{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2001.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":118,"pages":["Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2001","Vorwort Im Freistaat Th\u00fcringen wie in der gesamten Bundesrepublik stimmen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ganz \u00fcberwiegend der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu und vertrauen ihren Institutionen. Die Beseitigung dieser Grundordnung ist jedoch das Ziel von rechtswie linksgerichteten Extremisten, welche insoweit die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats herausfordern. Ihre Straftaten und demokratiefeindlichen Aktionen f\u00fcgen dem Ansehen unseres Landes in der Welt Schaden zu, verkn\u00fcpfen das Bild Deutschlands im Ausland mit Erinnerungen an die Diktatur der Nationalsozialisten und bedrohen damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Demokratie sieht sich vielf\u00e4ltigen Gefahren ausgesetzt. Die Anschl\u00e4ge, die am 11. September 2001 New York und Washington getroffen haben, verdeutlichen das Ausma\u00df des internationalen Terrorismus. Sie haben nicht nur die weltpolitische Lage ver\u00e4ndert, sondern zeigen auch Auswirkungen im Freistaat Th\u00fcringen. Die demokratische Gesellschaft muss sich den von den Extremisten im Innern ebenso wie vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohungen stellen und sie bek\u00e4mpfen. Institutionen, die die Straftaten von Extremisten verh\u00fcten, die Feinde der Freiheit abwehren und die Sicherheit in unserem Land aufrechterhalten, m\u00fcssen sich an der neuen Lage ausrichten. Die Regierung des Freistaats Th\u00fcringen hat mit dem \"Programm f\u00fcr mehr Sicherheit in Th ringen\" konsequent die Voraussetzungen geschaffen, auch k\u00fcnftig die Freiheit, die Gleichheit und die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Neben der Schaffung effizienter Strukturen bed\u00fcrfen wir insbesondere des engagierten B\u00fcrgers, der sich mit politischen Extremisten geistig und gedanklich auseinandersetzt, der f\u00fcr Toleranz und Vernunft einsteht, der auf die deutsche Geschichte zur\u00fccksieht, um aus ihr zu lernen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen hatte f\u00fcr den Th\u00fcringer Verfassungsschutz auch im Jahre 2001 einen besonderen Stellenwert. In deren Mittelpunkt stand neben der unstrukturierten Neonaziszene vor allem die NPD, da sie als einzige Partei auf der \u00e4u\u00dfersten Rechten imstande ist, Hunderte von Anh\u00e4ngern der Szene zu mobilisieren. Die Aktionen und die Demonstrationen, die 2001 von ihr ausgingen, wurden regelm\u00e4\u00dfig von Neonazis und Skinheads unterst\u00fctzt. Die Anzahl der Mitglieder ging im Landesverband der NPD nach Einreichung der gegen sie gerichteten Verbotsantr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht zur\u00fcck. Rechtsextremisten \u00fcben auf Jugendliche jedoch nach wie vor einen erheblichen Einfluss aus. Die Musik der Skinhead-Bands auf CD und in Konzerten bringt den Jugendlichen rechtsextremistische Feindbilder nahe und hat damit pr\u00e4genden Charakter. Auch das Internet wird von Rechtsextremisten in zunehmendem Ma\u00dfe genutzt, um politische Ziele, Aktivit\u00e4ten und volksverhetzende Schriften in Homepages vorzustellen. Dabei bedienen sie sich nicht selten ausl\u00e4ndischer Provider, um sich der Strafverfolgung deutscher Beh\u00f6rden zu entziehen. Alle Institutionen des Rechtsstaats sind berufen, diesen Einfl\u00fcssen mit Nachdruck entgegenzuarbeiten. Die von Linksextremisten ausgehenden Bestrebungen haben sich im Jahr 2001 im Freistaat Th\u00fcringen nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Die \u00f6ffentliche Sicherheit wird vor allem von der autonomen Szene bedroht, wobei die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat vorzugsweise unter Berufung auf den \"Antifaschismus\" ihre Rechtfertigung erfahren sollen. Wie im Vorjahr schloss das linksextremistische Spektrum auch 2001 im Freistaat etwa 200 Anh\u00e4nger und Sympathisanten von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen ein. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich zu revolution\u00e4rer Gewalt bekennen, um die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland zu 2","ver\u00e4ndern und grundlegende Prinzipien unserer freiheitlich-demokratisch verfassten Grundordnung zu beseitigen. Im Freistaat Th\u00fcringen leben ann\u00e4hernd 40.000 Ausl\u00e4nder. Lediglich ein verschwindend geringer Teil verfolgt extremistische Ziele oder ist bestrebt, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gef\u00e4hrden. Die bedeutendste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation, die sich auch im Freistaat organisiert hat, stellt weiterhin die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) dar. Dar\u00fcber hinaus ist die nistische Partei\" (TKP/ML) mit wenigen Anh\u00e4ngern im Freistaat vertreten; ohne jedoch \u00fcber gefestigte Strukturen zu verf\u00fcgen. Die Bundesrepublik Deutschland stellt auf Grund ihrer Wirtschaft und ihrer zentralen Lage in Europa unver\u00e4ndert ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar. Die st\u00e4ndige Neugestaltung der weltpolitischen Lage, insbesondere die Ann\u00e4herung ehemals feindlich gesinnter Staaten aneinander, f\u00fchrte nur partiell zu einem Nachlassen der Spionaget\u00e4tigkeit. Mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht 2001 m\u00f6chte das Th\u00fcringer Innenministerium die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sachlich dar\u00fcber informieren, welche Gruppierungen, Organisationen und Parteien den Rechtsstaat bedrohen, welche Ansichten sie vertreten und welche Ziele sie verfolgen. Dar\u00fcber hinaus soll der Verfassungsschutzbericht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, sich ein eigenes Bild von den Formen des politischen Extremismus zu machen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Th\u00fcringen ein hohes Ma\u00df an Freiheit garantiert. Die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung bewirkten die grundgesetzliche Verpflichtung des Staates, auch Kr\u00e4ften entgegen zu wirken, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung zu Gunsten einer der Verfassung widersprechenden Ordnung zu beseitigen beabsichtigen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Das Grundgesetz ebenso wie die Th\u00fcringer Verfassung bekennen sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte, wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie solchen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Um die notwendigen Informationen \u00fcber Verfassungsfeinde zu erlangen, unterhalten der Bund und die L\u00e4nder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1991 eingerichtet worden. Sie tr\u00e4gt den Namen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 3","2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das TLfV verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2001 \u00fcber 83 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Erledigung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 9.911.400 DM (5.067.618 EURO) zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Nachrichtendienste Geheimschutz Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 10 15 06 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon (03 61) 44 06-0 Telefax (03 61) 44 06-251 Internet www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail kontakt@tlfv.thueringen.de Im Th\u00fcringer Innenministerium besteht ein Referat Verfassungsschutz als Aufsichtsinstanz f\u00fcr das Landesamt: Th\u00fcringer Innenministerium Referat 24 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon (03 61) 37-93 900 Telefax (03 61) 37-93 111 4","Abteilung \"Zentrale Dienste\" Die Abteilung \"Zentrale Dienste\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des Amtes zust\u00e4ndig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung \"Auswertung\" Die Abteilung \"Auswertung\" erh\u00e4lt von der Abteilung \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie f\u00fchrt diese Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung \"Beschaffung, Nachrichtendienste, Geheimschutz\" Die Abteilung \"Beschaffung, Nachrichtendienste, Geheimschutz\" hat die Aufgabe, mit offenen und ggf. auch nachrichtendienstlichen Mitteln die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages erforderlichen Informationen zu beschaffen. Ferner obliegt es ihr, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren. Im Bereich personeller und materieller Geheimschutz werden Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzt und beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr den B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen zu k\u00f6nnen. Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz stellt sicher, dass Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich 5","des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums und des TLfV ist die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kostenlos versandt. Er kann vom Th\u00fcringer Innenministerium und vom TLfV angefordert werden. II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Die Mitgliederzahlen der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Personen im Freistaat Th\u00fcringen befinden sich im Vergleich zum Vorjahr in einem Abw\u00e4rtstrend. So mussten sowohl die NPD und ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), als auch die Partei \"Die Republikaner\" (REP) deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die nichtorganisierte Neonaziund Skinhead-Szene des Freistaates hat sich im Jahre 2001 hingegen zahlenm\u00e4\u00dfig kaum ver\u00e4ndert. Im \u00dcberblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die breite \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der NPD und die von ideologischen Differenzen gepr\u00e4gten internen Auseinandersetzungen im Bundesvorstand wirkten sich auch im Th\u00fcringer Landesverband der Partei auf die Anzahl der Mitglieder aus. Wurden der NPD in Th\u00fcringen in den Jahren 1999 und 2000 etwa 260 Mitglieder zugerechnet, so ging deren Anzahl im Jahre 2001 infolge von Austritten auf etwa 200 Personen zur\u00fcck. Dies ist zum Teil auch auf die Inaktivit\u00e4t vieler Kreisverb\u00e4nde der NPD zur\u00fcck zu f\u00fchren, die neben anderen Faktoren zur Demotivation \u00f6rtlicher Parteimitglieder beitrug und sie letztlich bewog, die Partei zu verlassen. Auch der im Juli 2000 in Eisenach gegr\u00fcndete Landesverband der JN konnte sich im Jahre 2001 organisatorisch und personell nicht weiter entwickeln. Ihm sind nur noch etwa 40-50 Mitglieder (2000: 70) zuzuordnen. Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) konnte ihren Mitgliederbestand von 190 Personen im Berichtsjahr 2001 nicht halten; gegenw\u00e4rtig lassen sich der Partei in Th\u00fcringen noch rund 170 Mitglieder zurechnen. Lediglich die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) konnte mit etwa 200 Personen ihren Mitgliederstand vom Vorjahr aufrechterhalten. Dem \"Bund Deutscher Patrioten\" (BDP), von dem im Jahre 2001 keine politischen Aktivit\u00e4ten bekannt wurden, geh\u00f6ren nach wie vor rund 30 Personen an. Der im Juni 2000 in Th\u00fcringen gegr\u00fcndete Landesverband der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) blieb in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weitgehend bedeutungslos; ihm geh\u00f6ren weiterhin etwa 20 Mitglieder an. 6","Nicht organisierte Neonazi -Szene und Skinheads Die Zahl der nicht organisierten Neonazis blieb im Berichtszeitraum mit etwa 400 Personen unver\u00e4ndert. Auch die Anzahl der Skinheads ist mit insgesamt rund 350 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant geblieben. Die Zahl der Skinheadkonzerte stieg im Jahre 2001 auf 5 Veranstaltungen (1998: 17; 1999: 11; 2000: 1). \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) Nach wie vor stellte der THS (vgl. S. 28 ff.) im Jahre 2001 das Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene und der NPD mit ihrer Jugendorganisation, den JN, dar. Diese Scharnierfunktion kommt in der Tatsache zum Ausdruck, dass f\u00fchrende THS-Anh\u00e4nger zugleich NPD/JN-Mitglieder sind und innerhalb des Landesverbandes der NPD und der JN einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Einfluss aus\u00fcben. Der THS z\u00e4hlte im Jahr 2001 etwa 170 Personen (2000: 160), denen allerdings noch ein erweiterter Sympathisantenkreis hinzugerechnet werden muss. Die im Raum Eisenach angesiedelte, aktivste Sektion des THS, die sich auch \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) nennt, konnte im Verlauf des Jahres neue Anh\u00e4nger hinzugewinnen. Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen1 1999 2000 2001 NPD 260 260 200 JN - 70 50 DVU 200 200 200 REP 190 190 170 BDP - 30 30 FDVP - 20 20 Neonazis, nicht 400 400 400 organisiert Skinheads 350 350 350 THS 120 160 170 Bei den oben aufgef\u00fchrten rechtsextremistischen Gruppierungen ist mit Doppelund Mehrfachmitgliedschaften zu rechnen. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. 1 Zahlenangaben gerundet, z. T. gesch\u00e4tzt. 7","Immer wiederkehrende Grundelemente sind: - ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, - die \u00dcberh\u00f6hung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und rbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. Einige Neonazis sind inzwischen dazu \u00fcbergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1964 gegr\u00fcndet, geh\u00f6rten der NPD Mitte bis Ende der sechziger Jahre vor\u00fcbergehend mehr als 25.000 Personen an. Ende 2001 z\u00e4hlt sie bundesweit etwa 6.500 Mitglieder (2000: 6.500). Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte die Partei mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in das Parlament. Diese Wahl markierte einen fr\u00fchen Wendepunkt in der Entwicklung der NPD. Seitdem ist es ihr nicht mehr gelungen, auf Bundesoder Landesebene an ihre Wahlerfolge der Anfangszeit anzukn\u00fcpfen. Den Niedergang der Partei konnte der ehemalige bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo Voigt mit der \u00dcbernahme der Parteif\u00fchrung im M\u00e4rz 1996 allerdings verhindern. Mit der Amts\u00fcbernahme Voigts war ein Paradigmenwechsel bei der Nachwuchsrekrutierung der NPD verbunden, der zur verst\u00e4rkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene f\u00fchrte. Ihre Anh\u00e4nger wurden nun systematisch in die Parteiarbeit eingebunden. Nach au\u00dfen wurde dies vor allem bei Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen deutlich: W\u00e4hrend die NPD Veranstaltungen anmeldete, um so f\u00fcr einen \"seri\u00f6sen\" Hintergrund zu sorgen, wurde das Bild auf der Stra\u00dfe tats\u00e4chlich von \"Skins\" und Neonazis beherrscht. Die zunehmende Vernetzung zwischen der NPD und der Neonaziszene kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in den letzten Jahren f\u00fchrende Neonazis auf Kundgebungen der NPD immer \u00f6fter Rederecht erhielten. Dieses Vorgehen nutzte beiden Seiten. So konnte die NPD durch den Eintritt von bislang nicht organisierten Neonazis und Skinheads in die Partei ihre Mitgliederzahl Ende der neunziger Jahre erheblich erh\u00f6hen, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Teilnehmern verweisen. Dar\u00fcber hinaus erschlossen sich ihr neue W\u00e4hlerpotenziale, wenn auch in geringer Gr\u00f6\u00dfe. Den in losen Gruppen, den sogenannten \"Freien Kameradschaften\", zusammengeschlossenen Skinheads und Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um f\u00fcr ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Aufm\u00e4rsche zu veranstalten. Die NPD hat das Vernetzungskonzept auch 2001 verfolgt, wenngleich sie in dem den Neonazis gegen\u00fcber eingeschlagenen Integrationskurs im Jahresverlauf mehrfach schwankte. Dies hing wiederum in erster Linie mit der NPD-Verbotsdiskussion zusammen, die unter anderem diese enge Verbindung zwischen der NPD und gewaltbereiten Rechtsextremisten aufgriff. So kam es im Laufe des Jahres zumindest zeitweise zu Bestrebungen in der Partei, eigene Aktio- 8","nen ohne Einbindung von Neonazis durchzuf\u00fchren. Diese Abgrenzungstaktik f\u00fchrte jedoch rasch zu Streitigkeiten in der NPD und wurde letzten Endes nicht durchgehalten. Parteipolitisches Konzept Die NPD lehnt die Demokratie als eine \"von den Siegerm\u00e4chten gepr\u00e4gte Gesellschaftsordnung\"2 grunds\u00e4tzlich ab. Sie agitiert mit dem Argument gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, dass die parlamentarisch-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 von den Alliierten aufgezwungen worden sei. Dieses geschichtsverf\u00e4lschende Stereotyp nutzt die Partei, um die Repr\u00e4sentanten und Institutionen des Staates insgesamt in polemischer, teilweise diffamierender Weise anzugreifen. Dabei ist die Sto\u00dfrichtung entsprechender Aussagen immer dieselbe. Sie dienen meist dazu, das gesamte parlamentarische System der Bundesrepublik als illegitim, unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd darzustellen. In ihrer Propaganda betreibt die Partei jedoch nicht nur extreme Systemkritik nach einem starren Freund-Feind-Muster, sondern fordert dar\u00fcber hinaus fundamentale Ver\u00e4nderungen der politischen Grundordnung: \"Als NPD d\u00fcrfen wir uns deshalb nicht in der Rolle derer sehen, die im politischen Ringen um die Zukunft unseres Volkes mit dem Herumdoktern an ein paar Krankheitssymptomen Punkte sammeln m\u00f6chten. Wir Nationaldemokraten haben schon l\u00e4ngst erkannt, da\u00df die L sung der Probleme, die uns heute bedr\u00e4ngen, nur durch einen rigorosen Griff an die Wurzeln des \u00dcbels zu beseitigen sind.\"3 Als Alternative stellt sich die NPD einen \"nationalen Sozialismus\" vor, der in ihren Augen zur h\u00f6chsten Vollendung der \"Volksgemeinschaft\" f\u00fchre. Mit diesem dem Nationalsozialismus entliehenen kollektivistischen Modell eines sozialistischen Staates auf v\u00f6lkischer Basis wendet sie sich unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: \"Zur Jahrtausendwende m\u00fcssen wir Nationaldemokraten uns darum bem\u00fchen, den Menschen wieder klarzumachen, welchen Wert jeder Einzelne von ihnen innerhalb einer intakten Volksgemeinschaft h\u00e4tte, und [Fehler im Original] damit ein Alternativmodell zum Liberalkapitalismus in den K\u00f6pfen der Bev\u00f6lkerung zu verankern.\"4 In einer Ausgabe der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" \u00e4u\u00dferte sich das Redaktionsmitglied Waldemar MAIER mit einem klaren Bekenntnis zur Volksgemeinschaft und zu einem volksbezogenen Sozialismus: \"Die wirkliche Volksherrschaft wird in Deutschland erst dann Wirklichkeit, wenn die Deutschen als Volk ihre nationale Identit\u00e4t wiedererlangen. Dies kann erst nach Absch\u00fcttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft erfolgen. Der Weg dorthin geht nur \u00fcber eine Revolutionierung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Dies kann nur eine nationale und soziale Fundamentalopposition bewerkstelligen, die den politischen Kampf gegen die ,b\u00fcrgerliche Mitte', die alles das vertritt, was wir zutiefst verachten m\u00fcssen, r\u00fccksichtslos f\u00fchrt. Unser Nationalismus ist selbstloser Dienst am Staat; unser Sozialismus ist selbstloser Dienst an der Gemeinschaft. Aus dem Dienst am Staat und dem Dienst an der Ge- 2 Udo Voigt in seiner Rede an die Delegierten des 28. Ordentlichen Bundesparteitages, in: Deutsche Stimme, Nr. 4/2000, S. 18 3 ebd. 4 ebd. 9","meinschaft entsteht der neue Geist, der die Konventionen der ,b\u00fcrgerlichen Mitte' \u00fcber den 5 Haufen werfen und eine wirkliche Herrschaft des Volkes \u00fcber Deutschlan Nach dem \"lebensrichtigen\" Menschenbild der NPD besitzt der Einzelne nur als Teil der \"Volksgemeinschaft\" einen Wert. Auf dieser Argumentationsbasis entwickelt sie alsdann rassistische L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die verschiedensten Probleme der Gegenwart. So hei\u00dft es in ihrem Parteiprogramm unter anderem: \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz 6 Der Ansicht der NPD nach k\u00f6nnen die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Probleme nur durch eine rigide Ausl\u00e4nderpolitik gel\u00f6st werden. Demgem\u00e4\u00df beschuldigt sie die \"Systemparteien\", seit Jahren eine Politik der \"Umvolkung\" und \"\u00dcberfremdung\" zu betreiben. Als Alternative stellt sie in ihren Flugbl\u00e4ttern Forderungen auf, wie: die \"Ausgliederung der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte aus der deutschen Sozialversicherung\", \"Asylanten d\u00fcrfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen\", Deutschland m\u00fcsse \"wieder egender Wandel\" m\u00fcsse \"[...] die deutsche Volkssubstanz Geistige N\u00e4he zum Nationalsozialismus Mitunter spiegeln die Publikationen der NPD unverhohlen Sympathien mit dem Nationalsozialismus wider. So ehrte das NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" beispielsweise die am 13. M\u00e4rz 2001 verstorbene \"letzte Reichsreferentin des BDM\" [Bund Deutscher M\u00e4del], Jutta R\u00fcdiger, mit einem ausf\u00fchrlichen Nachruf. Vor allem R\u00fcdigers Wirken in der Zeit des Dritten Reiches 7 . Ein \u00e4hnlicher rhetorischer Anklang an die Zeit des Nationalsozialismus fand sich auch anl\u00e4sslich der Senatswahlen in Berlin, als der Parteivorsitzende Udo Voigt in der \"Deutschen Stimme\" unter dem Titel \"Sturm auf Berlin\" die politische Lage in der Stadt aus Sicht der NPD beschrieb. Hierin bezeichnete er \"Berlin als Hauptstadt der BRD und immer noch unsere 8 . Alles in allem f\u00f6rdert die NPD mit ihrer einseitigen und wirklichkeitsverzerrenden Berichterstattung, die ihre Publikationen kennzeichnet, ein Klima, in dem diffuse \u00c4ngste gesch\u00fcrt und verst\u00e4rkt werden. Ihre gezielte Agitation bietet zumindest den geistigen N\u00e4hrboden, auf dem fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten gedeihen k\u00f6nnen. Strategie Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt tritt die NPD unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am st\u00e4rksten in Erscheinung. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien betreibt sie auch zwischen den Wahlk\u00e4mpfen \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Arbeit, indem sie Demonstrationen, Info-St\u00e4nde und Flugblattaktionen organisiert. Eine gro\u00dfe Bedeutung hat f\u00fcr die NPD auch die Selbstdarstellung im Internet. Dieses Medium nutzt die Partei, um ihre Ansichten zu verbreiten, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. 5 Deutsche Stimme, Nr. 2/2001, S. 12f. 6 Parteiprogramm der NPD, 6. Auflage, Mai 2000. 7 Deutsche Stimme, Nr. 4/2001, S. 5. 8 Deutsche Stimme, Nr. 8/2001, S. 2. 10","Ihre Strategie gr\u00fcndet auf dem seit Ende 1997 immer wieder propagierten sogenannten \"DreiS\u00e4ulen-Konzept\", das sich aus den S\u00e4ulen \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" zusammensetzt. Mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" versucht die NPD vor allem, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen. Hierzu z\u00e4hlen die Organisation von zentralen Gro\u00dfveranstaltungen ebenso wie die dezentralen, auf bestimmte Regionen bezogenen Demonstrationsz\u00fcge, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. Den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" betreibt die NPD vor allem mittels politischer Schulung ihrer Mitglieder, der Verbreitung ihrer Programmatik durch Flugbl\u00e4tter und durch den Vertrieb der \"Deutschen Stimme\". Mit dem Verlag \"Deutsche Stimme\" verf\u00fcgt d Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Im Zusammenhang mit dem \"Kampf um die Parlamente\" bem\u00fcht sich die NPD ausdr\u00fccklich um ein volksnahes Image. In einem ersten Schritt will die Partei jedoch \"Herzen und K\u00f6pfe\" der W\u00e4hler gewinnen, um zun\u00e4chst die abstrakten Voraussetzungen f\u00fcr sp\u00e4tere Wahlerfolge zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpft die NPD im Sinne des Terminus von den \"Garanten der Zukunft\" darum, langfristig vor allem Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Zugleich versucht sie, Br\u00fccken zu Gleichgesinnten au\u00dferhalb der Partei zu schlagen, um die Vernetzung der \"Bewegung\" voran zu treiben. Die Bundespartei Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb zwar 2001 im Bundesund Landesma\u00dfstab die aktivste Organisation des rechtsextremen Parteienspektrums. Als politischer Faktor spielte sie f\u00fcr den Ausgang von Wahlen jedoch so gut wie keine Rolle. Im Verlaufe des Jahres traten Machtk\u00e4mpfe und Streitigkeiten innerhalb des Bundesvorstandes offen zutage. Insbesondere das Wirken der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF) und die Auseinandersetzungen um das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis der NPD zu \"freien Kr\u00e4ften\", d.h. zu nicht organisierten Neonazis und Skinheads, trugen erhebliche Unruhe in die Parteigremien. Spannungen ergaben sich f\u00fcr die Bundespartei vor allem mit dem aktivistisch orientierten Vorstand des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. In dem oben skizzierten Zusammenhang sah sich auch der Parteivorsitzende Udo Voigt dem Druck der Parteibasis ausgesetzt. W\u00e4hrend die gem\u00e4\u00dfigten NPD-Mitglieder ihn zu \u00fcberlegterem Vorgehen in Hinsicht auf die angestrebte Integration von Neonazis und Skinheads mahnten, kritisierte der aktivistische NPD-Fl\u00fcgel die der Verbotsdiskussion geschuldete verbalrhetorische Zur\u00fcckhaltung der Parteif\u00fchrung auf das Sch\u00e4rfste. So wurde beanstandet, dass Positionen, die das eigentliche Denken und Wesen der Partei widerspiegelten, nur noch in abgeschw\u00e4chter Form den Weg in die \u00d6ffentlichkeit f\u00e4nden, um den Gegnern der NPD keine zus\u00e4tzlichen Argumente zu liefern. Die Unstimmigkeiten zwischen der unter dem Druck des NPD-Verbotsverfahrens stehenden Bundespartei und den \"freien Kr\u00e4ften\" der rechtsextremen Szene offenbarten sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte im Zuge der Organisation mehrerer Gro\u00dfveranstaltungen zum 1. Mai. Sie gipfelten in dem Versuch, eine Gegendemonstration der NPD in Weimar zu der von \"freien Kr\u00e4ften\" organisierten Gro\u00dfdemonstration in Leipzig anzumelden. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte war die Kraftprobe zwischen der Partei und den nicht organisierten Rechtsextremisten allerdings weitgehend \u00fcberwunden. Es fanden wieder gemeinsame NPD-Gro\u00dfveranstaltungen mit neonazistischen und \"freien Kr\u00e4ften\" statt. In der \"Deutschen 11","Stimme\" bekannte sich das NPD-Parteivorstandsmitglied Frank Schwerdt dazu, weiter mit freien Nationalisten zusammenzuarbeiten. Es sei, so SCHWERDT, durchaus verst\u00e4ndlich, dass sich vor allem junge Aktivisten nicht in ein festes Parteigef\u00fcge einbinden lassen wollten. Hierdurch seien punktuelle Spannungen in der Zusammenarbeit nicht auszuschlie\u00dfen. Dennoch betrachte er die NPD immer noch als \"politische Speerspitze\". Sie m\u00fcsse jedoch st\u00e4rker als bisher die Flexibilit\u00e4t freier Gruppen und die M\u00f6glichkeiten, die sich hieraus erg\u00e4ben, ber\u00fccksichtigen. Die beiderseitige Zusammenarbeit sei \"unerl\u00e4\u00dflich f\u00fcr den Erfolg\" 9 . In einer Pressemitteilung von Anfang August verk\u00fcndete der Landespressesprecher der NPD Th\u00fcringen au\u00dferdem: \"Die NPD strebt zuk\u00fcnftig machtvolle Demonstrationen zusammen mit dem gesamten nationalen Widerstand Deutschlands an.\" Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Sinnes\u00e4nderung waren wohl vor allem taktischer Natur: L\u00e4ngst musste die NPD erkennen, dass die nach au\u00dfen suggerierte Abgrenzu ohne Einfluss auf die Diskussion um das NPD-Verbot blieb. Dar\u00fcber hinaus war die \u00fcberwiegende Mehrheit der Parteibasis abgeneigt, vom \"alten Kurs\" abzugehen. Der au\u00dferordentliche Bundesparteitag der NPD fand am 3./4. M\u00e4rz im niederbayerischen Lichtenhaag unter dem Motto: \"Kampf f\u00fcr Deutschland\" statt. Er artikulierte im Wesentlichen nochmals die bekannten Leits\u00e4tze der Parteiprogrammatik. Als Beispiel f\u00fcr dieses stereotype Wiederholen der \u00fcblichen Argumentationsmuster sei hier lediglich ein Leitartikel des Sonderbeauftragten des Parteivorsitzenden Udo Voigt, Waldemar Maier, in der \"Deutschen Stimme\" vom M\u00e4rz 2001 angef\u00fchrt. Hierin erl\u00e4uterte Maier, dass Voigt in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag eindrucksvoll nachgewiesen h\u00e4tte, dass nicht Deutschlands Nationalisten die Feinde der Freiheit seien, sondern diejenigen, die mit aller Macht versuchten, den Nationalstaat der Deutschen aufzul\u00f6sen und die Deutschen in eine \"multikulturelle\" Gesellschaft zu entsorgen10 . Auch im Jahre 2001 blieb das vor dem Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige Verbotsverfahren gegen die Partei das bestimmende Thema der meisten NPD-Aktionen und Diskussionen. Der Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler, der als Prozessbevollm\u00e4chtigter die Interessen der Partei vertritt, benutzte das Verfahren bislang als Forum f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut und antisemitische Agitationen. Finanziell scheint die Partei stark angeschlagen zu sein, was wohl auch mit den erheblichen Aufwendungen zu tun hat, die der NPD im Zusammenhang mit dem vorgenannten Verbotsverfahren entstehen. Bereits zu Jahresbeginn warben Udo Voigt und der NPDBundesschatzmeister Erwin Kemna auf Flugbl\u00e4ttern um Spenden und Darlehen zur \"finanziellen Absicherung einer kompetenten juristischen Betreuung w\u00e4hrend des Verfahrens\": \"Bedenken wir: Erkl\u00e4rtes Ziel des politischen Gegners ist es, unsere NPD durch das Verbotsverfahren und die damit verbundenen Kosten des Rechtskampfes finanziell ausbluten zu lassen. Lassen wir das nicht zu !\"11 9 Deutsche Stimme, Nr. 12/2000 - 1/2001 (Doppelausgabe). 10 Deutsche Stimme, Nr. 3/2001, S. 1. 11 Beilage zur \"Deutschen Stimme\" unter dem Titel Anleihe. Deutschland Spende. \"Ja zu Deutschland Ja zur NPD. Mein Beitrag zur Existenzsicherung der nationalen Opposition\". 12","Die \"Revolution\u00e4re Plattform\" (RPF), eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der NPD Die \"Revolution\u00e4re Plattform-Aufbruch 2000\" (RPF) ist eine bundesweite Gruppierung j\u00fcngerer NPD-Aktivisten und JN-Mitglieder um Steffen Hupka12 , die sich im Jahre 2000 innerhalb der NPD gr\u00fcndete. Sie stellte sich selbst als \"Zusammenschlu\u00df von revolution\u00e4ren Nationalisten in der NPD/JN\"13 dar, die Kritik am konservativen Stil der derzeitigen Parteif\u00fchrung \u00fcbe und in ihm die \"Hauptursache f\u00fcr die momentane Stagnation der Partei\" s\u00e4he 14 . Folglich stie\u00df auch das von der NPD-Parteif\u00fchrung im August 2000 verordnete Demonstrationsverbot vor allem bei jungen Parteiaktivisten, unter denen sich viele RPF-Anh\u00e4nger befanden, auf heftige Kritik. Ihre selbstgestellte Aufgabe sieht die RPF unter anderem darin, \"Ausarbeitungen zum nationalistischen Weltund Menschenbild und zum strategisch-taktischen Weg der Partei\" vorzulegen. Die \"j\u00fcngeren Parteivorstandsmitglieder\" w\u00fcnschten sich zudem ein einheitlicheres und interessanteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild der Partei, die innerparteilich reformiert und noch professioneller organisiert werden m\u00fcsse. Die Ausarbeitung \"neuer strategischer Wege\", initiiert durch die RPF, solle der Partei \"tats\u00e4chlich durchschlagenden politischen Erfolg\" 15 bringen. Auseinandersetzungen zwischen RPF und Parteif\u00fchrung Ungeachtet des sich abzeichnenden Disputs verzichtete die NPD-F\u00fchrung lange darauf, sich von der RPF zu distanzieren. Offensichtlich war ihr bewusst, dass sie durch einen solchen Schritt den Zugriff auf ein aktives Personenpotenzial verloren h\u00e4tte, das als Bindeglied zwischen NPD und Neonazis fungiert. Nach kontroverser Diskussion beschloss der NPD-Vorstand dennoch am 9./10. Dezember 2000, dass die Mitgliedschaft in der NPD mit einer Bet\u00e4tigung f\u00fcr die RPF unvereinbar sei. Dieser Beschluss wurde in der Partei heftig kritisiert. Die Kritik an der Parteif\u00fchrung artikulierte unter anderem Horst Mahler. Er erkl\u00e4rte, mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss habe der Parteivorstand einen \"kapitalen Bock geschossen\". Der richtige Kur werden. Die Partei und die \"Freien Kr\u00e4fte des Nationalen Widerstandes\" m\u00fcssten weiter aufeinander zugehen und die Zusammenarbeit intensivieren16 . Ende Januar 2001 kam es auf Vermittlung Mahlers schlie\u00dflich zu einer Einigung zwischen der RPF und dem NPD-Parteivorstand. Die RPF gab ihre eigenst\u00e4ndige Rolle auf, wof\u00fcr die Partei den RPF-Sympathisanten anbot, sich im Rahmen einer neu zu installierenden NPDArbeitsgemeinschaft (AG) zu bet\u00e4tigen. Das T\u00e4tigkeitsgebiet der AG solle weltanschauliche, strukturelle und organisatorische Fragen umfassen. Der NPD-Parteivorsitzende Voigt rief in diesem Zusammenhang auf, die Geschlossenheit der Partei nicht an pers\u00f6nlichen Grabenk\u00e4mpfen innerhalb der Partei scheitern zu lassen17 . Die von der NPD ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft wurde jedoch wegen der andauernden Meinungsverschiedenheiten nie t\u00e4tig. Vermutlich unter dem Eindruck eines zwischenzeitlich durch die NPD-F\u00fchrung erneuerten Unvereinbarkeitsbeschlusses beschloss die Versammlung der \"Revolution\u00e4ren Plattform in der NPD\" am 12. Januar 2002 in Magdeburg einstimmig, ihre Aktivit\u00e4ten einzustellen und die 12 Bis M\u00e4rz 2000 Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt. 13 Zitiert aus einem Flugblatt der RPF mit dem Titel: \"Wer sind wir\". 14 ebd. 15 ebd. 16 RPF-Rundbrief 3/2000, S. 1. 17 Deutsche Stimme, Nr. 2/2001. 13","Gruppe aufzul\u00f6sen. Eine entsprechende Mitteilung an die Bundespartei soll durch den \"ehemaligen Sprecherrat\" der RPF, vertreten durch Steffen Hupka, ergangen sein. Die Aufl\u00f6sung der RPF d\u00fcrfte f\u00fcr deren Anh\u00e4nger und -Sympathisanten jedoch nur organisatorische Kosmetik sein. Das innerparteiliche Oppositionspotenzial, das sie verk\u00f6rpern, bleibt weiterhin bestehen. Deshalb ist anzunehmen, dass die fr\u00fcheren RPF-Aktivisten die derzeitige Parteif\u00fchrung auch k\u00fcnftig in Grundsatzfragen massiv kritisieren werden. Ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r des NPD-Landesvorstandes Th\u00fcringen geh\u00f6rte anfangs als Mitglied des Sprecherrates der RPF zu den Mitinitiatoren dieser Bewegung. Sp\u00e4ter nahmen auch Th ringer Nationalisten an RPF-Treffen im Freistaat teil. Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Struktur Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegr\u00fcndet. Nach eigener Darstellung gliedert er sich in die 12 Kreisverb\u00e4nde Gera, Jena, Saalfeld-Rudolstadt, Sonneberg, Ilmkreis, Saale-Holzland-Kreis, Gotha-Erfurt-Nordhausen, Saale-Orla-Kreis, Wartburgkreis, Altenburg, Suhl und Weimar. Mit dieser Struktur suggeriert der Th\u00fcringer Landesverband der NPD eine gewisse organisatorische St\u00e4rke und ein aktionistisches Profil. Sie spiegelt jedoch nicht die tats\u00e4chliche organisatorische Basis der NPD Th\u00fcringens wider - so schloss sich zum Beispiel der Kreisverband Sonneberg schon im Fr\u00fchjahr 2001 dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt an18 - und t\u00e4uscht \u00fcber die insgesamt nachlassenden Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes im Berichtszeitraum hinweg. Im Jahr 2001 traten lediglich die Kreisverb\u00e4nde Jena, Gera und Saalfeld-RudolstadtSonneberg sowie der Kreisverband Gotha-Erfurt-Nordhausen in der Nordth\u00fcringer Region mit eigenen Aktionen in Erscheinung. Personenpotenzial/Mitglieder Der Landesverband der NPD Th\u00fcringen z\u00e4hlte zum Jahresende 2001 etwa 200 Mitglieder (2000: 260). Nach dem Mitgliederzuwachs im Jahr 1999 mussten viele Kreisverb\u00e4nde und so auch der Landesverband 2001 erstmals wieder einen Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Vor allem Jugendliche, die in den zur\u00fcckliegenden Jahren infolge von Werbema\u00dfnahmen den Weg in die NPD gefunden hatten, distanzierten sich im Laufe des Jahres 2001 von ihrem Entschluss, einer Partei anzugeh\u00f6ren, die ihren Mitgliedern ein gewisses Ma\u00df an Engagement und Kaderdisziplin abverlangt. Von gro\u00dfer Bedeutung waren in diesem Zusammenhang sicherlich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD und die verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Gr\u00fcnde, das Verbot der Partei anzustrengen. Auch die anhaltenden internen Diskussionen im Landesverband um die Kooperation mit THS-Anh\u00e4ngern und um den Umgang mit der innerparteilichen Opposition (RPF) schadeten nicht nur dem Ansehen der Partei, sondern f\u00fchrten zu Verstimmungen bei zahlreichen Mitgliedern und in der Folge auch zu Parteiaustritten. Auch die Wahl von Frank Schwerdt (Berlin) zum Landesvorsitzenden der NPD Th\u00fcringens auf dem Landesparteitag am 21. April konnte diese Entwicklung nicht verhindern, wenn18 Dieser Zusammenschluss wurde bereits im M\u00e4rz 2001 deutlich, als eine Demonstration in Neuhaus erstmals im Namen des neugeschaffenen NPD-Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt-Sonneberg angemeldet wurde. 14","gleich SCHWERDT wegen seiner N\u00e4he zu den \"Freien Kameradschaften\" in anderen Bundesl\u00e4ndern bestrebt ist, auch in Th\u00fcringen \"nationale Kr\u00e4fte\" f\u00fcr die Ziele der NPD zu b\u00fcndeln. Damit entspricht er der derzeitigen Linie des NPD-Bundesvorstandes. Schwerdt, der seit dem Bundesparteitag der NPD im M\u00e4rz 2001 auch als NPDBundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer amtiert, bem\u00fchte sich trotz seiner T\u00e4tigkeit im Bundesvorstand und als Redner auf bundesweiten Demonstrationen auch um Pr\u00e4senz bei \u00f6ffentlichen Auftritten und internen Veranstaltungen der Th\u00fcringer NPD, z. B. bei Kooperationsgespr\u00e4chen anl\u00e4sslich angemeldeter Demonstrationen. Nachdem im Mai durch Presseberichte eine fr\u00fchere Verbindung des stellvertretenden NPDLandesvorsitzenden, Tino Brandt, zum TLfV offengelegt wurde, entstand Unruhe unter den Th\u00fcringer NPD-Mitgliedern. Der Landesvorsitzende der NPD Th\u00fcringen musste daraufhin die Th\u00fcringer Kader zur Besonnenheit mahnen: Es solle nicht der Fehler gemacht werden, s \"Spitzel\" zu suchen. Gegenseitiges Misstrauen sei f\u00fcr den Zusammenhalt gef\u00e4hrlicher als es \"Spitzel\" seien. Die politische und organisatorische Arbeit solle fortgesetzt werden19 . Dieser Appell macht schwerwiegende Probleme in der politischen und organisatorischen Aktivit\u00e4t des Landesverbandes deutlich. Zusammenarbeit mit Neonazis Der Landesvorstand der NPD bildet in Th\u00fcringen die Schnittstelle zur Neonaziszene. So erkl\u00e4rte der NPD-Landesvorsitzende Schwerdt auf dem Landesparteitag der NPD Th\u00fcringen am 8. September, dass die in Th\u00fcringen gut funktionierende Arbeit mit parteiunabh\u00e4ngigen Kr\u00e4ften im Land weitergef\u00fchrt und ausgebaut werden solle 20 . Es besteht mithin ein enges Kooperationsund Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnis, das auch darin zum Ausdruck kommt, dass Anh\u00e4nger des lose strukturierten Th\u00fcringer Heimatschutzes (THS) weiterhin einen bedeutenden Anteil des Aktivistenpools der NPD im Freistaat stellen. Auch im achtk\u00f6pfigen NPD-Landesvorstand, der am 28. November gew\u00e4hlt wurde, \u00fcben die aktivistisch orientierten THS-Anh\u00e4nger gro\u00dfen Einfluss aus. Die Strategie der NPD Th\u00fcringen Schwerpunkt auf dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Der Schwerpunkt der politischen T\u00e4tigkeit der NPD in Th\u00fcringen liegt entsprechend ihrer gesamtstrategischen Ausrichtung weiter im \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Gewaltfreie Demonstrationen und eine Vielzahl kleinerer \u00f6ffentlicher Aktionen, wie z.B. Mahnwachen, sollen die Bev\u00f6lkerung von der W\u00e4hlbarkeit der NPD \u00fcberzeugen. Die Darstellung und die Wahrnehmbarkeit der einzelnen NPD-Kreisverb\u00e4nde in der \u00d6ffentlichkeit gestalteten sich jedoch, wie auch in den Vorjahren, \u00e4u\u00dferst unterschiedlich. Sie hingen im Wesentlichen sowohl vom Engagement der jeweiligen Vorstandsmitglieder als auch von ihrer F\u00e4higkeit ab, Personen des rechten Spektrums auf regionaler Ebene an die Partei zu binden. 19 Aus einem Mitgliederrundschreiben der NPD Th\u00fcringen. 20 Deutsche Stimme, Nr. 10/2001, S. 13. 15","Die als Organisator auftretende NPD konnte durch Veranstaltungen, die f\u00fcr die Szene attraktiv waren, erneut Rechtsextremisten aus dem Neonaziund Skinheadbereich als Teilnehmer gewinnen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden jedoch weniger Demonstrationen angemeldet. Aktivit\u00e4ten der NPD im Freistaat Th\u00fcringen Im Vergleich zum Vorjahr gingen die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der NPD Th\u00fcringen im Berichtszeitraum merklich zur\u00fcck; Veranstaltungen der Bundes-NPD fanden 2001 in Th\u00fcringen nicht statt. Demonstration am 14. April in Jena/\"Pflichtveranstaltung\" des THS Am 14. April beteiligten sich etwa 150 Personen des rechten Spektrums in Jena an einer vom NPD-Kreisverband Jena initiierten Demonstration unter dem Motto: \"F\u00fcr eine Welt freier - Solidarit\u00e4t mit Irak und Pal\u00e4stina\". Ein zuvor von der Stadtverwaltung Jena erlassenes Demonstrationsverbot hatte das Verwaltungsgericht Gera unter Auflagen aufgehoben. Der Landesverband der NPD und der Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) mobilisierten bereits im Vorfeld f\u00fcr die Veranstaltung. Der THS r\u00e4umte der Demonstration den Rang einer \"Pflichtveranstaltung\" ein und rief zur Organisation von Fahrgemeinschaften auf. Als Redner der Kundgebung traten der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Dr. HansG\u00fcnter Eisenecker (Mecklenburg-Vorpommern) und der NPD-Landesvorsitzende SchleswigHolsteins, Peter Borchert, auf. Sie thematisierten in ihren Redebeitr\u00e4gen die politische Situation in Pal\u00e4stina und im Nahen Osten, verurteilten \"die kriegerischen israelischen Sanktionen\" und riefen zur Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern und dem Irak auf. Die Polizei nahm zwei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz vorl\u00e4ufig fest. Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch am 12. Mai in Sonneberg Aus Anlass des sechsten Todestages von Sandro Weilkes meldete der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt-Sonneberg f\u00fcr Samstag, den 12. Mai, eine Kundgebung unter dem Motto: \"Nicht Rache, nur Gerechtigkeit f\u00fcr Sandro Weilkes\" in Sonneberg an. Dieser Veranstaltungsort wurde gew\u00e4hlt, nachdem die urspr\u00fcnglich in Neuhaus/Rwg. geplante Demonstration vom Landratsamt wegen zu erwartender Ausschreitungen durch eine zeitgleich angesetzte Gegendemonstration verboten worden war. An der Kundgebung nahmen etwa 220 Personen teil. Der Veranstalter hatte jedoch im Vorfeld bis zu 300 Szeneangeh\u00f6rige erwartet. Als Redner fungierte der am 21. April neugew\u00e4hlte NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorl\u00e4ufig festgenommen. In der Nacht zum 6. Mai 1995 kam der damals 22-j\u00e4hrige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen \"linken\" und \"rechten\" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte T\u00e4ter hatte w\u00e4hrend einer Pr\u00fcgelei auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und Weilkes damit verletzt. Dieser erlag wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zum Gedenken an das Ereignis wird j\u00e4hrlich eine Gedenkveranstaltung zum Todestag angemeldet. Die Anreise zum Trauermarsch wird in Szenekreisen als Pflichtveranstaltung angesehen. Das Teilnehmerpotenzial setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen. 16","Mahnwache am 4. August in Jena In den Abendstunden des 4. August hielten Vertreter des NPD-Kreisverbandes Jena im Stadtzentrum von Jena eine Mahnwache unter dem Motto: \"Gegen den gezielten staatlichen Mord an den Freiheitsk\u00e4mpfern Pal\u00e4stinas\" ab. Anh\u00e4nger der Partei verteilten Flugbl\u00e4tter mit der lten T\u00f6tungen von Menschen! Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina!\". Insgesamt 10 Personen sollen sich an der Mahnwache beteiligt haben. Mit dieser Aktion r\u00fcckte die Jenaer NPD zum wiederholten Male die aktuelle Situation im Nahen Osten in den Blickpunkt. In einer vom Kreisvorsitzenden herausgegebenen Pressemitteilung werden dem Staat Israel \"[...] eine grausame Strategie des gezielten Liquidierens\" und \"[...] kaltbl\u00fctig geplanter Mord an Zivilisten\" vorgeworfen. Die unter Auflagen gestattete Veranstaltung war erst einen Tag zuvor beim Ordnungsamt der Stadt Jena angemeldet worden. Etwa 30 Personen f\u00fchrten eine spontane Gegendemonstration durch. Demonstration am 10. November in Gera Die Kundgebung, die vom Th\u00fcringer Landesverband der NPD angemeldet worden war und am 10. November unter dem Motto: \"Frieden f\u00fcr Deutschland! Stoppt die Kriegstreiber!\" in Gera abgehalten wurde, verlief ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle. Erst durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar wurde die Durchf\u00fchrung der Demonstration, an der sich etwa 360 Personen aus dem rechten Spektrum beteiligten, gerichtlich best\u00e4tigt. Neben Th\u00fcringer Nationalisten (NPD, Kameradschaft Gera, NSAW u.a.) reisten auch Personen aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern an, nachdem Rechtsextremisten aus dem Freistaat zuvor mit Flugbl\u00e4ttern und auf einschl\u00e4gigen Internetseiten zur Teilnahme aufgerufen hatten. Als Redner traten der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert sowie der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen, Frank Schwerdt, auf. Beide Redebeitr\u00e4ge richteten sich gegen die USA und brachten die ablehnende Haltung der NPD zum Einsatz deutscher Streitkr\u00e4fte in Afghanistan zum Ausdruck. Im Verlaufe der Veranstaltung wurden sechs Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, unter anderem wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Veranstaltung zum Volkstrauertag in Gera Der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Gera meldete f\u00fcr den 18. November eine Versammlung unter freiem Himmel auf dem Ostfriedhof in Gera an. Die Veranstaltung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages 2001 fand unter dem Motto: \"Nationaldemokraten gedenken den gefallenen Soldaten\" statt. Der Teilnehmerkreis von rund 40 Personen besc n- teils auf Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Gera. Als Redner trat der NPDLandesvorsitzende Th\u00fcringens, Frank Schwerdt, auf. NPD demonstriert zum \"Abschied von der DM!\" in Nordhausen Am 8. Dezember veranstaltete der NPD-Kreisverband Gotha-Erfurt in Nordhausen eine Demonstration unter dem Motto: \"Abschied von der DM!\". An der Veranstaltung nahmen etwa 300 Personen des rechten Spektrums teil. W\u00e4hrend des Marsches durch die Nordh\u00e4user Innenstadt wurden lautstark unter anderem die Parolen: \"Frei, Sozial und National\", \"Internationale V\u00f6lkermordzentrale USA!\", \"Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht!\", \"Hier marschiert die deutsche Jugend, Juden raus - aus Pal\u00e4stina!