{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-1996.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":102,"pages":["FREISTAAT TH\u00dcRINGEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1 996 Th\u00fcringer Innenministerium","Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1996","Vorwort Omne malum nascens facile opprimatur. Alles \u00dcbel ist im Entstehen leicht zu unterdr\u00fccken. Cicero (106-43 v. u.Z.) Zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung eines \u00dcbels bedarf es der Wahl des richtigen - d.h. eines m\u00f6glichst fr\u00fchen - Zeitpunktes. Diese Ansicht war bereits dem r\u00f6mischen Staatsmann und Gelehrten Marcus Tullius Cicero vertraut, der von seinen Zeitgenossen aufgrund der Verdienste um den r\u00f6mischen Staat und das Wohl des Volkes mit dem Ehrentitel \"pater patriae\" (Vater des Vaterlandes) geehrt wurde. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Th\u00fcringen hat sich die \u00dcberzeugung, da\u00df es einer (recht)zeitigen Abwehr von verfassungsfeindlichen Bestrebungen bedarf, in dem Bekenntnis zur \"streitbaren Demokratie\" niedergeschlagen. Der zu diesem Zwecke institutionalisierte Verfassungsschutz wird in Th\u00fcringen vom Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) - als obere Landesbeh\u00f6rde - und dem Th\u00fcringer Innenministerium (TIM) - als oberste Landesbeh\u00f6rde - \u00fcbernommen. Diese g i b t - inzwischen bereits zum f\u00fcnften Mal - den Jahresbericht \u00fcber den Verfassungsschutz heraus. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in Th\u00fcringen sollen durch ihn aufgezeigt und dadurch f\u00fcr jedermann nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich werden. L\u00e4ngst ist zu den traditionellen Gebieten des politischen Extremismus, Linksbzw. Rechtsextremismus, der Ausl\u00e4nderextremismus hinzugekommen. Durch den verst\u00e4rkten Zuzug ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte wurden auch deren politische Auseinandersetzungen aus den Heimatl\u00e4ndern nach Deutschland gebracht und hier ausgetragen. Neu hingegen sind heute extremistische Erscheinungen im Jugendbereich, die sich mit unpolitischen Gewaltt\u00e4tigkeiten und einfachen kriminellen Aktivit\u00e4ten von Jugendlichen \u00fcberschneiden. Die mehr oder minder politisch fundierten Grundlagen dieser Auseinandersetzungen zwischen \"links\" bzw. \"rechts\" orientierten Jugendgruppen lassen sich in Th\u00fcringen relativ h\u00e4ufig nachweisen. Das Ph\u00e4nomen hat sich auch 1996 weiter ausgedehnt. Gewaltbereitschaft bzw. -t\u00e4tigkeit nehmen gerade unter Jugendlichen zu. Besondere Aktualit\u00e4t - auch darauf sei verwiesen - hat die noch immer umstrittene Frage nach der Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) durch den Verfassungsschutz - pr\u00e4ziser die Frage nach dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr diesen Schritt. Auch dieser Problematik gilt ein Beitrag des diesj\u00e4hrigen Berichtes.","Ebenso wie bei den extremistischen Beobachtungsfeldern haben sich im Bereich der Spionageabwehr Ver\u00e4nderungen vollzogen. Geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte konzentrieren sich heute immer mehr auf das lukrative, politisch nur indirekt relevante Gebiet der Wirtschaftsspionage. Bilanzen und Statistiken von Straftaten, auch in diesem Bericht wieder als Gradmesser extremistischer Aktivit\u00e4ten benutzt und f\u00fcr diese Fragestellung durchaus aussagekr\u00e4ftig, haben dennoch ihre Grenzen. Nur bedingt sind sie aussagef\u00e4hig, sucht man nach den geistig-ideologischen Grundlagen extremistisch motivierter Straftaten und dem Ausma\u00df des hier vorhandenen Potentials - eines Potentials, das sich unter Umst\u00e4nden noch nicht in me\u00dfbare Aktivit\u00e4ten umgesetzt hat. Erscheinungen eines Geschichtsrevisionismus - seien sie nun rechter oder linker Provenienz - geh\u00f6ren hier ebenso dazu wie solche eines \"jugendlichen oder religi\u00f6s motivierten Extremismus\". Extremismus beginnt im Vorfeld von Straftatbest\u00e4nden, ist nicht in jedem Fall mit Paragraphen des Strafgesetzbuches konform. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit den entsprechenden Erscheinungen zu f\u00fchren, kann nicht allein Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sein. In jedem Fall ist die Aufarbeitung derartiger Ph\u00e4nomene ebenso Anliegen des einzelnen B\u00fcrgers. Auch im System einer repr\u00e4sentativen Demokratie ist er seiner Verantwortung f\u00fcr Bestand und Entwicklung des politischen Systems, dem er als B\u00fcrger angeh\u00f6rt, nicht enthoben. Um ihn f\u00fcr diese Aufgabe zu r\u00fcsten und zu sensibilisieren, bedarf er aktueller Informationen und Sachkompetenz. Sie ihm nicht nur umfassend, sondern auch rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist Anliegen des Th\u00fcringer Verfassungsschutzberichtes. Ein Zitat aus dem ersten Erfahrungsbericht \u00fcber die Beobachtung der Amter f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1968, hrsg. vom Bundesinnenministerium, mag Bedeutung und Notwendigkeit dieses Anliegens best\u00e4tigen: \"Ein demokratischer Staat kann nur bestehen, wenn er nach allen Seiten, von denen Gefahr droht, wachsam ist, und nicht nur die Angriffe abwehrt, die im Augenblick gef\u00e4hrlicher zu sein scheinen. Die Erfahrung lehrt, da\u00df die Erfolgsaussichten eines Angriffs wesentlich gr\u00f6\u00dfer sind, wenn er aus einer Richtung gef\u00fchrt wird, aus der er nicht erwartet wird. Diese Erfahrung gilt auch f\u00fcr die Demokratie.\" Dr. Richard Dewes Erfurt, Mai 1997 Th\u00fcringer Innenminister","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 10 II. Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 15 IM. Rechtsextremismus 19 1. \u00dcberblick 19 2. Ideologischer Hintergrund 20 3. Neonazis 20 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) 20 3.2 Die Nationalen e.V. 21 3.3 Anti-Antifa 22 3.4 Skinheads 25 4. Rechtsextremistische Parteien 27 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 27 4.2 Die Republikaner (REP) 32 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 34 4.4 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Verwirkung von Grundrechten 39 6. Rechtsextremistische Straftaten 41 6.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 41 6.2 Ausgew\u00e4hlte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 42 IV. Linksextremismus 44 1. \u00dcberblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 44 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 5","3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.5 \"Rote Runde Tische\" 53 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 54 5. Legendenbildung \"Linker Revisionismus\" als Baustein des politischen Extremismus 61 6. Terroristische Gruppierungen 63 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 64 6.2 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/Rote Zora 66 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 66 6.4 Untergrundzeitschrift radikal 67 7. Linksextremistische Straftaten 69 7.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 69 7.2 Ausgew\u00e4hlte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 70 V. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen von Extremisten 71 VI. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 74 VII. Spionageund Sabotageabwehr 79 1. \u00dcberblick 79 2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR 80 3. T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste 82 4. Schwerpunkt: Wirtschaftsspionage 85 5. Personeller und materieller Geheimschutz 87 VIII. Sonderthemen 88 1. Die Neue Rechte und die Konservative Revolution 89 2. Scientology-Organisation (SO) 94 Anhang: Abk\u00fcrzungsverzeichnis 96 Personenregister 98 Sachregister IOI 6","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit. Doch verpflichtet das Grundgesetz den Staat aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung auch dazu, Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitlich demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von der Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitetnotwendigerweise - einen schwierigen Weg: Sie ist grunds\u00e4tzlich auch ihren Gegnern gegen\u00fcber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten1 m\u00f6glich. Daneben sieht das Grundgesetz in den Artikeln 73 Nr. 10b und c sowie 87 Abs. 1 vor, da\u00df verfassungsfeindliche Bestrebungen nachrichtendienstlich zu beobachten sind. Die zu diesem Zweck nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz zu errichtende Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterh\u00e4lt der Freistaat Th\u00fcringen als selbst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde mit dem Namen Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV). 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Der im Jahr 1992 begonnene Aufbau des TLfV wurde auch 1996 z\u00fcgig fortgesetzt. Hierbei standen die Einstellung von F\u00fchrungsnachwuchs und der Umzug in ein funktionsgerechtes Verwaltungsgeb\u00e4ude im Vordergrund der Bem\u00fchungen. Vgl. dazu ausf\u00fchrlicher das Kapitel Verwirkung von Grundrechten. 7","Bei der Einstellung von mehreren Mitarbeitern des h\u00f6heren Dienstes wurde neben der wissenschaftlichen Qualifikation auch Wert darauf gelegt, da\u00df bevorzugt Th\u00fcringer zum Zuge kamen. Entsprechende Ma\u00dfst\u00e4be wurden an k\u00fcnftige Mitarbeiter der Sachbearbeitungsebene angelegt, die zum Fachhochschulstudium an die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz entsandt wurden. Mit der r\u00e4umlichen Konzentration des TLfV Anfang Februar aus verschiedenen Liegenschaften \"unter ein Dach\" wurde die innere Struktur des Amtes grundlegend ge\u00e4ndert: Die organisatorische Aufteilung in Zentrale Dienste, Auswertung, Beschaffung und Spionageabwehr wurde abgel\u00f6st durch eine Dreigliederung in zwei Fachabteilungen und eine Abteilung f\u00fcr Zentrale Dienste. Die Gliederung der Fachabteilungen orientiert sich an den beiden unterschiedlichen Beobachtungsfeldern, n\u00e4mlich dem des politischen Extremismus und dem der fremden nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten. Die klassische Zweigliederung in Beschaffung und Auswertung aufzugeben, erschien angesichts des knappen Personalbestands des TLfV und unter dem Gesichtspunkt der Effektivit\u00e4tssteigerung als sinnvoll. Die Feingliederung des Amtes erfolgte in Referate, denen die einzelnen Beobachtungsfelder inhaltlich zugeordnet sind. Als Neuerung innerhalb des Amtes und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt wurde ein Referat Jugendgewalt in der Abteilung Politischer Extremismus geschaffen; seine Aufgabe besteht darin, unbeschadet einer m\u00f6glichen Zuordnung der Jugendlichen zur einen oder anderen extremistischen Szene, die Erkenntnisse hier\u00fcber zu beschaffen und geb\u00fcndelt an diejenigen Institutionen weiterzuleiten, deren Aufgabe die Pr\u00e4vention und die Bek\u00e4mpfung von Jugendgewalt ist. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird von den Gegebenheiten im Lande, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen, im wesentlichen bestimmt; denn hier\u00fcber Informationen zu sammeln und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von F\u00e4llen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Ma\u00dfnahmen der Polizei und anderer Beh\u00f6rden. In mindestens 15 F\u00e4llen d\u00fcrften so \u00f6ffentliche Krawalle vermieden worden sein oder diese konnten zumindest rechtzeitig einged\u00e4mmt werden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus erfolgt eine Aufgliederung in Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus. Das Referat Rechtsextremismus legte seinen Schwerpunkt auf die Informationsbeschaffung im Bereich der militanten, weitgehend unorganisiert t\u00e4tigen Neonazis, bei denen es in Th\u00fcringen weitreichende \u00dcberschneidungen mit der jugendlichen Gewaltszene gibt. Daneben oblag ihm die Beobachtung der \"klassischen\", auch in Th\u00fcringen existenten rechtsextremistischen Gruppierungen - wie Republikaner (REP), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Deutsche Volksunion (DVU) und Deutsche Liga 8","f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen Autonomenszene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausl\u00e4nderextremismus nahm zu Jahresbeginn 1996 als selbst\u00e4ndige Arbeitseinheit seine T\u00e4tigkeit z\u00fcgig auf und beschaffte Informationen aus der sich in Th\u00fcringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und t\u00fcrkischen Extremistenszene. Diese Arbeit birgt besondere Gefahrenmomente, die spezielle Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr diese Mitarbeiter des TLfV erforderlich machen k\u00f6nnen. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfa\u00dft die Referate Spionageabwehr, MfS-Strukturen und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufkl\u00e4rung der im Lande verbliebenen \u00dcberreste des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (SWR) und die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FAPSI) sowie den fortbestehenden milit\u00e4rischen Geheimdienst Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (GRU). Soweit die Aufkl\u00e4rungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten ergab, wurden die F\u00e4lle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat MfS-Strukturen komplettierte sein systematisches Material und verfolgte insbesondere auch Spuren aufgrund von Einzel hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung, die allerdings h\u00e4ufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zumeist auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Bereicherung von SED-Kadern. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren. Daneben f\u00fchrte das Referat in einer Reihe von F\u00e4llen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Beh\u00f6rden und Firmen durch. Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist u. a. f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb des TLfV zust\u00e4ndig; sie gliedert sich in die Referate Grundsatzfragen und G-10, Personal und Haushalt des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, Ausstel- 9","lungen und Informationsst\u00e4nden, das Beantworten von B\u00fcrgerpetitionen und die Herausgabe von periodischer Berichterstattung erw\u00e4hnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen; dieses Serviceangebot umfa\u00dft insbesondere die f\u00fcr Beh\u00f6rden bestimmte Wochenlage und die Monatsberichte sowie Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Th\u00fcringer Innenministerium j\u00e4hrlich herausgibt. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 796 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 4 4 0 6 - 0 Telefax 0361/4406-251 Das Aufsichtsreferat im Th\u00fcringer Innenministerium hat folgende Adresse: Th\u00fcringer Innenministerium Referat 24 Schillerstra\u00dfe 27 99096 Erfurt Telefon 03 61/37-900 Telefax 03 6 1 / 3 7 9 3 4 4 4 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dabei kommt dem Verfassungsschutz eine wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Die Aufgaben des \"Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\" werden vom Th\u00fcringer Innenministerium und vom TLfV wahrgenommen. Dies geschieht z. T. durch entsprechende Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. So nahmen Vertreter des TLfV beispielsweise an Gespr\u00e4chsrunden politischer Parteien teil, die sich mit Fragen der inneren Sicherheit in Th\u00fcringen befa\u00dften. Auch auf einschl\u00e4gigen kulturellen Veranstaltungen war das TLfV vertreten. Speziell zum Thema Rechtsextremismus wurden Sch\u00fclern und Auszubildenden Informationsangebote unterbreitet. 10","Ausstellungen Gr\u00f6\u00dfte Unternehmung war die Ausstellung \"Wir kennen ihn. Und Sie? - Verfassungsschutz in Deutschland\" im Schlo\u00df Hue de Grais, Wolkramshausen/Lkr. Nordhausen. Die Ausstellung wurde zusammen mit dem F\u00f6rderverein \"Hue de Grais\" veranstaltet. Sie informierte \u00fcber die Institution Verfassungsschutz, ihre Aufgaben, Arbeitsweisen und Funktion sowie die gesetzlichen Grundlagen. Ebenso wurden die Schwerpunkte Linksund Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus und Spionageabwehr im \u00dcberblick vorgestellt. Mehr als 2000 Personen haben die Ausstellung, die von April 2 bis August zu sehen war, besucht. Zahlreiche von ihnen nutzten das Angebot sachkundiger F\u00fchrungen. Dazu geh\u00f6rten insbesondere Lehrer-Sch\u00fcler-Gruppen, aber auch Referendare p\u00e4dagogischer Fachrichtungen, Mitglieder des Nordh\u00e4user Kreistages, Vertreter der Justiz sowie Einzelbesucher. Ein speziell vorbereiteter Katalog erg\u00e4nzte und begleitete die Ausstellung ebenso wie Vortr\u00e4ge. Ebenfalls Bestandteil der Aufkl\u00e4rungsarbeit ist die gemeinsame Wanderausstellung der Innenministerien der neuen L\u00e4nder \"Demokratie - aber sicher!\" geworden. Diese Ausstellung wird seit Januar 1995 vom Th\u00fcringer Innenministerium vorwiegend an Schulen gezeigt. Im M\u00e4rz wurde sie im Gymnasium Georgianum in Hildburghausen vor insgesamt 1.200 Sch\u00fclern pr\u00e4sentiert. Ein Mitarbeiter des Th\u00fcringer Innenministeriums betreute die Ausstellung und stand an einzelnen Tagen den Sch\u00fclern und Lehrern als Ansprechund Diskussionspartner zur Verf\u00fcgung. 2 Bei Datumsund Monatsangaben aus dem Berichtszeitraum wird die Jahreszahl nicht angegeben. 11","Weiter Ausstellungsorte waren: - Schlo\u00df \"Hue de Grais\" in Wolkramshausen im April (gemeinsam mit der o. g. Ausstellung \"Wir kennen ihn. Und Sie? - Verfassungsschutz in Deutschland\") -Johann-Gottried-Herder-Gymnasium in Suhl im Oktober (vor ca. 1.100 Sch\u00fclern). Zielgruppen dieser Wanderausstellung sind vor allem Sch\u00fcler und Jugendliche ab etwa 13 Jahren, Multiplikatoren, die mit Jugendlichen arbeiten, sowie alle interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Auf neun Stelltafeln informiert die Ausstellung \u00fcber Grundrechte sowie \u00fcber die Erscheinungsformen des Extremismus und gibt Auskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, der als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auf die Gefahren hinweist, die der Demokratie durch Extremismus und Terrorismus drohen. Die Texte, Tafeln und Bilder wollen nicht nur informieren, sondern auch zur Auseinandersetzung mit den dargestellten Themen anregen. Erg\u00e4nzt wird die Pr\u00e4sentation durch ein Begleitheft, anschauliches Informationsmaterial (Poster, Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren, Computerspiele \"Dunkle Schatten\" und \"Was steckt dahinter?\" etc.) und teilweise durch Exponate. FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne Fremdenfeindlichkeit, politischer Extremismus und Gewalt sind nicht nur vor\u00fcbergehende Erscheinungen. Vor dem Hintergrund der Zunahme politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder starteten die Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern 1992 unter dem","Logo \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" eine bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Ziel dieser FAIRSTANDNIS-Kampagne, an der sich auch das Th\u00fcringer Innenministerium beteiligt, ist es, \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren sowie \u00fcber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzukl\u00e4ren. Zu diesem Zweck wurden (insbesondere an Jugendliche) Aufkl\u00e4rungsmaterialien wie z. B. das Sch\u00fclerheft \"basta - Nein zur Gewalt\", Poster \"Gewalt ist die falsche Wahl\" und \"Ann\u00e4herung statt Gewalt\", das Computerspiel \"Dunkle Schatten\" sowie Werbematerialien mit dem o. g. Logo verteilt. 13","Demokratie BuQdetninUterlnn des Innem Ein Heft f\u00fcr jugendliche 96/97 Hletzwrk gefangen, DUNKLE SCHATTEN2 Verfassungsschutzbericht Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes ist - nicht zuletzt - auch die Herausgabe des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes, der in einer Auflagenh\u00f6he von mehreren Tausend Exemplaren an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen sowie an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kostenlos versandt bzw. verteilt wird. 14","II. Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Jugendlichen in Th\u00fcringen ist strafrechtlich unauff\u00e4llig und weit davon entfernt, sich in extremistischen und gewaltt\u00e4tigen Gruppen und Cliquen zu organisieren. Dieser Befund kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df es in Th\u00fcringen - wie in anderen L\u00e4ndern auch - ein ernsthaftes Problem mit der jugendlichen Gewaltszene gibt. Auff\u00e4llig ist hier vor allem die Zunahme von Gewaltstraftaten, die von Einzelt\u00e4tern oder Gruppen der \"linken\" oder \"rechten\" Jugendszene begangen werden. Die Selbstsicht der Jugendlichen als \"rechts\" oder \"links\" und die Darstellung dieses Bildes in den Medien, der Offentlichkeit und der Politik f\u00fchrt vielfach zu dem Schlu\u00df, es handele sich hierbei um politischen Extremismus. In der \u00fcbergro\u00dfen Zahl der F\u00e4lle ist diese Sicht nicht haltbar, fehlt der Gewalt doch oft eine unmittelbare politische Grundlage. Dabei ist allerdings eine eindeutige, trennscharfe Abgrenzung zu prim\u00e4r politisch motivierter Gewalt kaum m\u00f6glich, da die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind. Gewaltbereitschaft und ihr Ausleben in Gewaltt\u00e4tigkeit \u00e4u\u00dfern sich in unterschiedlichen Formen. Das Spektrum reicht von verbalen \u00dcbergriffen, dem Verwenden gewaltverherrlichender Symbole und dem Aufbau von Feindbildern bis zur Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt. In den meisten F\u00e4llen verhindert jedoch das rechtzeitige Eingreifen der Polizei eine Eskalation.3 Seit dem Anstieg fremdenfeindlicher Jugendgewalt zu Beginn der neunziger Jahre sehen sich Polizei und Justiz seitens der Medien und der \u00d6ffentlichkeit dem Vorwurf ausgesetzt, sich deren Kontrolle und Pr\u00e4vention in nur unzureichendem Ma\u00dfe angenommen zu haben. Diese Sicht ist kaum haltbar. Die Bestrafung von Gewaltdelikten ist rigoros, wenngleich die beabsichtigten Effekte einer Verurteilung h\u00e4ufig durch den zeitlich gro\u00dfen Abstand zwischen Tat und Strafe erheblich relativiert werden, da die Jugendlichen den Bezug zur Tat verlieren.4 Ursachen Es mu\u00df festgestellt werden, da\u00df das allgemein und latent vorhandene jugendliche Gewaltpotential mobilisierbar ist, allerdings weniger im institutionellen, organisierten Rahmen, sondern spontan oder anla\u00dfbezogen. Jugendlicher Aktionismus und ein kaum zu analysierendes Motivationsgemenge - aus \"Wendefrust\", sozialen Problemen, jugendlicher Rebellion, Verunsicherung aufgrund umfassenden gesellschaftlichen Wandels, Gruppendynamik, einem \u00dcberange- 3 Lewandowski, I.: Extremistisch erscheinende Gruppengewalt junger Mensachen - kriminologische Einsichten und justizielle Reaktionsformen. Gek\u00fcrztes Skript o . g . Gutachtens, Jena 1997, S. 14. \" a.a.O., S. Uff.","bot massenmedialer Gewaltdarstellungen, Orientierungslosigkeit und allgemeinem Unmut - erzeugen ein Klima, in dem sich aufgestaute Aggression \u00fcber das Ventil pseudopolitischer Gewalt entl\u00e4dt. Bei der Mehrheit der Jugendlichen sind, wenn \u00fcberhaupt, lediglich diffuse politische Vorstellungen feststellbar. So erstaunt nicht, da\u00df die \"Wahl\" der politischen Seite oft zuf\u00e4llig geschieht. Der Freundeskreis, die an der Schule dominierende Weltanschauung, Spezifika der h\u00e4uslichen Umgebung spielen in der Regel eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als eine aus politischem und historischemWissen begr\u00fcndete Meinung und so bewu\u00dft getroffene Entscheidung. Im Gegenteil: Das tats\u00e4chliche Interesse an Politik, die Informiertheit \u00fcber politische Theorien und Ideologien sind - fehlen sie nicht ganz - \u00e4u\u00dferst gering. Dabei ist das Verm\u00f6gen, theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen h\u00f6her anzusetzen. Frust und \"Null-Bock-Stimmung\" spielen hier eine geringere Rolle. Das Ph\u00e4nomen jugendlicher Gewalt ist mit eindimensionalen Ans\u00e4tzen nicht erkl\u00e4rbar, breit angelegte Ursachenforschung ist den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch nur in Ans\u00e4tzen m\u00f6glich; allerdings werden die einschl\u00e4gigen wissenschaftlichen Studien zum Thema im TLfV ausgewertet und mit eigenen Erkenntnissen verglichen. Hieraus ergibt sich, da\u00df vor allem mangelnde Sozialkompetenz des einzelnen im Rahmen gruppendynamischer Prozesse in vielen F\u00e4llen zur Pr\u00e4ferierung des einfachsten Weges der Probleml\u00f6sung - dem Einsatz von Gewalt - f\u00fchrt. Formen Will man kategorisieren, lassen sich drei \"Szene-Typen\" ausmachen.: 1 .die \"F\u00fchrer\" - wenige, meist \u00e4ltere, wirklich politische K\u00f6pfe 2.einige prim\u00e4r politisch motivierte oder anpolitisierte \"Mitl\u00e4ufer\" in der zweiten und dritten Reihe 3.die \u00fcbergro\u00dfe Masse der Unpolitischen, Verf\u00fchrbaren und Instrumentalisierbaren. Diesen Jugendlichen fehlt h\u00e4ufig die F\u00e4higkeit, andere Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren, Konflikte im Gespr\u00e4ch auszutragen und zu regeln. So f\u00fchrt die vergebliche Suche nach Anerkennung, Halt und Geborgenheit u. U. zu einer ersatzweisen Befriedigung in extremistischen Gruppen, wobei die \"Urbane Bindung der Szenen\" auff\u00e4llig ist. Ans\u00e4tze von Organisiertheit sind, mit wenigen Ausnahmen, nur in St\u00e4dten ersichtlich, im l\u00e4ndlichen Bereich dagegen marginal. Diese Gruppen definieren sich nicht allein \u00fcber mehr oder weniger dogmatische Idealbilder, sondern auch \u00fcber Feindbilder. Die daraus folgende Entwicklung von Gewaltt\u00e4tigkeiten wird zu einer Ausweichstrategie, die letztlich der Selbstbestimmung dient. Die ideologietr\u00e4chtige Ausrichtung der Jugendlichen ist damit nur noch Instrument des Gruppenzusammenhalts. 16","Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche F\u00fcr rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, da\u00df sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausl\u00e4nder, Sicherheitskr\u00e4fte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, m\u00e4nnlich, Hauptschulabg\u00e4nger. Die hohe Instabilit\u00e4t der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, da\u00df \u00e4ltere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschlie\u00dfungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. M\u00e4dchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. M\u00e4nnliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinflu\u00df spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Th\u00fcringen selten. Schwerpunkte - \"Rechts\" F\u00fcr diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschl\u00fcsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostth\u00fcringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam \"autonome\" Zusammenschlu\u00df, der auch unter der Bezeichnung Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum f\u00fcr Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten \"nationalen\" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen h\u00e4ufiger politisch interessierten Elternh\u00e4usern. In der Regel haben sie eine h\u00f6here Schulbildung. Jungen und M\u00e4dchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilit\u00e4t etwas gr\u00f6\u00dfer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum \"antifaschistischen Kampf\" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivit\u00e4ten selbst, so u.a. das Spr\u00fchen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - \"Links\" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst \"links\" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld \"Antifaschis17","mus/Antirassismus\" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich, getarnt als \"antifaschistische Selbsthilfe\", gegen \"Faschos\" und deren Struktur. Der Antifaschismus als Bindeglied bietet der traditionell in Kleinund Kleinstgr\u00fcppchen zersplitterten linken Szene die M\u00f6glichkeit, \u00fcbergreifende Strukturen zu etablieren. Die autonome Jugendszene ist \u00fcberwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Jena, Saalfeld, Rudolstadt, Gera und Weimar t\u00e4tig. Gruppe, Identit\u00e4t und Gruppendynamik Die \"Einsteiger\" sind in der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit apolitisch. Die Gr\u00fcnde liegen im Einstiegsalter (14-15 Jahre) und dem zum Teil d\u00fcrftigen Wissen um historische und politische Zusammenh\u00e4nge. Die Politisierung (besser: Pseudopolitisierung) beginnt in der Gruppe. Hier wirkt ein gruppendynamischer Anpassungsdruck, der individuelle Unterschiede nivelliert und \u00fcber eine Art Wertevermittlung und Sinnstiftung eine Gruppenidentit\u00e4t erzeugt. Ein Wert dieser Art kann beispielsweise das Durchhalten beim \"Kampfsaufen\" sein. Ist das gruppenspezifische Selbstverst\u00e4ndnis apolitisch, wird auch die Sozialisation des \"Einsteigers\" mit hoher Sicherheit in dieser Form verlaufen. Versteht sich die Gruppe selbst als \"politisch\", sind die Ergebnisse entsprechend, wobei der Grad der Identifikation in beiden F\u00e4llen wesentlich von der Existenz von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten abh\u00e4ngig ist. Wird das Selbstbild einer \"politischen\" Gruppe von au\u00dfen (Medien, \u00d6ffentlichkeit, Politik) undifferenziert ernstgenommen, sind Stigmatisierung und Etikettierung sowie staatliche und gesellschaftliche Reaktionsformen programmiert. Dieser Automatismus kann sich allerdings dort verh\u00e4ngnisvoll auswirken, wo erst die Einwirkung von au\u00dfen innerhalb einer an sich unpolitischen Gruppe eine \"reaktive Mechanik\" ausl\u00f6st, die zu wirklicher Politisierung f\u00fchrt. \u00dcbergreifendes Merkmal der politischen und der unpolitischen Gruppen ist der jugendtypische Wunsch nach \"Anderssein\", wobei die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser oder jener Gruppe in hohem Ma\u00dfe zuf\u00e4llig ist. Milieuund Stadtteilbindungen, Freundeskreise usw. spielen hier eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Rolle als bewu\u00dfte politische Wahlhandlungen. Gruppenoder Szenekarrieren sind eher selten. In den meisten F\u00e4llen f\u00fchren Ver\u00e4nderungen im privaten Bereich (Arbeit, Ortswechsel etc.) zum Ausstieg. So gen\u00fcgte z. B. in einigen F\u00e4llen die Einberufung zur Bundeswehr und die damit einhergehende Trennung von Gruppe und Milieu zum Ausstieg. Schlu\u00dffolgerungen Abseits aller Spekulationen \u00fcber die Existenz einer extremistischen Jugendszene mit klar definierbaren R\u00e4ndern l\u00e4\u00dft sich zweifelsfrei eine wirklich existente, verbindende Dominante ausmachen: die Gewalt. Man kann ohne weiteres - als Teil einer weitaus gr\u00f6\u00dferen, apolitischen und nicht gewaltbereiten Jugendszene - 18","eine heterogene Teilmenge beschreiben, deren verbindendes Element eine latente Gewaltbereitschaft ist, deren Mitglieder sich mehr oder weniger zuf\u00e4llig mit politischen Versatzst\u00fccken schm\u00fccken. Sie gerieren sich \"links\" oder \"rechts\", wobei die Motivation f\u00fcr den einzelnen oder die Gruppe ebenso vielf\u00e4ltig ist wie ihre Herkunft, ihre Bildung oder die Spezifika subkultureller Milieus. Die Tendenz zur Gewaltanwendung wird noch verst\u00e4rkt, wenn die Gruppen durch Vorurteile, Ausgrenzung und Isolation abgewertet, diskriminiert und kriminalisiert werden. Ein Patentrezept f\u00fcr die vorbeugende Verhinderung der gewaltt\u00e4tigen Jugendszene existiert nicht; gleiches gilt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung, wo diese Szene in Erscheinung tritt. Wenig sinnvoll erscheint es, die Szene mit extremistischen Etiketten zu belegen, da hierdurch bestenfalls eine unerw\u00fcnschte Aufwertung erfolgt. Nach Auffassung von Lewandowski k\u00f6nnten nicht Ausgrenzung und Stigmatisierung, sondern (wenn m\u00f6glich) Dialog sowie das Angebot von Arbeit und Lehrstellen zu einer Trendwende f\u00fchren. Hierbei darf das Angebot zum Dialog nicht mit der Illusion verwechselt werden, die Betroffenen seien zu Gespr\u00e4chen auf hohem Abstraktionsniveau willens oder in der Lage. Das ist bei der Mehrzahl der Betroffenen offensichtlich nicht der Fall. M\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen sind nicht nur solche der Sozialarbeit. Die in den Konflikten zutage tretenden Probleme der Jugendlichen sind offenzulegen, um sie dem Versuch einer gewaltfreien L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Daf\u00fcr k\u00f6nnen sich gemeinsame \"Rechts/Links-Projekte\" eignen, sofern sie beide Seiten ansprechen. Entscheidend bleibt das Bem\u00fchen, gewaltbereite Jugendliche in die Gesellschaft zu integrieren.5 Gespr\u00e4che mit Jugendlichen in Th\u00fcringen zeigen aber auch, da\u00df die Uberbetonung der Besch\u00e4ftigung mit der Gewaltszene wenig Verst\u00e4ndnis bei denjenigen Jugendlichen findet, die sich im Hinblick auf Extremismus und Gewalt unauff\u00e4llig oder sogar ablehnend verhalten. Hier gilt es dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, man m\u00fcsse nur gen\u00fcgend unangenehm auffallen, um die erw\u00fcnschte \u00f6ffentliche F\u00f6rderung zu erfahren. III. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick F\u00fcr die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Th\u00fcringen sind folgende Erscheinungen und Entwicklungen charakteristisch: - Das rechtsextremistische Potential umfa\u00dft in Th\u00fcringen etwa 1000 Personen. Einen Teil davon stellen die Mitglieder der etablierten rechtsextremistischen 5 a.a.O., S. 23.","Parteien. Vergleicht man die Entwicklung der Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr, lassen sich unterschiedliche Tendenzen erkennen. Mit ca. 40 Mitgliedern - zuvor etwa 50 - hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) leichte Verluste zu verzeichnen. Mit nach wie vor knapp 50 Mitgliedern ist der Bestand der Deutschen Volksunion (DVU) stabil. Die Republikaner (REP) dagegen haben mit derzeit ca. 280 Mitgliedern in Th\u00fcringen - zuvor waren es 200-250 - einen Zuwachs zu verzeichnen. - Weitere Rechtsextremisten geh\u00f6ren der nicht organisierten Neonazi-Szene an -etwa 300 Angeh\u00f6rige rechtsextremistisch orientierter Jugendsubkulturen und Mitglieder informeller Gruppen. Dazu kommen etwa 200 Skinheads - Die in Th\u00fcringen aktive Anti-Antifa - inzwischen etwa 80 Personen - ragt aus dem Neonanzi-Spektrum durch ihre Organisationsans\u00e4tze und Vernetzungsbem\u00fchungen heraus. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgeb\u00e4ude. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zutage treten. Wesentliche Grundelemente sind: - ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtet - die Uberbetonung von Staatsinteressen gegen\u00fcber den pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten der B\u00fcrger, Interessen und Rechte des einzelnen stehen den angeblichen Bed\u00fcrfnissen der \"Volksgemeinschaft\" hinten an (v\u00f6lkischer Kollektivismus) - eine v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches (Geschichtsrevisionismus). Insbesondere Neonationalsozialisten kn\u00fcpfen dabei an Geschichte, gesellschaftliche Strukturen und politische F\u00fchrer dieser Zeit unmittelbar an und versuchen diese Tradition fortzuf\u00fchren. 3. Neonazis 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) Die DN wurde 1993 gegr\u00fcndet. Sitz der Organisation ist Mainz. Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber ca. 50 Mitglieder. Die DN hat sich einer \"nationalen und volkstreuen Politik\" verschrieben. Eine multikulturelle Gesellschaft lehnt sie ab. Ma\u00df20","geblicher Initiator und Mitbegr\u00fcnder war Michael Petri, der bis Oktober auch deren Bundesvorsitzender war. Damals hatte er in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung seinen R\u00fcckzug aus der rechtsextremistischen Szene erkl\u00e4rt. Gegen Petri wird seit September 1995 vor dem Landgericht Koblenz wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der vom Bundesminister des Inneren am 10. Dezember 1992 verbotenen neonazistischen Deutschen Alternative (DA) verhandelt. Nach den Exekutivma\u00dfnahmen des Vorjahres sind die Aktivit\u00e4ten der DN weiter zur\u00fcckgegangen. Von dem im M\u00e4rz 1994 in Schleusingen gegr\u00fcndeten Landesverband Th\u00fcringen konnten bisher keine Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung festgestellt werden. Er hat sich - wie auch die Landesverb\u00e4nde Bayern und Berlin - praktisch aufgel\u00f6st. Auch weitere Landesverb\u00e4nde sind weitestgehend inaktiv. 3.2 Die Nationalen e.V. Die Nationalen e. V wurden im September 1991 von Angeh\u00f6rigen der NPD, der DLVH, der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Demokratischen Arbeiterpartei (FAP) sowie ehemaligen Mitgliedern der REP gegr\u00fcndet. Die Organisation erhielt damals die Bezeichnung \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - Wir sind das Volk\". Ihr Ziel war es, an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im Mai 1992 teilzunehmen. Trotz des entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses (0,16-0,69%) wurde die Zweckgemeinschaft weitergef\u00fchrt und im August 1992 in den Verein Die Nationalen e. V umbenannt. Er wurde mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Im April 1995 wurde er in die gleichnamige Partei umgewandelt. Bereits in der Satzung vom 24. Juni 1993 bezeichneten sich die Nationalen als \"eine von bestehenden Parteien entt\u00e4uschte Gemeinschaft deutscher W\u00e4hler\", die sich \"als Bestandteil der nationalen Bewegung in Deutschland\" versteht. Ebenso definiert sie sich in der Pr\u00e4ambel ihres Programms. Gemeinsam wolle man mit Gleichgesinnten die deutschen Interessen vertreten und sie, um politischen Einflu\u00df zu erringen, zusammenf\u00fchren. Die beabsichtigte Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 1995 scheiterte an fehlenden Unterst\u00fctzerunterschriften. Vorsitzender der Organisation ist - bereits seit 1993 - Frank Schwerdt. Bundesweit verf\u00fcgen die Nationalen derzeit \u00fcber ca. 150 Mitglieder. Publikationsorgan der Vereinigung ist die Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ). Der Vorsitzende Schwerdt wurde am 16. September wegen Verbreitens von NS-Propagandamaterial sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Gegen Christian Wendt den Pressesprecher der Nationalen und leitenden Redakteur der BBZ war ein Verfahren in gleicher Sache anh\u00e4ngig. Wendt wurde am 10. Februar 1997 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne 21","Bew\u00e4hrung verurteilt. Dar\u00fcber hinaus wurde er wegen \u00fcbler Nachrede bereits im Dezember zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Er hatte den Brandenburger Innenminister in der \u00df\u00dfZals Stasi-Mitarbeiter bezeichnet. Seit August 1992 wird die BBZ von den Nationalen unter der F\u00fchrung von Frank Schwerdt als Publikation f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum herausgegeben. Sie erscheint derzeit in den Regionalausgaben: Junges Franken, Neue Th\u00fcringer Zeitung, S\u00fcddeutsche Zeitung, Mitteldeutsche Rundschau und Westdeutsche Volkszeitung. Die Nationalen, die lange Zeit in Th\u00fcringen organisatorisch nicht in Erscheinung traten, gr\u00fcndeten im M\u00e4rz 1996 den Kreisverband Gera. Dar\u00fcber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostth\u00fcringen. In Th\u00fcringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach auf sich aufmerksam. So wurden am 13. Februar in Gera Plakate geklebt. Zwei vom Vorsitzenden Schwerdt pers\u00f6nlich angemeldete Veranstaltungen wurden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten: 15. Februar / Gera Motto: \" 5 1 . Jahrestag der Vernichtung Dresdens durch ongloamerikanische Bomber\" 27. Februar / Erfurt Motto: \"Gegen die politische Gewalt\". Eine weitere Veranstaltung in Th\u00fcringen sollte unter der Beteiligung der Nationalen stattfinden. Sie war von einem Neonazi zum Volkstrauertag am 17. November in Gera angemeldet worden. Das Motto lautete: \"51 Jahre Volksbetrug sind genug / Freiheit f\u00fcr Erich Priebke\". Die 10 Ordner sollten von den Nationalen gestellt werden. Auch diese Veranstaltung wurde von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch angeblich als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegr\u00fcndet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Insbesondere sind so Angeh\u00f6rige der \"linken Szene\" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des \"Repressionsapparates\" - Richter, Staatsanw\u00e4lte, Polizeibeamte ... - betroffen. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschlu\u00df von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet werden. Sie stehen untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im \u00fcbrigen Rechtsextre22","mismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten, die Rechtsextremisten organisationslos zu verflechten. Erkl\u00e4rte Gegner der Anti-Antifa werden durch \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausgesp\u00e4ht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation - \"Der Einblick\" - erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostth\u00fcringen bekannt. Seit Mai 1995 werden regelm\u00e4\u00dfig w\u00f6chentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anf\u00e4nglich 20 auf ca. 80 Personen erh\u00f6ht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis dar. Sie stammen haupts\u00e4chlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angeh\u00f6rige bezeichnen sich als Kameradschaft Jena. Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Die Gruppierung unterh\u00e4lt \u00fcber Th\u00fcringen hinaus Verbindungen zu f\u00fchrenden \"Gr\u00f6\u00dfen\" der rechtsextremistischen Szene. So wurde z. B. ein Zeitungsprojekt gemeinsam geplant und durchgef\u00fchrt. In enger Zusammenarbeit von Frank Schwerdt, dem Vorsitzenden der Nationalen e.V., und dem F\u00fchrungsmitglied der Anti-Antifa Ostth\u00fcringen/THS, Tino Brandt, entstand die Neue Th\u00fcringer Zeitung - Stimme der Nationalen Erneuerung. Schwerdt wird im Impressum der Zeitung als Herausgeber benannt, Christian Wendt a\\s leitender Redakteur. Brandt selbst, der auch den Lokalteil \u00fcbernimmt, ist Wendts Stellvertreter. Die Zeitung erscheint zweimonatlich in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren. Die letzte Ausgabe kam im November/Dezember heraus. Die Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df am 17. August geh\u00f6rten auch in diesem Jahr zu den wichtigsten Unternehmungen der Th\u00fcringer AntiAntifa. Anl\u00e4\u00dflich des 9. Todestages des Hitlerstellvertreters wurden von der rechten Szene wieder \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Nachdem in den vergangenen Jahren Aktionswochen angestrebt wurden, beschr\u00e4nkten sich die Organisatoren dieses Mal auf die Planung eines Aktionstages. Ziel war es, eine zentrale Kundgebung des \"nationalen Spektrums\" zu veranstalten. Zu diesem Zweck wurde das \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df 1996\" gegr\u00fcndet. Unabh\u00e4ngig davon plante die JN, auf der Basis des Konzeptpapiers \"Aktion 96\", das von einem bekannten norddeutschen Neonazi erarbeitet wurde, eine zus\u00e4tzliche Gro\u00dfveranstaltung. Die vom \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" in Th\u00fcringen geplante Veranstaltung fand nicht statt. Ca. 50 Personen der Anti-Antifa Ostth\u00fcringen orientierten sich so auf eine eventuell stattfindende Gro\u00dfveranstaltung im Bundesgebiet. Diese fand - als eine von drei zentralen Veranstaltungen - in Worms/Rheinland-Pfalz statt. An dem unangemeldeten Aufmarsch beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten. Sie f\u00fchrten Nazi-Embleme, Fahnen und Aufkleber mit sich. Im Verlauf 23","Rudolf-He\u00df-Cedenkveranstaltung 7 996 in Worms der Veranstaltung wurden 174 Personen, darunter ca. 25 Th\u00fcringer, in Gewahrsam genommen. Am gleichen Tag versammelten sich ca. 100 Personen der rechten Szene in Merseburg/Sachsen-Anhalt zu einer He\u00df-Kundgebung. Auch der Aufzug von ca. 250 Rechtsextremisten in Trollh\u00e4ttan/S\u00fcdschweden, bei dem es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Rechten, Gegendemonstranten und der Polizei kam, wurde von \"Kameraden\" aus Deutschland unterst\u00fctzt. In Th\u00fcringen selbst fanden keine nennenswerten Aktionen statt. Bei Polizeikontrollen wurden rechtsextremistisches Propagandamaterial, Messer und Schreckschu\u00dfwaffen beschlagnahmt. 56 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen. In der rechten Szene wurden die Veranstaltungen in Worms - auch \"Marsch der nationalen Einheit\" genannt - und in Merseburg als Sieg gefeiert. Erstmals sei es gelungen, verschiedene rechte Gruppierungen zu einem gemeinsamen Auftreten zu bewegen. In Deutschland waren alle mit He\u00df in Zusammenhang stehenden Veranstaltungen untersagt worden. Bundesweit wurden wegen der bef\u00fcrchteten Ausschreitungen Versammlungsverbote verh\u00e4ngt. Das Ziel des \"Aktionskomitees Rudolf He\u00df\", \"in Deutschland ein Fanal f\u00fcr Rudolf He\u00df zu setzen\" und \"in einer bundesdeutschen Stadt einen w\u00fcrdevollen Trauermarsch\" durchzuf\u00fchren, ist als gescheitert anzusehen. Gelungen allerdings ist es, erhebliche Sicherheitskr\u00e4fte zu binden und f\u00fcr pressewirksames Auftreten zu sorgen.","ttu\u00f6olf fje\u00df Ku\u00f6olf Fjc\u00df leiht ber Entfcticibung phtionftag A. jr? Dcutfcrilanb matfdiiett am phtionftag 17. puguft1996 17. puguft 1996 I.M\"IW Die Nationalen e V * Postfach 04 41 0-10324 Berlm-\u00fcchtenberg 01 727 3 93 63 40 Handzettel der Vereinigung Die Nationalen e. V. anl\u00e4\u00dflich des Rudolf-He\u00dfTages 1996 3.4 Skinheads Die Ende der sechziger Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandene Skinheadszene trat erstmalig Ende der siebziger Jahre im Bundesgebiet in Erscheinung. Die Ursache f\u00fcr das Entstehen der deutschen Skinheadszene waren nicht wie in Gro\u00dfbritannien soziale N\u00f6te, sondern das Auflehnen der Jugendlichen gegen vermeintliche gesellschaftliche Mi\u00dfst\u00e4nde. Die extreme Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft unterstreichen Skinheads durch die Gestaltung ihres \u00c4u\u00dferen: kahlrasierte K\u00f6pfe, Bomberjacke, hochgekrempelte Jeans, Springerstiefel. Aus taktischen Gr\u00fcnden passen inzwischen jedoch viele Skinheads ihr \u00e4u\u00dferliches Erscheinungsbild zunehmend der b\u00fcrgerlichen Umgebung an. Das erschwert gelegentlich eine Unterscheidung zwischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendlichen. Lebensgef\u00fchl und szenetypisches Gruppenverhalten von Skinheads sind jedoch unver\u00e4nderterhalten geblieben. Sie dr\u00fccken sich besonders in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder \"Linke\" und \"Ausl\u00e4nder\" sowie einer oft ungehemmten Enfaltung ihrer gewaltt\u00e4tigen Neigungen aus. Auch das gemeinsame Aufputschen beim Besuch von Skinheadkonzerten spielt eine wesentliche Rolle. Die rechtsextremistische Skinheadszene in Th\u00fcringen wird auf etwa 200 Personen gesch\u00e4tzt. 25","Organisationsstrukturen innerhalb der Skinheadszene sind bis auf wenige Ausnahmen nicht feststellbar. Einen gewissen Ersatz bieten verschiedene Kommunikationsmittel: Skinheadkonzerte und Fanzines. Fanzines, Szenepublikationen, geh\u00f6ren zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln in der Skinheadszene. Der Begriff, entstanden aus den W\u00f6rtern fan und magazine, stammt aus dem Englischen. Die Schriften, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden und geringen St\u00fcckzahlen erscheinen, k\u00f6nnen auch einen unpolitischen Inhalt haben. Vorwiegend befassen sie sich mit Konzertberichten, Band-Interviews, Neuvorstellungen von Tontr\u00e4gern und aktuellen Ereignissen in der Szene. In Th\u00fcringen erschien seit Anfang 1995 neben einigen unpolitischen Fanzines auch ein rechtsextremistisches Fanzine aus Erfurt\"Doitsche Musik\". Die Zahl der Skinheadkonzerte im Freistaat ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Um Veranstaltungsverbote zu vermeiden, wurden die Konzerte teilweise unter Legenden angemeldet - z. B. als Geburtstagsfeier. Mit Ausnahme eines Konzertes am 15. Juni in Ramsla kam es dabei nicht zu Ausschreitungen. In Ramsla, einem kleinen Dorf bei Weimar, hatte in der Gastst\u00e4tte \"Hufeisen\" ein Konzert mit mehreren rechtsextremistischen Musikgruppen stattgefunden. Neben der Weimarer Band \"Dragoner\" war u. a. auch die Potsdamer Gruppe \"Proissenheads\" beteiligt. Etwa 150 Personen waren aus Th\u00fcringen und weiteren Bundesl\u00e4ndern angereist. Das Konzert wurde von der Polizei vorzeitig abgebrochen. Wegen diverser \"Sieg Heil\"-Rufe wurden 127 Besucher in Unterbindungsgewahrsam genommen. Gegen 12 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu verwenden, bzw. Volksverhetzung eingeleitet. Zu Ausschreitungen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung kam es in Th\u00fcringen bei derartigen Konzerten erstmals. Weitere Konzerte in Th\u00fcringen verliefen unspektakul\u00e4r: 1. Juni/Gera: In der Gastst\u00e4tte \"Heinrichsbr\u00fccke\" spielten die Dortmunder Band \"Oidoxy\", die Potsdamer Band \"Proissenheads\" sowie die Gruppe \"Volkstroie\" aus Beeskow/Brandenburg. Die Veranstaltung wurde von etwa 250 Personen besucht, unter ihnen befanden sich auch Th\u00fcringer. Das Konzert verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Bei polizeilichen Vorkontrollen wurden vier Personen wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, festgenommen. 27. Juli/Kleinrudestedt: Bei dem Konzert im Landkreis S\u00f6mmerda trat auch die Th\u00fcringer Skinband \"Trabireiter\" aus Erfurt auf. Weitere Bands waren die \"Verlorenen Jungs\" (Nordrhein-Westfalen), \"Oiphorie\" und \"Dolly Day\" aus Sachsen. Etwa 130 Skinheads besuchten die Veranstaltung. 26","9. November/Greiz: Bei dem Konzert trat u. a. die Geraer Band \"Legion Ost\" auf. Unter den \u00fcbrigen Gruppen befand sich auch eine britische. Etwa 200 Personen besuchten das Konzert. Auch zahlreiche Konzerte in anderen Bundesl\u00e4ndern wurden von Th\u00fcringer Skinheads besucht. So waren sie beispielsweise am 27. April im Dresdener \"Brennhaus\" vertreten. Hier spielte u. a. die Erfurter Band \"Brutale Haie\". Auch bei dem mit Abstand gr\u00f6\u00dften Konzert im Jahr 1996, das am 3. August in Ebersdorf/Bayern stattfand, waren Th\u00fcringer beteiligt. Insgesamt waren etwa 1.000 Personen angereist. Unter ihnen befanden sich auch zwei Th\u00fcringer, die wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen wurden. In Th\u00fcringen existieren folgende rechtsextremistische Bands: Brutale Haie (Erfurt), Legion Ost (Gera), Dragoner (Weimar), Reichsfront (Erfurt), Gassenhauer, fr\u00fcher Oithanasie (Gera), Vergeltung (Jena). Auch zwei neue Gruppen wurden im Jahr 1996 gegr\u00fcndet: Bataillon (Gotha) und Volksverhetzer (Sonneberg). 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die 1964 gegr\u00fcndete Partei hat bundesweit etwa 4.000 Mitglieder, ca. 40 von ihnen geh\u00f6ren zum Landesverband Th\u00fcringen. Unter der F\u00fchrung ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden, G\u00fcnter Deckert, verfolgte sie vor allem eine gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber, gerichtete Agitation. In vielen Verlautbarungen und Druckerzeugnissen wurden die Geschehnisse w\u00e4hrend des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Die derzeitige Entwicklung der Bundespartei pr\u00e4gt der Sonderparteitag in Bad D\u00fcrkheim/Rheinland-Pfalz, der am 23./24. M\u00e4rz stattfand. 198 Delegierte, unter ihnen einige Th\u00fcringer, waren vertreten. Sie w\u00e4hlten den bayerischen Landesvorsitzenden, Udo Voigt, mit knapper Mehrheit (88 Stimmen) zum neuen Bundesvorsitzenden. Der ehemalige Bundesvorsitzende, G\u00fcnter Deckert, der aufgrund seiner Inhaftierung nicht am Parteitag teilnehmen konnte, erhielt 83 Stimmen. Voigt wollte sich vor allem auf die Selbstdarstellung der Partei in den Neuen Medien konzentrieren. Insbesondere gehe es dabei um die elektroni27","sehe Vernetzung der europ\u00e4ischen Nationalisten. Daneben sollte auch die Arbeit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gest\u00e4rkt werden. Auf einer Pressekonferenz am 27. M\u00e4rz in M\u00fcnchen benannte Voigt folgende Ziele: - Zur\u00fcckstellung der \"Revisionismus-Kampagne\" des bisherigen Bundesvorsitzenden, G\u00fcnter Deckert - Unterst\u00fctzung der Bestrebungen zur Einigung der \"Rechten\" (Runde Tische), um den \"Nationalen\" in Deutschland eine Chance zu geben - Einleitung einer Zusammenarbeit des \"Nationalen Lagers\" mit den Vorst\u00e4nden der einzelnen Parteien und Gruppen - Erarbeitung einer \"nationaldemokratischen\" L\u00f6sung der sozialen Probleme - Intensivierung der elektronischen Vernetzung und verst\u00e4rkte Nutzung des Kommunikationssystems Internet -verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit f\u00fcr die Arbeit der JN und Verbesserung ihres politischen Wirkens. Ein weiterer au\u00dferordentlicher Bundesparteitag der NPD fand am 7./8. Dezember in Ohrel bei Bremerv\u00f6rde/Niedersachsen statt. Im Mittelpunkt des Parteitages stand u.a. die Verabschiedung eines neuen Parteiprogrammes. Dieses bekennt sich zur Notwendigkeit einer politischen Neuorientierung. So strebe die NPD im Gegensatz zu den etablierten Kr\u00e4ften \"den Austausch der M\u00e4chtigen an, um dem deutschen Volk im Rahmen der europ\u00e4ischen V\u00f6lkerfamilie eine Zukunft zu