{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2011.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":228,"pages":["Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2011","IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Innenministerium Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Redaktion: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist im Internet abrufbar unter: www.thueringen.de/de/tim und www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz","Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) nannte. Zwischen September 2000 und April 2007 hat diese Gruppierung 10 Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufkl\u00e4rung dieser Ereignisse um das \"Zwickauer Trio\" notwendig. Die hierzu berufenen, parlamentarischen Gremien werden durch die Landesregierung umfassend unterst\u00fctzt, indem r\u00fcckhaltlos alle f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt und \u00fcbermittelt werden. Auch intern wurden und werden Konsequenzen gezogen. So benennt bereits der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Sch\u00e4fer erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite der Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere in den 90er Jahren. Es mangelte damals nicht nur an der notwendigen Abstimmung und Kommunikation zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Justiz, sondern Auswertung, Informationsweitergabe, Dokumentation sowie Kontrollen waren unzureichend. Zwar ist ein Gro\u00dfteil der durch die Kommission von Dr. Sch\u00e4fer festgestellten Schwachstellen bereits beseitigt worden. Gleichwohl besteht das Erfordernis, erlangte Informationen noch professioneller und in bestm\u00f6glicher Qualit\u00e4t auszuwerten, um k\u00fcnftig auch hochkonspirativ agierende Gruppierungen erkennen und bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Der Umbau des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen als Teil des Verfassungsschutzverbundes zwischen allen L\u00e4ndern und dem Bund zu einem effektiven Fr\u00fchwarnsystem zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden. Die ersten Ma\u00dfnahmen zur Optimierung der bundesweiten Sicherheitsarchitektur sind durch den Bund und die L\u00e4nder bereits in die Vorwort Wege geleitet worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufkl\u00e4rung der rechtsterroristischen Straftaten der \"NSU\" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Zusammenhang darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es auch aktuelle extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen der verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche gibt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2011 informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen in Th\u00fcringen. 3","4 Die immer gleichen Ank\u00fcndigungen des Th\u00fcringer Landesverbands der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich st\u00e4rker \u00f6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verf\u00fcgte unver\u00e4ndert \u00fcber 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverb\u00e4nden aus. Die 19 NPD-Mandatstr\u00e4ger auf kommunaler Ebene haben keinen tats\u00e4chlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen k\u00f6nnen. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktion\u00e4re kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterst\u00fctzt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kr\u00e4fte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schw\u00e4che der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anh\u00e4nger (vormals 180) nach sich. Bem\u00fchungen nach einer st\u00e4rkeren auch \u00fcberregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des \"Freien Netz Mitteldeutschland\" Niederschlag. Die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschl\u00e4gige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Beh\u00f6rden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zahl der durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Th\u00fcringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in l\u00e4ndlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene K\u00e4uferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Th\u00fcringen der \"Schlesischen Jugend\" Eigent\u00fcmer der ehemaligen Bahnhofsgastst\u00e4tte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gastst\u00e4tte. Die mit der Abwicklung solcher Eigent\u00fcmerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, m\u00fcssen sich auch k\u00fcnftig fr\u00fchzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten einen Erwerb von Extremisten","zu vermeiden. In jedem Fall ist die Entstehung von Szenetreffpunkten zu unterbinden. Die Erscheinungsformen des Linksextremismus in Th\u00fcringen blieben unver\u00e4ndert. Die Autonomen f\u00fchrten Aktionen durch, die aus ihrer Sicht dem Antifaschismus dienten. Von den in Th\u00fcringen existenten Gliederungen marxistisch-leninistischer Parteien gingen - abgesehen von traditionellen Gedenkveranstaltungen und einzelnen, meist in Erfurt ausgerichteten Informationsst\u00e4nden - kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Islamistische Gruppierungen, die auf einer religi\u00f6s motivierten Form des politischen Extremismus ausgerichtet sind, haben sich in Th\u00fcringen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten verschiedener islamistischer Organisationen bzw. solche, die salafistische Bestrebungen bef\u00fcrworten, frequentieren jedoch im Freistaat bestehende islamische Kulturzentren. Dort fanden auch 2011 von Multiplikatoren des Salafismus bestrittene Islamseminare und sonstige Vortragsveranstaltungen statt. Zudem lagen einschl\u00e4gige Publikationen bei \"Islamischen Informationsst\u00e4nden\" aus. Als eine dem sonstigen Ausl\u00e4nderextremismus zuzuordnende, \u00fcber ihre Untergliederungen in Europa auch in Deutschland aktive Organisation gilt weiterhin die \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Ihre organisatorische Ausrichtung reicht seit Jahren auch bis nach Th\u00fcringen. Wenngleich sich die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der hier ans\u00e4ssigen Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer 2011 auf sehr niedrigem Niveau bewegten, bleib die von ihnen aufgebrachte finanzielle Unterst\u00fctzung der im Ausland bewaffnete Einheiten unterhaltenden Organisation ungebrochen. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne wurden hier erneut betr\u00e4chtliche Einnahmen erzielt. Die Bek\u00e4mpfung des Extremismus muss auch weiterhin fortgef\u00fchrt werden. Hierzu ist der Verfassungsschutz unverzichtbar, ein Verfassungsschutz, der seinem Selbstverst\u00e4ndnis als Fr\u00fchwarnsystem gerecht wird und der einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Extremismuspr\u00e4vention ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Gro\u00dfen Dank m\u00f6chte ich daher all jenen aussprechen, die in zivilgesellschaftlichen Initiativen mitwirken und in ihrem vielf\u00e4ltigen EnVorwort gagement gegen Extremismus - sei es in einem B\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus, sei es bei der Betreuung von Jugendlichen in einem Verein - unerm\u00fcdlich t\u00e4tig sind. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zu dem von der Landesregierung aufgelegten Programm f\u00fcr Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. J\u00f6rg Geibert Th\u00fcringer Innenminister Juli 2012 5","6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie 11 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 14 II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 18 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland 18 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen 19 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Rechtsextremistische Parteien 22 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 22 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 23 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 23 3.1.1.2 Ideologie der Partei 26 3.1.1.3 Strategie der Partei 27 3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde 30 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 31 3.1.2.4 Das Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 32 3.1.2.5 Publikationen/Internet 34 3.1.2.6 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands 36 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 43 3.1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 44 3.1.4 \"Ring nationaler Frauen\" (RNF) 46 3.2 \"Deutsche Volksunion - Die neue Rechte\" (DVU) 47 3.2.1 Der Bundesverband der DVU 47 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 48","4.1 Ideologischer Hintergrund 48 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 49 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 53 4.4 Die Neonaziszene in Th\u00fcringen 53 4.4.1 Kameradschaften 53 4.4.2 \"Autonome Nationalisten\" (AN) in Th\u00fcringen 59 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 60 4.4.4 Vereinsaktivit\u00e4ten von Neonazis 64 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 68 4.4.6 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 72 5. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 75 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 75 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 77 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 79 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 80 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen 81 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen 83 6. Immobiliennutzung und Internetaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten 86 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Th\u00fcringen 86 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 90 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 92 8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts Inhaltsverzeichnis im \u00dcberblick 94 7","8 III. Linksextremismus Inhaltsverzeichnis 1. \u00dcberblick 96 2. Ideologischer Hintergrund 97 3. Autonome 98 3.1 Allgemeines 98 3.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 101 3.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis 103 3.4 Autonomer \"H\u00e4userkampf\" 109 4. Anarchisten 113 4.1 \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) 114 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 115 5.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" 115 5.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 118 5.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 120 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 123 5.5 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 126 6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick 128 IV. Islamismus /Ausl\u00e4nderextremismus 1. \u00dcberblick 129 2. Islamismus 130 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus 132 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen 133 2.2 Die Lage in Th\u00fcringen 136 2.2.1 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen 140 2.2.1.1 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 140 2.2.1.2 Tablighi Jama'at (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 142 2.2.1.3 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 143","3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 147 3.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage 147 3.2 Organisatorische Situation/Strukturen 149 3.3 Finanzierung 151 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 151 V. Scientology-Organisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 153 2. Organisationsstruktur 154 3. SO in Th\u00fcringen 155 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen 156 VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes 161 2. Beobachtungsgegenstand in Th\u00fcringen 162 VIII. Spionageabwehr Inhaltsverzeichnis 1. \u00dcberblick 165 2. Methoden der Nachrichtendienste 167 3. Proliferation 168 4. Wirtschaftsspionage 170 9","10 IX. Geheimschutz Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 171 2. Personeller Geheimschutz 171 3. Materieller Geheimschutz 173 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen 174 Anhang Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) 175 Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) 193","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfasInformationen sungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Au\u00dferdem verf\u00fcgt unser Rechtsstaat \u00fcber effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als \"Fr\u00fchwarnsystem\" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar, die der Bund und die L\u00e4nder unterhalten. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1991 errichtet worden. 11","12 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso kl\u00e4ren sie Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Informationen auf. In einigen Bundesl\u00e4ndern, darunter Th\u00fcringen, beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivit\u00e4ten der OK ausgehen. Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung f\u00fchren, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Eine Berichterstattung kann aber auch bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresses der \u00d6ffentlichkeit eine Erw\u00e4hnung erfordern. Diese Verdachtsf\u00e4lle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die Innenministerien, durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz sowie durch die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig in die Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der \"Geheimen Staatspolizei\" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalit\u00e4re Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung sch\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus besa\u00df das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand sich die Staatssicherheit als \"Schild und Schwert der SED\", dienen die Verfassungsschutzbe-","h\u00f6rden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet. Hinsichtlich der anstehenden Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, die auf Grund der zu Tage getretenen und noch zu Tage tretenden Erkenntnisse zum \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) unausweichlich scheint, werden einerseits die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsaussch\u00fcsse und -kommissionen im Hinblick auf die k\u00fcnftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachtet werden m\u00fcssen. Diese werden einzubeziehen sein, um die geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Aber auch gegenw\u00e4rtig bestehen bereits Ansatzpunkte f\u00fcr Verbesserungen. So stehen u. a. die Informationswege der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander in der Kritik, insbesondere der Informationsfluss vom Verfassungsschutz zu Staatsanwaltschaft und Polizei. In dieser Hinsicht werde mit dem neuen Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz ein offensichtliches Manko beseitigt, indem nunmehr die Verpflichtung gesetzlich normiert ist, bei bestimmten Straftaten Informationen \u00fcbermitteln zu m\u00fcssen. Auch wurde die parlamentarische Kontrolle effektiver gestaltet. Dar\u00fcber hinaus wird insbesondere auch die Organisation der Zusammenarbeit der Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zu hinterfragen sein. Das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das am 16. Dezember 2011 vom Bundesminister des Inneren eingerichtet wurde, ist ein erster Schritt. Das Informationen Zentrum soll die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern bei der Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus verbessern. Es geht insbesondere um einen engeren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Weitere Konzeptionen werden zu entwickeln sein, damit die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ihre Aufgaben k\u00fcnftig besser aufeinander abstimmen. Die Notwendigkeit, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, bleibt weiterhin bestehen. Die Verantwortung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen erfordert daher eine im Gef\u00fcge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur m\u00f6glichst 13","14 optimal aufgestellte Einrichtung zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Informationen 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2011 \u00fcber 98 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 6.015.400 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr Die Fachaufsicht \u00fcber das Landesamt f\u00fchrt das Th\u00fcringer Innenministerium, Referat \"Verfassungsschutz, Geheimschutz\". Abteilung \"Zentrale Dienste\" Die Abteilung \"Zentrale Dienste\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des Amts zust\u00e4ndig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2011 hielten Referenten des Amts insge-","samt 49 Vortr\u00e4ge zu den verschiedenen Beobachtungsfeldern des Verfassungsschutzes mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Islamismus und Organisierte Kriminalit\u00e4t. Besonderes Gewicht kam dabei der sachlich angemessenen Sensibilisierung f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes sowie den Besonderheiten der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche zu. Im Berichtszeitraum ver\u00f6ffentlichte das TLfV zudem mehrere Brosch\u00fcren zu den Erscheinungsformen des politischen Extremismus. Sie sind auch als Onlineversion \u00fcber das Internet abrufbar. In Zusammenarbeit mit dem Th\u00fcringer Justizministerium, mehreren Justizbeh\u00f6rden sowie der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Gotha wurde 2011 die Pr\u00e4ventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Dar\u00fcber hinaus fanden die Sensibilisierungsveranstaltungen im Bereich des Islamismus und der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Kooperation mit verschiedenen Bildungstr\u00e4gern, Organisationen und Institutionen ihre Fortsetzung. Das TLfV pr\u00e4sentierte sich bei mehreren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, so z. B. dem Tag der offenen T\u00fcr des Th\u00fcringer Landtags, dem Th\u00fcringentag der Landesregierung - ausgerichtet in Gotha - und dem Fanfest des Fu\u00dfballvereins \"Rot Wei\u00df Erfurt\". Am 7. November richtete das TLfV sein 10. Fachsymposium, diesmal zu dem Thema \"Wehrhafte Demokratie und Verfassungsschutz\", aus. Parallel dazu gastierte die Wanderausstellung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Es betrifft Dich/Politischer Extremismus in Deutschland\" vom 7. bis 18. November in der Walter-Gropius-Berufsschule in Erfurt. Informationen Dar\u00fcber hinaus erarbeitete das TLfV eine eigene Wanderausstellung mit dem Titel \"Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Th\u00fcringen\". Schwerpunktm\u00e4\u00dfig beinhaltet diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sowie eine F\u00fclle von Materialien zum Thema. Sie wird interessierten Institutionen kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt. 15","16 Abteilung \"Auswertung\" Die Abteilung \"Auswertung\" erh\u00e4lt von der Abteilung \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Informationen Ausl\u00e4nderextremismus sowie fr\u00fchere, fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Dar\u00fcber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10) betraut. Abteilung \"Beschaffung, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr\" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, F\u00fchren von sog. Vertrauensleuten) die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Dar\u00fcber hinaus obliegt ihr, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren und Informationen \u00fcber Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Th\u00fcringen zu erheben. \"Th\u00fcringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz\" (TIAZ) Aufgabe der TIAZ, einer Projektorganisation des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) und des TLfV ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Rechts\", \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu b\u00fcndeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuf\u00fchren. Die TIAZ \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus die Aufgaben des Freistaats Th\u00fcringen im Wirkbetrieb der \"Antiterrordatei\" (ATD).","Kontakt: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.thueringen.de/de/verfassungsschutz E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Th\u00fcringer Innenministerium Referat 23 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-900 Telefax: (03 61) 37-93 111 Internet: www.thueringen.de/de/tim Informationen 17","18 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) wollte das Jahr 2011 sowohl f\u00fcr die Konsolidierung ihrer Parteiund Mitgliederstrukturen nutzen als auch Erfolge bei den im Berichtszeitraum stattfindenden Landtagswahlen einfahren. Bereits im Januar wurde die im Vorjahr vorbereitete Verschmelzung mit der DVU im Rahmen eines Festakts besiegelt. In der Folge sollte die DVU dann nicht nur strukturell, sondern vor allem auch personell in der NPD aufgehen. Gerade Letzteres ist allerdings nicht in nennenswertem Umfang gelungen. Trotz der Fusion ist der Mitgliederbestand der NPD \u00fcber den Berichtszeitraum hinweg erneut auf nunmehr 6.300 (2010: 6.600) gesunken. Auch die Ausrufung des Jahres 2011 als \"Superwahljahr\" hat nicht zu der erhofften Mobilisierung gef\u00fchrt. Trotz hoher Erwartungen, die nicht zuletzt auf der Fusion mit der DVU gr\u00fcndeten, konnte die NPD lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erneut Landtagsmandate gewinnen - allerdings auch hier mit Stimmenverlusten. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Gegensatz zur Entwicklung bei der NPD gestiegen und liegt nun bei 6.000 (2010: 5.600). Das neonazistische Teilspektrum ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenst\u00e4ndige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Der auch im Berichtszeitraum zu verzeichnende Zulauf h\u00e4ngt zum Teil mit der relativen Schw\u00e4che der NPD zusammen, erkl\u00e4rt sich zum anderen aber auch aus den f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werdenden Aktionsformen der Neonaziszene. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, \u00e4u\u00dfere Erkennungsmerkmale r\u00fccken hingegen in den Hintergrund.","Wegen ihres eher subkulturellen Auftretens und ihrer Gewaltbereitschaft sto\u00dfen die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) im Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge aktionsorientierte und zugleich stark ideologisierte Rechtsextremisten er\u00f6ffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial. Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten belief sich 2011 bundesweit auf ca. 7.600 (2010: 8.300). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist einige \u00dcberschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen Th\u00fcringen Bund 2011 2010 2009 2011 NPD 300 350 450 6.300 DVU - 50 50 1.000 Neonazis 300 1 180 160 6.000 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts3002 450 470 7.600 extremisten Die Entwicklung in Th\u00fcringen entsprach im Wesentlichen dem bunRechtsextremismus desweiten Trend. Auch 2011 konnte die NPD in Th\u00fcringen zwar ihre hervorgehobene Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums behaupten, allerdings setzte sich die bereits im Vorjahreszeitraum zu beobachtende relative Schw\u00e4chephase weiter fort. Die Th\u00fcringer NPD vermochte es weder, ihre Strukturen weiter auszubauen noch ihre bereits geschw\u00e4chte Organisationsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit wieder zu steigern. Diese Entwicklung schlug sich auch in einem weiter r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederbestand nieder. 1 Aufgrund einer im Verfassungsschutzverbund ge\u00e4nderten Z\u00e4hlweise ist hier auch das vormals als \"sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\" (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst, das bis 2010 in der Rubrik \"subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\" aufging; s. dazu auch die Ausf\u00fchrungen in Kapitel 4.4. Zur Kategorie der in allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen \"gewaltorientierten Rechtsextremisten\" z\u00e4hlten 2011 bundesweit 9.800 Personen, in Th\u00fcringen 500. 2 Siehe Fn. 1. 19","20 Der NPD-Landesverband z\u00e4hlt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivit\u00e4t bis hin zu Kreisverb\u00e4nden, die versuchen, regelm\u00e4\u00dfig auch \u00f6ffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 \u00fcberhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadtr\u00e4te und Kreistage teilnahmen, hielt sich die \u00f6ffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivit\u00e4ten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Th\u00fcringer Neonaziszene weist gegen\u00fcber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Th\u00fcringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den \"Freien Kr\u00e4ften\" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Gro\u00dfteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anh\u00e4nger gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivit\u00e4ten - einigerma\u00dfen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten war 2011 ebenso r\u00fcckl\u00e4ufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich f\u00fcnf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch h\u00e4ufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.","2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, * die \u00dcberh\u00f6hung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell gepr\u00e4gter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Die \u00dcberzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00dflich ethnisch definierten - \"Deutschen 21","22 Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2011 ca. 6.300 ca. 300 2010 ca. 6.600 ca. 350 2009 ca. 6.800 ca. 450 Publikation \"Deutsche Stimme\" diverse \"Th\u00fcringer (DS) Regionalzeitungen\" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt","3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegr\u00fcndete NPD galt lange Zeit als \"Altherrenpartei\". Erst mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog sie einen Wandel zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das \"DreiS\u00e4ulen-Konzept\", das 2004 in ein \"Vier-S\u00e4ulenKonzept\"4 ausgeweitet wurde, er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Antr\u00e4ge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorit\u00e4t des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verfahrens als ein \"nicht behebbares Verfahrenshindernis\" bewertet hatte. Gem\u00e4\u00df einer im September 2004 zwischen der NPD und gro\u00dfRechtsextremismus en Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und \"Freien Kr\u00e4fte\" in einer \"Volksfront von Rechts\" zu b\u00fcndeln, um als \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Th\u00fcringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl f\u00fchrte. Ihre Bem\u00fchungen, sich als Gravitationszentrum und st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe \"Strategie der Partei\", Kapitel 3.1.1.3. 23","24 einen H\u00f6hepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gest\u00e4rktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend Rechtsextremismus umgekehrt. Neben ausbleibenden Wahlerfolgen sah sich die NPD u. a. mit R\u00fcckzahlungspflichten, die ihr im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung auferlegt worden waren, konfrontiert. Die finanzielle Lage der Partei blieb auch im Beobachtungszeitraum angespannt. Als besondere Belastung wirkte ein schwebendes Verfahren gegen einen Sanktionierungsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 in H\u00f6he von 2,5 Millionen Euro. Nach der f\u00fcr die NPD erfolglosen Bundestagswahl 2009 beschwor das NPD-Pr\u00e4sidium die Partei als \"einzige ernstzunehmende nationale Kraft!\" und forderte zugleich \"diejenigen Kr\u00e4fte, die konstruktiv politisch wirken wollen\", auf, sich dieser Idee zu \u00f6ffnen. Als wichtiger Meilenstein wurde in der Folge die am 15. Januar mit einem Festakt in Berlin vollzogene Verschmelzung mit der \"Deutschen Volksunion - Die neue Rechte\" (DVU) propagiert. Seither f\u00fchrt die NPD den Namenszusatz \"Die Volksunion\".5 Sie erkl\u00e4rte das Jahr 2011 wegen der Landtagswahlen in mehreren Bundesl\u00e4ndern6 zu einem \"Superwahljahr\" und setzte in der Annahme eines durch die Verschmelzung mit der DVU erreichten St\u00e4rkezuwachses auf Stimmenund damit Mandatsgewinne. Letztlich gelang der NPD einzig in Mecklenburg-Vorpommern der erneute Einzug in das Landesparlament. Unter dem Druck der offensichtlichen Misserfolge begann im Fr\u00fchjahr 2011 innerhalb der NPD und ihrem politischem Umfeld eine Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung der Partei. Die Debatte drehte sich insbesondere um die Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbilds und eine dadurch erhoffte ver\u00e4nderte Wahrnehmung. Bei einer Veranstaltung der NPD-nahen Stiftung \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" im Mai 2011 vertraten verschiedene Redner entsprechende Ans\u00e4tze. Man solle sich nicht auf den Nationalsozialismus festlegen lassen und entsprechende Geschichtsdebatten in der \u00d6ffentlichkeit vermeiden. 5 Innerhalb der DVU war die Fusion umstritten. Eine Klage mehrerer Landesverb\u00e4nde gegen den DVUBundesvorstand in dieser Sache ist noch anh\u00e4ngig; s. Kapitel 3.2.1. 6 Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.","Ungeachtet dieser Diskussion pr\u00e4sentierte die NPD im Wahlkampf in Berlin unter ihrem Spitzenkandidaten Udo VOIGT Plakate mit dem provokativen Slogan \"Gas geben\". Das L\u00f6sungswort eines Kreuzwortr\u00e4tsels in ihrer Wahlkampfzeitung lautete \"Adolf\". Parteiintern sorgte dies f\u00fcr heftige Kritik. Bundesparteitag in Neuruppin Am 12./13. November fand in Neuruppin (Brandenburg) der 33. ordentliche Parteitag der NPD mit ca. 210 Delegierten statt. Wesentliche Pogrammpunkte waren die Neuwahl des Bundesvorsitzenden und des Bundesvorstands. Gegen den langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Udo Voigt kandidierte Holger APFEL, Vorsitzender der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag, erfolgreich. W\u00e4hrend f\u00fcr VOIGT 85 Delegierte votierten, entfielen auf APFEL 126 Stimmen. Holger Apfel Dem neu gew\u00e4hlten Parteipr\u00e4sidium geh\u00f6ren neben APFEL zehn weitere Personen an, darunter die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS, Karl RICHTER und der langj\u00e4hrige Vorsitzende des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen, Frank SCHWERDT. Der Th\u00fcringer Landesverband ist au\u00dferdem mit Patrick WIESCHKE als Bundesorganisationsleiter vertreten. Dem Bundesvorstand Rechtsextremismus geh\u00f6ren weitere acht gew\u00e4hlte Vertreter, zw\u00f6lf Landesvorsitzende als berufene Beisitzer sowie die Vorsitzenden der Untergliederungen \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD\" (KPV) sowie \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) an. Die F\u00fchrungsspitze der NPD bleibt m\u00e4nnlich dominiert. Neben der Vorsitzenden des RNF sind in dem Parteivorstand nur zwei weitere Frauen vertreten. In einem Interview f\u00fcr die parteieigene \"Deutsche Stimme\" nannte APFEL nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden Nahziele zur Straffung der Arbeit innerhalb der NPD. So wolle man die Binnenkommunikation z. B. durch Regionalkonferenzen und die Erarbeitung von Handlungsanleitungen f\u00fcr die allt\u00e4gliche Arbeit verbessern. Zu diesem Zweck w\u00fcrden \"ein Leitfaden f\u00fcr die Zusammenarbeit mit freien Kr\u00e4ften oder eine Handreichung zu Erscheinungsbild und Auftritt bei Veranstaltungen\" abgefasst. 25","26 Mit einem im Internet ver\u00f6ffentlichten und zudem der \"Deutschen Stimme\", Ausgabe Dezember 2011, als Sonderausgabe beigelegten Text unter dem Tenor \"Der Aufbruch in die Zukunft hat begonnen\" wandte sich APFEL direkt an die Parteimitglieder. Er k\u00fcndigte an, Rechtsextremismus dass sich die Partei k\u00fcnftig st\u00e4rker als \"K\u00fcmmererpartei\" profilieren solle. Dabei wolle sie \"keine Schlachten der Vergangenheit schlagen oder st\u00e4ndig mit Assoziationen zu vorgestern aufmerksam machen\". Ein Hauptthema sei die Fortf\u00fchrung der Kampagne f\u00fcr den Ausstieg aus dem Euro, ein weiteres die Forderung nach einer Verfassung, die das Grundgesetz abl\u00f6sen solle. Es gelte, sich auf die Europawahl 2014 und die im selben Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen, Brandenburg und dem Saarland zu konzentrieren. Nach dem Fall der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei der Europawahl gehe die Partei fest von Mandatsgewinnen aus. Insgesamt betreffen die angek\u00fcndigten Ver\u00e4nderungen der NPD neben strukturellen Umstellungen vor allem das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild; die extremistische Grundsubstanz der Partei bleibt hingegen unber\u00fchrt. Dies betonte auch APFEL, der eine Aufweichung der politischen Inhalte der NPD ablehnt und sich unver\u00e4ndert auf das 2010 in Bamberg beschlossene Programm der Partei beruft. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen v\u00f6lkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\", die sich durch \"gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen\" definiere. Sie bilde zugleich die Grundlage f\u00fcr die - anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - angestrebte \"Volksherrschaft\". Die pauschale \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich pers\u00f6nlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschr\u00e4nkt. Diesen Ansichten wird auch im Parteiprogramm Rechnung getragen. Demnach m\u00fcsse Deutschland \"das Land der Deutschen bleiben\" bzw. \"dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden\". F\u00fcr Fremde d\u00fcrfe es grunds\u00e4tzlich \"kein Bleiberecht geben, sondern nur eine R\u00fcckkehrpflicht in ihre Heimat\". Die \"System-","parteien\" hingegen nutzten Einwanderung und \u00dcberfremdung als Mittel, um sich, \"durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten\". In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autorit\u00e4re Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 3.1.1.3 Strategie der Partei Das \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\", das den \"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe, die Parlamente und den organisierten Willen\" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis f\u00fcr die politische Agitation der NPD. \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Diesem Ansatz folgend organisiert die NPD zentrale Gro\u00dfveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte f\u00fcr Aktionen so gew\u00e4hlt, dass mit einer hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen ist. Zielgerichtet werden soziale und sog. Alltagsthemen aufgegriffen, um sich als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD die Interessen des \"kleinen Rechtsextremismus Mannes\" vertrete. Vielmehr noch als nur die M\u00f6glichkeit der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrzunehmen, meint die NPD, mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" St\u00e4rke suggerieren, potenzielle politische Gegner einsch\u00fcchtern und sie aus dem \u00f6ffentlichen Raum verdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zielt darauf ab, die von der NPD vertretenen Ideen mittels \"Einbindung von Pers\u00f6nlichkeiten\" und \u00fcber die Bildung \"intellektueller Netzwerke\" in breiteren Kreisen der Gesellschaft zu verankern. Bislang beschr\u00e4nkt sich der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" auf den Versuch, die eigenen Mitglieder politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit Flugbl\u00e4ttern zu verbreiten und die Monatszeitung \"Deutsche Stimme\" zu vertreiben. 27","28 Mit der \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung \"offensiv.tv\" verRechtsextremismus \u00f6ffentlicht die Partei im Internet eigene Spots. Diese sind \u00fcber die Seite des Bundesverbands sowie \u00fcber das Videoportal \"youtube\" abrufbar. \u00dcber Seminare und Publikationen des \"Bildungswerks f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" will die Partei \"politische Bildungsarbeit\" betreiben und die \"Denkans\u00e4tze der 'Dresdner Schule'7\" im \u00f6ffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD dar\u00fcber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleicherma\u00dfen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugeh\u00f6rige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bem\u00fchungen jedoch kaum Erfolg. Auch die \u00dcbernahme der Zeitschrift \"Hier & Jetzt\" vom s\u00e4chsischen Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN)8 Ende 2009 \u00e4nderte daran nichts. \"Kampf um die Parlamente\" Mit dem \"Kampf um die Parlamente\" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der \"Volksfront von Rechts\" intern ein hohes Ma\u00df an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anh\u00e4nger. Nicht selten sehen sich die Parteif\u00fchrung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als pers\u00f6nliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatstr\u00e4ger und Funktion\u00e4re der Partei als \"Parteibonzen\" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will \u00fcber den Einzug in die 7 Von J\u00fcrgen GANSEL, Mitglied der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen \"Denkund Politikschule\". 8 Siehe Kapitel 3.1.3.","Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" d\u00fcrfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD f\u00fcr weitere W\u00e4hlerschichten zu \u00f6ffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein m\u00f6gliches Verbot zu immunisieren. \"Kampf um den organisierten Willen\" Die NPD verfolgt den \"Kampf um den organisierten Willen\" in der Absicht, \"m\u00f6glichst alle nationalen Kr\u00e4fte\" zu konzentrieren, um die Macht durch den \"organisierten Willen\" zu erlangen. Diese \"Volksfront von Rechts\" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu b\u00fcndeln. Seitdem n\u00e4herten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schr\u00e4nkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufw\u00e4rtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen H\u00f6chststand. Innerparteiliche Grabenk\u00e4mpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen f\u00fchrten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederr\u00fcckgang und beeintr\u00e4chtigten die Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29","30 Auch die Fusion mit der DVU f\u00fchrte nicht zu einer sp\u00fcrbaren Vitalisierung des Landesverbands. Im Berichtszeitraum sank die Mitgliederzahl weiter auf etwa 300. Rechtsextremismus Auf Bundesebene erlangt der Th\u00fcringer Landesverband \u00fcber seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT und seinen Stellvertreter Patrick WIESCHKE sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE10 Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE geh\u00f6ren dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das \"Amt Recht\" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. HEISE ist seit November 2011 nicht mehr im NPD-Bundesvorstand vertreten. 3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde Im Berichtszeitraum war der Landesverband in folgende 17 Kreisverb\u00e4nde untergliedert: Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Altenburger Land, Eichsfeld, Erfurt/S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Ilmkreis, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis sowie Weimar/Weimarer Land. Deren Aktionsf\u00e4higkeit ist weiterhin sehr heterogen. W\u00e4hrend z. B. die Untergliederungen Erfurt/S\u00f6mmerda, Wartburgkreis, Gera, Gotha und Kyffh\u00e4userkreis bestrebt waren, ihre Parteiarbeit kontinuierlich \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksam zu gestalten, traten die Kreisverb\u00e4nde Hildburghausen, Ilmkreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Unstrut-Hainich-Kreis, Jena/Saale-HolzlandKreis und Schmalkalden-Meiningen/Suhl nach au\u00dfen hin praktisch gar nicht in Erscheinung. Welche Aktivit\u00e4ten von einem Kreisverband ausgehen und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, h\u00e4ngt offensichtlich wesentlich vom Engagement der Funktion\u00e4re und dem einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder jedenfalls scheint weiterhin weder willens noch in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig an einzelnen Szeneveranstaltungen teil. 10 Siehe auch Kapitel 4.4.1.","Von den bei der Kommunalwahl 2009 errungenen 23 Mandaten standen den NPD-Kreisverb\u00e4nden ab Februar 2011 noch 22 zur Verf\u00fcgung. Ein NPD-Mandatstr\u00e4ger distanzierte sich von der Partei und erf\u00fcllt sein Mandat seitdem parteiunabh\u00e4ngig. Da mehrere der Mandatstr\u00e4ger in zwei kommunalen Gremien vertreten waren, wurden die 22 verbliebenen Mandate - mit h\u00f6chst unterschiedlicher Intensit\u00e4t - durch 19 Personen ausge\u00fcbt. W\u00e4hrend die Arbeit einiger NPD-Mandatstr\u00e4ger kaum wahrnehmbar war, nutzten andere beispielsweise die Websites ihrer Kreisverb\u00e4nde als Darstellungsmedium oder richteten, wie die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, eigens eine Homepage ein. Ihr Einfluss auf die Kommunalpolitik blieb insgesamt jedoch ohne nennenswerte Impulse. 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Der bereits in den Vorjahren zu verzeichnende Mitgliederr\u00fcckgang setzte sich 2011 fort. Dem Landesverband geh\u00f6rten zuletzt etwa 300 Personen an. Die Wahlniederlagen 2009 und die nur schwach ausgepr\u00e4gte Mobilisierungsund Aktionsf\u00e4higkeit der Partei d\u00fcrften ausschlaggebend hierf\u00fcr gewesen sein. Rechtsextremismus 31","32 An der Spitze des NPD-Landesverbands stand unver\u00e4ndert Frank SCHWERDT. Als seine Stellvertreter amtierten im Berichtszeitraum weiterhin Patrick WIESCHKE soRechtsextremismus wie Gordon RICHTER, der Vorsitzende des Kreisverbands Gera. Als Beisitzer geh\u00f6rten dem Landesvorstand die Kreisverbandsvorsitzenden Patrick WEBER (Kyffh\u00e4userkreis), Roy ELBERT (Nordhausen) und Jan MORGENROTH (Weimar/Weimarer Land) sowie das Vorstandsmitglied im Kreisverband Frank Schwerdt Wartburgkreis, Tobias KAMMLER, an. Der ehemalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Nordhausen, Marco KREUTZER, trat am 16. Juni 2011 von all seinen Funktionen in der NPD zur\u00fcck und aus der Partei aus. Das bislang einzige weibliche Vorstandsmitglied, Mandy SCHNEIDER (Greiz), wurde auf der Homepage des Landesverbands nicht mehr als solches gef\u00fchrt. Das Durchschnittsalter im Landesvorstand liegt bei etwa 35 Jahren. Mehr als die H\u00e4lfte seiner Vertreter sowie ein erheblicher Teil der Vorstandsmitglieder auf Kreisverbandsebene sind vorbestraft. Die Fusion mit der DVU schlug sich nicht in Ver\u00e4nderungen der F\u00fchrungsstrukturen im Landesverband nieder. Weder im Landesvorstand noch in den Kreisvorst\u00e4nden waren im Berichtszeitraum ehemalige DVU-Funktionstr\u00e4ger aktiv. 