{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2000.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":222,"pages":["","vIVUSOUMuIEUSOOnTNEREILRINE u TH\u00dcRINGEN &","","Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2000","","Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Freistaats Th\u00fcringen bekennen sich in ihrer breiten Mehrheit zu den Grundwerten und Institutionen des demokratischen Systems. Gleichwohl gef\u00e4hrden politische Extremisten die innere Sicherheit des Landes. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist deshalb auch zuk\u00fcnftig eine wichtige Aufgabe f\u00fcr Politik und Gesellschaft. Der Verfassungsschutzbericht des Freistaats Th\u00fcringen soll zur geistigen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus verschiedenster Ausrichtung beitragen. Er informiert \u00fcber diejenigen Gruppierungen, Organisationen und Parteien, die den Rechtsstaat bedrohen. Der Bericht liefert eine sachliche Bestandsaufnahme und l\u00e4dt damit alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, sich ein eigenes Bild von den Zielen und Formen des politischen Extremismus zu machen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen hat f\u00fcr den Th\u00fcringer Verfassungsschutz zurzeit Priorit\u00e4t. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Zwar ist die Partei, wie die Ergebnisse der letzten Landtagswahl zeigten, in der Bev\u00f6lkerung kaum verankert (0,2 Prozent). Als einzige rechte Partei Th\u00fcringens ist sie aber in der Lage, kurzfristig Hunderte Szeneangeh\u00f6rige zu mobilisieren. Durch die Verbotsdiskussion der letzten Monate verst\u00e4rkte sich zus\u00e4tzlich das \u00f6ffentliche Interesse an der Partei. Besondere Sorge bereitet die politisch und kommerziell motivierte Einflussnahme von Rechtsextremisten auf jugendliche Subkulturen. Skinheadmusik mit h\u00e4ufig volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten findet bei Jugendlichen, auch \u00fcber die Skinheadszene hinaus, Anklang und h\u00e4ufig Abnehmer. Die aggressive Musik ist f\u00fcr manchen eine \"gef\u00e4hrliche Einstiegsdroge\" in die extremistische Szene. Allerdings fand in Th\u00fcringen - bedingt durch konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden - im Jahr 2000 nur ein, als Geburtstagsfeier getarntes Skinheadkonzert statt. Wachsamkeit erfordern die Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten im Internet. Um sich der Verfolgung durch die deutsche Justiz zu ent","ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten h\u00e4ufig auf ausl\u00e4ndischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. \u00c4. ein. In Th\u00fcringen pr\u00e4sentieren sich insbesondere die NPD, der sog. \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Th\u00fcringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die M\u00f6glichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielf\u00e4ltigen. F\u00fcr den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld f\u00fcr Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer \"Antifaschismus-Kampagnen\" sehen sich Autonome unter dem Motto \"antifaschistische Selbsthilfe\" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anh\u00e4ngern und Sympathisanten autonomer Gruppen geh\u00f6ren der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolution\u00e4ren Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausl\u00e4ndische B\u00fcrger ist in Th\u00fcringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat l\u00e4ngst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Th\u00fcringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Th\u00fcringen die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Th\u00fcringer Innenministerium wendet sich an Sie und \u00fcbergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen im Freistaat. Christian K\u00f6ckert Th\u00fcringer Innenminister Erfurt, April 2001","Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren 9 Demokratie 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 10 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 12 Il. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 16 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 41 3.3 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 45 3.4 Deutsche Volksunion (DVU) 47 3.5 Die Republikaner (REP) 50 3.6 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 54 4. Neonazis 55 4.1 Anti-Antifa 55 4.2 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 56 5. Skinheads 59 6. Die Black Metal-Szene und Hendrik M\u00f6bus 68 7. Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten 73 8. _ Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick 77 Il. Linksextremismus 1. \u00dcberblick 78 2. Ideologischer Hintergrund 79 3. Markxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 79 3.1. Allgemeines 79","3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Th\u00e4lmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: \"Staatlicher Antifaschismus\" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick 121 IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer PKK-Anh\u00e4nger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 139 4.1. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140","4.2 Devrimici Sol 141 5. Extremistische Sikhs-Organisationen 144 6. Iraner 145 V. Scientology Organisation (SO) 1. Geschichte und Wertevorstellung der SO 149 2. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz 150 3. SO in Th\u00fcringen 151 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen 152 VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 160 2. Spionage und neue Medien 163 3. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 163 4. Methoden der russischen Nachrichtendienste 166 5. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen GUS-Staaten 168 6. Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika 169 7. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste 172 8. Fortwirkende ND-Strukturen der ehemaligen DDR 174 VII. Geheimschutz 1. Allgemeines 179 2. Personeller Geheimschutz 179 3. Materieller Geheimschutz 180","","Informationen 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: sie ist grunds\u00e4tzlich auch ihren Gegnern gegen\u00fcber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungstfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Um die notwendigen Informationen \u00fcber Verfassungsfeinde zu erlangen, unterhalten der Bund und die L\u00e4nder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1992 eingerichtet worden. Sie tr\u00e4gt den Namen Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV).","2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2000 \u00fcber 77 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Erledigung seiner Aufgaben waren dem TLfV im Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 9.701.300 DM zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Politischer NachrichtenDienste Extremismus dienste Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 10 15 06 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon (03 61) 44 06-0 Telefax (03 61) 44 06-2 51 UAUONEBUMOJU] Im Th\u00fcringer Innenministerium besteht ein Referat Verfassungsschutz als Aufsichtsinstanz f\u00fcr das Landesamt: Th\u00fcringer Innenministerium Referat 24 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon (03 61) 37-93 438 Telefax (03 61) 37-93 444 10","11 Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des TLfV zust\u00e4ndig. Sie bearbeitet Grundsatzund Rechtsfragen, Abh\u00f6rund Postkontrollangelegenheiten (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und RegiInformationen stratur, Technik, Berichtswesen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, das Beantworten von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte erw\u00e4hnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Dieses Serviceangebot umfasst insbesondere die f\u00fcr die Beh\u00f6rden bestimmte \"Wochenlage\" und die Monatsberichte sowie die Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Th\u00fcringer Innenministerium j\u00e4hrlich herausgibt. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird im Wesentlichen von den Gegebenheiten im Land, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen, bestimmt; denn hier\u00fcber Informationen zu sammeln, auszuwerten und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von F\u00e4llen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Ma\u00dfnahmen der Polizei und anderer Beh\u00f6rden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus werden die Aufgabenfelder Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus und Scientology Organisation bearbeitet. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV befasst sich mit der unerlaubten T\u00e4tigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat. Hierbei werden abwehrende und vorbeugende Aspekte bearbeitet, und zwar in den Bereichen Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz.","3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr den B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen erkennen zu k\u00f6nnen. Es liegt im Interesse jedes Einzelnen, dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums und des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, SchuUAUONEBUMOJU] len und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kostenlos versandt. Er kann beim Th\u00fcringer Innenministerium und beim Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angefordert werden. Das TLfV verteilte im Berichtszeitraum im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit B\u00e4nde der 1997 gestarteten Buchreihe \"In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\" (f\u00fcnf B\u00e4nde) kostenlos an alle Th\u00fcringer Hochschul-, Fachschul-, Kreissowie Stadtbibliotheken und an Th\u00fcringer Schulen. 12","13 Die Mitarbeiter des TLfV haben auch im Jahr 2000 in Beh\u00f6rden, Schulen sowie vor Parteien und Verb\u00e4nden in Vortr\u00e4gen \u00fcber Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Auch Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein. Informationen","1. \u00dcberblick Die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr - bezogen auf das Mitgliederpotential - nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Im \u00dcberblick l\u00e4sst sich die Situation wie folgt beschreiben: Rechtsextremistische Parteien Die drei rechtsextremistischen Parteien, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) konnten ihr Mitgliederpotenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr halten bzw. festigen. Die Diskussion \u00fcber ein Verbot der NPD blieb im Landesverband der Partei ohne erkennbare Wirkung auf die Anzahl der Mitglieder. Erstmals gr\u00fcndete sich im Juli in Eisenach der Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Jugendorganisation der NPD, dem zum Jahresende etwa 70 Mitglieder angeh\u00f6ren. Im Juni hatte sich der Th\u00fcringer Landesverband der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei gegr\u00fcndet, er z\u00e4hlt etwa 20 Mitglieder. Nicht organisierte Neonazi-Szene und Skinheads ILEHIREN Die nicht organisierte Neonazi-Szene hat sich im Berichtszeitraum zahlenm\u00e4\u00dfig nicht ver\u00e4ndert. Ihr werden weiterhin unver\u00e4ndert etwa 400 Personen zugerechnet. Auch die Anzahl der Skinheads ist mit insgesamt ca. 350 gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant geblieben. Die Zahl der durchgef\u00fchrten Skinheadkonzerte ist erheblich zur\u00fcckgegangen (1999: 11, 2000: 1 - eine als Geburtstagsfeier deklarierte snwsiwo,J Veranstaltung mit Livemusik am 21. Oktober in Altenburg). Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) Der vor allem im Osten des Freistaates aktive THS z\u00e4hlt etwa 160 Personen (1999: 120) sowie weitere Sympathisanten. Der Zuwachs 14","15 gegen\u00fcber dem Vorjahr ergibt sich aus der im Juni gegr\u00fcndeten Sektion Eisenach, die sich auch Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW) nennt. Der THS ragt aus dem Neonazi-Spektrum durch seine Organisationsund Vernetzungsans\u00e4tze ebenso heraus, wie durch die Tatsache, dass eine Anzahl hochrangiger THSAnh\u00e4nger auch NPDund JN-Mitglieder sind, sich dort verst\u00e4rkt engagieren und in den Landesvorst\u00e4nden der NPD und JN wichtige Rechtsextremismus Positionen innehaben. Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 1998 1999 2000 NPD 200 260 260 JN - - 70 BDP - - 30 DVU 200 200 200 REP 220 190 190 FDVP - - 20 Neonazis, nicht organisiert 300 400 400 Skinheads 310 350 350 THS 120 120 160 Bei den oben angef\u00fchrten rechtsextremistischen Gruppierungen ist mit Doppelund Mehrfachmitgliedschaften zu rechnen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgeb\u00e4ude. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Grundelemente sind:","deg ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, dege die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (v\u00f6lkischer Kollektivismus), deg eine v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, dege die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. Einige Neonazis sind inzwischen dazu \u00fcbergegangen, das Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Allgemeines Der 1964 gegr\u00fcndeten Partei geh\u00f6ren bundesweit etwa 6.500 Mitglieder (1999: 6.000) an. Aus der Deutschen Reichspartei hervorgegangen, verfehlte sie bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Damals hatte die NPD deutlich \u00fcber 25.000 Mitglieder. Den Niedergang der Partei, ma\u00dfgeblich beeinflusst durch ihren fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden ILEHTIREN G\u00fcnter Deckert, konnte der ehemalige bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo Voigt nach \u00dcbernahme der Parteif\u00fchrung im M\u00e4rz 1996 aufhalten. Seither ist es der Partei gelungen, ihren Mitgliederbestand Jahr f\u00fcr Jahr weiter auszubauen. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ist die NPD die auff\u00e4lligste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Bekanntheitsgrad ist im Zusammenhang mit der Diskussion um ein m\u00f6gliches Verbot der NPD deutlich gestiegen. Seit der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt kooperiert die NPD verst\u00e4rkt mit der Neonaziund Skinheadszene. F\u00fcr diesen Kurs steht auch der Name Frank Schwerdt, langj\u00e4hriger Vorsitzender des inzwischen aufgel\u00f6sten neonazistischen \"Die Nationalen e.V., der im Januar 1998 zum Beisitzer im Bundesvorstand gew\u00e4hlt wurde. Die Neonaziund Skinheadszene wurde systematisch in die Parsnwsiwo,A 16","17 teiarbeit eingebunden. Nach au\u00dfen wird dieses Vorgehen vor allem bei Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen deutlich: W\u00e4hrend die NPD als Anmelder von Veranstaltungen auftritt, dominieren Skins und Neonazis das Bild auf der Stra\u00dfe. In den letzten Jahren erhielten f\u00fchrende Neonazis verst\u00e4rkt Rederecht bei Kundgebungen der NPD. Dieses Vorgehen nutzte beiden Seiten: Die NPD profitierte von den Neonazis, indem sie durch deren Eintritt in die Partei ihre MitgliederRechtsextremismus zahl bundesweit erh\u00f6hen, ihren Altersdurchschnitt verj\u00fcngen und bei Kundgebungen eine erh\u00f6hte Pr\u00e4senz aufweisen konnte. Den Neonazis hingegen, die sich in rechtsextremistischen Kameradschaften organisieren, bot sich durch Eintritt in die Partei die M\u00f6glichkeit, unter dem Deckmantel der NPD aufzumarschieren. Parteipolitisches Konzept Ablehnung des parlamentarischen Systems Die NPD lehnt die Demokratie als eine \"von den Siegerm\u00e4chten gepr\u00e4gte Gesellschaftsordnung\"' ab und agitiert gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, indem sie die parlamentarisch-demokratische Ordnung Deutschlands als nach 1945 von den Alliierten aufgezwungen betrachtet und Repr\u00e4sentanten und Institutionen des Staates pauschal in polemischer und teilweise diffamierender Weise angreift. Diese Aussagen dienen dazu, das parlamentarische System als illegitim, unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet darzustellen. In ihrer Propaganda betreibt die Partei jedoch nicht nur Systemkritik nach einem starren Freund-Feind-Schema, sondern fordert tiefgreifende Ver\u00e4nderungen: \"Als NPD d\u00fcrfen wir uns deshalb nicht in der Rolle derer sehen, die im politischen Ringen um die Zukunft unseres Volkes mit dem Herumdoktern an ein paar Krankheitssymptomen Punkte sammeln m\u00f6chten. Wir Nationaldemokraten haben schon l\u00e4ngst erkannt, dass die L\u00f6sung der Probleme, die uns heute bedr\u00e4ngen, nur durch einen rigorosen Griff an die Wurzel des \u00dcbels zu beseitigen sind.\"? ! Udo Voigt in einer Rede an die Delegierten des 28. ordentlichen Bundesparteitages, in: Deutsche Stimme 4/2000, 5.18 2 Ebd. (Fehler im Original)","Auf dem 28. Bundesparteitag der NPD am 18./19. M\u00e4rz in M\u00fchlhausen/Oberpfalz gab der Bundesvorsitzende der NPD die Richtung der Partei an: \"Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!\" IXaSJyIaN Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine neue Ordnung Nach J\u00fcrgen Schwab, Redakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme, liegen der NPD \"seit Anfang der 90er Jahre sechs Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine neue politische Ordnung vor, welche die nationale Opposition in die Lage versetzen k\u00f6nnte, eine fundamentale Gegenposition zum BRD-System zu setzen ...\"* Jetzt m\u00fcsse sich die nationale OppositisnwsIiud,J on auf eine \"Systemalternative\" einigen, die sie \"gegen\u00fcber Parlamentarismus und Parteienstaat dem Volk\" anbieten wolle. Eine dieser Ideen bietet der ehemalige Linksterrorist Horst Mahler, seit 3 J\u00fcrgen Schwab: \"Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist der Weg\" (Deutsche Stimme 2/2000) Deutsche Stimme 2/2000. > Ebd. 18","19 Sommer 2000 NPD-Mitglied, mit seiner \"Skizze f\u00fcr eine Reichsordnung\" an. Darin pl\u00e4diert er f\u00fcr die Abschaffung des Privateigentums an Grund und Boden und f\u00fcr ein generelles Parteienverbot. Rechtsextremismus Die Regierungsbildung soll \u00fcber den direkt gew\u00e4hlten \"Kaiser\" erfolgen, der den \"Reichskanzler\" und dieser dann die \"Fachminister\" einsetzen w\u00fcrde. In einem Interview, abgedruckt in der Deutschen Stimme 10/00, sch\u00e4tzt Mahler die Resonanz in akademischen Kreisen zur anhaltenden Verbotsdiskussion folgenderma\u00dfen ein: \"Das Bewusstsein, dass wir ein vom Feind besetztes Land sind, dass der Vernichtungskrieg gegen unser Volk nie aufgeh\u00f6rt hat, sondern mit psychologisch wirkenden Massenvernichtungstechniken seit Jahrzehnten mit stetig wachsender Intensit\u00e4t gef\u00fchrt wird, gewinnt jetzt endlich akademisches Niveau.\" Gemeint sind hier sicherlich seine eigenen und andere im Internet unter der Bezeichnung \"Werkstatt f\u00fcr ein neues Deutschland\" eingestellten Ideen eines \"Reichsverfassungsentwurfs\".","\"Nationaler Sozialismus\" Die NPD verfolgt den Kurs eines \"nationalen Sozialismus\" als \"h\u00f6chste Form der Volksgemeinschaft\". Mit diesem kollektivistischen Modell wendet sie sich unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: \"Zur Jahrtausendwende m\u00fcssen wir Nationaldemokraten uns darum bem\u00fchen, den Menschen wieder klarzumachen, welchen Wert jeder Einzelne von ihnen innerhalb einer intakten Volksgemeinschaft h\u00e4tte, und damit ein Alternativmodell zum Liberalkapitalismus in den K\u00f6pfen der Bev\u00f6lkerung zu verankern.\"(r) Fu arere Familie! Familien tornlerm! \"une Dee Muh: Be ya en ie ..'i mr ee Abe mung (er Pareiuen LIT 2 _---- m u Dar N-------[7 |-nem = NPD. NPD. um = _NPD. 9 mau . . . >u Nach dem \"lebensrichtigen\" Menschenbild der NPD hat der Einzelen ne nur als Teil der Volksgemeinschaft einen Wert. \"Das 'Ich', wel(r) ches die letzten Jahrzehnte so wichtig genommen wurde, muss wie- % der vor dem 'Wir' zur\u00fccktreten\"\" und \"das Gemeinwohl des Volkes (r) den Teilinteressen \u00fcbergeordnet\"? werden. 3 3 z 6 Fu\u00dfnote 1 N 7 Birka Vibeke: Unsere Sendung im neuen Jahrtausend, in: Deutsche Stimme 4/00, S.21. 8 J\u00fcrgen Schwab in: Deutsche Stimme 2/99, S. 11. 20","21 Gegen \"supranationale Bevormundung\" Nach Schwab besteht das Gesamtinteresse des deutschen Volkes aus drei Grundprinzipien: dege Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t (gegen \"supranationale Bevormundung': EU, NATO, UNO ....), e Nationale Identit\u00e4t (Bewahrung und Weiterentwicklung der v\u00f6lkischen und kulturellen Eigenheiten eines Volkes) sowie dege Nationale Solidarit\u00e4t (soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Volksgemeinschaft). wow Dow we en er BUVEREEREBENGD Ina eur au u Valnmarman Mu Burn 6 Apr ee NT nn U ERLERNT EEE RT --8. | == MR.| -- MR Diesen Prinzipien folgend thematisiert die NPD vor allem die Europapolitik, die Familien-, Ausl\u00e4nderund Sozialpolitik. Erhaltung der \"deutschen Volkssubstanz\" Da die Partei von einer \"Volksgemeinschaft\" ausgeht, entwickelt sie auf dieser Argumentationsbasis rassistisch motivierte L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr gegenw\u00e4rtige Probleme. In ihrem Parteiprogramm hei\u00dft es: \"Ein 9 Ebd.","grundlegender politischer Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten.\" Die L\u00f6sung f\u00fcr wirtschaftliche und sozialpolitische Probleme sieht die NPD haupts\u00e4chlich in einer rigiden Ausl\u00e4nderpolitik. Seit Jahren prangert die NPD die \"Altparteien\" an, eine Politik der \"Umvolkung\" und \"\u00dcberfremdung\" zu betreiben. Statt dessen fordert sie in ihrem Parteiprogramm die \"Ausgliederung der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte aus der deutschen Sozialversicherung\"\", \"Asylanten d\u00fcrfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen\", \"Deutschland\" m\u00fcsse \"wieder deutsch werden\" und \"ein grundlegender Wandel\" m\u00fcsse \"die deutsche Volkssubstanz erhalten\". In ihrem Programm zur Landtagswahl 1999 in Th\u00fcringen forderte der Landesverband Th\u00fcringen der NPD deg \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche, deg \"Sicherheit durch Recht und Ordnung, \" \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Integration\", deg \"Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t statt Eurokratie und US-H\u00f6rigkeit\". Die NPD f\u00f6rdert mit ihrer einseitigen Propaganda ein Klima, in dem \u00c4ngste gesch\u00fcrt und verst\u00e4rkt werden. Daraus k\u00f6nnen dann fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten erwachsen. Strategie: \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" IXaS}y9aN Seit Ende 1997 wird das so genannte \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" propagiert, das den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\" beinhaltet. \"Kampf um die Stra\u00dfe\" snwsIiudo,J Mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" versucht die NPD, ihren Bekannt heitsgrad zu erh\u00f6hen und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen. Dazu z\u00e4hlen zentrale Gro\u00dfveranstaltungen ebenso wie dezentrale, auf bestimmte Regionen bezogene Demonstrationsz\u00fcge, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. 22","23 \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" sieht die NPD vor allem in der politischen Schulung ihrer Mitglieder, der Verbreitung ihrer Programmatik durch Flugbl\u00e4tter und dem Vertrieb ihrer Parteizeitung Deutsche Stimme. Rechtsextremismus Die NPD k\u00e4mpft darum, langfristig die Jugend f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen und \"Br\u00fccken\" zu Gleichgesinnten zu schlagen. Mit dem Verlag \"Deutsche Stimme\" verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremistisches Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. \"Kampf um die Parlamente\" F\u00fcr den Einzug in die Parlamente versucht die NPD sich als volksnahe Wahlpartei darzustellen. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bekr\u00e4ftigte in seiner Rede zum \"2. Tag des Nationalen Widerstandes\" am 27. Mai diese Strategie: \"Daher werden wir auch weiterhin an Wahlen teilnehmen, um neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu gewinnen, um uns als die nationale Alternative gegen das liberal-kapitalistische System der BRD darzustellen und um den Kontakt zum W\u00e4hler nicht zu verlieren, denn den W\u00e4hler brauchen wir zur Erlansung der Macht!\" Gro\u00dfe \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz Die NPD ist, im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien, auch zwischen den Wahlk\u00e4mpfen \u00f6ffentlichkeitswirksam politisch aktiv, wie z. B. durch Demonstrationen, Info-St\u00e4nde und Flugblattaktionen. Immer st\u00e4rkere Bedeutung gewinnt die Darstellung im Internet. Die NPD benutzt das Internet als Agitationsmittel, zur Mitgliederwerbung und zur Mobilisierung. Sie verbreitet Presseerkl\u00e4rungen und Stellungnahmen und wirbt f\u00fcr \u00fcberregionale und resionale Veranstaltungen. Insbesondere auf den Homepages der Kreisverb\u00e4nde sind vielfach Links zu Seiten mit neonazistischem Inhalt zu finden.","Der 28. ordentliche Bundesparteitag der NPD - Wegweiser f\u00fcr die Steigerung \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz Auf dem 28. ordentlichen NPD-Bundesparteitag vom 18. bis 19. M\u00e4rz in M\u00fchlhausen/Oberpfalz zog die Partei eine Bilanz ihrer T\u00e4tigkeit und steckte ihre Ziele f\u00fcr die Zukunft ab. In den n\u00e4chsten Jahren soll sich die NPD, so Voigtin seiner Rede vor den Delegierten, als politische Marktf\u00fchrerin im \"nationalen Lager\" durchsetzen. Unter dem Motto: \"Deshalb heraus aus den Hinterzimmern und Flagge zeigen auf den Marktpl\u00e4tzen\" forderte er die Kreisverb\u00e4nde auf, \u00f6ffentlichkeitswirksam zu agieren. Es bestehe noch eine Diskrepanz zwischen der Pr\u00e4senz der NPD in den Medien und den Erfolgen bei den Wahlen. Dem k\u00f6nne, so Voigt, entgegengewirkt werden, \"wenn die Nationaldemokraten auf die ver\u00e4ngstigten B\u00fcrger zugehen\" w\u00fcrden. Der \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr \"nationale Linke\" stehe nichts entgegen. Ein wesentliches Ziel bestehe in der Herstellung der Kampagnenf\u00e4higkeit. Eine positive Bilanz zog der Parteitag f\u00fcr die Nutzung der neuen Medien und die Modernisierungsbestrebungen der Partei, wozu die Verlegung der NPD-Bundesgesch\u00e4fttsstelle in die \"Reichshauptstadt Berlin\" und des Parteiverlages nach Riesa (Sachsen) geh\u00f6rten. Parteivorsitzender Udo Voigt in seiner Rede vor den Delegierten \" u [ 0 IXaSJy9aN snwsIiud,J 24","25 NPD k\u00e4mpft gegen drohendes Verbot Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist eine Partei verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger davon ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entRechtsextremismus scheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nur dann festgestellt werden, wenn diese ihre Ziele in aktiv k\u00e4mpferischer Weise zu verwirklichen sucht. In den Sommermonaten begann eine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist. Daraus folgte die Forderung, einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Horst Mahler - aktiv gegen drohendes Parteiverbot EZ} PETZZ2. AU TErITTIZZELEER. u SHE un","Kampagne \"Argumente statt Verbote\" Zu Beginn der Diskussion \u00fcber ein solches Verfahren reagierte die NPD-F\u00fchrung noch relativ gelassen. Im Zuge der anhaltenden Verbotsdiskussion sah sich die Partei jedoch veranlasst, eigene Ma\u00dfnahmen gegen das drohende Verbotsverfahren zu ergreifen. Dazu geh\u00f6rte anfangs das Beteuern der NPD-F\u00fchrungsspitze, die Partei bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nachdem immer wahrscheinlicher wurde, dass ein Antrag auf Verbot der NPD gestellt wird, sah sich der Parteivorstand auf einer Sondersitzung am 14. August gen\u00f6tigt, einen Ma\u00dfnahmekatalog zu verabschieden. Er beinhaltete eine Kampagne unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" und ein Demonstrationsverbot f\u00fcr Parteimitglieder,IH \"um der \"2 Gefahr eingeschleuster Provokateure zu beBedeverbatfir RBle rd eier : Mi gegnen\". VHERHAL ns Pan NM -- (c) m -- ar Nattanale Paeikaltsuchwicht knedrale / FONEI at der BeLsegegen Mit Pressemitteilung vom 12. Oktober k\u00fcndigte der NPD-Parteivorstand an, die Partei werde vor dem Bundesverfassungsgericht darlegen, wie der Staat mit Hilfe von Einflussagenten und Auftragst\u00e4tern schonseit Jahren versuche, die Partei zu unterwandern und Gewaltkriminalit\u00e4t in die NPD zu tragen. 26","27 In einem Interview f\u00fcr die Deutsche Stimme 10/00 (S. 13) zeigte sich das NPD-Pr\u00e4sidiumsmitglied Rechtsanwalt Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker \u00fcberzeugt, dass es \"kein belastendes Material\" g\u00e4be, \"das einen Verbotsantrag rechtfertigen k\u00f6nnte\". Rechtsextremismus m 402 r Ar:I UM, a sta Spannungen zwischen Parteif\u00fchrung und rechten Aktivisten Als sich zeigte, dass die enge Verflechtung von Partei und Neonaziszene ein wesentliches Argument f\u00fcr den Verbotsantrag liefert, erh\u00f6hten sich die Spannungen zwischen diesen Kr\u00e4ften. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene kritisierten den durch das parteiinterne Demonstrationsverbot hervorgerufenen R\u00fcckzug vom \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Nach dem Demonstrationsverzicht wuchsen auch die Span-","nungen zwischen dem NPD-Parteivorstand und der sich im Laufe des Jahres formierenden innerparteilichen Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF)'. Offensichtlich unter RPF-Einfluss mobilisierte eine \"Initiative f\u00fcr Versammlungsfreiheit\" gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der NPD-Parteif\u00fchrung rund 1.200 Personen zu einer Gro\u00dfkundgebung am 4. November in Berlin. Die Parteif\u00fchrung behauptete daraufhin, dass die Formierung der innerparteilichen Opposition eine von au\u00dfen gelenkte Aktion sei, die die Spaltung der Partei bewirken soll. Aufhebung des Demonstrationsverzichts Die Parteibasis reagierte ungehalten auf den andauernden Demonstrationsverzicht. Diesem Druck hielt der Parteivorstand offensichtlich nicht stand. So beschloss er, das im August verh\u00e4ngte Demonstrationsverbot mit Stichtag 25. November unter Auflagen wieder aufzuheben. Demonstrationen sollten nach Willen des Gremiums k\u00fcnftig nur durchgef\u00fchrt werden, wenn sie vorher der Bundesorganisationsleitung gemeldet und von ihr genehmigt worden seien. Der Parteivorstand werde nicht gemeldete Veranstaltungen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wieder abmelden und Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Genehmigungspflicht mit parteirechtlichen Ma\u00dfnahmen ahnden. Diese Auflagen sollten insbesondere sicherstellen, dass k\u00fcnftige Demonstrationen fest in den H\u00e4nden der NPD-F\u00fchrung liegen. Bundesweite Demo in Berlin am 25. November Zum ersten von der Parteif\u00fchrung autorisierten bundesweiten Aufmarsch nach dem Demonstrationsverbot am 25. November, der unter dem Motto \"Deutschland l\u00e4sst sich nicht verbieten\" zun\u00e4chst in IXaSJy9aN snwsIiud,J M\u00fcnchen geplant war, sp\u00e4ter aus strategischen Gr\u00fcnden nach Berlin verlegt wurde, mobilisierte auch die Th\u00fcringer NPD. Den unter Auflagen stattfindenden Aufzug von etwa 1.400 NPD-Sympathisan10 N\u00e4heres zur RPF im folgenden Abschnitt: Die Rolle der \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000. 28","29 ten l\u00f6ste die Polizei jedoch vorzeitig auf, da es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und NPD-Anh\u00e4ngern kam und erhebliche Konfrontationen bef\u00fcrchtet werden mussten. Der NPD-Landesverband Th\u00fcringen bezeichnete unter der \u00dcberschrift \"Staat gibt Gewaltmonopol ab!\" die Aufl\u00f6sung der Demonstration als einen \"Sieg des linken Terrors, einen Sieg \u00fcber die Demokratie\".\" Rechtsextremismus Demonstration durch die Berliner Innenstadt Schwierige finanzielle Lage Finanzielle Engp\u00e4sse offenbarte die Partei, als der Oktoberausgabe der Deutschen Stimme ein Spendenaufruf des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna beilag, mit dem \"Freunde der deutschen Sache\" und \"politische Weggef\u00e4hrten\" dazu bewest werden sollten, die Partei durch Spenden in die Lage zu versetzen, Anw\u00e4lte und Verfassungsrechtler zu bezahlen, die die NPD im Falle eines Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen sollten. Die breit angelegte Kampagne \"Argumente statt Verbote\" hatte, nach Voigt und Kemna, der Partei bereits etwa 350.000 DM gekostet. 11 Zitat aus Homepage der NPD Th\u00fcringen","Die Rolle der \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000 Wachsamkeit gegen\u00fcber \"Spitzeln, Spaltern und Provokateuren\" In einem Parteibeschluss des NPD-Parteivorstandes vom 15./17. September hei\u00dft es: \"Zwecks Erlangung einer Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung der NPD und der St\u00f6rung der inneren Struktur der NPD werden von Regierungen gegen die NPD Spitzel eingesetzt, die als quasi \"regierungsamtliche Auftragst\u00e4ter\" zu Straftaten anstiften und Straftaten begehen. Diese sollten dann NPD-Mitgliedern oder nahestehenden Nationalisten angelastet werden, um sie \"mit Straft\u00e4tern in Verbindung zu bringen.\"'\" Voigt rief in einem Rundschreiben an alle Landesverb\u00e4nde zur Mitarbeit bei der Aufdeckung von \"Spitzeln, Spaltern und Provokateuren\" auf. Von Infiltrierungen, so vermutete der \"Amtsleiter f\u00fcr Politik\", Per Lennart Aae, sei auch das Umfeld der Partei betroffen und meinte damit die \"freien Nationalisten\". Voigt mahnte deshalb: \"Vorsicht ist daher bei pl\u00f6tzlich auftauchenden Rundschreiben oder Flugbl\u00e4ttern geboten, in denen dazu aufgerufen wird, Anweisungen der Vorst\u00e4nde zu unterlaufen.\"'? Ausarbeitungen zum nationalistischen Weltbild und zur Parteistrategie Ausschlaggebend f\u00fcr diese Erkl\u00e4rungen waren die Bestrebungen der \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000 (RPF)\". Sie pr\u00e4sentierte sich erstmals im Mai \u00f6ffentlich. Die \u00fcberregionale Gruppierung, ein \"Zusammenschluss von revolution\u00e4ren Nationalisten in der NPD/ IXaSJy9aN JN\"'*, \u00fcbt Kritik am \"konservativen Stil\" der derzeitigen Parteif\u00fchrung und sieht darin die \"Hauptursache f\u00fcr die momentane Stagnation der Partei\"'deg. Als Aufgabe stellt sich die RPF \"Ausarbeitungen zum nationalistischen Weltund Menschenbild und zum strategischtaktischen Weg der Partei\" zu erstellen. Die \"j\u00fcngeren Parteivorstandsmitglieder\" w\u00fcnschten sich ein einheitliches und interessantes \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild der Partei. Sie m\u00fcsse intern reformiert und snwsIiud,J professionell organisiert werden. Die Ausarbeitung \"neuer strategi12 Ver\u00f6ffentlicht in Deutsche Stimme 10/00, 5. 3. 3 S.a. Deutsche Stimme 10/00, 5.2. 14 Titiert aus einem Flugblatt der RPF mit dem Titel \"Wer sind wir\". 