geben\". \"Volksherrschaft\" setze \"Volksgemeinschaft\" voraus. Das Programm spricht sich gegen Fremdherrschaft, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aus. Es lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung ab. Auch Finanzfragen und die Lage der Partei waren Gegenstand der Diskussion. Der Parteivorsitzende, Udo Voigt, stellte dabei fest, da\u00df die NPD sich wieder konsolidiere. Etwa 300 Delegierte nahmen am Parteitag teil. In Th\u00fcringen hatte das Nationale Infotelefon (NIT)6 Mitteldeutschland des Parteivorsitzenden, Frank Golkowski, f\u00fcr eine Teilnahme geworben. Er nahm selbst zusammen mit einigen Th\u00fcringern am Parteitag teil. Insgesamt scheint die Partei sich nach der existentiellen Krise im Vorjahr zu stabilisieren, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Finanzlage ist leicht entspannt. Die Mitgliederzahl stagniert. Es sind jedoch regional gestiegene Aktivit\u00e4ten und eine h\u00f6here Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen festzustellen. Im Th\u00fcringer Landesverband der NPD kam es 1 995 nach Aufl\u00f6sung mehrerer Kreisverb\u00e4nde wegen Inaktivit\u00e4t bzw. Mitgliedermangel zu einer Umstrukturierung. Es wurden die drei Regionalverb\u00e4nde Th\u00fcringen Nord, Th\u00fcringen Ost und Th\u00fcringen S\u00fcd gegr\u00fcndet. Landesvorsitzender der Partei ist Frank Golkowski. Er 6 Vgl. dazu ausf\u00fchrlicher Kapitel V. 28","wurde auf dem Th\u00fcringer Parteitag am 5. Mai in Eisenberg wiedergew\u00e4hlt. 30-40 Personen nahmen teil. W\u00e4hrend im Vorjahr keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Th\u00fcringer Parteiorganisation stattfanden, wurde sie 1996 mehrfach aktiv. Am 9. M\u00e4rz meldete der Landesverband unter dem Motto \"Der deutschen Jugend eine Zukunft\" in Sonneberg eine Kundgebung mit anschlie\u00dfender Demonstration an. Etwa 90 Personen, \u00fcberwiegend Mitglieder von NPD, JN und REP, waren an der Veranstaltung beteiligt. Unter den Rednern befanden sich Lutz Diener, der stellvertretende Landesvorsitzende der REP, Wolfgang Nahrath, Mitglied des NPDBundesvorstandes und fr\u00fcherer langj\u00e4hriger Vorsitzender der verbotenen Wiking-Jugend (WJ), sowie der JN-Bundesvorsitzende, Holger Apfel. Eine weitere Demonstration fand am 6. April in Gera statt. Sie stand unter dem Motto \"Korruption, Bestechung, Arbeitslosigkeit und kein Ende ...\". Etwa 40 Personen nahmen teil. In Gotha demonstrierten am 15. Juni rund 30 Personen unter dem Thema \"B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland - Gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit\". U.a. trat auch der JN-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, als Redner auf. tf\\o$an8. C 99854 Gotha Postlach 3 41 3 ** *tfe'*' *>** Aufkleber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Am 12. Oktober wurde in Eisenberg ein Infostand der Partei betrieben. Er blieb jedoch ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Am Volkstrauertag, dem 17. November, legte der Vorstand der Partei vor dem Gefallenendenkmal in Westhausen/Lkr. Gotha einen Kranz nieder. Ein urspr\u00fcnglich geplanter Besuch der Mahnund 29","Gedenkst\u00e4tte Buchenwald wurde nicht angetreten. An dem j\u00e4hrlichen internationalen Falangistentreffen in Madrid waren wie im Vorjahr Vertreter der Th\u00fcringer NPD beteiligt. Ohne Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit wurde ein Schulungswochenende in Eisenberg durchgef\u00fchrt. An der Veranstaltung am 12./13. Oktober nahmen etwa 15 Personen teil. Als Infodienst des Th\u00fcringer Landesverbandes erscheint seit 1995 viertelj\u00e4hrlich die Publikation KLARTEXT. Heinz-Hermann Klu\u00df aus Sondershausen zeichnet als Vi.S.d.P. Zeitungsartikel und NPD-Propagandamaterial wurden vorrangig dargestellt. Seit August wird von Frank Golkowski das NIT Mitteldeutschland betrieben. Es ist das erste in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Frank Golkowski, der Vorsitzende der Th\u00fcringer NPD, wurde im Juni vom Amtsgericht Erfurt wegen Vort\u00e4uschens einer Straftat in zwei F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Sie wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df Golkowski die gegen ihn gerichteten Drohbriefe, die Ende 1994 bei mehreren Zeitungen eingegangen waren, selbst verfa\u00dft hatte. Junge Nationaldemokraten Die JN wurde 1 969 als Jugendorganisation der NPD gegr\u00fcndet. Bundesweit geh\u00f6ren ihr derzeit etwa 200 Mitglieder an. Zu Situation und Zielen der Organisation \u00e4u\u00dferte sich Holger Apfel, der Bundesvorsitzende, im Februar. Die JN sei gegen sinnlose Abgrenzungen und einseitige \"Verteufelungen\" innerhalb der Rechten. Gruppenegoismen m\u00fc\u00dften \u00fcberwunden werden. Willk\u00fcrliche Verbote h\u00e4tten den \"nationalen Widerstand\" zusammenr\u00fccken lassen. Die JN bes\u00e4\u00dfe hier inzwischen die Meinungsf\u00fchrerschaft. Ihre wachsende Akzeptanz sei dem versch\u00e4rften politischen Profil zuzuschreiben. Auf der Grundlage von Aktionsb\u00fcndnissen h\u00e4tte die JN durch provokative Protestaktionen in der j\u00fcngsten Zeit eine hohe Aktionsf\u00e4higkeit erreicht. Leitbild f\u00fcr die Aktivistenkader der JN sei der politische Soldat. Durch Grundlagenbildung und Schulung entwickele sich die JN zu einer gut organisierten, umfassend geschulten und selbst\u00e4ndigen Kaderbewegung. Eine einseitige Festlegung auf revisionistische Fragen lehne sie ab. Sie bevorzuge einen nationalrevolution\u00e4ren, antikapitalistischen und system\u00fcberwindenden Ansatz. F\u00fcr 1996 gelte es, mit einer Propagandaoffensive und einer Vielzahl dezentraler Aktionen den eigenen Mobilisierungsgrad zu steigern. Die Nationalisten m\u00fc\u00dften auch k\u00fcnftig der Progrom-Stimmung und dem staatlichen Druck standhalten. Da das politische System dem Untergang zustrebe, h\u00e4tte die JN schon bald Gelegenheit, ihre politische \u00dcberzeugung anzuwenden. Aufgrund ihrer Aktionen, ihres konspirativen Verhaltens, der geistigen Ausbildung und Schulung stellt die JN inzwischen ein gewisses \"Potential\" dar. So 30","betonte Apfel in einem Interview, \"da\u00df man mit einem kleinen H\u00e4uflein gut ausgebildeter und aufeinander eingespielter Kameraden ziemlich viel erreichen kann\". Der diesj\u00e4hrige Bundeskongre\u00df der JN fand am 25./26. Mai in Leipzig statt. Ca. 120 Personen nahmen an ihm teil. Holger Apfel wurde in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Eine Bundesschulung der JN wurde am 6jl. April in Gera-Lusan durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltung leitete Apfel pers\u00f6nlich. Unter den etwa 40 Teilnehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, befanden sich auch Udo Voigt, der Parteivorsitzende der NPD, und Dr. Reinhold Oberlercher, der Publizist und Chefideologe des Deutschen Kolleg (DK). Auch auf zwei NPD-Veranstaltungen in Th\u00fcringen - am 9. M\u00e4rz in Sonneberg und 15. Juni in Gotha - war die JN in Gestalt ihres Vorsitzenden pr\u00e4sent. Er trat als Redner auf. F\u00fcr den 20. Juli hatte der JN-Bundesvorstand zu einem landesweiten Treffen von Interessenten eingeladen. Als Redner waren NPDund JN-Funktion\u00e4re vorgesehen. F\u00fcr August plante die JN anl\u00e4\u00dflich des 9. Todestages von Rudolf He\u00df einen Aktionsmonat. Spektakul\u00e4re Aktionen sollten auf die Organisation aufmerksam machen. Die gew\u00fcnschte Resonanz blieb jedoch aus. In Th\u00fcringen existiert bisher kein Landesverband der JN. Es gibt jedoch vereinzelt Interessenten. So waren im Rahmen der JN-Aktionswoche am 1. Mai DEUTSCH Keine Macht den bleibt unser Land Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung Abschiebung von Scheinasylanten Das ganze Deutschland uns Deutschen Kampf der Inl\u00e4nderfeindlichkeit NPD Zecken deutschbewu\u00dft - sozial - national NPD/JN, Postfach 103528,7000 Stuttgart 10, Junge Nationaldemokraten Spendenkorito 2 461025 Landesgirokasse Stuttgart Brockenberg 5a * 52223 (BLZ 600 501 01) V I S d P Deutsche B\u00fcrgeraktloiVS Teutsch, A j T e i . & Fax: 02 406 / 632 62 Oerlin-M\u00fcnchen-Stuttgart * Eigendruck Handzettel der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 31","auch 10 Th\u00fcringer an einem Aufzug in Bamberg beteiligt. Unter ihnen befanden sich die NPD-Funktion\u00e4re Golkowski und Sch\u00f6nleben. Insgesamt nahmen etwa 100 Personen an der Veranstaltung teil. 4.2 Die Republikaner (REP) Der 1983 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten Partei geh\u00f6ren bundesweit noch etwa 15.000 Mitglieder an (1995: 16.000, 1994: 20.000). Dem Th\u00fcringer Landesverband der REP, der seit Februar 1995 als rechtsextremistische Partei beobachtet wird, geh\u00f6ren derzeit 280 Mitglieder an. Bundesvorsitzender ist seit Dezember 1994 Dr. Rolf Schlierer. Er hatte Franz Sch\u00f6nhuber, den langj\u00e4hrigen Vorsitzenden und Mitbegr\u00fcnder der REP, in seinem Amt abgel\u00f6st. Auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 6. Oktober in Hannover wurde Schlierer in seinem Amt best\u00e4tigt. Schlierer grenzt sich von \"Getto-Rechten\", die Fundamentalopposition gegen den Staat betreiben, ab. Die REP seien die einzige demokratische Partei, die es im rechten Spektrum g\u00e4be. Der Weg zur politischen Ver\u00e4nderung in Deutschland f\u00fchre seines Erachtens nur \u00fcber die Parlamente. Kennzeichnend f\u00fcr die REP sei das \"Bekenntnis zur Nation\" und zum Nationalstaat. Der Nationalsozialismus habe die Idee der Nation nicht widerlegt. Nur als Nationalstaat k\u00f6nne sich der Sozialstaat finanzieren, und nur aus einem Bund von Nationalstaaten k\u00f6nne Europa als tragf\u00e4hige Einheit errichtet werden. Die REP seien daher \"gegen das Maastricht-Europa\" und gegen die W\u00e4hrungsunion. Denn Sozialabbau und W\u00e4hrungsunion seien gleichzusetzen. Als Gefahr f\u00fcr den sozialen Frieden sieht 5cn//erereine \"ungebremste Zuwanderung\" an. Er warnt vor wachsender \u00dcberfremdung und fordert den Stop der Massenzuwanderung, die soziale Mi\u00dfst\u00e4nde, steigende Kriminalit\u00e4t und Sozialmi\u00dfbrauch verursache. Wichtigste Veranstaltung der Bundespartei war der Parteitag vom 4. bis 6. Oktober in Hannover. Etwa 500 Personen nahmen an ihm teil, neben den Delegierten auch ca. 50 G\u00e4ste. Aus Th\u00fcringen waren 25 Personen angereist. Ohne Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit fand am 13./14. Juli eine Bundesvorstandssitzung in Gotha statt. Auch der Parteivorsitzende Schlierer nahm an ihr teil. Vorsitzender des Th\u00fcringer Landesverbandes der REP war bis zum Landesparteitag am 15. Februar 1997 Kurt Hoppe. Der neue Landesvorsitzende ist R\u00fcdiger Ziegler, ehemals Vorsitzender des Kreisvorstandes Erfurt. Strukturelle Schwierigkeiten bringt die begrenzte Zahl