{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2016.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":164,"pages":["Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016","","Vorwort Das Jahr 2016 hat uns sicherheitspolitisch besonders gefordert. Der islamistische Terror ist noch n\u00e4her nach Europa ger\u00fcckt als je zuvor. Wir mussten erleben, dass der islamistische Terror nun auch in Deutschland angekommen ist. Die Terroranschl\u00e4ge in Berlin, W\u00fcrzburg und Ansbach und in den \u00fcbrigen Teilen der Welt haben uns alle betroffen gemacht. Insbesondere der menschenverachtende Anschlag vom 19. Dezember in Berlin hat erneut die aktuelle Gefahrenlage des Terrors auf traurige Weise vor Augen gef\u00fchrt. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war ein Angriff auf unsere Grundwerte und die gesamte freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz beim Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales arbeitetarbeitet gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden unseres Freistaats und seinen inund ausl\u00e4ndischen Partnern intensiv daran, solche Bedrohungen einzud\u00e4mmen. Daf\u00fcr ist insbesondere ein intensiver Informationsaustausch von unverzichtbarer Bedeutung. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz ist 2016 wesentlich transparenter geworden. Durch eine verst\u00e4rkte Medienpr\u00e4senz, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und weitere Ma\u00dfnahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit - dazu z\u00e4hlt auch der vorliegende Bericht - wird dem gestiegenen Informationsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrger Rechnung getragen. Gewaltorientierte Extremisten stehen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Im Bereich des Rechtsextremismus weist die polizeiliche Kriminalstatistik erneut einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte aus. Auch die Anzahl islamistischer Akteure im Freistaat hat zugenommen. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten blieb unver\u00e4ndert, die Zahl der ver\u00fcbten Gewaltdelikte sank geringf\u00fcgig. Mit Sorge beobachten wir in allen Ph\u00e4nomenbereichen zunehmende Aktivit\u00e4ten von Kindern und Jugendlichen. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz die wichtige Aufgabe zu, Radikalisierungstendenzen in allen Erscheinungsformen des Extremismus bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gef\u00e4hrdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zu unterrichten. F\u00fcr alle Demokratinnen und Demokraten in Th\u00fcringen bedeutet dies, insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Kampf gegen politische Strukturen und Netzwerke, die in j\u00fcngster Zeit im Umfeld der sog. Rechtsrockkonzerte in Th\u00fcringen entstanden sind. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 1","Die Landesregierung tr\u00e4gt diesem Umstand weiter Rechnung und h\u00e4lt konsequent an ihrem Kurs gegen Rechtsextremismus fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum in den Fokus der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensm\u00fcnd dokumentiert die Gewaltaffinit\u00e4t, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz hat dieses Thema bereits 2013 aufgegriffen und fr\u00fchzeitig auf Gefahren hingewiesen. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umf\u00e4ngliche Ma\u00dfnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der \"Reichsb\u00fcrger\"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die \u00f6ffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivit\u00e4ten\" ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Th\u00fcringen auch 2016 im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern weniger stark ausgepr\u00e4gt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem \"Antifaschismus\" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung f\u00fcr den Th\u00fcringer Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (milit\u00e4r)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei r\u00fccken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer st\u00e4rker in ihren Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen durch den Verfassungsschutz in Th\u00fcringen fortgef\u00fchrt und intensiviert. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutzbericht 2016 informiert \u00fcber all diese Beobachtungsfelder. Er sch\u00e4rft den Blick f\u00fcr demokratiefeindliche und extremistische Bestrebungen, die in unserem Land keinen Platz haben d\u00fcrfen. Wer den Verfassungsschutzbericht liest, wird feststellen: Das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz ist mit seinen vielf\u00e4ltigen Aufgaben eine tragende S\u00e4ule unserer wehrhaften Demokratie. Seine Mitarbeiter leisten zur Abwehr vielf\u00e4ltiger Gefahren und f\u00fcr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen Dank und Anerkennung. Georg Maier Th\u00fcringer Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales 2 Vorwort","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - v\u00f6lkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Th\u00fcringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Th\u00fcringen 35 3.2 \"Der III. Weg\" 35 3.3 \"DIE RECHTE\" 37 4. Die \"Neue Rechte\" und ihr Versuch einer \"Intellektualisierung\" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die \"neue Rechte\" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 \"Neue Rechte\" und aktuelle Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Th\u00fcringen 52 5.5 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Th\u00fcringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 3","6. Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 59 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 60 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen 61 6.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte 63 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen 64 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen 65 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 69 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 72 III. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 75 1. Hintergrund 75 2. Argumentation und ideologische Grundlagen 76 3. Die Lage in Th\u00fcringen 81 3.1 Exilregierung \"Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich\" in Th\u00fcringen 82 3.2 \"Deutsche Rechtkonsulenten\" oder \"Deutsche Rechtsachverst\u00e4ndige\" 82 3.3 \"Flut\" von Widerspr\u00fcchen 83 3.4 Gr\u00fcndung von sog. Landgemeinden und F\u00fcrstent\u00fcmern 83 4. Ma\u00dfnahmen 83 IV. Islamismus 84 1. Ideologischer Hintergrund 84 1.1 Islamismus 84 1.2 Salafismus 84 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus 85 1.2.2 Kennzeichen der salafistischen Ideologie 86 1.2.3 Verlauf einer islamistischen Radikalisierung 88 1.2.3.1 Anziehungskraft der salafistischen Ideologie 88 1.2.3.2 Phasen der Radikalisierung 88 1.2.3.3 Typen der Radikalisierung 91 1.2.3.4 Anzeichen und Anhaltspunkte f\u00fcr islamistische Radikalisierung 91 1.3 Islamismus im Internet 92 1.4 Kinder und Islamismus 95 2. Lagebild Deutschland 97 2.1 Gef\u00e4hrdungsbewertung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland 97 2.2 Jihadistische Anschl\u00e4ge in Deutschland 98 2.3 Islamisten unter Migranten 100 4 Inhaltsverzeichnis","2.4 Situation in Th\u00fcringen 100 3. Zusammenfassende Einsch\u00e4tzung 105 V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 106 1. Hintergrund 106 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 107 2.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage 107 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 108 2.3 Finanzierung 109 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 109 3. Zusammenfassende Einsch\u00e4tzung 110 VI. Linksextremismus - Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Kommunismus, Autonome und Anarchismus 111 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick 111 2. \u00dcberblick 112 3. Das linksextremistische Personenpotenzial 113 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 114 4.1 Allgemeines 114 4.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 119 4.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis 120 4.4 Das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" 130 5. Anarchisten 133 5.1 \"Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena\" (ASKJ) 133 6. Sonstige linksextremistische Organisationen 135 6.1 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 135 VII. Spionageabwehr 139 1. \u00dcberblick 139 2. Methoden der Nachrichtendienste 140 3. Wirtschaftsschutz 141 4. Proliferation 142 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 5","VIII. Geheimschutz 144 1. Allgemeines 144 2. Personeller Geheimschutz 144 3. Materieller Geheimschutz 145 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen 147 Anhang Register 149 Registeranhang 157 6 Inhaltsverzeichnis","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 GG die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Au\u00dferdem verf\u00fcgt unser Rechtsstaat \u00fcber effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als \"Fr\u00fchwarnsystem\" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar, die der Bund und die L\u00e4nder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Freistaat Th\u00fcringen wurde die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1991 errichtet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso kl\u00e4ren sie Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auf. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 7","Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung f\u00fchren, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschlie\u00dfend, sondern geben wesentliche Entwicklungen w\u00e4hrend eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresses der \u00d6ffentlichkeit eine Erw\u00e4hnung erfordern. Diese Verdachtsf\u00e4lle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschlie\u00dflich in die Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der \"Geheimen Staatspolizei\" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalit\u00e4re Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik sch\u00fctzt. F\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Zum \"Trennungsgebot\" zwischen Polizei und Verfassungsschutz \u00dcber die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, auch \"Trennungsgebot\", existiert eine F\u00fclle verschiedener Auffassungen. Diese reichen von der Akzeptanz als unverzichtbarer Pfeiler eines freiheitlichen Rechtsstaates bis hin zu einer v\u00f6lligen Ablehnung wegen vermeintlicher, durch die Trennung bedingter Ineffizienz der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Mitunter r\u00fcckt dabei in den Hintergrund, dass es sich bei dem \"Trennungsgebot\" um einen Grundsatz des bundesdeutschen Rechts handelt. Dieser resultiert aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Gestapo, einem mit nahezu grenzenloser Machtf\u00fclle - auch exekutiven Befugnissen - ausgestatteten Unterdr\u00fcckungsinstrument der Nazidiktatur. In Konsequenz dazu billigten die alliierten Milit\u00e4rgouverneure im sog. Polizeibrief vom 14. April 1949 die Einrichtung einer \"Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Ausk\u00fcnften \u00fcber umst\u00fcrzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete T\u00e4tigkeiten\", 8 Informationen zum Verfassungsschutz","die jedoch \"keine Polizeibefugnis\" erhalten sollte.1 Im Genehmigungsschreiben zum GG vom 12. Mai 1949 nahmen sie darauf nochmals Bezug. Die vom Verfassungsgeber gewollte Trennung beider Bereiche fand in den Artikeln 73 und 87 GG Umsetzung. Neben der dort verankerten Errichtung von Polizei und Verfassungsschutz erfolgt eine getrennte Aufz\u00e4hlung der jeweiligen Aufgaben. Das \"Trennungsgebot\" verlangt von seiner historischen Zielsetzung her nicht die deutliche Unterscheidung zwischen den materiellen Aufgabenfeldern von Polizei und Verfassungsschutz, sondern verbietet insbesondere die Zusammenf\u00fchrung ihrer Befugnisse und Methoden \"in einer Hand\". Folglich werden Aufgaben der allgemeinen Polizei (Strafverfolgung) und jene zur Aufkl\u00e4rung extremistischer Bestrebungen (nachrichtendienstliche Vorfeldaufkl\u00e4rung) durch verschiedene, organisatorisch und kompetenziell getrennte Beh\u00f6rden wahrgenommen. Unzul\u00e4ssig w\u00e4re es, eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer Polizeidienststelle anzugliedern oder umgekehrt, da eine organisatorische Zusammenlegung faktisch eine Kumulation der Befugnisse und Kompetenzen bedeuten w\u00fcrde. Mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) wurde ein zentraler Inlandsnachrichtendienst geschaffen, dem keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Gleiches gilt f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (s. dazu auch SS 7 Abs. 2 Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz - Th\u00fcrVerfSchG2), die von den jeweiligen Parlamenten gesetzlich errichtet wurden. Dar\u00fcber hinaus haben sich die L\u00e4nder Brandenburg und Sachsen dazu entschieden, das \"Trennungsgebot\" in ihren Landesverfassungen zu regeln. W\u00e4hrend die grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Polizei zul\u00e4ssige verdeckte Informationsbeschaffung dort auf die Abwehr konkreter Gefahren oder die Aufkl\u00e4rung ganz bestimmter Straftaten begrenzt ist, beginnt die Arbeit des Verfassungsschutzes bereits dann, wenn noch keine konkrete Gefahr bzw. noch keine Rechtsg\u00fcterverletzung vorliegt. So k\u00f6nnen Angriffe gegen die staatliche Ordnung bereits im Vorfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen werden. Der Verfassungsschutz fungiert damit als \"Fr\u00fchwarnsystem\", das die zust\u00e4ndigen Instanzen (Politik, Staatsschutzstellen der Polizei, Staatsanwaltschaften) in die Lage versetzt, rechtzeitig die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dieser Sonderstatus des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des politischen Extremismus hat durchaus seinen Sinn. Das GG erlaubt auch extremistischen Parteien und Organisationen - soweit sie nicht verboten sind - grunds\u00e4tzlich die freie politische Bet\u00e4tigung. Da die \"wehrhafte Demokratie\" zu ihrem eigenen Schutz diesen Bereich nicht v\u00f6llig ohne \u00dcberwachung lassen kann, m\u00fcsste diese Aufgabe ohne die 1 Ver\u00f6ffentlicht bei Hans Peter Bull in Alternativkommentar zum Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (AK-GG), herausgegeben von Rudolf Wassermann, Neuwied, u. a. 1984, Art. 87.78, Rdnr. 77, 2. Auflage. 2 Unter: http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuervsg/index.aspx. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 9","Existenz der nur beobachtend t\u00e4tigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Teil der Gefahrenabwehr den mit Zwangsbefugnissen ausgestatteten Polizeibeh\u00f6rden zugewiesen werden. Dass diese im sensiblen Bereich politischer Bet\u00e4tigung bislang keine Zust\u00e4ndigkeit erhalten haben, ist eine liberale, freiheitssichernde Entscheidung, die auf der demokratischen Rechtsordnung basiert. Das \"Trennungsgebot\" steht jedoch dem dienstlich gebotenen, gesetzlich geregelten Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und den Staatsschutzstellen der Polizei nicht entgegen (s. dazu auch SS 21 Th\u00fcrVerfSchG). Er ist vielmehr notwendig, um trotzdem effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Auf dem Gebiet der Schnittmenge der gesetzlichen Aufgabenzuweisungen der jeweiligen Beh\u00f6rden ist eine Informationsweitergabe f\u00fcr bestimmte Anwendungsbereiche gesetzlich verpflichtend geregelt. Nur durch Kooperation - z. B. in dem \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) von rund 40 Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder - ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse in begr\u00fcndeten F\u00e4llen zu teilen und zu analysieren. Zum \"Extremismus\"-Begriff Bei dem Begriff des \"Extremismus\" handelt es sich historisch um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der Polizei, um einen Handlungsma\u00dfstab f\u00fcr den Schutz der \"freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" zu erreichen, die als verfassungsrechtlicher Gegenpol zum \"Extremismus\" gesehen wird. Tats\u00e4chlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat. Als \"extremistisch\" werden demnach jene Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Hierzu z\u00e4hlen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 10 Informationen zum Verfassungsschutz","Diese eher allgemeine Definition nimmt keine wissenschaftliche G\u00fcltigkeit f\u00fcr sich in Anspruch. Sie korrespondiert jedoch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und dem dortigen Arbeitsalltag. Der Begriff der \"freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" wird im GG der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4ufig verwendet - unter anderem in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2. Auch in der Th\u00fcringer Verfassung findet er sich in Art. 5 Abs. 2. Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde der Arbeitsbegriff \"Extremismus\" in der internen Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland und ab 1973 auch in Verfassungsschutzberichten verwendet. Als beh\u00f6rdliche Sammelbezeichnung sollte sich der Begriff in einschr\u00e4nkender Weise zu dem zuvor gebrauchten Begriff des \"Radikalismus\" absetzen. Damit wurde auf die Verwendung eines verk\u00fcrzenden Arbeitsbegriffs abgestellt und nicht auf eine denkbare Bezeichnung als \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Personenzusammenschl\u00fcsse\" zur\u00fcckgegriffen. Dar\u00fcber hinaus ist hiervon der Begriff des \"Extremismus\", wie er in den Geisteswissenschaften verwendet wird, zu unterscheiden. Unabh\u00e4ngig von der Frage, welche der verschiedenen wissenschaftlichen Definitionen pr\u00e4feriert wird, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung der zwar gleichlautenden, aber inhaltlich unterschiedlich verstandenen Begriffe untunlich ist und anderenfalls immer wieder zu Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchrt. Herauszustellen ist auch, dass aus der Verwendung des Arbeitsbegriffs \"Extremismus\" durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden keine politikwissenschaftliche Theorie zur Doktrin erhoben werden soll. Dies wird allein bereits aus dem Umstand deutlich, dass die heute vertretenen \"Extremismus\"-Theorien der Politikwissenschaft erst zeitlich sp\u00e4ter entwickelt worden sind. Eine Vermeidung des Begriffs ist heute im Bereich einer insbesondere sicherheitsrechtlichen Einordnung nur schwer m\u00f6glich, da er zwischenzeitlich in einzelne Gesetze aufgenommen worden ist, beispielsweise sei auf SS 18a Abs. 1 Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes oder auf SS 27 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwiesen. Die Kritik am Terminus des \"Extremismus\" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologietr\u00e4chtiger Kampfbegriff, setze unkritisch \"Rechte\" und \"Linke\" gleich, idealisiere die \"Mitte\". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Fl\u00fcgel des politischen Spektrums w\u00fcrden durch den Begriff \"Extremismus\" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 11","demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als \"extremistisch\" voraus, dass Belege f\u00fcr eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen m\u00fcssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes zielt ausdr\u00fccklich nicht auf politisch Andersdenkende, die im Rahmen ihrer Gesellschaftskritik Normen und Regeln der modernen Demokratie teilen. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen Bestrebungen, die zweckund zielgerichtet auf die Beseitigung der Grundwerte der freiheitlichen Demokratie hinwirken. Dazu z\u00e4hlen Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Seinem gesetzlichen Auftrag gem\u00e4\u00df sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber derartige Bestrebungen, bewertet und analysiert sie, trifft Lageeinsch\u00e4tzungen und stellt diese politischen Entscheidungstr\u00e4gern, Kontrollgremien und in geeigneter Form auch der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung. Extremistische Personenzusammenschl\u00fcsse sind regional unterschiedlich verbreitet und weisen in ihrem Agieren qualitative und quantitative Unterschiede auf. Daraus resultiert eine auch regional abweichende Priorisierung bei der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Das besondere Augenmerk richtet sich derzeit auf gewaltbereite Organisationen und Gruppen. Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen - also beispielsweise aus Druckerzeugnissen (Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen, Vereinssatzungen, Aufrufen) sowie aus dem Internet. Auch B\u00fcrgerhinweise flie\u00dfen in die Informationssammlung ein. Gegen\u00fcber den oftmals im Verborgenen agierenden politischen Extremisten reichen diese M\u00f6glichkeiten der Nachrichtengewinnung allein nicht aus. Das \u00f6ffentlich sichtbare Bild t\u00e4uscht h\u00e4ufig \u00fcber die wahren Ansichten hinweg. Um auch konspirative Aktivit\u00e4ten fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Hierzu z\u00e4hlen z. B. Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, die vom jeweiligen Parlament kontrollierte Briefund Telekommunikations\u00fcberwachung sowie das F\u00fchren 12 Informationen zum Verfassungsschutz","von sog. Vertrauensleuten (V-Leuten)3. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz bei ihrem Einsatz den Kernbereich privater Lebensgestaltung4 verletzen. Durch das im Jahr 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes durch Einr\u00e4umung besonderer Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanz-, Luftfahrt-, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdienstleistern erweitert. Diese Regelungen wurden sp\u00e4ter durch das 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\" praxisgerecht angepasst. 2. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz Mit dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVerfSchG) wurden pr\u00e4zise rechtliche Vorgaben f\u00fcr eine erfolgreiche und transparente T\u00e4tigkeit des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Pr\u00e4sidenten des AfV ist die zentrale innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle der Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen sichergestellt. Zudem bestehen ausf\u00fchrliche Regelungen \u00fcber Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschlie\u00dflich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Th\u00fcringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenst\u00e4ndigen gesetzlichen Regelung verankert.5 Parlamentarische Kontrolle Gegen\u00fcber der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des AfV (SS 27 Abs. 1 Th\u00fcrVerfSchG). Dabei bilden die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. 3 Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Ihre Identit\u00e4t wird besonders gesch\u00fctzt. In Th\u00fcringen ist der Einsatz von V-Leuten auf besondere Gefahrenlagen im Bereich des Terrorismus begrenzt. 4 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Privatheit dar, welcher verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzt und einem Zugriff durch staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen vollumf\u00e4nglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensf\u00fchrung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 Th\u00fcrVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 5 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 Th\u00fcrVerfSchG. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 13","Zudem ist der Landesregierung eine strukturierte Berichterstattung \u00fcber die ma\u00dfgeblichen operativen Vorg\u00e4nge im Verfassungsschutz gegen\u00fcber der Parlamentarischen Kontrollkommission aufgegeben (SS 27 Abs. 2 Th\u00fcrVerfSchG). Dies betrifft im Einzelnen eine \u00dcbersicht \u00fcber den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen, die Information \u00fcber die Festlegung der einzelnen Beobachtungsobjekte, die Information \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens beziehungsweise des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder respektive des Bundes in Th\u00fcringen, die Vorlage von Regelungen \u00fcber die Verg\u00fctung von V-Leuten zur Kenntnis und die Unterrichtung \u00fcber die Feststellung eines Informations\u00fcbermittlungsverbotes durch den Verfassungsschutz. Dar\u00fcber hinaus ist die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber den Erlass und jede \u00c4nderung von Dienstanweisungen (SS 27 Abs. 5 Th\u00fcrVerfSchG) gesetzlich verankert. F\u00fcr den Erlass und die \u00c4nderung der Dienstanweisung zum Einsatz von V-Leuten ist eine Anh\u00f6rung der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschrieben (SS 12 Abs. 6 S\u00e4tze 6 und 7 Th\u00fcrVerfSchG). Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission erm\u00f6glichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der T\u00e4tigkeit des AfV und eine zus\u00e4tzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. Kontrollinstanzen des Verfassungsschutzes Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des (parlamentarische Anfragen, Petitionen Th\u00fcringer Landtags von B\u00fcrgern) Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die G10-Kommission des Th\u00fcringer Informationsfreiheit Landtags Aufgaben und Befugnisse Die Kernaufgabe des AfV besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gem\u00e4\u00df SS 4 Th\u00fcrVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 14 Informationen zum Verfassungsschutz","ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Informationen - insbesondere solche, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen bestehen - sch\u00f6pft das AfV, wie bereits dargestellt, aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit befugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Telefon\u00fcberwachungen) zu beschaffen. Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse erm\u00f6glichen es der Landesregierung, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuleiten. Gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorgaben \u00fcbermittelt das AfV relevante Erkenntnisse unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte - GETZ) vertreten. Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungspflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tige Personen). Das Th\u00fcrVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geeignete Informationsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Amtes vor. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 15","Aufbau und Organisation Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2016 \u00fcber 96 Stellen und Planstellen.6 F\u00fcr die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 6.699.900 Euro zugewiesen. Struktur des AfV Pr\u00e4sident Vizepr\u00e4sident Stabsstelle Controlling Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Referat 55 GrundsatzAuswertung Auswertung Beschaffung QuerschnittsPressestelle, und RechtsAusl\u00e4nderRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und \u00d6ffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 LinksextreSG 521 fragen der Querschnittsmismus; SpioRechtsextBeschaffung aufgaben nageabwehr remismus SG 501 SG 532 SG 542 GrundsatzSG 511 TIAZ Forschung, Geheimschutz und RechtsanAusl\u00e4nderWerbung, gelegenheiextremismus/ VM-F\u00fchrung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus SG 503 G10-DurchSG 513 f\u00fchrungsstelle Spionageabwehr Stabsstelle Controlling Im Zusammenhang mit der Eingliederung des Verfassungsschutzes als selbst\u00e4ndige Organisationseinheit in das Th\u00fcringer Innenministerium war als weiteres Ergebnis der Untersuchungen zum NSU-Komplex zugleich eine institutionalisierte und strukturierte innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten. Daher wurde im Th\u00fcrVerfSchG neben Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch die Implementierung einer Stabsstelle Controlling gesetzlich vorgeschrieben. 6 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2016 / 2017, Einzelplan 03, S. 71 f. 16 Informationen zum Verfassungsschutz","Die Stabsstelle Controlling unterst\u00fctzt den Pr\u00e4sidenten des AfV durch unabh\u00e4ngige und objektive Pr\u00fcfungsund Beratungsdienstleistungen in seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelm\u00e4\u00dfig die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Pr\u00e4sidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS 2 Absatz 4 Th\u00fcrVerfSchG). Die Stabsstelle ist dem Pr\u00e4sidenten des AfV unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Pr\u00e4sidenten, seines Vertreters oder des zust\u00e4ndigen Ministeriums gebunden. Die Stabsstelle Controlling ist dar\u00fcber hinaus personell und organisatorisch von den \u00fcbrigen Referaten des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung zu gew\u00e4hrleisten. Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht dar\u00fcber zu erstatten, in welchen Ph\u00e4nomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschl\u00fcssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen k\u00f6nnen. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 Th\u00fcrVerfSchG). Referat 50 \"Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit\" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amts. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Th\u00fcringer Landtags sowie verschiedener Bund-L\u00e4nder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von B\u00fcrgern z\u00e4hlt ebenso zu den Aufgaben des Referats wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das gro\u00dfe Interesse der Mitglieder des Th\u00fcringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbez\u00fcglicher parlamentarischer Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Gro\u00dfen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 M\u00fcndlichen Anfragen befasst. Dar\u00fcber hinaus ist das Referat mit der Durchf\u00fchrung der Verfahren zur Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10) betraut. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 17","Referat 51 \"Auswertung Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus, Scientology Organisation, Linksextremismus; Spionageabwehr\" Das Referat 51 erh\u00e4lt vom Referat \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus, Scientology und Linksextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Dem Sachgebiet \"Spionageabwehr\" obliegt es, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren. Zudem wird etwaigen Hinweisen auf fr\u00fchere, fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nachgegangen. Referat 52 \"Auswertung Rechtsextremismus; Th\u00fcringer Informations-AuswertungsZentrale von Polizei und Verfassungsschutz (TIAZ)\" Das Referat 52 erh\u00e4lt vom Referat \"Beschaffung\" Informationen zu dem Bereich Rechtsextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Aufgabe der seit 2007 bestehenden TIAZ, einer Projektorganisation des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) und des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Rechts\", \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu b\u00fcndeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuf\u00fchren. Die TIAZ \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus die Aufgaben des Freistaats Th\u00fcringen im Wirkbetrieb der \"Antiterrordatei\" (ATD). Referat 53 \"Beschaffung\" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 \"Querschnittsaufgaben, Geheimschutz\" Das dem Referat zugeh\u00f6rige Sachgebiet \"Querschnittsaufgaben\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb zust\u00e4ndig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df dem Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz werden im Sachgebiet \"Geheimschutz\" wahrgenommen. 18 Informationen zum Verfassungsschutz","Referat 55 \"Pressestelle, Informationsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Dem Referat 55 obliegen die Beantwortung von Presseund B\u00fcrgeranfragen, die Herausgabe von Publikationen, die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, die Pflege der Internetpr\u00e4senz des AfV sowie die beh\u00f6rdenspezifischen Einstellungen in das \"zentrale Informationsregister\" (ZIRT)7 der Landesregierung. Im Jahr 2016 nahmen Referenten des Amtes insgesamt 93 (2015: 65) Vortragstermine wahr. Auf Einladung diverser Institutionen und Organisationen informierten sie \u00fcber alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Dabei bildete das Themenfeld Rechtsextremismus erneut den Schwerpunkt. Ein besonders hoher Informationsbedarf bestand hinsichtlich des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums. Neben der Herausgabe eines Faltblattes wurde dem mit zahlreichen Vortr\u00e4gen bei Th\u00fcringer Polizeidienststellen, Kommunen sowie der Bundeswehr, der Justiz und anderen Beh\u00f6rden nachgekommen. Erg\u00e4nzt wurde dieses Angebot durch zahlreiche Diskussionsveranstaltungen verschiedener Institutionen und Organisationen, an denen der AfV-Pr\u00e4sident als Diskutant oder Referent mitwirkte. Die erfolgreiche Arbeit eines modernen Nachrichtendienstes kann nicht ohne Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erfolgen. Vertrauen beruht auf Akzeptanz und Professionalit\u00e4t der Arbeit der Verfassungssch\u00fctzer. Unabdingbar f\u00fcr Akzeptanz und Professionalit\u00e4t sind Transparenz und Rechenschaft. Das AfV arbeitet unter der Pr\u00e4misse: Soviel Transparenz wie m\u00f6glich, soviel Geheimhaltung wie n\u00f6tig. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz richtete am 20. Juni das gemeinsame Symposium der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der ostdeutschen L\u00e4nder und Berlins aus. In Erfurt diskutierten ca. 170 Teilnehmer zu dem Thema \"Migration und Sicherheit - Wie Extremisten Fl\u00fcchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen\". In diesem Zusammenhang wurde auch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verst\u00e4rkt. Die - f\u00fcr alle Interessierten kostenfreie - Wanderausstellung \"Feinde der Demokratie/ Politischer Extremismus in Th\u00fcringen\" wurde 2016 u. a. in Rudolstadt, Kahla und K\u00f6nigsee gezeigt und durch ein Angebot an F\u00fchrungen und Vortr\u00e4gen angereichert. Das AfV unterst\u00fctzte im Berichtszeitraum das Th\u00fcringer Justizministerium und mehrere Justizbeh\u00f6rden bei der Pr\u00e4ventionsarbeit im Justizvollzug. So kam die Wanderausstellung auch in der Jugendstrafanstalt Arnstadt zum Einsatz. 7 Das Register ist \u00fcber das Serviceportal der Landesregierung im Internet erreichbar. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 19","Dar\u00fcber hinaus wirkte der Th\u00fcringer Verfassungsschutz erneut an einem gemeinsamen Informationsstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Rahmen der Sicherheitsmesse \"Security\" in Essen mit. Der Verfassungsschutz Th\u00fcringen ist f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit \u00fcber folgende Kontakte erreichbar: Amt f\u00fcr Verfassungsschutz beim Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de 20 Rechtsextremismus","II. Rechtsextremismus - v\u00f6lkischer Nationalismus 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)8 folgende Zahlen aus:9 Straftaten 2016 2015 2014 Insgesamt 1.570 1.412 1.060 davon u. a.: Propagandadelikte 908 816 752 Gewaltkriminalit\u00e4t9 128 92 57 Volksverhetzungen 181 231 89 Von den insgesamt 2.301 politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum in Th\u00fcringen begangen wurden, entfiel mit etwa 68 % erneut die Mehrzahl (1.570) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". Dieser prozentuale Anteil blieb konstant zum Vorjahresniveau (2015: 68 %). Die gr\u00f6\u00dfte Teilmenge machten erneut Propagandadelikte aus. Mit dem Anstieg auf nunmehr 908 F\u00e4lle setzte sich ein Trend aus den Jahren 2014 und 2015 fort. Ebenso verh\u00e4lt es sich im Hinblick auf die Gewaltkriminalit\u00e4t. Nachdem bereits in den Jahren 2014 und 2015 eine Steigerung bei der Zahl der politisch rechtsmotivierten Gewaltdelikte feststellbar war, ist eine nochmalige erhebliche Zunahme auf 128 Straftaten und damit eine Steigerung um fast 40 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Bei 82 % der rechtsextremistischen Gewaltdelikte handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen oder gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen. \u00dcber 60 % aller politisch motivierten Gewaltstraftaten (211) sind dem Rechtsextremismus zuzuschreiben. Lediglich im Bereich der Volksverhetzungen war ein R\u00fcckgang der Straftaten zu verzeichnen. 8 Ver\u00f6ffentlicht am 30. M\u00e4rz 2017. 9 Die politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t umfasst T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 21","2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Th\u00fcringen Th\u00fcringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE 30 40 - 700 650 Der III. Weg 25 20 - 350 300 Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt auch im Jahr 2016 der Abw\u00e4rtstrend f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) in Th\u00fcringen an. Sie verlor im Vergleich zum Vorjahr erneut ca. 50 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsf\u00e4higkeit beg\u00fcnstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" zum Ausdruck kamen, sowie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige und erst im Januar 2017 entschiedene Verbotsverfahren10 gegen die Partei taten ihr \u00dcbriges. Gleichwohl blieb die NPD in Th\u00fcringen die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb mit ca. 350 Personen stabil. Auch die Aktionsund Organisationsformen \u00e4nderten sich kaum. Hinzugetreten ist das Ph\u00e4nomen, dass sich neonazistische Gruppierungen als \"Bruderschaft\" verstehen, sich entsprechend der aus der Rockerszene bekannten Strukturen organisieren und nach au\u00dfen in dieser Weise auftreten. Konnte die Selbstbezeichnung als \"Bruderschaft\" und das Tragen einheitlicher Kleidung als Erkennungszeichen bereits bei der 2015 vom Bundesinnenminister verbotenen \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) beobachtet werden, treten die sich ebenfalls als \"Bruderschaft\" bezeichnenden Gruppierungen \"Garde 20\" und die \"Turonen\" \u00f6ffentlich mit dem Tragen von Lederkutten auf, die man sonst vorwiegend aus der Motorrad-Rockerszene kennt. Die Gruppe der subkulturell gepr\u00e4gten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten z\u00e4hlt unver\u00e4ndert ca. 280 Personen. Besorgniserregend ist die - wie auch im neonazistischen Spektrum - niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. W\u00e4hrend im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgef\u00fchrt werden, 10 Siehe dazu Kapitel. 2.1.1.1. 22 Rechtsextremismus","geschehen diese bei subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zumeist spontan. Zu beachten ist jedoch auch, dass alle drei vorgenannten Teilspektren nicht immer klar voneinander zu trennen sind. So waren im Hinblick auf den Berichtszeitraum die gegenseitige Teilnahme und Mobilisierung f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Szeneaktivit\u00e4ten festzustellen. Zumindest in der Au\u00dfendarstellung halten die sich selbst der \"Neuen Rechten\" zuordnenden Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) abseits der vorgenannten Gruppierungen. Die IB legt gro\u00dfen Wert darauf, sich von der aus ihrer Sicht neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten \"Alten Rechten\" auch inhaltlich zu distanzieren und sich st\u00e4rker intellektuell zu geben. Ob diese Distanzierung eher aus strategischen oder aber aus \u00e4sthetischen Gr\u00fcnden - als Gegensatz zur st\u00e4rker subkulturell gepr\u00e4gten \u00fcbrigen rechtsextremistischen Szene - geschieht, kann mit Blick auf die gemeinsame Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aber dahinstehen. Auch in Th\u00fcringen konnte sich die IB im Berichtszeitraum mit einigen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Dabei steht weniger der ebenfalls angestrebte Gewinn neuer Mitglieder im Vordergrund, als vielmehr die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale Wahrnehmung ihrer Aktionen. 2.1 Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie, sondern setzt sich vielmehr aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen. Innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus kommen sie in unterschiedlicher Form und Intensit\u00e4t zum Ausdruck. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, * die \u00dcberh\u00f6hung des Staats zu einem aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * die Zur\u00fccksetzung der individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen unter Behauptung einer Identit\u00e4t von Staat, Nation und Volk, * eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 23","Weitere Elemente stellen die Fokussierung auf die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk als entscheidendes Kriterium f\u00fcr eine v\u00f6lkisch und biologistisch definierte Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Auspr\u00e4gung bei allen Rechtsextremisten zu finden. An die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit schlie\u00dft das Konzept des \"Ethnopluralismus\" an. Durch die Kombination des griechischen \"ethnos\" (Volk) und des lateinischen \"pluralis\" (Mehrzahl) soll eine Form der Koexistenz verschiedener V\u00f6lker ideologisch begr\u00fcndet werden. Gruppen werden hierbei anhand unver\u00e4nderlicher Eigenschaften beschrieben und voneinander abgegrenzt. Die St\u00e4rke einer Gruppe resultiere aus ihrer Homogenit\u00e4t, wobei unter Verzicht auf genetische bzw. biologistische Argumentationslinien die kulturelle Identit\u00e4t betont wird. Das Konzept des \"Ethnopluralismus\" missachtet somit die gegenseitige Beeinflussung als Quelle menschlicher Kulturen. Es fordert den Schutz vor fremden Einfl\u00fcssen und rechtfertigt auf diese Weise Feindlichkeit gegen\u00fcber allem Fremden. Eine bestimmte Form der gruppenbezogenen Fremdenbzw. Menschenfeindlichkeit ist die Islamfeindlichkeit (auch: Islamophobie). Diese wertet die islamische Kultur im Ganzen sowie die Menschen muslimischen Glaubens ab. Trotz der Nachweise islamfeindlicher Einstellungen seit dem Mittelalter, kann Islamfeindlichkeit als vergleichsweise junges Ph\u00e4nomen bezeichnet werden. Sie entwickelte sich in diesem Zusammenhang durch den vermehrten Zuzug von Menschen islamischen Glaubens in westliche Staaten sowie durch das Erstarken des Islamismus. Eine propagandistische Nutzung erfolgt u. a. bei beabsichtigten Bauvorhaben von Moscheen. In den Teilspektren des Rechtsextremismus kann man jedoch unterschiedliche Gewichtungen der vorgenannten Ideologiefragmente feststellen. So ist das Weltbild subkulturell gepr\u00e4gter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten eher diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Die \u00dcberzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00dflich ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. 