\" gerufen. Auf dem August-BebelPlatz trat ein bayerischer NPD-Aktivist auf. 17","Insgesamt wurden 17 Personen, darunter 11 Personen aus den Reihen der Gegendemonstranten, wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz vorl\u00e4ufig festgenommen. Bereits im August hatte ein ortsans\u00e4ssiges Mitglied der Partei die Demonstration im Auftrag des Kreisverbandes Gotha-Erfurt als Fackelmarsch angemeldet. Der urspr\u00fcnglich geplante Termin hierf\u00fcr war der 9. Dezember. Das Landratsamt Nordhausen verbot die Veranstaltung jedoch am 6. November. Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei und Anwalt im Verbotsverfahren, ersuchte daraufhin das Verwaltungsgericht Weimar um Rechtsschutz gegen die Verbotsverf\u00fcgung. Nach Aussch\u00f6pfung aller Rechtsmittel konnte die Demonstration schlie\u00dflich stattfinden. Die NPD und rechtsextremistische Gruppierungen aus Th\u00fcringen, Sachsen und Berlin/Brandenburg hatten im Vorfeld f\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung geworben. Infostand in Gera Am 20. Dezember, richtete der NPD-Kreisverband Gera im Geraer Stadtzentrum einen Infostand ein. Ziel der Aktion war es, fr\u00fchzeitig Unterschriften f\u00fcr eine Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl 2002 zu sammeln. Damit wollten die Initiatoren Fehler aus der Vergangenheit vermeiden, als die NPD aufgrund fehlender Unterst\u00fctzungsunterschriften zu den Landtagswahlen 1994 und zu den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag 1998 in Th\u00fcringen nicht antreten durfte. An dem Infostand wurden auch Publikationen, das Parteiprogramm und Flugbl\u00e4tter angeboten. Der erhoffte Zulauf von Interessenten blieb weitgehend aus. Schulungsveranstaltungen: \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Die NPD versucht gem\u00e4\u00df ihres strategischen Leitsatzes vom \"Kampf um die K\u00f6pfe\", die Parteimitglieder durch Schulungen auf ihre Programmatik und ihre Ziele auszurichten. So zogen im Jahre 2001 verschiedene Veranstaltungen des rechtsextremistischen \"Deutschen Kollegs\" und der NPD-nahen \"Deutschen Akademie\" in einer Gastst\u00e4tte in der N\u00e4he von Eisenach bundesweit agierende Parteifunktion\u00e4re und Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischintellektuellen Szene an, unter denen sich allerdings nur wenige Th\u00fcringer NPD-Mitglieder befanden. In einem Rundschreiben beklagte der Landesschulungsleiter der NPD Th\u00fcringen generell das mangelnde Interesse der NPD-Mitglieder an politischen Schulungen. Teilnahme an Wahlen/Mitwirkung an politischer Willensbildung: \"Kampf um die Parlamente\" Trotz der schwach ausgepr\u00e4gten Organisationsstrukturen und der sinkenden Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Ziele und Methoden der NPD stellte der Th\u00fcringer NPD-Landesverband Kandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl am 22. September 2002 auf. Mit Infost\u00e4nden wurden bereits Ende 2001 in Gera Unterst\u00fctzungsunterschriften gesammelt 21 . Alles in allem stie\u00dfen die Infost\u00e4nde jedoch bei der Bev\u00f6lkerung nur auf geringes Interesse. 21 S. im vorhergehenden Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der NPD im Freistaat Th\u00fcringen\" die Ausf\u00fchrungen zum \"Infostand in Gera\". 18","Im Zuge des Vor-Wahlkampfes stellte sich die NPD in ihren Informationsmaterialien als nationale Oppositionspartei vor. Unter dem Motto \"Damit sich wirklich etwas \u00e4ndert: NPD!\" erl\u00e4uterte die Partei in den entsprechenden Publikationen die Eckpunkte ihres Parteiprogrammes. Mit der Wahl zweier junger Aktivisten in F\u00fchrungspositionen des Kreisverbandes Wartburgkreis gewannen die neonazistischen Kr\u00e4fte innerhalb des Landesverbandes weiter an Einfluss. Diese Nachwuchskader k\u00fcndigten an, die bisherige politische Inaktivit\u00e4t des Kreisverbandes durch verst\u00e4rkte kommunalpolitische Aktivit\u00e4ten \u00fcberwinden zu wollen. NPD Th\u00fcringen und Medien Nach wie vor pr\u00e4sentieren sich der Landesverband Th\u00fcringen und die Kreisverb\u00e4nde Gera und Jena mit eigenen Homepages im Internet. Die Beitr\u00e4ge auf diesen Seiten behandeln zumeist aktuelle tagespolitische Problemfelder und wiederholen die bekannten pauschalierenden und stereotypen Schuldzuweisungen an die Bundesregierung und die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder. So hei\u00dft es unter anderem: \"Auch der unaufh\u00f6rliche Zuzug von Fremden in unsere Heimat tr\u00e4gt versch\u00e4rfend zu steigenden [Fehler im Original] Drogenkonsum bei, sind es doch meistens \"ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger\" die mit dem Verkauf von Drogen sich eine goldene Nase verdienen.\"22 Dar\u00fcber hinaus fanden sich auf der Webseite des Landesverbandes im Jahr 2001 vor allem Berichte, die \u00fcberregionale Veranstaltungen betrafen. Eigene Aktivit\u00e4ten wurden hingegen kaum dargestellt. Gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Magdeburg betreibt der NPD-Kreisverband Jena zudem das Internet-Diskussionsforum \"Mitteldeutscher Gespr\u00e4chskreis\". Dem Gespr\u00e4chskreis schlossen sich sp\u00e4ter auch der NPD-Landesverband Th\u00fcringen, die NPD-Kreisverb\u00e4nde Greifswald und Gera sowie die neonazistischen Gruppierungen \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW)\", die \"Kameradschaft Schwerin\" und die \"Kameradschaft Gera\" an. Nachdem der neue Landesvorsitzende Frank Schwerdt die Herausgabe einer Landesverbandszeitung mit aktuellen Berichten und Kommentaren sowie Mitteilungen \u00fcber das Parteigeschehen in Th\u00fcringen angeregt hatte, rief er zur Mitarbeit in einem Redaktionsstab auf23 . 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante, einflussreiche und \u00f6ffentlich wahrnehmbare Jugendorganisation, deren Sitz sich in Riesa (Sachsen) befindet. 1969 gegr\u00fcndet, bilden die \"Jungen Nationaldemokraten\" -Satzung einen \"integralen Bestandteil der NPD\". Sie verstehen sich selbst -geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Aus22 Internetseite der NPD Jena, aus dem Bericht: \"K\u00f6ckerts Kampf gegen Windm\u00fchlen\", Juni 2001. 23 Nach einem Mitgliederrundschreiben der NPD Th\u00fcringen. 19","richtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird.\"24 \"In unserem Ringen f\u00fcr unser Volk sehen wir Sinn und Aufgabe unseres Lebens. [...] Dazu geh\u00f6rt aber vor allem die Bereitschaft des Einzelnen zur Einund Unterordnung in die Gemeinschaft unserer Bewegung.\"25 In ihrer Brosch\u00fcre behaupten die \"Jungen Nationaldemokraten\", die \"Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen\"26 vorzuleben. Ihr Ziel sehen die JN-Aktivisten darin, ein \"Deutschland, welches ein auf der Solidargemeinschaft der deutschen St\u00e4mme begr\u00fcndetes neues Reich sein wird [.]\"27 zu formen. Eigenen Angaben zufolge setzen die JN hohe Ma\u00dfst\u00e4be an ihre Mitglieder: \"Die Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten streben danach, das Leitbild des politischen Soldaten zu verk\u00f6rpern. Der politische Soldat ist der Mensch, der von seinen Idealen angetrieben wird, der unzweideutig handelt, wenn es gilt, unseren politischen Auftrag tapfer zu erk\u00e4mpfen. Niemals in der europ\u00e4ischen Geschichte war die Notwendigkeit ganzer Bataillone politischer Soldaten so n\u00f6tig und so entscheidend wie heute. F\u00fcr ein Engagement in unserer nationalistischen Bewegung ist der hundertprozentige politische Aktivismus unabdingbare Voraussetzung.\"28 JN-Osterschulung beriet neue Strategien der Jugendarbeit Nach Berichten der \"Deutschen Stimme\" (DS 05/2001) f\u00fchrten die Jungen Nationaldemokraten ihre Osterschulung 2001 sowie ein Strategieseminar im Baden-W\u00fcrttembergischen Eningen durch. Rund 30 Teilnehmer, unter ihnen Vertreter des Bundesvorstandes und F\u00fchrungskr\u00e4fte der JN-Landesvorst\u00e4nde, er\u00f6rterten hierbei Grundsatzfragen der k\u00fcnftigen Jugendarbeit. Sie fassten aber auch Beschl\u00fcsse, die die Neustrukturierung der JN-Schulungen und ihre altersund sozialspezifische Ausrichtung betrafen. So sollen in Zukunft zentral organisierte \"M\u00e4del-Strukturen\" geschaffen und eine altersspezifische Zweiteilung der Jugendarbeit verwirklicht werden. F\u00fcr die 14-18 j\u00e4hrigen JN-Mitglieder sollen vorzugsweise Lager, Fahrten und Sportfeste organisiert werden, die ein \"kulturelles Gemeinschaftserlebnis innerhalb einer alternativen Freizeitgestaltung\" darstellen und laut NPD dazu dienen, \"in diesem Stadium der jugendlichen Entwicklung die Charakterwerte und Pers\u00f6nlichkeiten der jungen Kameraden sowie ihr Bewu\u00dftsein f\u00fcr Identit\u00e4t zu f\u00f6rdern\". Die Schulung \u00e4lterer Jugendlicher soll k\u00fcnftig darauf abzielen, eine \"substantiell starke Politisierung\" und einen \"leistungsfreudigen propagandistischen Tatendrang\" herauszubilden. 24 Einer Informationsbrosch\u00fcre der JN mit dem Titel: \"Eine andere Jugend Eine revolution\u00e4re Idee Eine junge Politik\" entnommen. 25 ebd. 26 ebd. 27 ebd. 28 ebd. 20","Die Th\u00fcringer Jungen Nationaldemokraten Im Verlauf des Jahres 2000 hatte die NPD Th\u00fcringen eine Reihe von Jugendlichen dazu bewegen k\u00f6nnen, der JN beizutreten. Ma\u00dfgebliche F\u00fchrungskr\u00e4fte der JN sind eng in die Aktivit\u00e4ten der NPD eingebunden. Zur Zeit werden den Jungen Nationaldemokraten Th\u00fcringen allerdings nur noch bis zu 50 Mitglieder zugerechnet (2000: 70). Der Th\u00fcringer Landesverband, der im Jahr 2000 gegr\u00fcndet worden ist, trat im Jahre 2001 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die einzige nennenswerte Aktion f\u00fchrte der Th\u00fcringer Landesverband am 3. Februar in Jena mit einer Demonstration unter dem Motto \"Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, f\u00fchlen sich andere Schl\u00e4ger ermutigt!\" durch. An der Veranstaltung, die unter beh\u00f6rdlichen Auflagen durchgef\u00fchrt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. W\u00e4hrend des Aufzuges, der nach etwa einer Viertelstunde durch eine Sitzblockade von etwa 50 Gegendemonstranten gestoppt und \u00fcber eine Ausweichstrecke weiter gef\u00fchrt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: \"Hier marschiert der nationale Widerstand!\",\"Hoch die nationale Solidarit\u00e4t!\" oder \"Frei, sozial und national!\". Im weiteren Verlauf kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen beider Lager. Auf der Kundgebung ging ein Redner aus Niedersachsen auf Fragen der politisch motivierten Gewalt ein und prangerte die \"hohe Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" an. Dar\u00fcber hinaus beklagte er, dass \"immer mehr nationale Aktivisten\" zu Opfern von Gewalttaten w\u00fcrden. Im Gegenzug verwies er darauf, dass die NPD bereits seit 36 Jahren Gewalt gegen politisch Andersdenkende ablehne. Den unmittelbaren Anlass f\u00fcr die Demonstration bildete eine zur\u00fcckliegende Konfrontation zwischen Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden \u00f6ffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt aus der Sicht der JN durch die Veranstaltung nochmals pressewirksam aufbereitet werden. 3.3 Das NPD-Verbotsverfahren Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Parteiverbot nach Ar tikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) Im politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik sind die Parteien die bestimmenden Kr\u00e4fte des politischen Prozesses. Dieser verfassungsrechtliche Status einer Partei h\u00e4ngt allerdings davon ab, dass sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nicht darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann ausschlie\u00dflich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch. 21","Der Verbotsantrag gegen die NPD Das Verfahren vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um ein Verbot der NPD beruht auf Antr\u00e4gen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung \u00fcbergab einen entsprechenden Antrag bereits am 30. Januar dem h\u00f6chsten deutschen Gericht; Bundestag und Bundesrat reichten ihre Antr\u00e4ge am 30. M\u00e4rz in Karlsruhe ein. Nachdem die Klageschriften beim Bundesverfassungsgericht eingegangen waren, wurde das mehrstufige Verbotsverfahren formal er\u00f6ffnet. In einem Vorverfahren wurde der NPD zun\u00e4chst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Danach pr\u00fcfte das Gericht, ob die Antr\u00e4ge auf Verbot der NPD den hohen formalund materiellrechtlichen Kriterien gen\u00fcgen. Am 4. Oktober 2001 gab das Bundesverfassungsgericht dann bekannt, in der Frage eines m\u00f6glichen Verbotes der NPD eine m\u00fcndliche Verhandlung durchf\u00fchren zu wollen. Die drei NPD-Verbotsantr\u00e4ge umfassen insgesamt 588 Seiten. Hinzu kommen mehrere hundert Anlagen mit Beweismaterial. Dieses Material, auf dessen Grundlage letzten Endes der Entschluss gefasst wurde, den Verbotsantrag zu stellen, war zuvor vom Bundesministerium des Innern unter Beteiligung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zusammengestellt worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik setzen sich damit alle zust\u00e4ndigen Verfassungsorgane f\u00fcr ein Parteiverbot ein. Wenn das Bundesverfassungsgericht im Zuge des Verfahrens tats\u00e4chlich die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellt, so ist die Partei damit verboten und aufgel\u00f6st. Damit verbunden ist zugleich das Verbot, Ersatzorganisationen zu gr\u00fcnden. Was wird der NPD eigentlich vorgeworfen? Die drei antragstellenden Verfassungsorgane sind sich in den Begr\u00fcndungen ihrer Verbotsantr\u00e4ge einig, dass sich die NPD die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zum Ziel gesetzt hat. Sie will diese Grundordnung durch ein anderes Regierungssystem ersetzen und verfolgt dieses Ziel in besonders aggressiver Weise. In den Verbotsantr\u00e4gen wird diese gesteigerte Aggressivit\u00e4t der NPD in ihrem Kampf gegen die Verfassungsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Es wird dokumentiert, dass zahlreiche NPD-Mitglieder, darunter auch Funktion\u00e4re, in rechtsextremistische Straftaten verwickelt sind und dass sich die Partei offen zur Zusammenarbeit mit Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten bekennt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bildet die NPD weiterhin eine strukturelle Basis f\u00fcr eine organisierte Unterwanderung des Rechtsstaates, f\u00fcr Antisemitismus und Rassismus. Das von der NPD eingeforderte Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung endet nach Ansicht der Antragsteller dort, wo sich das Ausma\u00df und die Qualit\u00e4t k\u00e4mpferisch-aggressiver Aussagen gegen das Grundgesetz zur Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung entwickeln. Wie reagiert die NPD auf die Zulassung des Verbotsverfahrens? 22","In einer Pressemitteilung dr\u00fcckte die Parteif\u00fchrung der NPD ihre \"gro\u00dfe Erleichterung\" \u00fcber den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus, Verhandlungen anzuberaumen. Erstmals h\u00e4tte man nun die M\u00f6glichkeit, sich vor dem obersten deutschen Gericht gegen die L\u00fcgen und Verleumdungen durch Verfassungsschutz\u00e4mter und Innenminister zu verteidigen. Das Verbotsverfahren gegen die Partei wurde in der Folge zum Dauerthema parteiinterner Zusammenk\u00fcnfte und \u00f6ffentlicher Diskussionen. 3.4 \"Bund Deutscher Patrioten\" (BDP) Am 23. Januar 1999 gr\u00fcndeten 20 Angeh\u00f6rige der rechten Szene Th\u00fcringens den \"Bund Deutscher Patrioten\" (BDP). Sie w\u00e4hlten Frank Golkowski, den fr\u00fcheren Chef der Th\u00fcringer NPD, zu ihrem Vorsitzenden. Rene K\u00e4rst aus Altenburg wurde das Amt des Stellvertreters Der Mitgliederbestand des BDP d\u00fcrfte sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Golkowski-Anh\u00e4ngern zusammensetzen, die dem gest\u00fcrzten NPD-Landesvorsitzenden gefolgt waren, nachdem dieser im Bundesund Landesverband in Misskredit geraten war. Der BDP begreift sich seiner Satzung nach als eine Partei, die sich \"zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur deutschen und abendl\u00e4ndischen Kultur\" bekennt. Als \"politischer Zusammenschluss patriotischer Deutscher aller Schichten, Konfessionen [...] und Weltanschauungen\" strebt er die \"politische Wirksamkeit in allen Teilen Deutschlands\" an. Dem Parteiprogramm zufolge will sich der BDP f\u00fcr die \"Zusammenarbeit mit allen gutwilligen Nationen\" einsetzen. Zugleich wendet er sich aber vehement gegen \"Kulturvermischung\" und \"zunehmenden Materialismus\". Die einzige Alternative hierzu bilde eine \"Volksherrschaft\", die mit \"handlungsf\u00e4higen Organen\" die \"Grundziele der Volksgemeinschaft\" verwirklichen solle. Dar\u00fcber hinaus wendet sich der Bund Deutscher Patrioten gegen die \"Schuldenbewirtschaftung\" in Deutschland und lehnt einen \"internationalen Wirtschaftsapparat auf kapitalistischer ab. Die Bundesrepublik solle keine \"fremdbestimmte Marionette Europas\" werden. - trotz \"Vereinigung von BRD und DDR\" - ihre Grenzen \"l\u00e4ngst nicht erreicht\". So wolle der BDP die \"Preisgabe deutscher Gebiete nicht dulden [...]\". Im Jahre 2001 wurden keine politischen Aktivit\u00e4ten des BDP in Th\u00fcringen bekannt. 3.5 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die Bundespartei Die Partei wurde 1987 in M\u00fcnchen unter dem Namen \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVUListe D) gegr\u00fcndet und 1991 durch Satzungs\u00e4nderung in \"Deutsche Volksunion\" (DVU) umbenannt. Der M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey, der seit der Gr\u00fcndung der DVU ihr Bundesvorsitzender ist, f\u00fchrt die Partei weitgehend zentralistisch. Die DVU verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 15.000 (2000: 17.000) Mitglieder. In Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt ist sie in den Landesparlamenten vertreten. Bei den Wahlen zur B\u00fcrgerschaft in Hamburg am 23. September musste die DVU hohe Stimmenverluste hinnehmen. Sie erreichte lediglich 0,7 % der Stimmen und verlor gegen\u00fcber der B\u00fcrgerschaftswahl im September 1997 mehr als 4,2 Prozentpunkte. 23","Von der DVU wurden im nachhinein ein Boykott durch die Medien, die Ungleichbehandlung bei der Wahlwerbung sowie eine angebliche staatliche Einflussnahme auf den Wahlverlauf f\u00fcr das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. Am 29. September 2001 f\u00fchrte die DVU ihre j\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung in der Nibelungenhalle in Passau/Bayern durch, an der rund 1200 Personen (2000: 2200) teilnahmen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein!\". Aus aktuellem Anlass stellte der Versammlungsleiter sie in seiner Er\u00f6ffnungsrede unter ein zweites Motto: \"Stopp der Einwanderung -Kampf dem Terror! Rettet Deutschland vor dem Krieg!\". Die Kundgebung verlief insgesamt st\u00f6rungsfrei. Die von Gerhard Freys \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" herausgegebene \"Nationalzeitung\" (NZ) gilt mit 45.000 Exemplaren pro Ausgabe nach wie vor als die auflagenst\u00e4rkste regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der tonangebenden Stellung Freys in der DVU kann die NZ als Presseorgan der Partei angesehen werden. Ihre Beitr\u00e4ge bedienen ausl\u00e4nderfeindliche Klischees, propagieren einen unverhohlenen Revisionismus und sind zum Teil antisemitisch ausgerichtet. Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA benutzte die NZ charakteristische Titel wie: \"Ausl\u00e4nder-Politik jetzt radikal \u00e4ndern! Deutschland als Brutst\u00e4tte fremder Terroristen.\" Dar\u00fcber hinaus forderte sie im selben Zusammenhang ein \"Schuldbekenntnis der f\u00fcr die Masseneinwanderung in Deutschland Verantwortlichen\" und warf dem Verfassungsschutz ein \"Totalversagen\" vor. Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU mit Sitz in Arnstadt besteht seit 1991. Seit dieser Zeit ist Gerhard KONRAD Landesvorsitzender der Deutschen Volksunion im Freistaat. Dem Landesverband geh\u00f6ren seit 1998 durchgehend etwa 200 Mitglieder an. \u00d6ffentlich wirksame Veranstaltungen f\u00fchrte die Partei im Jahre 2001 kaum durch; ihre Mitglieder und Sympathisanten trafen sich in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu politischen Stammtischen und organisierten gelegentlich \"\u00fcberparteiliche\" Saalveranstaltungen (beispielsweise am 28. April und 17. November 2001 in Mosbach bei Eisenach), zu denen auch ausw\u00e4rtige Teilnehmer erschienen. Diese Veranstaltungen wertete die DVU jeweils als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit weiterer nationaler Kr\u00e4fte. Am 11. M\u00e4rz fand in Bad K\u00f6sen (Sachsen-Anhalt) der gemeinsame Parteitag der Landesverb\u00e4nde Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen statt, auf dem der Th\u00fcringer Landesvorsitzende KONRAD in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Anschlie\u00dfend trafen sich die rund 700 Teilnehmer zu einer Gro\u00dfveranstaltung der Partei unter Leitung des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Wie in den Vorjahren trafen sich auch am 18. November Mitglieder des Kreisverbandes Hildburghausen auf der Schm\u00fccke/Ilmkreis am Grabmal des unbekannten Soldaten zu einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung. Etwa 35-40 Personen nahmen hieran teil. Die Redner der Kundgebung erinnerten an die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges und \u00e4u\u00dferten sich zur aktuellen politischen Lage. 3.6 \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) gr\u00fcndete sich im Februar 2000 auf Bundesebene mit neun ehemaligen Abgeordneten der DVU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. 24","Anlass f\u00fcr diese Abspaltung waren offensichtlich innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen den DVU-Parlamentariern und dem Bundesvorsitzenden Dr. Frey. Auf dem ersten Bundesparteitag der FDVP, der am 7. Mai 2000 in Kleinjena (SachsenAnhalt) stattfand, wurde die ehemalige DVU-Abgeordnete Sachsen-Anhalts, Claudia WIECHMANN zur Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Sie erkl\u00e4rte, dass sich die Partei haupts\u00e4chlich f\u00fcr den Schutz nationaler Interessen, f\u00fcr die Wahrung der deutschen Identit\u00e4t und f\u00fcr den besonderen Schutz der Familie einsetzen wolle. Substantielle Unterschiede zur Programmatik der DVU lassen sich den politischen Kernaussagen der FDVP nicht entnehmen. Eine fremdenfeindliche und unterschwellig antisemitische Grundhaltung ist elementarer Bestandteil ihres politischen Bekenntnisses. Auf dem Bundesparteitag am 23. Juni in Niemegk/Brandenburg fassten die etwa 150 Delegierten der FDVP den Beschluss: \"F\u00fcr die Freiheit\", vermittels dessen das Ziel der \"politischen Erneuerung in Deutschland\" umgesetzt werden solle. Beschlossen wurde ferner, f\u00fcr den weiteren Aufbau der Partei Landesbeauftragte einzusetzen, Satzungs\u00e4nderungen durchzuf\u00fchren und organisatorische Ver\u00e4nderungen vorzunehmen. Die Partei k\u00fcndigte an, im Jahre 2002 an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilnehmen zu wollen. Th\u00fcringer Landesverband Am 18. Juni 2000 wurde der Landesverband Th\u00fcringen der FDVP gegr\u00fcndet. Zur Landesvorsitzenden w\u00e4hlten die Delegierten das ehemalige Mitglied der Partei \"Die Republikaner\", Kerstin Brehme, und zu ihrem Stellvertreter den Rechtsanwalt G\u00fcnter Steinert, Erfurt, der vorher dem \"Bund Freier B\u00fcrger\" angeh\u00f6rte. Im Jahr 2000 verf\u00fcgte der Landesverband \u00fcber etwa 20 Mitglieder. Diese Zahl hat sich auch im Jahre 2001 nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Der FDVP-Landesverband Th\u00fcringen, der keine weiteren \u00f6rtlichen Parteigliederungen unterh\u00e4lt, trat in der Berichtszeit im Freistaat durch \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder Aktionen/Demonstrationen nicht in Erscheinung. Im Internet pr\u00e4sentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. 3.7 \"Die Republikaner\" (REP) Die Partei \"Die Republikaner\" wurde im Jahre 1983 von ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und ihrem sp\u00e4teren Bundesvorsitzenden Franz Sch\u00f6nhuber gegr\u00fcndet. Auf dem Parteitag 1994 w\u00e4hlte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf Schlierer zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt monatlich die Publikation \"Der Republikaner\" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Die Partei verf\u00fcgt bundesweit nur noch \u00fcber rund 11.500 Mitglieder (2000: 13.000; 1999:14.000), die in 16 Landesverb\u00e4nden organisiert sind. Permanente Wahlniederlagen sowie die daraus resultierende innerparteiliche Unzufriedenheit bestimmen in den letzten Jahren die Verfassung der Partei, die einen stetigen Mitgliederschwund hinnehmen musste. Zur St\u00e4rkung der politischen Durchschlagskraft der strukturund mitgliederschwachen n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen Landesverb\u00e4nde trafen sich am 3. Februar in Berlin auf Einladung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank ROHLEDER, REP-Landesvorsitzende und Lan25","desschatzmeister aus Sachsen, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein zur \"Mitteldeutschen Konferenz\". Im Zentrum der Zusammenkunft standen neben der Beratung haushaltstechnischer Fragen verschiedene organisatorische Optimierungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002. Am 28. Februar trafen sich die Republikaner in Geisenhausen/Bayern zu ihrer allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung. Vor 900 Zuh\u00f6rern gingen die Redner haupts\u00e4chlich auf die Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer und der bayrische Landesvorsitzende Johann G\u00c4RTNER gaben sich optimistisch und verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, erneut in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg einzuziehen. Schlierer sprach bereits von einem \"historischen Ereignis\" f\u00fcr den Fall, dass eine rechte Partei zum dritten Mal in Folge in einen Landtag einziehen w\u00fcrde. In beiden Reden kamen dar\u00fcber hinaus die Themen Zuwanderung, Ausl\u00e4nderpolitik sowie Spendenskandale und Finanzaff\u00e4ren von Bundesund Landesregierungen zur Sprache. Die folgende Wahlniederlage von 4,4% der Stimmen bei der Landtagswahl im M\u00e4rz im einstigen \"REP-Stammland\" Baden-W\u00fcrttemberg traf die Partei hart. Sie verlor ihr einziges Landtagsmandat, woraufhin innerparteiliche Kritik am Bundesvorsitzenden Schlierer laut wurde. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg erlebten die REP im September 2001 mit nur 0,1% aller Stimmen ein weiteres Debakel. Nur geringf\u00fcgig besser schnitten sie bei den Senatswahlen in Berlin ab, als sie 1,3% der Stimmen erhielten. Am 24./25. November 2001 verabschiedete der Bundesvorstand der Partei \"Die Republikaner\" in Eisenach eine Resolution, die die m\u00f6gliche Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an den US-Vergeltungsschl\u00e4gen in Afghanistan betraf. In der auch ins Internet eingestellten Entschlie\u00dfung wird ein Einsatz deutscher Soldaten als \"unverantwortlich\" abgelehnt. Der -gr\u00fcnen Kriegstreiber\" sei \"widerlich\". Die \"Republikaner\" bekannten sich zwar zu der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Zugleich warnten sie jedoch davor, unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung einen \u00dcberwachungsstaat zu errichten. Extremistische Str\u00f6mungen bei den Republikanern Nach wie vor finden sich bei den Republikanern eine Reihe von Anhaltspunkten f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. Die Partei \u00e4u\u00dfert sich in fremdenfeindlicher Weise, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und agitiert gegen das Demokratieprinzip. Zwar verfolgt nicht jedes einzelne Parteimitglied der Republikaner verfassungsfeindliche Ziele, doch machen einflussreiche Gruppen und Funktion\u00e4re der REP keinen Hehl daraus, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gesinnt zu sein. Diesem Umstand Rechnung tragend wiesen mehrere oberste Gerichte in den vergangenen Jahren Klagen von einzelnen REP-Landesverb\u00e4nden zur\u00fcck, welche darauf gerichtet waren, die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbertragene Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verbieten. Um die aus Sicht der Republikaner desolate Situation zu ver\u00e4ndern und einen erfolgversprechenden Neubeginn zu wagen, fehlen ihnen neben finanziellen Mitteln derzeit personelle Alternativen und programmatische Konzepte. 26","Der Landesverband Th\u00fcringen der Republikaner Der Landesverband Th\u00fcringen der Republikaner wurde 1992 gegr\u00fcndet. Seit August 1998 ist Dr. Heinz-Joachim Schneider aus Jena Landesvorsitzender. Auf dem Landesparteitag am 21. April 2001 in Fehrenbach/Lkrs. Hildburghausen wurde er in seinem Amt best\u00e4tigt. In der parteiinternen Debatte auf Bundesebene, in der sich die St\u00e4rke der einzelnen Landesverb\u00e4nde widerspiegelt, spielen die Th\u00fcringer REP wegen ihrer geringen Mitgliederzahl nur eine untergeordnete Rolle. Dem Th\u00fcringer Landesverband geh\u00f6ren lediglich 170 (2000: 190 ) von den bundesweit rund 11.500 Mitgliedern der Republikaner an. Nach eigenen Angaben gliedert sich der Th\u00fcringer Landesverband der REP in 12 Kreisverb\u00e4nde. Parteipolitische Aktivit\u00e4ten wie regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlungen oder politische Stammtische fanden in den Kreisverb\u00e4nden Th\u00fcringens mit sehr statt. Sie dienten nicht nur dazu, neue Mitglieder zu werben, sondern auch \u00fcber Themen wie Jugendarbeit, Ausl\u00e4nderpolitik und den Wertverfall des EURO zu diskutieren. Die alles in allem geringen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der Republikaner, die zum Teil noch vom Landesverband Sachsen unterst\u00fctzt worden sind, waren in erster Linie auf die immer wieder bem\u00e4ngelte passive Haltung vieler Mitglieder und die schlechte finanzielle Lage der hren. Auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September auf das World Trade Center in New York ging der Landesverband Th\u00fcringen der Republikaner in einer Pressemitteilung ein. Hierin bezeichnete der Landespressesprecher Friedhard BECK die Attacken als \"gewaltsame Angriffe auf die westliche Wertegemeinschaft\" und forderte \"eine erneute Diskussion \u00fcber die elementaren Sicherheitsinteressen Deutschlands\" und die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. In einer Briefkastenaktion verteilte der Th\u00fcringer Landesverband der Republikaner F t- ter mit der \u00dcberschrift: \"Terror in Jena?\". Der Landesvorsitzende Dr. Schneider \u00e4u\u00dferte sich auf den Druckzetteln zusammen mit Pressesprecher Beck zum Jenaer \"Programm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz\" (F.R.A.u.I.). Nach Ansicht der beiden REP-Funktion\u00e4re entlade sich in diesem st\u00e4dtischen Programm \"Hass\" gegen die politische Rechte. Mit solchen und \u00e4hnlichen Aktionen will der Landesverband der REP \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam machen. Mitglieder des Vorstandes vertreten die Auffassung, man m\u00fcsse der Bev\u00f6lkerung verdeutlichen, \"da\u00df unsere Prognosen von einem hohen Wahrheitsgehalt getragen werden und im Gegensatz zu den Aussagen unserer Politiker keine leeren Versprechungen beinhalten\". Ein erkl\u00e4rtes Ziel der Republikaner in Th\u00fcringen ist es, bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag im September 2002 mit einer eigenen Landesliste anzutreten. Um die Kandidaten f\u00fcr diese Landesliste zu nominieren, f\u00fchrte der REP-Landesverband am 21. Juli 2001 mit circa 40 stimmberechtigten Mitgliedern in Weimar einen Wahlparteitag durch. Als G\u00e4ste waren der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerhard TEMPEL sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende, Frank Rohleder, anwesend. Den Volkstrauertag nutzten die Republikaner wie in den Vorjahren erneut zur \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung. Am 18. November 2001 legten die Kreisverb\u00e4nde Erfurt und Weimar am Gedenkstein f\u00fcr gefallene Soldaten auf dem Weimarer Friedhof Kr\u00e4nze nieder. 27","Der REP-Landesverband Th\u00fcringen sowie der REP-Kreisverband Weimar sind seit 2001 bzw. 2000 jeweils mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 4. Neonazis 4.1 \"Neuer Nationalsozialismus\" (Neonazismus) Die Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern, eine Staatsform zu errichten und eine \"Volksgemeinschaft\" aufzubauen, die sich am historischen Vorbild des Dritten Reiches orientieren. In ideologischer Hinsicht greifen sie auf das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920 zur\u00fcck sowie auf die Leits\u00e4tze, die Adolf Hitler in seinem Buch \"Mein Kampf\" niedergelegt hatte. So propagieren sie einen totalit\u00e4ren Staat auf der Grundlage des Eliteund F\u00fchrerprinzips, der nur die eigene Rasse f\u00fcr hochwertig erachtet und das deutsche Volk vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern bewahren will. Diese Neonazis erstreben die rechtliche und politische Wiederzulassung der NSDAP als ersten Schritt auf dem Wege zu einem \"Vierten Reich\", das unter Ausschluss von Ausl\u00e4ndern und Juden und nach der Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete eine ma\u00dfstabsgetreue Reinkarnation des historischen \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" darstellen soll. Die einzige geschichtliche Leitfigur deutscher Neonazis stellte bis Anfang der achtziger Jahre Adolf Hitler dar. Seitdem bildete sich im neonazistischen Lager jedoch eine starke Unterstr\u00f6mung heraus, die der Person und dem Wirken Hitlers kritisch gegen\u00fcber steht und sich weltanschaulich eher an den NSDAP-Ideologen Dr. Otto Strasser und Gregor Strasser sowie dem SA-Stabschef Ernst R\u00f6hm orientiert29 . Die ideologische Ausdifferenzierung des Neonazismus schl\u00e4gt sich auch auf organisatorischer Ebene nieder. So existieren heute neben weitgehend unorganisierten Neonazis auch eine Reihe von Gruppierungen, die sich unter anderem bei Demonstrationen unter das \"legale Dach der NPD begeben, um deren Kampf um politische Anerkennung zu unterst\u00fctzen. 4.2 \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) fr\u00fcher: \"Anti-Antifa Ostth\u00fcringen\" Im Jahre 1992 gr\u00fcndete der Hamburger Neonazi Christian Worch die \"Anti-Antifa\", um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten gegen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. Zusammenschl\u00fcsse von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Diese mehr oder minder konturlosen Zirkel werden von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet. Um den Rechtsextremismus \"organisationslos\" zu verflechten, stehen sie untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu fin29 Die Br\u00fcder Strasser repr\u00e4sentierten in der Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAP. Sie gr\u00fcndeten 1931 die \"Schwarze Front\" als Sammlungsbewegung aller v\u00f6lkisch-konservativen Kr\u00e4fte innerhalb der NSDAP, um ihre sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen in der Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik durchzusetzen. Im Februar 1933 wurde die \"Schwarze Front\", der zeitweise bis zu 5.000 NSDAP-Mitglieder angeh\u00f6rten, verboten. Gregor Strasser und Ernst R\u00f6hm wurden auf Befehl Hitlers im Jahre 1934 im Zuge der Niederschlagung des sogenannten \"R\u00f6hm-Putsches\" ermordet. Dr. Otto Strasser, einer der \u00fcberlebenden F\u00fchrer der \"Schwarzen Front\", setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er verstarb 1974. 28","den, bietet es doch die M\u00f6glichkeit, sich trotz fehlender zentraler Organisationsformen auf einen gemeinsamen Gegner zu konzentrieren. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung \"Anti-Antifa-Ostth\u00fcringen\" bekannt, die ab Mai des darauffolgenden Jahres w\u00f6chentliche Treffen abhielt. Die Zahl der Beteiligten stieg von anfangs 20 auf rund 120 Personen an. Die Anti-Antifa-Ostth\u00fcringen bildete ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, die haupts\u00e4chlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Seit Anfang 1997 tritt sie haupts\u00e4chlich als \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" auf. Dem THS sind die Sektionen Jena (fr\u00fcher Kameradschaft Jena), Saalfeld, Sonneberg, die Freie Kameradschaft Gera und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Das NSAW setzt sich eigenen Angaben zufolge aus den Kameradschaften Eisenach, Unstrut-Hainich und Bad Liebenstein sowie dem Nationalen Widerstand Schmalkalden, dem Anti-Antifaschistischen Komitee Eisenach und dem Skinhead Club Friedrichroda zusammen. Durch den Zulauf von Anh\u00e4ngern zur Sektion Eisenach erh\u00f6hte sich die Zahl der Aktivisten des THS auf rund 170 (2000: 160) Personen. Der THS unterh\u00e4lt Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien innerund au\u00dferhalb Th\u00fcringens. Im NPD-Landesverband ist der THS mit drei Funktion\u00e4ren vertreten; zwei NPD-Kreisverb\u00e4nde werden von THS-Anh\u00e4ngern gef\u00fchrt. Im Internet stellt sich der THS unter anderem so dar: \"Wir sind keine Partei und keine religi\u00f6se Gemeinschaft. Wir sind eine Alternative zu verschiedensten patriotischen Parteien. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht unsere kulturelle Identit\u00e4t zu pflegen, zu bewahren und zu sch\u00fctzen. Der THS bezeichnet sich weder als \"rechts\" noch i- tisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. Klischees und das \u00fcbliche Schubladen-Denken sind f\u00fcr uns und unsere Arbeit nicht ma\u00dfgeblich. Wir stellen nicht Unterschiede, sondern Gemeinsamkeiten mit anderen politischen Kr\u00e4ften in den Vordergrund. Der Grundsatz des THS ist es, Vorurteilen vermeintlich andersdenkender politischer Lager nicht mit Ha\u00df, sondern mit Argumentation und Konversation zu begegnen [...].\" Aktivit\u00e4ten Im Berichtszeitraum wurden keine \u00f6ffentlich wirksamen Aktivit\u00e4ten festgestellt, f\u00fcr die der THS formell verantwortlich zeichnete. Einige Aktionen und Demonstrationen k\u00f6nnen jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. Sie wurden \u00fcberwiegend von dem Leiter der THS-Sektion Eisenach initiiert und angemeldet. Als Veranstalter benannte dieser Aktivist jeweils Einzelpersonen bzw. fiktive Strukturen (B\u00fcrgerinitiativen). Demonstration f\u00fcr \"Wahrung der Grundrechte in Deutschland\" am 03. M\u00e4rz in Sonneberg Die \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr die Wahrung der Grundrechte in Deutschland\", die zuvor nicht in Erscheinung getreten war, organisierte f\u00fcr den 03. M\u00e4rz in Sonneberg einen Aufzug mit Abschlusskundgebung. Die Aktion stand unter dem Motto: \"Stoppt die Repression gegen den nationalen Widerstand\". Ein Eisenacher Neonazi meldete die Veranstaltung, an der etwa 200 Personen des rechten Spektrums teilnahmen, an und \u00fcbernahm ihre Leitung. Bereits im Vorfeld und w\u00e4hrend der Demonstration nahm die Polizei wegen Verwendung von Kennzeichen 29","verfassungswidriger Organisationen und wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) gegen verschiedene Teilnehmer Ermittlungen auf. Die Rede der Abschlusskundgebung hielt ein bekannter Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Demonstration der \"B\u00fcrgerinitiative Deutsches Eisenach\" am 17. M\u00e4rz in Eisenach Am 17. M\u00e4rz f\u00fchrte eine \"B\u00fcrgerinitiative Deutsches Eisenach\" in Eisenach eine Demonstration durch, die unter dem Motto: \"Schlu\u00df mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht f\u00fcr alle\" stand. Vor rund 130 Demonstrationsteilnehmern traten ein namhafter Neonazi aus -Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein sowie der Sektionsleiter der Sektion Eisenach des THS als Redner auf. Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen B\u00fcrgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, dar\u00fcber hinaus sprach die Polizei 70 Platzverweise aus. Flugblattaktion in Gotha Am 12. und 13. April fanden sich in Gothaer Briefk\u00e4sten Handzettel, auf denen die Einf\u00fchrung der \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" gefordert wurde. Auf den Flugbl\u00e4ttern war unter anderem das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) als Verantwortlicher vermerkt. Demonstration am 28. Juli in Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: \"Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort Deutschland\" statt. Veranstalter dieser Kundgebung war eine \"B\u00fcrgerinitiative gegen Sozialabbau\". Als Veranstaltungsleiter fungierte zum wiederholten Male unter anderem der Leiter der Sektion Eisenach des THS. An der Demonstration nahmen etwa 250 Personen teil, die haupts\u00e4chlich aus Th\u00fcringen kamen. Sie f\u00fchrten Transparente und Fahnen - darunter auch die Fahne der NPD - mit sich. Als Redner traten drei Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Bayern auf. Der Hamburger Neonazi Christian Worch thematisierte unter anderem die derzeitige Staatsverschuldung und die Abwertung der D-Mark, \u00fcbte deutliche Kritik an der amtierenden Bundesregierung und forderte deren Absetzung. Er erkl\u00e4rte allen Globalisierungstendenzen eine deutliche Absage, da eine derartige Politik Deutschland nur schaden w\u00fcrde. Worch f\u00fchrte aus, dass die Globalisierungspolitik f\u00fcr das deutsche Volk im Chaos enden w\u00fcrde; daher gelte f\u00fcr ihn das Motto: \"Gegen das System und Kapital wir bleiben national\". Die Rede des Nieders\u00e4chsischen Rechtsextremisten Dieter Riefling war ebenfalls von Ablehnung der Globalisierungspolitik gekennzeichnet. Er sprach sich gegen Arbeitskr\u00e4fte aus Billiglohnl\u00e4ndern, die immer h\u00e4ufiger in Deutschland anzutreffen seien, aus und verlangte eine starke Opposition aus \"flei\u00dfigen, treuen und ehrlichen Deutschen im eigenen Land\". Abschlie\u00dfend forderte er die \"Errichtung des Sozialismus der nationalen Art in Deutschland\". Auf der Abschlusskundgebung \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls der bayerische Rechtsextremist Gerhard itischen Globalisierung und lehnte in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ausdr\u00fccklich ab. Dar\u00fcber hinaus skandierte er mehrfach die Parole: \"Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk\". Am Ende seiner Rede f\u00fchrte er aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der nach deutschem Recht eigentlich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen sei. Er schloss seinen Redebeitrag mit der Parole: \"Wir sind das Volk Nein zum System 30","Deutschland den Deutschen Freiheit Volksgenossen Vorw\u00e4rts, aufw\u00e4rts Hin zum Sieg Heil dem Volk! Heil dem Reich! Heil Deutschland!\". Gedenkveranstaltung anl\u00e4\u00dflich des 14. Todestages von Rudolf He\u00df Rudolf He\u00df (1894 - 1987) nahm als Stellvertreter des \"F\u00fchrers\" nach Hitler und G\u00f6ring den dritten Rang in der NS-Parteihierarchie ein. Bis zu seinem Tod im Jahre 1987 sa\u00df er im Alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis Berlin-Spandau ein. Rechtsextremistische Gruppen versuchten seitdem immer wieder, Rudolf He\u00df anl\u00e4sslich seines Todestages zum \"M\u00e4rtyrer der auf diese Weise wenigstens einen einigenden Identifikationsfaktor in der zersplitterten Szene zu etablieren. Bereits die letztj\u00e4hrigen He\u00df-Aktionen zeigten jedoch, dass Rudolf He\u00df als Integrationsfigur der Neonaziszene zunehmend an Bedeutung verliert. So gab es auch 2001 kein \u00fcberregionales \"He\u00df-Aktionskomitee\", das eine zentrale \"Gedenkveranstaltung\" in der Bundesrepublik h\u00e4tte organisieren k\u00f6nnen. Dennoch war damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten den 17. August nutzen w\u00fcrden, sich zum Anlass des 14. Todestages des Hitler-Stellvertreters medienwirksam in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Im Zuge der He\u00df-Kampagne des Jahres 2001 warben die \"Th\u00fcringer Aktionsgruppen f\u00fcr Rudolf He\u00df\" im Internet um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \"Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit um und f\u00fcr Rudolf He\u00df\". Laut Selbstdarstellung wurden die \"Th\u00fcringer Aktionsgruppen f\u00fcr Rudolf He\u00df\" auf Eigeninitiative eines \"Th\u00fcringer Aktivisten\" in das Leben gerufen. Als Kontaktadresse war auf der entsprechenden Internetseite die Funktelefonnummer eines Eisenacher Neonazis angegeben. Ebenfalls per Internet rief der bekannte Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist J\u00fcrgen Rieger f\u00fcr den 18. August zu einer Gedenkkundgebung mit Trauermarsch in Wunsiedel (Bayern) auf. Als Redner sollten Rieger und der Sohn von Rudolf He\u00df, Wolf-R\u00fcdiger HE\u00df auftreten. Seitens der THS-Sektion Eisenach (NSAW) wurde im Vorfeld auf diese Veranstaltung hingewiesen. Nachdem die von J\u00fcrgen Rieger angemeldete Veranstaltung zun\u00e4chst verboten worden war, legte dieser mit Erfolg Rechtsmittel gegen den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel ein, so dass der Trauermarsch anl\u00e4sslich des He\u00df-Todestages schlie\u00dflich stattfinden konnte. Der Aufzug begann mit einer Ansprache des Versammlungsleiters Rieger, in deren Verlauf auch ein Gru\u00dfwort des krankheitsbedingt abwesenden He\u00df-Sohnes Wolf-R\u00fcdiger HE\u00df verlesen wurde. Anschlie\u00dfend bewegte sich die Demonstration auf einer vorgegebenen Strecke durch das Stadtgebiet Wunsiedels. W\u00e4hrend des Marsches wurde Trauermusik abgespielt, Parolen wurden hingegen nicht skandiert. Die Reden der Schlusskundgebung hielten Rieger und der Hamburger Neonazi Christian Worch. An der He\u00df-Gedenkkundgebung nahmen rund 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen auch einige Th\u00fcringer, teil. Die eigentliche Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse, im Rahmen der Vorkontrolle wurden allerdings drei Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), sowie drei Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Insgesamt kam es zu 14 Festnahmen von Personen aus dem rechten sowie zu zwei Festnahmen von Personen aus dem linken Spektrum. 31","Am 19. August meldete Rieger per Fax beim Landratsamt Wunsiedel eine von nun an bis zum Jahre 2010 j\u00e4hrlich stattfindende Gedenkkundgebung f\u00fcr Rudolf He\u00df an. Sonstige He\u00df-Gedenk-Aktionen in Th\u00fcringen In der Nacht vom 14. zum 15. August wurde am Denkmal Ernst des Frommen in Gotha ein Kranz niedergelegt. Die Kranzschleife trug die Aufschrift: \"Rudolf HESS M\u00e4rtyrer des Friedens Th\u00fcringer Aktionsgruppen f\u00fcr Rudolf HESS\". (Schreibweise \u00fcbernommen) In einer Pressemitteilung zeichneten \"freie Nationalisten\" der \"Th\u00fcringer Aktionsgruppen f\u00fcr Rudolf He\u00df\" f\u00fcr die Aktion verantwortlich. Am 18. August sammelten sich in Gotha circa 20 Personen, die ein Transparent mit He\u00dfBezug mitf\u00fchrten und He\u00df-Parolen anstimmten. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Dar\u00fcber hinaus gab es - wie auch in den Vorjahren - zahlreiche Klebebzw. Flugblattaktionen zum Thema He\u00df. Gro\u00dfdemonstration von Neonazis am 1. September in Leipzig (Sachsen) Am 1. September demonstrierten rund 2000 Rechtsextremisten unter dem Motto \"1. September - damals wie heute: F\u00fcr Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung!\" in Leipzig. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 1. September in Weimar angemeldete Demonstration der NPD wurde von Frank Schwerdt, dem NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Th\u00fcringer NPD-Landesvorsitzenden, abgesagt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisierte unter anderem das dem THS zuzurechnende \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" auf seiner Homepage. Hier war auch die Mobilfunknummer eines Eisenacher Neonazis als Kontaktnummer angegeben. Dem THS zuzurechnende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs Ein \"gewaltt\u00e4tiger \u00dcberfall\", den so genannte \"Russlanddeutsche\" in der Nacht vom 28. zum 29. September auf eine Gruppe \"nationaler Jugendlicher\" in Eisenach ver\u00fcbt haben sollen, bot offensichtlich Anlass f\u00fcr eine Reihe von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs. Dieser angebliche Vorfall wurde ausdr\u00fccklich herangezogen, um eine f\u00fcr den 13. Oktober geplante Demonstration zu begr\u00fcnden. Geplante Demonstration am 13. Oktober in Eisenach Unter dem Motto: \"Gegen Ausl\u00e4ndergewalt-Mehr Schutz f\u00fcr deutsche Opfer\" meldete ein Eisenacher Neonazi f\u00fcr den 13. Oktober eine Demonstration in Eisenach an. Als Veranstalter wurde eine \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr die Wahrung der Grundrechte in Deutschland\" angegeben. Zwei bekannte Rechtsextremisten waren als Redner f\u00fcr die Kundgebung vorgesehen, zu der etwa 100 bis 150 Teilnehmer erwartet wurden. 32","In einem Internet-Beitrag wurde das urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlte Motto der Veranstaltung jedoch am 8. Oktober ge\u00e4ndert: \"Deutsches Blut geh\u00f6rt zusammen - Keine Konflikte im eigenen Volk\". \"Nach ideologischer Auseinandersetzung mit dem alten Aufruf erkl\u00e4ren wir diesen f\u00fcr politisch nicht sinnvoll und falsch\", hie\u00df es dazu. Zur Erl\u00e4uterung wiesen die Veranstalter unter anderem mit folgenden Aussagen auf die Problematik von Minderheiten hin: Deutsche Minderheiten - sowohl Deutschst\u00e4mmige aus den fr\u00fcheren GUS-Staaten als auch Angeh\u00f6rige des nationalen Widerstandes - m\u00fcssten in ihrem Heimatland gesch\u00fctzt werden. Die meisten Aussiedler seien keine Ausl\u00e4nder, sondern abstammungsbedingt \"Zugeh\u00f6rige des deutschen Volkes\". Hier best\u00fcnde politischer Aufkl\u00e4rungsbedarf. Gewalt sei kein Mittel zur Bew\u00e4ltigung von Konflikten - was auch mit dieser Demonstration verdeutlicht werden solle. Die Demonstration wurde durch die Stadt Eisenach untersagt. Nach einem Rechtsstreit, der sich \u00fcber mehrere Instanzen erstreckte, sah sich der Veranstalter schlie\u00dflich gezwungen, dieses Verbot zu befolgen. Am 13. Oktober nahm Christian Worch im Internet zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung Stellung. Er empfahl, Kundgebungen k\u00fcnftig nur noch unter dem \"privaten b\u00fcrgerlichen Namen\" des Veranstalters anzumelden und fiktive Organisation wie B\u00fcrgerinitiativen o. \u00e4. h\u00f6chstens als Nebenanmelder zu benennen. WORCH reagierte damit auf den Untersagungsbeschluss des Th\u00fcringer Oberverwaltungsgerichtes, das in letzter Instanz zur Begr\u00fcndung seines Urteils unter anderem auf die fehlenden Organisationsstrukturen der anmeldenden \"B\u00fcrgerinitiative\" verwiesen hatte. Demonstration am 20. Oktober in Eisenach F\u00fcr den 20. Oktober meldete ein bekannter Rechtsextremist in Eisenach eine weitere Demonstration an. Das Motto: \"Deutsches Blut geh\u00f6rt zusammen - Keine Konflikte im eigenen Volk\" entsprach der Losung der f\u00fcr den 13. Oktober geplanten und verbotenen Demonstration. Auf der Kundgebung, zu der 100-150 Teilnehmer erwartet wurden, sollten zwei bekannte Rechtsextremisten, darunter Christian Worch, als Redner auftreten. Gegen ein von der Stadt Eisenach am 16. Oktober ausgesprochenes Kundgebungsverbot legte der Anmelder erfolgreich Rechtsmittel ein, so dass die Demonstration schlie\u00dflich zum angemeldeten Termin stattfand. Als die Teilnehmer die Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" anstimmten, wurde sie von der Polizei aufgel\u00f6st. Dem widersetzten sich die letztlich 70 Demonstranten durch eine Sitzblockade, woraufhin alle vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Mahnwachen in Eisenach Am 6. Oktober fand eine Mahnwache statt, nachdem die Veranstalter gegen ein zuvor ausgesprochenes Kundgebungsverbot erfolgreich Rechtsmittel eingelegt hatten. Die Aktion, an der 15 Personen teilnahmen, verlief st\u00f6rungsfrei. Am 18. November meldete eine in Eisenach wohnende Frau eine Mahnwache f\u00fcr den 23. November in Eisenach an. Das Motto der Kundgebung lautete: \"Stoppt die USBombardements in Afghanistan\". Die Eisenacherin trat sowohl als Veranstalterin als auch als Versammlungsleiterin auf; als Stellvertreter benannte sie einen bekannten Rechtsextremisten. Die Mahnwache wurde jedoch durch die Stadt Eisenach verboten. Der Widerspruch, den die Veranstalterin gegen diesen Bescheid einlegte, blieb erfolglos. 33","Dennoch fanden sich einige Rechtsextremisten zum geplanten Termin am vorgesehenen Veranstaltungsort ein. Ein Teilnehmer f\u00fchrte ein Transparent mit der Aufschrift: \"Wollt ihr den totalen Krieg? - Wir nicht\" mit sich und wurde daraufhin vorl tgenommen. 5. Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen in Gro\u00dfbritannien. Sie bildete sich dort Ende der 60er Jahre in den Arbeitergegenden der Gro\u00dfst\u00e4dte zun\u00e4chst als eine unpolitische Gegenbewegung zu den Hippies und der jugendlichen Subkultur der sogenannten Modernists, auch kurz \"Mods\" genannt. Diese erste Skinheadbewegung ebbte zu Beginn der 70er Jahre vor\u00fcbergehend ab. Erst ab etwa 1977 wurden ihre Kleidung, ihre Musik und ihr Verhalten wieder von Jugendlichen aufgegriffen und kopiert. Im Unterschied zu vorher wurden aber nun aufgrund steigender sozialer Probleme Teile der Bewegung politisch aktiv. Ende der 70er Jahre drang die Skinhead-Bewegung auch in den alten Bundesl\u00e4ndern vor. Anders als in Gro\u00dfbritannien, wo die soziale Not f\u00fcr die Entwicklung der Skinheads ausschlaggebend war, lag die Ursache f\u00fcr das Entstehen der westdeutschen Skinhead-Szene jedoch in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Mi\u00dfst\u00e4nde. Schon bald richteten sich gewaltt\u00e4tige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - gegen die Feindbilder \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Szene \u00fcbernahm in diesem Zusammenhang rechtsextremistisches Gedankengut, das sich fortan zum grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses entwickelte. Auch in der ehemaligen DDR entstand in der ersten H\u00e4lfte der 80er Jahre eine SkinheadSzene. So entwickelten sich in verschiedenen ostdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten ab etwa 1980 aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grunds\u00e4tzliche Oppositionshaltung zum SED-Staat sich in der \u00dcbernahme des typischen Skinhead-Outfits \u00e4u\u00dferte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Der spektakul\u00e4rste Vorfall war wohl in diesem Zusammenhang der \u00dcberfall von Skinheads auf ein Punk-Konzert in der Zionskirche in Ostberlin am 17. Oktober 1987, bei dem die T\u00e4ter mit au\u00dferordentlicher Brutalit\u00e4t vorgingen30 . Mit der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. In der Folge entwickelte sich eine zunehmend diffuser werdende gesamtdeutsche Skinhead-Subkultur, die sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu erh\u00f6hte sich auch die Gewaltbereitschaft der Szene betr\u00e4chtlich, so dass mittlerweile der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinheads ausgeht. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Ostdeutschland. Bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder von rund 21% lebt \u00fcber die H\u00e4lfte der rechtsextremistischen Skinheads in der Bundesrepublik in den neuen Bundesl\u00e4ndern. 30 Vgl. hierzu Farin, Klaus; Seidel-Pielen, Eberhard: Krieg in den St\u00e4dten; Berlin 1991, S. 67. 34","Die Weltanschauung der Skinheads ist heterogen, sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausl\u00e4ndern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten \"Undeutschen\", zu denen z. B. Obdachlose und Homosexuelle gez\u00e4hlt werden. Gro\u00dfen Einflu\u00df bei der Verfestigung dieser Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut \u00fcbten die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinbands aus. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, \"farbige Rassen\" strikt abzulehnen und nur den -arischen Rassen\" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines31 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. Erscheinungsbild Skinheads dr\u00fccken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenf\u00e4llig durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, das hei\u00dft: martialische und uniform\u00e4hnliche Kleidung, kahlrasierte K\u00f6pfe (\"Glatzen\"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist gr\u00fcn, blau oder schwarz), aus. Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: \"Glatze+Springerstiefel+Bomberjacke =Skinhead\" gilt daher genau wie die Gleichung: \"Skinhead=Rechtsextremist\" nicht in jedem Falle. Str\u00f6mungen innerhalb der Szene Innerhalb der Skinheadszene lassen sich verschiedene Str\u00f6mungen voneinander unterscheiden, so zum Beispiel \"Boneheads\", \"Hammerskins\", \"White-Power-Skins\" usw. Der Begriff \"Bonehead\" steht f\u00fcr den harten, militanten Kern der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung32 . Die \"Hammerskins\" sind eine aus den USA stammende Bewegung, die 1986 gegr\u00fcndet wurde. Sie vertreten rassistisches und in Ankl\u00e4ngen nationalsozialistisches Gedankengut. Ihr Erkennungsmerkmal sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer in einer Raute. Ein \"White-Power-Skin\" ist meist fremdenfeindlich und antisemitisch eingestellt. Er tr\u00e4gt an seiner Jacke f\u00fcr gew\u00f6hnlich eine wei\u00dfe Faust, das Emblem der \"White-Power-Bewegung\", die sich f\u00fcr eine \"ethnisch reine Rasse der Wei\u00dfen\" einsetzt. Dar\u00fcber hinaus gibt es noch die so genannten \"Fascho-Skins\". So werden in der Szene nationalistische Skinheads oder Skinhead-Sympathisanten bezeichnet, die durch ihren \"Scheitel\" auffallen, d.h. durch kurzgeschnittene Haare mit Seitenscheitel. Abseits dieser Szene gibt es auch durchaus unpolitische Skinheads. Diese suchen ebenfalls den R\u00fcckhalt in der Gruppe und neigen bei Zusammenk\u00fcnften zu Alkoholexzessen und zu Gewaltausbr\u00fcchen, denen jedoch zumeist die politische Motivation fehlt. Auch politisch eher links orientierte Skinheads, wie z.B. die antirassistischen \"Sharp-Skins\" oder \"Redskins\", kommen in der Szene vor. 31 Kunstwort, das sich aus dem engl. \"Fan\" und \"Magazine\" zusammensetzt und neben der einschl\u00e4gigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skin-Szene darstellt. 32 Von der \"linken\" Szene werden diese auch als \"Nazi-Skins\" bezeichnet. Zu ihren Kennzeichen geh\u00f6ren h\u00e4ufig eint\u00e4towierte NS-Symbole. 35","Weibliche Skinheads spielen in der traditionell von M\u00e4nnern gepr\u00e4gten und beherrschten rechtsextremistischen Szene eine eher unbedeutende Rolle. Die Frauen in der Skinheadszene werden als \"Renee\" bzw. \"Skingirl\" bezeichnet und haben am Hinterkopf geschorenes Haar sowie im Stirnbereich meist einen Strang l\u00e4ngeren Deckhaares. Die sehr jungen \"Mitl\u00e4ufer\" der Szene, die zum Teil j\u00fcnger als 16 Jahre, im Einzelfall sogar unter 14 Jahre alt sind, nennt man \"Babyskins\". Sie werden h\u00e4ufig von den \u00e4lteren Skins (\"Altglatzen\") zu rechtsextremistischen Straftaten angestiftet. Strukturen der Skinheadszene Ab Mitte der 90er Jahre lie\u00dfen sich in Deutschland erste Organisationsans\u00e4tze in der bislang strukturlosen Skinheadszene feststellen. So gab es seit 1995 in der Bundesrepublik eine deutsche \"Division\" der in Gro\u00dfbritannien -Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist es, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur f\u00fcr die Skinheadszene zu schaffen. Um die Szene durch das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen, richtet die \"B&H\"-Bewegung ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands. Ende des Jahres 1997 gr\u00fcndete sich in Th\u00fcringen die bundesweite \"B&H\"Jugendorganisation \"White Youth\", deren Ziel es war, j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige zu organisieren und an \u00e4ltere Kameraden zu binden. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der B&H-Sektion Th\u00fcringen standen im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der Am 12. September 2000 verbot das Bundesministerium des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung \"Blood&Honour\" sowie deren Jugendorganisation \"White Youth\". Beide Vereinigungen richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken Zum Zeitpunkt des Verbotes geh\u00f6rten etwa 200 Personen in 15 Sektionen - darunter auch eine th\u00fcringische - der \"Blood&Honour\"-Division Deutschland an. Zudem gab es bundesweit rund 50 \"White Youth\"-Mitglieder. Am 13. Juni wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage des fr\u00fcheren Bereichsleiters \"Mitteldeutschland\" der Skinheadorganisation \"Blood&Honour\" sowie des ehemaligen Leiters von \"White Youth\" gegen das vereinsrechtliche Verbot der beiden Organisationen als unzul\u00e4ssig ab. Damit wurden die Vereinsverbote rechtskr\u00e4ftig. \u00dcber Strukturen verf\u00fcgen auch die sog. \"Hammerskins\". Diese auf internationaler Ebene aktive Bewegung ist seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland vertreten. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinszene und verfolgt das Ziel, alle \"wei\u00dfen, nationalen -Nation\" zu vereinigen. Weit \u00fcberwiegend lehnt die rechtsextremistische Skinheadszene, deren n- gen auf etwa 350 Personen bel\u00e4uft, jedoch eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien, wie DVU und REP, stehen den Skinheads zudem mit Vorbehalten gegen\u00fcber. F\u00fcr die NPD/JN und die Neonazis hingegen ist die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial. So werden Skinheads oftmals auch als Ordner bei derartigen Veranstaltungen eingesetzt. F\u00fcr die Motivation der Skinheads, sich in derartige Aktivit\u00e4ten einbinden zu lassen, spielen auch der gebotene Aktionismus und die 36","artige Aktivit\u00e4ten einbinden zu lassen, spielen auch der gebotene Aktionismus und die erwartete Konfrontation mit Gegendemonstranten eine nicht unwesentliche Rolle. Entgegen der fr\u00fcher bestehenden Abgrenzung zwischen der Neonaziund der Skinheadszene bewegen sich heute beide Szenen aufeinander zu. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie \"Blood & Honour\" oder \"Hammerskin\" zur steigenden Politisierung und damit zur Ann\u00e4herung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Ein Beispiel f\u00fcr diese auch in Th\u00fcringen zu beobachtende Entwicklung ist der dem a- len und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) zuzurechnende \"Skinhead Club Friedrichroda\", der seit Januar mit einer Kontaktadresse auf der Website des NSAW aufgef\u00fchrt ist und bereits mehrfach \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. Skinhead-Konzerte Skinhead-Musik und -Konzerte sind entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. So bieten die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte die M\u00f6glichkeit, Informationen auszutauschen und Kontakte zu pflegen. H\u00e4ufig werden am Rande der Konzerte durch Skinhead-Vertriebe oder Einzelpersonen auch szenetypische Artikel wie SkinheadBekleidung, Tontr\u00e4ger und Fanzines verkauft. Die Veranstaltungswerbung findet meistens \u00fcber Telefonketten, per SMS, \u00fcber Mailinglisten im Internet und Mundpropaganda statt. Den Teilnehmern ist in der Regel nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus sie zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene reagiert mit diesem hohen Ma\u00df an Konspiration bei der Vorbereitung von Skinhead-Konzerten auf das restriktive Vorgehen der Beh\u00f6rden in den letzten Jahren, durch das die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen in vielen F\u00e4llen bereits im Vorfeld erfolgreich unterbunden werden konnte. Das Gemeinschaftsgef\u00fchl, das die Konzerte stiften, und die harten und aggressiven Rhythmen der Skinhead-Musik f\u00f6rdern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Konzerte mit ausl\u00e4ndischen Bands haben in der Szene einen relativ hohen Stellenwert, da diese Gruppen ihre rassistische und antisemitische Einstellung in den Texten ihrer Lieder h\u00e4ufig offener als deutsche Bands propagieren. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in der Bundesrepublik blieb 2001 mit 80 Veranstaltungen gegen\u00fcber dem Vorjahr im Wesentlichen unver\u00e4ndert (2000: 82). Skinhead-Konzerte in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen fanden 2001 insgesamt f\u00fcnf (2000: 1; 1999: 11; 1998: 17) Skinhead-Konzerte statt. Ein Konzert wurde durch die Polizei aufgel\u00f6st. Am 17. M\u00e4rz fand in Sonneberg ein Konzert mit den Bands \"Sturmangriff\" (Sonneberg/ Th\u00fcringen), \"Blutorden\" (Saalfeld/Th\u00fcringen) und \"Frontalkraft\" (Cottbus/Brandenburg) statt. 37","Mitglieder der Band \"Sturmangriff\" hatten dazu circa 70 bis 80 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen und Bayern eingeladen. Am 12. Mai fand in Altenburg im Rahmen einer als Geburtstagsfeier bezeichneten Veranstaltung ein Skinhead-Konzert mit rund 100 Teilnehmern statt. Bei der Veranstaltung spielten unter anderem die Altenburger Bands \"Kreuzfeuer\" und \"Wewe Dar\u00fcber hinaus fand in Altenburg am 16. Juni 2001 auch ein weiteres Skin-Konzert statt, zu dem rund 100 Personen erschienen. Bei der als \"Grillparty\" deklarierten Veranstaltung traten die Bands \"Blitzkrieg\" (Sachsen), \"Confident of Victory\" (Brandenburg) und \"Wewelsburg\" auf. Die Polizei stellte am Veranstaltungsort Fahrzeuge aus Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen fest. Am 01. Dezember fand in Gera-Rusitz ein Skinhead-Konzert mit etwa 50-60 Teilnehmern statt. Bei dem Konzert traten die Skin-Bands \"Eugenik\" aus Gera und \"Blutstahl\" aus Jena auf. Am 07. Dezember fand in Erfurt-M\u00f6bisburg ein als Geburtstagsfeier deklariertes SkinheadKonzert mit der Geraer Band \"Eugenik\" statt. Die Polizei stellte bei dem Konzert die Identit\u00e4t von 65 Personen fest. Ein Teilnehmer wurde wegen Versto\u00df gegen SS 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 29. Dezember l\u00f6ste die Polizei in Gera-Rusitz ein Skinhead-Konzert auf. Im Rahmen dieser Ma\u00dfnahme \u00fcberpr\u00fcften die beteiligten Polizeikr\u00e4fte die Identit\u00e4t von 155 \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen und Bayern stammenden Personen und sprachen diverse Platzverweise aus. Gegen den Veranstalter und einen Mitorganisator wurden Verfahren wegen Versto\u00df gegen das Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz eingeleitet, da das Konzert nicht angemeldet war. 12 Personen nahm die Polizei vor\u00fcbergehend fest, f\u00fcnf weitere Personen unter 18 Jahren wurden in Polizeigewahrsam genommen. Drei Konzertbesucher leisteten Widerstand gegen die Polizeibeamten. Gegen zwei weitere Personen erstattete die Polizei Anzeigen wegen Tragens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Reaktion der Szene auf restriktives Vorgehen der Th\u00fcringer Beh\u00f6rden gegen Skin-Konzerte: Ausweichen auf andere Bundesl\u00e4nder Auch im Jahr 2001 besuchten Th\u00fcringer Skinheads Konzerte au\u00dferhalb Th\u00fcringens, insbesondere in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern. Am 09. M\u00e4rz fand in Bergisdorf (Sachsen-Anhalt) ein Konzert mit 200 Teilnehmern \u00fcberwiegend aus den Bundesl\u00e4ndern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen statt. Hierbei spielten die Bands \"Max Resist\" (USA), \"Intimidation One\" (USA) und \"Confident of Victory\" (ehemals \"Sturm & Drang\" aus Brandenburg). Ein dar\u00fcber hinaus geplanter Auftritt der Altenburger Skinhead-Band \"Wewelsburg\" wurde aufgrund der Aufl\u00f6sung des Konzertes durch die Polizei unterbunden. Die Konzertteilnehmer erhielten Platzverweise. Bei der Aufl\u00f6sung eines Skin-Konzertes am 09. Juni in einem Waldgebiet bei Martinsrieth (Sachsen-Anhalt) traf die Polizei auf massiven Widerstand eines erheblichen Teiles der 300 Teilnehmer, die den Beamten Steine und Flaschen entgegen schleuderten. 58 Gewaltt\u00e4ter, darunter auch Skinheads aus Th\u00fcringen, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. 38","Auf den Internetseiten des \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" und des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Westth\u00fcringen\" wurde die Aufl\u00f6sung des Konzertes als \"eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht\" gewertet. Skinhead-Bands Erstmalig wurde im Jahre 2001 durch den Generalbundesanwalt gegen eine rechtsextremistische Skinhead-Band wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im Zeitraum vom 30. September bis 5. Oktober nahm die Polizei vier Mitglieder der Berliner Band \"Landser\" sowie einen Vertreiber bzw. Produzent der Tontr\u00e4ger fest. Gegen alle f\u00fcnf Personen wurde Haftbefehl erlassen. Im Rahmen der Ma\u00dfnahmen durchsuchte die Polizei zudem \u00fcber 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Hierbei wurde umfangreiches Beweismaterial zur Bandstruktur sowie zur Herstellung und zum Vertrieb der \"Landser\"-CD's beschlagnahmt. Kurz danach wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Deutschland Solidarit\u00e4tsaufrufe f\u00fcr die Band verbreitet. So wurde unter anderem auf der Website des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) auf das \"offizielle LandserSolidarit\u00e4tskonto\" hingewiesen. Die seit 1992 existierende Skinhead-Band \"Landser\" ver\u00f6ffentlichte mehrere indizierte Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten. Dem Selbstverst\u00e4ndnis ihrer Mitglieder zufolge will die Gruppe den \"Soundtrack zur arischen Revolution\" liefern. In ihren Musikst\u00fccken ruft \"Landser\" dazu auf, schwere Straftaten gegen Ausl\u00e4nder, Juden und politisch Andersdenkende zu begehen. Im Jahr 2001 traten folgende Th\u00fcringer Skinhead-Bands, insbesondere durch Auftritte bei Konzerten, in Erscheinung: \"Blutorden\" (vormals \"Saalepiraten\"), Saalfeld \"Blutstahl\" (vormals \"Division Wiking\"), Jena \"Eugenik\" (fr\u00fchere Schreibweise: \"Oigenik\"), Gera \"Kampfgeschwader\", Gotha \"Kreuzfeuer\" (fr\u00fchere Schreibweise: \"Kroizfoier\"), Altenburg \"Radikahl\", Weimar \"Sturmangriff\" (vormals \"Volksverhetzer\"), Sonneberg \"Wewelsburg\", Altenburg \"Protest\", Gera (vormals \"Order of Purity\") Am 20. Februar wurden die Wohnungen der Bandmitglieder von \"Eugenik\" im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verleumdung durchsucht. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Computer sichergestellt. Ausgangspunkt f\u00fcr diese polizeiliche Ma\u00dfnahme war eine Anzeige einer Brauerei. Die Band hatte auf ihrer Website mit dem Logo der Brauerei geworben und diese als Unterst\u00fctzer ihrer Aktivit\u00e4ten dargestellt. Zudem waren \u00fcber dem Hinweis auf die Brauerei die Zahlen \"14\" und \"88\" abgebildet33 . 33 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die \"14 words\" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verwendet: \"We must secure the existence of our people and a future for white children\". Dies bedeutet \u00fcbersetzt: \"Wir m\u00fcssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr unseren wei\u00dfen Kinder sichern\". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym f\u00fcr die Parole \"Heil Hitler\". Die Zahl 8 steht in diesem Falle f\u00fcr H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: \"Heil Hitler\". 39","Ende April wurde die Website der Skinhead-Band \"Eugenik\" durch eine eigene Radiosendung erg\u00e4nzt. Neben kurzen Ansagen der Moderatoren enthielt diese erste Sendung von \"Radio R\u00fcbezahl\" \u00fcberwiegend Musiktitel aus dem Skinheadund Black-Metal-Bereich. Am 07. August f\u00fchrte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung bei den Mitgliedern der Gothaer Skinhead-Band \"Kampfgeschwader\" Durchsuchungen durch. Neben umfangreichem Diebesgut wurden CD's und Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen sichergestellt. Grundlage f\u00fcr das Verfahren war die von der Band herausgegebene CD \"Skinheads Th\u00fcringen\", die im Februar 2000 bei einer Durchsuchung in Gotha sichergestellt wurde. Auf dem Cover der CD sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgebildet. Die Liedtexte sind zum Teil volksverhetzend und gewaltverherrlichend. Die im Jahresbericht 2000 genannten Bands \"Dragoner\" (Weimar), \"Hate Face\" (Erfurt), \"Law & Order\" (Gera), \"Normannen\" (Altenburg) und \"Protest\" (Gera) sind im Jahr 2001 nicht in Erscheinung getreten. Vertrieb von Skinhead-Material Die Verbreitung von Skinhead-Material, wie Tontr\u00e4ger, Fanzines und szenetypische Kleidung, erfolgt \u00fcber szeneinterne Vertriebe und \u00fcber den Verkauf bei Konzerten. Im Zusammenhang mit diesen Verkaufsaktivit\u00e4ten steigt auch die Bedeutung des Internet, mit dem ein erheblich gr\u00f6\u00dferer \"Kundenkreis\" erreicht werden kann, immer mehr. Die Anbieter nutzen die hiermit verbundenen technischen M\u00f6glichkeiten, um ihr Angebot auf innovativem Wege, beispielsweise durch H\u00f6rproben usw., darzustellen. Websites, die rechtsextremistische Musik als Sounddatei zum Herunterladen anbieten, erm\u00f6glichen es dem Nutzer, mit geringem Aufwand CDs selbst herzustellen. Die Unterbindung der Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Skinhead-Musik wird dadurch erheblich erschwert. Ende 2000 leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Geraer Internet-Versandhandels \"Aufruhr-Versand\" ein. Anlass hierf\u00fcr waren die vom \"AufruhrVersand\" angebotenen CDs des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke. Zu diesen CDs liegt ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss aus dem Jahr 1998 vor. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens f\u00fchrte die Polizei am 20. Februar bei den beiden Betreibern des Versandes Durchsuchungen durch, in deren Verlauf sie Versandunterlagen, Tontr\u00e4ger, Disketten, CD-ROMs und Computer sicherstellte. Vom 03. bis 05. April f\u00fchrte die Polizei bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Internetnutzern der Musiktauschb\u00f6rse \"Napster\" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung durch. Durch Recherchen im Internet hatte das Bundeskriminalamt zuvor 120 \"Napster\"-Nutzer festgestellt, die strafrechtlich relevante rechtsextremistische Musikdateien bekannter Skinhead-Bands zur Verbreitung anboten. In Th\u00fcringen stellte die Polizei bei drei Personen im Raum M\u00fchlhausen und Gera unter anderem PC's, CD's und Disketten sicher. 40","Exkurs: Rechtsextremistische Liederund Balladenabende Neben dem Besuch von Skinhead-Konzerten finden auch die rechtsextremistischen Liederund Balladenabende in Skinheadkreisen Anklang. Zum Teil geh\u00f6ren diese Liederabende zum Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen. Insbesondere die NPD und die JN versuchen auf diese Weise, ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Skinheads zu steigern. Die musikalische Qualit\u00e4t der bei solchen Gelegenheiten dargebotenen St\u00fccke liegt im Vergleich zur primitiven Skin-Musik deutlich \"h\u00f6her\", d. h. Inhalte und Melodien sind eing\u00e4ngiger. Die Zahl der bundesweit durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Liederund Balladenabende ist mit 47 (2000: 44) Veranstaltungen gestiegen. In Th\u00fcringen fanden 2001 folgende Liederabende statt: Am 06. Januar f\u00fchrte der JN-Landesverband Th\u00fcringen in Postendorf/Saale-Holzland-Kreis eine Mitgliederversammlung mit circa 60 Personen durch. Dem offiziellen Teil der Veranstaltung schloss sich ein Kameradschaftsabend an, bei dem ein Th\u00fcringer Liedermacher auftrat. Am 19. Mai fand in Porstendorf/Saale-Holzland-Kreis ein Liederabend mit einer Brandenburger Liedermacherin statt. Veranstalter war der NPD-Kreisverband Jena. Auf der Website des Th\u00fcringer Heimatschutzes und durch Flyer wurde im voraus Werbung 6. Deutsche Heidnische Front (DHF) Die Deutsche Heidnische Front (DHF) wurde im Jahre 1998 als neuheidnisch-v\u00f6lkische Bewegung in Th\u00fcringen gegr\u00fcndet. Mittlerweile existieren auch Gruppierungen der DHF im \u00fcbrigen Bundesgebiet. Ihre Mitglieder rekrutieren sich zum Teil auch aus der SkinheadSzene. Unter dem Motto der bereits erl\u00e4uterten \"14 words\" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE34 verschrieb sich die DHF ihrem Hauptziel, der \"Existenzsicherung f\u00fcr alle germanischen V\u00f6lker\". Ihre Ideologie war anf\u00e4nglich eindeutig v\u00f6lkisch-rassistisch, nationalistisch und dar\u00fcber hinaus von einem starken Antisemitismus durchdrungen. Nicht zuletzt n \"Reichsf\u00fchrer\" der Organisation, Hendrik M\u00f6bus, gab es Verflechtungen der DHF mit dem nationalistisch gepr\u00e4gten Randbereich der Black Metal-Szene. Kennzeichnend f\u00fcr 2001 war eine Neuorientierung und Umorganisation der DHF. Damit verbunden war ein F\u00fchrungswechsel. Die Th\u00fcringer Gruppe der Organisation, die nur aus wenigen Personen besteht, verlor an Bedeutung. Zu nennenswerten Aktivit\u00e4ten der DHF kam es Auf ihrer im April umgestalteten Website pr\u00e4sentiert sich die DHF weit weniger aggressiv. Statt der bereits bekannten vordergr\u00fcndig rechtsextremistischen Inhalte betont die DHF nun eher \"germanisch vorchristliche Traditionen\" und tritt f\u00fcr eine \"Demokratie nordischgermanischer Auspr\u00e4gung\" ein. Sie beschreibt eine besondere Stellung zur Natur und propa34 S. hierzu die erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen zum vorangegangenen Unterabschnitt \"Skinhead-Bands\". 41","giert eine \"Ver\u00e4nderung der Gesellschaft an sich\", um die Umweltprobleme zu l\u00f6sen. Dar\u00fcber hinaus diffamiert die DHF allerdings weiterhin die verschiedenen monotheistischen Weltreligionen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentanten. 7. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA und die amerikanischen Milit\u00e4raktionen in Afghanistan Die \u00c4u\u00dferungen der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens nach den Terrorangriffen auf die USA sind inhaltlich breit gef\u00e4chert. Die Spannweite der Ansichten reicht von v\u00f6lliger Ablehnung der Terrorakte bis zu unverhohlener Zustimmung. Alle Wortmeldungen dr\u00fccken jedoch einen ausgepr\u00e4gten Antiamerikanismus aus, der sich in seiner Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t bis auf einige Ausnahmen nicht wesentlich von rechtsextremen Argumentationsmustern in der Vergangenheit unterscheidet. Auch die ablehnende Haltung gegen die Bereitschaft der Bundesrepublik, die USA auch milit\u00e4risch beim Kampf gegen den Terro t- zen, sowie die einhellige Verurteilung der amerikanischen Milit\u00e4raktionen in Afghanistan, spiegeln bekannte Positionen des rechtsextremistischen Lagers wider. Die rechte Szene bedauerte den Tod unschuldiger Zivilisten, wies jedoch zugleich auf die Opfer der Kriege hin, an denen die USA teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang sprach sie auch von einem \"Befreiungsschlag der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\" gegen die \"Weltpolizei\". NSAW Das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" richtete auf seiner Website eine Sonderseite (\"flammable-usa\" ) ein, in der sie unter der \u00dcberschrift: \"Terror gegen Amerika? oder Widerstand gegen Imperialismus und Unterdr\u00fcckung?\" unter anderem Bilder und eigene Wortmeldungen ver\u00f6ffentlichte. Das NSAW behauptete im Zusammenhang mit den Ereignissen, in \"Teilen des deutschen Volkes\" habe sich die Meinung verdichtet, dass \"die USA die Anschl\u00e4ge selber initiiert habe, um die \u00f6stliche Welt unter ihre Gewalt zu bekommen und Gegner wie bin Laden auszuschalten.\" Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden die Anschl\u00e4ge vom Staat auch als Anlass dazu benutzt, \"politisch Andersdenkende[...], die nicht mit der Politik der USA einverstanden sind und dies offen sagen\" mit Repressionen zu verfolgen. Innerhalb der Sonderseite publizierte das NSAW auch eine Erkl\u00e4rung des Deutschen Kollegs vom 12. September 2001, von der es sich jedoch formell distanzierte. In dieser Erkl\u00e4rung des rechtsintellektuellen Theoriezirkels unter F\u00fchrung des NPD-Anwaltes Mahler hei\u00dft es unter anderem w\u00f6rtlich: \"Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und f\u00fcr einen Tag gel\u00e4hmt. Die Symbolkraft dieser milit\u00e4rischen Operation zerschmettert die Selbstgef\u00e4lligkeit der auf Heuchelei gegr\u00fcndeten westlichen Zivilisation.\" \"Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der V\u00f6lker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens.\" Die Deklaration schloss mit den Worten: 42","\"Die Sache der V\u00f6lker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu k\u00e4mpfen oder unterzugehen, werden sie den Kampf w\u00e4hlen und siegen: Denn der Feind ist geistlos geworden und ohne Vision THS In einem vom THS per Internet verbreiteten Bericht wurden die Terroranschl\u00e4ge in den USA als \"Quittung f\u00fcr ihre verfehlte Au\u00dfenpolitik\" bezeichnet. In seiner Funktion als NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer verlas der Neonazi und amtierende Landesvorsitzende der NPD Th\u00fcringen, Frank Schwerdt, am 3. Oktober in Berlin w\u00e4hrend eines Aufzuges die Erkl\u00e4rung: \"Den V\u00f6lkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam\". SCHWERDT zufolge wurde sie am vorangegangenen Tag auf einer gemeinsamen Arbeitssitzung von Vertretern freier Gruppen, hierunter auch ein Mitglied des Th\u00fcringer Heimatschutzes, sowie der NPD verabschiedet. Als Vertreter des THS unterzeichnete Andre Kapke. Die Erkl\u00e4rung, die anschlie\u00dfend via Internet verbreitet wurde, geht auf den \"globalen Befreiungskrieg der V\u00f6lker ein. \"Der Luftschlag vom 11. September 2001 ist die Markierung der Globalisten als Aggressoren durch die geschundenen und abgeweideten V\u00f6lker\". Im Anschluss hieran beschw\u00f6rt sie erneut eine Zusammenarbeit der nationalen Opposition \"f\u00fcr den Sieg im globalen Krieg der V\u00f6lker\". NPD Die NPD-Bundesf\u00fchrung versuchte im Rahmen ihrer legalistischen Politik, \u00f6ffentliche Sympathiebekundungen mit den Verursachern der Terroranschl\u00e4ge einzud\u00e4mmen, nachdem entsprechende \u00c4u\u00dferungen aus den Reihen der Landesverb\u00e4nde zuvor bundesweit a t- lichkeit gedrungen waren. Hintergrund f\u00fcr diese Bem\u00fchungen d\u00fcrfte das laufende NPDVerbotsverfahren gewesen sein, in dem der Partei unter anderem vorgeworfen wird, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu betrachten. In der aktuellen Ausgabe der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" (10/01) wurde in diesem Zusammenhang auf eine Anweisung des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt verwiesen, die besagte, dass kein NPD-Verband mit einer Stellungnahme an die \u00d6ffentlichkeit zu treten h\u00e4tte, die der politischen Linie der Partei zuwiderlaufe. Auch ein Artikel, der in Form einer Rechtsschulung zum Strafgesetzbuch abgefasst wurde und die \u00dcberschrift: \"Vorsicht mit \u00c4u\u00dferungen zum 11. September 2001\", trug, warnte vor nicht autorisierten Statements. Die NPD Th\u00fcringen hielt sich im Wesentlichen an die Vorgaben des Bundesvorstandes, nachdem sie anf\u00e4nglich vorgeprescht war. So fanden sich auf ihren Internetseiten haupts\u00e4chlich die Stellungnahmen der Bundespartei zum 11. September 2001, eigene \u00c4u\u00dferungen richteten sich nach der vom Bundesvorstand festgelegten Sprachregelung. Zuvor hatte der NPD-Landesverband am 13. September jedoch eine eigene Stellungnahme zu den Terroranschl\u00e4gen heraus gegeben, die jede Distanzierung von den Urhebern der Anschl ge und vom Einsatz terroristischer Mittel vermissen lie\u00df. Sie beschr\u00e4nkte sich allein auf die Feststellung, dass in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung Angst und Betroffenheit herrschten. Mit der Zwischen\u00fcberschrift \"Solche Anschl\u00e4ge sind auch hier m\u00f6glich\" versuchten die Verfasser der Erkl\u00e4rung zudem, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Th\u00fcringens im Sinne ihrer parteipolitischen Ziele gezielt zu verunsichern. In einer sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Einlassung wies der NPD-Landesvorsitzende Frank SCHWERDT darauf hin, dass die Reaktionen der von den USA \"Unterdr\u00fcckten und Mi\u00dfhandelten\" vorhersehbar gewesen seien. Einzig die NPD und die ihr nahestehenden Gruppen h\u00e4tten die Verantwortlichen in den NATO-L\u00e4ndern schon immer dazu gedr\u00e4ngt, ihre Politik radikal zu \u00e4ndern und das allen V\u00f6lkern gegebene Recht auf Freiheit zu achten. Schwerdt mo43","nierte in derselben Erkl\u00e4rung, dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor kurzem Deutschland zum \"Hort einer multiethnischen Gesellschaft\" machen wollten, sich nun in verbalen Attacken und Verd\u00e4chtigungen gegen Ausl\u00e4nder ergehen w\u00fcrden. Auch die im Jahre 2001 besonders aktiven NPD-Kreisverb\u00e4nde Jena und Gera hielten sich zun\u00e4chst an parteiinterne Vorgaben. Pressemitteilungen der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle wurden auf die eigenen Websites \u00fcberspielt; eigene \u00c4u\u00dferungen widmeten sich ausschlie\u00dflich Themen mit regionalem Bezug. Beide Kreisverb\u00e4nde durchbrachen allerdings sp\u00e4ter die von der Bundes-NPD aufgestellten Richtlinien, die dem Umgang mit den Ereignissen vom 11. September galten. So meldete sich der NPD-Kreisverband Jena nach einiger Zeit in eigenem Namen zu Wort. Er begr\u00fcndete die versp\u00e4tete Stellungnahme damit, sich mit Absicht nicht vorschnell, \"wie die meisten Politiker hier im Land\", zu den Urhebern der Anschl\u00e4ge ge\u00e4u\u00dfert zu haben. Der NPD-Kreisverband Gera ver\u00f6ffentlichte am 8. Oktober 2001 auf seiner Website einen sehr vage formulierten Mobilisierungsaufruf. In diesem Aufruf mit der \u00dcberschrift: \"Der Krieg hat begonnen\" warf die Geraer NPD der Bundesregierung vor, \"mit dem Feuer zu spielen\". Dieser Vorwurf wurde durch den Appell erg\u00e4nzt: \"Haltet sie auf! Organisiert Mahnwachen, Demonstrationen, sprecht mit euren Nachbarn! Rei\u00dft sie von Ihren Sesseln runter!\". Bemerkenswerterweise war die \u00dcberschrift \"Der Krieg hat begonnen\" mit dem Titel eines Schriftst\u00fcckes identisch, das vom NPD-Bundesvorstand herausgegeben und vom derzeitigen NPD-Bundesvorsitzenden VOIGT in Berlin w\u00e4hrend einer Demonstration am 8. Oktober verlesen wurde. In dieser Erkl\u00e4rung hie\u00df es unter anderem, die NPD werde sich an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner setzen. Dar\u00fcber hinaus wurde durch den Organisationsleiter der NPD Th\u00fcringen f\u00fcr den 10. November 2001 eine Demonstration mit zwei Kundgebungen unter dem Motto: \"Frieden f\u00fcr Deutschland! Stoppt die Kriegstreiber\" in Gera angemeldet35 . Zur Teilnahme an dieser \"Friedensdemonstration\" mobilisierte die NPD Gera \u00fcber ihre Homepage. Auf ihr hielt sie dazu an, sich nach den Anti-Kriegsdemonstrationen, von denen viele bereits stattgefunden hatten, der Demonstration in Gera anzuschlie\u00dfen, um echte Solidarit\u00e4t mit den Opfern der amerikanischen Luftangriffe zum Ausdruck zu bringen. Die Vorw\u00fcrfe, die in diesem Zusammenhang laut wurden, trugen die \u00fcblichen antiamerikanische Z\u00fcge und sprachen den milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen die Legitimit\u00e4t ab: \"Sie behaupten, den Terror zu bek\u00e4mpfen, indem sie Unschuldige bombardieren. In Wahrheit verfolgen die USA massive wirtschaftliche und strategische Interessen in Afghanistan.\" REP Mit einer Pressemitteilung des REP-Landesverbandes Th\u00fcringen meldete sich dessen Pressesprecher zu Wort. In gewohnt pauschalierender und fremdenfeindlicher Manier forderte er unter anderem \"[...] die Unterbindung aller islamischen Umtriebe in Deutschland sowie die tst\u00e4tten des Fanatismus auf deutschem Boden wie Moscheen und Koranschulen, Stop der Massenzuwanderung besonders f\u00fcr Muslime.\" Im Gegensatz zur NPD unterst\u00fctzte der Th\u00fcringer Landesverband der Republikaner jedoch ein entschlossenes Vorgehen der NATO-B\u00fcndnispartner zur Vergeltung der Gewaltakte in New York und Washington. Gleichzeitig verlangte er jedoch, alle milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Deutschlands auf dem Balkan und alle deutschen Unterst\u00fctzungen und Vermittlungen im Na35 Vgl. hierzu die entsprechenden Erl\u00e4uterungen im Unterkapitel \"Aktivit\u00e4ten der NPD im Freistaat Th\u00fcringen\". 44","hen Osten zu stoppen, \"um eine Torpedierung deutscher Beteiligungen an NATOVergeltungsaktionen aus dem Inneren unseres Landes heraus zu verhindern\". Mit dieser Pressemitteilung pr\u00e4sentierte sich der Landesverband der REP zugleich erstmals im Internet. Eine weitere Presseerkl\u00e4rung zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA, in der offensichtlich das Wort \"islamisch\" durch \"islamistisch\" ersetzt wurde, verteilten die Republikaner im Raum Reaktionen im Internet Auch in rechtsextremen Web-Diskussionsforen und -Gespr\u00e4chskreisen, die aus der Sicht des Diskussionsteilnehmers den Vorteil weitgehender Anonymit\u00e4t bieten, wurden die terroristischen Anschl\u00e4ge thematisiert. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen fanden sich im Diskussionsforum des \"Mitteldeutschen Gespr\u00e4chskreises\", der von den NPD-Kreisverb\u00e4nden Magdeburg und Jena gemeinschaftlich betrieben wird. Einige Diskussionsbeitr\u00e4ge \u00e4u\u00dferten Zustimmung, manchmal sogar Freude \u00fcber diese Tat: \"Denn ein kleiner unbeugsamer Schlag DENKENDER Menschen erhebt sich \u00fcber all den Heuchlern und kann nur verwundert zusehen. Mein Herz, mein ganzer Geist war von tief empfundener Freude erf\u00fcllt[...]. Es sterben t\u00e4glich Millionen Menschen durch das menschenverachtende System der Amerikaner und das grausamer als die paar hundert in den USA. [...] Mein Respekt geh\u00f6rt jenen, die ihr Leben im Kampf gegen das Unrechtssystem der USA lie\u00dfen.\" \"Kampf dem US-Imperialismus! Die Symbole f\u00fcr Globalisierung & US-Imperialismus, das WTC und das Pentagon sind gefallen. Da will bei mir keine rechte Trauerstimmung aufkommen! Keine Solidarit\u00e4t mit der internationalen V\u00f6lkermordzentrale USA - die Verbrechen der US-Cowboys sind nicht vergessen. Sie haben vor 60 Jahren unser Deutschland in Schutt und Asche gebombt -jetzt haben sie die Antwort erhalten! Kein deutsches Blut f\u00fcr Israel und seine US-B\u00fcttel !\" Dem gegen\u00fcber standen allerdings auch Aussagen, die die terroristischen Anschl\u00e4ge verurteilten: \"Ich bin nicht gerade ein Freund der Amerikaner, doch ich verabscheue diese hinterh\u00e4ltige Tat. Aber eine Antwort muss es geben und von friedlichen Diskussionen kann keine Rede sein. Ich glaube n\u00e4mlich wenn die USA und ihre Verb\u00fcndeten keine Reaktion zeigen wird es wieder passieren. Ich hoffe das diesen Terroristen und ihren Sympathisanten gezeigt wird wo der Hammer h\u00e4ngt. Mir geht es nicht um Amerika, ich hoffe die NATO versaut diese Sache nicht um so weniger haben wir hier in diesem Land zu erwarten. [Alle Fehler im Original]\" \"Da hat es ja erstaunlich geknallt in den USA. Tausende unschuldige Opfer klagen an! Terror ist feige, gemein und f\u00f6rdert wiederum den Gegen-Terror. Diese verbrecherische Tat ist unverzeihbar! [...] Wir werden f\u00fcr unsere Ziele, ein gemeinsames deutsches Volk/Staatenbund zu schaffen, auf dem politischen Parkett mit friedlichen Mitteln siegen !\" 45","8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick Die im Ph\u00e4nomenbereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Rechts - im Jahr 2001 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt: 1.313 davon im einzelnen: Propagandadelikte 1.066 Landfriedensbruch 6 St\u00f6rung \u00f6ffentl. Friedens/Bedrohung 18 Volksverhetzung 116 K\u00f6rperverletzung 61 Sachbesch\u00e4digung 20 Brandstiftung 0 Sonstige 26 Von den 1.313 in diesem Bereich erfassten Straftaten lag 433 eine extremistische Motivation zu Grunde. Diese Zahlen k\u00f6nnen auf Grund neu festgelegter Erfassungsmodalit\u00e4ten nicht mit den Zahlen vergangener Jahre verglichen werden. Das Definitionssystems \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) wurde auf Beschluss der Innenministerund senatoren der L\u00e4nder vom 09./10.05.2001 r\u00fcckwirkend zum 01. Januar 2001 mit dem Ziel in Kraft gesetzt, die bundeseinheitliche Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten sicherzustellen. Im Mittelpunkt der neuen Definition der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t steht nun nicht mehr der Extremismusbegriff, sondern die tatausl\u00f6sende politische Motivation des T\u00e4ters. Straftaten, denen zwar ein politisches Motiv, nicht aber zwingend eine gefestigte Ideologie zu Grund liegt, werden zuerst nach ihrer Deliktsqualit\u00e4t unterschieden und anschlie\u00dfend hinsichtlich ihres Begr\u00fcndungszusammenhangs einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. In einem n\u00e4chsten Schritt erfolgt die Bewertung, in welchem Ph\u00e4nomenbereich (z.B. \"rechts\" oder \"links\") die Straftaten angesiedelt ist. Erst zum Schluss wird dann festgestellt, ob tats\u00e4chlich eine extremistische Motivation vorlag. Die durch das Definitionssystem PMK v\u00f6llig neu festgelegten Erfassungsmodalit\u00e4ten lassen einen Vergleich mit statistischen Erhebungen der Vorjahre grunds\u00e4tzlich nicht zu, da aus einem Gegen\u00fcberstellen der Statistiken keine verwertbare Aussage dar\u00fcber getroffen werden k\u00f6nnte, inwieweit sich das rechtextremistische Gefahrenpotential ver\u00e4ndert hat. III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten etwa 26.300 Personen. Hinzu kommen ann\u00e4hernd 7.000 Personen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Unter ihnen befinden sich auch etwa 6.000 Autonome. 46","Bei anlassbezogenen, \u00fcberregionalen Aktionen und Demonstrationen gelingt es der gewaltbereiten Szene oft, zus\u00e4tzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Th\u00fcringen werden den autonomen Gruppen 300 bis 350 Anh\u00e4nger und Sympathisanten zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit gelten. Im Ganzen entspricht das Potential dem der Vorjahre. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Th\u00fcringen agieren, konnten das Potential ihrer Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger nicht erh\u00f6hen, obwohl sie sich bem\u00fchten, vor allem j\u00fcngere Menschen f\u00fcr eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen 1999 2000 2001 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 bis 100 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 Was die Bestrebungen anbelangt, die auf Linksextremisten zur\u00fcckgehen, so hat sich die Lage im Freistaat Th\u00fcringen im Jahr 2001 kaum ver\u00e4ndert . Die Zahl, die Art und die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten, die von Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte \u00e4nderten sich im Wesentlichen nicht. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit -leninistischen Parteien und Organisationen. Sofern sie \u00fcberhaupt in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung traten, blieb ihr Engagement unspektakul\u00e4r. Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums, aber auch kommunistische Gruppen unterhielten jedoch Kontakte, die \u00fcber Th\u00fcringen hinausgingen, sich auf die ganze Bundesrepublik und \u00fcber deren Gebiet hinaus erstreckten. 2. Ideologischer Hintergrund Das linksextremistische Spektrum ist in sich breit gef\u00e4chert. Seine Anh\u00e4nger vertreten ideologische Ansichten, die im Einzelnen erheblich voneinander abweichen. Sie stehen entweder Theorien nahe, in deren Mittelpunkt eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft steht, oder sie z\u00e4hlen zu den Sozialrevolution\u00e4ren, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde gr\u00fcnden insbesondere auf die Werke von Marx, Engels, Lenin, von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Das Ziel aller Linksextremisten besteht darin, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ihre Bestrebungen, wie unterschiedlich sie auch immer geartet sein m\u00f6gen, richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verh\u00e4ltnisse beseitigen und durch Strukturen ersetzen, die ihre jeweiligen Vorstellungen widerspiegeln. Ein marxistischleninistisches Staatsgebilde streben sie ebenso an wie eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Die Ansichten der Linksextremisten weichen h\u00e4ufig erheblich voneinander ab. Das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft verbinden sie jedoch. Ihr Grundsatz, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nur mit Hilfe von Gewalt erreicht werden k\u00f6nnen, wird aus taktischen Erw\u00e4gungen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie h\u00e4ufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Enga47","gements. So gelingt es ihnen, auf bestimmten Feldern der Politik auch B\u00fcndnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Ideologie Das Statut der PDS r\u00e4umt ein, in der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Einen Zusammenschluss solcher Art stellt die KPF dar. In der damaligen SED-PDS am 30. Dezember 1989 gegr\u00fcndet, definiert sie sich in ihrer Satzung als \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS\". Als eine marxistischleninistische Organisation, die sich eindeutig zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie mit der DKP und der KPD eng zusammen. Sie ist \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Statut der PDS anerkannt werden. Sie strebt ein \"breites linkes B\u00fcndnis\" an, um \"die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\", sicherzustellen. Struktur Auf der Bundesebene wird die KPF vom Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf der Landesebene wirken Landeskoordinierungsund Landessprecherr\u00e4te. Das h\u00f6chste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die der Satzung gem\u00e4\u00df wenigstens einmal im Jahr einberufen werden muss. Sie legt die politischen Grundorientierungen der KPF fest, sie w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. Ihren eigenen Angaben nach ist die KPF in 12 Bundesl\u00e4ndern aktiv. Bundesweit hat sie ann\u00e4hernd 1500 Anh\u00e4nger. In Th\u00fcringen konstituierte sich die KPF im M\u00e4rz 1993. Sch\u00e4tzungen zufolge geh\u00f6ren ihr etwa 100 Mitglieder an. Die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", ihr Publikationsorgan, erscheinen bundesweit in jedem Monat. Debatte \u00fcber das neue PDS-Programm Auf Landeswie auf Bundesebene \u00fcberwog in den Diskussionen der KPF die Debatte um das neue Programm der PDS. So berieten die Mitglieder des BKR auf ihrer monatlichen Sitzung am 13. Januar \u00fcber die Positionen, die im Vorstand der PDS zur sogenannten Programmdebatte vertreten werden. Es gebe, stellten die \"Mitteilungen\" der KPF im Februar heraus, zwei Grundlinien: Eine Mehrheit des Vorstandes bef\u00fcrworte, ein neues Parteiprogramm zu diskutieren, ohne einen Zeitraum vorzugeben. Eine Minderheit des Vorstandes gedenke hingegen, das von 1993 an g\u00fcltige Parteiprogramm so schnell wie m\u00f6glich au\u00dfer Kraft zu setzen. Die KPF widersprach der Ansicht, das derzeit g\u00fcltige Programm neu zu fassen. Aus ihrer Sicht sei es lediglich notwendig, dieses Programm zu \u00fcberarbeiten. In dieser Hinsicht w\u00e4ren im Besonderen drei Punkte in Erw\u00e4gung zu ziehen: 48","- Eine Analyse des gegenw\u00e4rtigen Standes der Entwicklung des Kapitalismus - Eine Neubewertung der DDR-Vergangenheit und ihres \"Sozialismusversuchs\" - Die Eigentumsfrage und das Wesen des Kapitalismus. Es sei die Aufgabe von Ellen Brombacher und J\u00fcrgen Herold, die die KPF in der Programmkommission vertreten, diese Positionen in die Diskussion einzubringen. Und auch k\u00fcnftig m\u00fcsse sich die Partei als \"prinzipielle Opposition zum kapitalistischen System\" verstehen. Die Debatte um das neue PDS-Programm stand auch im Mittelpunkt der 2. Tagung der 10. Bundeskonferenz der KPF, die am 11. M\u00e4rz in Berlin stattfand. Es werde, sch\u00e4tzte die KPF ein, die politische Ausrichtung in dem neuen Parteiprogramm grundlegend abge\u00e4ndert. Es sei damit zu rechnen, dass der Kapitalismus, ebenso die Eigentumsfrage auf eine andere Weise bewertet w\u00fcrden. Auf der BKR-Tagung, die am 9. Juni in Berlin stattfand, diskutierten die Teilnehmer drei Entw\u00fcrfe f\u00fcr das neue Parteiprogramm: - Den sogenannten Brie-Brie-Klein-Entwurf vom 27. April, der von Andre und Michael Brie sowie von Dieter Klein erarbeitet worden war. - Einen Entwurf vom 6. Mai, den Monika Balzer (KPF Hamburg), Ekkehard Lieberam (Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen), Dorothee Menzner (Landesvorsitzende der PDS Niedersachsen) und Winfried Wolf (MdB PDS) fertiggestellt hatten. - Einen Entwurf vom Mai 2001, f\u00fcr den Rolf K\u00f6hne und Juan Sanchez-Brakebusch die Verantwortung trugen. \u00dcberwiegend stimmten die Teilnehmer der Tagung vor allem dem Entwurf vom 6. Mai zu. Die Mitglieder des BKR empfahlen jedoch, auf dem f\u00fcr den 6./7. Oktober geplanten Parteitag ber die Programmentw\u00fcrfe noch nicht abzustimmen. Vielmehr solle die Diskussion in der Partei fortgesetzt, eine Kampfabstimmung w\u00e4hrend des Parteitages verhindert und der Wahlkampf f\u00fcr den Bundestag im Jahr 2002 auf der Basis des gegenw\u00e4rtig g\u00fcltigen Programms gef\u00fchrt werden. An der erweiterten Beratung des BKR, zu der am 1. September nach Berlin eingeladen worden war, nahm auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Parteimitgliedern aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern teil. Es war das Ziel dieser Veranstaltung, strittige Fragen in Vorbereitung des bevorstehenden Dresdener Parteitages der PDS zu diskutieren. Im Hinblick auf die vorgesehene Programmdiskussion waren sich die Teilnehmer der Beratung darin einig, die vorliegenden drei Entw\u00fcrfe gleichberechtigt zu behandeln. Eine vorschnelle Entscheidung zugunsten eines Konzeptes sei zu vermeiden, das Programm von 1993 jedoch bis zum Jahr 2003 zu ersetzen. Gleichwohl sprachen sich die Delegierten der 2. Tagung des 7. Parteitages der PDS am 6./7. Oktober mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den sogenannten Brie-Brie-Klein-Entwurf aus. 3. Tagung der 10. Bundeskonferenz der KPF Auf der 3. Tagung der 10. Bundeskonferenz der KPF, die am 3. November in Berlin stattfand, werteten die 67 Delegierten auch die Ergebnisse des Dresdner Parteitages aus. Thomas Hecker, ein Mitglied des Sprecherrates der KPF, meinte, in der Programmfrage bedeute der Parteitag eine \"ernst zu nehmende Niederlage\". Das Votum, das die Delegierten in Bezug auf das Parteiprogramm abgegeben h\u00e4tten, habe in der PDS die Ausrichtung \"s ver\u00e4ndert..., die die Systemopposition aufgeben und um jeden Preis regieren wollen\". Anfang 2002 werde der BKR entscheiden, wie sich die KPF in der Programmdebatte zu verhalten gedenke. F\u00fcr die Delegierten erhebe sich aufgrund der Entwicklung, die sich in der PDS voll49","zogen habe, die Frage, ob die KPF weiter bestehen w\u00fcrde. Solange die PDS den Charakter einer Antikriegspartei behalte, solle der Kampf jedoch nicht aufgegeben werden. Auf der 3. Tagung der 10. Bundeskonferenz der KPF fanden auch Neuwahlen f\u00fcr die Bundesgremien statt. Als Mitglieder des Sprecherrates wurden Ellen Brombacher, Thomas Hecker, J\u00fcrgen Herold (alle Berlin) und Friedrich Rabe (Sachsen-Anhalt) best\u00e4tigt. Im BKR, dessen Mitglieder ebenfalls neu gew\u00e4hlt wurden, wird die KPF Th\u00fcringen nunmehr nicht mehr von vier, sondern nur noch von zwei Mitgliedern vertreten. Die KPF und die Zwangsvereinigung von KPD und SPD 1946 Am 18. April gaben die PDS-Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer und die Berliner PDSVorsitzende Petra Pau zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD im Jahre 1946 in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone zur SED eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie sich auch bei den Sozialdemokraten entschuldigten. Hierauf reagierte die KPF mit einer Gegenerkl\u00e4rung, die am 20. April in der Tageszeitung \"Junge Welt\" erschien. Sie war von Ellen Brombacher, Sahra Wagenknecht, J\u00fcrgen Herold, Thomas Hecker, Heinz Marohn und Friedrich Rabe - Mitglieder des BKR bzw. Bundessprecher der KPF - unterzeichnet worden. In dieser Gegenerkl\u00e4rung, die den Titel \"Die Identit\u00e4t unserer Partei nicht zur Disposition stellen!\" tr\u00e4gt, vertreten sie die Ansicht, dass die Vereinigung von SPD und KPD \"nicht nur ... historisch erkl\u00e4rbar\" sei, sondern auch \"historisch notwendig\" gewesen war. Einen Sinn verm\u00f6gen sie in der \"Pauschalentschuldigung\" nicht zu erkennen. Vielmehr liefe ein solches Vorgehen auf \"Selbstverleugnung\" hinaus. Die Unterzeichner der Gegenerkl\u00e4rung vermuteten, dass \"f\u00fchrende Genossinnen und Genossen der PDS\" bereits zu den n\u00e4chsten Bundestagswahlen koalitionsf\u00e4hig sein und die SPD daher \"schonen\" wollten. Sie w\u00fcrden sich gegen einen Kurs zur Wehr setzen, der die Identit\u00e4t der Partei untergrabe. Sahra Wagenknecht spricht der Bundesrepublik Deutschland den demokratischen Charakter ab In einem Interview mit der \"Welt am Sonntag\" umriss Sahra Wagenknecht am 17. Juni nicht nur ihre politischen Ansichten. Sie sprach der Bundesrepublik Deutschland auch ihren demokratischen Charakter ab: Auf die Frage \"Sie sprechen vom Sozialismus, Gregor Gysi vom demokratischen Sozialismus. Widerspricht sich das nicht?\" antwortete Wagenknecht: \"Demokratie und Sozialismus widersprechen sich nicht nur nicht. Ich w\u00fcrde es sogar noch zuspitzen: F\u00fcr mich ist Sozialismus Voraussetzung f\u00fcr Demokratie. Heute wird zwar demokratisch gew\u00e4hlt, doch die wirkliche Macht liegt in den H\u00e4nden der Wirtschaft.\" Zudem d\u00fcrfe \"die Wirtschaft nicht den Renditej\u00e4gern \u00fcberlassen bleiben. Konzerne und Gro\u00dfbanken m\u00fcssen vergesellschaftet werden. Dort, wo die Wertsch\u00f6pfung sich schon aus technologischen Gr\u00fcnden in riesigen Unternehmen konzentriert, begr\u00fcndet Privateigentum gesellschaftliche Macht. Heute k\u00f6nnen Gro\u00dfanleger und Kapitaleigner der Bev\u00f6lkerungsmehrheit ihre Interessen diktieren. Der Shareholder-Value ist wichtiger als das Lebensschicksal von Millionen.\" Um eine Einsch\u00e4tzung gebeten, ob die DDR demokratischer gewesen sei als die Bundesrepublik, f\u00fchrte Wagenknecht aus: \"Sie war jedenfalls nicht undemokratischer. Es gab zum Beispiel im betrieblichen Bereich mehr Mitbestimmung als heutzutage in den Konzernen. Das politische System war nat\u00fcrlich nicht so, wie ich es mir f\u00fcr ein sozialistisches Land w\u00fcnsche. Aber auch die Bundesrepublik ist in ihrer Substanz nicht demokratisch. Wenn ein Land sich 50","von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des gro\u00dfen Kapitals, vorschreiben l\u00e4sst, welche Priorit\u00e4ten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun.\" 3.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Ideologie In Frankfurt am Main 1968 gegr\u00fcndet, orientiert sich die DKP an den Lehren des MarxismusLeninismus. Marx, Engels und Lenin liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die Partei bezieht und die sie, sofern sie es f\u00fcr notwendig erachtet, weiterentwickelt. Sie setzt die Politik der KPD fort, die 1956 verboten worden ist. Auf dem 15. Parteitag, der vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen stattfand, beschloss der Parteivorstand den Leitantrag \"Die DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\". Darin strebt die Partei in gewohnter Weise an, eine sozialistische Gesellschaft - in der sie die erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft sieht - zu formen. Als der entscheidenden gesellschaftsver\u00e4ndernden Kraft sei es die Aufgabe der Arbeiterklasse, mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen zu brechen. Struktur Der Partei geh\u00f6ren bundesweit etwa 4500 Mitglieder an. Von ihnen stammen ungef\u00e4hr 250 aus den neuen L\u00e4ndern, etwa 50 aus dem Freistaat Th\u00fcringen. Die DKP Th\u00fcringen, die im Januar 1996 gegr\u00fcndet worden ist, umfasst f\u00fcn ngen, OstTh\u00fcringen, S\u00fcd-Th\u00fcringen, Nord-Th\u00fcringen und West-Th\u00fcringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gew\u00e4hlt wird, bildet das F\u00fchrungsgremium. Horst Huther amtiert als Vorsitzender des Koordinierungsrates, Henner G\u00f6risch als dessen Stellvertreter. Bundesweit gibt die Partei die Wochenzeitschrift \"Unsere Zeit\" (UZ) heraus, deren Auflage eine H\u00f6he von 8000 Exemplaren erreicht. In Th\u00fcringen erscheint das Informationsblatt \"Th\u00fcringenreport\". Die Politik der DKP in den neuen Bundesl\u00e4ndern Auf der 5. Tagung des Parteivorstandes, die am 24./25. M\u00e4rz in Essen stattfand, sprach die stellvertretende Vorsitzende Nina Hager \u00fcber die Politik der DKP in Ostdeutschland. Die Partei sei, merkte sie an, in den neuen L\u00e4ndern kaum pr\u00e4sent, der Zugang zur Arbeiterklasse in Betrieben, Verwaltungen, Dienstleistungseinrichtungen gering, und es gebe zu wenig \u00f6ffentlich wirksame Veranstaltungen. Auch junge Menschen erreiche man kaum. Die \"11 Punkte\" der DKP-Gruppe Berlin-Nordost zur Lage in Ostdeutschland, in denen die neuen Bundesl\u00e4nder als \"ein durch westdeutsche Sonderbeamte \u00fcberwachtes, halbkoloniales Territorium der Bundesrepublik Deutschland\" bezeichnet werden, lehnte Hager ab, da sie mit den politischen Ansichten der Partei nicht zu vereinen seien. Die Gruppe Berlin-Nordost hatte nicht nur die \"11 Punkte\" formuliert. Sie hatte auch gefordert, spezifisch ostdeutsche Belange in der Politik der Bundespartei st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen und damit eine grunds\u00e4tzliche interne Diskussion ausgel\u00f6st. Auf der Beratung, die am 24. Mai in Berlin stattfand und zu der eigens Funktion\u00e4re aus den neuen L\u00e4ndern bzw. Berlin eingeladen worden waren, verlangte sie ein Sonderprogramm der Partei f\u00fcr Ostdeutschland ebenso wie eine qualitative Ver\u00e4nderung der Gesamtpartei, die die entstandene \"Mischung\" ad\u00e4quat widerspiegele. 51","Diskussionen \u00fcber das neue DKP-Programm In \u00dcbereinstimmung mit dem thematischen Schwerpunkt, auf den sich der Parteivorstand im Verlauf seiner 7. Tagung am 29./30. September in Essen festgelegt hatte, referierte der Bundesvorsitzende Heinz Stehr \"zum Stand der Erarbeitung eines neuen DKP-Parteiprogramms\". Auf Grundlage der seit dem 12. Parteitag (16./17. Januar 1993 in Mannheim) vorliegenden \"Thesen zur programmatischen Orientierung\", des Aktionsprogramms der Partei sowie des Beschlusses \" Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\", der auf dem 15. Parteitag gefasst worden war, solle die Programmkommission bis zum Fr\u00fchjahr 2002 einen ersten zusammenh\u00e4ngenden Diskussionsentwurf erarbeiten. Die bestimmende Konzeption f\u00fcr die Zukunft bleibe der Sozialismus/Kommunismus und das aktuell g\u00fcltige, aus dem Jahr 1978 stammende \"Mannheimer Programm\" k\u00f6nne nicht vor 2004 ersetzt werden. Mit der Erarbeitung des neuen Programms solle auch eine politische Offensive der Partei einhergehen, um junge Mitglieder - vorwiegend aus der Arbeiterjugend - zu gewinnen. Daher wurde beschlossen, zum 2. Februar 2002 einen \"Jugendpolitischen Ratschlag\" nach Hannover einzuberufen. Aktvit\u00e4ten, Ansichten, Ziele Auf den Terroranschlag vom 11. September reagierte die DKP bereits am folgenden Tag. Unter dem Titel \"Schwarzer Tag f\u00fcr Frieden und Demokratie\" gab sie ein Extrablatt der Parteizeitung heraus. Sie verurteilte die Tat, indem sie sie \"verabscheuungsw\u00fcrdig\" und \"skrupellos\" nannte. Solche Anschl\u00e4ge, meinte der Parteivorsitzende Stehr, h\u00e4tten nichts mit dem politischen Befreiungskampf zu tun. F\u00fcr die T\u00e4ter k\u00f6nne es weder Verst\u00e4ndnis noch Solidarit\u00e4t geben. Am 13. September stellte die DKP Th\u00fcringen im Internet zus\u00e4tzlich eine Erkl rung ein, die in dieselbe Richtung zielte. Auf seiner 8. Tagung beschloss der Parteivorstand am 1. Dezember in Essen, nach M\u00f6glichkeit in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Kandidaten aufzustellen, um im September 2002 an den Wahlen zum Bundestag teilzunehmen. In der \u00d6ffentlichkeit trat die Bundespartei auf dem 12. Pressefest der UZ vom 22. bis 24. Juli in Dortmund/Revierpark Wischlingen, das angeblich 40.000 Menschen anzog, in Erscheinung. Den st\u00e4rksten Widerhall fand die Gro\u00dfveranstaltung \"Wir gegen Rechts\". Au\u00dferdem fanden Foren zu verschiedenen politischen Themen statt. Gemeinsam mit der DKP Hessen gestaltete die DKP Th\u00fcringen einen Teil des Programms unter dem Motto \"Friede den H\u00fctten Krieg den Pal\u00e4sten\". Es schloss eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen ein, die unter dem tglied der DKP werden? Ja oder Nein!\" stand. Dar\u00fcber hinaus gab die DKP Th\u00fcringen das Informationsblatt \"Th\u00fcringenreport\" heraus, das seit M\u00e4rz 1999 \"monatlich\" erscheint. Von April 2001 an konnte es dem in der zweiten Ausgabe (Mai 1999) vom Parteivorsitzenden Huther beschriebenen Ziel, Mitglieder und Sympathisanten mit dem \"Parteileben vertraut (zu) machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Th\u00fcringen (zu) unterstreichen\" nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig entsprechen. Die bisher letzte Ausgabe des \"Th\u00fcringenreports\" kam im Oktober heraus. Personelle und finanzielle Probleme der Partei fanden hier ihren Niederschlag. Die Auflage der bundesweit vertriebenen Zeitschrift belief sich auf 300 Exemplare. Am 27. Januar fand in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land eine Internet-Tagung statt, um die Pr\u00e4sentation der Partei in diesem Medium zu verbessern. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an 52","der Webmaster und Informationstechniker teilnahmen, stand u. a. die Arbeit mit elektronischen Medien, die Datensicherheit und die Verbesserung des Angebotes im Netz. Am 13./14. Oktober wurde in einem bundesweiten Seminar f\u00fcr \"Webmaster\" und Internetnutzer der DKP in Bad Sulza u.a. darauf eingegangen, wie Internetseiten erstellt und die verschiedenen Angebote der Partei vernetzt werden k\u00f6nnen. Es wurde vorgeschlagen, eine -Webmaster einzurichten. \u00d6ffentlich trat die Partei in Erscheinung, als sie am 22. Juni - dem 60. Jahrestag des \u00dcberfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion - in Erfurt eine zweist\u00fcndige Mahnwache abhielt und Flugbl\u00e4tter verteilte. An der Aktion nahmen auch Vertreter der KPD und der KPF teil. Am 1. September betrieb die DKP Th\u00fcringen in Erfurt einen Informationsstand, um Material zum Weltfriedenstag zu verteilen. Ebenso wirkte sie am 2. Landesweiten Friedenfest der PDS am 2. September in Gera mit. Zusammen mit dem \"Roten Tisch Th\u00fcringen\" richtete sie einen Informationsstand aus, an dem u. a. Sonderausgaben der DKP-Wochenzeitschrift UZ und das Aktionsprogramm \"Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau\" verteilt wurden. Die DKP Suhl trat als Mitorganisator bzw. Unterst\u00fctzer des \"Aktionstages gegen Residenzpflicht\", der am 3. Oktober an der Landkreisgrenze zwischen Suhl und Zella-Mehlis stattfand, in Erscheinung. Ein im Internet verbreiteter Aufruf forderte, alle \"rassistischen Sondergesetze\" aufzuheben sowie Fl\u00fcchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, uneinges e- wegungsfreiheit einzur\u00e4umen. Dar\u00fcber hinaus wurde dazu aufgerufen, zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen die betreffenden Gesetze zu leisten. Auf seiner 5. Sitzung nannte der Vorstand der Partei die Bildungsarbeit, die die Th\u00fcringer DKP leiste, vorbildlich. Ebenso stellte er die Bildungsabende, an denen sich junge Antifaschisten in Jena und Gera beteiligten, heraus. Gemeinsam mit der DKP Nordbayerns f\u00fchrte die Th\u00fcringer Parteigliederung in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land vom 31. M\u00e4rz bis 1. April ein Bildungswochenende durch. In dessen Verlauf leitete ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r der DKP Th\u00fcringen das Seminar \"Die Klassentheorie des Marxismus/Leninismus\" . Unter dem Titel \"Themen, die uns bewegen\" fand eine Diskussion statt, die u. a. dem Ost-West-Verh\u00e4ltnis in der DKP und der aktuellen Situation in der BRD galt. In ihr trat Rolf Priemer, der stellvertretende Bundesvorsitzende, als Gastreferent auf. 3.3 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologie und Struktur 1968 in Essen gegr\u00fcndet, steht die Jugendorganisation SDAJ der DKP nahe. Sie versteht sich als unabh\u00e4ngiger Jugendverband, der keiner Partei zugeh\u00f6rt, der allen Sch\u00fclern, Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\". Sie steht daf\u00fcr ein, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, wozu es des \"bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse\" bed\u00fcrfe. Daher sei es f\u00fcr die SDAJ eine wesentliche Aufgabe, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. 36 Bundesweit z\u00e4hlt die SDAJ Sch\u00e4tzungen nach un36 \"Zukunftspapier\" der SDAJ, S.31. Vgl. dazu auch die entsprechenden Aussagen von Sanders im Interview mit der \"jungen welt\" (jw), 12. M\u00e4rz 53","gef\u00e4hr 300 Mitglieder. In Th\u00fcringen ist sie lediglich mit wenigen Mitgliedern vertreten. In Th\u00fcringen Ende 1996 gegr\u00fcndet, verband sie sich 1998 mit der SDAJ Sachsen zur Landesgruppe Th\u00fcringen Sachsen. Auf ihrer Internetseite gab sie bekannt, dass im September 2001 usen eine neue Gruppe gebildet worden sei. \"Zukunftskongress\" Unter dem Leitspruch \"Die Zukunft muss sozialistisch sein! Wir fordern unsere Rechte die SDAJ am 10./11 M\u00e4rz in Berlin einen \"Zukunftskongress\" ab. Nach Angaben der DKPZeitschrift \"Unsere Zeit\" (UZ) nahmen an der bedeutendsten Veranstaltung dieser Gruppierung mehr als 200 Jugendliche teil. In zw\u00f6lf Arbeitsgruppen diskutierten sie u- kunftspapier\" erarbeiteten \"Grundrechte der Jugend\" . Dieses Dokument war am 29./30. Januar 2000 auf dem 15. Bundeskongress in Hamburg beschlossen worden, um der Organisation in den n\u00e4chsten Jahren als theoretische Orientierung zu dienen. In einer Abschlusserkl\u00e4rung rief die Bundesvorsitzende Tina Sanders auf, \"gegen Nazis oder Krieg, f\u00fcr L\u00f6hne oder demokratische Rechte\" enger zusammenzur\u00fccken. Pfingstcamp Im Unterschied zu den Vorjahren fand das traditionelle Pfingstcamp der SDAJ nicht in Form eines zentralen Camps statt. Vielmehr richtete die Organisation vier regionale Camps aus: Das \"Nordcamp\" in Norderstedt - Landesverb\u00e4nde Hamburg und Niedersachsen Das \"Ostcamp\" in Radis - Landesverb\u00e4nde Berlin, Sachsen/Th\u00fcringen der Jugend Das \"Westcamp\" in Ahaus - Landesverb\u00e4nde Ruhrund Rheinland-Westfalen Das \"S\u00fcdcamp\" in Heidenheim - Landesverb\u00e4nde Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Die etwa 60 Teilnehmer - darunter einige aus Th\u00fcringen - des \"Ostcamps\" in Radis (SachsenAnhalt) diskutierten u. a. \u00fcber: die Repression von Kommunisten, die Sch\u00fclerund Arbeiterjugendpolitik und die XV. Weltfestspiele der Jugend vom 8. bis 16. August in Algier. \"XV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" in Algier An den \"XV. Weltfestspielen der Jugend und der Studenten\", die vom 8. bis 16. August in Algier stattfanden, war die SDAJ mit 37 von 80 Mitgliedern in der deutschen Delegation in erheblichem Umfang vertreten. In einer Rede hat die Bundesvorsitzende Tina Sanders unter dem Titel \"Die Jugend der Welt klagt den Imperialismus an\" am 13. August die Bundesrepublik Deutschland in einer scharfen Form angeklagt. Die Bilanz, die die SDAJ zog, fiel widerspr\u00fcchlich aus. Auf Versuche, von Seiten des Gastgeberlandes vereinnahmt zu werden, ging sie ebenso ein wie auf Auseinandersetzungen mit der irakischen Delegation. In einem \"Gemeinsamen Vorbereitungskomitee\", in dem verschiedene Jugendorganisationen vertreten waren, war die SDAJ im Vorfeld der Veranstaltung innerhalb Deutschlands federf\u00fchrend gewesen. Aus diesem Grunde hatte die Organisation auch am 23. April in M\u00fchlhausen eine Informationsveranstaltung durchgef\u00fchrt. 54","3.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Ideologie Die MLPD, die 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Arb e- gr\u00fcndet wurde, hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In dem Parteiprogramm, das auf dem Gelsenkirchener Parteitag 1999 beschlossen worden ist, bezeichnet sie den Sozialismus als ihr gesellschaftliches Ziel, die Diktatur des Proletariat als notwendig. \"Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung\", hei\u00dft es in dem Programm, \"werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der werkt\u00e4tigen Massen abgeschafft.\" Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Ihre Aufgabe sieht sie darin, diese Lehren sch\u00f6pferisch anzuwenden, sie weiterzuentwickeln und an die aktuelle Situation anzupassen. Struktur Sch\u00e4tzungen zufolge geh\u00f6ren der MLPD bundesweit etwa 2000 Mitglieder an. An die 50 Th\u00fcringer z\u00e4hlen zum Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen). Nebenorganisationen wie der Jugendverband \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\", die der Partei zugeh\u00f6ren, sind auch in Th\u00fcringen vertreten. Organisatorische Schwerpunkte der Partei bilden Eisenach und Sonneberg. Die Zeitschrift \"Rote Fahne\", das Zentralorgan der Partei, erscheint bundesweit w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 7500 Exemplaren. 5. Verbandsdelegiertentag des Jugendverbandes \"REBELL\" Am Anfang des Jahres fand der 5. Verbandsdelegiertentag (VDT) des Jugendverbandes \"REBELL\" statt. Er stellt das h\u00f6chste Organ des Verbandes dar und wird alle zwei Jahre einberufen. Im Mittelpunkt stand einem Bericht der \"Roten Fahne\" zufolge die Aufgabe, den \"REBELL\" als \"marxistisch-leninistischen Jugendmassenverband auszurichten\". Unter der ideologisch-politischen F\u00fchrung der Partei solle \"die Masse der Jugend f\u00fcr den Kampf um den echten Sozialismus\" gewonnen werden. In einem Gru\u00dfwort an die Delegierten hob der Parteivorsitzende Stefan Engel die \"Schl\u00fcsselfunktion\" hervor, die dem \"REBELL\" f\u00fcr den Parteiaufbau zukomme. Das \"Internationale Pfingstjugendtreffen\" in Gelsenkirchen Das traditionelle \"Internationale Pfingstjugendtreffen\" fand unter den Motto \"Die Zukunft liegt in unserer Hand - weltweit\" zum zehnten Mal am 2./3. Juni in Gelsenkirchen statt. Den Angaben der \"Roten Fahne\" nach sollen an dem Treffen, dessen Programm mehr als 150 Punkte umfasste, mehr als 60 Organisationen und \u00fcber 10000 Menschen teilgenommen haben. An der Auftaktdemonstration, deren Motto \"F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t Der Jugend eine Zukunft\" lautete, beteiligten sich am 2. Juni in der Innenstadt von Gelsenkirchen bis zu 2000 Personen. Die MLPD und die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September Mehrmals reagierte die MLPD auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September. In einem ausf\u00fchrlichen Interview, das der Parteivorsitzende Stefan Engel der \"Roten Fahne\" gab, verurteilte er sie. Er nannte sie feige und unsinnig. Die Partei distanziere sich grunds\u00e4tzlich von solchen \"massenfeindlichen\" Terrorakten, da Ereignisse wie die Anschl\u00e4ge vom 11. September miss55","braucht w\u00fcrden, um die internationale proletarische Bewegung zu unterdr\u00fccken. Der Imperialismus k\u00f6nne, hob er hervor, nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der V\u00f6lker geschlagen werden, der US-Imperialismus bleibe ein Hauptfeind. Die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen, die die USA und die NATO angek\u00fcndigt haben, lehnte er ab. Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen trat die MLPD \u00f6ffentlich vor allem im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. M\u00e4rz in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften. Sie wirkte auch an dem \"Sonneberger B\u00fcndnis das die Demonstration vom 12. Mai in Sonneberg, die unter dem Leitspruch \"Zivilcourage f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Demokratie Gegen Naziaufm\u00e4rsche\" stattfand und sich gegen den von der NPD getragenen sogenannten Sandro-Weilkes-Ged\u00e4chtnismarsch richtete, vorbereitete. Nachdem die Milit\u00e4raktionen der USA in Afghanistan begonnen hatten, verteilten Mitglieder der Partei und ihres Jugendverbandes im Verlauf einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz in Eisenach am 8. Oktober Flugbl\u00e4tter des Zentralkomitees. Darin wurden die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen eine \"Aggression gegen das afghanische Volk\" genannt, ein Zusammenhang zwischen den Terroranschl\u00e4gen und den Aktionen gegen die Taliban bestritten. Zugleich rief die MLPD auf, an den emonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart teilzunehmen. Am 25. Januar unterst\u00fctzte sie mit Flugbl\u00e4ttern, in denen sie u. a. eine \"30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich\" forderte, den europaweiten Aktionstag der Besch\u00e4ftigten der Opel-Werke in Eisenach. Die Aktivit\u00e4ten der Partei zielen auch dahin, Mitglieder und Interessenten ideologisch zu schulen. Im Besonderen setzt sie daf\u00fcr theoretische Schriften ein, die von ihr herausgegeben worden sind. Unter der Leitung von G\u00fcnter Slave, dem Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzenden des Landesverbandes Elbe-Saale, fanden am 8. und am 21. M\u00e4rz auch in Eisenach Veranstaltungen statt, um die Streitschrift \"Neue Perspektiven f\u00fcr die Befreiung der Frau\" vorzustellen. W\u00e4hrend der ersten Pr\u00e4sentation der Schrift waren die Autoren, u.a. Stefan Engel, der Bundesvorsitzende der Partei, anwesend. Am 18. November fand in Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie geh\u00f6rte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen f\u00fcr MLPD und \"REBELL\" unter dem Titel \"St\u00e4rkt die Zukunftspartei MLPD\" vom 16.-18. November er\u00f6ffneten. Auf diese Weise wollte die MLPD an Einfluss gewinnen. Sie wollte sich aber auch als eine revolution\u00e4re Arbeiterpartei darstellen, die eine sozialistische Alternative aufzeigt, die den aktiven Widerstand gegen Bushs \"New War\" organisiert, die f\u00fcr die Jugend und die Befreiung der Frau mehr als andere Parteien eintritt. Der Parteivorsitzende nannte die Werbewochen einen Erfolg, da die MLPD Mitglieder und Abonnenten gewonnen, aber auch Spenden in erheblicher H\u00f6he erhalten habe.37 3.5 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin \"wiedergegr\u00fcndet\". An die 1918 gegr\u00fcndete KPD und deren Th\u00e4lmannsche Tradition kn\u00fcpft sie ebenso 37 Interview des Parteivorsitzenden in \"Rote Fahne\" 48/01 56","bewusst an wie an die SED, die infolge der Vereinigung von KPD und SPD 1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden war. In den \"Grunds\u00e4tzen und Zielen\" die sie auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossen hatte, bekennt sie sich - wie auch in fr\u00fcheren programmatischen Grunds\u00e4tzen - \"vorbehaltlos zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und zu ihren Gr\u00fcndern und F\u00fchrern Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst l- mann und Wilhelm Pieck\". Sie gehe vom Marxismus-Leninismus aus, und sie sei \"eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten\", hei\u00dft es in den \"Grunds\u00e4tzen und Zielen\" weiter. Es gelte, den Kapitalismus auf \"revolution\u00e4r-demokratischem\" Wege zu \u00fcberwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Die KPD/Ost leiste ihre Arbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes, k\u00e4mpfe jedoch \"an der Seite aller demokratischen Kr\u00e4fte f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Verwirklichung der im Grundgesetz verbrieften Rechte f\u00fcr alle B\u00fcrger\". Zugleich tritt sie daf\u00fcr ein, eine neue Verfassung f\u00fcr das vereinte Deutschland auszuarbeiten. Das zentrale Publikationsorgan der Partei bildet die monatlich erscheinende Zeitschrift \"Die Rote Fahne\". Struktur Die Anzahl der Mitglieder dieser Partei, die \u00fcberwiegend aus den neuen Bundesl\u00e4ndern stammen, bel\u00e4uft sich bundesweit auf etwa 400 Personen. In den alten Bundesl\u00e4ndern ist die Partei in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen organisatorisch vertreten. Der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen, die seit April 1993 besteht, geh\u00f6ren nur wenige Mitglieder an. Noch zu Beginn des Jahres war sie allein \u00fcber das Zentralkomitee der Partei, das sich in Berlin befindet, zu erreichen. Seit Februar verf\u00fcgt sie wieder \u00fcber eine eigene Adresse in Der 21. Parteitag der KPD/Ost Am 24. M\u00e4rz f\u00fchrte die KPD/Ost in Klosterfelde bei Berlin den 21. Parteitag38 durch, der unter der Losung \"Sozialismus/Kommunismus - Zukunft der Menschheit\" stand. Auf dem Parteitag beschlossen die Delegierten ein Dokument, das denselben Namen tr\u00e4gt. Der \u00d6ffentlichkeit solle es jedoch erst zug\u00e4nglich gemacht werden, nachdem es erg\u00e4nzt und verbessert worden sei. Der bisherige Vorsitzende der Partei, Werner Schleese, wurde wiedergew\u00e4hlt. Bei der Wahl der \u00fcbrigen Mitglieder von Zentralkomitee und Sekretariat soll es zu einer beachtlichen Verj\u00fcngung gekommen sein. Au\u00dferdem wurde beschlossen, dem Zentralkomitee eine Jugendkommission anzugliedern und den \"Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD)39 so schnell wie m\u00f6glich wiederzugr\u00fcnden. Unter den G\u00e4sten des Parteitags sollen sich auch Vertreter der DKP und KPF befunden haben. Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September Auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September reagierte das Sekretariat des Zentralkomitees mit einer Erkl\u00e4rung, in der es die Anschl\u00e4ge verurteilte. Terrorakte seien grunds\u00e4tzlich ungeeignet, gesellschaftliche Konflikte zu l\u00f6sen. W\u00fcrde nicht auf eine friedliche L\u00f6sung von Konflikten gesetzt, k\u00f6nne der Geltungsdrang der imperialistischen Weltm\u00e4chte ein weltweites Inferno heraufbeschw\u00f6ren. Das ZK distanziere sich von den Manipulierungsversuchen der Massenmedien, die auf die Anschl\u00e4ge zur\u00fcckgingen und die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisieren sollen. Die Terrorakte r\u00fchrten von den herrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, vom gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Imperialismus her. 38 Die Z\u00e4hlung der Parteitage kn\u00fcpft an die Nummerierung aus der Zeit der Weimarer Republik an. 39 Ein parteizugeh\u00f6riger Jugendverband diesen Namens existierte seit 1925 in der Weimarer Republik, entsprechende Vorg\u00e4nger seit 1918. Der Termin f\u00fcr die Wiedergr\u00fcndung ist f\u00fcr April 2002 angesetzt. 57","Die Parteikonferenz vom 11. November Unter der Losung \"Aktionseinheit - notwendiger denn je\" fand am 11. November in Strausberg bei Berlin eine Konferenz der Partei statt. Wie die Zeitschrift \"Die Rote Fahne\" berichtete, sei es deren wichtigstes Ziel gewesen, ein breites Aktionsb\u00fcndnis herzustellen, um einen dritten Weltkrieg abzuwenden. Folgerichtig h\u00e4tten die Teilnehmer der Konferenz die USA und ihre Verb\u00fcndeten aufgefordert, die Kriegshandlungen gegen Afghanistan sofort zu beenden. Gegen eine Entsendung von Soldaten der Bundeswehr h\u00e4tten sich neben den Diskussionsrednern der KPD auch Vertreter der DKP und KPF ausgesprochen. Unter den 100 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des \"Roten Tisches in Ostth\u00fcringen\". Der 22. Parteitag der KPD/Ost Am 15. Dezember hielt die KPD/Ost in Strausberg bei Berlin ihren 22. Parteitag ab. Dort standen sowohl der Bericht des Zentralkomitees und die Beschl\u00fcsse des 21. Parteitages auf der Tagesordnung als auch die Aufgaben f\u00fcr das Jahr 2002. Aus dem Arbeitsprogramm, das f\u00fcr das Jahr 2002 beschlossen wurde, ragen heraus: - Vorbereitung der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar in Berlin, - Weiterf\u00fchrung der Vorbereitungen zur Wiedergr\u00fcndung des \"Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands\" (KJVD), - Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl im September 2002, - Vorbereitung der Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 2002 im Rahmen des Wahlb\u00fcndnisses DKP-KPD. Aktionen Auch im Jahr 2001 f\u00fchrte die Partei im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald am 18. August eine Gedenkfeier durch, um der Ermordung von Ernst Th\u00e4lmann zu gedenken. Vor etwa 50 Teilnehmern beschrieb der Parteivorsitzende Werner Schleese Ernst Th\u00e4lmann in einer Rede als \" einen standhaften Marxisten, einen K\u00e4mpfer f\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung, Folter und Krieg, f\u00fcr Sozialismus und Fri s- te Form, seiner zu gedenken, sei es, sich seine Auffassungen zu eigen zu machen, in seinem Sinne in der Partei, im deutschen und internationalen Proletariat f\u00fcr den Sozialismus zu wirken. Die Partei bekenne sich, hob Schleese hervor, zur Aktionseinheit der Kommunisten, zum Klassenkampf des Proletariats und zum Sozialismus. An die Gedenkfeier schlossen sich Diskussionsrunden in Erfurt und Weimar an. In Erfurt stand das Dokument \"Sozialismus/Kommunismus - Zukunft der Menschheit\", das auf dem 21. Parteitag beschlossen worden war, im Mittelpunkt. In Weimar galt die Veranstaltung dem Thema \"Hat Ernst Th\u00e4lmann uns heute auch noch etwas zu sagen ?\" Sowohl in Erfurt als auch in Weimar war der Parteivorsitzende als Redner vorgesehen. Am 6. Oktober fand das 6. Leserforum der parteieigenen Zeitschrift \"Die Rote Fahne\" im th\u00fcringischen Viernau/Lkr. Schmalkalden-Meiningen statt. Zu dieser Veranstaltung hatte die Landesleitung der Partei eingeladen. Die Teilnehmer kamen aus Th\u00fcringen und SachsenAnhalt. Der Chefredakteur berichtete \u00fcber das Publikationsorgan, die Arbeitsweise der Redaktion und ihre Probleme. Ebenso ging er auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und in der Welt ein. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Terroranschl\u00e4ge vom 11. Sep58","tember in den USA. Die Teilnehmer stimmten der Erkl\u00e4rung zu, die das Zentralkomitee der Partei verabschiedet hatte. Die Th\u00fcringer Landesorganisation der Partei lud ein, den Grenztruppen der DDR zu Ehren am 1. Dezember an einer Gedenkfeier auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilzunehmen. Auf ihrer Internetseite rief sie auf, nach der Veranstaltung am \"Denkmal f\u00fcr die gefallenen Grenzsoldaten Rudi Arnstadt und Manfred Wei\u00df\" an einem Forum zum \"Tag der Grenztruppen\" teilzunehmen und den Lichtbildervortrag \"Reise in die Koreanische Demokratische Volksrepublik\" zu besuchen. 3.6 \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen Plattform der PDS des Landes Th\u00fcringen\" vom 24. Februar In eine \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" der Th\u00fcringer Landesgliederungen von DKP, KPD und KPF, die am 24. Februar verabschiedet wurde, gingen Gespr\u00e4che ein, die Vertreter dieser Parteien miteinander gef\u00fchrt hatten. Einige Jahre schon hatten Vertreter von marxistischleninistischen Parteien und Organisationen dar\u00fcber diskutiert, auf welche Weise sie enger zusammenarbeiten k\u00f6nnten. \"Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit waren sich die Teilnehmer darin einig\", hei\u00dft es in der Erkl u- sammenwirken der Kommunisten, unabh\u00e4ngig von ihrer Organisationszugeh\u00f6rigkeit auf der Grundlage gemeinsamer politischer \u00dcberzeugungen und unter Zur\u00fcckstellung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis\" ist. Die Teilnehmer legten fest, die Beratungen zu vertiefen und viertelj\u00e4hrlich zusammenzutreffen, um Erfahrungen auszutauschen und die politische Lage einzusch\u00e4tzen. Gemeinsam wollen sie \"au\u00dferparlamentarische Aktionen\" unterst\u00fctzen, die sich vor allem gegen den Neofaschismus, gegen imperialistische Kriege und gegen Sozialabbau richten, aber auch \"\u00f6kologische Fragen\" aufgreifen. Insbesondere \"vor Ort\" sollten die Mitglieder der verschiedenen Organisationen eng zusammenarbeiten, gleicherma\u00dfen \"weitere Kommunisten und Sympathisanten zur Mitarbeit gewinnen\". Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten - so die Vertreter von DKP, KPD und KPF - m\u00fcsse stehen, in bestehenden Plattformen gegen Rechts und an der Gr\u00fcndung entsprechender B\u00fcndnisse mitzuwirken. 3.7 \"Roter Tisch in Ostth\u00fcringen\" Ideologie und Struktur Der \"Rote Tisch in Ostth\u00fcringen\", der fr\u00fcher als \"Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens\" bekannt war, stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er 2001 auf seiner Website verbreitete, bekennt er sich dazu, den Kapitalismus/Imperialismus beseitigen zu wollen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft aufzubauen, die \"frei von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung jeglicher Art\" ist. Da es in Deutschland bisher an einer starken Organisation fehle, die dieses Ziel erreichen k\u00f6nne, halte es der \"Rote Tisch\" f\u00fcr seine Aufgabe, \"eine solche... m\u00fcsse es gelingen, \"eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen ... linken Gruppen und Einzelpersonen\" herzustellen. Ebenso sollten Aktionseinheiten, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialisti59","schen Krieg und staatliche Repression betreffen, angestrebt werden, um die Zersplitterung der linken Szene zu beseitigen. Gemeinsame Aktionen sollten angestrebt, die Eigenst\u00e4ndigkeit der Beteiligten und die Toleranz gegen\u00fcber ideologisch abweichenden Meinungen jedoch gewahrt werden. \"Erster bundesweiter B\u00fcndniskongress Die bedeutendste Veranstaltung des \"Roten Tisches\" stellte der \"Erste bundesweite B\u00fcndniskongress\" dar, der in der Zeit vom 21. bis 23. September in Postendorf bei Jena stattfand. In seinem Mittelpunkt standen die Terroranschl\u00e4ge in den USA, deren Ursachen und Folgen. Die Teilnehmer sprachen sich daf\u00fcr aus, regionale B\u00fcndnisse zu unterst\u00fctzen, Wahlb\u00fcndnisse zwischen Kommunisten und Sympathisanten zu schlie\u00dfen, die Zusammenarbeit aller Friedenskr\u00e4fte zu verbessern und internationale Aktionsb\u00fcndnisse zu schaffen. In einer am 22. September verabschiedeten Resolution, die die Terroranschl\u00e4ge betraf, wenden sich die Teilnehmer in diesem Sinne an alle progressiven Kr\u00e4fte. Drei Treffen fanden statt, um die Veranstaltung vorzubereiten. Aktivit\u00e4ten Im Vorfeld der Demonstration \"Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution\", die am 30. April in Erfurt stattfand, beteiligte sich der \"Rote Tisch\" mit einem Text am gemeinsamen Reader der Organisatoren. In dem Beitrag, der auch im Internet eingestellt wurde, forderte er eine \"endg\u00fcltige und radikale \u00dcberwindung der herrschenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung\". Ein Ausweg aus dem imperialistischen Irrsinn k\u00f6nne nur gefunden werden, hei\u00dft es weiter, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden und eine befreite Gesellschaft aufgebaut werde. Die Gruppierung beteiligte sich auch an einer Reihe von weiteren Veranstaltungen, die in Th\u00fcringen organisiert wurden. Mit dem Transparent \"Gebot der Zeit Aktionseinheit\" nahm sie neben der DKP, SDAJ, KPD u. a. an der Veranstaltung teil, die am 8. April der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald gedachte. Ebenso wirkte die Vereinigung an der Veranstaltung vom 20. Juli auf dem Nordfriedhof in Jena mit, zu der jedes Jahr einberufen wird, um des Todes des Jenenser Antifaschisten und Widerstandsk\u00e4mpfers Magnus Poser40 zu gedenken. Mit etwa 20 internationalen politischen Organisationen beteiligte sich der \"Rote Tisch\" auch vom 28. Juli bis 5. August am diesj\u00e4hrigen \"Antiimperialistischen Sommerlager\" in Assisi. Zwei der geplanten Foren, die der Geschichte des italienischen Kommunismus und Ernesto Che Guevara galten, habe er selbst ausgerichtet. Das Lager will revolution\u00e4ren Antiimperialisten die M\u00f6glichkeit bieten, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Es dient aber auch der Koordinierung von internationalen Aktionen und strategischer Planungen. In diesem Jahr stand es ganz im Zeichen des G 8-Gipfels in Genua. 3.8 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Die \"Rote Hilfe e. V.\" versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie organisiere die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden. Dar\u00fcber hinaus gelte ihre Solidarit\u00e4t 40 In Jena 1907 geboren, starb Poser am 21. Juli 1944 im KZ Buchenwald. Auf dem Jenenser Nordfriedhof ist ihm eine Gedenkst\u00e4tte gewidmet. 60","\"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen L\u00e4ndern der Erde\". Die Organisation gliedert sich bundesweit in etwa 38 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existieren solche Gruppen in Erfurt und S\u00fcdth\u00fcringen. Im Januar gab die Erfurter Szeneschrift \"SPUNK\" bekannt, dass die Erfurter Ortsgruppe wiedergegr\u00fcndet worden sei. Gleichzeitig wurde auf -Hilfe-Tag\" im Erfurter Infoladen Sabotnik hingewiesen. Die Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen, die im Oktober 2000 gegr\u00fcndet wurde, hat ihren Sitz in ZellaMehlis. Bundesweit geh\u00f6ren der \"Roten Hilfe\" etwa 4.200 Mitglieder an. Viertelj\u00e4hrlich erscheint die Publikation \"Die Rote Hilfe\" mit einer Auflage in H\u00f6he von 5000 Exemplaren. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ideologie und Struktur Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen heraus. Heute agieren Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Anzahl der Autonomen, die zur Gewalt bereit sind, auf etwa 6.000. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu f\u00fchren. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben daher keine festumrissenen ideologischen Vorstellungen. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren und marxistischen Gedanken. Autonome wollen alles zerschlagen, was vorhanden ist, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint. Ihres ausgepr\u00e4gten Individualismus wegen verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen, die auf eine Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zielen. Verschiedene Schwerpunkte, deren Intensit\u00e4t und Bedeutung schwanken, bilden f\u00fcr die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte Welt, Neoliberalismus und Globalisierung \"H\u00e4userkampf\"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Proteste gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewaltt\u00e4tige Art und Weise auseinander. Ihre Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen Diskussionen und Vortragsveranstaltungen ebenso einschlie\u00dfen wie Demonstrationen und Stra\u00dfenkrawalle, Sachbesch\u00e4digungen, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechten Szene richten. Hier suchen Autonome die 61","direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Sachbesch\u00e4digungen, die h\u00e4ufig ein erhebliches Ausma\u00df erreichen, und K\u00f6rperverletzungen, die auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen widersprechen Organisationsformen, die fest strukturiert, auf Dauer angelegt und \u00fcbergreifender Art sind. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Gruppen. Organisation Ihren Wirkungsm\u00f6glichkeiten sind allein ihres niedrigen Organisationsstandes wegen enge Grenzen gesetzt. Daher unternahmen sie Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet ihnen vor allem das Aktionsfeld \"Antifaschismus\". Die Vorstellung, die die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die Bek\u00e4mpfung der heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Sie schlie\u00dft auch die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Der bisher bedeutendste Versuch, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, ist fehlgeschlagen, nachdem die 1992 gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) im April 2001 aufgel\u00f6st worden ist. Isolierung, auf die Region begrenzte Aktionen und zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che konnten nicht \u00fcberwunden werden. Die Bildung einer solchen Organisation lie\u00df sich nur schwer mit dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen in \u00dcbereinstimmung bringen. Verst\u00e4ndigung zwischen den Gruppen Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Art. Insbesondere verst\u00e4ndigen sie sich \u00fcber das Internet, durch E-Mail und Infotelefone. Dies erm\u00f6glicht eine \u00fcberregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herk\u00f6mmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt: Die in Berlin w\u00f6chentlich erscheinende Zeitschrift INTERIM, die \u00fcber die Stadt hinauswirkt, hat die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte f\u00fcr die Szene und f\u00fcr Interessenten sind sogenannte Infol\u00e4den von besonderer Bedeutung. Die Infol\u00e4den bieten Kontaktm\u00f6glichkeiten, sie dienen als Treffpunkt, und sie vertreiben linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter. Mit Plakaten und Aush\u00e4ngen informieren sie \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Literatur, die sie auslegen, und kleine Bibliotheken, die sie eingerichtet haben, k\u00f6nnen von allen genutzt werden. Dort finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Dar\u00fcber hinau R\u00e4ume, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und um sich mit Anh\u00e4ngern des linken Spektrums auszutauschen. Faxger\u00e4te, Computer oder Kopierer, die sich in den Infol den befinden, k\u00f6nnen von den Mitgliedern der Szene benutzt werden. 4.2 \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) Ideologie und Struktur Im Jahre 1992 gegr\u00fcndet, hat sich die militante \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) im April aufgel\u00f6st. Somit war der bedeutendste Versuch fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit st\u00e4rker als bisher zu vernetzen und zu vereinen. 62","Die AA/BO verstand sich als Sammelbewegung, die die Zersplitterung der Linken aufzuheben gedachte. Offensiv rief sie zum Widerstand gegen das \"bestehende Herr auf, da sich eine antifaschistische, freie Gesellschaft nur herausbilden k\u00f6nne, wenn das System mit allen seinen \u00dcbeln beseitigt w\u00fcrde. \"Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt\", meinte sie, \" dass es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird\". Die AA/BO betrieb Programm-, Schulungsund Medienarbeit. Regelm\u00e4\u00dfig berief sie Treffen von Delegierten der Gruppen ein, die ihr angeh\u00f6rten. Das Hauptaktionsfeld der Organisation bildete der \"Antifaschismus\", wobei der Kampf gegen den Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wurde. Aufl\u00f6sung der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" Die Aufl\u00f6sung der AA/BO h\u00e4ngt vor allem mit der Schw\u00e4che zusammen, die die autonome Antifa-Szene seit langem pr\u00e4gt. Auf Initiative der beiden AA/BO-Mitgliedsgruppen \"Autonome Antifa (M)\" G\u00f6ttingen und \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) sowie des Leipziger \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\" (BgR) fand im April in G\u00f6ttingen ein Antifa-Kongress statt. Unter dem Leitspruch \" Antifa-Kongress 2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen\" sollte der Standort bestimmt werden, an dem sich die Antifa-Bewegung befindet. Die Diskussion galt aber auch der Frage, welche Perspektiven antifaschistische und linksradikale Politik h\u00e4tten. Bereits in dem Aufruf, der zum Kongress eingeladen hatte, war festgestellt worden, dass die organisierte Antifa an ihre Grenzen gelangt sei. Organisationen wie der AA/BO sei es nicht gelungen, sich als relevante Kr\u00e4fte zu etablieren. Die Aufl\u00f6sung der AA/BO sollte inhaltlichen Diskussionen um einen Prozess der Neuorientierung, die f\u00fcr den Kongress vorgesehen waren, zus\u00e4tzliche Impulse verleihen. Die AA/BO durchlief bereits im Jahre 2000 eine deutliche Schw\u00e4chephase. Vermutlich ist sie vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass ein Teil des autonomen Spektrums der Mitgliedsgruppe \"Antifaschistische Aktion Berlin (AAB)\" vorwarf, einen Vergewaltiger in ihren Reihen zu sch\u00fctzen. Hieraus entwickelte sich eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung, die dem Thema galt. Sie zog schlie\u00dflich eine Spaltung der AA/BO nach sich und f\u00fchrte zum Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Anfang 2000 geh\u00f6rten der Organisation noch zw\u00f6lf Gruppen als Mitglieder an, Ende desselben Jahres nur noch sieben. 4.2.1 Exkurs: Der \"Antifa-Kongress\" in G\u00f6ttingen - ein gelungener Versuch der Krisenbew\u00e4ltigung? Die Schw\u00e4che der Antifa-Bewegung h\u00e4lt immer noch an. Gro\u00dfe Teile der autonomen AntifaSzene treten deshalb daf\u00fcr ein, mit anderen Kr\u00e4ften st\u00e4rker zusammenzuarbeiten. Hiervon erhoffen sie sich, ihre Interventionsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzuerlangen und wieder an Einfluss zu gewinnen. Die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus bietet einen Ansatzpunkt, neue Kontakte herzustellen und Verbindung zu anderen Gruppen aufzunehmen. Allerdings f\u00fcrchten autonome \"Antifaschisten\", im \"Staatsantifaschismus\" ihr revolution\u00e4res Profil zu verlieren. Sie warnen deshalb davor, Antifa-B\u00fcndnisse dieser Art einzugehen. Sie weisen solche B\u00fcndnisse zur\u00fcck, da sie sie nur aus einer Position der St\u00e4rk g- lich halten. Im Angesicht der Schw\u00e4che, in der sich die Szene gegenw\u00e4rtig befindet, ist sie jedoch auf B\u00fcndnispartner angewiesen, um \u00fcberhaupt noch in Erscheinung zu treten und wahrgenommen zu werden. Der \"Antifa-Kongress\", der im April nach G\u00f6ttingen einberufen worden war, sollte - erhofften sich Teile der Szene - den Ausgangspunkt bilden, um die Krise der Antifa zu \u00fcberwinden. 63","Unter dem Leitspruch \"Antifa-Kongress 2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen\" hatten die \"Autonome Antifa (M)\" G\u00f6ttingen und die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), die beide ma\u00dfgebliche Mitgliedsgruppen der ehemaligen AA/BO bildeten , sowie das Leipziger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR) aufgerufen, sich an dem Kongress zu beteiligen. Vor allem sollte der Kongress, an dem etwa 600 Personen teilnahmen, kl\u00e4ren, welche Perspektiven antifaschistische Politik habe. Ein thematischer Schwerpunkt des Kongresses galt daher der Trennung zwischen Antifa-Bewegung und antirassistischen Gruppen bzw. Initiativen, die zur Disposition gestellt werden sollte. Die bundesweite Schrift \"Phase 2\", die von Initiatoren des Kongresses als k\u00fcnftiges Diskussionsforum der Antifa-Bewegung angek\u00fcndigt worden war, ging Ende Juli auf den Verlauf und das Ergebnis des G\u00f6ttinger Kongresses ein. Die Verfasser meinten, wirklich neue Erkenntnisse, die auf den Zustand der linksradikalen Szene deuteten, habe der Kongress nicht erbracht. Vielmehr habe er im Prinzip best\u00e4tigt, was vorher schon bekannt gewesen sei: \"Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise und ist an ihren Endpunkt geraten.\" Gleichwohl vermuteten die Verfasser des Artikels, dass der Kongress eine \u00fcberf\u00e4llige Diskussion eingeleitet habe, um die Perspektive antifaschistischer Politik zu erkunden. Autonome aus Leipzig hingegen hielten den Kongress f\u00fcr einen Misserfolg. Unter der \u00dcberschrift \"Zum Ende der Antifa\" \u00e4u\u00dferten sie sich in der Leipziger Szeneschrift \"klarofix\" \u00fcber den Zustand der autonomen Antifa-Bewegung wie folgt: \"Was macht der letzte \u00fcberregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er l\u00f6st sich auf mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistischen Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte bef\u00f6rdert, ist gescheitert!\". Ihrer Ansicht nach war der Versuch somit fehlgeschlagen, die AA/BO aufzul\u00f6sen, um Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Neuorientierung zu geben. 4.3 Bundesweite Aktionen Ausschreitungen bei \"Antifa-Aktionen\" am 1. September in Leipzig Die Protestaktionen, an denen sich am 1. September in Leipzig mehr als 1000 militante Linksextremisten beteiligten, richteten sich nicht nur gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Sie zielten auch auf den zivilgesellschaftlichen Antifaschismus ab. Nachdem die Polizei eine Konfrontation zwischen autonomen Gruppen und rechten Demonstranten verhindert hatte, errichteten militante Autonome Barrikaden und z\u00fcndeten sie an. Sp\u00e4ter zerschlugen sie Fensterscheiben in B\u00fcround Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden, pl\u00fcnderten einen Supermarkt und lie\u00dfen eine Stra\u00dfenbahn entgleisen. Als Kr\u00e4fte der Polizei einschritten, wurden sie mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern attackiert. Die Gewaltt\u00e4ter behinderten nicht nur die Einsatzkr\u00e4fte der Feuerwehr. Sie versuchten auch, die Rechtsextremisten, die sich unter Geleitschutz befanden, auf dem Weg zum Bahnhof anzugreifen, nachdem die Polizei den rechten Aufmarsch aufgel\u00f6st hatte. Insgesamt wurden 83 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits am fr\u00fchen Vormittag wurde auch ein Friedensfest, das von verschiedenen, \u00fcberwiegend nicht extremistischen Organisationen durchgef\u00fchrt wurde, zum Ziel militanter Linksextremisten. Etwa 40 Anh\u00e4nger des autonomen Spektrums versuchten, die Veranstaltung - mit der ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch gesetzt werden sollte - zu st\u00f6ren. Dabei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift \"Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren\". Als Polizeibeamte gegen ihre Aktionen vorgingen, warfen sie mit Steinen nach der B\u00fchne. Eine Person wurde verletzt. 64","Im Vorfeld hatte das Leipziger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR) im Internet bundesweit aufgerufen, sich in Leipzig an Protestaktionen zu beteiligen. Unter der Losung \"Deutschland den lgesellschaftlichen Militarismus und die neue Weltordnung angreifen\" hatte es nicht nur aufgefordert, gegen den Aufmarsch der Nazis vorzugehen. Es hatte auch aufgerufen, die Zivilgesellschaft anzugreifen, die gegen die \"Nazidemonstration\" aufmarschiere und des Weltfriedens gedenke. Der Ansicht des Leipziger \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\" zufolge stelle die Zivilgesellschaft lediglich eine andere Spielart des deutschen Nationalismus dar. Sie bilde gleichsam ein Gegengewicht zum v\u00f6lkischen Nationalismus der Nazis, strebe jedoch an, ein \"gel\u00e4utertes\" Deutschland zu einer f\u00fchrenden Macht in Europa und in der Welt zu erheben. Da die Neonazis die NATO ablehnten und die Diktatur Hitlers hochhielten, st\u00fcnden sie der Umsetzung des nationalen Projekts \"Gro\u00dfmacht Deutschlan Wege. Am 1. September gelte es daher vor Augen zu f\u00fchren, dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus ein imperialistisches Projekt sei, um die kapitalistische Ordnung milit\u00e4risch durchzusetzen. Die Demonstration, die vom BgR vorbereitet worden war, verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Mehrere hundert Personen hatten sich ihr angeschlossen. Antirassistisches Grenzcamp in Kelsterbach (Hessen) In den Jahren zuvor waren Camps in den Grenzregionen der Bundesl\u00e4nder Sachsen und Brandenburg eingerichtet worden. Im Jahre 2001 wurde das 4. \"Antirassistische Grenzcamp\" in der Zeit vom 27. Juli bis 28. August jedoch in der N\u00e4he des Frankfurter Flughafens durchgef\u00fchrt, da er der Ansicht der Initiatoren nach die \"wichtigste Au\u00dfengrenze\" innerhalb der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Die Teilnehmer des Camps, die sich \u00fcberwiegend aus Anh\u00e4ngern des autonomen Spektrums zusammensetzten, protestierten mit Kundgebungen und Demonstrationen vor allem gegen die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen. Sie wandten sich aber auch gegen die Vorf\u00e4lle, die das Gipfeltreffen in Genua \u00fcberschattet hatten. Im Verlauf der Auftaktkundgebung protestierten am 28. Juli in Frankfurt am Main an die 850 Personen, die \u00fcberwiegend dem autonomen Spektrum zugeh\u00f6rten, vor dem italienischen Generalkonsulat. Nach einer Demonstration, der sich am 3. August etwa 600 Personen angeschlossen hatten, zogen an die 60 von ihnen vor das italienische Fremdenverkehrsb\u00fcro. Mehrere Personen drangen in dessen R\u00e4ume ein und forderten, die in Genua festgenommenen Demonstranten freizulassen. Nachdem die Kundgebung vom 4. August, die vor dem Abflugbereich des Flughafens stattfand, beendet worden war, versuchten etwa 200 Mitglieder der autonomen Szene, in den Bereich des Flughafens mit Gewalt einzudringen. Es gelang den Kr\u00e4ften der Polizei, den Angriff abzuwehren. Auch in der Th\u00fcringer linksextremistischen Szene stellt die Asylpolitik im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antirassismus\" ein Thema dar. Mehrfach beteiligte sich die Szene daran, Teilnehmer f\u00fcr die antirassistischen Grenzcamps zu mobilisieren. Inzwischen wird erwogen, das 5. Grenzcamp im Jahr 2002 in Th\u00fcringen durchzuf\u00fchren. Am 3. Oktober fand in der Region Suhl/Zella-Mehlis ein \"Aktionstag gegen Residenzpflicht\" statt, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. An diesem Tag, den die Organisatoren mit Bedacht gew\u00e4hlt hatten, dem \"Tag des \"nationalen Freudentaumels\", wollten sie auf die Grenzen aufmerksam machen, die in Deutschland und in Europa noch bestehen. Sie forderten, alle \"rassistischen Sondergesetze\" abzuschaffen und allen Fl\u00fcchtlingen, die sich in Deutschland aufhielten, die Freiheit einzur\u00e4umen, sich uneingeschr\u00e4nkt zu bewegen. Zugleich riefen sie auf, zivilen Ungehorsam zu \u00fcben und gegen diese Gesetze Widerstand zu leisten. Die \"Rote Hilfe S\u00fcdth\u00fcringen\", die ntifa Suhl-Zella-Mehlis\", der \"Verband junger Antifaschisten Zella-Mehlis\" und die \"DKP Suhl\" wurden als Mitorganisatoren bzw. Unterst\u00fctzer des Aktionstages genannt. 65","Revolution\u00e4rer 1. Mai in Berlin und in anderen St\u00e4dten Berlin Am \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" gingen von militanten Linksextremisten in Berlin wieder schwere Gewalttaten aus. \u00dcber 600 Personen wurden festgenommen, mehr als 160 Polizeibeamte verletzt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war die zentrale 18-Uhr-Demonstration verboten worden. Sie wurde von einem B\u00fcndnis in Kreuzberg getragen, das die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) dominierte. Dar\u00fcber hinaus konnte ein Aufzug der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nur unter strengen Auflagen stattfinden. Im Vorfeld der Ereignisse wurde in Berlin eine Reihe von Anschl\u00e4gen darunter auch Brandanschl\u00e4ge auf Einsatzfahrzeuge der Polizei - ver\u00fcbt, die vermutlich einen linksextremistischen Hintergrund hatten. Am Nachmittag des 1. Mai nahmen ungef\u00e4hr 2500 Personen an der Demonstration teil, die vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor im Bezirk Kreuzberg f\u00fchrte und von stalinistisch-maoistisch orientierten Gruppen organisiert worden war. Einzelne Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Unter dem Motto \"Gegen das Demonstrationsverbot f\u00fcr Linke am 1. Mai\" fand zu derselben Zeit in Kreuzberg ein weiterer Aufzug statt, dem sich ca. 4.700 Personen - darunter zahlreiche Autonome und Mitglieder revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen - angeschlossen hatten. Auch diese Veranstaltung verlief ohne gr\u00f6 l- le. Nachdem die beiden Aufz\u00fcge zu Ende gegangen waren, kam es am fr\u00fchen Abend zu stundenlangen Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Zuvor waren mehrere hundert Personen, die sich unerlaubt auf dem Heinrichplatz versammelt hatten, zum Mariannenplatz gezogen, wo sie sich unter die etwa 3000 Besucher eines Stra\u00dfenfestes mischten. Ann\u00e4hernd 1500 St\u00f6rer bewarfen die Polizeibeamten mit Pflastersteinen und Flaschen, setzten Kraftfahrzeuge und Barrikaden, die sie errichtet hatten, in Brand. Die Szene hielt die Aktionen, die am 1. Mai auf sie zur\u00fcckgingen, f\u00fcr einen Erfolg. An diesem Tag sollen bis zu 50 000 Pflastersteine \"in Bewegung\" gesetzt worden sein. Frankfurt am Main Auch in Augsburg, Dresden, Essen, Mannheim und Frankfurt am Main rief die linke Szene zu Protestaktionen am 1. Mai auf, um auf Demonstrationen der Rechtsextremisten zu reagieren. In Frankfurt am Main versuchten Linksextremisten, die Anreise von rechten Sympathisanten aufzuhalten. Sie blockierten U-Bahnstrecken und bewarfen Sonderz\u00fcge mit Steinen. Zudem versuchten Autonome mehrmals, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Nachdem die Veranstaltung der Rechtsextremisten beendet worden war, wurden abfahrende Reisebusse von Angeh\u00f6rigen der linken Szene angegriffen und besch\u00e4digt. 139 Personen wurde die Freiheit entzogen, 28 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Erfurt Mit einer Demonstration, die am 30. April in Erfurt stattfand, erinnerte die Th\u00fcringer linksextremistische Szene an die Bedeutung des 1. Mai als \"Kampftag der Arbeit Losung \"Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution Gemeinsam solidarisch leben und k\u00e4mpfen\" marschierten 400 bis 500 Personen friedlich durch die Erfurter Innenstadt. 66","Aktionen gegen die Castor-Transporte M\u00e4rz Linksextremisten beteiligten sich an den Protesten gegen die Castor-Transporte, die im M\u00e4rz und November von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague in das Zwischenlager nach Gorleben geleitet wurden. Nachdem gegen den Transport, der im M\u00e4rz erfolgte, zun\u00e4chst lediglich friedlich protestiert worden war, ver\u00e4nderte sich die Situation jedoch, als der Zug am 27.M\u00e4rz im Wendland eintraf. Hier hatten sich ann\u00e4hernd 6000 Atomkraftgegner formiert, um den Weitertransport aufzuhalten. Wiederholt wurden die Polizeikr\u00e4fte, die den Transport sichern sollten, mit Steinen beworfen, mit Signalmunition und Stahlkugeln beschossen. Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden schwer besch\u00e4digt. Im Verlauf der Ausschreitungen wurden 29 Polizeibeamte verletzt, 595 Personen in Gewahrsam genommen und 39 festgenommen. November Der im November durchgef\u00fchrte Castor-Transport erreichte hingegen sein Ziel, ohne in erheblichem Ma\u00dfe behindert worden zu sein. Lediglich im Wendland f\u00fchrten Blockaden dazu, ihn f\u00fcr eine kurze Zeit aufzuhalten. Insgesamt blieb die Beteiligung an den Protestaktionen jedoch unter den Erwartungen der Atomkraftgegner. Statt der 15 000 Demonstranten, die von den Organisatoren erwartet worden waren, hatten sich nur etwa 5000 zur Auftaktkundgebung am 10. November in L\u00fcneburg eingefunden. Im Vorfeld der beiden Transporte kam es zu Anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen, die die Anlagen und Bahnstrecken der Deutschen Bahn AG trafen. Insbesondere wurden auf Oberleitungen Hakenkrallenanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Th\u00fcringen und die Castor-Transporte In Th\u00fcringen wurde \u00fcber das Internet, mit Plakaten und Flyern zum Widerstand gegen die Castor-Transporte aufgerufen. In Hinsicht auf die Transporte im M\u00e4rz fanden zus\u00e4tzlich in so auch in Jena - Veranstaltungen statt, um Atomkraftgegner zu mobilisieren. Im Rahmen eines sogenannten Widerstandstrainings blockierten im Jenaer Bahnhof ca. 15 Personen f\u00fcr mehrere Minuten die Abfahrt eines ICE. F\u00fcr die Protestaktion gegen die Castor-Transporte warben militante Atomkraftgegner auch mit einem Beitrag in der Erfurter Szeneschrift \"Spunk\", die im Februar erschien. Sie hoben aber auch die Bedeutung der AntiAtomkraftbewegung heraus, wenn es gelte, linksradikale Ans\u00e4tze zu vermitteln und umzusetzen. Im Dezember ging dieselbe Schrift auf die Protestaktionen ein, die sich im November gegen den Transport gerichtet hatten. Demnach sollen an die 50 \"Aktivist(innen)\" aus Th ringen an den Protesten beteiligt gewesen sein. Den im Vergleich zum M\u00e4rz-Transport geringen Widerstand f\u00fchren die Verfasser des Beitrages vor allem auf den Polizeieinsatz zur\u00fcck: \"Vieles scheiterte auch diesmal wieder daran, dass zuwenig auf Konfrontation mit den Bullen gegangen wird. Das gilt nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr alle Situationen. Auch haben sich die Schergen zepte und Strategien entwickelt.\" 67","Proteste gegen \"Globalisierung\" G 8-Gipfel in Genua Die Proteste, die sich gegen die Globalisierung richteten, waren im Jahre 2001 von massiven Ausschreitungen militanter Gegner gekennzeichnet. Im Juli erreichten sie einen H\u00f6hepunkt, als ein Demonstrant im Verlauf von Gewaltausbr\u00fcchen w\u00e4hrend des G 8-Gipfel von Genua zu Tode kam. Dort hatten sich bis zu 100.000 Personen eingefunden, um zu protestieren. Die Lage spitzte sich zu, nachdem ein italienischer Demonstrant bei Auseinandersetzungen mit der Polizei am 20. Juli t\u00f6dlich verletzt worden war. Infolge der massiven Ausschreitungen gab es Hunderte von Verletzten und erhebliche Sachsch\u00e4den. Die Sch\u00e4den, die von gewaltt tigen Demonstranten besonders Banken, Tankstellen und Gesch\u00e4ftsh\u00e4usern zugef\u00fcgt worden waren, belaufen sich auf ann\u00e4hernd 50 Millionen Euro. Die Polizei nahm mehrere Hundert Personen fest, unter denen sich mehr als 70 Deutsche befanden. EU-Gipfel in G\u00f6teborg Nach dem Todesfall in Genua kam es in einer Reihe von deutschen St\u00e4dten zu spontanen Protesten und Kundgebungen, zu Sachbesch\u00e4digungen an Geldinstituten und italienischen Einrichtungen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten in Genua mit massiven Protesten gerechnet, nachdem es bereits im Juni w\u00e4hrend des EU-Gipfels in G\u00f6teborg zu schweren Ausschreitungen militanter Globalisierungsgegner gekommen war. In G\u00f6teborg hatten am 15. Juni ungef\u00e4hr 20000 Menschen, unter denen sich bis zu 1000 Militante befanden, gegen das Gipfeltreffen protestiert. Die militanten Gegner waren randalierend durch die Innenstadt von G\u00f6teborg gezogen und mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails u. a. gegen Gesch\u00e4ftsh\u00e4user und Polizeibeamte vorgegangen. Als ein Polizeibeamter in Notwehr seine Schusswaffe einsetzte, wurden drei Personen verletzt, darunter ein Deutscher. Mehr als 500 Personen wurden festgenommen. Mehrere Demonstranten und Polizeibeamte erlitten Verletzungen. EU-Gipfel in Br\u00fcssel Ebenso war es auch w\u00e4hrend des EU-Gipfels, der im Dezember in Br\u00fcssel stattfand, zu Ausschreitungen militanter Globalisierungsgegner gekommen. Nachdem eine Demonstration, an der etwa 70000 Personen teilnahmen, am 13. Dezember in Br\u00fcssel weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufen war, kam es w\u00e4hrend eines Aufmarsches am 14. Dezember zu Gewaltt\u00e4tigkeiten. Militante Demonstranten, die sich unter den ann\u00e4hernd 12 000 Teilnehmern befanden, warfen in der Innenstadt von Br\u00fcssel Scheiben von Banken, Gesch\u00e4ften und einer Polizeidienststelle ein. Sie besch\u00e4digten Fahrzeuge und eine Tankstelle. Unter den Personen, die festgenommen wurden, befanden sich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige. 4.4 Exkurs: \"Globalisierung\" - Aktionsfeld von Linksextremisten in Th\u00fcringen Die Proteste, die sich gegen die Globalisierung der Weltwirtschaft richten, werden in Th\u00fcringen zunehmend zum Aktionsfeld der Linksextremisten, insbesondere von solchen, die dem autonomen Spektrum zuneigen. So nahmen Personen aus Th\u00fcringen auch an den Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Genua teil. \"AktivistInnen aus Th\u00fcringen\" riefen f\u00fcr den 22. Juli zu einer Protestkundgebung vor der Staatskanzlei in Erfurt auf, nachdem sie aus Genua 68","zur\u00fcckgekehrt waren. Dort wurde u.a. ein Handzettel mit der \u00dcberschrift \"worauf beruht der staat - wenn nicht auf gewalt?\" verteilt, in dem die Autoren den Tod des italienischen Demonstranten mit einem brutalen Mord gleichsetzten und verurteilten. Zum ersten Mal in Europa sei ein Demonstrant, der sich gegen einen Regierungsgipfel auflehnte, von der Polizei hingerichtet worden. Die Verfasser stellten klar, dass ihr Widerstand \u00fcbe gegen die Politik der Globalisierung hinausgehe. Der Tote sei auch einer von ihnen gewesen. Seine Hinrichtung sei aus der Sicht der Herrschenden ein Symbol, stellvertretend sei er das Opfer einer gro\u00dfen, weltweiten Bewegung geworden. Der Text schloss mit den Worten: \"solidarit\u00e4t mit dem weltweiten widerstand gegen neoliberalismus, rassismus und faschismus\". Zwei andere Personen aus Erfurt schilderten in einem Beitrag, den die Erfurter Szeneschrift \"Spunk\" im September ver\u00f6ffentlichte, warum sie in Genua an den Aktionen teilgenommen und welche Eindr\u00fccke sie dort gewonnen h\u00e4tten. Auch sie verstehen sich als ein Teil der Bewegung, deren Widerstand \u00fcber den Protest gegen die Globalisierung hinausreicht. Proteste, die sich gegen Gipfeltreffen richten, halten sie f\u00fcr gut geeignet, ihre grunds\u00e4tzliche Kritik am Kapitalismus auf die Stra\u00dfe zu tragen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Erfahrungen, die in Genua gemacht worden sind, gezeigt, wie die Polizei und andere staatliche Institutionen auf Proteste dieser Art reagieren. Die beiden Personen nahmen auch an einer Protestkundgebung am 20. August in Erfurt teil. Sie war Teil eines bundesbzw. europaweit ausgerufenen Aktionstages, der den Vorf\u00e4llen in Genua galt. Die Protestkundgebung stand unter der Losun s- mus t\u00f6tet\" und verlief ohne St\u00f6rungen. Am Tag danach bedeckten Schmierereien wie zum Beispiel\"TOT DEM STAAT\" und \"KAPITALISMUS T\u00d6TET\" Erfurter Gesch\u00e4ftsh\u00e4user. In mehreren St\u00e4dten zogen die Ereignisse in Genua dar\u00fcber hinaus Resonanzaktionen nach sich. Unbekannte warfen am 20. und am 22. Juli die Scheiben von Geldinstituten in Weimar und Zella-Mehlis ein. Zus\u00e4tzlich beschmierten sie deren Fassaden mit den Losungen \"Genua war Genua - Mord\", \"Rache f\u00fcr Genua\". Am 22. Juli fanden in Weimar und Jena friedliche Protestkundgebungen statt. In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter die Worte \"\"GENUA IST \u00dcBERALL\" und \"KAPITALISMUS T\u00d6TET\" auf die Fassade des Erfurter Rathauses. 4.5 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Struktur Das autonome Umfeld im Freistaat Th\u00fcringen wird auf 300 bis 350 Personen beziffert, wovon etwa 150 bis 200 Autonome als gewaltbereit gelten. Diese Summe entspricht dem Potenzial der Vorjahre. Abg\u00e4nge und Neuzug\u00e4nge glichen einander aus. Regionale Schwerpunkte der Th\u00fcringer Szene bilden Erfurt, Jena, Eisenach und Gera. Autonome sind aber auch in den Regionen Weimar, Nordhausen, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis und M\u00fchlhausen aktiv. Zu den Szeneschriften, die in Th\u00fcringen herausgegeben werden, geh\u00f6ren \"Spunk\" und \"future is unwritten\", die monatlich in Erfurt bzw. in Jena erscheinen. \u00dcberwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und Email-Anschl\u00fcsse, um miteinander zu kommunizieren. Sie erm\u00f6glichen eine \u00fcberregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Von der Szene betriebene Infol\u00e4den befinden sich in: Erfurt (Infoladen Sabotnik), Jena (Infoladen Jena und Infoladen \"Schwarzes Loch & Archiv\"), Meiningen (Infoladen \"Notausgang\") und Weimar (Infoladen Gerberstra\u00dfe) . 69","Der Infoladen Sabotnik \u00fcbt eine zentrale Funktion aus und ist in das bundesweite InfoladenNetz eingebunden. Der autonomen Szene ist es nicht gelungen, sich enger zusammenzuschlie\u00dfen. Hier und da wirkte das B\u00fcndnis \"Autonome Th\u00fcringer Antifa Gruppen\" (ATAG), das ann\u00e4hernd ein Jahr besteht, an Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene mit. In ihm haben sich verschiedene autonome namentlich aus Erfurt, Nordhausen, Eisenach, M\u00fchlhausen, Bad Salzungen und Meiningen - zusammengeschlossen. Aktionsfelder Das wichtigste Aktionsfeld der linksextremistischen Gruppen, insbesondere des gewaltbereiten Spektrums, stellt auch im Freistaat Th\u00fcringen nach wie vor der \"Antifaschismus\" dar. Die autonome Szene Th\u00fcringens organisierte auch in diesem Jahr zahlreiche Aktionen gegen das rechtsextremistische Lager. Sobald Parteien oder Gruppierungen aus diesem Spektrum Demonstrationen oder \u00f6ffentliche Veranstaltungen anderer Art ank\u00fcndigten, riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Sie strebten an, rechtsextremistische Demonstrationen abzuwenden oder zumindest zu behindern. Gleicherma\u00dfen zielten die Aktionen der Autonomen dahin, gegen die Politik der Bundesregierung und gegen vermeintliche gesellschaftliche Missst\u00e4nde Protest zu erheben. Ihrer Ansicht nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" - auch in der Bev\u00f6lkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch den Einsatz der Polizei abgewendet werden. Bereits im Vorfeld organisierten die Autonomen Blockadeaktionen, die sie zum Teil auch mit Erfolg durchsetzen konnten. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um Demonstrationen oder Kundgebungen mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie Vorgaben und Auflagen bewusst. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2001 zu K\u00f6rperverletzungen und Landfriedensbr\u00fcchen. Anh\u00e4nger des autonomen Spektrums bezeichneten die Gegenaktionen als einen Erfolg, wenn es ihnen gelungen war, einen Umzug umzuleiten oder eine Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Geringe Resonanz in der Szene oder eine mangelnde Beteiligung von Anh\u00e4ngern der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. In Th\u00fcringen wurden die Anh\u00e4nger des autonomen und anarchistischen Spektrums nicht nur aktiv, wenn es um die Themen \"Antirassismus\" und \"Atomkraft\" ging. Zunehmend wandten sie sich auch dem Thema \"Globalisierung\" zu. Berichten aus der Szene nach waren auch Personen aus Th\u00fcringen im Juli nach Genua gefahren, um gegen den G-8-Gipfel zu protestieren. Aktivit\u00e4ten Auch gesellschaftsund tagespolitische Ereignisse riefen Reaktionen der autonomen Szene Th\u00fcringens hervor. So demonstrierten Autonome auch gegen Veranstaltungen der Vertriebenverb\u00e4nde und Burschenschaften, denen sie revanchistische und nationalistische Tendenzen vorwerfen. Auf das Burschenschaftstreffen, das im Juni 2001 in Eisenach stattfand, auf einen Vortrag, den der Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Bernhard Vogel, Mitte Juni vor der t Rhenania\" in Jena halten wollte, und auf ein Treffen des \"Bundes der Ver70","triebenen\" im September in Erfurt reagierten die Autonomen mit Gegenaktionen und Sachbesch\u00e4digungen. Als der Bundeskanzler am 17. August Jena besuchte, prangerte die autonome Szene dessen Arbeitsmarktpolitik ebenso an wie dessen \"Taten im Jugoslawienkrieg\" und die \"verfehlte NATO-Politik auf dem Balkan\". Aufrufe verurteilten au\u00dferdem, dass der Kanzler die H\u00e4rte billigte, die die italienische Polizei und Justiz angewandt habe, um den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen w\u00e4hrend des Weltwirtschaftsgipfels in Genua zu begegnen. In Eisenach wurde ein Geb\u00e4ude, in dem sich u.a. das Wahlkreisb\u00fcro des Th\u00fcringer Innenministers befindet, mit eschmiert. Auch die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr wurden von den Autonomen thematisiert. So demonstrierte die Szene am 23. August in Jena gegen eine Gel\u00f6bnisveranstaltung der Bundeswehr und gegen deren Einsatz in Mazedonien. Im Vorfeld hatten Unbekannte in Jena die Parolen \"BUNDESWEHRGEL\u00d6BNIS SPRENGEN\" und \"KEIN GEL\u00d6BNIS IN JENA R\u00d6HLINGER ABSCHIESSEN!\" auf W\u00e4nde geschmiert41 . Am 13. September 2001 wurde in der Erfurter Michaeliskirche eine \"Universit\u00e4tslesung\" des Schriftstellers Martin Walser massiv gest\u00f6rt.42 Unter dem Wahlspruch \"Es gibt tausend Gr\u00fcnde - Deutschland zu hassen!\" mobilisierte die autonome Szene Erfurt ihre Anh\u00e4nger f\u00fcr eine Demonstration, die sich am 2. Oktober 2001 in Erfurt gegen den \"Tag der Deutschen Einheit\" richtete.43 Mit demonstrativen Aktionen reagierte die autonome Szene Th\u00fcringens sowohl auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11.September als auch auf die Milit\u00e4rschl\u00e4ge, die sich gegen die Taliban in Afghanistan richteten. Au\u00dferdem kam es in mehreren St\u00e4dten Th\u00fcringens zu Sachbesch\u00e4digungen und Schmierereien, aber auch zu anderen strafbaren Handlungen, die sich auf die Ereignisse in den USA und in Afghanistan bezogen. Durch Hausbesetzungen versucht die Szene immer wieder, sogenannte \"Freir\u00e4ume\" f\u00fcr ein \"selbstbestimmtes Leben\", das sich einer staatlichen Kontrolle entzieht, zu schaffen. Sie sollen es der Szene erm\u00f6glichen, ihre Vorstellungen von \"alternativem Wohnen und Leben\" in die Tat umzusetzen, aber auch als Basis f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten dienen. Seit April h\u00e4lt e- setzt. Im April wurde auch in Gera, im September in Jena ein Haus besetzt. Im Fr\u00fchjahr organisierte die autonome Szene in Eisenach demonstrative Aktionen, die ihrer Forderung nach einem eigenen, unabh\u00e4ngigen Jugendzentrum Ausdruck verleihen sollten. 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen Hausbesetzung am 30. April in Gera Am 30. April besetzten in Gera mehrere Jugendliche ein leerstehendes Haus, um ihrer Forderung nach einem alternativen Jugendzentrum Nachdruck zu verleihen. Da der Eigent\u00fcmer und die Stadtverwaltung die Besetzung zun\u00e4chst duldeten, schritt die Polizei nicht sofort ein. 41 Siehe S. 77. 42 Siehe S. 77 f. 43 Siehe S. 78 71","Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Besetzung sechs vermummte Jugendliche. Im Umfeld des Hauses konnten bis zu 40 Jugendliche festgestellt werden, die ihre Sympathie mit den Besetzern bekundeten, als die Sicherheitskr\u00e4fte eintrafen. Einer Presseerkl\u00e4rung im Internet zufolge waren die Besetzer Jugendliche aus Gera und dessen Umgegend, die in verschiedenen k\u00fcnstlerischen, antirassistischen und antifaschistischen Bereichen mitarbeiten w\u00fcrden. Sie geh\u00f6rten weder einer festen Gruppe, noch einem Verein an. Ihre Projekte, meinten die Besetzer, k\u00f6nnten sie in einem alternativen Zentrum, d.h. in selbstverwalteten Freir\u00e4umen ohne staatliche Kontrolle und ohne kommerziellen Einfluss, am besten verwirklichen. Sie vertraten die Auffassung, dass die Stadt nicht gewillt sei, das geplante Zentrum zu unterst\u00fctzen, indem sie Objekte oder finanzielle Mittel bereitstelle. In der Nacht zum 1. Mai soll es Pressemittelungen zufolge zu einer Auseinandersetzung zwischen den Besetzern und einer Gruppe rechtsgerichteter Jugendlicher gekommen sein. Gegen etwa 20 Rechtsextremisten, die das Haus \u00fcberfallen haben sollen, wurde Strafanzeige wegen K\u00f6rperverletzung erstattet. Unter der Losung \"Kein Platz f\u00fcr linksradikale Antifaschisten\" rief die Kameradschaft Gera auf, am 5. und 6. Mai gegen die Hausbesetzung vorzugehen. Am 4. Mai r\u00e4umte die Polizei das Objekt, da der Hauseigent\u00fcmer inzwischen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte. Die Besetzer widersetzten sich zun\u00e4chst der Aufforderung, das Geb\u00e4ude zu verlassen, und verbarrikadierten sich. Nachdem sich die Polizei gewaltsam Zutritt verschafft hatte, lie\u00dfen sich die Besetzer ohne Widerstand aus dem Haus f\u00fchren. Gegen sieben Jugendliche wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und passiven Widerstandes gegen Vollzugsbeamte eingeleitet. Aktionen gegen Sandro-Weilkes-Ged\u00e4chtnismarsch am 12. Mai in Neuhaus und Sonneberg Unter der Losung \"Nicht Rache, nur Gerechtigkeit f\u00fcr Sandro Weilkes\" hatte der NPDKreisverband Saalfeld/Rudolstadt/Sonneberg f\u00fcr den 12. Mai in Neuhaus am Rennweg/Lkr. Sonneberg einen \"Trauermarsch\" angemeldet. Infolge einer Verbotsverf\u00fcgung fand er jedoch in Sonneberg statt. Der Trauermarsch sollte an Sandro Weilkes erinnern, der im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 erstochen worden war. Seither versucht die rechte Szene, seinen Tod als M\u00e4rtyrertod hinzustellen. Jedes Jahr organisiert sie Demonstrationen und Kundgebungen. \u00dcber das Internet und das Antifa-Infotelefon Erfurt rief die autonome Antifa-Szene auf, unter dem Motto \"Neuhaus gegen Rassismus und rechte Gewalt\" am 12. Mai an einer Demonstration in Neuhaus teilzunehmen. Die Aktion der Antifa wurde von der \"anarchistisch kommunistischen Gruppe YAFAGO\" aus Erfurt, dem Infoladen Weimar und der Antifaschistischen Das \"Sonneberger B\u00fcndnis gegen Rechts\", dem auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angeh\u00f6rt, meldete unter dem Motto \"Zivilcourage f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie - Gegen Naziaufm\u00e4rsche in Sonneberg\" eine Demonstration an. 72","An der Antifa-Demonstration, die in Neuhaus st\u00f6rungsfrei verlief, beteiligten sich etwa 100 Personen, die ungef\u00e4hr zur H\u00e4lfte aus Autonomen bestanden. Die Versammlung des Sonneberger \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\", an der sich etwa 200 Personen beteiligten, wurde ohne besondere Vorkommnisse vorzeitig beendet. Im Anschluss daran formierten sich ann\u00e4hernd 70 Personen, die aus Neuhaus angereist waren, spontan zu einem Demonstrationszug, der sich auf die \"Marschstrecke der Rechtsextremisten\" zu bewegte. Polizeikr\u00e4fte verhinderten, dass die beiden Gruppen zusammentrafen. Drei Autonome wurden wegen Beleidigung und K\u00f6rperverletzung von Polizeibeamten vorl\u00e4ufig festgenommen. Unbekannte T\u00e4ter befestigten in Sonneberg in der N\u00e4he der Route, die f\u00fcr den \"Trauermarsch\" der NPD vorgesehen war, ein Transparent mit der Aufschrift \"Nur ein toter Nazi ist ein guter Nazi\". Am 10. Mai gingen im Landratsamt Sonneberg zwei Schreiben ein. In ihnen drohten unbekannte T\u00e4ter dem Landrat an, seine Wohnung zu sprengen, da er die NPDDemonstration am 12. Mai in Sonneberg nicht verboten hatte. Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen am 9. Juni in Eisenach \u00dcber Aufrufe im Internet und das Antifa-Infotelefon Erfurt forderten die Antifaschistische Aktion Eisenach (AAe) und der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus (AK AntiFa/AntiRa) auf, am 9. Juni an einem \"Anti-Burschenschafts-Aktionstag\" in Eisenach teilzunehmen. Unter dem Motto \"Rechte Strukturen entlarven United against Burschis\" planten die Initiatoren eine Demonstration, die von Zwischenkundgebungen unterbrochen und mit einem Konzert beendet werden sollte. An der Demonstration gegen das Burschenschaftstreffen nahmen etwa 180 Personen teil. Die Teilnehmer der Demonstration, die \u00fcberwiegend dem autonomen Antifa-Spektrum angeh\u00f6rten, z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper an. Einige unter ihnen wichen von der vorgeschriebenen Marschstrecke in der Innenstadt ab und bewarfen Burschenschaftler mit Getr\u00e4nkedosen. Ausschreitungen konnten durch einen massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Da der Versammlungsleiter gegen den Auflagenbescheid versto\u00dfen hatte, nahm die Polizei strafrechtliche Ermittlungen auf. Eine Konzertveranstaltung, an der sich etwa 100 Personen beteiligten, verlief st\u00f6rungsfrei. Bereits mehrere Tage vor Beginn des Burschenschaftstreffens wurden zahlreiche \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude in Eisenach mit Losungen wie \"Burschen angreifen\", \"Nazibande\", \"Nazis aufs Maul\" und \"Kampf dem Faschismus\" beschmiert. Am 8. Juni z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter auf der Zufahrtsstra\u00dfe zur Wartburg Holzpaletten und Reifen an. Zus\u00e4tzlich legten sie sogenannte Reifent\u00f6ter auf die Fahrbahn, um einen mit Burschenschaftlern besetzten Reisebus an der Fahrt von der Wartburg in die Innenstadt zu hindern. Zu bef\u00fcrchtende Ausschreitungen zwischen Autonomen und Mitgliedern der Eisenacher rechtsextremistischen Szene, die mit Flugbl\u00e4ttern gegen deren Aktion vorgegangen waren, wurden von Sicherheitskr\u00e4ften verhindert. In einer im Internet eingestellten Erkl\u00e4rung werteten die Organisatoren die Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen als einen Erfolg. An der Demonstration h\u00e4tten sich etwa 200 Personen beteiligt und das anschlie\u00dfende Konzert sei von ungef\u00e4hr 450 Personen besucht worden. 73","Attacke gegen den Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Bernhard Vogel am 14. Juni in Jena Am 14. Juni richtete die \"Landsmannschaft Rhenania\", eine schlagende Verbindung mit Sitz in Jena und Marburg, eine Veranstaltung aus, zu der der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Dr. Bernhard Vogel als Redner eingeladen worden war. Bevor der Ministerpr\u00e4sident seine Rede beginnen konnte, wurde er von einem Studenten mit einer Torte beworfen. Der T\u00e4ter wurde enommen. In einem Schreiben, das dem dpa-B\u00fcro Erfurt und verschiedenen Tageszeitungen zugestellt wurde, bekannte sich ein \"Image-Beschmutzungskommando\" (IBK) zu dem Anschlag. Das Schreiben wurde auch auf einschl\u00e4gigen Internetseiten der linksextremistischen Szene eingestellt. Darin hei\u00dft es: \"Der Auftritt eines f\u00fchrenden Politikers der Landesregierung bei einer rechtskonservativen Vereinigung, wie es die \"Rhenania\" ist, zeigt, dass die latent und zu weilen offen rassistische Politik Vogels kein Ergebnis dummer Zuf\u00e4lle und unkontrollierter Ausrutscher ist.\" Er greife, warfen die Verfasser dem Ministerpr\u00e4sidenten au\u00dferdem vor, mit seinem Vortrag \"Europa der freien V\u00f6lker\" die Ideologie der \"Neuen Rechten\" auf und bewege sich auf einem Schnittpunkt zwischen den \"Rechtskonservativen\" und der \"Neuen Rechten\". Diesen gehe es nicht um eine Supermacht Deutschland, sondern um ein \"Europa der Regionen\". Da sich in der \"Nation Europa\" die politisch und \u00f6konomisch st\u00e4rksten Regionen durchsetzen w\u00fcrden, fiele Deutschland auch auf diesem Umweg eine F\u00fchrungsrolle zu. Europa w\u00fcrde zum Sprungbrett eines deutschen Nationalismus. Dreizehntes Antifa-Workcamp in Buchenwald vom 21. bis 28. Juli Das Dreizehnte Antifa-Workcamp fand vom 21. bis 28. Juli nahe der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald bei Weimar statt. Von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA), R.O.T.K.\u00c4.P.P.C.H.E.N. und dem Infoladen \"Volk&Wissen\" aus Dessau organisiert, sollte es an der \"Erhaltung der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald und der Auseinandersetzung mit den Angriffen auf die Geschichtswiderspiegelung dieses Ortes\" mitwirken. In der linksextremistischen Szene wurde im Internet, in einschl\u00e4gigen Szeneschriften und mit Plakaten zur Teilnahme aufgerufen. Wie in den Jahren zuvor war das Szeneobjekt Gerberstra\u00dfe in Weimar als erster Anlaufpunkt vorgesehen. Die ann\u00e4hernd 200, meist jugendlichen Personen, die am Antifa-Workcamp teilnahmen, kamen aus Deutschland, \u00d6sterreich und Polen. Die Arbeitsprojekte waren gemeinsam mit der Leitung der Gedenkst\u00e4tte festgelegt worden. Sie betrafen das Gel\u00e4nde der Gustloffwerke, das in museologischer Hinsicht bisher wenig erschlossen worden ist. Projekte, die in den vergangenen Jahren am Steinbruch, an der ehemaligen Bahnstrecke Weimar-Buchenwald und der Genickschussanlage begonnen worden waren, wurden fortgesetzt. In Workshops und Diskussionen wollten sich die Antifa-Anh\u00e4nger nicht nur mit der Geschichte und der Gegenwart des Lagers befassen, sondern auch aktuelle politische Themen der linken Szene aufgreifen. Dazu geh\u00f6rten u.a.: \"Kritik der Ideologie des Antifaschismus\", \"Rechte Strukturen in Jena\", \"Bundeswehr und der III. Weltkrieg\", \"Politische Gefangene in der T\u00fcrkei\", \"Weltfestspiele in Algerien\". 74","Am 22. Juli demonstrierten die Teilnehmer des Camps in der Weimarer Innenstadt spontan gegen das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten w\u00e4hrend des G-8-Gipfels. Die Aktion verlief friedlich und ohne Vorkommnisse. Auch in der Tageszeitung des Workcamps, \"Das Rote Blatt\", wurden die Ereignisse vom 21./22. Juli in Genua thematisiert. Die Autoren des Beitrages verurteilten den Polizeieinsatz, der - wie sie es sahen - zu einem Zeitpunkt stattfand, als \"Demokraten\" die Welt unter sich aufteilten. Am 27. Juli f\u00fchrten die Teilnehmer des Workcamps unter der Losung \"Freiheit f\u00fcr alle inhaftierten Globalisierungsgegner\" eine weitere spontane Demonstration durch. Sie forderten, in G\u00f6teborg und Genua alle Gefangenen sofort freizulassen. Sie verurteilten die Sicherheitsdoktrin, die ihrer Ansicht nach europaweit immer offener faschistische Z\u00fcge annehme. Transparente trugen die Losung \"Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen in Kurdistan\". An der \u00fcberwiegend friedlichen Aktion beteiligten sich etwa 60 Teilnehmer des Antifa-Workcamps. Die Polizei verhinderte Ausschreitungen, als Anh\u00e4nger des rechten Spektrums in der N\u00e4he des Demonstrationszuges der Linken auftauchten und es zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Den rechtsgerichteten Jugendlichen wurde Platzverweis erteilt. Bereits in den Vormittagsstunden des 27. Juli demonstrierten etwa 30 Teilnehmer des Workcamps friedlich auf dem Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter mit dem Titel -Workcamp protestiert gegen die Zerst\u00f6rung des Gedenkortes Buchenwaldbahn durch das Forstamt Bad Berka!