3.1.2.4 Das Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verh\u00e4ltnis zur Neonaziszene Das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Th\u00fcringen traditionell vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Die NPD zeigte sich in den vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, ma\u00dfgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit einzubeziehen und an sich zu binden. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden waren deshalb urspr\u00fcnglich im neonazistischen Spektrum aktiv. Einige NPD-Funktion\u00e4re fungier-","ten zugleich als F\u00fchrungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren \u00e4u\u00dfert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Th\u00fcringer Landesverband der NPD im Laufe eines l\u00e4ngeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine fr\u00fchere Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingeb\u00fc\u00dft hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterst\u00fctzen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem st\u00f6\u00dft die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD f\u00fcr ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den \"Autonomen Nationalisten\" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem f\u00fchrte die schwindende Aktionsf\u00e4higkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken \"freier Kr\u00e4fte\" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kr\u00e4fte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unverm\u00f6gen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verh\u00e4ltnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenst\u00e4ndigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten f\u00fchlen sich davon durchaus angesprochen und erh\u00f6hen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern \u00fcberhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf pers\u00f6nlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33","34 3.1.2.5 Publikationen/Internet Um Intensivierung seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit bem\u00fcht, konzentrierte sich der Landesverband nahezu ausschlie\u00dflich auf sein Rechtsextremismus Projekt \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\", mit dem fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz im Freistaat erreicht werden soll. Weiterhin verf\u00fcgten noch immer nicht alle Kreisverb\u00e4nde \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4sentation; auch die bestehenden wurden zum Teil kaum gepflegt. Zudem waren nahezu alle bestehenden Seiten im Berichtszeitraum nach einer Hacker-Attacke \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Zeitraum nicht erreichbar. Dem Landesverband fiel es erkennbar schwer, dieses Problem innerhalb eines akzeptablen Zeitraums zu beheben. Projekt \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" Mit dem Ende M\u00e4rz 2010 gestarteten Zeitungsprojekt wolle der NPD-Landesverband \"den Lesern fernab der gleichgeschalteten Presse ein Gegenmedium\" anbieten, \"das kontinuierlich nationale Positionen verbreitet und wesentlich zum Ziel der kommunalen Verankerung der NPD beitr\u00e4gt\", hie\u00df es in dem entsprechenden Beitrag auf der Website des NPD-Landesverbands. Im Berichtszeitraum erschienen drei Ausgaben (Mai, August, Dezember). Die Gesamtauflage gab der Landesverband zuletzt mit 200.000 Exemplaren an. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Regionalbl\u00e4tter: * \"B\u00fcrgerstimme!\" (Region Erfurt), * \"Weimarer Landbote\" (Region Weimar/Weimarer Land), * \"Eichsfeldstimme\" (Region Eichsfeld), * \"Der Nordth\u00fcringen Bote\" (Regionen Kyffh\u00e4userkreis und * Unstrut-Hainich-Kreis), * \"Der Rennsteig Bote\" (Region Gotha), * \"Wartburgkreis Bote\" (Region Eisenach/Wartburgkreis), * \"Ostth\u00fcringen Bote\" (Region Ostth\u00fcringen), * \"S\u00fcdth\u00fcringen Stimme\" (S\u00fcdth\u00fcringen),","* \"Saale Stimme\" (Region Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis), * neu seit August 2011 \"Faktum\" (Landkreis Nordhausen). Die Ausgaben enthielten einen identischen \u00fcberregionalen Teil, erg\u00e4nzt um Berichte zu regionalen Themen. Oftmals waren die in den einzelnen Regionalzeitungen enthaltenen Texte identisch. Die Redaktion oblag ma\u00dfgeblich den NPD-Funktion\u00e4ren Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER, die bei allen Regionalausgaben als Teil der Redaktion angegeben wurden.11 Unterst\u00fctzung fanden sie jeweils bei regionalen Redakteuren und anderen Mitgliedern des Landesvorstands. Die Zeitungen konnten im Internet \u00fcber eine zentrale Seite des Landesverbands eingesehen werden. Die eigens f\u00fcr den \"Nordth\u00fcringen Bote\" eingerichtete Homepage bestand weiterhin. Im Ergebnis der Landtagswahl 2009 hatte der NPD-Landesvorstand insbesondere die unzureichende kommunale und regionale Pr\u00e4senz der Partei und die daraus resultierenden Vers\u00e4umnisse bei der Kommunalwahl als Gr\u00fcnde f\u00fcr das erneute Scheitern der NPD ausgemacht. Mit Hilfe des Zeitungsprojekts sollte diesem Mangel begegnet werden. Nicht zuletzt deshalb kamen in den vorgenannten Regionalzeitungen auch die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD zu Wort, deren Aktivit\u00e4ten ansonsten weitestgehend ohne Au\u00dfenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt Rechtsextremismus auch \u00fcberregionale Resonanz. Internet Der Landesverband und die Kreisverb\u00e4nde Eichsfeld, Erfurt/S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Greiz, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land betrieben jeweils eigene Websites, die allerdings in unterschiedlichem Ma\u00dfe aktualisiert wurden. Zudem unterhielt die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach eine eigene Internetpr\u00e4senz. Dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigten sich Th\u00fcringer NPD-Untergliederungen bei Facebook und Twitter. 11 Einzige Ausnahme bildet der \"Wartburgkreis Bote\". WIESCHKE wird hier nicht als Redakteur, sondern als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P.) angegeben. 35","36 Vorzugsweise sind Berichte zu regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen und Aktionen, aber auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen ver\u00f6ffentlicht worden. Rechtsextremismus 3.1.2.6 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands Der Partei gelang es im Beobachtungszeitraum nur begrenzt, sich mit einzelnen Veranstaltungen in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu r\u00fccken. Insgesamt stand erneut die Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik, die etablierten Parteien sowie die Politik der L\u00e4nder und Kommunen im Zentrum ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Mit den Schwerpunkten \"Ausl\u00e4nderpolitik\" sowie \"Sozialabbau\" und \"Abwanderung\" war die Partei wiederum bestrebt, in St\u00e4dten und Gemeinden hervorzutreten, R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu finden und als Sachverwalter der \"kleinen Leute\" wahrgenommen zu werden. Landesparteitag am 18. Juni in Kirchheim Am 18. Juni richtete der Th\u00fcringer Landesverband der NPD einen Landesparteitag in Kirchheim aus. An der Veranstaltung nahmen 34 von erwarteten 56 Delegierten teil. Im unmittelbaren Vorfeld des Parteitags versammelten sich etwa 20 Personen zu einer von Patrick WIESCHKE angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Versammlungsfreiheit sch\u00fctzen!\". Im Internet waren ein Leitantrag des Landesvorstands und sieben nachstehend aufgef\u00fchrte Antr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht worden: * \"Volk und Land erhalten - Th\u00fcringer Identit\u00e4t sch\u00fctzen. Neue Alleinstellungsmerkmale etablieren!\",","* \"Aktive Bev\u00f6lkerungspolitik statt Volkstod-Etat!\", * \"Die B\u00fcrger entlasten - NPD unterst\u00fctzt Volksbegehren f\u00fcr b\u00fcrgerfreundliches Kommunalabgabenrecht\", * \"Kommunale Mandatstr\u00e4ger der NPD - Garanten kommender Erfolge\", * \"Der Papst besucht Th\u00fcringen - Anlass zum weiteren Kampf gegen Islamisierung Deutschlands und Europas\", * \"NPD ist kein Vergangenheitsbew\u00e4ltigungsverein - Politik findet in Gegenwart und Zukunft statt\", * \"Wahlen 2012: Zwischen Vision und Wirklichkeit - Das Z\u00fcnglein an der Waage sein\", * \"Haushalt des Landesverbands f\u00fcr 2011 - Den Landtagswahlkampf finanziell im Blick\". Die finanzielle Lage des Landesverbands wurde - vor allem wegen der gestiegenen Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung - als gut bezeichnet. Es k\u00f6nne nunmehr ein j\u00e4hrlicher \u00dcberschuss erwirtschaftet werden. Allein im Jahr 2011 habe dieser \u00fcber 19.000 Euro betragen. Der Landesverband erachtete es als realistisch, bis zum Wahljahr 2014 etwa 60.000 Euro f\u00fcr den Landtagswahlkampf zur\u00fcckzulegen. Als Ziel f\u00fcr das Wahlkampfbudget wurden etwa 200.000 EUR vorgegeben. Zum Zweck der hierf\u00fcr notwendigen Finanzplanung sei erstmals ein eigener Haushalt verabschiedet worden. Eigenem Vernehmen nach war die Veranstaltung von \"konstrukRechtsextremismus tiven Debatten und Einigkeit\" gepr\u00e4gt. Zudem gab der Landesverband - \"ein Machtfaktor in Th\u00fcringen\" - an, gr\u00f6\u00dferes Gewicht in der Gesamtpartei anzustreben. \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen Im Berichtszeitraum bewegte sich das \u00f6ffentlichkeitswirksame Engagement der NPD auf einem \u00e4hnlich niedrigen Niveau wie im Vorjahr. Der im Landesverband herrschenden Erm\u00fcdung und Stagnation versuchte der Landesvorstand mit einer neuen Mitgliederkampagne zu begegnen. Neben Informationsst\u00e4nden und Mahnwachen f\u00fchrte die Partei im Jahresverlauf neun Kundgebungen und Demonstrationen (2010: 10) mit insgesamt etwa 2.100 Teilnehmern (2010: 2.100) durch. 37","38 Die Aktivit\u00e4ten erfolgten zum gr\u00f6\u00dften Teil in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Das f\u00fcr den 11. September geplante \"Fest der V\u00f6lker\" war wegen angestrebter, aber angeblich nicht kurzfristig zu realisierender Programm\u00e4nderungen Ende August Rechtsextremismus abgesagt worden. Mit der neunten Kundgebung \"Rock f\u00fcr Deutschland\", dem \"10. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" und dem \"Eichsfeldtag\" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergr\u00f6\u00dfern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rkere Pr\u00e4senz zu zeigen. \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 4. Juni in Sondershausen In diesem Jahr oblag die Organisation des \"Th\u00fcringentags der nationalen Jugend\" unter dem Motto \"Unserer Heimat wird verschenkt - und wir Deutschen bezahlen! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!\" wieder einem Kreisverband der NPD. Zun\u00e4chst war die Veranstaltung von Marco KREUTZER im Namen des NPD-Kreisverbands Nordhausen urspr\u00fcnglich f\u00fcr Nordhausen angemeldet worden. Nachdem alle dort beantragten Versammlungsst\u00e4tten f\u00fcr den Termin nicht verf\u00fcgbar waren, wich man schlie\u00dflich auf die von Patrick WEBER alternativ angemeldete Freifl\u00e4che \"Am Kaliwerk\" in Sondershausen aus.","Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der \"Th\u00fcringentag\" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang h\u00f6chste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl \u00e4u\u00dfere Faktoren (sommerliche Witterungsverh\u00e4ltnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, beg\u00fcnstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4ren Band \"Sleipnir\" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug \"Sleipnir\"-T-Shirts. \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 6. August in Gera \"Nie wieder Kommunismus - Freiheit f\u00fcr Deutschland\" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgef\u00fchrten NPD-Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterst\u00fctzung von Anh\u00e4ngern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend \u00fcber die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierf\u00fcr eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4re Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands \"Ferox&Barny\" (aus Sachsen bzw. Schweden), \"Selektion\" (Sachsen-Anhalt), \"National Born Haters-nbh\", \"Burning Hate\" (beide Bayern), \"Radikahl\" (Th\u00fcringen) und \"Brutal Attack\" (Gro\u00dfbritannien). Auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde wurden diverse Informationsund Verkaufsst\u00e4nde betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine \"Spende\" in H\u00f6he von 15 Euro zu entrichten. 39","40 Eine Ursache f\u00fcr die niedrige Teilnehmerzahl d\u00fcrfte der zeitgleich ausgerichtete rechtsextremistische \"Trauermarsch\" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) unter dem Motto: \"Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals wie heute: Besatzer raus\" mit ca. 600 TeilRechtsextremismus nehmern gewesen sein. Auch sonstige parallel durchgef\u00fchrte Aktivit\u00e4ten \"Freier Nationalisten\" und der NPD im Zusammenhang mit den Landtagswahlk\u00e4mpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden weiteres Besucherpotenzial gebunden haben. In einschl\u00e4gigen Internetforen kritisieren Szeneangeh\u00f6rige die Vielzahl derartiger Veranstaltungen und die damit einhergehenden sinkenden Teilnehmerzahlen. Es war in diesem Jahr also durchaus eine gewisse S\u00e4ttigung der Szene festzustellen. Ungeachtet dessen wurde die Veranstaltung in diesem Jahr szeneintern als Erfolg wahrgenommen. Demzufolge waren auch f\u00fcr \"Rock f\u00fcr Deutschland\" 2012 bereits Teilnahmeabsichten zu vernehmen. Mit der Veranstaltungsreihe12 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Dar\u00fcber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise f\u00fcr die NPD zu gewinnen. \"NPD Eichsfeldtag\" am 3. September in Leinefelde Am 3. September fand erstmals ein \"NPD Eichsfeldtag\" unter dem Motto \"Sozial geht nur National\" in Leinefelde mit ca. 350 Besuchern statt. Veranstalter war der unter der Leitung von Thorsten HEISE13 stehende NPD-Kreisverband Eichsfeld. Die Veranstaltung wurde auf einer eigens eingerichteten Internetseite, \u00fcber Hinweise auf den Websites von \"Germaniaversand\", \"Aktionsgruppe 4 Hessen\" und dem NPD-Landesverband Th\u00fcringen sowie im \"Ahnentreueforum\"14 beworben. 12 Wird seit 2003 vom NPD-Kreisverband Gera organisiert. 13 Siehe Kapitel 4.4.1. 14 In dem Forum finden sich Beitr\u00e4ge zur NPD, zu Kameradschaften und zur rechtsextremistischen Musikszene.","Programmbestandteile bildeten Auftritte der szenebekannten Liedermacher \"Torstein\" (Th\u00fcringen) und \"Fylgien\" (Berlin) sowie der rechtsextremistischen Bands \"Words of Anger\" (Schleswig-Holstein), \"Oidoxie\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" (Berlin) - jedoch ohne ihren S\u00e4nger Michael REGENER15. Dazwischen erfolgten Redebeitr\u00e4ge u. a. von HEISE und dem NPD-Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die geringe Teilnehmerzahl - sie war bereits im Rahmen der Vorbereitungen von anfangs 1.500 auf 750 korrigiert worden - scheint das Festhalten der Veranstalter an dem bereits mit dem \"Antikriegstag\" in Dortmund besetzten Termin gewesen zu sein. Dort versammelten sich ca. 800 Rechtsextremisten zu einer Demonstration, darunter auch Angeh\u00f6rige von \"Autonome Nationalisten Nordth\u00fcringen\"15 und \"Autonome Nationalisten S\u00fcdth\u00fcringen\"17. Da auch \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" aufgrund ihrer inzwischen h\u00e4ufigeren Auftritte keine ungew\u00f6hnlich hohe Anziehungskraft mehr aus\u00fcbt, war insgeRechtsextremismus samt mit einem nur durchschnittlichen Zuspruch zu rechnen. Abgesehen von einzelnen positiven Stimmen wurde die Veranstaltung im \"Thiazi Forum\" \u00fcberwiegend als \"Reinfall\" bezeichnet. Wenngleich sich insbesondere auch die finanziellen Erwartungen der Organisatoren nicht erf\u00fcllten, k\u00fcndigte Thorsten HEISE bereits an, sie im n\u00e4chsten Jahr wieder ausrichten zu wollen. Mitgliederkampagne der NPD Im August und September 2011 f\u00fchrte der Th\u00fcringer NPD-Landesverband eine Mitgliederkampagne durch. Bestandteile der Kampagne waren eine Demonstration am 10. September in Eisenach und 15 Sein Anwalt hatte vers\u00e4umt, den Auftritt gem\u00e4\u00df den f\u00fcr REGENER geltenden Bew\u00e4hrungsauflagen fristgem\u00e4\u00df beim LKA Berlin anzuzeigen. 16 Siehe Kapitel 4.4.2. 17 Siehe Kapitel 4.4.3. 41","42 eine Kundgebung am 15. September in Erfurt. Au\u00dferdem wurde eine Reihe von Informationsst\u00e4nden im Wartburgkreis abgehalten. Zudem wollte man mehrere Veranstaltungen - darunter \"Rock f\u00fcr Deutschland\" - zur Werbung insbesondere junger Menschen nutRechtsextremismus zen. Die Kampagne wurde durch eine Imagebrosch\u00fcre und einen Infoflyer des Landesverbands begleitet. In der Brosch\u00fcre \"Th\u00fcringens starke Rechte\" gerierte sich der Landesverband als einzige Alternative zu den \"etablierten Parteien\"18 in Th\u00fcringen; extremistische Positionen klangen lediglich verschleiert an. Auch die Internetauftritte der Th\u00fcringer NPD wurden im Erscheinungsbild \u00fcberarbeitet. Ende August wandte sich der stellvertretende Landesvorsitzende und Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Patrick WIESCHKE, mit einer auf der Seite des Landesverbands eingestellten Videobotschaft an die \u00d6ffentlichkeit. Darin rief er u. a. mit Verweis auf den drohenden \"Volkstod\" zum Eintritt in die NPD auf. An der Demonstration in Eisenach unter dem Motto \"Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zust\u00e4nde verhindern!\" beteiligten sich ca. 90 statt der erwarteten ca. 150 Personen; das Interesse der \u00d6ffentlichkeit war gering. Die betont positiven Eigendarstellungen im Nachgang - 120 Teilnehmer, gro\u00dfer Zuspruch - stie\u00dfen auf g\u00e4nzlich andere Reflexionen bei Szeneanh\u00e4ngern. In einem einschl\u00e4gigen Internetforum wurde die Veranstaltung heftig diskutiert. Dort fanden sich Eintr\u00e4ge wie \"[...] positives konnte man heute aus Eisenach nicht mit nachhause nehmen\" oder, dass dies \"dann wohl der endg\u00fcltige Bruch zwischen Nationalen Sozialisten und Nationaldemokraten (oder Freien und Partei) in Th\u00fcringen\" gewesen sei. So w\u00e4re Demonstrationsteilnehmern durch die Veranstaltungsleitung untersagt worden, Parolen wie \"Nationaler Sozialismus, jetzt\" und \"hasta la vista antifascista\" zu skandieren. Zudem sei es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Versammlungsleiter und einzelnen Veranstaltungsteilnehmern gekommen. Zu der Kundgebung \"Arbeit, Familie, Heimat\" am 15. September vor dem Landtag in Erfurt erschienen lediglich noch ca. 20 Personen. Dennoch hie\u00df es in einer sp\u00e4teren Ver\u00f6ffentlichung des 18 Von der NPD als absch\u00e4tzige Bezeichnung f\u00fcr die anderen in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien verwandt.","Landesverbands, man habe die \"Etablierten\" aufgescheucht; die Kundgebung sei ein weiterer H\u00f6hepunkt der Mitgliederkampagne gewesen. Insgesamt spiegelte der Verlauf der Mitgliederkampagne die Verfassung des NPD-Landesverbands wider. Anders als bei der Vorl\u00e4uferaktion 2007 wurde nur ein geringer personeller und organisatorischer Aufwand betrieben. Selbst szeneintern vermochte sie inhaltlich nicht zu \u00fcberzeugen. Nachhaltige Impulse f\u00fcr die Parteiarbeit gingen von der Aktion offenbar nicht aus, auch wenn man sich - angeregt durch die parteiintern gef\u00fchrte Strategiediskussion - st\u00e4rker solchen in der \u00f6ffentlichen Diskussion stehenden Aspekten wie Zuwanderung, Kriminalit\u00e4t/Sicherheit, demographische Entwicklung zu widmen versuchte, ohne dabei offenkundig Bezug auf ideologische Grundpositionen der Partei zu nehmen. So bestritt WIESCHKE in einem Redebeitrag w\u00e4hrend der Kundgebung in Erfurt einen Zusammenhang mit der Wahl des 15. September als Veranstaltungstermin und dem Jahrestag des Erlasses der \"N\u00fcrnberger Rassegesetze\" 1935. Derartige Zusammenh\u00e4nge w\u00fcrden von den \"Etablierten\" aufgegriffen, die in dieser Zeit verhaftet geblieben seien, die NPD wolle sich hingegen aktuellen Problemen stellen. 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick Strukturelle und personelle Defizite bleiben Charakteristika des Rechtsextremismus Th\u00fcringer NPD-Landesverbands. Im Berichtsjahr stand erneut allenfalls das Projekt \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" f\u00fcr seine seit Jahren entfalteten Bem\u00fchungen, sich kommunal zu verankern. Auch die eher halbherzig gef\u00fchrte Mitgliederkampagne erbrachte bisher keine wahrnehmbaren Impulse f\u00fcr den Landesverband. Zudem ist die Partei l\u00e4ngst nicht in allen Th\u00fcringer Regionen pr\u00e4sent, bereits bestehenden Strukturen mangelt es nicht selten an der notwendigen Handlungsf\u00e4higkeit. Auch die Repr\u00e4sentanten der Partei in den einzelnen Stadtr\u00e4ten und Kreistagen vermochten es nicht, dort merkliche Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Die wenigen Aktivit\u00e4ten wurden bestenfalls im eigenen politischen Umfeld wahrgenommen und waren auch dort nicht unumstritten. Im Berichtszeitraum verst\u00e4rkte der Landesverband jedoch seine Ank\u00fcndigungen, sich f\u00fcr die Landtagswahlen 2014 r\u00fcsten zu wollen. 43","44 3.1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Bund Th\u00fcringen Rechtsextremismus Gr\u00fcndung 1969 2006 Sitz Bernburg Mitglieder 2011 ca. 350 ca. 5 2010 ca. 430 ca. 10 2009 ca. 430 ca. 15 Publikation Zentralorgan \"Der Aktivist\" Der Bundesverband der JN Die Jugendorganisation der NPD gilt als \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der Vorsitzende der JN hat gleichzeitig einen Sitz im Bundesvorstand der NPD inne. Die JN verstehen sich als \"Kaderorganisation der Nationalen Bewegung\" und \"nationalistische Jugendbewegung Deutschlands\" mit \"revolution\u00e4rer Ausrichtung\". Sie bekennen sich zur \"Volksgemeinschaft\", die sie in \"einer neuen nationalistischen Ordnung\" verwirklichen wollen. Im Selbstverst\u00e4ndnis der Organisation hei\u00dft es: \"Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!\". Ungeachtet dieses Anspruchs sind die JN nicht im gesamten Bundesgebiet pr\u00e4sent. In Th\u00fcringen treten sie seit L\u00e4ngerem nicht mehr in Erscheinung. Die JN sind unver\u00e4ndert bem\u00fcht, sich deutlicher von der NPD abzugrenzen und ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu erlangen. Dieses ist verbal nochmals radikaler als das der Mutterpartei. Wie die NPD definieren die JN ihr gesellschaftliches Ziel in Form einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Im Streben danach m\u00fcsse man \"zun\u00e4chst eine eigene Kampfgemeinschaft gr\u00fcnden\". Typisch f\u00fcr die JN ist eine starke Wertsetzung auf eine romantisierte und mystisierte Sicht auf die Vergangenheit als Gegensatz zu einer zerst\u00f6rerisch wahrgenommenen Gegenwart. Dabei verkl\u00e4ren sie","vorgebliche \"deutsche Tugenden\". So sei \"es der Deutsche, der von niemandem auf dieser Welt an Ehre \u00fcbertroffen\" w\u00fcrde. Die \"Ehre ist f\u00fcr den Deutschen der h\u00f6chste Besitz\" und verlange \"das Losl\u00f6sen vom Individuum, der Ich-Sucht und setzt an diese Stelle den Wert der Gemeinschaft, des Stammes, der Sippe\". Veranstaltung am 5. November in Kirchheim Nur wenige Tage vor dem NPD-Bundesparteitag19 fand am 5. November in Kirchheim eine Saalveranstaltung des JN-Bundesverbands unter dem Motto \"Aufbruch in die Zukunft\" statt. Anwesende Protagonisten der NPD nutzten die Gelegenheit zu einem letzten Schlagabtausch im Vorfeld der anstehenden Neuwahl ihres Parteivorsitzenden. Neben dem Bundesvorsitzenden der JN, Michael SCH\u00c4FER, traten die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens - Udo PAST\u00d6RS und Holger APFEL - sowie Wolfram NARATH20 als Redner auf. Ein Auftritt des Liedermachers \"Marco\", bekannt als Mitglied der rechtsextremistischen Band \"Sleipnir\", bildete eigenen Verlautbarungen nach den Abschluss der Veranstaltung. Auf der Internetseite der JN wird aus der Werberede APFELs f\u00fcr seine Kandidatur wie folgt zitiert: \"Eine Abkehr vom Abstammungsprinzip wird es mit mir nicht geben. Ihr werdet niemals aus meinem Munde h\u00f6ren, dass ein schwarzer Fu\u00dfballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein Rechtsextremismus kann. Wir werden auch k\u00fcnftig den Staat Israel f\u00fcr seine verbrecherische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern anprangern und jegliche Kollaboration mit den liberalkapitalistischen Blockparteien strikt ablehnen. Denn dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler - und dabei bleibt es!\". \u00c4hnlich deutlich habe sich auch NARATH zum Abstammungsprinzip bekannt. Die \"internationale Hochfinanz\" und der \"globale Liberalkapitalismus\" w\u00fcrden die Einzigartigkeit der V\u00f6lker zerst\u00f6ren und \"die Verbindungslinien zu unseren Ahnen und den ehernen Gesetzen unserer Art\" kappen. 19 Siehe Kapitel 3.1.1.1. 20 NARATH war u. a. Vorsitzender der 1994 verbotenen Viking-Jugend und danach in dem am 31. M\u00e4rz 2009 ebenfalls verbotenen Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) aktiv. 45","46 Die JN in Th\u00fcringen Im Berichtszeitraum traten die Th\u00fcringer JN nicht in Erscheinung. Strukturell etabliert scheinen sie hier nicht, allenfalls ist von einzelRechtsextremismus nen Mitgliedern auszugehen. Insofern ist auch die Veranstaltung am 5. November in Kirchheim nicht als Indiz f\u00fcr etwaige regionale Organisationsstrukturen zu verstehen. 3.1.4 \"Ring nationaler Frauen\" (RNF) Der RNF wurde im September 2006 gegr\u00fcndet und versteht sich als Frauenorganisation der NPD. Durch ihre Vorsitzende ist sie mit einem Sitz im NPD-Bundesvorstand vertreten. Dabei f\u00fchlt sich der RNF ganz dem antiemanzipatorischen Bild der Mutterpartei verpflichtet. Seiner Ansicht nach befinde sich \"Deutschland in gro\u00dfer Gefahr\" und drohe \"durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien\" unterzugehen. Obwohl Frauen \"gemeinhin nicht auf Konflikte und Auseinandersetzungen aus\" seien, w\u00fcssten sie \"wie eine L\u00f6wenmutter ihre Heimat und ihr Volk zu verteidigen\". Trotz dieses k\u00e4mpferischen Anscheins zeigt der RNF innerhalb der NPD kaum eigenes Profil und ist in der \u00d6ffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Seine Aktivit\u00e4ten sind meist auf Informationsst\u00e4nde bei NPD-Veranstaltungen beschr\u00e4nkt. Im Berichtszeitraum waren keine Aktivit\u00e4ten von Th\u00fcringer RNFStrukturen erkennbar. Die erst 2010 gegr\u00fcndete Regionalgruppe unter F\u00fchrung des ehemaligen NPD-Landesvorstandsmitglieds Mandy SCHNEIDER verharrte in Stagnation.","3.2 \"Deutsche Volksunion - Die neue Rechte\" (DVU) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1987 1991 Sitz Hamburg - Mitglieder 2011 ca. 1.000 - 2010 ca. 3.000 ca. 50 2009 ca. 4.500 ca. 50 Internet - - 3.2.1 Der Bundesverband der DVU Zum 1. Januar 2011 fusionierte der DVU-Bundesverband mit der NPD. Mit Jahresbeginn wurde die vormalige Internetpr\u00e4senz mit einer Weiterleitung auf die Homepage des NPD-Bundesverbands versehen. Der DVU-Bundesverband trat danach nicht mehr politisch eigenst\u00e4ndig in Erscheinung. Die Fusion war jedoch innerhalb der DVU nicht unumstritten. Mehrere Landesverb\u00e4nde21 versuchten, die Verschmelzung von NPD und DVU juristisch aufzuhalten. Mit Beschluss vom 25. JaRechtsextremismus nuar 2011 gab das Landgericht M\u00fcnchen I einem Antrag mehrerer DVU-Landesverb\u00e4nde auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung statt. Danach war der mit der NPD geschlossene Verschmelzungsvertrag bis zur erneuten Durchf\u00fchrung einer Urabstimmung innerhalb der DVU unwirksam. Nach Ansicht des Gerichts wurden erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare M\u00e4ngel vorgetragen und glaubhaft gemacht. Diese erforderten die nochmalige Durchf\u00fchrung der Urabstimmung.22 Gegen diese Entscheidung legte der Bundesverband Widerspruch ein. Das Verfahren endete im Mai 2011 nachdem beide Seiten einem Vergleichsangebot des Gerichts zugestimmt und ihre Antr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen hatten. 21 Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. 22 Die kritisierte Urabstimmung war eine der letzten Formalit\u00e4ten im Rahmen des Verschmelzungsprozesses von NPD und DVU. Der auf der Internetseite des NPD-Bundesverbands wiedergegebenen Aussage des ehemaligen DVU-Bundesvorsitzenden Matthias FAUST zufolge haben sich \"rund 87,5 % der Mitglieder [...] f\u00fcr eine starke Rechte aus NPD und DVU entschieden\". Wie hoch die tats\u00e4chliche Beteiligung war, blieb unklar. Die klagenden Landesverb\u00e4nde hatten u. a. ausgef\u00fchrt, dass Mitglieder die Unterlagen zur Urabstimmung erst versp\u00e4tet oder gar nicht erhalten h\u00e4tten. 47","48 Daraufhin erhoben die DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Klage vor dem Landgericht M\u00fcnchen I gegen den Bundesverband und beantragten die Feststellung der Ung\u00fcltigkeit der Beschl\u00fcsse des DVU-VerschmelRechtsextremismus zungsparteitags vom 12. Dezember 2010 in Kirchheim23 und die Feststellung der Unwirksamkeit des notariellen Verschmelzungsvertrags zwischen NPD und DVU vom 29. Dezember 2010. Das Verfahren wurde im Berichtszeitraum nicht abgeschlossen.24 In Th\u00fcringen trat die DVU seit Jahresbeginn 2011 nicht mehr in Erscheinung. Ihre vormaligen Internetdarstellungen wurden aus dem Netz genommen. Der ehemalige Landesvorsitzende der DVU, Kai-Uwe TRINKAUS, engagiert sich inzwischen im Verein \"Pro Erfurt e. V.\". 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Die Neonaziszene verf\u00fcgt ebenso wenig \u00fcber eine einheitliche, in sich geschlossene Ideologie wie der \"historische Nationalsozialismus\". Die Ansichten der Neonazis setzen sich aus ideologischen Versatzst\u00fccken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der politisch-ideologisch gepr\u00e4gten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum andererseits sind flie\u00dfend, es bestehen starke personelle \u00dcberschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach au\u00dfen kompensiert. Da sich Neonazis auf f\u00fchrende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter \"Freund-Feind-Kategorien\". Sie sind der \u00dcberzeugung, sich 23 An dem Bundesparteitag der DVU in Kirchheim nahmen etwa 150 Personen teil. Diese stimmten mehrheitlich sowohl dem notwendigen Vertrag als auch der Fusion zu. F\u00fcr die hierf\u00fcr erforderliche Aufl\u00f6sung der DVU votierte ebenfalls die Mehrheit der Anwesenden. In einem weiteren Abstimmungsverfahren wurde der Parteivorstand zu den f\u00fcr die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erm\u00e4chtigt. 24 Mit Beschluss vom 27. Januar 2012 wies das Gericht darauf hin, dass die Klage nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung keinen Aussicht auf Erfolg hat und regte zur Vermeidung erheblicher Verfahrenskosten die R\u00fccknahme der Klage an.","in einem permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\" zu befinden, das sie Au\u00dfenstehenden gegen\u00fcber mit der Kurzformel ZOG25 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom \"internationalen Finanzjudentum\" gesteuert und unterst\u00fctzten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre f\u00fcr diese Behauptung wird von ihnen der Begriff \"amerikanische Ostk\u00fcste\" verwandt. 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als \"Freie Nationalisten\" bezeichnen, in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften (\"Organisierung ohne Organisation\") zusammen. Andere w\u00e4hlten das \"legale Dach\" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg f\u00fcr eigene Aktionen. Ein Teil der Neonaziszene tritt unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" auf. Dieses Ph\u00e4nomen stellt allerdings weniger eine Organisations-, sondern vielmehr eine Aktionsform dar. Als eine solche trat im Berichtszeitraum das Konzept der \"Unsterblichen\" Rechtsextremismus hinzu. Mit wei\u00dfen Masken und schwarzen Umh\u00e4ngen verkleidet treffen sich Neonazis meist in den Abendbzw. Nachtstunden zu scheinbar spontanen Umz\u00fcgen durch Wohngebiete, tragen dabei Fackeln und skandieren mitunter neonazistische Parolen. Hintergrund dieser Aktionsform ist die von Rechtsextremisten betriebene sog. Volkstodkampagne26. Die Vereinheitlichung durch Tragen wei\u00dfer Masken versinnbildlicht das \"Zur\u00fcckstehen des Individuums hinter der Volksgemeinschaft\". Die \u00f6ffentliche Wirkung dieser Aktionen wird potenziert durch die mediale Verarbeitung, z. B. in Form von Videos, die im Anschluss auf einschl\u00e4gigen Internetseiten ver\u00f6ffentlicht werden. 25 ZOG steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (\"zionistisch beherrschte Regierung\"). 26 Die \"Volkstodkampagne\" geht von einem Szenario aus, dass die Deutschen sp\u00e4testens 2040 eine Minderheit im eigenen Land darstellen. Als Ursache hierf\u00fcr sehen Neonazis den 1945 \"aufgezwungenen Liberalismus der westlichen Wertegemeinschaft [...] mit seinem Werteverfall\" (z. B. durch Masseneinwanderungen, Feministenbewegungen, Konsumgesellschaft, homosexuellen Eheschlie\u00dfungen). Dem gelte es aus Sicht der \"Unsterblichen\" mit Nationalismus und dem Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" entgegenzutreten. 49","50 Konzept der \"Freien Kameradschaften\" Die dominierende Organisationsform der Neonaziszene bildete viele Jahre die \"Freie Kameradschaft\". Kameradschaften existieRechtsextremismus ren in fast allen Bundesl\u00e4ndern, obwohl selbst f\u00fchrende Neonazis in den letzten Jahren der NPD beigetreten sind und sich dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter f\u00fcr die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der \"Freien Kameradschaften\" sieht vor, sowohl als kleine autonome Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich \u00fcber technische und personelle Kontakte \u00fcberregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Beh\u00f6rden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ans\u00e4tzen vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen dann von einer neonazistischen \"Kameradschaft\", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist flie\u00dfend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt, oder um eine noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivit\u00e4ten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Aus\u00fcbung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht \u00fcberschritten sein. F\u00fcr die Beurteilung der Aktivit\u00e4t und ihre sch\u00e4dliche Wirkung ist dies allerdings zun\u00e4chst unerheblich.","\"Autonome Nationalisten\" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesl\u00e4ndern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als \"Autonome Nationalisten\" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen (\"Schwarzer Block\" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein ver\u00e4ndertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzst\u00fccken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um \u00fcberwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen \u00dcberzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grunds\u00e4tzlich auch bereit sind, hierf\u00fcr Gewalt einzusetzen. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Str\u00f6mung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einfl\u00fcsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen gepr\u00e4gt sind. Die Angeh\u00f6rigen dieser Bewegung wollen sich durch \"erlebnisorientierte\" Aktionsformen Geh\u00f6r verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten \"Schwarzen Block\". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der NSDAP um die Gebr\u00fcder Strasser aus. Die AN verf\u00fcgen insofern \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gew\u00e4hlten \"autonomen\" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufkl\u00e4rungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht \u00e4hneln sie den \"Freien Kameradschaften\", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des \"Autonomen Nationalismus\" bei ihren politischen Aktionen zur\u00fcckgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den \"Freien Kr\u00e4ften\" l\u00e4sst sich eine zunehmende ideologische Ann\u00e4herung und st\u00e4rkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. 51","52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anh\u00e4ngerschaft waren die Bet\u00e4tigungen der AN vielf\u00e4ltig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der \u00fcbrigen rechtsextremistischen Szene. \u00c4u\u00dferungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Ma\u00dfnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterst\u00fctzung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlk\u00e4mpfen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespr\u00e4sidium schon vor Jahren von den \"anarchistischen Erscheinungsformen\" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivit\u00e4ten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen w\u00e4hlen mitunter die Bezeichnung \"Kameradschaft\". In einigen F\u00e4llen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche \u00fcberwiegend regionalen, subkulturell gepr\u00e4gten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gastst\u00e4tten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Ihre Mitglieder verf\u00fcgen meist \u00fcber eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugeh\u00f6rigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbesch\u00e4digungen oder K\u00f6rperverletzungen sein k\u00f6nnen.","4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff \"Nationaler Widerstand\" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisations\u00fcbergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kr\u00e4fte vorzugehen. W\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts war das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Ann\u00e4herung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, k\u00fcnftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren H\u00f6hepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer \"Volksfront von Rechts\" zusammenzuschlie\u00dfen.27 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den \"Freien Kr\u00e4ften\" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erkl\u00e4rt sich doch der gr\u00f6\u00dfte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch. Mit der Wahl APFELS zum Bundesvorsitzenden der NPD und vor dem Hintergrund der von ihm verfolgten \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" zeichnet sich f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft eine Kontroverse zwischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und der NPD ab, welche die sonstige Kooperation beider Teilspektren belasten d\u00fcrfte. 4.4 Die Neonaziszene in Th\u00fcringen Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 6.000 Rechtsextremismus (2010: 5.600) Personen an. Durch eine Ver\u00e4nderung in der statistischen Erfassung des neonazistischen Personenpotenzials ist f\u00fcr Th\u00fcringen nunmehr von 300 (2010: 180) Neonazis auszugehen.28 Das vormals unter der Kategorie der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit es sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschl\u00e4gigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet. Die Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 28 Siehe dazu auch Fn. 1. 53","54 Dem urspr\u00fcnglichen neonazistischen Teilspektrum (180) werden im Vergleich zum Vorjahr weitere 20 Personen zugerechnet, was einem Anstieg von etwa 10 Prozent entspricht. Diese Steigerung resultierte erneut aus der relativen Schw\u00e4chephase der Th\u00fcringer Rechtsextremismus NPD. Die Neonaziszene intensivierte ihre au\u00dferparteilichen Aktivit\u00e4ten und konnte ihre Stellung gegen\u00fcber der NPD im Vergleich zu den Vorjahren weiter konsolidieren. Soweit Th\u00fcringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugeh\u00f6rigkeiten zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschl\u00fcssen. Zudem gibt es Neonazis, die ohne Organisationszugeh\u00f6rigkeit an entsprechenden Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen, als AN auftreten oder eigene Aktivit\u00e4ten, wie z. B. die Gestaltung von Internetauftritten, entfalten. Ein besonderes Ph\u00e4nomen des Bestrebens, der neonazistischen Szene auch \u00fcberregionale Vernetzung zu verleihen, stellt das sog. Freie Netz (FN) dar. In Th\u00fcringen sind entsprechende Ableger in Jena, Kahla, Saalfeld und Altenburg bekannt, die jeweils eigene Aktivit\u00e4ten entfalten und sich an den vorgenannten Vernetzungsbestrebungen beteiligen. Nicht alle diese Gruppierungen sind nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch als Kameradschaft im engeren Sinne zu klassifizieren. 4.4.1 Kameradschaften In Th\u00fcringen konnten im Berichtzeitraum drei aktive Kameradschaften festgestellt werden. Zudem traten vereinzelt Gruppen in Erscheinung, die zumindest ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach eindeutig dem Konzept der \"Freien Kameradschaften\" bzw. den \"Freien Kr\u00e4ften\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. 35 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3.","\"Kameradenkreis um Thorsten Heise\" auch: \"Kameradschaft Northeim\", \"Kameradschaft Eichsfeld\" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 15 F\u00fchrungsperson: Thorsten HEISE Die \"Kameradschaft Northeim\" wurde 1995 von dem Neonazi Thorsten HEISE gegr\u00fcndet. Auf seinem Anwesen in Fretterode finden w\u00f6chentliche \"Kameradschaftsabende\" statt, an denen in der Regel ca. 15 Personen aus Th\u00fcringen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teilnehmen. \u00dcber HEISE unterh\u00e4lt die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Ausland. Die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch au\u00dferhalb Th\u00fcringens teil, so z. B. an der rechtsextremistischen Demonstration \"Tag der deutschen Zukunft\" am 4. Juni in Braunschweig (Niedersachsen). Im Freistaat tritt die Kameradschaft nur selten \u00f6ffentlich auf. HEISE z\u00e4hlt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 \u00fcber ein Jahrzehnt eine der auff\u00e4lligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. Nachdem die NPD-F\u00fchrung \"Volksfront statt Gruppenegoismus\" propagierte, trat HEISE 2004 in die NPD Rechtsextremismus ein. Kurze Zeit sp\u00e4ter erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er bis November 2011 angeh\u00f6rte. HEISE betreibt den \"W & B Versand\"29, einen Gro\u00dfhandel f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger, Geschenkartikel und Milit\u00e4rkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte 2008 wurde das bestehende Gewerbe um einen Buchverlag erweitert, in dem seit Anfang des Jahres 2011 die Zeitschrift \"Volk in Bewegung - Der Reichsbote\" erscheint. F\u00fcr die Zeitschrift, die haupts\u00e4ch29 Siehe auch Kapitel 5.3. 