{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2017.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":140,"pages":["Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017","","Vorwort \"Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kr\u00e4fte auszubilden noch die Frucht derselben zu genie\u00dfen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.\" (Wilhelm von Humboldt, 1767-1835) Trotz v\u00f6llig unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen verfolgen politische Extremisten in Deutschland ein Ziel: Sie streben die Abl\u00f6sung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an, um sodann ein Gesellschaftsmodell nach ihrer Fasson zu konstruieren. Rechtsextremisten etwa bek\u00e4mpfen die von der Akzeptanz des Anderen gepr\u00e4gte demokratische Gesellschaftsordnung aufgrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes. Gleichwohl dr\u00e4ngen sie durch Teilnahme an freien Wahlen in Parlamente, machen sich also die im demokratischen Willensbildungsprozess \u00fcblichen Mitbestimmungsrechte zu eigen, um im Falle des Erfolgs genau jene auszuhebeln. Gleicherma\u00dfen nutzen sie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit f\u00fcr ihre Zwecke. \"Reichsb\u00fcrger\" erkennen weder Verfassung noch Rechtsprechung an, bezeichnen die Bundesrepublik als GmbH, statten sich mit Pseudodokumenten aus und w\u00e4hnen sich in ihrem ganz eigenen, von staatlichem Zugriff freien Kosmos. Diesen meinen sie auch mit Waffengewalt verteidigen zu k\u00f6nnen, wie die Ereignisse 2016 in Georgensgm\u00fcnd dramatisch belegen, als ein Polizist im Einsatz gegen einen bewaffneten \"Reichsb\u00fcrger\" zu Tode kam. Islamistische Extremisten erkennen weltliche Ordnungen mit von Menschen gemachten Gesetzen nicht an, erkl\u00e4ren vielmehr ausschlie\u00dflich gottgewollte Regeln und die islamische Rechtsordnung als verbindlich. Zugleich fordern sie u. a. das im demokratischen Wertesystem geltende Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr sich ein. Autonome Linksextremisten lehnen generell jede staatliche Ordnung ab, setzen diese gemeinhin mit Repression gleich. Der von ihnen proklamierte \"Antifaschismus\" bezeichnet den Kampf gegen eine ihrer Auffassung nach insgesamt faschistisch gepr\u00e4gte Gesellschaft. Mithin \u00fcberschreiten politische wie islamistische Extremisten Grenzen bei der Wahrnehmung verfassungsm\u00e4\u00dfig verbriefter Grundrechte. Wegen ihrer den Grundgedanken einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft entgegenstehenden Zielrichtungen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 1","Die freiheitliche Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren k\u00f6nnen. Das geschieht weit \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen wie politischen Diskurs, erfordert dar\u00fcber hinaus mitunter aber auch Reglementierungen durch hinnehmbare gesetzlich normierte Grundrechtseingriffe, die ein Abw\u00e4gen zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der staatlichen Verantwortung f\u00fcr das Gemeinwohl bedingen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur, sie beobachten und analysieren extremistische Bestrebungen im Vorfeld, um insbesondere politischen Verantwortungstr\u00e4gern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen. In engen gesetzlichen Grenzen sind sie zum Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel befugt, um z. B. im Verborgenen agierende extremistische Gruppen erhellen zu k\u00f6nnen. Eingriffe etwa in das Postund Fernmeldegeheimnis unterliegen ebenso der parlamentarischen Kontrolle wie die Arbeit der Beh\u00f6rden an sich. Ihrem gesetzlichen Auftrag gem\u00e4\u00df leisten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit in der Bundesrepublik. Den Mitarbeitern des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes danke ich hierf\u00fcr ausdr\u00fccklich. Wie sich die einzelnen Extremismusph\u00e4nomene 2017 in Th\u00fcringen widerspiegelten, ist diesem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen. Das Bild des Rechtsextremismus in Th\u00fcringen war ma\u00dfgeblich von Gro\u00dfkundgebungen mit erheblichem Musikanteil gepr\u00e4gt, die Anh\u00e4nger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland anzogen. Eine Mischung aus politischer Propaganda, szenetypischer Musik und Merchandising erreichte mit Teilnehmerzahlen von bis zu 6.000 Besuchern bei einer Veranstaltung am 15. Juli in Themar negative H\u00f6chstwerte. Obgleich das rechtsextremistische Personenpotenzial in Th\u00fcringen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, bedeutet dies bei Weitem keine Abschw\u00e4chung in G\u00e4nze. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) dominierte das rechtsextremistische Parteienspektrum auch nach den Etablierungsversuchen von Kleinparteien wie \"DIE RECHTE\" oder \" Der III. Weg\". Es gelang ihr aufgrund des repressiven und pr\u00e4ventiven staatlichen Drucks jedoch nicht, ihren Mitgliederbestand auszubauen. \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" konnten ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht st\u00e4rken. Ihre Mitgliederzahlen stagnierten auf niedrigem Niveau. Im Vergleich dazu blieb die Anh\u00e4ngerschaft des weitgehend unstrukturierten Spektrums unver\u00e4ndert hoch. Auch ist eine zunehmende Entgrenzung des Rechtsextremismus hin zu einer \"Mosaik-Rechten\" zu verzeichnen. Als ein Akteur der \"Neuen Rechten\" trat die \"Identit\u00e4re Bewegung Th\u00fcringen\" in Erscheinung. Gruppen wie sie verneinen eine N\u00e4he zu nationalsozialistischem Gedankengut, um ihre Anschlussf\u00e4higkeit in der breiten Gesellschaft zu erh\u00f6hen, lassen aber zugleich antidemokratische Tendenzen mit Bezug zur \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Republik erkennen. Um ihren Wirkungskreis zu erh\u00f6hen, setzen die Gruppen verst\u00e4rkt auf soziale Medien. Ihre Aktionen stehen meist in asylkritischem Kontext. 2 Vorwort","Im besonderen Fokus standen erneut \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", deren Anh\u00e4ngerschaft einen deutlichen Zuwachs erfuhr. Der Personenkreis weist eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen auf, woraus eine besondere Gef\u00e4hrdung erw\u00e4chst. Die Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" richteten sich 2017 vorwiegend gegen Th\u00fcringer Kommunalbeh\u00f6rden aber auch Landes-, Polizeiund Justizbeh\u00f6rden. Mit querulatorischen Schreiben reagierten sie auf Ma\u00dfnahmen der staatlichen Verwaltung. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus blieb unver\u00e4ndert hoch. Als Indikator f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung diente neben einer latenten Anschlagsgefahr, die westlich gepr\u00e4gte Gesellschaften weltweit betrifft, zuletzt verst\u00e4rkt die R\u00fcckreisebewegung von Islamisten aus Deutschland, die sich zum Jihad im Namen des \"Islamischen Staats\" nach Syrien oder in den Irak begeben hatten. Zur\u00fcck in Deutschland k\u00f6nnten die meist in hohem Ma\u00dfe radikalisierten Personen nach Einfluss in muslimischen Gemeinden streben und sich dort ggf. als Multiplikatoren f\u00fcr ihre extremistische Ideologie inszenieren. Hinweise auf einen Radikalisierungsverdacht unter oftmals jungen Fl\u00fcchtlingen fielen im Berichtsjahr h\u00e4ufiger an. Dar\u00fcber hinaus waren erste Anzeichen auszumachen, wonach der legalistische Islamismus versuchen k\u00f6nnte, auch in Th\u00fcringen Fu\u00df zu fassen. Im Bereich des Linksextremismus dominierten erneut Gruppierungen des gewaltorientierten autonomen Spektrums sowohl hinsichtlich des Personenpotenzials als auch was die Bet\u00e4tigungen betraf. Diese blieben auf das Thema \"Antifaschismus\" fokussiert. Im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antigentrifizierung\" kam der \"Freiraumthematik\" weiterhin Bedeutung zu. Zudem nahm das Thema \"Antirepression\" Raum ein. Kontakte von Th\u00fcringer Autonomen auch in bundesweite Szenehochburgen, Mobilisierungen f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungen sowie Vernetzungsbem\u00fchungen verdeutlichten die enge Einbindung und bundesweite Verflechtung der Th\u00fcringer autonomen Szene. Da extremistische Personenzusammenschl\u00fcsse konstitutionell verankerte Freiheitsrechte missbrauchen, um das demokratische Wertesystem der Bundesrepublik abzuschaffen, m\u00fcssen staatliche Abwehrmechanismen greifen. Dieses von Extremisten gern als undemokratisch bezeichnete Vorgehen ist Ausdruck staatlicher Verantwortung, mit der es die Freiheitsrechte f\u00fcr die Allgemeinheit vor Einschr\u00e4nkungen durch eine extremistische Minderheit zu sichern gilt. Denn \"ohne Sicherheit ist keine Freiheit\". Georg Maier Th\u00fcringer Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 3","","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 9 2. Das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz (AfV) beim Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales 10 II. Rechtsextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick 19 2. \u00dcberblick: Rechtsextremismus in Th\u00fcringen im Wandel 20 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 22 4. Rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen - Vernetzung, Ideologietransfer, Finanzierung 24 4.1 Kundgebung \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" am 15. Juli in Themar 26 4.1.1 \u00dcberblick 26 4.1.2 Organisation 26 4.1.3 Durchf\u00fchrung 29 4.1.4 Finanzen 32 4.1.5 Juristische Auseinandersetzung 32 4.1.6 Bewertung 33 4.2 Kundgebung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 1. Juli in Gera 33 4.3 Kundgebung \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" am 29. Juli in Themar 35 4.4 Kundgebung \"Rock gegen Links\" am 28. Oktober in Themar 36 5. \"Neue Rechte\" 37 6. Rechtsextremistische Parteien 43 6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Landesverband Th\u00fcringen 43 6.2 \"DIE RECHTE\" in Th\u00fcringen 47 6.3 \"Der III. Weg\" in Th\u00fcringen 49 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 51 III. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" 1. \u00dcberblick 59 2. Ideologie 59 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 5","3. Gef\u00e4hrdungspotenzial 63 4. Ma\u00dfnahmen 63 IV. Islamismus 1. Ideologischer Hintergrund 65 1.1 Islamismus 65 1.2 Salafismus 65 2. Trends in der salafistischen Szene 67 3. Lagebild Deutschland 68 4. Lagebild Th\u00fcringen 69 4.1 Islamisten in Th\u00fcringer Moscheevereinen 70 4.2 Hinweise auf Islamisten unter Migranten 71 4.3 Spannungsfeld Integration und Radikalisierung 73 V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund 75 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 75 2.1 Allgemeine Lage 76 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 77 2.3 Finanzierung 78 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 78 2.5 Bewertung 79 VI. Linksextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick 81 2. \u00dcberblick und Schwerpunktsetzung 82 3. Ideologischer Hintergrund 83 4. Das linksextremistische Personenpotenzial 83 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 84 5.1 Allgemeines 84 5.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 87 5.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis 90 5.4 Das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" 94 6. Sonstige linksextremistische Organisationen 96 7. Th\u00fcringer Linksextremisten und die Bundestagswahl 101 Exkurs: Antisemitismus heute 105 6 Inhaltsverzeichnis","Anhang Glossar 109 Register 128 Registeranhang 135 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 7","","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 GG die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Au\u00dferdem verf\u00fcgt unser Rechtsstaat \u00fcber effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als \"Fr\u00fchwarnsystem\" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar, die der Bund und die L\u00e4nder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Freistaat Th\u00fcringen wurde die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1991 errichtet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso kl\u00e4ren sie Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auf. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 9","Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung f\u00fchren, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschlie\u00dfend, sondern geben wesentliche Entwicklungen w\u00e4hrend eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresses der \u00d6ffentlichkeit eine Erw\u00e4hnung erfordern. Diese Verdachtsf\u00e4lle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschlie\u00dflich in die Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der \"Geheimen Staatspolizei\" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalit\u00e4re Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik sch\u00fctzt. F\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. 2. Das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz (AfV) beim Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Aufgaben und Befugnisse Mit dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVerfSchG) bestehen pr\u00e4zise rechtliche Vorgaben f\u00fcr eine erfolgreiche und transparente T\u00e4tigkeit des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat. Kernaufgaben des AfV sind die Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gem\u00e4\u00df SS 4 Th\u00fcrVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 10 Informationen zum Verfassungsschutz","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Informationen - insbesondere solche, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen bestehen - sch\u00f6pft das AfV aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit befugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Telefon\u00fcberwachungen) zu beschaffen. Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse erm\u00f6glichen es der Landesregierung, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuleiten. Gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorgaben \u00fcbermittelt das AfV relevante Erkenntnisse unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte - GETZ) vertreten. Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungspflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tige Personen). Das Th\u00fcrVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geeignete Informationsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Amtes vor. Es bestehen ausf\u00fchrliche Regelungen \u00fcber Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschlie\u00dflich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung1 sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren. 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Privatheit dar, welcher verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzt und einem Zugriff durch staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen vollumf\u00e4nglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensf\u00fchrung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 Th\u00fcrVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 11","Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Th\u00fcringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenst\u00e4ndigen gesetzlichen Regelung verankert.2 Aufbau und Organisation Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2017 \u00fcber 96 Stellen und Planstellen.3 F\u00fcr die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 6.912.200 Euro zugewiesen. Struktur des AfV Stabsstelle Controlling Die Stabsstelle Controlling unterst\u00fctzt den Pr\u00e4sidenten des AfV durch unabh\u00e4ngige und objektive Pr\u00fcfungsund Beratungsdienstleistungen in seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelm\u00e4\u00dfig die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Pr\u00e4sidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS 2 Absatz 4 Th\u00fcrVerfSchG). Die Stabsstelle ist dem Pr\u00e4sidenten des AfV unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Pr\u00e4sidenten, seines Vertreters oder des zust\u00e4ndigen Ministeriums gebunden. Die Stabsstelle Controlling ist dar\u00fcber hinaus personell und organisatorisch von den \u00fcbrigen Referaten des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung zu gew\u00e4hrleisten. 2 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 Th\u00fcrVerfSchG. 3 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2016 / 2017, Einzelplan 03, S. 71 f. 12 Informationen zum Verfassungsschutz","Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht dar\u00fcber zu erstatten, in welchen Ph\u00e4nomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschl\u00fcssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen k\u00f6nnen. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 Th\u00fcrVerfSchG). Stabsstelle Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der Stabsstelle obliegen die Beantwortung von Presseund B\u00fcrgeranfragen, die Herausgabe von Publikationen, die Organisation und Durchf\u00fchrung diverser Informationsveranstaltungen sowie die Pflege der Internetpr\u00e4senz des AfV. Im Jahr 2017 nahmen Referenten des AfV etwa 100 Vortragstermine wahr. Auf Einladung diverser Institutionen und Organisationen informierten sie \u00fcber alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Die Themenfelder Rechtsextremismus und \"Reichsb\u00fcrger\" dominierten die Anfragen. Vor dem Hintergrund des angestiegenen \"Reichsb\u00fcrger\"-Potenzials zeigten insbesondere kommunale Beh\u00f6rden und die Arbeitsverwaltung ein erh\u00f6htes Informationsinteresse. Des Weiteren wurden auch zahlreiche Vortr\u00e4ge bei Th\u00fcringer Polizeidienststellen, bei der Bundeswehr, der Justiz und anderen Beh\u00f6rden gehalten. Dieses Angebot wurde durch zahlreiche Diskussionsveranstaltungen verschiedener Institutionen und Organisationen erg\u00e4nzt, an denen der AfV-Pr\u00e4sident als Diskutant oder Referent mitwirkte. Auch durch regelm\u00e4\u00dfige Interviews, Hintergrundgespr\u00e4che und Kontakte zu den Medien konnte der Devise des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes \"Mehr Transparenz durch Information\" Rechnung getragen werden. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz richtete 2017 erneut ein Symposium aus. In Erfurt diskutierten ca. 150 Teilnehmer zum Thema \"Extremisten - Die besseren Sozialarbeiter?\". In diesem Zusammenhang wurde auch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z. B. mit dem Wohlfahrtsverband \"Der Parit\u00e4tische Th\u00fcringen\", verst\u00e4rkt. Dar\u00fcber hinaus wirkte der Th\u00fcringer Verfassungsschutz 2017 an einem gemeinsamen Symposium der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlins und der ostdeutschen L\u00e4nder im Rahmen der von den Innenministern beschlossenen \"Sicherheitskooperation\" (SIKOOP) mit. Die Veranstaltung fand in Dresden unter dem Titel \"Verschw\u00f6rungstheorien - Lackmustest f\u00fcr die Demokratie und Einfallstor f\u00fcr Extremisten?\" statt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 13","In Zusammenarbeit mit dem Th\u00fcringer Justizministerium und mehreren Justizbeh\u00f6rden wurde im Berichtszeitraum die Pr\u00e4ventionsund Informationsarbeit im Rahmen einer bestehenden Sicherheitspartnerschaft mit dem Justizvollzug intensiviert. Der Verfassungsschutz Th\u00fcringen ist f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit \u00fcber folgende Kontakte erreichbar: Amt f\u00fcr Verfassungsschutz beim Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Er h\u00e4lt eine \"Aussteigerhotline f\u00fcr Rechtsextremisten\" (0361 573313-817) und ein \"Hinweistelefon Islamismus\" (0361 573313-480) vor. Referat 50 \"Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit\" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Th\u00fcringer Landtags sowie verschiedener Bund-L\u00e4nder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von B\u00fcrgern z\u00e4hlt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das gro\u00dfe Interesse der Mitglieder des Th\u00fcringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbez\u00fcglicher parlamentarischen Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von einer Gro\u00dfen Anfrage, 119 Kleinen Anfragen und 18 M\u00fcndlichen Anfragen befasst. Dar\u00fcber hinaus ist das Referat mit der Durchf\u00fchrung der Verfahren zur Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10) betraut. Referat 51 \"Auswertung Ausl\u00e4nderextremismus/Islamismus\" Das Referat 51 erh\u00e4lt vom Referat \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. 14 Informationen zum Verfassungsschutz","Referat 52 \"Auswertung Rechtsextremismus/Linksextremismus, Th\u00fcringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz (TIAZ)\" Das Referat 52 erh\u00e4lt vom Referat \"Beschaffung\" Informationen zu dem Bereich Rechtsextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Aufgabe der seit 2007 bestehenden TIAZ, einer Projektorganisation des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) und des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Rechts\", \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu b\u00fcndeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuf\u00fchren. Die TIAZ \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus die Aufgaben des Freistaats Th\u00fcringen im Wirkbetrieb der \"Antiterrordatei\" (ATD). Referat 53 \"Beschaffung\" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 \"Querschnittsaufgaben, Geheimschutz, Spionageabwehr, Scientology Organisation (SO)\" Das dem Referat zugeh\u00f6rige Sachgebiet \"Querschnittsaufgaben\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb zust\u00e4ndig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df dem Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz werden im Sachgebiet \"Geheimschutz\" wahrgenommen. Dem Sachgebiet \"Spionageabwehr\" obliegt es, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren. Zudem wird etwaigen Hinweisen auf fr\u00fchere, fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nachgegangen. In einem weiteren Sachgebiet werden Hinweise auf m\u00f6gliche Bet\u00e4tigungen der in Th\u00fcringen bislang nicht organisatorisch vertretenen \"Scientology Organisation\" bearbeitet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 15","Kontrollinstanzen des Verfassungsschutzes Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des Th\u00fc(parlamentarische Anfragen, Petitionen von ringer Landtags B\u00fcrgern) Landesrechnungshof Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit G10-Kommission des Th\u00fcringer Landtags Parlamentarische Kontrolle Gegen\u00fcber der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des AfV (SS 27 Abs. 1 Th\u00fcrVerfSchG). Dabei bilden die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. Zudem ist der Landesregierung eine strukturierte Berichterstattung \u00fcber die ma\u00dfgeblichen operativen Vorg\u00e4nge im Verfassungsschutz gegen\u00fcber der Parlamentarischen Kontrollkommission aufgegeben (SS 27 Abs. 2 Th\u00fcrVerfSchG). Dies betrifft im Einzelnen eine \u00dcbersicht \u00fcber den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen, die Information \u00fcber die Festlegung der einzelnen Beobachtungsobjekte, die Information \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens beziehungsweise des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder respektive des Bundes in Th\u00fcringen, die Vorlage von Regelungen \u00fcber die Verg\u00fctung von V-Leuten zur Kenntnis und die Unterrichtung \u00fcber die Feststellung eines Informations\u00fcbermittlungsverbotes durch den Verfassungsschutz. Dar\u00fcber hinaus ist die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber den Erlass und jede \u00c4nderung von Dienstanweisungen (SS 27 Abs. 5 Th\u00fcrVerfSchG) gesetzlich verankert. F\u00fcr den Erlass und die \u00c4nderung der Dienstanweisung zum Einsatz von V-Leuten ist eine Anh\u00f6rung der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschrieben (SS 12 Abs. 6 S\u00e4tze 6 und 7 Th\u00fcrVerfSchG). Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission erm\u00f6glichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der T\u00e4tigkeit des AfV und eine zus\u00e4tzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. 16 Informationen zum Verfassungsschutz","Nach SS 33 Th\u00fcrVerfSchG unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 17","","II. Rechtsextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts weist die Statistik des Landeskriminalamts Th\u00fcringen (TLKA)4 folgende Zahlen aus: Straftaten 2015 2016 2017 Insgesamt 1.412 1.570 1.353 Davon u.a. Propagandadelikte 816 908 850 Gewaltdelikte 92 128 78 Sonstige5 504 534 425 Rund 64 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Th\u00fcringen begangen wurden, sind dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zuzuordnen. Insgesamt ist diese Zahl von 1.570 F\u00e4llen im Jahr 2016 um 217 F\u00e4lle auf 1.353 im Jahr 2017 gesunken. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der mit 850 F\u00e4llen weitaus gr\u00f6\u00dften Fallgruppe der Propagandadelikte. Hier waren im Vorjahr noch 908 F\u00e4lle zu verzeichnen. Wenngleich auch im Bereich der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t ein R\u00fcckgang um 50 F\u00e4lle von vormals 128 auf nunmehr 78 Straftaten festgestellt wurde, bewegt sich diese Fallgruppe noch deutlich \u00fcber den Werten fr\u00fcherer Jahre (2011: 34, 2012: 22). 4 Ver\u00f6ffentlicht am 28. M\u00e4rz 2018. 5 Bei den sonstigen staatsschutzrelevanten Delikten der PMK im Freistaat Th\u00fcringen handelt es sich \u00fcberwiegend um Sachbesch\u00e4digungen, Volksverhetzungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Diebst\u00e4hle und Bedrohungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 19","2. \u00dcberblick: Rechtsextremismus in Th\u00fcringen im Wandel Gesch\u00e4tztes Mitgliederund Personenpotenzial Th\u00fcringen Bund 2015 2016 2017 2016 2017 NPD 220 170 170 5.000 4.500 DIE RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabh\u00e4ngiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6 weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr bei etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist insbesondere die signifikante Gewaltneigung eines erheblichen Personenpotenzials (250), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entl\u00e4dt sich zwar oft spontan, jedoch aus einer Ideologie heraus, die Gewalt nicht nur als Mittel, sondern dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus folgend auch als politisches Ziel propagiert. Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als pr\u00e4gende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten von Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Ver\u00e4nderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden Ideologie auswirken. So zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsf\u00e4hig in ihrem Bem\u00fchen, mit ihren Themen eine gr\u00f6\u00dfere Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Bev\u00f6lkerungsteile zu erreichen. Gut zu beobachten war dies zum einen im Themenfeld \"Anti-Asyl\" und zum anderen durch die Etablierung neuer Aktionsformen, insbesondere durch die \"Identit\u00e4re Bewegung\". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch gepr\u00e4gt sind, finden ihren Platz auf der Agenda der Szene. Dazu geh\u00f6ren sog. Zeitzeugenvortr\u00e4ge, das im August statt- 6 Die Kategorie wird erstmals ausgewiesen, Vergleichszahlen der Vorjahre liegen nicht vor. 7 Siehe Fn. 6. 8 Siehe Fn. 6. 9 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus","findende He\u00df-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige oder f\u00fchrende Holocaustleugner. Die Auflistung l\u00e4sst bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die St\u00e4rkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema \"Anti-Asyl\" auch auf die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendad\u00e4quater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff gef\u00fchrte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschl\u00fcsse erg\u00e4nzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Th\u00fcringen ist die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie \"DIE RECHTE\" oder \" Der III. Weg\" sich in Th\u00fcringen zu etablieren, als wesentliche Gr\u00f6\u00dfe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und pr\u00e4ventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand \u00fcber die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht st\u00e4rken. Der Landesverband Th\u00fcringen der Partei \"DIE RECHTE\" war ma\u00dfgeblich mitverantwortlich f\u00fcr den R\u00fccktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigr\u00fcnders Worch. In der Folge trat auch der Th\u00fcringer Landesvorstand zur\u00fcck, viele Mitglieder verlie\u00dfen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenit\u00e4t gepr\u00e4gt. Gro\u00dfe bundesweit agierende Kameradschaftsverb\u00e4nde der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen F\u00fchrungspersonen, die in der Lage sind, \u00fcber den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus gr\u00f6\u00dfere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verf\u00fcgung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung f\u00fcr ihre Themen, erm\u00f6glichen aber auch den direkten Austausch \u00fcber den unmittelbaren pers\u00f6nlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr aktuelle Themen weiter erh\u00f6ht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Th\u00fcringen ist aus vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnden ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 21","zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Dar\u00fcber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit h\u00f6chstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Rechtsextremismus. W\u00e4hrend die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenm\u00e4\u00dfig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, erg\u00e4nzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Besch\u00e4digungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon d\u00fcrfte rechtsextremistischen T\u00e4tern zugerechnet werden k\u00f6nnen. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Th\u00fcringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Th\u00fcringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar f\u00fchrte \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\"10 eine Demonstration unter dem Motto \"Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!\" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der N\u00e4he eines Wahlkreisb\u00fcros einer Politikerin der Partei \"DIE LINKE.