15 Ebd. 30","31 scher Wege\", initiiert durch die RPF, solle der Partei \"tats\u00e4chlich durchschlagenden politischen Erfolg\"'(r) bringen. Dazu stellte die Organisation zw\u00f6lf Leits\u00e4tze vor. Nachfolgend einige Ausz\u00fcge: e \"Die nationalistische Weltanschauung ... leitet sich aus dem naturwissenschaftlichen und daher lebensrichtigen Weltund Menschenbild ab.\" deg \"Wir anerkennen die genetische und kulturelle - da naturbedingte - Vielfalt der Menschen und V\u00f6lker und sehen daher in jedem Gleichheitsdenken ein unnat\u00fcrliches Bestreben.\" \" \"Politischer Mythos ist seelenlos und kann vom Volk daher nicht als wirkliche Erneuerungsbewegung begriffen werden. Unser Mythos ist der Reichsgedanke.\" deg \"Voraussetzung f\u00fcr den Sieg im Kampf um die Macht in Deutschland ist die Heranbildung.und einheitliche Ausrichtung eines F\u00fchrungskaders. Aus der inneren\"Geschlossenheit des Kaders ergibt sich zwangsl\u00e4ufig die \u00e4u\u00dfere \u00dcberzeugungsund Schlagkraft der gesamten Organisation.\" \" \"Revolution\u00e4r ist nicht nur unser Ziel, sondern auch unser Weg. Die revolution\u00e4re Tat hat nur ein Bestreben:'St\u00e4rkung der eigenen und Schw\u00e4chung der.gegnerischen Position.\" \" \"Der Aufbau und die Ausbildung eines Kaders muss zurzeit klaren Vorrang vor der zahlenm\u00e4\u00dfigen Vergr\u00f6\u00dferung der Partei haben. Diese muss dennoch weiter betrieben werden.\" 16 End.","Nachdem -trotz des Verbots des NPD-Parteivorstandes - unter Federf\u00fchrung der RPF ein Rundschreiben mit einem Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration am 4. November in Berlin verbreitet worden war, distanzierte sich die NPD von der RPF. Der NPD-Vorsitzende Voigt warf den Initiatoren vor, innerparteiliche Destabilisierungsmal\u00dfnahmen zu betreiben. Auf einer Sitzung fasste der Parteivorstand am 10. Dezember den Beschluss, dass eine Mitgliedschaft in der NPD und die gleichzeitige RPF-Anh\u00e4ngerschaft unvereinbar seien. Die erste gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung von Anh\u00e4ngern der \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000\" zog am 30. September etwa 100 Personen zu einem Treffen nach Dippach bei Eisenach. Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegr\u00fcndet und gliedert sich in zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nde (Altenburg, Gera, Gotha/Erfurt, IImkreis, Jena, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld/Rudolstadt, Sonneberg, Suhl, Wartburgkreis und Weimar), die sich hinsichtlich ihrer Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritte stark voneinander unterscheiden. Der Verband z\u00e4hlt etwa 260 Mitglieder (1998: 200; 1999: 260). Der NPD-Landesverband f\u00fchrte am 29. April unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit seine Mitgliederversammlung in Mosbach bei Eisenach durch. An dem Parteitag nahmen neben den rund 50 geladenen IXOSJy9aN Mitgliedern auch die amtierenden Bundesvorstandsmitglieder Holger Apfel und J\u00fcrgen Sch\u00f6n als G\u00e4ste teil. Zum neuen Landesvorsitzenden der Th\u00fcringer Nationaldemokraten w\u00e4hlten die Mitglieder den bisher eher unbekannten Dittmar Plaul aus Gotha. Als Stellvertreter wurden Tino Brandt (Rudolstadt) und Andreas Sch\u00f6nleben (P\u00f6\u00dfneck) bestimmt. Dem neuen Landesvorstand geh\u00f6ren f\u00fchrende Anh\u00e4nger des \"Th\u00fcringer Heimatschutzes\" (THS) an. Dieser PersnwsIiwo,J sonenkreis engagiert sich intensiv in der NPD und versucht neonazistische Einfl\u00fcsse zu integrieren. Diese Einwirkung wird aber nicht vom gesamten Landesvorstand unterst\u00fctzt. Der \u00fcberwiegende Teil der Th\u00fcringer NPD-Mitglieder geh\u00f6rt nicht dem Neonazispektrum an. Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl 1999, wo die Partei mit einer Landesliste antrat und nur 0,237 Prozent aller Stimmen erhielt, 32","33 gewann die NPD erstmals seit Bestehen des Landesverbandes Th\u00fcringen ein Mandat auf kommunaler Ebene. Ralf Wohlleben, Mitglied des Landesvorstandes der NPD, wurde am 18. Juni in den Ortschaftsrat des Jenaer Stadtteils Winzerla gew\u00e4hlt. Erstmals pr\u00e4sentierte sich im Jahr 2000 der Landesverband Th\u00fcringen mit einer eigenen Homepage. In einer Presseerkl\u00e4rung betonte Rechtsextremismus der Landespressesprecher, das Internet sei als Sprachrohr f\u00fcr den nationalen Widerstand unumg\u00e4nglich und w\u00fcrde zur Vernetzung aller konstruktiven Kr\u00e4fte beitragen. Neben dem Kreisverband Gera ist seit dem 20. Dezember auch der Kreisverband Jena mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Thematisierung regionaler Probleme Dem Landesverband, der bislang vorwiegend bundeseinheitliches Informationsmaterial nutzte, gelang es, mit Hilfe der neuen Medien die Ziele der NPD anhand regionaler Probleme zu propagieren. So wurden z. B. auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Gera die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft im Stadtzentrum, die Verschlechterung der Bahnanbindung der Stadt Gera, die Fahrpreiserh\u00f6hung im \u00f6ffentlichen Nahverkehr und der R\u00fcckgang der Einwohnerzahlen der Stadt Gera in einen Zusammenhang gebracht mit der \"Fremdbestimmung durch die Europ\u00e4ische Union\", einer \"volksfremden Familienpolitik\" und der \"Entv\u00f6lkerung Mitteldeutschlands\". In einem Kommentar zu einer \u00c4u\u00dferung im G\u00e4stebuch bezeichnet der Homepage-Betreiber im Namen der NPD den \"Verzicht auf die deutschen Ostgebiete\" als \"nicht tragbar\".","Aktivit\u00e4ten der Th\u00fcringer NPD im Einzelnen Die politische T\u00e4tigkeit der NPD beschr\u00e4nkt sich nicht, wie etwa bei der DVU, auf die Teilnahme an Wahlen. Auch in Th\u00fcringen entfaltete sie, gem\u00e4\u00df ihrer Strategie, eine Vielzahl \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten. Vorrang hatte dabei der \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Der Landesverband hat im Jahre 2000 seine Aktivit\u00e4ten deutlich erh\u00f6ht. Daran hatten Anh\u00e4nger des Th\u00fcringer Heimatschutzes wesentlichen Anteil. Die von der NPD in Th\u00fcringen organisierten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zeigen, dass die Th\u00fcringer Nationaldemokraten in der Lage sind, selbstst\u00e4ndig eigene Aktionen vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Vorwiegend junge Mitglieder organisierten medienwirksame Veranstaltungen, die \u00fcberregionales Interesse hervorriefen. \u00dcber die Grenzen des Freistaates Th\u00fcringen hinaus, verf\u00fcgt der Th\u00fcringer Verband \u00fcber Verbindungen zu NPD-Funktion\u00e4ren und Neonazis. Deshalb konnte er bekannte Pers\u00f6nlichkeiten des rechten Spektrums als Redner f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen gewinnen und ihre Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit nutzen, um parteipolitische Ziele zu pr\u00e4sentieren. Trotz des zumeist regionalen Charakters der einzelnen Veranstaltungen stellt die NPD ihre Aktionsf\u00e4higkeit im Gegensatz zu DVU und REP oft unter Beweis. Demonstration gegen ein \"Asylantenheim\" in Gera IXaSJy9aN Unter dem Motto: \"Kein Asylantenheim im Stadtzentrum von Gera\" marschierten am 12. Februar mehr als 500 der rechten Szene zugeh\u00f6rige Personen durch die Geraer Innenstadt. Die Aktion wandte sich gegen das im November 1999 errichtete Asylbewerberheim. Durch Trommelwirbel unterst\u00fctzt proklamierten sie im Chor bekannte \"rechte\" Wendungen wie \"Hier marschiert der nationale Widerstand!\", \"Hoch die nationale Solidarit\u00e4t\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst snwsIiud,J f\u00fcr Deutsche\". Die Teilnehmer f\u00fchrten NPD/JN-Fahnen mit sich und trugen Transparente mit den Aufschriften: deg \"Arbeitspl\u00e4tze nur f\u00fcr Deutsche!\", e \"Das System ist der Fehler! Kameradschaft Gera\", \"e \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\", e \"Deutsche wehrt euch - wacht endlich auf! - IN\", deg \"frei - sozial - national\", 34","35 Zur Teilnahme an der Demonstration mobilisierte die Szene in der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme (Ausgabe Februar 2000), im Internet, \u00fcber \"Nationale Infotelefone\" (NIT) und mit Flugbl\u00e4ttern. Als Redner traten die \u00fcberregional bekannten Aktivisten des rechten Spektrums Andreas Storr, Frederick Seifert, Steffen Hupka und Thorsten Heise auf. Die Polizei nahm am Veranstaltungstag 21 Personen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz und das WaffenRechtsextremismus gesetz und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Gewahrsam. Bereits im Vorfeld hatte der \u00f6rtliche NPD-Kreisverband Unterschriften f\u00fcr die \"sofortige Schlie\u00dfung der Asylbewerberunterkunft\" gesammelt.\" Teilnahme an der Demonstration der \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e. V.\" (IWG) am 26. Februar in Erfurt Etwa 330 Personen der rechten Szene demonstrierten am 26. Februar unter dem Motto: \"Recht auf Heimat\" in der Erfurter Innenstadt. Organisiert hatte die Demonstration mit Kundgebung die \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V.\" (IWG)'(r). Die gr\u00f6\u00dftenteils aus Th\u00fcringen stammenden 17 Bereits im September 1999 organisierte die NPD anl\u00e4sslich der 3. Th\u00fcringer Landtagswahlen eine Kundgebung in Gera. Damals trat neben dem Bundesvorstandsmitglied Holger Apfel auch Steffen Hupka als Redner vor ca. 450 Personen auf. 18 Der Verein tritt daf\u00fcr ein, dass die \"Teilwiedervereinigung von Westund Mitteldeutschland\" zur \"Wiedervereinigung von Ganzdeutschland auf Grundlage des geltenden V\u00f6lkerrechts\" f\u00fchrt. Er fordert die \"R\u00fcckgabe\" tschechischer und polnischer Gebiete an Deutschland.","Teilnehmer setzten sich vorwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der NPD/JN, des THS und aus der Skinheadszene zusammen. Als Redner trat der IWG-Vorsitzende Georg Paletta auf. Zahlreiche Rechtsextremisten nutzten die Veranstaltung f\u00fcr die Vermittlung der eigenen Politik. Es dominierten Fahnen und Transparente der NPD und JN. Die Polizei nahm insgesamt 20 Personen, darunter Gegendemonstranten des linken Spektrums, in Gewahrsam. Demonstration am 8. April in P\u00f6\u00dfneck/Saale-Orla-Kreis Etwa 170 Demonstrationsteilnehmer zogen am 8. April unter lautstarken Sprechch\u00f6ren mit rechten Parolen durch die P\u00f6\u00dfnecker Innenstadt. Der Landesorganisationsleiter der NPD J\u00f6rg Krautheim (Gera) hatte die Aktion unter dem Motto \"Aufstehen! Stoppt die Repression gegen den nationalen Widerstand!\" angemeldet. Die Demonstranten f\u00fchrten Fahnen (NPD/JN/schwarz-wei\u00df-rot) und Transparente u. a. mit der Aufschrift \"Argumente statt !!!Verbote!!! Nationaler Widerstand Jena\" mit sich. Die Abschlusskundgebung fand auf dem historischen Marktplatz mitFrederick Seifert aus Bayern statt. In seiner Rede propagierte er eine starke nationale Bewegung und sprach sich gegen die Konzeption des Th\u00fcringer Innenministers zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus aus. Die Polizei nahm im Verlauf der Demonstration zwei Personen fest, nachdem diese aus dem Demonstrationszug heraus die Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-S5\" gerufen hatten. IXaSJy9aN Medienwirksame Mobilisierung f\u00fcr Demonstrationen zum 1. Mai Einem Beschluss des NPD-Bundesvorstandes zufolge waren bundesweit dezentrale Veranstaltungen zum 1. Mai geplant, auf eine zentrale Kundgebung wurde verzichtet. Mehrere im gesamten Bundesgebiet angemeldete Demonstrationen best\u00e4tigten die Taktik snwsIiud,J \"dezentraler Aktionsschwerpunkte\". Bereits im M\u00e4rz hatte der NPD-Landesverband eine Demonstration zum 1. Mai in Weimar angemeldet. Danach sollten unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" bis zu 300 Personen dem Aufruf zur Teilnahme folgen. Als Redner der Zwischenbzw. Abschlusskundgebung waren der stellvertretende NPD-Bundesvor36","37 sitzende Dr. Hans-G\u00fcnther Eisenecker und das Bundesvorstandsmitglied Andreas Storr vorgesehen.'\" \u00dcber ein neu geschaltetes Nationales Infotelefon (NIT) konnten aktuelle Informationen zur Veranstaltung abgerufen werden. Au\u00dferdem kursierten seit Anfang April Flugbl\u00e4tter und \"Spuckis\"\"deg, die zur Teilnahme an der landesweiten Kundgebung aufriefen. Am 25. April verbot die Stadt Weimar die Veranstaltung. Nachdem die NPD Rechtsmittel einlegte, best\u00e4tigte Rechtsextremismus das Verwaltungsgericht Weimar die Aufrechterhaltung der Verbotsverf\u00fcgung, das Oberverwaltungsgericht lehnte die Zulassung der Beschwerde der NPD gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar ab. Eine am 27. April unter gleichem Motto kurzfristig angemeldete Ersatzveranstaltung in Gera wurde tags darauf abgesagt. 1. Mai 2000 Weimar Treffpunkt: 12.00 Uhr Hauptbahnho NPD-Thuringe Yi.8.d.P: J\u00f6rg Krautheim 19 Storr fungierte bereits am 12. Februar als Redner der NPD-Demonstration in Gera. Der bekannte Szeneanwalt Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker trat bisher in Th\u00fcringen nochnicht als Sprecher einer Demonstration \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung.","Die Stadtverwaltung Jena verbot eine vom THS angemeldete Demonstration. Die Polizei setzte das Verbot durch und nahm 33 Personen u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz vorl\u00e4ufig in Gewahrsam. In Eisenach versuchten mehrere Personen der rechten Szene sich einer DGBKundgebung anzuschlie\u00dfen. Aus einer sich formierenden Personengruppe skandierten sie ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Die Polizei l\u00f6ste den Aufzug auf und nahm alle 21 Teilnehmer vorl\u00e4ufig wegen Verdachts der Volksverhetzung und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz fest. Einige Th\u00fcringer Rechte reisten zu der in Grimma (Sachsen) stattgefundenen 1. Mai-Demonstration. Trauerfeier zum f\u00fcnften Todestag von Sandro Weilkes am 6. Mai in Neuhaus Aus Anlass des f\u00fcnften Todestages von Sandro Weilkes meldete die NPD eine Demonstration mit Abschlusskundgebung in Neuhaus am Rennweg/Lkr. Sonneberg an. Der ca. 300 Personen starke Zug unter dem Motto \"Nicht Rache - nur Gerechtigkeit\" bewegte sich am 6. Mai durch den Neuh\u00e4user Innenstadtbereich zum Marktplatz. Dort hielt der bayerische Neonazi Michael Swierczek eine Rede. Die Polizei nahm f\u00fcnf, dem rechten Spektrum zugeh\u00f6rige Personen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorl\u00e4ufig fest. IXaSJy9aN Gedenkmarsch und Abschlusskundgebung mit dem bayrischen Neonazi Michael Swierczek als Gastredner snwsIiud,J 38","39 Rechtsextremismus In der Nacht zum 6. Mai 1995 war der 22-j\u00e4hrige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen \"linken\" und \"rechten\" Jugendlichen in Neuhaus ums Leben gekommen. Der damals 15 Jahre alte T\u00e4ter hatte w\u00e4hrend einer Pr\u00fcgelei auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und Weilkes lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Dieser erlag wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus seinen Verletzungen. Daran soll allj\u00e4hrlich eine Gedenkveranstaltung erinnern. Die Anreise zum Trauermarsch gilt in Szenekreisen als \"Pflichtveranstaltung\". Das Teilnehmerpotenzial setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechten Spektrums im Freistaat zusammen. Teilnahme an der Demonstration des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Westth\u00fcringen\" in Schmalkalden Am 2. Dezember fand eine Demonstration des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Westth\u00fcringen\" (NSAW) unter dem Motto \"Schluss mit Gewalt und Terror - Dialog statt Gewalt\" in Schmalkalden statt. Als Anmelder trat der Eisenacher Rechtsextremist Patrick Wieschke, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, auf. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hat auch der NPD-Landesverband aufgerufen. Ca. 220 Personen des rechten Spektrums, vorwiegend aus Th\u00fcringen, marschierten unter einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei durch die Kleinstadt. Kurz nach Beginn des Demonstrationsmarsches wurde Wieschke aufgrund des Versto\u00dfes gegen erteilte Auflagen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Insgesamt nahm die Polizei 22 Teilnehmer wegen VerstoBes gegen das Versammlungsgesetz vorl\u00e4ufig fest. Als Redner traten der ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) Friedhelm Busse und der Th\u00fcringer DVU-Funktion\u00e4r Kurt Hoppe auf.","Aufzug am 9. Dezember in Nordhausen Im Auftrag der NPD kam es im November zur Anmeldung eines Fakkelzugs f\u00fcr den 9. Dezember in Nordhausen. Auf der Kundgebung sollten der Rechtsanwalt Horst Mahler und das NPD-Pr\u00e4sidiumsmitglied Per Lennart Aae auftreten. Die Mobilisierung zur Veranstaltung erfolgte vorwiegend im Internet. Etwa 350 Angeh\u00f6rige des rechten Spektrums nahmen an der Demonstration unter dem Motto \"Gegen Globalisierung und Gro\u00dfkapital\" teil. Einer polizeilichen Aufforderung entsprechend verzichteten die Veranstalter auf den Einsatz von Fackeln. W\u00e4hrend des Aufzugs riefen sie Parolen wie e \"Das Kapital regiertDer Mensch verliert\", deg \"Volksgemeinschaft ist Blutsgemeinschaft\" und e \"Wir sind der Aufstand der Anst\u00e4ndigen!\" Den gerichtlichen Auflagen entsprechend trat Horst Mahler nicht als Redner auf. Es sprach u. a. der ehemalige Vorsitzende des NPDLandesverbands Sachsen-Anhalt Steffen Hupka. An der Demonstration eines breiten B\u00fcndnisses gegen Rechts am 9. Dezember in Nordhausen nahmen auch ca. 300 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene teil. Von der Lichterkette unter dem Motto \"Nordhausen zeigt Courage - Gegen faschistische Aufm\u00e4rsche\" entfernten sich mehrfach zahlreiche Angeh\u00f6rige der linken Szene und versuchten zum Demonstrationszug der NPD vorzudringen. Ein Gro\u00dfaufgeIXasJy9ay bot der Polizei verhinderte Ausschreitungen. Unterst\u00fctzung anderer politischer Initiativen Der NPD-Landesverband rief zur Teilnahme an Veranstaltungen anderer, dem \"rechten Spektrum\" zuzuordnender Anmelder auf, wie snwsIiud,J etwa zu einer Demonstration der \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands\". Die NPD Th\u00fcringen mobilisierte im Internet f\u00fcr die Teilnahme am Volksbegehren \"Mehr Demokratie in Th\u00fcringen\". Mit dem Volksbegehren soll eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht werden, die die H\u00fcrden f\u00fcr die Zulassung von B\u00fcrgerantr\u00e4gen und von 40","41 Volksbegehren senkt. Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr das Volksbegehren wurden auch vom NPD-Kreisverband Saale-Orla am 24. November in P\u00f6\u00dfneck gesammelt. Die Aktion in der P\u00f6\u00dfnecker Innenstadt fand kaum Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung. Rechtsextremismus 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) Struktur und Organisation Mit den im M\u00e4rz 1969 gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) besitzt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei eine einflussreiche Jugendorganisation. In ihr vereinen sich bundesweit rund 350 Mitglieder. Die JN soll als Kaderorganisation zuk\u00fcnftige \"F\u00fchrungseliten\" heranbilden. Die \"nationalistische Jugendbewegung\" versteht sich als \"weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\" und ist \"integraler Bestandteil\" der NPD. Gem\u00e4\u00df ihres Statuts sind die Jungen Nationaldemokraten eine Gemeinschaft junger Deutscher, die eine staatliche Ordnung nach \"demokratisch-nationalistischen\" Grunds\u00e4tzen anstreben. \"In unserem Ringen f\u00fcr unser Volk sehen wir Sinn und Aufgabe unseres Lebens. ... Dazu geh\u00f6rt aber vor allem die Bereitschaft des Einzelnen zur Einund Unterordnung in die Gemeinschaft unserer Bewegung.\" ?' In ihrem Informationsmaterial behaupten die \"Jungen Nationaldemokraten\", die \"Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen\"? vorzuleben. Ziel der JN-Aktivisten ist ein \"Deutschland, welches ein auf der Solidargemeinschaft der deutschen St\u00e4mme begr\u00fcndetes neues Reich sein wird.\" ?? 21 Informationsmaterial der JN, hier: Brosch\u00fcre: \"Eine andere Jugend - Eine revolution\u00e4re Idee -. Eine jungen Politik\". 22 Ebd. 23 Ebd.","Die JN stellt ihren Angaben zufolge hohe Ma\u00dfst\u00e4be an ihre Mitglieder: \"Die Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten streben danach, das Leitbild des politischen Soldaten zu verk\u00f6rpern. Der politische Soldat ist der Mensch, der von seinen Idealen angetrieben wird, der unzweideutig handelt, wenn es gilt, unseren politischen Auftrag tapfer zu erk\u00e4mpfen. Niemals in der europ\u00e4ischen Geschichte war die Notwendigkeit ganzer Bataillone politischer Soldaten so n\u00f6tig und so entscheidend wie heute. F\u00fcr ein Engagement in unserer nationalistischen Bewegung ist der hundertprozentige politische Aktivismus unabdingbare Voraussetzung.\" * Bundesweite Veranstaltungen JN-Bundeskongress Der diesj\u00e4hrige Bundeskongress der \"Jungen Nationaldemokraten\" fand am 5. Februar in Stra\u00dfenhaus (Rheinland-Pfalz) statt. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde der Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt und der bisherige Bundesvorsitzende Sascha Ro\u00dfm\u00fcller in seinem Amt von den stimmberechtigten Teilnehmern best\u00e4tigt. In seinem Rechenschaftsbericht sprach sich Ro\u00dfm\u00fcller f\u00fcr eine weitere Meinungsf\u00fchrerschaft der JN im rechten Lager aus. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der neben Ro\u00dfm\u00fcller als Hauptredner fungierte, w\u00fcrdigte in seiner Rede vor etwa 150 Anwesenden, darunter einige Th\u00fcringer, die geleistete Arbeit der JN. Er bezeichnete die Jugendorganisation als wichtiges Bindeglied der jungen Generation zur NPD, IXaSJy9aN da sie zur Ausbildung des F\u00fchrernachwuchses diene. In seiner Abschlussrede sprach sich der JN-Bundesvorsitzende ebenso f\u00fcr eine engere Bindung an die Mutterpartei und die endg\u00fcltige Beendigung der innerparteilichen Opposition aus. Demonstration in Bayern Am 25. M\u00e4rz fand in Bayreuth eine von der JN-Bayern organisierte Anti-Drogendemonstration unter dem Motto: \"Keine Drogen - Widerstand jetzt!\" statt. Etwa 100 Personen des rechten Spektrums, 24 Ebd. snwsIiuld,J 42","43 nisse. 7. Europ\u00e4ischer Kongress der Jugend Rechtsextremismus Rund 300 (1999: 500) angereiste Personen, darunter Besucher aus Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden und der Schweiz, nahmen am 28. Oktober am 7. Europ\u00e4ischen Kongress der Jugend in Dreisen (Rheinland-Pfalz) teil. Die Redner, der JN-Bundesvorsitzende Ro\u00dfm\u00fcller und der NPD-Bundesorganisationsleiter Holger Apfel, gingen vorrangig auf das NPDParteiverbot ein. Sie forderten die r\u00fcckhaltlose Unterst\u00fctzung durch jedes Parteimitglied und eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Partei. Die ausl\u00e4ndischen Redner erkl\u00e4rten sich mit der NPD solidarisch und sicherten ihre Unterst\u00fctzung im Kampf gegen das NPD-Verbot NPD-Bundesorganimit Aktionen in ihren Heimatl\u00e4ndern zu. sationsleiter Holger Apfel JN-Landesverband Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsveranstaltung in Eisenach","ben dem Th\u00fcringer NPD-Vorsitzenden Dittmar Plaul und den JN-St\u00fctzpunktleitern nahmen Alexander Delle und Mike Layer als Vertreter des JN-Bundesvorstandes an der konstituierenden Sitzung teil. Die Teilnehmer vereinbarten den Ausbau bisheriger Aktivit\u00e4ten und eine verst\u00e4rkte Mitgliederwerbung. Zum Jahresende waren th\u00fcringenweit ca. 70 Personen in der JN organisiert. Mitgliederkonzentrationen sind im Bereich Gera und Eisenach festzustellen. Erste Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit Kurz nach der Gr\u00fcndung traten die Th\u00fcringer Jungen Nationaldemokraten als Anmelder des diesj\u00e4hrigen Andreas Otto-Trauermarsches am 5. August in Bad Berka/Lkr. Weimarer Land auf. Unter dem Motto \"Wut und Trauer um Andreas Otto, Opfer einer intoleranten Gesellschaft\" wollten bis zu 350 Personen in der Kleinstadt aufmarschieren. Das Oberverwaltungsgericht Weimar best\u00e4tigte dann eine entsprechende Verbotsverf\u00fcgung. Die Polizei nahm insgesamt 126 IXaSJy9aN Personen vorl\u00e4ufig in Gewahrsam. Sie hatten versucht, sich \u00fcber das Veranstaltungsverbot hinwegzusetzen und beabsichtigt, Spontandemonstrationen durchzuf\u00fchren. Als Reaktion auf die Unterbindung des Trauermarsches meldete der JN-Landesverband f\u00fcr alle Samstage bis Jahresende Demonstrationen in Bad Berka an. Im Zusammenhang mit der NPD-Verbotsdiskussion und wegen des fehlenden zeitlichen Bezugs zum Todestag wurden die Veranstaltungsanmeldungen snwsIiud,J wieder zur\u00fcckgezogen. Bereits im vergangenen Jahr hatte am 7. August ein Trauermarsch mit ca. 470 Personen in Bad Berka stattgefunden, nachdem am 31. Juli 1999 ein bislang nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getretener B\u00fcrger Bad Berkas den Skin Andreas Otto aus dem Freistaat Bayern erstochen hatte. 44","45 Mitgliedergewinnung Der Landesverband der JN konnte einen deutlichen Zuwachs auf 70 Mitglieder erreichen. Bereits mit 14 Jahren ist eine Mitgliedschaft m\u00f6glich. \u00d6ffentlichkeitswirksame Mitgliederwerbeaktionen wurden deshalb auch vor Schulen in Gera und Saalfeld/Rudolstadt durchgef\u00fchrt. Mit Flugbl\u00e4ttern agierte die JN dort gegen die \"Green Card\"Rechtsextremismus Initiative der Bundesregierung. Sie sprach von einer Bildungskatastrophe und pr\u00e4gte die Formel \"Bildung f\u00fcr Deutsche statt Green Card f\u00fcr Ausl\u00e4nder\". Mahnwache des Eisenacher JN-St\u00fctzpunktes Am 25. M\u00e4rz fand eine vom JN-St\u00fctzpunkt Eisenach initiierte Mahnwache unter dem Motto \"Linksextreme unerw\u00fcnscht\" in Eisenach statt. Die Jungen Nationaldemokraten reagierten damit auf eine von einem linken B\u00fcndnis angemeldete Demonstration in Eisenach. Deren Motto lautete: \"Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! \u00dcberlasst den Nazis nicht die Stra\u00dfe!\" Die Mahnwache mit ca. 60 Personen des rechten Spektrums, darunter der JN-St\u00fctzpunktleiter Patrick Wieschke, musste auf einen nahegelegenen Parkplatz weichen, um ein Aufeinandertreffen von Personen beider Veranstaltungen zu vermeiden. Polizeikr\u00e4fte verhinderten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. 3.3 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 20 Angeh\u00f6rige der rechten Szene Th\u00fcringens gr\u00fcndeten am 23. Januar 1999 den Bund Deutscher Patrioten (BDP). Sie w\u00e4hlten Frank Golkowski, den fr\u00fcheren Chef der Th\u00fcringer NPD, zu ihrem Vorsitzenden und Rene K\u00e4rst aus Altenburg zu seinem Stellvertreter. Der BDP begreift sich - gem\u00e4\u00df seiner Satzung - als eine Partei, die sich \"zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur deutschen und abendl\u00e4ndischen Kultur\" bekennt. Als \"politischer Zusammenschluss patriotischer Deutscher aller Schichten, Konfessionen ... und Weltanschauungen\" strebt sie die \"politische Wirksamkeit in allen Teilen Deutschlands\" an.","Dem Parteiprogramm zufolge will sich der BDP f\u00fcr die \"Zusammenarbeit mit allen gutwilligen Nationen\" einsetzen, wendet sich aber gegen \"Kulturvermischung\" und \"zunehmenden Materialismus\". Angestrebt wird eine \"Volksherrschaft\", die mit \"handlungsf\u00e4higen Organen\" die \"Grundziele der Volksgemeinschaft\" verwirklichen soll. Der BDP wendet sich gegen die \"Schuldenbewirtschaftung\" in Deutschland und lehnt einen \"internationalen Wirtschaftsapparat auf kapitalistischer Basis\" ab. Die Bundesrepublik soll keine \"fremdbestimmte Marionette Europas\" werden. Au\u00dferdem seien - trotz \"Vereinigung von BRD und DDR\" - ihre Grenzen \"l\u00e4ngst nicht erreicht\". Der BDP will die \"Preisgabe deutscher Gebiete nicht dulden ...\" Geringe politische Aktivit\u00e4ten Seit dem gescheiterten Versuch, 1999 an der der Th\u00fcringer Landtagswahl teilzunehmen, hat der BDP keine nennenswerten politischen Aktivit\u00e4ten mehr entfaltet. Am 8. April veranstaltete er eine so genannte Mitgliedervollversammlung in einer Gastst\u00e4tte in M\u00fchlberg/Kreis Gotha mit 30 bis 40 Teilnehmern. Die auch als Kleiner Parteitag bezeichnete Veranstaltung verlief ohne St\u00f6rungen. Nach Auskunft Golkowskis ist einer der rechtskr\u00e4ftig verurteilten Erfurter Synagogenbrandstifter (20. April) Mitglied des BDP. Ein weiterer verurteilter T\u00e4ter will eigenen Angaben zufolge ebenfalls BDPIXaSJy9aN Mitglied sein. Golkowski betonte, dass es trotz der Mitgliedschaft keinen Zusammenhang zwischen seiner Partei und dem Anschlag auf die Synagoge gebe. Neben einer Flugblattaktion im Juni in Erfurtmit der Forderung der \"Halbierung s\u00e4mtlicher Abgeordnetendi\u00e4ten und der Verwendung snwsIiud,J ersparter Gelder ausschlie\u00dflich zur Ausbildungsplatzf\u00f6rderung von deutschen Problemjugendlichen\" - trat der BDP in der Th\u00fcringer Landeshauptstadt mit einer Unterschriftensammlung zum Thema \"Kampfhunde\" an die \u00d6ffentlichkeit. 46","47 3.4 Deutsche Volksunion (DVU) Die Bundespartei Die DVU wurde am 5. M\u00e4rz 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard Frey unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von NPD-Funktion\u00e4ren und -Mitgliedern als \"DVU-Liste D\" gegr\u00fcndet. Der Zusatz Rechtsextremismus \"Liste D\" wurde 1991 durch Satzungs\u00e4nderung gestrichen, seitdem nennt sich die rechtsextremistische Partei Deutsche Volksunion (DVU). Seit ihrer Gr\u00fcndung ist Dr. Frey DVU-Bundesvorsitzender. Die Partei verf\u00fcgt derzeit \u00fcber insgesamt 16 Landesverb\u00e4nde und z\u00e4hlt bundesweit.ca. 17.000 Mitglieder. Sie finanziert sich au\u00dfer \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden zu einem erheblichen Teil durch den Verkauf der von der Freyschen DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH herausgegebenen Publikation National-Zeitung (Untertitel: Deutsche Wochen-Zeitung). Als \"Sprachrohr\" der Partei nimmt die Zeitung aktuelle innenund au\u00dfenpolitische Tagesthemen zum Anlass, um schablonenhaft \u00fcber Ausl\u00e4nder tendenzi\u00f6se Berichte \u00fcber kriminelle Aktivit\u00e4ten zu verbreiten und damit hier lebende ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger pauschalisierend zu kriminalisieren. Der Zuzug von \"Nicht-Deutschen\", deren gesellschaftliche Integration sowie die zunehmende internationale Einbettung Deutschlands, wird als gro\u00dfe Gefahr dargestellt. Die Zeitung prangert die Entstehung einer multikulturellen Gesellschaft und die damit verbundene \"Umvolkung\" Deutschlands an. Dr. Frey - zentrale Figur seit der Gr\u00fcndung der DVU im Jahre 1987","Der rechtsextremistische Charakter der DVU tritt durch die aggressive, ausl\u00e4nderfeindliche Agitation zu Tage. Durch \u00dcbertreibungen und verzerrte Wertungen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen werden bewusst \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt. Neben einer Verharmlosung der Verbrechen im Dritten Reich ist eine aggressivpolemische Stimmungsmache gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates \"DVU-typisch\". Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU 1991 gr\u00fcndete sich in Th\u00fcringen der DVU-Landesverband mit Sitz in Arnstadt/IImkreis, Vorsitzender ist Gerhard Konrad. Nach dem erfolgreichen Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt 1998 stieg die Mitgliederzahl im Th\u00fcringer Verband von ungef\u00e4hr 40 auf ca. 200 an und blieb seitdem konstant. Von den wenigen in Th\u00fcringen existenten Kreisverb\u00e4nden gingen keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden trafen sich DVU-Mitglieder in Weimar zu sieben so genannten politischen Stammtischen. Auch in Zella-Mehlis fand ein \"Stammtisch\" statt. Wie in den Vorjahren legten DVUAnh\u00e4nger am Volkstrauertag, dem 19. November, am Grabmal eines unbekannten Soldaten auf der Schm\u00fccke bei Gehlberg/Ilmkreis einen Kranz nieder. Der aus Bayern IXaSJy9aN angereiste Otmar Wallner und das DVU-Landesvorstandsmitglied Kurt Hoppe sprachen vor ca. 50 Teilnehmern. Polizeikr\u00e4fte verhinderten die Konfrontation mit etwa zwei Dutzend Gegendemonstranten aus der snwsIiud,J autonomen linken Szene. Die DVU-Mitglieder und Anh\u00e4nger folgten im Jahr 2000 mehreren Aufrufen und Angeboten, per kostenfreiem Bustransfer zu verschiedenen DVU-Veranstaltungen in benachbarte Bundesl\u00e4nder zu reisen. So fuhren sie im Februar zum Bundesparteitag nach M\u00fcnchen sowie im M\u00e4rz, September, Oktober und November zu Parteiveranstaltungen nach Zeppernick (Sachsen-Anhalt), Meltewitz (Sach48","49 sen), Passau (Bayern), K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) und Burghaun (Hessen). Bedingt durch den zentralistischen und unangefochtenen F\u00fchrungsstil des Bundesvorsitzenden Dr. Frey kann von einem basisorientierten Parteiaufbau und einer sachbestimmten und zielgerichteten Parteiarbeit nicht gesprochen werden. Fehlende B\u00fcrgern\u00e4he, regelrechte Rechtsextremismus Scheu vor der \u00d6ffentlichkeit, welche sich in nahezu konspirativen Verhaltensweisen \u00e4u\u00dfert, indem Versammlungsr\u00e4ume selbst dem eingeladenen Personenkreis nicht im Vorfeld bekannt werden sollen, kennzeichnen u. a. die sich selbst als \"Volkspartei\" bezeichnende DVU. Unzureichende Parteistrukturen in Verbindung mit einer schwierigen Finanzsituation, mangelnde Akzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung sowie ein Mangel an zu politischem Handeln f\u00e4higen Personen, auch auf den unteren Parteiebenen, pr\u00e4gt die Partei des Dr. Frey. DVU-Gro\u00dfveranstaltung in Passau Die Deutsche Volksunion f\u00fchrte am 23. September in der Passauer Nibelungenhalle ihre traditionelle Gro\u00dfkundgebung mit 2.200 Teilnehmern durch. Das Motto des Tages lautete \"Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk\". Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey. Er hielt - \"immer wieder von anhaltendem Beifall unterbrochen\"?? - eine einst\u00fcndige Rede \u00fcber deg die \"\u00fcblen Schurken in den Reihen von CDU/CSU, FDP und SPD, deren S\u00fcndenregister vom Juwelenraub bis zum Auftragsmord\" reiche, deg \"Dreckskerle\", die gegen Ausl\u00e4nder Straftaten ver\u00fcbten und damit \"nicht nur die deutsche Rechte sondern ganz Deutschland besudelten\", aber auch \u00fcber deg \"kriminelle Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten\", die \"von Polit-Bonzen ... Freibriefe ausgestellt bek\u00e4men\" deg sowie \u00fcber \"Schweinejoumalismus', EU-Wahnsinn, Euro-Niedergang, \u00d6kosteuer und Geburtenentwicklung\". 25 Die Zitate aus der Berichterstattung bzw. der Rede des Bundesvorsitzenden Frey sind der Internet-Pr\u00e4sentation der DVU zur Gro\u00dfkundgebung am 23. September in Passau entnommen","W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde auch ein Video des revisionistischen Historikers David Irving mit dem Titel \"Menschheitsverbrechen von Dresden\" vorgef\u00fchrt. Irving stellte darin die Frage, weshalb \"dieses Massaker in der heutigen Geschichtsschreibung quasi totgeschwiegen\" werde. - Die Stadt Passau war vor Gericht mit dem Versuch, die Auff\u00fchrung des Videos zu untersagen, gescheitert. 