24 Rechtsextremismus","Gleichwohl ist auch bei den rechtsextremistischen Parteien h\u00e4ufig ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die \u00f6ffentlich wahrnehmbare Form der politischen Bet\u00e4tigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell, das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Aber - und dies macht rechtsextremistische Bestrebungen nicht immer leicht identifizierbar - sind immer auch strategisch motivierte Versuche der Distanzierung vom Nationalsozialismus feststellbar. Der Umgang mit den offenkundigen Gemeinsamkeiten dieser Ideologie variiert von mehr oder weniger versteckter Zustimmung bis hin zur auch intern argumentierten Ablehnung. Letztere entz\u00fcndet sich aber weniger an den gemeinsamen Kernansichten als vielmehr an dem intellektuell und \u00e4sthetisch verbr\u00e4mten Elitedenken. In diesen F\u00e4llen wird dann der Nationalsozialismus oft als Massenbewegung abgelehnt. Ideologische Vorbilder findet man hier eher bei den sich elit\u00e4r gebenden Vertretern der \"Konservativen Revolution\". Der ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten aber in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien. 2.2 Rechtsextremisten und Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene manifestiert sich auch in der Affinit\u00e4t zu Waffen, Sprengstoff und milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden. Durch den Umgang mit und die Zurschaustellung von Waffen dr\u00fccken sich - dem Habitus von Rechtsextremisten entsprechend - St\u00e4rke und Macht aus. Meist werden bei polizeilichen Durchsuchungen Hieb-, Stichund \"Deko-Waffen\"11, mitunter auch scharfe Schusswaffen, festgestellt. Darin kommt eine latente Gewaltbereitschaft zum Ausdruck, die bei Rechtsextremisten zudem politisch-ideologisch aufgeladen wird. Die Hemmschwelle zur tats\u00e4chlichen Gewalt kann durch diesen politisch-ideologischen Begr\u00fcndungszusammenhang deutlich herabgesetzt sein. In dem Ma\u00dfe, wie der rechtsextremistische T\u00e4ter sein Handeln zugleich \"in den Dienst der Sache\" stellen kann, erwartet er Zustimmung und Unterst\u00fctzung aus seinem Umfeld - sein sozialer Status steigt. Zugleich kann der T\u00e4ter die Verantwortung f\u00fcr sein Handeln ebenfalls \"abw\u00e4lzen\". 11 Durch verschiedene technische Ma\u00dfnahmen unbrauchbar gemachte Originalwaffen, die in diesem Zustand frei verk\u00e4uflich sind. Auch f\u00fcr blo\u00dfe Dekorationszwecke hergestellte Nachbildungen echter Waffen sind im Handel erh\u00e4ltlich. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 25","Aus der Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen erw\u00e4chst ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial. Der Verfassungsschutz verfolgt Hinweise auf legalen wie illegalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten daher besonders aufmerksam. Soweit Erkenntnisse zu einem legalen Waffenbesitz vorliegen, werden diese an die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden weitergeleitet und der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis angeregt. Hinweise auf etwaigen illegalen Waffenbesitz werden in Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft. Eine Regelanfrage der Waffenbeh\u00f6rde bei den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz im Vorfeld der Erteilung einer Waffenerlaubnis, um die Zuverl\u00e4ssigkeit mit Blick auf die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ggf. zu versagen, hat bislang keinen Eingang in das Waffengesetz gefunden. Das Anfrageverfahren ist dort auf die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle begrenzt. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2016 ca. 5.000 ca. 170 2015 ca. 5.200 ca. 220 2014 ca. 5.200 ca. 260 Publikation \"Deutsche Stimme\" (DS) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegr\u00fcndete NPD verstand sich lange Zeit als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Nach der Jahrtausendwende konnte sie ihre Bedeutung durch vor\u00fcbergehende Mitgliederzuw\u00e4chse und den Einzug in die Landesparlamente in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erh\u00f6hen. Die Partei wurde in der Folge zur st\u00e4rksten Kraft im rechtsextremistischen Lager. Schon ab 2007 verringerte sich die Mitglieder26 Rechtsextremismus","zahl jedoch stetig. Auch die im Januar 2011 vollzogene Fusion mit der \"Deutschen Volksunion - Die neue Rechte\" (DVU) konnte diesen Trend nicht umkehren. Ausbleibende Wahlerfolge und interne Auseinandersetzungen schw\u00e4chten die Partei weiter. Nachdem sie schon 2014 bei der Landtagswahl in Sachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert war, ging auch die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr die Partei verloren. Sie besitzt nun keine parlamentarischen Basen in der Bundesrepublik mehr. Allerdings konnte die NPD bei der Europawahl am 25. Mai 2014 einen Sitz im Europaparlament erringen. Die Partei erzielte bundesweit ein Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Dies reichte f\u00fcr die Erringung eines Mandats aus, da es bei dieser Wahl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Sperrklausel gibt. Den Sitz hat der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt inne. Am 4. Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Im M\u00e4rz 2016 fand die m\u00fcndliche Verhandlung zum Antrag statt. Die Urteilsverk\u00fcndung erfolgte am 17. Januar 2017. Das Gericht stellte fest, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebt. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen Volksgemeinschaft ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde all jener, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip nicht vereinbar. Die NPD arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Gleichwohl wies das Gericht den Antrag der L\u00e4nder als insoweit unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, als es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehlt, die es zumindest m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt.12 Das Gericht erkannte auch an, dass das Gebot der Staatsfreiheit beachtet wurde. Die vom Antragsteller vorgebrachten Beweismaterialien waren nicht auf das Wirken von V-Leuten oder verdeckten Ermittlern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Funktion\u00e4re der NPD begr\u00fc\u00dften den Ausgang des Verfahrens zun\u00e4chst als \"Sieg der Meinungsfreiheit\". Die Partei tue nichts Verbotsw\u00fcrdiges. Jedoch sei die Urteilsbegr\u00fcndung \"von zum Teil erheblichen Widerspr\u00fcchen durchzogen\" und die \"Verfassungsfeindlichkeit\" lediglich konstruiert, um dem Bundesrat einen Gesichtsverlust zu ersparen. Der ehemalige Landesvorsitzende der Th\u00fcringer NPD, Patrick Wieschke, verk\u00fcndete auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Wartburgkreis, dass die Partei nicht verfassungsfeindlich sein k\u00f6nne, da es sich beim Grundgesetz \"nicht um eine regul\u00e4re Verfassung im eigentlichen Sinne\" handle. Die Hauptkritik aus dem rechtsextremistischen Spektrum - nicht nur von der NPD - galt jedoch der Ablehnung der ethnischen Volksgemeinschaft als 12 BVerfG Urteil des zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - Rn (1-1010), http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113. html. Nach einer \u00c4nderung des Art. 21 GG k\u00f6nnen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat beim BVerfG ein Verfahren einleiten, das darauf abzielt, Parteien von staatlicher Finanzierung auszuschlie\u00dfen. Voraussetzung ist, dass die Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 27","zentralem Leitsatz. Dies war aus Sicht der NPD \"eine klare Aufforderung an alle Deutschen, den nicht nur geduldeten, sondern systematisch vorangetriebenen Austausch des deutschen Volkes zu akzeptieren\". Es handle sich dabei um eine \"h\u00f6chstrichterliche Abschaffung des deutschen Volkes\". Es bleibt abzuwarten, ob sich die NPD nach Abweisung des gegen sie gerichteten Verbotsantrags durch das Bundesverfassungsgericht auch ideologisch unbelastet von strategischen Erw\u00e4gungen wieder st\u00e4rker in Szene setzen wird. Dass sie wieder an fr\u00fchere Mobilisierungsund Rekrutierungsmuster ankn\u00fcpfen und somit ihre pr\u00e4gende Wirkung reaktivieren kann, ist angesichts des bereits erreichten Grads an Professionalisierung der Partei nicht unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu den vorgenannten rechtsextremistischen Konkurrenzparteien bieten der vorhandene Organisationsgrad und die in Landesparlamenten und Gemeindeund Stadtr\u00e4ten gewonnenen Erfahrungen Vorteile. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen v\u00f6lkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft, die sich durch \"gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen\" definiere. Menschen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, werden in ihrer Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie ihrer Rechtsgleichheit eingeschr\u00e4nkt. In ihrem im Jahr 2010 in Bamberg beschlossenen Programm erkl\u00e4rt die NPD, dass Deutschland \"das Land der Deutschen bleiben\" bzw. \"dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden\" m\u00fcsse. F\u00fcr Fremde d\u00fcrfe es grunds\u00e4tzlich \"kein Bleiberecht geben, sondern nur eine R\u00fcckkehrpflicht in ihre Heimat\". Die \"Systemparteien\" hingegen nutzten Einwanderung und \u00dcberfremdung als Mittel, um sich \"durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten\". Aus Sicht der NPD ist es unm\u00f6glich, durch \"die Verleihung bedruckten Papieres (eines BRD-Passes)\" Deutscher zu werden. Das dies \"nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern\" ausschlaggebend seien. \"Deutscher\" k\u00f6nne deshalb nur sein, wer in das deutsche Volk \"schicksalhaft hineingepflanzt\" wurde. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autorit\u00e4re Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 28 Rechtsextremismus","3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der 1990 gegr\u00fcndete Th\u00fcringer Landesverband hatte lange eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Th\u00fcringen inne. Diese Rolle verlor die NPD in den vergangenen Jahren immer mehr. Die Mitgliederzahlen gingen deutlich zur\u00fcck, zudem sank ihr Aktionspotenzial. Dies f\u00fchrte in den letzten Jahren zum Erstarken von anderen rechtsextremistischen Strukturen. Anfangs waren dies vor allem \"Freie Kr\u00e4fte\". Im Jahr 2015 bildeten sich allerdings in Th\u00fcringen zudem Strukturen anderer rechtsextremistischer Parteien. Dabei konkurriert die Partei \"DIE RECHTE\" zumindest partiell mit der NPD. Dies hatte u. a. zur Folge, dass die NPD drei Kommunalmandate durch \u00dcbertritte an \"DIE RECHTE\" verlor. Trotzdem ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Vertretern unterschiedlicher Strukturen in Th\u00fcringen weiterhin relativ offen und z. B. durch Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, aber auch bei Wahlen gepr\u00e4gt. Bei der Kommunalwahl 2014 wurden Kommunalmandate der NPD auch durch Personen erlangt, die nicht der Partei angeh\u00f6rten. Im Bereich Hildburghausen kooperierte die NPD seinerzeit mit der rechtsextremistischen W\u00e4hlervereinigung \"B\u00fcndnis-Zukunft-Hildburghausen\" (BZH). Seit Januar 2015 wurde der Th\u00fcringer Landesverband von Tobias Kammler gef\u00fchrt. Unter seiner Leitung ging die Bedeutung der NPD in Th\u00fcringen weiter zur\u00fcck. Der Landesverband verharrte in Stagnation und konnte selbst von scheinbar g\u00fcnstigen \u00e4u\u00dferen Bedingungen nicht profitieren. So gelang es der NPD auch 2016 nicht, die Auswirkungen der \"Fl\u00fcchtlingskrise\" f\u00fcr sich zu nutzen. Die Teilnehmerzahlen von \u00f6ffentlichen demonstrativen Versammlungen erreichten selten den dreistelligen Bereich. Ihre Teilnehmer blieben meist auf die Anh\u00e4ngerschaft der NPD beschr\u00e4nkt. Mobilisierungen im b\u00fcrgerlichen Spektrum gelangen ihr kaum. Aus den bei der Kommunalwahl 2014 erlangten Mandaten konnte die Partei kein politisches Kapital ziehen. Sie vermochte es nicht, auf kommunaler Ebene sp\u00fcrbaren Einfluss zu gewinnen. Auch die seit Jahren angestrebte kommunale Verankerung blieb weitgehend erfolglos. Schon 2014 wurde das hierzu ins Leben gerufene Projekt der \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" eingestellt. Seitdem erscheint lediglich in der Region Eisenach/ Wartburgkreis der von Patrick Wieschke herausgegebene \"Wartburgkreis Bote\". 3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde Der Landesverband war im Berichtszeitraum Eigenangaben nach in folgende 17 Kreisverb\u00e4nde untergliedert: Altenburg, Eichsfeld, Erfurt-Ilmkreis, S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen, SaaleVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 29","Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, UnstrutHainich-Kreis, Wartburgkreis sowie Weimar/Weimarer Land. Diese Organisationsstruktur soll eine fl\u00e4chendeckende Verankerung der Partei in Th\u00fcringen suggerieren. Tats\u00e4chlich sind jedoch nur in einigen Schwerpunktregionen dauerhafte Aktivit\u00e4ten erkennbar. Einige Kreisverb\u00e4nde, wie z. B. Altenburg, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis und Saale-Orla-Kreis, treten seit Jahren nach au\u00dfen praktisch gar nicht in Erscheinung. Schwerpunkte der NPD bilden der Wartburgkreis mit Eisenach, das Eichsfeld, der Landkreis S\u00f6mmerda, der Kyffh\u00e4userkreis und der Landkreis Nordhausen. Welche Aktivit\u00e4ten von einem Kreisverband ausgehen und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, h\u00e4ngt wesentlich vom Engagement der Funktion\u00e4re und dem einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder jedenfalls scheint weiterhin weder willens noch dazu in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig an einzelnen Szeneveranstaltungen teil. Die geringe Aktivistenbreite wird immer wieder im Zusammenhang mit Aktionswochen des Landesverbands - zuletzt im M\u00e4rz/April 2016 - deutlich, an denen im Beobachtungszeitraum erneut regelm\u00e4\u00dfig neben einem Stamm von NPD-Funktion\u00e4ren nur wenige weitere Personen teilnahmen. 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Im Berichtszeitraum ging die Mitgliederzahl des Landesverbands erneut auf nunmehr etwa 170 Personen zur\u00fcck. Der Wert hat sich damit im Laufe der letzten f\u00fcnf Jahre nahezu halbiert. Die schwach ausgepr\u00e4gte Mobilisierungsund Aktionsf\u00e4higkeit der Partei d\u00fcrfte f\u00fcr die weiterhin relativ niedrige Mitgliederzahl ausschlaggebend sein. Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen seit 2012 500 400 330 310 300 260 220 170 200 100 0 2012 2013 2014 2015 2016 30 Rechtsextremismus","Im Jahr 2016 bestand der im Vorjahr gew\u00e4hlte Landesvorstand nahezu unver\u00e4ndert fort. Landesvorsitzender war Tobias Kammler. Dem Vorstand geh\u00f6rten weitere sieben Personen an, darunter seine Stellvertreter Thorsten Heise (Eichsfeldkreis) und Patrick Weber (Kyffh\u00e4userkreis) sowie die Beisitzer Hendrik Heller (Wartburgkreis), Antje Vogt (Wartburgkreis), Jan Morgenroth (Weimar), Philipp Rethberg (S\u00f6mmerda) und Ralf Friedrich (Nordhausen). Bis Februar 2016 geh\u00f6rte auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Greiz, David K\u00f6ckert, dem Landesvorstand als Organisationsleiter an. Dieser trat allerdings nach internen Auseinandersetzungen von der Funktion zur\u00fcck. Zuvor hatte er auf seiner Facebookseite seinen Unmut \u00fcber \"feige Gestalten\", die \"im fliederfarbenen Haus\"13 s\u00e4\u00dfen, von \"Rotwein benebelt und von Korruption zersetzt\" seien, kundgetan. 3.1.2.4 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands und seiner Untergliederungen Die NPD f\u00fchrte in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum vergleichsweise wenige \u00f6ffentliche Versammlungen durch. M\u00f6glicherweise war diese Zur\u00fcckhaltung taktisch bedingt, um der Partei ihre Verteidigung im seinerzeit laufenden Verbotsverfahren nicht zu erschweren. Anders als in den Vorjahren f\u00fchrte der Landesverband kaum geb\u00fcndelte Aktionen durch. Lediglich zwischen dem 15. M\u00e4rz und 2. April fand eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen in Bad Salzungen, Sondershausen, Eisenach, Meiningen, Nordhausen, S\u00f6mmerda, Heilbad Heiligenstadt und Gotha statt. Diese standen meist unter dem Motto \"Merkel muss weg - Asylflut stoppen\". Die Teilnehmerzahlen bewegten sich \u00fcberwiegend im zweistelligen Bereich. Lediglich die Veranstaltungen in Gotha - die gemeinsam mit dem \"B\u00fcndnis Zukunft Landkreis Gotha\" (BZLG) durchgef\u00fchrt wurde - und Eisenach erreichten 140 bzw. 130 Teilnehmer. Weitere Versammlungen wurden im Jahresverlauf vor allem von den Kreisverb\u00e4nden Wartburgkreis und S\u00f6mmerda organisiert. Zudem fanden mit dem \"Eichsfeldtag\" in Leinefelde und der Versammlung \"In Bewegung\" in Sondershausen gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen statt, bei denen Rednerund Musikauftritte verbunden wurden. Inhaltlich richteten sich die Aktivit\u00e4ten der NPD in Th\u00fcringen weiterhin fast ausschlie\u00dflich auf den Schwerpunkt Asylpolitik/Zuwanderung. Die Partei war dabei bestrebt, als Sachverwalter der \"kleinen Leute\" wahrgenommen zu werden und R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu finden. Vor allem in Westth\u00fcringen thematisierte sie dabei konkrete lokale Problemlagen. Deutlich wurden dabei erneut die rassistischen Grundpositionen der Partei, die den Schwerpunkt ihrer Agitation bildeten. Zudem wurden anl\u00e4sslich des Volkstrauertages szenetypische \"Heldengedenken\" an verschiedenen Orten in Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt. 13 Die Landesgesch\u00e4ftsstelle der Th\u00fcringer NPD befindet sich in dem sog. Flieder Volkshaus in Eisenach. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 31","NPD-\"Eichsfeldtag\" am 28. Mai in Leinefelde Am 28. Mai fand in Leinefelde unter dem Motto \"Asylflut stoppen - Der \u00dcberfremdung Grenzen setzen\" der \"Eichsfeldtag\" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld mit bis zu 290 Teilnehmern (2015: ca. 450) statt. Die Mobilisierung f\u00fcr die Kundgebung erfolgte \u00fcber Facebook sowie \u00fcber eine eigens eingerichtete Internetseite. Als Redner traten der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Th\u00fcringen, Thorsten Heise, ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied sowie weitere Rechtsextremisten aus Bayern und D\u00e4nemark auf. Den musikalischen Teil \u00fcbernahmen der Liedermacher Frank Rennicke (Bayern), die rechtsextremistischen Musikgruppen \"Nahkampf\" (Bremen), \"Sturmwehr\" (NordrheinWestfalen) und \"T\u00e4tervolk\" (Mecklenburg-Vorpommern) sowie das Musikprojekt \"S\u00f6hne Potsdams\" (Brandenburg). Der \"Eichsfeldtag\" wird seit 2011 vom NPD-Kreisverband Eichsfeld durchgef\u00fchrt. Initiator und haupts\u00e4chlicher Organisator ist Thorsten Heise. In den zur\u00fcckliegenden Jahren erreichte die Veranstaltung eine durchschnittliche Teilnehmerzahl von rund 400 Personen. Die aus der jahrzehntelangen Szenezugeh\u00f6rigkeit resultierenden Kontakte Heises auch in das subkulturelle rechtsextremistische Musikspektrum sorgen traditionell f\u00fcr eine prominente Besetzung der Rednerund Musikauftritte und damit entsprechend hohen Besucherzuspruch. Dieser fiel 2016 allerdings deutlich niedriger aus. \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 11. Juni in S\u00f6mmerda Das NPD-Kreisund Stadtratsmitglied Philipp Rethberg hatte die Veranstaltung unter dem Motto \"F\u00fcr eine lebenswerte Zukunft - Nein zur \u00dcberfremdung unserer Heimat!\" f\u00fcr den NPD-Kreisverband S\u00f6mmerda angemeldet. Trotz intensiver Mobilisierung im Internet stie\u00df das Treffen auf verhaltene Resonanz innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Es fanden sich lediglich ca. 120 Besucher ein. Als musikalische Interpreten traten bei dem als politische Veranstaltung angemeldeten Festival die rechtsextremistischen Musikgruppen \"Nordglanz\" (Hessen), \"Mortuary\" (Sachsen-Anhalt) und \"Sachsenblut\" (Sachsen) auf. 32 Rechtsextremismus","Als Redner waren unter anderem die stellvertretenden Th\u00fcringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise und Patrick Weber, der Gebietsleiter Th\u00fcringen der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) Axel Schlimper und der Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V.\"14 als Redner angek\u00fcndigt. Der \"Th\u00fcringentag\" wird seit 2002 einmal j\u00e4hrlich im Fr\u00fchsommer von der NPD an wechselnden Orten in Th\u00fcringen ausgerichtet. Im Jahr 2014 wurde die Veranstaltung zun\u00e4chst verschoben und dann abgesagt. Im Jahr darauf fand er nach Verschiebung erst im September mit ca. 70 Teilnehmern in Kloster Ve\u00dfra statt. NPD-Veranstaltung \"In Bewegung\" am 16. Juli in Sondershausen Am 16. Juli fand in Sondershausen die von Patrick Weber f\u00fcr den NPD-Kreisverband Kyffh\u00e4userkreis angemeldete Veranstaltung \"In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen\" unter dem Motto \"F\u00fcr eine lebenswerte Zukunft - Nein zur \u00dcberfremdung unserer Heimat\" statt. An der Versammlung nahmen ca. 420 Personen teil. Sie reisten aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern (u. a. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin) und dem europ\u00e4ischen Ausland an. Das Programm umfasste u. a. Auftritte der Szenebands \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" (Berlin), \"Randgruppe Deutsch\" (nicht bekannt) und \"Nahkampf\" (Bremen) sowie des Liedermachers Frank Rennicke (Bayern). Redebeitr\u00e4ge lieferten neben Weber und Tobias Kammler auch Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Bayern. Verschiedene rechtsextremistische Vertriebe boten auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde Tontr\u00e4ger, Textilien, Filme und B\u00fccher zum Kauf an. Der Anmeldung nach wurden zudem Verkaufsst\u00e4nde der einschl\u00e4gigen Modemarke \"Ansgar Aryan\", des Germania Versands und des \"Materialdienstes\" betrieben. Die rechtsextremistischen Organisationen EA, \"Gedenkb\u00fcndnis Bad Nenndorf\", \"Von-Und-F\u00fcr-Kameraden-Produktion\" (VUFKP), \"Junge Nationaldemokraten\", \"Ring Nationaler Frauen\", \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\", Initiative \"Wir lieben Meiningen\", \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) und das BZH waren mit Informationsst\u00e4nden vertreten. Das sowohl politische Reden als auch Musikbeitr\u00e4ge umfassende Szene-Event fand zum dritten Mal statt. Beg\u00fcnstigt durch die alle rechtsextremistischen Teilspektren ansprechende Programmgestaltung bewegten sich die Besucherzahlen regelm\u00e4\u00dfig 14 Der 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein unterh\u00e4lt ein Objekt in Guthmannshausen/ Landkreis S\u00f6mmerda, siehe Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 33","im dreistelligen Bereich, wiesen aber mit zuletzt ca. 420 Teilnehmen eine anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz auf. Versammelten sich zur Auftaktveranstaltung 2013 in Berga ca. 900 Personen, waren es 2014 in Sondershausen ca. 700. Im Jahr 2015 fiel die Veranstaltung aus. 3.1.2.5 Infrastruktur Mit dem sog. Flieder Volkshaus steht der NPD seit 2014 eine Immobilie in Eisenach zur Verf\u00fcgung. Hier befindet sich die Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei. Zudem wird das Objekt auch f\u00fcr Parteiveranstaltungen genutzt. Der Landesverband sowie einige Kreisverb\u00e4nde betreiben herk\u00f6mmliche Homepages. Daneben gibt es Pr\u00e4senzen der Untergliederungen und von Funktion\u00e4ren in sozialen Medien, insbesondere bei Facebook. 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick Der Landesverband konnte sich unter der Leitung von Tobias Kammler kaum profilieren. Die Mitgliederzahl sank weiter, in der \u00d6ffentlichkeit war die NPD in Th\u00fcringen wenig pr\u00e4sent. Strukturelle und personelle Defizite blieben bestehen und charakterisieren den Th\u00fcringer NPD-Landesverband weiterhin. Die von der Partei angegebene Struktur in Th\u00fcringen scheint lediglich vorgegeben. Nur von einem Teil der Kreisverb\u00e4nde gehen Aktivit\u00e4ten aus. Auch die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der Partei vermochten es nicht, in den einzelnen Stadtr\u00e4ten und Kreistagen merkliche Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Trotz dieser schlechten Bilanz gehen von der NPD auch in Th\u00fcringen weiterhin Gefahren f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung aus. Durch die Zur\u00fcckweisung des Verbotsantrags durch das Bundesverfassungsgericht entf\u00e4llt eine Belastung der Partei. Sie kann nun wieder ungezwungener agieren. Zudem besitzt sie gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien politische Erfahrung und einigerma\u00dfen funktionierende Parteistrukturen. Sie wird im Bundeswahlkampf 2017 wieder verst\u00e4rkt nach \u00d6ffentlichkeit suchen und bestrebt sein, verlorenen Einfluss zur\u00fcckzugewinnen. Hauptaktionsfeld d\u00fcrften neben dem Bundestagswahlkampf weiterhin die Themenfelder \"Anti-Asyl\" und \"Zuwanderung\" sein. Hier erhofft sich die NPD die gr\u00f6\u00dften Schnittmengen mit unzufriedenen Bev\u00f6lkerungsschichten - auch wenn diese den rassistischen Grundton der NPD vermutlich nicht teilen, vielleicht auch nicht durchschauen. 34 Rechtsextremismus","3.1.3 Untergliederungen der NPD in Th\u00fcringen \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die Jugendorganisation der NPD gilt als \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der Vorsitzende der JN hat gleichzeitig einen Sitz im Bundesvorstand der NPD inne. In Th\u00fcringen ist die JN allerdings seit Ende 2014 nicht mehr mit eigenen Strukturen aktiv. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der RNF wurde im September 2006 gegr\u00fcndet und versteht sich als Frauenorganisation der NPD. Durch seine Vorsitzende ist der RNF mit einem Sitz im NPD-Bundesvorstand vertreten. Ein Th\u00fcringer Landesverband gr\u00fcndete sich 2013. Er trat seit 2015 jedoch nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Es ist anzunehmen, dass er nicht mehr existiert. 3.2 \"Der III. Weg\" Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 2013 2015 \"St\u00fctzpunkt Th\u00fcringer Wald - Ost\", Sitz Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) \"St\u00fctzpunkt Ostth\u00fcringen\" Vorsitz/Leitung Dieter ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) - Mitglieder 2016 ca. 350 ca. 25 2015 ca. 300 ca. 20 2014 ca. 200 - Die Partei \"Der III. Weg\" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf die gesamte Bundesrepublik. Nachdem sich die Partei anfangs vor allem \u00fcber sog. St\u00fctzpunkte pr\u00e4sentierte, wurden 2016 \"Gebietsverb\u00e4nde\" gebildet. Am 9. Januar gr\u00fcndete sich der \"Gebietsverband Mitte\", dem auch die Th\u00fcringer Untergliederungen angeh\u00f6ren. Im Juni und November folgten die \"Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd\" und \"West\". Das Zehn-Punkte-Programm der Partei beinhaltet u. a. die Schaffung eines Deutschen Sozialismus, Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien sowie Ausweisung von Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 35","kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausl\u00e4ndern. \u00dcberfremdung und Asylmissbrauch seien zu stoppen. Die Partei wendet sich auch gegen einen angeblich drohenden Volkstod. Ideologisch vertritt \"Der III. Weg\" eine auf dem Abstammungsprinzip ausgerichtete Volksgemeinschaft, deren Werte schon von Urahnen vorgegeben seien. Nur \"artgleiche\" Menschen sind Teil dieser Volksgemeinschaft, w\u00e4hrend andere Menschen als \"artfremd\" bezeichnet werden. Deren Zuwanderung wird als volksfeindlich empfunden. Die Partei bezeichnet sich als \"national und sozialistisch\". Die Symbolik von \"Der III. Weg\" l\u00e4sst deutliche Anlehnungen an den Nationalsozialismus erkennen. Schon die Bezeichnung erinnert an das III. Reich. Das Symbol der Partei ist ein Zahnrad in dessen Mitte sich ein Hammer und ein Schwert kreuzen. Das Zeichen wurde auch schon durch das 2014 Jahr verbotene \"Freie Netz S\u00fcd\", in dem zahlreiche F\u00fchrungsaktivisten der Partei aktiv waren, verwendet. Das Zahnrad war w\u00e4hrend des Nationalsozialismus das Symbol der Deutschen Arbeitsfront (mit Hakenkreuz in der Mitte). Auch die Hammerskins (Zahnrad mit zwei gekreuzten H\u00e4mmern) sowie die 1995 verbotene \"Freie Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) (Zahnrad mit Schriftzug FAP) nutzten dieses Symbol. Schwert und Hammer standen seit 1929 f\u00fcr das Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol f\u00fcr die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Seit 2014 f\u00fchrt die Partei ihren j\u00e4hrlichen Gesamtparteitag im th\u00fcringischen Kirchheim durch. Die Veranstaltung wird regelm\u00e4\u00dfig mit einem \"Tag der Gemeinschaft\" verkn\u00fcpft. Bei dem Parteitag am 2. Oktober des Berichtsjahrs wurde u. a. das von Michael \"Lunikoff\" Regener f\u00fcr die Partei verfasste Lied \"Der III. Weg marschiert\" vorgestellt. Der \"Tag der Gemeinschaft\" stand unter dem Motto \"Ehret den deutschen Bauern\". \"Der III. Weg\" in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen ist die Partei mit den St\u00fctzpunkten \"Th\u00fcringer Wald - Ost\" und \"Ostth\u00fcringen\" vertreten. Der St\u00fctzpunkt \"Th\u00fcringer Wald - Ost\" tritt \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Sporadisch berichtet er \u00fcber interne Veranstaltungen bei denen es sich i. d. R. um Brauchtumspflege handeln soll. Man bewege sich damit gegen den \"Zeitgeist, der sich immer st\u00e4rker gegen unsere Art zu Denken, F\u00fchlen und Handeln richtet, [und wolle] als die letzte Generation daf\u00fcr Sorge tragen, dass auch unsere Nachfahren wissen, was das Deutschsein ausmacht\". Ziel sei es, die Bestimmung \"Deutscher zu werden und Deutscher zu sein mit allen Konsequenzen\" zu erf\u00fcllen. Der St\u00fctzpunkt \"Ostth\u00fcringen\" ist aktionistischer ausgerichtet. Er f\u00fchrte 2016 mehrere Kundgebungen im Bereich Ostth\u00fcringen durch. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich meist im zweistelligen Bereich. Alle Versammlungen von \"Der III. Weg\" in Th\u00fcringen wurden bisher von Privatpersonen, nicht f\u00fcr die Partei, angemeldet. Der Charakter einer Parteiveranstaltung trat sp\u00e4ter durch Kleidung, Transparente, Banner und nachtr\u00e4gliche Berichterstattung hervor. 36 Rechtsextremismus","Der Bundesverband von \"Der III. Weg\" veranstaltete am 1. Mai in Plauen (Sachsen) eine Demonstration unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr einen Deutschen Sozialismus\". Mit rund 900 Teilnehmern handelte es sich um die bundesweit gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Demonstration im ersten Halbjahr 2016. Auch Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen waren vor Ort. Ein \"Aktionstag\" am 9. April in Ostth\u00fcringen und Sachsen diente zur Vorbereitung durch. In Th\u00fcringen umfasste dies Kundgebungen in Gera und Greiz sowie eine Demonstration in Eisenberg. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto \"Asylflut stoppen\". 3.3 \"DIE RECHTE\" Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian Worch (Hamburg) Enrico Biczysko Mitglieder 2016 ca. 700 ca. 30 2015 ca. 650 ca. 40 2014 ca. 500 - Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. Der damalige Gr\u00fcnderkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zusammen. Mit der Gr\u00fcndung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 \u00e4nderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und F\u00fchrungskr\u00e4fte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen \"Nationalen Widerstand Dortmund\" (NWDO) und \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) in \"DIE RECHTE\" ein und pr\u00e4gen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enth\u00e4lt u. a. Forderungen nach \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\" und \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\". Dem folgend steht f\u00fcr die Partei eine rassistische und fremdenbzw. islamfeindliche \u00dcberzeugung im Mittelpunkt ihrer Agitation. Hinzukommt auch eine sich verfestigende \"Anti-Asyl\"-Agitation im Wege des Protests gegen bereits bestehende oder geplante Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Dar\u00fcber hinaus werden andere klassischen Themen des Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 37","Rechtsextremismus wie zum Beispiel \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu k\u00f6nnen. Exemplarisch wurde eine erh\u00f6hte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einsch\u00fcchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Th\u00fcringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: \"Den Linken die RECHTE geben, auf der Stra\u00dfe und in den Parlamenten\". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesl\u00e4ndern strukturell vertreten. Am 10. Dezember f\u00fchrte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. \"DIE RECHTE\" in Th\u00fcringen Am 11. Juli 2015 gr\u00fcndete sich in Haselbach ein Th\u00fcringer Landesverband von \"DIE RECHTE\". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schlie\u00dflich ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegr\u00fcndeten Kreisverband Mittelth\u00fcringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von \"DIE RECHTE\" trat im ersten Halbjahr 2016 \u00f6ffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach au\u00dfen wieder aktiv. \"DIE RECHTE\" hat in Th\u00fcringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Partei\u00fcbertritte fr\u00fcherer NPD-Mandatstr\u00e4ger erlangte. Sie verf\u00fcgt u. a. \u00fcber einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugeh\u00f6rigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. \"DIE RECHTE\" f\u00fchrte im Berichtszeitraum eine Reihe von \u00f6ffentlichen Versammlungen in Th\u00fcringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. F\u00fcr die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere gr\u00f6\u00dfere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Au\u00dferdem veranstaltete \"DIE RECHTE\" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus","Themenschwerpunkt \"Anti-Asyl\" Die Gruppierung \"Th\u00fcringen gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (TH\u00dcGIDA) ist seit M\u00e4rz 2015 in Th\u00fcringen aktiv und entwickelte sich aus dem \u00fcberwiegend in Suhl aktiven Vorl\u00e4ufer \"S\u00fcdth\u00fcringen gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (S\u00dcGIDA). Als Gr\u00fcnder und wichtigster Organisator von TH\u00dcGIDA gilt der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r David K\u00f6ckert. TH\u00dcGIDA fungiert als rechtsextremistisches Sammelbecken. In der Initiative agieren sowohl Mitglieder von NPD, \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" als auch der \"Europ\u00e4ischen Aktion\", sowie Neonazis und \"Reichsb\u00fcrger\". Hauptaktionsfeld sind asylund zuwanderungsfeindliche Versammlungen an wechselnden Orten in Th\u00fcringen, ab 2016 auch in benachbarten Bundesl\u00e4ndern. Erfuhren die Versammlungen im Vorjahr erheblichen Zuspruch - mitunter auch aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum - verloren sie ab M\u00e4rz des Berichtsjahres zunehmend an Resonanz. Mobilisierungserfolge blieben aus. Im Jahresverlauf reduzierte sich das Teilnehmerfeld bei TH\u00dcGIDA-Veranstaltungen meist auf den rechtsextremistischen Kern. Dies wurde besonders bei drei Demonstrationen am 20. April, 17. August und 9. November in Jena deutlich, die an rechtsextremistischen Symboldaten stattfanden und deren Teilnehmer \u00fcberwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Bei der Demonstration am 17. August nahm ein Redner direkten Bezug auf den Todestag von Rudolf He\u00df und deutete an, dass dieser der eigentliche Anlass f\u00fcr die Veranstaltung gewesen sei. Ohne He\u00df namentlich zu erw\u00e4hnen, trug er die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums popul\u00e4re \"Friedensfliegergeschichte\" in modifizierter Form vor. W\u00f6rtlich sagte er: \"Und gerade der 17. August ist ein Tag, der f\u00fcr uns symbolisch unsere Anschauung und unsere Geschichtswahrnehmung symbolisiert. Ich hatte eine flammende Rede vorbereitet, auf den Anlass und den Todestag am heutigen Tag.\" Mehrere in zeitlichem Zusammenhang mit TH\u00dcGIDA vor allem in Ostth\u00fcringen entstandene \"B\u00fcrgerinitiativen\" mit Namen wie \"Wir lieben Ostth\u00fcringen\", \"Wir lieben Gera\" oder \"Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis\" gaben anfangs vor, autark zu agieren. Im Verlauf des Berichtsjahrs waren sie jedoch deutlich als Teil von TH\u00dcGIDA erkennbar. Anmeldungen f\u00fcr Versammlungen wurden oft f\u00fcr TH\u00dcGIDA und eine \"Wir lieben ...\"-Gruppe durchgef\u00fchrt. Zudem fanden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte TH\u00dcGIDA-Veranstaltungen oft mit der Gruppierung \"Wir lieben Sachsen\" statt. Im Oktober 2016 schlossen sich TH\u00dcGIDA und \"Wir lieben Sachsen\" zusammen und gr\u00fcndeten den Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 39","Verein \"TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen e. V.\" mit Sitz in Greiz. Bei einer Mitgliederversammlung am 18. November wurde K\u00f6ckert zum Vereinsvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dem Vorstand geh\u00f6ren insgesamt zehn Personen aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Th\u00fcringen an. Der Personenkreis um TH\u00dcGIDA und \"Wir lieben Sachsen\" initiierte zudem das Projekt \"Ein Volk hilft sich selbst\". Die Gruppierung betont die angebliche soziale Benachteiligung von \"Blutsdeutschen\" gegen\u00fcber Zugewanderten und will dieses \"Unrecht\" durch Spenden ausgleichen. Im zweiten Halbjahr wurde zu Sachspenden aufgerufen, die an Bed\u00fcrftige Deutsche weitergegeben worden seien. Die tats\u00e4chliche Reichweite dieser Aktionen ist abseits der Eigenpropaganda fraglich. Vermutlich wurden vor allem Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die zuf\u00e4llig Kundgebungsr\u00e4ume passierten, bedacht. TH\u00dcGIDA richtet sich vor allem gegen Einwanderung und Asylpolitik. Die Gruppierung propagiert ein nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Weltbild. Hierbei vermischen sich v\u00f6lkische, rassistische und verschw\u00f6rungstheoretische Ans\u00e4tze. Die Bundesrepublik sei kein souver\u00e4ner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen h\u00e4tten die Ausl\u00f6schung des deutschen Volkes zum Ziel. Programmatische \u00c4u\u00dferungen erfolgen auf den Veranstaltungen und \u00fcber das Internet, vor allem \u00fcber die eigene Facebookseite. In ihrem Zehn-Punkte-Programm bekennt sich die Initiative zur Gew\u00e4hrung von auf Asyl - auf Zeit -, die dauerhafte Zuwanderung lehnt TH\u00dcGIDA jedoch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszit\u00e4rer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gef\u00f6rdert werden, wobei diese aus \"Mann und Frau mit mehreren Kindern\" bestehen. Eine Hauptschuld f\u00fcr die aktuellen Fl\u00fcchtlingsbewegungen haben nach Ansicht von TH\u00dcGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche \"Umsturzpl\u00e4ne\". Ein quasi nat\u00fcrlicher Partner f\u00fcr Deutschland sei hingegen Russland. W\u00e4hrend die Forderungen in dem im Internet ver\u00f6ffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kommt der extremistische Charakter von TH\u00dcGIDA in Redebeitr\u00e4gen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige \u00c4u\u00dferungen tragen teilweise deutliche rassistische, demokratieablehnende und antisemitische Z\u00fcge. Hier reduzieren sich auch die Forderungen auf die Ablehnung von Einwanderung und Asylpolitik. Fl\u00fcchtlinge werden als \"Invasoren\" bezeichnet, Politiker und Beh\u00f6rden nennt TH\u00dcGIDA \"Volksverr\u00e4ter\". Die Bundesrepublik wird als \"asoziale antideutsche Diktatur\" beschimpft. 40 Rechtsextremismus","4. Die \"Neue Rechte\" und ihr Versuch einer \"Intellektualisierung\" des Rechtsextremismus 4.1 Die \"neue Rechte\" in der Bundesrepublik15 - Eine politikwissenschaftliche Analyse In der Literatur \u00fcber den Rechtsextremismus ist seit l\u00e4ngerer Zeit h\u00e4ufig von einer \"Neuen Rechten\" die Rede. Unklar ist allerdings, worum es sich dabei genau handelt und worin ihre Bedeutung besteht. Im Folgenden sollen in der gebotenen K\u00fcrze zwei wichtige Interpretationsmuster dargestellt werden: eine konfliktorientierte und eine diskursorientierte Sichtweise. \"Neue\" contra \"alte\" Rechte Der Begriff \"neue Rechte\" wurde Ende der achtziger Jahre von Claus Leggewie (1989) zur Charakterisierung der Republikaner benutzt, die 1989 bei der Abgeordnetenhauswahl in (West-) Berlin und bei der Europawahl desselben Jahres ihre ersten Erfolge feierten. Die damals von dem Populisten Franz Sch\u00f6nhuber gef\u00fchrte Partei sollte mit dieser Begrifflichkeit von der - damals erfolglosen - \"alten Rechten\", vor allem von der NPD und der DVU, unterschieden werden. Mehr noch: Der Aufstieg der Republikaner wurde als Teil einer Europ\u00e4isierung des Rechtsextremismus gewertet: In den achtziger Jahren haben sich n\u00e4mlich in Folge von Globalisierung, wachsenden Migrationsbewegungen, Massenarbeitslosigkeit, Abbau von sozialen Standards, Standortkonkurrenz und Verdr\u00e4ngungswettbewerb auf den Arbeitsm\u00e4rkten die \u00f6konomisch-sozialen und politisch-kulturellen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus nicht nur in Deutschland, sondern in allen westeurop\u00e4ischen Staaten wesentlich verbessert - und im \u00fcbrigen auch einander angeglichen. Erw\u00e4hnt seien die Erfolge der italienischen Allenanza Nazionale (AN), der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), des franz\u00f6sischen Front National (FN), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) oder des belgischen Vlaams Blok (VB) (St\u00f6ss 2006). Als charakteristisch f\u00fcr diesen \"neuen\" Typ des Rechtsextremismus gelten das populistische Auftreten, die systemimmanente Praxis sowie die Abgrenzung gegen\u00fcber dem historischen Faschismus und seinen orthodoxen Nachlassverwaltern. Bald b\u00fcrgerte sich daf\u00fcr auch der Terminus \"Rechtspopulismus\" ein (Decker 2004). Der Begriff \"neue Rechte\" steht also nicht nur f\u00fcr einen neuen Entwicklungsabschnitt des Rechtsextremismus, sondern auch f\u00fcr den damit verbundenen ideologisch-pro15 Prof. Dr. Richard St\u00f6ss: Die \"neue Rechte\" in der Bundesrepublik, in: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (Hrsg.): www.bpb. de/politik/extremismus/41435/die-neue-rechte-in der bundesrepublik. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 41","grammatischen Wandel. In diesem Sinne wurden in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus h\u00e4ufig neue Entwicklungen konstatiert. So berichtete das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zwischen 1971 und 1977 regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber eine \"neue Rechte\" und grenzte sie gegen\u00fcber der \"alten Rechten\" ab. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1971 war von Gruppen die Rede, die den \"b\u00fcrgerlichen Konservatismus\" des rechtsextremen Lagers (gemeint war vor allem die NPD) verurteilten und neue Wege f\u00fcr eine mehr in die Zukunft gerichtete nationalistische Politik aufzuzeigen versuchten. Weiter hie\u00df es in dem Verfassungsschutzbericht: Die \"neue Rechte\" distanzierte sich nachdr\u00fccklich von den Veteranen der \"alten Rechten\" und wolle sich nicht mehr als \"Aush\u00e4ngeschild\" vor den \"reaktion\u00e4ren Karren\" der \"NPD-Clique\" spannen lassen. \"Mit kernigen Spr\u00fcchen und treudeutschem Aussehen\" k\u00f6nne man keine nationale Revolution machen. Die \"neue Rechte\" lehnte es ab, der Vergangenheit nachzutrauern und \u00fcber den Untergang des Deutschen Reiches zu klagen. Sie sah sich als nationale Befreiungsbewegung und wollte den Status quo des geteilten Deutschlands durch eine nationale Revolution \u00fcberwinden. Daher bezeichnete sie sich selbst auch als \"Nationalrevolution\u00e4re\" (Details bei Feit 1987). Dass es im deutschen Rechtsextremismus zu allen Zeiten - auch in der Weimarer Republik und im Kaiserreich - einen Konflikt zwischen \"alter\" und \"neuer\" Rechter gab, lie\u00dfe sich an weiteren Beispielen aufzeigen. Daf\u00fcr ist hier jedoch kein Raum. Entscheidend ist, dass es dabei nicht um \"alt\" oder \"neu\", sondern um einen inhaltlichen Dissens zwischen Traditionalisten und Modernisierern bez\u00fcglich des Selbstverst\u00e4ndnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht. Die \"intellektuelle neue Rechte\" Die Diskussion \u00fcber die analytische Tragf\u00e4higkeit des Begriffs \"neue Rechte\" wurde durch die (vermeintliche) \"Intellektualisierung\" des Rechtsextremismus belebt. Erinnert sei an die zeitweilig zum Synonym f\u00fcr \"neue Rechte\" avancierte Zeitung \"Junge Freiheit\". Als \"neue Rechte\" galten aus dieser Perspektive die intellektuellen Vordenker der bundesdeutschen Rechten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie rechtsextrem, nationalliberal oder neokonservativ orientiert sind. Es geht also nicht mehr um Konfliktlinien innerhalb des Rechtsextremismus, sondern um die Wirkung von Theoriedebatten, um die Rolle von Intellektuellen, um die Grenzen bzw. Beziehungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus und letztlich immer um die Frage: Was ist neu an der \"Neuen Rechten\"? Intellektuelle Vordenker, Theoriedebatten und Weltanschauungsliteratur gab es schlie\u00dflich von Anfang an im Rechtsextremismus, und auch die Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ist steinalt (St\u00f6ss 2000). Es war zun\u00e4chst vor allem Wolfgang Gessenharter, der sich des Ph\u00e4nomens in begrifflicher Hinsicht annahm. Seine Ende der achtziger Jahre vorgetragene These von der 42 Rechtsextremismus","\"intellektuellen neuen Rechten\" als einem \"Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus\" (Gessenharter 1989) wurde nicht nur in akademischen Zirkeln und Universit\u00e4tsseminaren intensiv rezipiert, sie fand auch in den Massenmedien regen Widerhall und pr\u00e4gt die Diskussion bis heute. Gessenharter sieht in der \"neuen Rechten\" eine Bewegung, ein eigenst\u00e4ndiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk (Gessenharter 2004), das auch als solches zu analysieren sei - gerade auch hinsichtlich seiner Beziehungen zum konservativen und zum rechtsextremen Lager. In dieser Dialektik macht er das \"eigentlich Aufregende\" an der \"neuen Rechten\" aus, zumal sie aus dieser Position heraus nachhaltig in die \"Mitte der Gesellschaft\" hinein wirke, um ihre Vision einer \"kulturellen Hegemonie\" zu realisieren (Gessenharter 1998). Armin Pfahl-Traughber (1998) ordnet die \"neue Rechte\" - anders als Gessenharter - dem Rechtsextremismus zu. Er kritisiert an Gessenharters Begriffsbestimmung die mangelnde Trennsch\u00e4rfe gegen\u00fcber Rechtsextremismus und Konservatismus und wirft ihm Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, weil er die \"neue Rechte\" als nicht-rechtsextrem bezeichnet. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden sich viele der von Gessenharter genannten Vertreter der \"neuen Rechten\" gegen fundamentale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates richten und seien daher eindeutig als Gegner der Demokratie zu qualifizieren. Auf der anderen Seite berge Gessenharters Begriffsbestimmung die Gefahr, demokratische Konservative zu diffamieren, die sich zwar publizistisch in \"zweifelhafte Gesellschaft\" begeben h\u00e4tten, aber keine Gegner der Demokratie seien. Thomas Pfeiffer (2004) nimmt in dieser Kontroverse eine vermittelnde Position ein: Er klassifiziert die \"neue Rechte\" zwar ebenfalls als Bestandteil des Rechtsextremismus, weist ihr aber eine \"Doppelfunktion\" als \"Avantgarde des Rechtsextremismus und Br\u00fccke zur gesellschaftlichen Mitte\" zu. Als Bestandteile des Netzwerks gelten unter anderem die Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft (DESG), das Thule-Seminar und das Deutsche Kolleg sowie die Periodika \"Junge Freiheit\", \"Signal\" bzw. \"nation24.de\", \"Sleipnir\", die \"Staatsbriefe\" sowie \"Nation & Europa\". Als Zentrum der europ\u00e4ischen \"intellektuellen neuen Rechten\" gilt gemeinhin das 1969 von Alain de Benoist in Frankreich gegr\u00fcndete Groupement de Recherche et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne (GRECE) mit verwandten Studiengruppen in der Bundesrepublik, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Italien, Portugal, Spanien und England. Die bundesdeutsche Filiale ist das Thule-Seminar, sein Vordenker Pierre Krebs. Das ideologische Kernst\u00fcck der \"neuen Rechten\" ist der \"Ethnopluralismus\". Er wird als Alternative zu \"Universalismus\" oder \"Egalitarismus\" ausgegeben und bedeutet eine Kampfansage an die Prinzipien der Aufkl\u00e4rung und an die Menschenrechte. Das Weltsystem des \"Judenchristentums\" und des Marxismus - gemeint Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 43","ist die Gleichheitslehre - sei die Rechtfertigung f\u00fcr den \"gr\u00f6\u00dften V\u00f6lkermord\" in der Geschichte. Pierre Krebs (1982: 14) schreibt dazu: \"Die Erde wurde ihrer Territorien beraubt, ihre V\u00f6lker wurden entwurzelt. Sie stellt nur noch die Gemeinsamkeit von Handelszonen, von Verkehrsstra\u00dfen, von zerflie\u00dfenden Austauschnetzen dar, die den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Managements und des Marketings unterworfen sind. Der Mensch beherrscht nicht mehr einen Raum als Territorium, weil er von \u00fcberall kommt, und somit von nirgendwo [...] Der Mensch geh\u00f6rt nicht mehr einem Ort, einer Herkunft, einer Geschichte und somit einer Kultur, einem Schicksal und einer Macht an.\" Krebs ruft zum \"totalen Angriff [...] gegen alle totalit\u00e4ren Erscheinungen der Gleichheitslehre\" auf, gegen den Kraken, der \"die V\u00f6lker von innen anfrisst, indem er ihre Seele gegen die tr\u00fcgerische Sicherheit des materiellen Wohlstands\" eintauscht. Folglich klagt er das \"Grundrecht auf Verschiedenheit\" ein: \"Denn durch seine Vermischung der Rassen, der Kulturen und Weltanschauungen beseitigt der Egalitarismus nicht nur die grundlegendsten Begriffe von Achtung und Toleranz, sondern dar\u00fcber hinaus die Freiheit und das Grundrecht auf Verschiedenheit. [...] Im Namen der Toleranz macht sich die Lehre von der v\u00f6lligen Gleichheit der Menschen der denkbar gr\u00f6\u00dften Intoleranz schuldig, die darin besteht, die Verschiedenheit, Originalit\u00e4t und Besonderheit \u00fcberall da systematisch zu zerst\u00f6ren, wo sie sich der M\u00fchle der Gleichmacherei nicht f\u00fcgen.\" (Krebs 1982: 25, 26) Neu ist im Kontext des rechtsextremen Denkens, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden wird und es auch nicht mehr um die Wertigkeit von Rassen geht, sondern um die Verschiedenartigkeit von Kulturen und um das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identit\u00e4t. Die Ideologie des Ethnopluralismus eignet sich besonders f\u00fcr die von Gessenharter betonte Scharnierfunktion der \"neuen Rechten\", weil sie nationale Identit\u00e4t ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus (ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach sogar im Gegensatz dazu) rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschfreundlichkeit ausgibt und weil sie daf\u00fcr auch noch ein humanit\u00e4res Anliegen in Anspruch nimmt: Die Menschen sollten nicht zu den Maschinen, die Maschinen sollten zu den Menschen gebracht werden. Fazit Das GRECE, das Thule-Seminar, die DESG und all die anderen Bestandteile des neurechten Netzwerks haben den Zenit ihrer Entwicklung l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Denn der Grundgedanke des Ethnopluralismus findet sich mittlerweile mehr oder weniger kompakt in allen Programmen des europ\u00e4ischen Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Bed\u00fcrfnis nach nationaler Identit\u00e4t und v\u00f6lkischer Verwurzelung, f\u00fcr den Hinweis auf die Verschiedenheit der Ethnien und Kulturen und f\u00fcr die Forderung nach 44 Rechtsextremismus","Bewahrung dieser Verschiedenheit (nach ihrer Isolierung gewisserma\u00dfen) und schlie\u00dflich f\u00fcr die ethnozentristische Absicht, das eigene Volk \u00fcber die anderen zu stellen (\"Deutschland den Deutschen\", \"les francais d'abord\", \"eigen Volk eerst\" etc.). Au\u00dferdem wurde das Ziel der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mittlerweile mit der sozialen Frage verkn\u00fcpft. Dazu entwickelte die \"Neue Rechte\" jedoch keine wegweisenden Ideen. In Deutschland wurde die Antiglobalisierungskampagne von der NPD konzipiert und umgesetzt. Und diese Partei wird man kaum der \"Neuen Rechten\" zuordnen - welcher Sichtweise man auch immer folgt. Die NPD ist gegenw\u00e4rtig die einzige Gruppierung innerhalb des rechtsextremen Lagers, die das Konzept einer \"kulturellen Hegemonie\" zielstrebig verfolgt. Ihr Versuch, als Gegenst\u00fcck zur linken \"Frankfurter Schule\" (Adorno, Horkheimer, Habermas u.v.a.) eine \"Dresdner Schule\" zu etablieren, die \"volkstreue Theoriearbeit\" leistet, war bislang zwar nicht sonderlich erfolgreich, zumal der ehemalige Vordenker der NPD, J\u00fcrgen Schwab, die Partei 2005 wegen ihres \"intellektuellen Defizits\" verlie\u00df. Aber es ist den NPD-Ideologen doch gelungen, in das v\u00f6lkisch-nationalistische Parteikonzept eine kapitalismuskritische Dimension zu integrieren. Seither wettert die NPD gegen den \"vaterlandslosen Raubkapitalismus\", gegen den \"entarteten Monopolkapitalismus\", gegen den \"menschenverachtenden und v\u00f6lkervernichtenden Liberalkapitalismus\", der Nationalstaaten und -kulturen zerst\u00f6re, um die \"Weltdiktatur des gro\u00dfen Geldes\" zu errichten. Um den heraufziehenden \"V\u00f6lkerfr\u00fchling\" zu beschleunigen, behauptet die NPD, \"Multikulti bedeutet Sozialabbau\", und setzt sich f\u00fcr \"Arbeit statt Profite\", f\u00fcr die \"Erhaltung des Sozialstaats\", \"gegen Sozialabbau\" und f\u00fcr \"soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug\" ein. F\u00fcr die Entwicklung des Rechtsextremismus im Nachkriegsdeutschland kann die Verbindung von nationaler und sozialer Frage durchaus als programmatische Innovation gelten. Als \"neu\" oder gar als besonders originell wird man diese Verbindung mit Blick auf die \"Sozialisten\" in der NS-Bewegung aber kaum bezeichnen wollen. 4.2 \"Neue Rechte\" und aktuelle Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus Die f\u00fcr den \"klassischen\" Rechtsextremismus stark mobilisierende Wirkung des Themas \"Asyl\" verschaffte auch Akteuren eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit, die bislang eher ein Nischendasein f\u00fchrten. Der Gro\u00dfteil der Szeneangeh\u00f6rigen hat sich bislang nicht durch gro\u00dfe Affinit\u00e4t zu einer \"intellektualisierten\" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen f\u00fchrenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausl\u00e4nderhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die \u00fcber die Nachahmung \u00fcblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Spektrums immer auch das Bestreben einer st\u00e4rker intellektuell gepr\u00e4gten Begr\u00fcndung seiner Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 45","Ansichten. Damit fand bei einigen auch der Wunsch Ausdruck, sich vom subkulturell und mitunter als \"dumpf\" empfundenen \u00fcbrigen Spektrum abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht gro\u00df, es beschr\u00e4nkt sich in aller Regel auf kleinere, theoretisch ausgerichtete Debattierzirkel ohne besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussf\u00e4higeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich auf enorme Skepsis der \u00fcbrigen Szene. Der Hauptvorwurf war regelm\u00e4\u00dfig, zu wenig radikal zu sein. Das Kalk\u00fcl dieses \"modernisierten\" Rechtsextremismus, n\u00e4mlich \u00fcber eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten in weitere Kreise der Bev\u00f6lkerung zu tragen, richtete sich insofern h\u00e4ufiger gegen die Vertreter dieser Strategie selbst, als dass sie damit die \u00fcbrige Szene \u00fcberzeugen konnten. W\u00e4hrend der lediglich auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene \u00fcbernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussf\u00e4higkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungeh\u00f6rt. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger h\u00e4ufiger in klassischer Skinhead-Kluft auf, sondern bem\u00fchten sich um korrektes Auftreten unter Verzicht auf Bomberjacke und Springerstiefel - auch Alkoholund Rauchverbote geh\u00f6rten bei solchen Anl\u00e4ssen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet, eine Haltung, die sich selbst oft schnell enttarnt und sich direkt negativ auf ihre Anschlussf\u00e4higkeit in b\u00fcrgerliche Kreise auswirkt. F\u00fcr die lange ein Nischendasein f\u00fchrende \"Neue Rechte\" bedeutete das Thema Asyl hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verj\u00fcngungsprogramm. Die sich intellektuell gebenden Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebens\u00e4lter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen erreichten kein gr\u00f6\u00dferes Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch in Bezug auf ihre Wirkung auf die Gesamtgesellschaft. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt. Ein Beispiel ist die im Folgenden dargestellte \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GfP). Trotz ihrer bundesweit mehr als 500 Mitglieder, ist ihr Einfluss auf die ideologische und strategische Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr \u00fcberschaubar. 46 Rechtsextremismus","Die GfP - Beispiel f\u00fcr den Versuch einer \"Intellektualisierung\" des Rechtsextremismus Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktion\u00e4ren der NSDAP gegr\u00fcndeten GfP handelt es sich um eine \u00fcberparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische \"Kulturvereinigung\" in Deutschland. Die GfP versteht sich als Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Mit der Verbreitung ausl\u00e4nderfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie j\u00e4hrlich ein als \"Deutscher Kongress\" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortf\u00fchrer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP tritt \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Im Jahr 2016 veranstaltete sie lediglich ihren Jahreskongress in Th\u00fcringen, der aber keinerlei \u00d6ffentlichkeitswirkung besa\u00df. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) als Akteur der \"Neuen Rechten\" Eine Trendwende in der Reichweite und in dem Einfluss st\u00e4rker intellektuell ausgerichteter Teilspektren der rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich aktuell aber m\u00f6glicherweise erkennen. Eine Entwicklung, die ohne das Thema Asyl in dieser Weise eher nicht zu erwarten gewesen w\u00e4re. Hauptprofiteur dieser Entwicklung d\u00fcrfte in Bezug auf Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Breitenwirkung die IBD sein. Die IBD wurde 2012 wurde im sozialen Netzwerk Facebook \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) gegr\u00fcndet. Sie geht auf die franz\u00f6sische Bewegung \"Generation Identitaire\" zur\u00fcck. Die Gemeinschaft will sich u. a. f\u00fcr den Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" einsetzen, sie wendet sich gegen \"Islamisierung\" und \"Multikulturalismus\". In den vergangen Jahren wurde aus einer rein virtuellen Gruppe eine Bewegung, die auch in der Realwelt Aktivit\u00e4ten entfaltet. Der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" ist beim Amtsgericht Paderborn eingetragen, der Vorsitzende stammt aus dem Freistaat Bayern. Die IBD selbst distanziert sich vom Nationalsozialismus, sie bezeichnet das Spektrum des \u00fcbrigen Rechtsextremismus als \"Alte Rechte\" und verortet sich selbst im Bereich der \"Neuen Rechten\". Die IBD verbreitet zwar verschiedene Stellungnahmen auch zu den von ihr verwendeten Begrifflichkeiten, bleibt aber in vielen Bereichen bewusst vage in ihren Ausf\u00fchrungen. Beispielhaft daf\u00fcr stehen die Darlegungen zu ihrem VerVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 47","st\u00e4ndnis von \"Identit\u00e4t\" und \"identit\u00e4r\". \u00c4hnlich wie offenbar bei den vor einigen Jahren verst\u00e4rkt aufgetretenen \"Autonomen Nationalisten\" verfolgte die IBD eine Art Strategie des Minimalkonsenses. Es sei nicht wichtig, genau zu definieren, was mit Identit\u00e4t eigentlich gemeint sei. Wichtig sei vielmehr aktuell, jene Kr\u00e4fte zu mobilisieren und unter einem Dach zu vereinen, die feindlich gegen\u00fcber dem \"herrschenden System\" ausgerichtet seien. Wenn das Ma\u00df an \"kultureller Hegemonie\" erreicht sei, die es erlaube, das System nach eigenem Gutd\u00fcnken umzubauen, k\u00f6nne man die erforderlichen \"Binnenk\u00e4mpfe\" immer noch austragen. Ein regionaler Ableger des o. g. Vereins agiert in Th\u00fcringen als \"Identit\u00e4re Bewegung Th\u00fcringen\" (IB Th\u00fcringen). Die Regionalgruppe wurde im Juni 2016 durch das AfV als Beobachtungsobjekt eingestuft. Denn diese betreibt in \u00dcbereinstimmung mit der bundesweiten Organisation eine fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Agitation und greift gezielt durch Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit rechtsextremistische Themenfelder und Forderungen auf. Ihre Aktivisten bet\u00e4tigten sich vormals in rechtsextremistischen Organisationen und pflegen diese Kontakte weiterhin. Folglich ist diese Regionalgruppe inhaltlich und personell dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die IB Th\u00fcringen ist bundesund europaweit vernetzt. Im Berichtszeitraum waren die Ortsgruppen Gera/Greiz, Erfurt, Jena sowie Westth\u00fcringen bekannt. F\u00fchrungsperson der Regionalgruppe ist der Rechtsextremist Kevin Schulhauser. Er war vormals u. a. in der NPD als Schulungsleiter aktiv. Neben Schulhauser engagieren sich weitere Personen mit rechtsextremistischem Vorlauf f\u00fcr die IB Th\u00fcringen. Die Aktivisten der IB Th\u00fcringen f\u00fchrten im Berichtszeitraum Flyerverteilungen, Transparentaktionen und Mahnwachen sowie \"Stra\u00dfentheateraktionen\" durch, meist in einem asylbzw. \"multikulti\"-kritischen Kontext. Den regionalen Schwerpunkt bildete hierbei Erfurt und Umgebung. Insbesondere im Sommer und Herbst waren die Aktivisten nahezu w\u00f6chentlich f\u00fcr die Bewegung t\u00e4tig und besuchten Demonstrationen und Aktivistentreffen in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie im benachbarten Ausland. Die Regionalgruppe organisierte ein \u00fcberregionales IB-Treffen (\"Th\u00fcringenakademie\") - u. a. mit Vortr\u00e4gen zu Themen wie Kommunikationsmodelle, Daten\u00fcbertragung, Infost\u00e4nde und Flugblattverteilung. Zudem fand ein Selbstverteidigungstraining statt. \u00dcber die durchgef\u00fchrten Aktionen berichtete die Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook bis zum Herbst regelm\u00e4\u00dfig, teils mit der Ver\u00f6ffentlichung professionell wirkender Videos. Danach flauten diese Aktivit\u00e4ten merklich ab. In den Ver\u00f6ffentlichungen der IB Th\u00fcringen ist die rechtsextremistische Ideologie nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Vorlaufs, insbesondere der f\u00fchrenden IB-Aktivisten, ist die politische Ausrichtung der IB Th\u00fcringen jedoch als klar extremistisch einzustufen. 48 Rechtsextremismus","5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) Ein Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Szene in Th\u00fcringen ist neonazistisch gepr\u00e4gt. Nicht nur Rechtsextremisten in Kameradschaften, Aktionsgruppen oder \"Freien Netzen\" berufen sich - mehr oder weniger offen - auf den Nationalsozialismus, sondern auch Mitglieder der NPD und Anh\u00e4nger der subkulturellen Musikszene. Eine Abgrenzung und Identifizierung von rein neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist oft schwierig. Ein entscheidendes Kriterium der Zuordnung - insbesondere im Hinblick auf Personenpotenziale - ist hierbei der Hauptschwerpunkt der jeweiligen Aktivit\u00e4ten. In Th\u00fcringen wurden der Neonaziszene auch im Jahr 2016 so ca. 350 Personen zugeordnet. Bundesweit betrug die Zahl der Neonazis 5.800 Personen. 5.1 Ideologischer Hintergrund Das Weltbild von Neonazis setzt sich aus ideologischen Versatzst\u00fccken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der politisch-ideologisch gepr\u00e4gten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum andererseits sind flie\u00dfend, es bestehen starke personelle \u00dcberschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach au\u00dfen kompensiert. Da sich Neonazis auf f\u00fchrende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis sehen ihre Umwelt in rassistisch unterlegten \"Freund-Feind-Kategorien\". Sie sind der \u00dcberzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\" zu befinden, das sie Au\u00dfenstehenden gegen\u00fcber mit der Kurzformel ZOG (\"Zyonist Occupied Government\") verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere jene der USA und Deutschlands - vom \"internationalen Finanzjudentum\" gesteuert und unterst\u00fctzten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre f\u00fcr diese Behauptung wird von ihnen der Begriff \"amerikanische Ostk\u00fcste\" verwandt. Vor diesem Hintergrund wird auch das in den beiden letzten Jahren entstandene Ma\u00df an Fl\u00fcchtlingsbewegung in Richtung Europa interpretiert. Danach gibt es eine - unter anderem auf das \"Weltjudentum\" zur\u00fcckzuf\u00fchrende - Strategie der \"Umvolkung\" Europas, die auf den \"Gro\u00dfen Austausch\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker durch vorwiegend muslimische Einwanderer gerichtet ist. Diese Ansichten lassen sich jedoch nahezu \u00fcber das gesamte rechtsextremistische Spektrum identifizieren und sind kein origin\u00e4res Merkmal der neonazistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 49","5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene Im Freistaat agierten Neonazis - wie in den Vorjahren - in Kameradschaften sowie in kameradschafts\u00e4hnlichen und losen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen. In dieses Spektrum sind auch Gruppierungen einzuordnen, die sich selbst als \"Bruderschaften\" bezeichnen und deutlichere Anzeichen f\u00fcr Organisationsstrukturen zeigten. In der Vergangenheit konnte dies bereits bei der inzwischen verbotenen \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" beobachtet werden. Im Berichtszeitraum traten die Gruppierungen \"Garde 20\" und \"Turonen\" in dieser Weise in Erscheinung. Die Eigenbezeichnung als \"Bruderschaft\" wird zudem flankiert durch ein bislang aus der Rockerszene bekanntes Auftreten. Als \u00e4u\u00dferes Erkennungszeichen dienen auch hier einheitliche Lederkutten mit Aufn\u00e4hern, die ihrerseits dann Ausdruck der jeweiligen Stellung in der Gruppenhierarchie sind. Die Bestrebungen von neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremisten lassen grob zwei Zielrichtungen erkennen, in deren Bandbreite die verschiedenen Gruppierungen eingeordnet werden k\u00f6nnen. Neonazistische \"Bruderschaften\" verhielten sich in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum weniger \u00f6ffentlichkeitsorientiert als z. B. verschiedenen Gruppierungen des \"Freien Netzes\" (FN), die das Spektrum bisher dominierten. W\u00e4hrend diese ihre rechtsextremistische Agenda auch in der \u00d6ffentlichkeit propagierten, hierzu Internetseiten unterhielten oder Flyer verteilten sowie \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchf\u00fchrten, sind neonazistische \"Bruderschaften\" eher darauf ausgerichtet, sowohl die eigene Struktur zu festigen, interne Hierarchien zu etablieren, F\u00fchrungsanspr\u00fcche innerhalb der Gruppierung und des personellen Umfeldes herauszubilden und diese organisatorische Basis zu nutzen, um Szeneaktivit\u00e4ten vorwiegend mit Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene zu organisieren. Damit treten sie eher wenig an die Bev\u00f6lkerung au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums heran. Gruppierungen des FN oder die unter dem Label \"Antikapitalistisches Kollektiv\" auftretenden Gruppen richten sich dagegen st\u00e4rker an der Werbung f\u00fcr die eigenen Ziele und die Rekrutierung weiterer Anh\u00e4nger auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Damit zielen sie - wie z. B. die im Bereich der \"Neuen Rechten\" einzuordnende IB dies ausdr\u00fcckt - auf die Herausbildung einer \"kulturellen Hegemonie\", die es erm\u00f6glicht, entscheidenden Einfluss auf die Grundausrichtung unserer Gesellschaft auszu\u00fcben. Die M\u00f6glichkeiten der Sozialen Netze im Internet beg\u00fcnstigen Neonazis in ihrer Mobilisierungsund Kampagnenf\u00e4higkeit. Seit dem Jahr 2015 ging von Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene Th\u00fcringens zudem die Entstehung organisierter, fester Parteistrukturen in Form von Untergliederungen der Partei \"DIE RECHTE\" und der Partei \"Der III. Weg\" aus. 50 Rechtsextremismus","Neben den vorgenannten Organisationsformen existieren nach wie Gruppierungen, bei denen man von einer neonazistischen \"Kameradschaft\" sprechen kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nutzen diese Klassifizierung immer dann, wenn die Gruppierung folgende Eigenschaften aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gruppierungen in Th\u00fcringen sieht sich selbst nicht als \"Kameradschaft\". Dieser Befund wird u. a. dadurch best\u00e4tigt, dass sich keiner der im Berichtszeitraum beobachteten Personenschl\u00fcsse selbst so bezeichnet. Die Eigenwahrnehmung spielt bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ob es sich um eine \"Kameradschaft\" oder um eine noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lose strukturierte Gruppierung handelt, jedoch keine entscheidende Rolle. Vielmehr sind die o. g. Merkmale und die Dauer der entfalteten Aktivit\u00e4ten ausschlaggebend. Weisen solche Gruppierungen zus\u00e4tzlich pr\u00e4gende Merkmale eines Vereins auf, k\u00f6nnen sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden. 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten die F\u00fchrungspersonen dieses rechtsextremistischen Teilspektrums, sind wegen der Begehung von K\u00f6rperverletzungsdelikten vorbestraft. In der \u00d6ffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugbl\u00e4ttern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht \u00fcber das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegt\u00e4uschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgepr\u00e4gtes Freund-FeindSchema mit stark ausgrenzenden und herabw\u00fcrdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegen\u00fcber. Zuf\u00e4lliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu K\u00f6rperverletzungen f\u00fchren. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten F\u00e4llen spontane \u00c4u\u00dferungen ihrer Gewaltbereitschaft. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 51","5.4 Neonazistische Gruppierungen in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen waren im Berichtszeitraum zahlreiche neonazistische Gruppierungen aktiv. Nicht alle wiesen durchgehend die Merkmale einer \"Kameradschaft\" auf. Erw\u00e4hnung in diesem Bericht finden jene mit einem besonders hohen Aktivit\u00e4tsgrad, einer vergleichsweise gefestigten Binnenstruktur sowie einem hohen \u00f6ffentlichen Bekanntheitsgrad. Ein besonderer \"Hot-Spot\" der neonazistischen Szene konnte im Berichtszeitraum nicht ausgemacht werden. Ausgepr\u00e4gte Strukturen mit einem gr\u00f6\u00dferen Personenpotenzial fanden sich vor allem dort, wo \u00fcberdurchschnittlich aktive F\u00fchrungspersonen agierten und Einfluss aus\u00fcbten. Insgesamt zeichnete sich eine vermehrte und intensiver werdende Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ab. So unterst\u00fctzten sie sich beispielsweise bei der Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern und nahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Zu den unter den vorgenannten Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: \"Garde 20\" und \"Turonen\" Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Szeneobjekts \"Gelbes Haus\" in Ballst\u00e4dt traten im Berichtszeitraum vermehrt durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Sie agierten dabei als \"Bruderschaft\" mit den Bezeichnungen \"Garde 20\" bzw. \"Turonen\". Es bestehen personenelle \u00dcberschneidungen, beide Gruppen wirken zusammen. Sie pflegen u. a. durch das Tragen einer Lederkutte einen Rocker-Habitus, ohne jedoch ein Motorradclub oder ein der Organisierten Kriminalit\u00e4t zuzurechnender \"Outlaw Motorcycle Club\" (OMC) zu sein. Die \"Bruderschaft\" setzt sich zu einem gro\u00dfen Teil aus langj\u00e4hrigen Szeneaktivisten zusammen. Sie stammen aus verschiedenen Regionen Th\u00fcringens. Als \"Clubhaus\" der \"Bruderschaft\" dient das \"Gelbe Haus\" in Ballst\u00e4dt. Dort finden regelm\u00e4\u00dfig Szeneveranstaltungen statt. Das Hauptaugenmerk der \"Bruderschaft\" richtete sich auf die Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzerten im Inund Ausland. Sie zeichnete z. B. f\u00fcr die Konzerte am 27. Februar (\"Rock am Kreuz III\") sowie 20. August in Kirchheim (\"Rock gegen \u00dcberfremdung\") verantwortlich. 52 Rechtsextremismus","Mit einem Konzert am 15. Oktober in der Schweiz gelang ihr zudem die Durchf\u00fchrung des gr\u00f6\u00dften Szenetreffens dieser Art im deutschsprachigen Raum seit vielen Jahren. Es reisten bis zu 5.000 internationale Besucher an. In diesem Zusammenhang kann man wohl von einer gewissen \"Professionalisierung\" bez\u00fcglich der Veranstaltung solcher Events sprechen. Die \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Konzerte erlangten Gewinne werden genutzt, um Kreditverpflichtungen zu tilgen, Anwaltskosten im \"Ballst\u00e4dt-Prozess\"16 zu begleichen sowie auch, um weitere rechtsextremistische Konzerte sowie Gro\u00dfveranstaltungen vorzufinanzieren. B\u00fcndnis-Zukunft-Hildburghausen\" (BZH) Die \"W\u00e4hlergemeinschaft\" BZH hat sich im Jahr 2009 um den ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Tommy Frenck gegr\u00fcndet. Das BZH gilt als f\u00fchrende neonazistische Gruppierung im Landkreis Hildburghausen. Neben zahlreichen Internetver\u00f6ffentlichungen trat es im Berichtszeitraum auch wiederholt mit meist durch Frenck initiierten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Am 7.Oktober f\u00fchrte das BZH eine Kundgebung unter dem Motto \"S\u00fcdth\u00fcringen bleibt deutsch\" mit 22 Teilnehmern in Suhl durch. Neben regionalen Aspekten bildeten im Berichtszeitraum die Asylproblematik und die sich scheinbar daraus ergebenden Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte einen thematischen Schwerpunkt des BZH. Durch die Ver\u00f6ffentlichung zahlreicher teilweiser islamfeindlicher Beitr\u00e4ge im Internet, wird wiederholt auf angeblich bestehende Missst\u00e4nde durch die vorherrschende Asylpolitik in der Bundesrepublik hingewiesen. Abw\u00e4rtstrend bei \"Freies Netz Jena\" (FN Jena) - Umbruch in der Jenaer Szene Der \"Abw\u00e4rtstrend\" des FN Jena setzte sich im Berichtszeitraum fort. Die zumindest ansatzweise Struktur einer \"Kameradschaft\" war nicht mehr erkennbar. Dem eher losen Zusammenschluss lie\u00dfen sich etwa 15 Personen zurechnen. Zwischenzeitlich fanden fr\u00fchere Angeh\u00f6rige des FN Jena in der Partei \"Der III. Weg\" ihre neue politische Heimat. Die vormals intensiv genutzte Internetseite des FN Jena wurde Mitte des Jahres vom Netz genommen. Von den einst zahlreichen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung ist nur wenig geblieben, wie etwa kleinere Aktionen im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens im Februar 1945, eine Mahnwache oder, die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern 16 Am 2. Dezember 2015 er\u00f6ffnete das Landgericht Erfurt einen Prozess wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen 15 Personen, die der \"Bruderschaft\" bzw. ihrem Umfeld zugerechnet werden. Durch Urteil vom 24. Mai 2017 wurden 11 Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei bez\u00fcglich einer Freiheitsstrafe die Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die weiteren vier Angeklagten wurden freigesprochen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 53","und Aufklebern. Insgesamt wurden zumeist interne Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die so gut wie keine Au\u00dfenwirkung entfalteten. Den thematischen Schwerpunkt bildete die Asylproblematik. Die Aktivit\u00e4ten des FN Jena verlagerten sich zunehmend auf das Jenaer Umland. Das in der Vergangenheit als Treffund Veranstaltungsst\u00e4tte dienende \"Braune Haus\" wurde zwischenzeitlich ver\u00e4u\u00dfert und im Jahr 2016 abgerissen. \"Volksbewegung Nordth\u00fcringen\" (VB) Die VB wurde eigenen Angaben nach am 3. Oktober 2015 gegr\u00fcndet. Das Datum sei bewusst gew\u00e4hlt worden, \"[...] um darauf aufmerksam zu machen, dass es das deutsche Volk in der Hand hat, etwas zu \u00e4ndern\". Die VB bezeichnet sich als Gruppe von Nordh\u00e4user B\u00fcrgern aus der \"Mitte des Volkes (Selbst\u00e4ndige, K\u00fcnstler, Angestellte ...)\". Ihre Hauptagitationsfelder sieht die VB bei den Themen \"Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole\". Seit ihrer Gr\u00fcndung zeigte sich die Gruppierung sehr aktiv und f\u00fchrte im ersten und zweiten Quartal 2016 mehrere Veranstaltungen im Raum Nordth\u00fcringen durch. Die VB zeigt sich sowohl im Internet durch eine eigene Homepage als auch in den Sozialen Medien vertreten. \"Kollektiv56\" Bei \"Kollektiv56\" handelt es sich um eine seit dem Fr\u00fchjahr 2015 in und um Erfurt agierende Gruppierung, die sich des f\u00fchrungslosen Charakters \"Autonomer Nationalisten\" bedient.17 So gibt \"Kollektiv56\" an, \"keine homogene nach innen geschlossene Gruppe\" zu sein. Es best\u00fcnden weder R\u00e4nge oder gar Posten. Vielmehr solle sich jeder angesprochen f\u00fchlen, der dazu geh\u00f6ren will und bereit ist, bei Aktionen der Gruppierung mitzuwirken. Als Ziel benennt \"Kollektiv56\", eine \"Gegenkultur zum antideutschen und sozialmarxistischen Zeitgeist\" schaffen zu 17 Die Ziffern 5 und 6 ergeben \u00fcbertragen auf das Alphabet das K\u00fcrzel \"EF\" f\u00fcr Erfurt. 54 Rechtsextremismus","wollen. Mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig werden Beitr\u00e4ge \u00fcber die Internetseite und den Twitter-Account der Gruppierung ver\u00f6ffentlicht. Im Jahresverlauf 2016 waren wiederholt Aufkleber der Gruppierung mit dem Slogan \"Erfurt bleibt Deutsch\" sowie bei verschiedenen Demonstrationen Transparente mit der Aufschrift \"K56\" bzw. \"Kollektiv56\" festzustellen. Das \"Kollektiv56\" rechnet sich dem bundesweiten Zusammenschluss \"Antikapitalistisches Kollektiv\" zu. Dort aktive Gruppen \u00fcbernehmen sowohl Themen als auch Habitus von autonomen Linksextremisten und laden sie mit rechtsextremistischen Inhalten auf. Neonazi-Szene im Landkreis Eichsfeld Die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld zeigte sich im Berichtszeitraum weiterhin stark vernetzt. Unter dem Label \"B\u00fcndnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen\" agierten Angeh\u00f6rige der \"Freien Kr\u00e4fte Eichsfeld\", des NPD-Kreisverbands Eichsfeld sowie des Kameradenkreises um Thorsten Heise gemeinsam. Mit dem rechtsextremistischen \"Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen\" aus Niedersachsen bestand eine enge Kooperation, insbesondere bei der Durchf\u00fchrung von gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen. Im Jahresverlauf f\u00fchrte das B\u00fcndnis zahlreiche asylkritische Mahnwachen unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Deutschland\" in Heiligenstadt durch. Die Facebookseite des B\u00fcndnisses erfuhr im Berichtszeitraum eine regelm\u00e4\u00dfig Aktualisierung, berichtet wurde u. a. \u00fcber die Teilnahme an Demonstrationen in Niedersachsen, eine Veranstaltung zum \"Heldengedenken\" sowie \u00fcber Blutspendenaktionen der \"Freien Kr\u00e4fte\". Die dabei erhaltene Aufwandsentsch\u00e4digung soll eigenen Angaben zufolge f\u00fcr \"soziale Zwecke\" verwandt worden seien. Auch die \"Freien Kr\u00e4fte Eichsfeld\" wenden damit die bekannte Strategie von Rechtsextremisten an, sich volksnah zu pr\u00e4sentieren und ihre Ideologie mit sozialem Engagement zu kaschieren. Thorsten Heise pr\u00e4sentierte sich im Berichtszeitraum erneut als Leitfigur der Szene im Eichsfeld. Er ver\u00f6ffentlichte regelm\u00e4\u00dfig Statements zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und trat mehrfach als Redner bei Mahnwachen und Demonstrationen - auch mit NPD-Bezug - auf. Auf seinem Anwesen in Fretterode fanden regelm\u00e4\u00dfig Kameradschaftsabende mit Teilnehmern aus Th\u00fcringen, Hessen und Niedersachsen statt. \"Volksgemeinschaft Erfurt e. V.\" Der seit 2015 bestehende Verein \"Volksgemeinschaft Erfurt e. V.\" pr\u00e4sentiert sich im Internet als Anlaufpunkt f\u00fcr die \u00f6rtliche Jugend und zugleich als eine Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr alle Generationen. Das Vereinsobjekt befindet sich im Stadtteil Herrenberg. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 55","In dem Geb\u00e4ude fanden 2016 mehrere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt, darunter Liederabende mit durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmern, aber auch Parteiveranstaltungen. Ende November erging eine Nutzungsuntersagung der Stadt Erfurt f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten. Seither ist die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen in dem Mietobjekt untersagt. In der Folge verlor die Anlaufstelle szeneintern an Bedeutung. Der in der Vereinsbezeichnung verwandte Begriff \"Volksgemeinschaft\" wurde im Nationalsozialismus als Ausgang und Ziel der Weltanschauung und Staatsordnung angesehen. 5.5 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Th\u00fcringen Breitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt f\u00fcr eine bereitwillige Teilnahme der Anh\u00e4ngerschaft an entsprechenden Aktivit\u00e4ten. Oftmals werden auch weite Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu k\u00f6nnen (sog. Demo-Tourismus). Je n\u00e4her sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto h\u00f6here Zugkraft geht von ihnen aus. Die sog. Fl\u00fcchtlingskrise blieb eines der Hauptagitationsfelder der neonazistischen Szene und pr\u00e4gte das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum. Allerdings verlor das Thema im Vergleich zum Vorjahr an Zugkraft. Anders als noch 2015 wiesen die einzelnen Veranstaltungen eher selten Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich auf. Dar\u00fcber hinaus wurden Jahrestage der Bombardierung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg oder auch eigene 1.Mai-Veranstaltungen erneut f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda genutzt. Kundgebung am 7. Mai in Hildburghausen Aus der Vielzahl an kleineren Szeneveranstaltungen stechen verschiedene Kundgebungen heraus, wie z. B. die Veranstaltung unter dem Motto \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t und Redebeitr\u00e4ge gegen die Abschaffung Deutschlands\" am 7. Mai in Hildburghausen, zu 56 Rechtsextremismus","der rund 3.500 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europ\u00e4ischen Ausland anreisten. Mit der Erhebung eines Eintrittsgelds in H\u00f6he von 25 Euro wurden erhebliche Einnahmen generiert. Das Programm umfasste zahlreiche Redebeitr\u00e4ge von bekannten Rechtsextremisten, darunter der Veranstalter Tommy Frenck, David K\u00f6ckert (NPD) und Axel Schlimper (EA). Den umfangreichen musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten szenebekannte Musikgruppen wie \"Blitzkrieg\" (Sachsen), \"\u00dcbermensch\", \"Stahlfaust\" (jeweils Mecklenburg-Vorpommern), \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Act of Violence\" (Baden-W\u00fcrttemberg). Dar\u00fcber hinaus waren verschiedene Verkaufsund Informationsst\u00e4nde, z. B. der EA, der Label \"Ansgar Aryan\", \"PC Records\", \"FSN-Versand\" und des \"Antiquariats Schmidt\", vertreten. Parallel zu dieser Veranstaltung fand eine weitere, erst wenige Tage zuvor ebenfalls von Frenck angemeldete Kundgebung \"Gegen Gutmenschen-Terror - F\u00fcr Meinungsfreiheit und Demokratie\" in Kloster Ve\u00dfra, Gasthaus \"Goldener L\u00f6we\", mit bis zu 500 Teilnehmern statt. Durch das Verwaltungsgericht Meiningen und das Oberverwaltungsgericht Weimar wurde im Zuge eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Veranstaltung in Hildburghausen als Versammlung zu werten ist und daher auch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG (i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 GG) f\u00e4llt.18 Aktivit\u00e4ten von Neonazis zum Volkstrauertag Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr ihre Propaganda und widmen ihn zu einem \"Heldengedenken\" um. Auch in diesem Jahr fanden in Th\u00fcringen solche Veranstaltungen statt. In Schleusingen organisierte der Rechtsextremist Tommy Frenck am 12. November eine Demonstration unter dem Motto \"70 Jahre 18 Siehe in diesem Zusammenhang auch den Exkurs \"Rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen - Politische Kundgebung oder Werbung f\u00fcr Szenebetriebe und Einkommensquelle f\u00fcr Veranstalter\" S. 65 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 57","L\u00fcge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat\". Es nahmen ca. 120 Personen teil. Der Fackelmarsch mit Kranzniederlegung fand mit Live-Musik von Frank Rennicke statt. Im Vorfeld wurde die Veranstaltungen im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - beworben. In Friedrichroda fanden sich am 13. November ca. 84 Personen zu einer von Marco Zint angemeldeten Versammlung unter dem Motto \"Im Gedenken an die gefallenen Soldaten beider Weltkriege\" mit ein. Unter dem Tenor \"Andenken verpflichtet\" bzw. \"Und ihr habt doch gesiegt - Heldengedenken\" standen rechtsextremistische Kundgebungen auf dem Ostfriedhof in Gera (22 Teilnehmer) bzw. dem Hauptfriedhof in Eisenach (21 Teilnehmer). \"Wir lieben Ostth\u00fcringen\" berichtete im Internet \u00fcber eine gemeinsame Aktion mit den Initiativen \"Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt\" und \"Wir lieben den Saale-Orla-Kreis\" am 12. November am Kriegsgr\u00e4ber-Denkmal auf dem Hauptfriedhof in P\u00f6\u00dfneck. Man habe auf die \"ehrenvolle und heldenhafte Rolle der Wehrmachtsverb\u00e4nde\" hingewiesen und den \"Heldenmut aller Opfer der barbarischen Verbrechen gegen das Deutsche Volk\" betont. Dar\u00fcber hinaus legten Rechtsextremisten am 12./13. November Kr\u00e4nze auf Friedh\u00f6fen in Apolda und Bad Salzungen nieder. \"Freie Kr\u00e4fte\" aus dem Eichsfeld gedachten \"der Toten der Freiheitskriege\" in Heilbad Heiligenstadt. Andere, darunter die \"Burschenschaft Normannia\", ver\u00f6ffentlichten Fotos einschl\u00e4giger Aktionen im Internet. Eigenangaben zufolge f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der Partei \"Der III. Weg\"St\u00fctzpunkt Ostth\u00fcringen am 14. November im Saale-Holzland-Kreis ein \"Heldengedenken\" durch, nachdem sie sich zuvor an entsprechenden Veranstaltungen in Gera, Friedrichroda und Wunsiedel beteiligt hatten. Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. W\u00e4hrend der Weimarer Republik als Gedenktag f\u00fcr die Toten des Ersten Weltkrieges eingef\u00fchrt, war er sp\u00e4ter von den Nationalsozialisten in \"Heldengedenktag\" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erkl\u00e4rt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr f\u00fcr Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verkl\u00e4ren, es von der Verantwortung f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. 58 Rechtsextremismus","6. Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene Die wesentlichen identit\u00e4tsstiftenden Elemente des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie gepr\u00e4gte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild lassen sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angeh\u00f6rigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch \u00fcber das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten \u00fcberwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgem\u00e4\u00df so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und h\u00e4ngen vor allem von direkten pers\u00f6nlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell gepr\u00e4gte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren st\u00e4rker aufeinander zu. Es bildeten sich in gr\u00f6\u00dferem Umfang sog. Mischszenen heraus, oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonazis beg\u00fcnstigt. Sie agieren oftmals in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" und kommen mit ihren Aktivit\u00e4ten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen h\u00e4ufig auf das subkulturelle Spektrum zur\u00fcck, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erh\u00f6hen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schl\u00fcsselelement. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten lassen sich meist dann f\u00fcr Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der \u00fcblichen Szenepropaganda auch einschl\u00e4gige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr Szeneanh\u00e4nger allgegenw\u00e4rtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit h\u00f6chst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsoziaVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 59","listische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch gesch\u00fcrte Feindbilder pr\u00e4gen dann die h\u00e4ufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschl\u00e4giger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die oft konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"-Bewegung19 und weitgehend \u00fcbereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschl\u00e4gige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Gro\u00dfbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tontr\u00e4ger speziell f\u00fcr den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tontr\u00e4ger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz m\u00f6glicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene geh\u00f6rten 2016 bundesweit ca. 8.500 Personen an. In Th\u00fcringen z\u00e4hlte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit \u00fcber die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der \"Hardcore\"und \"Black Metal\"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus \u00c4hnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverst\u00e4ndnisses nur wenig gemein. Im subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gef\u00fcgte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergr\u00fcndig von der R\u00fcckbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden 19 Das Schlagwort \"White Power\" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als \"Krieger der wei\u00dfen Rasse\" an. 60 Rechtsextremismus","Verh\u00e4ltnisse \u00fcbt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Ver\u00f6ffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien s\u00e4mtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgepr\u00e4gten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbr\u00e4mt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. M\u00e4nnlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gr\u00e4ueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verh\u00f6hnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines F\u00fchrerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausl\u00e4nderfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * \u00dcberwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe f\u00fcr rechtsextremistische Musik tr\u00e4gt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen \"rechtsextremistische Erlebniswelten\". Sie k\u00f6nnen Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu \u00fcbernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltenspr\u00e4gend wirken und f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Str\u00f6mungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. F\u00fcr den fortbestehenden Drang, immer neue M\u00f6glichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszusch\u00f6pfen, spricht die \u00d6ffnung selbst gegen\u00fcber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird gr\u00f6\u00dftenteils in von Szeneanh\u00e4ngern gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Labels produziert. F\u00fcr gew\u00f6hnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. \u00fcber \"W & B Records\" (Fretterode) und \"Germania Records\" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene \"Eigenproduktionen\" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. \u00dcber die zugeh\u00f6rigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 61","diese und andere einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsb\u00f6rse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder ver\u00f6ffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht \u00fcber eine vergleichbare Bekanntheit verf\u00fcgen. In Th\u00fcringen blieb die Anzahl der Vertriebe im Jahr 2016 mit 14 auf dem Niveau des Vorjahres. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend \u00fcber das Internet. MP3-Dateien k\u00f6nnen von Internettauschb\u00f6rsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tontr\u00e4ger konzentrierte Angebot um Videos, B\u00fccher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. erg\u00e4nzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-L\u00e4den sowie bei Kleinund Kleinsth\u00e4ndlern erh\u00e4ltlich. Diese wickeln als \"fliegende H\u00e4ndler\", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Gesch\u00e4fte in kleinen St\u00fcckzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. EXKURS: Rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen - Politische Kundgebung oder Werbung f\u00fcr Szenevertriebe und Einkommensquelle f\u00fcr Veranstalter? Der Charakter rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen ist - gleich welchem Teilspektrum die Veranstalter angeh\u00f6ren - vorrangig durch die Musikbeitr\u00e4ge gepr\u00e4gt. Weniger Interesse zeigen die Teilnehmer an den ebenfalls in diesem Rahmen gebotenen Redebeitr\u00e4gen. Vor diesem Hintergrund ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur schwer nachvollziehbar, dass diese Veranstaltungen nicht als Konzerte gewertet werden, sondern versammlungsrechtlich oft als politische Kundgebungen einzustufen sind. Letztgenannter Umstand ist den verantwortlichen Szeneaktivsten bekannt und sie nutzen ihn gezielt, um in den Genuss der grundgesetzlich garantierten gr\u00f6\u00dferen Schutzrechte politischer Versammlungen zu kommen. Wenngleich dies angesichts der eindeutig rechtsextremistischen, und damit auch politischen Botschaften, die mit der dort gebotenen Musik transportiert werden, nur schwer in Abrede zu stellen ist, darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass bei vielen der gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der Szene in nicht unerheblichem Ausma\u00df auch finanzielle Aspekte eine entscheidende Rolle spielen d\u00fcrften. So ist insbesondere bei den wiederkehrenden, in der Szene in erster Linie als Musikfestival wahrgenommenen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig festzustellen, dass sie von Protagonisten ausgerichtet werden, die in diesem Bereich auch ein Gewerbe betreiben, etwa in Form des Vertriebs von Szenedevotionalien und rechtsextremistischer Musik und auch als Konzertveranstalter. In welchem Umfang die Szene tats\u00e4chlich von den Einnahmen rein politisch profitiert oder in erster Linie der Veranstalter sei dahin gestellt. Offenkundig 62 Rechtsextremismus","ist aber, dass die Veranstalter mit der Organisation dieser Gro\u00dfveranstaltungen Werbung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen gewerblichen Aktivit\u00e4ten betreiben. Neben den unmittelbaren Werbeeffekten im Rahmen der Veranstaltung selber, tragen diese Szeneaktivit\u00e4ten dazu bei, dass die Binnenstruktur und Rekrutierungswege des rechtsextremistischen Spektrums gest\u00e4rkt werden - was allerdings wiederum eine stetige Nachfrage f\u00fcr den Vertrieb von Szeneartikeln erzeugt. \u00c4hnliches ist bei Veranstaltungen dieser Art zu beobachten, die von NPD-Untergliederungen organisiert werden. Auch hier zeichnen regelm\u00e4\u00dfig NPD-Funktion\u00e4re verantwortlich, die neben ihren politischen auch gewerbliche Aktivit\u00e4ten als Inhaber von Szenevertrieben entfalten. So sind beispielsweise Torsten Heise und Patrick Weber, die ihrerseits die organisatorischen F\u00e4den beim \"Eichsfeldtag\" und bei der Veranstaltungsreihe \"In-Bewegung\" in den H\u00e4nden halten, zugleich Inhaber bekannter Szenevertriebe. Sowohl die Nutzung des Internets als Vertriebsplattform als auch das Erkennen des Werbepotenzials von Szenegro\u00dfveranstaltungen durch die Inhaber rechtsextremistischer Vertriebe sind sicher Ausdruck einer Professionalisierung, aber m\u00f6glicherweise auch einer zunehmenden Kommerzialisierung bei der Bereitstellung und Weiterentwicklung rechtsextremistischer \"Erlebnisund Bekenntniswelten\" in Bezug auf m\u00f6glichst viele Teilbereiche des Lebens. War es bis vor einigen Jahren noch \u00fcblich, etablierte und an sich unpolitische Marken als \"Erkennungszeichen\" zu tragen, sind an deren Stelle vielfach eigene Labels ger\u00fcckt, die zudem nicht selten die Bandbreite von Szenekleidung \u00fcber Musik bis hin zu Alltagsgegenst\u00e4nden anbieten. 6.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte Die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung gesch\u00e4ftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu f\u00f6rdern. Auf das restriktive Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchf\u00fchrung. Die Konzertdaten werden in diesen F\u00e4llen nicht \u00f6ffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt dann vorwiegend per SMS, \u00fcber Telefonketten, Mailinglisten sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie R\u00e4umlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegen\u00fcber den Ordnungsbeh\u00f6rden anzeigen. So t\u00e4uschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 63","Ordnungsbeh\u00f6rden einschl\u00e4gig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine \"geschlossene Veranstaltung\" mit \"geladenen G\u00e4sten\", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD und verschiedenen Einzelaktivisten angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen eigentlich Konzertcharakter erlangen, rechtlich aber weiterhin als politische Versammlung gelten und damit entsprechende Schutzrechte genie\u00dfen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu \u00fcber, ihre Konzertveranstaltungen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer beh\u00f6rdlichen Aufl\u00f6sung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte aber auf Dauer an Attraktivit\u00e4t, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanh\u00e4ngern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 25 Euro, in seltenen F\u00e4llen auch h\u00f6her. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abh\u00e4ngigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Nicht unerhebliche Einnahmen werden dar\u00fcber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder w\u00e4hrend oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erf\u00fcllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgel\u00f6st oder verhindert werden, kommt es infolge des erh\u00f6hten \"Frustpotenzials\" bei Teilnehmern und Organisatoren zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen Folgende acht Bands (2015: 12) wurden 2016 als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert, da diese entweder bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten: * \"12 Golden Years\" - Apolda, * \"Eternal Bleeding\" - Raum Altenburg / Chemnitz (Sachsen), * \"Killuminati\" - Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen, Th\u00fcringen (Gemeinschaftsprojekt), * \"Kommando S 3\" - Raum Suhl/Gotha, * \"Moshpit\" - Raum Altenburg / Dresden (Sachsen), * \"Old Glory\" - Jena, * \"Treueorden\" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * \"Unbeliebte Jungs\" - Raum Sonneberg. 64 Rechtsextremismus","Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen \"R.A.C.\"20 oder eing\u00e4ngigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, f\u00fcr die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als \"National Socialist Hardcore\" (NSHC)21 oder \"National Socialist Black Metal\" (NSBM)22 bezeichnet werden. \u00dcberregionale Bedeutung erlangten \"Eternal Bleeding\", \"Moshpit\" sowie \"Treueorden\" mit diversen Auftritten auch au\u00dferhalb Th\u00fcringens. Zudem traten andere Bands ausschlie\u00dflich in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie z. B. im Falle von \"Moshpit\", \"Eternal Bleeding\" und \"Killuminati\", aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschr\u00e4nkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten F\u00e4llen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam als einschl\u00e4gige Bands. 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Th\u00fcringen bewegte sich auch 2016 auf hohem Niveau. Von insgesamt 12 stattgefundenen Konzerten (2015: 17, 2014: 7) wurde ein Konzert polizeilich aufgel\u00f6st. Festzustellen ist eine Verdopplung der Zahl der rechtsextremistischen Liederabende auf 12 (2015: 6). Die Gesamtzahl vorgenannter Veranstaltungen (24) entspricht in etwa jener des Vorjahrs (23). Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk dieser Art Veranstaltungen liegt nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte erfolgt daher nicht. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung des Musikbeitrags wesentliches Kalk\u00fcl des Veranstalters, um eine m\u00f6glichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen und zugleich einen emotionalisierenden Rahmen f\u00fcr die Vermittlung politischer Botschaften zu bieten. 20 \"R.A.C.\" - \"Rock against Communism\" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 21 Als Weiterentwicklung des \"Hardcore\" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil \"Hatecore\". Seine Anh\u00e4nger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden \"Volksk\u00f6rpers\". Die Grenzen zum NSHC sind flie\u00dfend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld f\u00fcr Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind h\u00e4ufig rassistisch, antisemitisch sowie ausl\u00e4nderund demokratiefeindlich. 22 Die Stilrichtung des \"Black Metal\" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierf\u00fcr ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 65","Dar\u00fcber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch au\u00dferhalb der Szene gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit erlangten. Ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen sind \u00fcberdies die als politische Versammlung angemeldeten Gro\u00dfveranstaltungen der Szene. Sie werden zwar nicht als rechtsextremistisches Konzert gez\u00e4hlt, sondern fallen meist in die Kategorie der Kundgebung, ihre Wirkung erzielen sie gleichwohl \u00fcber die Musik und weniger \u00fcber die auch dargebotenen Redebeitr\u00e4ge. Das AfV arbeitet mit Beh\u00f6rden auf kommunaler Ebene eng zusammen und wirkt bei der Vorbereitung entsprechender Gegenma\u00dfnahmen mit. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Th\u00fcringen Th\u00fcringen Bund Jahr 2014 2015 2016 2016 stattgefunden 7 17 12 68 davon aufgel\u00f6st 1 0 1 3 verhindert 0 0 0 11 Bevorzugte Veranstaltungsst\u00e4tte war das Objekt \"Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz\" in Kirchheim. Allein sieben rechtsextremistische Konzerte sowie ein Liederabend sind dort nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anzeige der Veranstaltung ausgerichtet worden. Dar\u00fcber hinaus fanden drei rechtsextremistische Konzerte in Sonneberg und jeweils ein Konzert in Erfurt und in Stressenhausen statt. Weiterhin fanden acht Liederabende in Eisenach und drei in Erfurt statt. Knapp 74 Prozent aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden wiederum in den neuen Bundesl\u00e4ndern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgef\u00fchrter Konzerte rangiert Th\u00fcringen hinter Sachsen mit 14 Konzerten sowie Sachsen-Anhalt mit 13 Konzerten im Vergleich der neuen Bundesl\u00e4nder auf Platz 3, im Bundesvergleich ebenfalls. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern popul\u00e4r. Th\u00fcringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des gro\u00dfen Angebots an preisg\u00fcnstigen oder leer stehenden Geb\u00e4uden eine Infrastruktur auf, die sowohl f\u00fcr die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. An den Veranstaltungen in Th\u00fcringen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 50 und 247 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern anreisten. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von 156 Personen besucht (2015: 160), was in etwa dem Niveau des Vorjahres entsprach. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. 66 Rechtsextremismus","\u00dcbersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivit\u00e4ten23: 24 Nr. Datum Ort Teilnehmer(angek\u00fcndigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. gesch\u00e4tzt) 1 27.02.2016 Kirchheim 247 \"Old Glory\", \"Ex Umbra in Solem\", \"Exzess\", \"Frontalkraft\" 2 12.03.2016 Kirchheim 220 \"Blackout\", \"Selbststeller\", \"Kodex Frei\", \"Confident of Victory\" 3 02.04.2016 Sonneberg 50 \"Unbeliebte Jungs\", \"12 Golden Years\", \"Old Glory\", \"Tik Tak 18\" 4 08.04.2016 Erfurt 50 \"KC / Kategorie C\" 5 23.04.2016 Kirchheim 176 \"Daily Broken Dream\", \"Blindfolded\", \"Painful Awakening\", \"Second Class Citizen\", \"Fight Tonight\" 6 14.05.2016 Kirchheim 200 \"Kraft durch Froide\", \"Faustrecht\", \"Smart Violence\", \"Treueorden\" 7 14.05.2016 Sonneberg 80-100 \"Ewiges Reich\", \"Permafrost\", \"Sielunvihollinen\", \"Circle of Dawn\", \"Dark Fury\" 8 24.06.2016 Sonneberg 50 \"Amok\", \"Treueorden\", \"Unbeliebte Jungs\" 9 25.06.2016 Kirchheim 245 \"Amok\", \"D.S.T.\", \"Legion of Thor\", \"Ex Umbra in Solem\" 10 08.10.2016 Kirchheim 243 \"Sniper\", Killuminati, \"D.S.T.\", \"Barbarossa\" 11 12.11.2016 Stressen50 - hausen (aufgel\u00f6st)24 12 17.12.2016 Kirchheim 143 \"D.S.T.\", \"Kodex Frei\", \"Kommando 192\", \"Faust\", \"FLAK\", \"Sturmtrupp\", \"Carpe Diem\" 23 Th\u00fcringer Bands und Liedermacher sowie Musikprojekte, denen auch Th\u00fcringer angeh\u00f6ren wurden fett gedruckt. 24 Die Veranstaltung war weder beh\u00f6rdlich angezeigt noch \u00f6ffentlichkeitswirksam beworben worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 67","\u00dcbersicht zu rechtsextremistischen Liederabenden: Nr. Datum Ort Teilnehmer(angek\u00fcndigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. gesch\u00e4tzt) 1 30.01.2016 Erfurt 60 \"FreilichFrei\" 2 12.03.2016 Eisenach 30 Frank Rennicke 3 09.04.2016 Eisenach 40 \"Oidoxie\" 4 23.04.2016 Eisenach 50 \"Hermunduren-Solo\", \"Zeitnah\", \"Varghona\" 5 30.04.2016 Erfurt 60 \"Freya\", \"Neubeginn\", \"FreilichFrei\" 6 10.07.2016 Eisenach 80 \"Lunikoff\" 7 13.08.2016 Eisenach 70-80 \"Hermunduren-Solo\", \"FreilichFrei\", \"Resistentia\", \"Toitonicus\", \"Maik S.\", \"Marci\", \"Brauni\" 8 04.09.2016 Eisenach 70 \"Lunikoff\" 9 08.10.2016 Eisenach 60 \"Jens & Martin\" 10 22.10.2016 Eisenach 45 \"Hermunduren-Solo\", \"F.i.e.L.\" 11 05.11.2016 Erfurt 82 \"FreilichFrei\", \"F.i.e.L\", \"Heiliger Krieg Solo\" 12 10.12.2016 Kirchheim 100 \"Lunikoff\", \"Griffin\", \"Tobias\", \"Marcus\" Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Th\u00fcringen zudem u. a. bei den folgenden Veranstaltungen der NPD oder der Neonaziszene auf: Nr. Datum Art und Ort TeilnehmerBands/ zahl Liedermacher 1 09.04.2016 \"S\u00fcdth\u00fcringen 173 \"KC / Kategorie C\", \"Makss Damage\" gegen Salafisten\" in Kloster Ve\u00dfra 2 07.05.2016 \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" 3.500 \"\u00dcbermensch\", \"Blitzkrieg\", \"Sleipnir\", \"Act in Hildburghausen of Violence\", \"Blutbanner\", \"Stahlfaust\" 3 28.05.2016 \"6. Eichsfeldtag\" 290 \"T\u00e4tervolk/S\u00f6hne Potsdams\", Frank Renniin Leinefelde cke, \"Sturmwehr Solo\", \"Nahkampf\" 4 11.06.2016 \"Th\u00fcringentag der 120 \"Nordglanz\", \"Sachsenblut\", \"Mortuary\" nationalen Jugend\" in S\u00f6mmerda 5 16.07.2016 \"In Bewegung\" in 421 \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Randgruppe Sondershausen Deutsch\", Frank Rennicke, \"Nahkampf\" 6 23.07.2016 \"Gegen den 67 \"FLAK-Akustik\" Zeitgeist - f\u00fcr eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!\" in Kloster Ve\u00dfra 68 Rechtsextremismus","Nr. Datum Art und Ort TeilnehmerBands/ zahl Liedermacher 7 06.08.2016 \"Gegen den 160 \"Sleipnir-Duo\" Zeitgeist - f\u00fcr eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!\" in in Kloster Ve\u00dfra 8 20.08.2016 \"Rock gegen 610 \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Frontfeuer\", \u00dcberfremdung\" in \"T\u00e4tervolk\", \"Treueorden\", \"Uwocaust\", Kirchheim \"MaKss Damage\" 9 17.09.2016 \"Gegen den 100 \"Unbeliebte Jungs\", \"Killuminati\" Zeitgeist - f\u00fcr eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!\" in Kloster Ve\u00dfra 10 19.11.2016 \"Gegen den 176 \"Sturmwehr\" Zeitgeist - f\u00fcr eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!\" in Kloster Ve\u00dfra 11 03.12.2016 \"Gegen den 190 \"KC / Kategorie C\", \"Hausverbot\" Zeitgeist - Fu\u00dfballfans gegen Islamisierung des Abendlandes\" in Kloster Ve\u00dfra 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung st\u00e4ndig verf\u00fcgbarer Anlaufstellen \u00f6rtliche Strukturen festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch \u00fcberregionale Anziehungskraft aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisg\u00fcnstige, auch l\u00e4ndlich gelegene Objekte, die idealerweise f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen geeignete R\u00e4umlichkeiten aufweisen. Wegen des gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienk\u00e4ufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst nicht als Szeneangeh\u00f6rige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengesch\u00e4fts schr\u00e4nken sowohl die Aufkl\u00e4rungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 69","Der \"Handlungsleitfaden f\u00fcr kommunale Entscheidungstr\u00e4gerin Th\u00fcringen zum Umgang mit Rechtsextremisten\" widmet sich u. a. auch diesem Thema.25 Bahnhofsgastst\u00e4tte in Marlishausen und Schlesische Jugend Sowohl die \"Schlesische Jugend - Bundesgruppe\" (SJ-Bund) als auch deren Landesgruppe Th\u00fcringen (SJ-Th\u00fcringen) geben das Objekt auf ihrer jeweiligen Internetpr\u00e4senz als Kontaktanschrift an. Die Immobilie war 2011 von dem aus Th\u00fcringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsitzenden der SJ-Gruppen erworben worden. Danach fanden dort einzelne Veranstaltungen der SJ statt. Die SJ-Th\u00fcringen ist eigenem Bekunden nach eine \"Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebr\u00e4uchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch \u00fcber Schlesien zu wissen ist, besch\u00e4ftigen und auseinandersetzen.\" Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Th\u00fcringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten f\u00fcr Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der SJ-Th\u00fcringen waren vormals in dem 2009 verbotenen Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und \u00fcben dort zum Teil auch F\u00fchrungsfunktionen aus. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Th\u00fcringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen gepr\u00e4gt. In den Vorjahren trat die SJ nur sporadisch in der \u00d6ffentlichkeit im Bezug auf die \"AntiAsyl\"-Problematik, u. a. durch Flugblattverteilungen, in Erscheinung. Die Internetpr\u00e4senz der SJ war im Berichtszeitraum noch immer inaktiv und wird nach Eigenangaben \u00fcberarbeitet. Gastst\u00e4tte \"Goldner L\u00f6we\" in Kloster Ve\u00dfra Im Laufe des Herbstes 2014 erwarb der dem BZH zugeh\u00f6rige Tommy Frenck die Gastst\u00e4tte \"Goldener L\u00f6we\" in Kloster Ve\u00dfra. Dort meldete er zum April 2015 ein Gastst\u00e4ttengewerbe unter seinem Namen an. Das Objekt umfasst neben einem Gastraum f\u00fcr 60 Personen auch einen Saal mit etwa 150 bis 200 Pl\u00e4tzen. Das dazugeh\u00f6rige Grundst\u00fcck bietet Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Busse und PKW. 25 Abrufbar unter www.thueringen.de. 70 Rechtsextremismus","Frenck f\u00fchrte seither regelm\u00e4\u00dfig verschiedenste Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten im Gasthaus \"Goldener L\u00f6we\" durch. Diese reichen von Konzerten, Liederund Balladenabenden \u00fcber Vortragsund Spendenveranstaltungen bis hin zu reinen Partyveranstaltungenund Spa\u00df-Wettbewerben. Thematischer Schwerpunkt der Vortragsveranstaltungen ist die Asylpolitik. F\u00fcr die meist von Frenck allein \u00f6ffentlichkeitswirksam initiierten Aktionen lie\u00dfen sich regelm\u00e4\u00dfig bis zu 200 Personen mobilisieren. So fand am 9. April im Gasthaus \"Goldener L\u00f6we\" eine politische Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto \"S\u00fcdth\u00fcringen gegen Salafisten\" statt. Die rechtsextremistische Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (Bremen) gab im Rahmen ihrer \"Kneipentour\" ein Konzert. Die Versammlung und das Konzert besuchten 173 Personen, vorwiegend aus dem Raum Bayern. Im Dezember trat die Band im Rahmen einer politischen Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto \"Gegen den Zeitgeist - Fu\u00dfballfans gegen die Islamisierung des Abendlandes\" ebenfalls auf. An der Versammlung nahmen ca. 190 Personen teil. \"Gelbes Haus\" in Ballst\u00e4dt Das Objekt befindet sich in Besitz einer dort ans\u00e4ssigen Wohngemeinschaft Th\u00fcringer Rechtsextremisten. Au\u00dfer zu Wohnzwecken wird es seit Mitte 2014 regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt, zu denen auch \u00fcberregionale Anreisen erfolgten. Es dient zudem den Gruppierungen \"Garde 20\" und \"Turonen\" als Treffund Versammlungsort.26 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" Der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Nach au\u00dfen tritt der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" nicht offen extremistisch in Erscheinung. Eine als Privatperson auftretende K\u00e4uferin erwarb im Mai 2011 die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie. Seit August 2011 ist sie als Eigent\u00fcmerin des Areals 26 Siehe auch Kapitel 5.4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 71","im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der K\u00e4uferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" als Mitglied angeh\u00f6ren soll. Die vom Freistaat Th\u00fcringen im Dezember 2011 wegen arglistiger T\u00e4uschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum \u00fcberwiegend f\u00fcr mehrt\u00e4gige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielf\u00e4ltige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterh\u00e4lt. So wurde das Sommerfest des \"Freundeskreises Udo Voigt\" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgel\u00e4nde ausgerichtet. \"Kammwegklause\" in Erfurt Die Gastst\u00e4tte \"Kammwegklause\" in Erfurt dient seit L\u00e4ngerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. f\u00fcr ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt \u00fcberregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage f\u00fcr ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen \u00fcber den neonazistischen bis hin zum \"intellektuellen\" Rechtsextremismus. \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Fr\u00fchjahr 2008 verbotenen Vereine \"Collegium Humanum\" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus","und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndete EA bezeichnet sich als \"Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas\". Als ihr Ziel gibt sie an, eine \"gesamteurop\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" bilden zu wollen, um \"Freiheit und Selbstbestimmung f\u00fcr alle Europ\u00e4er\" zu erreichen. Dies schlie\u00dfe die \"Wiederherstellung der freien Rede\", die \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\", das Ende der \"Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugeh\u00f6rigen \u00d6sterreich\", die \"\u00dcberf\u00fchrung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum\" sowie den Kampf gegen \"Dekadenz\" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ebenso fest verankert wie die Ablehnung \"fremdkontinentaler\" Einwanderung. Angelehnt an die christliche R\u00fcckeroberung Spaniens propagiert die EA eine \"RECONQUISTA - R\u00fcckeroberung\" Europas. Seit 2014 engagiert sich die Organisation \u00f6ffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugbl\u00e4tter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik wird f\u00fcr die Gruppierung geworben. Ihren organisatorischen Schwerpunkt h\u00e4lt die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anh\u00e4nger z\u00e4hlt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, \"St\u00fctzpunkte\" bilden die unterste Ebene. Sie werden von \"Gebietsleitern\" gef\u00fchrt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Th\u00fcringen existieren mehrere \"St\u00fctzpunkte\". Als \"Gebietsleiter Th\u00fcringen\" fungiert Axel Schlimper. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei TH\u00dcGIDA-Kundgebungen und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Die EA Th\u00fcringen ist mit mehreren Auftritten in den Sozialen Medien pr\u00e4sent und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal. Neben Berichten \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Bewegung sind dort auch Reden ihrer Funktion\u00e4re abrufbar. Auf seiner Internetpr\u00e4senz berichtete der Th\u00fcringer Ableger der EA u. a. \u00fcber eine Teilnahme von Aktivisten an dem \"Heldengedenken\" am 12. November in Schleusingen und einer \"Feld\u00fcbung\" im Th\u00fcringer Wald. Aktuell stellt eine Vorsorge f\u00fcr das \u00dcberleben in Krisenund Katastrophenf\u00e4llen f\u00fcr die Gruppierung eine Hauptaufgabe dar. Dazu werden offen auch weitere Mitstreiter aus dem Raum Th\u00fcringen gesucht. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 73","Anders als im Vorjahr organisierte die EA keine eigenen Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen. So fiel offensichtlich auch das j\u00e4hrliche \"Europafest\", welches in den Jahren 2013 und 2015 in Kirchheim im Veranstaltungszentrum \"Das Erfurter Kreuz\" stattfand, in diesem Jahr aus. Ihr Ziel, \"den partei-, organisationsund grenz\u00fcbergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu k\u00f6nnen\", setzte die EA auch im Berichtszeitraum weiter um und kn\u00fcpfte Verbindungen zu diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und Freien Kr\u00e4ften. \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG - GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln\" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensans\u00e4tze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur vereinzelt Personen in Th\u00fcringen ans\u00e4ssig. Sie gibt die \"Nordische Zeitung\" sowie eine Schriftenreihe heraus und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Website. Ihre regelm\u00e4\u00dfigen \u00fcberregionalen \"Gemeinschaftstagungen\" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden f\u00fchrte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum in Nordth\u00fcringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenk\u00fcnfte kommen dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine \"Lagerfeuerromantik\" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der \"Artgemeinschaft\" wecken soll. Ihre \"Sittengesetze\" geben vor, sich u. a. f\u00fcr die \"Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art\" einzusetzen, \"dem besseren F\u00fchrer\" Gefolgschaft zu leisten und eine \"gleichgeartete Gattenwahl (als) Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" anzustreben. 74 Rechtsextremismus","III. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 1. Hintergrund Das Ph\u00e4nomen der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist den Beh\u00f6rden in Deutschland bereits seit Jahren bekannt, erfuhr jedoch im Jahr 2016 aufgrund mehrerer gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit der Polizei unter Verwendung von Schusswaffen eine neue Bedeutung. Besonders die Ereignisse am 19. Oktober in Georgensgm\u00fcnd (Bayern), als im Zuge eines Polizeieinsatzes ein Polizeibeamter durch einen bekennenden \"Reichsb\u00fcrger\" erschossen wurde, haben eine neue ganzheitliche Betrachtungsweise und eine Intensivierung der Beobachtung dieses Ph\u00e4nomenbereichs zur Folge gehabt. Die Urspr\u00fcnge der Reichsideologie gehen bereits auf das Deutschland der Nachkriegszeit zur\u00fcck. Vor allem ehemalige Angeh\u00f6rige der Wehrmacht vermochten sich ein Ende des Deutschen Reiches nicht vorzustellen und gingen von einer Fortexistenz des Deutschen Reiches aus. Aufgrund der erfolgreichen wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der noch jungen Bundesrepublik geriet diese Ideologie zunehmend in den Hintergrund und nahezu in Vergessenheit. Seit dem Jahr 2010 traten in Deutschland jedoch wieder vermehrt Personen und Gruppierungen in Erscheinung, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen und sich stattdessen auf die Fortexistenz des Deutschen Reichs (h\u00e4ufig in den Grenzen von 1937, mitunter auch jenen von 1914 oder 1871) berufen. Die Vorstellungen dieser sog. Reichsb\u00fcrger ersch\u00f6pfen sich jedoch nicht nur in der Leugnung der BRD, vielmehr halten sie auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile f\u00fcr nichtig. Eine homogene \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" existiert insoweit jedoch nicht, vielmehr stehen zahlreiche Gruppierungen in Konkurrenz zueinander. Auf dieser \"Reichsideologie\" basieren auch die sog. Reichsregierungen. Diese sehen sich - mangels einer tats\u00e4chlich existierenden Regierung f\u00fcr das Deutsche Reich - als \u00dcbergangsregierung des Reiches an. Zu den wohl bekanntesten dieser Regierungen z\u00e4hlen die \"Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich\", Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 75","\"Die Exilregierung Deutsches Reich\" und die \"Regierung des Deutschen Reichs\". Im Namen dieser \"Reichsregierungen\" geben sich \"Reichsb\u00fcrger\" als entsprechende \"Minister\", \"Staatssekret\u00e4re\" oder \"Richter des Reichsgerichtshofes\" aus. Daneben stellen \"Reichsregierungen\" auch Fantasiepapiere aus, wie z. B. \"Reichsf\u00fchrerscheine\", \"Reichspersonenausweise\", \"Reichsgewerbescheine\" oder \"Dienstausweise\". In der Vergangenheit zeigten \"Reichsb\u00fcrger\" bei Verkehrskontrollen regelm\u00e4\u00dfig derartige Fantasiedokumente vor. In der Regel treten \"Reichsb\u00fcrger\" erst dann \u00f6ffentlich in Erscheinung, wenn sie von Verwaltungsakten bzw. beh\u00f6rdlichem Handeln betroffen sind. Sie versuchen, sich staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entziehen bzw. legen im Zuge von Verwaltungsund Gerichtsverfahren oft umfangreiche Schrifts\u00e4tze vor, welche im Kern die Existenz der Bundesrepublik verneinen und jedes beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Handeln als rechtswidrig darstellen. Darin wird in der Regel auf v\u00f6llig aus dem Kontext gerissene Gerichtsentscheidungen oder eigene - meist abstruse - Gutachten verwiesen. \"Reichsb\u00fcrger\" drohen Entscheidungstr\u00e4gern nicht selten \"Bu\u00dfgelder\", \"Unterlassungsverf\u00fcgungen mit Strafzahlungen\", \"Verhaftungen\" oder gar die \"Todesstrafe\" an. Die sog. Selbstverwalter unterscheiden sich von \"Reichsideologen\" im Wesentlich dadurch, dass sie nicht zwingend an die Fortexistenz des Deutschen Reichs glauben. Sie sind vielmehr der \u00dcberzeugung, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind jedoch zum Teil der \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie entnommen bzw. wesensgleich. In der Regel erfolgt das Ausrufen einer Selbstverwaltung unter Berufung auf \"die Menschenrechte\" oder auf Art. 9 der UN-Resolution A/ RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und wird durch das Versenden von entsprechenden \"Proklamationen\" an Verwaltungsbeh\u00f6rden nach au\u00dfen verdeutlicht. Meist bezeichnen sich \"Selbstverwalter\" in ihren Schreiben auch als \"nat\u00fcrliche Person im Sinne von SS 1 BGB\". 2. Argumentation und ideologische Grundlagen Aufgrund der Heterogenit\u00e4t des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums gibt es eine Vielzahl von Theorien, Argumenten und Ideologien, welche die Nichtexistenz bzw. den Untergang der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen sollen. Eine umfassende Darstellung aller Argumentationen ist kaum m\u00f6glich, jedoch sollen hier die bekanntesten und am h\u00e4ufigsten verwendeten Argumente dargestellt werden: 76 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","(1.) Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Kern der Argumentation eines jeden \"Reichsb\u00fcrgers\" ist die Behauptung \"Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen\". Als Beleg dieser Annahme f\u00fchren sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus dem Jahr 1973 an. Darin findet man folgende Ausf\u00fchrungen: \"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der V\u00f6lkerrechtslehre! - geht davon aus, da\u00df das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 \u00fcberdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Aus\u00fcbung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsm\u00e4chte noch sp\u00e4ter untergegangen ist; das entspricht auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festh\u00e4lt. Das Deutsche Reich existiert fort [...], besitzt nach wie vor Rechtsf\u00e4higkeit, ist allerdings mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsf\u00e4hig. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ,Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [...]\"(BVerfG, Urt. Vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73; BVerfGE 36,1 [15 f.]). Das vorgenannte Urteil wird nicht nur als Beleg f\u00fcr die Weiterexistenz des Deutschen Reichs angef\u00fchrt, sondern gewisserma\u00dfen als Aufforderung gedeutet, mittels Gr\u00fcndung einer \"Reichsregierung\" die im Urteil genannten \"institutionalisierten Organe\" bereitzustellen und damit das Deutsche Reich wieder handlungsf\u00e4hig zu machen. Die Vertreter dieser These ignorieren allerdings den weiteren Wortlaut des Urteils: \"[...] sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich' in Bezug auf seine r\u00e4umliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identit\u00e4t keine Ausschlie\u00dflichkeit beansprucht.\" Die hier erkennbare Methode geh\u00f6rt zum Standardrepertoire von \"Reichsideologen\": auslassen, verk\u00fcrzen und aus dem Zusammenhang rei\u00dfen. (2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souver\u00e4ner Staat. \"Reichsb\u00fcrger\" ziehen als Beleg f\u00fcr diese Auffassung u. a. den Zwei-plus-Vier-Vertrag (sog. Souver\u00e4nit\u00e4tsvertrag) heran. Dieser habe die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands nicht herstellen k\u00f6nnen, da er unmittelbar nach seinem Abschluss durch das Berlin-\u00dcbereinkommen au\u00dfer Kraft gesetzt worden sei.28 Das \"\u00dcbereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin\" wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossen, um 28 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde zwar am 12. September 1990 in Moskau geschlossen, trat aber erst am 15. M\u00e4rz 1991 nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Berlin-\u00dcbereinkommen hingegen wurde am 25. September 1990 geschlossen. In Kraft trat es dann bereits am 3. Oktober 1990 mit der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, die wiederum Gegenstand der am 1. Oktober unterzeichneten ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung der Vier M\u00e4chte waren, die vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands - also dem 3. Oktober 1990 - bis zum Inkrafttreten des Vertrags \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag) galten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 77","Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsma\u00dfnahmen der alliierten Beh\u00f6rden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Ma\u00dfnahmen begr\u00fcndet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne R\u00fccksicht darauf, ob sie in \u00dcbereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begr\u00fcndet oder festgestellt worden sind.\" Der \"Reichsideologe\" verk\u00fcrzt hier auf: \"Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft.\" Tats\u00e4chlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage r\u00fcckwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden k\u00f6nnen. Im n\u00e4chsten Satz dieser Regelung hei\u00dft es dann auch: \"Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben k\u00fcnftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsma\u00dfnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begr\u00fcndete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.\" Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis \"begr\u00fcndeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen\" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden k\u00f6nnen. Der \"Reichsideologe\" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-\u00dcbereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-\u00dcbereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht au\u00dfer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-\u00dcbereinkommens, handelt es sich um zwei unterschiedliche Vertr\u00e4ge mit nur teilweise identischen Vertragspartnern und unterschiedlichen Vertragsgegenst\u00e4nden. Der eine Vertrag kann den anderen Vertrag daher schlicht nicht au\u00dfer Kraft setzen. Auch die Darstellung, wonach das Berlin-\u00dcbereinkommen nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zustande gekommen sei, ist unrichtig. (3.) Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. \"Reichsb\u00fcrger\" st\u00fctzen diese Behauptung u. a. auf die sog. Feindstaatenklauseln der UN-Charta. Diese Feindstaatenklauseln existieren tats\u00e4chlich und finden sich in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta. Sie waren eine Reaktion auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg, haben aber inzwischen ihre Bedeutung nicht nur durch die gelebte Praxis vollkommen verloren, sondern auch durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die diese Klauseln als obsolet erkl\u00e4rte. Damit ist zwar tats\u00e4chlich keine \u00c4nderung der UN-Charta einhergegangen. Das 78 Rechtsextremismus","liegt aber weniger daran, dass die Feindstaatenklauseln insgeheim weiter gelten sollen, als vielmehr an einer Reihe anderer strittiger Reformvorhaben in Bezug auf die UN-Charta. Die Einigung \u00fcber die Erkl\u00e4rung zur Feindstaatenklausel war unproblematisch zu erzielen, das Gesamtpaket einer Reform der UN-Charta (inkl. anderer Reformvorhaben) w\u00e4re hingegen ungleich schwerer auszuhandeln gewesen. (4.) Es gilt die Haager Landkriegsordnung. Nach Auffassung der \"Reichsb\u00fcrger\" befinde sich Deutschland im Kriegszustand, weswegen die Haager Landkriegsordnung gelte. Daraus folgend handele es sich bei beh\u00f6rdlichen Bescheiden zur Erhebung von Beitr\u00e4gen oder Geb\u00fchren um eine Pl\u00fcnderung. Auf diese stehe die Todesstrafe, die im \u00dcbrigen nicht selten von den \"Reichsb\u00fcrgern\" angedroht wird. Das beabsichtigte Ziel dieses Verweises auf die Haager Landkriegsordnung ist offensichtlich: Mit Bezugnahme auf ein unbekanntes Regelwerk und Androhung der Todesstrafe sollen die Mitarbeiter der \u00f6ffentlichen Verwaltung eingesch\u00fcchtert werden. Da sich die Bundesrepublik nicht im Kriegszustand befindet oder besetzt ist, findet die Haager Landkriegsordnung keine Anwendung. Ebenso wenig ist darin die Todesstrafe festgelegt, da die Strafrechtsvorschriften einzelner Staaten nicht durch ein internationales Abkommen bestimmt werden k\u00f6nnen. Zudem wurde die Todesstrafe in der Bundesrepublik gem\u00e4\u00df Artikel 102 Grundgesetz abgeschafft. (5.) Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Ein weiteres Argument wird mit Hilfe des ansonsten von \"Reichsb\u00fcrgern\" gern in Abrede gestellten Grundgesetzes gest\u00fctzt. Dabei wird Bezug genommen auf den dortigen Artikel 14629, der festlegt, dass das Grundgesetz nur durch eine durch das deutsche Volk legitimierte Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Der \"Reichsideologe\" macht daraus: Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Bevor das Volk nicht \u00fcber eine neue Verfassung abstimmt hat, existiert auch keine. (6.) Die Bundesrepublik ist untergegangen. Nicht selten argumentieren \"Reichsb\u00fcrger\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, dass die Bundesrepublik am 17./18. Juli 1990 rechtlich untergegangen sei. Seinerzeit habe sich der US-amerikanische Au\u00dfenminister w\u00e4hrend der Verhandlungen zum Zwei-plus-VierVertrag in Paris u. a. zu den Artikeln 2330 und 146 Grundgesetz ge\u00e4u\u00dfert und diese au\u00dfer Kraft gesetzt. Dadurch sei der Geltungsbereich des Grundgesetzes entfallen, 29 Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes): \"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.\" 30 Der im Zuge der Wiedervereinigung gestrichene Artikel 23 beschr\u00e4nkte den Geltungsbereich des Grundgesetzes bis dahin r\u00e4umlich auf die \"alten\" Bundesl\u00e4nder und regelte den Beitritt zur Bundesrepublik. Er wurde 1992 durch den neu eingef\u00fcgten Artikel. 23 (Europ\u00e4ische Union) ersetzt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 79","mithin die Verfassung au\u00dfer Kraft getreten und die Bundesrepublik untergegangen. Aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geht vielmehr hervor, dass die vorgenannten Artikel des Grundgesetzes geltendes Recht darstellen, jedoch aufgrund der neuen politischen Lage zu \u00e4ndern bzw. anzupassen sind.31 32 Eine \u00c4nderung des Grundgesetzes kann nur durch ein Gesetz erfolgen, welches der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf (Artikel. 79 Abs. 1 und 2 Grundgesetz). (7.) Die \"BRD GmbH\" Eine j\u00fcngere Argumentation der \"Reichsb\u00fcrger\" geht davon aus, dass die BRD kein Staat, sondern eine \"GmbH\" (die \"BRD GmbH\") sei. Eben jene \"GmbH\" k\u00f6nne Gesetze erlassen oder au\u00dfer Kraft setzen. Es best\u00fcnde jedoch f\u00fcr jedermann die M\u00f6glichkeit, aus dieser \"GmbH\" auszutreten. Nach einem Austritt aus der \"GmbH\" w\u00e4re man folglich nicht mehr an deren Gesetze gebunden. Die \"BRD GmbH\" \u00fcbe dann auch keinerlei hoheitliche Funktion gegen\u00fcber den ausgetretenen \"Reichsb\u00fcrgern\" aus. Die rechtliche Beziehung zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und der \"BRD GmbH\" bestimme sich allein nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aus diesem Grund entwickelten \"Reichsb\u00fcrger\" eigene \"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)\", auf die sie bei Kontakt mit der \"BRD GmbH\" (mithin der \u00f6ffentlichen Verwaltung) Bezug nehmen. In diesen AGB wird oft eine \"pers\u00f6nliche Haftung\" des Vertragspartners (der f\u00fcr die \"BRD GmbH\"-Handelnde) festgeschrieben. Auch \"Geb\u00fchren der Reichsb\u00fcrger\" f\u00fcr Briefe, beh\u00f6rdliche Schreiben o. \u00c4. werden festgesetzt. Mitunter k\u00f6nnen sie mehrere Hunderttausend Euro betragen. Oft werden derartige Schreiben oder \"Geb\u00fchrenrechnungen\" mit dem Zusatz \"nat\u00fcrliche Person im Sinne des SS 1 BGB\" versehen. Personen, die die Bundesrepublik als existent betrachten, werden als Personal der \"BRD GmbH\" und/oder als \"juristische Person im Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]\" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der \"BRD GmbH\" nach Auffassung der \"Reichsb\u00fcrger\" nur f\u00fcr diese Personen bindend. Es ist geradezu absurd zu glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine privatrechtlich organisierte GmbH. Die BRD ist ein Staat, der als solcher in der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt ist und entsprechende v\u00f6lkerrechtliche Beziehungen zu anderen Staaten unterh\u00e4lt. In der allgemeinen deutschen Staatslehre wird f\u00fcr die Existenz eines Staates grunds\u00e4tzlich auf drei Elemente (Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek) abgestellt: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Diese sind unstreitig bei der BRD gegeben. 31 Vgl. Artikel. 1 Abs. 4 Zwei-plus-Vier-Vertra Vertrag. 32 Dies erfolgte mit Artikel 4 des Einigungsvertrags. 80 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","(8.) Antisemitismus Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie enth\u00e4lt ebenfalls Elemente des Antisemitismus bzw. antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien. So sind zahlreiche Vertreter dieser Ideologie der \u00dcberzeugung, dass die \"tats\u00e4chlichen Herrscher in der Welt die Angeh\u00f6rigen einer kleinen Privatclique\" seien. Gemeint sind hier die Vertreter der internationalen Hochfinanz. Deren Macht basiere auf einem \"betr\u00fcgerischen zinsbasierten Zentralbanksystem, mit dessen Hilfe die Menschen, Unternehmen und Staaten weltweit permanent \u00fcberschuldet und schleichend enteignet\" w\u00fcrden. S\u00e4mtliche Staaten seien \"Erf\u00fcllungsgehilfen bzw. der bewaffnete Arm dieser internationalen Hochfinanz\", deren Akteure sich als \"R\u00fcstungsund Kriegstreiber\" bet\u00e4tigten. Hinter dieser internationalen Hochfinanz st\u00fcnden die \"sogenannten 'Rothschild-Banken' und so ziemlich alle Menschen rennen im Hamsterrad dem 'Rothschild-Geld' hinterher.\"33 J\u00fcdische Gro\u00dfbanken h\u00e4tten demnach die Kontrolle \u00fcber die Staaten und ihre B\u00fcrger. Es gelte, die Banken, zu zerschlagen, damit die Staaten und Menschen wieder frei seien. 3. Die Lage in Th\u00fcringen Th\u00fcringen geh\u00f6rt zu jenen Bundesl\u00e4ndern, die sich schon fr\u00fchzeitig auf beh\u00f6rdlicher Ebene mit dem Ph\u00e4nomen der \"Reichsb\u00fcrger\" auseinandergesetzt haben. Zahlreiche Einzelpersonen und vereinzelt lose Gruppierungen, welche dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" zuzuordnen sind, agieren im Freistaat. Das Gesamtpersonenpotenzial belief sich im Berichtszeitraum auf ca. 550 Personen (Bund: ca. 10.000), von denen ca. 50 Personen einen rechtsextremistischen Bezug aufwiesen. Gruppen mit festen Strukturen, einem klaren rechtsextremistischen Weltbild und dem Hang zu zielund zweckgerichtetem politischen Handeln traten jedoch nicht in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" waren vielmehr unter polizeioder ordnungsbeh\u00f6rdlichen Gesichtspunkten relevant. Insgesamt reicht das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" vom gefestigten Rechtsextremisten \u00fcber Querulanten, Trittbrettfahrer mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Neben der Polizei sind vorwiegend Kommunen bzw. kommunale K\u00f6rperschaften von Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" betroffen. Hierbei fallen \"Reichsb\u00fcrger\" besonders h\u00e4ufig im Rahmen der staatlichen Eingriffsverwaltung (Bu\u00dfgeldbescheide, Geb\u00fchrenund Beitragsbescheide, Vollstreckungsverfahren) auf. Dar\u00fcber hinaus war dies erstmals im Jahr 2016 auch im Zuge der Leistungsverwaltung der Fall. Es handelte sich dabei \u00fcberwiegend um Antragsverfahren im Rahmen der sozialen Grundsicherung. So wurden Antr\u00e4ge auf Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) auf Basis der Haager Landkriegsordnung 33 Dr. Klaus Maurer: Die \"BRD-GmbH\" (2. Aufl.). Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 81","gestellt. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die Vorstellung der \"Reichsb\u00fcrger\", wonach das Deutsche Reich von der \"BRD-GmbH\" besetzt ist und nach der Haager Landkriegsordnung die Besatzungsmacht den Gefangenen in den besetzten Gebieten zum Unterhalt verpflichtet sei. Diese Unterhaltszahlungen fordern \"Reichsb\u00fcrger\" nunmehr von den Jobcentern in Form von Leistungen nach dem SGB II ein. Die Frage der (legalen) Bewaffnung ist nach gewaltsamen Auseinandersetzungen von \"Reichsb\u00fcrgern\", welche zum Teil im Besitz legaler Schusswaffen waren, ein wesentlicher Schwerpunkt der Beobachtung dieses Spektrums. Hinsichtlich des im Berichtszeitraum in Th\u00fcringen bekannten Personenpotenzials lag die Quote der waffenrechtlichen Erlaubnisse bei ca. acht bis zehn Prozent und damit deutlich \u00fcber dem Th\u00fcringer Gesamtdurchschnitt. Soweit bekannte \"Reichsb\u00fcrger\" im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, wird grunds\u00e4tzlich die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde informiert, um eine \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit anzustrengen mit dem Ziel, die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. 3.1 Exilregierung \"Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich\" in Th\u00fcringen Im gesamten Bundesgebiet haben sich zahlreiche \"Reichregierungen\" gebildet, darunter jene namens \"Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich\" mit Sitz in Kr\u00f6lpa/Saale-Orla-Kreis. Im Jahr 2016 geh\u00f6rten der Funktion\u00e4rsgruppe dieser \"Reichsregierung\" ein \"Reichskanzler\" und ca. acht bis zehn weitere Personen an. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung waren im Berichtszeitraum jedoch nur rudiment\u00e4r wahrnehmbar. 3.2 \"Deutsche Rechtkonsulenten\" oder \"Deutsche Rechtsachverst\u00e4ndige\" Auch in Th\u00fcringen traten vereinzelt \"Deutsche Rechtkonsulenten\" oder \"Deutsche Rechtsachverst\u00e4ndige\" in Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Gerichten auf. Hierbei handelt es sich um Angeh\u00f6rige des \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrums, welche sich mitunter durch spezielle Schulungen anderer \"Reichsb\u00fcrger\", zu einem solchen \"Rechtkonsulenten\" oder \"Rechtsachverst\u00e4ndigen\" haben ausbilden lassen. Diese Schulungen umfassen in der Regel ein \"Grundlagenstudium\", bei dem die angehenden Rechtkonsulenten die wesentlichen Argumentationsmuster und Grundlagen der Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie erlernen und ein Praxistraining mit Mustertexten, Handlungsleitfaden u. \u00c4. durchlaufen. Sie verstehen sich selbst als die \"Rechts82 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","anw\u00e4lte\" der \"Reichsb\u00fcrger\" und treten dementsprechend auch in Verwaltungsoder Gerichtsverfahren f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" auf. 3.3 \"Flut\" von Widerspr\u00fcchen \"Reichsb\u00fcrger\" in Th\u00fcringen richteten 2016 zahlreiche Schreiben an Kommunen, in denen sie ihren Widerspruch gegen die \u00dcbertragung von Staatsgebieten des Deutschen Reiches auf die \"BRD-GmbH\" zum Ausdruck brachten. Es handelt sich hierbei um ein Element der der klassischen \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie, wonach diese \"Privatisierung\" von deutschen Staatsgebieten nicht hinzunehmen ist. Entsprechende Musterschreiben h\u00e4lt die vermeintliche \"Religionsgemeinschaft Heilsamer Weg e.V. i.G.\" auf ihrer Hompage zum Abruf vor. Der Verein wurde durch eine \"Medienkampagne\" in einschl\u00e4gigen Foren und Medienpr\u00e4senzen der \"Reichsb\u00fcrger\" unterst\u00fctzt. 3.4 Gr\u00fcndung von sog. Landgemeinden und F\u00fcrstent\u00fcmern Im Dezember kam es durch amtsbekannte \"Reichsb\u00fcrger\" zur \"Gr\u00fcndung\" bzw. \"Reaktivierung\" des \"F\u00fcrstentums Schwarzburg-Sondershausen\" und der \"Landgemeinde Hachelbich\" (beides im Kyffh\u00e4userkreis). Hintergrund bildet auch hier die \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie, wonach das Deutsche Reich fortbesteht und \"Reichsb\u00fcrger\" dieses nunmehr selbst in Form von reaktivierten Landgemeinden oder F\u00fcrstent\u00fcmern bis zur vollst\u00e4ndigen Wiederherstellung selbst verwalten. Auch dies ist ein bundesweites Ph\u00e4nomen, das im Internet koordiniert und propagiert wird. Dort finden sich auch Handlungsanweisungen wie eine \"Reaktivierung\" durchzuf\u00fchren ist. 4. Ma\u00dfnahmen Insbesondere zum Ende des Berichtszeitraums hat sich die Landesregierung verst\u00e4rkt mit Ma\u00dfnahmen gegen \"Reichsb\u00fcrger\" besch\u00e4ftigt. Hierbei ging es um die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung sowie insbesondere auch um eine Unterst\u00fctzung der Kommunalund Landesbediensteten im Umgang mit dieser Klientel. Dem AfV obliegt dabei vorrangig der Bereich Information. Mitarbeiter des Amts hielten allein im Jahr 2016 etwa 70 Vortr\u00e4ge vor Bediensteten in den Justizzentren bzw. Justizbeh\u00f6rden, der Polizei und auf kommunaler Ebene (Landrats\u00e4mter, Stadtverwaltungen etc.) und anderen Beh\u00f6rden des Freistaats. Im Dezember 2016 hat das AfV einen Flyer zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" herausgegeben. Im \u00dcbrigen finden eine enge beh\u00f6rdliche Zusammenarbeit und ein stetiger Informationsaustausch statt. Betroffene Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf der Grundlage des SS 19 Abs. 1 Th\u00fcrVerfschG die ihnen bekannt gewordenen Informationen an das AfV. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 83","IV. Islamismus 1. Ideologischer Hintergrund 1.1 Islamismus Islamismus stellt eine Form des politischen Extremismus dar, der die Religion des Islam f\u00fcr politische Zwecke benutzt und ideologisiert. Folglich steht weder der Islam als Religion noch die Glaubensgemeinschaft der Muslime in Deutschland im Fokus des Verfassungsschutzes. Sowohl der Glaube als auch die religi\u00f6se Praxis sind durch das in Artikel 4 Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit gesch\u00fctzt. In Abgrenzung zum Islam beginnt Islamismus dort, wo religi\u00f6se islamische Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsanweisungen einen Ausschlie\u00dflichkeitsanspruch gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Modellen beanspruchen. So reklamieren Islamisten f\u00fcr sich, den einzig \"wahren Islam\" zu vertreten und streben danach, ihr Islamverst\u00e4ndnis als verbindliche Richtschnur f\u00fcr den Staat und die Gesellschaft zu etablieren, das mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen unvereinbar ist. Anh\u00e4nger des Islamismus streben in Deutschland nach einer teilweisen bzw. vollst\u00e4ndigen Abschaffung zentraler Kernelemente des Grundgesetzes zugunsten der Verwirklichung einer dogmatisch rigorosen islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung als Gegenentwurf zur westlichen Demokratie. 1.2 Salafismus Der Salafismus verk\u00f6rpert eine Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus, die die Religion des Islam als Legitimationsquelle f\u00fcr ihre politische Ideologie und Utopie nutzt und f\u00fcr die o. g. sozio-politischen Ziele missbraucht. Er wird gekennzeichnet durch die Nachahmung und Idealisierung einer z. T. imaginierten Lebensweise der islamischen Fr\u00fchzeit und die \u00dcberzeugung, einzig die Handlun84 Islamismus","gen und Ausspr\u00fcche des Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen, der \"rechtschaffenen Altvorderen\", repr\u00e4sentierten den \"wahren Islam\". Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, allen voran dem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmungen aus\u00fcbt. Der Kern der salafistischen Ideologie l\u00e4uft dieser gesetzlich verankerten Volkssouver\u00e4nit\u00e4t zuwider, indem Gott als der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge bildet f\u00fcr die Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern ausschlie\u00dflich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch die uneingeschr\u00e4nkte Anwendung der Scharia34 auf der Basis eines w\u00f6rtlichen und strengen Verst\u00e4ndnisses von Koran und Sunna35. Die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition ist in diesem politischen System der Salafisten folglich ebenso wenig vorgesehen wie eine Gewaltenteilung oder die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Salafisten lehnen alle Normen, die auf menschlicher Rationalit\u00e4t und Logik basieren, ab. Die Implementierung der Scharia geht mit der Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte einher. 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus Im salafistischen Spektrum gelten zwei Str\u00f6mungen als extremistisch: der politische Salafismus sowie der jihadistische Salafismus. Die Anh\u00e4nger beider Richtungen eint die Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie unterscheiden sich lediglich in der Option der Gewaltanwendung, um ihre Ziele umzusetzen. Gemein sind ihnen ein Alleinvertretungsanspruch bez\u00fcglich einer absoluten g\u00f6ttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihrem enggefassten ideologisierten Islamverst\u00e4ndnis komplett umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religi\u00f6sem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus ist eine breite heterogene Sammlungsbewegung, die alternativ oft auch als Mainstream-Salafismus bezeichnet wird. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem Vorbild der islamischen Fr\u00fchzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und realpolitischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die in Teilen extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit 34 Die Scharia ist nach muslimischem Verst\u00e4ndnis gottgegebenes Recht, das s\u00e4mtliche Gesetze umfasst, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und erf\u00fcllen sind. Die Scharia ist keine fixierte Gesetzessammlung, sondern vielmehr ein umfassendes System von Werten und Vorschriften im Koran und in prophetischen \u00dcberlieferungen, das im Rahmen der Rechtswissenschaft interpretiert und angewendet wird. 35 Die Sunna bezeichnet Ausspr\u00fcche und Handlungsweisen des Propheten Muhammad. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 85","erfolgt haupts\u00e4chlich in Form von islamischen Informationsst\u00e4nden, Islamseminaren, Spendenaktionen und unz\u00e4hligen salafistischen Auftritten im Internet, auf denen mit Islam-Interessierten \u00fcber Fragen der Religion diskutiert und salafistische Literatur verbreitet wird. Auf dem Weg zur Verwirklichung ihres Ziels einer islamistischen Staatsund Gesellschaftsordnung beteiligen sich Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung an politischen Debatten bis hin zu parlamentarischer Arbeit, wobei sie mitunter gegen das gegenw\u00e4rtige demokratische System der Bundesrepublik Deutschland agieren. Der \u00dcbergang zum jihadistischen Salafismus ist angesichts des ambivalenten Verh\u00e4ltnisses politischer Salafisten zur Gewalt als Mittel der Politik flie\u00dfend. W\u00e4hrend die Mehrheit der Letztgenannten religi\u00f6s legitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres Islamverst\u00e4ndnisses nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet sie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt aufzurufen. Jihadistische Salafisten erachten es im Gegensatz dazu f\u00fcr unerl\u00e4sslich, dass der Geltungsanspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel bestehender sozialer und politischer Verh\u00e4ltnisse nach den Vorgaben eines g\u00f6ttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden m\u00fcsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das urspr\u00fcnglich eine defensive Form der Kriegsf\u00fchrung darstellte, in ein revolution\u00e4res Jihad-Konzept um. Damit erkl\u00e4ren Jihadisten die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam bzw. der salafistisch-jihadistischen Agenda, sogenannte Ungl\u00e4ubige (Kuffar), auf. Anh\u00e4nger dieser militanten Gewaltideologie w\u00e4hnen sich in einem Jihad gegen \"den Westen\", in dem sie eine Avantgarde verk\u00f6rperten, die die Initiative zur Verteidigung des Islam ergreife und eine gewaltsame Ausbreitung des Islam bzw. ihres rigorosen Islamverst\u00e4ndnisses anstrebe. 1.2.2 Kennzeichen der salafistischen Ideologie Salafisten konstruieren ihre Ideologie aus Versatzst\u00fccken der Lehre besonders konservativer sunnitischer Gelehrter. Sie folgen vornehmlich der rigorosen und kompromisslosen Lehre des saudischen Wahhabismus, einer puristischen religio-politischen Reformbewegung, die im 18. Jahrhundert den sunnitischen Islam von Neuerungen zu befreien beabsichtigte. Salafisten orientieren sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna, die f\u00fcr sie eine Art Verfassungsrang einnehmen. Ziel ihrer Ideologie ist eine vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und der Rechtsordnung nach einem salafistischen Regelwerk unter Implementierung der Scharia, dem islamischen Recht. 86 Islamismus","Der zeitgen\u00f6ssische Salafismus stellt nicht entsprechend der Selbstwahrnehmung den \"wahren Islam\" dar, sondern vielmehr eine Projektion, eine enggefasste Lesart der islamischen Religion aus der Neuzeit. Die Ideologie des Salafismus bildet ein in sich abgeschlossenes Weltbild mit einem exklusiven Erkenntnisanspruch, der einhergeht mit einer Umdeutung klassisch-islamischer Begriffe und Konzepte, teils durch Religionsgelehrte, teils durch Laienprediger. Oftmals ahistorisch und reduktionistisch, d. h. ohne Ber\u00fccksichtigung des historischen, rechtswissenschaftlichen und geistesgeschichtlichen Kontexts interpretierten sie Begriffe und Konzepte um und reicheren sie mit neuen Bedeutungen entsprechend ihrer salafistischen Lehre an. Zentrale Kernelemente sind die folgenden: Monotheismus (Tauhid) Der Grundsatz des Monotheismus (Tauhid), der Glaube an den einen und einzigartigen, allumfassenden Gott, ist zentral im Islam. Salafisten leiten aus der urspr\u00fcnglichen Bedeutung der Einheit Gottes ab, dass Gott der alleinige Herrscher und Souver\u00e4n und die Scharia das von ihm offenbarte, einzig legitime Recht sei. Die genuine Bedeutung der \"Einheit Gottes\" erweitern sie zum Konzept der \"Einheit des Glaubens\", durch die die Muslime einzig zum \"wahren\" Glauben zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, indem sie dem Vorbild der ersten drei Generationen der fr\u00fchislamischen Zeit folgen. Polytheismus (Shirk) Das Gegenst\u00fcck des Monotheismus bildet im Islam der Polytheismus (Shirk), die Verehrung einer Vielzahl von G\u00f6ttern. Entgegen ihres sonst w\u00f6rtlichen Verst\u00e4ndnisses des Korans subsumieren Salafisten unter Polytheismus nicht ausschlie\u00dflich G\u00f6tzenfiguren (Taghut), sondern brandmarken einen nicht-salafistischen Lebensstil und jegliche politische Wertesysteme als Polytheismus. Dem Grundsatz des Tauhid folgend halten Salafisten es dementsprechend f\u00fcr ihre Pflicht, unislamische Werte f\u00fcr falsch zu erkl\u00e4ren und abzulehnen. Als unislamisch gilt selbstverst\u00e4ndlich alles, was \u00fcber das rigorose salafistische Regelwerk hinausgeht. Das Konzept der Loyalit\u00e4t zum Glauben und der Lossagung vom Unglauben (al-wala wa-'l-bara) Dieses Konzept bildet eine der Grunds\u00e4ulen des salafistischen Regelwerks. Es hielt Muslime urspr\u00fcnglich dazu an, sich keine j\u00fcdischen und christlichen Br\u00e4uche und Rituale zu eigen zu machen, um auf dem rechten Weg zu bleiben. Ibn Abd al-Wahhab griff dieses Konzept in seiner Lehre zur Reinigung des Islam von fremden Einfl\u00fcssen im 18. Jahrhundert wieder auf und erlegte seinen Anh\u00e4ngern auf, Gott bedingungslose Loyalit\u00e4t entVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 87","gegenzubringen, indem sie sich von Nicht-Muslimen und andersdenkenden Muslimen abgrenzten. Diese Lossagung nutzen Salafisten heutzutage zur Konstruktion einer Bedrohung des Islam ebenso wie zur St\u00e4rkung eines Gruppenbewusstseins. Als h\u00f6chste Form der Loyalit\u00e4t und Lossagung von Nicht-Salafisten gilt Salafisten schlie\u00dflich der militante Jihad. Die Ungl\u00e4ubigen (Kuffar) Das wohl bekannteste Schlagwort der Salafisten ist das der Ungl\u00e4ubigen (Kuffar). Allgemein gilt im Islam als ungl\u00e4ubig, wer den Glauben an Gott, die Prophetie Muhammads und den Koran als Gottes Offenbarung ablehnt. Jedem droht daf\u00fcr die Strafe des H\u00f6llenaufenthalts im Jenseits. Nach salafistischer \u00dcberzeugung z\u00e4hlen auch all jene dazu, die sich au\u00dferhalb des strengen salafistischen Regelsystems bewegen. Diesen Glaubensfeind, zu dem Salafisten auch durchaus weniger puristische oder kritische Muslime z\u00e4hlen, gilt es zu meiden. Ideologische Feinde anderer islamischer Glaubensrichtungen werden kurzerhand zu Ungl\u00e4ubigen und \"Feinden des Islam\" erkl\u00e4rt (Takfir), womit radikale Islamisten die Gewaltanwendung auch gegen Muslime religi\u00f6s legitimieren. Der bewaffnete Kampf (Jihad) Die islamische Theologie und Geistesgeschichte brachte zwei Bedeutungen des Jihad-Konzepts hervor. Im Mittelpunkt des Glaubens steht der \"gro\u00dfe Jihad\" als ein individuelles, spirituelles Bem\u00fchen um richtiges religi\u00f6ses Verhalten gegen\u00fcber Gott, erg\u00e4nzt vom \"kleinen Jihad\", den muslimische Juristen und Theologen im neunten Jahrhundert als bewaffneten Kampf gegen Nicht-Muslime zur Verteidigung des islamischen Territoriums definierten. Radikale Salafisten reduzieren das klassisch-islamische Jihad-Konzept auf seinen milit\u00e4rischen Aspekt und erkl\u00e4ren die Teilnahme am weltweiten Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam bzw. ihrer Sache zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims. Der Jihad richtet sich nicht nur gegen den Westen, sondern auch gegen einige Machthaber in islamischen L\u00e4ndern, denen die Salafisten vorwerfen, sich vom Islam entfernt zu haben und Handlanger des Westens zu sein. 1.2.3 Verlauf einer islamistischen Radikalisierung 1.2.3.1 Anziehungskraft der salafistischen Ideologie Die salafistische Ideologie \u00fcbt insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus, denen sie als Subkultur mit einem eigenen Dress88 Islamismus","code, einer eigenen Sprache und Symbolik eine Vielzahl von identit\u00e4tsstiftenden Merkmalen bietet. Ihre Attraktivit\u00e4t gr\u00fcndet sich auf diverse Faktoren: So vermag der Salafismus unabh\u00e4ngig von ethnischen und sozialen Kategorien Identit\u00e4t, Anerkennung, Orientierung, ein geschlossenes Wertesystem als auch ein Gemeinschaftsgef\u00fchl zu stiften. Die salafistische Ideologie bietet vermeintlich eine klare Orientierung in dem Sinne, dass sie der Komplexit\u00e4t der modernen Welt eine stark vereinfachte Schwarz-Wei\u00df-Sicht und simple wie strenge Verhaltensstandards f\u00fcr die individuelle Lebensf\u00fchrung gegen\u00fcberstellt. Dar\u00fcber hinaus wird Anh\u00e4ngern der salafistischen Gemeinschaft suggeriert, sie geh\u00f6rten einer elit\u00e4ren Gruppe an, die den \"wahren Islam\" lebe und somit \u00fcber Wissen mit einem exklusiven Wahrheitsanspruch verf\u00fcge, wodurch sie eine Aufwertung erfahren, die in einem \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl m\u00fcnden kann. 1.2.3.2 Phasen der Radikalisierung Vor allem Jugendliche, deren Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung oft noch nicht abgeschlossen ist, als auch Menschen in Krisensituationen zeigen sich empf\u00e4nglich f\u00fcr Radikalisierungstendenzen. Radikalisierung beschreibt im Allgemeinen einen Prozess, der eine Losl\u00f6sung von bestehenden gesellschaftlichen und ethischen Vorstellungen sowie das Bestreben nach Etablierung neuer politischer Ideen umfasst. Dies bedeutet, dass ein Individuum bzw. eine Gruppe schrittweise extreme politische, soziale oder religi\u00f6se \u00dcberzeugungen entwickelt und schlie\u00dflich ein totalit\u00e4res Glaubenssystem bef\u00fcrwortet unter Ablehnung pluralistischer Wertvorstellungen. Radikalisierung unterliegt mehrheitlich einem Zusammenspiel innerer und \u00e4u\u00dferer Einflussfaktoren und verl\u00e4uft selten linear nach einem einheitlichen Muster. Vielmehr tr\u00e4gt der Prozess sehr individuelle Z\u00fcge, die oft durch pers\u00f6nliche Lebensumst\u00e4nde beeinflusst werden. Phase 1: Pr\u00e4radikalisierung Die Anf\u00e4nge einer Radikalisierung gehen nicht selten auf das Empfinden eines Missstands, von Ungerechtigkeit oder eine Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation zur\u00fcck, die durch Diskriminierung, schulischen oder beruflichen Misserfolg, soziale Ausgrenzung migrationsbedingte Entfremdung oder altersbedingte Orientierungslosigkeit hervorgerufen werden k\u00f6nnen. Der Weg in die Radikalisierung f\u00fchrt prim\u00e4r \u00fcber das Internet als auch \u00fcber das pers\u00f6nliche Umfeld. Die Orientierungsbzw. Sinnsuchenden finden \u00fcber salafistisch gepr\u00e4gte Websites und YouTube-Videos Antworten auf religi\u00f6se, politische und ethische Fragen und auf diese Weise Zugang zu entsprechenden Foren und virtuellen Gruppen in den sozialen Medien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 89","Phase 2: Identifizierung Dieser Vorstufe der Radikalisierung schlie\u00dft sich im n\u00e4chsten Schritt die Phase der Identifizierung an. In diesem Stadium erfolgt der Anschluss an eine Gruppe von Gleichgesinnten, eine subkulturelle Gruppe, in der man sich f\u00fcr gemeinsame Ideale und gegen vermeintliches speziell auf Muslime zielendes Unrecht engagiert und z. T. eigene Dem\u00fctigungsoder Opfererfahrungen austauscht. Charakteristisch sind die Beteiligung an Spendensammlungen, Infoveranstaltungen und Literaturverteilungen. Gruppendynamische Prozesse f\u00fchren dazu, dass sowohl Argumentationsals auch Verhaltensmuster weitgehend unreflektiert \u00fcbernommen und Werte und Normen der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft in Teilen abgelehnt werden. Eine alternative Identit\u00e4t beginnt sich herauszubilden. Phase 3: Ideologisierung/Indoktrinierung In der Phase der Ideologisierung verfestigen sich die Bindungen zwischen den Anh\u00e4ngern der salafistischen Ideologie als auch die islamistisch geleitete Sozialisierung. Deren Alltag findet in einem Mikrokosmos, einer Subkultur, statt. In diesem Stadium des Radikalisierungsprozesses bricht sich der schwelende Loyalit\u00e4tskonflikt des/der sich Radikalisierenden endg\u00fcltig Bahn: W\u00e4hrend sich Anh\u00e4nger der salafistischen Ideologie nur noch der salafistischen Lesart des Islam verbunden f\u00fchlen, lehnen sie die Institutionen des demokratischen Staatsund Gesellschaftssystems weitestgehend ab. Phase 4: Mobilisierung Im Anschluss an die ideologische Indoktrinierung w\u00e4chst bei einigen Salafisten die Bereitschaft zur eigenen Teilnahme an extremistischen oder terroristischen Aktionen. Salafistische Prediger verf\u00fchren ihre Anh\u00e4nger mit der Behauptung, die Gemeinschaft der Muslime bef\u00e4nde sich in einem permanenten Zustand der Selbstverteidigung, der schlie\u00dflich die Anwendung von Gewalt als Antwort rechtfertige. Dieses Feindbild als auch die Deklaration irrt\u00fcmlich individueller religi\u00f6ser Pflichten durch spirituelle F\u00fchrer mobilisiert im letzten Schritt zur Ausreise in die Jihadgebiete in Syrien und im Irak, wo Radikalisierte entweder hoffen, an der Verwirklichung der Utopie eines gerechten islamischen Staats mitzuwirken oder auf der vermeintlich richtigen Seite f\u00fcr eine h\u00f6here Sache zu k\u00e4mpfen und zu sterben. Eine Radikalisierung kann den Einstieg in islamistische bzw. islamistisch-terroristische Strukturen bedeuten, erfolgt aber nicht zwangsl\u00e4ufig. 90 Islamismus","1.2.3.3 Typen der Radikalisierung Radikalisierung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, eine Reinform der folgenden drei Typen liegt in den wenigsten F\u00e4llen vor. Gew\u00f6hnlich vollzieht sich der Prozess in einer Mischform: * Selbstradikalisierung durch eigeninitiative Besch\u00e4ftigung mit islamistischer Propaganda durch einschl\u00e4gige Literatur und Foren, \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet, * Radikalisierung durch pers\u00f6nliche Kontakte, z. B. durch Personen im engen Lebensumfeld wie Familienmitglieder, Freunde, Bekannte sowie * Radikalisierung durch externe Einfl\u00fcsse, z. B. extremistische Organisationen in Form von virtuellen Kontakten \u00fcber die sozialen Medien oder Mittelsm\u00e4nner. 1.2.3.4 Anzeichen und Anhaltspunkte f\u00fcr islamistische Radikalisierung Radikalisierungsprozesse k\u00f6nnen im Einzelfall schwer erkennbar sein. Bei der Bestimmung von Anzeichen ist Vorsicht geboten, da einschl\u00e4gige Ver\u00e4nderungen nicht immer auf eine Radikalisierung zur\u00fcckf\u00fchrbar sind. Eine Konversion zum Islam allein ist beispielsweise kein Anzeichen f\u00fcr eine Radikalisierung, kann jedoch den Weg dorthin zeichnen, da sich Konvertiten durchaus dem Druck ausgesetzt f\u00fchlen, sich als gute Muslime beweisen zu m\u00fcssen. Infolgedessen entwickeln einige von ihnen einen besonderen Eifer, der sie anf\u00e4llig f\u00fcr die salafistische Ideologie macht. Ein einziger der folgend genannten Indikatoren reicht zur zuverl\u00e4ssigen Bestimmung einer Radikalisierung nicht aus, weshalb eine ganzheitliche Betrachtung der Person wichtig ist. Je mehr Indikatoren zutreffen, desto wahrscheinlicher ist eine Radikalisierung. Ver\u00e4ndertes \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild: * Kleidung bei M\u00e4nnern: kn\u00f6chellanges Gewand oder Pluderhose und Weste, H\u00e4kelkappe, Vollbart * Kleidung bei Frauen: Ganzk\u00f6rperverh\u00fcllung, Gesichtsschleier mit Sehschlitz (Niqab), Handschuhe Verhaltens\u00e4nderung: * Abgrenzungsund R\u00fcckzugsverhalten: R\u00fcckzug von Nicht-Muslimen und Nicht-Salafisten, Abbruch bisheriger sozialer Kontakte, Aufbau eines neuen sozialen, salafistischen Umfelds * Vermeidung von Blickund K\u00f6rperkontakt mit dem jeweils anderen Geschlecht * pl\u00f6tzliches Desinteresse an bisherigen Musikund TV-Gewohnheiten, stattdessen Konsum islamistischer Medien und Materialien (Videos, Webseiten, Literatur) * Missionierung zum \"wahren Islam\" Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 91","* Forderung nach Geschlechtertrennung und Einf\u00fchrung der Scharia * ver\u00e4nderte Argumentationsmuster * strikte Ablehnung von Vorstellungen, Normen und Werten, die dem salafistischen Regelwerk widersprechen \u00c4u\u00dferungen: * Verwendung salafistischer Begriffe (Tauhid, Shirk, Kuffar, al-wala wa-'l-bara), Symbole (Tauhid-Finger), Gesten * Abwertung nicht-islamischer Lebensformen, Demokratie, weltlicher Gesetze * Ablehnung religi\u00f6ser Neuerungen (Bid'a) innerhalb des Islam, z. B. Tanz, Musik, Heiligenverehrung * Verherrlichung von sog. Glaubensk\u00e4mpfern (Mujahidin) und M\u00e4rtyrern (Shuhada) * Bef\u00fcrwortung und Glorifizierung des kriegerischen Jihad 1.3 Islamismus im Internet Das Internet hat sich zum Schl\u00fcsselmedium der Kommunikation und Verbreitung von Propaganda weltweit entwickelt. Der Austausch erfolgt dabei sowohl \u00fcber offen zug\u00e4ngliche als auch \u00fcber verschl\u00fcsselte Kommunikationsplattformen und virtuelle Netzwerke. Jihadistische Organisationen wie \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\" (IS) setzen das Internet professionell und zielgruppenorientiert f\u00fcr ihre Propaganda ein. Mit Hilfe von Social-Media-Kan\u00e4len sind deren Protagonisten in der Lage, ein breites Publikum zu erreichen und Inhalte in Form von Audio-, Videound Textbotschaften weitfl\u00e4chig zu verbreiten. Die jihadistische Propaganda gegen westliche Staaten als sog. ungl\u00e4ubige Kreuzz\u00fcgler-Nationen dient nicht nur der Einsch\u00fcchterung des Gegners, sondern bevorzugt der Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und K\u00e4mpfer f\u00fcr den globalen Jihad. Eine besondere Rolle nehmen in diesem Zusammenhang \"Nashids\" ein. Urspr\u00fcnglich dienten diese Rezitationen der Lobpreisung Gottes und des Islam. Im salafistischen Milieu wurden sie hingegen zu Propagandaliedern weiterentwickelt, die zum bewaffneten Kampf (Jihad) gegen die Feinde des - salafistischen - Islam aufrufen. IS-Propagandavideos mit Kalligraphiesequenzen, Landschaftsaufnahmen, wehenden IS-Flaggen und Kampfszenen, h\u00e4ufig unterlegt mit \"Nashids\", muten mitunter wie Hollywood-Produktionen an. Sie k\u00f6nnen gerade bei emotional und charakterlich noch nicht gefestigten Jugendlichen radikalisierende Wirkung entfalten. Auch die reine Bildpropaganda sowie Aufnahmen von Hasspredigern, Folterund Hinrichtungsszenen spielen f\u00fcr die Verbreitung islamistischer Botschaften eine denkbar 92 Islamismus","gro\u00dfe Rolle. Ihre Hauptfunktion ist es, Kernelemente der Ideologie eing\u00e4ngig zu visualisieren und den Empf\u00e4nger in eine Symbolwelt hineinzuziehen, welche die kollektive Identit\u00e4t f\u00f6rdert und auch abseits komplexer theologischer Diskurse funktioniert. Jugendliche pr\u00e4ferieren neben den bekannten Kan\u00e4len wie Facebook, YouTube oder Twitter vor allem App-basierte Kommunikationsdienste. Diese Elemente entstammen der Lebenswelt der jugendlichen Zielgruppe und er\u00f6ffnen somit extrem niedrigschwellige Zugangsm\u00f6glichkeiten. Der IS setzt gezielt auf die leichte Teilhabe am sog. Open Source Jihad, um Rekruten zu gewinnen und den globalen Jihad zu realisieren. Der IS unterh\u00e4lt diverse, z. T. international ausgerichtete Medieninstitutionen, deren Inhalte zus\u00e4tzlich von nicht direkt dem IS zuzurechnenden Kommunikationsplattformen verbreitet werden. IS-Medienstelle AMAQ Die IS-Medienstelle AMAQ trat erstmals im Sommer 2014 als Stimme des IS in Syrien in Erscheinung, als sich islamistische K\u00e4mpfer auf privaten Internetprofilen und \u00fcber verschl\u00fcsselte Kurznachrichten \u00fcber das Kampfgeschehen ausgetauscht haben. AMAQ gilt als Teil des professionellen Medienapparates des IS und entwickelte sich infolge der Terroranschl\u00e4ge in Europa und den USA 2015 zum wichtigsten propagandistischen Sprachrohr des IS. AMAQ verbreitet seine Publikationen haupts\u00e4chlich \u00fcber den Instant-Messenger Telegram. Im Zuge des erh\u00f6hten \u00f6ffentlichen Drucks auf die Anbieter dieser sozialen Dienste unterliegen derartige mehr oder weniger offen jihadistischen Accounts zunehmend L\u00f6schungen. Als Reaktion darauf waren die Verantwortlichen dazu gezwungen, neue Wege in der Verbreitung ihrer Inhalte zu gehen, beispielsweise \u00fcber Telegramkan\u00e4le von IS-Sympathisanten im Schneeballsystem. Internetpublikation \"KYBERNETIQ\" Eigenen Angaben nach handelt es sich bei \"KYBERNETIQ\" um \"das erste deutschsprachige Magazin von Mujahidin mit den Schwerpunkten Informationstechnologie, Kommunikation und Sicherheit\". Der Link zur zweiten Ausgabe wurde im November 2016 auf zwei Twitter-Accounts ver\u00f6ffentlicht, die bereits eine Woche sp\u00e4ter wieder gesperrt wurden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 93","Internetpublikation \"INSPIRE\" Die in hochwertigem Design gefassten Ausgaben des englischsprachigen Online-Magazins \"INSPIRE\" werden regelm\u00e4\u00dfig auf mehreren der Terrororganisation \"al-Qaida\" nahestehenden Telegram-Kan\u00e4len ver\u00f6ffentlicht. Mit \"INSPIRE Guide\" enth\u00e4lt das Magazin seit Mitte 2016 eine umfangreiche Rubrik, welche insbesondere den \"Lone Jihad\"36-Operationen gewidmet ist. Internetpublikationen des IS \"DABIQ\" und \"RUMIYAH\" Die Ausrufung des IS durch Abu Bakr al-Baghdadi im Juni 2014 wurde von der Ver\u00f6ffentlichung des englischsprachigen Online-Magazins \"DABIQ\" begleitet. Herausgegeben von dem \"AL HAYAT MEDIA CENTER\" des IS erschein es mit wenigen Ausnahmen im ca. sechsw\u00f6chigen Rhythmus. Es widmete sich u. a. den islamistischen Themen Tauhid (Monotheismus), Migration (Hidschra) und dem bewaffneten Kampf (Jihad). Infolge des milit\u00e4risch-strategischen Verlusts der namensgebenden nordsyrischen Ortschaft Dabiq im Sommer 2016 \u00e4nderte der IS sowohl den Namen, das Layout als auch den Erscheinungsrhythmus seiner Online-Publikation. Die \u00dcbersetzung der fr\u00fcheren Ausgaben ins Deutsche wurde dennoch fortgesetzt. Am 6. September ver\u00f6ffentlichten verschiedene dem IS nahestehende Telegram-Kan\u00e4le die erste Ausgabe des neuen IS Propagandamagazins \"RUMIYAH\", in deren Fokus das Thema Rekrutierung stand. \"RUMIYAH\" erscheint in mehreren Sprachen (Arabisch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, T\u00fcrkisch, Kurdisch, Russisch, Bosnisch, Paschtu, Indonesisch sowie Uigurisch). Die Magazine weichen bez\u00fcglich regionaler Themen mitunter leicht voneinander ab. Beitr\u00e4ge \u00fcber die Vorz\u00fcge eines Lebens im \"Kalifat\" und solche, die f\u00fcr eine Auswanderung dorthin werben, dominieren das Format. Einen immer breiteren Raum nehmen zudem Berichte \u00fcber erfolgreiche \"M\u00e4rtyreroperationen\" ein. 36 Jihadistische Anschl\u00e4ge von Einzelakteuren oder Kleinstgruppen vornehmlich in europ\u00e4ischen Staaten, die sich in der Anti-IS-Koalition engagieren. Die meist in westlichen Staaten sozialisierten Akteure haben in der Regel einen Prozess der Selbstradikalisierung durchlaufen. Ihr Tathandeln wird oftmals von Personen gesteuert, die dem IS nahe stehen. 