\". Mit der Blockade der \"Blutsstra\u00dfe\" wollten sie ein Zeichen daf\u00fcr setzen, dass sie nicht l\u00e4nger bereit w\u00e4ren, die Zerst\u00f6rung des denkw\u00fcrdigen Ortes hinzunehmen. Die Kritik richtete sich gegen die Waldarbeiten des Forstamtes Bad Berka. Antifa-Demonstrationen gegen geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 28. Juli in Gotha Die Th\u00fcringer autonome Szene rief im Internet und mit Plakaten auf, an den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 28. Juli in Gotha teilzunehmen. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Th\u00fcringen meldeten unter dem Motto \"Weg mit dem faschistischen NSAW! Nazistrukturen zerschlagen! Naziaufmarsch angehen!\" auch f\u00fcr Eisenach, Nordhausen und Erfurt Antifa-Demonstrationen an. Zum einen warb die Szene f\u00fcr die Antifa-Demonstrationen, die in den Vormittagsstunden in Nordhausen, Erfurt und Eisenach stattfanden. Zum anderen forderte sie auf, nach Gotha weiterzureisen, wo um 13 Uhr die eigentliche Gegendemonstration durchgef\u00fchrt werden sollte. Ein breites demokratisches \"Aktionsb\u00fcndnis gegen rechte Gewalt\" hatte unter dem Motto - Gegen Ausgrenzung und Rassismus\" eine Gegendemonstration angemeldet. Zuvor war eine Demonstration, die von einem Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Eisenachs in Gotha angemeldet worden war, wieder abgesagt worden. Die Autonomen hatten entschieden, sich der Gegendemonstration des Aktionsb\u00fcndnisses anzuschlie\u00dfen. Initiiert wurden diese Antifa-Aktionen von den \"Autonomen Th\u00fcringer Antifa Gruppen\" (ATAG). In diesem B\u00fcndnis, das seit 2000 besteht, haben sich die anarchistisch-kommunistische Gruppe \"youth against fascism and government \" (yafago), Erfurt, die \"Autonome Antifa S\u00fcdharz\", Nordhausen, die \"Antifaschistische Aktion Eisenach\" (AAe), die \"Antifaschistische Gruppe Fuchs\", M\u00fchlhausen, die \"AAGS-Bad Salzungen\" (Autonome Antifa-Gruppe 75","Bad Salzungen) und die \"F.U.R.A. - Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\", Meiningen, zusammengeschlossen. Plakataufrufe und Info-Material, die die Demonstrationen der Antifa betrafen, konnten \u00fcber den Erfurter Infoladen Sabotnik, gleicherma\u00dfen \u00fcber die Infotelefone der Gruppe yafago und der Antifaschistischen Aktion Eisenach angefordert werden. Plakataufrufe der ATAG wurden in G\u00f6ttingen und Altenburg festgestellt. Die autonome Szene Sachsens rief \u00fcber das AntifaInfotelefon Leipzig auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Gemeinsamkeit von Demokratie und Faschismus, meinte die ATAG in einem ihrer Demonstrationsaufrufe, lasse sich darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass sie beide ihren Ursprung im kapitalistischen System h\u00e4tten. Der Unterschied bestehe nur in der Wahl der Mittel. Ein b\u00fcrgerlicher Staat k\u00f6nne weder Rassismus noch Rechtsextremismus wirkungsvoll bek\u00e4mpfen, da ihm beide Erscheinungen immanent seien. Folglich solle die radikale Linke nicht nur die Symptome - Nazis oder Rassismus - bek\u00e4mpfen, sondern das System im Ganzen. Nur wenn gegen die Wurzeln, aus denen die Nazis erw\u00fcchsen, angegangen w\u00fcrde, erg\u00e4be sich eine wirkliche Perspektive auf ein Leben, das weder Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung, noch Nazis kenne. Das \"Kollektiv Deutschland\", der demokratische und v\u00f6lkische Rassismus w\u00fcrden erst dann ein Ende finden, wenn dieser Staat und dieses System abgeschafft seien. In Erfurt demonstrierten etwa 60 Autonome friedlich gegen Rechtsextremismus. In ihren Reden kritisierten sie, wie die Th\u00fcringer Naziszene angeblich mit staatlichen Geldern gef\u00f6rdert w\u00fcrde, und wie sich die Polizei w\u00e4hrend der Aktionen, die sich in Genua gegen den Weltwirtschaftsgipfel gerichtet hatten, verhalten h\u00e4tte. An Passanten verteilten sie Flugbl\u00e4tter, mit denen sie verlangten: \"Weg mit dem NSAW! Gegen den rassistischen Normalzustand! Kapitalismus abschaffen - F\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft!\" und \"Gegen den Kapitalismus - gegen die Festung Europa! Globalisiert den antifaschistischen Widerstand!\". Anschlie\u00dfend fuhren etwa 40 Demonstranten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. In Eisenach demonstrierten etwa 25 Autonome gegen die Aktionen, die auf das rechtsextremistische \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) zur\u00fcckgingen. Auch sie kritisierten, wie die Polizei gegen die Ausschreitungen der Globalisierungsgegner in Genua vorgegangen sei. Etwa 15 Autonome aus Eisenach reisten zur Antifa-Demonstration nach Gotha. Ann\u00e4hernd 100 Autonome aus Nordhausen und den angrenzenden Regionen demonstrierten friedlich gegen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene, gegen den Polizeieinsatz im Juli 2001 in Genua und f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges unabh\u00e4ngiges Jugendzentrum in Nordhausen. Einige Autonome fuhren zur Antifa-Demonstration nach Gotha. An der Demonstration in Gotha, die von einem breiten demokratischen B\u00fcndnis getragen wurde und sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richtete, beteiligten sich etwa 1.000 Personen. Unter ihnen befanden sich 80 bis 100 Autonome aus Th\u00fcringen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen blieben aus, da die Polizei die Autonomen und die Teilnehmer der rechten Demonstration voneinander fernhalten konnte. Ein Polizist erlitt Verletzungen, als Flaschen u.a. aus dem Demonstrationszug heraus auf die Sicherheitskr\u00e4fte geworfen wurden. Die Polizei sprach gegen 71 Autonome Platzverweise aus und nahm drei Autonome aus Th\u00fcringen vorl\u00e4ufig fest, da sie gegen das Versammlungsrecht versto\u00dfen oder Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatten. 76","Protestaktionen gegen das \"\u00d6ffentliche Gel\u00f6bnis\" der Bundeswehr am 23. August in Jena Das \"\u00d6ffentliche Gel\u00f6bnis\" der Bundeswehr, das am 23. August auf dem Jenenser Marktplatz stattfand, rief mehrere Protestaktionen hervor. So demonstrierten ca. 50 Personen unter dem Motto \"Dem Milit\u00e4r den Marsch blasen! - Wir pfeifen auf das Bundeswehrgel\u00f6bnis!\" friedlich gegen die Veranstaltung. Die Aktion wurde u. a. von der Antifaschistischen Hochschulgruppe (AHG) unterst\u00fctzt. Ferner hatten sich zu der Protestkundgebung \"Gegen das Gel\u00f6bnis am 23.08.2001\" etwa 20 Personen in der N\u00e4he des Gel\u00f6bnisortes versammelt. Sie war von einer \"Initiative gegen das 01\" angemeldet worden. Die Teilnehmer, deren Anzahl hinter den Erwartungen weit zur\u00fcckgeblieben war, versuchten, den Ablauf der Feier mit Trillerpfeifen und Rufen lautstark zu st\u00f6ren. Die Ordnungskr\u00e4fte schritten ein, als Demonstranten in den Veranstaltungsraum der Feier eingedrungen waren. Zwei Personen wurden vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen; eine von ihnen war im Besitz einer Schreckschusswaffe. An beiden Gegenaktionen waren Anh\u00e4nger des \u00f6rtlichen autonomen und Antifa-Spektrums beteiligt. Auf Internet-Seiten der Szene, in denen von etwa 150 Teilnehmern die Rede war, wurde der Protest als ein Erfolg gewertet. Der Protest richtete sich nicht nur gegen das Gel\u00f6bnis. Einige Teilnehmer der Demonstration bezeichneten die Soldaten der Bundeswehr als Kriegsverbrecher, die an die Tradition des deutschen Nazismus ankn\u00fcpften, indem sie sich an den NATO-Eins\u00e4tzen im ehemaligen Jugoslawien beteiligten. Bereits im Vorfeld des Gel\u00f6bnisses wurden in Jena W\u00e4nde mit den Parolen \"BUNDESWEHRGEL\u00d6BNIS SPRENGEN\" und \"KEIN GEL\u00d6BNIS IN JENA - R\u00d6HLINGER44 ABSCHIESSEN\" beschmiert. Massive St\u00f6rung einer Buchlesung am 13. September in Erfurt Im Rahmen der \"Universit\u00e4tslesungen\" trug der Schriftsteller Martin Walser am 13. September in der Erfurter Michaeliskirche aus seinem neuen Werk \"Lebenslauf der Liebe\" vor. Unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung versuchten etwa 25 Autonome, sie mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen zu st\u00f6ren. Einer der sogenannten Antifaschist(inn)en drang zum Podium vor und erkl\u00e4rte die Lesung f\u00fcr beendet. Er begann, eine eigene Rede vorzutragen, in der er Walser als \"Antisemiten\" und \"geistigen Brandstifter\" bezeichnete. Zugleich wurde von den Gegnern der Veranstaltung ein Transparent entrollt, das die Aufschrift \"Deutschland denken trug. Sieben Jugendliche aus Erfurt und Jena wurden vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen und wegen des Verdachtes auf Hausfriedensbruch angezeigt. Sie hatten weder der Aufforderung, die Kirche zu verlassen, Folge geleistet, noch den Platzverweisen, die die Polizei ausgesprochen hatte. Mehrere Personen protestierten auch vor der Michaeliskirche mit Transparenten gegen die Buchlesung. Die St\u00f6raktion wurde von Angeh\u00f6rigen der \u00f6rtlichen autonomen und Antifa-Szene initiiert. Auf Internet-Seiten, \u00fcber das Antifa-Infotelefon Erfurt und auf Flyern hatte die Szene Tage zuvor aufgerufen, gegen die Veranstaltung zu protestieren. Die Aufrufe waren u.a. von der Gruppe der Besetzer(innen) des ehemaligen Topf & S\u00f6hne Gel\u00e4ndes (Erfurt) und der anarchistisch - kommunistischen Gruppe yafago (Erfurt) unterzeichnet worden. 44 R\u00f6hlinger \u00fcbt das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters von Jena aus. 77","Der erw\u00e4hnte Flyer enthielt auch einen Hinweis auf den Erfurter \"Infoladen Sabotnik\", der als Informationsstelle benannt wurde, sowie die offensichtlich fingierte Angabe \"V.i.S.d.P.: Martin Tango, Uni-Campus 1, Erfurt\". Den Hintergrund der Protestaktion stellte die Dankesrede dar, die Martin Walser 1998 in der Frankfurter Paulskirche gehalten hatte, nachdem ihm der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen worden war. Damals habe er, wurde Walser vorgeworfen, \"gegen 'die Instrumentalisierung unserer Schande' durch unbenannte M\u00e4chte gek\u00e4mpft, welche die Nationalsozialist(inn)en45 wohl j\u00fcdisch-bolschewistische Weltverschw\u00f6rung nannten\". Keine 60 Jahre sp\u00e4ter habe er die Deutschen - nicht trotz, sondern wegen Auschwitz - wieder als Opfer einer Verschw\u00f6rung halluziniert, das Gr\u00fcndungsmanifest der Berliner Republik gepredigt, die - ideologisch aufger\u00fcstet - wieder andere L\u00e4nder \u00fcberfalle und zusehe, wie aus dem Kosovo Serben, Serbinnen, Roma, Sinti, Juden und J\u00fcdinnen vertrieben w\u00fcrden. \"Es gibt tausend gute Gr\u00fcnde - Deutschland zu hassen!\" - Die f\u00fcr den 2. Oktober in Erfurt geplante Demonstration wurde verboten Mit dieser Demonstration gedachte die Szene, gegen den \"Tag der deutschen Einheit\" zu protestieren. Ihrer Auffassung nach stehe er f\u00fcr \"nationalen Gr\u00f6\u00dfenwahn\", f\u00fcr Pogrome gegen Ausl\u00e4nder und Andersdenkende sowie f\u00fcr \"kollektive Geschichtsentsorgung\". Mehrere Personen fanden sich an dem Ort der Veranstaltung ein, obwohl sie verboten worden war. Die Polizei sprach ungef\u00e4hr 70 Platzverweise aus, um das Verbot durchzusetzen, und nahm mehrere Personen in Gewahrsam. Die Initiative f\u00fcr die geplante Demonstration ging offensichtlich von der \u00f6rtlichen autonomen und Antifa-Szene aus. Die anarchistisch-kommunistische Gruppe yafago beteiligte sich federf\u00fchrend bei der Mobilisierung. Sie erfolgte \u00fcber Internet-Seiten der Szene, Flugblatt-Aufrufe und \u00fcber das Antifa-Infotelefon Erfurt. Plakataufrufe, die zus\u00e4tzlich in Erfurt und Meiningen geklebt wurden, suggerierten eine Verbindung zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik und dem Nationalsozialismus. Wegen des Verdachts der Beleidigung wurden Anzeigen erstattet. In einer im Internet eingestellten Stellungnahme kritisierte die Gruppe \"yafago\" das Verbot der Demonstration als Kriminalisierung \"linker Strukturen\". Gleichzeitig k\u00fcndigte sie unter dem Motto \"Gibt es tausend Gr\u00fcnde, Deutschland zu hassen? - \u00fcber den Hintergrund einer nie stattgefundenen Demo und den Umgang der PDS und \u00d6ffentlichkeit mit Demonstrationsverboten\" eine Podiumsdiskussion an. Die Szene reagierte auch insofern auf das Verbot, als sie f\u00fcr den 17. November abermals zu einer Demonstration in Erfurt aufrief. Diesmal w\u00e4hlte sie den Leitspruch \"Wehret den Zust\u00e4nden! Kritik an den deutschen Verh\u00e4ltnissen l\u00e4\u00dft sich nicht verbieten\". Letzten Endes sagten die Initiatoren diese Veranstaltung ab, da die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angeblich erneut anstrebten, ein Demonstrationsverbot zu verh\u00e4ngen und es au\u00dferdem an \"B\u00fcndnispartnern\" fehle. 45 Schreibweise so im Original 78","Reaktionen der autonomen Szene Th\u00fcringens auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA und die anschlie\u00dfenden milit\u00e4rischen Aktionen in Afghanistan Die autonome Szene Th\u00fcringens hielt sich mit \u00f6ffentlichen Reaktionen auf die von islamistischen Gewaltt\u00e4tern am 11. September in den USA ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen zun\u00e4chst weitgehend Nach Beginn der Milit\u00e4raktionen in Afghanistan demonstrierten am 8. Oktober 250 bis 300 Personen in Jena. Die Demonstration richtete sich gegen die milit\u00e4rische Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer B\u00fcndnispartner und stand unter dem Motto \"Am Tag X + 1 Tag, auf die Stra\u00dfe gegen den Krieg\". Sie ging auf die \"Antifaschistische Hochschulgruppe Jena\" (AHG) und die \"Sch\u00fclerInneninitiative Enrages\" zur\u00fcck, die im autonomen Spektrum aktiv sind. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Angeh\u00f6riger der rechten Szene Jenas t\u00e4tlich angegriffen. M\u00f6gliche Ausschreitungen anderer Art wurden von Polizeikr\u00e4ften verhindert. F\u00fcr den 25. Oktober planten die \"Sch\u00fclerInneninitiative Enrages\" und die AHG erneut Aktionen gegen die Milit\u00e4rangriffe der USA. Mit Flyern riefen sie unter dem Motto \"Nieder mit dem Krieg!\" ab 12 Uhr zu einem \"Sch\u00fclerInnenstreik\" vor der Jenenser Stadtkirche auf. An der Demonstration, die friedlich verlief, nahmen ann\u00e4hernd 150 Personen teil. Unter dem Tenor \"Nieder mit dem Krieg! Her mit dem Sozialismus!\" bereiteten die Gruppierungen \"Sch\u00fclerInneninitiative Enrages\" und \"Antifaschistische Hochschulgruppe Jena\" (AHG) abermals einen \"Sch\u00fclerInnenstreik\" f\u00fcr den 13. Dezember in Jena vor. Flyer, die AHG verantwortlich zeichnete, waren im linken Spektrum verteilt worden, um f\u00fcr den Streik zu werben. Der Aussage eines der Initiatoren zufolge sollte sich die Aktion gegen den Krieg in Afghanistan und die m\u00f6gliche Beteiligung deutscher Truppen richten. An der Veranstaltung, die st\u00f6rungsfrei verlief, nahmen nach Angaben der Polizei etwa 100 Personen, vor allem Sch\u00fcler und Studenten, teil. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschl\u00e4ge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2001 blieben Aktionen linksterroristischer Gruppen aus. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten bedienten sich im Jahre 2001 nicht nur klassischer Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften, sondern setzten weiter auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene miteinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Zudem bietet das Internet der Szene die M\u00f6glichkeit, per E-Mail 79","verschl\u00fcsselte Informationen kosteng\u00fcnstig und schnell zu versenden. \u00dcber eine Vielzahl von \"Links\" (automatisierte Verkn\u00fcpfungen) sind auch Webseiten gleichgesinnter Gruppierungen einfach zu erreichen. In speziell angelegten Archiven k\u00f6nnen jederzeit Informationen abgerufen werden, um linksextremistische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen. Fast alle marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind im Internet vertreten. Von den Parteien, die in Th\u00fcringen vertreten sind, trifft das auf die DKP und den SDAJ Th ringen ebenso zu wie auf den \"Roten Tisch in Ostth\u00fcringen\". Auch die autonome Szene Th\u00fcringens richtete eigene Webseiten ein. Eine besondere Bedeutung kommt dabei u.a. den Webseiten des Infoladens Sabotnik und der allgemeinen Seite der \"Th\u00fcringer Autonomen\" zu. Zeitnah berichten sie \u00fcber Aktionen der Autonomen, die durchgef\u00fchrt worden sind oder geplant werden. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeitr\u00e4ge und Presseerkl\u00e4rungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. F\u00fcr fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Th\u00fcringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. So wurden hier nicht nur Ablauf und Unterst\u00fctzergruppen bekannt gegeben, sondern auch ausf\u00fchrlich die Hintergr\u00fcnde der geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das \"Th\u00fcringer Antifa-Archiv\" oder der \"Th\u00fcringer Ermittlungsausschu\u00df\" (ThEA) - nutzten das Medium, um sich in der Szene darzustellen. Zugleich wird auf die jeweils bestehenden M\u00f6glichkeiten der Kontaktaufnahme hingewiesen. Auch in Th\u00fcringen nutzen autonome Gruppen das Internet u.a. dazu, ihre Publikationen einem breiten Leserkreis zug\u00e4nglich zu machen. 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Links - im \u00dcberblick Die im Ph\u00e4nomenbereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Links - im Jahr 2001 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt 41 davon sind hervorzuheben K\u00f6rperverletzung 5 Sachbesch\u00e4digung46 17 Landfriedensbr\u00fcche 2 Totschlag 0 Brandstiftungen 2 Ein Vergleich mit den Zahlen vergangener Jahre ist auch hier auf Grund des neu eingef\u00fchrten Definitionssystems \"PMK\" nicht m\u00f6glich. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausf\u00fchrungen unter Punkt II.8. (Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechts - im \u00dcberblick) auf Seite 46 verwiesen. Diese gelten entsprechend. 46 Hierzu z\u00e4hlen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 80","IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" werden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden. Auch Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausl\u00e4nderextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind vielf\u00e4ltig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivit\u00e4ten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die mittlerweile \u00fcber sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder lehnen in ihrer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ab und distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch f\u00fcr die ca. 40.000 in Th\u00fcringen lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich \u00fcberwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit z\u00e4hlen ausl\u00e4nderextremistische Organisationen, deren Aktivit\u00e4ten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt werden, 59.100 Anh\u00e4nger. Islamisch extremistischen Organisationen geh\u00f6ren 31.950 Personen an. 18.250 Ausl\u00e4nderextremisten, die in Deutschland leben, werden linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen in Th ringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheinen diese in Relation weiterhin sehr gering. Die Anzahl der Mitglieder entsprechender Organisationen liegt bei ca. 100 (2000: 125). Die geringe Mitgliederzahl ausl\u00e4ndischer Extremisten ist einerseits auf den sehr geringen Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Bev\u00f6lkerung ( unter 2 %) zur\u00fcckzuf\u00fchren, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung. Die bedeutendste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation, die sich in Th\u00fcringen organisiert hat, stellt weiterhin die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) dar. Dar\u00fcber hinaus ist die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP/ML) mit wenigen Anh\u00e4ngern vertreten; \u00fcber gefestigte Strukturen verf\u00fcgt sie im Freistaat jedoch nicht. Aktivit\u00e4ten der extremistischen Sikh-Organisation \"Babbar Khalsa International\" wurden im Jahr 2001 nicht festgestellt. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September r\u00fcckten islamistische47 Bestrebungen in Deutschland verst\u00e4rkt in das Blickfeld der Medien. Dabei stellt der Islamismus in Deutschland vorrangig ein Problem in den alten Bundesl\u00e4ndern dar. In ihnen ist der Anteil der Ausl\u00e4nder im allgemeinen nicht nur h\u00f6her. In ihnen hat sich auch die gro\u00dfe Mehrheit der ann\u00e4hernd drei Millionen Muslime niedergelassen, die in Deutschland leben. In Th\u00fcringen sind 3.500 bis 4.000 Muslime ans\u00e4ssig. Bei weitem \u00fcberwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 47 Islamistisch ( = Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch ( =religi\u00f6s am Islam orientiert) zu verwechseln. 81","Anmerkung: Die Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen/Bund liegen noch nicht vor. Die vorstehend aufgef\u00fchrten Zahlen sind vom BfV noch nicht best\u00e4tigt. 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Teilund Nebenorganisationen der PKK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) T\u00fcrkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - \"Partizan\"-Fl\u00fcgel - \"DABK\"-Fl\u00fcgel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) - F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - T\u00fcrkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) T\u00fcrkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) 82","T\u00fcrkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) Iranische Gruppen Anh\u00e4nger der iranischen Regierung (islamistisch): - Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung (linksextremistisch): - Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung Sunnitisch: - Muslimbruderschaft (MB) - Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP) - Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) - Islamische Heilsfront (FIS) - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Schiitisch: - Partei Gottes (Hizb Allah) - Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ziele und Strategie Die \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) wurde am 27.November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Seither hat Abdullah \u00d6calan, der im Februar 1999 inhaftiert und rechtskr\u00e4ftig zum Tode verurteilt worden ist, das Amt des Vorsitzenden inne. Im Gr\u00fcndungsmanifest der Partei wurde der aktive \"Revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr einen \"freien, unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt. Von 1984 an bediente sich die PKK einer eigenen Guerilla, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans \"(ARGK), um dieses Ziel zu verwirklichen. Sie f\u00fchrte einen blutigen Krieg mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r, vorzugsweise im S\u00fcdosten des Landes. 83","Auf dem europ\u00e4ischen Kontinent hat die PKK in Deutschland die meisten und aktivsten Anh\u00e4nger. Die Bundesrepublik galt der PKK zeitweise als \"Kriegsgegner Nummer 2\", da sie die T\u00fcrkei - u.a. auch mit Waffenlieferungen - unterst\u00fctzte. Daher machte die PKK mit teilweise \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die sich gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in der Bundesrepublik richteten, auf ihr Ziel aufmerksam. Zwei Brandanschlagswellen f\u00fchrten am 26. November 1993 schlie\u00dflich dazu, dass der Bundesinnenminister ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngte. Von diesem Verbot waren auch einige ihrer Teilund Nebenorganisationen betroffen. Unter ihnen befand sich auch ihre Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). Auf das Verbot reagierte die Partei mit zahlreichen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen und Neugr\u00fcndungen, um ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu erhalten. Nachdem \u00d6calan verhaftet und zum Tode verurteilt worden war, kam es noch einmal zu Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Von \u00d6calan angeregt, \u00e4nderte die PKK ihre Strategie im August 1999 grundlegend ab. Die F\u00fchrung sagte sich vom bewaffneten Kampf los und zog die Guerilla zum gr\u00f6\u00dften Teil aus der T\u00fcrkei in den Nordirak ab. Die PKK r\u00fcckte von der Forderung ab, einen eigenen Kurdenstaat zu bilden und politische Autonomie zu erhalten. Statt dessen verlangte sie von der t\u00fcrkischen Regierung, die kurdische Sprache und Kultur anzuerkennen, die kurdische Identit\u00e4t zu bewahren und demokratische Rechte zu gew\u00e4hrleisten. \u00d6calan rief die PKK auf, sich als legale politische Kraft zu organisieren, um sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa politische Anerkennung zu finden. Ziel ist es, als legitime Vertreterin der Kurden bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage akzeptiert zu werden und eine Hinrichtung \u00d6calans zu verhindern. Im Januar 2000 fand der au\u00dferordentliche 7. Parteikongress der Partei im Grenzgebiet Iran/ Irak statt. Er legte den Grundstein f\u00fcr ein neues Programm, f\u00fcr eine \"neue Strategie des demokratischen Wandels\" und verabschiedete eine neue Satzung. Die Parteif\u00fchrung propagierte den \"Neuanfang\", der zahlreiche konzeptionelle und strukturelle \u00c4nderungen enth\u00e4lt. An die Stelle des bewaffneten Kampfes trat der \"demokratisch-politische Kampf\". Organisatorische Strukturen, die ihm widersprachen, sollten aufgel\u00f6st und durch demokratische Organisationen ersetzt werden. Die ARGK wurde in \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), die einzig defensiv ausgerichtet sein sollten, umbenannt. Mit der Gr\u00fcndung der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK), die im Mai 2000 erfolgte, sollte die auf dem Kongress angek\u00fcndigte Aufl\u00f6sung des politischen Arms ERNK vollzogen werden. Letzten Endes handelte es sich hierbei lediglich um eine Umbenennung. Weder personell noch strukturell sind grundlegende \u00c4nderungen zu erkennen. Nach wie vor wird der inhaftierte Abdullah \u00d6calan von seinen Anh\u00e4ngern als Parteivorsitzender akzeptiert und verehrt. Nach seiner Verhaftung setzte die PKK einen Pr\u00e4sidialrat ein. Er vertritt \u00d6calan, besteht aus neun Mitgliedern, f\u00fchrt die Partei und trifft Entscheidungen. 3.2 Aufbau und Organisation Die PKK stellt eine hierarchisch gegliederte, nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" straff gef\u00fchrte, urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistische Kaderpartei dar. An ihrer Spitze stehen nach wie vor konspirativ arbeitende Funktion\u00e4re. Aus Gr\u00fcnden der Sicherheit werden sie regelm\u00e4\u00dfig nach dem Rotationsprinzip ausgetauscht. In Europa erfolgt die Parteiarbeit unter der Bezeichnung YDK. Sie setzt die Anweisungen des Pr\u00e4sidialrats um und gibt sie an die Basis weiter. 84","Die PKK hat das Bundesgebiet in mindestens 7 Regionen (Eyalet) eingeteilt. Sie gliedern sich in etwa 30 Gebiete (B\u00f6lge), die sich wiederum aus Teilgebieten (Alan) zusammensetzen (Druckvorlage aus VS-Bericht 2000, S. 128) Das Teilgebiet Erfurt (Gro\u00dfraum Th\u00fcringen) rechnet der Region Nord und dem Gebiet Kassel zu. Einzelne Orte Th\u00fcringens sind anderen Teilgebieten, teilweise auch anderen Gebieten und Regionen angegliedert. So werden Teile Nordth\u00fcringens von einem nieders\u00e4chsischen Teilgebiet, einzelne Orte im Osten des Freistaates von PKK-Funktion\u00e4ren aus Sachsen betreut. Der Gro\u00dfraum Th\u00fcringen wurde als eigenst\u00e4ndiges \"Teilgebiet Erfurt\" von der PKK erschlossen und fest in die Parteistrukturen in Deutschland eingebunden. Die Anzahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der Partei bel\u00e4uft sich in Th\u00fcringen auf etwa 60 Personen (2000: ca. 70). Bei Veranstaltungen ist die PKK in Th\u00fcringen in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Die Mitglieder der PKK im Teilgebiet Erfurt stehen unter der Leitung eines Teilgebietsleiters. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, Spendengelder zu sammeln, Publikationen zu verteilen und Mitglieder zu werben. Er soll aber auch die ortsans\u00e4ssigen Kurden o e- monstrationen oder andere Veranstaltungen mobilisieren. Ein sogenanntes Teilgebietskomitee, dessen Mitglieder sich aus Asylbewerbern in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, insbesondere jedoch aus kurdischen Gewerbetreibenden zusammensetzen, unterst\u00fctzt ihn. Ein wesentliches Auswahlkriterium ist ein besonderes Engagement f\u00fcr die Belange der Partei. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen die PKK-Funktion\u00e4re und Aktivisten an Schulungen teil. Sie sind der Parteif\u00fchrung berichtspflichtig. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe werden sie zur Verantwortung gezogen. Vergehen k\u00f6nnen einen Ausschluss aus der Partei oder \u00f6ffentliche Diskreditierung nach sich ziehen. Seit sich die PKK auf eine \"Strategie des demokratischen Wandels\" festgelegt hat, darf Gewalt - was fr\u00fcher \u00fcblich war - offiziell nicht mehr angewendet werden. Immer wieder bilden zentrale Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber Anlaufpunkte f\u00fcr PKK-Aktivisten. Die kurdischen Bewohner werden mit Landsleuten zusammengef\u00fchrt. Ihnen wird angeboten, das Asylverfahren oder die Gr\u00fcndung einer Existenz zu unterst\u00fctzen. Auf diese Weise er\u00f6ffnet sich der Partei die M\u00f6glichkeit, neue Mitglieder zu gewinnen. Sie werden von der PKK betreut und geschult. Vereinzelt werden sogenannte Heimkomitees gegr\u00fcndet, die f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung oder Verkauf von Propagandamaterial zust\u00e4ndig sind und dem Teilgebietsleiter als Ansprechpartner dienen. 3.3 Finanzierung Die PKK hat einen hohen finanziellen Bedarf, um die Kosten f\u00fcr ihren umfangreichen Parteiapparat, ihre milit\u00e4rischen Aktionen und die Propagandaarbeit abzudecken. Sie finanziert sich durch die monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen und von Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen. \u00dcberwiegend stammen die Einnahmen jedoch aus der Spendenkampagne, die jedes Jahr im Herbst stattfindet. Nachdem die Partei ihre Strategie abge\u00e4ndert hatte, zeichnete sich ein R\u00fcckgang des Spendenaufkommens ab. Die \"Sammler\" hatten Schwierigkeiten, glaubhaft zu vermitteln, warum nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfes die Zahlung noch n\u00f6tig sei. Auch das sonst \u00fcbliche Druckmittel, unwillige potenzielle Spender mit Gewalt zur Zahlung zu bewegen, soll nicht mehr massiv angewendet werden. Solche Aktionen w\u00fcrden den offiziellen Bem\u00fchungen um politische Anerkennung zuwiderlaufen. Begr\u00fcndet wird der Finanzbedarf der Partei nun 85","mit der geplanten Einrichtung von Rundfunkund Fernsehstationen in Kurdistan, dem Wiederaufbau des Landes, der Unterst\u00fctzung der sich im Exil befindlichen Guerilla und der Finanzierung der \"Selbstverteidigung\" 48 . Im Jahr 2001 zeichnete sich unter den Kurden, die mit der PKK sympathisieren, eine h\u00f6here Zahlungsmotivation ab als im Jahr zuvor. 3.4 Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer PKK-Anh\u00e4nger im Spiegel der aktuellen Ereignisse des Jahres 2001 Gro\u00dfdemonstration am 27. Januar in K\u00f6ln Am 27. Januar nahmen mehr als 16.000 Menschen an einer friedlichen Demonstration zum Thema \"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen in der T\u00fcrkei\" in K\u00f6ln teil. Eine Person, die der -Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) angeh\u00f6rt, hatte die Veranstaltung angemeldet. Das \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) und die der PKK nahestehende \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland -KOM) hatten an der Organisation mitgewirkt. Anh\u00e4nger der PKK und Mitglieder linksextremistischer T\u00fcrkenorganisationen wie u.a. der MLKP, der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C) und der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland protestierten gemeinsam gegen die gewaltsame Niederschlagung der Gefangenenrevolte im Dezember des letzten Jahres in der T\u00fcrkei und somit gegen den Strafvollzug in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Mit Sprechch\u00f6ren und Bannern forderten sie, dem \"Massaker in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\" ein Ende zu setzen. Die von der PKK dominierte Veranstaltung richtete sich auch gegen die Angriffe der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) und den Einmarsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den Nordirak, um die \"Patriotische Union Kurdistans\" zu unterst\u00fctzen. Berichten der Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika - die der PKK nahe steht - vom 28.Januar zufolge wurde eine Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidialrats der PKK verlesen, in der es hie\u00df: \"Wir werden nicht einen Moment z\u00f6gern, von unserem legalen Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Au\u00dferdem werden wir dieses Recht nicht nur auf S\u00fcdkurdistan beschr\u00e4nken. Wir ziehen keineswegs einen Krieg vor. Wenn wir jedoch dazu gen\u00f6tigt werden, werden wir beweisen, dass wir zu einem noch gewaltt\u00e4tigeren Krieg als in der Vergangenheit f\u00e4hig sind.\" Aus Th\u00fcringen nahmen etwa 60 Personen, die der PKK und der TKP/ML zuneigen, an der Demonstration teil. Zweiter Jahrestag der Festnahme \u00d6calans Am 15. Februar j\u00e4hrte sich zum zweiten Mal die Festnahme \u00d6calans in Kenia und seine gewaltsame Verbringung in die T\u00fcrkei. Auch 2001 erkl\u00e4rte die F\u00fchrung der PKK den 15. Februar zum \"Nationalen Trauertag\". In einer Erkl\u00e4rung49 , die das \"Kurdistan-InformationsZentrum\" (KIZ) ver\u00f6ffentlichte, rief der Pr\u00e4sidialrat der PKK das kurdische Volk auf, sich an \"politischen Aktionen\" wie Demonstrationen und M\u00e4rschen zu beteiligen, um sich zum Vorsitzenden zu bekennen und die \"L\u00f6sung der kurdischen Frage in demokratischem Rahmen zu 48 Trotz der Aufgabe des bewaffneten Kampfes waren Stellungen der PKK im Nordirak und im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei insbesondere Ende 2000/Anfang 2001 in Kampfhandlungen mit der konkurrierenden \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r verwickelt. Dem Selbstverst\u00e4ndnis der PKK nach handelt es sich hierbei nicht um einen Bruch des einseitigen Waffenstillstandes, sondern um ihr aufgezwungene legitime Verteidigungshandlungen. 49 Vom 3. Februar 2001 86","In der Erkl\u00e4rung warnte der Pr\u00e4sidialrat von Neuem davor, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen vom Nordirak auf die T\u00fcrkei \u00fcbergreifen k\u00f6nnten. Er rief auf, den politischen Widerstand (Serhildan) 50 gegen den t\u00fcrkischen Staat zu verst\u00e4rken. Die PKK werde, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung, von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen, wenn sie angegriffen w\u00fcrde. Eine demokratische und friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage habe jedoch nach wie vor Vorrang. In einer Erkl\u00e4rung, die in dieselbe Richtung zielte, erwog Ende Januar, die K\u00e4mpfe im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei im Rahmen der Selbstverteidigung wiederaufzunehmen, wenn die PKK vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den konkurrierenden kurdischen Parteien PUK und \"Demokratische Partei Kurdistans/Irak\" (DPK/I) angegriffen w\u00fcrde. Daraufhin drohte der t\u00fcrkische Justizminister \u00d6calan an, die Aussetzung seiner Hinrichtung aufzuheben und die Haftbedingungen zu versch\u00e4rfen, falls er weiter \"provozierende \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen\" abgebe. In der Folgezeit wurde in kurdischen Medien \u00fc die Anw\u00e4lte \u00d6calans berichtet. Die der PKK nahestehende kurdische Partei HADEP 51 unternahm einen Beschwichtigungsversuch. Sie ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung der Anw\u00e4lte, in der sie die \u00c4u\u00dferungen \u00d6calans nicht als Drohung, sondern als Bewertung verstanden wissen wollten. Im gesamten Bundesgebiet und im europ\u00e4ischen Ausland fanden an den Tagen um den 15. Februar \u00fcberwiegend friedliche Demonstrationen statt. Es kam zu Sitzstreiks, es wurden Menschenketten gebildet, Petitionen und Informationsmaterial an politische Parteien und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcbergeben, vor griechischen, t\u00fcrkischen und amerikanischen Vertretungen Am 15. Februar versammelten sich die Anh\u00e4nger der PKK-Region Nord in Hannover, um eine Menschenkette und anschlie\u00dfend eine Mahnwache zu bilden. Statt der 300 Personen, die angek\u00fcndigt worden waren, reihten sich schlie\u00dflich etwa 1.100 Personen r- den - in die Menschenkette ein. In Berlin wurden von einer bislang unbekannten Gruppe, die sich \"aufst\u00e4ndische kurdische Jugend\" nennt, Reifen angez\u00fcndet. Mit ihrer Aktion wollten sie, wie es in einem Handzettel hie\u00df, gegen das \"Komplott gegen unseren F\u00fchrer\" Widerstand leisten. \"Wir werden dagegen mit allen erlaubten Mitteln und dieses an der Grenze der Legalit\u00e4t, unseren Widerstand fortsetzen und davor nicht zur\u00fcckschrecken\", drohten sie. Zur gleichen Zeit kam es in Hamburg Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die HADEP52 am 25.Februar Am 25. Februar fand in der Stadionsporthalle in Hannover eine \"Solidarit\u00e4tsveranstaltung mit der Partei HADEP\" statt. Hierzu hatte die HADEP Landespolitiker aus Niedersachsen eingeladen. Die Veranstaltung wurde von einer Einzelperson angemeldet, die der YEK-KOM zuzurechnen ist. Diese Person hatte schon mehrmals Kundgebungen angemeldet, die von der PKK dominiert wurden. 50 Zum Begriff \"Serhildan\" f\u00fchrte Osman \u00d6calan in der Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika, die der PKK nahe steht, vom 4. September 2001 aus: \"Wir bezeichnen die politischen Aktivit\u00e4ten als Serhildan. Es w\u00e4re falsch, das als 51 Halkin Demokrasi Partisi - Demokratische Partei des Volkes 52 Die HADEP wurde 1994 als Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und fordert die Anerkennung der kulturellen und elementaren Menschenrechte f\u00fcr die Kurden innerhalb der bestehenden Grenzen in der T\u00fcrkei. Zeitungen, die der PKK nahe stehen, berichten immer wieder von Repressalien, wie Verhaftungen oder Razzien, des t\u00fcrkischen Staates gegen die Partei. Immer wieder ist ein Verbot der Partei im Gespr\u00e4ch. Die t\u00fcrkische Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen gegen die HADEP, indem sie deren N\u00e4he zur PKK hervorhebt. Sie sieht sie als deren Unterst\u00fctzungspartei. Die PKK sieht die HADEP ihrerseits als eine Partei an, die sie kontrolliert. Das belegt die \u00c4u\u00dferung des Pr\u00e4sidialratsmitglieds Osman \u00d6calan:\" Ohne die PKK kann die HADEP \u00fcberhaupt nichts tun.\" 87","Die PKK unterst\u00fctzte die Veranstaltung, indem sie Eintrittskarten verkaufte, in den Vereinen mobilisierte und Reisebusse anmietete. Wie die Zeitung \u00d6zg\u00fcr Politika meldete, sollen ca. 5.000 Personen an der Veranstaltung teilgenommen haben. Darunter befanden sich auch etwa 60 Th\u00fcringer Anh\u00e4nger der PKK. Das Programm setzte sich aus kulturellen Darbietungen und Redebeitr\u00e4gen, u.a. des stellvertretenden Vorsitzenden der HADEP, zusammen. Newroz Am 21. M\u00e4rz feiern die Kurden weltweit ihr traditionelles Neujahrsfest Newroz53 . In den Tagen um den 21. M\u00e4rz fanden im gesamten Bundesgebiet friedliche Kundgebungen, Fackelz\u00fcge, Konzerte und andere Veranstaltungen statt. Am 20. M\u00e4rz versammelten sich in Erfurt an die 60 Kurden zu einem zweist\u00fcndigen Aufzug. Er war von einem Mitglied des Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins e.V. aus Erfurt angemeldet worden und f\u00fchrte vom Domplatz zum Wenigemarkt . Die Teilnehmer trugen nicht nur Fackeln und Bildnisse \u00d6calans mit sich, sondern auch Schilder mit den Aufschriften \"Es lebe APO\"54 , \"Frieden in Kurdistan-Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\", \"Ohne \u00d6calan ist ein Friedensschluss nicht m\u00f6glich\". Sie riefen Parolen, meist in kurdischer Sprache, und verteilten Flugbl\u00e4tter. Unter der \u00dcberschrift \"Unter welchem Zeichen wird NEWROZ 2001 stehen? Gro\u00dfe Sorge in Bezug auf die Entwicklung im Mittleren Osten\" ging das Flugblatt auf den historischen Hintergrund des Festes ein. Es hob hervor, dass die Feiern in der T\u00fcrkei bis zum Jahre 2000 - in dem sie zum ersten Mal nicht gest\u00f6rt wurden unterdr\u00fcckt worden seien. Das Verhalten der Polizei und des Milit\u00e4rs gegen\u00fcber den Kurden und ihren Feiern in \"Kurdistan\" w\u00fcrde Aufschluss dar\u00fcber geben, ob die T\u00fcrkei \"weiterhin auf Konfrontationskurs gehen wird\". Mit der Verhaftung von HADEP-Mitgliedern, dem Einmarsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den Nordirak und den vom t\u00fcrkischen Staat unterst\u00fctzten Angriffen der konkurrierenden kurdischen Partei PUK auf die PKK-Volksverteidigungskr\u00e4fte habe sich ein Krisenherd herausgebildet. Mit den Worten \"Die Kurdinnen und Kurden hoffen von ganzem Herzen auf Frieden!\" endete das Flugblatt. Die Newroz-Feierlichkeiten dauerten im Bundesgebiet bis Ende M\u00e4rz an. F\u00fchrungsgremien der PKK sowie einige Teilund Nebenorganisationen hatten im Vorfeld Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht. Darin riefen sie die Basis auf, in gro\u00dfer Zahl an den Feierlichkeiten teilzunehmen und an der Friedenslinie festzuhalten. Gelegentlich zeigten die Demonstranten verbotene Symbole. Wie in den Jahren zuvor, so dienten die Feierlichkeiten der PKK auch 2001 als ein Forum, um ihre politischen Ziele zu verbreiten. Funktion\u00e4re der PKK hielten die Duldung der Newroz-Feierlichkeiten in t\u00fcrkischen St\u00e4dten, die vorrangig von Kurden bewohnt werden, f\u00fcr einen ersten positiven Schritt der T\u00fcrkei zu einer friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage. An diesen Feierlichkeiten sollen Hunderttausende teilgenommen haben. Einleitung einer \"Zweiten Friedensinitiative\" - Europaweite Demonstration am 12. Mai in Dortmund Am 8. Mai ver\u00f6ffentlichte die \u00d6zg\u00fcr Politika eine Erkl\u00e4rung des PKK-Pr\u00e4sidialrates. Sie ging auf den \"\u00d6calan-Prozess\" vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg ein, der am 31. Mai beginnen sollte. Der Pr\u00e4sidialrat machte darauf aufmerksam, 53 Das Newroz-Fest geht auf einen etwa 2600 Jahre alten Mythos zur\u00fcck. Seinerzeit hatte sich das Volk mit einem Fackelmarsch gegen die Tyrannei eines assyrischen Despoten erhoben. Seitdem wird dieses Fest allj\u00e4hrlich als Symbol f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit begangen. 54 \u00dcbersetzt: Onkel, Bezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6calan 88","dass mit dem Prozess die Haltung gegen\u00fcber dem gesamten kurdischen Volk zum Ausdruck gebracht werde, da \u00d6calan dessen unbestrittener F\u00fchrer sei. Der anhaltenden \"Verleugnungsund Vernichtungspolitik\" wegen m\u00fcsse der Prozess eine Phase einleiten, \"in der die internationalen Kr\u00e4fte und die \u00fcber Kurdistan herrschenden Staaten ihre Kurden-Politik grundlegend \u00e4ndern sowie die Freiheit des Vorsitzenden APO und die nationale Freiheit anerkennen.\" \"Die Phase vor dem EGMR\", hei\u00dft es weiter, \"bietet dazu die Gelegenheit. Sie muss zu einer Phase entwickelt werden, in welcher der Volksaufstand (Serhildan) verst\u00e4rkt und erweitert wird. In diesem Sinne beginnen wir unsere 'Zweite Friedensinitiative'. Entwickeln wir den ersten Schritt der neuen Initiative mit der Demonstration am 8. Mai55 in London und mit der Demonstration am 12. Mai in Dortmund weiter.\" Unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\" demonstrierten am 12. Mai in Dortmund etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland. Unter den Teilnehmern sollen sich auch an die 140 kurdische Volkszugeh\u00f6rige aus Th\u00fcringen befunden haben. Die Veranstaltung, die friedlich verlief, war von der YEK-KOM und der \"Dialoggruppe Kurdistan Dortmund\" angemeldet worden. Bereits im Vorfeld hatten sie auf den aktuellen Friedenskurs des kurdischen Volkes hingewiesen. PKK-Organisationen hatten in den Medien aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen und an der Friedenslinie festzuhalten. Die Demonstranten zogen in zwei Marschs\u00e4ulen durch die Dortmunder Innenstadt und versammelten sich zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vor der Westfalenhalle. Vereinzelt wurden verbotene Fahnen der PKK sowie Bilder des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan gezeigt, aber auch Parolen wie \"Es lebe der Vorsitzende APO\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan-Frieden in Kurdistan\" skandiert. Die Polizei nahm f\u00fcnf Personen fest, die verbotene Symbole gezeigt hatten. Vereinzelt waren auch Transparente linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen wie der TKP/ML und der MLKP zu sehen. W\u00e4hrend der zentralen Kundgebung sprachen u.a. Vertreter des von der PKK beeinflussten \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK), der PKK-Frauenorganisation \"Partei der freien Frauen\" (PJA) sowie Politiker deutscher Parteien und G\u00e4ste aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Sie forderten nicht nur, mit Hilfe der europ\u00e4ischen Staaten das Kurdenproblem auf Dauer friedlich zu l\u00f6sen. Sie verlangten auch, das Todesfasten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zu beenden, das Verbot der PKK aufzuheben, Abdullah \u00d6calan freizulassen und die Demokratisierung der T\u00fcrkei zu vertiefen. Der Vorsitzende der PKK sandte ein Gru\u00dfbotschaft, in der er die Fortsetzung des Friedenskurses ank\u00fcndigte. In einer Telefonschaltung sprach Osman \u00d6calan, der Bruder Abdullah \u00d6calans und Mitglied des Pr\u00e4sidialrates, zu den Teilnehmern. Er betonte, dass sich die T\u00fcrkei in einer politischen und wirtschaftlichen Krise bef\u00e4nde, die nur durch einen Demokratisierungsprozess \u00fcberwunden werden k\u00f6nne. Er hob hervor, dass die Kurden zum Frieden, aber auch zum Kampf bereit seien. PKK startet sogenannte Identit\u00e4tskampagne Der Verhandlungstermin im Verfahren des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan gegen die T\u00fcrkei vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg (EGMR) wurde am 31. Mai auf den 31. August56 verlegt . Die Verschiebung wurde 55 Demonstration gegen das Verbot der PKK in Gro\u00dfbritannien 56 Im weiteren Verlauf wurde der Prozesstermin aus den gleichen Gr\u00fcnden auf den 28. September 2001 verschoben. Zu diesem Verhandlungstermin versammelten sich in mehreren St\u00e4dten im Bundesgebiet bis zu 500 PKKAnh\u00e4nger zu friedlichen Kundgebungen. Die Anw\u00e4lte \u00d6calans pr\u00e4sentierten eine umfangreiche Verteidigungsschrift. Sie wird seitdem h\u00e4ufig in der \u00d6zg\u00fcr Politika in Ausz\u00fcgen pr\u00e4sentiert und dient der Parteif\u00fchrung als der gew\u00e4hlten Friedensstrategie gegen\u00fcber der Basis. 