von Aktivisten in diesem Landesverband mit sich. Nur etwa 30 Personen - von den genannten 280 - nehmen mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig an den Parteiveranstaltungen teil. Fast jedes aktive Mitglied mu\u00df so f\u00fcr die Besetzung von Vorstands\u00e4mtern auf Kreisbzw. Landesebene oder andere Funktionen herangezogen werden. Die Arbeit in den 32","meisten Kreisverb\u00e4nden kam streckenweise v\u00f6llig zum Erliegen. Es wurde daher \u00fcberlegt, die inaktiven Kreisverb\u00e4nde neu aufzubauen. Trotz dieser Schwierigkeiten kam es zu einer Reihe von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen des Landesverbandes. Noch im Vorjahr war er kaum in Erscheinung getreten. So fand am 4. Mai in Neuhaus eine Gedenkveranstaltung zum ersten Todestag von Sandro Weilkes statt. Dieser war am 6. Mai 1995 bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der \"rechten\" und \"linken\" Szene get\u00f6tet worden. Zu der Veranstaltung, zu der der Th\u00fcringer Landesverband der Partei eingeladen hatte, war bundesweit durch NIT mobilisiert worden. Mehr als 250 Personen - \u00fcberwiegend Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren - nahmen schlie\u00dflich teil. Unter ihnen befanden sich rund 50 REP-Mitglieder, zahlreiche Anh\u00e4nger der Anti-Antifa Ostth\u00fcringen sowie Peter Dehoust, Bundesvorstandsmitglied der DLVH. Als Redner traten der stellvertretende Landesvorsitzende der REP Th\u00fcringen, Lutz Diener, und der stellvertretende Bundesvorsitzende, Otmar Wallner, auf. 12 Personen wurden w\u00e4hrend der Veranstaltung - u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - vorl\u00e4ufig festgenommen. Eine weitere Gedenkveranstaltung f\u00fchrte der Landesverband anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages am 17. November in Gehlberg/Schm\u00fccke durch. Die vom damaligen Landesvorsitzenden, Kurt Hoppe, angemeldete Veranstaltung stand unter dem Motto: \"La\u00dft das Licht des Friedens scheinen, da\u00df nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint\". Zu den Rednern geh\u00f6rte au\u00dfer Hoppe selbst auch Otmar Wallner. An dem Treffen nahmen insgesamt 36 Personen aus Th\u00fcringen, Hessen und Bayern teil. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Zum 35. Jahrestag des Mauerbaues war am 10. August in Suhl eine \u00fcberparteiliche Gedenkveranstaltung geplant, zu der NIT bundesweit aufriefen. Die REP-Landesgesch\u00e4ftsstelle warnte vor einer Teilnahme, da sie Ma\u00dfnahmen der Polizei aufgrund des bevorstehenden Todestages von Rudolf He\u00df erwartete. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, Otmar Wallner und Dr. Rudolf Krause, sprachen so schlie\u00dflich nur vor etwa 30 Personen. Eine von der V LS \u00e4.P 0 \" Raou&iikar\", PKWMtater S\u00fcsBe 9T. 53173 Bwif Aufkleber der Republikaner (REP) 33","PDS durchgef\u00fchrte Gegendemonstration begleitete die Reden mit Buhrufen und Pfiffen. Statt der angek\u00fcndigten 2.500 Teilnehmer waren allerdings nur 60 anwesend. Bereits im Vorfeld waren drei Personen vorl\u00e4ufig festgenommen worden, da sie gegen das Versammlungsgesetz verstie\u00dfen bzw. gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet hatten. Zu weiteren St\u00f6rungen kam es nicht. Weitere Veranstaltungen f\u00fchrte der Hildburgh\u00e4user Kreisverband der REP am 9. November in R\u00f6mhild und am 10. November in Veilsdorf durch. Sie wurden unter dem Motto \"Ende der nationalen Gleichg\u00fcltigkeit\" durchgef\u00fchrt. Am 7. Dezember fand auf Initiative des Kreisverbandes Jena in Maua eine Informationsveranstaltung statt. Sie stand unter dem Motto \"Maastricht und Deutschland\". Insgesamt nahmen etwa 50 Personen, Parteimitglieder und G\u00e4ste, teil. Interessierten B\u00fcrgern sollte vermittelt werden, da\u00df in einem k\u00fcnftigen Europa weder auf die Nation noch auf deren W\u00e4hrung verzichtet werden k\u00f6nne. Seit Juni existiert der Freundeskreis Franz Sch\u00f6nhuber Ilmenau. Er hat sich zur Aufgabe gestellt, den Vorstellungen von Franz Sch\u00f6nhuber entsprechend, die Jugenderziehung im politischen Sinne zu f\u00f6rd ern und Sch\u00fcler zu kreativen, kritischen Staatsb\u00fcrgern zu erziehen. Der Freundeskreis f\u00fchrte Sch\u00fclerwettbewerbe mit Preisausschreiben zu dem Thema \"Demokratie als Bindeglied zwischen Staat und Volk\" durch. Die Aufgabe bestand darin, die Bundesrepublik Deutschland auf ihre demokratischen Elemente hin zu untersuchen und festzustellen, inwiefern die Volksherrschaft von jedem Staatsb\u00fcrger ausge\u00fcbt werden k\u00f6nne. 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) Der von Dr. Gerhard Frey, einem M\u00fcnchner Verleger, 1987 gegr\u00fcndeten DVU geh\u00f6ren bundesweit ca. 15.000 Mitglieder an. Im Th\u00fcringer Landesverband d\u00fcrfte die Mitgliederzahl unter 50 liegen. Insgesamt ist die DVU so eine der mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation in den Organen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und Deutsche Wochenzeitung (DWZ) macht die rechtsextremistische Ausrichtung der DVU offensichtlich. Sie selbst versteht sich als \"eine verfassungsm\u00e4\u00dfige, antiterroristische sowie gewaltablehnende Partei\". Doch mit Slogans wie \"Ausl\u00e4nderkrieg in Deutschland\", \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in Deutschland\" und Auflistungen sonstiger \"multikultureller\" Probleme werden \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt. Weiterhin vertritt die DVU stets antisemitische Positionen. So verharmlost sie u.a. auch den Holocaust. F\u00fcr den Erfolg Freys war die Werbewirkung der von ihm herausgegebenen Zeitungen DNZ und DWZ in ma\u00dfgeblicher Weise verantwortlich. 34","Die DVU wird von Frey streng zentralistisch gef\u00fchrt. Alle Einnahmen, Spenden und \u00e4hnliches sind an die Zentrale in M\u00fcnchen abzuf\u00fchren. Regionale Untergliederungen d\u00fcrfen keine eigenen - d. h. von der Zentrale nicht genehmigten - Aktivit\u00e4ten entfalten. Bei der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz in Schleswig-Holstein verfehlte die DVU mit 4,3% der Sti mmen den Wiedereinzug ins Parlament. Die DNZ/DWZ erkl\u00e4rten in ihren Ausgaben vom 29. M\u00e4rz, da\u00df das Wahlergebnis der Partei eine Entt\u00e4uschung sei. Nicht zuletzt um ein Zeichen gegen die \"rechte Zersplitterung\" zu setzen, sei die DVU in Baden-W\u00fcrttemberg nicht zur Wahl angetreten, die REP h\u00e4tten entsprechend auf eine Kandidatur in Schleswig-Holstein verzichtet. Ein \"rechter Burgfrieden\" sei notwendig. An der DVU solle er nicht scheitern. Unter der \u00dcberschrift \"Einheit der Rechten\" hei\u00dft es in DNZ/DWZ vom 21 Juni, der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey habe die Bereitschaft der Partei, mit allen demokratischen nationalen Rechten zusammenzuarbeiten, bekr\u00e4ftigt. Klare Trennungslinien seien jedoch gegen\u00fcber \"NS-Zirkeln\" erforderlich. Sie w\u00fcrden meist zu Kriminalisierung und Verbot f\u00fchren. Mit ihnen wolle die demokratische Rechte nichts zu tun haben. Distanz sei auch gegen\u00fcber chronischen Querulanten vonn\u00f6ten, die schon s\u00e4mtliche Rechtsparteien durchlaufen und \u00fcberall nur Schaden angerichtet h\u00e4tten. Von diesen Ausnahmen abgesehen, so betont Dr. Frey, k\u00f6nne und m\u00fcsse mit allen nationalen Rechten \u00fcber alles geredet werden. Das Gegeneinander im eigenen Lager m\u00fcsse endlich \u00fcberwunden werden. Die diesj\u00e4hrige Gro\u00dfkundgebung der DVU in der Passauer Nibelungenhalle fand am 28. September statt. Sie stand unter dem Motto \"Noch ist Deutschland nicht verloren\". Etwa 2.300 Personen nahmen teil. Als G\u00e4ste waren u. a. Delegationen aus Polen und S\u00fcdtirol sowie Vertreter aus Flandern anwesend. Hauptredner war der Parteivorsitzende Dr. Frey. Er hob hervor, da\u00df die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl im September n\u00e4chsten Jahres zu den Schwerpunkten der Parteiarbeit geh\u00f6re. Auch in diesem Jahr wurde wieder ein Gru\u00dfwort von Wladimir Schirinowski, dem Vorsitzenden der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands (LDPR) verlesen. Gegen die Veranstaltung der DVU demonstrierten ca. 350 Personen. 20 Personen aus dem rechten und 8 aus dem linken Spektrum nahm die Polizei in Gewahrsam. Gegen mehrere Teilnehmer der Kundgebung wurde Anzeige erstattet, da sie den HitlerGru\u00df gezeigt hatten. Postkarten, die bundesweit an verschiedene Beh\u00f6rden versandt wurden, offerierten eine Wochenzeitung bzw. Deutsche Nationalzeitung. Es wird vermutet, da\u00df diese Aktion von DVU-Kreisen gesteuert wurde. Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU existiert seit 1991. Landesvorsitzender ist Gerhard Konrad aus Arnstadt. Die Mitgliederzahlen d\u00fcrften leicht r\u00fcckl\u00e4ufig sein. Dennoch sind Bem\u00fchungen, einen Erfurter Kreisverband zu gr\u00fcnden, feststellbar. Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes kamen nach au\u00dfen kaum zur Wirkung. 35","Seit Mai 1995 f\u00fchrt er regelm\u00e4\u00dfig - meist im Abstand von etwa 6 Wochen - Politische Stammtische durch. Zu ihnen wird in den Wochenzeitungen DWZ/DNZ per Anzeige eingeladen. Insgesamt fanden 1996 sieben Politische Stammtische statt. Zu den Veranstaltungen in Weimar waren in der Regel weniger als 20 Personen anwesend. Eine Abordnung des Th\u00fcringer Landesverbandes der DVU besuchte zum 100. Jahrestages des Kyffh\u00e4user-Denkmals die Gedenkst\u00e4tte. 36","KENNEN SIE UNS? DVU DEUTSCHE VOLKSUNION WAS WOLLEN WIR ? 1 ) ARBEIT F\u00dcR JEDEN DEUTSCHEN STAATSB\u00dcRGER 2) SOZIALE SICHERHEIT F\u00dcR ALLE DEUTSCHEN 3 ) SICHERUNG DER RENTEN UND SOZIALLEISTUNGEN 4) UNTERST\u00dcTZUNG DER DEUTSCHEN BAUERN 5 ) UNTERST\u00dcTZUNG DER MITTELST\u00c4NDIGEN BETRIEBE 6) MEHR SCHUTZ VOR KRIMINELLEN ELEMENTEN; KEIN HAFTURLAUB F\u00dcR SCHWERKRIMINELLE; AUSWEISUNG KRIMLNELLER AUSL\u00c4NDER 7) SCHUTZ DES LEBENS; GROSSZ\u00dcGIGE HILFEN UND VERG\u00dcNSTIGUNGEN F\u00dcR DEUTSCHE FAMILIEN 8 ) DEUTSCHLAND SOLL DEUTSCH BLEIBEN 9) BEWAHRUNG DES DEUTSCHEN KULTURERBES 10) BETEILIGUNG DES B\u00dcRGERS AN DER GESETZGEBUNG IN L\u00c4NDER UND BUND Flugblatt der Deutschen Volksunion (DVU) - Seite I 37","<T soll ^ > deutsch bleiben Aufkleber der Deutschen Volksunion (DVU) Verantwortlich: Bruno Wetzel. Paosostra\u00dfe 2. 