94 Islamismus","1.4 Kinder und Islamismus Gewaltt\u00e4tige jihadistische Terrorgruppen wie der IS rekrutieren derzeit Tausende Kinder im Irak und Syrien. Viele wurden bereits an die Frontlinien geschickt, um zu sterben. Andere arbeiten als Informanten, Bombenbauer, K\u00f6che oder Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter. In extremen F\u00e4llen haben Kinder Gefangene exekutiert: Enthauptung mit Messern oder Genicksch\u00fcsse sind die \u00fcblichen Methoden. Tausende Kinder besuchen IS gesponserte Schulen und werden so t\u00e4glich indoktriniert. Der IS portraitiert Kinder als die Zukunft des Kalifats, die sein \u00dcberleben sicherstellen werden. Derzeit schicken die Dschihadisten mehr Kinder in den Tod als jemals zuvor. Um die steigende Zahl der get\u00f6teten erwachsenen K\u00e4mpfer zu kompensieren werden immer mehr Kinder rekrutiert. Auf den Schlachtfeldern wird so die n\u00e4chste Generation der heiligen Krieger ausgebildet. Nach Einsch\u00e4tzung von Sicherheitskreisen muss davon ausgegangen werden, dass die Kinder-Krieger das Kalifat nicht nur \u00fcberleben sondern auch den Hass gegen den Westen in sich weitertragen werden. Kinder die ausgebildet wurden Bomben zu bauen und den Westen zu hassen, stellen dabei ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie k\u00f6nnen viel leichter unbeobachtet Grenzen \u00fcberschreiten und Sicherheitskr\u00e4fte t\u00e4uschen. Im Irak und in Syrien sind die Regierungen derzeit v\u00f6llig \u00fcberfordert damit Kindersoldaten zu demobilisieren und zu deradikalisieren. Im Syrischen Chaos sind die fr\u00fcheren \"Kinder des Kalifats\" auch zunehmend einfache Rekruten f\u00fcr die vielen anderen radikal-islamistischen Terrorgruppen. Die n\u00e4chste Generation von radikalen Islamisten ist damit bereits geboren. Rund 2.000 Kinder sitzen derzeit in irakischen Gef\u00e4ngnissen, weil sie mit dem IS gearbeitet haben. Es gibt keine spezielle Betreuung oder Deradikalisierung. Zum Teil wurden die Kinder sogar brutal gefoltert, um Erkenntnisse aus ihnen herauszupressen. Die Kinder sind einfach weggeschlossen und radikalisieren sich zusehends noch weiter. Einige der Kinder wurden entf\u00fchrt oder aus Waisenh\u00e4usern rekrutiert. Meistens mit den Versprechen und der Aussicht auf Familienersatz, Anerkennung, Macht, Geld und Abenteuer. Teilweise geschieht die Radikalisierung auch mit Wissen und Billigung der Eltern, die selbst mit den Jihadisten sympathisieren. Seit Langem beobachten die Sicherheitsdienste, wie der IS Kinder gezielt anspricht und auch \u00fcber soziale Medien und Video-Plattformen rekrutiert. Im Juli 2015 wurde das erste Video ver\u00f6ffentlicht, in dem ein syrischer Luftwaffenpilot von einem Kind gek\u00f6pft wurde. Im Fr\u00fchjahr 2016 wird ein vier Jahre alter britischer Junge gezeigt, der nach Syrien mit seinen fanatischen Eltern ausgewandert war, wie er den Ausl\u00f6ser einer Autobombe dr\u00fcckt, um drei gefangene Insassen zu t\u00f6ten. In einem anderen Video jagen Kinder durch die Ruinen einer Burg, um sich gegenseitig darin zu \u00fcberbieten, wie Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 95","viele Gefangene sie finden und t\u00f6ten. Andere Kinder wurden fotografiert, in dem sie abgeschnittene K\u00f6pfe als Troph\u00e4en zeigten und dabei mit ihren stolzen V\u00e4tern posieren. Auch in Deutschland sind Kinder als T\u00e4ter nicht neu. Eine 15-J\u00e4hrige greift in Hannover im Jahr 2016 einen Bundespolizisten mit einem Messer an und verletzt ihn lebensgef\u00e4hrlich. Ihre Radikalisierung hatte bereits mit 12 Jahren und der Unterst\u00fctzung der Eltern begonnen. In Ludwigshafen versucht sich ein 13-J\u00e4hriger zum wiederholten Male mit selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen auf einem Volksfest in die Luft zu sprengen. Die Anleitung zum Bau der Sprengmittel hatte er aus dem Internet erhalten. Obwohl die Kreativit\u00e4t der Gewalt neu ist, die Brutalit\u00e4t ist es nicht. Kindersoldaten sind bereits aus anderen Kriegen und Konflikten der Welt bekannt. Die Art, wie der IS diese Brutalit\u00e4t dokumentiert und medial f\u00fcr sich nutzt ist jedoch einzigartig. Inzwischen besch\u00e4ftigt die zweite Generation der Salafisten die Experten auch in Deutschland. Dabei handelt es sich um die Kinder radikalisierter Eltern, die teils bereits in der Grundschule oder selbst im Kindergarten verhaltensauff\u00e4llig werden. Diese Kinder werden von ihren Eltern von Kindesbeinen an zur Ablehnung aller \"Ungl\u00e4ubigen\" und zum Hass auf die Gesellschaft erzogen. Sp\u00e4testens in der Schule ist mit diesen Kindern fast nicht mehr umzugehen. Sie malen K\u00e4mpfer der Terrormiliz IS in Kampfmontur und fantasierten von ihrem zuk\u00fcnftigen Leben als Jihadisten. Die Kinder bekommen zu Hause t\u00e4glich vorgelebt, dass sie andere Kinder nicht akzeptieren sollen, weil sie Ungl\u00e4ubige sind. Die Mehrzahl der radikalisierten jungen Leute ist derzeit zwischen zw\u00f6lf und 30 Jahre alt, so die Erfahrungen aus dem Pr\u00e4ventionsprogramm in Niedersachsen, die sich mit vergleichbaren Zahlen anderer L\u00e4nder decken. Die bis 18-J\u00e4hrigen machen 40 Prozent der F\u00e4lle aus, 42 Prozent sind zwischen 19 und 24 Jahre alt. Der Frauenanteil bewegt sich seit L\u00e4ngerem zwischen 22 und 28 Prozent, wobei die Radikalisierung bei jungen Frauen oft sehr unauff\u00e4llig \u00fcber das Internet verl\u00e4uft. Etwa die H\u00e4lfte der Betroffenen hat einen muslimischen Familienhintergrund. Pr\u00e4ventionsund Rehabilitierungsprogramme sind extrem wichtig, wenn aus den radikalisierten Kindern von heute keine erwachsenen Terroristen werden sollen. 96 Islamismus","2. Lagebild Deutschland 2.1 Gef\u00e4hrdungsbewertung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland In dem seit Jahren anhaltenden Konflikt in der Region Syrien und Irak, der urspr\u00fcnglich den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad zum Ziel hatte, sind weiterhin zahlreiche Akteure involviert. Das Assad-Regime, welches u. a. die Unterst\u00fctzung des Irans und Russlands genie\u00dft, sieht sich einer breit gef\u00e4cherten Oppositionsund Widerstandbewegung gegen\u00fcber, die ma\u00dfgeblich durch die Aktivit\u00e4ten jihadistischer Gruppierungen gepr\u00e4gt ist. Die dominierende und aktivste jihadistische Organisation in der Konfliktregion Syrien und Irak stellt der IS dar. Im Juni 2014 ermutigte die Selbstproklamation von Abu Bakr Al-Baghdadi zum Kalifen37 Sympathisanten und Jihadisten in aller Welt, in die eroberten Gebiete auszuwandern, um den IS zu unterst\u00fctzen. Sch\u00e4tzungen zufolge haben sich seitdem etwa 20.000 K\u00e4mpfer angeschlossen. Trotz seiner territorialen R\u00fcckschl\u00e4ge ist der IS weiterhin bestrebt, seinen derzeitigen Machtbereich zu festigen als auch auszudehnen. In Konkurrenz zum IS steht die Ende 2011 gegr\u00fcndete \"Jabhat alNusra\" (JaN), eine Regionalorganisation von \"al-Qaida\". Im Juli 2016 erfolgte im Zuge der Abspaltung von \"al-Qaida\" die Umbenennung in \"Jabhat al-Sham\" (JaS). Auf deutsche Jihadisten \u00fcbte die Organisation zeitweise eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Die Ideologie des Jihadismus wurde ma\u00dfgeblich durch \"al-Qaida\" gepr\u00e4gt. Diese Mitte der 1980er Jahre entstandene, terroristische Gruppierung ist mit ihren zuzurechnenden Unterorganisationen f\u00fcr eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen38 weltweit verantwortlich. Die T\u00f6tung und Verhaftung von F\u00fchrungspersonen und Mitgliedern sowie der Machtkampf zwischen \"al-Qaida\" und IS infolge des Herrschaftsanspruchs des IS \u00fcber alle Muslime, haben die Terrororganisation \"al-Qaida\" geschw\u00e4cht. Die Bundesrepublik Deutschland wird von verschiedenen internationalen jihadistisch ausgerichteten Organisationen als Gegner wahrgenommen und steht im Fokus ihrer aggressiven antiwestlichen Agenda, die eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit darstellt. Sowohl die 2016 verhinderten als auch vollf\u00fchrten Anschlagsszenarien mit Bezug zum islamistischen Terrorismus veranschaulichen die anhaltend hohe Bedrohungslage in 37 Als Kalifat wird die Institution des obersten (sunnitischen) weltlich-religi\u00f6sen Herrschers innerhalb der muslimischen Welt bezeichnet. Der Kalif f\u00fchrt dabei die Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen und ist u. a. f\u00fcr die Durchsetzung der islamischen Gesetze, die Verteidigung und Vergr\u00f6\u00dferung des Herrschaftsgebiets sowie die Kontrolle der Regierung zust\u00e4ndig. 38 Zum Beispiel am. 11. September 2001 in den USA. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 97","Deutschland. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Bundesrepublik mit dem IS sympathisierende Einzelt\u00e4ter als auch autonom agierende Gruppen jihadistische Gewalttaten planen und durchzuf\u00fchren bereit sind und das jihadistische Personenspektrum im Bundesgebiet weiter anw\u00e4chst. Allein von Deutschland aus reisten bis Dezember 2016 ca. 880 Islamisten - meist j\u00fcnger als 30 Jahre - in Richtung Syrien/Irak aus, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Allerdings ist feststellbar, dass sich der Ausreisetrend der vorangegangenen Jahre nicht fortsetzt. W\u00e4hrend im Jahr 2015 etwa 230 Ausreisen registriert wurden, waren es im Jahr 2016 ca. 100 jihadistisch motivierte Ausreisen. Zum Ende des Berichtszeitraums lagen den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden zu \u00fcber 70 R\u00fcckkehrern Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Das Bedrohungsszenario in Deutschland hat sich durch die R\u00fcckkehr radikalisierter K\u00e4mpfer aus der Krisenregion Syrien/Irak ver\u00e4ndert. Diese stellen bei ihrer Wiedereinreise in das Bundesgebiet ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Hinweise zu vor\u00fcbergehenden Aufenthalten von Islamisten aus Th\u00fcringen in der Krisenregion Syrien-Irak bewegten sich im einstelligen Bereich. Im Berichtszeitraum sind keine Ausreisen bekannt geworden, was dem Trend der verringerten Ausreisedynamik entspricht. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich. 2.2 Jihadistische Anschl\u00e4ge in Deutschland Die Jahre 2014 und 2015 waren gepr\u00e4gt von zahlreichen Anschl\u00e4gen in Europa und im Nahen Osten, f\u00fcr die \u00fcberwiegend der IS die Verantwortung \u00fcbernahm. Die Anschl\u00e4ge belegen die Gefahr islamistischer Terrorakte. Die Bunderepublik Deutschland wird von jihadistischen Organisationen weiterhin als Gegner wahrgenommen, der Kampf gegen \"den Westen\" wird von IS und \"al-Qaida\" weiter verfolgt. Die anhaltend hohe Bedrohungslage hat sich im Verlauf des Jahres 2016 in terroristischen Anschlagsereignissen auch in Deutschland konkretisiert. Es besteht die Gefahr, dass sich Einzelpersonen oder autonom agierende Gruppen aus vermeintlich religi\u00f6sen oder ideologischen Gr\u00fcnden - auch aufgrund der Propaganda 98 Islamismus","islamistischer Organisationen - zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Taten verpflichtet f\u00fchlen. R\u00fcckkehrer mit einer milit\u00e4rischen Ausbildung oder Kampferfahrung sowie Personen, deren Ausreise in ein Jihadgebiet gescheitert ist oder verhindert wurde, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Die Nutzung von einfach zu beschaffenden, zu lagernden und einzusetzenden Tatmitteln hat weiter an Bedeutung gewonnen. Messerangriff auf einen Bundespolizisten W\u00e4hrend einer Personenkontrolle am 26. Februar griff eine 15-j\u00e4hrige Deutsch-Marokkanerin auf dem Hauptbahnhof Hannover (Niedersachsen) einen Bundespolizisten mit einem Messer an und verletzte ihn schwer. Vorausgegangen war ihre in der T\u00fcrkei gestoppte Ausreise nach Syrien, wo sie von IS-Mitgliedern den Auftrag erhalten haben soll, in Deutschland eine \"M\u00e4rtyrertat\" durchzuf\u00fchren. Am 12. August erhob hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Celle Anklage gegen die Jugendliche wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung.39 Axt-Attentat in einer Regionalbahn bei W\u00fcrzburg Am 18. Juli kam es in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg zu einem islamistisch motivierten Anschlag, bei dem der T\u00e4ter mit einer Axt und einem Messer bewaffnet f\u00fcnf Menschen schwer verletzte. W\u00e4hrend seiner Flucht griff der T\u00e4ter, ein 17-j\u00e4hriger Asylbewerber aus Afghanistan, zwei Polizisten mit der Axt an, die ihn daraufhin t\u00f6dlich verletzten. In seinem zuvor angefertigten Abschiedsvideo bekannte sich der Jugendliche zum IS. Sprengstoffanschlag auf ein Musikfestival in Ansbach Ein 27-j\u00e4hriger syrischer Asylsuchender sprengte sich am 24. Juli im Eingangsbereich eines Musikfestivals in Ansbach/Bayern in die Luft und verletzte 14 umstehende Personen teils schwer. In einem vor dem Anschlag angefertigten Video bekannte sich der Attent\u00e4ter zum IS, dessen Medienstelle \"al-Bayan\" den Anschlag f\u00fcr den IS beansprucht. Terroristische Anschlagsplanungen Chemnitz/Berlin Am 10. Oktober wurde ein 22-j\u00e4hriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger in Leipzig wegen der Planung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem 39 Das am 25. Januar 2017 ergangene Urteil zu sechs Jahren Haft hatte bis zum Redaktionsschluss noch keine Rechtskraft erlangt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 99","Sprengstoff vorl\u00e4ufig festgenommen. Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zufolge verwahrte der Beschuldigte rund 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoff sowie weitere Materialien in seiner Wohnung in Chemnitz. Er stand im Verdacht, einen Anschlag auf einen Bahnhof bzw. Berliner Flughafen geplant zu haben. Er nahm sich am 12. Oktober in seiner Haftzelle das Leben. Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Ein Attent\u00e4ter steuerte am 19. Dezember einen gestohlenen LKW vors\u00e4tzlich in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Bei dem Anschlag kamen 12 Menschen zu Tode, 56 weitere trugen teils schwere Verletzungen davon. Vier Tage nach dem Anschlag wurde der fl\u00fcchtige Attent\u00e4ter, ein 24-j\u00e4hriger Asylsuchender aus Tunesien, in einem Vorort von Mailand von italienischen Polizeibeamten erschossen, als er sich einer Personenkontrolle mit Waffengewalt zu widersetzen versuchte. Die IS-Propagandasprachrohr AMAQ ver\u00f6ffentlichte nach dem Anschlag ein Video des Attent\u00e4ters, in dem er sich zum IS bekannte. 2.3 Islamisten unter Migranten Die Zuwanderungsbewegung aus dem Kriegsund Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten, aus diversen Staaten den Balkans und Afrikas nach Deutschland hielt im Berichtszeitraum unvermindert an. Die Menschen fliehen vor B\u00fcrgerkriegen, vor politischer und religi\u00f6ser Verfolgung, vor terroristischen Organisationen, oder weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben sehen. Dass jihadistische Gruppierungen - insbesondere der IS - diese Massenflucht gezielt nutzen k\u00f6nnten, um potentielle Attent\u00e4ter nach Europa zu verbringen, galt bis zu den Anschl\u00e4gen vom 13. November 2015 in Paris als eine wenig wahrscheinliche Methode. Seitdem ist bekannt, dass sich unter den Gefl\u00fcchteten auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gem\u00e4\u00df SSSS 129a und 129b StGB sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden k\u00f6nnen. 2.4 Situation in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen leben ca. 7.000 Personen dauerhaft und seit 2016 ca. 20.000 Gefl\u00fcchtete muslimischen Glaubens, von denen die gro\u00dfe Mehrheit ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t im Einklang mit dem Grundgesetz praktiziert. 100 Islamismus","Islamistische Gruppierungen haben sich in Th\u00fcringen bislang kaum strukturell etabliert. Das Potenzial der eher losen Anh\u00e4ngerschaft bel\u00e4uft sich im Freistaat auf insgesamt ca. 200 Personen (2015: 150). Davon sind ca. 170 Personen (2015: 100) der Str\u00f6mung des Salafismus zuzurechnen. Gruppierungen wie der \"Muslimbruderschaft\" (MB), der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) oder auch der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB) stehen Einzelpersonen (ca. 30) nahe. Die MB gilt als einflussreichste islamistische Bewegung weltweit. Unter verschiedenen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung ist sie in nahezu allen muslimischen L\u00e4ndern vertreten. So basieren u. a. die tunesische \"Al-Nahda\" und die pal\u00e4stinensische HAMAS auf der Ideologie der MB, die auf eine Wiederbelebung des Islam durch Schaffung eines islamischen Staats abzielt. Die Abgrenzung von Einfl\u00fcssen des \"Westens\" und die R\u00fcckbesinnung auf die Werte und Traditionen des Islam pr\u00e4gen die Programmatik der MB. Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) ist Mitglied des der MB nahe stehenden Dachverbands \"Federation of Islamic Organizations of Europe\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr eine an der Scharia orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Die TJ ist eine sunnitische, strengkonservative Glaubensgemeinschaft, die um 1926 in Indien gegr\u00fcndet wurde. Vorrangiges Ziel der TJ ist es, Muslime durch Missionierung (arab. da'wa) wieder zu einem einzig an den islamischen Quellen (Koran und Sunna) orientierten Leben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei bezieht sich die TJ bewusst auf das idealisierte Leben der \"frommen Altvorderen\" aus der Fr\u00fchzeit des Islam und erhebt ein Scharia-konformes Leben zum alleinigen Ma\u00dfstab f\u00fcr den privaten und \u00f6ffentlichen Bereich. Wenngleich sich die TJ als unpolitisch begreift, ergeben sich durch ihr fundamentalistisches Islamverst\u00e4ndnis zwangsl\u00e4ufig Konflikte mit dem Grundgesetz. Bei aus dem Kaukasus stammenden Anh\u00e4ngern der NKSB war 2016 weiterhin eine verst\u00e4rkte Hinwendung zu einer global ausgerichteten salafistisch-jihadistischen Ideologie zu erkennen. Mit Blick auf den Bedeutungsgewinn globaler jihadistischer Bewegungen ist das regional auf den Kaukasus ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE) seit 2014 im Wandel begriffen. So bekannte sich ein Teil des KE zum IS und dessen Anf\u00fchrer Abu Bakr Al-Baghdadi, der eine globale jihadistische Agenda verfolgt. Insbesondere in Deutschland - so auch in Th\u00fcringen - wenden sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 101","ehemalige Anh\u00e4nger des KE nun verst\u00e4rkt solchen \u00fcberregionalen jihadistisch-salafistischen Bestrebungen zu. Junge Nordkaukasier zeigen zunehmendes Interesse am Syrienkonflikt und den dortigen Kampfhandlungen. Dies \u00e4u\u00dferte sich u. a. durch Treueeide auf den IS bzw. dessen Emir Al-Baghdadi. Durch russischsprachige Propaganda wird diese Klientel beispielsweise vom IS gezielt umworben. Diese Entwicklung spiegelt sich im R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen des KE wieder. Im Jahr 2016 konnten nur noch Einzelmitglieder in Th\u00fcringen registriert werden. Islamisten in Th\u00fcringer Moscheevereinen Im Freistaat existieren 13 Moscheevereine, die sich \u00fcberwiegend im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bet\u00e4tigen. Verschiedene Moscheevereine und Gebetsr\u00e4ume insbesondere in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten werden jedoch auch von Salafisten und/oder Personen, die mitunter jihadistische Auffassungen vertreten, frequentiert. Ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Vereine besa\u00dfen sie im Berichtszeitraum jedoch nicht. Infolge dessen gelten die Objekte durchaus als m\u00f6gliche Anlaufstellen und Trefforte zur Kontaktaufnahme und f\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte relevanter Personen. Dabei bestehen auch (internationale) Kennverh\u00e4ltnisse zu Personen aus dem jihadistischen Spektrum. Die Beobachtung der in Th\u00fcringen ans\u00e4ssigen salafistischen Szene im Berichtszeitraum l\u00e4sst Tendenzen erkennen, dass sich in Mittelth\u00fcringen ans\u00e4ssige Salafisten offenbar weniger nach Sachsen orientieren als in den Vorjahren, wohingegen sich Salafisten in Westth\u00fcringen nach Nordhessen zu orientieren scheinen. Ob sich dieser Trend verstetigt, muss weiter beobachtet werden. Vorzugsweise nach islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen besteht in der \u00d6ffentlichkeit die Erwartung, dass sich Muslime vom Terrorismus distanzieren sollen, der im Namen ihrer Religion geschieht. Eine Distanzierung erfolgt zumeist in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen, zuweilen in Predigten sowie in den sozialen Medien und offiziellen Statements muslimischer Verb\u00e4nde und Moscheevereine. Diese Bekenntnisse werden in der Bev\u00f6lkerung mitunter kaum wahrgenommen, da sie nicht geb\u00fcndelt und \u00f6ffentlichkeitswirksam genug erfolgen. Th\u00fcringer Moscheevereine unterhalten zuweilen Internetauftritte, die jedoch nicht von umfangreichen Aktivit\u00e4ten gepr\u00e4gt sind. Zum Teil enthalten diese explizite Ablehnungen von Gewalt und Terrorismus 102 Islamismus","Hinweise auf Islamisten unter Migranten Seit dem verst\u00e4rkten Fl\u00fcchtlingszustrom nach Deutschland im Jahr 2015 und der Aufnahme Schutzsuchender in Th\u00fcringen gehen bei dem AfV kontinuierlich Einzelhinweise zu mutma\u00dflichen aktiven und ehemaligen K\u00e4mpfern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten terroristischer Organisationen wie dem IS, der \"Nusra-Front\" oder den Taliban unter Fl\u00fcchtlingen ein. Die Qualit\u00e4t der Hinweise variiert. Neben solchen vom \"H\u00f6rensagen\", die sich oftmals nicht best\u00e4tigen, reichen sie bis hin zur \u00dcbermittlung konkreter Sachverhalte. Auch aufgrund dieses Meldeaufkommens stieg das als salafistisch gepr\u00e4gt eingesch\u00e4tzte Personenpotenzial in Th\u00fcringen auf ca. 170 an. Die Bearbeitung dieser Hinweise f\u00fchrte bisher zur Einleitung von mehreren Ermittlungsverfahren, in deren Mittelpunkt jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig ein terroristischer oder extremistischer Sachverhalt steht. So werden beispielsweise auch Ermittlungen wegen des Verdachts in Syrien oder im Irak begangener Kriegsverbrechen eingeleitet. Durchsuchungen in Th\u00fcringen im Oktober 2016 Am 25. Oktober fanden zeitgleich in insgesamt 12 Wohnungen sowie einer Gemeinschaftsunterkunft in Th\u00fcringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat i. S. SS 89a StGB statt. Der Beschuldigte soll beabsichtigt haben, sich dem bewaffneten Kampf in Syrien auf Seiten des IS anzuschlie\u00dfen. Im Fortgang der Ermittlungen ergab sich sowohl gegen diesen Beschuldigten und weitere zehn M\u00e4nner und drei Frauen russischer Staatsangeh\u00f6rigkeit mit tschetschenischer Volkszugeh\u00f6rigkeit zwischen 21 und 31 Jahren aus Th\u00fcringen, Hamburg und Dortmund der Verdacht der Terrorismusfinanzierung nach SS 89 c des Strafgesetzbuches. Bei allen Beschuldigten handelt es sich um Asylsuchende, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland bisher nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist. Eine konkrete Anschlagsgefahr ergab sich aus den Ermittlungen bislang nicht. Es erfolgten keine Festnahmen. Der erfolgreiche Verlauf der Ermittlungen beruhte auf der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere mit dem AfV. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 103","Abschiebung eines Islamisten Unter Mitwirkung des AfV wurde ein marokkanischer Staatsangeh\u00f6riger aus Th\u00fcringen in sein Heimatland abgeschoben.40 Es lagen hinreichende Erkenntnisse vor, dass er einen Treueschwur auf den Emir des IS geleistet hatte und mehrfach erfolglos versuchte, ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige f\u00fcr den IS anzuwerben. Hinweistelefon des AfV Als vertrauliches Kontaktangebot f\u00fcr die aufmerksame \u00d6ffentlichkeit h\u00e4lt das AfV ein Hinweistelefon im Bereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus vor, \u00fcber das verd\u00e4chtig erscheinende Sachverhalte weitergeleitet werden k\u00f6nnen. Anliegen ist, die Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen, sie zu sensibilisieren und damit gemeinsam f\u00fcr mehr Sicherheit zu sorgen. Die Telefonnummer lautet: (0361) 573313-480. 40 Die Abschiebung wurde am 24. M\u00e4rz 2017 vollzogen. 104 Islamismus","3. Zusammenfassende Einsch\u00e4tzung Der internationale Terrorismus war im Jahr 2016 durch milit\u00e4rische R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr den IS in seinen Kerngebieten in Syrien und Irak gepr\u00e4gt. Gleichzeitig hat sich die Terrorgefahr in vielen Regionen der Welt versch\u00e4rft, auch Europa, insbesondere auch Deutschland, ist 2016 in den unmittelbaren Fokus des IS ger\u00fcckt und Ziel zahlreicher islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge und Anschlagspl\u00e4ne geworden. Angesichts der Anschl\u00e4ge in W\u00fcrzburg, Ansbach und Berlin r\u00fcckte die Fl\u00fcchtlingspolitik st\u00e4rker in den Fokus der Terrorgefahr. Es ist davon auszugehen, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Die Hinweiszahlen zu diesem Personenspektrum, das sich in Deutschland aufhalten soll, sowie islamistisch-motivierten Kriegsverbrechern gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerstrafgesetzbuch wachsen kontinuierlich an. Dar\u00fcber hinaus ist ein erhebliches Radikalisierungspotenzial unter den Fl\u00fcchtlingen zu bef\u00fcrchten, dem entschieden entgegengesteuert werden muss. Angesicht der latent hohen Gef\u00e4hrdung erfolgt ein enger Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und dar\u00fcber hinaus mit ihren Partnerinstitutionen im Ausland. Wenngleich sich in Th\u00fcringen bisher keine gefestigten islamistischen Strukturen feststellen lie\u00dfen, ist die islamistische Szene im Freistaat Th\u00fcringen in den letzten Jahren kontinuierlich quantitativ gewachsen. Aktuelle Propagandavideos verschiedener islamistischer Organisationen im Internet belegen, dass die Bundesrepublik Deutschland - und damit auch Th\u00fcringen und seine B\u00fcrger - f\u00fcr Salafisten ein Feindbild darstellt. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur potenzielle Anschlagsziele wie beispielsweise politische Institutionen, Beh\u00f6rden, die Verkehrsinfrastruktur oder Gro\u00dfveranstaltungen denkbar. Aufgrund seiner zentralen Lage innerhalb Deutschlands bietet Th\u00fcringen auch einen m\u00f6glichen R\u00fcckzugsraum und Treffort f\u00fcr Anh\u00e4nger der islamistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 105","V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund Ausl\u00e4nderextremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von heterogenen extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen au\u00dferhalb des Islamismus, die \u00fcberwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern hervorgegangen sind. Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen zielen auf mitunter gewaltsame Ver\u00e4nderungen der Verh\u00e4ltnisse in den Herkunftsl\u00e4ndern ab, wobei Deutschland \u00fcberwiegend als sicherer R\u00fcckzugsraum genutzt wird. Diese Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen die innere Sicherheit bzw. das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, z. T. versto\u00dfen sie auch gegen das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In diesen Bereich f\u00e4llt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die in Deutschland seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist.41 Angesichts dessen m\u00f6gen die Waffenlieferungen der Bundesregierung an kurdische Kampfeinheiten im Norden Iraks zur Unterst\u00fctzung des Kampfes gegen den IS verwundern. Jene Waffenlieferungen des Verteidigungsministeriums erfolgten an die Streitkr\u00e4fte der Autonomen Region Kurdistans, die Peschmerga, die in Konkurrenz zur PKK stehen und somit nicht unter das Bet\u00e4tigungsverbot der PKK fallen. 41 Die Bundesrepublik unterst\u00fctzt die Streitkr\u00e4fte (Peshmerga) der Autonomen Region Kurdistans (Irak) mit Waffenlieferungen im Kampf gegen den IS, nicht aber die PKK bez\u00fcglich ihrer Zielsetzungen in der T\u00fcrkei. 106 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 Diese gilt auch f\u00fcr s\u00e4mtliche o. g. Nachfolgeorganisationen. Aufgrund der strukturellen Gleichheit zur Ursprungsorganisation wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin die Bezeichnung PKK verwandt. Leitung Abdullah \u00d6CALAN Publikationen u. a. \"SERXWEBUN\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), t\u00e4glich Mitglieder/Anh\u00e4nger 2016 ca. 14.000 2015 ca. 14.000 (Bund) 2014 ca. 13.000 Teilgebiet Erfurt 2016 ca. 100 bis 150 2015 ca. 100 2014 ca. 100 2.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage Der seit 1999 inhaftierte Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan steht weiterhin an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anh\u00e4ngern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in den zur\u00fcckliegenden Jahren eine Neuausrichtung. Man wolle nicht mehr im Rahmen eines bis dahin gef\u00fchrten Guerillakriegs einen autonomen Kurdenstaat erreichen, sondern sich vielmehr f\u00fcr die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei einsetzen. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegen\u00fcber der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht, werben ihre Anh\u00e4nger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergr\u00fcndig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterh\u00e4lt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion bewaffnete \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), um ihre Ziele auch mit milit\u00e4rischer Gewalt zu erreichen.42 42 Nachdem der Europ\u00e4ische Rat im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erkl\u00e4rte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sog. EU-Terrorliste notiert. Dort k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften erfasst werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaats \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 107","Die durch mehrere terroristische Anschl\u00e4ge im Jahr 2015 ausgel\u00f6ste krisenhafte Situation in der T\u00fcrkei zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der PKK setzte sich im Berichtszeitraum dramatisch fort. So kam es bereits im Februar 2016 zu einer neuen Protestwelle von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland. Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen K\u00e4mpfern der PKK und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften am 8. Februar in der s\u00fcdostanatolischen Stadt Cizre mit \u00fcberwiegend kurdischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, bei denen 60 Personen get\u00f6tet wurden. Dieser Vorfall l\u00f6ste bundesweit - auch in Th\u00fcringen - zahlreiche Protestveranstaltungen aus. Der am 15. Juli gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei l\u00f6ste unter den in Deutschland lebenden PKK-Anh\u00e4ngern zun\u00e4chst keine demonstrativen Reaktionen aus. Im Gegensatz dazu f\u00fchrten nationalistische T\u00fcrken sowie Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Regierungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bundesweit mehr als 50 Spontanversammlungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern gegen den Putschversuch durch. Vereinzelt kam es bei diesen Demonstrationen zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken. 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen Die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (kurdisch \"Civata Demokratik a Kurdistan\" - CDK)43 bestimmt die politischen Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil der hierarchischen Struktur der PKK, bestehend aus vier Regionen (Nord, Mitte, S\u00fcd I und S\u00fcd II) mit 28 \"Gebieten\", die sich wiederum in \"Teilgebiete\" untergliedern. Im Berichtszeitraum soll eine weitere hierarchische Ebene eingef\u00fcgt worden sein, in der sich die vier Regionen wiederum in neun Provinzen (Eyalet) aufteilen. Seit der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre stellt das \"Teilgebiet Erfurt\" die einzige in Th\u00fcringen etablierte Struktur der PKK dar. Es ist dem \"Gebiet Kassel\", welches der \"Region Nord\" zugeh\u00f6rt, organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Gro\u00dfraum Erfurt auch Weimar und Teile Nord-, Westsowie S\u00fcdwestth\u00fcringens. Ein von der Partei bestimmter Teilgebietsleiter ist u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und den Verkauf von Propagandamaterial sowie die Spendensammlungen verantwortlich. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft im \"Teilgebiet Erfurt\" umfasst ca. 100 bis 150 Personen. Die umzusetzenden Vorgaben und Anordnungen der CDK-Leitung werden durch Gebietsund Teilgebietsleiter zur Basis transportiert. Diese ist vornehmlich in kurdischen Kulturvereinen organisiert. In 43 Der vormals als \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) bezeichnete politische Arm der PKK war 1993 ebenfalls mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt worden. 108 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","Deutschland existieren ca. 46 solcher Vereine, die dem Dachverband \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) angeschlossen sind. Der im September 2012 gegr\u00fcndete \"Kulturverein Mesopotamien e. V.\" mit Sitz in Erfurt hat sich im Jahr 2016 gem\u00e4\u00df Vereinsregister in \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Th\u00fcringen e.V.\" umbenannt und f\u00fchrte im Berichtszeitraum neben kulturellen Veranstaltungen f\u00fcr die in Th\u00fcringen ans\u00e4ssigen Kurden wiederum auch Veranstaltungen durch, die einen thematischen Bezug zur PKK aufwiesen. 2.3 Finanzierung Die PKK nutzt verschiedene Finanzierungsquellen, u. a. Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Veranstaltungseinnahmen und den Publikationsverkauf. Den weitaus gr\u00f6\u00dften Einnahmenanteil erzielt sie w\u00e4hrend der allj\u00e4hrlich unter den Anh\u00e4ngern in Europa durchgef\u00fchrten Spendenkampagne. Allein in Deutschland wurden anl\u00e4sslich der jeweiligen Jahresspendenkampagne mehrere Millionen Euro gesammelt. Sonderspendenkampagnen zu aktuellen Themen sollen zus\u00e4tzliche Spendenbereitschaft generieren. Die eingenommenen Gelder dienen vorrangig der Finanzierung der Guerillaeinheiten und dem Unterhalt der umfangreichen PKK-Strukturen. Dar\u00fcber hinaus werden PKKGro\u00dfveranstaltungen damit finanziert. 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte Die PKK-Gliederungen in Deutschland sind bestrebt, mit diversen Veranstaltungen und Aktionen das \u00f6ffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Berichtszeitraum spiegelten sich die bundesweiten Themenschwerpunkte, insbesondere die Solidarit\u00e4t mit Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und die sog. Isolationshaft des t\u00fcrkischen Staates gegen Abdullah \u00d6calan, auch bei Veranstaltungen in Th\u00fcringen wider. Den Aktivit\u00e4tsschwerpunkt bildete Erfurt. Zu Beginn des Jahres 2016 wurden bei Kundgebungen in Th\u00fcringen die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei und der Anschlag in Suruc44 im Vorjahr thematisiert. Im Jahresverlauf dominierten die Forderung nach der Freilassung \u00d6calans, der Protest gegen die t\u00fcrkische Regierung im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der T\u00fcrkei und der Protest gegen die Festnahme der beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP am 3. November in der T\u00fcrkei das Demonstrationsund Kundgebungsgeschehen der Anh\u00e4nger des in Erfurt ans\u00e4ssigen kurdischen Vereins. 44 Bei dem der Terrormiliz IS zugerechneten Selbstmordanschlag in der t\u00fcrkischen Grenzstadt waren 30 Tote und etwa 100 Verletzte zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 109","3. Zusammenfassende Einsch\u00e4tzung Politische Konflikte im Ausland werden \u00fcber extremistische Gruppen auch nach Deutschland importiert und beeintr\u00e4chtigen dadurch die \u00f6ffentliche Sicherheit. Im Jahr 2016 intensivierten sich die Konflikte zwischen ethnischen Gruppen in Deutschland, haupts\u00e4chlich zwischen Anh\u00e4ngern der kommunistischen PKK und t\u00fcrkischen Nationalisten. Diese z. T. t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen hatten mehrfach auch verletzte Personen zur Folge. Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger oder kleiner Gruppen sind jedoch Teil eines deutschlandweiten Organisationsgef\u00fcges und d\u00fcrfen deshalb keinesfalls untersch\u00e4tzt werden. Auch diese, in Th\u00fcringen vereinzelt aktiven, extremistischen Gruppen rekrutieren f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze in den Krisengebieten, f\u00fchren Spendenaktionen durch und versuchen, ihren Einflussbereich zu sichern und auszubauen. Einzelne Gruppen sind beispielsweise auch in der Lage, ihre Anh\u00e4ngerschaft kurzfristig und zum Teil europaweit f\u00fcr extensive Stra\u00dfengewalt zu mobilisieren. 110 Linksextremismus","VI. Linksextremismus - Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Kommunismus, Autonome und Anarchismus 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)45 folgende Zahlen aus: Straftaten 2016 2015 2014 Insgesamt 442 373 303 davon u. a.: Gewaltkriminalit\u00e4t 52 67 31 Sachbesch\u00e4digungen 181 130 185 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 92 120 20 Im Jahr 2016 entfielen mit 442 von 2.301 Delikten knapp 20 % der insgesamt in Th\u00fcringen erfassten politisch motivierten Straftaten auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte 2014 und 2015 ist erneut ein Zuwachs zu konstatieren. Bei Betrachtung der einzelnen Deliktqualit\u00e4ten ist bei den Gewaltstraftaten 2016 ein R\u00fcckgang von zuvor 67 auf 52 begangene Taten ersichtlich. Das Niveau von 2014 mit 31 Gewalttaten wird damit jedoch nicht erreicht. Die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen weist mit 181 Straftaten 2016 eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr auf und erreicht damit fast das Niveau von 2014. 45 Siehe Fn. 8. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 111","Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang um etwa ein Viertel von 120 auf 92 Straftaten zu verzeichnen. Der erhebliche Anstieg im Jahr 2015 auf das Sechsfache der Vorjahreszahl kann damit jedoch nicht kompensiert werden. Im Berichtszeitraum war in allen Ph\u00e4nomenbereichen ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Regionaler Schwerpunkt war den polizeilichen Statistiken zufolge der Raum Jena. Dies d\u00fcrfte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Veranstaltungen/Aktivit\u00e4ten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner und deren Konfrontation mit den Sicherheitskr\u00e4ften beg\u00fcnstigten, wie zum Beispiel am 20. April in Jena und am 21. Mai in Weimar, zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. 2. \u00dcberblick Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schlie\u00dft Anh\u00e4nger der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" ebenso ein wie Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels und Lenin stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Geb\u00e4ude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen einzig durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie unter Umst\u00e4nden auch zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird in solchen F\u00e4llen bewusst verschleiert. Insoweit ist kein Generalverdacht gegeben. Gleichwohl gelingt es auf diese Weise Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern B\u00fcndnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung gepr\u00e4gt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Anders als die b\u00fcrgerliche Gesellschaft interpretieren Linksextremisten das ihrerseits \u00fcberwiegend als Faschismus bezeichnete Ph\u00e4nomen als Ausdruck eines \"besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus\". Eine endg\u00fcltige 112 Linksextremismus","Beseitigung des Faschismus k\u00f6nne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fu\u00dfen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzst\u00fccken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten im Berichtszeitraum etwa 21.800 Anh\u00e4nger. Hinzu kamen jeweils ca. 8.500 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu z\u00e4hlten auch etwa 6.800 Autonome. Gesch\u00e4tzte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale 4647 Th\u00fcringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 7.700 7.600 davon Autonome 130 130 130 6.800 6.300 6.100 Anarchisten46 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 65 4.800 4.800 4.800 Parteien47 Rote Hilfe e. V. 140 135 135 8.000 7.000 6.500 Die in Th\u00fcringen ma\u00dfgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben - mit einer Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Bet\u00e4tigungsfeld \"Antifaschismus\". Die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Aktionen richteten sich \u00fcberwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft, die von einem \"rechten\" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bek\u00e4mpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer B\u00fcndnisse an. 46 Hierunter f\u00e4llt auch die in geringem Umfang in Th\u00fcringen vertretene \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). 47 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die zumindest organisatorisch in Th\u00fcringen vertretenen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). Ma\u00dfgebliche Aktivit\u00e4ten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erkl\u00e4rte die \"Antifa Task Force Jena\" (ATF Jena ) ihre Aufl\u00f6sung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 113","Die in Th\u00fcringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsst\u00e4nden und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine \"Aktionseinheit\" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. In begrenztem Umfang gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte \"K-Gruppen\" heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten wie die Vertreter des orthodoxen Kommunismus die sozialistische Revolution an. Statt einer staatlichen Ordnung sprachen sie sich allerdings f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, indem eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" errichtet werden sollte. Programmatik Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Vielmehr finden sich die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Das soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand besser \u00f6ffentlich zu vermitteln. Mit der Ver\u00e4nderung der politischen Agenda haben sich 114 Linksextremismus","auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung entwickelt. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen f\u00fcr die Autonomen weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Die autonome Szene ist insgesamt geschw\u00e4cht durch interne Auseinandersetzungen \u00fcber grunds\u00e4tzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den sog. Antideutschen/Antinationalen und den Antiimperialisten, die erhebliche Energie bindet. Insgesamt besteht zwar nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschw\u00e4che, die unter anderem auf die Vielzahl der bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. \"Militanzdebatte\" Bereits im Jahr 2001 hat die seit 2009 nicht mehr aktive \"militante gruppe\" (mg) eine Debatte dar\u00fcber angesto\u00dfen, inwieweit Gewalt gegen Personen im politischen Kampf gerechtfertigt ist, und offen ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, im politischen Kampf \"alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen\" praktizieren zu wollen (\"Militanzdebatte\"). Diese Debatte wurde szeneintern fortgesetzt, ohne dass sich eine einheitliche Meinung zum Einsatz von Gewalt gegen Personen durchsetzen konnte. W\u00e4hrend autonome Zusammenschl\u00fcsse die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Sachen grunds\u00e4tzlich als Mittel der politischen Auseinandersetzung bef\u00fcrworten, wird die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Personen mehrheitlich abgelehnt. Personenpotenzial, Zielsetzungen und Handlungsmuster Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Schwerpunkte bilden Ballungsr\u00e4ume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet sowie Leipzig oder auch Universit\u00e4tsst\u00e4dte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren 2016 bundesweit etwa 6.800 Anh\u00e4nger zuzurechnen. Damit verzeichnete die weitaus gr\u00f6\u00dfte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus erneut einen Zuwachs. Bestrebungen zu neuen \"postautonomen\" Organisierungsbem\u00fchungen und der Versuch, bundesweite Zusammenschl\u00fcsse aufzubauen und zu festigen, hielten auch im Berichtszeitraum an. Als ein ma\u00dfgeblicher Akteur trat dabei die \"Interventionistische Linke\" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 115","darin mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgepr\u00e4gten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelm\u00e4\u00dfig damit rechtfertigen zu k\u00f6nnen, dass es sich bei den Opfern um \"Nazis\" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willk\u00fcrlich verwendet, ohne dass es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln m\u00f6glichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewaltt\u00e4tige Aktionsformen werden taktisch, in Th\u00fcringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivit\u00e4ten, eingesetzt. Dabei spielen \u00dcberlegungen zur Haltung m\u00f6glicher B\u00fcndnispartner ebenso eine Rolle wie St\u00e4rke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikr\u00e4fte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen Angeh\u00f6rigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils \"Vergeltungsaktionen\" nach sich ziehen. Die von Autonomen angestrebte Ver\u00e4nderung der Gesellschaft (\"Schweinesystem\") zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus vorgenannten Gr\u00fcnden sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und \u00fcber E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch \u00fcber sog. soziale Netzwerke, werden \u00fcberregionale Vernetzungen geschlossen, offene, f\u00fcr jedermann zug\u00e4ngliche Agitation und Mobilisierung betrieben. Unter einer Vielzahl von Homepages und Portalen, die die Szene betreibt oder nutzt, gewann das linksextremistische Internetportal \"linksunten.indymedia\" zunehmend an Bedeutung und entwickelte sich zu einem zentralen Angebot f\u00fcr die Szene insgesamt.49 Dar\u00fcber hinaus dienen diverse Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Auf regionalem Niveau werden Szenebl\u00e4tter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung ver\u00f6ffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infol\u00e4den sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie erm\u00f6glichen mit der vorhandenen Ausstattung und Infrastruktur 49 Der Bundesinnenminister hat die Internetplattform auf Grundlage des Vereinsgesetzes am 25. August 2017 verboten. Das Verbot st\u00fctzt sich auf SS 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. 116 Linksextremismus","Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsst\u00e4tten linksextremistischer Schriften und Flugbl\u00e4tter sowie als Umschlagplatz f\u00fcr Informationen. Zur Werbung von Nachwuchs f\u00fcr die meist jugendliche, vielf\u00e4ltige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere \"Antifaschismus\" - sowie die M\u00f6glichkeiten universit\u00e4rer Einrichtungen an. Kampagnenf\u00e4hige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen, ihre grunds\u00e4tzliche Systemkritik dort \u00fcber den sachbezogenen Protest hinaus in den \u00f6ffentlichen Diskurs einflie\u00dfen zulassen. So versuchen sie B\u00fcndnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antikapitalismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\"50. Intensit\u00e4t und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen \u00fcber Stra\u00dfenkrawalle, teils erhebliche Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverst\u00e4ndlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es z. B. die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die bereits 1999 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgekl\u00e4rt werden konnten, oder seien es ausl\u00e4ndische \"Befreiungsbewegungen\" und \"Widerstandsk\u00e4mpfe\". 50 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung f\u00fcr niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Geb\u00e4uden. Durch den Zuzug neuer (verm\u00f6genderer) Bewohner kommt es zu Ver\u00e4nderungen der Bev\u00f6lkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren \"Kiez\" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln entgegenzuwirken. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 117","(De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und F\u00fchrungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu schaffen. Bisherige Ans\u00e4tze, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, Isolierung und regionale Begrenztheit des Aktionsradius zu \u00fcberwinden, blieben jedoch auf Dauer erfolglos. \u00dcbergreifende Vernetzungsund Organisierungsversuche werden zudem durch ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert, z. B. sog. antideutsche Positionen. Aus dem Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Staats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem Staat Israel. Der deutsche Staat sei auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtet, der europ\u00e4ische Einigungsprozess ein deutsches Projekt mit dem Ziel, auf friedlichem Wege einen Gro\u00dfmachtstatus zu erreichen. Der Staat Israel sei als Zufluchtsort des j\u00fcdischen Volkes, als Schutzraum f\u00fcr Juden vor antisemitischer Verfolgung gegen alle Angriffe zu verteidigen. Kritik an Israel setzen \"Antideutsche\" mit Antisemitismus gleich. \u00c4hnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen \"antiimperialistischen\" Einstellungen, nach denen Israel als \"imperialistischer Br\u00fcckenkopf\" der USA im arabischen Raum gilt. Dennoch hielten szeneinterne Bem\u00fchungen und Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Neuformierung und Organisierung auch im Berichtszeitraum an, um Relevanz sowie gesellschaftliche Wirkungsbreite und -tiefe linksextremistischer Zielstellungen zu erh\u00f6hen. Mehrere bundesweite Zusammenschl\u00fcsse und B\u00fcndnisprojekte dieser Art spiegeln die Dynamik im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndete IL. Als eine Art \"Scharnier\" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt dennoch nicht grunds\u00e4tzlich ab. Ziel ist die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung, um eine erh\u00f6hte Handlungsf\u00e4higkeit (Interventionsm\u00f6glichkeit) zu erlangen. Die IL zielt auf eine \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" durch einen revolution\u00e4ren Umsturz ab. Die Aufgabe traditioneller autonomer Grunds\u00e4tze f\u00fchrt zu einer im Trend \"postau118 Linksextremismus","tonomen\" Entwicklung. Eine Th\u00fcringer Gruppierung gab in der Vergangenheit an, in der IL organisiert zu sein. Eine best\u00e4ndige strukturelle Verbindung zwischen Gruppierungen der Th\u00fcringer autonomen Szene und bundesweit bestehenden Organisierungen bzw. B\u00fcndnissen ist aktuell nicht feststellbar. 4.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Anh\u00e4ngerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Th\u00fcringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beima\u00df, gelang es ihr, einen auch \u00fcberregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt, Jena, Weimar sowie um Gotha. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infol\u00e4den in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Autonome Gruppen aus Th\u00fcringen nutzen \u00fcberwiegend das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. \u00dcber ihre Internetseiten ver\u00f6ffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte \u00fcber den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum \"rechten\" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Der Schwerpunkt \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer universit\u00e4r gepr\u00e4gten Region mit personell starken und aktiven autonomen Gruppen. Inhaltlich dominierte das Themengebiet \"Antifaschismus\". Im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antigentrifizierung\" kam der \"Schaffung von Freir\u00e4umen\" bzw. deren Erhalt weiterhin Bedeutung zu; hier insbesondere in Jena als einer aus Sicht der Szene \u00fcberdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema \"Antirepression\" im Berichtszeitraum Raum ein. Von Belang war die auch von Linksextremisten besetzte Fl\u00fcchtlingsthematik. Dabei zielten die Aktionen und Provokationen vor allem auf den politischen Gegner - Anh\u00e4nger von S\u00dcGIDA/TH\u00dcGIDA, \"besorgte B\u00fcrger\" und rechtspopulistisch zu verortende Kr\u00e4fte. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung f\u00fcr die von breiten, nichtextremistischen B\u00fcndnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verz\u00f6gerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als \u00e4u\u00dferst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anh\u00e4ngern bislang nicht, innerhalb des breitgef\u00e4cherten Spektrums von Gegendemonstranten gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktisch motivierten Kooperationen stets skeptisch gegen\u00fcber, distanzieren sie sich zunehmend deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckb\u00fcndnissen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 119","Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund St\u00f6raktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch\" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2016 zu Straftaten wie K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch. Th\u00fcringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesl\u00e4ndern - so z. B. an Protesten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen).51 Ebenso verweisen Mobilisierungen f\u00fcr Veranstaltungen und Proteste au\u00dferhalb Th\u00fcringens auf \u00fcberregionale und bundesweite Verflechtungen der Th\u00fcringer autonomen Szene, wie z. B. ein Mobilisierungsvortrag \"gegen die Einheitsfeier in Dresden\" am 22. September in Jena. Hier sollte besprochen werden, \"warum die Proteste notwendig sind, welche Planungen es gibt und wie sonst Perspektiven linksradikaler Politik in Dresden aussehen\". Als Ziel formulierte PEKARI52 \"LET'S CRASH THEIR PARTY!\"53 4.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis Sachbesch\u00e4digungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, \u00fcber Ideen, Aktivit\u00e4ten sowie die Anh\u00e4ngerschaft ihres politischen Gegners aufzukl\u00e4ren. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen54. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es zu Sachbesch\u00e4digungen an vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren N\u00e4he zu 51 F\u00fcr die Proteste mobilisierten auch Th\u00fcringer Autonome auf zahlreichen einschl\u00e4gigen Websites. Nach Blockaden durch Gegendemonstranten musste der \"rechte\" Aufmarsch vorzeitig beendet werden; sp\u00e4tere Spontanversammlungen verliefen ohne weitere St\u00f6rungen. An den Gegenprotesten beteiligten sich Pressemeldungen zufolge \u00fcber 1.000 Personen, darunter mehrere Hundert Linksextremisten. Schwarz gekleidete Gegendemonstranten, mit Sonnenbrillen und nah an Vermummung grenzender (Ver)Kleidung, ausgestattet mit \"Antifa-Fahnen\" sowie weiteren szenetypischen Symbolen wurden festgestellt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 52 PEKARI ist eine \"linke Basisgruppe\" in Jena, die \"Nachwuchs f\u00fcr die radikale Linke in Jena\" rekrutiert. 53 Bundesweit riefen Linksextremisten zu Aktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2./3. Oktober in Dresden auf. Am Abend des 2. Oktober beteiligten sich etwa 900 Personen an einer Demonstration unter dem Motto \"Solidarity without limits - Nationalismus ist keine Alternative\", an einer Kundgebung unter dem Motto \"Remembering Lampedusa - Solidarity without limits\" beteiligten sich am 3. Oktober etwa 200 Personen. Die Proteste verliefen abgesehen von einzelnen szenetypischen Straftaten weitgehend friedlich. Im Vorfeld kam es zu Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen eine Moschee und das Internationale Congress Center. Es gab keine Verletzten. Die Ermittlungen zu einem auf \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben f\u00fchrten letztlich zu einem Tatverd\u00e4chtigen mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen. 54 Linksextremisten setzen mit \"Outing\"-Aktionen darauf, mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld \u00f6ffentlich zu machen und so \u00fcber deren politische Ausrichtung \"aufzukl\u00e4ren\" sowie diese nach M\u00f6glichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. \"Outing\"-Aktionen f\u00fchren mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbesch\u00e4digungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (k\u00f6rperliche) \u00dcbergriffe nicht auszuschlie\u00dfen und werden seitens der T\u00e4ter begr\u00fc\u00dft und gef\u00f6rdert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegen\u00fcber der geouteten Person aufzubauen. 120 Linksextremismus","dieser - mitunter auch f\u00e4lschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von \"politischen Gegnern\" stehen stellvertretend f\u00fcr diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie \"Nazis auf's Maul\", \"Nazis raus\", \"ANTIFA FCK NZS\", Farbanschl\u00e4ge, Butters\u00e4ure-Angriffe u. \u00c4. erg\u00e4nzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen sind keine Seltenheit. H\u00e4ufig bleiben die T\u00e4ter von politisch-motivierten Sachbesch\u00e4digungen dieser Art unbekannt. Die Verursachung auch hoher Sachsch\u00e4den ist dabei f\u00fcr Linksextremisten nicht un\u00fcblich. So brachten am 24./25. Juli unbekannte T\u00e4ter im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit schwarzer und silberner Spr\u00fchfarbe an mehreren Objekten 13 verschiedene Schriftz\u00fcge und ein Anarchiezeichen auf. Sie verursachten einen gesch\u00e4tzten Sachschaden von ca. 20.000 Euro. Mehrfach waren Wohnhaus und Eigentum einer AfD-Landtagsabgeordneten in Jena das Ziel von Schmierereien und Farbbeuteln. Dabei verwendete Symbole und Parolen belegen die Verortung der unbekannten T\u00e4ter in der linksextremistischen Szene. Die in den Augen von Linksextremisten rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Partei wird als politischer Gegner betrachtet. Einer dieser Vorf\u00e4lle wird auch durch die \"Antifaschistischen Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen\" (AGST) in einem Beitrag aufgegriffen: In Jena geh\u00f6re es schon zum guten Ton \"das Wohnhaus [...] mit Farbe zu beschmei\u00dfen\". Die Parolen richteten sich auch gegen die Abgeordnete pers\u00f6nlich, wie der Schriftzug \"... wir kriegen Dich\" belegt. Es entstand mehrfach ein Sachsch\u00e4den von mehreren Hundert Euro.55 Am 23. Dezember kam es in den fr\u00fchen Morgenstunden in Hammerstedt (Lkr. Weimarer Land) durch Unbekannte an der Wohnanschrift eines \"autonomen Nationalisten\" zu einem Brandanschlag auf dessen Privatfahrzeug, wobei der Brand auf ein weiteres, daneben geparktes Fahrzeug \u00fcbergriff. Am Abend desselben Tages wurde durch \"161\" auf \"linksunten.indymedia\" eine Bekennung zur Brandstiftung ver\u00f6ffentlicht, in der sich auch ein Bild des Gesch\u00e4digten und Lichtbilder des abgebrannten Fahrzeugs befinden. Da \"wir leider durch zu hohe Polizeipr\u00e4senz nicht den k\u00f6rperlichen Austausch am Gl\u00fchweinstand\" des Weimarer Weihnachtsmarktes suchen konnten, sei er am Folgetag \"zu Hause\" besucht und sein Auto \"zerst\u00f6rt\" worden: \"Advent Advent ein Lichtlein brennt...\". Der Text enth\u00e4lt zudem Angaben zu einer Kontaktperson des Gesch\u00e4digten. Beide waren in der Vergangenheit durch \"Outings\" als sog. Nazis betroffen. In dem Kommentar eines anonymen Verfassers wird \"nat\u00fcrlich das Abfackeln von Nazikarren\" generell bef\u00fcrwortet, auch wenn die Besch\u00e4digung eines weiteren Fahrzeugs \"dem antifaschistischen Kampf\" schade. 55 Zu Angriffen auf B\u00fcros von Th\u00fcringer Abgeordneten im Jahr 2016 vgl. TLT-DS 6/3708. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 121","\"Outing\"-Aktionen erfolgten im Berichtszeitraum beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu mutma\u00dflichen T\u00e4tern von \u00dcbergriffen am 11. Januar in Leipzig (Sachsen). Unter den mehr als 215 Nazis, die damals den linksalternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig \u00fcberfielen, sollen sich - so auch die Angabe auf einer Th\u00fcringer Szeneseite - \"etwa 25 Faschisten aus Th\u00fcringen\" befunden haben. Das \"Outing\" war zudem auf \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht worden. Ein weiteres \"Outing\", in dessen Folge auch ein Veranstaltungsobjekt (Vereinsheims in einer Gartenanlage) Ziel einer Sachbesch\u00e4digung wurde, bezog sich auf Protagonisten einer \"B\u00fcrgerinitiative\" in S\u00fcdth\u00fcringen. Ebenso kam es im Zusammenhang mit Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung \"S\u00fcdth\u00fcringen bleibt deutsch\" am 7. Oktober in Suhl sowohl auf der Website der AGST als auch auf \"linksunten.indymedia\" in teilweise \u00fcbereinstimmenden Beitr\u00e4gen zur Benennung verantwortlicher \"Nazis\" im Stile eines \"Outings\". Es werden Bilder der \"Neonazikundgebung\" und ihrer Teilnehmer ver\u00f6ffentlicht. Beteiligte Akteure werden benannt, ihr mutma\u00dfliches politisches Umfeld thematisiert. Verweise u. a. zu Facebook werden ver\u00f6ffentlicht. So wird z. B. die Anmelderin beim Zeigen des sog. Hitlergru\u00dfes oder mit Bildern von \"Adolf Hitler\", auch auf einem russischen sozialen Netzwerk, gezeigt. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden Ausl\u00f6ser f\u00fcr \"faschistische\" Tendenzen. Ihrer Meinung nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und die \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung \"rechter\" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivit\u00e4ten demokratischer B\u00fcndnisse, schlie\u00dfen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, \u00fcber szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter B\u00fcndnisse gegebenenfalls dominieren zu k\u00f6nnen, andererseits, um die etwaige beh\u00f6rdliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit sind Abgrenzungsversuche \u00fcblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an \"antifaschistischen\" oder \"antikapitalistischen\" Bl\u00f6cken innerhalb von Demonstrationen auf. 122 Linksextremismus","Beispiele f\u00fcr Aktivit\u00e4ten bei Protestveranstaltungen in Th\u00fcringen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" am 6. Februar in Weimar Aus Protest gegen den von ca. 130 Personen besuchten \"Trauermarsch\" der Partei \"DIE RECHTE\" in Weimar fanden Gegenveranstaltungen mit insgesamt ca. 1.000 Teilnehmern statt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten wurden Durchbruchversuche, teils von bis zu 100 Personen, unternommen. Zu deren Abwehr setzte die Polizei auch Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray ein. Des Weiteren l\u00f6ste sie mehrere Sitzblockaden auf. Im Zuge des Versammlungsgeschehens wurden vier Polizeibeamte durch Teilnehmer der Gegenveranstaltung leicht verletzt. Die Proteste wurden von einem B\u00fcndnis verschiedener Institutionen, Vereine, Parteien und Privatpersonen organisiert. Im Vorfeld hatte sich das B\u00fcndnis u. a. in dem eigenen Arbeitskreis \"Ziviler Ungehorsam\" zum Thema \"Versammlungsrecht und Ziviler Ungehorsam\" schulen lassen. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena-Weimar\" (SDAJ Jena-Weimar) schloss sich der Mobilisierung des B\u00fcndnisses an und verwies unter anderem auch auf dessen Vorbereitungstreffen. Ferner mobilisierte die \"Antifa Koordination Weimar\" (AKW) zu den Protesten. Die Verfasser des \u00fcber \"linksunten.indymedia\" verbreiteten Aufrufs \u00e4u\u00dferten sich abwertend \u00fcber den b\u00fcrgerlichen so \"friedlichen, kreativen und lauten Protest\", distanzierten sich hiervon und riefen dazu auf: \"den Naziaufmarsch ernsthaft [zu] blockieren\" und besser \"eigene dezentrale Konzepte [zu] entwickeln\". Entsprechend distanzierten sie sich explizit von dem organisierenden B\u00fcndnis: \"Gegen Transparente, wie 'Platzverweis f\u00fcr Extremisten' [...] oder auch den Namen 'Weimar gegen Rechts' verwehren wir uns aber in jeglicher Form. Ein buntes Deutschland ist nicht existent, wird es nie sein und liegt nicht in unserem Interesse. Wir wollen kein buntes Deutschland, wir wollen gar keins!\" Wer sich dem Naziaufmarsch konsequent entgegenstellen m\u00f6chte, solle Mitstreiter au\u00dferhalb des B\u00fcndnisses suchen, sich vernetzen und nicht \"der tr\u00e4gen Masse\" hinterherlaufen. Zudem wurde auf der Website der AKW ein Mobilisierungsvideo eingestellt. Es zeigt in martialischer Art und Weise vermummte Personen, teilweise mit Molotowcocktails und Pyrotechnik, und wird mit Hintergrundmusik eines bekannten Rappers untermalt. Beim Abbild des rechtsextremistischen Veranstalters ist ein Schuss zu h\u00f6ren und am Ende Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 123","des Videos wird ein Transparent mit der Aufschrift \"6.2.16 - NAZIS WAMSEN - Das Dichterpaar\" gezeigt. In einer Nachbetrachtung auf der AKW-Website zeigten sich die \"antifaschistischen Kleingruppen aus Weimar und anderen St\u00e4dten\" frustriert, \"schlugen doch alle M\u00f6glichkeiten durch Polizeiketten\" zu gelangen \"aus mangelnder Initiative, zu wenig nachr\u00fcckenden Menschen oder Pfeffersprayeinsatz fehl\". Zumindest habe man jedoch auf der Kundgebung des B\u00fcndnisses eigene Flyer verteilt, um die \"Kritik an den dort stattfindenden Protestritualen auszudr\u00fccken.\" Ein weiteres Fazit der AKW vom 29. M\u00e4rz \"Zur Kritik am b\u00fcrgerlichen Naziprotest\", eingestellt auf \"linksunten.indymedia\", kommt zu der Erkenntnis: \"Die Ablehnung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse schlie\u00dft eine Ablehnung Deutschlands und allem was dazu geh\u00f6rt mit ein. [...] F\u00fcr die befreite Gesellschaft!\" Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 20. April in Jena Am 20. April schlossen sich in Jena bis zu 3.000 Personen dem Protest gegen eine Versammlungen von TH\u00dcGIDA mit ca. 200 Teilnehmern an. Mehrere Durchbruchversuche von Gegendemonstranten wurden polizeilich unterbunden. Zudem kam es aus ihren Reihen zu W\u00fcrfen von Flaschen und mit Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllten Luftballons auf TH\u00dcGIDA-Teilnehmer. Polizisten wurden mit Steinen beworfen; 14 Beamte trugen dadurch Verletzungen davon. W\u00e4hrend der Versammlungslage wurden mehrere Pkw sowie drei Polizeifahrzeuge besch\u00e4digt. Die Anzahl der den Gegendemonstranten zuzuordnenden Straftaten belief sich auf 24. F\u00fcnf Personen wurden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Unter dem Titel \"Keine Fackeln f\u00fcr Adolf!\" hie\u00df es in einem Aufruf aus dem Kreis der demokratische Initiatoren, man wolle dem \"Nazi-Fackelmarsch in Jena entgegentreten!\" und diesen \"blockieren\". Und weiter: \"Dabei gilt f\u00fcr uns erneut, dass es nicht auf den Heldenmut einzelner, sondern auf die Entschlossenheit vieler ankommt. Wir handeln gemeinsam und verst\u00e4ndigen uns basisdemokratisch \u00fcber unser gemeinsames Vorgehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Und mit allen, die unser Ziel teilen, die Nazis nicht laufen zu lassen, sind wir solidarisch.\" Zudem wurden die Proteste auf einem auch von Linksextremisten genutzten \"was tun\"-Kalender sowie weiteren einschl\u00e4gigen Websites beworben. Infound Mobilisierungsveranstaltung f\u00fcr den Protest fanden am 30. M\u00e4rz, 13., 14. und 15. April in Jena statt. Es wurden Telefonnummern f\u00fcr den \"Ermittlungsausschuss\"56 und die \"Demo-Sanis\"57 bekanntgegeben sowie zu Spenden aufgerufen. 56 Ein \"Ermittlungsausschuss\" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anl\u00e4sslich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anw\u00e4lten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um tempor\u00e4re Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 57 \"Demo-Sanis\" meint Demo-Sanit\u00e4ter, die bei Ausschreitungen und Verletzungen Erste Hilfe leisten. 124 Linksextremismus","Im Vorfeld der Versammlungen kam es an der Bahnstrecke Jena - G\u00f6schwitz - Dornburg zu einem Kabelschachtbrand, der zu Ausf\u00e4llen des Bahnverkehrs und damit zur St\u00f6rung der Anreise von ca. 100 Teilnehmern der TH\u00dcGIDA-Veranstaltung f\u00fchrte. Wenngleich keine T\u00e4ter identifiziert werden konnten, liegt eine linksextremistische Tatmotivation nahe. In einer Nachbetrachtung ver\u00f6ffentlichte die SDAJ Jena-Weimar auf Facebook eine Stellungnahme der \"Antifaschistischen Aktion Jena\" (AAJ), einer Gruppierung, die zuletzt 2013 aktiv war und nun mitteilt: \"+ wir (AAJ) sind zur\u00fcck und waren mit dabei und fanden die Stimmung unter den AntifaschistInnen echt super! + wir nehmen zur Kenntnis, dass die Polizei mittlerweile massiv versucht, AntifaschistInnen einzusch\u00fcchtern und unser Engagement durch Herausziehen/Kontrolle/Personalienaufnahme + fingierte Vorw\u00fcrfe bzgl. anderer Demos zu kriminalisieren - all das unter Rot-Rot-Gr\u00fcn [...] ohne jemals Illusionen gehegt zu haben, aber mal im ernst, was soll der Schei\u00df? ->Klar bleibt! Auf Polizei und Staat ist kein Verlass! Wir setzen weiter auf Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t!\"58 Die \"Jenaer undogmatische radikale Initiative\" (JURI - Linke Gruppe) ver\u00f6ffentlichte ein Statemant \"Walking on broken glass - 20.04.2016\". \"Auch wenn Th\u00fcgida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu z\u00f6gerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. \u00dcber 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten [...], an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen [...] durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schlie\u00dflich - nach dem Scheitern all dieser Versuche - an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert.\" 58 So im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 125","Unter der \u00dcberschrift \"Back in Black\" kritisieren die Verfasser die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber das Ausma\u00df der zu Tage getretenen Gewalt. \"Man konnte angesichts dieser \u00c4u\u00dferungen zum - sicher massiven - Flaschenbewurf der Th\u00fcgidademonstration und zu einem Kabelbrand den Eindruck gewinnen, in Jena h\u00e4tten Ausschreitungen in nie dagewesenem Ausma\u00df stattgefunden. Diese Darstellung ist jedoch [...] weit von der Realit\u00e4t entfernt. Beim Stichwort der neuen Qualit\u00e4t der Gewalt geht es also um etwas Anderes [...] Denn erstmals seit L\u00e4ngerem ist hier wieder Bewegung hereingekommen und die radikale Linke mit ihren antifaschistischen Widerstandskonzepten sichtbar geworden.\" JURI - Linke Gruppe versuchte im Weiteren dieses Ausma\u00df der Gewalt zu relativieren (\"Ob ich Sachbesch\u00e4digung oder t\u00e4tliche Gewalt gegen Nazis bef\u00fcrworte, ist nur in Teilen eine ideologische Frage. Hinzu kommt die eigene Erfahrung.\") und als objektiv geboten und notwendig darzustellen (\"Die Erfahrungen f\u00fchren bei einer Minderheit antirassistischer Menschen entgegen der Mehrzahl, die resigniert, zu einem rationalen Schluss: Die Erkenntnis, dass Mensch sich auf Rechtsstaat und parlamentarische Politik kaum verlassen kann, sondern selbst zur Tat schreiten muss. Diese Minderheit schreitet zum antifaschistischen Selbstschutz.\"). Insgesamt sehen die Verfasser die Entwicklung als \"deutlichen qualitativen Fortschritt an, der hoffentlich auch bei den n\u00e4chsten Aktionen weitere \u00dcberraschungen f\u00fcr Nazis, Polizei und Stadt bereit h\u00e4lt.\" Die Distanzierung von demokratischen Protesten, der Anschlag auf Anlagen des Bahnunternehmens, die Flaschenw\u00fcrfe und Angriffe auf den politischen Gegner wie die Polizei, aber auch die Stellung gegen Staat, Polizei und Versammlungsbeh\u00f6rde sind szenetypisch und zeigen linksextremistische antideutsche Einfl\u00fcsse sowie eine Abkehr von friedlichen Protesten sehr deutlich. Das Statement von JURI - Linke Gruppe \u00fcber die \u00f6ffentliche Diskussion zum Ausma\u00df der Gewalt in Jena ist ein Hinweis auf die tiefe Verwurzelung in der linksextremistischen Ideologie sowie deren Bedeutung in der Szene. In der Gesamtbetrachtung lie\u00df dieser Protest gewisse Erosionserscheinungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen demokratischer Mehrheitsgesellschaft und extremistischen Spektren erkennen. Linksextremisten an Protesten gegen TH\u00dcGIDA am 17. August in Jena beteiligt An den aus dem demokratischen Spektrum angemeldeten Protesten \"Keine Verkl\u00e4rung von Naziverbrechern!\" sowie \"Kein Platz f\u00fcr Nazis - Jena ist weltoffen, bunt, friedlich\" am 17. August in Jena nahmen insgesamt ca. 3.500 Personen teil. Die Proteste richteten sich gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten Marsch an einem historisch vorbelegten Datum. W\u00e4hrend des Aufzugs kam es zu mehreren Blockaden an der Aufzugsstrecke der TH\u00dcGIDA-Versammlung. Auf Transparenten und Fahnen wurden auch 126 Linksextremismus","szenetypische Symbole wie jene f\u00fcr \"Antifaschistische Aktion\" und \"Anarchie\" verwendet. Es wurde mehrfach versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und die TH\u00dcGIDA-Teilnehmer anzugreifen. Durch die Blockaden musste die genehmigte Marschroute nach etwa der H\u00e4lfte beendet und eine Ausweichstrecke genutzt werden. Es wurden etwa 30 Anzeigen, u. a. wegen K\u00f6rperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Unter den Teilnehmern befanden sich offenbar auch Linksextremisten. Auf eine Beteiligung der SDAJ weist ein Dankesgru\u00df, der nachtr\u00e4glich via Facebook gepostet wurde.59 Das linksextremistische Internetportal \"linksunten.indymedia\" wies auf den Protestaufruf hin und ver\u00f6ffentlichte die geplante Demonstrationsroute des politischen Gegners. JURI - Linke Gruppe rief schlie\u00dflich dazu auf, den \"TH\u00dcGIDA-Aufmarsch am 17. August [zu] verhindern!\" Von den AGST, der SDAJ Jena-Weimar sowie \u00fcber eine hier in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Hausbesetzungen in Erscheinung getretene Website \"wolja\" erging der Appell, die Proteste zu unterst\u00fctzen. Ebenso trat die AAJ im Zusammenhang mit den Protestaufrufen in Erscheinung. In einer Auswertung fasst JURI - Linke Gruppe zusammen, \"die Stadt verh\u00e4ngt den Ausnahmezustand und Demo Verbote \u00fcber einen ganzen Stadtteil. Der Polizei ist nichts zu brutal, um den Nazis den Weg frei zu r\u00e4umen. [...] Uns dr\u00e4ngt sich aber der Verdacht auf, die Nazis sind nicht das Problem. [...] Das Problem hier ist die Stadt, die Verwaltung und die Th\u00fcringer Polizei!\" Sowohl der durch Blockaden, St\u00f6rungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten begleitete Ablauf der demokratisch initiierten Proteste gegen TH\u00dcGIDA als auch einzelne Verlautbarungen der am Protest Beteiligten zeigen das - mitunter distanzlose - Miteinander von demokratischen und nicht demokratischen Protestformen. Linksextremisten unterst\u00fctzen Protest gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. Oktober in Gotha und bekennen sich nachdr\u00fccklich zu Gewalt Zum Protest gegen die von Rechtsextremisten am 1. Oktober in Gotha durchgef\u00fchrte Demonstration \"Gegen Linke Gewalt\" waren von demokratischen B\u00fcndnissen mehreren Gegenveranstaltungen angemeldet worden, an denen sich insgesamt 80 Personen beteiligten. 59 Zu einer Hausbesetzung im Vorfeld der Proteste vgl. Kapitel 4.4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 127","Aufrufe zu Protesten gingen im Vorfeld allerdings auch von Linksextremisten aus. Mobilisiert wurde insbesondere mittels der eigens eingerichteten Internetseite \"Zeckenstress: Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!\". In dem Aufruf wurde die Anwendung von Gewalt als sinnvoll und notwendig gerechtfertigt: \"[...] zur\u00fcckzuschlagen ist eine solche, von uns akzeptierte sinnvolle Gewalt. Wenn H\u00e4user und Betriebe besetzt werden, um unserem eigenen Elend ein wenig entgegenwirken zu k\u00f6nnen, ist das ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein im Kampf f\u00fcr die befreite Gesellschaft und das sch\u00f6ne Leben, dennoch eine sinnvolle Gewalt. Wenn es m\u00f6glich gemacht werden kann zu verhindern, dass Menschen um Leib und Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen, dann ist das sinnvolle Gewalt. Gewalt sollte jedoch keine Frage der Notwehr sein, sondern als Strategie begriffen werden [...], wobei diese Gewalt immer das Ziel haben sollte die herrschenden unmenschlichen Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden und auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken. Einen Naziaufmarsch zu blockieren, sabotieren und anzugreifen ist eine Notwendigkeit.\" Dieser Mobilisierung schloss sich die AKW an. Entsprechende Appelle gingen zudem von der \"Antifaschistische Aktion Gotha\" (AAGTH) \u00fcber \"linksunten.indymedia\" sowie den AGST aus. Hintergrund der Veranstaltungen war eine Auseinandersetzung vom 8./9.September in Gotha, bei der drei \"Linke\" wegen versuchten Raubes und gemeinschaftlicher K\u00f6rperverletzung festgenommen wurden. Zum Sachverhalt hei\u00dft es in einer thematischen Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegriff auf \"linksunten.indymedia\": \"Der Vorwurf Gothaer Neonazis seien zunehmend 'linker Gewalt' ausgesetzt geht an der Realit\u00e4t vorbei. Manche m\u00f6gen das ern\u00fcchternd finden, manche nicht. Denn die Anwendung von Gewalt ist in linken Kreisen umstritten. Konsens ist der antifaschistische Selbstschutz, der in den letzten Monaten an Notwendigkeit zugenommen hat. [...] Das soll jedoch nicht hei\u00dfen, dass auch wir uns manchmal gezwungen sehen pr\u00e4ventiv gegen Neonazis wirksam zu werden. Das passiert selten, ist schei\u00dfe aber notwendig. Wer hier keinen Unterschied sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.\" 128 Linksextremismus","Sowohl die Mobilisierung im Vorfeld der Proteste als auch der entt\u00e4uschte R\u00fcckblick der AAGTH, den angek\u00fcndigten \"Zeckenstress\" nicht verbreitet zu haben, verdeutlichen, dass der Protest gegen Rechtsextremisten hier direkte Konfrontation mit der Anwendung von Gewalt bedeutet. Eine sachliche, thematische Auseinandersetzung ist nicht Ziel der Aktionen. Dies unterstreicht den Charakter der AAGTH als gewaltbereite linksextremistische Gruppierung. Linksextremisten ma\u00dfgeblich an unfriedlichem Protest am 9. November in Jena beteiligt Etwa 1.500 Personen protestierten am 9. November in Jena gegen eine im Namen von TH\u00dcGIDA / \"Wir lieben Ostth\u00fcringen\" / \"Wir lieben Sachsen\" organisierte Versammlung. Im Rahmen der demokratisch initiierten Proteste kam es zu massiven Versuchen, in den abgesperrten Bereich der TH\u00dcGIDA-Veranstaltung einzudringen. TH\u00dcGIDA-Teilnehmer und Polizeibeamte wurden u. a. mit Wasserund Farbbomben beworfen. Zudem wurde Pyrotechnik, sog. Bengalische Feuer, auf dem Dach eines mehrst\u00f6ckigen Geb\u00e4udes gez\u00fcndet. Es ergingen insgesamt 18 Strafanzeigen (u. a. wegen Landfriedensbruch, Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz, K\u00f6rperverletzung, Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung), davon entfielen 16 auf Protestteilnehmer. F\u00fcnf Gegendemonstranten wurden zeitweise in Gewahrsam genommen. F\u00fcr die Proteste gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung - wiederholt an einem geschichtstr\u00e4chtigen Datum - hatten neben den initiierenden demokratischen Parteien, B\u00fcndnissen und Gruppierungen auch Linksextremisten mobilisiert. Beteiligt waren mit JURI - Linke Gruppe, PEKARI und SDAJ Jena-Weimar vor allem regionale Akteure. Die szenetypischen \u00c4u\u00dferungen lassen die Distanz zu demokratischen Protesten erkennen. In einem auch von Linksextremisten genutzten \"was tun\"-Kalender hie\u00df es: \"Wir rufen alle Bewohner Jenas auf, sich am 08. oder 09.11. um 16 Uhr zusammen mit uns und dem Damenviertel den Faschisten entgegenzustellen. Demonstrieren will gelernt sein: Kommt am Montag, 07.11. zu Erkl\u00e4rungen zum Verhalten auf Demos.\" Des Weiteren wurde dort im Vorfeld des Protestes zu einem \"Aktionstraining\" eingeladen. Unter der \u00dcberschrift \"Findet L\u00fccken\" wurde mit einem Flyer zur Teilnahme aufgerufen sowie \"Erkl\u00e4rungen zum Verhalten auf Demos\" gegeben. Die SDAJ Jena-Weimar forderte: \"Kommt diesen Mittwoch Alle in Jena auf die Stra\u00dfe, um mit uns die Faschisten von 'Th\u00fcgida' zu blockieren! Unser Protest hat bereits im August gezeigt, dass wir sie stoppen k\u00f6nnen - Gemeinsam. Solidarisch. Entschlossen.\" \"Erinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen!\", lautete es bei PEKARI. Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten im Stadtbereich diverse Geb\u00e4ude, eine Trafostation und eine Bushaltstelle mit einschl\u00e4gigen Parolen wie \"FCK Nazis\", \"Nazis Raus\", \"Alerta Nazis\", \"Th\u00fcringen und Rassismus ist wie Lauch und Porree\", \"No Nation no Border! Fuck Law and Order\". Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 129","PEKARI richtet in einem zudem erstellten Flyer Antisemitismusvorw\u00fcrfe an die \"Mitte der Gesellschaft\" und formuliert antideutsche Statements. Dem Bundespr\u00e4sidenten wird Unglaubw\u00fcrdigkeit vorgeworfen. Seiner \"Erz\u00e4hlung des 'gel\u00e4uterten Deutschlands' \" wird widersprochen: \"Dass diese Verbrechen auch die heutige Nation noch belasten, liegt an den ideologischen, strukturellen, gesetzlichen und personellen Kontinuit\u00e4ten zwischen Drittem Reich und heutigem Deutschland. [...] Diese Kontinuit\u00e4ten sind ein Grund mehr, hierzulande die (ohnehin zu kritisierende) Identifikation mit der eigenen Nation zu hinterfragen.\" Im sp\u00e4teren Fazit erging die szenetypische Kritik am Vorgehen von Polizei, Stadt und Justiz: \"Die Stadt Jena hat heute alles daran gesetzt, den Neofaschisten einen Aufmarsch am geschichtstr\u00e4chtigen 9. November zu erm\u00f6glichen\". Sie \"scheine sich mittlerweile mehr um das Gelingen der Th\u00fcgida-Aufm\u00e4rsche zu sorgen als um ihre Zivilgesellschaft!\", hei\u00dft es. Die AAJ sieht daher nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kr\u00e4fte in der Pflicht: \"Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein Verlass. Wir m\u00fcssen den Kampf gegen die Neonazis selber in die Hand nehmen\". Empfehlungen der \"Roten Hilfe Jena\" zufolge sollten sich alle, \"wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt\" kommt, bei der \"Roten Hilfe\" in Jena melden. 4.4 Das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" Autonome nutzen das Thema \"Gentrifizierung\", um eigene Interessen - die Schaffung und den Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" (z. B. besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach derartigen von \"kapitalistischer Verwertungslogik\" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht bis in die Anfangstage der Autonomen zur\u00fcck. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf den drohenden Verlust reagiert die Szene daher meist \u00e4u\u00dferst aggressiv. So l\u00f6ste im Juni die Teilr\u00e4umung des bekannten Szeneobjektes Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin zeitnah eine Vielzahl von Resonanzstraftaten in der Stadt und dem \u00fcbrigen Bundesgebiet aus. Als Reaktion auf die Teilr\u00e4umung kam es in Th\u00fcringen zu Sachbesch\u00e4digungen durch Graffiti und Farbanschl\u00e4ge in Weimar und Jena. So brachten unbekannte T\u00e4ter in Jena an einer Hausfassade den Schriftzug \"Rigaer 94\" an und warfen Farbkugeln. Ein Transparent \"Ein Angriff auf wenige gemeint sind Wir ALLE\" sowie \"RIGAER 94\" fand sich am Balkon eines 2014 kurzzeitig besetzten Geb\u00e4udes in der Carl-Zeiss130 Linksextremismus","Stra\u00dfe 11. In Weimar kam es im Stadtgebiet mehrfach zu Sachbesch\u00e4digungen durch Graffiti. Dabei wurde u. a. gesprayt \"Solidarit\u00e4t mit Rigaer 94 - Bullen verpisst Euch!!!\" und \"ACAB Rigaer 94 bleibt\". Ebenso kam es in Jena nochmals im August im Zusammenhang mit der damals geplanten, vorerst verschobenen Zwangsr\u00e4umung des Berliner Szeneobjektes in der Kreuzberger Manteuffelstra\u00dfe 99, wo seit Jahren ein \"Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf\" untergebracht ist, zu weiteren Sachbesch\u00e4digungen und zur Solidarisierung. Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten eine Mauer mit \"Wir bleiben alle!\" und \"M99\". Die drohende R\u00e4umung hatte weit \u00fcber Berlin hinaus Szeneaktivt\u00e4ten und Proteste ausgel\u00f6st. Th\u00fcringer Linksextremisten unterst\u00fctzen Hausbesetzung am 17. August in Jena Im Vorfeld der Proteste gegen eine TH\u00dcGIDA-Versammlung kam es zu einer vor\u00fcbergehenden Besetzung eines leer stehenden Hauses (Am Planetarium 23) in Jena. In deren Verlauf wurden Transparente mit Anarchiezeichen, Antifa-Logo bzw. Aufschriften wie \"Den rechten Konsens brechen\" und \"egal ob K\u00f6ckert oder He\u00df alles die selbe Nazipest\"60 an Balkonen des Hauses gezeigt. Vor dem Geb\u00e4ude prangte u. a. ein Transparent \"Autonome Raumaneignung\". An einer Spontankundgebung nahmen bis zu 30 Sympathisanten teil. Nach mehrfacher Aufforderung verlie\u00dfen sechs Personen freiwillig das Haus. Im Anschluss bewegte sich ein spontaner Aufzug mit 40 Teilnehmern durch Jena. JURI - Linke Gruppe und die AGST riefen zur Unterst\u00fctzung der Hausbesetzung auf. Auf \"linksunten.indymedia\" war eine \"Pressemitteilung\", \"Created by: Den Besetzern\", eingestellt worden. Demnach sahen sie sich gezwungen, den \"vorhandenen Freiraum Am Planetarium 23 zu beziehen\". In einem Kommentar dazu hei\u00dft es: \"Jena braucht ein Autonomes Zentrum! Nicht zur Selbstbespa\u00dfung, nicht als staatlich genehmigte ,Soziokultur', sondern als Ausgangspunkt, als St\u00fctzpunkt f\u00fcr die Organisierung der Auseinandersetzungen um die befreite Gesellschaft.\" Auf der Website \"wolja\" hie\u00df es: \"Endlich wieder - Hausbesetzung in Jena! [...] Endlich wieder seri\u00f6se K\u00e4mpfe um die Kollektivierung von Wohnraum! Antifaschismus, Antifaschismus und die Auseinandersetzung um emanzipatorische und selbstver[w]altete Rae[u]me geh\u00f6ren zusammen.