\" stand, die damit offensichtlich eingesch\u00fcchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repr\u00e4sentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die F\u00fchrungspersonen, sind wegen der Begehung von K\u00f6rperverletzungsdelikten vorbestraft. In der \u00d6ffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugbl\u00e4ttern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht \u00fcber das in gro\u00dfen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegt\u00e4uschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgepr\u00e4gtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabw\u00fcrdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegen\u00fcber. Zuf\u00e4lliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu K\u00f6rperverletzungen f\u00fchren. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten F\u00e4llen spontane \u00c4u\u00dferungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda F\u00fcr den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei \"DIE RECHTE\" unter dem Motto \"Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und \u00dcberfremdung\" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus","gemeldet worden. Aufgrund starker Proteste beendeten die Veranstalter die auf eine Kundgebung im Bahnhofsbereich reduzierte Versammlung schon kurz nach deren Beginn. Ein Teil der ca. 700 Teilnehmer reiste per Bahn in Richtung Th\u00fcringen zur\u00fcck. W\u00e4hrend eines regul\u00e4ren Halts in Apolda stieg eine etwa 150 Personen umfassende Gruppe aus und formierte sich zu einem nicht angemeldeten Demonstrationszug durch Apolda. Dabei bildete sich eine Art \"Schwarzer Block\". Aus der Personengruppe heraus wurden Polizeikr\u00e4fte u. a. mit Steinen und Flaschen angegriffen. Dar\u00fcber hinaus kam es zu Sachbesch\u00e4digungen im Stadtgebiet Apolda. Die zusammengekommenen Polizeikr\u00e4fte reagierten sofort und ad\u00e4quat. Etwa 100 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Polizei er\u00f6ffnete gegen sie Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. An der Aktion nahmen neben Angeh\u00f6rigen des \"Antikapitalistischen Kollektivs\" (AKK) u. a. auch Aktivisten der Partei \"DIE RECHTE\" und der \"Freien Kr\u00e4fte\" teil. Etwa die H\u00e4lfte der festgestellten Personen stammte aus Th\u00fcringen. Das AKK ver\u00f6ffentlichte im Internet ein Video der Spontandemonstration auf dem Banner des AKK und schwarz gekleidete, teils vermummte, Personen zu sehen waren. Die Versammlung in Halle nahm mit ihrem Motto direkten Bezug auf die Vereinnahmung des urspr\u00fcnglichen internationalen Arbeiterkampftages durch das nationalsozialistische Regime im Jahr 1933. Wie schon die Vorg\u00e4ngerveranstaltung 2016 in Erfurt wurde die Versammlung mit einem gespiegelten Motiv aus einem Wahlkampfplakat von Adolf Hitler beworben. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 23","Aus Th\u00fcringen wurde die Versammlung in Halle durch die damals dem AKK zuzurechnenden Gruppen \"Kollektiv 56\" und \"Jugendoffensive WAK\" sowie den Th\u00fcringer Landesverband von \"DIE RECHTE\" unterst\u00fctzt. Das AKK war schon 2016 im Zusammenhang mit einer 1. Mai-Demonstration von \"Der III. Weg\" in Plauen mit Gewaltt\u00e4tigkeiten in Erscheinung getreten. Dort hatte es einen ca. 200 Personen umfassenden \"Schwarzen Block\" gebildet. Danach kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis zwischen den Veranstaltern und dem AKK, sodass dieser Personenkreis am 1. Mai 2017 nicht an der Demonstration von \"Der III. Weg\" in Gera teilnahm. Im AKK waren Personen und Gruppen vernetzt, die aus einer rechtsextremistischen Perspektive antikapitalistische Ideologie betrieben. Der vom AKK propagierte Antikapitalismus fu\u00dfte auf Ideen, die an der Nation als \"Lebensund Wirtschaftsraum des Volkes\" und der Durchsetzung eines \"Sozialismus innerhalb dieser Nation\" ausgerichtet waren. Nicht nur sprachlich war dies an den klassischen Nationalsozialismus angelehnt und stand damit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Seit Mitte 2017 trat das AKK nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Ereignisse in Apolda stehen exemplarisch f\u00fcr das in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums vorhandene Gewaltpotential und konterkarieren damit seine Eigendarstellungen deutlich. In einer Ver\u00f6ffentlichung vom 23. M\u00e4rz hatte das AKK verk\u00fcndet, dass - ginge es nach ihnen - \"unsere Demonstrationen ohne Repressionen vollkommen friedlich durch die Stadt laufen\" w\u00fcrden. Gewalt des AKK w\u00e4re eine Reaktion auf Repression durch Staat und Gegendemonstranten. Das Geschehen in Apolda widerlegt diese Ausf\u00fchrungen. Das scheinbare Gef\u00fchl von \u00dcberlegenheit angesichts anf\u00e4nglich geringer Polizeipr\u00e4senz lie\u00df Gewalt gegen offensichtlich beliebige Ziele ausbrechen. 4. Rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen - Vernetzung, Ideologietransfer, Finanzierung Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Th\u00fcringen wurden 2017 ma\u00dfgeblich durch Gro\u00dfveranstaltungen wie: * \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 1. Juli in Gera, * \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\" am 15. Juli in Themar, * \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" am 29. Juli in Themar und * \"Rock gegen Links\" am 28. Oktober in Themar. gepr\u00e4gt. Sie wiesen unabh\u00e4ngig vom ideologischen Hintergrund der Veranstalter eine \u00fcbereinstimmende Struktur auf: Im Wechsel erfolgende Auftritte von Rednern und Musikgruppen sowie begleitend angebotene Informationsund Verkaufsst\u00e4nde in hoher 24 Rechtsextremismus","Zahl. Vernetzung untereinander, Ideologietransfer vom Auftretenden zum Publikum und Finanzierung der veranstaltenden Strukturen sind die drei ma\u00dfgeblichen Ziele solcher Gro\u00dfveranstaltungen. Die dargebotene Musik ist aus Sicht der Teilnehmer das wesentliche Element der Veranstaltung. Sie ist ein nicht unerheblicher Vernetzungsund Identifikationsfaktor. Der Transfer rechtsextremistischer Ideologie erfolgt nahezu ausschlie\u00dflich durch die Musikbeitr\u00e4ge. Demgegen\u00fcber treten die politischen Redebeitr\u00e4ge in den Hintergrund. Gleichwohl werden diese Veranstaltungen als Versammlungen nach Art. 8 GG bewertet und stehen unter grundrechtlichem Schutz. Aus Sicht der Veranstalter dienen v. a. Gro\u00dfveranstaltungen der Finanzierung eigener Strukturen. So ist insbesondere bei wiederkehrenden, in der Szene in erster Linie als Musikfestival wahrgenommenen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig festzustellen, dass diese von Personen bzw. Gruppierungen organisiert und verantwortet werden, welche mittelbar oder unmittelbar an f\u00fcr die rechtsextremistische Szene charakteristischen Unternehmen beteiligt sind, z. B. in den Sparten Versandhandel, Musiklabel oder Konzertveranstaltung. In welchem Umfang erzielte Einnahmen auch in die politische Arbeit investiert werden, ist im Einzelnen nicht feststellbar. Es bleibt, dass die Veranstalter mit der Organisation dieser Gro\u00dfveranstaltungen v. a. Werbung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen gewerblichen Aktivit\u00e4ten erhalten. Neben den unmittelbaren Effekten im Rahmen der Veranstaltungen selbst, tragen diese dazu bei, dass die Binnenstruktur und Rekrutierungswege des rechtsextremistischen Spektrums nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Mittelund langfristig wurde eine Professionalisierung erreicht. Die Nutzung des Internets als Vertriebsplattform und das Erkennen des wirtschaftlichen Potenzials von Gro\u00dfveranstaltungen sind nur zwei Beispiele dieser Entwicklung. Hinzu tritt eine Kommerzialisierung bei der Bereitstellung und Weiterentwicklung rechtsextremistischer \"Erlebnisund Bekenntniswelten\" in Bezug auf m\u00f6glichst viele Teilbereiche des Lebens. War es bis vor einigen Jahren noch \u00fcblich, etablierte und an sich unpolitische Marken als \"Erkennungszeichen\" zu tragen, sind an deren Stelle vielfach eigene Labels ger\u00fcckt, die zudem nicht selten die Bandbreite von Szenekleidung \u00fcber Musik bis hin zu Alltagsgegenst\u00e4nden anbieten. Auch vor dem Bereich des Kampfsports hat diese Entwicklung nicht halt gemacht. So fand am 14. Oktober 2017 in einer Halle in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) zum f\u00fcnften Mal in Folge der \"Kampf der Nibelungen\", die wichtigste Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene, statt. Sie zog mit ca. 500 Zuschauern deutlich mehr Interessenten an als in den Vorjahren. W\u00e4hrend der Kampfsportveranstaltung, die professionell und konspirativ vorbereitet worden war, fanden ca. 20 K\u00e4mpfe in den Disziplinen Boxen, K1 und Mixed-Material-Arts statt. Von den Organisatoren hie\u00df es im Nachgang, beim \"Kampf der Nibelungen\" habe es sich um die \"gr\u00f6\u00dfte nationale Kampfsportveranstaltung in Europa\" gehandelt, an der Sportler \"ohne das Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 25","Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung\" teilnehmen konnten. Der Sport sei \"nicht als Teil eines faulenden politischen Systems\" zu verstehen, sondern vielmehr ein \"fundamentales Element einer Alternative zu eben jenem\". Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist bundesweit gestiegen. W\u00e4hrend die Zahl rechtsextremistischer Konzerte mit 68 im Vergleich zum Vorjahr konstant blieb, wurden 88 Liederabende und damit 17 mehr als im Vorjahr (71) durchgef\u00fchrt. Ein noch st\u00e4rkerer Anstieg war im Bereich der sonstigen Veranstaltungen mit Live-Musik auf bundesweit 103 (2016: 84) zu verzeichnen. Entgegen dem Bundestrend lie\u00df die Zahl in Th\u00fcringen in diesem Bereich von 24 im Jahr 2016 auf 17 im Jahr 2017 nach. Auf etwa gleichem Niveau blieb die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte in Th\u00fcringen mit 11 (2016: 12) sowie jene der Liederabende mit ebenfalls 11 (2016: 12). Ein weiterer Liederabend wurde verhindert. 4.1 Kundgebung \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" am 15. Juli in Themar 4.1.1 \u00dcberblick Unter dem Motto \"Rock gegen \u00dcberfremdung II - Identit\u00e4t und Kultur bewahren - Redeund Musikbeitr\u00e4ge gegen den Zeitgeist\" fand am 15. Juli in Themar die in Deutschland bislang gr\u00f6\u00dfte Musikund Redebeitr\u00e4gen umfassende rechtsextremistische Veranstaltung statt. Etwa 6.000 Rechtsextremisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland nahmen daran teil. Sie reisten mit 15 Bussen und etwa 1.200 privaten Pkw an. Die eingesetzte Polizei vor Ort registrierte Besucher u. a. aus Italien, \u00d6sterreich, der Schweiz, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Am Nachmittag waren bereits mehr als jene 3.000 Teilnehmer vor Ort, die ihre Karten - \u00fcber einen \"freiwilligen Unkostenbeitrag\" - im Vorverkauf zu je 35 Euro erworben hatten. 4.1.2 Organisation Die gemeinsam agierenden Verantwortlichen der Veranstaltung waren Tommy Frenck und die \"Bruderschaft Th\u00fcringen\". 26 Rechtsextremismus","Tommy Frenck ist seit Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Er vertritt das rechtsextremistische \"B\u00fcndnis-Zukunft-Hildburghausen\" (BZH) im Kreistag Hildburghausen, ist Betreiber der Gastst\u00e4tte \"Goldener L\u00f6we\" in Kloster Ve\u00dfra sowie Inhaber des rechtsextremistischen Szenevertriebs \"Druck 18\". \"Goldener L\u00f6we\" und \"Druck18\" Das Gasthaus \"Goldener L\u00f6we\" in Kloster Ve\u00dfra ist Treffpunkt und Anlaufobjekt der rechtsextremistischen Szene in S\u00fcdth\u00fcringen. Es wird seit 2015 betrieben. Neben einem Gastraum f\u00fcr ca. 60 Personen umfasst das Objekt einen Saal f\u00fcr 150 bis 200 Personen. Regelm\u00e4\u00dfig ist die Gastst\u00e4tte Veranstaltungsort f\u00fcr Konzerte, Liederund Balladenabende, Vortragsund Spendenveranstaltungen, politische Kundgebungen und Rechtsschulungen. Frenck erweist sich aufgrund seiner Umtriebigkeit als f\u00fchrender Rechtsextremist in der Region. Durch die Vielzahl der durchgef\u00fchrten Veranstaltungen besteht ein hoher Vernetzungsgrad der unterschiedlichen Spektren der regionalen rechtsextremistischen Szene. Ein nicht unerheblicher Aspekt dieser Umtriebigkeit d\u00fcrfte auch das gewerbliche Interesse von Frenck sein. Schlie\u00dflich sind die Veranstaltungen im \"Goldenen L\u00f6wen\" eine M\u00f6glichkeit, vor Ort Produkte von \"Druck 18\" zu vertreiben. Vernetzung der rechtsextremistischen Szene, Ideologietransfer, wirtschaftlicher Nutzen f\u00fcr den \"Goldenen L\u00f6wen\" und \"Druck 18\" sind Bestandteile einer umfassenden Strategie. Die Kundgebung wurde als \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\" beworben, nachdem bereits im August 2016 eine erste Veranstaltung dieser Art mit etwa 610 Besuchern in Kirchheim stattfand. Szeneintern galt die Kundgebung indes auch als Folgeveranstaltung f\u00fcr das \"Rocktoberfest\" am 15. Oktober 2016 in der Schweiz (ca. 5.000 Teilnehmer); war das unter der fiktiven Bezeichnung \"Reichsmusikkammer\" durchgef\u00fchrte Konzert doch von demselben Personenkreis organisiert worden, wie die Kundgebung im August 2016 in Kirchheim. Mit der Reservierung der Eintrittskarten f\u00fcr die Veranstaltung am 15. Juli in Themar ebenfalls unter der Bezeichnung \"Reichsmusikkammer\" bot sich eine weitere Parallele, die entgegen den Darstellungen Frencks, er sei alleiniger Organisator von \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\", ein Zusammenwirken mit den Veranstaltern der besagten Konzerte in Kirchheim und der Schweiz erkennen l\u00e4sst. Bei der ersten Auflage von \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" im August 2016 waren zwei Th\u00fcringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der regionalen Gruppierung \"BruderVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 27","schaft Th\u00fcringen\" als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten. Auch bei \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\" war die \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" als Veranstalter aktiv. Sie stellte gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, u. a. aus Brandenburg, den Ordnerdienst, war f\u00fcr die Abwicklung des Kartenverkaufs sowie f\u00fcr die Buchung der Musikgruppen verantwortlich. \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" - Struktur Die \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich aus zwei Subgruppen - der \"Garde 20\" und den \"Turonen\" - zusammensetzt. Ihr Wirken wird ma\u00dfgeblich durch das Handeln der Hauptprotagonisten Steffen Richter und Thomas Wagner gepr\u00e4gt. Beide sind seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv, dementsprechend gut vernetzt und pr\u00e4gen die rechtsextremistische \"Konzertlandschaft\" in Deutschland. \"Garde 20\" und \"Turonen\" treten h\u00e4ufig gemeinsam auf und pflegen zumindest \u00e4u\u00dferlich u. a. durch das Tragen von Lederkutten einen der Rockerszene \u00e4hnlichen Habitus, ohne jedoch dort angebunden zu sein. Auch das bestehende \u00dcber-Unterordnungsverh\u00e4ltnis zwischen den Gruppierungen - die Mitglieder von \"Garde 20\" sind die \"Supporter\" (deutsch: Unterst\u00fctzer) der \"Turonen\" - orientiert sich an entsprechenden Strukturen. Der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" und deren Umfeld werden ca. 40 Personen aus Westund S\u00fcdth\u00fcringen zugerechnet, wobei die \"Garde 20\" \u00fcberwiegt. Als Szenetreff nutzen die Mitglieder u. a. das \"Gelbe Haus\" in Ballst\u00e4dt. Verhielten sich die Mitglieder der Bruderschaft in den ersten Jahren ihres Bestehens seit dem Jahr 2014 eher konspirativ und traten selten \u00f6ffentlich erkennbar als Gruppe auf, so \u00e4nderte sich dies im Jahr 2017. Auch w\u00e4hrend der Veranstaltung am 15. Juli zeigte sich die Gruppe - gemeinsam mit weiteren Helfern - in einheitlich gelben T-Shirts, Wagner erschien in Kutte. Neben der Gro\u00dfveranstaltung \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\" in Themar organisierte die \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" im Jahr 2017 weitere rechtsextremistische Konzerte. Sie zeichnete sowohl f\u00fcr ein angemeldetes Konzert in Kirchheim als auch f\u00fcr mehrere unangemeldete Konzerte im Szeneobjekt \"Waldhaus\" in Sonneberg verantwortlich. Die regelm\u00e4\u00dfige Verpflichtung von rechtsextremistischen Musikgruppen aus dem Inund Ausland sowie die Zusammensetzung des Konzertpublikums zeigen die gute Vernetzung der Mitglieder der Bruderschaft. Dabei verf\u00fcgen sie nicht nur \u00fcber Kontakte zu Rechtsextremisten im In-, sondern auch im Ausland. Beispielhaft sei die Zusammenarbeit bei der Organisation des \"Rocktoberfestes\" genannt. Das rechtsextremistische Konzert wurde gemeinsam mit Personen vorbereitet und durchgef\u00fchrt, die dem Netzwerk \"Blood&Honour\" in der Schweiz zugerechnet werden. 28 Rechtsextremismus","\"Bruderschaft Th\u00fcringen\" - Gewaltbereitschaft Ein Gro\u00dfteil der Angeh\u00f6rigen der \"Bruderschaft\" verf\u00fcgt \u00fcber ein umfangreiches Vorstrafenregister, insbesondere im Bereich der K\u00f6rperverletzungsdelikte. Im Mai 2017 wurden mehrere Mitglieder, u. a. Thomas Wagner und Marcus Ru\u00dfwurm, im sog. Ballst\u00e4dtprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Erfurt war der \u00dcberfall auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft in Ballst\u00e4dt in der Nacht vom 8./9. Februar 2014. Seinerzeit drang eine Gruppe vermummter Personen in das Veranstaltungsobjekt ein, zerst\u00f6rte das Inventar und verletzte zehn Personen.11 Am 19. August fielen Th\u00fcringer Teilnehmer bei einer Rudolf-He\u00df-Gedenkkundgebung12 \"Mord verj\u00e4hrt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!\" in Berlin-Spandau polizeilich auf. Neben einzelnen Strafanzeigen wegen diverser Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz handelte es sich um ein K\u00f6rperverletzungsdelikt gegen einen Polizeibeamten durch Marcus Ru\u00dfwurm, Mitglied der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\". Am 14. Oktober fand in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) zum f\u00fcnften Mal in Folge der \"Kampf der Nibelungen\" statt, die wichtigste Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene. W\u00e4hrend der Veranstaltung, die professionell und konspirativ vorbereitet war, fanden ca. 20 K\u00e4mpfe in den Disziplinen Boxen, K113 und \"Mixed-Martial-Arts\"14 statt. Unter den K\u00e4mpfern aus dem Inund Ausland befanden sich auch mindestens zwei Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen, u. a. Sebastian Dahl, Mitglied der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\". 4.1.3 Durchf\u00fchrung Die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei nahmen insgesamt 46 Vorf\u00e4lle - \u00fcberwiegend Propagandadelikte und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz - auf. Teilnehmer hatten strafrechtlich relevante T\u00e4towierungen \u00fcberwiegend abgeklebt, einzelne Besucher trugen jedoch Bekleidung mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Veranstalter wurde polizeilich ermahnt, nachdem bei Auftritten der Musikgruppen \"TreueOrden\" und \"Blutzeugen\" - letztgenannte trugen schwarzen Masken - 11 Das Urteil hatte wegen eines laufenden Revisionsverfahrens bis zum Redaktionsschluss noch keine Rechtskraft erlangt. 12 Der zeitweilige Hitlerstellvertreter Rudolf He\u00df beging am 17. August 1987 in dem damaligen Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau Suizid. 13 K1 ist keine eigene Kampfsportkunst, sondern eine Wettkampfart. Im Rahmen von K1-K\u00e4mpfen messen sich Vertreter verschiedener Kampfsportarten (z. B. Karate, Kung-Fu, Kickboxen), welche sich an gemeinsame Regeln halten. 14 \"Mixed-Martial-Arts\" ist eine Vollkontaktsportart. Die K\u00e4mpfer bedienen sich Schlagund Tritttechniken aus verschiedenen Kampfsportarten. Im Unterschied zu anderen Vollkontaktsportarten darf auch im Bodenkampf geschlagen und zum Teil getreten werden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 29","indizierte Lieder pr\u00e4sentiert und Bandmitglieder von \"Blutzeugen\" auf der B\u00fchne \"Sieg Heil\" skandierten. Die mit etwa 900 Beamten vor Ort befindliche Polizei dokumentierte die Verst\u00f6\u00dfe. Auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde waren verschiedene rechtsextremistische Vertriebe und Initiativen mit Informationsund Verkaufsst\u00e4nden pr\u00e4sent. So verteilten \"Der III. Weg\", die Organisatoren des \"Tages der deutschen Zukunft\" und die B\u00fcrgerinitiative \"Wir lieben Meiningen\" Informationsmaterial. Rechtsextremistische Vertriebe wie \"Opos Records\", \"Zeughaus\" und der \"Hermannsland-Versand\" verkauften Tontr\u00e4ger und Szenebekleidung. Au\u00dferdem waren das Zeitungsprojekt \"N. S. Heute\" und \"Die Gefangenenhilfe\" mit einem Informationsstand vertreten. Redner Bei der Kundgebung traten mehr als zehn Redner aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern auf. Sie repr\u00e4sentierten rechtsextremistische Organisationen, wie die inzwischen aufgel\u00f6ste \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA), \"DIE RECHTE\", \"Der III. Weg\" und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), aber auch die Spektren des parteiunabh\u00e4ngigen und subkulturellen Rechtsextremismus. Aus Th\u00fcringen waren neben Tommy Frenck auch Michael Zeise, Axel Schlimper (EA) und David K\u00f6ckert (\"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\") als Redner vorgesehen. Ausdruck der internationalen Vernetzung war die Einladung eines f\u00fchrenden Vertreters der osteurop\u00e4ischen bzw. russischen rechtsextremistische Szene. Bands Mit \"FLAK\", \"Sleipnir\", \"Division Germania\", \"Uwocaust\", \"Blutzeugen\" und \"TreueOrden\" hatten die Veranstalter sechs Musikgruppen verpflichtet, die zu den bekannteren des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums geh\u00f6ren. Besondere Zugkraft erzeugte bereits im Vorfeld die Ank\u00fcndigung der Haupt-Acts von \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" und \"Stahlgewitter\". Sie besitzen in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene wegen ihres jahrzehntelangen Bestehens und ihrer Texte Kultstatus. Entsprechend war die h\u00f6chste Beteiligung von rund 6.000 Besuchern beim Auftritt der beiden Musikgruppen am sp\u00e4ten Abend zu verzeichnen. Gegen den S\u00e4nger von \"Stahlgewitter\" wurden im Nachgang zur Veranstaltung drei Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SSSS 130, 86 und 90a Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund der dargebotenen Titel \"Einen Tag regieren\", \"Zur\u00fcck zu unseren Traditionen\" und \"Auftrag Deutsches Reich\" eingeleitet. 30 Rechtsextremismus","\"Einen Tag regieren\" (aus: \"Das eiserne Gebet\") In Hannover ist's gewesen, so wie jedes Jahr, asozialer Abschaum - Punker waren da. Der gr\u00f6\u00dfte Haufen Dreck haust im ganzen Land, gibt sich v\u00f6llig frei, die Klinke in die Hand. Refrain: Fegt die Schei\u00dfe aus dem Land, dieser ganze Abschaum nennt sich Punk. Einen Tag regieren, das w\u00e4r' sch\u00f6n, keiner w\u00fcrd' den P\u00f6bel jemals wiedersehn. Bullen sind Nullen, das haben sie bewiesen. Machen sich zum Narren und lie\u00dfen sich beschie\u00dfen. Chaostage - man muss fast dr\u00fcber lachen wie sie diesen Staat zum Affen machen. Refrain Um Chaos zu vermeiden, muss man nicht viel reden. Schreien sie nach Chaos, muss man's ihnen geben. Haut sie von der Stra\u00dfe, steckt sie in den Knast, oder in den Steinbruch, so einfach ist das. Refrain Auf Wiederseh'n \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" - Aktionsfeld Musik Auch \u00fcber den 15. Juli hinaus besteht eine enge Kooperation zwischen den Mitgliedern der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" - insbesondere Thomas Wagner - und dem S\u00e4nger der Band \"Stahlgewitter\" aus Niedersachsen. Im November 2017 wurde ein Musikvideo des Bandprojekts \"In Tyrannos\" auf YouTube ver\u00f6ffentlicht. Nicht nur, dass Wagner darin gemeinsam mit dem o. g. S\u00e4nger als Bandmitglied zu sehen ist, das Video verweist auch auf \"Frontschwein Medien\" und wurde vermutlich von Wagner produziert. Dieser ist eigenen Angaben zufolge Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma \"Frontschwein Records\". Wagner ist ebenfalls Mitglied der aufgetretenen Musikgruppe \"TreueOrden\" aus dem Raum Gotha. Wie die Band \"Stahlgewitter\" ver\u00f6ffentlichte sie Tontr\u00e4ger, welche z. B. den Tatbestand des SS 130 StGB erf\u00fcllen. Auf dem Tontr\u00e4ger \"SA voran\" von \"TreueOrden\" wird im Titel \"Ausklang\" dazu aufgerufen, das Judentum in Europa auszurotten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 31","\"Ausklang\" \"Auch eine andere Macht, die sehr gewaltig war in Deutschland, hat unterdes die Erfahrung erleben k\u00f6nnen, dass die nationalsozialistischen Prophezeiungen keine Phrasen sind. Es ist die Hauptmacht, der wir all dieses Ungl\u00fcck verdanken: das internationale Judentum. Sie werden sich noch erinnern an die Reichstagssitzung, in der ich erkl\u00e4rte, wenn das Judentum sich etwa einbildet, einen internationalen Weltkrieg zur Ausrottung der europ\u00e4ischen Rassen herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, dann wird das Ergebnis nicht die Ausrottung der europ\u00e4ischen Rassen sondern die Ausrottung des Judentums in Europa sein. Sie haben mich immer als Prophet ausgelacht. Von denen, die damals lachten, lachen heute unz\u00e4hlige nicht mehr. Die jetzt noch lachen, werden in einiger Zeit vielleicht auch nicht mehr lachen.\" (Fehler im Original) 4.1.4 Finanzen Die Abwicklung des Ticketverkaufs erfolgte \u00fcber private Konten eines Mitglieds der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\". Bei Zugrundelegung des Eintrittsgeldes in H\u00f6he von 35 Euro und einer Teilnehmerzahl von 6.000 Personen ergeben sich rein rechnerisch Einnahmen von etwa 200.000 Euro. Zudem wurden Ums\u00e4tze durch sonstige gewerbliche Angebote (z. B. Speisen, Getr\u00e4nke, Verkauf von Szeneartikeln) erzielt. Die erwirtschafteten Gelder flie\u00dfen zu Teilen in die private Lebensf\u00fchrung der Veranstalter. Sie dienen zudem der Finanzierung verschiedener Szeneobjekte, der Vorbereitung weiterer Gro\u00dfveranstaltungen, oder auch der finanziellen Unterst\u00fctzung von strafrechtlich belangten Szeneangeh\u00f6rigen etwa durch \u00dcbernahme von Prozesskosten. 4.1.5 Juristische Auseinandersetzung Um den Status der Veranstaltung als politische Versammlung nach dem Versammlungsgesetz war zuvor verwaltungsgerichtlich gerungen worden. Das Landratsamt des Kreises Hildburghausen als zust\u00e4ndige Versammlungsbeh\u00f6rde hatte diese Bewertung verneint und in seinem ablehnenden Bescheid insbesondere den \u00fcberwiegend kommerziellen Charakter der Veranstaltung und die zahlreichen Musikdarbietungen herausgestellt. Die Veranstalter gingen gegen den Bescheid, der ihnen die Absicherung der Veranstaltung mit eigenen Kr\u00e4ften vorgab und eine Vielzahl von Auflagen enthielt, gerichtlich vor. Sie obsiegten in zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Meiningen und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das summarische Pr\u00fcfungen vorsieht. 32 Rechtsextremismus","In seinem Beschluss vom 3. Juli hatte das VG Meiningen darauf abgestellt, dass das Gesamtgepr\u00e4ge einer \"gemischten\" Veranstaltung ausschlaggebend f\u00fcr eine Bewertung als \"politische Versammlung\" sei. Auch im Zweifelsfalle bewirke das hohe Grundrecht der Versammlungsfreiheit, dass eine derartige Veranstaltung als Versammlung behandelt werden m\u00fcsse. Als wesentliche Argumente f\u00fchrte das Gericht den Auftritt der Redner sowie die beabsichtigten Informationsst\u00e4nde an, die darauf abzielten, einen Prozess der Teilhabe an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu initiieren. Dar\u00fcber hinaus stehe jedoch auch der Auftritt von Musikgruppen, die \u00fcber Liedtexte politische Botschaften vermittelten, dem Versammlungscharakter einer Veranstaltung nicht entgegen. Im Gegenteil hebe sich ein solches Konzert, das den Zweck verfolge, die eigene weltanschauliche und politische Identit\u00e4t zu best\u00e4tigen, deutlich von anderen Konzerten ab, bei denen der Musikgenuss im Vordergrund stehe. Das OVG wies die durch den Landrat gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juli zur\u00fcck. Das VG habe \"die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsund Bundesverfassungsgerichts konsequent angewandt und den Sachverhalt zutreffend so gew\u00fcrdigt, dass der geplanten Veranstaltung nach einer Gesamtschau aller relevanten Umst\u00e4nde der Charakter als Versammlung im grundrechtlich gesch\u00fctzten Sinne nicht abgesprochen werden k\u00f6nne.\" 4.1.6 Bewertung \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\" war die gr\u00f6\u00dfte bislang in Deutschland ausgerichtete rechtsextremistische Musikveranstaltung \u00fcberhaupt. Dass der enorme Besucherstrom die Erwartungen der Organisatoren deutlich \u00fcbertraf, d\u00fcrfte einem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren geschuldet gewesen sein: Die zentrale Lage des Veranstaltungsortes erleichterte die Anreisen aus anderen Bundesl\u00e4ndern und zum Teil auch aus dem Ausland erheblich. Die fr\u00fchzeitige Anmeldung, aus der eine Planungssicherheit f\u00fcr potenziell Anreisewillige resultierte, und die Verf\u00fcgbarkeit einer ausreichenden Veranstaltungsfl\u00e4che wirkten sich ebenfalls beg\u00fcnstigend aus. Daneben agierten die Veranstalter mit einer Professionalit\u00e4t, die in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sonst kaum zu finden ist. Besondere Zugkraft ging jedoch von den f\u00fcr das Festival verpflichteten Rednern und Musikgruppen aus. Ihre jeweilige szeneinterne Bedeutung bzw. Popularit\u00e4t wirkte stark mobilisierend. 4.2 Kundgebung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 1. Juli in Gera Am 1. Juli fand die erste von drei Gro\u00dfveranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums in Th\u00fcringen statt. Der NPD-Kreisverband Gera hatte eine politische Versammlung unter dem Motto \"Rock f\u00fcr Deutschland\" angemeldet. Das Programm umfasste im Wechsel dargebotene einschl\u00e4gige Musik15und Redebeitr\u00e4ge. Die Redner 15 Im Einzelnen: \"Confident of Victory\", \"Division Germania\", \"Frontalkraft\", Frontfeuer\", \"Green Arrows\", \"Hausmannskost\". Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 33","repr\u00e4sentierten sowohl die NPD als auch das parteiunabh\u00e4ngige neonazistische Spektrum. Zu der Veranstaltung im Hofwiesenpark in Gera fanden sich bis zu 860 Personen ein. Dar\u00fcber hinaus wurden Informationsund Verkaufsst\u00e4nde angeboten, u.a. von \"Germania Versand/Germania Records\", \"Rebel Records\", \"Ansgar Aryan\" und \"Kollektiv Nordharz\". Ebenso war der NPD-Landesverband Th\u00fcringen mit einem Stand vertreten. Mit der Veranstaltungsreihe \"Rock f\u00fcr Deutschland\" h\u00e4lt die NPD an ihrer Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Propaganda zu verbinden. Ziel ist es, wieder mehr Teilnehmer f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD zu gewinnen, die Akzeptanz der Partei im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der \u00d6ffentlichkeit nach dem Abschluss des Verbotsverfahrens eine gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz zu zeigen. Der Erfolg derartiger Veranstaltungen h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von den auftretenden Musikgruppen ab. Vorliegend handelte es sich um langj\u00e4hrig bekannte rechtsextremistische Akteure aus dem Inund Ausland. Dieses Angebot sorgte in der rechtsextremistischen Szene bundesweit f\u00fcr eine entsprechend hohe Nachfrage, zumal die Veranstaltungsreihe \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in den Jahren 2015 und 2016 nicht durchgef\u00fchrt wurde. Ebenso waren die aufgetretenen Redner langj\u00e4hrig bekannt und sehr gut vernetzt. Es ist davon auszugehen, dass die NPD Th\u00fcringen versuchen wird, ihre im Zuge des mehrj\u00e4hrigen Parteiverbotsverfahrens16 eingeb\u00fc\u00dfte Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene neu zu beleben und sich mit Veranstaltungen wie \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Erinnerung zu bringen. Dabei dienen diese Versammlungen auch als Vernetzungsplattform zwischen den unterschiedlichsten Parteien und Gruppierungen. So k\u00f6nnen durch das dort pr\u00e4sentierte Angebot von Vertrieben und Labeln Aussagen und Botschaften der NPD sowie anderer rechtsextremistischer Gruppierungen transportiert werden. Daher wird die NPD wohl auch zuk\u00fcnftig derartige Veranstaltungen nutzen, um wieder mehr Akzeptanz innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Th\u00fcringen zu erlangen. 16 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 s. Kap. 6.1. 34 Rechtsextremismus","4.3 Kundgebung \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" am 29. Juli in Themar Am 29. Juli fand auf einer Wiese in Themar die dritte rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltung in Th\u00fcringen im Juli 2017 statt, an der etwa 1.050 Besucher aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland teilnahmen. Bei der als politische Kundgebung unter dem Motto \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t - Musikund Redebeitr\u00e4ge gegen die Abschaffung Deutschlands\" angemeldeten und in der Szene als \"Live H8\" (steht f\u00fcr \"Live Hate\", deutsch: \"Live Hass\") beworbenen Veranstaltung traten abwechselnd rechtsextremistische Musikgruppen17 und Redner aus unterschiedlichen Teilspektren auf, z. B. Axel Schlimper (EA), Patrick Weber (NPD), Michael Zeise (freier Aktivist). Weitere, \u00fcberregional angereiste Redner vertraten \"DIE RECHTE\" und die \"Identit\u00e4re Aktion\". Bei der Veranstaltung waren Informationsund Verkaufsst\u00e4nde verschiedener Organisationen und Vertriebe vertreten. Durch die Polizei wurden insgesamt 40 Straftaten festgestellt, \u00fcberwiegend wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz. Mit dieser Veranstaltung wurden seit 2013 nunmehr f\u00fcnf sog. Live H8-Kundgebungen durchgef\u00fchrt; seit 2014 in S\u00fcdth\u00fcringen. Die vierte Auflage am 7. Mai 2016 war mit rund 3.500 Teilnehmern bis dato eine der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltungen der letzten Jahre in Deutschland. \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" bildete den Abschluss einer Reihe von rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen im Monat Juli. Eine derartige H\u00e4ufung teilnehmerstarker Formate innerhalb eines Monats in nur einem Bundesland stellt ein Novum dar und unterstreicht die These, dass sich Th\u00fcringen in den letzten Jahren kontinuierlich zum \u00fcberregionalen Schwerpunkt derartiger Veranstaltungen entwickelt hat. Eine Gesamtbesucherzahl von etwa 8.000 Personen ist Beleg f\u00fcr die \u00fcberregionale Anziehungskraft solcher Szenetreffen. F\u00fcr die Veranstalter hat sich ein finanziell vorteilhaftes Bet\u00e4tigungsfeld aufgetan, an dem sie zumindest mittelfristig festhalten werden. 17 Im Einzelnen: \"Blutlinie\", \"Faust\", \"Frontalkraft\", \"Ph\u00f6nix\", \"Sk\u00f6ll Dagaz\", \"Sturmwehr\". Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 35","4.4 Kundgebung \"Rock gegen Links\" am 28. Oktober in Themar Unter dem Motto \"Rock gegen Links - Musik und Redebeitr\u00e4ge gegen den Zeitgeist\" versammelten sich am 28. Oktober mehr als 1.000 Teilnehmer bei einer rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltung in Themar. Es war nach \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\" am 15. Juli und \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" am 29. Juli die dritte Gro\u00dfveranstaltung auf diesem Grundst\u00fcck im Berichtszeitraum. Die Teilnehmer reisten aus dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland an. Insgesamt dokumentierten die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte 17 Strafanzeigen, darunter f\u00fcnf wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den Veranstaltungsteilnehmern wurden in abwechselnder Reihenfolge f\u00fcnf Rednerbeitr\u00e4ge und neun Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen18 aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern offeriert. Sowohl die Redner, darunter Axel Schlimper und Michael Zeise, als auch die Musikgruppen sind verschiedenen Teilspektren des Rechtsextremismus (NPD, EA, AKK, freie Aktivisten) zuzurechnen. Zudem waren neben den offiziellen Programmpunkten zehn Informationsund Verkaufsst\u00e4nde angemeldet, unter anderem des AKK, der NPD Th\u00fcringen und des Vertriebes \"Frontmusik\". Ein Rechtsextremist aus Bayern trat als Anmelder und Versammlungsleiter der Kundgebung auf. Organisatorische Unterst\u00fctzung leistete ein rheinland-pf\u00e4lzischer NPDFunktion\u00e4r. Bei der Vorbereitung der Veranstaltung wurde mit Aktivisten der \"Hammerskins\"19 kooperiert. Vor allem deren weitreichende Kontakte in der rechtsextremistischen Musikszene waren f\u00fcr diese Veranstaltung von enormer Bedeutung. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es in sozialen Medien zu Kritik am Organisator, der ausschlie\u00dflich an der Szene und den Konzertbesuchern verdienen, aber nichts in die Bewegung zur\u00fcckflie\u00dfen lassen wolle. 18 Im Einzelnen: \"Blue Eyed Devils\", \"Confident of Victory\",\"Fortress\", \"Frontalkraft\", \"Germanium\", \"Hausmannskost\", \"Kategorie C\", \"Oidoxie\", \"Sk\u00f6ll Dagaz\". 19 Die \"Hammerskins\" stellen eine international aktive Bewegung von Rechtsextremisten dar, die 1986 in den USA gegr\u00fcndet wurde und seit Mitte der 1990er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene. Sie verherrlicht bzw. propagiert rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Symbol der Bewegung sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer in einer Raute, die f\u00fcr Kraft und St\u00e4rke der \"wei\u00dfen Arbeiterklasse\" stehen sollen. 36 Rechtsextremismus","In der nachfolgenden szeneinternen Debatte hie\u00df es, dass Musikangebot der Veranstaltung sei zwar attraktiv, eine Teilnahme wegen der Person des Veranstalters jedoch ausgeschlossen. Somit lag die Teilnehmerzahl trotz der Ank\u00fcndigung teils hochkar\u00e4tiger Musikgruppen mit rund 1.100 Personen unter den allgemeinen Erwartungen. Fazit Die Veranstaltungsfl\u00e4che in Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivit\u00e4tsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen am 15. und 29. Juli sowie am 28. Oktober aber auch jene am 1. Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu untersch\u00e4tzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgel\u00f6stes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenr\u00fcck Im Jahr 2017 konnte in Th\u00fcringen ein rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei aufgel\u00f6st werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder beh\u00f6rdlich angezeigt noch \u00f6ffentlichkeitswirksam beworben worden. Dem AfV lagen jedoch Hinweise vor, dass am 22. April unter der Bezeichnung \"Radau im Kessel 2.0\" ein rechtsextremistisches Konzert im Gro\u00dfraum P\u00f6\u00dfneck stattfinden sollte. Angek\u00fcndigt waren die Auftritte verschiedener Bands und Liedermacher, darunter \"FLAK Solo\" (Rheinland-Pfalz) und \"\u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland\" (Sachsen). Durch weiterf\u00fchrende Ermittlungen konnte den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei der Veranstaltungsort (Gemeinde Paska) mitgeteilt werden. Schlie\u00dflich beendete der zust\u00e4ndige B\u00fcrgermeister das Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte f\u00fcnf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. \"Neue Rechte\" Auch im Jahr 2017 besa\u00df das Thema \"Asyl\" eine stark mobilisierende Wirkung f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Gro\u00dfteil der Szeneangeh\u00f6rigen hat sich bislang nicht durch gro\u00dfe Affinit\u00e4t zu einer \"intellektualisierten\" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen f\u00fchrenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausl\u00e4nderhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die \u00fcber die Nachahmung \u00fcblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 37","Spektrums immer auch das Bestreben einer st\u00e4rker intellektuell gepr\u00e4gten Begr\u00fcndung seiner Ansichten. Damit fand bei einigen auch der Wunsch Ausdruck, sich vom subkulturell und mitunter als \"dumpf\" empfundenen \u00fcbrigen Spektrum abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht gro\u00df, es beschr\u00e4nkt sich in aller Regel auf kleinere, theoretisch ausgerichtete Debattierzirkel mit in der Regel schon lebens\u00e4lteren Mitstreitern ohne besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussf\u00e4higeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich auf enorme Skepsis der \u00fcbrigen Szene. Der Hauptvorwurf war regelm\u00e4\u00dfig, zu wenig radikal zu sein. Das Kalk\u00fcl dieses \"modernisierten\" Rechtsextremismus, n\u00e4mlich \u00fcber eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten in weitere Kreise der Bev\u00f6lkerung zu tragen, richtete sich insofern h\u00e4ufiger gegen die Vertreter dieser Strategie selbst, als dass sie damit die \u00fcbrige Szene \u00fcberzeugen konnten. W\u00e4hrend der lediglich auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene \u00fcbernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussf\u00e4higkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungeh\u00f6rt. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger h\u00e4ufiger in klassischer Skinhead-Kluft auf, sondern bem\u00fchten sich um korrektes Auftreten unter Verzicht auf Bomberjacke und Springerstiefel - auch Alkoholund Rauchverbote geh\u00f6rten bei solchen Anl\u00e4ssen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung, die sich selbst oft schnell enttarnt und sich direkt negativ auf ihre Anschlussf\u00e4higkeit in b\u00fcrgerliche Kreise auswirkt. Schl\u00fcsselthema \"Asyl\" F\u00fcr die lange ein Nischendasein f\u00fchrende \"Neue Rechte\" bedeutete das Thema \"Asyl\" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verj\u00fcngungsprogramm. Die sich intellektuell gebenden Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebens\u00e4lter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen erreichten kein gr\u00f6\u00dferes Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch dar\u00fcber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt. Ein Beispiel ist die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GfP). Trotz ihrer bundesweit mehr als 500 Mitglieder ist ihr Einfluss auf die ideologische und strategische Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr \u00fcberschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall die dahinter stehende Strategie, n\u00e4mlich der Versuch auf den intellektuell-kulturellen Diskurs der Gesellschaft Einfluss auszu\u00fcben, um eine rechtsextremistisch gepr\u00e4gte 38 Rechtsextremismus","\"kulturelle Hegemonie\" (Antonio Gramsci) herzustellen, schon im Ansatz stecken. Der Grund hierf\u00fcr liegt vor allem in der weitgehend funktionierenden Identifizierung und entsprechenden Benennung solcher Versuche durch gesellschaftliche Akteure des demokratischen Spektrums. Der vorgenannte gesellschaftliche Konsens ist im Rahmen der seit dem Jahr 2015 angelaufenen Diskussion um die richtige Fl\u00fcchtlingspolitik an einigen Stellen jedoch br\u00fcchig geworden. Diese Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen lie\u00dfen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langj\u00e4hrig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben, sondern diese zugleich oftmals zu den Funktion\u00e4ren geh\u00f6ren, gibt bereits starke Hinweise auf den eigentlichen ideologischen Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Str\u00f6mung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erkl\u00e4rtes Ziel der \"Neuen Rechten\" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird dies in Anlehnung an den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci die Herstellung \"kultureller Hegemonie\" genannt. Erst wenn es gel\u00e4nge, die Mehrheit von den eigenen neurechten Ansichten \u00fcber die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu \u00fcberzeugen, k\u00f6nne man im Anschluss auch das politische System nach diesen Ansichten formen. Der Drehund Angelpunkt dieses Ansatzes ist die Anschlussf\u00e4higkeit neurechter Thesen. Je weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto gr\u00f6\u00dfer sei die Chance, dass diese in allgemeine gesellschaftliche Mehrheitspositionen Eingang f\u00e4nden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der \"Neuen Rechten\" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anh\u00e4nger sie unter dem Begriff der \"Alten Rechten\" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen Gehalt ihrer Ansichten k\u00f6nnen sie damit aber kaum \u00fcbert\u00fcnchen. Soweit sich die Vertreter der Konservativen Revolution vom Nationalsozialismus distanzierten, geschah dies in erster Linie aus der Ablehnung seines Charakters als Massenbewegung heraus und nicht, weil seine Positionen kontr\u00e4r gewesen w\u00e4ren. Die Konservative Revolution wollte keine Massenoder Volksbewegung, sondern eine Art Herrschaft des intellektuellen \"Adels\" herleiten. In dem dann wieder anzustrebenden \"nat\u00fcrlichen\" Gesellschaftsgef\u00fcge unter \"Herrschaft der geistigen Elite\" sollten alle darunter befindlichen Teile der Gesellschaft ihren Platz freiwillig akzeptieren und auf politische Teilhabe aus der Einsicht in die Herrschaftsf\u00e4higkeiten ihrer F\u00fchrer heraus verzichten. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit einem im Sinne der \"Neuen Rechten\" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 39","tems. Danach soll ein Zustand erreicht werden, in dem die Abschaffung elementarer demokratischer Prinzipien gewisserma\u00dfen auf Wunsch aller erfolgt und sich jeder Einzelne freiwillig in den identit\u00e4ren \"Volksk\u00f6rper\" einf\u00fcgt. Dies muss stets mitbedacht werden, wenn die \"Neue Rechte\" versucht, aktuelle gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen. Neurechte Deutungsmuster Der Weg der \"Neuen Rechten\" zur Herstellung \"kultureller Hegemonie\" f\u00fchrt \u00fcber verschiedene Ans\u00e4tze. Die zwei wichtigsten sind der Versuch, sich mittels sprachlicher Mimikry von anderen rechtsextremistischen Akteuren zugleich abzugrenzen und dennoch eine Art Br\u00fccke in die dahinter stehende Ideologie zu bauen sowie sich auch aktionistisch von den bislang \u00fcblichen Ausdrucksformen der \"Alten Rechten\" abzusetzen. Ersteres geschieht durch die Verwendung sprachlich modernisierter Beschreibungen rechtsextremistischer Positionen. Es hei\u00dft dann eben nicht \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus!\", sondern man spricht von einer f\u00fcr den Erhalt anderer Kulturen notwendigen Remigration von Ausl\u00e4ndern. Ziel sei nicht der oftmals plump daherkommende Nationalismus mit seinen abgegriffenen und leicht zu entlarvenden Parolen, sondern der \"Ethnopluralismus\", der andere Kulturen achtet, und zugleich postuliert, dass ein Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen in einer Gesellschaft zur Zerst\u00f6rung nicht nur der eigenen - der deutschen - Identit\u00e4t f\u00fchrt, sondern auch alle anderen, sch\u00fctzenswerten Kulturen auf lange Sicht vernichtet. Daher wolle man seine eigene wie auch die Identit\u00e4t aller anderen Ethnien sch\u00fctzen, indem man m\u00f6glichst homogene Gesellschaften bewahre. Das dahinter stehende totalit\u00e4re Ziel des Ausschlusses integraler Teile unserer heutigen Gesellschaft und des Anspruchs, letztendlich bestimmen zu d\u00fcrfen, wer dazu geh\u00f6rt und wer nicht, wird verschleiert zugunsten einer gr\u00f6\u00dferen Anschlussf\u00e4higkeit dieser Position. Diese Vorgehensweise soll die herrschende Abgrenzung der Mehrheitsgesellschaft zum Rechtsextremismus abbauen und im Kern rechtsextremistische Positionen f\u00fcr weitere Kreise anschlussf\u00e4hig machen. Die Grenzen des Diskurses mit den extremistischen R\u00e4ndern der Gesellschaft sollen dergestalt erodieren. Versuche direkter Einflussnahme Im Rahmen dieser Strategie werden unterschiedliche M\u00f6glichkeiten der inhaltlichen Einflussnahme auf den gesellschaftlichen Diskurs genutzt und miteinander verkn\u00fcpft. W\u00e4hrend die Gruppierungen der Neuen Rechten meist nur einen sehr begrenzten Mitgliederoder Aktivistenstamm aufzuweisen haben, steht die Reichweite ihrer Positionen durch die Nutzung des gesamten Katalogs neuer Medien in einem sprichw\u00f6rtlich umgekehrten Verh\u00e4ltnis. Lassen sich bundesweit tats\u00e4chlich vielleicht nur wenige hundert Kernaktivisten mobilisieren, f\u00e4llt deren Aktionismus - verbreitet 40 Rechtsextremismus","\u00fcber eigene, oftmals interaktive Internetseiten, \u00fcber Facebook, Twitter, Youtube und andere Verbreitungsplattformen - auf den fruchtbaren Boden der sozialen Medien. Der so gewonnene Zuspruch durch nicht selten tausende Likes und zahlreiche pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzungskommentare wirkt sich wiederum verst\u00e4rkend auf den Aktionismus der Protagonisten aus. Ein anderes Feld m\u00f6glicher Einflussnahme ist die Etablierung oder Nutzung von Gelegenheiten, zumindest tempor\u00e4r sog. Mischszenen herzustellen. W\u00e4hrend der \"AntiAsyl\"-Proteste der Jahre 2015 und 2016 konnte man dies sehr gut beobachten. Von Rechtsextremisten angemeldete Demonstrationen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland wurden nicht selten auch von Angeh\u00f6rigen des b\u00fcrgerlichen Spektrums genutzt, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Auf welche Seite sie sich damit stellten, war der Mehrheit dabei meist nicht bewusst. So erreichten rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Thema \"AntiAsyl\" teils um ein Vielfaches h\u00f6here Teilnehmerzahlen, als ausgehend von der origin\u00e4ren Anh\u00e4ngerschaft der Anmelder eigentlich zu erwarten gewesen w\u00e4re. Zwar gingen die Teilnehmerzahlen bei Folgeveranstaltungen zumeist deutlich zur\u00fcck und bewegten sich schlie\u00dflich in den erwartbaren Bereich, aber der zun\u00e4chst einsetzende Erfolg zeigt, dass der Aspekt der Anschlussf\u00e4higkeit entscheidend f\u00fcr die Strategie der \"Neuen Rechten\" ist. Der Versuch der \"Neuen Rechten\", nicht nur argumentativ im gesellschaftlichen Diskurs ernsthaft Fu\u00df zu fassen, wird flankiert durch eine \u00dcbernahme bislang eher aus dem \"linken\" politischen Spektrum und der Umweltbewegung bekannten Aktionsformen. Am besten illustriert und sicher am erfolgreichsten umgesetzt sieht man dies bei der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) als Akteur der \"Neuen Rechten\" Mit dem Thema \"Asyl\" und seiner mobilisierenden Wirkung \u00fcber das rechtsextremistische Kernspektrum hinaus hat sich eine Trendwende in der Reichweite und in dem Einfluss st\u00e4rker intellektuell ausgerichteter Teilspektren der rechtsextremistischen Szene abgezeichnet. Hauptprofiteur dieser Entwicklung d\u00fcrfte die IBD sein. Die IBD wurde 2012 im sozialen Netzwerk Facebook gegr\u00fcndet. Sie geht auf die franz\u00f6sische Bewegung \"Generation Identitaire\" zur\u00fcck. Die Gemeinschaft will sich u. a. f\u00fcr den Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" einsetzen, sie wendet sich gegen \"Islamisierung\" und \"Multikulturalismus\". In den vergangenen Jahren wurde aus einer rein virtuellen Gruppe eine Bewegung, die auch in der Realwelt Aktivit\u00e4ten entfaltet. Der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" ist beim Amtsgericht Paderborn eingetragen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 41","Die IBD selbst distanziert sich vom Nationalsozialismus, sie bezeichnet das Spektrum des \u00fcbrigen Rechtsextremismus als \"Alte Rechte\" und verortet sich selbst im Bereich der \"Neuen Rechten\". In verschiedenen Stellungnahmen zu den von ihr verwendeten Begrifflichkeiten bleibt sie aber in vielen Bereichen bewusst vage in den Ausf\u00fchrungen. Beispielhaft daf\u00fcr stehen die Darlegungen zu ihrem Verst\u00e4ndnis von \"Identit\u00e4t\" und \"identit\u00e4r\". \u00c4hnlich wie offenbar bei den vor einigen Jahren verst\u00e4rkt aufgetretenen \"Autonomen Nationalisten\" verfolgte die IBD eine Art Strategie des Minimalkonsenses. Es sei nicht wichtig, genau zu definieren, was mit Identit\u00e4t eigentlich gemeint sei. Wichtig sei vielmehr aktuell, jene Kr\u00e4fte zu mobilisieren und unter einem Dach zu vereinen, die feindlich gegen\u00fcber dem \"herrschenden System\" ausgerichtet seien. Wenn das Ma\u00df an \"kultureller Hegemonie\" erreicht sei, die es erlaube, das System nach eigenem Gutd\u00fcnken umzubauen, k\u00f6nne man die erforderlichen \"Binnenk\u00e4mpfe\" immer noch austragen. Ein ehemaliger NPD-Kader leitete die \"Regionalgruppe Th\u00fcringen\" bis er im November 2017 einem Absetzungsbeschluss der Regionalleiterkonferenz durch eigenen R\u00fcckzug zuvorkam. Untergliederungen existierten mit den \"Ortsgruppen\" Gera/Greiz, Erfurt, Jena sowie Westth\u00fcringen und Ostth\u00fcringen. Das Personenpotenzial belief sich auf ca. 20 aktive Mitglieder, davon mehrere mit einem rechtsextremistischen Vorlauf. Die Aktivisten der IB Th\u00fcringen f\u00fchrten verschiedenste Aktionen, so u. a. Flyerverteilungen, Transparentaktionen, Mahnwachen, \"Flashmobund Stra\u00dfentheateraktionen\" durch, meist in einem asylkritischen Kontext. Dar\u00fcber hinaus wurden durch die IB Th\u00fcringen mehrere Stammtischtreffen, zun\u00e4chst in einem Landgasthof in Marlishausen und zum Jahresende hin in Lokalit\u00e4ten in Westth\u00fcringen durchgef\u00fchrt. Auch entsprechende Aktionen im Vorfeld zur Bundestagswahl wurden geplant und durchgef\u00fchrt. So organisierte die IB-Th\u00fcringen am 28. August einen \"Identit\u00e4ren Protest zum Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin in Vacha mit einem Stra\u00dfentheater und einer Flyerverteilaktion\". Bei der Verteilung von \"Osterk\u00f6rbchen\" am 17. April an Passanten in Gera und Saalfeld wurden zugleich Flugbl\u00e4ttern der Gruppierung ausgereicht. Einen \u00e4hnlichen Verlauf nahm die \"Weihnachtskampagne\", welche mit einem \"Identit\u00e4ren Weihnachtsmann\" durchgef\u00fchrt wurde, der neben kleinen Pr\u00e4senten Werbematerial der IBD u. a. in Eisenach und Saalfeld verteilte. Die Regionalgruppe organisierte ein \u00fcberregionales IB-Treffen - die \"Th\u00fcringenakademie 2017\" - in dessen Rahmen die Teilnehmer sowohl ideologisch geschult als auch in der Umsetzung ihrer politischen Ideen unterwiesen wurden. Die IB Th\u00fcringen betreibt \u00fcber Facebook eine Internetpr\u00e4senz, welche von einzelnen Aktivisten regelm\u00e4\u00dfig genutzt und gepflegt wird. 42 Rechtsextremismus","6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Landesverband Th\u00fcringen In Th\u00fcringen besteht seit 1990 ein Landesverband der NPD. Diesem geh\u00f6rten 2017 nach Angaben der Partei 17 Kreisverb\u00e4nde an. Insbesondere die Kreisverb\u00e4nde Wartburgkreis, Eichsfeld, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen und S\u00f6mmerda traten aktiv in Erscheinung. Im Gegensatz dazu d\u00fcrften einige Untergliederungen seit mehreren Jahren lediglich auf dem Papier existieren. Dies scheint zumindest bei den Kreisverb\u00e4nden Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Altenburg der Fall. Die Partei versucht mit den Angaben zu ihrem organisatorischen Unterbau vermutlich, eine geschlossene und breite Aufstellung in ganz Th\u00fcringen zu suggerieren. Dies wird allerdings nicht durch Aktivit\u00e4ten untermauert. Auf dem Landesparteitag am 18. Februar wurde Thorsten Heise zum Vorsitzenden des Th\u00fcringer Landesverbandes gew\u00e4hlt. Der vorherige Landesvorsitzende, Tobias Kammler ist neben Patrick Weber stellvertretender Landesvorsitzender. Dem Landesvorstand geh\u00f6ren insgesamt 11 Mitglieder an. Mit der Wahl Heises nahmen die Aktivit\u00e4ten der NPD in Th\u00fcringen wieder zu. Zudem wurde die Au\u00dfendarstellung ver\u00e4ndert, deren Schwerpunkt insbesondere in den sozialen Netzwerken lag. Zur Kommunikation mit seinen Anh\u00e4ngern erweiterte der Landesverband den Anteil seiner ver\u00f6ffentlichten Videos. Diese wurden teils als Livestream ausgestrahlt. Seit April wurden mehrmals l\u00e4ngere Livesendungen mit dem Landesvorsitzenden gestreamt. Auch im Bundestagswahlkampf richtete sich die NPD durch Videobotschaften an ihre potenziellen W\u00e4hler und Unterst\u00fctzer. Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlk\u00e4mpfen traten daf\u00fcr herk\u00f6mmliche Wahlkampfaktivit\u00e4ten in den Hintergrund. So waren Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde, aber auch Plakatierungen, deutlich reduziert. Die NPD f\u00fchrte stattdessen u. a. Lautsprecherfahrten durch. Bei der Wahl erreichte sie in Th\u00fcringen einen Anteil von 1,2 Prozent der Zweitstimmen20. Mit Patrick Wiescke stellte die NPD lediglich in einem Wahlkreis einen Direktkandidaten auf. Er erhielt zwei Prozent der Erststimmen. 20 Bundesweites Ergebnis: 0,1 Prozent Erstimmen, 0,4 Prozent Zweitstimmen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 43","Die Mitgliederzahl des Landesverbandes blieb im Berichtszeitraum mit ca. 170 Personen stabil. Mit dem sog. Flieder Volkshaus steht der NPD seit 2014 eine Immobilie in Eisenach zur Verf\u00fcgung. Hier befindet sich die Gesch\u00e4ftsstelle des Th\u00fcringer Landesverbandes. Wie in den Vorjahren tagte der NPDLandesvorstand auch 2017 in der Immobilie. Die erste \u00dcbertragung der Livestreams des Landesvorsitzenden Heise erfolgte am 12. April offensichtlich aus dem \"Flieder Volkshaus\". Auch die Fraktion der NPD im Stadtrat Eisenach nutzt die R\u00e4umlichkeiten. Zudem wird das Objekt auch f\u00fcr Parteiveranstaltungen genutzt. So tagte dort am 1. April der Vorstand der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN)21; anwesend war auch der Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz. Die Immobilie hatte \u00fcber die Parteiaktivit\u00e4ten hinaus eine Schl\u00fcsselstellung f\u00fcr die Partei. So wurden dort diverse Musikund Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, die sich vor allem, aber nicht ausschlie\u00dflich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von popul\u00e4ren Szenemusikern wie \"Lunikoff\" oder Frank Renni21 Seit Januar 2018 \"Junge Nationalisten\". 44 Rechtsextremismus","cke sorgten f\u00fcr Prestige innerhalb des rechtsextremistischen Musikspektrums. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen T\u00fcr, Familienund Stra\u00dfenfeste als \"T\u00fcr\u00f6ffner\" zum b\u00fcrgerlichen Spektrum dienen. Auffallend war hierbei, dass die NPD in Eisenach zuletzt - abgesehen von der Bundestagswahl 2017 und den Aktivit\u00e4ten im Stadtrat - nicht als Partei agierte. Bei Versammlungen wurde hier immer ein \u00fcberparteilicher Rahmen vorgegeben. Anmeldungen erfolgten durch den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, Patrick Wieschke. \"Eichsfeldtag\" am 6. Mai in Leinefelde Unter dem Motto \"Sozial geht nur national - deutschen Kindern eine Zukunft!\" fand am 6. Mai in Leinefelde erneut ein \"Eichsfeldtag\" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 480 Personen (2016: 290) teil. Als Redner traten u. a. Thorsten Heise, Udo Voigt und Axel Schlimper auf. Den musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten der Liedermacher Frank Rennicke sowie die Bands \"Randgruppe Deutsch\", \"Nahkampf\", \"Amok\" und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\". Zudem gab es diverse Verkaufsst\u00e4nde. Der \"Eichsfeldtag\" wird seit 2011 j\u00e4hrlich von dem NPD-Kreisverband Eichsfeld ausgerichtet. Die Veranstaltung erfuhr weniger Resonanz als von den Organisatoren erwartet - sie gingen von ca. 800 Teilnehmern aus. Die Versammlung verzeichnete dennoch im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Besucherplus. Der \"Eichsfeldtag\" steht nicht nur f\u00fcr das Bem\u00fchen der NPD, an dem Gesch\u00e4ft mit Musikveranstaltungen teilzuhaben, sondern dient auch als wichtige Schnittstelle bei der Vernetzung von rechtsextremistischer Musikszene und Partei. Der Auftritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden und heutigen Europaabgeordneten der NPD, Udo Voigt, unterstreicht sowohl die Bedeutung der Veranstaltung als auch die Stellung von Heise innerhalb der NPD. Veranstaltungen wie der \"Eichfeldtag\" werden als M\u00f6glichkeit der besseren Vernetzung verschiedenster Akteure und zum Kn\u00fcpfen von Kontakten genutzt. Pr\u00e4senz im Bundesverband der NPD Heise bewarb sich auf dem Bundesparteitag der NPD am 11./12. M\u00e4rz in Saarbr\u00fccken ohne Erfolg um das Amt des Bundesvorsitzenden, wurde jedoch als einer der drei Stellvertreter des Parteivorsitzenden Frank Franz gew\u00e4hlt. Heise steht f\u00fcr eine v\u00f6lkische Ausrichtung der Partei und eine partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Letzteres f\u00fchrte in der Vergangenheit zu Konflikten mit der Parteif\u00fchrung. Etwa als er 2013 beabsichtigte, bei einer Demonstration von \"DIE RECHTE\" Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 45","als Redner aufzutreten. Inzwischen gibt sich die NPD allerdings deutlich offener. Insbesondere Heise macht sich f\u00fcr eine str\u00f6mungsund partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen stark. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotsantrag gegen die NPD Am 17. Januar urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Grundlage eines Antrages des Bundesrates \u00fcber ein Verbot der NPD. Wenn auch das Gericht den Antrag insgesamt als unbegr\u00fcndet ablehnte, so bejahte es in den Leits\u00e4tzen des Urteils das Streben der NPD nach Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch arbeite die Partei planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Damit stellte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Partei fest. Allerdings fehlen nach Auffassung des BVerfG konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die es zumindest m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnte. Einzig aus diesem Grund sah es letztlich von einem Verbot ab. Das BVerfG hat jedoch die M\u00f6glichkeit aufgezeigt, dass es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, gegen\u00fcber verfassungswidrigen Parteien gestufte Sanktionsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen. Der verfassungsgebende Gesetzgeber hat durch das \"Gesetz zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (Artikel 21 Absatz 3) vom 13. Juli und durch das \"Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung\" vom 18. Juli davon Gebrauch gemacht. Nach der \u00c4nderung des Art. 21 GG k\u00f6nnen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat beim BVerfG ein Verfahren einleiten, das darauf abzielt, Parteien von staatlicher Finanzierung auszuschlie\u00dfen. Voraussetzung ist, dass die Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden.22 Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Streben der NPD nach Schaffung eines nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichteten nationalen Staates verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde. Menschen mit nichtdeutschen Vorfahren haben aus Sicht der NPD keinen Platz in der von ihr anvisierten Gesellschaft. Deutlich machte dies z. B. das NPD-Bundesvorstandsmitglied Baldur Landogart23 bei einer Wahlkampfveranstaltung am 23. September in Heilbad 22 Der Bundestag hat am 26. April 2018 den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. 23 Es handelt sich um ein Pseudonym. 46 Rechtsextremismus","Heiligenstadt. Zuwanderer k\u00f6nnten niemals Deutsche werden, denn \"Ein Kamel, das in einem Pferdestall geboren wird, das ist und bleibt ein Kamel und wird nicht einfach \u00fcber Nacht oder weil es in einem Pferdestall ist zu einer Hengst oder zu einer Stute\" (Fehler im Original). Auch Heise sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Vacha, er \"k\u00f6nnte auch in keiner Partei meinem Befehl des Gewissens folgen, in dem ein Schwarzafrikaner auf kommunaler Ebene antritt\". Die Abgrenzung der NPD betrifft auch Homosexuelle, denen Heise gleichwertige Rechte absprach. Er k\u00f6nnte niemals einer Partei angeh\u00f6ren, die Homosexuelle als Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das Recht auf Gr\u00fcndung einer Familie h\u00e4tten diese nicht. Ebenfalls in Vacha \u00e4u\u00dferte er: \"Eine Familie kann nicht aus Mann und Mann und Frau und Frau bestehen, sondern aus M\u00e4nnern und Frauen und Kindern. Und alles andere ist eine Verh\u00f6hnung der deutschen Familien.\" Au\u00dfenpolitisch will die NPD weiterhin die heute zu Polen, Tschechien und Russland geh\u00f6renden ehemaligen \"Ostgebiete\" an Deutschland angliedern. Heise machte dies in einem Livestream am 10. Juni deutlich. Am 17. Juni habe er fr\u00fcher \"daf\u00fcr protestiert, dass endlich wieder die DDR an Deutschland angeschlossen wird. Und sp\u00e4ter dann nat\u00fcrlich auch die deutschen Ostgebiete, die nach wie vor noch unter polnischer Verwaltung stehen. Das ist einfach so.\" 6.2 \"DIE RECHTE\" in Th\u00fcringen Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. Der damalige Gr\u00fcnderkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zusammen. Mit der Gr\u00fcndung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 \u00e4nderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und F\u00fchrungskr\u00e4fte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen \"Nationalen Widerstand Dortmund\" (NWDO) und \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) in \"DIE RECHTE\" ein und pr\u00e4gen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enth\u00e4lt u. a. Forderungen nach \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\" und \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\". Der im Juli 2015 gegr\u00fcndete Th\u00fcringer Landesverband der Partei \"DIE RECHTE\" war im Beobachtungszeitraum bis November aktiv. Am 20. November verk\u00fcndete der Landesvorstand \u00fcberraschend seinen R\u00fccktritt und den Austritt der Mehrzahl der Th\u00fcringer Mitglieder aus der Partei. Danach bestanden der Landesverband und seine Untergliederungen formal fort. Aktivit\u00e4ten gingen von ihnen jedoch nicht mehr aus. Noch zum Jahresbeginn schien sich der Th\u00fcringer Landesverband weiter entwickeln zu wollen. Am 7. Januar wurden die St\u00fctzpunkte Ostund Westth\u00fcringen gegr\u00fcndet. Ende Mai ver\u00f6ffentlichte der Landesverband ein eigenes Programm. Zudem wurde Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 47","im Jahresverlauf eine Reihe von \u00f6ffentlichen Versammlungen durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl lag jeweils im unteren oder mittleren zweistelligen Bereich. Wie andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen versuchte sich auch \"DIE RECHTE\" in Th\u00fcringen durch soziales Engagement zu profilieren. Ein f\u00fcr den 24. Juni geplantes \"Familienfest f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige deutsche Familien\" wurde allerdings abgesagt. Der Landesverband f\u00fchrte statt dessen mehrere Kundgebungen in Erfurt durch. Am 30. September plante der Landesverband eine Kundgebungstour mit Versammlungen in 12 Th\u00fcringer St\u00e4dten. Es wurde allerdings nur eine Kundgebung mit lediglich zehn Teilnehmern in Suhl realisiert. Der Th\u00fcringer Landesverband besa\u00df innerhalb des Bundesverbandes eine relativ starke Position. Er war - auch au\u00dferhalb der Partei - gut vernetzt. Dies schlug sich in der Vergangenheit z. B. in wechselseitigen Unterst\u00fctzungen bei Veranstaltungen nieder. So nahmen Aktivisten aus Th\u00fcringen an einem Fackelmarsch am 28. Januar in Nienburg (Niedersachsen) teil. Im Februar verzichtete der Landesverband auf die Durchf\u00fchrung einer Demonstration anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Weimars im Zweiten Weltkrieg, um stattdessen eine Demonstration in Dresden zu unterst\u00fctzen. In Weimar fand lediglich eine kleine Kundgebung statt. Am 28. Mai beteiligte sich der Th\u00fcringer Landesverband an einem Aktionstag von \"DIE RECHTE\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Horst Mahler\". Der stellvertretende Landesvorsitzende Michel Fischer war bis Ende Oktober Mitglied des Bundesvorstandes. Enrico Biczysko geh\u00f6rte dem Gremium Kraft seiner Funktion als Landesvorsitzender an. Auch bei dem Versuch, der Partei ein neues Programm und ggf. eine radikalere Richtung zu geben, d\u00fcrfte der Th\u00fcringer Landesverband eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt haben. Ein erstes Arbeitstreffen einer Programmkommission fand am 7. Mai in Erfurt statt. Auf dem Bundesparteitag am 28. Oktober in Dortmund gelang es dem Th\u00fcringer Landesverband, die Verankerung des Bekenntnisses der Partei zur \"Volksgemeinschaft aller Deutschen\" im Parteiprogramm durchzusetzten. Der auf der Veranstaltung als Bundesvorsitzender best\u00e4tigte Parteigr\u00fcnder Christian Worch nahm dies zum Anlass, den Parteivorsitz wenige Tage sp\u00e4ter niederzulegen. Insgesamt setzte sich bei dem Parteitag der Landesverband Nordrhein-Westfalen als ma\u00dfgebend durch. Der Vorstand der Partei - der amtierende Parteivorsitzende eingeschlossen - geh\u00f6rt mehrheitlich diesem Landesverband an. Im Rahmen seines R\u00fccktritts erkl\u00e4rte der Th\u00fcringer Landesvorstand, \"dass sp\u00e4testens seit dem Bundesparteitag am 28. Oktober ein Zerw\u00fcrfnis mit der Bundespartei vorlag\". Es sei deutlich geworden, \"dass die f\u00fchrenden Mitglieder keinerlei konstruktive Zusammenarbeit w\u00fcnschen und Posten wie auf einem t\u00fcrkischen Basar, in 48 Rechtsextremismus","bester Bierlaune verschachert\" w\u00fcrden. Zuvor hatte der Bundesvorstand erkl\u00e4rt, dass der R\u00fccktritt erfolgt sei, nachdem der Bundesschatzmeister ausstehende Mitgliedsbeitr\u00e4ge eingefordert habe. Der Th\u00fcringer Landesverband habe sich innerhalb und au\u00dferhalb der Partei weitgehend isoliert. Die Partei \"DIE RECHTE\" ist eine neonazistisch gepr\u00e4gte Partei. Ein besonderes Wesensmerkmal des Th\u00fcringer Landesverbandes war die Ausrichtung auf das Bekenntnis zur \"Volksgemeinschaft\". In der Zeit des Nationalsozialismus hatte dieser Begriff eine zentrale gesellschaftliche Bedeutung. Nationalsozialisten verstanden darunter eine ethnisch homogene Schicksalsgemeinschaft, die frei von Standesund Klassenschranken sein sollte. Die Interessen Einzelner waren dabei den Interessen der \"Volksgemeinschaft\" untergeordnet. Die von dem Th\u00fcringer Landesverband von \"DIE RECHTE\" angestrebte \"Volksgemeinschaft\" lehnte sich an dieses nationalsozialistische Modell an. Die im Programm des Landesverbandes skizzierte Gesellschaft inkludiert ausschlie\u00dflich ethnisch Deutsche in vollem Ma\u00dfe. Der Landesverband bezeichnet sich dort als \"national und sozialistisch\". Die Bez\u00fcge zum Dritten Reich gehen soweit, dass das Programm sogar die Aufl\u00f6sung aller Gewerkschaften - wie am 2. Mai 1933 geschehen - vorsieht. 6.3 \"Der III. Weg\" in Th\u00fcringen Die Partei \"Der III. Weg\" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf die gesamte Bundesrepublik. Nachdem sich die Partei anfangs vor allem \u00fcber sog. St\u00fctzpunkte pr\u00e4sentierte, wurden sp\u00e4ter \"Gebietsverb\u00e4nde\" gebildet. Th\u00fcringer Untergliederungen geh\u00f6ren dem \"Gebietsverband Mitte\" an. Das Zehn-Punkte-Programm der Partei beinhaltet u. a. die Schaffung eines Deutschen Sozialismus, Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien sowie Ausweisung von kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausl\u00e4ndern. \u00dcberfremdung und Asylmissbrauch seien zu stoppen. Ideologisch vertritt \"Der III. Weg\" eine auf dem Abstammungsprinzip ausgerichtete \"Volksgemeinschaft\", deren Werte schon von Urahnen vorgegeben seien. Nur \"artgleiche\" Menschen sind Teil dieser \"Volksgemeinschaft\", w\u00e4hrend andere Menschen als \"artfremd\" bezeichnet werden. Deren Zuwanderung wird als volksfeindlich empfunden. Die Partei bezeichnet sich als \"national und sozialistisch\". Die Partei \"Der III. Weg\" ist in Th\u00fcringen durch die \"St\u00fctzpunkte Ostth\u00fcringen\" und \"Th\u00fcringer Wald/Ost\" vertreten. Sie geh\u00f6ren dem \"Gebietsverband Mitte\" der Partei an. Zudem kam es zu Bet\u00e4tigungen im Bereich Nordhausen, ohne dass dort eine Untergliederung bestand. Die St\u00fctzpunkte traVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 49","ten 2017 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Sie beteiligten sich u. a. an bundesweiten Aktionstagen der Partei etwa gegen \"Homo-Propaganda\" am 29. Juli aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur \"Ehe f\u00fcr alle\" durch den Deutschen Bundestag und den Christopher Street Day, oder f\u00fcr \"Heimatvertriebene\" am 10. September. Demonstration am 1. Mai in Gera Wie schon 2015 f\u00fchrte \"Der III. Weg\" eine zentrale 1.-Mai-Demonstration in Th\u00fcringen durch. Etwa 400 Personen beteiligten sich in Gera an der Versammlung unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen! F\u00fcr Familie, Heimat, Tradition!\". Als Redner traten u. a. ein Gebietsverbandsvorsitzender sowie der stellvertretende Vorsitzende des \"St\u00fctzpunktes Ostth\u00fcringen\", Nico Metze, auf. Die Partei zeigte sich zufrieden mit der Demonstration und betonte \"die au\u00dferordentliche Disziplin und das vorbildliche Auftreten aller Teilnehmer\". Im Vorfeld fand am 22. April in Gera einen Aktionstag, u.a. mit zwei Kundgebungen und einer Demonstration, statt. Am 30. September veranstaltete \"Der III. Weg\" wie in den Vorjahren seinen Gesamtparteitag in Th\u00fcringen. Nach Parteiangaben nahmen \"\u00fcber 200 Mitglieder, F\u00f6rderer und Interessenten\" teil. Zentraler Tagungsordnungspunkt war die Wahl des Bundesvorstands. Klaus Armstroff wurde dabei in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Im Anschluss fand ein \"Tag der Gemeinschaft\" mit Redebeitr\u00e4gen, Liedermacherauftritten, St\u00e4nden und Vorf\u00fchrungen statt. Die Partei \"Der III. Weg\" vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelehnten Rechtsextremismus. In ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" werden Elemente des \"25-Punkte-Programms\" der NSDAP aufgegriffen. Zentraler Punkt ist bei beiden ein an ethnischen Grunds\u00e4tzen ausgerichteter Volksbegriff. \"Volksgenosse\" konnte nach An50 Rechtsextremismus","sicht der NSDAP nur sein, \"wer deutschen Blutes ist\". \"Der III. Weg\" spricht in diesem Zusammenhang von der \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und dem \"Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft\". Auch der NSDAP-Begriff \"Volksgenosse\" wird von der Partei verwandt. So war in einer Ver\u00f6ffentlichung des \"St\u00fctzpunktes Th\u00fcringer Wald/Ost\" zu einer Gedenkaktion in Unterwei\u00dfbach die Formulierung \"unvergessen das Leid unserer Volksgenossen\" enthalten. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \"die Menschenw\u00fcrde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar\". Eine Missachtung der Menschenw\u00fcrde ergibt sich auch aus der durch die Partei vertretenen Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am \"Aktionstag gegen Homo-Propaganda\" deutlich. Homosexualit\u00e4t und abweichende Geschlechterverst\u00e4ndnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen Naturgesetze versto\u00dfend. Sie haben in der Bev\u00f6lkerungspolitik von \"Der III. Weg\" keinen Platz, die in der \"F\u00f6rderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes\" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz f\u00fcr die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei \"Der III. Weg\" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole, die auch in der Zeit des Nationalsozialismus gebraucht wurden. Dazu geh\u00f6ren das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol f\u00fcr die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Alle drei Symbole waren auf den anl\u00e4sslich der Demonstration am 1. Mai in Gera durch die Partei vertrieben Demo-T-Shirts aufgedruckt. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Fr\u00fchjahr 2008 verbotenen Vereine \"Collegium Humanum\" (CH) und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndete EA bezeichnet sich als \"Bewegung zur Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 51","politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas\". Ihren organisatorischen Schwerpunkt h\u00e4lt die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag (Ghibellinum-Verlag). Die Mehrzahl ihrer Anh\u00e4nger z\u00e4hlt die Gruppierung jedoch in Deutschland. In Th\u00fcringen existierten auch im Jahr 2017 mehrere Kleingruppen und \"St\u00fctzpunkte\". Als Gebietsleiter Th\u00fcringen fungierte Axel Schlimper Er ist auch als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen (u. a. Vortragsabende des \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" in Guthmannshausen, Redner am 15. Juli in Themar) in Erscheinung. Als ihr Ziel gibt sie an, eine \"gesamteurop\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" bilden zu wollen, um \"Freiheit und Selbstbestimmung f\u00fcr alle Europ\u00e4er\" zu erreichen. Dies schlie\u00dfe die \"Wiederherstellung der freien Rede\", die \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\", das Ende der \"Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugeh\u00f6rigen \u00d6sterreich\", die \"\u00dcberf\u00fchrung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum\" sowie den Kampf gegen \"Dekadenz\" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ebenso fest verankert wie die Ablehnung \"fremdkontinentaler\" Einwanderung. Angelehnt an die christliche R\u00fcckeroberung Spaniens propagiert die EA eine \"RECONQUISTA - R\u00fcckeroberung\" Europas. Im Berichtszeitraum kam es zu einer Ma\u00dfnahme der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen einzelne Mitglieder der Bewegung. Am 23. Juni erfolgten durch das Th\u00fcringer Landeskriminalamt (TLKA) unter Beteiligung von Spezialeinsatzkr\u00e4ften aus sechs Bundesl\u00e4ndern sowie der GSG 9 der Bundespolizei Durchsuchungsma\u00dfnahmen in insgesamt 13 Objekten, darunter 12 in Th\u00fcringen und eines in G\u00f6ttingen. Hintergrund der polizeilichen Ma\u00dfnahmen bildete ein Ermittlungsverfahren des TLKA gegen einzelne Mitglieder der Bewegung. Im Rahmen der Durchsuchungen konnte bei den Betroffenen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, darunter eine Langwaffe, drei Kurzwaffen, zwei Armbr\u00fcste mit Zubeh\u00f6r, mehrere Hiebund Stichwaffen, Elektroschocker, Mobiltelefone und Datentr\u00e4ger sowie eine Vielzahl an Propagandamaterialien. Bei einem Beschuldigten wurden zudem fiktive Dokumente mit \"Reichsb\u00fcrger\"-Bezug sowie erlaubnispflichtige Waffen aufgefunden, f\u00fcr die der Beschuldigte waffenbeh\u00f6rdliche Genehmigungen besitzt. Die Waffen wurden mit dem Ziel des Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnis sichergestellt. In der Folge gab die EA am 26. September24 auf ihrer Homepage ihre Aufl\u00f6sung bekannt, jedoch lebe die Idee der Organisation \"als geistiges Werkzeug zur Befreiung der V\u00f6lker Europas\" und als Schutz \"gegen die von au\u00dfen einbrechenden Todesgefahren\" weiter: \"Unsere 7 Ziele bilden das geistige R\u00fcstzeug, um Deutschland und 24 Bereits am 10. Juni stellte der NPD-Landesverband Th\u00fcringen auf seiner Facebook-Pr\u00e4senz ein Video mit dem EA-Funktion\u00e4r Axel Schlimper ein, der die Aufl\u00f6sung der EA-Organisationsstrukturen bekannt gab. 52 Rechtsextremismus","Europa aus dieser lebensbedrohlichen Winterstarre zu befreien. [...] K\u00fcnftig gilt es, eigenverantwortlich und pflichtbewusst im Geiste dieser 7 Ziele weiterzuarbeiten, jeder seinen F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten entsprechend\". 25 Die Homepage bestand fort. Zudem waren ein Auftritt bei Facebook und ein eigener youtube-Kanal vorhanden, wo u. a. \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Bewegung berichtet wurde und Reden ihrer Funktion\u00e4re abrufbar waren. Allerdings nahmen die Online-Aktivit\u00e4ten der Gruppierung nach den Exekutivma\u00dfnahmen Mitte des Jahres stark ab. Eigene Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen f\u00fchrte die EA im Jahr 2017 nicht durch. Einzelne Akteure der Gruppierung suchten nach Bekanntgabe der organisatorischen Aufl\u00f6sung neue Aktionsfelder im Bereich des Rechtsextremismus. So rief Schlimper den \"Thing-Kreis Themar\" ins Leben, der zu Vollmondn\u00e4chten Gespr\u00e4chsrunden in einem Steinkreis auf der von Rechtsextremisten genutzten Veranstaltungswiese in Themar anbietet. Es fanden mehrere solche Treffen im Berichtszeitraum statt, an denen jeweils kleinere Personengruppen teilnahmen. Die Treffen werden \u00fcber den Facebook-Auftritt \"ThingKreis Themar\" organisiert. Der EA ist es 2017 nicht gelungen, tragf\u00e4hige und l\u00e4ngerfristige Strukturen zu etablieren. Durch den Verfolgungsdruck der Exekutivbeh\u00f6rden und die endg\u00fcltige Aufl\u00f6sung sind die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der EA zum Erliegen gekommen. Ihr Ziel, \"den partei-, organisationsund grenz\u00fcbergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu k\u00f6nnen\", verfolgte die EA bis zu ihrer Aufl\u00f6sung, indem sie als Bindeglied zwischen diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und \"Freien Kr\u00e4ften\" fungierte. \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" Der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Seit 2011 verf\u00fcgt der Verein \u00fcber eine Immobilie in Guthmannshausen. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungschwerpunkt des Vereins in einem Objekt in Borna (Sachsen). 25 Homepage der EA, \"Mitteilung in eigener Sache\" vom 26.September 2017. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 53","Der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tats\u00e4chliche Ausrichtung - etwa durch die Pr\u00e4sentation von Vortr\u00e4gen rechtsextremistischer Funktion\u00e4re auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgef\u00fchrten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach au\u00dfen hin lange lediglich f\u00fcr die Errichtung und Pflege einer Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anl\u00e4sslich seines 22-j\u00e4hrigen Bestehens ein Denkmal f\u00fcr die \"zivilendeutschen Opfer\"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als \"\u00fcberparteilich\" und \"\u00fcberkonfessionell\" sowie \"auf den Grundlagen des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" stehend vor. Gleichzeitig ver\u00f6ffentlichte er 2017 Videobeitr\u00e4ge von Vortr\u00e4gen rechtsextremistischer Funktion\u00e4re z. B. des \"Thule-Seminars\" oder der EA Th\u00fcringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website ver\u00f6ffentlichten Programm f\u00fcr das erste Halbjahr 2017, das f\u00fcnf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die \"rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit\" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsb\u00fcrger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag \"Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Menschen\", der sich dem \"Umgang mit Menschen als nat\u00fcrliche und juristische Personen\" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen \"staatenlos\" seien. Ferner, hie\u00df es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur \"identit\u00e4tszerst\u00f6renden Entwicklung in Deutschland\" beleuchtet werden. Zu monatlichen \"Vortragswochenenden\" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die \u00fcber Themen wie \"Vom Siegeszug germanischer Lebensart\" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegr\u00fcnderin des Vereins wurde anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Vereinsbestehens begr\u00fc\u00dft und als \"aktive K\u00e4mpferin f\u00fcr die historische Wahrheit\" 26 Gemeint sind auch die \"deutschen Soldaten in Gefangenschaft\". 54 Rechtsextremismus","vorgestellt. \u00dcber einen weiteren nicht namentlich benannten Referenten zu dem Thema \"Deutschland in der Weltpolitik - Vergangenheit und Zukunft\" hie\u00df es, seine Thesen w\u00fcrden \"in der Zeitgeschichtsforschung als Geschichtsrevisionismus beurteilt\". Vom 4. bis 6. Juni fanden in Guthmannshausen ein Sommerfest und zugleich die Jubil\u00e4umsfeier zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen des Vereins \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" statt. Dabei zeigte sich, dass der Verein vielf\u00e4ltige Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene unterh\u00e4lt und damit ein wichtiges Bindeglied f\u00fcr das gesamte Spektrum darstellt. F\u00fcr die weitreichenden Vernetzungsversuche steht auch eine Buchlesung des Europa-Abgeordneten der NPD Udo Voigt im Dezember. Der Verein bietet Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Plattform zum Diskurs und mit seiner Liegenschaft eine Begegnungsst\u00e4tte. Er erf\u00fcllt damit eine wichtige organisations\u00fcbergreifende Vernetzungsfunktion. Das Aufgreifen von Themen der die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnenden \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" folgt einem in j\u00fcngerer Zeit festzustellenden Trend. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, die diese Szene zuletzt mit Widerstandshandlungen und Gewalttaten erreichte, steigert auch deren Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Verein auch in Zukunft Kontakte zu diversen Gruppierungen im Bereich Rechtsextremismus, zu Parteien des rechten Spektrums, aber auch zu Verschw\u00f6rungstheoretikern pflegt und weiter festigt. \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" Der im Oktober 2016 gegr\u00fcndete Verein \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" setzte 2017 seine Aktivit\u00e4ten fort. Seine anf\u00e4ngliche Bedeutung als str\u00f6mungs\u00fcbergreifendes Sammelbecken innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Th\u00fcringen ging jedoch weitestgehend verloren. Diesem Bedeutungsverlust versuchte der Verein durch sein Bem\u00fchen nach bundesweiter Vernetzung und der damit verbundenen Darstellung als \"Volksbewegung\" entgegenzuwirken. Tats\u00e4chlich unterhielt er Beziehungen zu verschiedenen Akteuren des asylund islamfeindlichen Spektrums im Bundesgebiet. Dabei handelte es sich jedoch eher um ein pers\u00f6nliches Beziehungsgeflecht zwischen untereinander vernetzten Einzelpersonen, als um eine tats\u00e4chliche bundesweite Struktur. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 55","Neben der Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Versammlungen intensivierte \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" insbesondere das Projekt \"Ein Volk hilft sich selbst\", mit dem durch Sammeln und Verteilen von Spenden eine angebliche soziale Benachteiligung von \"Blutsdeutschen\" gegen\u00fcber Zugewanderten ausgeglichen werden sollte. Die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen und Kundgebungen des Vereins bewegten sich zumeist im unteren zweistelligen Bereich. Lediglich an einer Demonstration am 18. Februar in Saalfeld beteiligten sich ca. 100 Personen. Im zweiten Halbjahr kamen die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten weitgehend zum Erliegen. Zuletzt f\u00fchrte der Verein eine Kundgebung am 17. August in Apolda durch. Au\u00dferdem verbreitete er seit dem Fr\u00fchjahr Livestreams im Internet. G\u00e4ste, wie z. B. \u00fcberregional bekannte Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern, wirkten dabei mit. Der Verein erkl\u00e4rte Ende August, eine \"deutliche Kurs\u00e4nderung\" vornehmen und auf Demonstrationen und Kundgebungen verzichten zu wollen. Schwerpunkt sollte \"Ein Volk hilft sich selbst\" sein, zudem wollte man \"neue Themenfelder erschlie\u00dfen, wie alternative Heilmethoden und Selbstversorgung\". Mit diesem Kurswechsel war auch eine Neuordnung des Vereinsvorstandes verbunden. So gab David K\u00f6ckert, vormals ma\u00dfgeblicher Akteur, den Vereinsvorsitz bei den Vorstandsneuwahlen am 21. Oktober ab. In der Folge f\u00fchrte \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" am 18. November eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Krisenvorsorge\" durch. Dar\u00fcber hinaus trat der Verein vor allem virtuell und \u00fcber das Projekt \"Ein Volk hilft sich selbst\" in Erscheinung. TH\u00dcGIDA-Kundgebungen: Teilnehmerzahlen im Jahresvergleich 56 Rechtsextremismus","Der Verein \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" vertritt eine rechtsextremistische Ideologie, die vor allem durch rassistische, antiislamische, verschw\u00f6rungstheoretische und den Nationalsozialismus verherrlichende Z\u00fcge gepr\u00e4gt ist. Die Bundesrepublik sei kein souver\u00e4ner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen h\u00e4tten die Ausl\u00f6schung des deutschen Volkes zum Ziel. Der Begriff \"deutsches Volk\" ist dabei rein ethnisch definiert und schlie\u00dft \"nicht Blutsdeutsche\" aus. Vor allem durch \u00c4u\u00dferungen in Redebeitr\u00e4gen bei Veranstaltungen, aber auch im Gesamtkontext der Ver\u00f6ffentlichungen des Vereins, insbesondere im Internet, wird das auf rassistische Diskriminierung ausgerichtete Konzept von \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" deutlich. Migranten wird die Menschenw\u00fcrde abgesprochen. Sie werden oft als \"Invasoren\" bezeichnet. Beispiele f\u00fcr die Herabw\u00fcrdigung von Menschen mit anderer Hautfarbe sind z. B. Gleichsetzungen mit Tieren durch \u00c4u\u00dferungen wie \"Fremdrassige\" w\u00fcrden sich \"wie die letzten S\u00e4ue\" benehmen, oder eine \"etwas stark pigmentierte\" Person, \"die sich leider benommen hat wie als wenn sie hier aus irgendeinem Gehege entlaufen ist\". TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" lehnt das demokratische System der Bundesrepublik ab. Politiker und Beh\u00f6rden werden als \"Volksverr\u00e4ter\" bezeichnet, Polizisten als \"S\u00f6ldner\". Die Bundesrepublik wird als \"asoziale antideutsche Diktatur\" beschimpft, die Bundeskanzlerin in vielen Redebeitr\u00e4gen der Vereinsf\u00fchrung als \"bucklige Brotspinne\" bezeichnet. Beachtenswert ist eine \u00c4u\u00dferung K\u00f6ckerts bei der Kundgebung am 17. August in Apolda: \"Ich will der Wolf sein, der dieses Rudel dahin f\u00fchrt und diese bucklige Brotspinne zur H\u00f6lle fahren l\u00e4sst.\" K\u00f6ckert forderte nicht nur den Sturz der Kanzlerin, er griff auch auf nationalsozialistische Propagandamuster zur\u00fcck, in denen der Wolf als Figur der germanischen Mythologie verwandt wurde. Beispiele hierf\u00fcr waren das F\u00fchrerhauptquartier \"Wolfsschanze\", als \"graue W\u00f6lfe\" bzw. \"Wolfsrudel\" bezeichnete U-Boote, oder die Operation \"Werwolf\" am Ende des Zweiten Weltkrieges. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 57","","III. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 1. \u00dcberblick \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bilden eine organisatorisch und ideologisch heterogene Szene, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, seiner Repr\u00e4sentanten sowie die gesamte Rechtsordnung ablehnt. Die Szene ist \u00fcberwiegend auf sich selbst bezogen. Nur vereinzelt bilden sich stabile Gruppen, die allerdings eine starke Tendenz aufweisen, sich nach einiger Zeit erneut aufzuspalten. Das Ph\u00e4nomen ist den Beh\u00f6rden in Deutschland bereits seit Jahren bekannt, erfuhr jedoch im Jahr 2016 aufgrund von Vorf\u00e4llen eine neue Bedeutung, in deren Rahmen \"Reichsb\u00fcrger\" u. a. Schusswaffen gegen Polizisten einsetzten.27 Daraus resultierten eine neue ganzheitliche Betrachtungsweise und die Intensivierung der Beobachtung dieser Szene. Auch wenn nur ein zahlenm\u00e4\u00dfig geringer Teil der Szene ideologisch dem Rechtsextremismus zugerechnet werden kann, gibt es starke \u00dcberschneidungen in den Themen und Ideen, die in beiden Spektren verbreitet werden. 2. Ideologie Mit meist pseudojuristischen, -historischen und verschw\u00f6rungstheoretischen Argumentationsmustern oder mit selbst definierten Naturrechten begr\u00fcnden \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ihre Motive zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. Zudem erkennen sie die Legitimation von demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht an und definieren schlie\u00dflich ihre eigene Rechtsordnung. 