3.5 Die Republikaner (REP) Die Bundespartei Franz Sch\u00f6nhuber und die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU Eckhard Voigt und Franz Handlos gr\u00fcndeten im Jahr 1983 die Partei Die Republikaner. Nach innerparteilichen StreitigkeiIXaSJy9aN snwsIiud,J ten im Jahr 1994 setzte sich der bisherige Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Rolf Schlierer, gegen den langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber durch. Der Partei geh\u00f6ren bundesweit 13.000 Mitglieder an (1999: 14.000; 1998: 15.000). Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt monatlich die Publikation Der Republikaner mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. 50","51 jr @ FRrREPUBLIKANER Rechtsextremismus GLULZED Pogrom gegen rechts Auflage: 20000 - die Publikation \"Der Republikaner\" Die Partei befindet sich in einer dramatischen Lage, ihr Zustand ist desolat. Dies bezieht sich sowohl auf den kontinuierlichen Mitgliederschwund, der selbst in den st\u00e4rksten Verb\u00e4nden Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg in den vergangenen Jahren zu verzeichnen war, als auch auf die Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Die schlechte Stimmung in der Partei f\u00fchrte zur Frontenbildung in allen F\u00fchrungsbereichen auf Bundesund Landesebene. REP-Bundesparteitag best\u00e4tigt Schlierer als Bundesvorsitzenden Die Republikaner f\u00fchrten unter dem Motto \"Mit L\u00f6wenkraft ins neue Jahrtausend\" am 18. und 19. November in Winnenden bei Stuttgart ihren Bundesparteitag durch. In seiner fast zweist\u00fcndigen Rede hob der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer den bestehenden Abgrenzungsbeschluss zur NPD hervor. Dabei verwies er auf das Positionspapier vom 11. August mit dem Titel \"Zwischen Republika-","nern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation\". Die REP wollten kein Auffangbecken f\u00fcr jene bilden, die jetzt der NPD den R\u00fccken kehrten. Diese Partei sei - so Schlierer in seinem Referat - wegen ihres \"Dumpfbacken-Radikalismus\" zu einer Gefahr f\u00fcr die demokratische Rechte geworden. Setzte sich 1994 gegen den langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber durch: Dr. Rolf Schlierer Dagegen bekannte sich Schlierer in seiner Rede zu dem Begriff \"Deutsche Leitkultur\". Der Parteitag sprach sich daraufhin in einer Resolution f\u00fcr eine deutsche Leitkultur und gegen eine multikulturelle Gesellschaft aus. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Veranstaltung mit IXaSJy9aN rund 390 Delegierten war die Neuwahl des Bundesvorstands. Mit 312 von 384 abgegebenen Stimmen best\u00e4tigten die Delegierten Schlierer als Bundesvorsitzenden. Strategiekonferenz bei Leipzig snwsIiud,J Am 19./20. Februar f\u00fchrte die Bundespartei eine Strategiekonferenz in Wiedemar bei Leipzig durch. Der Teilnehmerkreis war auf die Mitglieder des Bundesvorstandes und Vertreter der Landesvorst\u00e4nde begrenzt. Den Teilnehmern der Landesverb\u00e4nde sollte ein Forum geboten werden, auf dem Probleme offen angesprochen und diskutiert werden k\u00f6nnten. Die hohen Erwartungen einzelner Landesverb\u00e4nde an die Veranstaltung blieben weitestgehend unerf\u00fcllt. 52","53 Mitteldeutsche Konferenz Die Landesverb\u00e4nde Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen veranstalteten am 2./3. September in Wiedemar bei Leipzig eine Mitteldeutsche Konferenz. Die Landesvorsitzenden und G\u00e4ste des Bundesvorstandes diskutierten \u00fcber aktuelle politische Themen sowie \u00fcber die Parteiarbeit. Sie Rechtsextremismus beklagten die r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung und f\u00fchrten diese auf \"unprofessionelle\" Parteiarbeit zur\u00fcck. REP-Schulungsveranstaltung In der Zeit vom 30. September bis 3. Oktober fand in Gro\u00dfz\u00f6bern/ Vogtlandkreis eine Schulungsveranstaltung der Republikaner statt. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Mitgliedern der Landesverb\u00e4nde Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen zusammen. Angeregt hatte die Veranstaltung der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Rohleder aus Sachsen. Der Th\u00fcringer Landesverband der Republikaner Die Republikaner gr\u00fcndeten ihren Th\u00fcringer Landesverband Anfang 1992. Seit August 1998 ist Dr. Heinz-Joachim Schneider (Jena) Vorsitzender des Landesverbandes. Der Th\u00fcringer Verband z\u00e4hlt etwa 190 Mitglieder (1999: 190; 1998: 220). Nach eigenen Angaben gliedert sich der Th\u00fcringer REP-Landesverband in zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nde. Verhaltene parteipolitische Aktivit\u00e4ten zeigten lediglich die f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde Altenburg, Erfurt, Jena, Saale-Orla-Kreis und Weimar. Die Aktivit\u00e4ten der Kreisverb\u00e4nde beschr\u00e4nkten sich auf regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlungen und politische Stammtische. Die Teilnehmer diskutierten Themen wie Mitgliederwerbung, Wertverfall der D-Mark und des Euro sowie M\u00f6glichkeiten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Mitglieder ist aber an einer Parteiarbeit nicht interessiert. Nur wenige Mitglieder nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Parteiveranstaltungen teil. An \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der Republikaner in Th\u00fcringen wurden insgesamt sieben Informationsst\u00e4nde in Erfurt, Jena,","Saalfeld/Rudolstadt und Weimar registriert. Der Weimarer Kreisverband pr\u00e4sentiert sich im Internet mit einer eigenen Homepage. 3.6 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) Claudia Wiechmann - Bundesvorsitzende der FDVP und ehemalige DVU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Erster Bundesparteitag in Kleinjena IXaSJy9aN snwsIiud,J Die Bundesvorsitzende der FDVP und ehemalige DVU-Abgeordnete Sachsen-Anhalts Claudia Wiechmann hatte am 7. Mai auf dem ersten Bundesparteitag in Kleinjena (Sachsen-Anhalt) erkl\u00e4rt, dass sich ihre Partei haupts\u00e4chlich f\u00fcr den Schutz nationaler Interessen, f\u00fcr die Wahrung der deutschen Identit\u00e4t, f\u00fcr plebiszit\u00e4re Selbstbestimmung und f\u00fcr den besonderen Schutz von Familien und Kindern einsetzen will. 54","55 Th\u00fcringer Landesverband gegr\u00fcndet Am 18. Juni gr\u00fcndete sich der Landesverband Th\u00fcringen der FDVP. Er w\u00e4hlte Kerstin Brehme, vormals REP-Mitglied, zur Landesvorsitzenden und G\u00fcnter Steinert, fr\u00fcher beim Bund Freier B\u00fcrger, zu ihrem Stellvertreter. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt der Landesverband \u00fcber ca. 20 Mitglieder. Eine parallel zur Abspaltung von der DVU einherRechtsextremismus gehende deutliche Distanz auch zu deren Programmatik war im Laufe des Berichtszeitraums bei der FDVP nicht zu erkennen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich deren fremdenfeindlicher und unterschwellig antisemitischer Grundhaltung. 4. Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gr\u00fcndete 1992 als Reaktion auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten die AntiAntifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet werden. Sie stehen aber untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten, die Rechtsextremisten \"organisationslos\" zu verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostth\u00fcringen bekannt. Seit Mai 1995 fanden w\u00f6chentliche Treffen statt. Die Zahl der Beteiligten erh\u00f6hte sich von anfangs 20 auf ca. 120 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, die haupts\u00e4chlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen.","4.2 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1997 tritt die Anti-Antifa Ostth\u00fcringen haupts\u00e4chlich als Th\u00fcringer Heimatschutz auf. Ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluss bereits fr\u00fcher gelegentlich f\u00fchrte. Dem THS sind die Sektion Jena (fr\u00fcher Kameradschaft Jena), die Sektion Saalfeld, die Sektion Sonneberg, die Freie Kameradschaft Gera und seit Juni die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Durch die Sektion Eisenach erh\u00f6hte sich die Zahl der Anh\u00e4nger des THS auf ca. 160 (1999: 120). Der THS unterh\u00e4lt Verbindungen zu IXOSJy9aN snwsIiudo,J anderen Organisationen/Parteien innerund au\u00dferhalb Th\u00fcringens. Im Wahljahr 1999 gewann der THS durch umfangreiche Mitarbeit im Landesverband und in den Kreisverb\u00e4nden der NPD Th\u00fcringens erheblich an Einfluss. Von den zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nden Th\u00fcringens sind vier Kreisvorsitzende Anh\u00e4nger des THS. Im zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Landesvorstand der NPD ist er mit sieben Funktion\u00e4ren vertreten. 56","57 THS im Internet Die Anh\u00e4nger des THS verbindet ein gemeinsames \"national-revolution\u00e4res Verst\u00e4ndnis und ein in j\u00fcngster Zeit vermehrt offengelegtes nationales sozialistisches Gedankengut. So hie\u00df es auf der seit April betriebenen Homepage \"... Wir sind systemkritisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Rechtsextremismus Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. |...] Die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der gr\u00f6\u00dften Verbrechen, was an der Menschheit ver\u00fcbt wurde und wird. Das ist die systematische Ausrottung kultureller Identit\u00e4ten und somit ganzer V\u00f6lker ...\" De LE ya Sr 7a urEu Ze ee esu ZZ rer TraeZe Ze u ar ZZ De Eee Ver Dar\u00fcber hinaus sprach der THS offen Drohungen gegen\u00fcber politisch Andersdenkenden aus. So gibt die Kameradschaft Gera an: \"Diejenigen, die heute noch den Volksvertretern zuarbeiten, werden wir uns merken! ...\" Aggressiv-k\u00e4mpferisch wirkt die unter der Rubrik \"Archiv der linken Aktivit\u00e4ten in Jena\" eingestellte Bildsequenz, bei der das Wort \"Antifa\" zerschossen wurde und zersplitterte. Nach Eigenangaben hat sich in der Kameradschaft Gera \"... der \u00f6rtliche nationalrevolution\u00e4re Widerstand zusammensgeschlossen ...\"","Aktivit\u00e4ten des THS in der \u00d6ffentlichkeit \u00d6ffentlichkeitswirksam traten die Anh\u00e4nger des THS vor allem durch ihre Teilnahme an Veranstaltungen der NPD sowie durch die vom NSAW am 2. Dezember in Schmalkalden ausgerichtete Demonstration in Erscheinung. Dagegen haben die He\u00df-Aktionen der Neonazis an Bedeutung verloren. gsseN nichts! Antraser, ra tere eher, IXaSJy9aN Bereits die letztj\u00e4hrigen He\u00df-Aktionen hatten gezeigt, dass Rudolf He\u00df als Integrationsfigur der Neonazi-Szene zunehmend an Bedeutung verliert. Wie im Vorjahr gab es auch in diesem Jahr kein \u00fcberresionales \"He\u00df-Aktionskomitee\", das eine zentrale \"Gedenkveranstaltung\" in der Bundesrepublik h\u00e4tte organisieren k\u00f6nnen. Trotzdem war damit zu rechen, dass Rechtsextremisten den 13. TosnwsIiud,J destag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df (17. August) nutzen w\u00fcrden, sich m\u00f6glichst medienwirksam durch regionale Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Am 18. August gegen 18.00 Uhr wurden im Stadtgebiet AltenburgNord (Gro\u00dfraum Gera) 15 Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen, als sie versuchten, einen Spontanmarsch durchzuf\u00fch58","59 ren. Sie f\u00fchrten sechs Transparente mit He\u00df-Bezug mit sich. In Gera unterband die Polizei am 19. August gegen 11.00 Uhr den Versuch einer Spontanversammlung von 19 Personen, bei denen Materialien mit Hef\u00df-Bezug festgestellt wurden. Sie nahm die Beteiligten in Gewahrsam. Insgesamt wurden 49 Vorf\u00e4lle mit Hef-Bezug bekannt. Es erfolgten 81 Freiheitsentziehungen. Rechtsextremismus 5. Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Die Skinheadbewegung hat ihren Ursprung im England der 60er Jahre und war zun\u00e4chst eine unpolitische Subkultur. Parallel zu steigenden sozialen Problemen in den 70er Jahren politisierte sich die Szene zunehmend. In der Bundesrepublik Deutschland traten die Skinheads erstmals Anfang der 80er Jahre in Erscheinung. Zun\u00e4chst kam es \u00fcberwiegend in Fu\u00dfballstadien zu Randalen, denen noch keine politische Motivation zugrunde lag. Gewaltt\u00e4tige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - richteten sich bald gegen die Feindbilder \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Die Weltanschauung der Skinheads ist entsprechend heterogen, sie setzt sich aus Elementen wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zusammen. Mitte der 80er Jahre begannen die Skinheads in Deutschland Bands zu gr\u00fcnden, deren Liedtexte zunehmend rechtsextremistische Elemente aufwiesen. Erste Fanzines wurden als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. Die 90er Jahre standen im Zeichen einer ausgepr\u00e4gten, zunehmend diffuser werdenden Skinhead-Subkultur. Ein bedeutender Teil dieser Generation ist aus der seit Anfang der 80er Jahre in der ehemaligen DDR existenten Skinheadszene hervorgegangen. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands war eine zunehmende Politisierung und eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft der Skinheadszene zu verzeichnen. Ihre Ablehnung gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft dr\u00fccken die Skinheads mit ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild aus: kahlrasierte K\u00f6pfe (\"Glatzen\"), Springerstiefel und Bomberjacke. Dieses Outfit allein ist jedoch kein Beleg f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen","Skinheadszene. Neben dieser Szene gibt es auch unpolitische Skinheads. Diese suchen ebenfalls R\u00fcckhalt in der Gruppe, neigen bei Zusammenk\u00fcnften zu Alkoholexzessen und zu Gewaltausbr\u00fcchen, denen die politische Motivation fehlt. - Der rechtsextremistischen Skinheadszene werden in Th\u00fcringen ca. 350 Personen zugerechnet. Organisationsans\u00e4tze in der Szene Blood & Honour (B&H) Mitte der 90er Jahre zeichneten sich in der strukturlosen deutschen Skinheadszene Ans\u00e4tze zur Organisation ab. 1994 gr\u00fcndete sich in Berlin die deutsche Organisation der Ende der 80er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen \"Blood & Honour\"-Bewegung: die \"Blood & Honour Division Deutschland\". Auf Landesebene gliederte sich die Bewegung in so genannte Sektionen, wobei die Berliner Sektion eine f\u00fchrende Rolle einnahm. In Th\u00fcringen existierte seit 1997 eine Sektion. Deren Mitgliederzahl lag unter 20 Personen. Die Bewegung \"Blood & Honour\" bezeichnete sich als unabh\u00e4ngige IXaSJy9aN snwsIiud,J nationalsozialistische White-Power-Bewegung. Sie verbreitete rassistische, volksverhetzende und zur Gewalt aufstachelnde Skinheadmusik durch Tontr\u00e4ger und Skinheadkonzerte. Der Organisation gelang es, eine Vielzahl von Aktivisten aus dem Skinheadund Neonazi-Spektrum an sich zu binden. Somit wurde \"Blood & Honour\" im Laufe der Zeit zur wichtigsten bundesweiten Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung. 60","61 Bei den von \"Blood & Honour\"-Aktivisten durchgef\u00fchrten Skinheadkonzerten traten auch in der rechten Szene renommierte ausl\u00e4ndische Bands auf. Die Veranstaltungen wurden zunehmend konspirativ organisiert und zogen bundesweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern an. So fanden sich z. B. am 4. September 1999 in Garitz (Sachsen-Anhalt) bei einem von \"B&H\" organisierten Konzert 2.000 Teilnehmer, darunter auch Skinheads aus Th\u00fcringen, ein. Rechtsextremismus Seit 1996 erschien in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das als offizielles Sprachrohr der Bewegung fungierende Fanzine \"Blood & Honour, Division Deutschland\". Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen geplante und durchgef\u00fchrte Konzerte, Interviews mit Skinband-Mitgliedern, Besprechungen von Tontr\u00e4gern und Fanzines. Die im Fr\u00fchjahr erschienene letzte Ausgabe Nr. 9, das so genannte \"MillenniumsFanzine\", wurde in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren produziert und enthielt als Beigabe eine CD. Wegen strafrechtlicher Relevanz beschlagnahmte die Polizei am 25. M\u00e4rz in Berlin 1.500 Ausgaben des Fanzines bzw. 1.800 CDs. Bei Anschlussma\u00dfnahmen in Sachsen-Anhalt konnten weitere CDs sichergestellt werden. Seit 1998 pr\u00e4sentierte sich die \"Blood & Honour\"-Bewegung mit einer eigenen Homepage im Internet. Professionell wurde \u00fcber Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, Neuvorstellungen von Tontr\u00e4gern und \u00fcber entsprechende strafrechtliche Bestimmungen berichtet. Bundesinnenminister verbietet \"B&H\" und \"WY\" Am 14. September hat der Bundesinnenminister die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung \"Blood & Honour\" und deren Jugendorganisation \"White Youth\" nach S 3 Vereinsgesetz verboten, da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Zum Zeitpunkt des Verbotes geh\u00f6rten etwa 200 Mitglieder in 15 Sektionen der \"Blood & Honour\"-Bewegung an, es gab bundesweit ca. 50 \"WY\"-Mitglieder. Im Zuge der Verbotsma\u00dfnahmen durchsuchte die Polizei noch am gleichen Tag die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 39 Mitgliedern und Funktion\u00e4ren beider Gruppierungen in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern sowie das Clubhaus von \"Blood & Honour\" in Berlin. Die Polizei stellte umfangreiche Unterlagen und Materialien sicher, so u. a.","Computer, internen Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparb\u00fccher. In Th\u00fcringen erfolgten f\u00fcnf Hausdurchsuchungen. White Youth (WY) 1997 gr\u00fcndete sich in Th\u00fcringen die bundesweite Jugendorganisation \"White Youth\". Sie gliederte sich ebenso wie die \"B&H\"-Bewegung in Sektionen. F\u00fcr die weiblichen Anh\u00e4nger der Gruppierung \"WY\" wurde der Zusammenschlu\u00df \"White German Girls\" gegr\u00fcndet. Der Selbstdarstellung zufolge hatte \"WY\" sich zum Ziel gesetzt, junge Angeh\u00f6rige der Skinheadszene zu organisieren und an \u00e4ltere Kameraden zu binden. Die Organisation von Konzerten und Partys, auch in Zusammenarbeit mit der \"B&H\"-Sektion Th\u00fcringen, sowie die Unterst\u00fctzung inhaftierter Kameraden waren weitere Ziele der Gruppierung. Im Fr\u00fchjahr brachte \"WY\" die bisher einzige Ausgabe ihres Fanzines \"Voice of the White Youth\" heraus. An dem Heft hatten eigenen Angaben zufolge die \"WY\"-Sektionen S\u00fcdbrandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen und die \"B&H\"-Sektion S\u00fcdbrandenburg mitgearbeitet. Die Publikation enth\u00e4lt eine Mischung aus subkulturellen und politisch-extremistischen Beitr\u00e4gen. Neben Texten \u00fcber Skinheadkonzerte und InterSLLEERITEEP views mit Bands finden sich Artikel \u00fcber den Ku-Klux-Klan, zum \"Volkstrauertag\" und Verhaltensma\u00dfregelungen bei polizeilichen Ermittlungsverfahren. Nach Erscheinen des Fanzines pr\u00e4sentierte sich \"WY\" auch mit einer eigenen Homepage im Internet.","Skinheadkonzerte - wichtig f\u00fcr den Zusammenhalt der S Skinheadmusik und -konzerte sind wichtige Elemente sammenhalt der \u00fcberwiegend unstrukturierten Skinhe pisch f\u00fcr die Skinheadmusik sind vor allem die stakkatoartig mernden, harten und aggressiven Rhythmen. Neben gewaltverherrlichenden, rassistischen Inhalten thematisieren die Skinheadbands in den Liedtexten auch den Germanenund Wikingerkult, den Lebensstil der Szene, Arbeitslosigkeit oder Drogenmissbrauch. Ku n \"DieKonzertveranstaltungen bieten wichtige \u00fcberregionaleTreffpunkei denen man Kontakte pflegt und Informationen austauscht. den szenetypische Artikel, wie neue CDs oder Fanzines veronzerte dienen auch dazu, noch au\u00dfenstehende Jugendhte Szene heranzuf\u00fchren. mit elf in Th\u00fcringen deutlicher R\u00fcckgang zu ve n ringen mehrere Konzerte verhind den oder sie wurden im 7 von den Organisatoren abges Lediglich ein Skinkonzert Is Geburtstagsfeier getarnt, am 21. Oktober in Alten esweit wurden im Jahre 2000 insgesamt 82 rechts e Skinheadkonzerte veranstaltet. Am 4. M\u00e4rz sollten in Lauscha/Lkr. Sonneb tagsfeier deklarierten Veranstaltung die Skin (Sonneberg) und \"Sturmtrupp\"\" (Bayern) v nehmern auftreten. Die Stadt Lauscha ve zei setzte das Verbot durch und erteilte Am 25. M\u00e4rz traten in Wiegleben/U Th\u00fcringer Skinheadband \"Kreuzfeue Alibi\" (USA)sund \"Might of Rage\" auf. Nach erheblichem Alkoholko im Verlauf des Konzertes erste S","ste die Polizei die Veranstaltung auf und erteilte Platzverweise. Anzeigen ergingen wegen Verdachts auf Landfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 15. Mai wurde in Sch\u00f6ten/Lkr. Weimarer Land ein Skinhead-/ Black Metal-Konzert im Rahmen eines Polizeieinsatzes verhindert.?(r) Sch\u00f6ten/ Weimarer =: u Ar Am 3. Juni l\u00f6ste die Polizei eine als Geburtstagsfeier getarnte Veranstaltung von Angeh\u00f6rigen der rechten Szene in Leutenberg/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt auf. Den 25 Teilnehmern erteilte sie Platzverweise IXaSJy9aN und stellte Musikinstrumente und eine Verst\u00e4rkeranlage sicher. Am 14. Oktober unterband die Polizei in Gro\u00dffurra/Kyffh\u00e4userkreis ein geplantes Konzert. Die Beamten stellten CDs, Kassetten mit Musik der rechten Szene, verfassungswidrige Symbole, Fahnen, einen Baseballschl\u00e4ger und eine Sturmhaube sicher. Die Einsatzkr\u00e4fte nahmen 21 Personen aus Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und NiedersachsnwsIiud,J sen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorl\u00e4ufig fest. 105 Personen erhielten Platzverweise. 26 Vgl. auch Abschnitt II.6 Die Black Metal-Szene und Hendrik M\u00f6bus. 64","65 Am 21. Oktober fand in Altenburg eine als Geburtstagsfeier deklarierte Veranstaltung mit ca. 200 Personen statt. Die Bands \"Westsachsengesocks\" (WSG) und \"Blitzkrieg\" aus Sachsen sowie die Band \"Warhammer\" aus Gro\u00dfbritannien traten auf. Konzerte au\u00dferhalb Th\u00fcringens Rechtsextremismus Th\u00fcringer Skinheads nahmen dar\u00fcber hinaus szenetypisch an verschiedenen Konzerten au\u00dferhalb Th\u00fcringens teil, \u00fcberwiegend in den benachbarten Bundesl\u00e4ndern. So reisten sie am 17. Juni nach Stadtlauringen (Bayern) und nahmen an einem Benefizkonzert f\u00fcr den am 31. Juli 1999 in Bad Berka/Lkr. Weimarer Land erstochenen Skinhead Andreas Otto (Bayern) teil. Hier trat auch die Th\u00fcringer Skinheadband \"Sturmangriff\" (Sonneberg) auf. Insgesamt nahmen ca. 500 Personen, \u00fcberwiegend aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Hessen und Th\u00fcringen, teil. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte war bei einigen Skinkonzerten in der Bundesrepublik festzustellen, dass sich die Veranstalter gezielt auf Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall einer polizeilichen Aufl\u00f6sung vorbereiteten. Bei der Aufl\u00f6sung eines Konzertes in Annaburg (Sachsen-Anhalt) am 25. November, an dem auch Skinheads aus Th\u00fcringen teilnahmen, stellte die Polizei verschiedene Gegenst\u00e4nde sicher, die auf eine militante Gegenwehr hindeuteten, u. a. vorbereitete Brandflaschen und eine Zufahrtssperre. Als Reaktion auf die intensiven Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden wichen die Organisatoren von Skinheadkonzerten bundesweit verst\u00e4rkt auf entsprechende Veranstaltungen ins Ausland aus. Die Th\u00fcringer Skinszene nahm im Jahr 2000 an Konzerten in Frankreich, Tschechien, Ungarn, Schweiz und Gro\u00dfbritannien teil. Skinheadbands Im Jahr 2000 sind folgende Th\u00fcringer Skinheadbands durch Konzertauftritte, Ver\u00f6ffentlichung von Tontr\u00e4gern, eigene Homepages im Internet oder Interviews in Fanzines in Erscheinung getreten:","deg \"Blutorden\" (vormals \"Saalepiraten\"), Saalfeld deg \"Blutstahl\" (vormals \"Division Wiking\"), Jena \" \"Dragoner\", Weimar \" \"Eugenik\" (fr\u00fchere Schreibweise: \"Oigenik\"), Gera deg \"Hate Face\" (vormals \"Donnertyrann\"), Erfurt deg \"Kreuzfeuer\", (fr\u00fchere Schreibweise: \"Kroizfoier\"), Altenburg deg \"Law & Order\" (vormals \"Legion Ost\"), Gera \"e \"Normannen'\", Altenburg \" \"Protest\", (vormals \"Order of Purity\"), Gera e \"Radikahl\", Weimar deg \"Sturmangriff\" (vormals \"Volksverhetzer\"), Sonneberg Die im Jahresbericht 1999 aufgef\u00fchrten Bands \"Frontbann\"\" (Eisenach), \"IImpiraten\" (Ilmenau), \"Querschl\u00e4ger\" (Erfurt), und \"Reichsfront\" (Erfurt) waren im Jahr 2000 inaktiv. 66","67 Skinhead-Musikvertriebe Skinhead-Musikvertriebe tragen durch die Verbreitung der entsprechenden Musik ma\u00dfgeblich zur ideologischen Beeinflussung der Skinheads bei. Mit Tontr\u00e4gern und anderen Szeneartikeln, oft auch am Rande von Konzerten angeboten, sind sie auf Gewinnerzielung aus. Strafbare Inhalte der CD-Liedtexte versuchen sie im Interesse Rechtsextremismus der Vermarktung zu vermeiden. Dennoch gelangen strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger \u00fcber konspirative Wege weiterhin in die Szene. F\u00fcr den Vertrieb gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung. Hier kann ein wesentlich breiterer Interessentenkreis erreicht werden. Auch die bereits erw\u00e4hnten MP3-Dateien dienen der Vermarktung. Die Bestellung per E-Mail vereinfacht zudem den Bestellmodus. Unter den am 30. August beschlagnahmten CDs befanden sich auch die der SkinheadBand \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" Seite 66: Aus der InternetPr\u00e4sentation N RK der Band \"Eugenik\" Am 30. August durchsuchte die Polizei in Weimar und Halle (Sachsen-Anhalt) aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. Die Aktion richtete sich gegen einen seit 1992 bekannten Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik aus Weimar, der als einer der einflussreichsten Vertreiber von Skinhead-Materialien in Ostdeutschland gilt.","Betroffen von der Ma\u00dfnahme waren zwei seiner Gesch\u00e4fte in Weimar und in Halle (Sachsen-Anhalt). Insgesamt wurden mehr als 6.400 Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CDCover beschlagnahmt. Die Polizei stellte eine umfangreiche Adressdatei mit 1.500 Kundennamen und -anschriften aus dem Inund Ausland sicher. Exkurs: Rechtsextremistische Liederund Balladenabende Die Zahl der rechtsextremistischen Liederund Balladenabende hat mit 44 (1999: 30) Veranstaltungen bundesweit im Gegensatz zur Zahl der Skinkonzerte zugenommen. Einige dieser Liederabende waren von der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN organisiert worden. Sie waren dann Bestandteil des Rahmenprogramms regionaler oder \u00fcberregionaler Parteiveranstaltungen. So trat in Gera am 14. Oktober ein Th\u00fcringer Liedermacher im Anschluss an die Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes vor ca. 60 Personen auf. 6. Die Black Metal-Szene und Hendrik M\u00f6hus Der Neonazi Hendrik M\u00f6bus im \"Exil\" Seit 1999 h\u00e4lt sich Hendrik M\u00f6bus in den USA auf. Von dort beeinflusste er auch im Jahr 2000 den Teilbereich der Th\u00fcringer NeuIXaSJy9aN heidenund Black Metal-Szene. Dabei meldete er sich \u00fcber Internet u.a. in einem offenen Brief \"an alle deutschen Nationalisten\" zu Wort, der auch \u00fcber die Website des \"Th\u00fcringer Heimatschutzes\" verf\u00fcgbar gemacht wurde. \u00dcber das Internet l\u00e4sst er sich des Weiteren zu seiner Rolle als \"Produzent und Reporter auf dem Sektor der Widerstandsmusik\" aus, bezeichnet Deutschland als \"Verbrecherstaat\" und sich selbst als politischen Gefangenen, der um die Hilfe snwsIiud,J der \"Deutschen Patrioten\" bittet. Doch zun\u00e4chst zur Chronologie Wegen gemeinschaftlichen Mordes wurde Hendrik M\u00f6bus am 9. Februar 1994 vom Landgericht M\u00fchlhausen zu einer Jugendstrafe 68","69 von acht Jahren verurteilt. Nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln der Strafe wurde M\u00f6bus im August 1998 vorzeitig aus der Haft entlassen und die Reststrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Nachdem M\u00f6bus kurze Zeit nach seiner Haftentlassung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erneut straff\u00e4llig geworden und zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe Rechtsextremismus verurteilt worden war, widerrief das Amtsgericht Erfurt im Oktober 1999 die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung. M\u00f6bus entzog sich jedoch der Haftverb\u00fc\u00dfung durch Flucht in die USA. Dort wurde er durch Zielfahnder des Th\u00fcringer Landeskriminalamtes aufgesp\u00fcrt und am 26. August in Lewisburg (West-Virginia, USA) durch US-Marshals verhaftet. M\u00f6bus wurde anschlie\u00dfend der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde in Batavia (New York) \u00fcberstellt und in Abschiebehaft genommen.","Rechtsextremistische Tendenzen der Black Metal-Szene Th\u00fcringens Die Musik des Black Metal l\u00e4sst sich als simplere, aggressivere Variante des Heavy Metal-Stils beschreiben. Zu h\u00f6ren sind kreischende, hochgestimmte Gitarren, ein donnerndes, rasend aggressives Schlagzeug und ein verzerrter \"kr\u00e4chzender\" Gesang. Zur antichristlichen, neuheidnischen Ausrichtung kommt die Glorifizierung von Gewalt, Krieg und Tod. Der \u00fcberwiegende Teil der Black Metal-Szene ist unpolitisch. Einige der Black Metal-Bands greifen jedoch auf nazistische Symbole zur\u00fcck und betreiben in ihren Liedertexten rassistische Propaganda. Ein Zusammenwirken von rechtsextremistischen Skinheadund Black Metal-Bands kam in einem f\u00fcr den 13. Mai in Sch\u00f6ten bei Apolda geplanten Konzert zum Ausdruck, an dem neben der Skinband \"Hate Face\" auch die Th\u00fcringer Black Metal-Bands \"Heldentum\" aus dem Kyffh\u00e4userkreis und \"Totenburg\" aus Gera auftreten sollten. Die geplante Auff\u00fchrung wurde von der Polizei unterbunden. Im Internet wurde u. a. auf den Seiten der \"Deutschen Heidnischen Front\" und des \"Th\u00fcringer Heimatschutzes\" die Verhinderung dieses Konzerts verurteilt. Auf der Website der rechtsextremen Skinheadband \"Eugenik\" wurde die geplante Veranstaltung als \"Freundschaftskonzert zwischen der Black Metal-Bewegung und der Skinhead-Bewegung\" bezeichnet. Die Deutsche Heidnische Front IXaSJy9aN Mit der \"Deutschen Heidnischen Front\" existiert unter der \u00fcberwiegend unpolitischen naturreligi\u00f6sen, neuheidnisch/neugermanischen Bewegung auch eine rechtsextremistische Gruppierung in Th\u00fcringen. Die Aktivisten dieser neuheidnisch-v\u00f6lkischen Bewegung, die auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet pr\u00e4sent ist, stammen aus Th\u00fcringen. Die Br\u00fcder Hendrik und Ronald M\u00f6bus spielen in der \"Deutschen HeidsnwsIiud,J nischen Front\" eine f\u00fchrende Rolle. \u00dcber sie bestehen auch Verflechtungen mit dem nationalistisch gepr\u00e4gten Teilbereich des Black Metal. Heidnisches Motiv \"Sonnenwendfeier\" aus der NSAW-Homepage 70","","Die \"Deutsche Heidnische Front\", der in Th\u00fcringen nur wenige Personen angeh\u00f6ren, ist die deutsche Unterorganisation der von dem norwegischen Black Metal-Musiker und Neonazi Varg Vikernes ins Leben gerufenen \"Allgermanisch Heidnischen Front\". Au\u00dfer in Deutschland gibt es auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \"nationale Divisionen\", die in einem \"pangermanischen Netzwerk\" verbunden sind. Unter dem Motto der \"14 WORDS\" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane \"Wir m\u00fcssen den Fortbestand unserer wei\u00dfen Rasse bewahren und auch die Zukunft arischer Kinder sicherstellen\" werden in der Selbstdarstellung der \"Deutschen Heidnischen Front\" im Internet als Hauptziele formuliert: die Vereinigung aller Germanischen Staaten in einem Gro\u00dfgermanischen Reich und Entchristianisierung der Bewegung. Die Anh\u00e4nger der Deutschen Heidnischen Front bringen altgermanische Mythologie in einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Rassismus. In ihren antichristlichen Thesen vertreten sie einen elit\u00e4ren Sozialdarwinismus von \"Rasse, Reinheit und Macht\". Die verwendete Symbolik ist zum Teil der germanischen Mythologie entlehnt (Runen, Wotans Auge, Sonnenrad). Zum Teil greifen sie auch auf Zeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen (z.B. SS-Totenkopf) zur\u00fcck. Im Sommer pr\u00e4sentierte die Organisation eine neugestaltete Website. Neben einer umfangreichen Selbstdarstellung wurden aktuelle ErIXaSJy9aN eignisse aus Szenesicht kommentiert und Verweise auf \"politisch aktive Heiden\", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen, die sich \u00fcberwiegend mit einer \"Neuen Ordnung\" besch\u00e4ftigen, wird Antisemitismus und Rassismus mit Neuheidenkult vermischt. Der demokratischen Gesellschaft sagt die Deutsche Heidnische Front den Kampf an. snwsIiud,J 72","73 7. Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten Das heutige Kommunikationszeitalter wird neben der rasanten Ent wicklung auf dem Mobilfunkmarkt, durch das Internet mit seinem nahezu unendlich gro\u00dfen Informationsangebot und seiner M\u00f6glichkeit zur weltweiten Kommunikation bestimmt. Parallel zu dem allgeRechtsextremismus meinen Trend nutzen auch Rechtsextremisten verst\u00e4rkt diese Kommunikationsm\u00f6glichkeiten. Nutzung von Mobiltelefonen Als Kommunikationsmittel innerhalb der Szene wurden die MailboxSysteme mittlerweile durch Mobiltelefone weitestgehend verdr\u00e4ngt. Mit Mobiltelefonen lassen sich die Rechtsextremisten ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand unmittelbar mobilisieren und steuern. Informationen zu Demonstrationen, Konzerten und \u00e4hnlichen Veranstaltungen lassen sich aktuell von entsprechenden Infotelefonen bzw. direkt bei den Organisatoren abrufen. Informationen zu konspirativen Veranstaltungen, insbesondere die kurzfristige Bekanntgabe des Veranstaltungsortes z. B. eines Skinheadkonzertes lassen sich mittels Handy einfach und schnell \u00fcbermitteln. Internet als Agitationsund Kommunikationsmedium Insbesondere das Internet, das als Massenmedium heute zahlreiche Bereiche des t\u00e4glichen Lebens beeinflusst, wird von Rechtsextremisten zunehmend angenommen. Es dient ihnen als Agitationsund Kommunikationsmedium. Durch die zahlreichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und der damit verbundenen Attraktivit\u00e4t der Internetangebote stieg die Akzeptanz des Internets unter den Rechtsextremisten. So nutzen neben Parteien und Organisationen auch Skinbands, Verlage, Versandeinrichtungen und Einzelaktivisten das breite Spektrum des Internets. So ist die Zahl der Internetangebote deutscher Rechtsextremisten im st\u00e4ndigen Wachstum begriffen. Ende 2000 lag ihre Zahl bei ca. 800, wobei sich, bedingt durch die Dynamik innerhalb dieses Mediums, eine genaue Quantifizierung nicht vornehmen l\u00e4sst. Das Netz befindet sich im st\u00e4ndigen Wandel. Besonders gro\u00dfe Bewegung von","Internetaktivit\u00e4ten ist im Skinhead-Bereich festzustellen. Neue Angebote kommen hinzu, alte Seiten werden nicht weiter gepflegt bzw. gesperrt. Einige Homepages stehen mittlerweile gespiegelt, als Duplikate, bei unterschiedlichen Providern zur Verf\u00fcgung, sodass bei Sperrung eines Angebots die Seite trotzdem, teils \u00fcber automatische Weiterleitung, erreichbar ist und somit durchg\u00e4ngig im Internet verf\u00fcgbar bleibt. Provider (aus Deutschland) gegen Rechts Als Ergebnis verschiedener Initiativen gegen \"Rechtsextremisten im Netz\" verschwanden zahlreiche einschl\u00e4gige Homepages. Viele der gesperrten Seiten wurden jedoch sp\u00e4ter wieder \u00fcber neue Provider ins Netz gestellt. Diese Initiativen l\u00f6sten eine breite Diskussion \u00fcber die Gefahren rechtsextremistischer Inhalte im Internet aus. Viele Provider reagierten seitdem sensibler auf Angebote von Rechtsextremisten. Heute erf\u00fcllen die \u00fcber Provider in Deutschland eingestellten Inhalte \u00fcberwiegend keine Straftatbest\u00e4nde. Strafrechtlich relevante Angebote wurden zumeist \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider, insbesondere in den USA, ins Netz gestellt. Bedingt durch das US-amerikanische Recht k\u00f6nnen deutsche Rechtsextremisten \u00fcber amerikanische Provider ihre teils volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalte ungehindert per Internet weltweit verbreiten. Breites Angebot rechtsextremistischer Internet-Inhalte Neben der quantitativen Zunahme haben sich auch die Inhalte rechtsextremistischer Homepages deutlich ver\u00e4ndert. Neben Textinformationen, Bildern und Musik werden Animationen, Videosequenzen, IXaSJy9aN snwsIiud,J Radiosendungen und Spiele ins Netz gestellt. Dabei bietet das Internet den Rechtsextremisten eine breite, schnelle, kosteng\u00fcnstige und weltweite Plattform zur Verbreitung ihres Gedankenguts, zur Selbstdarstellung, zur Agitation und Kommunikation. Neben der Pr\u00e4sentation von Programmen, Thesenpapieren, Propagandamaterial und Pressemitteilungen werden Veranstaltungshinweise gegeben oder Kontaktangebote unterbreitet. Rechtsextremisten k\u00f6nnen \u00fcber 74","Internet offen oder unerkannt miteinander kommunizieren. Neben den E-Mail-Diensten werden dazu Diskussionsforen und G\u00e4steb\u00fccher der Homepages, Newsgroups oder Chatrooms genutzt. So kann kosteng\u00fcnstig auch f\u00fcr konspirative Veranstaltungen geworben und Mitfahrgelegenheiten k\u00f6nnen organisiert werden. Rechtsextremismus \"Schwarze Listen\" Die von Extremisten ins Netz gestellten so genannten \"Schwarze Li- e sten\" bergen latente Ge=. fahren in sich. Hier wird rw direkt oder indirekt zur Gewalt an politischen Gegnern aufgerufen und deren Anschriften, Telefonnummern oder sonstige pers\u00f6nliche Daten werden \u00f6ffentlich gemacht. Auf einigen rechtsextremistischen Homepages gibt es dar\u00fcber hinaus Hinweise zur Herstellung von Briefbomben, Molotow-Cocktails und andeInternet-Steckbrief ren Sprengund Brandder Kameradschaft Gera mitteln. Leichter Zugriff auf rechtsextremistische Angebote Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr geht von der Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten als Propagandaund Werbeinstrument aus. Relativ kosteng\u00fcnstig wird ein breiter Personenkreis erreicht. Junge oder leicht beeinflussbare Menschen k\u00f6nnen \u00fcber das Internet ungehindert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung kommen. Dabei k\u00f6nnen sie auch problemlos die einschl\u00e4gigen Angebote nutzen, um mit der Szene in Kontakt zu treten.","\u00dcber die Verwendung entsprechender Suchbegriffe finden Internetnutzer unkompliziert den Weg zu rechtsextremistischen Angeboten. Vielen jungen Menschen f\u00e4llt dann die Unterscheidung zwischen seri\u00f6sen und unseri\u00f6sen Informationen schwer. Th\u00fcringer Rechtsextremisten im Netz Entsprechend dem allgemeinen Trend sind im Jahr 2000 auch Th\u00fcringer Rechtsextremisten zunehmend im Internet pr\u00e4sent. Die Zahl ihrer Homepages lag bei 20, wobei nicht alle Seiten bekannter Th\u00fcringer Rechtsextremisten inhaltlich auch eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufwiesen. Neben umfangreichen Selbstdarstellungen, Kontaktund Musikangeboten, Veranstaltungsaufrufen und -berichten, stellten die Th\u00fcringer Rechtsextremisten verschiedene aktuelle Ereignisse aus ihrer Sicht dar. Sie interpretierten sich dabei zumeist als Opfer staatlicher Willk\u00fcr. Rechtsextremistisch, aber kaum strafbare Inhalte IXaSJy9aN Der \u00fcberwiegende Teil der Th\u00fcringer Anbieter rechtsextremer Homepages, insbesondere die von Parteien und vom Th\u00fcringer Heimatschutz, bem\u00fchte sich, die deutschen Strafrechtsbestimmungen nicht zu verletzen. Die eigenen Formulierungen lie\u00dfen zwar kaum Zweifel an der rechtsextremistischen Grundeinstellung aufkommen, \u00fcberschritten jedoch in der Regel die Grenze zur Strafbarkeit nicht. snwsIiud,J 76","77 8. Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick Erwiesene oder zu vermutende rechtsextremistische Straftaten in Th\u00fcringen (Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt) Rechtsextremismus Straftaten insgesamt: 1.064 1.118 1.846 davon im einzelnen: Propagandadelikte 844 939 1.504 Landfriedensbruch 3 5 12 St\u00f6rung \u00f6ffentl. Friedens / Bedrohung 14 9.40 Volksverhetzung 108 87 142 K\u00f6rperverletzung 25 38 78 Sachbesch\u00e4digung 16 18 29 Brandstiftung 3 1 2 Sonstige 51 21 39 Die f\u00fcr Th\u00fcringen festgestellte Anzahl von Straftaten, denen eine rechtsextremistische Motivation zugrunde lag oder bei denen eine solche nicht ausgeschlossen werden konnte, weist gegen\u00fcber dem Vorjahr einen deutlichen Anstieg um 65 % auf. Den Hauptteil der 1.846 Straftaten bilden die so genannten Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Es handelt sich dabei um 81 Prozent aller rechtsextremistischer Straftaten. Zu diesen Vergehen z\u00e4hlen z. B. das Schmieren von Hakenkreuzen oder anderen strafbaren NS-Symbolen, das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" in der \u00d6ffentlichkeit oder das Rufen von Nazi-Parolen. Zu 971 Straftaten konnten insgesamt 2.052 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden, davon 217 weibliche (10,6 Prozent). 1,9 Prozent der T\u00e4ter waren j\u00fcnger als 14 Jahre, 31,7 Prozent lagen zwischen 14 und 17 Jahren, 30,2 Prozent zwischen 18 und 20 Jahren. 36,2 Prozent der T\u00e4ter waren 21 Jahre alt oder \u00e4lter. In den 1.846 rechtsextremistischen Delikten (Straftaten insgesamt) sind 120 fremdenfeindliche Straftaten enthalten, was einem Anteil von 6,5 Prozent entspricht. Im Vergleich zu 1998 (77 F\u00e4lle) ist somit ein Anstieg auf 35,8 Prozent feststellbar.","1. \u00dcberblick Das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland betr\u00e4gt etwa 27.000 Personen, zu denen noch weitere insgesamt 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu diesen z\u00e4hlen auch 6.000 Autonome. Der gewaltbereiten Szene gelingt es, bei anlassbezogenen und \u00fcberregionalen Aktionen/Demonstrationen zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Jahr 2000 kaum ver\u00e4ndert. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich - wenn auch regional unterschiedlich - organisatorisch und informell weiter und nutzten daf\u00fcr die M\u00f6glichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten \"Antifaschismuskampagne\". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial nicht erh\u00f6hen. Ihre Aktivit\u00e4ten blieben in der Bev\u00f6lkerung weitgehend unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und \u00fcberregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen IXasyur] snwsIiuwo,4 1998 1999 2000 KPF der PDS 120 120 100 DKP 50 bis 100 50 bis 100 50 MLPD 30 bis 40 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 78","79 2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anh\u00e4ngern der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" stehen Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und TheorieLinksextremismus bildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Daf\u00fcr wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolution\u00e4ren Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Ver\u00e4nderungen nur durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Allgemeines Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch der im Bundesgebiet agierenden revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen geh\u00f6ren u. a. die \"Marxistische Gruppe\" (MG), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschl\u00fcsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Linksextremisten bekennen sich grunds\u00e4tzlich zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\". Sie setzen dabei \u00fcberwiegend auf \"legale Kampfformen\"","im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandat\u00e4tigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch gepr\u00e4gte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial gef\u00fchrt hat, l\u00e4sst sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausf\u00fchrung einer an sich guten Idee, findet in j\u00fcngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch fr\u00fchere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolution\u00e4r-marxistischen Parteien und Organisationen werden im linksextremistischen Spektrum eine feste Gr\u00f6\u00dfe bleiben. Zum einen ist ihre Ideologie nicht ge\u00e4chtet zum anderen treten ihre Vertreter selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europ\u00e4ischen Rahmen zu entfalten. Auch das IXasyur] vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit seinen vielfachen Str\u00f6mungen und Spielarten tr\u00e4gt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der sog. \"AntifaschismusBewegung\". 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegr\u00fcndet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS. snwsIiuwo,4 80","81 Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut st\u00e4rker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten f\u00fcr ein breites B\u00fcndnis verschiedener politischer Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum \"bestehenden kapitalistischen System\" an. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Linksextremismus Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch verfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erkl\u00e4rt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - st\u00e4rke ist somit f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht nachvollziehbar. Die F\u00fchrung der KPF untergliedert sich in den Bundeskoordinierungsrat und die Landeskoordinierungsr\u00e4te. Das h\u00f6chste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal j\u00e4hrlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern, u. a. auch in Th\u00fcringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anh\u00e4nger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Die KPF Th\u00fcringen Die KPF Th\u00fcringen konstituierte sich offiziell im M\u00e4rz 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben umfasst sie 100 Mitglieder. F\u00fcr und wider den Dogmatismus Die Kommunistische Plattform wendet sich an Gregor Gysi Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag, hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8. Februar auf die Frage \"Was haben Sie gegen die dogmatische Linke?\" geantwortet: \"Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht \u00fcberwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen auf eine Diktatur hin-","aus. Ihnen geht es lediglich um Machteroberung und Machtsicherung. Mit solchen Gruppierungen darf die PDS nicht zusammenarbeiten. Sie haben in der Geschichte einen gro\u00dfen Beitrag zur Desavourierung sozialistischer Ideale geleistet...\" In einer ersten Reaktion, die das Neue Deutschland vom 15. M\u00e4rz teilweise wiedergibt, fragen ihn die KPF-Genossen zur\u00fcck: \"Ist f\u00fcr Dich derjenige ein 'dogmatischer Linker', der die differenzierte Bewertung des vergangenen Sozialismus im jetzigen PDS-Programm besser findet als die prim\u00e4r abgrenzend negative im neuen 'Mehrheitsentwurf'? Ist der ein 'dogmatischer Linker', der den Verweis auf die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse als Wurzel der Probleme f\u00fcr realit\u00e4tsn\u00e4her erachtet als die nebul\u00f6se Moderne-Konzeption? ... Oder sind jene 'dogmatische Linke', die in \u00dcbereinstimmung mit der g\u00fcltigen Programmlage Kriegseins\u00e4tze f\u00fcr prinzipiell inakzeptabel halten, auch wenn sie unter UN-Flagge stehen?\" Extremisten innerhalb der PDS im Vorfeld des Parteitags Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum \u00fcben Kritik an \"Realos\" Im Vorfeld der 3. Tagung des 6. Parteitages gab es Auseinandersetzungen um die von dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, problematisierten dogmatischen Positionen. In der Publikation Unsere Neue Zeitung (UNZ) Nr. 6/2000 (2. M\u00e4rz-Ausgabe) meldete sich Jochen Traut, Mitglied des Landessprecherrates KPF IXasyur] der PDS, zu Wort: 'Wir sind Mitglieder der PDS und nicht Mitglieder einer Plattform. In den verschiedensten Gliederungen des Th\u00fcringer Landesverbandes bringen wir uns mit unseren Aktivit\u00e4ten in die erfolgreiche Entwicklung der PDS ein.\" Die Genossen der KPF lehnen es ab, \"als Hemmschuh der Erneuerung der PDS zu gelten\", tats\u00e4chlich fassen sie sich als \"Teil des Motors\" auf. Michael Benjamin (verstorben am 7. August), ehemaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF und des PDS-Parteivorstandes, verteidigte sich in der jungen Welt vom 30. M\u00e4rz gegen den Vorwurf des \"Ideologiew\u00e4chtertums\". Er nehme sich auch weiterhin das Recht heraus, \u00fcber Grundsatzfragen nachzudenken, \"denn sonst wird die Politik blind\". snwsIiuwo,4 82","83 Michael Benjamin Linksextremismus 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS am 29. April in Berlin Die Bundeskonferenz besch\u00e4ftigte sich - lautKPF-Mitteilungen 5/2000 -in der Hauptsache mit dem PDS-Parteitag in M\u00fcnster. Die Delegierten bewerteten die erfolgte Verabschiedung des Antrages \"Nein zu UN-Milit\u00e4reins\u00e4tzen - Internationale Krisen und Konflikte friedlich l\u00f6sen\" als entscheidende Weichenstellung. Ebenso begr\u00fc\u00dften die Anwesenden die Entscheidung, bei der \u00c4nderung des Programms der PDS \"nichts zu \u00fcbereilen\". Den R\u00fcckzug Lothar Biskys und Gregor Gysis aus den f\u00fchrenden Positionen interpretierten die KPF-Genossen als \"fahrl\u00e4ssig\", aber nicht \"existenzgef\u00e4hrdend\". Die auf dem Parteitag gegebene Anregung, die KPF solle doch eine eigene Partei gr\u00fcnden, wies Bundessprecher Friedrich Rabe zur\u00fcck: \"Die Partei verlassen w\u00fcrden wir, wenn die Basis den Wunsch h\u00e4tte, uns - wie es neuerdings so kulturvoll hei\u00dft - abzusto\u00dfen. Doch deren Teil sind u wir.","1. Tagung der 10. Bundeskonferenz der KPF Am 16. September tagte die Bundeskonferenz der KPF in Berlin. Sie w\u00e4hlte die KPF-Delegierten f\u00fcr die 1. Tagung des 7. Parteitages der PDS am 14./15. Oktober in Cottbus. Unter den sechs Delegierten befand sich auch Antje J\u00f6rgens aus Th\u00fcringen. Antje J\u00f6rgens Kampf um die reine Lehre - auf dem PDS-Parteitag KPF auf dem 7. Bundesparteitag der PDS am 14./15. Oktober in Cottbus In ihrer Rede auf dem 7. Bundesparteitag der PDS rief die neue Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Vertretern der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums zu: \"Sagt, was ihr wollt. Wollt ihr den Streit um eine bessere Gesellschaftoder wollt ihr eine andere Partei, die nicht sozialistische Volkspartei sein will!\" IXasyur] Diese direkte Anrede empfand das Mitglied des Marxistischen Forums/ens Heuer als Diskriminierung. SahraWagenknecht vom Bundeskoordinierungsrat der KPF k\u00fcndigte - nach Die Welt vom 16. Oktober - an: \"Das wird noch ein Nachspiel haben.\" \u00dcber Zimmers Forderung, wonach die PDS keine \"Klientel-Partei\" mehr sein d\u00fcrfe, zeigte sich Wagenknecht w\u00fctend. Sie bezeichnete daraufhin den \"Stil\" snwsIiuwo,4 84","85 der Parteitagsrede als \"fragw\u00fcrdig\". Dem offensichtlichen Gespr\u00e4chsangebot der Parteivorsitzenden entgegnete die KPF-Sprecherin lakonisch: \"Ich bin nicht die Gralsh\u00fcterin der reinen Lehre.\" (Ostth\u00fcringer Zeitung vom 16. Oktober) Die Delegierten des 7. Bundesparteitages der PDS w\u00e4hlten Sahra Wagenknecht mit 61,6 Prozent in den neuen Vorstand. Linksextremismus Sahra Wagenknecht KPF nicht mehr im Th\u00fcringer Landesvorstand der PDS Antje J\u00f6rgens, die bislang die KPF im Landesvorstand der PDS vertreten hatte, war f\u00fcr diese Gruppierung als Kandidatin f\u00fcr den Vorstand ihrer Partei erneut aufgestellt worden. Sie erhielt aber auf dem 6. Landesparteitag am 18./19. November in Saalfeld nicht die erforderlichen Stimmen.","3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Essen. Sie setzte die Politik der 1956 verbotenen KPD fort und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem\" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit geh\u00f6ren der Partei bundesweit etwa 5.000 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen L\u00e4ndern. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) sowie zweimonatlich die Zeitschrift Marxistische Bl\u00e4tter heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. - Rt 7 IXasyur] Jugendbeilage der Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) snwsIiuwo,4 zum NPD-Verbot 86","87 15. Parteitag der DKP in Duisburg Vom 2. bis zum 4. Juni hielt die DKP in Duisburg ihren 15. Parteitag ab. 201 gew\u00e4hlte ordentliche Delegierte, darunter auch zwei Th\u00fcringer, nahmen teil. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr rief in seinem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf. Er forderte die Aufl\u00f6sung der NATO und wandte sich gegen die EU, Linksextremismus speziell gegen den Maastrichter und Amsterdamer Vertrag. Widerstand wesen Krnegspelitik Yan und Demokratieahhau Stehr beklagte den Mitgliederschwund der Partei. Seit dem 14. Parteitag 1998 sei die Zahl der Mitglieder um 15 Prozent zur\u00fcckgegangen. Er kritisierte auch den R\u00fcckgang der Zahl der Abonnenten der Wochenzeitung unsere Zeit (uz). Die Zahl ist vom 11. Mai 1998 von 8.923 auf 8.154 am 11. Mai 2000 gesunken. In Th\u00fcringen war im gleichen Zeitraum ein R\u00fcckgang von 117 auf 89 Abonnenten zu verzeichnen. Der Parteitag best\u00e4tigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als seinen Stellvertreter. Dem neuen Parteivorstand geh\u00f6ren 36 Mitglieder an, darunter auch ein Th\u00fcringer. Der Parteitag beschloss den Leitantrag des Parteivorstandes \"DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\". Die DKP-Gruppe Erfurt hatte f\u00fcr diesen An-","trag einen \u00c4nderungswunsch eingereicht. Danach soll die Rolle des \"ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden\", die DDR ist gemeint, und die seit 1989 sich ver\u00e4ndernde Situation in den neuen Bundesl\u00e4ndern mehr Ber\u00fccksichtigung finden undanalysiert werden. Exkurs: \"Von der St\u00e4rke deutscher Kommunisten\" Lichtpunkte, auf die man im eigenen Dunkel blickte Die DKP-Zeitschrift Th\u00fcringenreport ver\u00f6ffentlichte in ihrer April/MaiAusgabe einen Aufsatz unter dem Titel \"Eine einmalige Chance\". Er stammt von Hans Heinz Holz, dem \"Chefideologen\" der Partei. Die Chance deutscher Kommunisten bestehe nach Holz darin, dass sie zum einen 40 Jahre kapitalistische Entwicklung der BRD, zum anderen aber auch 40 Jahre Aufbau des Sozialismus in der DDR erlebt h\u00e4tten. \"DDR und Sowjetunion, von der b\u00fcrgerlichen Ideologie verteufelt, waren\", schreibt Holz, \"Lichtpunkte, auf die man im eigenen Dunkel blickte\". Nach der fast t\u00f6dlichen Krise f\u00fcr den Kommunismus Doch im Jahr 1989/90 gab es die \"fast t\u00f6dliche Krise f\u00fcr den Kommunismus in Europa\". Die DKP konnte sich, wenn auch geschw\u00e4cht, als marxistische Partei erhalten. Anders aber im Osten Deutschlands. Dort gebe es die \"abnorme Situation\", \"dass Kommunisten in der Nachfolge der SED weiterhin in der nichtkommunistischen, zu den IXasyur] programmatischen Zielen der DKP auf Distanz gehenden PDS organisiert sind\". PDS-Politik festigt das kapitalistische System snwsIiuwo,4 Die PDS trete \"aufgrund ihrer relativen St\u00e4rke\" als \"Vertreterin der vom Kapitalismus niedergewalzten Rechte und Interessen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten\" auf. Damit verteidige sie \"objektiv Klassenpositionen\", obwohl sie Begriffe wie Klassenorientierung oder Klassenkampf ablehne. Und tats\u00e4chlich trage die PDS-Linie, stellt Hans Heinz Holz fest, zur \"Festigung des kapitalistischen Systems\" bei. Daran \u00e4ndere auch nichts die Oppositionspolitik im Einzelnen. 88","89 Vom reformerischen Element des revolution\u00e4ren Kampfes In absehbarer Zeit, sch\u00e4tzt Holz ein, sei nicht mit revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen des Systems zu rechnen. Deshalb trete \"das reformerische Element des revolution\u00e4ren Kampfes in den Vordergrund\". Die \"Existenz einer reformistischen Partei mit einem traditionell bedeutenden kommunistischen Mitgliederanteil\" trage aber zur VerLinksextremismus wirrung des politischen Bewusstseins bei und verbreite Unsicherheiten \u00fcber die zuk\u00fcnftige kommunistische Politik. Das m\u00fcssten Kommunisten aus der DDR, die sich von der PDS-Linie gel\u00f6st haben, \"in grellerem Licht\" sehen als westdeutsche Genossen. Holz sprach von schmerzhaften Missverst\u00e4ndnissen. Dagegen helfe aber die \"Genauigkeit der Begriffe\", das \"wissenschaftliche Niveau unserer Politik\" - auf der Basis der Schriften von Marx, Engels und Lenin. Der Th\u00fcringer Landesverband der DKP Der Th\u00fcringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verf\u00fcgt \u00fcber die DKP-Gruppen Erfurt, Ostth\u00fcringen, Nordth\u00fcringen, Westth\u00fcringen und S\u00fcdth\u00fcringen. Ihm geh\u00f6ren etwa 50 Mitglieder an. Der Th\u00fcringer Landesverband gibt seit M\u00e4rz 1999 die Publikation Th\u00fcringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei erscheint monatlich. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem \"Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Th\u00fcringen unterstreichen\" (Th\u00fcringer DKP-Vorsitzender Horst Huther).","Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Traditionell fand in Erfurt zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar eine Kundgebung statt. An der Veranstaltung vor dem Luxemburg-Denkmal am Talknoten nahmen auch Genossen der DKP teil. Als einer der Redner trat der stellvertretende Vorsitzende des DKP-Koordinierungsrates, Henner G\u00f6risch, auf. Er betonte die G\u00fcltigkeit der Forderungen von \"Karl und Rosa\", die Arbeiterklasse m\u00fcsse ihre Rechte selbst erk\u00e4mpfen. Klassenkampf sei immer noch aktuell. Th\u00fcringer DKP f\u00fcr Zusammenarbeit mit autonomer Antifa Landesmitgliederversammlung der Th\u00fcringer DKP in Bad Sulza Am 25. M\u00e4rz veranstaltete die DKP Th\u00fcringens in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land eine Landesmitgliederversammlung. Als G\u00e4ste nahmen Christian Koberg vom Bundesvorstand sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und derAntifa Jena teil. Die Genossen diskutierten \u00fcber eine Zusammenarbeit \"mit befreundeten Organisationen\". Sie sollte zuk\u00fcnftig st\u00e4rker betrieben werden. Die DKP suche noch mehr als bisher das Gespr\u00e4ch mit jungen Leuten \u00fcber \"aktuelle politische Probleme und Grundsatzfragen\". Hier werde sie auf Erfahrungen der Jenaer Genossen zur\u00fcckgreifen. Sie h\u00e4tten mit Jugendlichen der Antifa Jena gemeinsam gegen den \"Nato-Angriff auf Jugoslawien\" agiert. Einige der Jenaer AntifaschiIXasyur] sten w\u00fcrden inzwischen auch am Fernstudium der DKP-eigenen Karl Liebknecht-Schule teilnehmen. Die Landesmitgliederversammlung w\u00e4hlte Horst Huther wieder zum Vorsitzenden des Koordinierungsrates in Th\u00fcringen und Henner G\u00f6risch zu seinem Stellvertreter. Sie verabschiedete einen Antrag an snwsIiuwo,4 den 15. Parteitag zum Positionspapier \"Die DKP - Partei der Arbeiterklasse ...\" Die Verfasser betonen darin, dass der weltweite \u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zwar \"entscheidende R\u00fcckschl\u00e4ge erfahren, (...) jedoch damit nicht aus der Welt geschafft\" sei. Im \"Geburtsland von Marx und Engels\" sei der Beweis erbracht worden, dass \"ein sozialistischer Gesellschaftszustand real m\u00f6glich ist\". 90","91 Was nun die \"weltweit einmaligen Umformungsprozesse\" in den neuen Bundesl\u00e4ndern betrifft, so will die Th\u00fcringer DKP durchsetzen, dass dieser Prozess \"unter zielstrebiger Nutzung der Erfahrungen politischer Kr\u00e4fte der DDR\" gr\u00fcndlich analysiert werde. - Die umst\u00e4ndlichen, beinahe neurotischen Formulierungen dieses Antrags lassen auf eine schwache Position der Th\u00fcringer Kommunisten in der Bundespartei schlie\u00dfen. Linksextremismus Kommunistischer OB-Kandidat in Gera Zu den Kommunalwahlen am 14. Mai in Th\u00fcringen trat in Gera als Kandidat f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent (788 Stimmen). \u00dcber die Homepage der DKP Th\u00fcringen konnten Interessierte sein 30-seitiges Wahlprogramm abrufen. Es ist populistisch ausgerichtet und mit Schlagworten wie \"Basisdemokratie\", \"Nachhaltigkeit\" oder \"Runde Tische\" angereichert, eine linksextremistische Orientierung des Programms ist an keiner Stelle erkennbar. In seinen Selbstdarstellungen gegen\u00fcber der Presse bezeichnete er sich als \"parteilos\", \"\u00fcberparteilich\". Linkes Medienspektakel in Suhl mit DKP und KPD Am mittlerweile 8. von der PDS organisierten Linken Medienspektakel in Suhl am 17. Juni beteiligten sich die Th\u00fcringer Landesverb\u00e4nde der DKP, der SDAJ, der KPD und des Roten Tisches Ostth\u00fcringen mit eigenen Informationsst\u00e4nden. Am DKP-Stand waren, wie das DKPBlatt unsere zeit vom 30. Juni berichtet, auch Genossen aus Franken vertreten. Die DKPGruppe S\u00fcdth\u00fcringen nahm im Rahmen der Veranstaltung drei DKP-Stand beim neue Mitglieder auf. 8. Medienspaktakel in Suhl","DKP und SDAJ beim Friedensfest in Gera Wie die Wochenzeitung unsere zeit (uz) in ihrer Ausgabe vom 22. September berichtete, beteiligten sich DKP und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) am 3. September am Friedensfest der PDS in Gera. Die uz verwies auf viele Gespr\u00e4che an den St\u00e4nden der DKP und SDA). 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bundesund Landesverband Die Organisation wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist eng mit der DKP verbunden. Bundesweit gibt es etwa 300 Mitglieder der SDA]J, in Th\u00fcringen sind es nur einige wenige. Die Th\u00fcringer Landesgruppe gr\u00fcndete sich im Dezember 1996. 1998 verband sie sich mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Th\u00fcringen/Sachsen. Zwischenfall bei Gedenkveranstaltung in Buchenwald Die SDAJ Th\u00fcringen trat im Berichtszeitraum zumeist gemeinsam mit der DKP auf, u.a. beim Linken Medienspektakel am 17. Juni in Suhl und dem Friedenstest am 3. September in Gera. Einen Zwischenfall provozierten SDAJ-Mitglieder w\u00e4hrend der Gedenkveranstaltung zum IXasyur] 55. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald am 9. April. Als der Leiter der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald in seiner Rede zum Widerstand gegen Neofaschismus und Intoleranz aufrief, zeigten sich einige Mitglieder der SDAJ intolerant, als sie sich demonstrativ mit ihren Fahnen hinter den Redner stellten. Daraufhin kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern, die sich gegen die \"rote snwsIiuwo,4 Hetze\" aussprachen, und den St\u00f6rern. Bei Gedenkveranstaltung am 9. April pr\u00e4sent: Die SDAJ Th\u00fcringen 92","","3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den \"Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft\". Nach eigenen Angaben geh\u00f6ren ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Etwa 50 Th\u00fcringer Mitglieder geh\u00f6ren dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotf\u00fcchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflagenh\u00f6he von 7.500 Exemplaren. Die Zukunft geh\u00f6rt MLPD: \"Aufstrebend,statt verbraucht und verkomdem echten men\" MLPD geht mit einer Extraeen Fe, ausgabe ihrer Zeitschrift ee Rote Fahnein die Offensive IXasyur] Der VI. Parteitag der MLPD, der \"Gelsenkirchener Parteitag\", hatte im Dezember 1999 eine Offensive der Parteiarbeit beschlossen. Diese hat mit einer ExtraaussnwsIiuwo,4 gabe der Parteizeitung Rote Fahne begonnen. Sie soll in einer Auflage von 160.000 St\u00fcck (!) verteilt worden sein. 94","Die Genossen ziehen darin gegen \"Korruption und Vetternwirtschaft\" zu Felde. Die etablierten Politiker sind danach alle Handlanger des Kapitals und Schmarotzer. Gegen diese \"schmutzige Politik\" gebe es nur eine Alternative: den \"echten Sozialismus\". Die MLPD setze sich, \"Arbeiter, k\u00e4mpferische Frauen und rebellische Jugendliche\" anf\u00fchrend, f\u00fcr eine \"befreite Gesellschaft\" ein, die \"aufstrebend\" sei, \"statt verbraucht und verkommen\". Linksextremismus Die MLPD mit neuem Zentralkomitee VI. Parteitag der MLPD tagte In der Roten Fahne Nr. 5/ 2000 vom 4. Februar informierte die MLPD \u00fcber die Zusammensetzung des auf dem VI. Parteitag gew\u00e4hlten Zentralkomitees. Die Genossen w\u00e4hlten ihren langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Stefan Engel wieder. Unter den 15 neuen ZK-Mitgliedern befindet sich auch G\u00fcnter Slave, Leipzig. Er ist Vorsitzender des MLPDVerbands Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen). Slave war bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 f\u00fcr die MLPD/offene Liste im Slave sprach n Wahlkreis 297 (EisenachLeipzig und M\u00fchlhausen) angetreten Dresden und hatte ein Ergebnis von 0,154 Prozent erzielt.","Kundgebung der MLPD am 3. Oktober in Magdeburg Tribunal gegen den gescheiterten 'Aufbau Ost' Die MLPD organisierte f\u00fcr den 3. Oktober eine Gro\u00dfdemonstration in Magdeburg. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"F\u00fcr die Arbeitereinheit in Ost und West! Neue Politiker braucht das Land!\" kamen nach Angaben der MLPD-Zeitung Rote Fahne aus dem gesamten Bundesgebiet etwa 1.000 Teilnehmer. Die Organisatoren planten - laut Rote Fahne vom 15. September - ein \"Tribunal gegen den gescheiterten 'Aufbau Ost', gegen die Einverleibung der DDR durch die westdeutschen Monopole\". Er Ergebnis der Wiedervereinigung: Aufbau einer gesamtdeutschen Arbeiterpartei Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel (Foto) bezeichnete die Wiedervereinigung als \"Werk der demokratischen Volksbewegung in der ehemaligen DDR\". Aber als wichtigstes Ergebnis der Wiedervereinigung konstatierte Engel die M\u00f6glichkeit des Aufbaus einer gesamtdeutschen Arbeiterpartei. Seine Partei werde bei den Landtagswahlen in Sachsen-AnIXasyur] halt im Jahr 2002 kandidieren. - Eigenen Angaben zufolge ist die MLPD in den neuen Bundesl\u00e4ndern in 25 Ortschaften vertreten. Sie will ihre Mitgliederzahl um 10 Prozent gesteigert haben. MLPD bei Eisenacher Kundgebung Bei einer Kundgebung am 4. August in Eisenach anl\u00e4sslich des rechtsextremistischen Angriffs auf zwei Asylbewerber am 29. Juli trat auch die MLPD als Organisator auf. Unter den Rednern der Veranstaltung snwsIiuwo,4 96","97 befand sich Norbert Krug von der Eisenacher Ortsgruppe der MLPD. Laut Rote Fahne vom 11. August hielt er einen \"k\u00e4mpferischen Beitrag\". Er habe \"besonders Beifall\" erhalten, als er \"die Bundesregierung mit ihrer Asyldebatte\" angriff. Diese schaffe den \"N\u00e4hrboden f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche \u00dcbergriffe durch die Neofaschisten\". Linksextremismus 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesl\u00e4nder Im Januar 1990 gr\u00fcndeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Th\u00e4lmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das \"undemokratische\", \"kapitalistische\" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen L\u00e4ndern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen geh\u00f6ren nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur \u00fcber das ZK der KPD in Berlin. Die Rote Fahne in Viernau Wie schon in den vergangenen Jahren fand am 14. Oktober in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen das 5. Leserforum der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Landesleitung der KPD hatte zum Forum der Zeitung der Bundespartei eingeladen. Die Novemberausgabe der Publikation berichtete \u00fcber das Ereignis. Die etwa 30 Teilnehmer diskutierten Fragen wie: dege Aktivierung des Vertriebs und Gewinnung neuer Leser, e Mitwirkung der Leser an der Gestaltung der Zeitung, (r)e lebensnahe Berichterstattung, z. B. zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Rechtsfragen und Lebensberatung, e Nutzung der Zeitung als \"Teil der Gesamtkommunikation der KPD\".","3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Th\u00e4lmann KPDund DKP-Mitglieder bei Gedenkfeier Anl\u00e4sslich des 56. Jahrestages der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)Ernst Th\u00e4lmannn traf sich am 18. August am Krematorium des ehemaligen KZ Buchenwald eine Gruppe von Antifaschisten und Angeh\u00f6rigen linker Organisationen. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der KPD. Stalinistische Ausrichtung der KPD Thalmann (1886-1944) trat 1920 als Vorsitzender der Unabh\u00e4ngigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Hamburg mit dem linken Fl\u00fcgel seiner Partei in die KPD \u00fcber. 