\" Die Ausf\u00fchrungen sind als deutliches Bekenntnis zu linksextremistischen autonomen Positionen zu verstehen. Der Kampf um \"Freir\u00e4ume\" 60 So im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 131","ist Vorstufe und Teil des Kampfes um eine herrschaftsfreie klassenlose Gesellschaft, ein Leben ohne fremde Zw\u00e4nge und Vorgaben, nach eigenen Regeln. Th\u00fcringer Linksextremisten unterst\u00fctzen Hausbesetzung am 17./18. Oktober in Jena Am 17. Oktober wurde in der Carl-Zeiss-Stra\u00dfe 10 in Jena ein Geb\u00e4ude vor\u00fcbergehend besetzt, das sich im Eigentum der Ernst-Abbe-Stiftung befindet. Einer Spontanversammlung vor dem Geb\u00e4ude schlossen sich 127 Unterst\u00fctzer und Sympathisanten an. Sie f\u00fchrten u. a. Transparente mit szenetypischen Symbolen (Anarchiezeichen) und Aufschriften wie \"Autonome Raumaneignung\", \"Subkultur statt Konsumtempel\" und \"Stadt f\u00fcr alle\" mit sich. Der dortige Stra\u00dfenverkehr kam durch die Aktion komplett zum Erliegen. Nach Fristsetzung und R\u00e4umungsank\u00fcndigung des Eigent\u00fcmers war die Besetzung am Folgetag beendet. Etwa 25 Personen versammelten sich zu einer weiteren Spontankundgebung. Des Weiteren kam es zu Sachbesch\u00e4digungen, u. a. durch Schmierereien an einem Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude. Ermittlungen wegen schweren Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung wurden eingeleitet. W\u00e4hrend der laufenden Hausbesetzung wurde im Internet mobilisiert und das Geschehen medial begleitet. So warb der \"Infoladen Sabotnik\" f\u00fcr Unterst\u00fctzung. F\u00fcr \"mehr autonome R\u00e4ume und Raumaneignung in Jena!\" wurde von \"wolja\" und auf \"linksunten.indymedia\" in teils \u00fcbereinstimmende Beitr\u00e4gen aufgerufen. Demnach sollten \"Selbstorganisation und Selbstverwaltung\" gest\u00e4rkt und weiterentwickelt werden, ein \"autonomes Zentrum in Jena\" wurde gefordert. Laut einem Beitrag auf \"linksunten. indymedia\" mit dem Titel \"Jena: Hausbesetzung Jetzt - Wolja ist zur\u00fcck!\" ist den Initiatoren der Hausbesetzung nicht an einem Konzept f\u00fcr ein \"soziokulturelles Zentrum\" gelegen: \"Ein Eigent\u00fcmer, der bei der Nutzung mitredet und Bedingungen stellt, welche \u00fcber das Bezahlen der Betriebsund Nebenkosten hinausgeht, ist mit dem Konzept und Anspruch eines autonomen/selbstverwalteten Zentrums kaum zu vereinbaren. Wollen wir eine Raum schaffen, in dem es m\u00f6glich sein soll mit Formen eines alternativen und sch\u00f6neren Lebens zu experimentieren und von wo aus wir selbstorganisiert radikale K\u00e4mpfe f\u00fcr ein solches f\u00fchren k\u00f6nnen, kann dies nicht passieren, indem wir uns Bedingungen und Inhalte von einem Eigent\u00fcmer diktieren oder abnicken lassen, da es gerade darum gehen muss mit solchen Logiken zu brechen.\"61 Auf der Website \"wolja\" wurden im Nachgang insbesondere die Regressforderungen gegen den Anmelder der Spontandemonstration kritisiert. \"Von uns kriegt ihr keinen 61 So im Original. 132 Linksextremismus","Cent! \u00dcber die nachtr\u00e4gliche Repression gegen die Hausbesetzung vom 17. Oktober\" so der Titel eines Beitrags. Die von dem Eigent\u00fcmer erhobenen Forderungen f\u00fcr besch\u00e4digte Absperrz\u00e4une beziffern die Verfasser auf \"\u00fcber 1.000\" Euro. In einer Art Rundumschlag nehmen sie Ansto\u00df an dem Ausma\u00df der \"Repression\": \"Das zeigt uns wieder einmal, dass nicht nur die Grenzen zwischen Absperrzaun und Barrikade, sondern auch zwischen Repressionsund zivilen Beh\u00f6rden flie\u00dfend sind, dass also der ganze staatliche b\u00fcrokratische Apparat repressive Funktionen erf\u00fcllen kann\". Ausf\u00fchrlich wird auch \u00fcber die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ein autonomes Zentrum berichtet: \"Wir glauben nicht, dass wir*62 es schaffen ein selbstverwaltetes Zentrum als Teil einer radikalen Bewegung aufzubauen wenn wir* auf dem Weg dahin patriarchale, individualistische und hierarchische Strukturen reproduzieren. [...] Denn f\u00fcr unser 'selbstverwaltetes Zentrum' w\u00fcnschen wir uns dasselbe, wie auf den Weg dahin: Selbstorganisiert, Autonom, Herrschaftskritisch.\" 5. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zur\u00fcck, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung, der Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen, lehnen Anarchisten ab. Erkl\u00e4rtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzul\u00f6sen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanit\u00e4t der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. Ihren Forderungen liegt die Idee des \"freien Willens\" aller Individuen zugrunde. Ein Mitgliederpotenzial von ca. 800 Personen bundesweit, davon einige wenige in Th\u00fcringen, hat sich offenbar seit Jahren konsolidiert. 5.1 \"Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena\" (ASKJ) Das ASKJ tritt unter dem Slogan \"Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe\" seit Juni 2016 im Internet in Erscheinung. Eigenen Verlautbarungen nach orientiert sich die Gruppierung an der Organisation \"Anarchist Black Cross\" (ABC). Diese anarchistische \"Antirepressionsund Gefangenensolidarit\u00e4tsorganisation\", baut auf ein Netzwerk autonomer Gruppen in Europa und Nordamerika auf. In Deutschland gebe es seit 2015 Gruppen in Dresden und im Rheinland, in Jena seit neuestem eine Initiative. Man sieht sich \"als anarchisti62 \"Wir*\" steht laut Verfasser f\u00fcr \"uns als linke Szene in Jena\". Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 133","sche Alternative zur b\u00fcrokratischen und einheitslinken Roten Hilfe e.V.\" und versteht sich als \"wichtige[n] Bestandteil des Bruchs mit der autorit\u00e4ren und Staatslinken\". Im Rahmen einer \"Internationalen Solidarit\u00e4ts-Woche f\u00fcr inhaftierte Anarchist_innen 2016\" vom 23. bis 30. August thematisierte das ASKJ in dem Beitrag \"Unterst\u00fctzt die inhaftierten Anarchist_innen!\" u. a die Inhaftierungen von Tatverd\u00e4chtigen, denen Bank\u00fcberf\u00e4lle in Aachen (Nordrhein-Westfalen) zur Last gelegt werden. Demnach gilt ihre Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccklich auch den wegen dieser \"Bankenenteignungen\" Inhaftierten.63 Dieser Sachverhalt war auch Gegenstand eines Selbstbezichtigungsschreibens zu einer politisch-motivierten Sachbesch\u00e4digung am 1. September an der Pax-Bank-Filiale in Erfurt. Bei dem in der Nacht zum 1. September ver\u00fcbten Anschlag wurden sieben Fensterscheiben aus Sicherheitsglas zerst\u00f6rt sowie Technik und Innenausstattung mit einer teerartigen Substanz besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter warfen durch eine der zerst\u00f6rten Scheiben mehrere Farbbeutel in das Geb\u00e4ude, die im Innenraum explodierten und eine teerartige, schwarze Substanz freigaben. Diese verteilte sich im gesamten Gesch\u00e4ftsraum an den W\u00e4nden, auf dem Boden und den Arbeitsger\u00e4ten. Der entstandene Schaden bewegte sich in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von ca. 30.000 bis 35.000 Euro. Dem auf der linksextremistischen lnternetplattform \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben einer bislang unbekannten Gruppierung \"no nation\" zufolge war der Kontext der Aktion \"die Repression gegen Genoss*innen die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen ausgeraubt zu haben, unter anderem eine Pax-Bank\". Bei ihren Ermittlungen h\u00e4tten \"die Bullen\" verschiedener europ\u00e4ischer Staaten eng zusammengearbeitet, heimlich DNA-Proben gesammelt und Information \u00fcber DNA-Datens\u00e4tze ausgetauscht. F\u00fcr die Verfasser sei jeder Bank\u00fcberfall Grund zur Freude, in Komplizenschaft f\u00fchlten sie sich \"verbunden mit denen, die ihre Freiheit riskieren um Staat und Kapital anzugreifen. Freiheit f\u00fcr alle Eingekerkerten f\u00fcr einen schwarzen September\". Zu diesem Anschlag selbst \u00e4u\u00dferte sich die Gruppierung ASKJ auf ihrer Internetseite nicht. In Anbetracht der personell begrenzten, \u00fcberschaubaren anarchistischen Szene in Th\u00fcringen f\u00e4llt die explizite inhaltliche Bezugnahme auf die Serie anarchistischer Bank\u00fcberf\u00e4lle in Aachen und ihrer beh\u00f6rdlichen Ahndung jedoch auf. 63 Die in der linksextremistischen Hausbesetzerszene in Barcelona (Spanien) festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen waren zwischenzeitlich nach Deutschland \u00fcberf\u00fchrt worden. Laut Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft Aachen diente das von ihnen zwischen 2012 und 2014 bei drei \u00dcberf\u00e4llen in Aachen erbeutete Geld offenbar zur Finanzierung des Lebensunterhaltes der Hausbesetzer in Barcelona. 134 Linksextremismus","6. Sonstige linksextremistische Organisationen 6.1 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1975 Sitz G\u00f6ttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2016 ca. 8.000 140 2015 ca. 7.000 135 2014 ca. 6.500 135 Publikationen \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) - Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der \u00f6rtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten \"linken\" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterst\u00fctzt. Sofern die in der Satzung genannten Zwecke der RH erf\u00fcllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskr\u00e4ftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung daf\u00fcr muss jegliche Kooperation mit Sicherheitsbeh\u00f6rden unterbleiben, z. B. im Rahmen einer Aussage oder einer Distanzierung von den vorgeworfenen Taten. Dem liegt die szeneintern pr\u00e4gnant formulierte Devise \"Anna und Arthur halten's Maul!\" zugrunde. Andernfalls wird die Erstattung gek\u00fcrzt oder in G\u00e4nze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, \"keine karitative Einrichtung\" zu sein. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einzelnen sei zugleich ein \"Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung\". Der durch exemplarische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Abschreckung stellt die RH explizit \"das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterk\u00e4mpfen.\" Zudem soll grunds\u00e4tzlich eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und eine daraus resultierende Aufkl\u00e4rung von Straftaten unterbunden werden. Sowohl durch ihr Wirken als \"Gefangenhilfsorganisation\" als auch durch die gezielte Meinungsbildung und -beeinflussung in der \u00d6ffentlichkeit - durch Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen - diskreditiert die Organisation den demokratischen Rechtsstaat als \"Willk\u00fcrregime\", behindert staatliches Handeln und versucht letztlich szenestabilisierend und -st\u00e4rkend Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 135","zu wirken. Ohne selbst gewaltt\u00e4tig zu agieren, bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt sie so Gewaltanwendung durch Szeneangeh\u00f6rige. Die RH organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern \"Rechtshilfe\" und \"staatliche Repression\". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, es diene zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze deutet die RH als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden.64 Vielmehr dienten sie dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich\" und durch \"ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [...] Menschen gef\u00fcgig zu machen\". Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung betroffenen Personen gekn\u00fcpft. Auch in Th\u00fcringen sind F\u00e4lle der institutionellen \u00dcbernahme von Geldstrafen durch die RH bekannt. Die RH ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen best\u00e4ndigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2016 bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie wenige Kontaktadressen. In Th\u00fcringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in S\u00fcdth\u00fcringen.65 Eine bisher als Kontaktadresse bekannte \"Gliederung\" aus Weimar gab im November ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Ihre Aufgaben gingen auf die Ortsgruppe Jena \u00fcber. Insgesamt weist die Organisation auch in Th\u00fcringen einen leichten Mitgliederzuwachs auf. Die RH in Th\u00fcringen beteiligte sich an Demonstrationen und Protesten, auch mit dem Angebot eines \"Ermittlungsausschusses\". So begleitete der Th\u00fcringer \"Ermittlungsausschuss\" in Jena die \"Gegenaktivit\u00e4ten zum Fackelmarsch der Th\u00fcgida-Nazis am 9. November\". Anl\u00e4sslich des von Linksextremisten traditionell begangenen \"Tages des politischen Gefangenen\"66 am 18. M\u00e4rz berichtete der \"Infoladen Sabotnik\" von zwei Veranstaltungen. Eine \"Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO)\" f\u00fchrte \"eine ge64 \"Die Rote Hilfe\", Sonderausgabe zum \"18.03.2014 Tag der politische Gefangenen\", Beilage in der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 15. M\u00e4rz 2014. 65 Diese w\u00e4re Eigenangaben zufolge in den Landkreisen Ilmkreis, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl aktiv. 66 Der von der RH am 18. M\u00e4rz 1923 ausgerufene \"Internationalen Tag der Hilfe f\u00fcr politische Gefangene\" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. M\u00e4rz 1871 zur\u00fcck; allj\u00e4hrlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen \"staatliche Repression\" und f\u00fcr \"die Freiheit aller politischen Gefangenen\" aufgerufen. 136 Linksextremismus","meinsame Kundgebung\" vor der JVA Unterma\u00dffeld bei Meiningen durch, um \"den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung von au\u00dferhalb der Gitter zu unterst\u00fctzen\". Der dort einsitzende \"Sprecher der GG/BO\" sei von \"Schikanen seitens des Knasts und seiner Verwaltung\" betroffen. \"Gefordert wurden: volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen\". In Erfurt fand am Abend eine Veranstaltung der Ortsgruppe zum \"Schn\u00fcffelparagrafen 129 StGB mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden\" statt. Mit dem 2013 eingestellten Verfahren gegen eine \"Antifa-Sportgruppe\" h\u00e4tten sich die S\u00e4chsischen Beh\u00f6rden erneut \"zum Vorreiter in der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit\" gemacht. Der Grundsatz \"Solidarit\u00e4t sei eine Waffe\" habe sich bew\u00e4hrt, den Einsch\u00fcchterungen konnte erfolgreich begegnet werden, ausgesagt habe niemand. Der RH e. V. gibt dar\u00fcber hinaus zum \"Tag des politischen Gefangenen\" j\u00e4hrlich eine Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\" mit Beitr\u00e4gen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidarit\u00e4tsaktionen u. \u00c4. heraus. Ein Schwerpunkt war im Berichtszeitraum demnach die Unterst\u00fctzung der im Mai 2014 in Berlin ins Leben gerufenen bundesweiten Organisation \"Gefangengewerkschaft/Bundesweite Organisation\" (GG/BO). Der \"selbstorganisierte Widerstand der Betroffenen gegen die kapitalistische Ausbeutung im Knast\" habe sich als erfolgreich entwickelt. So hei\u00dft es im Vorwort des Bundesvorstands, die RH fasse den Begriff der Solidarit\u00e4t weit. Mit der Gr\u00fcndung der ersten deutschen Gefangenengewerkschaft habe sich viel getan. Auch diejenigen, \"die sich im Zwangssystem des Gef\u00e4ngnisses politisieren und beginnen, sich f\u00fcr ihre Rechte einzusetzen\", seien \"politische Gefangene\". In der diesj\u00e4hrigen Ausgabe wurde so z. B. \"Der Kampf der Gefangenengewerkschaft in der JVA Unterma\u00dffeld\" und ihre Unterst\u00fctzung durch eine GG/BO-Soligruppe Jena thematisiert. Nicht allen Th\u00fcringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regul\u00e4r und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. \u00dcber Post, Mail und z. T. auch Telefon waren sie jedoch im Bedarfsfall erreichbar. Die einzelnen Aktivit\u00e4ten der Th\u00fcringer Gliederungen der RH wurden durch Berichte im Internet erg\u00e4nzt. Die Ortsgruppe Jena ver\u00f6ffentlichte insbesondere Ratschl\u00e4ge zum Verhalten z. B. bei polizeilichen Ermittlungen, zur Anfertigung von \"Ged\u00e4chtnisprotokollen\" \u00fcber Polizeima\u00dfnahmen oder \"erlittene Polizei\u00fcbergriffe\" sowie Solidarit\u00e4tsaufrufe. Die Ortsgruppe Erfurt wies auf Demonstrationen oder Soli-Veranstaltungen hin, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf und berichtete \u00fcber Gerichtsverhandlungen. Sie gab f\u00fcr Interessenten regelm\u00e4\u00dfig \"Anlaufstellen\" bekannt. Die RegionalVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 137","gruppe S\u00fcdth\u00fcringen, deren bis dahin letzter Beitrag aus dem M\u00e4rz des Vorjahres datierte, lie\u00df erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte Aktivit\u00e4ten erkennen. Sie \"dokumentierte\" auf ihrer Website einen \"Soliaufruf\" mit dem Titel \"Free the three\" und initiierte eine Spendensammlung f\u00fcr drei wegen versuchten Raubes und K\u00f6rperverletzung in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Gotha festgenommene Personen. Hintergrund war ein Raub in unmittelbarer N\u00e4he eines \u00f6rtlichen Szeneobjekts. Ein Bericht \"Feuer und Flamme der Repression\" thematisiert den Umgang mit Ermittlungsbeh\u00f6rden und gibt Verhaltenshinweise. Zudem wird f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen, Musikveranstaltungen und -konzerte mit Bezug zu \"Free the three\" auch \u00fcber Th\u00fcringen hinaus in G\u00f6ttingen, Berlin und Leipzig geworben. Zum wiederholten Male fand die laut Satzung alle zwei Jahre durchzuf\u00fchrende Bundesdelegiertenversammlung der RH e. V. in Th\u00fcringen statt. Sie traf sich in der Zeit vom 8. bis 11. September in Strau\u00dfberg/Kyffh\u00e4userkreis. Der Schwerpunkt der RH-Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringer lag im Berichtszeitraum zun\u00e4chst in Erfurt, sp\u00e4ter in S\u00fcdth\u00fcringen. \u00dcber das eigene Territorium hinausgehende Unterst\u00fctzungsleistungen fielen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterst\u00fctzung von Szeneangeh\u00f6rigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch st\u00e4rkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, T\u00e4tern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Trotz ihres oftmals unspektakul\u00e4ren Agierens, kaum beachtet und oft ohne sp\u00fcrbare Resonanz in Presse und \u00d6ffentlichkeit, d\u00fcrfte sie im \"linken\" Spektrum \u00fcber \"Anerkennung\" und \"Popularit\u00e4t\" verf\u00fcgen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anliegen erfolgreich in der \u00d6ffentlichkeit zu platzieren. Kommt es nicht zu einer Verurteilung Beschuldigter, gelten \"Siege\" vor Gericht als Beleg f\u00fcr eine \"gute Antirepressionsarbeit\". Beteiligte Staatsanw\u00e4lte, Richter, als Zeugen geladene Polizeibeamte werden in publizierten Prozessberichten l\u00e4cherlich gemacht. So hei\u00dft es z. B. in Reaktion auf die Verurteilung eines Angeklagten: \"Wir lernen also, Gewalt ist, wenn Gegendemonstrierende am Gitter r\u00fctteln. Diese Eskalationen machen Polizeibeamte zum 'Freiwild der Nation'. Eine Runde bemitleidendes 'Ohhhr' f\u00fcr die Bullen und Repressionsbeh\u00f6rden, wir r\u00fctteln weiter - nicht nur am Gitter! Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!\"67 67 RH Erfurt, Prozessbericht vom 8. September 2016 \"Gewalt ist am Hamburger Gitter zu r\u00fctteln\". 138 Spionageabwehr","VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland bleibt aufgrund ihrer geopolitischen Lage, der wichtigen Position innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sowie als Standort vieler weltmarktf\u00fchrender Unternehmen der Spitzentechnologie ein bedeutendes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste fremder Staaten. Wie bereits in den vergangenen Jahren z\u00e4hlen hierzu die Nachrichtenund Sicherheitsdienste von L\u00e4ndern aus der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), der Volksrepublik (VR) China, des Iran, Nordkoreas sowie einiger Staaten aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Zudem gab es im Jahr 2016 belegbare Anzeichen daf\u00fcr, dass auch die Nachrichtendienste freundschaftlich verbundener Staaten Aufkl\u00e4rung durch den Einsatz von Telekommunikationsund Datenstrom\u00fcberwachungen (SIGINT)68 sowie durch den Einsatz menschlicher Quellen (HUMINT)69 gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben. Die vorgenannten L\u00e4nder sind mit ihren jeweiligen Diensten in Deutschland personell sehr unterschiedlich repr\u00e4sentiert. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste richten sich nicht allein nach der jeweiligen gesetzlichen Aufgabenzuweisung, sondern sie orientieren sich zudem an aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten der Staaten. Die Informationsbeschaffung zielt schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik. Teilweise umfasst sie dar\u00fcber hinaus auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen oder Personen, die in Opposition zu den Regierungen im Heimatland stehen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder weiterhin darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen und der hierf\u00fcr erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Sie bedienen sich u. a. ihrer Nachrichtendienste bei der Beschaffung notwendiger G\u00fcter zu deren Herstellung sowie des erforderlichen Know-hows. 68 Signals Intelligence (SIGINT) - Auswertung von elektronischen Signalen zur Gewinnung von nachrichtendienstlichen Informationen. 69 Human Intelligence (HUMINT) - Informationsgewinnung durch menschliche Quellen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 139","Die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik nehmen als Aufkl\u00e4rungsziele f\u00fcr Nachrichtendienste zunehmend ein immer breiteres Spektrum ein. Die umfassende Information und Aufkl\u00e4rung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Sensibilisierung f\u00fcr die Gefahren der Wirtschaftsspionage sind daher unverzichtbar. Ein Mehrbedarf ist als Trend deutlich ersichtlich. Auch der stetig wachsende Einfluss moderner Informationstechnologien (IT) stellt eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Der Schutz vor bzw. das Erkennen von elektronischen Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen, Regierungsstellen und Einzelpersonen in exponierter Stellung erfordert immer intensivere Anstrengungen und Aufwendungen. 2. Methoden der Nachrichtendienste Bei der Informationsbeschaffung bedienen sich die Nachrichtendienste neben allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z. B. Fachliteratur, Onlinebibliotheken, Fachkongresse) in zunehmendem Ma\u00dfe modernster IT-Verfahren. So sind elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund auf Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen festzustellen. Derartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nahezu ohne Eigenrisiko von den Heimatstaaten der Akteure aus initiiert werden. Eigens geschaffene, mit modernster Technik ausgestattete Arbeitseinheiten agieren mit staatlichem Aufkl\u00e4rungsauftrag. Sie sind zum Teil als eigenst\u00e4ndige Organisationseinheiten im jeweiligen Nachrichtendienst angesiedelt. H\u00e4ufig bleiben Datenverluste bei den Adressaten dieser Angriffe unerkannt oder werden nur mit erheblichem Zeitverzug festgestellt. Ein Problem stellt dabei z. B. speziell entwickelte Schadsoftware dar, die erst im konkreten Bedarfsfall - mitunter Monate oder Jahre nach ihrer Installation - aktiviert wird. Diese Art der Informationsbeschaffung ist als Spionagemethode fest etabliert und gewinnt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste immer mehr an Bedeutung. Sie erg\u00e4nzt die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen, ist in Echtzeit durchf\u00fchrbar, hat kalkulierbare Kosten und Risiken sowie hohe Erfolgsaussichten. Des Weiteren bedienen sich die Angreifer ausgereifter Tarnstrategien und vielf\u00e4ltiger Verschleierungsmechanismen. Sie erschweren damit nachhaltig die Aufkl\u00e4rung und Abwehr der elektronischen Angriffe und stellen eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Die Themen Cyberabwehr und Cybersicherheit haben sich zu Schwerpunktaufgaben in der Spionageabwehr entwickelt. Daneben kommt menschlichen Quellen bei der Informationsbeschaffung eine unver\u00e4ndert gro\u00dfe Bedeutung zu. Oft werden entsprechende Kontakte aus sog. Legalresiden140 Spionageabwehr","turen70 von dort vorgeblich als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tigen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes initiiert. Solche Verbindungen k\u00f6nnen im Rahmen der offenen Gespr\u00e4chsf\u00fchrung unverf\u00e4nglich aufrecht erhalten werden, aber auch - \u00fcber die gezielte \"Pflege\" eines solchen Kontakts - zum Aufbau einer geheimdienstlichen Agentenverbindung f\u00fchren. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland gelang es auch im Berichtsjahr 2016, als Agenten t\u00e4tige Personen festzustellen, deren geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten sich gegen die Interessen unseres Landes richteten. Im Jahr 2016 versuchten fremde Nachrichtendienste \u00fcber Informationsverbreitungen in sozialen Netzwerken, Foren und staatlichen Sendeeinrichtungen verst\u00e4rkt, auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland Einfluss zu nehmen. Eine auff\u00e4llige Anzahl pro-russischer Berichterstattungen konnte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise festgestellt werden. Vermutlich stehen diese Aktivit\u00e4ten im Einklang mit dem Bekenntnis Russlands zur \"Psychologischen Kriegsf\u00fchrung\" (Psychologische Operationen), ein aus russischer Sicht legitimes Propagandamittel zum Zwecke der Destabilisierung von Regierungen in Europa. 3. Wirtschaftsschutz Den Wirtschaftsstandort Deutschland zeichnen insbesondere seine Innovationskraft, Produktivit\u00e4t und Qualit\u00e4tsstandards aus. Sie gelten als Garanten des wirtschaftlichen Erfolgs. Um diesen zu sichern, erbringen deutsche Unternehmen enorme finanzielle Aufwendungen f\u00fcr die Bereiche Forschung und Entwicklung. Darauf gr\u00fcndende Wettbewerbsvorteile wecken nicht selten auch das Interesse anderer Staaten. Fremde Regierungen beauftragen ihre Nachrichtendienste daher mitunter auch, Know-how, Forschungsergebnisse oder Technologien zu beschaffen, um zeitund kostenintensive Eigenentwicklungen umgehen und dennoch konkurrenzf\u00e4hige Produkte auf dem Weltmarkt anbieten zu k\u00f6nnen. Gerade kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen untersch\u00e4tzen h\u00e4ufig die durchaus reale Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage, wenngleich auch sie z. B. durch ausgew\u00e4hlte Produktinnovationen oder spezielle Verfahrenstechniken entsprechende Begehrlichkeiten wecken k\u00f6nnen. Mangelndes Sicherheitsempfinden, aber auch unzureichende bzw. fehlende Absicherungsund Schutzma\u00dfnahmen beg\u00fcnstigen den 70 Abgetarnte St\u00fctzpunkte eines fremden Nachrichtendienstes an einer staatlichen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halbstaatlichen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Einrichtung des Gastlandes. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 141","ungewollten Abfluss von Informationen. Mitunter nutzen fremde Nachrichtendienste auch Auslandsstudenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftler, um illegal Know-how zu erwerben. Aus der Globalisierung der M\u00e4rkte resultieren neue, \u00e4u\u00dferst komplexe Sicherheitsherausforderungen f\u00fcr deutsche Firmen. Neben Themen wie Know-how-Schutz spielen die Sicherung sog. Kritischer Infrastrukturen71 oder auch die M\u00f6glichkeit, durch wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ungewollt die Aufmerksamkeit politischer Extremisten auf sich zu ziehen und Ziel ihrer Aktionskampagnen zu werden, dabei eine Rolle. Hinzu kommen stetig neue und komplexere Angriffe im Cyberraum, die zu neuartigen und erh\u00f6hten Risiken f\u00fcr deutsche Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnen. Um Th\u00fcringer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen bei der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen zu unterst\u00fctzen, bietet der Verfassungsschutz Th\u00fcringen Informationsveranstaltungen zu Themen wie Schutz vor Aussp\u00e4hung, IT-Sicherheit, Know-how-Schutz oder auch ein individuell zugeschnittenes Beratungsprogramm an. Die Ma\u00dfnahmen unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Dialog und Information\" tragen zu einer nachhaltigen Festigung eines angemessenen Sicherheitsbewusstseins in der Wirtschaft bei. 4. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how. Proliferationsrelevante Staaten72 geben durch ihr Verhalten auf der internationalen politischen B\u00fchne nach wie vor Anlass zu der Bef\u00fcrchtung, solche Waffen in einem bewaffneten Konflikt einzusetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele anzudrohen. Daraus erw\u00e4chst eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die internationale Sicherheit. Da jene Staaten ihren Bedarf an den zur Herstellung von ABC-Waffen notwendigen Komponenten nur zum Teil selbst decken k\u00f6nnen, sind sie bestrebt, bestehende technologische wie produktbezogene Defizite durch Beschaffungen aus dem Ausland zu beheben. 71 Einrichtungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltige Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen nach sich ziehen w\u00fcrde. 72 Als solche galten im Berichtszeitraum Nordkorea, Pakistan, Syrien und der Iran. 142 Spionageabwehr","Die strenge Gesetzgebung und umf\u00e4ngliche Exportkontrollen stellen f\u00fcr entsprechende Beschaffungsvorhaben eine hohe H\u00fcrde dar. Um diese zu umgehen, werden auf verdeckte Weise, teilweise durch sog. Umweglieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder, Verwendung gef\u00e4lschter Endnutzerzertifikate, aber auch zuweilen unter direkter Einbindung von Mitarbeitern der jeweiligen Nachrichtendienste, mitunter konspirativ agierende Beschaffungsnetzwerke genutzt. Solche Methoden dienen dazu, die tats\u00e4chliche Endverwendung der G\u00fcter gegen\u00fcber den \u00fcberwachenden Beh\u00f6rden und den potenziellen Lieferanten zu verschleiern. Zur Verhinderung derartiger Beschaffungsaktivit\u00e4ten sensibilisiert das AfV regional ans\u00e4ssige Unternehmen und Forschungseinrichtungen \u00fcber die Proliferationsthematik und ihre Risiken. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 143","VIII. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Beh\u00f6rden Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 1 Th\u00fcrVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger erf\u00fcllt die f\u00fcr den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Dabei wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage f\u00fcr das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist das Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG)73 vom 17. M\u00e4rz 2003 in der Fassung vom 1. Januar 2015. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden f\u00fcr Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG aus\u00fcben sollen, durchgef\u00fchrt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen k\u00f6nnen. 73 Unter: http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuersueg/index.aspx. 144 Geheimschutz","Als Verschlusssache werden alle im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen k\u00f6nnen ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entw\u00fcrfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt, eine solche Klassifizierung erfordern. F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde verantwortlich. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Th\u00fcrVerfSchG i. V. m. SS 3 Abs. 3 Th\u00fcrS\u00dcG mit. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df SSSS 8 ff. Th\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte/-in oder Lebenspartner/-in). Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz wurde im Jahr 2016 in 249 F\u00e4llen als mitwirkende Beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt und hat jeweils sein Votum gegen\u00fcber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 2016 104 118 27 2015 155 105 16 2014 148 114 7 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 145","Als Rechtsgrundlagen dient die \"Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen\" (VSA)74 in der Fassung vom 1. Januar 2017. Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden, landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Th\u00fcringen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die einen solchen er\u00f6ffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. F\u00fcr Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerf\u00fcllung im \u00fcbertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG bestimmten Geheimhaltungsgrade75 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutz von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabl\u00e4ufe, u. a. auch \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschr\u00e4nke (sog. Verwahrgelasse). Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 90 02 25 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140. 74 Th\u00fcringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; ge\u00e4ndert zum 1. Januar 2017, Th\u00fcringer Staatsanzeiger, Nr. 52/2016 S. 1624; Gesamtfassung im Internet abrufbar unter: http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/geheimschutz/index. aspx 75 \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\", \"VS-VERTRAULICH\", \"GEHEIM\" oder \"STRENG GEHEIM\". 146 Geheimschutz","4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wird der Th\u00fcringer Verfassungsschutz an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. An das AfV wurden im Jahr 2016 im Rahmen der Luftverkehrs-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 494 Anfragen gestellt. Bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) wurden 2016 an den Th\u00fcringer Verfassungsschutz 209 Anfragen gerichtet. Im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Bewachungsverordnung (BewachV) ergingen im Jahr 2016 weitere 574 Anfragen an den Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 147","","Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 64, 67 A Act of Violance (rechtsextremistische Band) 57, 68 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen 33 al-Assad, Baschar 97 al-Baghdadi, Abu Bakr 94, 97, 101 f Al-Hayat Media Center 94 (islamistisch-terroristisches Medienzentrum) al-Nahda 101 al-Qaida 92, 94, 97 f Amok (rechtsextremistische Band) 67 Anarchie 127 Anarchist Black Cross (ABC) 133 40, 54, 115, 118, 126, Antideutsche 130 112 f, 115, 117, 119f , Antifaschismus 131 Antifaschistische Aktion 127 f Antigentrifizierung 117, 119, 130 Antikapitalistisches Kollektiv 50, 55 Antirassismus 115, 117 Antirepression 117, 119, 133, 138 Antiquariat Schmidt 57 Arbeiterpartei Kurdistans 106 f (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Armstroff, Dieter 35 Autonome 54 f, 111 ff, 130 ff B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 67 Biczysko, Enrico 37 f Blackout (rechtsextremistische Band) 67 Blindfolded (rechtsextremistische Band) 67 Blitzkrieg (rechtsextremistische Band) 57, 68 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 149","Blutbanner (rechtsextremistische Band) 68 Braunes Haus Brauni (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 BRD GmbH 80 ff Bruderschaft (neonazistische) 22, 50, 52 f C Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 67 Circle of Dawn (rechtsextremistische Band) 67 Collegium Humanum (CH) 72 Confident of Victory 67 (rechtsextremistische Band) Cyberabwehr 140 Cybersicherheit 140 D DABIQ (Online-Magazin) 94 Daily Broken Dream 67 (rechtsextremistische Band) Dark Fury (rechtsextremistische Band) 67 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 109 KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) Der III. Weg 22, 35 ff, 50, 52 f, 58 Deutscher Kongress 47 Deutsche Stimme 26 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte (DVU) 27, 37, 41 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer 74 Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 33, 68 (rechtsextremistische Band) DIE RECHTE 22, 29, 37 ff, 50, 123 D.S.T (rechtsextremistische Band) 67 E Eichsfeldtag 31 f, 63, 68 Ein Volk hilft sich selbst 40 (rechtsextremistische Initiative) Ermittlungsausschuss 124, 136 Eternal Bleeding (rechtsextremistische Band) 64 f 150 Register","Europ\u00e4ische Aktion (EA) 72 Ewiges Reich (rechtsextremistische Band) 67 Ex Umbra in Solem (rechtsextremistische Band) 67 Exzess (rechtsextremistische Band) 67 F Faust (rechtsextremistische Band) 67 Faustrecht (rechtsextremistische Band) 67 Federation of Islamic Organizations of 101 Europe (FIOE) F.i.e.L. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Fight Tonight (rechtsextremistische Band) 67 Fischer, Michel 38 FLAK, auch Flak-Akustik 67 f (rechtsextremistische Band) Flieder Volkshaus 31, 34 Freie Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 36 Freie Kr\u00e4fte 29, 58 Freiheitsund Demokratiekongress 107 Kurdistans (KADEK) FreilichFrei (rechtsextremistischer 68 Liedermacher) Frenck, Tommy 53, 57, 70 f Freundeskreis Udo Voigt 72 Freya (rechtsextremistische Liedermacherin) 68 Friedrich, Ralf 31 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 69 FSN-Versand 57 G Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 33, 71 f Gedenkb\u00fcndnis Bad Nenndorf 33 Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organistion (GG/BO), hier auch Jenaer 136 f Soligruppe GGBO Gelbes Haus 52, 71 Gemeinschaft der Kommunen in 107 Kurdistan (KKK) Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 151","Germania Records 61 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 46 Goldener L\u00f6we 57, 70 f Griffin (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 H HAMAS 101 Hausverbot (rechtsextremistische Band) 69 Heiliger Krieg Solo (rechtsextremistischer 68 Liedermacher Band) Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 70 Heise, Thorsten 31 ff, 55, 63 Heldengedenken 31, 55, 57 f, 73 Heller, Hendrik 31 Hermunduren Akustik, auch: Hermunduren 68 Solo (rechtsextremistischer Liedermacher) Hinweistelefon 104 I Identit\u00e4re Bewegung (IB) 23, 47 ff Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 47 In Bewegung 31, 33, 68 INSPIRE (Online-Magazin) 94 Interventionistische Linke (IL) 118 f Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 101 (IGD) Islamischer Staat (IS) 92 16, 18, 24, 84 ff, 92, 95, Islamismus 104 J Jabhat al-Nusra (JaN) 97 Jabhat al-Sham (JaS) 97 Jens & Martin 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Jihad, Jihadisten, jihadistisch 85 f, 88, 90, 92 ff Junge Nationaldemokraten (JN) 35 152 Register","K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 K\u00f6ckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverb\u00e4nde in Th\u00fcringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 153","National Socialist Black Metal (NSBM) 65 National Socialist Hardcore (NSHC) 65 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 37 Neubeginn (rechtsextremistischer 68 Liedermacher) Neue Rechte 27, 41 ff Nordglanz (rechtsextremistische Band) 32, 68 Nordkaukasische 101 Separatistenbewegung (NKSB) NPD-Eichsfeldtag 32 Nusra-Front 103 O \u00d6calan, Abdullah 107, 109 Old Glory (rechtsextremistische Band) 64, 67 Oidoxie (rechtsextremistische Band) 68 Outing, Outing-Aktionen 120 ff P Painful Awakening (rechtsextremistische Band) 67 PC Records 57 Permafrost (rechtsextremistische Band) 67 R R.A.C. - Rock against Communism 65 (Rock gegen Kommunismus) Radikalisierung 88 ff, 95 f, 105 Randgruppe Deutsch 33, 68 (rechtsextremistische Band) Reichsb\u00fcrger 19, 39, 75 ff Reichsregierungen 75 ff, 82 Rennicke, Frank 32 f, 57, 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Resistentia 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Rethberg, Philipp 31 f Ring Nationaler Frauen (RNF) 35 Rote Armee Fraktion (RAF) 117 Rote Hilfe e. V. (RH), hier auch Rote Hilfe Jena, 113, 135 Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen RUMIYAH (Online-Magazin) 94 154 Register","S Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen 67 (rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo 68 f, 43, 57 (rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 S\u00f6hne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena/ 123, 125, 127, 129 Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo 32, 68 f (rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verk\u00fcndigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 33, 105 T\u00e4tervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Th\u00fcringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen 22, 50, 52, 71 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 155","U \u00dcbermensch (rechtsextremistische Band) 56, 68 Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 64, 67, 69 Uwocaust 69 (rechtsextremistischer Liedermacher) V Varghona 68 (rechtsexrtemistische Liedermacherin) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 107 Verein zur Rehabilitierung der wegen 73 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vogt, Antje 31 Voigt, Udo 27, 72 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 107 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 107 Von-Und-F\u00fcr-Kameraden-Produktion (VUFKP) 33 W Wartburgkreisbote 29 W & B Records 61 Weber, Patrick 31, 33, 63 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 22 White-Power-Bewegung 60 Wieschke, Patrick 27, 29 Worch, Christian 37 Y Yeni \u00d6zgur Politika (Y\u00d6P, Publikation) 107 Z Zeitnah 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Zint, Marco 58 Zyonist Occupied Government (ZOG) 49 156 Registeranhang","Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erw\u00e4hnten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, die ihren Ursprung in Th\u00fcringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugeh\u00f6ren. Im \u00dcbrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena (ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 128 Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B B\u00fcndnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 29, 33, 53, 70 B\u00fcndnis Zukunft Landkreis Gotha (BZLG) 31 D Demokratisches Gesellschaftszentrum 109 der KurdInnen in Th\u00fcringen e. V. F Freie Kr\u00e4fte Eichsfeld 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 53 f Freundeskreis Th\u00fcringen/Niedersachsen 55 G Garde 20 22, 50, 52, 71 I Infoladen Sabotnik 132, 136 J Jenaer undogmatische radikale Initiative 125 ff, 131 (JURI - Linke Gruppe) Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2016 157","K Kollektiv56 54 f Kulturverein Mesopotamien e. V. 109 N Nationaler Infodienst 9 P PEKARI 120, 129 f S S\u00fcdth\u00fcringen gegen die Islamisierung des Abendlan39, 119 des (S\u00dcGIDA) T Th\u00fcringen gegen die Islamisierung des Abendlandes 39 f, 73, 119, (TH\u00dcGIDA) 124 ff, 129 ff, 136 TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. 39 f, 129 Turonen 22, 50, 52, 71 V Volksbewegung Nordth\u00fcringen (VB) 54 Volksgemeinschaft e. V. 55 W Wir lieben Gera 59 Wir lieben Meiningen 33 Wir lieben Ostth\u00fcringen 39, 58, 129 Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis 39 Wir lieben den Saale-Orla-Kreis 58 Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt 58 wolja (linksextremistische Website) 127, 131 f 158 Registeranhang","","","Impressum Herausgeber: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Redaktion: Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Druckhaus Gera GmbH Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist im Internet abrufbar unter: www.thueringen.de/th3/tmik/ www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}