27 Im Zuge eines Polizeieinsatzes am 19. Oktober 2016 in Georgensgm\u00fcnd (Bayern) wurde ein Polizeibeamter durch einen bekennenden Reichsb\u00fcrger erschossen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 59","Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter der Szene nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, eine eigene \"Staatsgewalt\" auszu\u00fcben. Sie bilden \"Reichsregierungen\", \"Bundesstaaten\" oder \"Gemeinden\", ernennen entsprechende Funktion\u00e4re, wie z. B. \"Reichskanzler\" oder \"Minister\", und \"legitimieren\" sich mit selbst gestalteten Ausweisdokumenten. Ihre Argumentation bezieht sich auf unterschiedliche historische und v\u00f6lkerrechtliche Situationen Deutschlands und ist zumeist von folgenden Kernaussagen gepr\u00e4gt: * Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souver\u00e4ner Staat. * Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. * Geltung der Haager Landkriegsordnung * Das Grundgesetz ist keine Verfassung. * Die Bundesrepublik ist untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern eine privatrechtliche \"BRD GmbH\". * Die wirklichen Herrscher der Welt sei das finanzm\u00e4chtige internationale Judentum.28 Ziel ihrer Agitation ist zumeist, keine Steuern, Bu\u00dfgelder und Geb\u00fchren zu zahlen oder drohende Zwangsvollstreckungen abzuwenden. Hierzu werden durch zum Teil seitenlange Schreiben die Mitarbeiter von Beh\u00f6rden mit v\u00f6llig unberechtigten Zahlungsaufforderungen bedroht, beschimpft und/oder beleidigt. \"Selbstverwalter\" nehmen f\u00fcr sich in Anspruch aus der Bundesrepublik \"austreten\" zu k\u00f6nnen und reklamieren f\u00fcr sich ihre rechtliche Autonomie. In der Regel erfolgt das Ausrufen einer Selbstverwaltung unter Berufung auf \"die Menschenrechte\" oder auf Art. 9 der UN-Resolution A/ RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und wird durch das Versenden von entsprechenden \"Proklamationen\" an Verwaltungsbeh\u00f6rden nach au\u00dfen verdeutlicht. Meist bezeichnen sich \"Selbstverwalter\" in ihren Schreiben auch als \"nat\u00fcrliche Person im Sinne von SS 1 BGB\". Die Vorstellung, ein Deutsches Reich best\u00fcnde fort, spielt hierbei nur bedingt eine Rolle. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend. Die Ziele und Verhaltensweisen von Vertretern des Reichsb\u00fcrgerspektrums zeigen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Bestrebungen auf, die gegen: 28 Siehe dazu auch die Publikation des AfV \",Reichsb\u00fcrger' - Querulanten oder Verfassungsfeinde?\". 60 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","* die freiheitliche demokratische Grundordnung * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes * den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Aufgrund dessen unterliegt der Ph\u00e4nomenbereich der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" seit 2016 der nachrichtendienstlichen Beobachtung. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Th\u00fcringen Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" wurden in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum ca. 650 Personen (2016: ca. 550) zugerechnet. Davon wiesen ca. 50 Personen (2016: ca. 50) \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Bundesweit belief sich das Personenpotenzial auf ca. 16.500 Personen; darunter 900 Rechtsextremisten. In Th\u00fcringen agieren zahlreiche Einzelpersonen und vereinzelte lose Gruppierungen, welche dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" zuzuordnen sind. Deren Aktivit\u00e4ten richteten sich 2017 vorwiegend gegen Th\u00fcringer Kommunalbeh\u00f6rden aber auch Landes-, Polizeiund Justizbeh\u00f6rden. Mit querulatorischen Schreiben reagierten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" auf Ma\u00dfnahmen der staatlichen Eingriffsverwaltung (Bu\u00dfgeldbescheide, Geb\u00fchrenund Beitragsbescheide, Vollstreckungsverfahren). Weiterhin erfolgten zahlreiche Antr\u00e4ge auf Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit (Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis), Mitteilungen \u00fcber die Reaktivierung von Gemeinden und Vorlagen von Fantasiepapieren. * Querulatorische Schreiben Mit dem Ziel, sich der staatlichen Ma\u00dfnahme zu entziehen, legen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" im Zuge von Verwaltungsund Gerichtsverfahren umfangsreiche Schrifts\u00e4tze vor, in denen sie der Beh\u00f6rde bzw. dem Amtstr\u00e4ger ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. H\u00e4ufig wird auch auf v\u00f6llig aus dem Kontext gerissene Gerichtsentscheidungen oder eigene - meist abstruse - Gutachten verwiesen. Nicht selten drohten sie auch den Entscheidungstr\u00e4gern zum Beispiel \"Bu\u00dfgelder\" und \"Unterlassungsverf\u00fcgungen mit Strafzahlungen\" an. * Antr\u00e4ge auf Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit (Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, sog. Gelber Schein) Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene propagieren die Beantragung eines solchen Dokuments, da sie weder einen Personalausweis noch einen Reisepass als Nachweis \u00fcber den Besitz der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ansehen. Zudem f\u00fchren sie aus, die Bezeichnung \"Name\" auf dem Personalausweis kennzeichne die betreffende Person als \"Firma, also eine inl\u00e4ndische juristische Person\" ohne Grundrechtsberechtigung. Ein offizieller Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (\"Gelber Schein\") Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 61","mit dem Parameter der \"Identit\u00e4t Familienname = Nat\u00fcrliche Person\" sichere die volle Rechtsf\u00e4higkeit als Grundrechtstr\u00e4ger. Der Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis ist ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit dokumentiert wird.29 Eine gro\u00dfe Anzahl von Antr\u00e4gen zum sog. Gelben Schein hat aber keinen nachvollziehbaren rechtlichen Hintergrund, sondern geht auf die Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" zur\u00fcck. Die Beantragung des \"Gelben Scheines\" weist insbesondere dann auf Szeneangeh\u00f6rige hin, wenn unter \"Geburtsort\" z. B. \"K\u00f6nigreich Preu\u00dfen\", \"F\u00fcrstentum Reu\u00df j\u00fcngere Linie\", \"Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha\" oder \u00c4hnliches von dem Antragssteller eingetragen wird. * Mitteilungen \u00fcber die Reaktivierung von Gemeinden Die \"Reaktivierung bzw. Reorganisation\" von Gemeinden ist ein th\u00fcringenund bundesweites Ph\u00e4nomen. Ziel ist es, die jeweilige Gemeinde unter \"Selbstverwaltung\" zu stellen. So sind die reaktivierten Gemeinden der Auffassung, dass sie der Bundesrepublik Deutschland, der EU und dem vereinten Wirtschaftsgebiet exterritorial gegen\u00fcberstehen. Die Bundesrepublik besitze demnach keine g\u00fcltige Verfassung, das Deutsche (Kaiser-)Reich sei bis heute nicht untergegangen. Die Mitglieder der reaktivierten Gemeinden, die ihre \"Abstammung gem\u00e4\u00df RuStAG von 1913 nachgewiesen\" haben, sollen als tats\u00e4chliche Wahlberechtigte identifiziert werden; diese w\u00e4hlen wiederum die Wahlkommission und schlie\u00dflich die \"echten\" Gemeinderepr\u00e4sentanten. * Fantasiepapiere Au\u00dferdem \"legitimieren\" sich Szeneangeh\u00f6rige gern mit selbst produzierten \"Fantasiepapieren\", wie \"Reichspersonenausweise\", \"Reichsf\u00fchrerscheine\" oder Papiere, die sie als \"nat\u00fcrliche Person nach SS 1 staatl. BGB\" ausweisen. Diese sind v\u00f6llig wertlos und auch zum Teil von szeneinternen Gesch\u00e4ftemachern erstellt. Oftmals wurden im Vorfeld die amtlichen Ausweisdokumente bei der Meldebeh\u00f6rde abgegeben. Weiterhin konnte im Berichtszeitraum eine Vernetzung von Angeh\u00f6rigen der Th\u00fcringer \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene mit dem Verein \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" festgestellt werden. Die rechtsextremistische Gruppierung bot als Vernetzungsund Sammlungsbewegung auch \"Reichsb\u00fcrgern\" ein Podium f\u00fcr deren Agitation. So nahmen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" an Versammlungen von TH\u00dcGIDA teil, waren mitunter in deren Organisation eingebunden und traten als Redner auf. Eine Person mit \"Reichsb\u00fcrger\"Bez\u00fcgen ist im Vorstand von \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen\" vertreten. 29 Rechtsgrundlage ist das im Jahr 2000 \u00fcberarbeitete und in Kraft getretene Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), das auf dem \"Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz\" (RuStAG) vom 22. Juli1913 basiert. 62 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","3. Gef\u00e4hrdungspotenzial Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" reicht vom gefestigten Rechtsextremisten \u00fcber Querulanten, Trittbrettfahrer mit einer reinen Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Personen mit dieser Ideologie sind einem geschlossenen verschw\u00f6rungstheoretischen Weltbild verhaftet. Die Verdrossenheit gegen\u00fcber staatlichen Ma\u00dfnahmen und dem pers\u00f6nlichen Empfinden, sich in einer ausweglosen Situation zu befinden, k\u00f6nnen erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen ausl\u00f6sen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" gelten zudem als besonders waffenaffin. Hinsichtlich des im Berichtszeitraum bekannten Personenpotenzials in Th\u00fcringen lag die Quote der waffenrechtlichen Erlaubnisse bei etwa acht Prozent. Soweit bekannte \"Reichsb\u00fcrger\" im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, wird die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde informiert. Ziel ist es, eine \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit anzustrengen, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Die schwerwiegenden Gewalttaten aus dem Jahr 201630, die immer wieder feststellbaren Widerst\u00e4nde - oftmals gewaltorientiert - bei Vollstreckung von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen sowie die szenetypische Affinit\u00e4t f\u00fcr Waffen belegen das immanente Gef\u00e4hrdungspotential durch einzelne Personen des Ph\u00e4nomenbereichs \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". 4. Ma\u00dfnahmen Die Landesregierung hat verst\u00e4rkt Ma\u00dfnahmen gegen \"Reichsb\u00fcrger\" getroffen. Hierbei ging es um die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung sowie insbesondere auch um eine Unterst\u00fctzung der Kommunalund Landesbediensteten im Umgang mit dieser Klientel. Dem AfV obliegt dabei vorrangig der Bereich Information. Mitarbeiter des Amtes hielten im Jahr 2017 zahlreiche Vortr\u00e4ge vor Bediensteten in den Justizzentren bzw. Justizbeh\u00f6rden, der Polizei und auf kommunaler Ebene (Landrats\u00e4mter, Stadtverwaltungen etc.) und anderen Beh\u00f6rden des Freistaats. Im \u00dcbrigen finden eine enge beh\u00f6rdliche Zusammenarbeit und ein stetiger Informationsaustausch statt. Betroffene Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf der Grundlage des SS 19 Abs. 1 Th\u00fcrVerfschG die ihnen bekannt gewordenen Informationen an das AfV. 30 25. August, Reuden (Sachsen-Anhalt): Der Gr\u00fcnder eines Fantasiestaates schoss bei der Durchsetzung einer Zwangsvollstreckung auf Polizeikr\u00e4fte und verletzte drei von ihnen; 19. Oktober, Georgensgm\u00fcnd (Bayern), s. Fn. 27. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 63","","IV. Islamismus 1. Ideologischer Hintergrund 1.1 Islamismus Islamismus stellt eine Form des politischen Extremismus dar, der die Religion des Islam f\u00fcr politische Zwecke missbraucht und ideologisiert. Folglich stehen weder der Islam als Religion noch die Glaubensgemeinschaft der Muslime in Deutschland im Fokus des Verfassungsschutzes. Sowohl der Glaube als auch die religi\u00f6se Praxis sind durch das in Artikel 4 Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit gesch\u00fctzt. Anh\u00e4nger der islamistischen Ideologie streben in Deutschland nach einer teilweisen bzw. vollst\u00e4ndigen Abschaffung zentraler Kernelemente des Grundgesetzes zugunsten der Verwirklichung einer dogmatisch rigorosen islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung als Gegenentwurf zur westlichen Demokratie. Diese Staatsund Gesellschaftsordnung ist in weiten Teilen nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. 1.2 Salafismus Der Salafismus verk\u00f6rpert die einflussreichste Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Sie nutzt den Islam als Legitimationsquelle f\u00fcr ihre politische Ideologie und Utopie und missbraucht ihn f\u00fcr die o. g. sozio-politischen Ziele. Der Salafismus orientiert sich an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel mutma\u00dflich existierte. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung zeigen sich \u00fcberzeugt, im Koran und in prophetischen \u00dcberlieferungen ein genaues Abbild dieser idealisierten Fr\u00fchzeit des Islam gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Sie lassen dabei theologische und sozio-politische Entwicklungen unber\u00fccksichtigt, die sich in den vergangenen 1300 Jahren vollzogen haben. Das salafistische Spektrum gliedert sich in zwei Str\u00f6mungen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft: den politischen sowie den jihadistischen SalafisVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 65","mus. Die Anh\u00e4nger beider Richtungen einen die Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie unterscheiden sich lediglich in der Option der Gewaltanwendung, um ihre Ziele umzusetzen. Gemein sind ihnen ein AlleinvertretungsanScharia spruch bez\u00fcglich einer absoluten g\u00f6ttlichen * nach muslimischem Verst\u00e4ndWahrheit und die darin wurzelnde Absicht, nis gottgegebenes Recht die deutsche Rechtsordnung und Gesell- * keine fixierte Gesetzessammschaft langfristig entsprechend ihres enggelung fassten ideologisierten Islamverst\u00e4ndnisses * umfassendes System von Werkomplett umzugestalten. Sie streben nach ten und Vorschriften im Koran der Errichtung eines politischen Systems auf und in prophetischen \u00dcberlieder Grundlage ihrer strengen Interpretation ferungen, das von Rechtsgeder Scharia, mit einem Kalifen als religi\u00f6sem lehrten interpretiert und angeund politischem Oberhaupt. wendet wird Der politische Salafismus ist eine breite heterogene Sammlungsbewegung, die alternativ oft auch als Mainstream-Salafismus bezeichnet wird. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem Vorbild der islamischen Fr\u00fchzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und realpolitischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit erfolgt sowohl virtuell in Form unz\u00e4hliger salafistischer Auftritte im Internet, auf denen mit Islam-Interessierten \u00fcber Fragen zur Religion diskutiert und salafistische Literatur verbreitet wird, als auch mittels islamischer Informationsst\u00e4nde, Islamseminaren und Spendenaktionen. Der \u00dcbergang zum jihadistischen Salafismus ist angesichts des ambivalenten Verh\u00e4ltnisses politischer Salafisten zur Gewalt als Mittel der Politik flie\u00dfend. W\u00e4hrend die Mehrheit der politischen Salafisten religi\u00f6s legitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres Islamverst\u00e4ndnisses nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet sie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt aufzurufen. Jihadistische Salafisten erachten es im Gegensatz dazu f\u00fcr unerl\u00e4sslich, dass der Geltungsanspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel bestehender sozialer und politischer Verh\u00e4ltnisse nach den Vorgaben eines g\u00f6ttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden m\u00fcsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das prim\u00e4r die \u00dcberwindung innerer Widerst\u00e4nde im Streben nach einem gottgef\u00e4lligen Leben und dem untergeordnet urspr\u00fcnglich eine defensive Form der Kriegsf\u00fchrung verk\u00f6rpert, in ein revolution\u00e4res Jihad-Konzept um. Damit erkl\u00e4ren Jihadisten die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam bzw. der salafistisch-jihadistischen Agenda, sog. Ungl\u00e4ubige (Kuffar), auf. Entsprechend der salafistischen Ideologie erstreckt 66 Islamismus","sich der Begriff des Ungl\u00e4ubigen auf alle, die sich au\u00dferhalb ihres eigenen strengen salafistischen Regelwerks bewegen, d.h. Atheisten, Polytheisten, Christen, Juden und sogar kritische und weniger puristische Muslime. Anh\u00e4nger dieser militanten Gewaltideologie w\u00e4hnen sich in einem Jihad gegen die westliche Zivilisation, in dem sie eine Avantgarde verk\u00f6rperten, die die Initiative zur Verteidigung des Islam ergreife und eine gewaltsame Ausbreitung des Islam bzw. ihres rigorosen Islamverst\u00e4ndnisses anstrebe. 2. Trends in der salafistischen Szene Die Zahl der in Deutschland lebenden Salafisten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Zum Ende des Berichtszeitraums waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt 10.800 Salafisten bekannt (2016: 9.700). Damit zeigt der Salafismus anhaltende Attraktivit\u00e4t und erweist sich nach wie vor als die dynamischste islamistische Bewegung. Die enge Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden und z. T. langwierige Ermittlungen m\u00fcndeten im Berichtszeitraum in zahlreiche Verbote, die die salafistische Szene nachhaltig unter Druck setzen. So wurden beispielsweise der Berliner Moscheeverein \"Fussilet 33 e. V.\" (Februar 2017), der Verein \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.\" sowie der Verein \"Almadinah Islamischer Kulturverein e. V.\" in Kassel (beide M\u00e4rz 2017) verboten. Anlass hierf\u00fcr gab jeweils das Agieren gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung unter Verbreitung und Verfestigung der salafistischen Ideologie. Dies reichte von einer Bef\u00fcrwortung von und dem Aufruf zu Gewalt bis hin zur Ausreise in die Jihadgebiete, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschlie\u00dfen. Erste Beobachtungen zeigen, dass diese repressiven Ma\u00dfnahmen zu einem Umbruch innerhalb der salafistischen Szene f\u00fchren. \u00d6ffentlich sichtbare Stra\u00dfenmissionierung in Form von Islam-Infost\u00e4nden und Koranverteilaktionen haben in den vergangenen zwei Jahren deutlich abgenommen. Es zeichnet sich der Trend ab, dass Anh\u00e4nger der salafistischen Community auf den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt mit einem R\u00fcckzug ins Private und Konspirative reagieren. Angesichts dessen spielt bei der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger auch das Internet eine immer bedeutendere Rolle. Salafisten nutzen das Internet seit Jahren gezielt als Propaganda-, Kommunikationsund Steuerungsmedium \u00fcber unz\u00e4hlige Websites, Auftritte in den sozialen Medien, Youtube-Kan\u00e4le und Instant-Messaging-Dienste. Interessierte finden in diesen Foren Kontakt zu Gleichgesinnten und Zugang zu salafistischen Audiound Videobeitr\u00e4gen, wobei oft die extremistische Agenda auf den ersten Blick nicht deutlich wird. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 67","3. Lagebild Deutschland Gef\u00e4hrdungsbewertung Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) sieht sich in ihrem Kerngebiet Syrien und Irak einem vielschichtigen B\u00fcndnis aus lokalen und internationalen Sicherheitskr\u00e4ften gegen\u00fcber. Vormals vom IS kontrollierte Gebiete wurden 2017 fast vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerobert. Dennoch gilt der IS weiterhin als ein wesentlicher Akteur in der Region. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Organisation nach den herben Gebietsverlusten ihren Kampf um Einfluss unter dem Einsatz von Gewalt aus dem Untergrund fortsetzen wird. Die Bundesrepublik Deutschland steht unver\u00e4ndert im Fokus des IS und weiterer jihadistischer Organisationen, z. B. der \"al-Qaida\", sowie den jeweiligen Regionalorganisationen oder den mit ihnen ideologisch verbundenen Gruppierungen. Daraus resultiert eine anhaltend hohe Gefahr, dass auch hier jederzeit jihadistisch motivierte Gewalttaten ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Seit geraumer Zeit zeichnet sich die Tendenz ab, dass jihadistisch motivierte Attentate mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln und weniger komplex ausgef\u00fchrt werden. Anstelle von Schusswaffen und Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) kommen erg\u00e4nzend verst\u00e4rkt Hiebund Stichwaffen sowie Fahrzeuge als prim\u00e4res Tatmittel an vorzugsweisen \"weichen\" Zielen - z. B. gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen bei \u00f6ffentlichen Gro\u00dfveranstaltungen oder in Stra\u00dfen mit hohem Publikumsverkehr, stark frequentierte Sehensw\u00fcrdigkeiten, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel o. \u00c4. - zur Anwendung. R\u00fcckkehr von IS-Sympathisanten aus den Jihadgebieten Seit dem Jahr 2011 erfassten die Sicherheitsbeh\u00f6rden rund 970 Islamisten mit und ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, die aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Im Berichtszeitraum wurden - anders als in den Vorjahren - nur noch vereinzelt Ausreisesachverhalte bekannt. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen h\u00e4lt sich wieder in Deutschland auf. Angesichts der unz\u00e4hligen Gebietsverluste des IS im Laufe des Berichtszeitraums gehen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden von einem weiteren Anstieg dieses Wertes aus. 68 Islamismus","Zur Mehrzahl der aus den Konfliktgebieten zur\u00fcckgekehrten Personen - ca. 15 Prozent davon sind weiblich - liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt oder tats\u00e4chlich terroristische Gruppen durch Sicherheits-, Verwaltungs-, Rekrutierungsoder Medienaktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt haben. Im Hinblick auf ihre Gesinnung zeichnet sich ein heterogenes Bild ab. Die Spanne reicht von Mitl\u00e4ufern, deren szenetypische Aktivit\u00e4ten nach der R\u00fcckkehr deutlich abnehmen und/oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltaffinen Personen. Einer erkennbar kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Islamismus/Terrorismus wie auch einer Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen R\u00fcckkehrer nur in wenigen F\u00e4llen offen gegen\u00fcber. Grunds\u00e4tzlich muss in den meisten F\u00e4llen von einer fortbestehenden islamistischen Grundhaltung ausgegangen werden. Ein besonders hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial geht von Personen aus, die eine milit\u00e4rische Ausbildung absolviert haben, Kampferfahrung vorweisen und nachweislich indoktriniert wurden. Eine potenzielle Gefahr bergen aber auch Frauen und Jugendliche, sofern sie aufgrund der in den Jihadgebieten vorgefundenen Lebensbedingungen traumatisiert wurden bzw. radikale Denkund Handlungsweisen der IS-Ideologie \u00fcbernommen haben. Selbst Kindern, die in einem islamistisch-jihadistisch Umfeld aufgewachsen und dadurch mitunter nachhaltig gepr\u00e4gt sind, ist ein gewisses Gefahrenpotenzial zuzuschreiben. Die R\u00fcckkehrer genie\u00dfen in der islamistischen Szene meist hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten durchaus Vorschub leisten. Angesichts dieser Gegebenheiten werden beh\u00f6rden\u00fcbergreifend Sensibilisierungsma\u00dfnahmen bei Sozialund Bildungseinrichtungen ergriffen, um geeignete Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und im Bedarfsfall weitere Schritte veranlassen zu k\u00f6nnen. 4. Lagebild Th\u00fcringen Islamistische Gruppierungen haben sich in Th\u00fcringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste, formale Organisationsstrukturen existieren in diesem Sinne im Freistaat nicht. Vielmehr agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Das Potenzial der losen Anh\u00e4ngerschaft bel\u00e4uft sich im Freistaat auf insgesamt ca. 200 Islamisten (2016: 200). Davon sind ca. 160 Personen (2016: 170) der Str\u00f6mung des Salafismus zuzurechnen. Etwa 40 Personen stehen islamistischen Gruppierungen wie der \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" (INS), der \"Tablighi Jama'at\" (TJ), der \"Muslimbruderschaft\" (MB) oder der \"Hizbullah\" nahe.31 31 Die Zuordnung des salafistischen Personenpotenzials ergibt sich aus einer ver\u00e4nderten Zusammensetzung der INS, ehemals \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB), und somit einer angepassten Z\u00e4hlweise. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 69","Die Anh\u00e4nger der salafistischen Szene Th\u00fcringens weisen zu 96 Prozent einen Migrationshintergrund auf. Der Frauenanteil liegt bei lediglich 2,7 Prozent. Bez\u00fcglich der Altersstruktur \u00fcberwiegt die Gruppe der \u00dcber-36-J\u00e4hrigen mit knapp 46 Prozent gefolgt von der Gruppe der 26bis 36-J\u00e4hrigen mit knapp 32 Prozent. Die Gruppe der 16bis 25-J\u00e4hrigen macht 22 Prozent aus. Besonderes Augenmerk legen die Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden auf jene 8,7 Prozent der Th\u00fcringer Salafisten, die einen Gewaltbezug aufweisen. 4.1 Islamisten in Th\u00fcringer Moscheevereinen Die Zahl Th\u00fcringer Moscheevereine bewegt sich im unteren zweistelligen Bereich. Die Vereine bet\u00e4tigen sich \u00fcberwiegend im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verschiedene Moscheevereine und Gebetsr\u00e4ume insbesondere in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten werden auch von Salafisten frequentiert, bisher jedoch nicht von ihnen dominiert. Einige sind unwissentlich islamistischen Einfl\u00fcssen durch entsprechend gepr\u00e4gte Besucher ausgesetzt. Infolge dessen dienen sie auch als m\u00f6gliche Anlaufstellen und Trefforte zur Kontaktaufnahme und f\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte dieser Personen. Dabei bestehen auch (internationale) Kennverh\u00e4ltnisse zu Personen aus dem jihadistischen Spektrum. Aufgrund dessen werden Moscheevereine und Gebetsr\u00e4ume im Freistaat nicht insgesamt als salafistische Bestrebung, sondern lediglich einzelne relevante Personen/ Personengruppen nachrichtendienstlich beobachtet. 70 Islamismus","4.2 Hinweise auf Islamisten unter Migranten Die Migrationsbewegungen nach Deutschland, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen haben, stellen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor vielseitige Herausforderungen. Eigenes personenbezogenes Hinweisaufkommen des AfV zu einzelnen Vorgehensweisen und Verhaltensmustern korrespondiert sowohl mit Erkenntnissen aus zahlreichen Terrorismus-Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft als auch aus bundesweit erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen. So gehen beim AfV kontinuierlich Einzelhinweise zu mutma\u00dflichen aktiven und ehemaligen K\u00e4mpfern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten terroristischer Organisationen im Sinne der SSSS 129a und 129b StGB wie dem IS, der \"Jabhat Fatah al-Sham\" (ehemals al-Nusra-Front), den Taliban oder der \"al-Shabaab-Miliz\" unter Gefl\u00fcchteten ein. Die Qualit\u00e4t der Hinweise variiert. Neben solchen vom \"H\u00f6rensagen\", die sich oftmals nicht best\u00e4tigen, reichen sie bis hin zur \u00dcbermittlung konkreter, nachrichtendienstlich wertiger Sachverhalte. Seit Anfang 2017 kommen zu diesen Hinweisen verst\u00e4rkt von Asylsuchenden vorgebrachte Selbstbezichtigungen hinzu, die vorgeben, im Herkunftsland entweder freiwillig oder zwangsrekrutiert Mitglied einer terroristischen Organisation gewesen zu sein. Es erscheint durchaus denkbar, dass Personen aus Staaten mit einer tendenziell schlechten Bleibeperspektive wie Afghanistan, Nigeria oder Somalia sich selbst z. T. nie begangene Straftaten anlasten, in der Hoffnung, in Deutschland ein Bleiberecht zu erwirken. Drohen Asylsuchenden im Herkunftsland v\u00f6lkerrechtswidrige Strafen wie Folter oder die Todesstrafe f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, kommt im Einzelfall eine Schutzgew\u00e4hrung in Form einer Duldung in Betracht. Ermittlungen gegen die betroffenen Asylsuchenden erweisen sich oft als schwierig und langwierig. Sie werden nicht selten eingestellt, weil der Straftatbestand nicht ermittelt werden kann. Wenn die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte ausreichen, k\u00f6nnen die Ermittlungen jedoch auch zu einer Abschiebung f\u00fchren.32 Dar\u00fcber hinaus liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder nunmehr Einzelhinweise auf ein gezieltes bzw. organisiertes Einschleusen von Mitgliedern/Unterst\u00fctzern terroristischer Organisationen im Fl\u00fcchtlingsstrom mit dem Ziel der Planung und/oder Ausf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten vor. 32 Ein im Dezember 2015 nach Deutschland eingereister 22-j\u00e4hriger Afghane, dessen Asylantrag im Mai 2017 abgelehnt worden war, wurde am 23. Januar 2018 nach Afghanistan abgeschoben. Der Abschiebung ging ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland voraus. Bis zur Ausreise befand sich der Afghane aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Tonna. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 71","Infolge der ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen hat sich der Fokus des AfV hinsichtlich der Beobachtung und Aufkl\u00e4rung islamistischer Strukturen in Th\u00fcringen verschoben. W\u00e4hrend in der Vergangenheit die Bearbeitung verschiedener Gruppierungen im Mittelpunkt stand, erfolgt nun vorrangig die Aufkl\u00e4rung von Einzelsachverhalten mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Im Berichtszeitraum bewegte sich das Aufkommen im unteren Drittel des dreistelligen Bereiches. Bei der H\u00e4lfte der zu pr\u00fcfenden Sachverhalte ergaben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung. Gr\u00f6\u00dftenteils bezogen sich die Hinweise auf Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem IS, gefolgt von Bez\u00fcgen zu den Taliban. Meldungen \u00fcber mutma\u00dfliche Verbindungen zur islamistischen somalischen Gruppierung \"al-Shabaab\" nahmen 2017 deutlich zu. Die Mehrheit der Sachverhalte betraf Personen mit Fl\u00fcchtlingsstatus. Vergleicht man deren Altersstruktur mit jener der in Th\u00fcringen ans\u00e4ssigen Salafisten, f\u00e4llt eine Verschiebung auf. W\u00e4hrend die Th\u00fcringer Salafisten von der Gruppe der \u00dcber-36-J\u00e4hrigen gepr\u00e4gt wird, dominiert hier die Gruppe der 16bis 25-J\u00e4hrigen, gefolgt von der Gruppe der 26bis 36-J\u00e4hrigen. 72 Islamismus","Ein Viertel der eingegangenen Meldungen auf Radikalisierungsverdacht betraf die Gruppe der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlinge. Festzuhalten bliebt, dass sich vor allem Jugendliche, deren Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung oft noch nicht abgeschlossen ist, und Menschen in Krisensituationen, zu denen Kriegserfahrungen, traumatisierende Fluchterfahrungen ebenso wie ungekl\u00e4rte Bleibeperspektiven z\u00e4hlen, verst\u00e4rkt f\u00fcr Radikalisierungstendenzen empf\u00e4nglich zeigen. Daraus erwachsende Gef\u00e4hrdungen k\u00f6nnen bis hin zu islamistisch motovierten Anschl\u00e4gen reichen. 