1924 \u00fcbernahm er die F\u00fchrung des Roten Frontk\u00e4mpferbundes, 1925 die der KPD. Seiner F\u00fchrung ist die Gleichschaltung der KPD mit der stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zuzuschreiben. Innenpolitisch trat er mit volkst\u00fcmlicher Beredsamkeit gegen die SPD auf, die er als Hauptfeind bek\u00e4mpfte. Gegen eine kritische W\u00fcrdigung Die Zeitung junge Welt (jW) vom 28. August berichtete \u00fcber einen Disput zur geschichtlichen Aufarbeitung der Th\u00e4lmann-Figur, der IXasyur] w\u00e4hrend der Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Buchenwald stattgefunden habe. Ein Redner habe sich erlaubt, Th\u00e4lmann eine \"widerspr\u00fcchliche Person\" zu nennen, die mit Fehlern behaftet und am Scheitern einer Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Nationalsozialismus mitschuldig sei. snwsIiuwo,4 Dagegen habe sich ein zweiter Redner gewandt und behauptet, die Th\u00e4lmann-Rede \"Krieg dem imperialistischen Kriege\" sei nach dem \"NATO-Krieg gegen Jugoslawien\" aktueller denn je. Diesem Redner, der - der jungen Welt zufolge - ein realistisches Bild Tha\u00e4lmanns zeichEmst Tha\u00e4lmann 1930 98","","nete, sei das Wort w\u00e4hrend seines Beitrags entzogen worden. Der /W-Artikel schlie\u00dft mit einem Aufruf an \"alle Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten und andere fortschrittliche Demokraten\", sich nicht spalten zu lassen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens Am Roten Tisch der Kommunisten \u00d6stth\u00fcringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, \"die Interessen aller nicht religi\u00f6sen Menschen vertritt\". \u00dcber Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser \"offene Zusammenschluss\" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegr\u00fcndet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabh\u00e4ngig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterst\u00fctzte sie auch 2000 linksextremistische Straft\u00e4ter. Sie sieht ihre Aufgabe darIXasyur] in, \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" zu leisten. In der RH sind -nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 4.000 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in 37 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Ende des Jahres gr\u00fcndete sich eine Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen mit Sitz in Zella-Mehlis. snwsIiuwo,4 100","101 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute agieren Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder Linksextremismus dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet, nach eigenen Gesetzen zu leben. Ein selbstbestimmtes Leben ohne \"Anordnungen\", ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten Individualismus verlangen sie aber nicht nach theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, hei\u00dft ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensit\u00e4t und Bedeutung schwanken, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: e Antifaschismus, e Antirassismus, dege Dritte Welt, e \"H\u00e4userkampf\"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, e Widerstand gegen das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, e Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, (r)e Aktionen gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover, deg Proteste gegen das Eingreifen der Nato-Streitkr\u00e4fte in den KosovoKonflikt. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielf\u00e4ltig, friedlich oder gewaltt\u00e4tig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen bis zu Stra\u00dfenkrawallen, Sachbesch\u00e4digungen, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten","Szene suchten Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Dass die Wirkungsm\u00f6glichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, f\u00fchrte zu Versuchen, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema \"Antifaschismus\" bietet hier integrative M\u00f6glichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenm\u00e4Bige Schw\u00e4che sollten so \u00fcberwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widerspr\u00fcchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem \u00fcber neue elektronische Medien (Mailboxen, IXasyur] Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herk\u00f6mmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Ausstrahlung hat die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung. snwsIiuwo,4 Als Anlaufpunkte f\u00fcr die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infol\u00e4den von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter vertrieben. Plakate und Aush\u00e4nge informieren \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind f\u00fcr jedermann nutzbar. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. R\u00e4umlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos 102","103 sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums ist m\u00f6glich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextremismus Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/ BO) gr\u00fcndete sich 1992 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der G\u00f6ttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer st\u00e4rkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des \"revolution\u00e4ren Widerstands\". Bestand die AA/BO zu Jahresbeginn noch aus zw\u00f6lf Mitgliedsgruppen, geh\u00f6rten ihr zum Ende des Berichtszeitraums nur noch sieben an, und zwar: e Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), e Antifa Bonn/Rhein-Sieg, e Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen, e Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), e Autonome Antifa in der Organisierten Autonomie, N\u00fcrnberg, e Autonome Antifa L\u00fcdenscheid, deg Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL). Die AA/BO sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das \"bestehende Herrschaftssystem\": \"Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekipptwird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, dass es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird.\" Sie betreibt Programm, Schulungsund Medienarbeit und f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger unter Sch\u00fclern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der \"Antifaschismus\", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den \"Nazis\" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen.","4.3 Bundesweite Aktionen Auch 2000 ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene zahlreiche Straftaten, bei denen erheblicher Sachschaden entstand, aber auch Personen zu Schaden kamen. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei an. Ausschreitungen bei bundesweiter \"Antifa-Demo\" in Berlin Etwa 4.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration \"Gemeinsam gegen RechtsWeg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!\" am 7. Oktober im Berliner Bezirk K\u00f6penick. Unter den Demonstranten befanden sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten aus Berlin, Hamburg und G\u00f6ttingen sowie Angeh\u00f6rige revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen. Aus dem Berlin-Info INTERIM Nr. 511 vom 5. Oktober IXOsyur] snwsIiuwo,4 Als w\u00e4hrend einer Zwischenkundgebung eine Gruppe von Demonstranten gewaltsam auf das Gel\u00e4nde des \"Abschiebeknastes\" Gr\u00fcnau vordringen wollte, kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei, die daraufhin Wasserwerfer einsetzte. Ebenso wurden vor der Abschlusskundgebung in der N\u00e4he der NPD-Zentrale Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Steinen beworfen. 21 Beamte erlitten Verletzungen, 38 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. 104","105 Als Hauptinitiator der \"B\u00fcndnisdemonstration\"\" trat die militante \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) auf. In einer \u00fcber das Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung zog sie eine positive Bilanz. Sie w\u00fcrdigte es als einen Erfolg ihrer Mobilisierung, \"dass so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen ...\". Es komme jedoch nicht nur auf die \u00c4chtung, sondern auch auf \"prakLinksextremismus tisches, direktes Eingreifen gegen Faschisten\" an. 3. antirassistisches Grenzcamp in Forst \"Stadtspaziergang\" der Campteilnehmer durch Forst symbolische \u00dcberquerung des Grenzflusses Nei\u00dfe","In der Nacht auf den 1. August randalierten etwa 150 Personen in Forst, warfen Papierk\u00f6rbe um, steckten M\u00fcllcontainer in Brand und errichteten aus Hausm\u00fcll Stra\u00dfenbarrikaden. W\u00e4hrend einer nicht angemeldeten Versammlung am 2. August im Hauptbahnhof Cottbus beschmierten sechs vermummte Personen die W\u00e4nde der Bahnhofshalle mit Farbe. Etwa 150 bis 200 - zum Teil vermummte - Personen blockierten am 3. August f\u00fcr ca. eine Stunde die BGS-Liegenschaft in J\u00e4nschwalde. Sie errichteten Barrikaden und hoben einen Graben aus. Unbekannte Teilnehmer des Camps zerstachen am 6. August die Reifen eines Einsatzfahrzeugs der Polizei, als diese einen illegal betriebenen Sender des Grenzcamps sicherstellen wollte. N he Revolution\u00e4rer 1. Mai in Berlin An der Demonstration \"Imperialistische Zellen angreifen! Soziale Revolution weltweit!\" am Abend des 1. Mai beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, darunter gewaltbereite IXasyur] Autonome und Antifas, Angeh\u00f6rige revolution\u00e4r-marxistischer und stalinistisch-maoistisch orientierter Gruppen sowie ausl\u00e4ndische Linksextremisten. Der Aufzug f\u00fchrte durch den Bezirk Kreuzberg. Nach der DemonsnwsIiuwo,4 stration kam es zu schweren Ausschreitungen. INTERIM wertet in seiner Ausgabe Nr. 1. Mai in Berlin als Erfolg. 106","107 Die Randalierer attackierten Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern. In Kleingruppentaktik agierend errichteten sie Barrikaden, setzten Container in Brand und zerst\u00f6rten Bushaltestellen. Versuche, in den Bezirk Mitte vorzudringen, konnten die Einsatzkr\u00e4fte verhindern. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 279 Polizeibeamte verletzt. Es kam zu 421 Freiheitsentziehungen und 873 Freiheitsbeschr\u00e4nkungen (PlatzverLinksextremismus weise, Identit\u00e4tsfeststellungen). Kampagne gegen die EXPO 2000 Ein breites Aktionsfeld bot f\u00fcr Linksextremisten in diesem Jahr die EXPO 2000 in Hannover vom 1. Juni bis 31. Oktober. Die Agitation wurde von militanten Aktionen gegen mitwirkende bzw. unterst\u00fctzende Institutionen und Firmen begleitet. Anti-EXPO-Aktionswoche vom 27. Mai bis 4. Juni Die Anti-EXPO-Aktionswoche vom 27. Mai bis 4. Juni sollte den Schwer- N 5a punkt der Aktivit\u00e4ten bilden. Am 27. Mai nahmen an der friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto \"Beherrschung verlieren - EXPO NO\" etwa 1.000 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, teil. Die Innenstadt-Aktionstage vom 2. bis 4. Juni, die sich gegen die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Raumes, \"Sicherheitswahn, Ausgrenzung und Vertreibung\" richteten, bildeten den Abschluss der Aktionswoche. Titelseite des Szeneblattes INTERIM, Ausgabe Nr. 502 vom 18. Mai","An der in diesem Zusammenhang am 3. Juni stattfindenden \"ReclaimThe-Streets-Party\" nahmen lediglich ca. 200 Personen teil. Sie blokkierten u. a. Stra\u00dfen und Kreuzungen im Stadtgebiet von Hannover. Er\u00f6ffnungstag der Weltausstellung Herausragende Bedeutung ma\u00df die Szene dem Er\u00f6ffnungstag der Weltausstellung bei. Hannover sollte am 1. Juni - \u00e4hnlich wie am 30. November 1999 in Seattle - durch \"direkte Aktionen, Blockaden und St\u00f6rungen zum Erliegen\" kommen. Die Welt\u00f6ffentlichkeit sollte an diesem Tag auf die \"EXPO und ihre Ideologie, kapitalistische Ausbeutung und neoliberale Umstrukturierung\" aufmerksam gemacht werden. Eine Gruppe von ca. 30 Personen st\u00f6rte die offizielle Er\u00f6ffnungszeremonie auf dem EXPO-Gel\u00e4nde durch das Zeigen von EXPO NOTransparenten und das Skandieren von Parolen. Die f\u00fcr den 1. Juni angemeldete Demonstration mit erwarteten 500 bis 1.000 Teilnehmern fand nicht statt. An einer Kundgebung in der Innenstadt beteiligten sich 350 Personen. Anschlie\u00dfend blockierten etwa 100 Personen die Stra\u00dfenbahngleise vor dem Hauptbahnhof. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten militante Autonome am 1. Juni vielf\u00e4ltige Aktionen durch, wie: \" Entz\u00fcnden von M\u00fcllcontainern im Stadtgebiet von Hannover, e Entz\u00fcnden von Autoreifen auf der A 2 und auf zwei Bahnstrecken, IXasyur] \" diverse Bombendrohungen, e Verkleben von Fahrscheinautomaten, deg Hakenkrallenanschlag auf eine Stadtbahnlinie, e Blockaden von Stra\u00dfenkreuzungen. snwsIiuwo,4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Im weiteren Verlauf der Weltausstellung zeigte der EXPO-Widerstand keine Initiativen mehr. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf Aktionsaufrufe zu den Tagen einzelner Nationen. Kundgebungen bzw. kleinere St\u00f6raktionen wurden initiiert, an denen sich \u00fcberwiegend nur noch Personen der regionalen autonomen Szene beteiligten. 108","109 Aktionen gegen die Castor-Transporte Bundesweiter Widerstand Im Herbst bereiteten sich Atomkraftgegner bundesweit auf den Protest gegen m\u00f6gliche Castor-Transporte vor. Sie mobilisierten zum Widerstand gegen die Wiederaufnahme der Castor-Transporte. Nach Linksextremismus dem 1998 verh\u00e4ngten Transportstopp und dem im Juni vereinbarten langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie hat das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz (BfS) im September acht Bahntransporte von abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken Stade, Biblis und Phillippsburg zur franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague genehmigt. Die anarchistisch gepr\u00e4gte Initiative \"X-tausendmal quer-\u00fcberall\" rief Anfang September den \"Castor-Alarm\" aus, da sie bereits im Oktober mit einem Castor-Transport vom Atomkraftwerk Phillippsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) zur franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gerechnet hatte. Diese Initiative wollte mit der Ver-","hinderung von Transporten einen \"Entsorgungsnotstand\" herbeizuf\u00fchren, um so eine Abschaltung der Atomkraftwerke erzwingen zu k\u00f6nnen. In einem Informationsblatt der Initiative \"X-tausendmal quer\u00fcberall\" charakterisiert diese den gemeinsamen Widerstand wie folgt: \"Besonderes Merkmal dieser Bewegung war es immer, die verschiedenen Politikverst\u00e4ndnisse und Handlungsans\u00e4tze als gemeinsame St\u00e4rke zu begreifen. Die Kraft des vielf\u00e4ltigen und kreativen Widerstandes, getragen von unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die gegenseitige Toleranz und Achtung vor den politischen \u00dcberzeugungen der MitstreiterInnen, all dies hat dazu gef\u00fchrt, dass die Anti-AtomBewegung zu einer der am l\u00e4ngsten bestehenden und erfolgreichsten au\u00dferparlamentarischen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden konnte.\" Gleichzeitig bringt die Initiative darin ihre Vision zum Ausdruck: \"X-tausend Menschen versammeln sich vor dem n\u00e4chsten Castor-Transport gewaltfrei und unbeirrbar auf der Transportstrecke ... Sie werden nicht freiwillig weichen .. Gemeinsam stehen sie f\u00fcr ... eine Gesellschaft, die ohne menschenfeindliche Technik und Polizeistaat auskommen kann ... Irgendwann, so unsere Vision, geben sie auf, denn der st\u00e4rkste politische Druck ent steht, wenn X-tausende Zivilcourage zeigen und sich trotz drohender staatlicher Gewalt querstellen ...\" An der Auftaktkundgebung am 15. Oktober in Phillippsburg nahmen etwa 1.000 Personen teil. Einige hundert von ihnen besetzten ein Gleis zum Atomkraftwerk. Am 17. Oktober folgten weitere Blockaden. Am 3. Dezember demonstrierten etwa 400 Atomkraftgegner im Raum Pisselberg (Niedersachsen) unter dem Motto \"Nikolausius! Ruten aus dem Sack! A wie Alarm, B wie Br\u00fccke, C wie Castor - IXasyur] snwsIiuwo,4 Ohne Br\u00fccke und Kran gibt es keine Transporte ...\" gegen den Neubau einer Br\u00fccke, der im Zusammenhang mit einem f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2001 genehmigten Castor-Transport nach Gorleben steht. Zu den Aufrufern geh\u00f6rte auch hier u. a. die Initiative \"X-tausendmal quer-\u00fcberall\". Daneben kam es im Zusammenhang mit den Castor-Transporten wiederholt zu gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. 110","111 4.4 Exkurs: \"Staatlicher Antifaschismus\" und autonome Antifa Zunehmende Schw\u00e4che der autonomen Antifa-Bewegung Die autonome Antifabewegung befindet sich zurzeit in einer Schw\u00e4chephase. Breite Teile der autonomen Antifaszene pl\u00e4dieren Linksextremismus f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften. Dadurch erhoffen sie, ihre Interventionsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzuerlangen und wieder an Einfluss zu gewinnen. Die aktuelle \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus bietet einen Ansatzpunkt, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und den Bezug zu anderen Gruppen herzustellen. Allerdings f\u00fcrchten autonome Antifaschisten, im \"Staatsantifaschismus\" ihr revolution\u00e4res Profil zu verlieren und warnen deshalb vor breiten Antifab\u00fcndnissen. Die Kritik an der B\u00fcndnispolitik autonomer Antifagruppen macht die Problematik der autonomen Antifaszene deutlich. Nach der \"reinen Lehre\" ist B\u00fcndnisarbeit nur aus der Position der St\u00e4rke heraus m\u00f6glich. Bei der anhaltenden Schw\u00e4che ist die Szene jedoch auf B\u00fcndnispartner angewiesen, um \u00fcberhaupt noch in Erscheinung treten zu k\u00f6nnen bzw. um wahrgenommen zu werden. \" mim wo bleibt die Antifa bei der aktuellen Rechtsextremismus-Diskussion? Unter dem Titel \"Deutschland goes Antifa\" befasst sich das autonome Szeneblatt INTERIM Nr. 509 vom 7. September mit dem Verhalten der Szene zur \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Die Verfasser stellen die Frage, wo die Antifabewegung gewesen sei, als Politik und \u00d6ffentlichkeit das Thema Rechtsextremismus im Sommer aufgegriffen h\u00e4tten. Auch wenn die \u00f6ffentliche Diskussion \"aufgesetzt\" und \"unehrlich\" sei und zu sp\u00e4t komme, rechtfertige das keinen R\u00fcckzug in beleidigte Unt\u00e4tigkeit.","Den Rechten die \"kulturelle Hegemonie\" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: \"Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber f\u00fcr die radikale Linke ist die gegenw\u00e4rtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schw\u00e4che gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen.\" Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa d\u00fcrfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto \"gegen Nazis\". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolution\u00e4re Bewegung f\u00fcr eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schl\u00f6ssen sich nicht aus: \"Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter R\u00e4ume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen f\u00fcr eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung zu entwickeln. ... Antifa hei\u00dft eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff.\" 4.5 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Der autonomen Szene Th\u00fcringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Th\u00fcringens dienten haupts\u00e4chlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112","113 Die Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer autonomer Gruppen zeigten sich in gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu K\u00f6rperverlet zungen, Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbr\u00fcchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht. Die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei Linksextremismus denen die Antifa-Aktivit\u00e4ten einen breiten Raum einnahmen. Als Kommunikationsmittel setzte die autonome Szene Th\u00fcringen das Internet, aber auch Szenepublikationen wie Spunk (herausgegeben von Erfurter Autonomen) und die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) ein. 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen \"Jedes Herz ist eine revolution\u00e4re Zelle\" Plakate zu den linksterroristischen Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora im Erfurter Stadtgebiet In Erfurt wurden im Januar Plakate festgestellt, auf denen sich Angeh\u00f6rige der Th\u00fcringer autonomen Szene mit den Mitgliedern der Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora (RZ) solidarisieren. Sie tragen die \u00dcberschrift \"Jedes Herz ist eine revolution\u00e4re Zelle\". Die Verfasser halten der RZ zugute, sie habe \"e \"Atomkraftwerk-Betreiber sabotiert, e Rassistische Richter bestraft, \" Soziale Bewegungen unterst\u00fctzt.\"","Bei den Revolution\u00e4ren Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angeh\u00f6rigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer \"legalen\" Existenz heraus operierte. Die RZ ver\u00fcbten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschl\u00e4ge, die sie als \"bewaffneten antiimperialistischen\" und \"sozialrevolution\u00e4ren\" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. M\u00e4rz in Erfurt 150 bis 200 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Th\u00fcringens, wie die \"Antifaschistische Aktion eisenach\", der Infoladen Sabotnik, die Solidarit\u00e4tsgruppe \"Freiheit f\u00fcr Mumia Abu-Jamal\"\" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken B\u00fcndnisses am 11. M\u00e4rz in Erfurt. Sie stand unter dem Motto \"Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren\" und verstand sich als Reaktion auf die Aufm\u00e4rsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem k\u00e4mpfen Personen und Gruppierungen f\u00fcr die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114","115 Aktionen gegen die Ausstellung der Luftwaffe in Nordhausen Am 8. April haben ca. 250 Personen an einer Protestveranstaltung in Nordhausen gegen die Luftwaffenausstellung teilgenommen, darunter auch ca. 30 Autonome. Die Kundgebung formierte sich spontan zu einem Demonstrationszug. Starke Polizeikr\u00e4fte begleiteten die Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums. Die Polizei erteilte 26 PlatzverLinksextremismus weise. In G\u00f6ttingen war zuvor durch Plakate und Handzettel zu einem \"Aktionstag gegen die Luftwaffenausstellung\" am 8. April in Nordhausen aufgerufen worden. Die Handzettel trugen das Symbol der Antifaschistischen Aktion. Auch die Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen und die Autonome Antifa S\u00fcdharz hatten Proteste gegen die Ausstellung angek\u00fcndigt. Mobilisierung gegen Burschenschaftstreffen in Eisenach \"Leider veranstaltet auch im Jahre 2000 die deutsche Burschenschaft ihren Burschentag in Eisenach ...\" stellt die \"Antifaschistische Aktion eisenach\" (AAe) in ihrer Internet-Publikation bedauernd fest. Und setzt hinzu: \"Aber auch dieses Jahr werden sie nicht allein sein.\" Antifa-Demonstration am 16. Juni Verschiedene Gruppierungen hatten zur Demonstration \"Kein Burschentag in Eisenach und auch nicht anderswo!\" f\u00fcr den 16. Juni aufgerufen, darunter der \"Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus - F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t Eisenach\" und die \"Antifaschistische","Hochschulgruppe Jena\". An der Aktion beteiligten sich 150 bis 200 Personen, \u00fcberwiegend aus der autonomen Antifaszene. Der Demonstrationszug f\u00fchrte Transparente mit sich, sie trugen Aufschriften wie: deg \u00dcberlasst den Nazis nicht die Stra\u00dfe! Organisiert den Antifa-Widerstand! (r) Die rechten B\u00fcndnisse zerschlagen! Verhindert Nazitreffen! e Burschenschaften, euer Zug ist abgefahren! Die Demonstranten zogen zun\u00e4chst friedlich durch die Innenstadt. Ein Angeh\u00f6riger der linksextremistischen Szene verbrannte im Anschluss an die Demonstration auf dem Bauger\u00fcst des Eisenacher Stadtschlosses am Markt eine Fahne der Bundesrepublik Deutschland. \"Kein Burschentreffen ohne uns\" - am 18. Juni Etwa 100 Personen demonstrierten friedlich gegen die Burschenschafter","ISMUus E nksextrem m","12. Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesj\u00e4hrige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli mit etwa 220 Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern statt. Wie in den Jahren zuvor wurde die Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.\u00c4.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gr\u00e4fenhainichen/ Sachsen-Anhalt) und dem Infoladen Volk & Wissen (Dessau/Sachsen-Anhalt) organisiert. Als Kontaktadresse war u.a. der Infoladen Black Cats in Weimar angegeben worden. Die Teilnehmer des Camps beteiligten sich an \"Praxisprojekten\" in der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald wie deg Freilegungen und Ausgrabungen in den \"Gustloff\"-Werken, \" Pflegearbeiten am Bahndamm der Buchenwaldbahn, im Steinbruch und am \"Pferdestall\". . ' % j . 1l* rates fiTe TI Le l23.-29. sun 2000 N RR) | \"Kill | na - Aufkleber Au\u00dferdem boten die Veranstalter zahlreiche Infound KulturIXasyur] veranstaltungen an. Die Organisatoren riefen in Szeneschriften wie Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), \u00fcber das Antifa-Infotelefon Erfurt und \u00fcber Internet zur Teilnahme am Workcamp in Buchenwald auf. snwsIiuwo,4 Schutz vor dem Verfassungsschutz Die Rote Hilfe N\u00fcrnberg und das Antirepressionsb\u00fcro luden am 24. Juli in das Gelbe Haus in Weimar zu der Veranstaltung \"Verfassungsschutz und wie mensch sich dagegen sch\u00fctzen kann\" ein. Etwa 40 Personen diskutierten zu den Themen \"Demoverhalten\", Hausdurchsuchungen und Aussageverweigerung. 118","119 \"F\u00fcr eine befreite Gesellschaft ohne Kn\u00e4ste\" am 27. Oktober in Weimar 4 Demo gegen den \"repressiven Umgang mit Kriegsdienstverweigerern F\u00fcr den 27. Oktober meldeten zwei Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Erfurt eine Demonstration gegen den \"repressiven Umgang mit Linksextremismus Kriegsdienstverweigerern\" in Weimar an. Sie stand unter dem Motto \"F\u00fcr eine befreite Gesellschaft ohne Kn\u00e4ste\". Die Aktion galt insbesondere einem Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Politischen Aktionsgruppe (PAKT) aus Erfurt, der in der Jugendarrestanstalt in Weimar eine Jugendstrafe wegen Versto\u00dfes gegen das Zivildienstgesetz verb\u00fc\u00dft. An der Demonstration beteiligten sich 35 bis 40 Angeh\u00f6rige der linken Szene aus Erfurt und Weimar. Ziel des Aufzugs war die Jugendarrestanstalt in der \u00d6ssietzkystra\u00dfe. Einige Teilnehmer versuchten, in die Vollzugsanstalt einzudringen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert.","5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschl\u00e4ge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2000 blieben Aktivit\u00e4ten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits 1999 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) kam es im Jahre 2000 zu weiteren Festnahmen. Es folgten aus der Szene Solidarit\u00e4tsbekundungen. So auch in Erfurt mit einer Plakat-Aktion. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher, setzten Linksextremisten auch 2000 verst\u00e4rkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl gr\u00f6\u00dfere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome IXasyur] Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigene Homepages eingerichtet. \u00dcber eine Vielzahl von \"Links\" (automatisierte Verkn\u00fcpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter inund ausl\u00e4ndischer Gruppierungen aufrufbar. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale snwsIiuwo,4 Kommunikationsund Vernetzungsm\u00f6glichkeiten. Beispielsweise k\u00f6nnen \u00fcber speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterst\u00fctzung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten abgerufen werden. Ebenso erm\u00f6glichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen. Durch den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. 120","121 Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu \u00fcber, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. Ebenso wie Rechtsextremisten verbreiten die Linksextremisten im Internet \u00fcber ausl\u00e4ndische Anbieter Nachrichten und Publikationen mit strafbarem Inhalt. Linksextremismus 7. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in Th\u00fcringen (Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt) [Kr IKB NT) Straftaten insgesamt: 126 52 35 Davon sind hervorzuheben Raub\u00fcberf\u00e4lle 0 0 0 K\u00f6rperverletzung 5 3 4 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 10 4 3 Landfriedensbr\u00fcche 7 6 6 Widerstandshandlungen 0 0 1 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 31 6 Vergleicht man die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 2000 (35) mit den Angaben des Vorjahres (52), so ergibt sich ein starker R\u00fcckgang um 32,7 Prozent. Dieser ist im wesentlichen auf die geringe Anzahl von Schmierereien mit politischem Inhalt zur\u00fcckzuf\u00fchren.","1. Allgemeines Mit dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" werden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden. Auch Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausl\u00e4nderextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind vielf\u00e4ltig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivit\u00e4ten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die mittlerweile \u00fcber sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder lehnen in ihrer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ab und distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch f\u00fcr die ca. 40.000 in Th\u00fcringen lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich \u00fcberwiegend friedlich und konfliktXaA9pueISsnYy frei. Bundesweit geh\u00f6ren rund 60.000 Ausl\u00e4nder einer extremistischen Vereinigung an, davon rund die H\u00e4lfte den islamisch-extremistischen (islamistischen) Gruppierungen. Ein Drittel der politisch organisierten Ausl\u00e4nder (ca. 20.000) ist linksextremistischen Organisationen zuzuordnen, ein Sechstel (ca. 9.000) extrem-nationalen Gruppen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern extremistischer Organisationen in Th\u00fcringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheisnwsiwoA nen diese in Relation weiterhin sehr gering. Die Anzahl der Mitglieder entsprechender Organisationen liegt bei ca. 125. Hinzu kommt ein Sympathisantenpotenzial von etwa 350 Personen. Die geringe Mitgliederzahl l\u00e4sst sich vermutlich auch darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass viele der im \u00fcbrigen Bundesgebiet etablierten ausl\u00e4nderextremistischen Vereinigungen in Th\u00fcringen bislang nicht organisiert vertreten sind. 122","123 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland S Kurdische Gruppen E ArbeiterparteiKurdistans (PKK) E Teilund Nebenorganisationen der PKK: o dege Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) < dege Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) W deg Partei der freien Frauen (PJA) oO e Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) = deg F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. e (YEK-KOM) :o 2 Patriotische Union Kurdistans (PUK) < T\u00fcrkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) \"Partizan\"-Fl\u00fcgel deg \"DABK\"-Fl\u00fcgel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: (r)e Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) \"e F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) \"e F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) dege Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: dege T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) deg Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) deg T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C)","Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: \" F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) e Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) T\u00fcrkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) Iranische Gruppen > z Anh\u00e4nger der iranischen Regierung (islamistisch) N e Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) DD: =' Gegnerder iranischen Regierung (linksextremistisch) n- dege Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), politischer Arm -_ der Volksmodjahedin Iran (MEK) BD (ui (c) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung 3 sunnitisch un deg Muslimbruderschaft (MB) 3 deg Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP) S deg Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) deg Islamische Heilsfront (FIS) \" Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124","125 schiitisch deg Partei Gottes (Hizb Allah) deg Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) Indische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung (Sikhs) Ausl\u00e4nderextremismus International Sikh Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa International (BK) 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ziele und Strategie Die \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) wurde am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbt seitdem der in der T\u00fcrkei seit Februar 1999 inhaftierte und rechtskr\u00e4ftig zum Tode verurteilte Abdullah \u00d6calan die Funktion des Vorsitzenden aus. Im Gr\u00fcndungsmanifest der Partei wurde als Mittelpunkt der Arbeit der aktive \"Revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr einen \"freien, unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" festgeschrieben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, bediente sich die PKK seit 1984 einer eigenen Guerilla - der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK). Sie f\u00fchrte einen blutigen Krieg gegen den t\u00fcrkischen Staat, haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. In der Bundesrepublik - die aufgrund der Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei zeitweise nach der T\u00fcrkei als \"Kriegsgegner Nummer 2\" galt - machte die PKK durch zum Teil gewaltt\u00e4tige Aktionen, insbesondere gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, auf ihr Anliegen aufmerksam. Zwei Brandanschlagswellen im Jahr 1993 f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einem durch den Bundesinnenminister verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbot. Neben der PKK waren auch einige ihr zuzurechnende Teilund Nebenorganisationen vom Verbot betroffen. Darunter ihre Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). Nach dem Verbot reagierte die Partei mit zahlreichen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen und Neugr\u00fcndungen und pr\u00e4sentiert sich weiterhin als handlungsf\u00e4hige Organisation.","Nachdem es im Zuge der Verhaftung \u00d6calans und der Verk\u00fcndung des Todesurteils noch einmal zu Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland gekommen war, zeichnete sich im August 1999 ein durch \u00d6calan angeregter grundlegender Strategiewandel der Partei ab. Die F\u00fchrung erkl\u00e4rte den Verzicht auf den bewaffneten Kampf, die Guerilla wurde zum gr\u00f6\u00dften Teil aus der T\u00fcrkei abgezogen. Forderungen nach einem eigenen Kurdenstaat und politischer Autonomie wurden ersetzt durch Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur, der Bewahrung der kurdischen Identit\u00e4t sowie der Gew\u00e4hrleistung von demokratischen Rechten. Vom 2. bis 23. Januar fand der au\u00dferordentliche 7. Parteikongress der j Partei im Grenz- f 2 gebiet Iran/lrak statt. Dort wurde der GrundXaA9pueISsnYy stein f\u00fcr ein neues Programm, f\u00fcr eine \"neue Strategie des demokratischen Wandels\" und eine neue Satzung verabschiedet. Die Parteif\u00fchrung propagierte den \"Neuanfang\", der zahlreiche konzeptionelle und strukturelle snwsiwoA \u00c4nderungen enth\u00e4lt. An die Stelle des bewaffneten Kampfes soll der \"demokratisch-politische Kampf\" treten. Hierzu widerspr\u00fcchliche organisatorische Strukturen sollen aufgel\u00f6st und durch demokratische Organisationen ersetzt werden. 