55","56 lich neonazistische und geschichtsrevisionistische Artikel beinhaltet, zeichnet HEISE als Herausgeber verantwortlich. Sein 2009 errungenes Kreistagsmandat versucht HEISE, seit Mitte Rechtsextremismus 2010 auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld, zu nutzen, um die Partei in der Region m\u00f6glichst b\u00fcrgernah und engagiert zu pr\u00e4sentieren. Kameradschaft \"Freies Netz Jena\" (FN Jena) vormals: \"Nationaler Widerstand Jena\" (NWJ) Sitz: Jena Mitglieder: ca. 20 Das FN Jena ging aus dem NWJ hervor, der sich Ende 2008 dem Aktionsb\u00fcndnis FN Mitteldeutschland anschloss und in der Folge seinen Namen entsprechend \u00e4nderte. Der sich nunmehr unter der Bezeichnung FN Jena etablierten Gruppierung d\u00fcrften etwa 20 Personen zuzurechnen sein. Als Treffund Veranstaltungsst\u00e4tte diente vorrangig das zum \"Braunen Haus\"30 geh\u00f6rende Au\u00dfengel\u00e4nde. Das FN Jena beschreibt sich selbst als einen \"Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien' B\u00fcrgers erwacht sind und die Realit\u00e4t hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen H\u00e4sslichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis \u00fcber die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstandes gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen f\u00fcr globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena' eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und \u00dcberzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souver\u00e4nes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und \u00dcberfremdung anstreben.\" Die Ausf\u00fchrungen auf der Website des FN Jena enthalten verst\u00e4rkt nationalistische und rassistische Formulierungen. Des \u00d6fteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. 30 Siehe Kapitel 6.1.","Das FN Jena entfaltet im Vergleich zu anderen neonazistischen Gruppierungen in Th\u00fcringen eine Vielzahl an Aktivit\u00e4ten, die auf eine breitere \u00f6ffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. So verfasste es das seit April 2010 zun\u00e4chst monatlich aufgelegte Informationsblatt \"Freie Nachrichten Jena\", welches im Berichtszeitraum jedoch nur noch sporadisch erschien. Auf seiner Homepage berichtete das FN Jena \u00fcber zahlreiche Aktionen, in Einzelf\u00e4llen d\u00fcrfte es sich um reine Propaganda ohne reale Ausf\u00fchrung gehandelt haben. Zur Pflege \"germanischen Brauchtums\" h\u00e4lt das FN Jena traditionelle Veranstaltungen, z. B. Sonnenwendfeiern, ab. Dar\u00fcber hinaus werden Treffen zur politischen Meinungsbildung oder zur Unterhaltung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft organisiert. Im Berichtszeitraum fanden beispielsweise einschl\u00e4gige Filmabende und sonstige Zusammenk\u00fcnfte auf dem zum \"Braunen Haus\" geh\u00f6renden Gartenareal statt. Ende Juli wurde ein Liederabend mit ca. 80 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem trat das FN Jena im Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. So veranstaltete es beispielsweise Ende Januar eine Mobilisierungsveranstaltung mit anschlie\u00dfendem Liederabend f\u00fcr den j\u00e4hrlich von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten \"Trauermarsch\"31. An der in diesem Zusammenhang ausgerichteten Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" beteiligte sich das FN Jena Rechtsextremismus ebenso wie an jener anl\u00e4sslich des Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf HE\u00df im August. Die in diesem Rahmen durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten umfassten im Wesentlichen \"Schnipselregen\" in Kaufh\u00e4usern, Aufh\u00e4ngen von Transparenten, Spr\u00fch-, Klebund Plakataktionen sowie das Aufstellen von Holzkreuzen und Gedenksteinen. Einzelne Veranstaltungen des FN Jena dienten der Spendensammlung zur Aufrechterhaltung des wegen erheblicher Baum\u00e4ngel seit August 2009 beh\u00f6rdlich versiegelten \"Braunen Hauses\". 31 Siehe dazu Kapitel 4.4.6. 57","58 \"Freie Kr\u00e4fte Erfurt\" (FKE) auch: \"Freies Netz Erfurt\" (FN Erfurt), \"Aktionsgruppe Erfurt\" (AG Erfurt) Rechtsextremismus Sitz: Erfurt Mitglieder: 20 bis 30 Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein \"starkes soziales Netz in Erfurt\" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche benennen sie z. B. die vermeintlich hohe Kriminalit\u00e4tsrate ausl\u00e4ndischer Jugendlicher, die \u00dcberschwemmung durch Fremdkulturen und die \"R\u00fcckf\u00fchrung kulturund artfremder Ausl\u00e4nder\". Themenschwerpunkte der FKE bildeten 2011 u. a. die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete \"Kindersch\u00e4nderthematik\" und der \"Kampf f\u00fcr die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch angestammten Grenzen\". Die FKE lehnen eine Parteimitgliedschaft oder eine \"Organisation klassischer Auspr\u00e4gung\" ab. Vielmehr stelle die fl\u00e4chendeckende Vernetzung vieler unabh\u00e4ngiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zust\u00e4nde dar. Eine \"Organisierung ohne Organisation\" biete die M\u00f6glichkeit, eine \"kr\u00e4ftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife\". Im April 2011 benannten sich die FKE in \"Freies Netz Erfurt\" (FN Erfurt) um und bekundeten auf diese Weise die Zugeh\u00f6rigkeit zur Internetplattform FN Mitteldeutschland. Bereits im August wandte sich das FN Erfurt als Reaktion auf die Zwistigkeiten innerhalb des FN von diesem ab und firmierte bis Dezember unter der Bezeichnung \"Aktionsgruppe Erfurt\". Danach agierte die Gruppierung erneut als FKE.","Neben der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen anderer Gruppierungen traten die FKE insbesondere im vierten Quartal 2011 auch mit eigenen Veranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Sie waren Mitinitiator von Versammlungen unter freiem Himmel in Weimar, Erfurt, Apolda und Blankenhain zu Themen wie \"Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn\" und \"Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t statt europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung\". 4.4.2 \"Autonome Nationalisten\" (AN) in Th\u00fcringen Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten, z. B. \u00fcber Kapitalismusund Globalisierungskritik eine Klientel anzusprechen, die f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte bislang nicht empf\u00e4nglich war, sind nicht neu. Bereits seit L\u00e4ngerem bedienen sich insbesondere die AN des Stils und der Aufmachung sowie der Symbole und Outfits linksextremistischer Strukturen und interpretieren diese in ihrem Sinne, um weitere Teile der Gesellschaft ideologisch zu unterwandern. Gruppierungen namens \"Autonome Nationalisten S\u00fcdth\u00fcringen\" oder \"Autonome Nationalisten Erfurt\" traten ebenso wie AN-Anh\u00e4nger im Raum Apolda erstmals 2008 in Erscheinung. Sie entfalteten jedoch kaum eigene Aktivit\u00e4ten und bestehen inzwischen Rechtsextremismus nicht mehr. Im Raum Weimar/Weimarer Land haben sich die Aktivit\u00e4ten der Gruppierungen \"Autonome Nationalisten Weimar\" bzw. \"Aktionsgruppe Weimarer Land\" hingegen verstetigt. In Nordth\u00fcringen agieren AN unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten Nordth\u00fcringen\" vorrangig \u00fcber das Internet. 59","60 \"Autonome Nationalisten Weimar\" (AN WE) auch: Aktionsgruppe Weimarer Land (AG WL) Sitz: Weimar/Weimarer Land Rechtsextremismus Mitglieder: etwa 15 Eigenen Angaben zufolge existiert die Gruppierung AN Weimar seit dem Fr\u00fchjahr 2009, als sich eine \"handvoll Aktivisten\" zusammenfand mit dem Ziel, in der Region eine \"aktive Alternative\" anzubieten. In einer Selbstdarstellung der Gruppe hei\u00dft es u. a.: \"Unser Sozialismus soll die Gesellschaftsform der Zukunft werden. Wobei der Sozialismus immer die Keimzelle in der Gemeinschaft finden m\u00fcsse, begonnen bei der Familie und endend bei der Rassegemeinschaft\". Und weiter: \"Wir Deutschen haben keine Schuld f\u00fcr das was vor mehr als 2 Generationen passiert sein soll.\"32 Die AN WE bef\u00fcrworten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. In der Vergangenheit traten sie mit politisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen in Erscheinung. Trotz der Ank\u00fcndigung, im November 2011 \"mit einen Gewaltigen drang nach Aktionen [...] der Antideutschen Antifa in Weimar die Stirn\"33 bieten zu wollen, fiel die Gruppierung im Berichtszeitraum ausschlie\u00dflich mit einzelnen Propagandaaktionen auf. Seit September trat das neonazistische Spektrum Weimars zudem unter der Bezeichnung \"Aktionsgruppe Weimarer Land\" (AG WL) in Erscheinung. Eigenem Bekunden nach handelt es sich hierbei um \"Nationale Sozialisten aus dem Weimarer Land\", die es als ihre Aufgabe verstehen, \"den t\u00e4glichen Kampf gegen ein Krankes und marodes System zu f\u00fchren f\u00fcr ein Freies, Nationales und Sozialistisches Deutschland\".34 Die Gruppierung bekennt sich auf ihrer Internetseite zum \"autonomen Nationalismus\" und bef\u00fcrwortet 32 Fehler im Original. 33 Fehler im Original. 34 Fehler im Original.","die Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\". Neben der \u00c4u\u00dferung: \"Unsere Aktionen sind gezielt gegen die Vertreter des kapitalistischen und anti-deutschen Systems [...] gerichtet\" hei\u00dft es, \"unsere 'Gewalt' hat meist nur symbolischen Charakter (Farbanschl\u00e4ge, Sprayereien, Aufkleberaktionen...)\". Die AG WL zeigte sich im Berichtszeitraum aktionsorientiert und trat mit der Durchf\u00fchrung zahlreicher kleinerer Kundgebungen, u. a. zur Thematik \"Finanzkrise\" in Weimar und dem Weimarer Land, in Erscheinung. Hierbei fand sie auch Unterst\u00fctzung von den FKE. 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse Neben den aufgef\u00fchrten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Th\u00fcringen weitere lockere Personenzusammenschl\u00fcsse rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder. \"Aktionsb\u00fcndnis Erfurt\" (AB Erfurt) Das Engagement des AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform \"Nationaler Sozialisten in Wort und Tat\", beschr\u00e4nkte sich im Berichtszeitraum vorwiegend auf Internetbeitr\u00e4ge. Neben Demonstrationsaufrufen und Teilnahmeberichten fanden sich dort auch Texte zum Tierschutz. Zum Teil wurden Themen bundesweiter Kampagnen \u00fcbernommen, jedoch nur selten mit eigenen, loRechtsextremismus kalen Bez\u00fcgen angereichert. So gab das AB Erfurt an, sich an der anl\u00e4sslich des Trauermarsches in Dresden durchgef\u00fchrten Aktionswoche35 am 9. Februar mit einer Plakatierungsaktion beteiligt zu haben. An einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke war ein Transparent mit der Aufschrift \"Vergesst niemals Dresden '45\" und dem Verweis auf szenerelevante Internetadressen angebracht worden. Daneben wollen Angeh\u00f6rige des AB Erfurt in der Nacht zum 8. Mai an mehreren Autobahnbr\u00fccken in Erfurt Plakate unter dem Tenor \" 8. Mai 1945 - Wir feiern nicht!\" befestigt haben. 35 Siehe Kapitel 4.4.6. 61","62 \"Freies Netz Kahla\" (FN Kahla) Das \"Freie Netz Kahla\" (FN Kahla) tritt seit Ende 2010 in Erscheinung. Es besitzt keine eigene Homepage, sondern lediglich einen Rechtsextremismus Twitter-Account; dort verweist es auf die Website des FN Jena. Auch seine bisherigen Aktivit\u00e4ten sind eng mit denen des FN Jena verkn\u00fcpft. Laut Eigenangabe in Twitter soll beispielsweise im September in Kahla eine Flugblattverteilung zum Thema \"Zensus 2011\" stattgefunden haben. Im Jahresr\u00fcckblick des FN Jena bekannte sich dieses jedoch indirekt zu der Aktion. Nennenswerte eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten des FN Kahla wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Es fiel vornehmlich durch Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere in Form von Graffitiund Aufkleberaktionen im Rahmen der Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" bzw. jener zum HE\u00df-Todestag auf. \"Freies Netz Saalfeld\" (FN Saalfeld) Das FN Saalfeld, welches ab Februar 2010 zun\u00e4chst nur mit virtuellen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung trat, veranstaltete am 9. Juli eine Fahrt zur Wewelsburg36 (Nordrhein-Westfalen) und f\u00fchrte Flugblattaktionen zu den Themen \"Kindersch\u00e4nder\" und \"Zensus 2011\" durch. Ansonsten waren \u00fcberwiegend Internetaktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Neben einem begrenzten Kreis ideologischer F\u00fchrungspersonen werden dem FN Saalfeld etwa weitere 10 Personen, die f\u00fcr Veranstaltungen und Flugblattverteilungen rekrutiert werden k\u00f6nnen, zugerechnet. Ein st\u00e4ndiges Treffund Veranstaltungsobjekt stand im Berichtzeitraum nicht zur Verf\u00fcgung. Die lokale Themen betreffenden Ausf\u00fchrungen auf der Internetseite des FN Saalfeld sind durch nationalistische und rassistische \u00c4u\u00dferungen gekennzeichnet. Wiederholt greifen die Autoren des FN Saalfeld aber auch \u00fcberregionale Themen auf, welche einen stark ausgepr\u00e4gten Antiamerikanismus und Antisemitismus erkennen lassen, verkn\u00fcpft mit der Forderung nach \"neuen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen\". Das FN Saalfeld sieht seine Aufgabe hierbei in der 36 Bei der \"Wewelsburg\" handelt es sich um eine Erinnerungsund Gedenkst\u00e4tte mit einer Ausstellung zur Geschichte der Schutzstaffel (SS) der NSDAP.","Ableistung ideologischer \u00dcberzeugungsarbeit. So hei\u00dft es: \"Wir werden [...] der Stachel im Fleisch des politischen Systems sein und dieses bek\u00e4mpfen.\" In einem Artikel unter dem Motto \"Kapitalismus t\u00f6tet\" vom Dezember 2011 sprachen die Verfasser von \"einem Prozent\" der Weltbev\u00f6lkerung, das die Mehrheit beherrsche. Dies sei ohne Gewaltanwendung m\u00f6glich, da eine \"Traditionsund identit\u00e4tslose\" Masse in ihrem K\u00e4fig vor sich hinvegetiere. Es gelte, sich auf alte Werte und Traditionen zu besinnen. \"Eine v\u00f6llige Umw\u00e4lzung der Gesellschaft muss angestrebt werden. Der Kapitalismus muss \u00fcberall angegriffen werden.\" Als Nutznie\u00dfer dieser angeblichen Verschw\u00f6rung werden vor allem die USA und Israel gesehen. \"Freies Netz Altenburg\" (FN Altenburg) Das FN Altenburg organisierte im Berichtszeitraum keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Einzig diverse Internetbeitr\u00e4ge - dort fanden sich Hinweise auf die aktuellen Ausgaben der NPD-Regionalzeitung \"Ostth\u00fcringen Bote\" - wurden festgestellt. Das FN Altenburg verf\u00fcgt auch \u00fcber einen Twitter-Account. \"Freies Netz S\u00fcdth\u00fcringen\" (FN S\u00fcdth\u00fcringen) Nachdem das FN S\u00fcdth\u00fcringen erstmals im Mai 2011 \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten war, wandte es sich in der Rechtsextremismus zweiten Jahresh\u00e4lfte nach Differenzen innerhalb des Th\u00fcringer FN-Verbunds von diesem ab. Seither wurden keine Aktivit\u00e4ten der Gruppierung mehr festgestellt. Ein Teil der zuvor im FN S\u00fcdth\u00fcringen engagierten Rechtsextremisten fand sich in der Folge offenbar zu einer Gruppierung namens \"Autonome Nationalisten S\u00fcdth\u00fcringen\" zusammen. Im Oktober 2011 nannte sie sich in \"S\u00fcdth\u00fcringer Heimatschutz\" um. Neben der Teilnahme an Demonstrationen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen fiel das FN S\u00fcdth\u00fcringen in Zusammenhang mit einem Trauermarsch am 25. Juni in Zella-Mehlis auf. Dabei wurde der gewaltsame Tod eines 7-j\u00e4hrigen M\u00e4dchens und die daraus resultierende Betroffenheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eigene Propagandazwecke instrumentalisiert. Nach kurzfristig geschal63","64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschlie\u00dflich auf der Homepage des FN S\u00fcdth\u00fcringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte \"Spontanveranstaltungen\" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgel\u00f6st worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivit\u00e4ten gehen in Th\u00fcringen ebenfalls von Personenzusammenschl\u00fcssen und regional agierenden Aktivisten aus, die f\u00fcr Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren k\u00f6nnen. Diese Zusammenschl\u00fcsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugbl\u00e4ttern sowie als Unterst\u00fctzergruppen f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - beg\u00fcnstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der \u00dcberzeugungskraft ihres jeweiligen Wortf\u00fchrers. 4.4.4 Vereinsaktivit\u00e4ten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern gef\u00fchrt. Auch Th\u00fcringer Neonazis geh\u00f6ren derartigen Vereinen an. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gem\u00e4\u00df SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden d\u00fcrfen, zum F\u00fchren au\u00dferhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.","einsverm\u00f6gen eingezogen. In verschiedenen Bundesl\u00e4ndern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) veranlasste Durchsuchungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten zur Sicherstellung von Vereinsunterlagen, Propagandamaterial, Devotionalien, Bankund Kontounterlagen, verschiedenen elektronischen Speichermedien und mehreren PTB-Waffen37, Schlagst\u00f6cken und Messern. Das Verbot selbst st\u00fctzt sich weniger auf die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, sondern es werden vielmehr die Hauptaktivit\u00e4ten des Vereins, hier insbesondere die Gefangenenbetreuung mit dem bewussten Unterlaufen der Resozialisierung der Gefangenen, als verbotsrelevant bewertet. Der Verein unterst\u00fctzte die Gefangenen nicht nur finanziell, sondern bewirkte im Rahmen der Betreuung eine Verfestigung ihrer nationalistischen \u00dcberzeugungen und glorifizierte das begangene Unrecht. Rechtsextremismus Dem Verbot war ein im August 2010 eingeleitetes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des Bundesministeriums des Inneren vorausgegangen. Im Zuge dessen kam es am 7. September 2010 zwecks Erbringung von Beweismitteln f\u00fcr ein Vereinsverbot zu ersten bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der HNG, u. a. auch in Th\u00fcringen (Gotha). 65","66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegr\u00fcndet HNG z\u00e4hlte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Th\u00fcringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gew\u00e4hrleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Gro\u00dfteil der HNG-Mitglieder geh\u00f6rte dar\u00fcber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation \"Nachrichten der HNG\" heraus. Darin sollte anhand von Berichten \u00fcber \"Repressionen\" gegen\u00fcber \"nationalen Gefangenen\" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie l\u00f6ste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula M\u00dcLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER k\u00fcndigte in einer Presseerkl\u00e4rung an, alle zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot aussch\u00f6pfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbez\u00fcglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverf\u00fcgung allerdings vollziehbar. \"Schlesische Jugend - Landesgruppe Th\u00fcringen\" (SJ-Th\u00fcringen) Die SJ-Th\u00fcringen ist eigenem Bekunden nach eine \"Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebr\u00e4uchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch \u00fcber Schlesien zu wissen ist, besch\u00e4ftigen und auseinandersetzen.\" Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJTh\u00fcringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten f\u00fcr Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n-","digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der SJ-Th\u00fcringen waren vormals in dem mittlerweile verbotenen Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und \u00fcben dort zum Teil auch F\u00fchrungsfunktionen aus. Der Vorstand der SJ-Th\u00fcringen ist zudem in \u00e4hnlicher Funktion auch im Vorstand der \"Bundesgruppe der Schlesischen Jugend\" (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Th\u00fcringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Th\u00fcringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen gepr\u00e4gt. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen finden sich \u00c4u\u00dferungen wie: \"[...] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Nei\u00dfe, als ein unausl\u00f6schlicher Teil Deutschlands [...]\". Schlesien wird als \"polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes\" bezeichnet. Eigenem Bekunden nach f\u00fchrt die SJ-Th\u00fcringen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung (Erntedankfeste, Tanzlehrg\u00e4nge), gemeinsame Wanderungen und Fahrten zur Erkundung der Heimat und der Natur durch. Auch im Berichtszeitraum rief die SJ-Th\u00fcringen in ihrer Publikation \"Junges Schlesien\" zur Teilnahme an dem von der rechtsextremiRechtsextremismus stischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) j\u00e4hrlich veranstalteten Gedenkmarsch anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 auf. In der Vergangenheit richtete die SJ einzelne Veranstaltungen in einer Th\u00fcringer Jugendbildungsst\u00e4tte aus. Nach K\u00fcndigung der Nutzungsvertr\u00e4ge durch den f\u00fcr das Objekt zust\u00e4ndigen F\u00f6rderverein Anfang 2011 lie\u00df die SJ verlauten, sich um ein eigenes Objekt bem\u00fchen zu wollen. In ihrem Infoblatt \"Junges Schlesien\"38 bat sie potentielle Sponsoren um Mithilfe bei der Finanzierung des Vorhabens. Zwischenzeitlich hat Fabian RIMBACH eine Immobilie in Marlishausen39 erworben, deren Spezifikationen genau jenen entsprechen, welche die SJ f\u00fcr ihre Zwecke zu ben\u00f6tigen angab. 38 Ausgabe 12, 2011. 39 Siehe Kapitel 6.1. 67","68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren F\u00fchrungspersonen, sind wegen der Begehung von K\u00f6rperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der \u00d6ffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugbl\u00e4ttern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht \u00fcber das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegt\u00e4uschen. \u00d6ffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Th\u00fcringen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbeh\u00f6rden als auch die massive Polizeipr\u00e4senz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung \"Autonomer Nationalisten\" auch zu Angriffen gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden T\u00e4ter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Bank\u00fcberf\u00e4lle in Arnstadt und Eisenach - ver\u00fcbten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar f\u00fcr sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erkl\u00e4rung verkn\u00fcpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anh\u00e4nger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem \u00dcbergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgef\u00fchrten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).","sie mit Flaschen und Steinen, verspr\u00fchten offenbar Reizgas und zerschlugen Mobiliar, bevor sie sich schlie\u00dflich wieder entfernten. Es wurden mehrere Tatverd\u00e4chtige ermittelt und zwischenzeitlich auch Anklage erhoben. Der NPD-Kreisverband Greiz verurteilte mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage diesen \u00dcbergriff und distanzierte sich von der \"Anwendung jeglicher Gewalt im politischen Kampf\". Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPD-Kreisverband in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall diesen \u00fcberhaupt in den Zusammenhang des politischen Kampfs stellt. Die NPD ist sich ihrer offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht sie selbst anscheinend von einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Am 4. November \u00fcberfielen zwei maskierte M\u00e4nner eine Filiale der Sparkasse in Eisenach und erbeuteten mehrere Tausend Euro. Die fl\u00fcchtigen T\u00e4ter wurden bald darauf tot in einem Wohnmobil festgestellt. Zuvor hatte sich eine Polizeistreife dem Fahrzeug gen\u00e4hert und aus diesem heraus mehrere Knallger\u00e4usche vernommen. In der Folge geriet das Wohnmobil in Brand. Die in dem Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus B\u00d6HNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen, darunter auch die Dienstwaffen von zwei im Jahr 2007 in Heilbronn \u00fcberfallenen Polizisten41, sowie Munition. Ebenfalls am 4. November kam es in Zwickau zu einer offensichtlich vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrten Explosion in einem Wohnhaus. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine durch MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und Beate ZSCH\u00c4PE unter Falschidentit\u00e4ten genutzte Wohnung gehandelt hatte. In den Tr\u00fcmmern wurden ebenfalls Waffen und Munition sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Th\u00fcringen stammende Polizeibeamtin get\u00f6tet und ihr Kollege schwer verletzt worden. 69","70 Die aufgefundenen Waffen sowie das Propagandamaterial lieferten deutliche Hinweise auf eine Verstrickung der drei Personen in weitere schwere Straftaten. So wurden in Zwickau die bei dem genannten \u00dcberfall auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn und Rechtsextremismus bei der sog. Ceska-Mordserie42 verwandten Tatwaffen aufgefunden. Das Propagandamaterial wies auch auf einen Sprengstoffanschlag im Januar 2001 und einen Nagelbombenanschlag 2004 jeweils in K\u00f6ln hin. Au\u00dferdem werden MUNDLOS und B\u00d6HNHARDT mit einer Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen in Verbindung gebracht. ZSCH\u00c4PE stellte sich am 8. November in der Polizeidirektion Jena. Am 11. November \u00fcbernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlie\u00df bereits am 13. November Haftbefehl gegen ZSCH\u00c4PE wegen des dringenden Verdachts der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung. In den folgenden Wochen wurden weitere Personen in 42 Zwischen September 2000 und April 2006 wurden in N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel neun Menschen ermordet. Die Morde an acht t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen und einem Griechen waren jeweils mit einer Pistole der Marke Ceska ver\u00fcbt worden.","die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verd\u00e4chtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchg\u00e4ngig in Sachsen lebten, stammten urspr\u00fcnglich aus Jena. In den 1990er Jahren geh\u00f6rten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der \"Sektion Jena\" des \"Th\u00fcringer Heimatschutzes\" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbr\u00fccke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift \"Jude\" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. B\u00d6HNHARDT wurde als T\u00e4ter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Beh\u00f6rden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsma\u00dfnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsf\u00e4hige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verd\u00e4chtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Th\u00fcringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im M\u00e4rz desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Th\u00fcringen gew\u00e4hlt. Diesem geh\u00f6rte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte M\u00e4rz 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionstr\u00e4ger gef\u00fchrt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Th\u00fcringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorl\u00e4ufer des THS war die seit 1994 aktive \"Anti Antifa-Ostth\u00fcringen\". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die \"Freie Kameradschaft Gera\". Die \"Sektion Eisenach\" trat auch unter der Bezeichnung \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivit\u00e4ten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71","72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Fl\u00fcchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu bef\u00fcrwortenden Stimmen. Eine gro\u00dfe Zahl an Kommentaren und sonstigen Beitr\u00e4gen auf einschl\u00e4gigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschw\u00f6rungstheorien hinsichtlich der mutma\u00dflichen Hintergr\u00fcnde des NSU. 4.4.6 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anh\u00e4ngerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anh\u00e4ngern ein Gemeinschaftsgef\u00fchl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Th\u00fcringer Neonazis f\u00fchrten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE \"Opferschutz statt T\u00e4terschutz - H\u00f6chststrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten \u00f6rtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - \u00fcberwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.","Rechtsextremistische Aktionen anl\u00e4sslich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14 Februar 1945 In Zusammenhang mit dem Jahrestag organisierte das von s\u00e4chsischen Rechtsextremisten betriebene \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" eine \"Aktionswoche 13. Februar\". Den Schwerpunkt bildete hierbei der 19. Februar, f\u00fcr den u. a. Demonstrationen des \"Landesverbands Sachsen/Niederschlesien\" der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.\" (JLO) und der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in Dresden angemeldet worden waren. Neben den vom Aktionsb\u00fcndnis entfalteten bundesweiten, vornehmlich \u00fcber Internet betrieben Mobilisierungsma\u00dfnahmen richteten Th\u00fcringer Rechtsextremisten am 29. Januar eine regionale Informationsveranstaltung im Hotel \"Romantischer Fachwerkhof\" in Kirchheim mit etwa 30 Teilnehmern aus. Dar\u00fcber hinaus kam es zu zahlreichen Propagandaaktionen durch aufgestellte Holzkreuze, Graffitis, das Anbringen von Plakaten und Rechtsextremismus Aufklebern oder die Anordnung von Teelichtern auf dem Erfurter Domplatz zu dem Wort DRESDEN. Am 13. Februar demonstrierten in Gera 26 Rechtsextremisten unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Gera\". In Dresden sahen sich die insgesamt 3.000 Rechtsextremisten umfangreichen Gegendemonstrationen und Blockaden gegen\u00fcber, an denen sich insgesamt ca. 12.500 Personen beteiligten. Die im Vorfeld angemeldeten rechtsextremistischen Veranstaltungen konnten daher nicht wie geplant durchf\u00fchrt werden. Im Lauf des Tages kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Linksund Rechtsextremisten sowie zwischen den einzelnen Gruppen und der Polizei, bei denen 89 Polizeibeamte Verletzungen erlitten. Es waren zahlreiche Festnahmen und Strafanzeigen zu verzeichnen. 73","74 Th\u00fcringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. \"Treffen der Generationen\" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des \"Germania Versand\"45, zeichnete f\u00fcr die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der \"Erlebnisscheune\" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angeh\u00f6riger der \"Waffen SS Division Frundsberg\" sowie der \"Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS\" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto \"In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung\" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des fr\u00fcheren Wehrmachtsangeh\u00f6rigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen w\u00f6rtlichen Ausf\u00fchrungen - er hatte Formulierungen wie \"Legende der sechs Millionen Toten\" verwandt - hie\u00df es in dem sichergestellten Redemanuskript: \"Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!\" Nach Abschluss der polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers \"FYLGIEN\" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das \"Treffen der Generationen\" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur m\u00e4\u00dfiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Gr\u00f6\u00dfere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.","5. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.600 (2010: 8.300) Personen gesunken. Zu dem Spektrum z\u00e4hlen sowohl Skinheads als auch Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremistischer Subkulturen47. In Th\u00fcringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 300 Personen zugerechnet werden. Diese Entwicklung korrespondiert im Wesentlichen mit dem im Jahresverlauf zu beobachtenden Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen und der im Berichtszeitraum insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufigen Anzahl rechtsextremistischer Konzerte. Der wesentliche identit\u00e4tsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik. Sie ist allgegenw\u00e4rtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verarbeiteten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit h\u00f6chst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch gesch\u00fcrte Feindbilder pr\u00e4gen dann die h\u00e4ufig noch ungefestigten Rechtsextremismus ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschl\u00e4giger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht allt\u00e4glichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten sind \u00fcberwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte 47 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus \u00dcberzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenst\u00e4ndige jugendliche Subkultur dar. 75","76 Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von pers\u00f6nlichen Verbindungen abh\u00e4ngen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell gepr\u00e4gte und das neonazistische Spektrum immer st\u00e4rker aufeinander zu. Es bildeten sich in gr\u00f6\u00dferem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder f\u00fcr Versammlungen der Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der \u00fcblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Dar\u00fcber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem gro\u00dfen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"-Bewegung48 und weitgehend \u00fcbereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschl\u00e4gige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Gro\u00dfbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tontr\u00e4ger speziell f\u00fcr den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tontr\u00e4ger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz m\u00f6glicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort \"White Power\" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als \"Krieger der wei\u00dfen Rasse\" an.","5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit \u00fcber die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der \"Hardcore\"und \"Black Metal\"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus \u00c4hnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverst\u00e4ndnisses nur wenig gemein. Das fr\u00fcher h\u00e4ufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten K\u00f6pfen (\"Glatzen\"), Springerstiefeln und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schl\u00fcsse mehr auf die Zugeh\u00f6rigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das f\u00fcr Skinheads vermeintlich typische \u00c4u\u00dfere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gef\u00fcgte Weltanschauung besteht zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergr\u00fcndig von der R\u00fcckbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcbt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Ver\u00f6ffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien s\u00e4mtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgepr\u00e4gten Machtstreben der USA geschuldet. 77","78 Rechtsextremismus Teils in offener Hetze, oft aber auch verbr\u00e4mt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. M\u00e4nnlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gr\u00e4ueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu HITLER, * Verh\u00f6hnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines F\u00fchrerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, fremdenund ausl\u00e4nderfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen, und * \u00dcberwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe f\u00fcr rechtsextremistische Musik tr\u00e4gt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen \"rechtsextremistische Erlebniswelten\". Sie k\u00f6nnen Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu \u00fcbernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltenspr\u00e4gend wirken und f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Im vergangenen Jahr erschien mit der CD \"Sprachgesang zum Untergang\", einem gleichnamigen Projekt der Musikgruppe \"Eternal Bleeding\", ein Tontr\u00e4ger, der auf dem f\u00fcr die rechtsextremistische Szene untypischen Musikstil des Hip Hop basiert. Insbesondere","wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der S\u00e4nger der Band f\u00fcr einen \"nationalen Hip Hop\" aus, da \"es halt ein Jugendtrend ist\" und aus seiner Sicht \"nur der Inhalt und die Botschaft z\u00e4hlen\". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von \"Sprachgesang zum Untergang\" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird gr\u00f6\u00dftenteils in von Szeneanh\u00e4ngern gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Labels produziert. F\u00fcr gew\u00f6hnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. \u00fcber \"W & B Records\" (Fretterode) und \"Germania Records\" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene \"Eigenproduktionen\" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. \u00dcber die zugeh\u00f6rigen Vertriebe werden diese und andere einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsb\u00f6rse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder ver\u00f6ffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht \u00fcber eine vergleichbare Bekanntheit verf\u00fcgen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in gr\u00f6\u00dferem Umfang Tontr\u00e4ger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In Th\u00fcRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivit\u00e4ten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend \u00fcber das Internet. MP3-Dateien k\u00f6nnen von Internettauschb\u00f6rsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tontr\u00e4ger konzentrierte Angebot um Videos, B\u00fccher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. erg\u00e4nzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-L\u00e4den sowie bei Kleinund Kleinsth\u00e4ndlern erh\u00e4ltlich. Diese wickeln als \"fliegende H\u00e4ndler\", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Gesch\u00e4fte mit kleinen St\u00fcckzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79","80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung gesch\u00e4ftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu f\u00f6rdern. Auf das restriktive Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchf\u00fchrung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht \u00f6ffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, \u00fcber Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie R\u00e4umlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegen\u00fcber den Ordnungsbeh\u00f6rden anzeigen. So t\u00e4uschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden einschl\u00e4gig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine \"geschlossene Veranstaltung\" mit \"geladenen G\u00e4sten\", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu \u00fcber, ihre Konzertveranstaltungen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer beh\u00f6rdlichen Aufl\u00f6sung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivit\u00e4t, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanh\u00e4ngern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abh\u00e4ngigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden dar\u00fcber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.","Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder w\u00e4hrend oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erf\u00fcllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgel\u00f6st oder verhindert werden, kommt es infolge des erh\u00f6hten \"Frustpotenzials\" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * \"12 Golden Years\" - Apolda, * \"Bloodline\"49, * \"Bloody Memory\" - Altenburg, * \"Brainwash\" - Altenburg/Dresden, * \"Eternal Bleeding\" (mit Projekt \"Sprachgesang zum Untergang\" - SzU) - Altenburg, * \"Eugenik\" - Gera, * \"Isolfur\" - Gera, * \"Kinderzimmerterroristen\" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * \"Last Man Standing\" - Raum Erfurt, * \"Moshpit\" - Altenburg/Dresden, * \"Ostfront\" - Gera, * \"PAK 88\" (mit \"Projekt W.\") - Erfurt, * \"Radikahl\" (nur noch S\u00e4nger) - Weimar, * \"SKD\" (mit Projekt \"Under the Black Sun\") - Gotha, * \"System Infarkt\" - Raum Ilmenau, * \"Totenburg\" - Gera, * \"Unbeliebte Jungs\" - Sonneberg. Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands \"Die JungZ\", \"Hermunduren\", \"I don't like you\", \"MG 42\" und \"Old Glory\" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsf\u00e4lle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Th\u00fcringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81","82 Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Ver\u00f6ffentlichung und einigen Auftritten wieder trennen, anders formieren oder in neuen Projekten aufgehen, halten sich Aufl\u00f6sungen und Neugr\u00fcndungen in etwa die Waage. Rechtsextremismus Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen \"R.A.C.\"50 oder eing\u00e4ngigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, f\u00fcr die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als \"National Socalist Hardcore\" (NSHC)51 oder \"National Socialist Black Metal\" (NSBM)52 bezeichnet werden. \u00dcberregionale Bedeutung erlangten \"12 Golden Years\", \"Brainwash\", \"Moshpit\" und \"Radikahl\" mit diversen Auftritten auch au\u00dferhalb Th\u00fcringens. Zudem traten andere Bands ausschlie\u00dflich in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von \"Moshpit\" und \"Brainwash\", aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Mitunter schlie\u00dfen sich Mitglieder verschiedener Bands vor\u00fcbergehend zu Projekten zusammen und absolvieren Live-Auftritte oder spielen eigene Tontr\u00e4ger ein. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen der Stammbesetzung oft durch Musiker anderer Bands kompensiert. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschr\u00e4nkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten F\u00e4llen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam als einschl\u00e4gige Bands. In Th\u00fcringen beteiligte sich lediglich \"Torstein\"53 mit zwei Titel an dem Sampler \"Aus dem Vergessen - Teil II\". CD-Neuver\u00f6ffentlichungen von rechtsextremistischen Liedermachern aus Th\u00fcringen wurden nicht bekannt. 50 \"R.A.C.\": \"Rock against Communism\" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 51 Als Weiterentwicklung des \"Hardcore\" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil \"Hatecore\". Seine Anh\u00e4nger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden \"Volksk\u00f6rpers\". Die Grenzen zum NSHC sind flie\u00dfend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld f\u00fcr Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind h\u00e4ufig rassistisch, antisemitisch sowie ausl\u00e4nderund demokratiefeindlich. 52 Die Stilrichtung des \"Black Metal\" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heinische Inhalte und bietet damit auch Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierf\u00fcr ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 53 Torsten HERING.","5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Th\u00fcringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt f\u00fcnf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgel\u00f6st. Dar\u00fcber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch au\u00dferhalb der Szene gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Th\u00fcringen: Th\u00fcringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgel\u00f6st 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsst\u00e4tte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die \"Erlebnisscheune\" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach beh\u00f6rdlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Beh\u00f6rden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als r\u00fcckl\u00e4ufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesl\u00e4ndern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgef\u00fchrter Konzerte rangiert Th\u00fcringen im Vergleich der neuen Bundesl\u00e4nder auf Platz f\u00fcnf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern popul\u00e4r. Speziell Th\u00fcringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des gro\u00dfen Angebots an preisg\u00fcnstigen oder leer stehenden Geb\u00e4uden eine Infrastruktur auf, die sowohl f\u00fcr die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxh\u00fctte Unterwellenborn. 83","84 An den Veranstaltungen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 30 und 180 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern angereist waren. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von etwa 100 Personen besucht. Dieser Wert liegt damit Rechtsextremismus weiterhin unter dem bundesweiten Durchschnitt (ca. 150 Personen). Etwa die H\u00e4lfte aller bundesweiten Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an. In Anbetracht eines bei einer Gro\u00dfveranstaltung drohenden Verbots und der damit verbundenen finanziellen Einbu\u00dfen gingen die Veranstalter dazu \u00fcber, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Zugleich sank damit aber auch die Bereitschaft der Teilnehmer, gelegentlich weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. \u00dcbersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivit\u00e4ten:55 Nr. Datum Ort Teilneh(angek\u00fcndigte) Bands merzahl z.T. gesch\u00e4tzt 1 03.09.11 Unterwellen120 \"Old Glory\", \"I don't born like you\", \"Selbststeller\" (Sachsen) und eine weitere unbekannte Band 2 10.09.11 Unterwellen80 \"Die JungZ\", \"Old Glory\", born \"Verboten\" (Sachsen), \"Last Riot\" (Sachsen-Anhalt) und \"Ostfront\" 3 12.11.11 Unterwellen80 \"Barny\"56 (Sachsen), born \"Projekt W.\" und \"Bisson & Anna\" (Schweden) 4 26.11.11 Schmalkalden 30 vermutlich \"Hermunduren\", (aufgel\u00f6st) \"MG 42\" und \"Torstein\" (Zu den polizeilich festgestellten Personen z\u00e4hlten auch Mitglieder der o. g. Bands.) 5 10.12.11 Unterwellen180 \"Die JungZ\", \"Preussenborn stolz\" (Brandenburg), \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Ostfront\" 55 Th\u00fcringer Bands wurden fett gedruckt. 56 Mirko SZYDLOWSKI.","Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Th\u00fcringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:57 Nr. Datum Art und Ort TeilnehBands/Liedermacher merzahl 1 07.05.11 \"4. Treffen der 70 \"Fylgien\"58 (Berlin) Generationen\" in Kirchheim 2 04.06.11 Demonstration 750 \"Kinderzimmerterroristen\", \"10. Th\u00fcringen\"Nordglanz\" (Hessen), tag der \"Words of Anger\" nationalen (Schleswig-Holstein), Jugend\" in \"Sleipnir\" (Nordrhein-WestSondershausen falen) und Frank RENNICKE (Bayern) 3 06.08.11 NPD-Veranstal670 \"Radikahl\", \"Selektion\" tung \"Rock f\u00fcr (Sachsen-Anhalt), \"Burning Deutschland\" Hate\" (Bayern), \"National in Gera Born Haters\" (Bayern), \"Ferox\" (Schweden), \"Barny\" (Sachsen) und \"Brutal Attack\" (Gro\u00dfbritannien) 4 03.09.11 \"NPD Eichs350 \"Oidoxie\" (Nordrhein-Westfeldtag\" in falen), \"Words of Anger\" Leinefelde (Schleswig-Holstein), \"Die Lunikoff Verschw\u00f6Rechtsextremismus rung\" (Berlin) - ohne ihren S\u00e4nger Michael REGENER, \"Torstein\" und \"Fylgien\" (Berlin) 5 05.11.11 Saalveranstal120 Marco BARTSCH tung des JN(Nordrhein-Westfalen) Bundsverbands in Kirchheim 57 Th\u00fcringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 58 Sebastian D\u00d6HRING. 85","86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Th\u00fcringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivit\u00e4ten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung st\u00e4ndig verf\u00fcgbarer Anlaufstellen \u00f6rtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu k\u00f6nnen. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisg\u00fcnstige, auch l\u00e4ndlich gelegene Objekte, die idealerweise f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen geeignete R\u00e4umlichkeiten aufweisen. \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" Bei der \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\", auch \"Braunes Haus\" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Th\u00fcringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer M\u00e4ngel beh\u00f6rdlich verf\u00fcgten Schlie\u00dfung des Geb\u00e4udes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem \u00f6rtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Gesch\u00e4ftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des \"Braunen Hauses\" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das \"Braune Haus\" verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegr\u00f6\u00dfen sowie Liederabende durchaus f\u00fcr einen auch \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad des \"Braunen Hauses\". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 m\u00f6glichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begr\u00fcndeten dar\u00fcber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivit\u00e4t der Liegenschaft. Nach der beh\u00f6rdlichen R\u00e4umung und Schlie\u00dfung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege \"germanischen Brauchtums\",","in dem dazugeh\u00f6rigen Au\u00dfenbereich, dem sog. Braunen Garten, statt. \"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck Die \"Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited\" hatte bei einer Grundst\u00fccksversteigerung am 13. Dezember 2003 den Zuschlag f\u00fcr das ehemalige Kreiskulturhaus erhalten und dieses f\u00fcr einen Kaufpreis von 360.000 Euro erworben. Der Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER war bis zu seinem Tod im Oktober 2009 gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor der o. g. nach britischem Recht im Londoner Handelsregister eingetragenen Gesellschaft. Die Immobilie diente der rechtsextremistischen Szene in der Vergangenheit aufgrund der gro\u00dfz\u00fcgigen Freifl\u00e4che u. a. zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen und als logistische Basis. In Verbindung mit dem 2005 dort ausgerichteten NPD-Landesparteitag kam es zu einem Skinheadkonzert mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern. Aufgrund der bereits am 23. M\u00e4rz 2009 gerichtlich verf\u00fcgten Nutzungsuntersagung war das Geb\u00e4ude f\u00fcr derartige Szenetreffen nicht mehr verf\u00fcgbar. Auf dem dazugeh\u00f6rigen Au\u00dfengel\u00e4nde fand zuletzt im Juli 2010 ein rechtsextremistisches Konzert statt. Im Zuge der Kl\u00e4rung des Nachlasses von RIEGER bot sich der Stadt P\u00f6\u00dfneck 2011 Gelegenheit, das Objekt zum Verkehrswert Rechtsextremismus von 180.000 Euro k\u00e4uflich zu erwerben. Am 7. Juni erfolgte die Unterzeichnung des Kaufvertrags, am 16. Juni wurde dieser durch entsprechenden Stadtratsbeschluss wirksam. \"Erlebnisscheune\" in Kirchheim Seit Februar 2009 nutzen Rechtsextremisten das Objekt \"Romantischer Fachwerkhof\" mit der angeschlossenen \"Erlebnisscheune\" f\u00fcr ihre Veranstaltungen. Fanden im vergangenen Jahr allein sechs rechtsextremistische Konzerte sowie Parteitage des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen und weitere Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug in dem Objekt statt, konnten im Berichtzeitraum nur f\u00fcnf \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in Kirchheim mit zum Teil nur wenigen Teilnehmern festgestellt werden. Ein rechtsextremistisches Konzert fand 2011 dort nicht statt. 87","88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende K\u00e4uferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis S\u00f6mmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigent\u00fcmerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der K\u00e4uferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" als Mitglied angeh\u00f6ren soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df Satzung verfolgt er das Anliegen, eine \"w\u00fcrdige Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach \u00fcbernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigent\u00fcmerin Ende 2009 jedoch ver\u00e4u\u00dfert wurde, zog man sich aus der Region zur\u00fcck. Der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" f\u00fchrte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik \"Die Vertragsbr\u00fcche der Bundesregierung\" referiert haben. \u00c4hnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungs\u00fcberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine \"Collegium Humanum\" (CH) und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV).","So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im \"Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen\" eine \"neue Heimstatt gefunden\" habe, angek\u00fcndigt, diese auch der SJ60 zur Verf\u00fcgung stellen zu wollen. Der Freistaat Th\u00fcringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger T\u00e4uschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundst\u00fccks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Th\u00fcringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgastst\u00e4tte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzpl\u00e4tzen steht ein Saal f\u00fcr Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verf\u00fcgung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. W\u00e4hrend einer in dem Objekt ausgerichteten \u00f6ffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar \u00e4u\u00dferte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsr\u00e4ume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Rechtsextremismus Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gastst\u00e4tte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Geb\u00e4ude mit Freiund Landwirtschaftsfl\u00e4che. Das Grundst\u00fcck ist mit einem Wohnund Gesch\u00e4ftshaus und dazugeh\u00f6rigem Nebengelass bebaut. Sowohl die K\u00e4ufer als auch zwei weitere Th\u00fcringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band \"Sonderkommando Dirlewanger\" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89","90 Erste Hinweise, dass dort m\u00f6glicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff f\u00fcr Rechtsextremisten entstehen k\u00f6nnte, ergaben sich, als die Band SKD ein f\u00fcr den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Z\u00fcrich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Th\u00fcringen ank\u00fcndigte. Die f\u00fcr besagten Termin beh\u00f6rdlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchf\u00fchrung. Aufgrund zahlreicher \u00fcberregionaler Anreisen sowie mitgef\u00fchrter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Th\u00fcringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gest\u00fctzt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die K\u00e4ufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestm\u00f6glich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kosteng\u00fcnstig einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Adressatenkreis zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um \u00fcber Online-Shops Tontr\u00e4ger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Th\u00fcringen \u00fcber 60 Websites mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen abrufbar. Dabei tauchten regelm\u00e4\u00dfig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die H\u00e4lfte der einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4sentationen wurde mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beitr\u00e4ge einstellt, blieb relativ \u00fcberschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren und sp\u00e4ter meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Dar\u00fcber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre \"Visitenkarten\" in \"Online-Communities\".","Im Zuge des \"Mitmachinternets\" gibt es vornehmlich im Neonazibereich auch zunehmend Pr\u00e4sentationen, die eine aktive Mitwirkung an Diskussionsprozessen anbieten. So sind zahlreiche Homepages mit Diskussionsforen verkn\u00fcpft oder erm\u00f6glichen es, Beitr\u00e4ge online zu kommentieren. Von den rechtsextremistischen Parteien in Th\u00fcringen nutzt insbesondere die NPD die M\u00f6glichkeiten des Internets. Nicht nur der NPD-Landesverband, sondern auch der \u00fcberwiegende Teil der Kreisverb\u00e4nde betreibt eigene, allerdings in unterschiedlichem Ma\u00dfe aktualisierte Websites. Neben der Benennung des Vorstands, Terminhinweisen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und einer Rubrik \"Aktuelles\" verweisen externe Links auf weitere rechtsextremistische Websites oder zu \"Lokalbzw. Kampagnenseiten\" auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene. Ann\u00e4hernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entf\u00e4llt in Th\u00fcringen auf den Musikbereich und hier wiederum \u00fcberwiegend auf Mailorder. Zu den bedeutendsten Vertrieben f\u00fcr rechtsextremistische Devotionalien z\u00e4hlen der \"W & B Versand\" in Fretterode, der auch f\u00fcr das monatlich aktualisierte Online-Magazin \"WB Magazin\" verantwortlich zeichnet, und der \"Germania Versand\" in Sondershausen.62 Neben weiteren Firmen pr\u00e4sentieren sich noch einzelne Personen und rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Rechtsextremismus Ein gro\u00dfer Teil der Websites ist dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Hier pr\u00e4sentieren sich verschiedene Gruppierungen des selbst ernannten \"Nationalen Widerstands\", \"Freie\" oder \"Autonome Nationalisten\" (AN). Sonderbzw. Aktionsseiten werden eigens zu aktuellen Anl\u00e4ssen - wie dem \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" oder dem \"Fest der V\u00f6lker\" - angelegt. Sie werden insbesondere im Vorfeld einer Veranstaltung stetig aktualisiert und sp\u00e4ter mit einem Veranstaltungsbericht abgeschlossen. In den redaktionellen Bereichen der Websites werden Strafgesetze nur selten verletzt. \u00dcber das Internet findet nach wie vor rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken ansprechende Websites mit multimedialen Elementen (z. B. Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen), aber 62 Siehe Kapitel 5.3. 91","92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gef\u00f6rdert werden muss. Exekutivma\u00dfnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, L\u00f6schung oder Filtersoftware k\u00f6nnen nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt \u00fcberregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage f\u00fcr ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen \u00fcber den neonazistischen bis hin zum \"intellektuellen\" Rechtsextremismus. \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG - GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln\" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensans\u00e4tze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Th\u00fcringen ans\u00e4ssig. Sie gibt die \"Nordische Zeitung\" sowie eine Schriftenreihe heraus und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Website. Ihre regelm\u00e4\u00dfigen \u00fcberregionalen \"Gemeinschaftstagungen\" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden f\u00fchrte die AG - GGG auch 2011 in Nordth\u00fcringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenk\u00fcnfte kommen dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe","germanischer Brauchtumspflege wird eine \"Lagerfeuerromantik\" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der \"Artgemeinschaft\" wecken soll. Ihre \"Sittengesetze\" geben vor, sich u. a. f\u00fcr die \"Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art\" einzusetzen, \"dem besseren F\u00fchrer\" Gefolgschaft zu leisten und eine \"gleichgeartete Gattenwahl (als) Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" anzustreben. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V.\" (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktion\u00e4ren der NSDAP gegr\u00fcndeten GfP handelt es sich um eine \u00fcberparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausl\u00e4nderfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie j\u00e4hrlich ein als \"Deutscher Kongress\" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortf\u00fchrer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto \"Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab\" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FL\u00d6TER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. \"Exilregierung Deutsches Reich\" Die \"Exilregierung Deutsches Reich\" wurde im Jahr 2004 als Ableger der \"Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches\" (KRR)63 gegr\u00fcndet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regul\u00e4ren Reichsregierung nehme sie vor\u00fcbergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 93","94 gesch\u00e4fte wahr. Interne Unstimmigkeiten f\u00fchrten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anh\u00e4nger der \"Exilregierung\" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen von Beh\u00f6rden und Gerichten mit der Begr\u00fcndung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - \"nicht existent\". Die \"Exilregierung\" f\u00fchrte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit B\u00fcrgerinformation - in der N\u00e4he von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl \u00fcberregional an. Die realit\u00e4tsfernen Verlautbarungen der \"Exilregierung\" d\u00fcrfen allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle \u00dcberschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalit\u00e4t65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbesch\u00e4digungen 81 102 117 64 Ver\u00f6ffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t umfasst T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.","Fast 80 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Th\u00fcringen begangen wurden, sind dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.043 Straftaten und damit 41 mehr als im Jahr 2010 erfasst. Dies entspricht einer Steigerung von 4,1 %. Um 9,2 % haben die Propagandadelikte zugenommen, die innerhalb dieses Ph\u00e4nomenbereichs mit 785 erneut die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Teilmenge darstellen. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Volksverhetzungen, die im Berichtsjahr 79 betrugen (+ 12,9 %). Ein R\u00fcckgang um 10,6 % auf nunmehr 81 ist im Bereich der Sachbesch\u00e4digungen zu verzeichnen. Die der Gewaltkriminalit\u00e4t zuzurechnenden Straftaten sind auf 34 gesunken, das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um 22,7 %. Rechtsextremismus 95","96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. \u00dcberblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten etwa 25.000 Anh\u00e4nger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu geh\u00f6ren auch etwa 6.400 Autonome. Gesch\u00e4tzte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale Th\u00fcringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die ma\u00dfgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Bet\u00e4tigungsfeld \"Antifaschismus\". Die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Aktionen richteten sich \u00fcberwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft, die von einem \"rechten\" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bek\u00e4mpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer B\u00fcndnisse an.","Die in Th\u00fcringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsst\u00e4nden und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine \"Aktionseinheit\" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schlie\u00dft Anh\u00e4nger der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" ebenso ein wie Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Geb\u00e4ude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen einzig durch den EinLinksextremismus satz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie h\u00e4ufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern B\u00fcndnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung gepr\u00e4gt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97","98 tischer B\u00fcndnispolitik. Anders als die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits \u00fcberwiegend als Faschismus bezeichnete Ph\u00e4nomen als Ausdruck eines \"besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus\". Eine endg\u00fcltige Beseitigung des Faschismus k\u00f6nne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fu\u00dfen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzst\u00fccken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Schwerpunkte bilden Ballungsr\u00e4ume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anh\u00e4nger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgepr\u00e4gten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und \u00fcber E-Mail-Verbindungen werden \u00fcberregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Dar\u00fcber hinaus dienen diverse Szenebl\u00e4t-","ter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Die dazu z\u00e4hlende Zeitschrift \"INTERIM\", welche vierzehnt\u00e4glich in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szenebl\u00e4tter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung ver\u00f6ffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. \"Infol\u00e4den\" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffm\u00f6glichkeit und zugleich als Vertriebsst\u00e4tte linksextremistischer Schriften und Flugbl\u00e4tter. Kampagnenf\u00e4hige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * \"H\u00e4userkampf\"/Kampf gegen Gentrifizierung66, * Kampf gegen angenommenen \"Geschichtsrevisionismus\" und \"Opfermythen\" im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Kampf gegen angenommene \"Gro\u00dfmachtrollen\" der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Linksextremismus Intensit\u00e4t und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen \u00fcber Stra\u00dfenkrawalle, teils erhebliche Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. 66 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung f\u00fcr niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende. Steht hier f\u00fcr die Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Geb\u00e4uden. Durch den Zuzug neuer (verm\u00f6genderer) Bewohner kommt es zu Ver\u00e4nderungen der Bev\u00f6lkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren \"Kiez\" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. 99","100 Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende OrLinksextremismus ganisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch F\u00fchrungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverst\u00e4ndnis, das \u00fcber die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden \"imperialistischem System\" einschlie\u00dft, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reichs deuten. Alle Versuche nach 2001, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben jedoch erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, ihre Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden. \u00dcbergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch daf\u00fcr war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Staats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem Staat Israel. \"Antideutsche\" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europ\u00e4ischen Einigungs-","prozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Gro\u00dfmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des j\u00fcdischen Volkes, als Schutzraum f\u00fcr Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden m\u00fcsse. Jedwede Kritik an Israel setzen \"Antideutsche\" mit Antisemitismus gleich. \u00c4hnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen \"antiimperialistischen\" Einstellungen, nach denen Israel als \"imperialistischer Br\u00fcckenkopf\" der USA im arabischen Raum gilt. 3.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Anh\u00e4ngerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Th\u00fcringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beima\u00df, gelang es ihr, einen auch \u00fcberregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt und Jena sowie um Arnstadt. Au\u00dferdem sind Autonome im Umkreis von Gera, Weimar und Saalfeld aktiv gewesen. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infol\u00e4den in Arnstadt, Erfurt und Jena. Autonome Gruppen aus Th\u00fcringen nutzen \u00fcberwiegend das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. \u00dcber ihre Internetseiten ver\u00f6ffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte \u00fcber den politischen Gegner. Auch SzenezeitLinksextremismus schriften oder Audiostreams mit Informationen zum \"rechten\" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell st\u00e4rksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte R\u00e4umung des \"Besetzten Hauses\" in Erfurt kam auch der \"Schaffung von Freir\u00e4umen\", also dem \"H\u00e4userkampf\", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung f\u00fcr die von breiten, nichtextremistischen B\u00fcndnissen orga101","102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verz\u00f6gerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als \u00e4u\u00dferst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angeh\u00f6rigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, f\u00fcr einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anh\u00e4ngern bislang nicht, innerhalb des breitgef\u00e4cherten Spektrums von Gegendemonstranten gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund St\u00f6raktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch\" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch. Th\u00fcringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesl\u00e4ndern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in gr\u00f6\u00dferem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Th\u00fcringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anl\u00e4sslich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufz\u00fcge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.","3.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"Verst\u00e4ndnis Sachbesch\u00e4digungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, \u00fcber Ideen, Aktivit\u00e4ten sowie die Anh\u00e4ngerschaft ihres politischen Gegners aufzukl\u00e4ren. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen68. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es auch zu Sachbesch\u00e4digungen an vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an L\u00e4den, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Brandanschl\u00e4ge in Jena Am 16. April warfen unbekannte T\u00e4ter einen Molotow-Cocktail gegen die Fassade eines Mehrfamilienhauses in Jena, in dem auch die \u00f6rtliche FDP ihren Sitz hat. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 20. April, trafen drei Brands\u00e4tze auf die Fassade eines Geb\u00e4udes, in dem u. a. die Gastst\u00e4tte \"Gr\u00fcne Tanne\" untergebracht und das als Verbindungshaus der Burschenschaft \"Arminia auf dem Burgkeller\" bekannt ist. Auch hier konnten die T\u00e4ter nicht identifiziert werden. Burschenschaften stehen im Rahmen des Aktionsfelds \"Antifaschismus\" immer wieder im Fokus der gewaltorientierten Autonomen. So unterstellen sie ihnen eine nationalistische bis v\u00f6lkische Ausrichtung. Auf Internetseiten der Th\u00fcringer Szene finden sich mehrere Beitr\u00e4ge, in denen auf angebliche Verbindungen namhafter Linksextremismus FDP-Politiker aus Jena zu Burschenschaften hingewiesen wird. In der Vergangenheit waren Burschenschaftsveranstaltungen in Eisenach und Jena Ziel diverser Protestaktionen, an denen auch das autonome Spektrum mitwirkte. So kam es im Rahmen des Burschenschaftstreffens am 9. Juni 2001 in Eisenach zu mehren Sachbesch\u00e4digungen in Form von Schmierereien sowie einer brennenden Stra\u00dfenblockade. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 14. Juni, wurde der ehemalige Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Dr. Bernhard Vogel w\u00e4hrend einer Veranstaltung der \"Landsmannschaft Rhenania\", 68 \u00d6ffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetver\u00f6ffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 103","104 einer schlagenden Verbindung mit Sitz in Jena und Marburg, mit einer Torte beworfen. Bei Ausschreitungen im Rahmen von Protesten gegen einen Burschenschaftstag vom 22. bis 25. Mai 1997 in Jena war auch das Objekt der Burschenschaft \"Arminia\" mit Linksextremismus Steinen beworfen worden. \"Farbbomben\" auf \"Naziladen\" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\"69 am 6. August wurde u. a. \u00fcber eine Sachbesch\u00e4digung augenscheinlich mittels \"Farbbomben\" an einem sog. Naziladen in Gera berichtet. Die Verfasser sahen in der Aktion offenbar eine Antwort von \"Antifaschist_innen\" auf Aktionen durch mutma\u00dfliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden Ausl\u00f6ser f\u00fcr \"faschistische\" Tendenzen. Ihrer Meinung nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und die \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung \"rechter\" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivit\u00e4ten demokratischer B\u00fcndnisse, schlie\u00dfen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, \u00fcber szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter B\u00fcndnisse gegebenenfalls dominieren zu k\u00f6nnen, andererseits, um die etwaige beh\u00f6rdliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit sind Abgrenzungsversuche \u00fcblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an \"antifaschistischen\" oder \"antikapitalistischen\" Bl\u00f6cken innerhalb von Demonstrationen auf. 69 Siehe auch \"Autonome beteiligen sich am Protest gegen 'Rock f\u00fcr Deutschland'\" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus.","Demonstration vor dem \"B\u00fcrohaus Europa\"70 in Bad Langensalza Etwa 170 Personen nahmen am 7. Mai in Bad Langensalza an einer Demonstration unter dem Motto \"Nachmieter Gesucht - Weg mit dem NPD-Zentrum in Bad Langensalza\" teil. Im Vorfeld der Demonstration fanden Informationsveranstaltungen in Gotha, Erfurt und G\u00f6ttingen statt. Zudem wurde auf den einschl\u00e4gigen Websites der Th\u00fcringer autonomen Szene f\u00fcr die Veranstaltung geworben. Eine Gruppierung namens \"Autonome Anarchistische Gruppe Gotha\" (AAGTH) hatte eine Mobilisierungsseite im Internet eingerichtet. Dort hie\u00df es u. a.: \"Eine Grundlage unserer Politik ist es, den Neonazismus direkt zu bek\u00e4mpfen, also nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Dabei ist Militanz ein zentraler Punkt f\u00fcr die revolution\u00e4re, autonome Politik\" und \"Militanz bedeutet, die Probleme zu benennen und aktiv anzugehen, vorhandenes Unrecht nicht zu dulden, sondern einzugreifen, anzugreifen mit den n\u00f6tigen Mitteln\". Einem am 11. Mai in dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal \"Indymedia\" eingestellten Beitrag der AAGTH zufolge setzte sich das Teilnehmerfeld \u00fcberwiegend aus dem \"linksradiLinksextremismus kalen Spektrum\" zusammen. Protestdemonstration gegen den \"Burschentag\" in Eisenach Im Zusammenhang mit dem in der Zeit vom 15. bis 19. Juni in Eisenach ausgerichteten \"Burschentag\" der \"Deutschen Burschenschaft\" kam es am 18. Juni zu einer Demonstration unter dem Motto \"Burschentag in Eisenach zum Desaster machen - M\u00e4nnerb\u00fcnde aufl\u00f6sen.\" An der Protestaktion beteiligten sich ca. 300 \u00fcberwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen aus 70 Das Objekt wird inzwischen nicht mehr von der NPD genutzt. 105","106 Th\u00fcringen, Sachsen, Hessen und Niedersachsen. Die Polizei f\u00fchrte PerLinksextremismus sonenund Taschenkontrollen durch, leitete acht Ordnungswidrigkeitsverfahren ein und nahm mehrere Anzeigen wegen Sachbesch\u00e4digung bzw. Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz auf. Im Vorfeld der Protestdemonstration sollen Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen in Eisenach, Jena, Weimar und Erfurt, vor allem aber in Niedersachsen und Hessen stattgefunden haben. Im Internet wurde die Veranstaltung \u00fcberregional beworben. Einschl\u00e4gige Szenel\u00e4den in G\u00f6ttingen, Frankfurt/Main, Kassel und Marburg boten Busfahrkarten an. In einer Pressemitteilung auf der im Internet eigens eingerichteten Mobilisierungswebsite war von bis zu 500 Teilnehmern die Rede. Zudem wurde \u00fcber Angriffe der Polizei auf Gegendemonstranten sowie willk\u00fcrliche Feststellungen von Personalien berichtet, die Demonstration zugleich jedoch als Erfolg gewertet. Bereits am 17. Juni erschien ein Beitrag auf dem Internetportal \"Indymedia\" unter dem Tenor \"Burschenschaften angegriffen\", der Sachbesch\u00e4digungen in Jena als \"kleines Warm-Up gegen den Burschentag in Eisenach\" bezeichnete. Demnach wurden u. a. Fensterscheiben an Geb\u00e4uden der \"Landsmannschaft Rhenania\" und des \"Corps Saxonia\" mit Steinen beworfen. Zudem wurde das neben dem Hauptgeb\u00e4ude der Universit\u00e4t befindliche Burschenschaftsdenkmal mit gr\u00fcner Farbe \u00fcbergossen. Innerhalb der Th\u00fcringer autonomen Szene wurde die Veranstaltung im Internet thematisiert. Auf der zus\u00e4tzlich bestehenden Unterst\u00fctzerseite waren u. a. \"Revolta Jena\", die \"Antifaschistische Aktion","Saalfeld\", die \"Autonome Antifa Gruppe Weimar\" und \"Anarchist Resistance Wartburgkreis\" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter \"Infoladens Sabotnik\" hie\u00df es: \"Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes t\u00e4tig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von M\u00e4nnern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem r\u00fcckst\u00e4ndigen Frauenbild, v\u00f6lkischem Rassismus und Gro\u00dfdeutschem Nationalismus\". Autonome beteiligten sich am Protest gegen \"Rock f\u00fcr Deutschland\" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal \"Indymedia\" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutma\u00dflichen Rechtsextremisten. In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam Linksextremismus genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto \"Diese Stadt hat Nazis satt\" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu \"Chaostagen\" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen B\u00fcndnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterst\u00fctzung deshalb ab. \"Wir erachten es als unm\u00f6glich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107","108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben\", hie\u00df es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website \"Antifa Task Force Jena\". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die \"autonomen Antifaschist_innen\" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, \"um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer h\u00e4ngt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den R\u00fccken fallen!\", hie\u00df es abschlie\u00dfend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anh\u00e4nger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelm\u00e4\u00dfig damit rechtfertigen zu k\u00f6nnen, dass es sich bei den Opfern um \"Nazis\" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willk\u00fcrlich verwendet, ohne dass es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln m\u00f6glichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewaltt\u00e4tige Aktionsformen werden taktisch, in Th\u00fcringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivit\u00e4ten, eingesetzt. Dabei spielen \u00dcberlegungen zur Haltung m\u00f6glicher B\u00fcndnispartner ebenso eine Rolle wie St\u00e4rke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikr\u00e4fte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen Angeh\u00f6rigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils \"Vergeltungsaktionen\" nach sich ziehen.","Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erw\u00e4hnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Th\u00fcringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: \"... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen.\" Unter dem Aktionsmotto \"ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!\" wurde zu \u00e4hnlichen Aktionen auch in Th\u00fcringen aufgerufen und dabei das \"Zusammenspiel mit den b\u00fcrgerlichen Blockaden\" unter Einbindung gewaltt\u00e4tiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbesch\u00e4digungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" unter dem Motto \"Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t statt europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung\" durchgef\u00fchrte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Spr\u00fchparolen \"Faschisten angreifen\" und \"Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster\" als auch Linksextremismus Antifa-Symbole sprachen f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer \"H\u00e4userkampf\" Der sog. H\u00e4userkampf, das Besetzen von leer stehenden Geb\u00e4uden und die teils \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Verteidigung, z\u00e4hlt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen H\u00f6hepunkt erlebte der \"H\u00e4userkampf\" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109","110 Linksextremismus ziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden z. B. unter dem Dach eines Vereins gef\u00fchrt. Nur wenige haben \u00fcberregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europ\u00e4ischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Berichtszeitraum standen Versuche zur Erlangung eines Ersatzobjekts f\u00fcr das im April 2009 ger\u00e4umte und abgerissene \"Besetzte Haus\" auf dem ehemaligen Gel\u00e4nde der Firma \"Topf & S\u00f6hne\" in Erfurt im Fokus der Th\u00fcringer Autonomen. R\u00e4umung der \"Liebig 14\" in Berlin und Resonanzaktionen in Th\u00fcringen Am 2. Februar wurde das besetzte Haus Liebigstra\u00dfe 1472 in Berlin ger\u00e4umt. Hierbei kam es zu einer Reihe linksextremistisch motivierter, zum Teil auch gewaltsamer Protestund Resonanzaktionen in Berlin und weiteren deutschen St\u00e4dten, aber auch in Kopenhagen, Edinburgh, Barcelona und Rom. In Th\u00fcringen wurden folgende Resonanzaktionen durchgef\u00fchrt: Am 2. Februar versammelten sich auf dem Holzmarkt in Jena zwischen 50 bis ca. 100 schwarz gekleidete und vermummte Personen, die durch Skandieren von Parolen und dem Werfen von B\u00f6llern und Flaschen ihre Solidarit\u00e4t mit den Besetzern der \"Liebig 14\" zum Ausdruck brachten. Noch vor Eintreffen der Polizei l\u00f6ste sich die Versammlung auf. Am Tag nach der R\u00e4umung fand in Erfurt eine Demonstration von Linksextremisten mit etwa 30 Teilnehmern statt. Zu den Stationen des Demonstrationszugs z\u00e4hlte u. a. die Th\u00fcringer Staatskanzlei. Auf Flugbl\u00e4ttern wurde mit folgenden Hinweisen f\u00fcr eine Teilnahme mobilisiert: 72 Das Objekt wurde Anfang 1990 \"besetzt\". 1992 schlossen die Bewohner Mietvertr\u00e4ge mit dem damaligen Eigent\u00fcmer. Ende der 1990er Jahre erwarben Privatpersonen das Objekt und k\u00fcndigten 2007 die Mietvertr\u00e4ge. 2009 wurde der Anspruch der Eigent\u00fcmer auf R\u00e4umung des Hauses letztinstanzlich festgestellt. Seitdem kam es verschiedentlich zu niederschwelligen Straftaten, insbesondere zum Nachteil der zust\u00e4ndigen Hausverwaltung, der bevollm\u00e4chtigten Anw\u00e4lte, der Eigent\u00fcmer sowie von Objekten des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg.","\"(R\u00e4umung der liebig14) Sponti: TAG X+1 TAG 18Uhr Treff: Kr\u00e4merbr\u00fccke nichts posten.aktuell halten.sags pers\u00f6nlich weiter.bildet banden!\" Auf Th\u00fcringer Szeneseiten im Internet war der Aufruf \"LIEBIG 14 - Der Countdown l\u00e4uft ...\" verlinkt und um Bez\u00fcge nach Erfurt erg\u00e4nzt. Auch im Nachgang wurde die Veranstaltung dort thematisiert. In Saalfeld f\u00fchrten ca. 10 bis 15 teils vermummte Personen am 4. Februar eine nicht angemeldete Veranstaltung durch. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Miethaie zu Fischst\u00e4bchen\" mitgef\u00fchrt. Bei Eintreffen der Polizei fl\u00fcchteten die Versammlungsteilnehmer. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei wurde dabei besch\u00e4digt. Zu einer nicht angemeldeten Veranstaltung versammelten sich am 5. Februar 30 Personen in Arnstadt. Sie f\u00fchrten Transparente und Flaggen mit und verteilten Flyer. Neun Personen wurden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Einem Beitrag auf der Website \"Antifaschistische Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen\" zufolge sollten die Betroffenen jede Aussage verweigern und sich im Falle weiterer polizeilicher Ma\u00dfnahmen an die \"Rote Hilfe S\u00fcdth\u00fcringen\"73 wenden. Unbekannte befestigten zwischen dem 1. und dem 2. Februar an einem ehemaligen Bahngeb\u00e4ude in Berga/Elster (Landkreis Greiz) Linksextremismus sowie einem leer stehenden Mehrfamilienhaus in Greiz Laken mit der Aufschrift \"Freiraum erk\u00e4mpfen / Verteidigen / Handeln\" bzw. \"Dieses haus ist jetzt besetzt / Liebigstra\u00dfe expansion\". In einer mit \"Zusammenschluss junger AktivistInnen\" unterzeichneten Presseerkl\u00e4rung an die Stadtverwaltung Berga/Elster war von einer Hausbesetzung als Reaktion auf die R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 in Berlin die Rede. Auch an der Eisenbahnbr\u00fccke \"Schwarze Hohle\" \u00fcber der B 85 Richtung Rudolstadt sowie der Sternbr\u00fccke im Goethepark 73 Zum Verein \"Rote Hilfe e. V.\" siehe Kapitel 5.5. 111","112 Weimar fanden sich am 4. bzw. 5. Februar Transparente mit den Slogans \"Jede R\u00e4umung hat ihren Preis Liebig 14 bleibt\" bzw. \"DIE H\u00c4USER DENEN; DIE DRIN WOHNEN\". Linksextremismus In Jena und Saalfeld wurden auf H\u00e4userfassaden der Slogan \"Liebig 14 bleibt!\" gesprayt. Anschl\u00e4ge in Weimar im Zusammenhang mit dem Jahrestag der R\u00e4umung des \"Besetzten Hauses\" Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestags der R\u00e4umung des \"Besetzten Hauses\" in Erfurt kam es zu Brandstiftungen in Weimar. In der Nacht vom 16. auf den 17. April wurden insgesamt 16 Wertstoffcontainer angez\u00fcndet, wobei an einem Brandort die Flammen auf ein geparktes Kraftfahrzeug \u00fcbergriffen. Zudem wurden Fensterscheiben an Filialen der Deutschen Bank und der Sparkasse Mittelth\u00fcringen eingeworfen. Der Sachschaden belief sich auf etwa 15.000 Euro. Auf einem auch von Szeneanh\u00e4ngern genutzten Internetportal wurde am 19. April ein Bekennerschreiben eingestellt, in dem es hie\u00df, mit den Aktionen die \"Thematik in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit\" r\u00fccken zu wollen. Dabei werde \"mit jedem Angriff\" das \"Streben nach einer libert\u00e4ren und herrschaftsfreien Gesellschaft\" begr\u00fcndet, um dem \"kapitalistischen System den Kampf anzusagen\". Das \"Besetzte Haus\" in Erfurt hatte f\u00fcr die \u00f6rtliche aber auch \u00fcberregionale autonome Szene gro\u00dfe Bedeutung. Nach der R\u00e4umung am 16. April 2009 war es u. a. in Erfurt, Jena und Weimar zu erheblichen Sachbesch\u00e4digungen gekommen. Aktion f\u00fcr ein \"selbstverwaltetes Zentrum\" in Erfurt Unter dem Motto \"disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen\" fand am 2. Oktober in Erfurt eine sog. Nachttanzdemo74 mit etwa 150 Teilnehmern statt. Gegenstand der Aktion war die Forderung nach einem \"selbstverwalteten Zentrum\" in Erfurt als Ersatz f\u00fcr das im Jahr 2009 ger\u00e4umte \"Besetzte Haus\". F\u00fcr die 74 Eine ebensolche Veranstaltung fand bereits im August 2010 mit ca. 200 Teilnehmern statt.","Veranstaltung wurde u. a. auf Internetseiten der Th\u00fcringer Autonomen Szene geworben. In den im Internet ver\u00f6ffentlichten R\u00fcckblicken hie\u00df es, die \"Demo von der Szene f\u00fcr die Szene\" habe - abgesehen von \"den Schikanen\" der Polizei - \"Spa\u00df gemacht und Kraft f\u00fcr den weiteren Kampf gegeben\". Szeneinternen Wahrnehmungen nach hinterlie\u00df die \"gewaltsame R\u00e4umung des besetzten ehemaligen Topf&S\u00f6hne-Gel\u00e4ndes\" eine \"L\u00fccke in der soziokulturellen Landschaft\" Erfurts. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN z\u00e4hlen zu den ma\u00dfgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Str\u00f6mung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zur\u00fcck, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erkl\u00e4rtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzul\u00f6sen und Linksextremismus eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanit\u00e4t der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik entfaltet lediglich die international organisierte \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. 113","114 4.1 \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA)75 Linksextremismus Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung.76 Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direktdemokratischen Gesellschaft, die sie durch \"direkte Aktionen\" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Die FAU ist in Th\u00fcringen Eigenangaben zufolge mit Ortsgruppen in Altenburg, Ilmenau, Suhl und Erfurt sowie mit der in Meiningen ans\u00e4ssigen \"FAU S\u00fcdth\u00fcringen\" (FAUST) vertreten. Allerdings scheinen diese organisatorisch weiterhin nicht wirklich selbstst\u00e4ndig zu sein. W\u00e4hrend die Ortsgruppe Altenburg \u00fcber die FAU Leipzig erreichbar ist, geben die Gruppen in Ilmenau, Suhl und Erfurt die FAUST als Kontakt an. Letztgenannte stellt ohnehin die aktivste der im Berichtszeitraum kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam agierenden Gruppen dar. 75 Die offizielle Abk\u00fcrzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung die Abk\u00fcrzung FAU gebr\u00e4uchlicher. Diese wird in der Folge verwandt. 76 Der Begriff setzt sich aus dem griechischen Wort anarcho (f\u00fchrerlos) und dem franz\u00f6sischen Wort Syndikat (Vereinigung, Gewerkschaft) zusammen. Er bezeichnet anarchistische Organisationen mit gewerkschaftlichem Anspruch.","5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2011 ca. 1.250 ca. 100 2010 ca. 1.200 ca. 100 2009 ca. 1.050 ca. 100 Publikationen \"Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\" (monatlich) Internet eigene Internetkein eigener pr\u00e4senz im Rahmen Internetauftritt des Internetauftritts der Partei \"DIE LINKE.\" Linksextremismus Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegr\u00fcndet und wirkt nunmehr in der Partei \"DIE LINKE.\"77 als \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten\". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei \"DIE LINKE.\" bekannte sich die KPF nach wie 77 \"DIE LINKE.\" ist kein Beobachtungsobjekt des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 115","116 vor dazu, einem \"Systemwechsel\" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommuLinksextremismus nistische Ordnung als auch die Unterdr\u00fcckung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt l\u00e4ge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchf\u00fchrung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" ist deren vorrangiges Anliegen, \"die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. H\u00f6chstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF und w\u00e4hlt vorgenannte R\u00e4te. Eines der zentralen Themen der KPF war im Berichtszeitraum die Debatte um das neue Parteiprogramm79 der Partei \"DIE LINKE.\". 78 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 \"Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktion\u00e4re durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen\". 79 Bereits am 20. M\u00e4rz 2010 wurde der 1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei \"DIE LINKE.\" vorgestellt. Das Programm wurde auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei \"DIE LINKE.\" vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt mit 96,9 % der Stimmen von den Delegierten beschlossen.","Im Rahmen der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF am 2. April in Berlin bekr\u00e4ftigte ein Vertreter des Sprecherrats, das neue Programm m\u00fcsse seinen antikapitalistischen Charakter beibehalten. Ein Vertreter der KPF-Th\u00fcringen pflichtete dem an anderer Stelle bei und unterstrich die Bedeutung der in dem Entwurf verankerten Analyse des gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus. Auf der am 19. November in Berlin durchgef\u00fchrten 4. Tagung des Gremiums hie\u00df es zu dem inzwischen beschlossenen Parteiprogramm, es orientiere \"letztlich auf einen Systemwechsel - die \u00dcberwindung der Diktatur des Profits\". Dem Beschluss zur Tagung nach m\u00fcsse \"diese zunehmend ins Chaos trudelnde kapitalistische Ordnung \u00fcberwunden werden\". Bezug nehmend auf aktuelle Ereignisse f\u00fchrte ein Vertreter des Bundessprecherrats in einem Bericht \u00fcber die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU80 aus, \"wie akut die Gefahr faschistischer Exzesse heute auch hierzulande schon wieder\" sei. Man k\u00f6nne \"erleben, wie die demokratischen geheimen Dienste sich aus der Aff\u00e4re ziehen.\" Vielleicht g\u00e4be es Bauernopfer. Was aber wirklich geschah, werde wohl nie zu erfahren sein. Das in diesem Zusammenhang von politischer Seite in Erw\u00e4gung gezogene Verbotsverfahren gegen die NPD halte man f\u00fcr wenig chancenreich. Eine \"rechte\" Partei zu verbieten und \"linke\" arbeiten zu lassen, richte sich gegen die Staatsr\u00e4son der Bundesrepublik Deutschland, die besage: \"Rot gleich braun.\" Als Fazit bliebe einzig die M\u00f6glichkeit, antifaschistische Aktionen zu intensivieren. Linksextremismus In Th\u00fcringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. An der Landeskonferenz am 30. Juli in Erfurt sollen sich 60 Personen beteiligt haben.81 80 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\", Heft 9/2011. 117","118 5.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Bund Th\u00fcringen Linksextremismus Gr\u00fcndung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation \"Sozialistische - Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Publikationen \"Unsere Zeit\" (UZ) \"Th\u00fcringenreport\"82 (w\u00f6chentlich) Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt83 Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktion\u00e4re, antidemokratische und friedensgef\u00e4hrdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten l\u00e4sst. Weltanschauung, Politik und Organisationsverst\u00e4ndnis der DKP gr\u00fcnden dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei \u00fcbertr\u00e4gt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wof\u00fcr es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werkt\u00e4tigen zu gewinnen gelte. Nur der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Umwelt. 82 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 83 Der Auftritt wurde nur sporadisch gepflegt.","17. \"UZ-Pressefest\" der DKP vom 24. bis 26. Juni in Dortmund Bereits zum neunten Mal fand das Pressefest84 in Dortmund statt. Es stand unter dem Motto \"Fest der Solidarit\u00e4t\" und sollte einen Beitrag leisten, \"die sozialen und demokratischen Bewegungen in unserem Land zu st\u00e4rken und das gemeinsame Handeln der Linken gegen Sozialund Demokratieabbau weiterzuentwickeln, f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen einzutreten, die Alternative des Sozialismus aufzuzeigen\".85 Internetangaben nach betrieb die DKP Th\u00fcringen gemeinsam mit den Gliederungen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Stand. Sonstige Parteiveranstaltungen Auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP am 10. September in Dortmund bezeichnete die Parteivorsitzende Bettina J\u00dcRGENSEN es als eine Aufgabe der DKP, mehr Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass es mit dem Sozialismus eine Alternative zum Kapitalismus g\u00e4be und dieser erk\u00e4mpft werde m\u00fcsse. Zudem wurden parteiinterne Auseinandersetzungen zu einzelnen inhaltliche Aspekten thematisiert, die eine L\u00e4hmung der Partei nach sich z\u00f6gen. Viele Mitglieder wollten sich nicht \"schon wieder mit Auseinandersetzungen in der Partei\" befassen. Es g\u00e4be geradezu einen Kampf um Positionen und Mehrheiten. An einer \"Theoretischen Konferenz\" der DKP am 30. Oktober in Hannover unter dem Motto \"Kapitalstrategien und Gegenwehr\" nahmen \u00fcber 200 Personen teil. Zentrales Thema war der seit L\u00e4nLinksextremismus gerem w\u00e4hrende Richtungsstreit um die 2010 vom Parteivorstand ver\u00f6ffentlichten \"Politischen Thesen\" und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschl\u00fcssen.86 Eine Ann\u00e4herung der widerstreitenden Lager wurde nicht erzielt. Im Rahmen seiner 6. Tagung am 26./27. November in Essen lie\u00df der Parteivorstand verlauten, sich von den Morden des NSU87 nicht einsch\u00fcchtern zu lassen. Ein gemeinsames Handeln gegen die \" Faschisten\" sei n\u00f6tiger denn je. Es wurde das sofortige Verbot der 84 Seit 1995 veranstaltet die Partei alle zwei Jahre ein Pressefest in Dortmund. 85 \"Unsere Zeit\", Nr. 26/2011 vom 1. Juli. 86 Die Thesen beinhalten u. a. die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf f\u00fcr den Sozialismus f\u00fcr gesellschaftliche und soziale Bewegungen zu \u00f6ffnen. Damit wird die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt relativiert. Der Sturz des herrschenden Systems solle gemeinsam mit anderen sozialen, weltanschaulichen und emanzipatorischen Kr\u00e4ften bewirkt werden. Damit ist das Selbstverst\u00e4ndnis der DKP als kommunistischer Partei ber\u00fchrt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 119","120 NPD und aller anderen faschistischen Parteien und Organisationen gefordert. Ein weiteres Thema war die schwierige finanzielle Lage der Partei. Linksextremismus Die DKP in Th\u00fcringen Die im Januar 1996 gegr\u00fcndete DKP Th\u00fcringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen.88 F\u00fchrungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gew\u00e4hlter Koordinierungsrat. Von der DKP Th\u00fcringen gingen wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vom 18. bis 20. M\u00e4rz f\u00fchrte sie in Gera ein Wochenendseminar zum Thema \"Wie tief schl\u00e4ft die Arbeiterklasse\" durch. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde in Zeitschriften der DKP und KPD intensiv geworben. 5.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder 2010 ca. 150 wenige Mitglieder 2009 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen \"Die Rote Fahne\" - (monatlich) Jugendorganisation \"Kommunistischer existent; Jugendverband nur wenige Deutschlands\" Mitglieder (KJVD) Internet eigener kein eigener Internetauftritt89 Internetauftritt 88 \"Th\u00fcringenreport\", Nr. 02/2010, M\u00e4rz 2010. 89 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt.","Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern \"wiedergegr\u00fcndet\".90 In ihrem Statut definiert sie sich als \"marxistisch-leninistische Partei\", als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werkt\u00e4tigen Volkes\", die \"fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Pers\u00f6nlichkeiten\" stehe. Zu denen z\u00e4hlt sie in erster Linie Ernst TH\u00c4LMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK; Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als \"Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten in Deutschland\" sowie \"des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erk\u00e4mpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR\". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, \"insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kr\u00e4fte f\u00fcr die \u00dcberzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenw\u00e4rtigen imperialistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist.\" Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die \"Koreanische Demokratische Volksrepublik\" (KDVR) und deren F\u00fchrung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Linksextremismus Bundesl\u00e4ndern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen. 27. Parteitag der KPD Am 26. November fand in Berlin der 27. Parteitag der KPD statt. Dem Rechenschaftsbericht zufolge sei es angesichts der \"komplexen Krisensituation des imperialistischen Systems\"91 von besonderer Bedeutung, die Aktionseinheit der Kommunisten in Deutschland herzustellen. Diese m\u00fcsse letztendlich \"zu einer antifaschistisch/ antiimperialistischen demokratischen Volksfront f\u00fchren.\" 90 Ihre 1919 entstandene Vorl\u00e4uferorganisation ging nach der Zerschlagung w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 91 \"Die Rote Fahne\", Ausgabe Dezember 2011. 121","122 Um der Zersplitterung der kommunistischen Bewegung entgegenzuwirken, wurde die Einberufung eines bundesweiten Treffens aller ein ebensolches Anliegen verfolgenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen f\u00fcr den 9. Juni 2012 in Berlin beschlossen. Linksextremismus Man setze sich unver\u00e4ndert f\u00fcr die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei ein. Die ideologische Basis hin zum angestrebten Ziel des Sozialismus/Kommunismus bilde der Marxismus-Leninismus. An den Grunds\u00e4tzen, wonach die Errichtung der Diktatur des Proletariats nur nach revolution\u00e4rer Machterlangung m\u00f6glich und die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln n\u00f6tig ist, halte man fest. Die KPD in Th\u00fcringen Die KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen besteht aus der \"KPDRegionalorganisation Erfurt\" und der \"KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland\". Aus Anlass des 65. Jahrestag der Gr\u00fcndung der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) fand am 2. April eine Festveranstaltung der \"KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland\" in Bad Langensalza statt. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der DKP teil. Anl\u00e4sslich des Weltfriedenstags f\u00fchrte die \"KPD-Regionalorganisation Erfurt\" am 1. September einen Informationsstand in Erfurt durch. Er stie\u00df auf nur geringe Resonanz.","5.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Kontaktadresse in Eisenach, Sonneberg Mitglieder 2011 ca. 2.000 ca. 40 2010 ca. 2.000 ca. 40 2009 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen \"Rote Fahne\" \"Stimme von und (w\u00f6chentlich) f\u00fcr Elbe-Saale\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Jugendorganisation \"REBELL\" - Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistischen MLPD ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Linksextremismus Gesellschaft\". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm f\u00fchrt sie erg\u00e4nzend aus: \"Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen und ihre K\u00e4mpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf h\u00f6herzuentwickeln. [...] Der Kern der revolution\u00e4ren Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten.\" Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. 123","124 Spendenkampagne der MLPD Am 1. September proklamierte die Partei eine einj\u00e4hrige Spendenkampagne zur \"weltweiten Propagierung\" der politischen Ziele Linksextremismus und Aufgaben der \"International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations\" (ICOR)92 und all ihrer Mitgliederorganisationen.93 Als Spendenziel wurden 420.000 Euro benannt, zehn Prozent des Betrags seien f\u00fcr ICOR gedacht. Mitglieder der MLPD leisteten die Spende durch den Erwerb von Postkarten im Wert von 2, 5, 10, 20 oder 30 Euro. \"Rote Fahne\" thematisiert Ereignisse um den NSU 94 Dem Zentralorgan der MLPD zufolge erkl\u00e4re die enge strukturelle Verbindung bzw. Verflechtung zwischen staatlichen Organen und Faschisten, wieso die Mitglieder der Terrorzelle 13 Jahre untertauchen konnten. Die V-Leute des Verfassungsschutzes seien staatlich bezahlte Faschisten. Diese h\u00e4tten die Terrorgruppe zum Teil erst aufgebaut und ausgebildet. Der Verfassungsschutz sei eine Schnittstelle zwischen dem Staatsapparat und dem faschistischen Terror. Die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste sehe die MLPD allerdings als Illusion an.95 Die MLPD in Th\u00fcringen Die Parteigliederungen in Th\u00fcringen geh\u00f6ren ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegr\u00fcndeten Landesverband \"Elbe-Saale\" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Einem Beitrag in der Wochenzeitschrift \"Rote Fahne\"96 zufolge gr\u00fcndete sich die Ortsgruppe der MLPD in Suhl Anfang Juli. Bei der Gr\u00fcndung sollen Vertreter der MLPD-Landesleitung sowie Parteimitglieder aus Sonneberg, Erfurt und Eisenach zugegen gewesen sein. Aus der Veranstaltung heraus sei eine Spende an die neue Gruppierung \u00fcbergeben worden. 92 Die Organisation wurde am 6. Oktober 2010 gegr\u00fcndet. Sie umfasst weltweit 40 Parteien und Organisationen. Hauptkoordinator der Organisation sei der Vorsitzende der MLPD. 93 \"Rote Fahne\", Nr. 33/2011 vom 19. August. 94 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 95 \"Rote Fahne\", Nr. 47/2011 vom 25. November. 96 Nr. 29/2011vom 22. Juli.","Auch in Erfurt waren Aktivit\u00e4ten der Partei festzustellen. Die dort ausgerichteten Informationsst\u00e4nde zu den Themen \"Weltklimatag, Weltfrauenkonferenz und 1. Mai\" sowie \"Anti-AKW und Kreislaufwirtschaft\" stie\u00dfen allerdings kaum auf Interesse bei der Bev\u00f6lkerung. Ebenso gering war die Resonanz bei einen Informationsstand zum Thema \"Internationaler Umwelttag\" am 3. Dezember in Sonneberg. Eigenen Verlautbarungen nach f\u00fchrte die MLPD in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal97/Landkreis Sonneberg im April und Dezember Studienseminare durch, deren Grundlage eine Publikation des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL zum Thema \"Morgenr\u00f6te der internationalen sozialistischen Revolution\" war.98 Ebenso fanden in Truckenthal im Oktober zwei Dialektikkurse zu den Themen \"Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit\" und \"Die marxistisch-leninistische Frauenarbeit\" statt. Sommercamp in Truckenthal Vom 23. Juli bis 13. August f\u00fchrte die MLPD in ihrer \"Ferienund Freizeitanlage\" in Truckenthal zum neunten Mal das Sommercamp ihres Jugendverbands \"REBELL\" und ihrer Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" durch. Das diesj\u00e4hrige Motto lautete \"rebellisch internationalistisch - gut\". Eigenangaben nach besuchten insgesamt 380 Kinder und Jugendliche das Camp.99 Neben einem \"erholsamen und rebellischen Urlaub\" standen poliLinksextremismus tische Schulungen auf dem Programm. Auch die Gewinnung neuer Mitglieder und der weitere Aufund Umbau der Immobilie100 in Truckenthal geh\u00f6rten zu den wesentlichen Besch\u00e4ftigungsangeboten.101 Sowohl die Vorsitzende des Jugendverbands \"REBELL\", Lisa G\u00c4RTNER, als auch der MLPD-Vorsitzende h\u00e4tten das Camp besucht und einzelne Programmteile bestritten. Letztgenannter habe die Geschichte der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung und \"Perspektiven des proletarischen Internationalismus\" in Vortr\u00e4gen thematisiert. 97 Im Jahr 2002 erwarb der Verm\u00f6gensverein der MLPD in Schalkau, OT Truckenthal, das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gel\u00e4nde. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. 98 Die unter Leitung von ENGEL erstellte Abhandlung erl\u00e4utere, wie die Einheit von nationalem und internationalem Klassenkampf mit dem Ziel einer internationalen sozialistischen Revolution organisiert werden k\u00f6nne; \"Rote Fahne\" 20/2011 vom 20. Mai. 99 \"Rote Fahne\" Nr. 31 und 32/2011 vom 5. bzw. 12. August. 100 Die Jugendlichen wurden auch zu Sanierungsarbeiten (Entfernen von Glaswolle aus alten Bungalows) herangezogen. 101 \"Rote Fahne\" Nr. 20/2011 vom 20. Mai. 125","126 Das traditionelle Waldfest, jeweils H\u00f6hepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der \"Roten Fahne\" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtb\u00fchne stehe n\u00e4chstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Jugend der Region schaffen, die \"Ferienund Freizeitanlage\" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1975 - Sitz G\u00f6ttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen \"Die Rote Hilfe\" \"Rundbrief f\u00fcr (viertelj\u00e4hrlich) Mitglieder und Interessierte\" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten \"linken\" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterst\u00fctzt. Rechtskr\u00e4ftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelm\u00e4\u00dfig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 \"Rote Fahne\" Nr. 33/2011 vom 19. August.","der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gek\u00fcrzt oder in G\u00e4nze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr drei Mitglieder der \"militanten gruppe\" (mg), die am 16. Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung an drei LKW der Bundeswehr und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen in H\u00f6he von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt wurden. Die Urteilsbegr\u00fcndung lasse erkennen, dass der \"staatliche Verfolgungswille\" f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen keine Beweise oder Fakten ben\u00f6tige, lie\u00df die RH verlauten und bekr\u00e4ftigte zugleich ihre Forderung nach Abschaffung der Paragrafen 129, 129a und b Strafgesetzbuch. Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 47 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existieren derartige Gruppen in Jena und Erfurt sowie in S\u00fcdth\u00fcringen. Letztgenannte will nach Eigenangaben in den Landkreisen Ilmkreis, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl aktiv sein. Die RH fiel in Th\u00fcringen wiederum vor allem durch Ver\u00f6ffentliLinksextremismus chungen im Internet auf. Die Erstellung des \"Rundbriefs f\u00fcr Mitglieder und Interessierte\", bis zum Jahr 2010 von der Ortsgruppe Jena vorgenommen, war im laufenden Jahr nicht zu verzeichnen. Im Rahmen der verschiedenen Internetauftritte der RH fallen Verlinkungen zu weiteren linksextremistischen Internetseiten, Gruppierungen oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu den \"Antifaschistischen Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen\". In Einzelf\u00e4llen beteiligte sich die RH an Demonstrationen und Protesten, so am 19. November in Erfurt zum Thema \"Verfassungsschutz aufl\u00f6sen! Rassismus bek\u00e4mpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!\". 127","128 Th\u00fcringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vortr\u00e4ge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das \"Gesinnungsstrafrecht in Deutschland\" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern \"oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche\". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren.\" 6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalit\u00e4t 23 64 79 Sachbesch\u00e4digungen 84 127 222 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorf\u00e4lle weniger registriert worden, was einem R\u00fcckgang von 44,1 % entspricht. Der R\u00fcckgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualit\u00e4ten deutlich, so sind die Sachbesch\u00e4digungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.","IV. Islamismus /Ausl\u00e4nderextremismus 1. \u00dcberblick Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren oder die Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden oder Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit sowie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gef\u00e4hrden. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Ausl\u00e4nderextremismus Islamistische Gruppierungen verf\u00fcgen in Deutschland mit 38.080 (2010: 37.470) Anh\u00e4ngern/Mitgliedern weiterhin \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial. Als Angeh\u00f6rige linksextremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen gelten 18.570 (2010: 17.070) Personen. Das extrem-nationalistische Spektrum umfasst 7. 840 (2010: 7.840) Anh\u00e4nger. In Th\u00fcringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Die Teilnahme an bestimmten \u00fcberregionalen Veranstaltungen oder auch an Informationsst\u00e4nden verbreitete Schriften deuten auf die jeweilige ideologische Zuordnung hin. Nach wie vor bestehen dar\u00fcber hinaus organisatorische Verzweigungen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in Th\u00fcringen. \u00d6ffentlich wirksame Aktivit\u00e4ten entwickelte der ihr hier zuzurechnende Personenkreis im Berichtsjahr kaum. 129","130 2. Islamismus Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und GeboAusl\u00e4nderextremismus ten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke islamistischer Ideologie ist die Behauptung, jegliche Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung, der sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden, halten Islamisten f\u00fcr unabdingbar. Islamistische Organisationen und Gruppierungen lassen sich - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - grob unterscheiden in solche, die * in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung gem\u00e4\u00df ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivit\u00e4ten entfalten sowie Spendensammlungen betreiben, um die im Ausland befindliche Mutterorganisation zu unterst\u00fctzen, und jene, die * in Deutschland eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie verfolgen, um die oben genannte \u00c4nderung des Staatswesens in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zu erreichen, zugleich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie bem\u00fcht sind, auch f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Wenngleich sich die oben kategorisierten Gruppen in Deutschland nicht terroristisch bet\u00e4tigen, stellen sie eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. So bef\u00fcrworten beispielsweise die Erstgenannten mitunter Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und/oder versto\u00dfen - wie die verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") mit ihrer Zielset-","zung, die islamische Gemeinde (Umma) in einem einzigen Staat zu vereinen und dadurch bisherige nationalstaatliche Grenzen aufzul\u00f6sen - gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die der \"Muslimbruderschaft\" (MB)104 zuzurechnende \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) oder auch die \"Tablighi Jama'at\" (TJ)105 sind der zweiten Rubrik zuzuordnen. Das Bem\u00fchen, ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr ein an der Scharia ausgerichtetes Leben in der Bundesrepublik zu schaffen, kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. \"Arabischer Fr\u00fchling\" Revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen, die sich seit dem Fr\u00fchjahr 2011 in einigen arabischen Staaten vollziehen, werden auch von der islamistischen Szene in Deutschland aufmerksam verfolgt. Ausgehend von Aktionen aufgebrachter B\u00fcrger gegen die vorherrschenden gesellschaftlichen Zust\u00e4nde in Tunesien Ende 2010 breitete sich diese als \"Arabellion\" oder \"Arabischer Fr\u00fchling\" bekannt gewordene Bewegung nahezu \u00fcber die gesamte arabische Welt aus. Insbesondere die jugendliche Generation brachte in vielf\u00e4ltigen Protesten ihren Wunsch nach mehr politischer Teilhabe und einer Verbesserung der mikro\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse zum Ausdruck und Ausl\u00e4nderextremismus l\u00f6ste damit einen Prozess politischer und sozialer Umw\u00e4lzungen aus. Die durch moderne Kommunikationsmittel gut vernetzte Bewegung konfrontierte die Sicherheitsapparate der autokratischen Regime mit neuen Organisationsund Mobilisierungspotentialen der politischen Opposition. Zum Jahresende zeichnete sich ab, dass islamistische Parteien im Laufe dieser Entwicklungen durchaus an Zuspruch gewannen. 104 Siehe Kapitel 2.2.1.1. 105 Siehe Kapitel 2.2.1.2. 131","132 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus greift Ideologieelemente des Islamismus auf, weist dar\u00fcber hinaus jedoch eine \u00e4u\u00dferst aggresAusl\u00e4nderextremismus sive, kampfbetonte Komponente auf. Richtete sich der von islamistischen Terroristen gef\u00fchrte Jihad106 (\"heiliger\" Krieg) anfangs gegen den \"nahen Feind\", also Regime in der Region bzw. in ihren Heimatl\u00e4ndern wegen dort vorherrschender nationaler Konflikte, weitete er sich sp\u00e4ter auch gegen den \"fernen Feind\" - also Staaten, die den angegriffenen Regierungen bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Aufst\u00e4ndischen Unterst\u00fctzung zukommen lie\u00dfen - aus. Er m\u00fcndete schlie\u00dflich in den von \"al-Qaida\" und anderen jihadistischen Gruppierungen gef\u00fchrten globalen Jihad gegen zu Feinden des Islam erkl\u00e4rte Staaten weltweit. Neben den USA sind insbesondere jene Staaten hiervon betroffen, die sie bei den Eins\u00e4tzen in den Krisenregionen des Irak oder Afghanistans unterst\u00fctzen. Die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus hat sich zu einer internationalen Herausforderung mit weitreichenden Auswirkungen auf au\u00dfenund sicherheitspolitische Entscheidungen westlicher Regierungen entwickelt. Tod von Usama BIN LADEN In der Nacht vom 1. auf den 2. Mai ist Usama BIN LADEN, bis dahin Anf\u00fchrer der Terrororganisation \"al-Qaida\", bei einem Einsatz US-amerikanischer Spezialkr\u00e4fte in Abbottabad (Pakistan) get\u00f6tet worden. Unter seiner Verantwortung fand eine Reihe von spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen gegen westliche Interessen statt, allen voran sind hier die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 zu nennen. BIN LADEN entfachte damit einen Feldzug gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten, aus dem sich seine Symbolkraft als geistiger Mentor und Identifikationsfigur f\u00fcr Anh\u00e4nger bzw. Sympathisanten des globalen Jihadismus begr\u00fcndete. Zu seinem offiziellen Nachfolger wurde Ayman AL-ZAWAHIRI, bis dahin die \"Nummer zwei\" bei \"al-Qaida\", ernannt. In einschl\u00e4gigen Internetforen fand die Nachricht vom Tod BIN LADENs rasche Verbreitung. Neben anf\u00e4nglicher Skepsis \u00fcber den Wahrheitsgehalt dieser Meldung reichten die Reaktionen von 106 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\", meint einerseits das geistig-spirituelle Bem\u00fchen des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sog. gro\u00dfer Jihad) aber auch den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet.","Gl\u00fcckw\u00fcnschen zum M\u00e4rtyrertod bis hin zu Kritik an der \"illegalen Exekution\" und der Androhung von terroristischen Vergeltungsma\u00dfnahmen. Insbesondere f\u00fcr den 11. September, den 10. Jahrestag der Anschl\u00e4ge von New York und Washington D. C.,107 mehrten sich Hinweise auf eine m\u00f6gliche Vergeltung von \"al-Qaida\". Das Datum nutzten islamistisch-terroristische Organisationen im Allgemeinen sowie \"al-Qaida\" im Besonderen schon in den Vorjahren regelm\u00e4\u00dfig, um Audiooder Videobotschaften zu ver\u00f6ffentlichen, die einen Zusammenhang zu den damaligen Terroranschl\u00e4gen herstellten. Zuletzt verlautbarten \"al-Qaida\" und ihr nahestehende Gruppen in Drohbotschaften, anl\u00e4sslich des Jahrestags einen Anschlag zu begehen. Die diversen Gedenkveranstaltungen fanden unter dementsprechend hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mit dem US-Amerikaner Anwar AL-AWLAQI verlor \"al-Qaida\" einen weiteren wichtigen Akteur, der u. a. f\u00fcr englischsprachige Verlautbarungen der Gruppierung \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) verantwortlich war. Er kam bei einem Drohnenangriff im September 2011 ums Leben. Wenngleich die gegen ideologische Vordenker gerichteten Ma\u00dfnahmen als empfindliche Schl\u00e4ge gegen \"al-Qaida\" und ihre Ausl\u00e4nderextremismus Verb\u00fcndeten gelten, k\u00f6nnte eine feste und starr personengebundene Organisationsstruktur an Bedeutung verlieren, nimmt doch das Internet als Medium der Kommunikation, Radikalisierung und Organisation hier einen immer h\u00f6heren Stellenwert ein. 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen Neben den regionalen Brennpunkten des islamistischen Terrorismus, wie Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Jemen, standen 2011 einmal mehr westliche Staaten im Visier terroristischer Bestrebungen. Hier waren es vor allem in westlichen Staaten sozialisierte Einzelt\u00e4ter ohne oder nur mit losem Anschluss an eine Terrororganisation, die ihren individuellen Jihad betrieben. 107 Am 11. September 2001 entf\u00fchrten islamistische Terroristen der \"al-Qaida\" vier Verkehrsflugzeuge USamerikanischer Fluglinien. Zwei davon steuerten sie in die T\u00fcrme des World Trade Centers in New York und brachten diese zum Einsturz, eine Maschine schlug auf das Verteidigungsministerium in Washington auf, eine weitere verfehlte offenbar ihr Ziel und st\u00fcrzte \u00fcber Pennsylvania ab. Es kamen ca. 3.000 Menschen ums Leben. 133","134 Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen Am 2. M\u00e4rz ver\u00fcbte ein damals 21-j\u00e4hriger in Deutschland lebender Kosovoalbaner einen Anschlag mit einer Handfeuerwaffe Ausl\u00e4nderextremismus gegen Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte. Der Anschlag ereignete sich vor bzw. in einem US-Milit\u00e4rbus auf dem Gel\u00e4nde des Flughafens Frankfurt am Main. Dabei wurden zwei US-Soldaten get\u00f6tet und zwei weitere schwer verletzt. Die Soldaten befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Weg zu einem Einsatz in Afghanistan. Der Attent\u00e4ter - er wurde inzwischen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt - radikalisierte sich weitestgehend allein und haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. Er konsumierte einerseits Kriegsspiele und Kampfvideos und war andererseits in diversen sozialen Netzwerken sowie verschiedenen Foren aktiv. Hier wandte er sich intensiv dem Salafismus108 zu. Seinen Angaben nach war ein - von ihm nicht als Ausschnitt eines Spielfilms erkanntes - YouTube-Video, welches die Misshandlung einer Muslimin durch US-Soldaten zeigt, Hauptmotiv f\u00fcr seine Tat. Anschlagsplanung und -durchf\u00fchrung erfolgten ohne Hilfe Dritter. Der erste auf deutschem Boden vollendete islamistisch motivierte Anschlag ist demnach die Tat eines fanatisierten und selbst radikalisierten Einzelnen, ein modus operandi, den Terrororganisationen wie AQAH seit L\u00e4ngerem in ihren Publikationen und Verlautbarungen propagieren. Ebenso verdeutlicht dieser Fall die besondere Gefahr der Internetradikalisierung. Radikalisierungspotenzial des Internets Kaum zu ermessen ist das Radikalisierungspotenzial, das aus den Internetaktivit\u00e4ten der Jihadisten erw\u00e4chst. Es kursieren t\u00e4glich neue Ver\u00f6ffentlichungen, Internetseiten und Bekennerschreiben, die sich an potenzielle Jihadisten richten. Vor allem emotionalisierende Videos und Internet-Magazine bilden die mediale Komponente des globalen Jihads. Die Inszenierung von Gewalt soll neue 108 Siehe dazu die Ausf\u00fchrungen in Kapitel 2.2.","Anh\u00e4nger f\u00fcr den Kampf motivieren und eine Drohkulisse gegen\u00fcber den erkl\u00e4rten Feinden aufbauen. Auch die Werbung m\u00f6glicher Spendengeber ist Ziel dieser jihadistischen Videos. Zudem gibt es jihadistische Medien, die einen \"individualisierten Jihad\" propagieren, d. h. sie sprechen einzelne Muslime an und versetzen sie mit Anleitungen zum Bombenbau oder \u00c4hnlichem in die Lage, einen terroristischen Anschlag zu begehen. Das von AQAH herausgegebene und aufwendig produzierte englischsprachige Onlinemagazine \"Inspire\" ist speziell f\u00fcr diese Art des Jihads konzipiert. Die ideologische Beeinflussung geschieht im Internet isoliert, unbemerkt vom nat\u00fcrlichen sozialen Umfeld und einer damit einhergehenden Kontrolle. Dar\u00fcber hinaus ist sie oft verbunden mit dem Konsum aggressiver Kriegsspiele, wodurch die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalt sinken kann. Verurteilung im sog. GIMF-Prozess Im Jahr 2011 wurden in mehreren Gerichtsverfahren acht in Deutschland ans\u00e4ssige Protagonisten der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) wegen der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu Bew\u00e4hrungsstrafen, aber auch mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die GIMF hatte es sich zur Aufgabe gemacht, dem deutschsprachigen Publikum DrohviAusl\u00e4nderextremismus deos oder sonstiges jihadistisches Propagandamaterial zug\u00e4nglich zu machen. Die GIMF ist ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, die zu den Unterst\u00fctzern des globalen Jihads z\u00e4hlen und durch ihre Medienarbeit einen Beitrag dazu leisten wollen. Anschlagsvorhaben der \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" vereitelt Deutschland stellt f\u00fcr islamistische Terroristen nach wie vor nicht nur einen Planungsoder R\u00fcckzugsraum, sondern auch ein Operationsgebiet dar. Dies wurde im April und Dezember 2011 deutlich, als mehrere Mitglieder der mit \"al-Qaida\" assoziierten \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" festgenommen wurden. Beide Exekutivma\u00dfnahmen erfolgten im Vorfeld etwaiger Anschl\u00e4ge gegen deutsche Interessen, m\u00f6glicherweise im Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf. Laut Generalbundesanwaltschaft hatten die mutma\u00dflichen \"al-Qaida\"-Mitglieder bereits Bombenbauanleitungen aus dem Internet heruntergeladen und m\u00f6gliche Anschlagsorte ausgesp\u00e4ht. Der mutma\u00dfliche Kopf 135","136 der Gruppe soll dabei w\u00e4hrend eines Aufenthalts im afghanischpakistanischen Grenzgebiet von einem hochrangigen \"al-Qaida\"Funktion\u00e4r den Auftrag f\u00fcr einen Anschlag in Deutschland erhalten haben. Zuvor hatte er eine Ausbildung im Umgang mit Waffen und Ausl\u00e4nderextremismus Sprengstoff durchlaufen. Neben den oben beschriebenen selbstradikalisierten Einzelt\u00e4tern geht also nach wie vor eine hohe Gefahr von islamistischen Terroristen aus, die in Ausbildungslagern f\u00fcr Anschl\u00e4ge radikalisiert und entsprechend bef\u00e4higt worden sind. 2.2 Die Lage in Th\u00fcringen Etwa 7.000 Personen muslimischen Glaubens leben in Th\u00fcringen, die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz. Festgef\u00fcgte islamistische Organisationsstrukturen sind in Th\u00fcringen nicht bekannt. Dennoch sind auch hier Personen ans\u00e4ssig, die zumindest mit den Anliegen einzelner islamistischer Gruppierungen sympathisieren. Das Potenzial dieser losen Anh\u00e4ngerschaft bel\u00e4uft sich derzeit auf insgesamt rund 100 Personen (2010: ca. 100). Klare organisatorische Zuordnungen sind oft nur schwer m\u00f6glich, da sich Ideologieelemente durchaus \u00e4hneln, Grenzen also bisweilen verschwimmen. Einzelpersonen k\u00f6nnen Gruppierungen wie der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) und der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB) zugerechnet werden. Rund 50 Personen werden in Th\u00fcringen \"Salafistische Bestrebungen\"109 zugeordnet. Salafistische Bestrebungen Historisch war die \"Salafiyya\" eine islamische Reformbewegung, die im 19. Jahrhundert als Reaktion auf den europ\u00e4ischen Kolonialismus und die damit einhergehende \"Verwestlichung\" entstand. Die damaligen \"islamischen Modernisten\" beabsichtigten, 109 \"Salafistische Bestrebungen\" stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So lassen sich Aussagen von Salafisten finden, die beispielsweise mit der in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantieren Menschenw\u00fcrde, dem Recht auf freie Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG), dem Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie dem in Art. 3 Abs. 2 GG garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau kollidieren. Zudem steht der von Salafisten propagierte absolute Wahrheitsanspruch der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten Religionsfreiheit und dem darin enthaltenen Toleranzgebot entgegen. Durch schwer einsehbare, informelle Sch\u00fcler-Lehrer-Beziehungen und dynamische Netzwerkbildungen und Hierarchien sind salafistische Gruppierungen in Teilen volatil und schwer greifbar.","die Grunds\u00e4tze des Islam, die von den \"frommen Altvorderen\"110 (\"as-salaf as-salih\", daher der Name \"Salafiyya\") \u00fcberliefert worden waren, in Einklang mit Fortschritt, Vernunft und gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t zu bringen, ohne Muslimen das Gef\u00fchl zu geben, ihre innersten \u00dcberzeugungen aufzugeben. Heutige Salafisten haben mit ihren historischen Vorg\u00e4ngern nur wenig gemeinsam. Ihnen geht es weniger um Reform und Modernisierung muslimischer Gesellschaften, sondern vielmehr um die Reinigung des Islam von allen vermeintlich fremden kulturellen Einfl\u00fcssen sowohl aus muslimischen als auch westlichen Gesellschaften. Der moderne Salafismus stellt eine islamistische bzw. politische Ideologie dar, die sich an einem idealisierten \"Urislam\" des 7. Jahrhunderts orientiert und stark vom saudischen Wahhabismus\"111 gepr\u00e4gt ist - zwei Begriffe, die gelegentlich synonym verwandt werden. Zentrale religi\u00f6se Merkmale des Salafismus sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als ma\u00dfgebliche, handlungsweisende Texte, das unbedingte und - im Vergleich zu anderen islamischen Str\u00f6mungen - \u00fcbersteigerte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Jegliches Abweichen davon lehnen Ausl\u00e4nderextremismus Salafisten als Neuerung (Bid'a) und als Verf\u00e4lschung der wahren Lehre ab. Andersdenkende - insbesondere auch Muslime - werden als \"Ungl\u00e4ubige\" (Kuffar) diffamiert. \"Salafistische Bestrebungen\" werden in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterschieden.112 Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sog. Da'wa (Ruf zum Islam/Missionierung), um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen 110 \"Bezeichnet die ersten drei Generationen der Muslime bis etwa um das Jahr 720; sie gelten allen Muslimen seit jeher als vorbildlich, da sie die Lebensweise des Propheten Mohammed (gest. 632) bzw. der vier \"rechtgeleiteten Kalifen\" und das \"goldene Zeitalter\" des Islam miterlebt haben. 