4.3 Spannungsfeld Integration und Radikalisierung Mit dem Zustrom an Gefl\u00fcchteten nach Th\u00fcringen bietet sich hiesigen Salafisten Gelegenheit, unter dem Deckmantel der Unterst\u00fctzung von Glaubensbr\u00fcdern und -schwestern neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei steht zun\u00e4chst die humanit\u00e4re Hilfe im Vordergrund. Mit Hilfe von unentgeltlichen sozialen Hilfsangeboten in Form von Kleidung, Sprachmittlern und der Begleitung bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen wird zun\u00e4chst eine Vertrauensbasis geschaffen. Diesem Hilfsangebot steht ein mit einem langwierigen Asylverfahren verbundener Kreislauf aus Frustration \u00fcber suboptimale provisorische Unterbringung, unklare Bleibechancen sowie fehlender sozialer Anschluss und Erwerbsm\u00f6glichkeiten, entt\u00e4uschte Erwartungen und mitunter kulturelle Orientierungslosigkeit gegen\u00fcber. In solch einer Situation zeigen sich entwurzelte und entt\u00e4uschte Menschen mitunter empf\u00e4nglich f\u00fcr salafistische Missionierung, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bereitet. Analysen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Erfahrungen von in der Pr\u00e4vention t\u00e4tigen zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern legen den Schluss nahe, dass eine Radikalisierung unter Gefl\u00fcchteten nicht selten erst nach der Ankunft in Deutschland erfolgte. Deutlich wird daraus, dass eine schl\u00fcssige Integrationspolitik und angemessene Pr\u00e4ventionsarbeit erforderlich sind, um eine Radikalisierung mit der m\u00f6glichen Folge einer Anschlagsbegehung fr\u00fchestm\u00f6glich zu verhindern. Legalistischer Islamismus Neben dem politischen und jihadistischen Islamismus befasst der Verfassungsschutz ebenso mit dem legalistischen Islamismus. Dieser versammelt nicht-gewaltorientierte islamistische Gruppen, die langfristig \u00fcber karitative und gesellschaftspolitische Lobbyarbeit die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat unter Anwendung der islamischen Rechtsprechung anstreben. Richtschnur ihres Handelns ist eine strenge Lesart des Korans und die Anwendung der Scharia, was einen Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Grundgesetzes darstellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 73","Die \u00e4lteste und weltweit am st\u00e4rksten global vernetzte legalistischislamistische Bewegung ist die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB), die nach eigenen Angaben in derzeit 70 L\u00e4ndern in Form von Parteien und Vereinen aktiv ist. In Deutschland verk\u00f6rpert die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) die zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB mit Hauptsitz in K\u00f6ln sowie islamischen Zentren in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt/Main, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster. Die von der IGD betriebenen islamischen Zentren dienen sowohl als Veranstaltungsorte f\u00fcr politische Agitation als auch als Begegnungsst\u00e4tten und Kulturvereine f\u00fcr Muslime. Finanziert werden sie in Deutschland im Wesentlichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. MB/IGD nutzen offenbar das Vakuum an islamischer Infrastruktur in den neuen Bundesl\u00e4ndern und entfaltet dort Aktivit\u00e4ten durch Gr\u00fcndungen von islamischen Kulturvereinen und Moscheer\u00e4umen. Zum Ende des Berichtszeitraums kam es im S\u00fcdwestth\u00fcringer Raum zu einer Vereinsgr\u00fcndung, welche aufgrund pers\u00f6nlicher Beziehung beteiligter Personen Bez\u00fcge zur MB aufweist. Dar\u00fcber hinaus liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte des Vereins zu der im Jahr 2016 gegr\u00fcndeten \"S\u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) vor, welche den Gruppierungen der MB sowie der IGD zugeordnet wird. So nahmen an vergangenen Veranstaltungen der SBS unter anderem Berater der IGD teil, welche zus\u00e4tzlich verschiedene leitende Funktionen in Organisationen der MB oder IGD aus\u00fcben. Die SBS befindet sich derzeit auf einem Expansionskurs. Es ist davon auszugehen, dass die SBS den Aufbau des Vereins unterst\u00fctzen wird und dabei die mit der Doppelstrategie der MB und IGD verbunden Ziele umsetzen m\u00f6chte. 74 Islamismus","V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund Ausl\u00e4nderextremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von heterogenen extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen au\u00dferhalb des Islamismus, die \u00fcberwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern hervorgegangen sind. Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen zielen auf mitunter gewaltsame Ver\u00e4nderungen der Verh\u00e4ltnisse in den Herkunftsl\u00e4ndern ab, wobei Deutschland \u00fcberwiegend als sicherer R\u00fcckzugsraum genutzt wird. Diese Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen die innere Sicherheit bzw. das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, z. T. versto\u00dfen sie auch gegen das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In diesen Ph\u00e4nomenbereich f\u00e4llt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die in Deutschland seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt33 ist. Sie bildet in Th\u00fcringen unter den ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen den Bearbeitungsschwerpunkt. 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weitere Bezeichnungen im Zuge von Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Leitung Abdullah \u00d6calan 33 Das Bundesministerium des Innern (BMI) weitete mit Erlass vom 2. M\u00e4rz 2017 die Liste von Symbolen, die unter das Bet\u00e4tigungsverbot der PKK fallen, erheblich aus. W\u00e4hrend zuvor Fahnen und Symbole der PKK und ihr direkt zugeordneter mutma\u00dflicher Nachfolgeorganisationen aus der T\u00fcrkei und Europa betroffen waren, k\u00f6nnen nun auch Symbole anderer kurdischer Vereinigungen aus Syrien, dem Irak, Iran sowie von legal in Deutschland arbeitenden Verb\u00e4nden betroffen sein, wenn ihre Verwendung einen Bezug zur PKK darstellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 75","Publikationen u. a. \"SERXWEBUN\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), t\u00e4glich Mitglieder/Anh\u00e4nger 2017 ca. 14.500 (2016 ca. 14.000) (Bund) Teilgebiet Erfurt 2017 ca. 150 (2016 ca. 100 bis 150) 2.1 Allgemeine Lage Der seit 1999 inhaftierte Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan steht weiterhin formal an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anh\u00e4ngern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in den zur\u00fcckliegenden Jahren eine Neujustierung. Man wolle nicht mehr im Rahmen eines bis dahin gef\u00fchrten Guerillakriegs einen autonomen Kurdenstaat erreichen, sondern sich vielmehr f\u00fcr die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei einsetzen. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegen\u00fcber der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht, werben ihre Anh\u00e4nger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergr\u00fcndig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterh\u00e4lt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion bewaffnete \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), um ihre Ziele auch mit milit\u00e4rischer Gewalt zu erreichen.34 Neben den fest im Jahresverlauf verankerten Veranstaltungen (Demonstration zum Jahrestag der Festnahme \u00d6calans am 15. Februar, Newroz-Fest im M\u00e4rz, Kurdistanfestival im September u. a.) setzten sich die Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern, die einen Zusammenhang zur Heimatregion bzw. zum PKK-F\u00fchrer \u00d6calan aufweisen, im Berichtszeitraum fort. Die t\u00fcrkische Armee f\u00fchrte in der Nacht auf den 25. April Luftangriffe auf Kurdenstellungen in Syrien und im Irak durch. Noch am selben Tag fanden bundesweit mehr als 25 Protestveranstaltungen statt. Weitere folgten nahezu t\u00e4glich innerhalb einer Woche. Zudem kam es in Baden-W\u00fcrttemberg zu einem Brandanschlag auf einen t\u00fcrkischen Moscheeverein. 34 Nachdem der Europ\u00e4ische Rat im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erkl\u00e4rte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sog. EU-Terrorliste notiert. Dort k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften erfasst werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaats \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. 76 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","Ab August fanden bundesweit Kundgebungen der PKK zur Situation des seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten Organisationsgr\u00fcnders \u00d6calan statt. Auch in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der Organisation wurde die Freilassung \u00d6calans gefordert. Der Zeitpunkt der Aktionen stand in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK 1984 in der T\u00fcrkei. Nachdem in t\u00fcrkischen sozialen Medien Anfang Oktober Meldungen verbreitet wurden, die von der angeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes \u00d6calans bis zu seinem Tod reichten, kam es in Deutschland und Europa zu einer Vielzahl an Demonstrationen. So wurden am Abend des 15. Oktober mindestens 23 spontane Kundgebungen von PKK-Anh\u00e4ngern, unter anderem in K\u00f6ln, Berlin, Dortmund und Essen, mit bis zu 200 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Das Demonstrationsgeschehen hielt bundesweit mehrere Tage an. Am 4. November demonstrierten etwa 6.000 PKK-Anh\u00e4nger in D\u00fcsseldorf unter dem Motto \"NO PASARAN! Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus, Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der T\u00fcrkei, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan und alle politischen Gefangenen\". Hierbei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Polizeibeamten, wobei insgesamt 14 Personen verletzt wurden. Im Rahmen der Veranstaltung wurden entgegen polizeilicher Auflagen verbotene Fahnen mit dem Abbild \u00d6calans gezeigt. In der Folge erkl\u00e4rte die Versammlungsleiterin die Veranstaltung vorzeitig f\u00fcr beendet. Die Versammlung fand Unterst\u00fctzung des linksextremistischen Spektrums. Das vordergr\u00fcndige Veranstaltungsthema \"Antifaschismus\" wurde im Verlauf der Veranstaltung durch die PKK-Thematik \u00fcberlagert. 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen Die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (kurdisch \"Civata Demokratik a Kurdistan\" - CDK)35 bestimmt die politischen Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa. In der Bundesrepublik Deutschland besteht die hierarchische Struktur der PKK aus 9 Regionen mit 31 \"Gebieten\", die sich wiederum in \"Teilgebiete\" untergliedern. Das \"Teilgebiet Erfurt\" stellt die einzige in Th\u00fcringen etablierte Struktur der PKK dar. Es ist dem \"Gebiet Kassel\" organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Gro\u00dfraum Erfurt auch Weimar und Teile Nord-, Westsowie S\u00fcdwestth\u00fcringens. Ein von der Partei bestimmter Teilgebietsleiter ist u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und den Verkauf von Propagandamaterial sowie die Spendensammlungen verantwortlich. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft im \"Teilgebiet Erfurt\" umfasst ca. 150 Personen. 35 Der vormals als \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) bezeichnete politische Arm der PKK war 1993 ebenfalls mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 77","Die umzusetzenden Vorgaben und Anordnungen der CDK-Leitung werden durch Gebietsund Teilgebietsleiter zur Basis transportiert. Diese ist vornehmlich in kurdischen Kulturvereinen organisiert. In Deutschland existieren ca. 46 solcher Vereine, die dem Dachverband \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e. V.\" (NAV-DEM) angeschlossen sind. Der in Erfurt bestehende Verein \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Th\u00fcringen e. V.\" f\u00fchrte im Berichtszeitraum neben kulturellen Veranstaltungen f\u00fcr die in Th\u00fcringen ans\u00e4ssigen Kurden wiederum auch Veranstaltungen durch, die einen thematischen Bezug zur PKK aufwiesen. 2.3 Finanzierung Die PKK nutzt verschiedene Finanzierungsquellen, u. a. Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Veranstaltungseinnahmen und den Publikationsverkauf. Den weitaus gr\u00f6\u00dften Einnahmenanteil erzielt sie w\u00e4hrend der allj\u00e4hrlich unter den Anh\u00e4ngern in Europa durchgef\u00fchrten Spendenkampagne. Allein in Deutschland wurden anl\u00e4sslich der jeweiligen Jahresspendenkampagne mehrere Millionen Euro gesammelt. Sonderspendenkampagnen zu aktuellen Themen sollen zus\u00e4tzliche Spendenbereitschaft generieren. Die eingenommenen Gelder dienen vorrangig der Finanzierung der Guerillaeinheiten und dem Unterhalt der umfangreichen PKK-Strukturen. Dar\u00fcber hinaus werden PKKGro\u00dfveranstaltungen damit finanziert. 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte Die PKK-Gliederungen in Deutschland sind bestrebt, mit diversen Veranstaltungen und Aktionen das \u00f6ffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Berichtszeitraum spiegelten sich die bundesweiten Themenschwerpunkte, insbesondere gegen die sog. Isolationshaft des t\u00fcrkischen Staates gegen Abdullah \u00d6calan und die Situation der Kurden im Irak und in Syrien, auch bei Veranstaltungen in Th\u00fcringen wider. Den Aktivit\u00e4tsschwerpunkt f\u00fcr Th\u00fcringen bildete Erfurt. Zu Beginn des Jahres wurden bei Kundgebungen in Th\u00fcringen die Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und das PKK-Verbot thematisiert. Im Jahresverlauf dominierten die Solidarit\u00e4t mit im Hungerstreik befindlichen kurdischen Gefangenen in der T\u00fcrkei sowie die Aktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen Kurden im Irak das Kundgebungsund Demonstrationsgeschehen der Anh\u00e4nger des in Erfurt ans\u00e4ssigen kurdischen Vereins. 78 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","2.5 Bewertung Die Aktionsbeispiele verdeutlichen, dass die PKK kurzfristig auf Ereignisse im Ausland zu reagieren vermag und bundesweit ihre Anh\u00e4nger f\u00fcr Proteste mobilisieren kann. Auch die regelm\u00e4\u00dfig von der PKK besetzten Themen anl\u00e4sslich organisationsbezogener Jahresoder Gedenktage sowie kulturellen Ursprungs haben nicht an Zugkraft verloren. Der Gesundheitszustand des Organisationsgr\u00fcnders und die Forderung nach seiner Freilassung sind nach wie vor zentrale, emotionalisierende Elemente der Kundgebungen. Organisations\u00fcbergreifende Kooperationen u. a. mit der linksextremistischen Szene finden mitunter Ausdruck in Massenkundgebungen, bei denen es auch zu Ausschreitungen kommen kann. Im Berichtszeitraum waren bundesweit vermehrt t\u00e4tliche Auseinandersetzungen von Demonstrationsteilnehmern mit Polizeibeamten oder zwischen Personen unterschiedlicher ethnischer Herkunft festzustellen. Wenngleich Vergleichbares bei Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer in Th\u00fcringen bislang ausblieb, war mitunter eine aufgeheizte Grundstimmung auszumachen. Insbesondere anhaltende Aktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen Partnerorganisationen der PKK etwa in Syrien k\u00f6nnen k\u00fcnftig bundesweit zu einem vermehrten Demonstrationsgeschehen und einem steigenden Aggressionspotenzial f\u00fchren. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 79","","VI. Linksextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)36 folgende Zahlen aus: Straftaten 2015 2016 2017 Insgesamt 373 442 434 davon u. a.: Gewaltkriminalit\u00e4t 67 52 25 Sachbesch\u00e4digungen 130 181 326 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 120 92 24 Versammlungsgesetz Im Jahr 2017 entfielen mit 434 von 2.104 Delikten 20,6 % der insgesamt in Th\u00fcringen erfassten politisch motivierten Straftaten auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Im Vergleich zum Vorjahr ist hier, betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte, ein leichter R\u00fcckgang zu konstatieren. Bei Betrachtung der einzelnen Deliktqualit\u00e4ten ist bei den Gewaltstraftaten 2017 ein deutlicher R\u00fcckgang um mehr als die H\u00e4lfte von zuvor 52 auf 25 begangene Taten ersichtlich. Hingegen weist die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen mit 326 Straftaten im Jahr 2017 nochmals eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren auf. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher R\u00fcckgang von 92 auf 24 Straftaten zu verzeichnen. Der erhebliche Anstieg im Jahr 2015 auf das Sechsfache der Vorjahreszahl kann damit fast kompensiert werden. Im Berichtszeitraum war insgesamt wie auch im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-Links eine sinkende Anzahl von Straftaten festzustellen. Regionale Schwerpunkte waren den polizeilichen Statistiken zufolge der Raum Jena, Gotha und Nordhausen. Dies d\u00fcrfte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Aktivit\u00e4ten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner und deren Konfrontation mit den Sicherheitskr\u00e4ften beg\u00fcnstigten, zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. 36 Siehe Fn. 4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 81","2. \u00dcberblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich h\u00f6heren Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Th\u00fcringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Th\u00fcringen breit gef\u00e4chert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Th\u00fcringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Th\u00fcringen h\u00e4tten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie ver\u00fcben auch das Gros der einschl\u00e4gigen Gewalttaten. Gewaltorientierung geh\u00f6rt zu den identit\u00e4tsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie \u00e4u\u00dfert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensit\u00e4t als Bef\u00fcrwortung von Gewalt oder Werbung f\u00fcr Gewalt, in Form von konkreten Unterst\u00fctzungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltaus\u00fcbung und -t\u00e4tigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Th\u00fcringer Linksextremisten entf\u00e4llt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Th\u00fcringer Szene ist jedoch \u00fcberregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenh\u00e4nge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegen\u00fcber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick pr\u00e4gen eine zunehmende \u00dcberalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum geh\u00f6ren zum Beispiel die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und ihr Jugendverband \"REBELL\". 82 Linksextremismus","3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schlie\u00dft Anh\u00e4nger der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" ebenso ein wie Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tsetung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Geb\u00e4ude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen einzig durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit \u00fcberwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 22.600 Anh\u00e4nger. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu z\u00e4hlten auch etwa 7.000 Autonome. Gesch\u00e4tzte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale Th\u00fcringen Bund 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Gewaltorientierte 7.700 8.500 9.000 Linksextremisten, davon Autonome 130 130 130 6.300 6.800 7.000 Anarchisten37 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 60 4.800 4.800 4.800 Parteien38 Rote Hilfe e. V. 135 140 140 7.000 8.000 8.300 37 Hierunter f\u00e4llt auch die in geringem Umfang in Th\u00fcringen vertretene \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschr\u00e4nkt sich seit 2015 \u00fcberwiegend auf Jena. Im Berichtszeitraum \u00e4nderte sich der Name entsprechend in \"FAU Jena\". Seit 2017 existiert ein eigenes Ladenlokal, das auch das \"Anarchistische Schwarze Kreuz Jena\" (ASKJ) nutzt. Dieses war im Berichtszeitraum haupts\u00e4chlich \u00fcber seine Internetseite pr\u00e4sent. 38 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Th\u00fcringen vertretenen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). Der im November erkl\u00e4rte Austritt der DKP-Gruppe Jena/Ostth\u00fcringen blieb hier unber\u00fccksichtigt. Ma\u00dfgebliche Aktivit\u00e4ten der DKP wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 83","Ma\u00dfgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Th\u00fcringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso h\u00e4lt die Fokussierung auf das Bet\u00e4tigungsfeld \"Antifaschismus\" an. Die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Aktionen richteten sich \u00fcberwiegend gegen Veranstaltungen der \"rechten\" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gelang es den in Th\u00fcringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen im Berichtszeitraum teilweise durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wahrgenommen zu werden. 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 5.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Schwerpunkte bilden Ballungsr\u00e4ume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universit\u00e4tsst\u00e4dte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren 2017 bundesweit etwa 7.000 Anh\u00e4nger zuzurechnen. Damit verzeichnete die weitaus gr\u00f6\u00dfte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus erneut einen Zuwachs. Bestrebungen, verschiedene Str\u00f6mungen des Linksextremismus zusammenzuf\u00fchren, hielten an. Als ein ma\u00dfgeblicher Akteur trat dabei erneut die \"Interventionistische Linke\" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgepr\u00e4gten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. 84 Linksextremismus","Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelm\u00e4\u00dfig damit rechtfertigen zu k\u00f6nnen, dass es sich bei den Opfern um \"Nazis\" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willk\u00fcrlich verwendet, ohne dass es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln m\u00f6glichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewaltt\u00e4tige Aktionsformen werden taktisch eingesetzt. Dabei spielen \u00dcberlegungen zur Haltung m\u00f6glicher B\u00fcndnispartner ebenso eine Rolle wie St\u00e4rke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikr\u00e4fte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen Angeh\u00f6rigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils \"Vergeltungsaktionen\" nach sich ziehen k\u00f6nnen. Die von Autonomen angestrebte Ver\u00e4nderung zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Daher sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Unter einer Vielzahl von Homepages und Portalen, die die Szene betreibt oder nutzt, hatte das linksextremistische Internetportal \"linksunten.indymedia\" in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot f\u00fcr die Szene insgesamt entwickelt.39 Dar\u00fcber hinaus dienen diverse Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs f\u00fcr die meist jugendliche, vielf\u00e4ltige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere \"Antifaschismus\" - sowie die M\u00f6glichkeiten universit\u00e4rer Einrichtungen an. 39 Zum Verbot im Berichtszeitraum s. Kap. 5.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 85","Kampagnenf\u00e4hige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bem\u00fcht, ihre grunds\u00e4tzliche Systemkritik dort \u00fcber den sachbezogenen Protest hinaus in den \u00f6ffentlichen Diskurs einflie\u00dfen zulassen. So versuchen sie B\u00fcndnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antikapitalismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\"40. Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen \u00fcber Stra\u00dfenkrawalle, teils erhebliche Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverst\u00e4ndlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die bereits 1999 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgekl\u00e4rt werden konnten, oder seien es ausl\u00e4ndische \"Befreiungsbewegungen\" und \"Widerstandsk\u00e4mpfe\". Aktuell bestehen keine Anhaltspunkte, die auf eine Existenz linksterroristischer Strukturen schlie\u00dfen lassen. Derartige Entwicklung bereits im Ansatz zu erkennen, bleibt jedoch eine best\u00e4ndige Aufgabe und Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. (De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und F\u00fchrungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen 40 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung f\u00fcr niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Geb\u00e4uden. Durch den Zuzug neuer (verm\u00f6genderer) Bewohner kommt es zu Ver\u00e4nderungen der Bev\u00f6lkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren \"Kiez\" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln entgegenzuwirken. 86 Linksextremismus","Personenzusammenschl\u00fcssen. Um die wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, gibt es immer wieder Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen und Strukturen zu schaffen. Mehrere bundesweite Zusammenschl\u00fcsse und B\u00fcndnisprojekte spiegeln die Dynamik und Widerspr\u00fcchlichkeit im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndete IL. Als eine Art \"Scharnier\" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt nicht grunds\u00e4tzlich ab. Ihr Ziel ist die Zusammenf\u00fchrung von (links)extremistischen Akteuren unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung und auch Nichtextremisten, um eine erh\u00f6hte Handlungsf\u00e4higkeit - Interventionsm\u00f6glichkeit - zu erlangen. Die IL zielt dabei letztlich auf eine \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" durch einen revolution\u00e4ren Umsturz ab. Auch Th\u00fcringer Gruppierungen weisen kontinuierlich Verbindungen zur IL auf. 5.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Anh\u00e4ngerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Th\u00fcringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beima\u00df, gelang es ihr, einen auch \u00fcberregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Jena und Weimar. Szenetypische Anlaufstellen sind \"Infol\u00e4den\" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Autonome Gruppen aus Th\u00fcringen nutzen das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. \u00dcber ihre Internetseiten ver\u00f6ffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte \u00fcber den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum \"rechten\" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Zudem wird die M\u00f6glichkeit, Nachrichten zu verschl\u00fcsseln genutzt bzw. regelm\u00e4\u00dfig angeboten. Der Schwerpunkt \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit personell starken und aktiven autonomen Gruppen. Inhaltlich dominierte das Themengebiet \"Antifaschismus\". Im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antigentrifizierung\" kam der \"Freiraumthematik\" weiterhin Bedeutung zu, auch hier insbesondere in Jena als einer \u00fcberdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema \"Antirepression\" im Berichtszeitraum Raum ein. Von aktuellem Belang weit \u00fcber Th\u00fcringen hinaus waren die G20-Proteste im Juli in Hamburg, das Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" sowie Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 24. September, die f\u00fcr die auch sonst \u00fcbliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner einen besonderen Rahmen bot. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 87","Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung f\u00fcr die von breiten, nichtextremistischen B\u00fcndnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verz\u00f6gerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als \u00e4u\u00dferst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anh\u00e4ngern bislang nicht, innerhalb des breitgef\u00e4cherten Spektrums von Gegendemonstranten gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktisch motivierten Kooperationen stets skeptisch gegen\u00fcber, distanzieren sie sich mitunter deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckb\u00fcndnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund St\u00f6raktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch mit allen Mitteln\" zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2017 zu Straftaten wie K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch. Pers\u00f6nliche Kontakte von Th\u00fcringer Autonomen insbesondere auch in bundesweite Szenehochburgen wie Leipzig, Berlin und Hamburg, Mobilisierungen f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungen und Proteste, Vernetzungsbem\u00fchungen und Beteiligung an Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet belegen eine enge Einbindung und bundesweite Verflechtung der Th\u00fcringer autonomen Szene. Im Berichtszeitraum beteiligten sich Th\u00fcringer Autonome z. B. an Aktionen in Sachsen, SachsenAnhalt und Hamburg. Aktivit\u00e4ten und Beteiligung Th\u00fcringer Linksextremisten an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg Am 7./8. Juli fand in Hamburg das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder der Welt\" (G20) statt. Die Proteste beinhalteten eine Vielzahl von friedlichen Versammlungen und Aufz\u00fcgen, jedoch insbesondere in der Zeit vom 6. bis 8. Juli gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen und schwere Straftaten. Unter den Akteuren befanden sich zahlreiche Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Th\u00fcringen. 88 Linksextremismus","Bereits seit November 2016 wurde im Vorfeld des Gipfels bundesweit durch verschiedene Organisationen und B\u00fcndnisse, mobilisiert. Nach zun\u00e4chst verhaltener Mobilisierung in Th\u00fcringen wurde schlie\u00dflich im Internet, in Mobilisierungsund Infoveranstaltungen und in Form eines Aktionstrainings f\u00fcr eine Beteiligung in unterschiedlicher Form geworben. Zudem gab es Planungen f\u00fcr gemeinsame Anreisen. Sowohl die mediale als auch die veranstaltungsbasierte Mobilisierung wies im konkreten Fall auf eine Beteiligung extremistischer und nichtextremistischer Aktivisten. Neben verschiedenen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Th\u00fcringens beteiligte sich auch eine \"Th\u00fcringer Vernetzung 'G20 entern'\", die sich selbst als \"Mobilisierungsnetzwerk\" unter Beteiligung des \"Infoladen Sabotnik\" und von \"autonomen Personen aus Th\u00fcringen\" darstellte. Lokale Schwerpunkte der th\u00fcringenweiten Mobilisierung lagen in Erfurt und Jena. Doch auch in Saalfeld fand am 20. Mai beispielsweise ein Info-Vortrag zu den G20-Protesten statt. Es wurde \"der aktuelle Stand der autonomen und antikapitalistischen Mobilisierung\" und \"ein \u00dcberblick zu den bisher geplanten Aktionen gegen den G20-Gipfel\" angek\u00fcndigt. Es g\u00e4be ausreichend \"Mobimaterial\" und Raum f\u00fcr Diskussionen. Die Veranstaltung wurde in Th\u00fcringen einschl\u00e4gig beworben. In begrenzter Zahl kam es in Th\u00fcringen zu Resonanzstraftaten, zu Schmierereien, Plakatierung und sonstiger Sachbesch\u00e4digung. In Weimar wurde bereits am 4. April eine Schmiererei \"Smash G20\" bekannt. In Jena wurden am 4. Juli die Scheiben eines Parteib\u00fcros mit Steinen besch\u00e4digt. \"Rowdys\" ver\u00f6ffentlichten dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten. indymedia\" unter der \u00dcberschrift \"[NoG20] Scheibe von Gr\u00fcnen-B\u00fcro in Jena eingeschlagen\". In Rudolstadt wurde - szenerelevanten Berichten zufolge - ein Transparent \"FIGHT AGAINST CAPITALISM, REPRESSION AND NATIONALISM - SMASH G20!