89","damit begr\u00fcndet, dass die Anw\u00e4lte \u00d6calans ihren Mandanten nur unzureichend besuchen ften und die notwendigen Unterlagen nur mit Verz\u00f6gerung an sie weitergeleitet w\u00fcrden. Aus Anlass des angesetzten Verhandlungstermins hielten der PKK nahestehende Organisationen eine Pressekonferenz in Berlin ab. Die Veranstaltung, die von etwa 500 Personen besucht wurde, stand unter dem Motto \"Unsere politische Identit\u00e4t soll bekannt werden, die Verbote sollen aufgehoben werden\". Sie wurde vom Fernsehsender MEDYA-TV, der der PKK nahe steht, live \u00fcbertragen. Die Teilnehmer f\u00fchrten Plakate mit sich, die die Aufschriften \"Identit\u00e4t Kurdisch\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" trugen. Verschiedene kurdische Organisationen, so die YEK-KOM und ihr Dachverband \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KONKURD), forderten in Reden und in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung einstimmig, die politische und nationale Identit\u00e4t des kurdischen Volkes offiziell anzuerkennen. Ein Mitglied des von der PKK beeinflussten KNK proklamierte den 31. Mai als offiziellen Beginn der \"Zweiten Friedensinitiative\". Deren vorrangigen Ziele seien: -Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t -Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und Gro\u00dfbritannien -gesetzliche Anerkennung der Existenz der Kurden . Es wurde angek\u00fcndigt, die \u00f6ffentlichen Protestaktionen - z.B. in Form von Unterschriftenkampagnen57 - auszuweiten. Sie sollten fortgef\u00fchrt werden, bis es zu einer offiziellen Anerkennung \"des Status unseres Volkes\" komme. In einem Flugblatt der YEK-KOM wurde die \"Leugnungsund Ablehnungspolitik der internationalen Kr\u00e4fte\" kritisiert. Vom EGMR erwarten die Verfasser die Verurteilung der \"Verleugnungsund Vernichtungspolitik gegen\u00fcber dem kurdischen Volk\" und das Zugest von internationalen Rechten und Normen. Im Rahmen der propagierten \"Zweiten Friedensinitiative\" rief das Pr\u00e4sidialratsmitglied Osman \u00d6calan am 31. Mai in MEDYA-TV eine sogenannte \"Identit\u00e4tskampagne\" aus. Er forderte alle Kurden auf, sich in Gruppen an die Gerichte zu wenden, um die kurdische Identit\u00e4t anerkennen zu lassen. Jeder Kurde solle sagen k\u00f6nnen, dass er Kurde und Mitglied der PKK sei. Dar\u00fcber hinaus solle man sich bei der deutschen Regierung schriftlich erkundigen, warum die PKK verboten worden sei. Bei den Aktivit\u00e4ten sollen die demokratischen Regeln eingehalten werden. Den Auftakt der \"Identit\u00e4tskampagne\" bildete eine Demonstration, die am 13. Juni vor dem OLG D\u00fcsseldorf stattfand und an der rund 600 Personen teilnahmen58 . Den Anlass bot die erwartete Urteilsverk\u00fcndung im Prozess gegen den mutma\u00dflichen ehemaligen PKKDeutschlandkoordinator Sait Hasso. Die Demonstranten versammelten sich mit Plakaten und \u00d6calan-Fahnen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude. Sie \u00fcbergaben durch zwei Rechtsanw\u00e4lte 1470 vorgefertigte Selbsterkl\u00e4rungen, die die Aufschrift \"Auch ich bin ein PKK'ler\" trugen, den Namen und die Adresse der Unterzeichner angaben. 59 57 Die KON-KURD beabsichtigte laut \u00d6zg\u00fcr Politika vom 12. Juni 2001 100.000 Unterschriften im Rahmen der Kampagne unter dem Motto \"V\u00f6lker existieren in ihrer Identit\u00e4t. Unsere nationale und politische Id unsere W\u00fcrde\" zu sammeln. Im Juli wurden laut \u00d6zg\u00fcr Politika als neues Ziel 200.000 Unterschriften festgesetzt. Am 29. November 2001 berichtete die Zeitung, dass sich bisher insgesamt 128.000 Menschen unter dem Motto \"Auch ich bin PKK'ler angezeigt h\u00e4tten, davon etwa 53.000 in Deutschland. Am Ende des Jahres waren die Unterschriftensammlungen noch nicht beendet. Die Selbsterkl\u00e4rungen \"Auch ich bin PKK'ler\" werden durch Vertreter bei Gerichten, sonstigen Justizbeh\u00f6rden, Polizeidienststellen, Land Stellen abgegeben. 58 Nach Berichten der \u00d6zg\u00fcr Politika und einer Erkl\u00e4rung des \"Kurdistan-Informations-Zentrums\" (KIZ) vom 13. Juni 2001 59 Nach Angaben der YEK-KOM in der \u00d6zg\u00fcr Politika vom 28. November 2001 habe die PKK nach der Identit\u00e4tskampagne \u00fcber 40.000 Mitglieder. 90","Aktionen zur \"Identit\u00e4tskampagne\" in Erfurt F\u00fcr den 23. und 30.Juli hatte das Vorstandsmitglied des \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins e.V.\" in Erfurt, Roland Wanitschka (DKP), Informationsst\u00e4nde angemeldet. An einem -Bildern versehenen Stand boten Kurden kostenlos Informationsmaterial an, das sich auf Kurdistan und die PKK bezog. Die Aktion stand in Zusammenhang mit der sogenannten Identit\u00e4tskampagne. In die am Stand ausliegende Unterschriftenliste der PKK-nahen Organisation KONKURD, die mit der \u00dcberschrift \"V\u00f6lker existieren mit ihrer Identit\u00e4t - Unsere politische und nationale Identit\u00e4t ist unsere W\u00fcrde\" versehen war, trugen sich haupts\u00e4chlich Kurden ein. In dem der Liste beiliegenden Flugblatt wird der Kampf der Kurden gegen die \"Verleugnungsund Vernichtungspolitik\" internationaler Kr\u00e4fte, zu denen Deutschland, Gro\u00dfbritannien und die USA gerechnet werden, geschildert und die Verantwortung hervorgehoben, die Europa in Hinsicht auf die nun einzufordernde Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t tr\u00fcge. Die Haltung Europas werde sich im Prozess gegen den inhaftierten PKK-F\u00fchrer \u00d6calan zeigen. Er werde genutzt, die Rechte der Kurden einzufordern. Der Kampf werde andauern, bis die politische und gesellschaftliche Identit\u00e4t anerkannt seien. Insbesondere wurde auf die Friedenslinie der PKK verwiesen, die die Grundlage des Kampfes bilde. Abschlie\u00dfend wurden folgende Forderungen formuliert: * Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK, Unterlassung anderer nahmen gegen die politische und nationale Identit\u00e4t der Kurden, * Anerkennung der nationalen und politischen Identit\u00e4t der Kurden, Gew\u00e4hrleistung der freien Organisation und Artikulation, * Recht auf Ausbildung in der eigenen Muttersprache und ihren freien Gebrauch, * Unterst\u00fctzung aller Bem\u00fchungen f\u00fcr eine umfassende L\u00f6sung des t\u00fcrkisch-kurdischen Konfliktes, * Unterst\u00fctzung aller Bem\u00fchungen f\u00fcr Demokratisierung im Mittleren Osten und f\u00fcr Freiheit in Kurdistan, * Aufhebung der Todesstrafe f\u00fcr Abdullah \u00d6calan und seine Freilassung. Die Informationsst\u00e4nde erregten bei den Passanten nur ein geringes Interesse. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Am 1. September fand im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln das allj\u00e4hrliche Kurdistan-Festival unter dem Motto \"Lasst uns gemeinsam den Frieden s\u00e4en!\" statt, das von der YEK-KOM veranstaltet worden war. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westeurop\u00e4ischen Ausland waren etwa 45.000 Menschen - zum gr\u00f6\u00dften Teil mit Bussen und Sonderz\u00fcgen - angereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Unter ihnen befanden sich auch Kurden aus Th\u00fcringen. Das Festival verlief friedlich; nur vereinzelt wurden verbotene PKKund ERNK-Fahnen gezeigt. Redner verschiedener von der PKK beeinflusster Organisationen, wie des KNK, hoben nicht nur die aktuelle Friedenslinie der PKK hervor. Sie forderten auch Europa und die T\u00fcrkei auf, auf diesen Kurs positiv zu reagieren. Namentlich von Deutschland wurde verlangt, das Verbot der PKK aufzuheben. Der Verlauf der \"Identit\u00e4tskampagne\" wurde als ein gro\u00dfer Erfolg gewertet. Einem Bericht der \u00d6zg\u00fcr Politika60 nach f\u00fchre das Festival die \"Identit\u00e4tskampagne\" im Sinne des \"Serhildans\" weiter. Zehntausende h\u00e4tten APO hochleben lassen. 60 \u00d6zg\u00fcr Politika, 2. September 2001 91","In einer Gru\u00dfbotschaft, die Abdullah \u00d6calan aus Imrali sandte, betonte er, dass mit der t\u00fcrkischen Regierung ein Dialog erforderlich sei, wenn Demokratie und Frieden erreicht werden sollten. Auch der Pr\u00e4sidialrat der PKK unterstrich in seiner Botschaft die Notwendigkeit, den friedlichen Kurs fortzusetzen. Er sprach jedoch auch von einer kommenden \"Phase des st\u00e4rkeren Kampfes\". Zudem verurteilte er den \"Verrat\", den ehemalige Mitglieder der PKK begangen h\u00e4tten. Die Guerilla, der sich Jugendliche und Frauen anschlie\u00dfen sollten, stehe nach wie vor bereit. Es wurden nicht nur politische Reden gehalten, sondern auch zahlreiche kulturelle Darbietungen gezeigt. Dritte Friedensinitiative Im August beschloss die PKK auf ihrer 6. Nationalkonferenz, den \"politischen Aufstand\" zu intensivieren. Mit dem Weltfriedenstag beginne am 1. September eine neue Periode des politischen Kampfes, die 3. Friedensinitiative. Somit werde die \"Identit\u00e4tskampagne\" auf die T\u00fcrkei ausgeweitet. Am 15. November ver\u00f6ffentlichte die \u00d6zg\u00fcr Politika eine Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidialrates. Darin rief er das kurdische Volk auf, den \"Serhildan\" zu verst\u00e4rken. Man solle in Kurdistan und in der T\u00fcrkei die Anerkennung der nationalen Identit\u00e4t, die Freiheit \u00d6calans, die Anerkennung der Sprache sowie nationale und kulturelle Rechte fordern. Die Kurden in Europa sollten einen \"neuen Vorsto\u00df\" im Hinblick auf die \"Identit\u00e4tskampagne\" unternehmen und sie insofern vorantreiben, als sie die Anzahl der Veranstaltungen und Demonstrationen erh\u00f6hten. Osman \u00d6calan61 forderte die Kurden in der T\u00fcrkei zu demokratischen Aktionen auf und erkl\u00e4rte: \"Sie werden nicht Millionen Menschen in Gef\u00e4ngnisse stecken k\u00f6nnen\". Im Zuge des geforderten \"neuen Vorsto\u00dfes\" wurden die Aktionen zur \"Identit\u00e4tskampagn in ganz Europa noch einmal ausgeweitet. Um dem \"neuen Vorsto\u00df\" zu entsprechen, richtete der Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein e.V. aus Erfurt am 14. Dezember in Jena erneut einen Informationsstand aus. 3.5 Propagandamittel Kurdische Fernsehsender Im Rahmen ihrer Propagandaaktionen greift die PKK auf kurdische Fernsehsender zur\u00fcck, die \u00fcber Satellit auch in Deutschland empfangen werden k\u00f6nnen. Nachdem der unter britischer Lizenz stehende PKK-Propagandasender MED-TV am 23.April 1999 endg\u00fcltig verboten worden war, nahm der kurdische Sender MEDYA-TV am 30. Juli 1999 den Sendebetrieb auf. Dessen Nachrichten und politischen Magazine stehen vordergr\u00fcndig im Zeichen der PKK-Politik. Immer wieder nutzen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei, so die Mitglieder des Pr\u00e4sidialrats, den Sender, um aktuelle politische Entwicklungen anzusto\u00dfen oder sie in ihrem Sinne zu kommentieren. Seit dem 21. M\u00e4rz 2000 strahlt ein weiterer kurdischer Fernsehsender \u00fcber Satellit auch nach Europa aus. Er tr\u00e4gt den Namen \"Mezopotamya Broadcasting A/S\" (me tv). Wie die der PKK nahestehende Zeitung \u00d6zg\u00fcr Politika berichtete, wird der Sender als Beitrag zur kurdischen Kunst, Kultur, Literatur und Sprache angesehen. 61 \u00d6zg\u00fcr Politika, 17. November 2001 92","Die Nachfrage nach Medien in kurdischer Sprache ist auch in Deutschland sehr hoch. Die Kurden sind auf die wenigen einschl\u00e4gigen Medien angewiesen, um sich \u00fcber Entwicklungen in der Heimat zu informieren und um ihre kulturelle Identit\u00e4t wahren zu k\u00f6nnen. Als problematisch muss es angesehen werden, dass diese Sender sehr einseitig im Sinne der PKK Bericht erstatten. Da die PKK den Anspruch erhebt, die Kurden allein zu vertreten, koordiniert zumeist sie diese Sender. Sie pr\u00e4gt die Zuschauer mit ihrem Politikverst\u00e4ndnis und rekrutiert Publikationen Ein weiteres Propagandamittel der PKK stellt die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) dar. Sie ver\u00f6ffentlicht Verlautbarungen der PKK-F\u00fchrungsgremien, Interviews mit PKK-Funktion\u00e4ren oder Veranstaltungshinweise, was auf ihre N\u00e4he zur PKK deutet. Neben der \u00d6zg\u00fcr Politika bildet das Parteiorgan \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) eine wichtiges Propagandainstrument. Es richtet sich vorwiegend an die Kader und K\u00e4mpfer der Organisation, wohingegen die \u00d6zg\u00fcr Politika im Stile einer Tageszeitung eine breite Leserschaft anspricht. Die zahlreichen Publikationen der sogenannten Massenorganisationen der PKK bieten die M\u00f6glichkeit, verschiedene Zielgruppen (z.B. Frauen, Jugendliche, Intellektuelle etc.) anzusprechen und auf sie im Sinne der Partei Einfluss zu gewinnen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die \"Union der kurdischen Jugendlichen\" (YCK) mit ihrer Verbandszeitschrift Sterka Ciwan (Stern der Jugend). Die meisten Berichte gehen auf die Guerilla-K\u00e4mpfer, die kurdische Kultur und die PKK , aber auch auf deren Teilund Nebenorganisationen ein. Die genannten Publikationen werden regelm\u00e4\u00dfig von den jeweils Verantwortlichen an PKKSympathisanten in Th\u00fcringen verkauft. Internet Die PKK agitiert mit zunehmender Tendenz \u00fcber das Internet. Zahlreiche Homepages der Teilund Nebenorganisationen gehen auf die neuesten Erkl\u00e4rungen der F\u00fchrungsgremien der PKK ein, die die Kurdistan-Problematik, Parteibeschl\u00fcsse und Entwicklungen in der Kurdenfrage betreffen. Veranstaltungshinweise, Kontaktadressen und Ablaufberichte werden aktuell eingestellt. Nach wie vor steht die Entwicklung um den PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im Blickpunkt. Neben diesen zahlreichen kurdischoder t\u00fcrkischsprachigen Seiten bieten deutschsprachige Internetseiten, z.B. des der PKK nahestehenden \"Kurdistan Informations-Zentrums\" (KIZ) oder der \"Informationsstelle Kurdistan\" (ISKU) der Partei die M\u00f6glichkeit, unter Deutschen f\u00fcr ihre Ziele und Anliegen zu werben und somit das Potential der Sympathisanten auszuweiten. Regelm\u00e4\u00dfig werden hier Spendenappelle ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungshinweise eingestellt. Bewertung Die PKK hielt auch im Jahr 2001 an ihrer Friedensstrategie fest. Sie verst\u00e4rkte ihre Bem hungen, diese Wandlung der \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst glaubhaft zu vermitteln. Indem sie eine 62 und eine damit einhergehende \"Identit\u00e4tskampagne\" einleitete, will sie sich der \u00d6ffentlichkeit als demokratief\u00e4higer Ansprechpartner f\u00fcr die L\u00f6sung der 62 Als 1. Friedensinitiative gilt die Aufgabe des bewaffneten Kampfes am 1. September 1999 nach der Verhaftung \u00d6calans. 93","Kurdenfrage darstellen. Neben der T\u00fcrkei will sie insbesondere die europ\u00e4ischen Regierungen ansprechen. Ihnen wirft die Partei vor, sie bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage nach wie vor unzureichend zu unterst\u00fctzen. Deutschland kommt hierbei im Hinblick auf das Bet\u00e4tigungsverbot eine Schl\u00fcsselposition zu. St\u00e4rker als bisher steht die Legitimation und die Demokratisierung innerhalb der Organisation im Vordergrund der Kampagne. Ein entscheidender Faktor f\u00fcr den gesteigerten Aktionismus der PKK ist die viel beklagte ausbleibende Reaktion der T\u00fcrkei auf die Friedensinitiativen der PKK. Die Partei brachte daher st\u00e4rker als bisher die Option in das Gespr\u00e4ch, den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen. Zu Beginn des Jahres spitzte sich die Lage zu, weil das t\u00fcrkische Milit\u00e4r in den Nordirak einmarschierte, um die PUK zu unterst\u00fctzen, und die Angriffe auf PKK-Stellungen in der S\u00fcdostt\u00fcrkei fortsetzte. F\u00fchrungsmitglieder sprachen von einem m\u00f6glichen \"neuen Krieg\" und drohten Selbstmordanschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen Metropolen an. 63 Aufgrund der \"aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Vernichtungspolitik\" und der aufgezwungenen milit\u00e4rischen Konfrontation sei man gezwungen, betonten sie, auf diese Weise zu reagieren, um sich zu verteidigen. Im Verlauf des Jahres f\u00fcgte die Parteispitze immer wieder in ihre Erkl\u00e4rungen ein, dass sie it sei, im Krisengebiet einen neuen Krieg zu f\u00fchren. Solche \u00c4u\u00dferungen sind zun\u00e4chst als Warnungen zu verstehen. Sie sollen als Druckmittel dienen, die T\u00fcrkei zu Konzessionen in Hinsicht auf eine L\u00f6sung der Kurdenfrage zu bewegen. Die Guerilla r\u00fcckte wieder st\u00e4rker in das Blickfeld. Sie wurde vielfach als Garantie f\u00fcr Demokratie und Frieden bezeichnet, weshalb es sie auszubauen gelte.64 Diese Hinweise auf eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf dienen auch dazu, die Basis zu motivieren und Kritiker der Friedensstrategie in den eigenen Reihen ruhig zu halten. Die Mehrheit der Anh\u00e4nger akzeptiert den Kurswechsel der Partei, beklagt jedoch die ausbleibenden Erfolge. Eine Abspaltung ehemaliger Parteifunktion\u00e4re, die den Friedenskurs ablehnen, blieb ohne Wirkung auf die Anh\u00e4nger der PKK. Eine Abkehr vom Friedenskurs w\u00fcrde das Verfahren \u00d6calans vor dem EGMR gef\u00e4hrden. Nach wie vor weist die Partei darauf hin, dass das Schicksal \u00d6calans und das Schicksal des kurdischen Volkes untrennbar miteinander verbunden bleiben und f\u00fcr die Ausrichtung der Partei entscheidend sei. Die Parteif\u00fchrung l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass die Friedensphase negativ beeinflusst w\u00fcrde, wenn sich \u00d6calans Gesundheitszustand verschlechtere. Ein weiterer Grund, den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen, best\u00fcnde, wenn die Guerilla existentiell bedroht w\u00fcrde. Gerade nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA blickt man innerhalb der PKK mit Sorge auf die Entwicklung im Nahen Osten. 65 Mit der Ausweitung der \"Identit\u00e4tskampagne\" auf die T\u00fcrkei versucht die PKK, den Druck auf die t\u00fcrkische Regierung in Hinsicht auf die ungekl\u00e4rte Kurdenfrage zu erh\u00f6hen. Drohende Exekutivma\u00dfnahmen werden den Anh\u00e4ngern dabei als \"Opfer\" abverlangt und in Kauf genommen. Ziel ist es auch, die T\u00fcrkei als Aggressor blo\u00dfzustellen und die europ\u00e4ischen Regierungen zum Eingreifen anzuhalten. Der Pr\u00e4sidialrat warnte die T\u00fcrkei in einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung zum Beginn der 3. Friedensinitiative am 1. September, dass neue Methoden des Aufstandes im Krisengebiet angewendet w\u00fcrden, sollte die T\u00fcrkei nicht einlenken. Das Jahr 2002 wurde in diesem Zusammenhang als ein Wendepunkt bezeichnet. Die Partei, die Guerilla und das Volk w\u00fcrden unter allen Umst\u00e4nden die Gewinner sein. 63 U.a. durch Pr\u00e4sidialratsmitglied Murat Karayilan in der \u00d6zg\u00fcr Politika vom 17./18. Januar 2001 64 Osman \u00d6calan in der \u00d6zg\u00fcr Politika vom 12. September 2001 65 Siehe Bericht zu den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 94","3.6 Reaktionen der PKK auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September Die PKK und die Organisationen, auf die sie Einfluss nimmt, verurteilten einstimmig die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September. In einer Erkl\u00e4rung der PKK66 hei\u00dft es, das kurdische Volk teile den Schmerz des amerikanischen Volkes. In der Erkl\u00e4rung wurde zugleich zur Zusammenarbeit aufgerufen, \"um die Welt des Friedens, der Demokratie, der Gleichheit und der Das Pr\u00e4sidialratsmitglied Duran Kalkan67 erkl\u00e4rte, Amerika m\u00fcsse seine Politik \"ins Verh\u00f6r\" nehmen und von dem Weltmachtanspruch absehen. Vielmehr solle es bereit sein, die \"Welt zu teilen\" und gemeinsam zu leben. Nur so k\u00f6nnten derartige Angriffe verhindert werden. \u00dcbereinstimmend warnten F\u00fchrungsmitglieder davor, den Islam und den Nahen Osten im Anschl\u00e4ge verantwortlich zu machen, da dies zur Konfrontation und schlie lich zur Spaltung der Kulturen und Religionen f\u00fchre. Kritisch \u00e4u\u00dferte man sich auch zu den Vergeltungsschl\u00e4gen der USA in Afghanistan. Man bef\u00fcrchtet die Ausweitung auf andere des Nahen und Mittleren Ostens und fordert demokratische L\u00f6sungsans\u00e4tze. Die PKK f\u00fcrchtet vor allem, dass sich die T\u00fcrkei die aktuelle Situation zunutze macht, um die Bek\u00e4mpfung des Terrors im eigenen Land und in den R\u00fcckzugsgebieten der PKK im Nordirak zu verst\u00e4rken. Die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) der PKK seien darauf vorbereitet.68 Im Falle eines Angriffes werde man sich legal verteidigen. Die zivilen und milit\u00e4rischen Reaktionen seien dann nicht mehr berechenbar.69 Die PKK verweist in ihren Stellungnahmen in diesem Zusammenhang immer wieder auf ihre bisherigen Friedensbem\u00fchungen. 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen in Deutschland thematisierten auch im Jahr 2001 vorrangig die aktuellen politischen Vorg\u00e4nge in ihrem Heimatland. Den Schwerpunkt bildete wiederum die Agitation, die insbesondere von der DHKP-C, MLKP und der TKP/ML ausging. Sie richtete sich gegen die Einf\u00fchrung eines neuen Gef\u00e4ngnistyps in der T\u00fcrkei mit kleineren Zellen und unterst\u00fctzte die in diesem Zusammenhang von Gefangenen in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrten Hungerstreiks. Dar\u00fcber hinaus wurden weltpolitische Ereignisse, so die Terroranschl\u00e4ge vom 11.September in den USA und deren Milit\u00e4roperationen in Afghanistan, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die eingangs erw\u00e4hnten linksextremistischen t\u00fcrkischen Parteien sind in Th\u00fcringen bisher organisatorisch nicht vertreten. Im Freistaat leben lediglich wenige Mitglieder und Anh\u00e4nger der TKP/ML, die sich an Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet beteiligen. 66 \u00d6zg\u00fcr Politika, 13. September 2001 67 \u00d6zg\u00fcr Politika, 13. September 2001 68 Pr\u00e4sidialratsmitglied Murat Karayilan am 2. Oktober 2001 in der \u00d6zg\u00fcr Politika 69 Kurdistan Informations-Zentrum, 18. September 2001 95","4.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML orientiert sich sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an der Lehre von Mao Tse-tung. Seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten, strebt sie an, den t\u00fcrkischen Staat gewaltsam zu zerschlagen, um eine marxistisch-leninistisch orientierte \"demokratische Volksherrschaft\" zu errichten. Sie bedient sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der in der T\u00fcrkei terroristisch operierenden \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), um dieses Ziel zu erreichen. In Deutschland gingen in der j\u00fcngsten Vergangenheit von der TKP/ML keine Gewalttaten mehr aus. Allj\u00e4hrlich f\u00fchrt sie Spendenkampagnen durch, um den Guerillakampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus finanziert sie sich durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die von ihren Basisorganisationen organisiert werden. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft) und \"Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie). Im Internet ist sie mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegr\u00fcndet, ging die TKP/ML aus der marxistischleninistischen \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei\" (THKP) hervor. Der streng hierarchisch organisierten Kaderpartei TKP/ML geh ren in Deutschland ungef\u00e4hr 1.700 Mitglieder an. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist die Partei von zahlreichen Zusammenschl\u00fcssen, Spaltungen und Wiedervereinigungen gepr\u00e4gt worden, zuletzt 1994 durch die Spaltung in den \"Partizan-Fl\u00fcgel\" und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" dominiert sowohl der Anzahl seiner Anh\u00e4nger als auch seiner Aktivit ten wegen in der Partei. In mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern unterh\u00e4lt er Basisorganisationen, die seine politischen Ziele propagieren. In der Bundesrepublik treten die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) f\u00fcr ihn ein. Als Basisorganisationen des DABK fungieren die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) sowie die \"K demokratische Rechte in Europa\" (ADHK). Die Basisorganisationen beider Fl\u00fcgel bem\u00fchen sich, ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur TKP/ML zu verschleiern. Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten Zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya f\u00fchren beide Fl\u00fcgel r- lich Gedenkveranstaltungen durch. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung des \"Partizan-Fl\u00fcgels\" fand am 12. Mai in Ludwigshafen statt. Zu den Feierlichkeiten, die das DABK am 26. Mai in Oberhausen veranstaltete, um des 28.Todestages Kaypakkayas zu gedenken, reisten etwa 4000 Personen aus dem Bundesgebiet an. Am 22. Dezember beging die ATIK in Offenbach den 15. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung. Die vom \"Verband demokratischer K\u00fcnstler\" organisierte Feier wurde von etwa 2000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet besucht. 96","Auf Flugbl\u00e4ttern und im Internet agitiert die ATIK gegen die milit\u00e4rischen Angriffe der USA auf Afghanistan. Sie behauptet, die Geschichte der USA sei voll von Massakern und Putschen, und sie bezeichnete die USA als den gr\u00f6\u00dften Kriegsverbrecher. Die USA, dessen sei sich die ATIK sicher, haben selbst die Basis f\u00fcr die Anschl\u00e4ge geschaffen und m\u00fcssen daher zur Verantwortung gezogen werden. Sie meint: \"Kein Argument rechtfertigt diesen Angriff der USA und der NATO gegen Afghanistan . Es ist der Imperialismus, der zwischen den V\u00f6lkern Feindschaft s\u00e4t und sie gegeneinander Kriege f\u00fchren l\u00e4sst.\" 4.2 Revolution\u00e4re Linke - Devrimci Sol (Dev Sol) \u00dcberblick Von Dursun Karatas 1978 gegr\u00fcndet, zerfiel die Dev Sol nach internen Schwierigkeiten im Juni 1992 in zwei Fl\u00fcgel. Der nach dem Gr\u00fcnder benannte und gr\u00f6\u00dfere Karatas-Fl\u00fcgel bezeichnet sich als \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), der nach Bedri Yagan benannte Fl\u00fcgel \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C). Die THKP-C, die in der Bundesrepublik etwa 100 Mitglieder z\u00e4hlt, spielt in der hkeit nur eine geringe Rolle. In Deutschland wurde die Dev Sol im Februar 1983 vom Bundesinnenministerium verboten. Als Nachfolgeorganisation der Dev Sol ist die DHKP-C seit dem 13. August 1998 in Deutschland verboten. Der THKP-C wurde ein Bet\u00e4tigungsverbot auferlegt. Beide Fl\u00fcgel treten in verschiedenen Publikationen f\u00fcr ihre Ziele und Ideen ein. Die DHKP-C pr\u00e4sentiert sich in Deutschland mit \"Devrimci Sol\" ( Revolution\u00e4re Linke) und \"Vatan\" (Vaterland). Das Internet wird zur Verbreitung von Berichten \u00fcber aktuelle Ereignisse, Aufrufen und Informationen zu Solidarit\u00e4tsund Protestkampagnen intensiv genutzt. DHKP-C - Ziel und Strategie Die militante DHKP-C strebt die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an. Sie orientiert sich an den Lehren des MarxismusLeninismus. Sie bedient sich der Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzen. In der T\u00fcrkei wurden in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt, zu denen sich deren milit\u00e4rischer Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), bekannte. So ver\u00fcbte ein Organisationsmitglied am 3. Januar einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Istanbul, der drei Personen das Leben kostete und sieben Menschen verletzte. Das Attentat stand mit den Hungerstreikaktionen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen im Zusammenhang, die auch in diesem Jahr von der DHKP-C thematisiert und f\u00fcr eigene Propagandaund Agitationszwecke genutzt wurden. In Deutschland hingegen hielt die DHKP-C an ihrer friedlichen Linie fest. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fl\u00fcgeln DHKP-C und THKP-C setzten sich auch im Jahr 2001 nicht fort. Die DHKP-C verf\u00fcgt in der Bundesrepublik \u00fcber ca. 850 Mitglieder, ist jedoch in Th\u00fcringen organisatorisch nicht vertreten. Ereignisse und Aktionsschwerpunkte In Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB wurden auch in diesem Jahr Funktion\u00e4re der DHKP-C zu Haftund Bew\u00e4hrungsstrafen 97","verurteilt. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg den ehemaligen Europaverantwortlichen der DHKP-C, Nuri Ery\u00fcksel, am 5. Januar zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 20.Oktober j\u00e4hrte sich der Beginn des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Haftanstalten. Seither bekundeten DHKP-C -Anh\u00e4nger mit zahlreichen Kundgebungen, Besetzungen von Parteib ros der SPD und der Gr\u00fcnen, mit Hungerstreiks und Flugblattaktionen ihre Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei . Am 20. April \u00fcbergoss sich ein DHKP-C-Anh\u00e4nger vor dem Justizgeb\u00e4ude in Regensburg mit Benzin und z\u00fcndete sich an, worauf er seinen schweren Verletzungen erlag. Er f\u00fchrte ein Transparent mit sich, das die Aufschrift trug: \"Ich protestiere gegen den t\u00fcrkischen Staat und die Massaker in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen.\" Nach den Terrorakten vom 11. September und den Milit\u00e4rschl\u00e4gen der USA in Afghanistan verlagerte sich der Agitationsschwerpunkt der DHKP-C zumindest vor\u00fcbergehend. Laut DHKP-C -Propaganda seien Ursachen daf\u00fcr, dass Menschen bei einer derartigen Aktion ihr Leben opferten, im amerikanischen Imperialismus zu finden, der die V\u00f6lker der Welt seit Jahrzehnten ausbeute und das Verlangen nach Gerechtigkeit und Freiheit mit F\u00fc\u00dfen trete. Die DHKP-C polemisiert weiter: \"In einer solchen Welt k\u00f6nne man nicht dar\u00fcber nachdenken, warum es zu solchen Anschl\u00e4gen kam, sondern warum es nicht mehr solche e- geben habe\". Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnisse mit den Hungerstreikenden in der T\u00fcrkei Es wurden sogenannte Solidarit\u00e4tskomitees gegr\u00fcndet, um \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Die organisations\u00fcbergreifenden Veranstaltungen wurden von Anh\u00e4ngern verschiedener t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen besucht. Die DHKP-C bildete das \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM). W\u00e4hrend einer Kundgebung der deutschen linken Szene wurden am 30. Januar in Erfurt Flugbl\u00e4tter des IKM mit dem Tenor: \"Das Schweigen brechen - Unterst\u00fctzt die t\u00fcrkischen Gefangenen im Kampf gegen Isolation, Folter und Mord!\" an Passanten verteilt. In weiten Teilen des Bundesgebietes bildeten sich \"Solidarit\u00e4tsvereine mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD), um die Kampagne zu unterst\u00fctzen. Das von der \"Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) gesteuerte \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) war ma geblich daran beteiligt, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten zu koordinieren. An einer gemeinsamen Gro\u00dfdemonstration der PKK und der im DETUDAK vereinten Organisationen nahmen am 27. Januar in K\u00f6ln auch Th\u00fcringer TKP/ML-Anh\u00e4nger teil. Friedlich protestierten die Demonstranten sowohl gegen die gewaltsame Beendigung der Gefangenenrevolte im Dezember 1999 in der T\u00fcrkei als auch gegen den Angriff des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Nordirak. Nach Angaben der \"\u00d6zg\u00fcr Politika \" beteiligten sich an der Aktion etwa 16.000 Personen. 98","5. Islamistische Organisationen Die islamistischen Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotential unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. Die Mitgliederzahl erh\u00f6hte sich im Jahr 2001 auf 31.950 (2000: 31.450). Dennoch stellen die Anh\u00e4nger im Verh\u00e4ltnis zu den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern muslimischen Glaubens lediglich eine verschwindend geringe Minderheit dar. Die Mehrzahl dieser Organisationen verfolgt das Ziel, die Regierungssysteme in ihren Heimatl\u00e4ndern durch eine auf Koran/Scharia gr\u00fcndende islamistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Ihren Ursprung haben sie in L\u00e4ndern mit starken islamistischen Bewegungen so in \u00c4gypten, Algerien, im Libanon, in den von Israel besetzten und nun unter Selbstverwaltung der Pal\u00e4stinenser stehenden Gebieten, in der T\u00fcrkei sowie in der Theokratie der Islamischen Republik Iran. Islamisten gehen davon aus, dass mit den im Koran/der Scharia, in der Sunna und den Hadithen enthaltenen Bestimmungen eine alle Lebensbereiche regelnde Ordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall zu verwirklichen gelte. Daher bem\u00fchen sich islamistische Organisationen, ihren Anh\u00e4ngern auch in Deutschland R\u00e4ume f\u00fcr ein Leben nach der Scharia zu schaffen. 5.1 \"Verband der islamischen Gemeinde sog. Kalifatsstaat wurde verboten Der Bundesminister des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember die islamistische Vereinigung \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti), die dazugeh\u00f6rige, in den Niederlanden registrierte am\" (Stichting Dienaar aan Islam), soweit sie sich in Deutschland bet\u00e4tigt, sowie 19 Teilorganisationen nach den Paragraphen 3, 14 und 15 des Vereinsgesetzes verboten. Das Verbot wurde am 12. Dezember vollzogen. Das Verbot erging unmittelbar nach der \u00c4nderung des Vereinsgesetzes, das das sogenannte Religionsprivileg beinhaltete. Durch diese Gesetzes\u00e4nderung soll k\u00fcnftig verhindert werden, dass sich extremistische Gruppen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unbehindert bet\u00e4tigen k\u00f6nnen. Im Rahmen der Vollzugsma\u00dfnahmen wurden \u00fcber 200 Wohnungen und Objekte in sieben 70 durchsucht. Neben umfangreichem Schriftgut, Gesch\u00e4ftsunterlagen und Bargeld wurden auch Schusswaffen mit scharfer Munition beschlagnahmt. Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" wurde 1984 aus einer Abspaltung der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) - heute \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) - von Cemaleddin Kaplan gegr\u00fcndet. Im M\u00e4rz 1994 rief Cemaleddin Kaplan den \"Kalifatsstaat\" aus und ernannte sich zum \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\". Nachdem er 1995 verstorben war, folgte auf ihn sein Sohn Metin Kaplan. Die in K\u00f6ln ans\u00e4ssige Organisation war hierarchisch aufgebaut und gliederte sich in Deutschland in verschiedene Gebiete (B\u00f6lge). Bundesweit geh\u00f6rten ihr zuletzt ca. 1.100 Mitglieder an. Der ICCB oder ihm angeschlossene Vereine sind in Th\u00fcringen bisher nicht festgestellt worden. Es war das Ziel der Organisation, das laizistische t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge zu beseitigen und durch ein auf Koran und Scharia basierendes islamisches System zu ersetzen. Islam und De70 Betroffen waren Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. 99","mokratie galten als unvereinbar. Um das Endziel, die Weltherrschaft des Islam unter F\u00fchrung eines einzigen Kalifen zu erreichen, wurde zumindest seit August 1996 der \"Jihad\" - notfalls unter Einsatz des \"Schwertes\" und Inkaufnahme des Todes - propagiert. In Publikationen polemisierte die Organisation gegen die USA, Israel und das j\u00fcdische Volk. Der \"Kalifatsstaat\" -aggressiver Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen das Demokratieund Rechtstaatsprinzip. Er verstie\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete durch seine Bet\u00e4tigung die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die verbandseigene Publikation \"\u00dcmmet-i Muhammed\"71 sowie die vom Verein produzierte Fernsehsendung \"HAAK-TV\"72 dienten dazu, die Mitglieder zu informieren. \u00d6ffentlich trat der Verein durch gelegentliche Flugblattaktionen und Infost\u00e4nde, vor allem in K\u00f6ln, sowie durch Protestdemonstrationen im Zusammenhang mit der Festnahme und der Strafverfolgung von Metin Kaplan in Erscheinung. 73 5.2 Auswirkungen des Verbots der \"Fazilet Partisi74\" (FP) auf die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6rus e.V.\" bildet mit 27.500 Mitgliedern (2000: 27.000) die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation im Bundesgebiet. Die Anzahl ihrer Anh\u00e4nger liegt jedoch weit h\u00f6her. Sie besitzt Zweigstellen in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in \u00dcbersee. In ganz Europa betreibt die Organisation mehr als 500 Moscheevereine. Neben betr\u00e4chtlichen finanziellen Mitteln verf\u00fcgt sie \u00fcber einen umfangreichen Immobilienbesitz, der seit 1995 von der \"Europ\u00e4ischen Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft EMUG) verwaltet wird. Auch die IGMG versucht ihren Anh\u00e4ngern ein gesellschaftliches Leben zu erm\u00f6glichen, das der Scharia entspricht. Daher verfolgt sie das Ziel, landesbzw. bundesweite F\u00f6derationen und Dachverb\u00e4nde von Muslimen, die zunehmend als Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen an Bedeutung gewinnen, zu dominieren, um ihren gesellschaftlichen Einfluss auszuweiten. Mit einem vielf\u00e4ltigen Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten im religi\u00f6sen und sozialen Bereich versucht sie, vor allem Jugendliche unter dem Vorwand, ihre islamische Identit\u00e4t zu wahren, an die Organisation zu binden und zu indoktrinieren. Obwohl sich die IGMG in j\u00fcngster Zeit in offiziellen Verlautbarungen positiv zu den Grundprinzipien westlicher Demokratien \u00e4u\u00dfert, h\u00e4lt sie enge Verbindungen zu islamistischen Parteien in der T\u00fcrkei - zuletzt zur islamistischen \"Fazilet Partisi\" (FP). Der Gr\u00fcnder der FP, Prof. Necmettin Erbakan, und Abgeordnete der Partei nahmen in der Vergangenheit gelegentlich an Gro\u00dfveranstaltungen der IGMG in Deutschland teil oder traten als Redner auf. 71 \u00dcbersetzt: Die Gemeinde Mohammeds 72 Sinngem\u00e4\u00df: wahres islamisches Fernsehen 73 Gegen Metin Kaplan und zwei weitere Funktion\u00e4re des \"Kalifatstaates\" ermittelte der Generalbundesanwalt, nachdem Halil Ibrahim Sofu, der F\u00fchrer einer Abspaltergruppe in Berlin im Mai 1997 von drei Unbekannten in seiner Wohnung erschossen worden war. Kaplan wurde vorgeworfen, indirekt zur Ermordung des \"Gegenkalifen\" aufgerufen zu haben. Die Anklage lautete auf R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und fentliche Aufforderung zu Straftaten. Kaplan wurde am 15. November 2001 wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig. 74 \u00dcbersetzt: Tugendpartei 100","Am 22. Juni wurde die \"Fazilet-Partisi\", die mit 102 von insgesamt 550 Abgeordneten als wichtigste Oppositionskraft im Parlament vertreten war, wegen ihrer Aktivit\u00e4ten gegen die laizistische t\u00fcrkische Staatsordnung vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht verboten. Die Ideologie der FP war von einem religi\u00f6s begr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Nationalismus sowie durch Antizionismus und Judenfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die FP war als direkte Nachfolgepartei der 1998 wegen antilaizistischer Aktivit\u00e4ten verbotenen \"Refah-Partisi\" 75 (RP) des Prof. Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet worden. Durch das Urteil vom 22. Juni wurde Erbakan in der T\u00fcrkei bereits zum vierten Mal mit einem Parteienverbot konfrontiert. Bereits 1971 waren seine \"Partei der Nationalen Ordnung\" verboten und die daraufhin von ihm gegr\u00fcndete \"Nationale Heilspartei\" 1980 durch den Milit\u00e4rputsch aufgel\u00f6st worden. Gegen das Verbot der RP hatte Erbakan erfolglos vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) geklagt. Mit seiner Entscheidung vom 31.07.01 erkl\u00e4rte dieser das Verbot f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Das Verbot stelle - so die Begr\u00fcndung - keine Verletzung der Versammlungsund Vereinsfreiheit dar, sondern habe der Notwendigkeit gedient, die demokratische Gesellschaft in der T\u00fcrkei zu sch\u00fctzen. Bereits w\u00e4hrend des seit Dezember 2000 laufenden FP-Verbotsverfahrens wurde innerhalb der FP \u00fcber die Gr\u00fcndung einer oder mehrerer Folgeparteien diskutiert. Hierbei zeichneten sich unterschiedliche Vorstellungen der Parteianh\u00e4nger ab. Sie f\u00fchrten schlie\u00dflich zur Spaltung der Partei in die sogenannten \"Traditionalisten\" - um den bisherigen Generalvorsitzenden Recai Kutan und den mit Politikverbot belegten FP-Gr\u00fcnder Erbakan - und die sogenannten \"Reformer\"/ \"Erneuerer\" - um den fr\u00fcheren Istanbuler B\u00fcrgermeister Tayyip Erdogan und den Abgeordneten Abdullah G\u00fcl. Am 20. Juli riefen die \"Traditionalisten\" die Gr\u00fcndung einer neuen Partei mit dem Namen \"Saadet-Partisi\" 76 (SP) unter dem Vorsitz von Kutan aus. Die \"Reformer\" zogen am 14. August mit der Gr\u00fcndung ihrer neuen Partei, der \"Adelet ve Kalkinma Partisi\" 77 (AKP) unter dem Generalvorsitzenden Erdogan, nach. Die AKP gibt an, sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Differenzierung zwischen Laizismus und Religionsfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Die in der T\u00fcrkei vollzogene Spaltung der Islamisten d\u00fcrfte auch Auswirkungen auf die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) in Deutschland haben, die ma\u00dfgeblich von Erbakan und dessen Politik beeinflusst wird. Auff\u00e4llig war, dass die der IGMG nahestehende t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" der Berichterstattung \u00fcber die Neugr\u00fcndung der AKP nur wenig Platz einr\u00e4umte. Der SPVorsitzende Kutan wird mit den Worten zitiert: \"Der Stamm der gro\u00dfen Platane ist in unserem Besitz. Diejenigen, die sich von uns abgewandt haben, werden eines Tages zur\u00fcckkehren.\" 5.3 Die Terroranschl\u00e4ge arabischer Islamisten am 11. September in den USA Am 11. September kam es in den USA zu den bislang folgenschwersten Terroranschl\u00e4gen arabischer Islamisten. Eine Gruppe von neunzehn Terroristen entf\u00fchrte vier Verkehrsflugzeuge US-amerikanischer Fluglinien, von denen zwei gezielt in die Zwillingst\u00fcrme des World 75 \u00dcbersetzt: Wohlfahrtspartei 76 \u00dcbersetzt: Partei der Gl\u00fcckseligkeit 77 \u00dcbersetzt: Partei der Gerechtigkeit und des Aufschwungs 101","Trade Centers in New York gesteuert wurden und sie zum Einsturz brachten. Eine Maschine schlug auf das amerikanische Verteidigungsministerium (Pentagon) in Washington D.C. auf. Das vierte Flugzeug verfehlte offenbar sein Ziel und st\u00fcrzte \u00fcber Pennsylvania ab. Bei den Anschl\u00e4gen kamen ann\u00e4hernd 3.000 Menschen ums Leben. Die Ermittlungen f\u00fchrten recht bald zu Usama bin Laden und dem ihm zuzuordnenden Netzwerk islamischer Fundamentalisten - der \"Al-Qaida78 - als mutma\u00dfliche Drahtzieher des verheerenden Attentats. Mit der Identifizierung der T\u00e4ter wurde bekannt, dass sich unter ihnen ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger arabischer Abstammung befand bzw. sich einige T\u00e4ter \u00fcber Jahre in Deutschland aufgehalten hatten. Seitdem sind daher auch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt bei den weiteren Ermittlungsma\u00dfnahmen gefordert. Ende der achtziger Jahre gr\u00fcndete Usama bin Laden das Netzwerk \"Al-Qaida\", das sich aus fanatischen Glaubensk\u00e4mpfern zusammensetzt. Seit Anfang 1998 besteht die \"Islamische Kampffront gegen Juden und Kreuzritter\", in de -Qaida\" und andere islamistische Gruppierungen zusammengeschlossen haben. Die auch als arabische Mujahedin79 bezeichneten Anh\u00e4nger werden \u00fcberwiegend in den von Usama bin Laden finanzierten \"Trainingslagern\" in Afghanistan, Sudan und anderen arabischen Gebieten als K\u00e4mpfer f\u00fcr den 80 ausgebildet. Usama bin Laden und die \"Islamische Kampffront\" streben an, einen an Koran und Scharia orientierten Gottesstaat zu errichten. Um dieses Ziel zu erreichen, erkl\u00e4rte er es f\u00fcr legitim, Amerikaner oder deren Verb\u00fcndete - seien es Milit\u00e4rs, seien es Zivilisten - zu t\u00f6ten. Bin Laden gilt als Verantwortlicher f\u00fcr die Bombenanschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998. Seinerzeit f\u00fchrten Ermittlungen zur Verhaftung eines Funktion\u00e4rs, der sich in Deutschland aufhielt und enge Verbindungen zu bin Laden unterhalten haben soll. Auch hinter dem Anschlag auf den Zerst\u00f6rer der US-Marine im Jahr 2000 in Aden/Jemen werden bin Laden und seine Gefolgschaft vermutet. Obgleich die USA und Israel als Hauptfeinde der Islamisten gelten, gab es in j\u00fcngster Zeit auch Hinweise auf in Europa existente Terrorzellen sowie deren Anschlagsziele. So wurden im Dezember 2000 mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der arabischen Mujahedin in Frankfurt/M. festgenommen, die offenbar einen Anschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt planten. Das Kontaktnetz der \"Arabischen Mudjahedin\" erstreckt sich auf alle Kontinente, gr\u00fcndet jedoch nicht auf festen, geschlossenen Strukturen. Anh\u00e4nger einzelner, den arabischen Mujahedin zuzurechnender Kleinund Kleinstgruppen konnten bereits in Deutschland identifiziert werden. In Th\u00fcringen waren weder im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem 11. September noch davor von arabischen Mujahedin installierte Zellen feststellbar. Zur B\u00fcndelung des Informationsaufkommens sowie zur Koordinierung der nach den Anschl\u00e4gen in Th\u00fcringen zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen ist auf Erlass des Th\u00fcringer Innenministeriums zum 13.09.01 eine \"Koordinierungsstelle Terrorismus\" beim Th\u00fcringer Landeskriminalamt eingerichtet worden. Diese setzt sich aus Vertretern des Landesverwaltungsamtes, der 78 \u00dcbersetzt: Die Basis 79 Panislamisch orientierte \"Gotteskrieger\" meist arabischer Herkunft, die an K\u00e4mpfen in Afghanistan, BosnienHerzegowina, Tschetschenien oder in Kaschmir teilgenommen haben und dazu religi\u00f6se wie auch paramilit\u00e4rische und terroristische Unterweisungen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Dazu z\u00e4hlen Anh\u00e4nger nahezu aller militanten islamistischen Organ des Maghreb,, aus Libyen, \u00c4gypten, Sudan, Saudi-Arabien und des Nahen Ostens 80 Siehe dazu Exkurs Islam-Islamismus 102","Generalstaatsanwaltschaft, der Polizeidirektion Erfurt und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. 5.4 Exkurs Islam - Islamismus Der Islam Der Islam stellt eine der gro\u00dfen Weltreligionen dar, zu der sich weltweit \u00fcber 1,2 Milliarden Menschen bekennen (s. Graphik) Seine Anf\u00e4nge reichen bis in das 7. Jahrhundert unserer Zeitrechnung zur\u00fcck, als Mohammed (etwa 570 632 n.Chr.), der Religionsstifter, auf der arabischen Halbinsel lebte und wirkte. Durchaus auch ankn\u00fcpfend an christliches Glaubensgut gilt Mohammed im Islam als Prophet Gottes, der das Wort des alleinigen Gottes abschlie\u00dfend, vollst\u00e4ndig und richtig verk\u00fcndete. Der Islam erkennt Jesus als historische Figur an und bejaht seine Existenz als einen unter vielen Propheten. Die Verk\u00fcndigungen Gottes (Allah), vermittelt durch den Propheten Mohammed, sind im heiligen Buch der Muslime, dem Koran, festgehalten. Die islamische Theologie vertritt die Lehrmeinung von der Offenbarung. Danach hat Gott dem Menschen wiederholt geoffenbart, was er vom Menschen will, erstmalig in der Offenbarung an Adam und historisch zum letzten Mal durch Mohammed. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Propheten und Gottgesandten, deren Botschaft lediglich m\u00fcndlich \u00fcberliefert wurde und dadurch immer wieder Ver\u00e4nderungen erfuhr, sei Mohammed mit dem ausdr\u00fccklichen Auftrag aufgetreten, die Botschaft aufschreiben zu lassen. Schriftlich fixiert wurden die in 114 Suren (Kapitel) unterteilten Texte im Koran - \"dies ist die Schrift, an der nicht zu zweifeln ist, (geoffenbart) als Rechtleitung f\u00fcr die Gottesf\u00fcrchtigen\" (Koran 2, 1).81 Das Wort \"Islam\" bedeutet im \u00fcbertragenen Sinne Hingabe zu Gott bzw. Unterwerfung unter seinen Willen. Nach islamischer Auffassung muss jede Handlung des Menschen dahingehend gepr\u00fcft werden, wie sie mit dem Willen Gottes in \u00dcbereinstimmung zu bringen ist. Manche Taten - so die Erf\u00fcllung der islamischen Glaubenspflichten82 - sind zwingend umzusetzen, andere - beispielsweise der Verzehr von Schweinefleisch - sind absolut verboten, wieder andere - so die sportliche Bet\u00e4tigung - gelten als neutral. Wichtig ist, dass beim J\u00fcngsten Gericht die Summe der guten Taten die der schlechten \u00fcbersteigt. Zerfall in Sunniten und Schiiten Recht bald kam es im Islam zu Spaltungen und Sektenbildungen. Die Trennung in die beiden Hauptrichtungen - n\u00e4mlich Sunniten (ca. 800 Mill.) und Schiiten (ca. 200 Mill.) - wurde durch die nach Mohammeds Tod entbrannten Streitigkeiten um seine rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolge hervorgerufen. W\u00e4hrend die Sunniten die Nachfolgereihe, beginnend mit Abu Bakr, dem Schwiegervater Mohammeds, als rechtm\u00e4\u00dfig erachten und somit die Herkunft aus dem Stamm des Propheten f\u00fcr die Nachfolge als ausreichend gilt, erkennen die Schiiten Ali, den 81 Vgl. dazu Peter Antes: Der Islam als politischer Faktor, Hannover 1997, S. 20 f. 82 Auch die \"f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam 1. die Bekenntnisformel (shahada): Ich bezeuge, es gibt keine Gottheit au\u00dfer Gott; ich bezeuge, Mohammed ist 2. das Gebet (salat) 3. das Entrichten der Almosensteuer (Zakat), 4. das Fasten im Monat Ramadan 5. 5.die Wallfahrt nach Mekka (sofern die finanziellen Verh\u00e4ltnisse das zulassen, ansonsten sind auch Ersatzl\u00f6sungen, z.B. das Entrichten spezieller Almosen, \u00fcblich) 103","Schwiegersohn und Vetter Mohammeds, und die ihm nachfolgenden blutsverwandten Imame (F\u00fchrer) als einzig rechtm\u00e4\u00dfige Herrscher an. Die \"Partei Alis\" (Schia-t-Ali) konnte sich nicht gegen die in der Nachfolgefrage liberalere Auffassung der \u00fcbrigen Glau Sunniten) durchsetzen und spaltete sich deshalb ab. F\u00fcr die Schiiten ist die religi\u00f6se F\u00fchrungsrolle des Imam ein g\u00f6ttliches Gebot. Der Imam - und seine ihm blutsverwandten Nachfolger - gelten als einzig legitime F\u00fchrer der muslimischen Gemeinschaft. Durch die Verehrung Alis bedingt sind die Schiiten st\u00e4rker personenzentriert. Im Gegensatz zur Sunna 83 entwickelten sich in der Schia ein muslimischer Klerus, M\u00e4rtyrerverehrung, messianische Vorstellungen und Passionsgedanken. Seit der \"Islamischen Revolution\" im Iran 1979 ist der vom Iran gepr\u00e4gte Schiismus durch eine besondere Radikalit\u00e4t sowie einen universellen Machtanspruch gekennzeichnet. Schiitische Minderheiten sind dar\u00fcber hinaus im Irak, Syrien, Libanon, der T\u00fcrkei sowie in Afghanistan, Indien und Pakistan vertreten. Neben den Glaubensspaltungen kam es im Laufe der geschichtlichen Entwicklung des Islam zu weiteren Trennungen, bedingt durch den \u00f6rtlich unterschiedlich praktizierten Islam mit jeweiligen kulturellen Besonderheiten (Volksislam). Nicht nur mit Blick auf die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten, sondern auch wegen der vier sunnitischen Rechtsschulen84 , die den ihnen angeh\u00f6renden Gemeinschaften aus Koran und Tradition abgeleitete Verhaltensweisen nahe legen, bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem Islam nicht um ein homogenes Denkmodell oder Glaubensgeb\u00e4ude handelt. So reicht das Spektrum des praktizierten Islam von einer weitausgreifenden, toleranten bis hin zu einer \u00e4u\u00dferst strengen Auslegung der Vorschriften. Fundamentalismus Der Fundamentalismus stellt eine Auspr\u00e4gung des Islam dar, die sowohl unter den Sunniten als auch unter den Schiiten Verbreitung findet. Die fundamentalistisch orientierten Glaubensanh\u00e4nger sind unter anderem der Vorstellung verhaftet, s\u00e4mtliche innerhalb des Islam bestehenden Unterschiede aufzul\u00f6sen und eine Einheit des Islam - wie zu Zeiten Mohammeds - herzustellen. Die \"verderbliche Lebensweise\" der westlichen Welt st\u00f6\u00dft da mit den streng ausgelegten islamischen Vorschriften nicht vereinbar - auf einhellige Ablehnung. Das kompromisslose Festhalten an politischen und/oder an religi\u00f6sen Grunds\u00e4tzen ist charakteristisch f\u00fcr den islamischen Fundamentalismus. Die streng religi\u00f6s-islamische Orientierung wird als einzig geeigneter Weg zur Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber allen Diktaten und Vorgaben von au\u00dfen angesehen. Islamismus Der auf den islamischen Fundamentalismus zur\u00fcckzuf\u00fchrende Islamismus unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam. F\u00fchrende Vertreter dieser Denkrichtung, vorrangig Naturwissenschaftler, die eine akademische Ausbildung in westlichen Staaten durchlaufen haben, geht es weniger um eine theologisch fundierte Exegese des Koran als vielmehr um eine Instrumentalisierung der Religion - meist mittels polemischer Demagogik. Der Islam soll als Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Machtanspr\u00fcche begr\u00fcnden. Obwohl Islamisten mit naturwissenschaftlicher Ausbildung einerseits von konservativen Theologen nur wenig gesch\u00e4tzt werden, da sie in Fragen der Koran-Interpretation als nicht kompetent gelten, verf\u00fcgen sie andererseits \u00fcber im Kampf gegen die anti-islamische westliche Welt notwendige Voraussetzungen: Auslandserfahrungen und Fremdsprachenkenntnisse. 83 Praxis der muslimischen Urgemeinde, gilt neben dem Koran als Glaubensgrundlage der Sunniten 84 Hanafiten, Malikiden, Schafiten, Hanbaliten 104","Das Theorem des Islamismus enth\u00e4lt vor allem Strategien zur Macht\u00fcbernahme, dagegen weniger inhaltliche Konzepte f\u00fcr die Idee eines islamischen Staates. Als wichtigste Grundlagen des Islamismus sind zu benennen: * Der Islam gilt als alleinige, f\u00fcr alle verbindliche geoffenbarte Wahrheit. * Die gesellschaftliche Verwirklichung des auf der Scharia 85 gegr\u00fcndeten islamischen Gottesstaates ist Verpflichtung. * Die Auflage zum Kampf gegen alle Ungl\u00e4ubigen ist unverr\u00fcckbares Gebot. * Der Kampf ist mit den Mitteln der politischen und sozialen Revolution sowie des Jihads86 zu f\u00fchren. * Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung westlicher Wertvorstellungen, sofern sie sich nicht den islamischen Glaubensund Rechtsvorstellungen unterordnen lassen, ist unbestreitbar. Da sich die Anh\u00e4nger des Islamismus an diesen Prinzipien orientieren, lehnen sie den Pluralismus und das Mehrparteiensystem in der Regel grunds\u00e4tzlich ab. Ausgehend vom Absolutheitsund Totalit\u00e4tsanspruch des Koran negieren sie zudem den funktionalen Unterschied zwischen den feststehenden Grundregeln des Islam und den in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechten. Die dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Islamisten charakteristische antij\u00fcdische bzw. antizionistische Haltung zielt letztlich darauf ab, die heiligen St\u00e4tten des Islam in Jerusalem von der israelischen Besatzung zu befreien. Die unterschiedlichen Auslegungen des im Koran erw\u00e4hnten Jihad als blo\u00dfe Anstrengung oder als politischer und sogar bewaffneter Kampf f\u00fchren zu unterschiedlichen Strategien, die jeweils situationsbezogen umgesetzt werden. Meist propagieren fanatische Islamisten zur Durchsetzung ihrer Ziele und Machtanspr\u00fcche nicht nur Gewalt, sondern wenden diese gezielt - bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen - gegen die aus ihrer Sicht \"Ungl\u00e4ubigen\" an. Zu den Exponenten dieses Islamismus - auch als islamischer Extremismus bezeichnet - geh\u00f6ren beispielsweise Gruppen wie die schiitische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) im Libanon, die algerische sunnitische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) oder die \u00e4gyptische sunnitische \"Al Gama'al Islamiya\" (Islamische Vereinigungen). V. Scientology Organisation 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) stellte mit Beschluss vom 05./06. Juni 1997 fest, dass in Hinsicht auf die Scientology Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen und somit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch 85 Islamisches Rechtssystem 86 Bedeutet etymologisch soviel wie besondere \"Anstrengung\". Diese konnte bereits zu Mohammeds Zeiten milit\u00e4rischer Natur sein. Den im \"Kampf um Gottes Willen\" Gefallenen werde das Paradies zuteil. Die Deutung als heiliger Krieg geht vermutlich auf die im islamischen Recht gebr\u00e4uchliche Teilung der Welt in zwei Lager \"Haus des Islam\" und \"Haus des Krieges\" zur\u00fcck. Zur Ausweitung des \"Hauses des Islam\" im Sinne einer islamischen Ordnung gilt der Jihad als probates Mittel. 105","die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. Das Menschenund Gesellschaftsbild der weltweit operierenden SO widerspricht elementaren Prinzipien des Grundgesetzes. Der von SO erhobene Absolutheitsanspruch, die totalit\u00e4re Ausrichtung der Organisation sowie die von ihr angestrebte Gesellschaftsordnung sind mit den Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Die Auffassung, wonach nur den nach SO-Methoden \"gekl\u00e4rten\" und damit \"perfekten\" Menschen Grundrechte zustehen, widerspricht sowohl den in Artikel 1 Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Menschenrechten als auch dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG). Das strikte Untersagen jeglicher Kritik an der SO gef\u00e4hrdet die in Artikel 5 GG verbriefte Meinungsfreiheit. Gegen\u00fcber so genannten Gegnern angewandte Verfolgungspraktiken stehen im Widerspruch zu dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Artikel 2 GG). 2. Hintergrund und Methoden Die erste \"Church of Scientology\" 87 wurde 1954 von dem Science-Fiction Autor Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) in den USA gegr\u00fcndet. Als Fundament der scientologischen Ideologie gilt das von Hubbard bereits 1950 ver\u00f6ffentlichte Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". Diese st\u00e4ndig \"weiterentwickelte\" Lehre wird seither in eigens dazu eingerichteten sogenannten \"DianetikZentren\" verbreitet. Dabei bedient man sich auch spezieller, von Hubbard entwickelter Verfahren zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung. Dazu geh\u00f6rt u.a. die \"Oxford-Pers\u00f6nlichkeitsanalyse\", ein 200 Fragen umfassender, (noch) kostenloser Pers\u00f6nlichkeitstest, der oft den Einstieg in das Kurssystem von Scientology bedeutet. Weitere, darauf aufbauende Trainings sollen zun\u00e4chst den Eindruck erwecken, die SO wolle die pers\u00f6nliche Situation des Einzelnen verbessern helfen. Ziel ist jedoch vielmehr, einen nach scientologischer Ideologie \"perfekten Menschen\" zu formen, einen Menschen der \"clear\" ist im Sinne ihrer Lehre und der sich auf der \"Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit\" befindet. -Zustand\", in dem der Mensch frei sei von \"allen k\u00f6rperlichen Schmerzen und schmerzlichen Emotionen\", soll mit einem nach festen Reg dem Auditing , erreicht werden. Durch diese Fragetechnik - eine Mischung aus Verh\u00f6r, Beichte und Therapie - sollen Scientologen angeblich die geistige Selbstbefreiung erfahren und sich zu Verfehlungen bekennen. Sofern dabei schmerzhafte Erinnerungen/Erlebnisse bekannt werden, nutzt die Organisation diese, um gezielt Druck auf den jeweiligen SOAnh\u00e4nger auszu\u00fcben bzw. ihn nach Belieben zu manipulieren. Diese Selbstoffenbarungen -Sitzung werden von einem sogenannten Auditor protokolliert. Mit derartigen, kostspieligen \"Verfahren zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung\" bindet die SO ihre Mitglieder strategisch an sich und beutet sie dar\u00fcber hinaus finanziell aus. Letzten Endes strebt die SO an, eine F\u00fchrungsrolle in der Gesellschaft zu \u00fcbernehmen, um sie insgesamt zu \"clearen\". Der scientologische Erkenntnisweg f\u00fchrt von der Stufe \"Clear\" \u00fcber die derzeit von I bis VIII reichenden Stufen eines \"Operierenden Thetan\" (OT )88 . Ein Ziel ist, durch Beschreiten der OT-Stufen scientologische \u00dcbermenschen zu produzieren, die durch Erschaffung einer neuen Weltordnung zur Rettung der Menschheit beitragen. Erst bei Durchlaufen dieser \"OT-Stufen\" 87 Der Begriff Scientology setzt sich aus den Worten \"sciere\" (lateinisch: wissen) und \"logos\" (griechisch: Lehre, Studium) zusammen. Er bedeutet demnach soviel wie \"Studium der Weisheit\". 88 Siehe auch \"Erl\u00e4uterung einzelner scientologischer Begriffe 106","wird der Scientologe auch mit der eigentlichen Zielsetzung von SO, der Welteroberung, konfrontiert.89 Organisationsstruktur Nach dem Tod Hubbards im Jahr 1986 und einer Reihe von internen Machtk\u00e4mpfen entwickelte sich die SO unter der Nachfolge von David Miscavage zu einem streng hierarchisch strukturierten und weltweit agierenden Netzwerk aus \"Kirche\", Wirtschaftsunternehmen und einer Vielzahl von Unterorganisationen. Eigenen Angaben zufolge wird Scientology in 129 \u00fcber alle Kontinente verteilten L\u00e4ndern von etwa 8 Millionen Mitgliedern praktiziert. Die SO mit ihren Unterorganisationen ist \u00e4hnlich einem Wirtschaftskonzern organisiert. Das Managementzentrum, die oberste Leitungsebene, die strategische Planungsebene und das i- deologische Hauptquartier des Imperiums befinden sich in Clearwater (Florida/USA). Die Europazentrale befindet sich in Kopenhagen (D\u00e4nemark), die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" ist in M\u00fcnchen ans\u00e4ssig. Daneben existieren in einzelnen Bundesl\u00e4ndern sogenannten \"Kirchen\", \"Missionen\", \"Dianetik-Zentren\" oder \"Celebrity Centres\". Die Befehlszentrale der SO, das \"Religious Technology Center\" (RTC), wird seit Mitte der achtziger Jahre von Miscavage geleitet. Das RTC ist im Besitz aller urheberrechtlich gesch\u00fctzten Zeichen und Produkte der SO und kontrolliert deren Lizenzvergabe und Verwendung. F\u00fcr die \u00dcberwachung einzelner SO-Sektoren sind das \"Watchdog Comittee\"90 und das \"International Scientology Management\" verantwortlich. Die wichtigste Teilorganisation und tragende finanzielle S\u00e4ule der SO ist der 1979 zur Verbreitung der Hubbardschen \"Technologie\" gegr\u00fcndete internationale Wirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Ihm sind alle Unternehmen, die nach scientologischen Lizenzen wirtschaften, angeschlossen. Die \"Church of Scientology International\" ist die \"Mutterkirche\", der alle Organisationen (\"Missionen\", \"Kirchen\" etc.) zugeordnet sind. Sie betreibt den Verkauf von Kursen, Materialien und Dienstleistungen. Mit der \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) sollen vornehmlich Sch\u00fcler und junge Erwachsene angesprochen werden. 91 Diese Vereinigung widmet sich laut SO den \"L\u00f6sungen f\u00fcr eine belastete Gesellschaft\", um auch in sozialen Bereichen eine Verbesserung der Lebenssituation nach Scientology-Verst\u00e4ndnis zu erm\u00f6glichen. Zu diesen Gruppierungen z\u00e4hlen beispielsweise: \"Narconon\", Therapieangebot zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabh\u00e4ngigen. Nach Feststellung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W\u00fcrttemberg war bis 1993 kein einziger erfolgreicher Drogenentzug nachgewiesen worden, 92 \"Criminon\", Programm zur Wiedereingliederung von Straft\u00e4tern in die Gesellschaft, 89 \"Das System Scientology\" - Brosch\u00fcre des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, 2. Auflage, 2000 90 Wachhund-Komitee 91 \"Die Scientology-Organisation\" - Brosch\u00fcre des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend 92 VGH Baden-W\u00fcrttemb erg, Beschluss vom 10.5.1993 107","die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung angeblicher Missst\u00e4nde in der Psychiatrie, das \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" bietet Nachhilfeprogramme f\u00fcr lernschwache Schulkinder an. Die SO begreift sich als \"Kirche\" und behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft (Erl\u00f6sungsreligion) in der Tradition des Buddhismus zu sein. Bereits im Jahre 1995 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Auftreten der SO als \"Kirche\" lediglich ein Vorwand ist, der zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen dient.93 Durch r\u00fccksichtsloses Gewinnstreben werden Mitarbeiter zu st\u00e4ndig neuen H\u00f6chstleistungen angetrieben, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele dieses Unternehmens zu maximieren. 3. SO in Th\u00fcringen Auch im Jahr 2001 konnten in Th\u00fcringen SO-Niederlassungen wie \"Kirchen\", \"Missionen\", -Zentren\" nicht festgestellt werden. Wie bereits in den Vorjahren so k- ten sich die Aktivit\u00e4ten der SO auch im Jahre 2001 im Wesentlichen darauf, gelegentlich \"Werbematerial\" wie Zeitschriften, Magazine und B\u00fccher an Einzelpersonen, Stadtverwaltungen, Polizeibeh\u00f6rden oder Redaktionen von Regionalbl\u00e4ttern zu versenden n- aus bietet die SO mehrsprachige Seiten im Internet an. Sie nutzt sie zur Selbstdarstellung bzw. zur Werbung neuer Mitglieder. VI. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Deutschland - bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel Die Aufgabe der Spionageabwehr des TLfV besteht darin, geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere in Th\u00fcringen - zu erkennen und zu verhindern. Obwohl sich die weltpolitische Lage erheblich ver\u00e4ndert und sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angen\u00e4hert haben, ist Deutschland seiner zentralen Lage in Europa und seiner Wirtschaft wegen unver\u00e4ndert ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten geblieben. Vor allem die russischen Dienste entfalten rege nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse Russlands und anderer L\u00e4nder der \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) umfasst haupts\u00e4chlich die \"klass - Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. 93 Beschluss vom 22.3.1995 - 5 AZB 21/94 108","Deutsche Sicherheitsinteressen werden jedoch nicht nur durch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus Republiken der GUS ber\u00fchrt. Auch Staaten Nordafrikas sowie nah-, mittelund fern\u00f6stliche Staaten verfolgen in Deutschland nachrichtendienstliche Ziele. Insbesondere L\u00e4nder wie Iran, Irak, Libyen und Syrien richten ihr Interesse vornehmlich auf die Aussp hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Die Aufmerksamkeit der Spionageabwehr richtet sich aber nicht allein auf Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der bereits genannten L\u00e4nder. Der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bed\u00fcrfen gleicherweise die chinesischen und nordkoreanischen Dienste. Schlie\u00dflich gilt es auch, den Blick nicht von vornherein vor Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten jener rschlie\u00dfen, die mit Deutschland politisch verbunden sind. Proliferation Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. Um ihre politischen Absichten durchsetzen zu k\u00f6nnen, bem\u00fchen sich L\u00e4nder aus Krisenregionen darum, in den Besitz von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu gelangen und die zu ihrem Einsatz erforderlichen Tr\u00e4gertechnologien zu beschaffen. Gegenstand der Proliferation dieser so genannten ABC-Waffen sind technische Komponenten, Verfahren und Know-how zu ihrer Entwicklung und Fertigung. Da bestimmte Produkte h\u00e4ufig sowohl milit\u00e4risch als auch zivil genutzt werden k\u00f6nnen, ergibt sich ihre Proliferationsrelevanz zumeist erst aus der Kenntnis des Einsatzzweckes. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr konspirativ und folglich nur schwer erkennbar abgewickelt werden. Auf diese Weise sollen die Exportgenehmigungsund Exportkontrollmechanismen in Deutschland unterlaufen und verhindert werden, dass die deutschen Beh\u00f6rden den Endempf\u00e4nger und -verwendungszweck eines bestimmten zu exportierenden Gutes erkennen. Dabei spielen insbesondere auch Lieferungen, die \u00fcber Drittl\u00e4nder an ihr Ziel gelangen, eine wichtige Rolle. Es gilt daher nicht nur, klassische Spionageaktivit\u00e4ten abzuwehren und aufzukl\u00e4ren, sondern auch diesen Proliferationsbem\u00fchungen entgegenzuwirken. Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt zu den klassischen Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Sie unterscheidet sich von der \"Konkurrenzaussp\u00e4hung\" (umgangssprachlich: Industriespionage), die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsspionage kennt keine einheitlichen Ziele. Sie konzentriert sich auch nicht allein auf hochsensible Informationen oder Neuentwicklungen. Vielmehr richten sich die Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden nach dem jeweiligen technologischen Stand der handelnden Staa109","ten. Hochentwickelte Staaten versuchen vor allem Unternehmensund Marktstrategien auszuforschen. Technisch weniger entwickelte Staaten legen den Schwerpunkt auf die Beschaffung technischen Know-hows, um Entwicklungsoder Lizenzgeb\u00fchren zu sparen. Ins Visier der Abwehrdienste sind im letztgenannten Zusammenhang vor allem die Nachrichtendienste der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geraten. So sind beispielsweise die Dienste in Russland und der Ukraine gesetzlich verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes zu unterst\u00fctzen. Dabei entfalten sie entsprechende Aktivit\u00e4ten sowohl in ihrem Heimatland geg r- lassungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen, als auch hier in Deutschland. Besonders gef\u00e4hrdet sind deutsche Firmen mit Niederlassungen in den GUS-Staaten. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine Zunahme der Wirtschaftsspionage im Freistaat Th\u00fcringen deuten, haben sich in diesem Jahr nicht ergeben. In Hinsicht auf die pr\u00e4ventive Spionageund Sabotageabwehr in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gibt es zwischen dem TLfV und dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur enge Kooperationsbeziehungen, die vor allem das Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes betreffen. 2. Spionage und neue Medien Die rasante technische Entwicklung, die sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung vollzogen hat, sowie der offene und weltweite Zugang zu Informationen kommen dem allgemeinen Bed\u00fcrfnis nach einem schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch entgegen. Auch in der nachrichtendienstlichen Kommunikation gewinnt der Einsatz des Computers mehr und mehr an Bedeutung. Neben programmierbaren Taschenrechnern und elektronischen Notizb\u00fcchern als Speichermedien mit Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten, die schon eine lange Zeit verwendet werden, kommen PCs und Notebooks zunehmend zum Einsatz. Sie werden als Kryptierund Dekryptierhilfe und zur Sammlung von Informationen in Datennetzen gebraucht. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass mit dem Computer, \u00fcber Modem und Telefonnetz (auch verst\u00e4rkt \u00fcber Mobiltelefon), nachrichtendienstliche Meldungen (verschl\u00fcsselt) versandt werden. Genutzt werden k\u00f6nnen hier auch Computernetze, z. B. das Internet. Risiken moderner Kommunikationsmittel Die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, z. B. E-Mail, ist mit dem Risiko verbunden, dass fremde Nachrichtendienste mitlesen. Der Einsatz einer leistungsstarken Informationstechnik erm\u00f6glicht es den Nachrichtendiensten, dieses Mittel effektiver einzusetzen, indem durch automatisierte Suche nach Schl\u00fcsselworten und Wahlverbindungen die angefallenen Daten nach ihrer Relevanz selektiert werden. Diese so genannte Fernmeldeaufkl\u00e4rung wird von den Kommunikationspartnern in der Regel gar nicht wahrgenommen. Schutz hiergegen versprechen sichere und zuverl\u00e4ssige Verschl\u00fcsselungssysteme. Eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen die f\u00fcr potenzielle Angreifer leicht zug\u00e4nglichen, nahezu ungesch\u00fctzten Informationsund Kommunikationssysteme dar. Entsprechende Risiken beziehen sich sowohl auf virtuelle Angriffe als auch auf physische Sch\u00e4digungen von Informationsund Kommunikationssystemen. 110","3. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die wichtigsten Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration sind derzeit folgende: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR befasst sich vor allem mit der politischen, wissenschaftlichtechnologischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rung der Ziell\u00e4nder. Zus\u00e4tzlich forscht der SWR fremde Nachrichtenund Sicherheitsdienste durch Gegenspionage aus. Der SWR hat ca. 13.000 Mitarbeiter und steht unter der Leitung von Generaloberst Sergej Lebedew, der fast 14 Jahre in Deutschland zubrachte und als Deutschlandkenner gilt. GRU Die Zielbereiche des Milit\u00e4rischen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes GRU liegen in der Aufkl rung des gesamten milit\u00e4rischen Komplexes. Insbesondere z\u00e4hlt dazu die milit\u00e4rpolitische und strategische Informationsbeschaffung. Der GRU betreibt dar\u00fcber hinaus Spionage im Bereich der R\u00fcstungspolitik und ziviler Produkte mit milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten. Der GRU untersteht dem russischen Verteidigungsministerium. Im M\u00e4rz hat Pr Putin den GRU einem ehemaligen FSB-Generalleutnant, Sergej Iwanow, unterstellt. FSB Der FSB wird von Nikolaj Patruschew geleitet und hat eine Personalst\u00e4rke von etwa 100.000 Mitarbeitern. Als Inlandsabwehrund Sicherheitsdienst ist er f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. Eine eigene Abteilung ist f\u00fcr die Beobachtung des politischen Extremismus in FAPSI Die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Informationen (FAPSI) erf\u00fcllt sowohl Aufkl\u00e4rungsals auch Abwehraufgaben. Einschlie\u00dflich der russischen Fermeldetruppe hat sie eine Personalst\u00e4rke von etwa 120.000 Mitarbeitern. Sie steht unter der Leitung von Wladimir Matjuchin. Ihre Zielbereiche sind Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung, Erfassung und Entschl\u00fcsselung des internationalen Fernmeldeverkehrs sowie die technische Bereitstellung und Gew\u00e4hrleistung der Abh\u00f6rsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen. FAPSI ist der Fernmeldespezialdienst f\u00fcr Aufkl\u00e4rungund Abwehraufgaben. Er ist in die kommerzielle Nutzung von Nachrichtentechnik einbezogen. FAPSI erteilt Betreiberlizenzen f\u00fcr Kommunikationstechnik, ist f\u00fcr die Vergabe der Funkkan\u00e4le und Frequenzen (bei Banken und Indurstrieunternehmen) zust\u00e4ndig und genehmigt den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsverfahren. FOS Der Schutzdienst des russischen Pr\u00e4sidenten und der Regierungsmitglieder hat die Sicherheit des Personenkreises zu gew\u00e4hrleisten. Ihm obliegen Personenschutz, Objektschutz, Spionage111","abwehr innerhalb der Pr\u00e4sidialverwaltung sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Personals der Pr\u00e4sidialverwaltung. Aufgaben und Befugnisse bestimmt allein der russische Pr\u00e4sident. Der Dienst wird von Jewgenij Murow geleitet und umfasst ca. 30.000 - 35.000 Personen. FPS Generaloberst Konstantin Totzkij leitet den F\u00f6deralen Dienst f\u00fcr Grenzschutz (FPS), der f\u00fcr die Bewachung und den Schutz der Au\u00dfengrenzen des russischen Territoriums zust\u00e4ndig ist. mden Territorium, vornehmlich in grenznahen Regionen der russischen Nachbarstaaten befugt. Dem Dienst geh\u00f6ren etwa 200.000 Mitarbeiter an. Methoden der russischen Nachrichtendienste Zu den Arbeitsmethoden der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste geh\u00f6ren sowohl die offene Informationssammlung als auch die konspirative, verdeckte Nachrichtenbeschaffung. So nutzen die Dienste Informationsquellen, die der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen, wie Fachinformationszentren, Bibliotheken, Datenbanken, Industriemessen oder das Internet. Bei ihren konspirativen Beschaffungsaktivit\u00e4ten, zu denen auch die \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" geh\u00f6rt, verschleiern die Geheimdienstangeh\u00f6rigen ihre wahren Absichten und versuchen \"unter falscher Flagge\" - z. B. als Diplomat oder Journalist getarnt - an nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Zus\u00e4tzlich erfolgt die verdeckte Informationsbeschaffung in den Ziell\u00e4ndern durch geheime Mitarbeiter, die als Agenten angeworben wurden. Es werden aber auch Nachrichtendienstmitarbeiter eingesetzt, die unter einer falschen Identit\u00e4t als sogenannte \"Illegale\" in das Zielland eingeschleust wurden. Die Zentralen der russischen Dienste nutzen au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, hauptamtliche Mitarbeiter - als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende getarnt - mit nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen in die Ziell\u00e4nder zu entsenden. Zumindest ein Teil der Visaantr\u00e4ge, die in gro\u00dfer Anzahl von bereits enttarnten Nachrichtendienstoffizieren f\u00fcr eine Einreise nach Deutschland gestellt wurden, stand im Zusammenhang mit Geheimdienstaktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste auf hauptamtliche Mitarbeiter zur\u00fcckgreifen, die an Legalresidenturen - die es in Th\u00fcringen nicht gibt eingesetzt werden. Zus\u00e4tzlich werden Nachrichtendienstoffiziere in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung oder -mehrheit, in Deutschland verdeckt untergebracht. Neben diesen Aktivit\u00e4ten auf deutschem Territorium wird auch das eigene Hoheitsgebiet in die nachrichtendienstliche Strategie einbezogen. Im Blickfeld des Inlandsdienstes FSB stehen deutsche Staatsangeh\u00f6rige, z. B. das Personal deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit oder ihres pers\u00f6nlichen Umfeldes in der Lage sind, geheimdienstlich interessante Informationen oder Produkte zu beschaffen. Die Informationsbeschaffung mit menschlichen Quellen wird erg\u00e4nzt durch moderne Nachrichtentechnik, die bei der Fernmeldeund elektronischen Aufkl\u00e4rung sowie als Kommunikationsinstrument bei der Agentenf\u00fchrung eingesetzt wird. 112","4. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen GUSStaaten Die anderen Republiken der GUS, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind, haben die Strukturen der sowjetischen Nachrichtendienste \u00fcbernommen und der eigenen Staatsgewalt unterstellt. Auf diese Weise sind die fr\u00fcheren Diensteinheiten des KGB nicht aufgel\u00f6st worden. Sie werden vielmehr als Dienste der neu entstandenen Republiken der GUS fortgef\u00fchrt. \u00dcberwiegend unterhalten diese Dienste gegenseitige Kontakte. Sie tauschen untereinander Informationen aus und streben eine Zusammenarbeit auf m\u00f6glichst breiter Ebene an. Das gilt insbesondere im Hinblick auf eine Kooperation mit den Nachrichtenund Sicherheitsdiensten der Russischen F\u00f6deration, die in einzelnen Bereichen bereits existiert, zum Teil auf gegenseitigen Abkommen oder gemeinsamen Beschl\u00fcssen beruht und sich sowohl auf Fragen der Abwehr wie der Aufkl\u00e4rung erstreckt. So haben z. B. die Leiter des russischen FSB und der Sicherheitsdienste der meisten \u00fcbrigen Republiken der GUS vor einigen Jahren ein Gremium eingerichtet, das die Zusammenarbeit koordiniert, und sie haben den Aufbau eines gemeinsamen Datenbanksystems beschlossen. Der Datenaustausch erstreckt sich unter anderem auch auf Informationen \u00fcber die Einund Ausreise von Personen, die f\u00fcr die Geheimdienste von besonderem Interesse sind. Dazu geh\u00f6ren mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Daten westlicher Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter, die im Ostgesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, aber auch die von Personen, die sich aus privatem Anlass in der GUS aufhalten. Meist unterhalten diese Republiken lediglich einen Inlandsnachrichtendienst mit Abwehraufgaben. Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit nehmen diese Dienste in der Regel nur insofern wahr, als sie diplomatische oder konsularische Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in ihrem Land \u00fcberwachen und versuchen, dort t\u00e4tiges Personal nachrichtendienstlich abzusch\u00f6pfen oder anzuwerben. Dar\u00fcber hinaus werden die in der GUS verbleibenden Deutschst\u00e4mmigen, deren zum Besuch einreisende Verwandte sowie Aussiedler nachrichtendienstlich bearbeitet. Letztere gelangen bereits in das Blickfeld der Dienste, wenn ihre Ausreiseantr\u00e4ge bearbeitet werden. Wenn Personen zu Verwandtenbesuchen wieder in ihre fr\u00fchere Heimat einreisen, wird versucht, sie zur Informationsgewinnung abzusch\u00f6pfen oder sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Einige Republiken der GUS haben \u00fcber ihre zivilen Nachrichtenund Sicherheitsdienste hinaus auch noch eigenst\u00e4ndige milit\u00e4rische Nachrichtendienste eingerichtet, die der russischen GRU gleichen. 5. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Die iranischen, syrischen, libyschen und chinesischen Nachrichtendienste konzentrieren sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf folgende Gebiete: Einerseits betreiben sie die Ausforschung ihrer in Deutschland lebenden oppositionellen Emigranten, bewachen deren T\u00e4tigkeit und versuchen, sie durch eine gezielte Einschleusung nachrichtendienstlich involvierter Personen zu beeinflussen. Dar\u00fcber hinaus versuchen sie gleicherweise, in Deutschland lebende Landsleute - die in interessanten Berufsgruppen (Wissenschaftler, Gesch\u00e4ftsleute) t\u00e4tig sind - f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Dabei entfalten sie ihre Aktivit\u00e4ten auch in den klassischen Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung. 113","Iranische Nachrichtendienste Den Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK - Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit - bildete auch im Jahr 2001 die iranische Exilopposition in Deutschland. Das Interesse galt vor allem den Aktivit\u00e4ten der im Iran mit terroristischen Mitteln agierenden \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) sowie ihres weltweit agierenden politischen Arms \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Im Blickfeld des VEVAK standen aber auch monarchistische und kommunistische Gruppierungen. Syrische Nachrichtendienste Die syrischen Auslandsnachrichtendienste agieren \u00fcber die offiziellen und halboffiziellen Vertretungen ihres Landes in Deutschland. Die unter diplomatischer Abdeckung t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere setzten ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. Irakische Nachrichtendienste Prim\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel der Nachrichtendienste des Irak ist nach wie vor die irakische Auslandsopposition. Der irakische Dienst \"Directorate of General Intelligence\" (DGI) versucht, \u00fcber die in der irakischen Botschaft in Bonn eingerichtete nachrichtendienstliche Residentur sowie durch den Einsatz von Informationen u. a. gefl\u00fcchtete Geheimnistr\u00e4ger aus der irakischen Administration zu lokalisieren, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie zur R\u00fcckkehr zu bewegen. Dabei werden im Irak lebende Familienangeh\u00f6rige h\u00e4ufig als Druckmittel eingesetzt. Libysche Nachrichtendienste Der libysche Auslandsnachrichtendienst \"External Security Organization\" (ESO; arabisch: Hayat Amn Al-Jahmahiriya) steuert seine Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik ausschlie\u00dflich \u00fcber die Libysche Botschaft in Bonn, das \"Libysche Volksb\u00fcro\" (LVB). Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen Dissidenten werden unvermindert fortgesetzt. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste Auch fern\u00f6stliche Nachrichtendienste haben Deutschland als Aufkl\u00e4rungsziel nicht aus den Augen verloren. Hier sind in erster Linie die Volksrepubliken China und Nordkorea zu nennen. Chinesische Nachrichtendienste Bei ihren Bem\u00fchungen, sich zu einer Weltmacht zu entwickeln, nutzt die VR China weiterhin in R\u00fcstung, Wirtschaft und Wissenschaft Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu gewinnen. Der zivile chinesische Nachrichtendienst (MSS) wie auch der milit\u00e4rische Dienst (MID) betreiben Informationsbeschaffung auf allen \"klassischen\" Spionagefeldern, d. h. sowohl im Bereich Au\u00dfenund Sicherheitspolitik als auch auf den Sektoren der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der technologischen Entwicklung. 114","Zu den Aufgaben der chinesischen Nachrichtendienste geh\u00f6rt auch die \u00dcberwachung der E- xilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Schlie\u00dflich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als \"Journalisten\" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterh\u00e4lt zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkr\u00e4ften oder dem \"Geliebten General\" KIM Jong II direkt unterstellt sind. Die Bundesrepublik Deutschland und die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) haben am 1. M\u00e4rz volle diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. welche Auswirkungen diese Beziehungen auf die nachrichtendienstliche Entwicklung haben werden. VII. Geheimschutz 1. Allgemeines Geheimnisse sind Tatsachen, deren Kenntnis auf einen bestimmten Personenkreis beschr\u00e4nkt ist. Sie bed\u00fcrfen in einem unterschiedlichen Umfang einer wirksamen Abschirmung. Im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit und t\u00fcchtigkeit staatlicher Einrichtungen haben Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Vorkehrungen zu treffen, um geheimhaltungsbed\u00fcrftige Umst\u00e4nde vor unbefugter Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen. In diesem Zusammenhang muss eine Reihe von Fragen beantwortet werden, die der Regelung bed\u00fcrfen: Wer darf Zugang zu Geheimnissen haben? In welchem Umfang? Wie ist der Ausschluss unbefugter Dritter sicherzustellen? Auf welche Weise sind Geheimnisse zu sch\u00fctzen? Wie kann Spionage und Sabotage wirksam entgegengewirkt werden? Dem TLfV obliegt in Hinsicht auf den personellen und materiellen Geheimschutz (gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 4 Th\u00fcrVSG) die gesetzliche Mitwirkung. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff Geheimschutz werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede beliebige Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger ist geeignet, mit Geheimnissen umzugehen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig sein k\u00f6nnten, von vornherein vom Zugriff zu Geheimnissen fernzuhalten. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc). Mit ihr wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Sicherheits115","\u00fcberpr\u00fcfungen erfolgen auf der Grundlage der Sicherheitsrichtlinien (SiR) f\u00fcr das Land Th ringen (Th\u00fcr StAnz Nr. 19/1991 S. 338). Die Th\u00fcringer Sicherheitsrichtlinien schlie\u00dfen die Landesbeh\u00f6rden, die landesunmittelbaren K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts und kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften ebenso ein wie die K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. F\u00fcr folgende Personen werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, die Zugang zu oder Umgang mit Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH haben; Personen, die sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlusssachen verschaffen k\u00f6nnen; Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in Dienststellen t\u00e4tig sind, die in besonderem Ma\u00dfe Ziel fremder Nachrichtendienste sind. Ihrer besonderen Stellung wegen sind Richter und Landtagsabgeordnete von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich ausgenommen. F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte (GSB) der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Das TLfV wirkt an der Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft entweder als einfache (\u00dc1), erweiterte (\u00dc2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der Zustimmung des Betroffenen ebenso wie der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (z.B. Ehegatte, Lebenspartner). Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden turnusm\u00e4\u00dfig wiederholt. Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen sollen Aufschlu\u00df dar\u00fcber erbringen, ob sich nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Umst\u00e4nde ergeben, die die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Erm\u00e4chtigten in Zweifel ziehen k\u00f6nnen. Das TLfV hat im Jahr 2001 in 285 F\u00e4llen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt und sein Votum gegen\u00fcber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Mehr als die H\u00e4lfte der Antr\u00e4ge auf Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stellte das Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur f\u00fcr den Bereich der Wirtschaft. Mehr als 100 Firmen haben sich seit 1991 einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren unterzogen. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu den \"technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen\" sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern k\u00f6nnen. Die Rechtsgrundlagen enthalten die Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen (VSA), die am 15. Dezember 1999 in Kraft gesetzt worden ist, und die Richtlinien, die sie erg\u00e4nzen, und zwar - zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik (VSITR), - zur technischen Sicherung und Bewachung von Verschlusssachen (VSSR), und - zur Beratung und Durchf\u00fchrung von Kontrollen zum Schutz von Verschlusssachen (VSKR) 116","Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden und landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen er\u00f6ffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen oder auch nur das gesprochene Wort k\u00f6nnen ebenso zu den Verschlusssachen rechnen wie Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt (z.B. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen bestimmten Geheimhaltungsgrad vor. Niedrigster Geheimhaltungsgrad ist \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\". Diese Einstufung erfolgt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder zum Nachteil gereichen kann (z.B. Fahndungsunterlagen zum Terrorismus oder Extremismus). Als VS-VERTRAULICH ist eine Verschlusssache einzustufen, deren Kenntnis durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder von Schaden sein kann (z.B. Ermittlungsberichte in F\u00e4llen von Spionageverdacht). Die Einstufung mit dem Grad GEHEIM wird vorgenommen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann (z.B. Teile der Alarmplanung der Bundeswehr). Den h\u00f6chsten Geheimhaltungsgrad, STRENG GEHEIM, erhalten Verschlusssachen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, die die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Nur eine sachund situationsgerechte Einstufung stellt den wirksamen Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen sicher und vermeidet unn\u00f6tigen Aufwand und Kosten. Daher ist der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache zu \u00e4ndern oder aufzuheben, sobald die Gr\u00fcnde f\u00fcr die bisherige Einstufung entfallen sind. Die Verantwortung f\u00fcr den materiellen Geheimschutz obliegt dem Dienststellenleiter. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhaltes gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der VSA, unabh\u00e4ngig davon, wie die Verschlusssache zu seiner Kenntnis oder in seinen Besitz gekommen ist. Das TLfV ber\u00e4t sicherheitsempfindliche Beh\u00f6rden, Einrichtungen und Unternehmen \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie etwa Alarmsysteme oder \"Verwahrgelasse\" (Stahlschr\u00e4nke). Es ber\u00e4t sie auch \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen, sichere Organisationsabl\u00e4ufe usw. Es erteilt den ersuchenden Beh\u00f6rden technische Sicherheitsempfehlungen, die zugleich Aspekte der Wirtschaftlichkeit ber\u00fccksichtigen. 117","Gleicherma\u00dfen werden die Empfehlungen auf die individuellen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der jeweiligen Beh\u00f6rden zugeschnitten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Umgang mit den Verschlusssachen ma\u00dfgebend, die bei den ersuchenden Beh\u00f6rden vorhanden sind. Ausk\u00fcnfte, die die Geheimschutzbetreuung von Firmen betreffen, erteilt das: Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon (03 61) 37 97-9 99 Telefax ( 03 61) 37 97-9 90 Fortwirkende Strukturen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR Die T\u00e4tigkeit des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit hat nicht nur bei den Menschen Spuren hinterlassen, die unmittelbar oder mittelbar von ihr betroffen waren. So \u00fcberrascht es keineswegs, dass das Thema \"Stasi\" auch in Politik, Medien und Justiz noch immer in einem hohen Nach wie vor befasst sich auch das TLfV mit dieser Thematik. Sein Auftrag lautet,\" ... fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR...\" zu beobachten. Aktivit\u00e4ten, die in der Gegenwart von ehemaligen Angeh\u00f6rigen des MfS ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sollen auf diese Weise im Ansatz erkannt und unterbunden werden. Zu diesem Zweck sammelt das TLfV Informationen, vorzugsweise sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten solcher Art betreffen, und wertet sie aus. Ehemalige Mitarbeiter der DDR-Dienste oder \u00e4hnlicher staatsnaher Einrichtungen werden von Seiten des TLfV jedoch nicht beobachtet, wenn sie sich zusammenschlie\u00dfen, um ausschlie\u00dflich soziale, wirtschaftliche oder juristische Belange, die sie betreffen, durchzusetzen oder um die Vergangenheit aufzuarbeiten. Hinweise, die auf fortwirkende Strukturen deuten, kommen \u00fcberwiegend aus der Bev\u00f6lkerung. In Einzelf\u00e4llen gab es Hinweise darauf, dass fr\u00fchere Angeh\u00f6rige des MfS von Nachfolgediensten des KGB weitergenutzt bzw. reaktiviert wurden. Da in solchen F\u00e4llen das Aufgabengebiet der Spionageabwehr ber\u00fchrt wird, ist eine enge Zusammenarbeit der beiden Bereiche geboten. 118"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}