111 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn ABD AL WAHHAB (1703-1792) begr\u00fcndete den Wahhabismus als eine religi\u00f6se und politische Reformbewegung mit dem Ziel, den Islam von vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen \"Neuerungen\" zu befreien, die ihm \u00fcber die Jahrhunderte zugewachsen waren. Der Wahhabismus, die einflussreichste Str\u00f6mung innerhalb des Salafismus, ist heute Staatsdoktrin in SaudiArabien. In dem \"Gottesstaat\" herrscht eine absolute Monarchie, die keine Gewaltenteilung vorsieht; Verfassung ist der Koran. Trotz einzelner Reformen in j\u00fcngster Zeit bestehen aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden nach wie vor eine rigorose Geschlechtertrennung, ein Wahlverbot f\u00fcr Frauen und ein Verbot von Kinos und Theatern. Der heutige Salafismus fand seit den 1960er Jahren vor allem \u00fcber die staatliche Missionspolitik Saudi-Arabiens weltweit Verbreitung. 112 Der vermeintlich apolitischen quietistischen Str\u00f6mung innerhalb der salafistischen Bestrebungen kommt im Verfassungsschutzverbund keine Bedeutung zu. 137","138 Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Ausl\u00e4nderextremismus Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Jihadistische wie politische Salafisten rezipieren die Ideen derselben Autorit\u00e4ten und Vordenker. Ihre ideologischen Grundlagen sowie die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele gleichen sich. Unterschiede weisen sie vor allem bei der Wahl jener Mittel auf, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen. Der Salafismus gilt als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland ca. 3.800 Personen zugerechnet.113 Die Mehrzahl der salafistisch gepr\u00e4gten Einrichtungen in Deutschland ist dem politisch ausgerichteten Teilspektrum zuzuordnen. Dessen Akteure positionieren sich mitunter ostentativ gegen Terrorismus. Sie vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt und damit ein aggressiv-k\u00e4mpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dennoch ist festzustellen, dass nahezu alle Personen mit Deutschlandbezug114, die den gewaltsamen Jihad bef\u00fcrworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen. In Th\u00fcringen wurde einschl\u00e4gige Propaganda 2011 vor allem von Gastpredigern sowie \u00fcber Brosch\u00fcren und das Internet verbreitet. Vertreter und Multiplikatoren des Salafismus traten sowohl im \"Internationalen Islamischen Kulturzentrum - Erfurter Moschee e. V.\" (IIKz Erfurt) als auch im \"Internationalen Islamischen Kulturzentrum Nordhausen e. V.\" (IIKz Nordhausen) als Referenten oder regul\u00e4re Teilnehmer bei Islamseminaren oder \u00e4hnlichen Vortragsveranstaltungen auf. Im Berichtszeitraum konnte eine zunehmende Vernetzung salafistischer Akteure und ihrer Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Zus\u00e4tzlich zu den mehrt\u00e4gigen Seminaren, die in Th\u00fcringen seit 2005 stattfinden, waren seit Mai 2011 monatliche Schulungen im IIKz Erfurt mit dem 113 Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Sch\u00e4tzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung wird durch strukturelle Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland erschwert. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte. 114 Deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit.","salafistisch gepr\u00e4gten Imam der \"Islamischen Gemeinde in Sachsen - Al-Rahman-Moschee e. V.\" (IGS-ARM), Hassan DABBAGH, angek\u00fcndigt, aber nicht regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt worden. Islamseminaren kommt bei der Vermittlung eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses eine besondere Rolle zu: F\u00fcr eine ganze Reihe von Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum bilden sie einen Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie und dienen als eine Art \"Kontaktb\u00f6rse\" f\u00fcr Gleichgesinnte. In erster Linie werden jedoch salafistisch gepr\u00e4gte Inhalte vermittelt, die sich in der Regel im juristisch unanfechtbaren Rahmen bewegen.115 Vertreter des IIKz Erfurt sowie assoziierter muslimischer Gemeinden organisierten im Berichtszeitraum th\u00fcringenweit vermehrt \"Islamische Informationsst\u00e4nde\", bei denen salafistische und vom saudischen Islam gepr\u00e4gte Schriften verbreitet wurden. Einige der darin formulierten Forderungen, wie z. B. die Errichtung eines islamischen Gottesstaats und die uneingeschr\u00e4nkte Anwendung der Scharia, stehen im Gegensatz zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. \"Einladung zum Paradies e. V.\" (EZP) Ausl\u00e4nderextremismus Seit Dezember 2010 war ein Verbotsverfahren gegen den zuletzt in M\u00f6nchengladbach (Nordrhein-Westfalen) ans\u00e4ssigen Verein um die bekannten Prediger Pierre VOGEL und Muhamed CIFTCI anh\u00e4ngig, dem der Verein im August 2011 mit Selbstaufl\u00f6sung begegnete. EZP wurde verd\u00e4chtigt, als Teil eines bundesweit agierenden salafistischen Netzwerks die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zugunsten eines islamischen Gottesstaats in Deutschland beseitigen zu wollen. Vereinsvertreter standen mit Protagonisten islamischer Vereine Th\u00fcringens in Kontakt und traten als Referenten bei regionalen Islamseminaren oder \u00e4hnlichen Vortragsveranstaltung auf. Informationsmaterial von EZP, das laut Impressum aus SaudiArabien stammte, wurde bei \"Islamischen Informationsst\u00e4nden\" in Th\u00fcringen kostenlos verteilt. 115 Im IIKz Erfurt wurde 2011 beispielsweise aus den Werken des 941 verstorbenen und von Salafisten anerkannten irakischen Gelehrten Al-Barbahari zitiert, der zur hanbalitischen Rechtsschule z\u00e4hlt und f\u00fcr seine scharfe Kritik an Schiiten und anderen Muslimen bekannt ist, die er als H\u00e4retiker betrachtete. 139","140 2.2.1 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen Im Folgenden werden islamistische Organisationen dargestellt, denen auch in Th\u00fcringen ans\u00e4ssige Personen angeh\u00f6ren. Ausl\u00e4nderextremismus 2.2.1.1 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Leitung Muhammad BADI (Sitz: \u00c4gypten)) Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) Mitglieder/ 2011 ca. 1.300 Anh\u00e4nger (Bund) 2010 ca. 1.300 2009 ca. 1.300 Mitglieder/ 2011: einzelne Anh\u00e4nger 2010: einzelne (Th\u00fcringen) 2009: einzelne Die MB wurde 1928 von Hasan AL-BANNA (1909-1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und entwickelte sich dort zu einem Sammelbecken nationalistischer und antikolonialistischer Islamisten. AL-BANNA gilt neben Sayyid QUTB (1906-1966) und Abu l-A'la AL-MAUDUDI (1903-79) als wichtigster Wegbereiter des politischen Islam im 20. Jahrhundert. Er und seine Anh\u00e4nger strebten eine Erneuerung, Einigung und damit St\u00e4rkung der \u00e4gyptischen Gesellschaft und der muslimischen Gemeinde (Umma) insgesamt auf der Grundlage einer politischen Interpretation des Islam an, deren Kernst\u00fcck die Scharia sein sollte. Nach einem erstmals 1948 von der \u00e4gyptischen Regierung verh\u00e4ngten Organisationsverbot und dessen 1950 f\u00fcr kurze Zeit erfolgter Aufhebung musste sich die Bewegung seit 1954 offiziell jeglicher politischer Bet\u00e4tigung enthalten. Aus den 2011 in \u00c4gypten vollzogenen revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen und der damit verbundenen Parlamentsneuwahl ging die MB inzwischen als st\u00e4rkste politische Kraft hervor.","Die MB gilt als einflussreichste islamistische Bewegung weltweit. Unter verschiedenen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung ist sie in nahezu allen muslimischen L\u00e4ndern vertreten. So basieren u. a. die tunesische \"al-Nahda\" und die pal\u00e4stinensische HAMAS auf der Ideologie der MB, die auf eine Wiederbelebung des Islam durch Schaffung eines islamischen Staats abzielt. Die Abgrenzung von Einfl\u00fcssen des \"Westens\" und die R\u00fcckbesinnung auf die Werte und Traditionen des Islam pr\u00e4gen die Programmatik der MB. Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) ist Mitglied des der MB nahestehenden Dachverbands \"Federation of Islamic Organizations of Europe\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Neben ihrem Stammsitz in M\u00fcnchen unterh\u00e4lt die IGD nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in mehreren deutschen St\u00e4dten. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr eine an der Scharia orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Die HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\"), 1988 als pal\u00e4stinensischer Zweig der MB gegr\u00fcndet, unterh\u00e4lt einen paramilit\u00e4rischen Kampfverband und bef\u00fcrwortet Gewalt zur Durchsetzung ihres Ziels, auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\"116 einen islamischen Staat zu errichten. Mitglieder und Sympathisanten Ausl\u00e4nderextremismus unterst\u00fctzen diese von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation eingestufte Vereinigung durch die Sammlung und den Transfer von Spenden. In Th\u00fcringen stehen einzelne Mitglieder muslimischer Vereine der MB bzw. ihren verschiedenen Auspr\u00e4gungen nahe. Auch durch die Verteilung von islamistischem Schriftgut \u00fcben diese Organisationen Einfluss auf Muslime im Freistaat aus. 116 Die HAMAS versteht darunter die Region zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das gesamte Gebiet des Staats Israel. 141","142 2.2.1.2 Tablighi Jama'at (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Ausl\u00e4nderextremismus Gr\u00fcndung um 1926 in Indien Leitung Welt-Schura-Rat Vorsitzender Maulana Ibrahim SAAD Zentren Neu-Delhi (Indien) Raiwind (Pakistan) Dewsbury (Gro\u00dfbritannien) Mitglieder/ 2011 ca. 700 Anh\u00e4nger (Bund) 2010 ca. 700 2009 ca. 700 Mitglieder/ 2011: einzelne Anh\u00e4nger 2010: einzelne (Th\u00fcringen) 2009: einzelne Die TJ ist eine sunnitische, strengkonservative Glaubensgemeinschaft, die um 1926 in Indien - damals englische Kronkolonie - als islamistische Erweckungsund Missionsbewegung durch Maulawi Muhammad ILYAS gegr\u00fcndet wurde. Mit mehr als 10 Millionen Anh\u00e4ngern weltweit hat sich die TJ inzwischen zu einer transnationalen Massenbewegung entwickelt. Ein Urenkel des TJ-Gr\u00fcnders steht der Gemeinschaft heute vor. Vorrangiges Ziel der TJ ist es, Muslime durch Missionierung (Da'wa) wieder zu einem einzig an den islamischen Quellen (Koran und Sunna) orientierten Leben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei bezieht sich die TJ bewusst auf das idealisierte Leben der \"frommen Altvorderen\" aus der Fr\u00fchzeit des Islam und erhebt ein schariakonformes Leben zum alleinigen Ma\u00dfstab f\u00fcr den privaten und \u00f6ffentlichen Bereich. Wenngleich sich die TJ als unpolitisch begreift, ergeben sich durch ihr fundamentalistisches Islamverst\u00e4ndnis zwangsl\u00e4ufig Konflikte mit dem Grundgesetz. Die TJ selbst verf\u00fcgt weder \u00fcber offizielle Statuten noch ver\u00f6ffentlicht sie periodische Publikationen oder unterh\u00e4lt eine Homepage im Internet. Beziehungen untereinander beruhen auf pers\u00f6nlichen Kontakten. Neben dem Koran z\u00e4hlen Schriften des TJ-Gr\u00fcnders zur \"Standardliteratur\" und sind Richtschnur der TJ-Anh\u00e4nger.","Durch Missionsreisen und damit verbundene T\u00e4tigkeiten ist die TJ bem\u00fcht, ihre Lehre zu verbreiten. Obwohl ein Gro\u00dfteil ihrer Anh\u00e4ngerschaft vor allem in Pakistan und Indien vornehmlich der Mittelund Oberschicht entstammt, laden Anh\u00e4nger der TJ in Deutschland vor allem junge Muslime aus sozial benachteiligten Milieus zu ihren Veranstaltungen ein. Wenngleich die TJ selbst den islamistischen Terrorismus nicht aktiv unterst\u00fctzt, scheint sie durchaus als Rekrutierungsbasis f\u00fcr gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen zu dienen. Letztgenannte machen sich zudem die weltweite TJ-Infrastruktur zu Nutzen. In Th\u00fcringen praktizieren lediglich einige wenige Muslime ihren Glauben gem\u00e4\u00df den rigiden Vorstellungen der TJ und gehen der \"Pflicht zur Missionierung\" aktiv nach. 2.2.1.3 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB)117 Gr\u00fcndung Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Die Organisation \"Kaukasisches Emirat\" (KE) ist gespalten in: Leitung: Dokku UMAROV Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 200 (2010: ca. 200) Ausl\u00e4nderextremismus \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) Leitung: Ahmed ZAKAEV Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 300 (2010: ca. 300) 2011 ca. 500 Mitglieder/ 2010 ca. 500 Anh\u00e4nger (Bund) 2009 ca. 500 Mitglieder/ 2011: 25 Anh\u00e4nger 2010: einzelne (Th\u00fcringen) 2009: einzelne 117 Vormals \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB). Bei der Bezeichnung NKSB handelt es sich um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich der Konflikt auf das Gebiet des Nordkaukasus ausgebreitet und die Zahl der Anschl\u00e4ge seit 2009 zugenommen hat. 143","144 Nach dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 und im Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit der s\u00fcdkaukasischen Staaten gr\u00fcndete sich Anfang der 1990er Ausl\u00e4nderextremismus Jahre die \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI), deren Ziel ein von der Russischen F\u00f6deration (RF) unabh\u00e4ngiger islamischer Staat auf Grundlage der Scharia ist. Die Organisation verfolgt eine gewaltbef\u00fcrwortende und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Strategie im Widerstand gegen die Russische F\u00f6rderation. Seit Ausrufung des \"Kaukasischen Emirats\" (KE) durch Dokku UMAROV im Jahr 2007 vertieften sich Differenzen innerhalb der NKSB \u00fcber die strategische Ausrichtung des Widerstands. Dies hatte die Spaltung der NKSB in das islamistisch-terroristisch ausgerichtete KE um UMAROV und den vorgeblich \"pro-demokratischen\" bzw. \"nationalistischen\" CRI-Fl\u00fcgel um Ahmed ZAKAEV zur Folge. So strebt das KE einen von der RF unabh\u00e4ngigen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkauksaus mit Waffengewalt an, der CRI-Fl\u00fcgel hingegen will dies in Tschetschenien auf politischem Wege erreichen. Der Konflikt strahlt bis in die nordkaukasische Diaspora in Deutschland aus. UMAROV wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit Beschluss vom 10. M\u00e4rz als Anf\u00fchrer einer terroristischen Gruppierung im Nordkaukasus auf der Liste internationaler terroristischer Organisationen der Vereinten Nationen gef\u00fchrt. Er war zuvor bereits am 23. Juni 2010 von der US-Regierung auf die Liste der meist gesuchten Terroristen gesetzt worden. Ein auch innerhalb des KE bestehender Konflikt \u00fcber die strategische und milit\u00e4rische Ausrichtung wurde Ende Juli 2011 mit einer Videobotschaft der beiden wichtigsten tschetschenischen Kommandeure beigelegt. Diese bekundeten ihre Auss\u00f6hnung mit UMAROV und erneuerten ihm gegen\u00fcber ihren Treueeid. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung d\u00fcrften vorrangig strategischer Natur bzw. durch personelle Verluste in der F\u00fchrungsriege begr\u00fcndet sein. Eine Gruppe abtr\u00fcnniger K\u00e4mpfer verweigert UMAROV jedoch weiterhin die Gefolgschaft. Damit sind auch k\u00fcnftig","Konfrontationen in der Organisation hinsichtlich der Strategie innerhalb des KE zu erwarten. ZAKAEV, der im Oktober 2010 als \"Ministerpr\u00e4sident\" der CRI zur\u00fcckgetreten war und sich mit den seinerzeit abtr\u00fcnnigen tschetschenischen Kommandeuren des KE solidarisiert hatte, soll nach wie vor die Funktion des offiziellen F\u00fchrers der CRI bekleiden. Sein tats\u00e4chlicher Einfluss auf die tschetschenische Diaspora in Europa scheint jedoch gering. An dem in den letzten Jahren von Tschetschenien auf benachbarte Kaukasusrepubliken ausgeweiteten Konflikt beteiligen sich zunehmend regionale militant-islamistische, dem KE nahestehende Gruppierungen mit der Absicht, Anschl\u00e4ge auf zentrale russische Regierungsautorit\u00e4ten oder auf milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen zu ver\u00fcben. Bei einem Selbstmordattentat auf dem Moskauer Flughafen \"Domodedowo\" am 24. Januar wurden 36 Menschen, darunter auch ein Deutscher, get\u00f6tet und \u00fcber 200 Personen zum Teil schwer verletzt. UMAROV bekannte sich in einem Video zu dem Anschlag. Anfang 2011 kam es zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen bzw. Anschlagsversuchen in der N\u00e4he von Sochi (RF), dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014. So wurden in einem SkiAusl\u00e4nderextremismus gebiet eine Seilbahn gesprengt, ein Angriff auf einen mit russischen Touristen besetzten Kleinbus ver\u00fcbt und eine Sprengvorrichtung an einer Gaspipeline platziert, die jedoch rechtzeitig entsch\u00e4rft werden konnte. Wenngleich bisher keine Bekennungen vorliegen, d\u00fcrfte aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde jedoch von der Urheberschaft militanter kaukasischer Gruppierungen auszugehen sein. In Th\u00fcringen z\u00e4hlt die NKSB derzeit etwa 25 Anh\u00e4nger. Der \u00fcberwiegende Anteil davon sympathisiert mit der CRI, nur einzelne Personen k\u00f6nnen dem KE zugerechnet werden. Zudem sind Anh\u00e4nger der NKSB auch in salafistische Netzwerkstrukturen eingebunden. Die Zahl der in Deutschland insgesamt ans\u00e4ssigen Anh\u00e4nger der NKSB wird aktuell auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzt. Sie vertreten ihre Interessen bisher gewaltfrei. Die Mehrheit, sch\u00e4tzungsweise etwa 300 Personen, ist dem CRI-Fl\u00fcgel um ZAKAEV zuzuordnen. Eine nicht unerhebliche Zahl von Personen symphathisiert jedoch mit UMAROVs Vorstellungen von einem islamistisch-terroristisch 145","146 ausgerichteten KE und leistet von Deutschland aus Unterst\u00fctzung. Einzelne Anh\u00e4nger des KE verf\u00fcgen \u00fcber direkte Kontakte zu F\u00fchrungspersonen im Kaukasus oder sind mit islamistischen und teilweise auch kriminell organisierten Strukturen im europ\u00e4ischen Ausl\u00e4nderextremismus Ausland, insbesondere in Belgien, \u00d6sterreich und Tschechien, vernetzt. Die Aktivit\u00e4ten gehen vorwiegend von Einzelpersonen aus, die bundesweit Gelder zur Unterst\u00fctzung der Bewegung im Nordkaukasus sammeln. In diesem Zusammenhang wurden bereits 2010 in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und in \u00d6sterreich Personen tschetschenischer Herkunft festgenommen, die neben der Sammlung von Spendengeldern auch der Rekrutierung von K\u00e4mpfern f\u00fcr die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nordkaukasus beschuldigt werden. Mittels Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen sind militant-islamistische kaukasische Gruppen bestrebt, den regionalen Konflikt auch in die internationale Medienberichterstattung zu r\u00fccken und zu belegen, dass russische Sicherheitsbeh\u00f6rden au\u00dferstande seien, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Kaukasische Separatisten konzentrieren sich vor allem auf Anschlagsziele in der RF. Die Ausdehnung des Kaukasus-Konflikts in das Kernland der RF bedingt ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko f\u00fcr geplante sportliche Gro\u00dfveranstaltungen. Kaukasische Separatisten hatten bereits \u00f6ffentlich damit gedroht, die Olympischen Winterspiele 2014 zu st\u00f6ren. Von Anh\u00e4ngern der NKSB in Deutschland geht nach bisherigem Erkenntnisstand keine Bedrohung f\u00fcr Personen oder Einrichtungen in Europa aus. Deutschland dient prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Organisation im Nordkaukasus.","3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weitere Bezeichnungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung vom 22.11.1993 Auch s\u00e4mtliche o. g. Nachfolgeorganisationen sind davon erfasst. Aufgrund der strukturellen Gleichheit zur Ursprungsorganisation wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin die Bezeichnung PKK verwandt. Leitung Abdullah \u00d6CALAN u. a. \"SERXWEBUN\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Publikationen monatlich Ausl\u00e4nderextremismus Mitglieder/ 2011 ca. 13.000 Anh\u00e4nger (Bund) 2010 ca. 11.500 2009 ca. 11.500 Teilgebiet Erfurt 2011 ca. 90 2010 ca. 80 2009 ca. 70 3.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage Trotz einer versch\u00e4rften Haftsituation und des eingeschr\u00e4nkten Kontakts zu seinen Anw\u00e4lten steht der seit 1999 inhaftierte Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN weiterhin an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anh\u00e4ngern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in 147","148 den zur\u00fcckliegenden Jahren eine Neujustierung. Man wolle nicht mehr im Rahmen eines bis dahin gef\u00fchrten Guerillakriegs einen autonomen Kurdenstaat erreichen, sondern sich vielmehr f\u00fcr die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Ausl\u00e4nderextremismus Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei einsetzen. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegen\u00fcber der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht, werben ihre Anh\u00e4nger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergr\u00fcndig um politische Anerkennung ihrer Interessen. In der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion bedient sie sich \u00fcber die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) jedoch nach wie vor milit\u00e4rischer Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele.118 Auf Empfehlung \u00d6CALANs rief die F\u00fchrung der PKK einen bis zu den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 12. Juni w\u00e4hrenden Waffenstillstand aus, der nur dann auch dar\u00fcber hinaus Bestand haben sollte, wenn es zur Freilassung inhaftierter kurdischer Politiker sowie zur Einbindung \u00d6CALANs in einen auf politischer Ebene zu vollziehenden Abstimmungsprozess k\u00e4me. Proteste fanden bereits im Vorfeld der Wahl statt, als einige Kandidaten wegen zumeist PKK-bedingter Vorstrafen nicht zur Wahl zugelassen worden waren. Die sp\u00e4tere Entscheidung des Wahlrats, einem Kandidaten119 sein errungenes Parlamentsmandat wegen dessen bestehender Untersuchungshaft abzuerkennen, war in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit ebenfalls heftig umstritten. F\u00fcr die Anw\u00e4lte \u00d6CALANs bestand ab dem 27. Juli ein Besuchsverbot bei ihrem inhaftierten Mandanten - aus Sicht der PKK eine durch staatliche Blockade herbeigef\u00fchrte \"Isolationshaft\"120. Die im Jahre 2009 begonnene \"Kurdische Initiative\" zur Befriedung des PKK-Konflikts kam zum Erliegen. Am 28. August ver\u00fcbten die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK)121 - eigenem Bekunden 118 Nachdem der Europ\u00e4ische Rat im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erkl\u00e4rte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sog. EU-Terrorliste notiert. Dort k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften erfasst werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaats \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. 119 Er geh\u00f6rt der Partei \"Baris ve Demokrasi Partisi\" (BDP) - \"Partei des Friedens und der Demokratie\" an, die insgesamt 36 der 550 Sitze des T\u00fcrkischen Parlaments errang. Die BDP vertritt die Interessen der kurdischen Minderheit in der T\u00fcrkei. 120 \u00d6CALAN befindet sich seit 1999 - bis Ende 2009 ohne Mith\u00e4ftlinge - auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Haft. 121 Seit 2006 in der sog. EU-Terrorliste erfasst.","nach eine Abspaltung der HPG - Anschl\u00e4ge in dem t\u00fcrkischen Ferienort Kemer und am 20. September in Ankara. Die HPG distanzierten sich von den Anschl\u00e4gen. Aufgrund der milit\u00e4risch weiterhin angespannten Lage verl\u00e4ngerte das t\u00fcrkische Parlament das seit Oktober 2007 bestehende Mandat f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Operationen im Nordirak um ein weiteres Jahr. Am 18./19. Oktober griffen K\u00e4mpfer der HPG im Gebiet Cukurca gleichzeitig acht Stellungen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte an. Bei den Gefechten sollen nach Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden 24 Soldaten und Polizisten get\u00f6tet sowie 18 weitere verletzt worden sein. Den schwersten und verlustreichsten Angriff seit 1992 erwiderte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r mit Bombardierungen von PKK-St\u00fctzpunkten im Nordirak. Europaweit reagierten PKK-Anh\u00e4nger darauf mit diversen Protestaktionen, wie der Besetzung des Fernsehsenders RTL am 28. September in K\u00f6ln. In Deutschland kam es bei Kundgebungen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen PKKAnh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken. 3.2 Organisatorische Situation/Strukturen Bem\u00fcht, die seit 2000 proklamierte \"neue politische Linie\" auch nach au\u00dfen zu dokumentieren, trat die PKK unter wechselnden Organisationsbezeichnungen auf. Im Jahr 2002 unter KADEK agieAusl\u00e4nderextremismus rend benannte sie sich bereits 2003 in KONGRA GEL um. Nach einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Jahr 2005 wurde auch die Bezeichnung \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (kurdisch \"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK), die wiederum 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (kurdisch \"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) \u00fcberging, verwandt. Unver\u00e4ndert blieb hingegen die \u00d6CALAN zuerkannte Autorit\u00e4t als \"kurdischer Volksf\u00fchrer\". Auf der Ebene des KCK wird er von dem formal als KCKExekutivratsvorsitzenden agierenden Murat KARAYILAN vertreten. Dem weiterhin bestehenden KONGRA GEL - dieser dient der internen Beschlussfassung und \u00fcbt parlaments\u00e4hnliche Funktionen aus - sitzt Remzi KARTAL vor. Mit wirklichen \"Neugr\u00fcndungen\" hatten vorgenannte Ver\u00e4nderungen kaum etwas gemein. So blieben ma\u00dfgebliche Stellen in allen Gremien mit linientreuen Funktion\u00e4ren besetzt. Gleiches gilt f\u00fcr die ebenfalls 2005 proklamierte \"neue PKK\". Sie ersetze nicht 149","150 bestehende Strukturen, sondern stehe f\u00fcr die organisationsinterne ideologische Festigung, hie\u00df es in entsprechenden Verlautbarungen. Ausl\u00e4nderextremismus Die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (kurdisch \"Civata Demokratik a Kurdistan\" - CDK)122 bestimmt die politischen Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil der hierarchischen Struktur der PKK, bestehend aus drei \"Regionen\" (Nord, Mitte, S\u00fcd) mit 28 \"Gebieten\", die sich wiederum in \"Teilgebiete\" untergliedern. Seit der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre stellt das \"Teilgebiet Erfurt\" die einzige in Th\u00fcringen etablierte Struktur der PKK dar. Es ist dem \"Gebiet Kassel\", welches der \"Region Nord\" zugeh\u00f6rt, organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Gro\u00dfraum Erfurt auch Weimar und Teile Nord-, Westsowie S\u00fcdwestth\u00fcringens. Ein von der Partei bestimmter Teilgebietsleiter ist u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und den Verkauf von Propagandamaterial sowie die Spendensammlungen verantwortlich. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft im \"Teilgebiet Erfurt\" umfasst ca. 90 Personen (2010: 80). Die umzusetzenden Vorgaben und Anordnungen der CDK-Leitung werden durch Gebietsund Teilgebietsleiter zur Basis transportiert. Diese ist vornehmlich in kurdischen Kulturvereinen organisiert. In Deutschland existieren etwa 45 solcher Vereine, die dem Dachverband \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) angeschlossen sind. Dazu z\u00e4hlte bis zum Herbst 2010 auch der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e. V.\", dessen \u00f6ffentlichkeitswirksame Bet\u00e4tigung nach der 2008 erfolgten Aufgabe des Vereinsobjekts deutlich zur\u00fcckgegangen war. Seit 2011 ist der Verein nicht mehr im Vereinsregister eingetragen. 122 Der vormals als \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) bezeichnete politische Arm der PKK war 1993 ebenfalls mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt worden.","3.3 Finanzierung Die PKK nutzt verschiedene Finanzierungsquellen, u. a. Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Veranstaltungseinnahmen und den Publikationsverkauf. Den weitaus gr\u00f6\u00dften Einnahmenanteil erzielt sie w\u00e4hrend der j\u00e4hrlich unter den Anh\u00e4ngern in Europa durchgef\u00fchrten Spendenkampagne. Allein in Deutschland wurden anl\u00e4sslich der Spendenkampagne 2010/2011 mehrere Millionen Euro gesammelt. In diesem Jahr versuchte die PKK zudem, ein Erdbeben, das sich im Oktober in der Ostt\u00fcrkei ereignete, f\u00fcr Spendensammlungen zu instrumentalisieren. Die eingenommenen Gelder dienen vorrangig der Finanzierung der Guerillaeinheiten und dem Unterhalt der umfangreichen PKKStrukturen. Dar\u00fcber hinaus werden diverse Gro\u00dfveranstaltungen damit finanziert. 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte Die PKK-Gliederungen in Deutschland sind bestrebt, mit diversen Veranstaltungen und Aktionen das \u00f6ffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Berichtszeitraum wurden die Veranstaltungen insbesondere von den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei und den Kampfhandlungen der HPG bzw. des t\u00fcrkischen Ausl\u00e4nderextremismus Milit\u00e4rs beeinflusst. \"19. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" am 3. September in K\u00f6ln Am 3. September fand im \"Rhein-Energie-Stadion\" in K\u00f6ln das von der YEKKOM organisierte \"19. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN, Frieden f\u00fcr Kurdistan\" mit ca. 40.000 Teilnehmern statt. Es waren auch Personen aus Th\u00fcringen angereist. Die von der CDK am 14. Juli ausgerufene \"Demokratische Autonomie\" war Hauptthema des Festivals. Es sei die Aufgabe 151","152 der Kurden, diesen Status in allen Bereichen zu f\u00f6rdern, aufzubauen und sich f\u00fcr diesen einzusetzen. YEK-KOM f\u00fchrt Identit\u00e4tskampagne durch Ausl\u00e4nderextremismus Die im Februar von der YEK-KOM ins Leben gerufene und im Laufe des Jahres regelm\u00e4\u00dfig thematisierte Identit\u00e4tskampagne wurde nach Angaben der PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) am 15. September mit einer Kundgebung in Berlin und der \u00dcbergabe von 60.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags beendet. Auch im \"Teilgebiet Erfurt\" waren Unterschriften f\u00fcr diese Aktion gesammelt worden. Zu den Hauptzielen der Kampagne z\u00e4hlten die Anerkennung der Kurden als eigenst\u00e4ndige Ethnie, die Aufhebung des PKK-Verbots, die Zulassung kurdischer Vornamen und kurdischsprachiger Radiosendungen sowie die Anerkennung des kurdischen Neujahrsfestes als Feiertag in Deutschland. Demonstration gegen Aktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 28. Dezember In einer Erkl\u00e4rung vom 30. Dezember hielten die HPG \"das Volk von Kurdistan\" an, \"auf dieses Massaker zu reagieren\". In verschiedenen deutschen St\u00e4dten kam es daraufhin zu Demonstrationen. Am 31. Dezember fand in der Erfurter Innenstadt eine Kundgebung unter dem Motto \"Protest gegen die milit\u00e4rischen Luftangriffe der t\u00fcrkischen Armee auf Zivillisten\" statt. Die ca. 80 Teilnehmer entrollten Transparente - das Zeigen eines Abbildes von PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN wurde polizeilich unterbunden -, skandierten Sprechch\u00f6re, einzelne Personen hielten Ansprachen. Es wurde die, nach Auffassung der Demonstranten, unzureichende Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei sowie der Bombenabwurf durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r in der Provinz Sirnak (T\u00fcrkei) kritisiert. Bei dem Einsatz kamen 35 Zivilisten ums Leben. Deutschland unterst\u00fctze die T\u00fcrkei beim Genozid an den Kurden und die Welt schaue zu, hie\u00df es.","V. Scientology-Organisation (SO) Gr\u00fcndung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender der \"Religious Technology Center\" (RTC) Publikationen u. a. \"Dianetik-Post\", \"Impact\", \"Freewinds\", \"Freiheit\" Mitglieder/ 2011 ca. 4.000 bis 5.000 Anh\u00e4nger (Bund) 2010 ca. 4.500 bis 5.000 2009 ca. 4.500 bis 5.000 Mitglieder/ 2011 ca. 20 Anh\u00e4nger 2010 ca. 20 Th\u00fcringen 2009 einzelne 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Scientology-Organisation Seit dem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wird die SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Mehrheit der L\u00e4nder beobachtet. Die IMK stellte fest, dass bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So bes\u00e4\u00dfen in einer scientologisch gepr\u00e4gten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen f\u00fcr die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich \"ewige\" Wahrheit ihrer Lehrs\u00e4tze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrs\u00e4tzen gilt bereits 153","154 als abweichlerisches und sanktionsw\u00fcrdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit oder Gleichbehandlung, w\u00fcrden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschr\u00e4nkt bzw. au\u00dfer Scientology-Organisation Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche pr\u00e4sentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. 2. Organisationsstruktur Die SO geht auf den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) zur\u00fcck. Er gr\u00fcndete 1954 die erste \"Church of Scientology\" in Los Angeles, wo sie bis heute ihren Hauptsitz hat. 1982 \u00fcbernahm offiziell David MISCAVIGE die Leitung der Organisation. Wenngleich die SO selbst 15 Mio. Mitglieder angibt, scheinen Zahlen zwischen 100.000 bis 120.000 realistisch. In Deutschland werden ihr mit abnehmender Tendenz 4.000 bis 5.000 Anh\u00e4nger zugerechnet. Im Bundesgebiet bestehen gegenw\u00e4rtig acht \"Missionen\", acht \"Orgs\" und zwei \"Celebrity Centers\" (CCs). Bei den \"Missionen\" handelt es sich um Basisorganisationen, die einf\u00fchrende Dienste anbieten. Die \"Orgs\" stellen dar\u00fcber hinaus ein breiteres Angebot an Kursen, insbesondere zum \"Auditing\" - der ma\u00dfgeblichen Psychotechnik, mit der Menschen in das System \"Scientology\" hineingezogen werden - zur Verf\u00fcgung. In den CCs werden mit eben jenen Diensten ausschlie\u00dflich Prominente (Sportler, K\u00fcnstler und Gesch\u00e4ftsleute) betreut, um diese sp\u00e4ter als Imagetr\u00e4ger f\u00fcr die Organisation einzusetzen. Besondere Bedeutung kommt den als \"ideale Orgs\" bezeichneten Einrichtungen in den der SO strategisch wichtig erscheinenden St\u00e4dten zu. In Deutschland haben ihre Einrichtung in Berlin und Hamburg diesen Status erreicht.","3. SO in Th\u00fcringen Niederlassungen der SO existieren im Freistaat weiterhin nicht. Aktivit\u00e4ten der SO beschr\u00e4nken sich auf das Versenden von Brosch\u00fcren und Informationsmaterialien an \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen. Derartige Ma\u00dfnahmen gehen jeweils von SO-Niederlassungen au\u00dferhalb Th\u00fcringens aus. Die SO bem\u00fcht sich seit jeher um Kontakt zu Entscheidungstr\u00e4gern in Politik und Wirtschaft. In diesem Sinne setzte sie im Jahr 2011 ihre Informationskampagne fort. Adressaten waren vorrangig Mandatstr\u00e4ger in Landesparlamenten bzw. dort angesiedelte Gremien. Im Februar ging beim Th\u00fcringer Landtag entsprechende Post der \"Scientology Kirche Frankfurt am Main e. V.\" ein. Das Schreiben bot einen R\u00fcckblick \u00fcber die Arbeit der SO Frankfurt am Main im Jahr 2010. Als Anlagen waren die Satzung des Vereins sowie eine Grundsatzerkl\u00e4rung der SO Deutschland \u00fcber Menschenrechte und Demokratie vom 20. April 2008 beigef\u00fcgt. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich in Th\u00fcringen weiterhin Unternehmer mit Kontakt zum \"World Institute of Scientology Scientology-Organisation Enterprises\" (WISE) bet\u00e4tigen. In diesen Firmen werden scientologische Prinzipien der Unternehmensf\u00fchrung angewandt. Die Unternehmer m\u00fcssen betr\u00e4chtliche Spenden an die SO leisten. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass vereinzelt Kundendaten an die SO weitergegeben werden. 155","156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration \"Genug ist genug - Opferschutz statt T\u00e4terschutz\" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufz\u00fcge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Th\u00fcringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anl\u00e4sslich der R\u00e4umung des Berliner Szeneobjekts \"Liebigstra\u00dfe 14\" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der \"Exilregierung Deutsches Reich\" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" in Gera FebruarIslamische Informationsst\u00e4nde des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. M\u00e4rz Fr\u00fchjahrstagung der AG - GGG in Nordth\u00fcringen 18.-20. M\u00e4rz Wochenendseminar der DKP Th\u00fcringen \"Wie tief schl\u00e4ft die Arbeiterklasse\" 2. April Festveranstaltung der \"KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland\" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera \"Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!\" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repr\u00e4sentativer Szeneveranstaltungen.","15.-16. April Veranstaltung der \"Exilregierung Deutsches Reich\" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Geb\u00e4ude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der R\u00e4umung des \"Besetzten Hauses\" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch gepr\u00e4gtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes \"Treffen der Generationen\" sowie Kundgebung \"In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung\" in Kirchheim 4. Juni \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch gepr\u00e4gtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten \"Burschentag\" der \"Deutschen Burschenschaft\", diverse Ereigniskalender Sachbesch\u00e4digungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordth\u00fcringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera \"Nie wieder Kommunismus - Freiheit f\u00fcr Deutschland\" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni \u00dcbergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157","158 25. Juni Rechtsextremisten instrumentalisieren Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis f\u00fcr eine Demonstration \"Opferschutz statt T\u00e4terschutz\" in Zella-Mehlis Ereigniskalender 3. Juli Salafistisch gepr\u00e4gtes Islamseminar im IIKz Erfurt 24. Juli Rechtsextremistische Spontanversammlungen in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Triebt\u00e4ter\" 23. Juli -13. Neuntes Sommercamp des MLPD-JugendverAugust bands \"REBELL\" und ihrer Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" in Truckenthal 30. Juli Rechtsextremistische Demonstration \"Keine Panzer f\u00fcr Nahost\" in Nordhausen 30. Juli Landeskonferenz der KPF Th\u00fcringen in Erfurt August F\u00fcnfte Ausgabe der \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" der NPD erschienen 6. August Neunte Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 6. August Linksextremistisch motivierte Sachbesch\u00e4digung im Rahmen der Proteste gegen \"Rock f\u00fcr Deutschland\" an einem \"Naziladen\" in Gera 15.-21. August Rechtsextremistische Propagandaaktionen in Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HE\u00df in Jena, Kahla, Erfurt, Greiz und dem Saale-Orla-Kreis 1. September Informationsstand der KPD in Erfurt 2. September Rechtsextremistische Flugblattaktion in Jena und Kahla 3. September Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 3. September \"NPD Eichsfeldtag\" in Leinefelde 10. September Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn","10. September Demonstration der NPD Th\u00fcringen \"Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zust\u00e4nde verhindern!\" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Th\u00fcringen \"Arbeit, Familie, Heimat\" in Erfurt 17.-18. Treffen des \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in Nordth\u00fcrinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt \"disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen\" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung \"Opferschutz statt T\u00e4terschutz - H\u00f6chststrafe f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter und Kindersch\u00e4nder\" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration \"Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t statt europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung\" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November F\u00fcnftes \"Treffen der Generationen\" mit anschlie\u00dfendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn 13. November Rechtsextremistisches \"Heldengedenken\" u. Ereigniskalender a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der \"Schm\u00fccke\" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen \"Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn\" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterst\u00fctzen Kundgebung \"Verfassungsschutz aufl\u00f6sen. Rassismus bek\u00e4mpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.\" in Erfurt 159","160 20. November Salafistisch gepr\u00e4gtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgel\u00f6st Dezember Sechste Ausgabe der \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera \"Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!\" 4. Dezember Salafistisch gepr\u00e4gtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung \"Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn\" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterst\u00fctzen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch gepr\u00e4gtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember \"Protest gegen die milit\u00e4rischen Luftangriffe der t\u00fcrkischen Armee auf Zivilisten\" in Erfurt gem\u00e4\u00df einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember","VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Dem TLfV wurde durch das Th\u00fcringer Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeiund Sicherheitsrechts vom 20. Juni 2002 die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) im Geltungsbereich des Grundgesetzes als zus\u00e4tzliche Aufgabe \u00fcbertragen. Neben Th\u00fcringen verf\u00fcgen auch Bayern, das Saarland und Hessen \u00fcber diese Beobachtungskompetenz. Organisierte Kriminalit\u00e4t erfasst die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten124, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder Organisierte Kriminalit\u00e4t 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig werden. Konspiratives Vorgehen in abgetarnten Gruppen und Netzwerken ist charakteristisch f\u00fcr die OK. Dabei unterliegt die Vorgehensweise einer zunehmenden Professionalisierung und Vernetzung. Die Handelnden \u00fcben meist eine unverf\u00e4nglich wirkende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus, um ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten zu verschleiern. Unter Nutzung modernster Technikund Logistikeinrichtungen werden inkriminierte Gelder in den Wirtschaftskreislauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, wobei man sich mitunter nur schwer zu durchdringender internationaler Verflechtungen bedient. Teile des erzielten Gewinns dienen dem weiteren Ausbau der illegalen Strukturen. 124 Vorwiegend Delikte im Bereich der Geldund Wertpapierf\u00e4lschung, des Menschenhandels, der Bandenkriminalit\u00e4t sowie Waffenund Bet\u00e4ubungsmitteldelikte. 161","162 Die Beobachtung durch das TLfV zielt auf das Erkennen personeller Strukturen, m\u00f6glicher Deliktsfelder sowie logistischer und wirtschaftlicher Verflechtungen ab, um staatliche Stellen fr\u00fchzeitig \u00fcber die von der OK ausgehenden Gef\u00e4hrdungen unterrichten zu Organisierte Kriminalit\u00e4t k\u00f6nnen. 2. Beobachtungsgegenstand in Th\u00fcringen Im Zentrum der hiesigen Beobachtungen standen im Berichtsjahr kriminelle Rockergruppierungen. Sogenannte Outlaw Motorcycle Gangs (OMGs) und ihre kriminellen Mitglieder stellen eine ernstzunehmende Erscheinung der OK und eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die \"Gangs\" sind bestrebt, Einfluss auf verschiedene Kriminalit\u00e4tsund Wirtschaftsbereiche zu erlangen und pflegen enge Kontakte zu anderen Gruppierungen, die zum Teil ebenfalls der OK zuzurechnen sind. OMGs grenzen sich - auch \u00e4u\u00dferlich erkennbar - bewusst von anderen Motorradclubs sowie den Normen und Wertvorstellungen der Gesellschaft ab. Sie sind zudem durch einen streng hierarchischen Aufbau, enge pers\u00f6nliche Bindungen der Gruppenmitglieder untereinander sowie selbst geschaffene strenge Regeln und Satzungen, den sog. Ehrenkodex, gekennzeichnet. Mitglieder von bundesweiten kriminellen Rockergruppierungen sind vor allem im Vergn\u00fcgungsgewerbe, in der T\u00e4towierbranche oder dem Security-Sektor gesch\u00e4ftlich aktiv. Oft werden legale Gesch\u00e4fte betrieben, um kriminelle Handlungen zu tarnen. Die den OMGs zuzuordnenden Clubs sind zudem bem\u00fcht, sowohl finanzielle als auch ideelle Unterst\u00fctzung von Vertretern angesehener Berufsst\u00e4nde zu erlangen, um sich ein einflussreiches Umfeld zu schaffen. Die bekanntesten OMGs, der \"Bandidos MC\", der \"Hells Angels MC\", der \"Gremium MC\" und der \"Outlaws MC\", sind in Th\u00fcringen mit einem Chapter/Charter (Ortsgruppe) oder einem Supporter (Unterst\u00fctzerclub) vertreten.","In Erfurt besteht ein Charter des \"Hells Angels MC\" sowie das seines Supporters, dem \"Red Devils MC\". Zudem wurde der \"Hells Angels MC\" von einer Gruppierung namens \"Garde 81\" unterst\u00fctzt, bis diese sich im August des Berichtsjahres aufl\u00f6ste. Der \"Outlaws MC Gera\" hat sich in Weida niedergelassen. Im Bereich Jena/Weimar unterh\u00e4lt der \"Bandidos MC\" seit Oktober 2011 ein Chapter im \"Probationary\"Status.125 Im Th\u00fcringer Norden ist ein Chapter des \"Gremium MC M\u00fchlhausen\" ans\u00e4ssig. In dessen r\u00e4umlicher N\u00e4he hat der nach au\u00dfen hin kaum in Erscheinung tretende \"Warheads MC\", ein Supporter eines hessischen \"Bandidos MC\"Chapters, seinen Sitz. Das weitl\u00e4ufige Clubgel\u00e4nde des in S\u00fcdth\u00fcringen befindlichen \"Bad Seven MC Hildburghausen\" - Supporter eines bayerischen \"Gremium MC\"-Chapters - diente bereits als Ausrichtungsort f\u00fcr den \"Euro Run\", Organisierte Kriminalit\u00e4t einem j\u00e4hrlichen Treffen von Vertretern aller europ\u00e4ischen Chapter des \"Gremium MC\". Innerhalb der Chapter/Charter eines kriminellen Rockerclubs werden drei Hierarchieebenen unterschieden. Vor Zuerkennung der Vollmitgliedschaft - sie verlangt die bedingungslose Akzeptanz der Clubkodizes - sind Bew\u00e4hrungszeiten als \"Prospects\" (ernsthafte Anw\u00e4rter) und davor als \"Hangarounds\" (interessierte Anw\u00e4rter) zu durchlaufen. An der Spitze jener Clubs stehen ein \"President\" (Pr\u00e4sident) bzw. \"Vicepresident\" (Vizepr\u00e4sident). Rockerkriminalit\u00e4t umfasst Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer OMG, deren Tatmotivation in direktem Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit und der Solidarit\u00e4t zu dieser Gruppierung stehen.126 Dazu z\u00e4hlen u. a. der Handel mit Bet\u00e4u125 Probe/Bew\u00e4hrungs-Chapter; der fr\u00fchere \"Bandidos MC Jena\" hatte sich im M\u00e4rz 2010 aufgel\u00f6st. Einige seiner fr\u00fcheren Mitglieder sind nach langwierigen Gerichtsverfahren 2011 wegen schwerer Straftaten (u. a. versuchter gemeinschaftlicher Mord, versuchter Totschlag, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, Bedrohung, r\u00e4uberische Erpressung, versuchte Brandstiftung) zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. 126 Folgende im Jahr 2011 gegen einzelne OMGs verh\u00e4ngten Vereinsverbote gr\u00fcndeten darauf, dass der Zweck oder die T\u00e4tigkeit des als Verein betriebenen Clubs den Strafgesetzen zuwiderlief: Verbot des \"Mongols MC Bremen\" vom 20. Mai, des \"Hells Angels MC Pforzheim\" (Baden-W\u00fcrttemberg) vom 10. Juni, der \"Hells Angels\"-Charter \"Westend\" sowie \"Frankfurt\" (beide Hessen) vom 30. September. 163","164 bungsmitteln, die F\u00f6rderung der Prostitution, die Erpressung von \"Schutzgeld\" sowie diverse Gewaltdelikte. Die Szene ist insgesamt von einem hohen Bedrohungsund Gewaltpotenzial gekennzeichnet. Auf Grund des massiven Expansionsund Gewinnstrebens der Organisierte Kriminalit\u00e4t Gruppierungen kommt es immer wieder zu Machtk\u00e4mpfen um Hoheitsgebiete, zu Racheakten und Vergeltungsschl\u00e4gen, in deren Zusammenhang schwere Straftaten begangen werden. Gewaltt\u00e4tige Konflikte zwischen den Rockerclubs manifestierten sich im Bundesgebiet weitestgehend regional begrenzt. Die Szene in Th\u00fcringen bildete 2011 keinen derartigen Brennpunkt. Dennoch k\u00f6nnen auch hier Unstimmigkeiten zwischen Einzelpersonen jederzeit in gruppendynamische Prozesse umschlagen. Ingesamt befinden sich die Th\u00fcringer OMGs noch immer in einer Konsolidierungsphase. Von allen OMGs agiert der \"Outlaws MC Gera\" am l\u00e4ngsten, zugleich aber auch am unauff\u00e4lligsten. Der \"Gremium MC M\u00fchlhausen\" erreichte erst zum Jahresende 2011 den Vollchapterstatus. Die Berichterstattung \u00fcber die mehrmonatigen Prozesse gegen Mitglieder des \"Bandidos MC\" und laufende gerichtlichen Verhandlungen gegen Personen, die dem \"Hells Angels MC Erfurt\" zugerechnet werden bzw. diesem organisatorisch nahe standen, d\u00fcrften das nach au\u00dfen gepflegte Image der \"friedlichen Biker\" stark besch\u00e4digt haben. Gelegentlich werden einzelne personelle \u00dcberschneidungen zwischen der rechtsextremistischen und der kriminellen RockerSzene festgestellt. Meist handelt es sich dabei um Personen, die dem rechtsextremistischen Lager weitestgehend entwachsen sind und sich in das OMG-Spektrum umorientieren. Auf Dauer angelegte Doppelmitgliedschaften erwachsen daraus jedoch nicht. Die OMG-internen Regeln, basierend auf unverbr\u00fcchlicher \"Bruderschaft\" und strenger Disziplin, der Gebrauch spezieller Codes118 sowie das hierarchische System der kriminellen Rockergruppierungen bedienen derartige Wechselabsichten zumindest teilweise.","VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein attraktives Aufkl\u00e4rungsziel der Nachrichtendienste fremder Staaten. Dazu geh\u00f6ren einige L\u00e4nder aus der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) ebenso wie solche aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. An den in Deutschland unterhaltenen amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen dieser Staaten sind die jeweiligen Nachrichtendienste personell unterschiedlich stark pr\u00e4sent. Unter anderem \u00fcber ihre als Diplomaten auf Tarndienstposten bei sog. Legalresidenturen128 angebundenen Mitarbeiter werden sie zum Zwecke der Informationsbeschaffung entweder selbst - teils offen, teils konspirativ - nachrichtendienstlich t\u00e4tig oder unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Operationen, die von den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern aus gef\u00fchrt werden. Entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung und der politischen Schwerpunktsetzung ihrer staatlichen Auftraggeber orientieren sich die Nachrichtendienste an konkreten Beschaffungszielen zu politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, milit\u00e4risch-technischen sowie strategischen Fragen. Die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von in Deutschland lebenden ausl\u00e4ndischen Oppositionellen stellen weitere Aktionsfelder einzelner Nachrichtendienste dar. Im Jahr 2011 f\u00fchrte der Generalbundesanwalt (GBA) in mehreren F\u00e4llen Ermittlungen wegen Spionageabwehr geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen Personen, die im Verdacht standen, als F\u00fchrungsoffiziere oder Hinweisgeber fremder Nachrichtendienste in Deutschland Informationen beschafft zu haben. 128 In Th\u00fcringen existieren weder Botschaften noch Generalkonsulate anderer Staaten. 165","166 Anklageerhebungen und Verurteilungen: Spionageabwehr Datum NachrichZielrichtung T\u00e4tigkeit AnUrteil tendienst f\u00fcr den klage (ND) ND 12.01.2011 libyscher libysche August X ND Oppositions2007 bis kreise in 13. Mai Deutschland 2010 08.02.2011 libyscher libysche Mai 2010 X ND Oppositionsbis 21. kreise in SeptemDeutschland ber 2010 01.03.2011 russischer Wirtschaft/Milit\u00e4r 1997 bis X ND 2002 20.04.2011 marokkamarokkanische Oktober X nischer ND Oppositionskreise 2009 bis in Deutsch14. Oktoland ber 2010 08.06.2011 chinesischer deutsche Sektion M\u00e4rz X ND der Meditations2006 bewegung bis April \"Falun Gong\" 2010 12.08.2011 marokkamarokkanische Januar X nischer Oppositionskreise 2010 bis ND in Deutschland Juli 2010 23.09.2011 chinesischer uigurische129 2005 bis X ND Gemeinde in 2009 Deutschland 08.11.2011 chinesischer uigurische 2008 X ND Gemeinde in Deutschland 129 Angeh\u00f6rige eines muslimischen Turkvolks, das mehrheitlich den innenpolitisch unruhigen Nordwesten Chinas besiedelt. In der Bundesrepublik Deutschland, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in M\u00fcnchen, leben in Vereinen organisierte Mitglieder dieser Minderheit.","Dar\u00fcber hinaus sind die Regierungen einiger Staaten bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Zur Beschaffung sowohl einzelner Komponenten zu deren Herstellung als auch des erforderlichen Know-hows bedienen sich diese L\u00e4nder auch ihrer Nachrichtendienste. Die M\u00f6glichkeiten der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung sind insbesondere durch die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnik vielf\u00e4ltiger geworden. Der freie Zugang zu aktuellen Informationen jeglicher Art, Globalisierung und elektronische Vernetzung versetzten die Dienste heute in die Lage, nahezu barrierefrei auf unterschiedlichste Daten zugreifen zu k\u00f6nnen. Bestrebungen fremder Dienste, durch Spionageaktivit\u00e4ten wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, bestehen fort. Damit einher geht eine st\u00e4rkere Konzentration der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf die pr\u00e4ventive Spionageabwehr, um so etwaige Schwachstellen, die Wirtschaftsspionage und Know-how-Transfer erleichtern, aufdecken zu k\u00f6nnen. 2. Methoden der Nachrichtendienste Neben der klassischen Informationsgewinnung \u00fcber sog. offene Quellen wie Publikationen, Printmedien, Fachliteratur, Dissertationen usw. bedienen sich fremde Nachrichtendienste immer h\u00e4uSpionageabwehr figer der vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der modernen Informationstechnologie (IT). Gezielte elektronische Angriffe auf IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen kommerzieller und staatlicher Stellen gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung. Seit Jahren sind zahlreiche elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund auf deutsche Bundesbeh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen festzustellen. Staatliche Stellen der Volksrepublik China, aber auch der Russischen F\u00f6deration scheinen f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl verantwortlich. Das Internet bietet den Akteuren geeignete Voraussetzungen, derart gezielte Ma\u00dfnahmen mit guten Erfolgsaussichten und geringem pers\u00f6nlichen Risiko umzusetzen. Neben 167","168 dem Aussp\u00e4hen von Daten besteht die Gefahr, dass netzgebundene Steuereinrichtungen manipuliert werden k\u00f6nnen. Es kommen speziell entwickelte Schadsoftware, Trojaner und Viren zum Einsatz. Die Datenverluste bleiben oft unbemerkt oder werden erst Spionageabwehr bei Schadenseintritt offenbar. Eine besondere Gef\u00e4hrdung geht von IT-gesteuerten Angriffen auf sog. kritische Infrastruktur130 aus. Daneben bedient man sich weiterhin menschlicher Quellen. Mitunter werden geeignet erscheinende Personen im Rahmen der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, z. B. bei Messen oder Fachkonferenzen, angesprochen und der Kontakt in der Folge zielgerichtet intensiviert. Auch ausl\u00e4ndische Studenten, Praktikanten, Gastwissenschaftler oder Gesch\u00e4ftspartner k\u00f6nnen mit einem nachrichtendienstlichen Auftrag ausgestattet worden sein. Anderenfalls werden sie nach R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder nicht selten von den Nachrichtendiensten bez\u00fcglich verwertbarer Informationen abgesch\u00f6pft. Mitte Oktober 2011 nahmen Beamte des Bundeskriminalamts in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg ein Ehepaar wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung fest. Beide Personen sollen seit \u00fcber 20 Jahren als sog. Illegale131 in Deutschland f\u00fcr den zivilen russischen Auslandsnachrichtendienst \"Slushba Wneschnej Raswedki\" (SWR) bzw. seine Vorl\u00e4uferorganisation nachrichtendienstlich t\u00e4tig gewesen zu sein. 3. Proliferation Proliferation bezeichnet die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung ben\u00f6tigten Komponenten sowie der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Knowhows an proliferationsrelevante Staaten132, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie diese Waffen in bewaffneten Konflikten einsetzten oder ihren Gebrauch zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 130 Zum Beispiel Verbundnetze und Anlagen der Energieund Wasserversorgung. 131 Bezeichnung f\u00fcr Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste, die zum Zwecke der Informationsbeschaffung mit falschen Identit\u00e4ten ausgestattet worden sind. Bereits im Juni 2010 war in den USA ein nach dieser Methodik unterhaltener Agentenring des SWR aufgedeckt worden. 132 Nordkorea, Iran, Pakistan, Syrien.","Proliferationsrelevante Staaten sind z. T. in der Lage, den bestehenden Bedarf an ausgew\u00e4hlten Produkten und Komponenten selbst zu decken. Sie betreiben eigene Forschungsund Entwicklungseinrichtungen, die ihre Ergebnisse f\u00fcr das Waffenprogramm zur Verf\u00fcgung stellen. In verschiedenen Bereichen sind diese Einrichtungen jedoch bis heute nicht autark und deshalb auf den Bezug hochwertiger G\u00fcter, Stoffe und Bestandteile von au\u00dferhalb angewiesen. Restriktive Exportkontrollbestimmungen erschweren den in Betracht kommenden Staaten die Beschaffung einschl\u00e4giger Produkte und Einzelkomponenten in Europa und damit auch in Deutschland erheblich. Hierdurch entstehende Einfuhrhemmnisse versuchen sie auch mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste zu umgehen. Mit deren Unterst\u00fctzung werden beispielsweise konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze aufgebaut, die u. a. den tats\u00e4chlichen Endverwendungszweck der georderten Waren verschleiern. Mitunter erfolgt eine Umweglieferung an zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich erscheinende Firmen in vermeintlich nicht relevanten Drittl\u00e4ndern. Ein zus\u00e4tzliches Erschwernis ergibt sich hierbei aus der Problematik sog. dual use-G\u00fcter, welche sowohl im zivilen als auch milit\u00e4rischen Bereich Verwendung finden k\u00f6nnen. Mitunter nutzen Wissenschafter besagter L\u00e4nder internationale Kontakte zu Universit\u00e4ten, Instituten, Forschungsund Entwicklungseinrichtungen, um sich einschl\u00e4giges Spezialwissen anzueignen. Bei Fachtagungen, Messen, im Rahmen internationaler Forschungsprojekte und Kooperationsabkommen werden zielgerichtet f\u00fcr die besonderen Beschaffungsbelange nutzbare Kontakte Spionageabwehr gekn\u00fcpft. Das TLfV sensibilisiert sowohl Industrie, Bildungsund Forschungseinrichtungen im Freistaat zur Proliferationsproblematik und den damit verbundenen Risiken. 169","170 4. Wirtschaftsspionage Das Innovationskraft deutscher Forschungsund Entwicklungseinrichtungen ist eine tragende S\u00e4ule des heimischen WirtschaftsSpionageabwehr erfolgs, sie weckt zugleich aber auch Begehrlichkeiten fremder Staaten, die selbst nicht \u00fcber ein vergleichbares Potenzial verf\u00fcgen. F\u00fcr einige Nachrichtendienste nehmen Aufkl\u00e4rungsund Beschaffungsziele im Bereich der Hochtechnologie immer breiteren Raum ein. Um in dem wachsenden internationalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, sehen sie es nahezu als ihre Verpflichtung an, die Wirtschaft ihres eigenen Landes unmittelbar durch entsprechende Informationsbeschaffungen zu unterst\u00fctzen. Gerade im globalen Wettbewerb versch\u00e4rfen sich derartige Tendenzen. Umfassende Sicherheitskonzepte werden daher auch f\u00fcr innovative kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Forschungseinrichtungen immer wichtiger, um etwaige, eine Aussp\u00e4hung beg\u00fcnstigende Schwachstellen beseitigen zu k\u00f6nnen. Dabei kommt der Mitarbeiterschulung und -sensibilisierung besonderes Gewicht zu. Wenngleich die Folgen eines ungewollten Informationsabflusses den Fortbestand der betroffenen Einrichtung gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, wird die substanzielle Gefahr von Spionageaktivit\u00e4ten jeglicher Art nicht immer als solche wahrgenommen. Auch deshalb konzentriert sich der Bereich Spionageabwehr des TLfV im Rahmen verschiedener Sensibilisierungsma\u00dfnahmen darauf, das Problembewusstsein \u00fcber Multiplikatoren in Industrie und Forschung zu sch\u00e4rfen. Dabei kann es sich um Informationsveranstaltungen zu Themen wie Schutz vor Aussp\u00e4hung, sicherheitsbewusstes Verhalten auf Gesch\u00e4ftsreisen, IT-Sicherheit, Know how-Schutz kritischer Infrastruktur oder auch um ein individuell zugeschnittenes Beratungsangebot handeln.","IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslands gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Beh\u00f6rden Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 Satz 1 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger erf\u00fcllt die f\u00fcr den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Dabei Geheimschutz wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage f\u00fcr das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist das Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG)133 vom 17. M\u00e4rz 2003 in der Fassung vom 21. Dezember 2011. 133 Aufgef\u00fchrt im Anhang des Berichts. 171","172 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden f\u00fcr Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG aus\u00fcben sollen, durchgef\u00fchrt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen Spionageabwehr k\u00f6nnen. Als Verschlusssache werden alle im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen k\u00f6nnen ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entw\u00fcrfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt, eine solche Klassifizierung erfordern. F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde verantwortlich. Das TLfV wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Th\u00fcrVSG i. V. m. SS 3 Abs. 3 Th\u00fcrS\u00dcG mit. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df SSSS 8 ff. Th\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). Das TLfV wurde im Jahr 2011 in 260 F\u00e4llen als mitwirkende Beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt und hat jeweils sein Votum gegen\u00fcber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: Jahr SicherheitsSicherheitsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcberpr\u00fcfung \u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 2011 137 105 18 2010 164 107 38 2009 203 124 33","3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlage dient die \"Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen\" (VSA)134 in der Fassung vom 1. Juli 2011. Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden, landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Th\u00fcringen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die einen solchen er\u00f6ffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. F\u00fcr Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerf\u00fcllung im \u00fcbertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG bestimmten Geheimhaltungsgrade135 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes enth\u00e4lt die VSA eine Reihe Geheimschutz von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. 134 Th\u00fcringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; im Internet: abrufbar unter: www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/geheimschutz. 135 \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\", \"VS-VERTRAULICH\", \"GEHEIM\" oder \"STRENG GEHEIM\". 173","174 Das TLfV ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabl\u00e4ufe, u. a. auch \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschr\u00e4nke (sog. Verwahrgelasse). Geheimschutz Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 90 02 25 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wird das TLfV an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Infolge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ist insbesondere auch die Sicherheit im internationalen Luftverkehr und in diesem Zusammenhang u. a. die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in den Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt. An das TLfV wurden im Jahr 2011 im Rahmen der Luftverkehrs-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 172 Anfragen gestellt. Im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) gingen 2011 beim TLfV 269 Anfragen ein.","Anhang Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) Vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 346) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder sowie zum Schutz vor Organisierter Kriminalit\u00e4t wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder sowie gegen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; Th\u00fcrVSG 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes, 175","176 Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind; 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im GeltungsbeTh\u00fcrVSG reich des Grundgesetzes; 6. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratische Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Zur Pr\u00fcfung, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben. Die notwendige Koordinierung mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird f\u00fcr den Bereich der Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Richtlinien des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndigen Ministerium geregelt. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen:","1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig werden. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen nach den Bestimmungen des Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Th\u00fcrVSG Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, dass der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177","178 SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Th\u00fcrVSG T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befasst werden. SS4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenigen zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderlich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) (aufgehoben) (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestal-","tung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Teledienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (5) Ausk\u00fcnfte nach SS 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 -2970-) in der jeweils geltenden Fassung d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Antragsberechtigt ist der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnungen fortbestehen. (6) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die G 10Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Unterrichtung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298) in der jeweils geltenden Fassung ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich die Kontrollbefugnis auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 BVerfSchG erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (7) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 5 Satz 1 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen gilt SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Anordnungen nach Absatz 5 Satz 1; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (9) Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes ist nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Th\u00fcrVSG Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 BVerfSchG j\u00e4hrlich durch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium \u00fcber die nach Absatz 5 Satz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu unterrichten. (10) F\u00fcr die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BVerfSchG gelten die Abs\u00e4tze 5 und 7 bis 9 entsprechend. (11) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 5 und 10 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen die Voraussetzungen des SS 8a Abs. 3 BVerfSchG entsprechend vorliegen. 179","180 SS6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, ObserTh\u00fcrVSG vation, Bildund Tonaufzeichnung und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. Ein Eingriff in das Beichtund Seelsorgegeheimnis ist dabei unzul\u00e4ssig. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (4) Setzt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtags ein, unterrichtet das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium den Pr\u00e4sidenten des Landtags und den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission unverz\u00fcglich. (5) Im Falle des Absatzes 4 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. SS7 Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00dcbrigen Anwendung. (2) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des","Grundgesetzes ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen erforderlich ist. Die Ma\u00dfnahmen sind durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Stellvertreter anzuordnen. Eine anderweitige Verwertung der bei diesen Ma\u00dfnahmen erhobenen Daten zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht nachtr\u00e4glich richterlich best\u00e4tigt, so sind die erhobenen Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber eine nach Satz 1 durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten nach der Anordnung der Ma\u00dfnahme stattfindenden Sitzung. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn dadurch f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tige Personen nicht gef\u00e4hrdet werden. Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn die Gef\u00e4hrdung nach Satz 1 auch f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Ma\u00dfnahme noch nicht ausgeschlossen werden kann. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der Ma\u00dfnahme \u00fcber die Mitteilung des Betroffenen oder \u00fcber die dem entgegenstehenden Gr\u00fcnde. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist auch \u00fcber eine nach Satz 2 unterbliebene Mitteilung zu unterrichten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung das Erreichen des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zum Erreichen des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist; sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5 Abs. 4 bis 8 und 10 gilt entsprechend. Zweiter Abschnitt Th\u00fcrVSG Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in Dateien zu Zwecken einer personenbezogenen Auswertung ist nur zul\u00e4ssig, wenn 181","182 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Th\u00fcrVSG SS 2 Abs. 1 erforderlich ist, 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 5 zu erf\u00fcllen sind oder 4. eine Mitwirkung bei \u00dcberpr\u00fcfungen der Zuverl\u00e4ssigkeit nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, SS 12b des Atomgesetzes oder SS 8a des Sprengstoffgesetzes erfolgt, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Dateien aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, die ohne Ver\u00e4nderung des Dateiinhalts ausschlie\u00dflich f\u00fcr Abfragen genutzt werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten (Personenakten) nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der im Artikel 10-Gesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien im Sinne des SS 8 Abs. 1 Satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Personenakten ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Daten im Sinne des Absatzes 1 zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Personenakten sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob Daten im Sinne des Absatzes 1 zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Nach SS 8 Abs. 1 Nr. 4 gespeicherte personenbezogene Daten sind sp\u00e4testens sechs Jahre nach ihrer letzten Speicherung zu l\u00f6schen. Soweit","Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 hinzuweisen. (4) Daten im Sinne des Absatzes 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede Datei im Sinne des SS 8 Abs. 1 Satz 2, in der personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, festzulegen: 1. die Bezeichnung des Verfahrens, 2. der Zweck der Datei, 3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. die Anlieferung oder Eingabe, 5. verarbeitungsberechtigte Personen oder Personengruppen, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. die Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. Th\u00fcrVSG SS 11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. \u00dcber Speicherungen in anderen Unterlagen als Dateien im Sinne des SS 8 Abs. 1 Satz 2 und zum Betroffenen gef\u00fchrten Personenakten wird Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erfor183","184 derliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Th\u00fcrVSG 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafprozessordnung und in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes aufgef\u00fchrt","sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 5 Nr. 2 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcrVSG (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 5 und 6 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheb185","186 lichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Staatsschutzdelikten oder zur Verfolgung von in SS 100 a Strafprozessordnung genannten Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient. Staatsschutzdelikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Th\u00fcrVSG Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind; 2. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden die ihm bekannt gewordenen Daten zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 1 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten oder zur Verfolgung der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Straftaten erforderlich ist. Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (5) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur","f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkungen und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (6) Absatz 5 findet keine Anwendung bei Daten\u00fcbermittlungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 2. (7) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS 16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (1) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. (2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch f\u00fcr die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderTh\u00fcrVSG lich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Erster Unterabschnitt Grunds\u00e4tze 187","188 SS 18 Kontrollrahmen, Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird von der ParlamenTh\u00fcrVSG tarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Th\u00fcringer Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (3) Die Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung bestimmter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. Soweit f\u00fcr die Bewertung der Parlamentarischen Kontrollkommission oder die Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 19 Mitgliedschaft (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d'Hondt) gew\u00e4hlt werden. (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Mitglied der Landesregierung ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 20 Zusammentritt (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Ihr obliegt die Wahl ihres beziehungsweise ihrer Vorsitzenden. (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamenta-","rischen Kontrollkommission verlangen. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS 21 Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu sonstigen Vorg\u00e4ngen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies verlangt. (2) Die politische Verantwortung der Landesregierung f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. SS 22 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 21 Abs. 1 und SS 23 erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. (2) Die Landesregierung kann die Unterrichtung nach SS 21 Abs. 1 und SS 23 Abs. 1 nur verweigern sowie den in SS 23 Abs. 2 genannten Personen auferlegen, ihre Auskunft einzuschr\u00e4nken oder zu verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Landesregierung eine Unterrichtung ab, so hat das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium dies der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. Zweiter Unterabschnitt Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 23 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung hat der Parlamentarischen Kontrollkommission im Rahmen Th\u00fcrVSG der Unterrichtung nach SS 21 auf Verlangen Einsicht in Akten, Schriftst\u00fccke und Dateien des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu geben. Dies gilt auch f\u00fcr Akten, Schriftst\u00fccke und Dateien der Landesregierung, soweit diese die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz betreffen. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann Bedienstete des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und anderer Landesbeh\u00f6rden nach Unterrichtung der Landesregierung sowie Mitglieder der Landesregierung befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. Dies gilt auch f\u00fcr ehemalige Bedienstete und ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Die anzuh\u00f6renden Personen sind verpflichtet, voll189","190 st\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Im Rahmen einer Anh\u00f6rung kann die Parlamentarische Kontrollkommission die Mitglieder und die Vertreter der Landesregierung auffordern, w\u00e4hrend der Befragung der in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Personen den Raum zu verlassen. Die Mitglieder und Vertreter der Landesregierung pr\u00fcfen, ob zur Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung im Th\u00fcrVSG Sinne des SS 21 Abs. 2 ihre Anwesenheit w\u00e4hrend der Befragung erforderlich ist. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung wird der Parlamentarischen Kontrollkommission unverz\u00fcglich mitgeteilt. Im Falle der Einholung von schriftlichen Ausk\u00fcnften werden diese \u00fcber das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium der Parlamentarischen Kontrollkommission zugeleitet. SS 22 Abs. 2 gilt entsprechend; die Parlamentarische Kontrollkommission ist hier\u00fcber unverz\u00fcglich zu unterrichten. (2 a) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit den Mitgliedern des Gremiums zu er\u00f6rtern. Sie haben grunds\u00e4tzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. Das Gremium kann im Einzelfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, dass Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen k\u00f6nnen. SS 18 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse von der Landesregierung verlangen, Zutritt zu den Dienststellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu erhalten. (4) Dem Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission hat die Landesregierung unverz\u00fcglich zu entsprechen. SS 22 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Dieser hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchung zu berichten. F\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Sachverst\u00e4ndigen sowie seinen Bericht gelten SS 18 Abs. 2 und 3 sowie die SSSS 22, 23 und 26 entsprechend. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben. SS 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich","ist und die Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung eingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber den Belangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. Vor einer Ver\u00f6ffentlichung sind die Betroffenen anzuh\u00f6ren, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Beh\u00f6rden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und \u00dcbermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, d\u00fcrfen diese nur f\u00fcr Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcbermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen Th\u00fcrVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss ber\u00e4t Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission k\u00f6nnen an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191","192 SS 29 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Rechte auf Schutz der Privatsph\u00e4re (Artikel 6 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) und des Brief-, Postund FernmeldegeTh\u00fcrVSG heimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen), auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) und auf Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30 Geltung des Th\u00fcringer Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 6, SS 7 sowie die SSSS 13 bis 25 des Th\u00fcringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. F\u00fcnfter Abschnitt Rechtsweg, Schlussbestimmungen SS 31 Zust\u00e4ndigkeit des Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshofs Aus Anlass von Streitigkeiten \u00fcber Rechte und Pflichten aus den Vorschriften des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder der Parlamentarischen Kontrollkommission der Verfassungsgerichtshof. SS 32 Gleichstellungsbestimmung Statusund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in m\u00e4nnlicher und weiblicher Form. SS 33 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz vom 29. Oktober 1991, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 530) ge\u00e4ndert worden ist, au\u00dfer Kraft.","Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) Vom 17. M\u00e4rz 2003 (GVBl. S. 185), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Th\u00fcringer Gesetzes zur \u00c4nderung sicherheitsund melderechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 530) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung ist es, den Zugang zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit auf Personen zu beschr\u00e4nken, bei denen kein Sicherheitsrisiko vorliegt. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu mit Nummer 1 vergleichbaren Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer oder \u00fcberoder zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, sofern eine Verpflichtung besteht, hierf\u00fcr nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen einzusetzen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Landes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist oder werden soll, die aufgrund des Umfangs und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist, 4. in einer Beh\u00f6rde oder einem sonstigen durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik Zugangsm\u00f6glichkeiten hat, sich verschaffen kann oder an einer Stelle t\u00e4tig ist oder werden soll, von der aus in die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Th\u00fcrS\u00dcG Funktion oder die Integrit\u00e4t eines Systems der Informationsund Kommunikationstechnik eingegriffen werden kann und dadurch die Sicherheit des Landes gef\u00e4hrdet oder seinen Interessen schwerer Schaden zugef\u00fcgt werden kann, 5. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist oder werden soll. (3) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 193","194 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung die Versorgung eines erheblichen Teils der Bev\u00f6lkerung ernsthaft nachhaltig gef\u00e4hrden kann, 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind oder Th\u00fcrS\u00dcG 3. deren Zerst\u00f6rung sich aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe gesundheitsgef\u00e4hrdend auswirken kann. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und -f\u00e4higkeit dienen, weil sie f\u00fcr das Funktionieren, die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die zivile Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. (4) Im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 3 Abs. 3) bestimmt die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde oder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde die sicherheitsempfindlichen Stellen bei den durch eine Rechtsverordnung aufgrund des SS 33 benannten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahrs \u00fcbertragen werden. Von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann abgesehen werden, wenn f\u00fcr die betroffene Person vor weniger als f\u00fcnf Jahren eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wurde oder sie in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen einbezogen und kein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist und die Unterlagen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung noch verf\u00fcgbar sind. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit dem die betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt (Lebenspartner), ist in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einzubeziehen. \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle (SS 3). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geht die betroffene Person die Ehe oder die Gemeinschaft mit dem Lebenspartner w\u00e4hrend oder erst nach der erfolgten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat diese die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder des Lebenspartners in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Vollj\u00e4hrigkeit des Lebenspartners.","(3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr: 1. Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanw\u00e4lte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO) zu gew\u00e4hren ist, 4. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will oder in deren Bereich sich die sicherheitsempfindliche Stelle des \u00f6ffentlichen Bereichs der Informationsund Kommunikationstechnik befindet, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 2. bei den Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 3. bei Landr\u00e4ten und B\u00fcrgermeistern die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 4. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Partei selbst. (2) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz nimmt der Beh\u00f6rdenleiter wahr. Er kann sie auf eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit \u00fcbertragen. (3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit nicht im Einzelfall das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewerber sowie Mitarbeiter des eigenen Dienstes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes selbst durch, sofern nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium Th\u00fcrS\u00dcG die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahrnimmt. SS4 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. 195","196 (2) Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, Th\u00fcrS\u00dcG 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, Sicherheitshinweise (1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person kann sich auch aufgrund sicherheitserheblicher Erkenntnisse zu anderen Personen ergeben, die mit ihr insbesondere als Ehegatte oder Lebenspartner in enger pers\u00f6nlicher Beziehung stehen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. (3) Sicherheitshinweise im Sinne dieses Gesetzes sind fallbezogene Empfehlungen, die zur weiteren Betreuung der betroffenen Person notwendig erscheinen. SS6 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person (1) Die betroffene Person ist \u00fcber die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von der zust\u00e4ndigen Stelle zu unterrichten. Wird eine weiter gehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen notwendig (SS 7 Abs. 2), so ist auch f\u00fcr diese eine vorherige Unterrichtung erforderlich.","(2) Die Zustimmung der betroffenen Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Wird die Zustimmung durch die betroffene Person nicht erteilt, so ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar. Die betroffene Person darf in diesem Fall nicht mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden. (3) Hat die betroffene Person in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, so ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, einen nahen Angeh\u00f6rigen nach SS 52 Abs. 1 StPO oder den Lebenspartner die Gefahr strafund disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Werden Angaben verweigert, so ist die betroffene Person verpflichtet, darauf hinzuweisen. \u00dcber das Verweigerungsrecht sowie \u00fcber ihr Widerspruchsrecht nach SS 37 Abs. 2 des Th\u00fcringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung ist die betroffene Person zu belehren. (4) Die betroffene Person hat der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus \u00c4nderungen von Namen, Wohnsitzen und Staatsangeh\u00f6rigkeiten mitzuteilen. Mitteilungsbed\u00fcrftig ist ferner jede Ver\u00e4nderung des Familienstands sowie das Eingehen oder das Beenden einer Lebenspartnerschaft. (5) Werden der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. (6) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder m\u00fcndlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen pers\u00f6nlich zu \u00e4u\u00dfern. Die betroffene Person kann zu einer Anh\u00f6rung mit einer Person ihres Vertrauens erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Schutz nachrichtendienstlicher Quellen gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sich beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Einstellung beworben haben. (7) Liegen in der Person des Ehegatten oder des Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, so hat ihr die zust\u00e4ndige Stelle Gelegenheit zu geben, sich pers\u00f6nlich zu den erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Th\u00fcrS\u00dcG (8) Die Abs\u00e4tze 6 und 7 sind auch im Fall der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. 197","198 Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Th\u00fcrS\u00dcG (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person und gegebenenfalls des einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einleiten. Diese ist jedoch nur in dem Umfang durchzuf\u00fchren, wie es zur Aufkl\u00e4rung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse erforderlich ist. SS 12 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt. SS8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. T\u00e4tigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder einem Teil der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen,","3. T\u00e4tigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 4. T\u00e4tigkeiten in Bereichen oder an Stellen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 oder 5 wahrnehmen sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen 'erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. T\u00e4tigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 4. beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 11 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die betroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht \u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 4 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht \u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist. Th\u00fcrS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten grunds\u00e4tzlich bei der betroffenen Person und, falls es dar\u00fcber hinaus erforderlich ist, bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person oder seines Ehegatten oder Lebenspartners entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. 199","200 (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die mitwirkende Beh\u00f6rde richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen worden sind, nach den Bestimmungen des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527) in der jeweils geltenden Fassung. Th\u00fcrS\u00dcG SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie Auskunftsersuchen an das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV), 3. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der betroffenen Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 pr\u00fcft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den in Absatz 2 genannten Ma\u00dfnahmen die Identit\u00e4t der betroffenen Person. Wird der Ehegatte oder der Lebenspartner nach SS 2 Abs. 2 in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Person die in Absatz 2 und Satz 1 genannten Ma\u00dfnahmen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von der betroffenen Person in seiner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und, soweit erforderlich, weitere geeignet erscheinende Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Ausk\u00fcnfte zu den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der betroffenen Person eingeholt werden. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit der betroffenen Person oder des einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beim Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene Person oder der einbezogene Ehegatte oder Lebenspartner vor dem '1. Januar 1970 geboren wurde oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staats-","sicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Auf die Anfrage kann verzichtet werden, wenn eine nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcckliegende Auskunft vorliegt. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (6) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der betroffenen Person oder ihres Ehegatten oder Lebenspartners nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignet erscheinende Auskunftspersonen befragen oder andere Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, um Akteneinsicht oder Auskunft ersuchen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. SS 6 Abs. 1 und 2 findet keine Anwendung. (7) Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis zu anderen Personen vor, die mit der betroffenen Person in enger pers\u00f6nlicher Beziehung stehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde zu diesen Personen mit deren Zustimmung die zur Kl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos jeweils notwendigen Ermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 und 6 durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Beginn der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die Personalverwaltung der nach SS 3 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Stelle teilt der nach SS 3 Abs. 2 aufgabenwahrnehmenden Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. Durch die nach SS 3 Abs. 2 zust\u00e4ndige Stelle wird die betroffene Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung aufgefordert; SS 6 ist zu beachten. (2) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind von der betroffenen Person anzugeben: 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, akademische Grade, 2. Geburtsdatum, -ort, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und mehrfache Staatsangeh\u00f6rigkeiten, Th\u00fcrS\u00dcG 4. Familienstand, Lebenspartnerschaft, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, 201","202 8. Anzahl der Kinder, 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), Th\u00fcrS\u00dcG 10. Eltern, Stiefund Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, die in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrt wurden, sowie Angaben dar\u00fcber, ob die zurzeit bestehenden finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten und den Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. T\u00e4tigkeiten f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit beziehungsweise das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR oder die Verwaltung Aufkl\u00e4rung im Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung, 15. hauptamtliche Funktionen in einer Partei oder Massenorganisation der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie T\u00e4tigkeit als \"Reisekader in das nicht sozialistische Wirtschaftsgebiet\", 16. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen und deshalb die betroffene Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht bringen k\u00f6nnen, 17. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 18. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 19. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, zu denen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu bef\u00fcrchten sind, 20. fr\u00fchere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den SSSS 9 und 10 zus\u00e4tzlich 21. Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses sowie bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 10 zus\u00e4tzlich 22. drei Referenzpersonen (jeweils Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift, Rufnummern und Art der Beziehung zur Person sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft).","Den Erkl\u00e4rungen zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 8; die Angaben zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 entfallen, sofern die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners werden die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 13, 14, 16 und 17 mit dessen Einverst\u00e4ndnis erhoben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) in der jeweils geltenden Fassung genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten oder den Lebenspartner, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner der betroffenen Person in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird. (4) Wird der Ehegatte oder der Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich f\u00fcr diesen die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 bis 7, 11, 12, 18, 19 und 21 genannten Daten anzugeben. (5) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der betroffenen Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Die zust\u00e4ndige Stelle pr\u00fcft die Angaben auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck kann die Personalakte eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der betroffenen Person und der zust\u00e4ndigen Stelle in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. SS 14 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Th\u00fcrS\u00dcG Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. Hierzu k\u00f6nnen Sicherheitshinweise gegeben werden. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordneten Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Landesoder oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde. 203","204 (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der betroffenen Person entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 6 und 7 ist zu beachten. Th\u00fcrS\u00dcG (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies der betroffenen Person mit. Die Ablehnung ist unter Beachtung des Quellenschutzes und der schutzw\u00fcrdigen Interessen der befragten Personen und Stellen zu begr\u00fcnden. Die Begr\u00fcndung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sich beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Einstellung beworben haben. SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der betroffenen Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. SS 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle Die Personalverwaltung der nach SS 3 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Stelle unterrichtet die nach SS 3 Abs. 2 aufgabenwahrnehmende Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, soweit sie f\u00fcr deren sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Insbesondere z\u00e4hlen dazu: 1. die Umsetzung, Abordnung, Versetzung und das Ausscheiden aus dem Dienst, 2. \u00c4nderungen des Familienstands oder einer Lebenspartnerschaft, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 3. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische St\u00f6rungen, f\u00fcr Alkohol-, Drogenoder Tablettenmissbrauch, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen.","SS 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt. Sie unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung; im \u00dcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. SS 18 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen von der betroffenen Person zu erg\u00e4nzen. (2) Liegt zu der betroffenen Person eine unter Vorbehalt erteilte Auskunft des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor oder ist eine Anfrage bisher unterblieben, ist anl\u00e4sslich der Aktualisierung oder Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung eine Auskunft nach SS 12 Abs. 5 einzuholen. (3) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung. Abweichend davon kann die mitwirkende Beh\u00f6rde von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit Zustimmung ihres Ehegatten oder Lebenspartners, sofern er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Datenverarbeitung Th\u00fcrS\u00dcG SS 19 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die betroffene Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Sicherheitserkl\u00e4rungen (auch fr\u00fchere), 205","206 2. der Antrag auf Feststellung einer m\u00f6glichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie die dazu erteilte Auskunft des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Th\u00fcrS\u00dcG 3. das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich sicherheitserheblicher Erkenntnisse und Erkenntnisse \u00fcber ein Sicherheitsrisiko, 4. Mitteilungen der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 5. gegebenenfalls Vermerke, die im Zusammenhang mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung angefallen sind. (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung bedeutsam sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung, deren \u00c4nderungen und Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst, 3. \u00c4nderungen des Familienstands, Beginn und Ende einer Lebenspartnerschaft, \u00c4nderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige und seelische St\u00f6rungen, f\u00fcr Alkohol-, Drogenoder Tablettenmissbrauch, 5. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 6. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die betroffene Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstands, Beginn und Ende einer Lebenspartnerschaft, \u00c4nderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 bis 6 genannten Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind.","(4) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde mitzuteilen. (5) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind keine Personalakten. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen weder der personalverwaltenden Stelle noch der betroffenen Person zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 24 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. Bei einem Wechsel der zust\u00e4ndigen Stelle ist die Sicherheitsakte der betroffenen Person auf schriftliche Anforderung an die neue zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf schriftliche Anforderung an die dann zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle hat die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den in SS 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fristen zu vernichten. SS 23 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde hat die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den in SS 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 4 genannten Personen. SS 23 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (4) Das Th\u00fcringer Archivgesetz vom 23. April 1992 (GVBl. S. 139) in der jeweils geltenden Fassung findet auf die Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 21 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle, Th\u00fcrS\u00dcG 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs und 4. beteiligte Beh\u00f6rden automatisiert verarbeiten. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 207","208 1. die in SS 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie Th\u00fcrS\u00dcG 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, automatisiert verarbeiten. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 BVerfSchG zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 22 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 1. der Sicherheitsoder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung nach SS 31 Abs. 5 des Polizeiaufgabengesetzes vom 4. Juni 1992 (GVBl. S. 199) in der jeweils geltenden Fassung sowie 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstund arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimund Sabotageschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Th\u00fcrVSG von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 21 gespeicherten Daten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln.","(4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht \u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 23 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder, falls die Daten in einer Datei gespeichert sind, auf sonstige Weise festzuhalten. Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a) unverz\u00fcglich, wenn die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorzeitig abgebrochen wird oder die betroffene Person verstorben ist, b) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein, c) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen, d) sp\u00e4testens nach zehn Jahren, sofern die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufgenommen hat oder aus einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ausgeschieden ist und sie in absehbarer Zeit nicht mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) unverz\u00fcglich, wenn die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorzeitig abgebrochen wird oder die betroffenen Person verstorben ist, Th\u00fcrS\u00dcG b) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein, c) bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 8 nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit oder sp\u00e4testens nach zehn Jahren, wenn die betroffene Person in eine weitere Speicherung eingewilligt hat oder es beabsichtigt war, sie in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen, 209","210 d) bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den SSSS 9 und 10 nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit oder wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufgenommen hat und sie in absehbarer Zeit nicht mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll, Th\u00fcrS\u00dcG e) die nach SS 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder sie nicht mehr aus\u00fcbt. Im \u00dcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person genutzt werden. SS 24 Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf schriftlichen Antrag erteilt die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu der anfragenden Person gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle an die mitwirkende Beh\u00f6rde oder von der mitwirkenden Beh\u00f6rden an die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. sie die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz ist auf Verlangen der an-","fragenden Person Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz an die anfragende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ein Recht auf Einsicht in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte der mitwirkenden Beh\u00f6rde besteht grunds\u00e4tzlich nicht. F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht \u00f6ffentliche Stellen SS 25 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von betroffenen Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht \u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die Sonderregelungen der SSSS 25 bis 31. SS 26 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen von dem f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen Ministerium, es sei denn, eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde nimmt im Einvernehmen mit diesem Ministerium die Aufgaben als zust\u00e4ndige Stelle wahr. (2) Die Aufgaben der nicht \u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht \u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt werden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. SS 27 Th\u00fcrS\u00dcG Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Die betroffene Person leitet ihre Sicherheitserkl\u00e4rung abweichend von SS 13 Abs. 6 Satz 1 der nicht \u00f6ffentlichen Stelle zu, in der sie besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten oder Lebenspartners f\u00fcgt die betroffene Person deren Zustimmung bei. Die nicht \u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit und darf, soweit erforderlich, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. 211","212 (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht \u00f6ffentlichen Stelle gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht \u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben werden darf. Th\u00fcrS\u00dcG SS 28 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht \u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, ob die betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut oder nicht betraut werden kann. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimund Sabotageschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht \u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht \u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person oder \u00fcber den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden. SS 29 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht \u00f6ffentliche Stelle leitet der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen nach SS 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 erneut durchzuf\u00fchren. SS 30 Mitteilungsund Unterrichtungspflichten (1) Die betroffene Person hat der nicht \u00f6ffentlichen Stelle von sich aus die in SS 6 Abs. 4 genannten \u00c4nderungen mitzuteilen. (2) Die nicht \u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle umgehend \u00fcber die ihr nach Absatz 1 mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie \u00fcber das Ausscheiden der betroffenen Person aus einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu unterrichten. SS 31 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten Die nicht \u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person automatisiert verarbeiten; im \u00dcbrigen ist SS 23 entsprechend anzuwenden.","Sechster Abschnitt Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht \u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse d\u00fcrfen von der nicht \u00f6ffentlichen Stelle nur f\u00fcr den mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zweck genutzt werden. (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschluss der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Beh\u00f6rde zu unterrichten hat. SS 33 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndigen Ministerium durch Rechtsverordnung die \u00f6ffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils f\u00fcr ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zust\u00e4ndigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst die zur Ausf\u00fchrung Th\u00fcrS\u00dcG dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das f\u00fcr die Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndigen Ministerium die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften f\u00fcr den Bereich der nicht \u00f6ffentlichen Stellen. 213","214 SS 35 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, Th\u00fcrS\u00dcG 1. verarbeitet, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von nach diesem Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 22 Abs. 1 oder SS 28 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt oder unbefugt weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. SS 36 \u00dcbergangsbestimmungen (1) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, ist die erste Aktualisierung nach SS 18 Abs. 1 f\u00fcnf Jahre nach Abschluss der jeweils letzten \u00dcberpr\u00fcfung oder Aktualisierung, die erste Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 18 Abs. 3 zehn Jahre nach Abschluss der jeweils letzten \u00dcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. (2) Ma\u00dfnahmen, die anl\u00e4sslich von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor dem In-KraftTreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, bleiben wirksam, sofern sie mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz vergleichbar sind. SS 37 Gleichstellungsbestimmung Statusund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in m\u00e4nnlicher und weiblicher Form.","SS 38 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Rechte auf Schutz der Privatsph\u00e4re (Artikel 6 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Th\u00fcrS\u00dcG 215","216 12 Golden Years 81 f. (rechtsextremistische Band) A Ahnentreueforum 40 Sachregister Aktionsb\u00fcndnis Erfurt (AB Erfurt) 61 Aktionsgruppe Erfurt (AG Erfurt) 58 Aktionsgruppe Weimarer Land 60 f. (AG WL) Aktionsgruppe 4 Hessen 40 al-Nahda 141 al-Qaida 132 f., 135 f. al-Qaida auf der Arabischen 133 ff. Halbinsel (AQAH) Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) 178 f. Anarchisten 8, 96 f., 113 Anarchist Resistance Wartburgkreis 107 Antifa Task Force (ATF) Jena 108 Antifaschistische Aktion Saalfeld 106 f. (AASlf) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 9, 129, 147 ff. Autonome Anarchistische Gruppe 105 Gotha (AAGTH) Autonome Antifa Gruppe Weimar 107 (AAG Weimar) Autonome Nationalisten (AN) 7, 19, 51, 59, 91 Autonome Nationalisten Erfurt 59 Autonome Nationalisten 41, 59 Nordth\u00fcringen Autonome Nationalisten 41, 59, 63 S\u00fcdth\u00fcringen Autonome Nationalisten Weimar 60 (AN WE) B Bad Seven MC 163 Bad Seven MC Hildburghausen 163 Bandidos MC 162 ff.","Bandidos MC Jena 163 Barny (rechtsextremistischer 39, 84 f. Liedermacher) Bildungswerk f\u00fcr Heimat und 24 nationale Identit\u00e4t e. V. Bisson & Anna (rechtsextremistisch84 es Gesangsduo, Schweden) Bloodline 81 (rechtsextremistische Band) Bloody Memory 81 (rechtsextremistische Band) Brainwash 81 f. (rechtsextremistische Band) Braunes Haus 86 Brutal Attack (rechtsextremistische 85 Band, Gro\u00dfbritannien) Bundesgruppe der Schlesischen 67 Jugend (SJ-Bund) Burning Hate 39, 85 (rechtsextremistische Band) B\u00fcrgerstimme! (Publikation) 34 B\u00fcrohaus Europa 105 D Der Aktivist (Publikation) 44 Der Nordth\u00fcringen Bote 34 (Publikation) Der Rennsteig Bote (Publikation) 34 Deutsche Kommunistische Partei 96, 116, 118 ff., 122 (DKP) Deutscher Kongress 93 Sachregister Deutsche Stimme (DS, Publikation) 22, 25, 27 Deutsche Stimme Verlagsgesell28 schaft mbH Deutsche Volksunion - Die neue 6, 47 Rechte (DVU) Dianetik-Post (Publikation) 153 Die Artgemeinschaft - Ger92 manische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 217","218 Die JungZ (rechtsextremistische 81, 84 Band) Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 41, 85 (rechtsextremistische Band) Sachregister Die Rote Fahne (Publikation) 120 f. Die Rote Hilfe (Publikation) 126 E Eichsfeldstimme (Publikation) 34 Einladung zum Paradies e. V. (EZP) 139 Erlebnisscheune Kirchheim 74, 83, 87 Eternal Bleeding (rechtsextremis78, 81 tische Band) Eugenik (rechtsextremistische Band) 81 Exilregierung Deutsches Reich 93 f., 156 F Faktum (Publikation) 35 Federation of Islamic Organizations 141 of Europe (FIOE) Ferox & Barny (rechtsextremistische 39, 85 Band, Sachsen bzw. Schweden) Fest der V\u00f6lker 38, 91 Freies Netz Mitteldeutschland 56, 58 F\u00f6deration kurdischer Vereine in 150 ff. Deutschland e. V. (YEK-KOM) Freewinds (Publikation) 153 Freiheit (Publikation) 153 Freie Arbeiterinnenund Arbei96, 114 terunion mit Anbindung an die Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) Freie ArbeiterInnen Union 47, 114 S\u00fcdth\u00fcringen (FAUST) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpar55 tei (FAP) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 148 Freiheitsund Demokratiekongress 147 Kurdistans (KADEK) Freie Kameradschaft 50, 71 Freie Kr\u00e4fte Erfurt (FKE) 58","Freie Nachrichten Jena 57 (Publikation) Freie Nationalisten 49, 73 Freie Nationalisten Gera 73 Freies Netz (FN) 56 Freies Netz Altenburg 63 (FN Altenburg) Freies Netz Erfurt (FN Erfurt) 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 56 f., 62 Freies Netz Kahla (FN Kahla) 62 Freies Netz Saalfeld (FN Saalfeld) 62 Freies Netz S\u00fcdth\u00fcringen 63 f. (FN S\u00fcdth\u00fcringen) Fylgien (rechtsextremistischer 41, 74, 85 Liedermacher) G Garde 81 163 Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 88, 159 Gemeinschaft der Kommunen in 147, 149 Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) Germania Records 79 Germania Versand 74, 91 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 93 e. V. (GfP) Globale Islamische Medienfront 135 (GIMF) Gremium MC 162 ff. Sachregister H HAMAS 141 ff. Hausgemeinschaft \"Zu den L\u00f6wen\" 86 f. Heimattreue Deutsche Jugend e. V. 45, 67 (HDJ) Hells Angels MC 162 f. Hells Angels MC Erfurt 164 Hermunduren 81, 84 (rechtsextremistische Band) Hier & Jetzt (Publikation) 28 219","220 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 64 ff. politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der 130 Sachregister Befreiung) I I don't like you (rechtsextremistische 84 Band) Impact (Publikation) 153 Infoladen Sabotnik 107 Inspire (Onlinemagazin) 135 INTERIM (Publikation) 99 International Coordination of Revo124 lutionary Parties and Organizations (ICOR) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Erfurter Moschee e. V. (IIKz Erfurt) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Nordhausen e. V. (IIKz Nordhausen) Islamische Gemeinschaft in 131, 141 Deutschland e. V. (IGD) J Jihad 132 ff., 138, 165 Junge Nationaldemokraten (JN) 24, 44 Jungen Landsmannschaft Ost67, 73 deutschland (JLO) Junges Schlesien 67 (Publikation der SJ) K Kameradschaft Eichsfeld 55 Kameradschaft Northeim 55 Kaukasisches Emirat (KE) 143 Kinderzimmerterroristen (KZT, 81, 85 rechtsextremistische Band) Kommissarische Reichsregierung 93 des Deutschen Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung in 25 der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutsch8, 118, 120 lands (KPD)","Kommunistische Plattform (KPF) der 8, 115 Partei \"DIE LINKE.\" Kommunistischer Jugendverband 120 Deutschlands (KJVD) Konzept der \"Unsterblichen\" 49 Koordination der kurdischen demo150 f. kratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) Koreanische Demokratische Volks121 republik (KDVK) KPD-Regionalorganisation Bad 122 Langensalza und Umland KPD-Regionalorganisation Erfurt 122 L Last Man Standing (rechtsextremis81 tische Band) Last Riot (rechtsextremistische 84 Band) Liebig 14 100, 111 f. M Marxistisch-Leninistische Partei 8, 123 Deutschlands (MLPD) MG 42 (rechtsextremistische Band) 81, 84 militante gruppe (mg) 127 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der 12, 178 DDR (MfS) Mitteilungen der Kommunistischen 115, 117 Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) Moshpit (rechtsextremistische 81 f., 82 f. Band) Sachregister Muslimbruderschaft (MB) 8, 131, 140 N Nachrichten der HNG (Publikation) 66 National Born Haters-nbh (rechts39 extremistische Band) Nationaldemokratische Partei 6, 18, 22 Deutschlands (NPD) Nationale Befreiungsfront Kurdis150 tans (ERNK) 221","222 National Socialist Black Metal 82 (NSBM) National Socialist Hardcore (NSHC) 82 Sachregister Nationalsozialistischer Untergrund 13, 68 f. (NSU) Nationaler Widerstand 53 Nationaler Widerstand Jena (NWJ) 56 Nordglanz (rechtsextremistische 85 Band) Nordische Zeitung (Publikation) 92 Nordkaukasische Separatistenbe9, 136, 143 wegung (NKSB) NPD - Die Volksunion 24 NPD Eichsfeldtag 38, 40, 85, 158 O Oidoxie (rechtsextremistische 41, 85 Band) Old Glory (rechtsextremistische 81, 84 Band) Ostfront (rechtsextremistische 81, 84 Band) Ostth\u00fcringen Bote (Publikation) 34, 63 Outlaws MC 162 Outlaws MC Gera 163 f. P PAK 88 (rechtsextremistische Band) 88 Preussenstolz (rechtsextremistische 84 Band) Pro Erfurt e. V. 48 R R.A.C. - Rock against Communism 82 (Rock gegen Kommunismus) Radikahl (rechtsextremistischer 39, 81 f., 85 S\u00e4nger) REBELL 123, 125, 158 Red Devils MC 163 Religious Technology Center (RTC) 153 Revolta Jena 106 Ring nationaler Frauen (RNF) 6, 25, 46","Risalat al-Ikhwan (Publikation) 140 Rock f\u00fcr Deutschland 38 ff., 42, 85, 104, 107, 158 Rote Fahne (Publikation) 120 f. Rote Hilfe e. V. (RH) 96, 126 f. Rote Hilfe S\u00fcdth\u00fcringen 111 Rotf\u00fcchse (Kinderorganisation) 125, 158 S Saale Stimme (Publikation) 35 Schlesische Jugend - Landesgruppe 66 f., 89 Th\u00fcringen (SJ-Th\u00fcringen) Sch\u00fctzenhaus in P\u00f6\u00dfneck 87 Scientology Kirche Frankfurt am 155 Main e. V. Scientology Organisation (SO) 9, 153 Selbststeller (rechtsextremistische 84 Band) Selektion (rechtsextremistische 39, 85 Band) SERXWEBUN (Publikation) 147 SKD (rechtsextremistische Band) 81, 90 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 39, 45, 84 f. Sonderkommando Dirlewanger 89 (SKD) Sozialistische Deutsche Arbeiterju118 gend (SDAJ) Sozialistische Einheitspartei 121 f. Deutschlands (SED) Sachregister Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale 123 (Publikation) S\u00fcdth\u00fcringen Stimme (Publikation) 34 S\u00fcdth\u00fcringer Heimatschutz 63 System Infarkt (rechtsextremistische 81 Band) Sozialistische Deutsche 118 Arbeiterjugend (SDAJ) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft 8, 136, 142 der Verk\u00fcndigung und Mission) 223","224 Thiazi Forum 41 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 71 Th\u00fcringenreport (Publikation) 118, 120 Sachregister Th\u00fcringentag der nationalen Jugend 38, 91, 157 Torstein (rechtsextremistischer 41, 82, 84 f. Liedermacher) Totenburg (rechtsextremistische 81 Band) Treffen der Generationen 74, 85, 157, 159 Tschetschenische Republik Itschke143 f. ria (CRI) Tschetschenische Separatistenbe143 wegung (TSB) U Unbeliebte Jungs (rechtsextremis81 tische Band) Unsere Zeit (UZ, Publikation) 118 f. V Verboten (rechtsextremistische 84 f. Band) Vereinigte Gemeinschaften Kur147, 149 distans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Vier-S\u00e4ulen-Konzept 23, 27 Volksfront von Rechts 23, 28 f., 53 Volkskongress Kurdistans 147 (KONGRA GEL) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 148 W Warheads MC 163 Wartburgkreis Bote (Publikation) 34 f. WB Magazin 91 W & B Records 79 W & B Versand 55, 91 Weimarer Landbote (Publikation) 34 White-Power-Bewegung 76 Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr 87 Fertilisation Limited","Word of Anger 85 (rechtsextremistische Band) World Institute of Scientology 155 Enterprises (WISE) Y Yeni \u00d6zgur Politika 152 (Y\u00d6P, Publikation) Z Zionist Occupied Government 49 (ZOG) Sachregister 225","226 A Al-Awlaqi, Anwar 133 Al-Banna, Hasan 140 Personenregister Al-Maududi, Abu l-A'la 140 Al-Zawahiri, Ayman 132 Apfel, Holger 25 f., 29, 39, 45, 53 B Bartsch, Marco 85 Bin Laden, Usama 132 B\u00f6hnhardt, Uwe 69 ff. C Ciftci, Muhamed 139 D Dabbagh, Hassan 139 E Elbert, Roy 32 Engel, Stefan 125 F Faust, Matthias 114, 47, 218 Fl\u00f6ter, Heinz 93 G Gansel, J\u00fcrgen 28 G\u00e4rtner, Lisa 125 H Haverbeck-Wetzel, Ursula 88 Heise, Thorsten 30, 33, 40 f., 55 f. Hering, Torsten 82 He\u00df, Rudolf 158, 57, 62 Hubbard, Lafayette Ronald 154 I Ilyas, Maulawi Muhammad 142 J J\u00fcrgensen, Bettina 119 K Kammler, Tobias 32, 35 Karayilan, Murat 149 Kartal, Remzi 149","Knop, Ingmar 39 Krause, Rolf 93 Kreutzer, Marco 32, 38 Kropotkin, Peter 113 M Mechtersheimer, Dr. Alfred 93 Melisch, Richard 93 Miscavige, David 153 f. Morgenroth, Jan 32 Mundlos, Uwe 69 ff. M\u00fcller, Ursula 66 N Narath, Wolfram 45 O \u00d6calan, Abdullah 147 ff., 151 f. P Past\u00f6rs, Udo 25, 45 Pieck, Wilhelm 121 Q Qutb, Sayyid 140 R Regener, Michael 41, 85 Rennicke, Frank 85 Richter, Gordon 39 Personenregister Richter, Karl 25 Rieger, J\u00fcrgen 74, 76, 87, 92 Rimbach, Fabian 67, 89 S Saad, Maulana Ibrahim 142 Sch\u00e4fer, Michael 45 Schiedewitz, Klaus-Wolfram 88 Schneider, Mandy 32, 46 Schunk, Axel 92 227","228 Schwerdt, Frank 25, 30, 32, 41 Seidler, Prof. Dr. Franz 93 Personenregister T Tietjen, Wilhelm 87, 225 Trinkaus, Kai-Uwe 48 U Umarov, Dokku 143 ff. V Vogel, Pierre 103, 130 Voigt, Udo 23, 25 W Weber, Patrick 32, 38 f., 74 Wegener, Daniela 66 Wieschke, Patrick 25, 30, 32, 35 f., 42 f. Wohlleben, Ralf 71 Z Zakaev, Ahmed 143 ff. Zsch\u00e4pe, Beate 69, 70, 71"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}