\" \u00fcber den Fluss gespannt. Das Anarchie-A diente als Punkt im Ausrufezeichen, die R\u00fcckseite des Transparents trug die Aufschrift \"G20 VERSENKEN - SUPPORT BLACK BLOCK\". Im Nachgang zum Gipfel bewarb die \"Rote Hilfe Jena\" ein Nachbereitungstreffen f\u00fcr potenzielle Straft\u00e4ter mit \"NoG20: Nachtreffen f\u00fcr Betroffene von Repression und Polizeigewalt\" am 13. Juli in Jena. Gegen die polizeilichen Ma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich des G20-Gipfels in Hamburg demonstrierten ebenda am 21. Juli etwa 30 Personen. Im Internet erschienen Nachbetrachtungen. So schrieb z. B. der \"Infoladen Sabotnik\" unter dem Titel \"G20: Die Gewalt hat System\": \"[...] wir sind unverletzt wieder angekommen [...] Von der R\u00e4umung des antikapitalistischen Camps \u00fcber die unprovozierte Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo bis zum gro\u00dffl\u00e4chigen Einsatz von Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 89","chemischen Kampfstoffen an den Landungsbr\u00fccken war Gewalt allgegenw\u00e4rtig beim G20 in Hamburg. Eine ganze Armee vermummter, gepanzerter und schwer bewaffneter Berufshooligans war unterwegs und hat die Eskalation provoziert [...]\". Die \"Jenaer undogmatische radikale Initiative\" (JURI) verlinkte einen Beitrag der linksextremistischen IL, die ma\u00dfgeblich in die Vorbereitung der Proteste eingebunden war. Im Ergebnis sind Art und Umfang der Mobilisierung sowie Militanz zwar keine neuen Erscheinungsformen und wurden bereits in der Vergangenheit bundesweit umgesetzt, neu jedoch ist die Dimension von Aggressionspotenzial und Bereitschaft, Polizeibeamte vors\u00e4tzlichen zu gef\u00e4hrden. 5.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis Sachbesch\u00e4digungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, \u00fcber Ideen, Aktivit\u00e4ten sowie die Anh\u00e4ngerschaft ihres politischen Gegners aufzukl\u00e4ren. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. Linksextremisten setzen mit \"Outing\"-Aktionen darauf, mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld \u00f6ffentlich zu machen und so \u00fcber deren politische Ausrichtung \"aufzukl\u00e4ren\" sowie diese nach M\u00f6glichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. \"Outing\"-Aktionen f\u00fchren mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbesch\u00e4digungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (k\u00f6rperliche) \u00dcbergriffe nicht auszuschlie\u00dfen und werden seitens der T\u00e4ter begr\u00fc\u00dft und gef\u00f6rdert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegen\u00fcber der geouteten Person aufzubauen. Entsprechende Aktivit\u00e4ten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es zu Sachbesch\u00e4digungen an vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren N\u00e4he zu dieser - mitunter auch f\u00e4lschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von \"politischen Gegnern\" stehen stellvertretend f\u00fcr diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie \"Nazis auf's Maul\", \"Nazis raus\", \"ANTIFA FCK NZS\", Farbanschl\u00e4ge, Butters\u00e4ure-Angriffe u. \u00c4. erg\u00e4nzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen sind keine Seltenheit. Zu einer typischen politisch-motivierten Sachbesch\u00e4digung kam es am 6. Mai in Weimar. Im Stadtzentrum beschmierten Unbekannte eine Hauswand mit Grafitti wie \"Antifa action\" und \"Antifa mit Kreis\". Es entstand ein hoher Sachschaden. 90 Linksextremismus","Unbekannte T\u00e4ter beschmierten das B\u00fcro eines Kontaktbereichsbeamten der Jenaer Polizei am 30. Oktober. Ein Polizeischild wurde mit einem \"Anarchie\"-Zeichen, eine Fensterscheibe mit \"fuck the police\" und die Fassade mit \"ACAB\"41 beschmiert. Weitere Sachbesch\u00e4digungen im Berichtszeitraum richteten sich gegen \"Burschenschaften\", die von Linksextremisten als reaktio-n\u00e4r, patriarchalisch und nationalistisch abgelehnt werden. So wurde u. a. durch bislang Unbekannte in den fr\u00fchen Morgenstunden des 10. Juni eine am Objekt der Burschenschaft \"Arminia\" in Jena angebrachte Fahne der Bundesrepublik angez\u00fcndet. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden Ausl\u00f6ser f\u00fcr \"faschistische\" Tendenzen. Ihrer Meinung nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und die \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung \"rechter\" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivit\u00e4ten demokratischer B\u00fcndnisse, schlie\u00dfen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, \u00fcber szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter B\u00fcndnisse gegebenenfalls dominieren zu k\u00f6nnen, andererseits, um die etwaige beh\u00f6rdliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit sind Abgrenzungsversuche \u00fcblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an \"antifaschistischen\" oder \"antikapitalistischen\" Bl\u00f6cken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten mobilisieren zu gewaltt\u00e4tigem Antifa-Protest am 18. Februar in Saalfeld Gegen einen rechtsextremistischen TH\u00dcGIDA-Aufzug unter dem Motto \"Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben.\" mit etwa 100 Teilnehmern protestierten ca. 200 Personen im Rahmen demokratisch initiierter Gegenkundgebungen. F\u00fcr die Proteste wurde im Th\u00fcringer linksextremistischen Spektrum mobilisiert. Zur Teilnahme riefen die \"Rote Hilfe S\u00fcdth\u00fcringen\", die \"Antifaschistischen Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen (AGST)\", die \"Antifaschistische Aktion Gotha\" (AAGth), die \"Jenaer undogmatische radikale Initiative (JURI)\" auf, zudem wurde \u00fcber das linksextremistische Internetportal \"linksunten.indymedia\" mobilisiert. 41 Akronym f\u00fcr \"all cops are bastards\". Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 91","Dabei hie\u00df es im Aufruf der \"Roten Hilfe S\u00fcdth\u00fcringen\" bzw. der AGST es \"halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen daf\u00fcr die AfD.\" Und weiter: \"Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!\" Entsprechend hei\u00dft es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: \"\u00c4hnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht Th\u00fcGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem K\u00e4mpfer andererseits. Das mag zwar am\u00fcsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein geh\u00f6riges Ma\u00df an antifaschistischem Widerstand.\" Resonanzaktionen Th\u00fcringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" Bei \"linksunten.indymedia\" handele es sich um \"das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus\", es biete seit Jahren \"ein Forum f\u00fcr weitgehend distanzlose Berichte \u00fcber linksextremistische Agitation und Straftaten\". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgel\u00f6st, da sie nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte. Der weitere Betrieb s\u00e4mtlicher Internetpr\u00e4senzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Verm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidarit\u00e4tsaktionen sowie ad\u00e4quaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schlie\u00dfung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. \"Feuer und Flamme der Repression!\" und riefen \"Wir sind alle linksunten.indymedia\". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie \"Fuck the Police\". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: \"Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische K\u00e4mpfe.\" Sich \"Jen(A)\" nennende Verfasser ver\u00f6ffentlichten dazu auf \"indymedia.org\", dass es am Abend des 25. August \"eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression\" gab. \"Unsere Solidarit\u00e4t ist st\u00e4rker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten\". \"Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, \u00fcber den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache.\" 92 Linksextremismus","Auch das \"Autonome antifaschistische Komitee Nordhausen\" (AAKNdh) hat auf seiner Website zur \"Solidarit\u00e4t mit Linksunten\" aufgerufen. \"So profiliert man sich wohl im Wahlkampf als Garant von law and order; es scheint als seien der Innenminister und die Beh\u00f6rden nicht so recht ausgelastet [...] Dies ist, so meinen wir, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tats\u00e4chlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack f\u00fcr alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben - kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!\" Auf Facebook hat \"PEKARI - linke Basisgruppe in Jena\" (PEKARI) gepostet: \"Schaffen wir ein, zwei, viele linksuntens!\" Das Verbot sei eine \"kleinliche Racheaktion f\u00fcr die G20-Proteste in Hamburg\". Ein Flyer mit dem Symbol von \"linksunten.indymedia\" wird verwendet. Gegen die Exekutivma\u00dfnahmen und das Verbot sind von den Betroffenen rechtliche Schritte eingeleitet worden. PEKARI rekrutiert \"Nachwuchs f\u00fcr die radikale Linke in Jena\". Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum auch \u00fcber Th\u00fcringen hinaus gut vernetzt. Sie wird der linksextremistischen (post)autonomen Szene zugerechnet. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelm\u00e4\u00dfig damit rechtfertigen zu k\u00f6nnen, dass es sich bei den Opfern um \"Nazis\" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willk\u00fcrlich verwendet, ohne dass es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln m\u00f6glichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 93","Landfriedensbruch am 21. Dezember in Weimar In den fr\u00fchen Morgenstunden des 21. Dezember kam es im Weimarer Stadtzentrum zu einem \u00dcbergriff von 15 T\u00e4tern auf zwei Personen, die als Sicherheitsdienst des Weihnachtsmarkts durch die Innenstadt patrouillierten. Sie passierten dabei zwei Personengruppen, die sich pl\u00f6tzlich formierten und Glasflaschen warfen. Ein T\u00e4ter zerschlug eine Flasche und drohte mit dem Flaschenhals. Als die Betroffenen fl\u00fcchteten, wurden sie verfolgt, getreten, geschlagen und beworfen. Einer von ihnen wurde leicht verletzt. Zwei polizeilich festgestellte T\u00e4ter waren bereits in der Vergangenheit einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten. Pfefferspray und eine Sturmhaube wurden sichergestellt. 5.4 Das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" Autonome nutzen das Thema \"Gentrifizierung\", um eigene Interessen - die Schaffung und den Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" (z. B. besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach derartigen von \"kapitalistischer Verwertungslogik\" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht bis in die Anfangstage der Autonomen zur\u00fcck. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf den drohenden Verlust reagiert die Szene daher meist \u00e4u\u00dferst aggressiv. Der Kampf um \"Freir\u00e4ume\" ist Vorstufe und Teil des Kampfes um eine herrschaftsfreie klassenlose Gesellschaft, ein Leben ohne fremde Zw\u00e4nge und Vorgaben, nach eigenen Regeln. Im Zusammenhang damit unterst\u00fctzten auch Th\u00fcringer Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig Hausbesetzungen und von R\u00e4umung bedrohte \"Freir\u00e4ume\". So wurde insbesondere auch in Jena bereits die Forderung nach einem \"Autonomen Zentrum\" nicht \"zur Selbstbespa\u00dfung, nicht als staatlich genehmigte ,Soziokultur', sondern als Ausgangspunkt, als St\u00fctzpunkt f\u00fcr die Organisierung der Auseinandersetzungen um die befreite Gesellschaft\" gestellt. Im Berichtszeitraum solidarisierten sich Linksextremisten mit einem \"mutma\u00dflichen Hausbesetzer\" in Jena anl\u00e4sslich einer Gerichtsverhandlung am 3. Februar in Jena. Es wurde zur \"aktiven, aufm\u00fcpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung\" aufgerufen, eine Kundgebung fand zeitgleich vor dem Amtsgericht statt. Im Nachgang zu einer Hausbesetzung am 1./2. Juli 2014 in Jena fand die Verhandlung gegen einen der drei Beschuldigten wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch statt. Es kam zu wiederholten und gravierenden St\u00f6rungen durch Besucher, die daraufhin aus dem Gerichtssaal verwiesen wurden und sich der zeitgleich stattfindenden Versammlung vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude anschlossen. Die unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Hausbesetzer*innen!\" angemeldete Versammlung fand eigenen Angaben zufolge mit mehr als 30 Teilnehmern statt. Ein Transparent mit der Aufschrift \"sch\u00f6ner leben ohne Herrschaft!\" belegte explizit die Beteiligung von Linksextremisten. 94 Linksextremismus","Der Beschuldigte wurde zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Bei der zur\u00fcckliegenden Aktion wurde ein leerstehendes, dem Uniklinikum geh\u00f6rendes Geb\u00e4ude im Stadtzentrum Jenas von bis zu 20 - teilweise vermummten - Personen besetzt. Im Zuge der R\u00e4umung am 2. Juli 2014 waren drei Hausbesetzer festgestellt worden, die der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht gefolgt waren. Es kam im Rahmen einer Kundgebung zur Solidarisierung von etwa 150 Personen. F\u00fcr den 3. Februar war auf dem der autonomen Szene Jenas nahestehenden Blog \"wolja\" zur solidarischen Begleitung der Gerichtsverhandlung aufgerufen worden. Es gehe um Solidarit\u00e4t mit dem Angeklagten, aber auch um den \"Kampf f\u00fcr ein soziales Zentrum\". Es bestehe in Jena \"ein Mangel an Raum f\u00fcr alternative und links-emanzipatorische Projekte\". Alle, \"die sich f\u00fcr die Emanzipation von unterdr\u00fcckenden Verh\u00e4ltnissen einsetzen\", w\u00fcrden kriminalisiert. Die Justiz solle dazu gezwungen werden, \"sich als die politisch motivierte, autorit\u00e4re und unterdr\u00fcckende Strafinstitution zu zeigen, die sie tats\u00e4chlich\" sei. Gerichte seien \"zum Essen da! Und H\u00e4user zum Wohnen.\" Die Nummer eines Ermittlungsausschusses wurde angegeben. Auch die \"Rote Hilfe Jena\" und der \"Infoladen Sabotnik\" mobilisierten f\u00fcr Prozessbegleitung und Kundgebung. Ein \"Ermittlungsausschuss\" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anl\u00e4sslich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anw\u00e4lten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um tempor\u00e4re Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Ein im Nachgang auf \"wolja\" ver\u00f6ffentlichter Bericht wurde ebenfalls auf der Website der \"Roten Hilfe Jena\" und des \"Infoladens Sabotnik\" ver\u00f6ffentlicht. In ihm wird das Verfahren als \"Skandal: Hausbesetzer statt Hausbesitzer vor Gericht!\" bewertet, \"eine Gerichtsverhandlung mittelm\u00e4\u00dfiger Bedeutung\" w\u00fcrde \"zum Schauplatz offensichtlichster autorit\u00e4rer 'Rechtsstaatlichkeit'.\" Leerstehende H\u00e4user zu besetzen, sei legitim, unabh\u00e4ngig von Fragen des Eigentums und der Bausicherheit. \"Bullen\" und \"Justiz-B\u00fcrokratie\" h\u00e4tten jegliche \"Sinnhaftigkeit und Legitimit\u00e4t verloren\". Die am Ende des \"Gerichtsspektakels\" ausgesprochene Strafe/ Verurteilung wird dementsprechend nicht erw\u00e4hnt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 95","Unter dem Titel \" Selbstverst\u00e4ndlich sind wir noch hier. Ein kurzes Statement\" \u00e4u\u00dferte sich \"wolja\" am 30. Dezember erneut zur \"Freiraum\"-Thematik. In Jena st\u00fcnde das Ende des \"seit neun Jahren bestehenden alternativen Hausprojektes am Inselplatz\" bevor, es weiche der \"Aufwertung des Universit\u00e4tsstandortes Jena\". Die Weiterexistenz des neuen Wagenplatzes an der Saale sei fraglich. Besetzungsaktionen in vielen St\u00e4dten - denen mit \"Brutalit\u00e4t und Unnachgiebigkeit begegnet\" w\u00fcrde - zeigten, \"dass das Bed\u00fcrfnis an autonomen R\u00e4umen nicht geringer geworden\" sei. 6. Sonstige linksextremistische Organisationen \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1975 Sitz G\u00f6ttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2017 ca. 8.300 140 2016 ca. 8.000 140 2015 ca. 7.000 135 Publikationen \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) - Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der \u00f6rtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten \"linken\" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterst\u00fctzt. Sofern die in der Satzung genannten Zwecke der RH erf\u00fcllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskr\u00e4ftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung daf\u00fcr muss jegliche Kooperation mit Sicherheitsbeh\u00f6rden unterbleiben, z. B. im Rahmen einer Aussage oder einer Distanzierung von den vorgeworfenen Taten. Anderenfalls wird die Erstattung gek\u00fcrzt oder in G\u00e4nze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, \"keine karitative Einrichtung\" zu sein. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einzelnen sei zugleich ein \"Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung\". Der durch exemplarische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Abschreckung stellt die RH explizit \"das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterk\u00e4mpfen.\" Zudem soll grunds\u00e4tzlich eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und eine daraus resultierende Aufkl\u00e4rung von Straftaten unterbunden werden. Sowohl durch ihr Wirken als \"Gefangenhilfsorganisation\" als auch durch die gezielte Meinungsbildung 96 Linksextremismus","und -beeinflussung in der \u00d6ffentlichkeit - durch Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen - diskreditiert die Organisation den demokratischen Rechtsstaat als \"Willk\u00fcrregime\", behindert staatliches Handeln und versucht letztlich szenestabilisierend und -st\u00e4rkend zu wirken. Ohne selbst gewaltt\u00e4tig zu agieren, bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt sie so Gewaltanwendung durch Szeneangeh\u00f6rige. Die RH organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern \"Rechtshilfe\" und \"staatliche Repression\". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, es diene zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze deutet die RH als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Vielmehr dienten sie dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich\" und durch \"ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [...] Menschen gef\u00fcgig zu machen\". Diesem Verst\u00e4ndnis entsprechend solidarisiert sie sich wiederholt auch mit gesuchten und \"von staatlicher Repression betroffenen\" ehemaligen RAFTerroristen: \"Daniela, Burkhard und Volker: Wir w\u00fcnschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen [...] und lasst Euch nicht erwischen!\"42 Im Berichtszeitraum selbst wird der 40. Jahrestag des \"Deutschen Herbst\"43 in der vierten Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung als Schwerpunktthema ausf\u00fchrlich, unkritisch und distanzlos thematisiert. Dabei teilt das Redaktionskollektiv mit: \"Da sind auch wir dabei und besch\u00e4ftigen uns mit der Repression, die 1977 massiv versch\u00e4rft wurde und Folgen bis heute hat.\" Ein Beitrag \"Lest oder verliert!\" gibt \"linke Literaturempfehlungen\", darunter auch Texte der RAF, zur \"Wiederaneignung der Geschichte des Kampfes gegen Repressionsapparat, Zwangsanstalten und Knast\". Ungebrochene Sympathie und Unterst\u00fctzung gelten ebenso weiterhin f\u00fcr terroristische Organisationen oder unter Terrorverdacht stehende Organisationen im Ausland bzw. deren Repr\u00e4sentanten. Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung betroffenen oder bereits verurteilten Personen gekn\u00fcpft. Auch in Th\u00fcringen sind F\u00e4lle der institutionellen \u00dcbernahme von Geldstrafen durch die RH bekannt geworden. 42 RHZ 3/2016, S. 3. Es handelt sich um die drei ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg, die u. a. wegen versuchten Mordes, schweren Raubes und wegen der Morde der sog. 3. RAF-Generation gesucht werden und in den letzten Jahren mehrere Raub\u00fcberf\u00e4lle begangen haben k\u00f6nnten. 43 Als \"Deutscher Herbst\" wird die von den Anschl\u00e4gen der RAF gepr\u00e4gte Zeit September und Oktober 1977 mit der Entf\u00fchrung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer, der Entf\u00fchrung des Lufthansa-Flugzeugs Landshut und den Selbstmorden der inhaftierten F\u00fchrungsriege der ersten RAF-Generation bezeichnet. Er gilt als eine der schwersten Krisen der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 97","Die RH ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen best\u00e4ndigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2017 bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie wenige Kontaktadressen. In Th\u00fcringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in S\u00fcdth\u00fcringen. Die RH in Th\u00fcringen beteiligt sich an Demonstrationen und Protesten oder unterst\u00fctzt diese. So rief die \"Rote Hilfe S\u00fcdth\u00fcringen\" zu Protesten gegen einen rechtsextremistischen TH\u00dcGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anl\u00e4sslich des von Linksextremisten traditionell begangenen \"Tages des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz44 f\u00fchrte die RH-Ortsgruppe Erfurt in Erfurt und Jena Veranstaltungen unter der Bezeichnung \"Out of Action - Umgang mit den Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker K\u00e4mpfe\" 45 zusammen mit einer Gruppe aus Leipzig durch. Der RH e. V. gibt dar\u00fcber hinaus zum \"Tag des politischen Gefangenen\" j\u00e4hrlich eine Sonderzeitung heraus, die auch der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\" beiliegt. Der thematische Schwerpunkt \"Repression gegen linke Strukturen\" findet sich in Beitr\u00e4gen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidarit\u00e4tsaktionen. Im Vorwort des Bundesvorstandes hei\u00dft es dazu, dass die Verfahren gegen \"linke Migrant*innen aus Kurdistan und der T\u00fcrkei\" wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SS 129b StGB kaum politischer sein k\u00f6nnten. \"Die Entscheidung, ob Unterst\u00fctzer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder t\u00fcrkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf f\u00fchren oder 'Terroristen' sind\", werde auf politischer Ebene getroffen. Mit Bezug auf Th\u00fcringen wird eine \"staatliche Verfolgung\" von Aktivisten einer \"Gefangenengewerkschaft\" in Th\u00fcringer Gef\u00e4ngnissen thematisiert.46 Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg berichtete die RH auf ihrer Homepage immer wieder von Gewalttaten, die die Polizei dort ver\u00fcbt habe. Zahllose \u00dcbergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich \u00fcber die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. M\u00e4rz 1923 ausgerufene \"Internationale Tag der Hilfe f\u00fcr politische Gefangene\" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. M\u00e4rz 1871 zur\u00fcck; allj\u00e4hrlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen \"staatliche Repression\" und f\u00fcr \"die Freiheit aller politischen Gefangenen\" aufgerufen. 45 Bei \"Out of Action\" gehe es um Anti-Repressionsarbeit auf emotionaler/psychischer Ebene, um \"Emotionale Erste Hilfe\". Der Kampf gelte der \"durchaus gewollten\" Abschreckung von politischem Widerstand durch Traumatisierung und emotionalen Stress f\u00fcr Einzelne. Bei Interesse, eine Gruppe zu gr\u00fcnden/Teil des gleichnamigen Netzwerkes zu werden, werden Workshops und Infoveranstaltungen zur Unterst\u00fctzung angeboten. 46 Die fragliche \"Gefangenengewerkschaft\" unterliegt nicht der Beobachtung durch das AfV, erf\u00e4hrt jedoch regelm\u00e4\u00dfig Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus","ze. Es wurde zu Geldspenden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Strafverfahren und zu \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Infound SoliVeranstaltungen aufgerufen. Noch auf \"linksunten.indymedia\" erfolgen die Appelle der RH zur \"Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen\" unter dem Motto \"United we stand! summer of resistance - summit of repression - solidarity is our weapon\". Nach ersten Gerichtsurteilen im Nachgang der Proteste hie\u00df es auf der Website : \"Es gilt, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Organisiert Proteste! Kommt zu den Prozessen! Schreibt den Gefangenen! Spendet zur Unterst\u00fctzung der Genoss*innen! Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!\" Dem entsprechend wurde auch im \"Infoladen Jena\" am 13. Juli ein \"Nachtreffen f\u00fcr Betroffene von Repression und Polizeigewalt\" und \"alle, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren\" angeboten. Nicht allen Th\u00fcringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regul\u00e4r und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. Die Ortsgruppe Jena verweist auf zwei monatliche Termine im \"Infoladen\", die Ortsgruppe Erfurt gibt eine monatliche \"Anlaufstelle\" an. F\u00fcr die Kontaktaufnahme per Mail ist in allen F\u00e4llen eine Verschl\u00fcsselung der Kommunikation vorgesehen. Aktivit\u00e4ten der Th\u00fcringer RH-Gliederungen wurden durch Berichte im Internet erg\u00e4nzt - \u00fcber polizeiliche Ma\u00dfnahmen, Verlauf und Ergebnis relevanter Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen sowie Solidarit\u00e4tsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu werden auch entsprechende Konten angegeben. Die Ortsgruppe Jena bewarb dabei auch eine \"solidarische und kritische Begleitung\" einer Gerichtsverhandlung am 8. Dezember am Amtsgericht Leipzig (Sachsen). Dem (Th\u00fcringer) \"Antifaschisten\" werde \"Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen\", habe er doch \"einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen\". F\u00fcr den Vorwurf gebe es einen einzigen Zeugen, einen Bereitschaftspolizisten, der nicht erscheinen sei. \"Ob ihm der polizeiliche Ausnahmezustand rund um die IMK dazwischen kam\", bliebe dabei unbeantwortet.47 Eine Verharmlosung und tendenzi\u00f6se Darstellung von (potenziellen) Gewaltstraftaten ist f\u00fcr die RH typisch. Die Ortsgruppe 47 Die \"Konferenz der Innenminister\" (IMK) tagte am 7./8. Dezember in Leipzig. Sie gibt Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig Anlass zu Protesten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 99","Erfurt berichtete \u00fcber eine offenbar erfolgreiche Spendensammlung und Unterst\u00fctzung der linksextremistischen FAU beim Aufbau eines zwischenzeitlich er\u00f6ffneten \"Gewerkschaftslokals\" in Jena. Sie belegt damit ihre Vernetzung und aktive Einbindung in die Th\u00fcringer linksextremistische Szene. Die Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen berichtet erneut \u00fcber ihre - von den anderen Th\u00fcringer RH-Gliederungen unterst\u00fctzte - Solidarit\u00e4tsund Spendenkampagne \"Free the three\".48 Der Schwerpunkt der RH-Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringer lag im Berichtszeitraum in Jena. \u00dcber das eigene Territorium hinausgehende Unterst\u00fctzungsleistungen fielen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterst\u00fctzung von Szeneangeh\u00f6rigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch st\u00e4rkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, T\u00e4tern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Beteiligte Staatsanw\u00e4lte, Richter, als Zeugen geladene Polizeibeamte werden in publizierten Prozessberichten l\u00e4cherlich gemacht. So wird unter dem Titel \"United we stand - Gegen Naziaufm\u00e4rsche und Repression\" \u00fcber einen Tatverd\u00e4chtigen berichtet, der im Nachgang zu Protesten gegen einen rechtsextremistischen TH\u00dcGIDA-Aufmarsch am 9. Januar in Saalfeld unter dem Verdacht der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und des Landfriedensbruchs festgenommen worden war.49 Bei einem \"Angriff auf Neonazis\" soll einem auf dem Boden liegenden TH\u00dcGIDATeilnehmer auf den Kopf getreten worden sein. Der \"Antifaschist aus Saalfeld\" habe sich \"den Nazis in den Weg zu stellen\" versucht, bei dem Verletzen handele sich um einen \"gewaltbereiten Neonazi\". Im Fazit hei\u00dft es: \"Polizei (Saalfeld), deines Feindes Helfer\". Die Polizei hofiere die Faschisten. Das ermittlungsf\u00fchrende Landeskriminalamt habe \"ein hohes Interesse\" am Vorgehen gegen den Tatverd\u00e4chtigen \"und die antifaschistischen Strukturen vor Ort\" anstatt gegen die \"Neonazigewalt\" vorzugehen. Unter einer Kontoverbindung der RH Hilfe wird um Spenden f\u00fcr den \"Repressionsbetroffenen\" ersucht. Sicherheitsvorkehrungen und Handeln von Polizei (und Beh\u00f6rden) werden einseitig dargestellt und so der Eindruck erweckt, legitimer demokratischer Protest w\u00fcrde in Saalfeld unterdr\u00fcckt, ein \"Antifaschist\" werde wider besseres Wissen kriminalisiert. Er h\u00e4tte sich einem Nazi \"konsequent\" in den Weg gestellt. Trotz ihrer Beschr\u00e4nkung auf das linksextremistische Aktionsfeld \"Antirepression\" ist die RH auch in Th\u00fcringen ein wesentlicher Teil der linksextremistischen Szene. 48 Die Spendensammlung dient der Unterst\u00fctzung von drei im September 2016 wegen versuchten Raubes und K\u00f6rperverletzung festgenommen Personen. 49 Erkenntnisse zum Ergebnis der Ermittlungen lagen bis zum Redaktionsschluss nicht vor. 100 Linksextremismus","7. Th\u00fcringer Linksextremisten und die Bundestagswahl Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Wahl Der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gelang es nicht, die erforderliche Anzahl von jeweils 1.834 Unterschriften f\u00fcr die Zulassung zur Wahl in Th\u00fcringen zu erzielen.50 Eine Wahlbeteiligung der Parteien entfiel hier somit. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) erhielt bundesweit 35.760 Erststimmen (0,1 Prozent) und 29.785 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Sie hatte im Rahmen eines B\u00fcndnisses als \"Internationalistische Liste / MLPD\"51 kandidiert. Unter den 16 beteiligten Organisationen war auch die \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), eine der \u00e4ltesten militanten Pal\u00e4stinenser-Organisationen, die von der Europ\u00e4ischen Union als terroristisch eingestuft wird. Gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 konnte die MLPD bei den Erststimmen einen deutlichen Zuwachs erreichen (2013: 12.986 Erstimmen). Bei den Zweitstimmen fiel der Stimmengewinn gering aus (2013: 25.336 Zweitstimmen). In Th\u00fcringen erhielt die MLPD 1.293 (0,1 Prozent) Erststimmen und 1.902 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Laut einer Analyse der Wahlergebnisse in der parteieigenen Zeitschrift \"Rote Fahne\"52 habe sie \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse in ihren regionalen \"Einflussgebieten\" - u. a. in Eisenach und Schalkau / Lkr. Sonneberg - erzielt. An der Bundestagswahl 2013 hatte sie sich in Th\u00fcringen nicht beteiligt. Bereits im M\u00e4rz gab die MLPD bekannt, in Th\u00fcringen die erforderliche Anzahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften \u00fcbertroffen zu haben.53 Es seien Informationsst\u00e4nde in Eisenach, Erfurt und Jena durchgef\u00fchrt worden. Der Spitzenkandidat und fr\u00fchere Parteivorsitzende Stefan Engel54 sei im September auf Wahlkundgebungen aufgetreten. So warb er am 2. September in Erfurt daf\u00fcr, \"diesmal radikal links zu w\u00e4hlen\". Da die Stadt f\u00fcr den Parteiaufbau von besonderer Bedeutung sei, m\u00fcsse sie hier \"systematisch pr\u00e4sent sein, um ideologisch-politische \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten\". 