126","127 So wurde die ARGK umbenannt in \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" mit einem rein defensiven Charakter. Mit der Gr\u00fcndung der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) im Mai sollte die auf dem Kongress angek\u00fcndigte Aufl\u00f6sung der ERNK vollzogen werden. Vorrangiges Ziel sei der demokratische Kampf f\u00fcr die Rechte der Kurden, die st\u00e4rkere Integration der kurdischen Bewohner in das politische und gesellschaftliche Leben des jeweiligen Wohnlandes sowie Ausl\u00e4nderextremismus die Organisation der kulturellen Bewegung der kurdischen Frauen und Jugendlichen. Nach bisherigen Erkenntnissen unterscheidet sich die YDK jedoch nicht von der ERNK, es ist nur eine Namens\u00e4nderung erkennbar. Weder personell noch strukturell sind grundlegende \u00c4nderungen zu verzeichnen. Der Parteikongress best\u00e4tigte Abdullah \u00d6calan einstimmig in seiner Funktion als Parteivorsitzenden. 3.2 Aufbau und Organisation Die PKK ist eine hierarchisch gegliederte, nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" straff gef\u00fchrte, urspr\u00fcnglich marxistischleninistische Kaderpartei. An der Spitze stehen konspirativ arbeitende F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Diese werden aus Sicherheitsgr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig ausgetauscht. In Europa erfolgte die Parteiarbeit bis Ende April durch die ERNK. Als Ersatz gr\u00fcndete die PKK die bereits erw\u00e4hnte YDK. Die PKK ist im Bundesgebiet in sieben Regionen (Eyalet) und etwa 30 Gebiete (B\u00f6lge) untergliedert. Diese werden wiederum in Teilgebiete (Alan) untergliedert (siehe Schema). Das Teilgebiet Gro\u00dfraum Erfurt wird der Region Nord und dem Gebiet Kassel zugerechnet. Teile von Th\u00fcringen werden wiederum anderen Teilgebieten und teilweise auch anderen Gebieten und Regionen zugeteilt. So wird Nordth\u00fcringen von Funktion\u00e4ren des Teilgebiets G\u00f6ttingen betreut und Nord-Ost-Th\u00fcringen wird dem PKK-Gebiet Leipzig zugerechnet. Der Gro\u00dfraum Erfurt ist als eigenst\u00e4ndiges \"Teilgebiet Erfurt\" von der PKK erschlossen und fest in die Parteistrukturen in Deutschland eingebunden. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der Partei in","Regionen: Regionen: Regionen: - Mitte - Nord - S\u00fcd - Nord-West - Baden - Berlin (Ost) - Bayern Gebiet: Salzgitter Gebiet: Bielefeld Gebiet: Kassel Gebiet: Osnabr\u00fcck Gebiet: Hannover XaA9pUEISNYy Teilgebiet: Gro\u00dfraum Erfurt snwsiwoA 128","129 Jedes Teilgebiet der PKK wird von einem sog. Teilgebietsleiter gef\u00fchrt. In dessen Verantwortung liegt die Eintreibung der Spendengelder, die Publikationsverteilung, die Mitgliederwerbung, die Organisation der ortsans\u00e4ssigen Kurden und deren Mobilisierung zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Bei seiner Arbeit unterst\u00fctzt ihn das so genannte Teilgebietskomitee. Dessen Mitglieder sind im Kreis der Asylbewerber in den GemeinschaftsAusl\u00e4nderextremismus unterk\u00fcnften, insbesondere jedoch unter den kurdischen Gewerbetreibenden zu finden. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen die PKK-Funktion\u00e4re und Aktivisten an Schulungen teil. Sie sind der Parteif\u00fchrung berichtspflichtig und werden f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe zur Verantwortung gezogen. Das kann bis zu einem Parteiausschluss und \u00f6ffentlicher Diskreditierung gehen. Offiziell d\u00fcrfen vormals g\u00e4ngige Bestrafungspraktiken wie Gewaltanwendung nicht mehr erfolgen. Als Anlaufpunkte f\u00fcr PKK-Aktivisten dienen immer wieder Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber. Kurdische Asy Ibewerber werden mit Landsleuten zusammengef\u00fchrt und Unterst\u00fctzung wird ihnen angeboten, etwa beim Asylverfahren oder einer geplanten Existenzgr\u00fcndung. Damit bietet sich f\u00fcr die Partei die M\u00f6glichkeit, neue Mitglieder zu rekrutieren. Sie werden durch die PKK betreut und geschult. Vereinzelt werden so genannte Heimkomitees gegr\u00fcndet, die f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung/Verkauf von Propagandamaterial zust\u00e4ndig sind und dem Teilgebietsleiter als Ansprechpartner dienen. 3.3 Finanzierung Die PKK hat einen hohen Finanzbedarf, um die Kosten f\u00fcr ihren umfangreichen Parteiapparat, ihre milit\u00e4rischen Aktionen und die Propagandaarbeit abzudecken. Das Gros der Einnahmen erbringt die j\u00e4hrlich im Herbst stattfindende Spendenkampagne. Des Weiteren finanziert sich die PKK durch die monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen und dem Publikationsverkauf. In den vergangenen Jahren \u00fcbten Spendensammler nicht selten massiven Druck auf zahlungsunwillige Landsleute aus. Diese wurden erpresst oder mit Gewalt zur Zahlung bewegt, wobei die Zahl dieser Vorkommnisse in Th\u00fcringen allerdings sehr gering war. In den letzten beiden Jahren ging die Zahl dieser","Vorf\u00e4lle im Bundesgebiet jedoch stark zur\u00fcck, da solche Aktionen die offiziellen Bem\u00fchungen der PKK um politische Anerkennung konterkarieren w\u00fcrden. Die Zahlungsmotivation der mit der PKK sympathisierenden Kurden in Deutschland ist seit 1999 auch aus diesem Grund erheblich gesunken. Zudem hat die Partei Schwierigkeiten, die Notwendigkeit der Zahlung nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfes glaubhaft zu vermitteln. Begr\u00fcndet wird der Finanzbedarf der Partei mit der geplanten Einrichtung von Rundfunkund Fernsehstationen in Kurdistan, dem Wiederaufbau des Landes und der Unterst\u00fctzung der sich im Exil befindlichen Guerilla. Das PKK-Teilgebiet Th\u00fcringen lag bei der Spendenkampagne 1999 mit knapp 100.000 DM weit hinter den Vorgaben zur\u00fcck. Auch im Jahr 2000 wurden die Vorgaben weit unterschritten. In den Vorjahren spendeten die Th\u00fcringer Kurden jeweils deutlich \u00fcber 100.000 DM. 3.4 Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer PKK-Anh\u00e4nger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 Jahrestag der Festnahme \u00d6calans Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Festnahme \u00d6calans am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen \u00dcberstellung in die T\u00fcrkei fand am 12. Februar die zentrale europaweite Gro\u00dfkundgebung mit ca. 16.000 XaA9pueISsnYy Personen in Stra\u00dfburg statt. Aus Deutschland reisten laut Polizeiangaben ca. 190 Busse mit 9.500 Teilnehmern nach Frankreich ein, darunter etwa 60 Th\u00fcringer Teilnehmer. Kurdisches Neujahrsfest \"Newroz\" auch in Erfurt Am 21. M\u00e4rz feierten die Kurden das traditionelle kurdische NeusnwsiwoA jahrsfest \"Newroz\". Dieses Fest fassen die Kurden als historisch begr\u00fcndete Aufforderung auf, sich gegen Unterdr\u00fcckung und Willk\u00fcrherrschaft zur Wehr zu setzen. Eine der gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen in Deutschland fand am 19. M\u00e4rz in der Westfalenhalle in Dortmund unter dem Motto \"Frieden jetzt - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" mit etwa 10.000 Teilnehmern, darunter etwa 60 Th\u00fcringer Kurden, statt. Am 20. M\u00e4rz nahmen etwa 50 Th\u00fcringer 130","131 Kurden an einer Kundgebung auf dem Wenigemarkt in Erfurt teil. Die Teilnehmer f\u00fchrten Fackeln mit sich und verteilten Flugbl\u00e4tter der PKK-nahen \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM,). Darin wird die aktuelle politische Entwicklung im Sinne des von \u00d6calan eingeleiteten Friedensprozesses thematisiert. Das Fest stehe im Zeichen des Friedens, der Demokratie und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Forderungen lauteten: \"Frieden und Demokratie Ausl\u00e4nderextremismus anstatt Krieg und Unterdr\u00fcckung\", \"Abschaffung der Todesstrafe weltweit, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Eintrittskarte f\u00fcrdie Veranstaltung NEWROZ PIROZ BE in der Dortmunder Westfalenhalle \"- * Verschlechterter Gesundheitszustand \u00d6calans Im Mai versetzten Meldungen \u00fcber den sich stetig verschlechternden Gesundheitszustand des PKK-F\u00fchrers die Anh\u00e4ngerschaft in Aufregung. Osman \u00d6calan, Pr\u00e4sidialratsmitglied der PKK, berichtete in einer Sendung des kurdischen Fernsehsenders MEDYA-TV am 21. Mai \u00fcber den schlechten Gesundheitszustand seines Bruders, wonach sogar Lebensgefahr bestehe (dem wurde durch Abdullah \u00d6calan widersprochen). Die Verteidiger \u00d6calans beantragten - erfolglos - die Verlegung bzw. eine Verbesserung der Haftbedingungen. Os-","man \u00d6calan warnte vor einer St\u00f6rung des Friedensprozesses, falls die t\u00fcrkische Regierung keine Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes ergreifen werde. Die Anh\u00e4nger rief er zu \"demokratischen Reaktionen\" auf. Seit dem 31. Mai mobilisierten die PKK und ihr nahestehende Organisationen in Deutschland und im Ausland zu einer entsprechenden Protestkampagne. Die darauf folgenden Aktionen standen auch im Zusammenhang mit dem 1. Jahrestag der Verk\u00fcndung des Todesurteils am 29. Juni. Demonstration f\u00fcr \u00d6calan in D\u00fcsseldorf Den H\u00f6hepunkt der Aktionen in Deutschland bildete eine Demonstration unter dem Motto \"Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" am 24. Juni in D\u00fcsseldorf. 25.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbartem Ausland demonstrierten friedlich. Aus Th\u00fcringen reisten ca. 80 Kurden zu der Veranstaltung an. Vereinzelt gezeigte verbotene Symbole, wie ERNK-Fahnen, wurden auf Anweisung der Polizei umgehend entfernt. Laut Presseberichten forderten die Demonstranten in Sprechch\u00f6ren und auf Transparenten die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei. Sprecher kurdischer Initiativen bekr\u00e4ftigten den Willen der PKK zum Frieden. Erfurter Demonstration gegen die Todesstrafe f\u00fcr \u00d6calan Etwa 60 Kurden demonstrierten friedlich am 29. Juni in Erfurt unter dem Motto \"Keine Todesstrafe f\u00fcr \u00d6calan - F\u00fcr eine politische, friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage\". Die Teilnehmer f\u00fchrten Spruchb\u00e4nder mit sich, auf denen sie Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und Frieden in Kurdistan forderten. Des Weiteren wurden Flugbl\u00e4tter verteilt, f\u00fcr welche die YEK-KOM und ein \"Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden\" (KFBF) verantwortlich zeichneten. Das Flugblatt bietet einen Abriss der Ereignisse um \u00d6calan seit dessen Ankunft in Rom im Herbst 1998. Es fordert des Weiteren die Einsetzung einer internationalen \u00c4rztekommission f\u00fcr \u00d6calan. Die europ\u00e4ischen Regierungen werden aufgefordert, das von \u00d6calan entwickelte Friedensprojekt zu","unterst\u00fctzen. Beendet wurden die Ausf\u00fchrungen mit den Worten: \"Weg mit der Todesstrafe\", \"Frieden jetzt\", \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". anderextremismus Kurdistan-Festival in K\u00f6ln Bereits zum 8. Mal in Folge fand am 2. September das KurdistanFestival, diesmal im K\u00f6lnM\u00fcngersdorfer Stadion unter dem Motto \"Internationales Festival f\u00fcr Frieden, Demo kratie und Freiheit\" statt. b BZ au","Verantwortlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung waren Mitglieder der YEK-KOM. Die mehr als 50.000 \u00fcberwiegend kurdischen Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbartem Ausland mit Bussen, Sonderz\u00fcgen und Pkw angereist. 160 Th\u00fcringer Kurden beteiligten sich an dem Ereignis. Die Veranstaltung verlief friedlich, vereinzelt wurden Fahnen der verbotenen ERNK gezeigt. Das Programm setzte sich aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen von Vertretern \u00fcberwiegend kurdischer Organisationen zusammen. Vorrangig wurde um Zustimmung zur Friedenspolitik des kurdischen Volkes geworben und die T\u00fcrkei zur Kooperation aufgefordert. In einer Gru\u00dfbotschaft beschwor Abdullah \u00d6calan die Einheit von Partei und Volk. internationales \"a navneltewi DEMOKRASI DEMOKRATII 1 A7TADI XaA9pueISsnYy N Tagung des \"Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" Am 21. November trat der \"Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\" (EGMR) in Stra\u00dfburg zusammen, um dar\u00fcber zu beraten, ob die Klage \u00d6calans gegen die T\u00fcrkei angenommen wird. Dabei geht es um die Frage, ob die T\u00fcrkei mit der Festnahme \u00d6calans im FebrusnwsiwoA 134","135 ar 1999 sowie dem Prozess, in dessen Verlauf er rechtskr\u00e4ftig wegen Hochverrats und Verbrechen gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates zum Tode verurteilt wurde, gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen hat. Der t\u00fcrkische Vertreter rechtfertigte das Vorgehen der T\u00fcrkei als legitimen Kampf gegen eine terroristische Organisation, die f\u00fcr tausende bewaffneter Anschl\u00e4ge mit \u00fcber 30.000 Opfern verantwortlich sei. Zu der \u00f6ffentlichen VerAusl\u00e4nderextremismus handlung wurden jeweils 70 \u00d6calan-Anh\u00e4nger sowie Vertreter t\u00fcrkischer Opfer des Kurdenkonflikts zugelassen. Begleitet wurde die Verhandlung von Demonstrationen und Aufz\u00fcgen in Stra\u00dfburg. Nach Angaben franz\u00f6sischer Beh\u00f6rden demonstrierten ca. 20.000 PKKAnh\u00e4nger sowie ca. 3.000 Sympathisanten der t\u00fcrkischen Regierungspolitik friedlich. Etwa 90 Prozent der Teilnehmer waren aus Deutschland angereist. Darunter befanden sich auch ca. 35 Kurden aus Th\u00fcringen. Am 14. Dezember beschlossen die sieben Richter des EGMR die Annahme der Klage. Bis zu einer Entscheidungsfindung k\u00f6nnen mehrere Monate vergehen. Gegen das Urteil k\u00f6nnen beide Parteien Berufung einlegen. Proteste gegen die \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) In deutschen St\u00e4dten kam es den ganzen Dezember \u00fcber zu friedlichen Protesten gegen Angriffe der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) auf die PKK-Guerilla im Nordirak (\"S\u00fcdkurdistan\"), so auch am 9. Dezember in D\u00fcsseldorf mit - nach Angaben der PKK-nahen Zeitung \u00d6zg\u00fcr Politika - 2.000 Teilnehmern. Nachdem die PKK-Guerilla sich nach dem Verzicht auf den bewaffneten Kampf zum gro\u00dfen Teil in den Nordirak zur\u00fcckgezogen hatte, kam es zu verst\u00e4rkten K\u00e4mpfen mit der PUK. Offensichtlich wehrt diese sich mit Waffengewalt gegen das \"Eindringen\" der PKK-Guerilla in das von ihr dominierte Gebiet. Laut kurdischen Presseberichten f\u00fchrt die PUK in Allianz mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r Gro\u00dfoffensiven gegen die kurdische Guerilla im irakisch/iranischen Grenzgebiet durch. Die PKK spricht von einer gezielten Sabotage des Friedensprojekts. Sie werde ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen, sei aber jederzeit zum Friedensschluss bereit. Das Verh\u00e4ltnis der PUK zur PKK ist bereits in der Vergangenheit vom Konkurrenzdenken gepr\u00e4gt gewesen. So distanzierte sich die Organisation immer wieder von der PKK und verurteilte deren Alleinvertretungsanspruch kurdischer Interessen.","3.5 Medien im Dienste der PKK Kurdische Fernsehsender Ein neuer kurdischer Fernsehsender strahlt seit dem 21. M\u00e4rz Sendungen \u00fcber Satellit auch nach Europa aus. Laut PKK-naher Zeitung \u00d6zg\u00fcr Politika wird der Sender mit der Bezeichnung \"Mezopotamya Broadcasting A/S\" (METV) als neuer Beitrag zur kurdischen Kunst, Kultur, Literatur und Sprache gesehen. Der kurdische Sender CTV hat seine Sendet\u00e4tigkeit eingestellt. Nach dem endg\u00fcltigen Verbot des unter britischer Lizenz stehenden PKK-Propagandasenders MED-TV am 23. April 1999 begann zun\u00e4chst ein ebenfalls unter britischer Lizenz stehender Sender mitdem Namen CTV (Cudi TV) am 29. M\u00e4rz 1999 mit der Ausstrahlung eines Programms in kurdischen Dialekten. Neben kulturellen Beitr\u00e4gen wurden auch Nachrichten gesendet, die im Interessenbereich von PKK-Anh\u00e4ngern lagen. Insgesamt blieb die Berichterstattung politisch gem\u00e4\u00dfigt. Am 30. Juli 1999 nahm als Nachfolgesender von MED-TV ein weiterer kurdischer Sender mit der Bezeichnung MEDYA-TV den Sendebetrieb auf. Die Nachrichten und politischen Magazine stehen vordergr\u00fcndig im ZeiXaA9pueISsnYy chen der PKK-Politik. Immer wieder nutzten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Partei, wie die Mitglieder des Pr\u00e4sidialrats der PKK, den Sender, um aktuelle politische Entwicklungen voranzutreiben bzw. in ihrem Sinne zu kommentieren. Die Nachfrage nach kurdischsprachigen Medien ist in Deutschland sehr hoch. Die Kurden sind auf die wenigen einschl\u00e4gigen Medien snwsiwoA angewiesen, um sich \u00fcber Entwicklungen in der Heimat zu informieren und um ihre kulturelle Identit\u00e4t wahren zu k\u00f6nnen. Problematisch bei diesen Sendern ist die einseitige Berichterstattung im Sinne der PKK. Aufgrund ihres Alleinvertretungsanspruches f\u00fcr die Kurden koordiniert die PKK zumeist diese Sender, pr\u00e4gt die Zuschauer mit ihrem Politikverst\u00e4ndnis und rekrutiert dadurch auch neue Anh\u00e4nger. 136","137 Publikationen Auch die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) wird von der PKK zu Propagandazwecken genutzt. Der Einfluss der PKK auf die Berichterstattung wird durch die Ver\u00f6ffentlichung von Verlautbarungen der PKK-F\u00fchrungsgremien, Interviews mit PKKFunktion\u00e4ren oder Veranstaltungshinweise deutlich. Ausl\u00e4nderextremismus Neben der \u00d6zg\u00fcr Politika ist das h\u00e4ngigkeit) ein wichtiges Propagandainstrument. Zudem werden zahlreiche Publikationen der so genannten Massenorganisationen der PKK genutzt, um verschiedene Zielgruppen (z. B. Frauen, Jugendliche) anzusprechen und im Sinne der Partei zu beeinflussen. Schlie\u00dflich nutzen die PKK und ihre Teilund Nebenorganisationen sehr intensiv das Internet, u.a. um \u00fcber aktuelle politische Ereignisse zu berichten und diese in ihrem Sinne zu interpretieren. Sterka Ciwan - Zeitschrift der PKK-Jugend 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung Die im August 1999 propagierte und auf dem 7. Parteikongress im Januar best\u00e4tigte neue politisch friedliche Linie hat die Partei das Jahr 2000 \u00fcber konsequent verfolgt. Es geht ihr darum, als politische Partei eine breite internationale Anerkennung zu erlangen und somit als vollwertiger Gespr\u00e4chspartner bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei akzeptiert zu werden. Die Parteif\u00fchrung hat erkannt, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der T\u00fcrkei nur mit einer eigenen nach au\u00dfen erkennbaren Demokratisierung einhergehen k\u00f6nne.","Jedoch meldeten sich auch Kritiker dieses Kurses zu Wort. So ver\u00f6ffentlichte am 18. August eine aus ehemaligen hochrangigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren gegr\u00fcndete \"Nationale Demokratische Initiative Kurdistan\" im Internet eine Erkl\u00e4rung, in der \u00d6calan als \"ideologisch-politischer Verr\u00e4ter\" bezeichnet und die Partei dringend aufgefordert wird, sich seinem Einfluss zu entziehen. \u00d6calan vertrete nicht mehr das kurdische Volk, sondern den t\u00fcrkischen Staat. Scharf wenden sich die Kritiker gegen den auf Ausgleich gerichteten Kurs der Partei gegen\u00fcber der T\u00fcrkei. Sie bezeichnen ihn als \"verfr\u00fcht\" und als Verrat an der kurdischen Nation. Eine Spaltung der PKK sei nicht ihre Intention, die Partei solle ihren politischen Kurs jedoch \u00fcberdenken. Die PKK reagierte mit diskriminierenden Bemerkungen zu namentlich aufgef\u00fchrten Oppositionellen in der \u00d6zg\u00fcr Politika und dem Fernsehsender MEDYA-TV. Entgegen der bisherigen Praxis verzichtete die Partei auf Bestrafungsaktionen, um die angestrebte Anerkennung als friedliche Interessenvertretung aller Kurden nicht zu gef\u00e4hrden. Die Herausbildung eines gro\u00dfen oppositionellen Potenzials oder gar eine Spaltung der Partei zeichnete sich im Berichtszeitraum nicht ab. Organisationsintern w\u00e4chst die Unzufriedenheit dar\u00fcber, dass die T\u00fcrkei bislang keine Reaktion auf die Friedensund Wandlungsbestrebungen der PKK zeigt oder Zugest\u00e4ndnisse erkennen l\u00e4sst. Darin best\u00e4rkt sieht sich die Parteif\u00fchrung durch den Aufmarsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Nordirak. In diesem Zusammenhang sind \u00c4u\u00dfRerungen Osman \u00d6calans, Pr\u00e4sidialratsmitglied und Bruder des PKKXaA9pueISsnYy F\u00fchrers, zu sehen, nach denen er einen \"begrenzten\" Krieg, d. h. Anschl\u00e4ge in den t\u00fcrkischen Metropolen, nicht mehr ausschlie\u00dfe. In der Septemberausgabe der Serxweb\u00fcn erkl\u00e4rte die PKK, sie m\u00fcsse sich auf einen umfassenden Krieg vorbereiten, falls eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenproblems nicht vorankomme. In diesem Falle bilde politisch motivierte Gewalt die einzige Alternative. Die \u00c4u\u00dferungen belegen, dass sich die Partei die milit\u00e4rische Option offen h\u00e4lt. Mit derartigen \u00dcberlegungen begegnet die Partei aber auch der EntsnwsiwoA t\u00e4uschung der Basis \u00fcber die Stagnation des Friedensprozesses und die Konzessionen an die T\u00fcrkei. Mit der Annahme der Klage \u00d6calans und deren Verhandlung vor dem EGMR glaubt die PKK einen ersten Erfolg verbuchen zu k\u00f6nnen. Eigenen Verlautbarungen zufolge, betrachtet die Partei das Urteil des EGMR im Fall \u00d6calan zugleich als Entscheidung \u00fcber das 138","139 Schicksal des kurdischen Volkes. Abdullah \u00d6calan als Leitfigur ist immer noch entscheidend f\u00fcr die Politik der Partei. Sollte ihm etwas in der Haft zusto\u00dfen, kann eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Die Basis hat bislang konsequent die Entscheidungen der Parteif\u00fchrung mit getragen, insofern kann ein Umschwenken bei einer Kurs\u00e4nderung nicht ausgeschlossen werden. Ausl\u00e4nderextremismus Die PKK beobachtet kritisch das Engagement europ\u00e4ischer Regierungen in der Kurdenfrage. Immer wieder wird gerade Deutschland in Komplotttheorien als Mitverschw\u00f6rer genannt. Daf\u00fcr spr\u00e4chen das Festhalten am PKK-Verbot, anhaltende Verhaftungen und Verurteilungen von PKK-Funktion\u00e4ren und Vereinsund Wohnungsdurchsuchungen. Eine Abkehr vom aufw\u00e4ndig angelegten \"Demokratieprojekt\" und die Hinwendung zur Gewalt in Europa ist unwahrscheinlich, solange \u00d6calans Wohlbefinden gesichert ist. Im Hinblick auf das Verfahren vor dem EGMR wird die PKK bestrebt sein, am friedlichen Kurs festzuhalten, um glaubhaft ihre Wandlung zu unterstreichen und die T\u00fcrkei als Aggressor darzustellen. 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen","4.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML ist eine sowohl am MarxismusLeninismus als auch an der Lehre des Mao Tse-tung orientierte Partei. Die seit 1994 in die beiden \"Fl\u00fcgel\" Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) und \"Partizan-Fl\u00fcgel\" gespaltene Organisation strebt die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges an, um eine marxistisch-leninistisch orientierte \"demokratische Volksherrschaft\" zu errichten. Um ihre Ziele durchzusetzen, f\u00fchrt die TKP/ML in der T\u00fcrkei durch die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) Terroraktionen aus. Zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrt die TKP/ML auch in Deutschland allj\u00e4hrlich Spendenkampagnen durch. Dar\u00fcber hinaus finanziert sie sich auch durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die sie von ihren Basisorganisationen organisieren l\u00e4sst. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen \"Partizan\" (Partisan), \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft) und \"M\u00fccadele\" (Kampf). Des Weiteren ist sie im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei\" (THKP) entstandene TKP/ML wurde am 24. April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegr\u00fcndet. Seither hat die Partei Zusammenschl\u00fcsse, Spaltungen und Wiedervereinigungen durchlebt, so vor allem den Zerfall in den \"Partizan-Fl\u00fcgel\" und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" dominiert durch die Zahl XaA9pueISsnYy snwsiwoA seiner Anh\u00e4nger und durch seine Aktivit\u00e4ten. Er unterh\u00e4lt in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern die Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Das DABK dagegen bedient sich der \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) sowie der Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK). Die TKP/ML versucht die Zuge140","14 h\u00f6rigkeit ihrer Basisorganisationen zu verschleiern. Beide Fl\u00fcgel der Partei verf\u00fcgen in der T\u00fcrkei \u00fcber eine Jugendorganisation mit der Bezeichnung \"T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund\" (TMLGB). Die Kaderpartei TKP/ML ist streng hierarchisch organisiert. Ihr geh\u00f6ren in Deutschland ca. 1.800 Mitglieder an. Ausl\u00e4nderextremismus TKP/ML in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen ist die TKP/ML bereits seit 1995 etabliert. Sie ist in der Lage, zu Parteiveranstaltungen bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Zur Gedenkfeier zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya am 20. Mai in Ludwigshafen reisten ca. 35 Personen aus dem Freistaat an. Wie die t\u00fcrkische Presse berichtete, wurde ein mit Haftbefehl gesuchtes TIKKO-Mitglied am 17. Januar in Tschechien inhaftiert. Bei ihm handelt es sich um einen in Th\u00fcringen lebenden TKP/ML-Anh\u00e4nger. 4.2 Devrimci Sol \u00dcberblick","Die miteinander rivalisierenden Fl\u00fcgel haben sich in den zur\u00fcckliegenden Jahren heftig bek\u00e4mpft und dabei auch in Deutschland schwerste Gewalttaten begangen. Diese Entwicklung hat sich seit 1999 nicht fortgesetzt. Ausrichtung und Organisation der DHKP-C Die im Vergleich zur THKP-C wesentlich bedeutendere DHKP-C strebt die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung eines klassenlosen Gesellschaftssystems auf der Basis der Lehren von Marx und Lenin an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedient sich die Organisation gewaltsamer Mittel. So wurden in der Vergangenheit in der T\u00fcrkei zahlreiche Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die der DHKC, dem milit\u00e4rischen Arm der DHKP-C, zuzurechnen sind. Die DHKP-C ist eine konspirativ arbeitende Organisation mit fester Struktur. Ihr sind in Deutschland rund 1.000 Mitglieder zuzurechnen, die von einem \"Deutschlandverantwortlichen\" gef\u00fchrt werden. Im Freistaat Th\u00fcringen hat die Organisation nur wenige Anh\u00e4nger. Sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C sind als Ersatzorganisationen der Dev Sol im Jahre 1998 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Gegen diese Entscheidung hat die DHKP-C Rechtsmittel eingelegt. Der Rechtsstreit wurde durch klageabweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar entschieden. Damit ist XaA9pueISsnYy die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums unanfechtbar geworden. Einf\u00fchrung eines neuen Gef\u00e4ngnistyps in der T\u00fcrkei thematisiert Die DHKP-C nutzte die Ereignisse in der T\u00fcrkei und in Deutschland f\u00fcr ihrer Propagandaund Agitationszwecke. Sie thematisierte die snwsiwoA Einf\u00fchrung eines neuen Gef\u00e4ngnistyps in der T\u00fcrkei und die Festnahme von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren und Aktivisten. Sie drohte auch mit Anschl\u00e4gen in Deutschland, z. B. auf t\u00fcrkische Einrichtungen, f\u00fchrte sie letztlich aber nicht aus. Abbildung aus: Februarausgabe 142","","T\u00fcrkische Linksextremisten reagierten auf den Sturm des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf etwa 20 bestreikte Gef\u00e4ngnisse u. a. mit Hungerstreiks, zahlreichen Demonstrationen und Besetzungsaktionen von t\u00fcrkischen Banken sowie von PDSund SPD-Gesch\u00e4ftsstellen im gesamten Bundesgebiet. An Aufz\u00fcgen in Frankfurt/Main am 16. Dezember und in D\u00fcsseldorf am 23. Dezember beteiligten sich bis zu 2.000 Personen, darunter auch Th\u00fcringer Sympathisanten. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt die DHKP-C aber an einer friedlichen Linie in Deutschland fest. 5. Extremistische Sikhs-Organisationen Sowohl die International Sikh Youth Federation (ISYF) als auch die Babbar Khalsa International (BK) unterst\u00fctzen den Kampf der indischen Religionsgemeinschaft der Sikhs f\u00fcr ein autonomes und von der indischen Zentralregierung weitgehend unabh\u00e4ngiges \"Khalistan\" (Land der Reinen) auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates \"Punjab\". Die Sikhs f\u00fchlen sich von der \u00fcberwiegend aus Hindus bestehenden indischen Staatsregierung um Zusagen f\u00fcr einen autonomen Staat betrogen. In Indien kam es im Rahmen der Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebung immer wieder zu Gewaltexzessen, wobei es auf beiden Seiten zahlreiche Tote und Verletzte gab. Die in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen Staaten etablierten Sikhs-Organisationen unterst\u00fctzen den terroristisch gef\u00fchrten Kampf im Heimatland vor allem durch propagandistische Aktionen XaA9pueISsnYy und finanzielle Mittel. Zu Gewaltaktionen in Deutschland kam es nicht. W\u00e4hrend in Th\u00fcringen nur einige Anh\u00e4nger der ISYF bekannt wurden, ist die BK seit 19983 mit einer eigenen \"Zone Th\u00fcringen\" vertreten. Infostand der Sikhs in Altenburg snwsiwoA Die extremistische Sikhs-Organisation Babbar Khalsa International (BK) \"Zone Th\u00fcringen\" hat am 16. M\u00e4rz in Altenburg mit einem Infostand f\u00fcr ihre Ziele geworben und Flugbl\u00e4tter verteilt. Neben Angeh\u00f6rigen der BK-Zone Th\u00fcringen waren auch Funktion\u00e4re aus den benachbarten Bundesl\u00e4ndern Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. 144","145 Ausl\u00e4nderextremismus Auf ihren Flugbl\u00e4ttern wirft die Babbar Khalsa der indischen Regirung vor, binnen weniger Jahre Indien in einen rein hinduistischen Staat verwandeln zu wollen, in dem andersgl\u00e4ubige Minderheiten dann radikal unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. 6. Iraner Das Bem\u00fchen des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Khatami um eine behutsame Liberalisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens im Iran und der dagegen gerichtete Widerstand konservativer Kreise um den Revolutionsf\u00fchrer Khamenei fand deutlichen Widerhall in den Aktivit\u00e4ten iranischer Oppositioneller in Deutschland. Aktivstes Element innerhalb des oppositionellen Spektrums ist der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) mit etwa 900 Mitgliedern in Deutschland. Er ist der weltweit agierende politische Arm der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK). In Th\u00fcringen sind bislang keine Strukturen bzw. Anh\u00e4nger extremistischer iranischer Exilgruppen bekannt geworden.","Demonstrationen gegen den Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten in Weimar Auf Einladung der Bundesregierung hielt sich der iranische Staatspr\u00e4sident Mohammed Khatami in der Zeit vom 10. bis 12. Juli in Deutschland auf. Im Vorfeld des Staatsbesuches mobilisierten iranische Exilorganisationen ihre Anh\u00e4nger, um gegen Khatami und das iranische Regime zu protestieren. x Unterschriftenkampagne gegen den Staatsbesuch. Die Dissidenten snwsiwoA gewannen auch zahlreiche Personen des \u00f6ffentlichen Lebens f\u00fcr die NWRI-Protestaufrufe. Auf eigenen Wunsch besuchte Khatami auch die Stadt Weimar, um dort u. a. ein Denkmal zu Ehren der Dichter Hafis und Johann Wolfgang von Goethe zu enth\u00fcllen. Hafis (1326 bis 1390) gilt als der persische Nationaldichter. Er genie\u00dft auch im heutigen Iran gro\u00dfes Ansehen. Hafis' Werke inspirierten rund 400 Jahre sp\u00e4ter Goethe zu seinem Werk \"West-\u00f6stlicher Divan\". Gegen den 146","147 Besuch des Staatsgastes am 12. Juli in Weimar wendeten sich einige politische bzw. kulturelle Gruppierungen und meldeten Protestveranstaltungen an. Der Aufenthalt Khatamis in der Klassikerstadt verlief aber weitgehend st\u00f6rungsfrei. Starkes Polizeiaufgebot und fr\u00fchzeitige Kontrollma\u00dfnahmen lie\u00dfen mutma\u00dflichen St\u00f6rern keine ChanISMUus ce. Die Polizei nahm 108 Personen - wegen Mitf\u00fchrens von Demonstrationsmaterial (Spruchb\u00e4nder, Farbeier etc.) oder mangels Aufenthaltsberechtigung - vor\u00fcbergehend in polizeilichen Gewahrsam. derextrem an Exilorganisationen protestierten in Weimar gegen den Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Mohammed Khatami Die Spendenkampagne der Volksmodjahedin Iran (MEK) begann Mitte November. Da in der Vergangenheit die zust\u00e4ndigen Ordnungs\u00e4mter eine Sammlungsgenehmigung oft verweigert hatten, wurden zahlreiche Tarnorganisationen gegr\u00fcndet, um den Zusammenhang mit der Volksmodjahedin zu verschleiern. Dies betrifft insbesondere die Vereine:","Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V., Hamburg, deg Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V. , Heidelberg, deg Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V., Darmstadt, deg Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e. V., K\u00f6ln. Bei den Geldbeschaffungsaktionen werden meist rekrutierte Asylbewerber/Asylberechtigte eingesetzt. Es gibt Hinweise, wonach die von den Volksmodjahedin-Sympathisanten systematisch und unter gro\u00dfem personellen Aufwand gesammelten Gelder nicht f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke genutzt werden, sondern vielmehr der Finanzierung der vielf\u00e4ltigen propagandistischen Aktivit\u00e4ten der MEK dienen. Ein Teil der Gelder dient auch der Unterhaltung der Nationalen Befreiungsarmee (NLA) im Irak. XaA9pueISsnYy snwsiwoA 148","149 1. Geschichte und Wertevorstellung der SO Lafayette Ronald Hubbard (LRH) gr\u00fcndete in den 50er Jahren die \"Church of Scientology\" in den USA. Nach dem Tod Hubbards im Scientology-Organisation Jahr 1986 und internen Machtk\u00e4mpfen entwickelte sich die SO unter dem neuen F\u00fchrer David Miscavage zu einem streng hierarchisch strukturierten und weltweit agierenden Organisationsgeflecht mit einer Vielzahl von Unterorganisationen und - nach eigenen Angaben - etwa 8 Millionen Mitgliedern. Das Hauptquartier der SO befindet sich in Clearwater (Florida/USA), die Europazentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen/D\u00e4nemark. Scientology stellt sich selbst als st\u00e4ndig wachsende Religionsgemeinschaft dar, welche zahlreiche Kirchen, Missionen und Gruppen in der ganzen Welt betreibt bzw. gegr\u00fcndet hat. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die SO in Deutschland \u00fcber 30.000 Mitglieder. Das scientologische und damit \"Hubbard'sche Menschenbild\" unterscheidet zwischen positiven (f\u00e4hige und gutwillige Menschen) und negativen (unterdr\u00fcckerische, zerst\u00f6rerische und \"zu handhabende'\") Menschen. Die Positiven sollen die Freiheit im scientologischen Sinne f\u00f6rdern und entwickeln, wogegen die Negativen diese zerst\u00f6ren oder verhindern sollen. Somit m\u00fcssten die Positiven (Scientologen) die Negativen (Scientology-Kritiker) zur Raison bringen. Scientology ist laut LRH die angewandte religi\u00f6se Philosophie und Technologie, die die Probleme des Geistes, des Lebens und des Denkens l\u00f6st. Das Wort kommt vom lateinischen sciere (wissen) und griechischen logos (Studium, Wort, Lehre) und bedeutet \"Wissen wie man wei\u00df\" oder \"Studium der Weisheit\".\"(r) Hubbard erhebt den Anspruch, \"im Stillen\" etwas erreicht zu haben, was von tausenden Universit\u00e4ten und Stiftungen mit Milliarden zu erreichen versucht wurde.\"?\" Scientology suggeriert den Menschen Selbstfindung, ge22 LRH: Die Grundlagen des Denkens. Deutsche \u00dcbersetzung, Kopenhagen 1981, 5.5. 3 Ebd.,S. 10.","nerelle Lebenshilfe und den einzigen Weg \"auf die Br\u00fccke\" und somit \"den Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\". Der Einzug der Hubbardschen Verwaltungstechnologie in die Wirt schaft und der 1979 gegr\u00fcndete Weltverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) unterstreicht die Expansionsund Gewinnbestrebungen der SO. Verbunden ist damit die Absicht, die scientologische Ideologie nicht nur auf Individuen, sondern auch auf Firmenund Firmengeflechte auszudehnen. 2. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz Zahlreiche Schriften und Grundlagenpapiere der SO lassen erkennen, dass sich deren Zielsetzung mit der demokratischen Werteordnung nicht in Einklang bringen l\u00e4sst. Insbesondere der von der Organisation erhobene Absolutheitsanspruchl\u00e4sst f\u00fcr eine parlamentarische Demokratie mit ihren unver\u00e4u\u00dferlichen B\u00fcrgerrechten keinen Raum. Die SO will eine scientologisch hierarchisch \"gekl\u00e4rte\" und gegliederte Welt, die von \"hochtrainierten Scientologen\" gef\u00fchrt wird. Titelseite einer w-- 5 2 = geg(r) I: I I IF | | Sonderausgabe - a \"Freiheit\" - uonesiue3iog-A30[0]ua1IS Comer | herausgegeben Frzubn Eoderetn gendenBi wor0 -Baric ---- a ich hahe won Bot Mimton | Scie or der ntology privat Geilangenumenen b; Organisation se 150","151 Die in unserem Grundgesetz angelegten Gesellschaftsprinzipien, wie z.B. e Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dege Verantwortung der Regierung, dege Recht auf Opposition, werden von der Scientology organisatorisch in der \"wahren Demokratie\" f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt und quasi abgeschafft. Scientology-Organisation Dementstprechend kam auch die Konferenz der Innenminister und Senatoren des Bundes und der L\u00e4nder 1997 zu der Auffassung, dass bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Damit ist die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben. Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins wird die SO seither in Bund und L\u00e4ndern durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. 3. SO in Th\u00fcringen Das Engagement von Scientology im Freistaat Th\u00fcringen ist im Vergleich zu ihrem Auftreten in den alten Bundesl\u00e4ndern deutlich zur\u00fcckhaltender. Wie auch in den Vorjahren beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der SO im Wesentlichen auf das gelegentliche Versenden von \"Werbematerial\", wie Zeitschriften, Magazine und B\u00fccher an Einzelpersonen und Beh\u00f6rden, wie beispielsweise Stadtverwaltungen und Polizeibeh\u00f6rden. Zu massiven Werbeeins\u00e4tzen kam es im Berichtszeitraum nicht. Auch liegen keine Erkenntnisse \u00fcber die Einrichtung von \"Kirchen\", \"Missionen\" oder sonstiger Organisationsgliederungen im Freistaat Th\u00fcringen vor.","1 Tara el Tola, Termin Ereignis 1. Januar Rechtsextremistisch motivierter Brandanschlag auf D\u00f6nerimbiss in Neudietendorf 2. Januar Brandsatz auf das Th\u00fcringer Innenministerium durch die linksautonome Szene 15. Januar Beteiligung von DKPund KPD-Genossen an der Kundgebung zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Erfurt 30. Januar Demonstration der autonomen Szene aus Anlass des 67. Jahrestags der Macht\u00fcbernahme Hitlers in Weimar 12. Februar NPD-Demonstration in Gera gegen \"ein Asylantenheim im Stadtzentrum\", autonome Szene beteiligt sich an der Gegendemonstration 12. Februar Stiftungsfest der rechtsextremistisch ausgerichteten Burschenschaft Normannia A9pusfeysnusnan in Jena 14. Februar \"Montagsdemo\" der autonomen Szene in Weimar gegen die Spendenpraxis der etablierten Parteien 26. Februar Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands (IWG) demonstriert in Erfurt unter starker NPDBeteiligung, autonome Szene beteiligt sich an der Gegendemonstration","Skinhead-Konzert in Lauscha/Lkr. Sonneberg durch Polizei verhindert St\u00f6rung der Kranzniederlegung am Denkmal der Vertriebenen in Erfurt durch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, in der Nacht zuvor Ereigniskalender Besch\u00e4digung des Denkmals Marz Autonome Szene beteiligt sich an der antifaschistischen Demonstration in Erfurt Marz Infostand der Sikhs in Altenburg Marz Kurden-Kundgebuns anl\u00e4\u00dflich des NewrozFestes in Erfurt M\u00e4rz Skinhead-Konzert in Wiegleben/UnstrutHainich-Kreis durch Polizei aufgel\u00f6st Marz JN-Mahnwache in Eisenach Marz Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Marz Autonome Szene beteiligt sich an der antifaschistischen B\u00fcndnisdemonstration in Eisenach M\u00e4rz Kundgebung zum Gedenken an Jana Georgi in Saalfeld durch die \u00f6rtliche autonome Szene Beteiligung der autonomen Szene an der Protestveranstaltung gegen die Ausstellung der Luftwaffe in Nordhausen NPD-Demonstration in P\u00f6\u00dfneck gegen die Konzeption des Th\u00fcringer Innenministers zur Extremismusbek\u00e4mpfung, autonome Szene beteiligt sich an der Gegendemonstration Kleiner Parteitag des Bundes Deutscher Patrioten (BDP) in M\u00fchlberg/Lkr. Gotha","Linksextremisten bei Gedenkveranstaltung in Buchenwald Rechtsextremistisch motivierter Brandanschlag auf Erfurter Synagoge Landesmitgliederversammlung der Th\u00fcringer DKP in Bad Sulza/Lkr. Weimar Parteitag der Th\u00fcringer NPD in Mosbach bei Eisenach Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Mai Polizei setzt Verbot der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Weimar durch Info-Stand der Republikaner in Jena Aktion der Weimarer autonomen Szene unter den Mottos \"Arbeit ist Schei\u00dfe\" und \"Aktiv werden gegen Faschisten\" Rechtsextremistisch motivierter Gedenkmarsch f\u00fcr Sandro Weilkes in Neuhaus/Lkr. Sonneberg Mai Politischer Stammtisch der DVU in ZellaMehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen A9pusfeysnusnan Mai Rechts-Links-Randale in Eisenberg/ Saale-Holzland-Kreis Mai Skinheadund Black Metal-Konzert in Apolda unterbunden Mai St\u00f6rung des Besuches des Bundeskanzlers in Jena durch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Mai Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 154","3. Juni Rechte Musikveranstaltung in Leutenberg/ Lkr. Saalfeld-Rudolstadt durch Polizei unterbunden 17. Juni DKP, SDAJ und KPD nehmen am Linken Medienspektakel in Suhl teil Ereigniskalender 18. Juni Demonstration der autonomen Antifa gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach 18. Juni Rechtsextremistische Veranstaltung in Eisenach mit Manfred Roeder als Hauptredner 18. Juni Gr\u00fcndung des Th\u00fcringer Landesverbandes der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) 23. Juni Gr\u00fcndung des Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses als Gruppierung innerhalb des Th\u00fcringer Heimatschutzes 24. Juni Rechtes Zeltlager am Alperstedter See/ Lkr. S\u00f6mmerda aufgel\u00f6st 25. Juni Wurfzettelaktion des Bundes Deutscher Patrioten (BDP) in Erfurt 27. Juni Rechtsextremistisch motivierter Anschlag auf islamisches Gebetshaus in Gera 29. Juni Friedliche Kurden-Demonstration f\u00fcr \u00d6calan in Erfurt 1. Juli Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 8. Juli Treffen von Rechtsextremisten beim Talsperrenfest am L\u00fctschestausee im Ilmkreis 12.Juli Protestdemonstrationen gegen den Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Khatami in Weimar","15. Juli REP-Info-Stand in Erfurt 15. Juli Rechts-Links-Auseinandersetzung in Saalfeld 22. Juli Gr\u00fcndung des Th\u00fcringer Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) 22. bis 30. Juli 12. Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar durch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene 25. Juli Offener Brief von Manfred Roeder in Eisenach als Flugblatt verteilt 26. Juli Protest von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene gegen das Bundeswehrgel\u00f6bnis in Arnstadt/IImkreis 28. Juli Veranstaltung der rechten Szene in M\u00fchlhausen durch Polizei verhindert 29. Juli Fremdenfeindlicher Angriff auf zwei Afrikaner in Eisenach 29. Juli Teilnahme der MLPD an einer Kundgebung in Eisenach anl\u00e4sslich des rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf zwei Asylbewerber 5. August autonome Antifa-Demo gegen den verbotenen Aufmarsch anl\u00e4sslich des Todestages von A9pusfeysnusnan Andreas Otto 5. August Spontandemonstrationen anl\u00e4sslich des Todestages Andreas Ottos im Raum Gera, IImenau, Jena und Suhl durch die Polizei unterbunden, Trauermarsch in Bad Berka verboten 7. August REP-Stammtisch in Saalfeld","17. bis 19. Flugblattund Aufkleber-Aktionen im Rahmen August der \"Rudolf-Hef-Aktionswochen\" in Altenburg, Eisenach, Jena, Gera, Gotha und Rudolstadt 30. August Rechte CDs in Weimar und Halle sichergestellt Ereigniskalender DKP und SDAJ beim Friedensfest in Gera REP-Stammtisch in Erfurt JN-Angeh\u00f6rige verteilen Flugbl\u00e4tter vor einer Geraer Schule Info-St\u00e4nde zum bundesweiten Aktionstag der NPD in Altenburg und Jena September Verbot der Skinhead-Gruppierungen \"Blood & Honour\" und \"White Youth\", Durchsuchungsaktionen in Th\u00fcringen 14./15. Stationen und Veranstaltungen der FahrradSeptember Karawane gegen die IWF-Tagung in Prag in Erfurt und Weimar September Informationsveranstaltung der NPD und JN in Gera 15./16. Vortr\u00e4ge des Rechtsextremisten Dr. Claus September Nordbruch in Jena und Rudolstadt, organisiert durch das Hoffmann von FallerslebenBildungswerk September Flugblattaktion der JN in der N\u00e4he von Geraer Schulen September Mitgliederwerbeaktion des Th\u00fcringer Landesverbands der FDVP - per Fax an die Gesch\u00e4ftsstellen der anderen Parteien","30. September Skinheadparty in Sonneberg aufgel\u00f6st 14. Oktober NPD-Informationsveranstaltung und Liederabend in Gera 14. Oktober Skinheadkonzert in Gro\u00dffurra/ Kyffh\u00e4userkreis aufgel\u00f6st 14. Oktober 5. Lesertreffen der KPD-Zeitung Die Rote Fahne in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen 20. Oktober Neugr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Ilmkreis 21. Oktober Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 21. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Altenburg 30. Oktober Flugblattaktion der JN in Rudolstadt 4. November Info-St\u00e4nde der Republikaner in Erfurt, Jena, Rudolstadt, Saalfeld und Weimar 15. November Protestveranstaltung der Freien Union revolution\u00e4rer AntifaschistInnen (F.U.R.A.) anl\u00e4sslich eines Prozesses am Meininger Amtsgericht 17. bis 19. Bundestreffen der rechtsextremistisch ausgeNovember richteten Jungen Landsmannschaft Ost A9pusfeysnusnan preu\u00dfen in Heldrungen/Kyffh\u00e4userkreis 18. November Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 18. November DVU-Saalveranstaltung in Schleusingen/ Lkr. Hildburghausen 19. November Aktionen der NPD zum Volkstrauertag in Rottenbach/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg","19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreigniskalender Kreisverbandes Saale-Orla f\u00fcr das Volksbegehren \"Mehr Demokratie in Th\u00fcringen\" in P\u00f6\u00dfneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das \u00fcberwiegend autonomen AntifaSpektrum Th\u00fcringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto \"Ende einer Globalisierung\" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Erfurts \"... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der \"Initiative Roter Stern M\u00fchlhausen\" in M\u00fchlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten","1. \u00dcberblick Deutschland - bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel Trotz weitgehender weltpolitischer Ver\u00e4nderungen und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ann\u00e4herung ehemals verfeindeter Staaten ist Deutschland unver\u00e4ndert ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten geblieben. Vor allem die russischen Dienste entfalten rege nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Interessen Deutschlands. So verurteilte am 29. Mai das Oberlandesgericht (OLG) Celle zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige - einen selbstst\u00e4ndigen Kaufmann und einen Diplomingenieur - wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen, weil sie gegen Zahlung hoher Geldbetr\u00e4ge Unterlagen aus dem Bereich der R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr einen russischen Nachrichtendienst beschafft hatten. W\u00e4hrend das Aufkl\u00e4rungsinteresse Russlands und anderer L\u00e4nder der \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) haupts\u00e4chlich die \"klassischen\" Gebiete der Spionage - Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik - umfasst, richten sich die Ma\u00dfnahmen der Nachrichtendienste Irans, Iraks, Libyens und Syriens auch auf die Ausforschung von Personen und Unterwanderung von Organisationen in Deutschland, die zum Regime in ihrem Heimatland in Opposition stehen. Am 19. Januar verurteilte das Kammergericht in Berlin Ayamgea3euonds einen iranischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen solcher Aktivit\u00e4ten zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Die Aufmerksamkeit der Spionageabwehr richtet sich aber nicht allein auf die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der oben genannten L\u00e4nder. Auch das Wirken chinesischer und nordkoreanischer Dienste bedarf der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Schlie\u00dflich gilt es auch, den Blick nicht vor Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten jener L\u00e4nder zu verschlie\u00dfen, die mit Deutschland politisch verbunden sind.","","Proliferation Neben Abwehr und Aufkl\u00e4rung klassischer Spionageaktivit\u00e4ten gilt es, den Proliferationsbem\u00fchungen einiger Entwicklungsund Schwellenl\u00e4nder (z. B. Iran, Irak, Syrien oder Nordkorea) entgegenzuwirken. Der Begriff Proliferation steht f\u00fcr das Bestreben, atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen und die zu ihrem Einsatz erforderliche Tr\u00e4gertechnologie zu beschaffen. Gegenstand der Proliferation dieser so genannten ABC-Waffen sind technische Komponenten, Verfahren und Know-how zu ihrer Entwicklung und Fertigung. Wegen der zumeist sowohl milit\u00e4rischen als auch zivilen Nutzbarkeit dieser Potenziale ergibt sich ihre \"Proliferationsrelevanz\" zumeist erst aus der Kenntnis des Einsatzzweckes. Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt zu den klassischen Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Sie unterscheidet sich von der \"Konkurrenzaussp\u00e4hung\" (umgangssprachlich: Industriespionage), die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Die Aufkl\u00e4rungsziele und -methoden werden bestimmt vom technologischen Stand der jeweiligen Staaten. Hochentwickelte Industriestaaten verfolgen gegen\u00fcber ihren Konkurrenten mit dem gleichen Ayamgea3euonds Standard andere Ziele als technologisch weniger entwickelte Staaten, die einen technischen R\u00fcckstand aufholen wollen. F\u00fcr eine Zunahme der Wirtschaftsspionage haben sich im Freistaat Th\u00fcringen allerdings keine konkreten Anhaltspunkte ergeben.","2. Spionage und neue Medien Die rasante technische Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung sowie der offene und weltweite Zugang zu Informationen kommen dem allgemeinen Bed\u00fcrfnis nach einem schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch entgegen. Die Nutzung moderSpionageabwehr ner Kommunikationsmittel, z. B. E-Mail, ist mit dem Risiko verbunden, dass fremde Nachrichtendienste mitlesen. Diese so genannte Fernmeldeaufkl\u00e4rung wird von den Kommunikationspartnern in der Regel gar nicht wahrgenommen. Schutz hingegen versprechen sichere und zuverl\u00e4ssige Verschl\u00fcsselungssysteme. Eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bringen die f\u00fcr potenzielle Angreifer leicht zug\u00e4nglichen, nahezu ungesch\u00fctzten Informationsund Kommunikationssysteme mit sich. Der Virus \"| love you\", der am 4. Mai auftrat und dessen Verbreitung nach bisherigen Erkenntnissen nicht von einer terroristischen/extremistischen Organisation bzw. einem fremden Nachrichtendienst gesteuert war, hat auch der breiten \u00d6ffentlichkeit das Gefahrenpotenzial moderner Kommunikationssysteme demonstriert. Entsprechende Risiken beziehen sich sowohl auf virtuelle Angriffe als auch auf physische Sch\u00e4digungen von Informationsund Kommunikationssystemen. Derzeit sind jedoch konkrete Erkenntnisse \u00fcber diesbez\u00fcgliche Aktivit\u00e4ten terroristischer/extremistischer Gruppierungen oder fremder Nachrichtendienste nicht vorhanden. 3. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste Das derzeitige Regierungsprogramm der Russischen F\u00f6deration ist auf internationaler Ebene darauf ausgerichtet, der russischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt Geltung zu verschaffen und den Status Russlands als Gro\u00dfmacht wieder zu st\u00e4rken. Im nationalen Bereich propagiert der russischePr\u00e4sident Wladimir Putin einen starken Staat, dem er mit einer \"Diktatur der Gesetze\" Geltung verschaffen will. Er strebt in erster Linie die Stabilisierung des Staatswesens, die L\u00f6sung","der Finanzprobleme Russlands, die beschleunigte Entwicklung zur Marktwirtschaft, die Befriedung der Kaukasusregion und die territoriale Einheit Russlands an. Zur Durchsetzung dieser politischen Vorgaben ist Putin auf die Unterst\u00fctzung durch die russischen Staatsorgane, vor allem aber auch auf die Loyalit\u00e4t und die Leistungsf\u00e4higkeit der Nachrichtenund Sicherheitsdienste angewiesen. Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtenund Sicherheitsdienste, deren Aufgabenzuweisungen in den letzten Jahren weitgehend unver\u00e4ndert geblieben sind: SWR - Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst im zivilen Bereich deg Leitung: General Sergej Lebedew dege Personalst\u00e4rke: ca. 15.000 Mitarbeiter e Zielbereiche: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik dege Ausforschung fremder Nachrichtenund Sicherheitsdienste u. a. durch Gegenspionage GRU -Milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst deg Leitung: Generaloberst Walentin Korabelnikow dege Personalst\u00e4rke: ca. 12.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: Aufkl\u00e4rung des gesamten milit\u00e4rischen Komplexes, insbesondere milit\u00e4rpolitische und strategische Informationsbeschaffung (r) Spionage im Bereich der R\u00fcstungspolitik und ziviler Produkte mit Ayamgea3euonds milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten FSB - Inlandsnachrichtendienst deg Leitung: Generalleutnant Nikolaj Patruschew dege Personalst\u00e4rke: ca. 100.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr \"e Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) (r)e Beobachtung des politischen Extremismus in Russland (Abt. f\u00fcr Verfassungsschutz)","deg F\u00f6rderung der marktwirtschaftlichen Entwicklung in Russland durch \"Schutzma\u00dfnahmen\" in der eigenen Industrie und bei ausl\u00e4ndischen Investoren Laut Berichten der internationalen Presse betreibt der FSB in Russland eine umfangreiche Internet-\u00dcberwachung. Alle russischen Anbieter Spionageabwehr von Internet-Zug\u00e4ngen seien durch eine ministerielle Anordnung mit Gesetzescharakter verpflichtet, vom FSB Abh\u00f6rtechnik zu erwerben und zu installieren, um dem Dienst einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr zu erm\u00f6glichen. So sei der FSB in der Lage, die InternetKommunikation von Privatpersonen und Unternehmen in Russland zu \u00fcberwachen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und Firmenniederlassungen, die sich in Russland des Internets bedienen, mit einer \u00dcberwachung durch den FSB rechen m\u00fcssen. FAPSI - F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Informationen deg Leitung: Generalleutnant Wladimir Matjuchin \" Personalst\u00e4rke: ca. 120.000 Mitarbeiter (einschl. der russischen Fernmeldetruppe) deg Zielbereiche: Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung dege Erfassung und Entschl\u00fcsselung des internationalen Fernmeldeverkehrs e Technische Bereitstellung und Gew\u00e4hrleistung der Abh\u00f6rsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen FAPSI ist der Fernmeldespezialdienst f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsund Abwehraufgaben. Er ist in die kommerzielle Nutzung von Nachrichtentechnik einbezogen. FAPSI erteilt Betreiberlizenzen f\u00fcr Kommunikationstechnik, ist f\u00fcr die Vergabe der Funkkan\u00e4le und Frequenzen (bei Banken und Industrieunternehmen) zust\u00e4ndig und genehmigt den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsverfahren.","FSO - Schutzdienst des russischen Pr\u00e4sidenten und der Regierungsmitglieder deg Leitung: Generalleutnant Jurij Krapiwin dege Personalst\u00e4rke: ca. 30.000 bis 35.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und die Unversehrtheit des russischen Pr\u00e4sidenten und der Regierungsmitglieder (Personenschutz, Objektschutz, Spionageabwehr innerhalb der Pr\u00e4sidialverwaltung, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Personals der Pr\u00e4sidialverwaltung) FPS - Der F\u00f6rderale Dienst f\u00fcr Grenzschutz dege Leitung: Generaloberst Konstantin Totzkij deg Personalst\u00e4rke: mehr als 200.000 Mitarbeiter deg Zielbereiche: Schutz und die Bewachung der Au\u00dfengrenzen des russischen Staatsgebietes dege Aufkl\u00e4rung auf fremdem Territorium - vornehmlich in grenznahen Regionen der russischen Nachbarstaaten 4. Methoden der russischen Nachrichtendienste Die Grundvorgaben zur Ausforschung der Ziell\u00e4nder werden von den Zentralen der Dienste in Moskau festgelegt. Zum Teil gehen die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten auch von diesen selbst aus. So gibt es z. B. eine Stelle f\u00fcr die durch die Dienste geworbenen Personen, die ausschlie\u00dflich vom Zentralapparat des SWR oder der GRU Ayamgea3euonds angeleitet und gef\u00fchrt werden. Die Zentralen der russischen Dienste nutzen au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, hauptamtliche Mitarbeiter, getarnt als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende, mit nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen in die Ziell\u00e4nder zu entsenden. Zumindest ein Teil der Visaantr\u00e4ge, die in gro\u00dfer Anzahl von bereits enttarnten Nachrichtendienstoffizieren f\u00fcr eine Einreise nach Deutschland gestellt wurden, stand im Zusammenhang mit Geheimdienstaktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste auf hauptamtliche Mitarbeiter zur\u00fcckgreifen, die an Legalresidenturen eingesetzt werden.","Legalresidenturen sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie Presseagenturen russischer Medien in Deutschland. Diese Legalresidenturen bieten den Nachrichtendienstmitarbeitern g\u00fcnstige Rahmenbedingungen, die ihnen ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten wesentlich erleichtern. So k\u00f6nnen die Residenturangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden ihr Interesse an bestimmten Informationen Spionageabwehr mit ihrer angeblichen Funktion, z. B. als Diplomat oder als Auslandskorrespondent einer russischen Nachrichtenagentur, begr\u00fcnden. Mit der Umstellung der russischen Wirtschaft von der Staatswirtschaft auf die Marktwirtschaft war die Ausgangsbasis f\u00fcr die Beibehaltung von staatlichen Handelsvertretungen, die u. a. auch f\u00fcr die verdeckte Unterbringung von Geheimdienstangeh\u00f6rigen genutzt wurden, allerdings entfallen. Die russische Handelsvertretung mit Liegenschaften in K\u00f6ln und Berlin wurde aufgel\u00f6st. Im Freistaat Th\u00fcringen gab es und gibt es keine so genannten Legalresidenturen. Zus\u00e4tzlich erfolgt die verdeckte Unterbringung von Nachrichtendienstoffizieren in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung oder -mehrheit in Deutschland. Neben diesen Aktivit\u00e4ten auf deutschem Territorium wird auch das eigene Hoheitsgebiet in die nachrichtendienstliche Strategie einbezogen. Im Blickfeld des Inlandsdienstes FSB stehen deutsche Staatsangeh\u00f6rige, z. B. das Personal deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit oder ihres pers\u00f6nlichen Umfeldes in der Lage sind, geheimdienstlich interessante Informationen oder Produkte zu beschaffen. Zu den Arbeitsmethoden der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste geh\u00f6ren sowohl die offene Informationssammlung als auch die konspirative, verdeckte Nachrichtenbeschaffung. So nutzen die Dienste Informationsquellen, die der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen, wie Fachinformationszentren, Bibliotheken, Datenbanken, Industriemessen oder das Internet. Bei ihren konspirativen Beschaffungsaktivit\u00e4ten, zu denen auch die \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" geh\u00f6rt, verschleiern die Geheimdienstan-","geh\u00f6rigen ihre wahren Absichten und versuchen \"unter falscher Flagge\" - z.B. als Diplomat oder Journalist getarntan nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Zus\u00e4tzlich erfolgt die verdeckte Informationsbeschaffung in den Ziell\u00e4ndern durch geheime Mitarbeiter, die als Agenten angeworben wurden, oder es werden Nachrichtendienstmitarbeiter eingesetzt, die unter einer falschen Identit\u00e4t als sogenannte \"Illegale\" in das Zielland eingeschleust wurden. Die Informationsbeschaffung mit menschlichen Quellen wird erg\u00e4nzt durch moderne Nachrichtentechnik, die bei der Fernmeldeund elektronischen Aufkl\u00e4rung sowie als Kommunikationsinstrument bei der Agentenf\u00fchrung eingesetzt wird. 5. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen GUS-Staaaten Wie in der russischen F\u00f6deration sind inzwischen auch in den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) die Nachrichtenund Sicherheitsdienste fester Bestandteil des politischen Systems geworden und spielen eine ma\u00dfgebliche Rolle im jeweiligen Sicherheitsapparat. Hervorgegangen sind diese - heute eigenst\u00e4ndigen - Dienste im Wesentlichen aus den regionalen Strukturen der ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU. Die meisten dieser Dienste unterhalten gegenseitige Kontakte, tauAyamgea3euonds schen untereinander Informationen aus und streben eine Zusammenarbeit auf m\u00f6glichst breiter Ebene an. Das gilt insbesondere im Hinblick auf eine Kooperation mit den Nachrichtenund Sicherheitsdiensten der Russischen F\u00f6deration, die in einzelnen Bereichen bereits existiert, zum Teil auf gegenseitigen Abkommen oder gemeinsamen Beschl\u00fcssen beruht und sich sowohl auf Fragen der Abwehr wie der Aufkl\u00e4rung erstreckt. So haben z. B. die Leiter des russischen FSB und der Sicherheitsdienste der meisten \u00fcbrigen Republiken der GUS vor einigen Jahren ein Zusammenarbeitsgremium eingerichtet und den Aufbau eines gemeinsamen Datenbanksystems beschlossen. Der Datenaustausch erstreckt sich unter anderem auch","auf Informationen \u00fcber die Einund Ausreise von Personen, die f\u00fcr die Geheimdienste von besonderem Interesse sind. Dazu geh\u00f6ren mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Daten westlicher Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter, die im Ostgesch\u00e4ft t\u00e4tig sind. Die meisten dieser Republiken unterhalten lediglich einen InlandsSpionageabwehr nachrichtendienst mit Abwehraufgaben. Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten nehmen diese Dienste in der Regel nur insofern wahr, als sie diplomatische oder konsularische Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in ihrem Land \u00fcberwachen und versuchen, dort t\u00e4tiges Personal nachrichtendienstlich abzusch\u00f6pfen oder anzuwerben. Dar\u00fcber hinaus werden die in der GUS verbliebenen Deutschst\u00e4mmigen, deren zum Besuch einreisende Verwandte sowie Aussiedler nachrichtendienstlich bearbeitet. Letztere gelangen bereits bei der Bearbeitung ihrer Ausreiseantr\u00e4ge in das Blickfeld der Dienste. Bei Personen, die zu Verwandtenbesuchen wieder in ihre fr\u00fchere Heimat einreisen, wird versucht, sie zur Informationsgewinnung abzusch\u00f6pfen bzw. sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die Dienste einzelner nichtrussischer Republiken beziehen aber auch die diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen ihres Landes im Ausland in ihre Aktivit\u00e4ten mit ein und stationieren dort - offen oder getarnt - eigene Mitarbeiter in Legalresidenturen, die ihnen als nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte dienen. 6. Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika Auch die Dienste einiger nahund mittel\u00f6stlicher sowie nordafrikanischer Staaten entwickeln weiterhin nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in und gegen Deutschland. Als Aufkl\u00e4rungsziel stehen neben der Spionage in den klassischen Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung vor allem auch die Ausforschung und Unterwanderung von in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen und Personen im Vordergrund, die in Opposition zum Regime im Heimatland stehen. Bei ihren Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind die Nachrichtendienste auch darauf eingestellt, Gewalt anzuwenden.","lranische Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK - Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit - war auch im Jahr 2000 die iranische Exilopposition in Deutschland. Das Interesse galt vor allem den Aktivit\u00e4ten der im Iran mit terroristischen Mitteln agierenden \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) sowie ihres weltweit agierenden politischen Arms \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Aber auch monarchistische und kommunistische Gruppierungen standen im Blickfeld des VEVAK. Syrische Nachrichtendienste Die syrischen Auslandsnachrichtendienste agieren \u00fcber die offiziellen und halboffiziellen Vertretungen ihres Landes in Deutschland. Die unter diplomatischer Abdeckung t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere setzten ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. lrakische Nachrichtendienste Prim\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel der Nachrichtendienste des Irak ist nach wie vor die irakische Auslandsopposition. Der irakische Dienst \"Directorate of General Intelligence\" (DGl) versucht, \u00fcber die in der irakischen Botschaft in Bonn eingerichtete nachrichtendienstliche Residentur sowie durch den Einsatz von Informanten, u. a. gefl\u00fcchtete Geheimnistr\u00e4ger aus der irakischen Administration zu lokalisieren, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie zur R\u00fcckkehr zu Ayamgea3euonds bewegen. Dabei werden im Irak lebende Familienangeh\u00f6rige h\u00e4ufig als Druckmittel eingesetzt. Libysche Nachrichtendienste Der libysche Auslandsnachrichtendienst \"External Security Organization\" (ESO; arabisch: Hayat Amn Al-Jahmahiriya) steuert seine Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik ausschlie\u00dflich \u00fcber die Libysche Botschaft in Bonn, das \"Libysche Volksb\u00fcro\" (LVB). Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen Dissidenten werden unvermindert","fortgesetzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint der libysche Pr\u00e4sident Gaddafi nach wie vor die Bedrohung seines Machtapparates durch die libysche Opposition als sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Um das durch seine gem\u00e4\u00dfigte Haltung in letzter Zeit erworbene politische Prestige und die Beziehungen Libyens zum Westen nicht zu gef\u00e4hrden, scheint er sich jedoch auf \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen Spionageabwehr zu beschr\u00e4nken. Einen wichtigen Schritt, um sich von seiner und der Isolierung seines Landes zu befreien, unternahm Pr\u00e4sident Gaddafi 1998, als er, nach jahrelanger Weigerung, der Auslieferung von zwei Angeh\u00f6rigen des libyschen Nachrichtendienstes zustimmte, die f\u00fcr den Absturz der PAN-AM-Maschine am 21. Dezember 1988 \u00fcber dem schottischen Ort Lockerbie verantwortlich gemacht werden. Nachdem die Verd\u00e4chtigen im April 1999 in die Niederlande \u00fcberstellt worden waren, wo gegen sie am 3. Mai 2000 im Camp Zeist bei Utrecht der Prozess er\u00f6ffnet worden ist, setzte der UN-Sicherheitsrat die 1992 gegen Libyen verh\u00e4ngten Sanktionen aus. Nach der libyschen Unterst\u00fctzung bei der Freilassung einiger - durch \"Rebellen\" auf der Insel Jolo festgehaltenen - europ\u00e4ischer und s\u00fcdafrikanischer Geiseln, setzte Libyen auch bei der Aufkl\u00e4rung des Terroranschlags auf die Diskothek \"La Belle\" aus dem Jahre 1986 in Berlin ein Zeichen der Kooperation. Nach jahrelangen Bem\u00fchungen der deutschen Justiz stimmte Libyen einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu. Im Oktober haben zwei deutsche Justizangeh\u00f6rige in Tripolis Zeugenvernehmungen durchgef\u00fchrt. In dem seit fast drei Jahren vor dem Berliner Landgericht laufenden Prozess m\u00fcssen sich ein Libyer, zwei deutsche Frauen und zwei weitere Deutsche pal\u00e4stinensischer Abstammung verantworten, den Anschlag vom 5. April 1986 geplant und ausgef\u00fchrt zu haben. Die Anklagevertretung macht den libyschen Geheimdienst f\u00fcr den Anschlag verantwortlich, bei dem drei Personen get\u00f6tet und zweihundert zum Teil schwer verletzt worden waren.","7. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste Ansicht der chinesischen Hafenstadt Xlamen. Anfang des Jahres waren hier chinesidienstler in Schmuggelaffaren verwickelt Chinesische Nachrichtendienste Der zivile chinesische Nachrichtendienst (MSS) wie auch der milit\u00e4rische Dienst (MID) betreiben Informationsbeschaffung auf allen \"klassischen\" Spionagefeldern, d. h. sowohl im Bereich der Au\u00dfenAyamgea3euonds und Sicherheitspolitik als auch auf den Sektoren der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der technologischen Entwicklung. Zum Aufund Ausbau ihrer operativen M\u00f6glichkeiten haben die chinesischen Nachrichtendienste auch in Deutschland in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihres Landes (Botschaft, Konsulate, staatliche Organisationen mit Auslandskontakten) getarnte St\u00fctzpunkte (Legalresidenturen) aufgebaut. Dort sind die Nachrichtendienstoffiziere auf verschiedenen Tarnpositionen als Diplomaten oder sonstige offizielle Vertreter Chinas t\u00e4tig. Ihr diplomatischer Status sch\u00fctzt sie nicht nur vor m\u00f6glichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, sondern erleichtert ihnen auch das Kn\u00fcpfen von Verbindungen.","Zu den Aufgaben der Legalresidenturen geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die \u00dcberwachung der Exilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Aber auch die Chinesen, die sich in offiziellem Auftrag oder mit Genehmigung chinesischer Stellen in Deutschland aufhalten (z. B. Studenten oder Gastwissenschaftler), werden vom ResidenturperSpionageabwehr sonal \u00fcberwacht. Schlie\u00dflich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als \"Journalisten\" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterh\u00e4lt zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkr\u00e4ften oder dem \"Geliebten General\" KIM Jong II direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin - der personell am st\u00e4rksten besetzten Vertretung Nordkoreas in Europa - werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vorwiegend auf den Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nordkoreanischer Organisationen in Deutschland, auf die \u00dcberwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidentenorganisationen in der Bundesrepublik, auf die Gewinnung von Agenten zum Einsatz in S\u00fcdkorea sowie auf die Beschaffung von proliferationsrelevanten G\u00fctern. Akkreditierte nordkoreanische Diplomaten vertreten auch weiterhin Beschaffungsorganisationen ihres Landes. So wurden - zumeist von kleineren Firmen und in geringen Mengen - elektronische Bauteile bezogen, die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen. Ferner gab es erneut Versuche, durch manipulierte Endverbrauchererkl\u00e4rungen ausfuhrgenehmigungspflichtige G\u00fcter nach Nordkorea zu schaffen.","8. Fortwirkende ND-Strukturen der ehemaligen DDR TLfV - erste Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz in den neuen Bundesl\u00e4ndern Zu den im Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufgaben des TLfV geh\u00f6rt die Beobachtung von \"fr\u00fcheren, fortwirkenden unbekannten Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes\" (Th\u00fcrVSG 8 2 Abs. 1 Ziffer 4). Zu diesem Zwecke sammelt das TLfV Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte (Th\u00fcrVSG S 2 Abs. 1). Am 6. November 1991 trat das Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz in Kraft und das neu gegr\u00fcndete TLfV nahm seine T\u00e4tigkeit auf. Als erstes der neuen Bundesl\u00e4nder hatte Th\u00fcringen damit seiner Verpflichtung, eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzurichten und ihrem T\u00e4tigwerden eine gesetzlich verbindliche Grundlage zu geben, entsprochen. Interesse der Bev\u00f6lkerung an Aufkl\u00e4rung fortwirkender \"Stasi\"-Strukturen Im Rahmen des damit verbundenen Gesetzgebungsverfahrens bem\u00fchte man sich ganz besonders darum, f\u00fcr die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der DDR-Nachrichtendienste, vor allem des MfS, Ayamgea3euonds eine f\u00fcr Th\u00fcringen passende L\u00f6sung zu finden. Im Unterschied zu anderen, vom Bundesgesetzgeber fixierten und so weitgehend standardisierten Aufgaben und Befugnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern handelte es sich hier um ein Spezifikum der neuen Bundesl\u00e4nder. Einige der Landesgesetzgeber haben die M\u00f6glichkeit, den vorgegebenen Aufgabenbereich zu erweitern, genutzt. So war es in Th\u00fcringen vorgesehen, dem TLfV das Sammeln und Auswerten von Informationen \u00fcber \"fr\u00fchere sowie fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR\" als origin\u00e4re Aufgabe zu \u00fcbertragen. Die Zuweisung dieser Sonderaufgabe wurde im Gesetzentwurf 174","mit der besonderen Notwendigkeit in Th\u00fcringen begr\u00fcndet. Eine solche Informationsgewinnung w\u00e4re auch nach Aufl\u00f6sung der DDRNachrichtendienste von Bedeutung. Nur ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber deren Machtstrukturen und gesellschaftliche Verstrickungen im Land Th\u00fcringen k\u00f6nne dazu beitragen, fortwirkende oder gar neue Aktivit\u00e4ten zu erkennen. An einer derartigen Aufkl\u00e4rungsarbeit bestehe in Spionageabwehr der Bev\u00f6lkerung unver\u00e4ndertes Interesse. Sie trage ferner zur Stabilisierung der noch jungen Demokratie in den neuen Bundesl\u00e4ndern bei und leiste einen wesentlichen Beitrag zum Ziel der Landesregierung, den \u00f6ffentlichen Dienst von solchen Personen freizuhalten, die nicht Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, sich jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen.\" Mit dieser Aufgabenzuweisung sollte das TLfV in die Lage versetzt werden, \"einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung vorhandener Strukturen und T\u00e4tigkeiten ehemaliger DDR-Nachrichtendienste zu leisten und im Rahmen der Beobachtung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten fr\u00fcherer Mitarbeiter dieser Dienste die wertvolle Arbeit der B\u00fcrgerkomitees auf diesem Gebiet fortzusetzen. Daher sollte auch eine vergangenheitsbezogene Informationsgewinnung und Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet werden\".?' Im Kontext zum Stasi-Unterlagen-Gesetz Bereits bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes war man sich dessen bewusst, dass f\u00fcr eine effiziente Umsetzung dieser Aufgabe ein entsprechender Zugang zu den Unterlagen des ehemaligen MfS Voraussetzung sei.' So erstaunt nicht, dass die geplante Aufgabenzuweisung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens umstritten war und schlie\u00dflich in dieser Form keinen Bestand hatte. Ein 'deg Th\u00fcringer Landtag, 1. Wahlperiode, Drucksache 1/441, S. 14 f. 3! Vermerk TIM, Referat 230, vom 19. April 1991 (Th\u00fcrVSG, Aufgabenzuweisung \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\"). 3 Th\u00fcringer Landtag, 1. Wahlperiode, Drucksache 1/441, S. 15.","Konflikt mit dem zeitgleich in Erarbeitung befindlichen StUGdeg* zeichnete sich ab. Bereits im Hinblick auf die Zust\u00e4ndigkeit des Sonderbeauftragten schien die vorgesehene Aufgabenzuweisung bedenklich**. Dennoch wurde das Vorhaben auch von hinzugezogenen Experten begr\u00fc\u00dft, sah man doch in der Verbindung von Aufarbeitung der Vergangenheit sowie Pr\u00e4vention und Abwehrarbeit gegen sich bildende neue Strukturen und T\u00e4tigkeiten gewisser Kreise eine gute Grundlage, Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung zu bilden. Ebenso hob der damalige Pr\u00e4sident des BfV die gro\u00dfe Bedeutung dieser Aufgabe f\u00fcr die \"Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung\" hervor. Unterwanderungstendenzen durch ehemalige MfS-Mitarbeiter Im Zuge der weiteren Diskussion des Gesetzentwurfes in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Landtags legte man den Schwerpunkt, eingedenk der Pr\u00e4ventivfunktion des Verfassungsschutzes, immer mehr auf die Aufdeckung und Beseitigung der noch vorhandenen Machtund Einflussstrukturen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. In den Mittelpunkt traten die Destabilisierungsund Unterwanderungstendenzen, die noch immer von Mitarbeitern des ehemaligen MfS ausgingendeg. Folgerichtig wurde der Gesetzestext ge\u00e4ndert. Nicht \"fr\u00fchere sowie fortwirkende ...\" sondern \"fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen\" der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR sollten der Beobachtung des TLfV unterliegen?(r). Der neueren Geschichte sollte das TLfV sich mit seiner ?? Gesetz \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DeutAyamgea3euonds schen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1991, in Kraft getreten am 29. Dezember 1991, sowie sp\u00e4tere \u00c4nderungsgesetze. Zur Genese des Gesetzes und den vorangehenden gesetzlichen Normen und Vorschriften ausf\u00fchrlich Geiger/Klinghart, Stasi-Unterlagen-Gesetz mit Erl\u00e4uterungen f\u00fcr die Praxis, K\u00f6ln 1993, S. 9 ff.; Stoltenberg, Stasi-Unterlagen-Gesetz, Kommentar, Baden-Baden 1992, S. 45 ff. und Anhang. 1 Zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung f\u00fcr die personengebundenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes vgl. Erster T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 1993, S. 4 ff. 3 Vgl. dazu Ergebnisprotokoll, Th\u00fcringer Landtag, 1. Wahlperiode, Innenausschuss, 15. Sitzung am 9. Juli 1991, S. 5. 3deg Vgl. dazu Ergebnisprotokoll, Th\u00fcringer Landtag, 1. Wahlperiode, Innenausschuss, 16. Sitzung am 5. September 1991, S. 5.","Aufgabenzuweisung stellen.\" Die historische und auch politische Aufarbeitung der T\u00e4tigkeit des Staatssicherheitsdienstes oblag und obliegt seither dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU)'\". Der Beobachtung durch das TLfV unterstehen folglich m\u00f6gliche Versuche, die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich des Gesetzes Spionageabwehr fortzusetzen, ihre Weiterf\u00fchrung in der Gegenwart und der damit verbundene Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch ehemalige Mitarbeiter dieser Nachrichtendienste. Im Mittelpunkt der \u00dcberpr\u00fcfung entsprechender Hinweise und Verdachtsf\u00e4lle muss also immer das Kriterium einer aktuellen nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit stehen. Zusammenschl\u00fcsse von ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Dienste Bereits in der Vergangenheit kam man mehrfach zu der Schlussfolgerung, dass verschiedene Zusammenschl\u00fcsse von ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Dienste?\" oder \u00e4hnlicher staatsnaher Einrichtungen dieses grundlegende Kriterium nicht erf\u00fcllen. Die von diesen Organisationen jeweils angegebene Zielsetzung - die Durchsetzung von sozialen, wirtschaftlichen oder auch juristischen Belangen ihrer Mitglieder oder die Aufarbeitung der Vergangenheit - erwies sich trotz der anf\u00e4nglich berechtigten Zweifel schlie\u00dflich als zutreffend und stichhaltig. Im Falle der omin\u00f6sen Organisation ODOM (Organisation der Offiziere des Ministeriums) fehlten letztlich Belege f\u00fcr deren Existenz. Die vor Jahren durchaus berechtigten Bef\u00fcrchtungen, ob und wieweit das nicht unbetr\u00e4chtliche personelle Potenzial der DDR-Geheimdienste bereit sei, sich in die neuen gesellschatftlichen Verh\u00e4ltnisse integrieren zu lassen und sich auf den Boden des 7 Zweite Lesung zu den Gesetzentw\u00fcrfen der Landesregierung eines Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes und eines Th\u00fcringer Datenschutzgesetzes, ohne Seitenz\u00e4hlung (S. 1). 3a StUG 8 37 Abs. 1 Ziff. 5 und 6, zur Regelung der diesbez\u00fcglichen Verwendung vgl. $S 32 und 33. 3 Erinnert sei in diesem Zusammenhang z.B. an die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR), das Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS, die Gesellschaft zur rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e. V. (GRH).","Grundgesetzes zu stellen(r)', haben heute ihre generelle Brisanz verloren. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz und das T\u00e4tigwerden von fr\u00fcheren, fortwirkenden unbekannten Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. MfS-Angeh\u00f6rige in Einzelf\u00e4llen durch andere Dienste genutzt In Einzelf\u00e4llen gibt es Vermutungen und Hinweise darauf, dass ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige von Nachfolgediensten des KGB weitergenutzt bzw. reaktiviert wurden. Mit einem derartigen T\u00e4tigwerden, der konspirativen T\u00e4tigkeit f\u00fcr Nachrichtendienste einer fremden Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, w\u00e4ren dann allerdings tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne der Spionageabwehr gegeben. \"(c) Vgl. dazu zusammenfassend J\u00fcrgen Schaper, Die nachrichtendienstliche Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland nach der Aufl\u00f6sung des MfS, In: Texte zur Inneren Sicherheit, Schutz der Demokratie, 1992, S. 113 ff. sowie die thematisch relevanten Beitr\u00e4ge der Th\u00fcringer Verfassungsschutzberichte ab 1992. Ayamgea3euonds","1. Allgemeines Geheimschutz Unter Geheimschutz versteht man den Schutz von Verschlusssachen (VS) gegen\u00fcber dem Zugriff von Unbefusten. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Geheimschutz sind im \u00f6ffentlichen Bereich grunds\u00e4tzlich die Geheimschutzbeauftragten. F\u00fcr den Bereich der Wirtschaft liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Geheimschutzbeauftragten des Th\u00fcringer Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Firmen werden erteilt durch: Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon (03 61) 37 97-9 99 Telefax (03 61) 37 97-9 90 E-Mail mailbox@th-online.de 2. Personeller Geheimschutz Im Rahmen des personellen Geheimschutzes sollen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen die Bewertungsvoraussetzungen schaffen, um personenbezogen \u00fcber die Zuweisung einer besonderen Vertrauensposition (sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit) entscheiden zu k\u00f6nnen. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen, bei denen Sicherheitsrisiken(r)'","gegeben sind, T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Die Rechtsgrundlage des personellen Geheimschutzes findet sich in den Sicherheitsrichtlinien f\u00fcr das Land Th\u00fcringen vom 11. Juni 1991 (SIR). Das TLfV hat seit 1991 als mitwirkende Beh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Sinne des 8 2 Abs. 4 Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) zu etwa 3.200 Einzelf\u00e4llen sein Votum gegen\u00fcber den Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststellen abgegeben. Gemessen an der Gesamtzahl der Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes im Freistaat Th\u00fcringen (137.058) sind nur 2,3 Prozent davon Geheimnistr\u00e4ger im Sinne der SiR. Mehr als 100 Firmen haben sich bislang einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren unterzogen. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz soll geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen gegen unbefugten Zugriff sichern. Die Rechtsgrundlagen finden sich in der mit Wirkung vom 15. Dezember 1999 erlassenen Neufassung der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen (VSA) und deren erg\u00e4nzenden Richtlinien deg zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik (VSITR), deg zurtechnischen Sicherung und Bewachung von Verschlusssachen (VSSR) und zIny9sunay9N deg zur Beratung und Durchf\u00fchrung von Kontrollen zum Schutz von Verschlusssachen (VSKR). Die neue VSA und die erg\u00e4nzenden Richtlinien wurden den Geheimschutzbeauftragten des Landes beim TLfV erl\u00e4utert. Da zunehmend moderne Informationstechnik in \u00f6ffentlichen Verwaltungen eingesetzt wird, bildete die VSITR einen besonderen Schwerpunkt der Schulungsveranstaltung. \"Ausf\u00fchrlich: Verfassungsschutzbericht 1999, S. 181 ff.","Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz - Th\u00fcrVSG - Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527), Th\u00fcrVSG ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Th\u00fcringer Gesetzes zur Umsetzung des Artikels 13 des Grundgesetzes vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 454) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes $1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. S2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen OSA NMUL oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; des politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 182","3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Th\u00fcrVSG F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des $ 1 Abs. 1 erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcftigen Tatsachen, Gegenstanden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, dass der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnuns eintreten wird. 83 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberOSA NMUL pr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/ AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED","d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befasst werden. 54 Th\u00fcrVSG Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 85 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, so weit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In \u00dcberpr\u00fcfung nach $ 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zul\u00e4ssig, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.","56 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. 87 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df S 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, EinrichOSA NMUL tungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzuneh-","men, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. 8 4 findet im \u00dcbrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet Th\u00fcrVSG werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gem\u00e4\u00df Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nachf\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach S 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden.","Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. F\u00fcr die Verwendung der nach Absatz 2 oder 5 erhobenen personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Betroffenen gelten S 7 Abs. 3 und S 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend. (5) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz oder einen von ihm bestellten Beauftragten angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwekken der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (6) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 1, 2 oder 4 oder Absatz 5 Satz 2 ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (7) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 4 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 5 angeordneten Ma\u00dfnahmen. Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. (8) In den F\u00e4llen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (9) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den F\u00e4llen des S 2 Abs. OSA NMUL 4 unzul\u00e4ssig.","Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen 58 Th\u00fcrVSG Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn: 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach 8 2 Abs. 4 zu erf\u00fcllen sind, so weit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach 8 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 89 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrich-","tig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach S 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, dass sie weiter gespeichert bleiben. So weit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des $ 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. S 10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der ZuOSA NMUL stimmung des Innenministeriums bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe,","5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass der ErTh\u00fcrVSG richtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. 8 11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, so weit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, so weit: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.","(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, so weit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so weit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, so weit tats\u00e4chliche AnOSA NMUL haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in S 100 a Strafprozessordnung und in $S 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach 8 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. 192","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Th\u00fcrVSG (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. S 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in $ 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) S 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.","S 14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach S 2 Abs. 1, 4 und 5 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, so weit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung erforderlich ist; a) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in S 100 a Strafprozessordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; 3. Polizeibeh\u00f6rden, so weit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie OSA NMUL von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. 194","(2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Th\u00fcrVSG (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) So weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig.","815 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. S 16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. S 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. OSA NMUL","Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 8 18 Th\u00fcrVSG Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. S 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten","Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerf\u00fcllung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschlie\u00dfen, dass ihr Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. F\u00fcnfter Abschnitt Schlussbestimmungen S 20 Gleichstellungsbestimmung Statusund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in m\u00e4nnlicher und weiblicher Form. S 21 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. OSA NMUL","","AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland ADHK F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration ATIB T\u00fcrkisch-islamische Union in Europa ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa AUTDK Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDIZAYASZUNZANYGV BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Linke)","201 DGI Directorate of General Intelligence (Irak) DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront - Karatas Fl\u00fcgel (T\u00fcrkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abk\u00fcrzungsverzeichnis EGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ESO External Security Organization (Lybien) FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FIS Islamische Heilsfront FSB F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration F.U.R.A. Freie Union revolution\u00e4rer AntifaschistInnen G-10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (Russische F\u00f6deration) GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes","IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stinas ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. ISYF International Sikh Youth Federation IN Junge Nationaldemokraten KFBF Kurtisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (Sowjetunion) KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation (T\u00fcrkei) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager LRH Lafayette Ronald Hubbard SIUYDIZAYASZUNZANYGV MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MID Milit\u00e4rischer chinesischer Nachrichentdienst MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ziviler chinesischer Nachrichtendienst","203 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NLA Nationale Befreiungsarmee in Irak NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAW Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen Abk\u00fcrzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran ODOM Organisation der Offiziere des Ministeriums OK Organisierte Kriminalit\u00e4t OSA Office of Special Affairs PAKT Politische Aktionsgruppe (PAKT) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen (Kurdistan) PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RPF Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 RZ Revolution\u00e4re Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology Organisation StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (Russische F\u00f6deration)","TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront - Yagan Fl\u00fcgel THS Th\u00fcringer Heimatschutz Th\u00fcrVSG Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Th\u00fcringer Innenministerium TKP/Kivilcim T\u00fcrkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz TMLGB T\u00fcrkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.LS.A. Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit VEVAK Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit (Iran) Vs Verschlusssache SIUYDIZAYASZUNZANYGV VSA Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White Youth YCK Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland","205 YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee Abk\u00fcrzungsverzeichnis","Aae, Per Lennart 30, 40 Abu-Jamal, Mumia 114 Apfel, Holger 32, 35, 43 Benjamin, Michael 82, 83 Brehme, Kerstin 55 Busse, Friedhelm 39 Deckert, G\u00fcnter 16 Delle, Alexander 44 Eisenecker, Dr. Hans-G\u00fcnter 27,37 Engel, Stefan 95, 96 Engels, Friedrich 79, 86, 89, 90, 94 Frey, Dr. Gerhard 47, 49 Gaddafi, Muammar el 171 Goethe, von Johann Wolfgang 146 Golkowski, Frank 45, 46 G\u00f6risch, Henner 90 Gysi, Gregor 81, 83 Hafis 146 A9SI3IUIUOSAIA Handlos, Franz 50 Heise, Thorsten 35 He\u00df, Rudolf 58, 59 Heuer, Jens 84 Hitler, Adolf 152 Holz, Hans Heinz 88 Hoppe, Kurt 39, 48 Hubbard, Lafayette Ronald (Ron) 149, 150 Hupka, Steffen 35, 40 Huther, Horst 89, 90","207 Jong, Kim Il 173 J\u00f6rgens, Antje 84, 85 Karatas, Dursun 141 K\u00e4rst, Rene 45 Personenregister Kaypakkaya, Ibrahim 140, 141 Khamenei, Ali 145 Khatami, Mohammed 145-147, 155 Koberg, Christian 90 Konrad, Gerhard 48 Korabelnikow, Walentin 164 Krapiwin, Jurij 166 Krautheim, J\u00f6rg 36 Krug, Norbert 97 Lane, David 72 Layer, Mike 44 Lebedew, Sergej 164 Lenin, Wladimir Iljitsch 79, 86, 89, 94, 142 Liebknecht, Karl 90, 152 Luxemburg, Rosa 90, 152 Mahler, Horst 18, 19, 25, 40 Mao Tse-tung 79, 94, 140 Marx, Karl 89, 86, 89, 90, 94, 142 Matjuchin, Wladimir 165 Miscavage, David 149 M\u00f6bus, Hendrik 64, 68 M\u00f6bus, Ronald 72 Nordbruch, Dr. Claus 157 \u00d6calan, Abdullah 125-127, 130-135, 138, 139, 155 \u00d6calan, Osman 131, 138","Otto, Andreas 44, 65, 156 Paletta, Georg 36 Patruschew, Nikolaj 164 Plaul, Dittmar 32,44 Priemer, Rolf 87 Putin, Wladimir 163, 164 Rabe, Friedrich 83 Roeder, Manfred 155, 156 Rohleder, Frank 53 Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 42,43 Schleese, Werner 97 Schlierer, Dr. Rolf 50-52 Schneider, Dr. Heinz-Joachim 53 Sch\u00f6n, J\u00fcrgen 32 Sch\u00f6nhuber, Franz 50, 52 Sch\u00f6nleben, Andreas 32 Schwab, J\u00fcrgen 18, 20, 21 Seifert, Frederick 35, 36 Slave, G\u00fcnter 95 Stalin, eigentl. Dschugaschwili, Jossif Wissarionowitsch 79, 94 Stehr, Heinz 87, 159 Steinert, G\u00fcnter 55 Storr, Andreas 35, 37 A9SI3IUIUOSAIA Swierczek, Michael 38 Tauber, Sandro 43 Th\u00e4lmann, Ernst 98 Totzkij, Konstantin 166 Traut, Jochen 82 Trotzki, Lew Dawidowitsch 79","Vikernes, Varg 72 Voigt, Eckhard 50 Voigt, Udo 16-18, 23, 24, 29-32, 42 Personenregister Wagenknecht, Sahra 84, 85 = Wallner, Otmar 48 Weilkes, Sandro 38, 39, 154 Wiechmann, Claudia 54 Wieschke, Patrick 39, 43, 45 Wohlleben, Ralf 33 Worch, Christian 55","Allgermanisch Heidnischen Front 72 Anti-Antifa Ostth\u00fcringen 55,56 Antifa Bonn 103 Antifa Jena 90 Antifa Weimar 113 Antifa-Infotelefon Erfurt 118 Antifaschismuskampagne 78 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 103, 105 Antifaschistische Aktion eisenach (AAe) 114-116 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) 102, 103 Antifaschistische Hochschulgruppe Jena 115, 116 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD 103 Antifa-Workcapmp 118, 156 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 4,123, 125, 127-132, 135-139 Arbeitskreis Antifaschismus/ Antirassismus - F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t Eisenach 115 Autonome 4, 78-80, 101,102,106, 108,113,115, 153 Autonome Antifa (M) 103,111,115, 120,156 Babbar Khalsa International (BK) 125, 144, 145 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124 Black Cats 118 A9}S13 1yDeS Black Metal-Szene 64, 68, 70 Blitzkrieg (Skinheadband) 65 Blood & Honour (B&H) 60, 61 Blutorden (Skinheadband) 66 Bund Deutscher Patrioten 45","Castor-Transporte 101, 109, 110 Cudi TV (CTV) 136 Der Republikaner 50, 51 Deutsche Heidnische Front 70,72 Sachregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 79, 86, 120 Deutsche Reichspartei 16 Deutsche Stimme 17, 18, 20, 23, 27,30, 35 Deutsche Volksunion (DVU) 14, 47, 49 Devrimci Sol (T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Linke) (Dev Sol) 123, 141, 142 Die Republikaner (REP) 14, 50, 51, 53 154, 158 Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (Russische F\u00f6deration) (SWR) 164, 166 Directorate of General Intelligence (DGI) 170 Dragoner (Skinheadband) 66 Drei-S\u00e4ulen-Konzept 22 DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH 47 Eugenik (Skinheadband) 66, 67, 70 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 124 EXPO 2000 101, 107 External Security Organization ESO 170 Fl\u00fcchtlingshilte Iran e. V. 148 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FAPSI) 165 F\u00f6rderaler Dienst f\u00fcr Grenzschutz (FPS) 166","F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 123, 140 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) 124 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 124 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) 123, 140 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YDK-KOM) 123 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 123, 131, 132 134 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V. 148 Freie Kameradschaft Gera 34, 56, 57,75 Freie Nationalisten 30 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 14, 54, 155 Frontbann (Skinheadband) 66 Gelsenkirchener Parteitag 94 Gerberei 113 Grenzcamp 105, 106 Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 125 Hate Face (Skinheadband) 66, 70 A9}S13 1yDeS Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (Russische F\u00f6deration) (GRU) 164, 166, 168 Heldentum (Skinheadband) 70 Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk 157","IImpiraten (Skinheadband) 66 Infoladen 112, 114, 118 Initiative Roter Stern M\u00fchlhausen 159 Inlandsnachrichtendienst (FSB) 164, 169 Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V. Sachregister (IWG) AD INTERIM International Sikh Youth Federation (ISYF) 102, 104, 106, 107, 111, 125, 144 Internet 2,4, 19, 23, 33,35, 40, 49, 50, 54, 56, 57, 61,62, 65, 68, 70, 72, 76, 102, 105, 115, 118, 120, 121, 137, 138, 140, 159, 165, 167 Iranische Moslemische StudentenVereinigung e.V. 148 Islamische Gemeischaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 124 Islamische Heilsfront (FIS) 124 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 124 Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP) 124 Junge Nationaldemokraten (JN) 14, 17, 39 41-45, 156 Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen 158 Kameradschaft Jena 56 Kameradschaften 4,17 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit der Sowjetunion (KGB) 168, 178","Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) 124 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 78, 86, 90, 91, 97, 98, 100, 152, 155, 158 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 100 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78-85, 120 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 123, 140 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) 123, 140 Kreuzfeuer (Skinheadband) 63, 66 Ku-Klux-Klan 62 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 123, 127 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden (KFBF) 132 Law & Order (Skinheadband) 66 Marxistische Gruppe (MG) 79 Marxistisches Forum 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 78, 79, 94-97, 100, 120, 156 A9}S13 1yDeS MED-TV 136 MEDYA-TV 131, 138 Mezopotamya Broadcastin A/S (METV) 136 Might of Rage (Skinheadband) 63 Milit\u00e4rischer Dienst Chinas (MID) 172 Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit (VEVAK) 170 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (DDR) (MfS) 11, 174-178, 184","Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 81 M\u00fccadele (Kampf) 140 Muslimbruderschaft (MB) 124 Sachregister Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3,4, 14-30, 32-45, 47,51, 52, 56, 58, 68, 104, 152154, 157-159 Nationale Befreiungsarme (NLA) 148 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 125 Nationale Demokratische Initiative Kurdistan 138 Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) 124, 145-147, 170 Nationales Infotelefon (NIT) 35,37 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW) 15, 56 National-Zeitung 47 No Alibi (Skinheadband) 63 Normannen (Skinheadband) 66 Normannia 152 Organisation der Offiziere des Ministeriums (ODOM,) 177 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 123, 140 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) 140 \u00d6zg\u00fcr Politika 135-138 Partei der freien Frauen (PJA) 123, 125 Partei Gottes (Hizb Allah) 124 Partizan-Fl\u00fcgel 140 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 123, 135 Politischen Aktionsgruppe (PAKT) 119 Protest (Skinheadband) 66","Quersch\u00e4ger (Skinheadband) 66 R.O.T.K.\u00c4.PC.H.E.N. 118 Radikahl (Skinheadband) 66 Reichsfront (Skinheadband) 66 Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 28, 30-32 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront - Karatas Fl\u00fcgel (T\u00fcrkei) (DHKP-C) 123, 139, 141, 142, 144 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/Rote Zora 113, 114, 120 Revolution\u00e4rer 1. Mai 106 Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL) 103 Rote Armee Fraktion (RAF) 114, 120 Rote Fahne 94, 96, 97, 158 Rote Hilfe e. V. (RH) 79, 100, 118 Rote Hilfe N\u00fcrnberg 118 Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens 100 Satanismus 70 schiitisch 125 Schutzdienst f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten und der Regierungsmitglieder (FSO) 166 Schwarze Listen 75 Scientology Organisation (SO) 11, 149-151 Serxweb\u00fcn 137, 138 A9}S13 1yDeS Skinheadbands 4,63, 65, 66 Skinheads 14, 15, 22, 59-61, 65, 67 Skinheadskonzerte 14, 60, 62, 63, 65, 73, 158 Skinheadsmusik 3,63, 67 Skinhead-Subkultur 59","Skinheadszene 3, 16, 36 59, 60, 63 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 91, 92 100, 155, 157 Sozialistische Einheitspartei DeutschSachregister lands (SED) 80, 88, 97, 184 Spunk 113 Sturmangriff (Skinheadband) 63, 65, 66 sunnitisch 124 Th\u00fcringenreport 88, 89 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 4,14, 32, 34 56, 68, 70, 76, 155 Totenburg (Skinheadband) 70 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 140, 141 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4,123 139-141 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei (THKP) 140 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C) 123, 141, 142 T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) 123, 141 T\u00fcrkisch-Kommunistische Partei (TKP) 140 Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studentinnen Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.1.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 87","Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) 124 Verein der Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V. 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 127 Volksmodjahedin Iran (MEK) 124, 145-148, 170 Warhammer (Skinheadband) 65 Werkstatt f\u00fcr ein neues Deutschland 19 White German Girls 62 White Youth (WY) 61, 62, 157 White-Power-Bewegung 60 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 150 Ziviler chinesischer Nachrichtendienst (MSS) 172 A9}S13 1yDeS",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}