50 Bei der Bundestagswahl ben\u00f6tigen manche Wahlvorschl\u00e4ge Unterst\u00fctzungsunterschriften einer festgelegten Anzahl von Wahlberechtigten. So m\u00fcssen Landeslisten nicht etablierter Parteien von 0,1 Prozent der bei der letzten Bundestagswahl im Land Wahlberechtigten, h\u00f6chstens jedoch von 2.000 Wahlberechtigten, pers\u00f6nlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 51 Das B\u00fcndnis war zur Anbindung der \"migrantischen Mitb\u00fcrger\" unter Federf\u00fchrung der MLPD im Oktober 2016 in Berlin gegr\u00fcndet worden. 52 \"Rote Fahne\", Nr. 23/2017 vom 10. November 2017. 53 Auch bundesweit sei die Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften bereits im M\u00e4rz erfolgreich abgeschlossen worden. 54 Die Th\u00fcringer Landesliste der \"Internationalistischen Liste / MLPD\" umfasste sieben Personen. Listenplatz 1 nahm der ehemalige Parteivorsitzende Stefan Engel ein, der zugleich Direktkandidat war. Er hatte das Amt des Parteivorsitzenden nach 37 Jahren zum 1. April abgegeben. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 101","Aktivit\u00e4ten von gewaltorientierten Linksextremisten in Th\u00fcringen Wiederholt kam es th\u00fcringenweit zu politisch-motivierten Sachbesch\u00e4digungen insbesondere an Wahlplakaten. Betroffen waren insbesondere Plakate der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), die seit l\u00e4ngerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Fl\u00fcchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht rassistischen und faschistischen Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation steht, aber auch der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). In einzelnen F\u00e4llen kam es zu thematisch einschl\u00e4gigen Schmierereien in der \u00d6ffentlichkeit, z. B. an B\u00e4nken, Br\u00fcckenpfeilern und Hausw\u00e4nden. Auch entsprechende Flyer wurden festgestellt. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von gewaltorientierten Linksextremisten in Th\u00fcringen anl\u00e4sslich der Bundestagswahl war Jena. Hier kam es z. B. am 20. Mai und 27. Juni zu \u00dcbergriffen auf Infost\u00e4nde der AfD. Tatbeteiligte waren z. T. vermummt. Zudem wurden Akteure der AfD mit sog. Wasserbomben beworfen. An den \u00dcbergriffen waren jeweils 20 bis 35 Personen beteiligt. Im Zusammenhang mit den St\u00f6rungen kam es zu Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Anl\u00e4sslich des Vorfalls am 20. Mai gab es zudem verschiedene Szeneverlautbarungen. So \u00e4u\u00dferte PEKARI: \"Samstagvormittag in Jena: Die AfD versucht mit Infostand ihre Schei\u00dfe in die Welt zu tragen. Aktivist*innen sagen \"N\u00d6!\". Zudem wurde in einem Beitrag unter der \u00dcberschrift \"AFD SABOTAGE STARTERKIT\" aufgez\u00e4hlt bzw. dargestellt, welche Hilfsmittel zur Sabotage eines AfD-Infostandes ben\u00f6tigt werden - was einer Aufforderung zu weiteren Aktionen dieser Art gleichkommt. In einem fr\u00fcheren Beitrag werden \"Von Repression Betroffene\" auf die \"Rote Hilfe Jena\" verwiesen. Hinsichtlich des Bundestagswahlkampfs wird zudem gefordert, \"der AfD ordentlich die Suppe [zu] versalzen! Keinen Fussbreit den Faschisten! Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern: Nicht durch gewaltbereite Nazis, der AfD oder der Staatsmacht!\". Der Abriss endet mit: \"#Danke Antifa #No AfD #Keinen Meter der AfD\".55 Im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD am 12. September in Jena, die von demokratisch gepr\u00e4gten Kr\u00e4ften initiiert worden waren, kam es zu verschiedenen versammlungstypischen Straftaten, darunter K\u00f6rperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz, insbesondere durch Vermummung. Zu den von polizeilichen Ma\u00dfnahmen (25 Platzverweise, f\u00fcnf Identit\u00e4tsfeststellung) Betroffenen z\u00e4hlten auch einschl\u00e4gig bekannte Personen. Bereits im Vorfeld war es am 5./6. September zu Sachbesch\u00e4digungen an Privatfahrzeugen von AfD-Politikern bzw. deren Familienangeh\u00f6rigen gekommen. Die Schadenssummen waren erheblich. 55 \"Pekari\" auf Facebook, Beitrag vom 20. Mai 2017. 102 Linksextremismus","Am 24. September fanden bundesweit spontane Protestaktionen gegen den Einzug der AfD in den Bundestag statt. Daran beteiligten sich auch Linksextremisten. In Th\u00fcringen kam es in Saalfeld zu einer Spontandemonstration von ca. 50 \"\u00fcberwiegend j\u00fcngeren Antifaschist*innen\". Transparente und Sprechch\u00f6re der Protestteilnehmer verdeutlichten, dass der \"Kampf gegen Faschismus\" jetzt erst recht weitergehe. So hie\u00df es auch, \"Nationalismus ist keine Alternative. Die befreite Gesellschaft schon!\" und \"Es gibt kein ruhiges Hinterland! Alerta Antifascista!\". Die AfD war im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die st\u00e4rkste Kraft geworden. Anl\u00e4sslich fr\u00fcherer Landtagsund Bundestagswahlen richteten sich in Th\u00fcringen die f\u00fcr Linksextremisten typischen Sachbesch\u00e4digungen und weitere Aktivit\u00e4ten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund ihres Interesses getreten ist. Vereinzelt waren auch andere Parteien betroffen, die u. a. als Repr\u00e4sentanten des von Linksextremisten abgelehnten politischen Systems und/oder als Teilnehmer der generell abgelehnten \"Wahlprozedur\" gelten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 103","","Exkurs: Antisemitismus heute Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2017 unver\u00e4ndert hoch geblieben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik56 weist 1.504 F\u00e4lle (2016: 1.468) aus, was eine Steigerung von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bei 95 Prozent der Delikte geht die Polizei von politisch \"rechts\" motivierten T\u00e4tern aus. Zuletzt mehrten sich Stimmen, wonach die polizeiliche Statistik verzerrenden Faktoren unterliege. Vorf\u00e4lle, bei denen sich das Tatmotiv nicht erhellen lasse, gelten demnach regelm\u00e4\u00dfig als politisch \"rechts\" gepr\u00e4gt. Dies stimme mit der Wahrnehmung der Opfer vielfach nicht \u00fcberein. Sie machten h\u00e4ufig einen interreligi\u00f6sen Hintergrund aus. Da viele Betroffene sich scheuten, judenfeindliche Straftaten anzuzeigen, d\u00fcrfte die Dunkelziffer hoch sein. Ein umfassendes und langfristiges gesellschaftliches Vorgehen gegen jedweden Antisemitismus ist daher unerl\u00e4sslich. Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen des Deutschen Bundestages zuk\u00fcnftig im Bundesverfassungsschutzbericht gesondert ausgewiesen werden.57 Der Vorsitzende der J\u00fcdischen Landesgemeinde in Th\u00fcringen Prof. Dr. Reinhard Schramm hat nach antisemitischen Vorf\u00e4llen an einer Berliner Grundschule von schwierigen Situationen f\u00fcr Juden auch an Th\u00fcringer Schulen berichtet. Aufgrund zweier Vorf\u00e4lle sei er im vergangenen Jahr an zwei Schulen herangetreten. Es waren Einzelf\u00e4lle, in denen es nicht zu Handgreiflichkeiten kam, bewertete der Landesvorsitzende die Ereignisse. Zahlen zu Antisemitismus an Th\u00fcringer Schulen gibt es nicht. Deshalb hat der Landeslehrerverband in Th\u00fcringen auf Bitte von \"MDR aktuell\" eine kleine Umfrage bei Schulleitern gestartet. Der Landeslehrerverband wollte von seinen Kollegen wissen, ob sich Th\u00fcringer Schulkinder judenfeindlich beleidigen. Es habe nur sehr wenige R\u00fcckmeldungen gegeben und darunter sei so gut wie nichts Substanzielles gewesen, so die ern\u00fcchternde Bilanz. Zwei m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungen wurden seitens des Lehrerverbandes bisher in Erw\u00e4gung gezogen: \"Entweder ist das in Th\u00fcringen momentan \u00fcberhaupt kein Thema in den Schulen. Oder aber wir m\u00fcssen die Wahrnehmung auch wieder sch\u00e4rfen, dass dieses Thema eben nicht einfach unter die R\u00e4der kommt, sondern dass man das tagt\u00e4glich auf dem Schirm hat.\" 56 Vorgestellt durch den Bundesinnenminister am 8. Mai 2018. 57 Der Deutsche Bundestag stimmte in der 7. Plenarsitzung am 18. Januar 2018 einem entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/444) der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN zu. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 105","Am 13. M\u00e4rz 2018 verabschiedete der Th\u00fcringer Landtag eine gemeinsame Entschlie\u00dfung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen, um Antisemitismus in Th\u00fcringen konsequent zu bek\u00e4mpfen. Ein umfangreicher Ma\u00dfnahmenkatalog wird aufgelistet. Unter anderem wird eine spezifischere Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden gefordert, welche st\u00e4rker die zugrundeliegende Motivation der T\u00e4ter und T\u00e4terinnen beinhaltet. Zus\u00e4tzlich werden entsprechende Schulungsund Weiterbildungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Einordnung antisemitischer Straftaten angeregt. Dem wird der Verfassungsschutz in Th\u00fcringen Rechnung tragen. Das Thema Antisemitismus spielt heute eine wichtige, ja herausragende Rolle in der \u00f6ffentlichen Debatte in ganz Deutschland. Oft wird ein Wiedererstarken des Antisemitismus beklagt, nicht zuletzt durch die Zuwanderung Hunderttausender Menschen aus der islamischen Welt, in der Antisemitismus h\u00e4ufig Teil der Alltagsideologie ist. Die Reaktionen auf die moslemische Variante des Judenhasses reichen von Verharmlosung - Stichwort: \"Die Neuen m\u00fcssen blo\u00df die Regeln unserer Demokratie lernen und Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr ermordete Juden besuchen, dann wird alles gut\" - bis hin zur Apokalypse, etwa beim Modedesigner Karl Lagerfeld, der Deutschland vorwarf, Millionen von Antisemiten ins Land geholt zu haben. Oft ernten Juden Sympathie, jedenfalls in den Medien, die zunehmend Themen wie das Mobbing j\u00fcdischer Sch\u00fcler in ihre Berichterstattung aufnehmen. Die Bundesregierung und mehrere Bundesl\u00e4nder haben Beauftragte f\u00fcr den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt - eine zweifelsohne wichtige Initiative. Ob diese eine Trendwende durch einen nunmehr wirksamen Kampf gegen Antisemitismus bewirken werden, bleibt abzuwarten. Die Berichte und Handlungsempfehlungen des von der Bundesregierung eingesetzten unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus aus den Jahren 2011 und 2017 sind bislang nicht zur Umsetzung gekommen. Allerdings geht die deutsche Antisemitismusdebatte zumeist an einigen Kernwahrheiten vorbei, sei es, weil diese nicht erkannt, sei es, weil sie f\u00fcr peinlich gehalten werden. Deshalb erscheint es an dieser Stelle geboten, einige wichtige Aspekte deutlich herauszustellen: 1. Es gibt keinen neuen Antisemitismus. In der einen oder anderen Form ist Judenhass Teil der kulturellen und religi\u00f6sen Tradition in der christlichen ebenso wie in der moslemischen Welt. Gewiss gibt es unterschiedliche Auspr\u00e4gungen im Orient wie im Okzident. Gewiss \u00e4ndert sich oft, wenngleich nicht immer, die Terminologie. Die treibenden Kr\u00e4fte aber sind seit Jahrhunderten dieselben. 2. Niemand wird als Antisemit geboren. Allerdings werden antij\u00fcdische Ressentiments bereits sehr jungen Kindern vermittelt, lange bevor der Staat mit aufkl\u00e4rerischer Sicht der Dinge eingreifen kann. Mitunter sind schon Schulanf\u00e4nger tief davon \u00fcberzeugt, dass Juden \"b\u00f6se\", \"Ausbeuter\", \"Gottesm\u00f6rder\", \"Gegner des Propheten\" und so weiter sind. So tiefsitzende Vorurteile durch erzieherische Ma\u00dfnahmen im Schulwesen zu \u00fcberwinden, gelingt selten. 106 Antisemitismus heute","3. In der alteingesessenen deutschen Gesellschaft gibt es heute nicht unbedingt mehr Feindschaft gegen Juden, wie es nach dem Ersten Weltkrieg der Fall war. Er wird nur offener ausgesprochen, wobei der Hass auf Juden sich gern als \"Kritik\" an Israel tarnt. In vielen Teilen der Gesellschaft ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit gegen Israel zu sein, so wie es im Kaiserreich und in der Weimarer Gesellschaft zum guten Ton geh\u00f6rte, Juden zu hassen. Die Bezeichnung \"Antisemit\" geht auf einen Antisemiten zur\u00fcck und wurde mit Stolz, nicht mit Scham ausgesprochen. Was wir heute erleben ist, dass der Antisemitismus durchaus vorhanden ist, der Begriff aber durch Euphemismen ersetzt wurde, die nun wieder mit Stolz, nicht mit Scham benutzt werden. 4. Neu gegen\u00fcber fr\u00fcheren Perioden der langen deutschen Geschichte ist, dass die deutsche Politik den Antisemitismus ablehnt und die meisten deutschen Politiker ihn ehrlich verabscheuen. Das ist keine hinreichende Bedingung, um den Antisemitismus zu \u00fcberwinden, aber doch ein wichtiger Ansatz, um seiner Verbreitung zumindest gewisse Grenzen zu setzen. Ein B\u00fcndnis m\u00f6glichst aller demokratischen Kr\u00e4fte - Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Wirtschaft und Beh\u00f6rden - in Gesellschaft und Politik, eine massive Aufwertung der Werteerziehung zu Respekt, Empathie und religi\u00f6ser Toleranz im Erziehungswesen und eine sich dem Thema nicht verschlie\u00dfende Medienlandschaft sind wichtige Instrumente zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung antisemitischer Ideen. Sie sind aber allein nicht ausreichend. Es ist essenziell, dass der Rechtstaat mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden gesetzlichen Mitteln gegen den Antisemitismus vorgeht. Pr\u00e4vention, Intervention und Repression m\u00fcssen konsequent angewandt werden. Dazu geh\u00f6ren nicht nur eine konsequente Aufkl\u00e4rung und Strafverfolgung von antisemitischen Taten, sondern auch - im Rahmen des sachlich Gebotenen und des rechtlich Zul\u00e4ssigen - eine konsequente Beobachtung derjenigen Kreise, die einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Antisemitismus bilden. All dies erfordert gro\u00dfe personelle und finanzielle Anstrengungen. Wobei es zu bedenken gilt, dass eine Beobachtung einschl\u00e4giger Kreise durch den Verfassungsschutz nicht nur antisemitische, sondern auch islamfeindliche und rassistische Straftaten - allesamt Erscheinungsformen der Hasskriminalit\u00e4t - eind\u00e4mmen w\u00fcrde. Voraussetzungen f\u00fcr ein erfolgreiches Vorgehen auf dieser Ebene sind neben der Bereitstellung von Finanzmitteln zugleich eine entsprechende Organisation und der Ausbau bestehender Sicherheitsbeh\u00f6rden, eine konsequente und nachhaltige F\u00f6rderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bereich der Pr\u00e4vention sowie der allgemeinen Jugendund Sozialarbeit jenseits der kurzfristigen Projektf\u00f6rderung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 107","","Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Bef\u00fcrchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 109","tet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\" richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Antifaschismus \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung 110 Anhang","des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Nahost-Konflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Antisemitismus im Linksextremismus Der Antisemitismus im Linksextremismus beginnt nicht mit der Kritik an Politik und Existenz des Staates Israel. Die Traditionslinie ist weit \u00e4lter - sie reicht bis in das 19. Jahrhundert zur\u00fcck - und vielschichtiger. Gleichwohl ist der Antisemitismus kein Wesensmerkmal des Linksextremismus. Entsprechend seiner ideologischen Basis gibt es im Linksextremismus keinen rassistischen Antisemitismus. Die hier auftretenden codierten Formen sind schwieriger zu entschl\u00fcsseln. Antisemitische Ressentiments werden meist mit dem Begriff des Antizionismus verh\u00fcllt. Sie finden sich in der Gegenwart insbesondere in der \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\". So ist die Formulierung vom \"V\u00f6lkermord in Gaza\" eine h\u00e4ufig gebrauchte rhetorische Figur. Auch Bezeichnungen wie \"zionistische Apartheidpolitik\" finden Gebrauch. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 111","Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben k\u00f6nnen. Bei diesen Gespr\u00e4chen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Gegen\u00fcber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung: Nicht alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbstbezichtigungsschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione ver\u00f6ffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung. Dazu geh\u00f6ren insbesondere * die Observation, * der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Counter-Men und Gew\u00e4hrspersonen, * Bildund Tonaufzeichnungen, * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Artikel 10-Gesetz - (G10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes durch Einr\u00e4umung besonderer Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanz-, Luftfahrt-, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern erweitert. Diese Regelungen wurden sp\u00e4ter durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\" praxisgerecht angepasst. Allerdings kommt die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsph\u00e4re geh\u00f6rt, verletzen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. 112 Anhang","Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, * sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von AntiEinstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 113","Autonome Nationalisten Mit den \"Autonomen Nationalisten\" tritt eine Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sich \"Autonome Nationalisten\" bisweilen vermummt zu sog. Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Zudem \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch \"Freie Nationalisten\" anlassbezogen an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\" der \"Autonomen Nationalisten\". Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen 114 Anhang","demokratischen Grundordnung zu z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Extremismus/Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Freie Nationalisten/Freie Kr\u00e4fte Das Konzept der \"Freien Nationalisten\" (auch \"Freie Kr\u00e4fte\" genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der \"Freien Nationalisten\" sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Zudem ist seit der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre ein engeres Zusammenwirken von \"Freien Nationalisten\" mit der NPD zu beobachten, das 2004 in ein als \"Volksfront von rechts\" bezeichnetes informelles B\u00fcndnis m\u00fcndete. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 115","Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Ma\u00dfnahme Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes die Telekommunikation \u00fcberwachen und aufzeichnen und die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen \u00f6ffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten, z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. Au\u00dferdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (G10-Ma\u00dfnahme) richtet sich nach 116 Anhang","dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10). \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von G10-Ma\u00dfnahmen entscheidet ein unabh\u00e4ngiges parlamentarisches Gremium (G10-Kommission). Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. * Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. * Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/ \u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Das GIZ f\u00fchrt seit 2007 die offene Beobachtung des Internets nach islamistischen Inhalten durch. Dort sind sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder t\u00e4tig. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 117","Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und von Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. * Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. 118 Anhang","Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen/islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u.a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sog. gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/ \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 119","nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten \"Freien Nationalisten\" zu. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. * Parlamentarische Kontrollgremien Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt u.a. der Kontrolle durch parlamentarische Kontrollgremien. Die Bundesund Landesregierungen unterrichten die Kontrollgremien regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. \u00dcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung wird unverz\u00fcglich berichtet. Auf Verlangen der Kontrollgremien haben die Regierungen in Einzelf\u00e4llen jederzeit zu berichten. Die Regierungen haben den Gremien au\u00dferdem grunds\u00e4tzlich auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu gew\u00e4hren, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten und Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen. * Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die Bestimmungen der Datenschutzgesetze des Bundes und der L\u00e4nder sowie anderer Vorschriften \u00fcber den Datenschutz zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. 120 Anhang","Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Mujahid Als Mujahidin (w\u00f6rtlich: Plural f\u00fcr \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich * am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben * oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen * oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. auf Grund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 121","Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 Th\u00fcrVerfSchG Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 11 Abs. 1 Th\u00fcrVerfSchG) die Erhebung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass * auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder * dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Neonazismus/Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. 122 Anhang","Opportunit\u00e4tsprinzip/Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder zur Entsch\u00e4rfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schw\u00e4chen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: * Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, * Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, * Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, * Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 123","Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisations124 Anhang","form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des \"Schwarzen Blocks\" auch bei den rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die Skinhead-Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind \"Blood & Honour\" und die \"Hammerskins\", beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem \"Blood & Honour\", dessen deutscher Zweig, die \"Blood & HonourDivision Deutschland\", im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 125","Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 2 Abs. 1 und SS 8 Abs. 3 BVerfSchG geregelt. Die Landesverfassungsschutzgesetze enthalten entsprechende Vorschriften. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. 126 Anhang","Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument.Schulen. Oder aber wir m\u00fcssen die Wahrnehmung auch wieder sch\u00e4rfen, dass dieses Thema eben nicht einfach unter die R\u00e4der kommt, sondern dass man das tagt\u00e4glich auf dem Schirm hat.\" Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 127","Register A Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. 67 al-Qaida 68, 119 al-Shabaab-Miliz 71 f Amok (rechtsextremistische Band) 45 Ansgar Aryan (rechtsextremistisches 34 Modelabel) 1, 3, 6, 77, 84 ff, 90, Antifaschismus 110 Antigentrifizierung 3, 86 f, 94 Antikapitalistisches Kollektiv 23 Antirepression 3, 86 f, 100 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya 6, 75 ff, 113 Karkeren Kurdistan) Armstroff, Klaus 50 1, 3, 6, 42, 82 ff, 93 ff, Autonome 109, 113 f, 121, 125 Autonome Nationalisten 42, 114, 125 B Biczysko, Enrico 48 Blutzeugen 29 f C Collegium Humanum (CH) 51 D Dahl, Sebastian 29 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 78 KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) 128 Anhang","Der III. Weg 2, 5, 20 f, 24, 30, 49 ff Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 82 f, 101 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte 47 (DVU) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim 67 e. V. Die Gefangenenhilfe 30 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung (rechtsextre30 mistische Band) DIE RECHTE 20ff, 30, 35, 45 Die Rote Hilfe (Publikation) 96 Division Germania (rechtsextremistische 30, 33 Band) E Eichsfeldtag 45 Ein Volk hilft sich selbst (rechtsextremisti56 sche Initiative) Engel, Stefan 101 Ermittlungsausschuss 95 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 30, 51 F Fischer, Michel 48 FLAK, auch FLAK-Solo 30, 37 (rechtsextremistische(r) Band bzw. Solist) Flieder Volkshaus 44 Franz, Frank 44 f Freie Kr\u00e4fte 115 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 129","9 ff, 46, 61, 82, 113 f, freiheitliche demokratische Grundordnung 116, 118, 127 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdis75 tans (KADEK) Frenck, Tommy 26 f, 30 Frontschwein Medien 31 Frontschwein Records 31 Fussilet 33 e. V. 67 G Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 52 ff Gelbes Haus (Ballst\u00e4dt) 28 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan 75 (KKK) Germania Records 34 Germania Versand 34 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 38 Goldener L\u00f6we (Kloster Ve\u00dfra) 27 H Heise, Thorsten 43 ff Hermannsland-Versand 30 Hizbullah 69 I Identit\u00e4re Aktion 35 Identit\u00e4re Bewegung (IB) 2, 20 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.(IBD) 41 Internationalistische Liste / MLPD 101 130 Anhang","Interventionistische Linke (IL) 84 In Tyrannos (rechtsextremistisches Band31 projekt) Islamische Gemeinschaft in Deutschland 74 e. V. (IGD) Islamischer Staat (IS) 68 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 69 J Jabhat Fatah al-Sham 71 Jihad, Jihadisten, jihadistisch 3, 65 ff, 73, 119, 121 Junge Nationaldemokraten (JN) 44 junge Welt (Tageszeitung) 98 K Kampf der Nibelungen 25, 29 K\u00f6ckert, David 30, 56 f Kollektiv Nordharz 34 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 101 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata 77 f Demokratik a Kurdistan - CDK) L Landogart, Baldur 46 linksunten.indymedia (linksextremisti85, 87, 89, 91 ff sches Internetportal) Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 44 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch82 f, 101 lands (MLPD) Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 131","Metze, Nico 50 Muslimbruderschaft (MB) 69, 73 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 45 Nationaldemokratische Partei Deutsch2, 5, 20 f, 30, 33 ff, lands (NPD), hier auch Kreisverb\u00e4nde in 42 ff, 52, 102 f, 115 Th\u00fcringen Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 47 Neue Rechte 5, 37 f, 40, 122 N. S. Heute (rechtsextremistisches Zei30 tungsprojekt) Nusra-Front 71 O \u00d6calan, Abdullah 75 ff Opos Records (rechtsextremistischer 30 Vertrieb) Outing-Aktionen 90 R Radau im Kessel 2.0 37 Randgruppe Deutsch (rechtsextremisti45 sche Band) Rebel Records 34 1, 3, 5, 13, 52, 54 f, Reichsb\u00fcrger 59 ff Reichsregierungen 60 Rennicke, Frank (rechtsextremistischer 44 f Liedermacher) Richter, Steffen 28 Rock f\u00fcr Deutschland 5, 24, 33 f 132 Anhang","Rock f\u00fcr Identit\u00e4t 5, 24, 35 f Rock gegen \u00dcberfremdung II 24, 26 f, 33, 36 Rote Armee Fraktion (RAF) 86, 97 Rote Hilfe e. V. (RH), hier auch Rote Hilfe Jena, Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen, Orts83, 96 gruppe Erfurt Ru\u00dfwurm, Marcus 29 S S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG (SBS) 74 Salafismus 6, 65 ff, 69 Schlimper, Axel 30, 35 f, 45, 52 f Schwarzer Block 23, 124 Selbstverwalter 3, 5, 54 f, 59 ff SERXWEBUN (Publikation) 76 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo (rechtsextre30 mistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 82 Jena/Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlgewitter (rechtsextremistische Band) 30 f T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 69 Verk\u00fcndigung und Mission) Thing-Kreis Themar 53 Thule-Seminar 54 TreueOrden (rechtsextremistische Band) 29 ff U \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland (rechtsextre37 mistische Band) Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 133","Uwocaust (rechtsextremistischer Lieder30 macher) V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 75 (KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 51 (VRBHV) Voigt, Udo 45, 55 Volksbewegung 39, 55 Volksgemeinschaft 48 f, 51 Volksgenosse 50 f Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 75 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 76 W Wagner, Thomas 28 f, 31 Waldhaus (Szeneobjekt in Sonneberg) 28 Weber, Patrick 35, 43 Wieschke, Patrick 45 wolja (linksextremistische Website) 95 f Worch, Christian 21, 47 f Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Publikation) 76 Z Zeise, Michael 30, 35 f Zeughaus (rechtsextremistischer Vertrieb) 30 134 Anhang","Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erw\u00e4hnten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, die ihren Ursprung in Th\u00fcringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugeh\u00f6ren. Im \u00dcbrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 91 Antifaschistische Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen 91 f (AGST) Autonomes antifaschistisches Komitee 93 Nordhausen (AAKNdh) B B\u00fcndnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 27 Bruderschaft Th\u00fcringen 26 ff, 31 f D Demokratisches Gesellschaftszentrum der 78 KurdInnen in Th\u00fcringen e. V. G Garde 20 28 I Infoladen Sabotnik 89, 95 Infoladen Jena J Jenaer undogmatische radikale Initiative 90 f (JURI) Jugendoffensive WAK 24 K Kollektiv 56 24 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2017 135","P PEKARI 93, 102 T TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen 22, 30, 55 ff, 62 Th\u00fcringer Vernetzung G20 entern 89 Turonen 28 W Wir lieben Meiningen 30 136 Anhang","IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Redaktion: Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar Der Verfassungsschutzbericht 2017 ist im Internet abrufbar unter: www.thueringen.de/th3/timk/ www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}