81243 M\u00fcnchen 4.4 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Die im Oktober 1991 gegr\u00fcndete DLVH verstand sich als \"Sammelpartei der nationalen Rechten\". Sie bot sich bisher als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien an. Die DLVH versuchte vor allem die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden. Sie bekannte sich in ihrer Satzung zur Sammlung aller patriotisch gesinnten B\u00fcrger. F\u00fcr alle Deutschen bestehe \"eine generelle Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft innerhalb der DLVH - unabh\u00e4ngig von Zugeh\u00f6rigkeit in anderen Parteien, Vereinen oder sonstigen volkstreuen Organisationen\". Bundesweit sind ca. 500 Mitglieder der DLVH bekannt. Am 13./14. April beschlo\u00df der Bundesvorstand in Ludwigshafen, die DLVH in Zukunft nicht mehr als politische Partei, sondern als Verein fortzuf\u00fchren. Die Mitglieder waren \u00fcber dieses Vorhaben geteilter Meinung. Auf dem Bundesparteitag am 19./20. Oktober im bayerischen Pfofeld/Lkr. Gunzenhausen wurde die Aufhebung des Parteistatus mit der notwendigen Mehrheit beschlossen. Ihre politische Arbeit soll die DLVH als \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Vereinigung fortsetzen. In Th\u00fcringen war bisher keine Organisationsstruktur der Partei bekannt. Ob sich Aktivit\u00e4ten der DLVH auf Vereinsbasis entwickeln, bleibt abzuwarten. 38","Autofahrer -jetzt reicht's! Man betrachtet Sie zusehends als willige Melkkuh der Sation. Man schr\u00f6pft Sie ohne Ende - sei es heim Parken oder durch v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hte Bu\u00dfgelder und Verwarnungen. Man verh\u00f6hnt Sie mittels einer willk\u00fcrlich festgelegten und zweckentfremdet verwendeten Mineral\u00f6lsteuer nebst horrenden Spritpreisen, die noch weiter erh\u00f6ht werden. Wegelagerergleich ist man in nahezu ganz Europa den \u00fcberzogenen Stra\u00dfenz\u00f6llen ausgeliefert, w\u00fchrend's die Ausl\u00e4nder in unserem \u00fcberlasteten Durchgangsland rund um die Uhr meistenteils noch zum Nulltarif haben, \"Deutsche\" Politiker beugen sich dieser skrupellosen internationalen Stra\u00dfenmafia und lassen deren ru\u00dfund abgasgeschw\u00e4ngerte Vehikel weiterhin v\u00f6llig unbehelligt durch unsere Landef\u00e4hren. Deutsche Autofahrer werden, v\u00f6llig grundlos, ah b\u00f6se Umweltverschmutzer und \u00fcble Luftverpester verteufelt, w\u00e4hrend unsere Fahrzeuge im Vergleich zu den anderen in weiten Teilen l\u00e4ngst umweltfreundlich sowie f\u00fcr teueres Geld mit Kat ausger\u00fcstet sind. In Th\u00fcringen verteilte Handzettel DEUTSCHE LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT (DLVH) 4 der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 5. Verwirkung von Grundrechten Gem\u00e4\u00df Artikel 18 Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden. Dazu geh\u00f6ren u. a. das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Versammlungsund die Vereinigungsfreiheit. Mit dem Ausspruch des Bundesverfassungsgerichtes verliert der Betroffene das Recht, sich auf die verwirkten Grundrechte zu berufen. Damit dient die Vorschrift prim\u00e4r der Abwehr von Gefahren, die durch individuelle verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeiten drohen. Bislang hat die Bundesregierung viermal die Feststellung der Grundrechtsverwirkung beantragt: 39","- 1960 gegen den zweiten Vorsitzenden der --1952 verbotenen - Sozialistischen Reichspartei, Otto-Ernst Remer, Generalmajor a. D., - 1969 gegen den Herausgeber der Deutschen Nationalzeitung, Dr. Gerhard Frey, - 1992 gegen den ehemaligen hessischen Landesvorsitzenden der FAP, Heinz Reisz, und den Gr\u00fcnder der Deutsch Nationalen Partei (DNP), Thomas Dienel. Alle Antr\u00e4ge wurden vom Bundesverfassungsgericht zur\u00fcckgewiesen bzw. verworfen, da vom Gericht zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung, nicht festgestellt werden konnte, da\u00df von den Betroffenen eine fortdauernde Gefahr f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung ausging. Im Fall Thomas Dienel hatte die Bundesregierung beantragt festzustellen, da\u00df Dienel die Grundrechte der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit auf eine vom Bundesverfassungsgericht festzusetzende Dauer verwirkt hat und da\u00df f\u00fcr diese Dauer die W\u00e4hlbarkeit aberkannt wird. Der Antrag war insbesondere begr\u00fcndet mit der politischen Gewaltbereitschaft Dienels, seiner aggressiven fremdenfeindlichen und antisemitischen Agitation auf verschiedenen neonazistischen Veranstaltungen sowie mit seiner T\u00e4tigkeit als Vorsitzender der DNP. Diese Partei strebte aufgrund ihres Programms an, die derzeitige Verfassungsordnung gegen das Regime des Nationalsozialismus auszutauschen. Die besondere Gefahr hatte die Bundesregierung darin gesehen, da\u00df Dienel durch seine aggressive fremdenfeindliche Agitation in unverantwortlicher Weise die Stimmung aufheize. Einen besonders fruchtbaren N\u00e4hrboden f\u00e4nden seine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Behauptungen und Forderungen nicht nur bei Mitgliedern neonazistischer Organisationen, sondern auch insbesondere bei jungen Menschen in den neuen Bundesl\u00e4ndern, die durch die gesellschaftlichen Umbr\u00fcche von Unsicherheit und Orientierungslosigkeit betroffen seien. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag als offensichtlich nicht hinreichend begr\u00fcndet verworfen. In der am 30. Juli ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung des Bundesverfassungsgerichtes hei\u00dft es, die Ablehnung beruhe im wesentlichen darauf, da\u00df nach der Antragstellung Freiheitsstrafen, zu denen beide im Zusammenhang mit ihrer rechtsextremistischen Bet\u00e4tigung verurteilt worden waren, zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden seien. Bei den hierzu angestellten Prognosen h\u00e4tten die Strafgerichte die Erwartung f\u00fcr berechtigt gehalten, da\u00df die Antragsgegner ihre rechtsextremistische Gesinnung in Zukunft nicht mehr k\u00e4mpferisch vertreten und sich daher nicht mehr in der bisherigen Weise strafbar machen w\u00fcrden. Bei dieser Sachlage k\u00f6nne das Bundesverfassungsgericht nicht feststellen, da\u00df - wie es Artikel 18 Grundgesetz voraussetze - die Antragsgegner in Zukunft noch eine Gefahr f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellten. 40","6. Rechtsextremistische Straftaten 6.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten Bund Th\u00fcringen 1994 1995 1996 1994 1995 1996 Straftaten insgesamt: 7.952 7.896 8.730 477 733 939 davon sind hervorzuheben: fremdenfeindliche Straftaten 3.491 2.468 2.232 62 47 119 antisemitische Straftaten 1.366 1.155 846 15 26 33 gegen politische Gegner 243 142 175 7 40 29 Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Gewalttaten Bund Th\u00fcringen 1994 1995 1996 1994 1995 1996 Gewalttaten insgesamt 1.489 837 781 41 53 89 davon sind hervorzuheben: fremdenfeindliche Straftaten 860 540 441 15 11 30 antisemitische Straftaten 41 27 29 12 1 3 gegen politische Gegner 95 68 84 7 22 11 Wie in den Vorjahren war in Th\u00fcringen auch 1996 eine wesentliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten zu verzeichnen. Nicht ganz so stark, aber ebenfalls deutlich ist der Zuwachs derartiger Straftaten bundesweit. Sog. Propagandadelikte7 - 803 waren es 1996 in Th\u00fcringennehmen dabei nach wie vor den breitesten Raum ein. W\u00e4hrend fremdenfeindliche Aktionen und antisemitisch ausgerichtete Straftaten entgegen dem bundesweiten Trend zunahmen, ist ein R\u00fcckgang bei Konflikten zwischen den politischen Gegnern festzustellen. W\u00e4hrend 1995 40 derartige Delikte vorlagen, waren es 1996 \"nur\" 29. Bundesweit hingegen lie\u00dfen die Straftaten gegen politische Gegner einen Zuwachs erkennen. Von den 939 Straftaten, die in Th\u00fcringen insgesamt begangen wurden, verliefen 89 gewaltt\u00e4tig. Die Steigerung zum Vorjahr - 1995 waren es insgesamt \"nur\" 53 Gewalttaten - ist erheblich. Hinzu kommt, da\u00df sich der j\u00e4hrlich zu ver- 7 Propagandadelikte sind die in den SSSS 86/86a des Strafgesetzbuches aufgef\u00fchrten Straftatbest\u00e4nde: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 41","zeichnende Zuwachs - 1995 12, 1996 36 Taten - verdreifachte und bundesweit 1996 ein R\u00fcckgang einschl\u00e4giger Gewalttaten zu verzeichnen war. Vor allem fremdenfeindliche Gewalttaten - aber auch antisemitisch ausgerichtete - haben in Th\u00fcringen im Gegensatz zum Bundestrend zugenommen. Der starke Anstieg von entsprechenden Delikten zwischen politischen Gegnern, der 1995 in Th\u00fcringen zu verzeichnen war, hat sich im Berichtszeitraum nicht fortgesetzt. Ohne das Niveau von 1994 wieder zu erreichen, war doch ein deutlicher R\u00fcckgang feststellbar. Auch hier verl\u00e4uft der Trend bundesweit gegenl\u00e4ufig. 6.2 Ausgew\u00e4hlte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hinter grund 1.20 bis 25 Angeh\u00f6rige der rechten Szene, die zum gro\u00dfen Teil der \"Anti-Anitfa Ostth\u00fcringen\" angeh\u00f6ren, betraten am 27. Januar gegen 1 Uhr das Sch\u00fctzenhaus in Gr\u00e4fenthal/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt. Sie verlangten an der Bar alkoholische Getr\u00e4nke. Die Tanzveranstaltung, die zuvor in dem Saal stattfand, war bereits beendet. Als das Personal daher die Bedienung verweigerte, zerschlugen die \"G\u00e4ste\" mitgebrachte Bierflaschen auf der Theke und bedrohten die Angestellten. Vor der Gastst\u00e4tte begannen sie schlie\u00dflich eine Auseinandersetzung mit Besuchern der Tanzveranstaltung. Zwei Personen - eine 17j\u00e4hrige Frau und ein 19j\u00e4hriger Mann - erlitten dabei Verletzungen. 14 Tatverd\u00e4chtige im Alter von 13 bis 22 Jahre wurden bei der sofort eingeleiteten Fahndung vorl\u00e4ufig festgenommen. Dabei wurden eine Schreckschu\u00dfpistole und ein Reizgasspr\u00fchger\u00e4t sichergestellt. 2.Als am 2. Februar vier Mitglieder einer Musikband ihren Auftritt mit dem Leiter des Jugendclubs in Schalkau/Lkr. Sonneberg besprechen wollten, trafen sie auf Angeh\u00f6rige der rechten Szene. Mit \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" wurden sie von ihnen begr\u00fc\u00dft, als \"Zecken\" angesprochen. Beim Verlassen des Clubs folgten ihnen 15 bis 20 Personen. Mit Faustschl\u00e4gen und Fu\u00dftritten traktierten sie die vier Bandmitglieder, bespr\u00fchten sie mit Reizgas. Auch ein PKW wurde besch\u00e4digt. 3.In Lichte/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt entstand am 3. M\u00e4rz in einer Gastst\u00e4tte Sachschaden in H\u00f6he von 1.500 DM, als es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen 25 bis 30 Angeh\u00f6rigen der rechten Szene mit ortsans\u00e4ssigen Gastst\u00e4ttenbesuchern kam. Personen wurden nicht verletzt. An einer Polizei-Kontrollstelle wurden 20 Tatverd\u00e4chtige, darunter Angeh\u00f6rige der \"AntiAntifa Ostth\u00fcringen\", festgestellt. 42","4.An einer Autobahnbr\u00fccke bei Bucha/Saale-Holzland-Kreis wurde am 13. April nachts eine Puppe in menschlicher Gestalt und Gr\u00f6\u00dfe vorgefunden. Die von unbekannten T\u00e4tern aufgeh\u00e4ngte Puppe war mit einem gelben Davidstern und der Aufschrift \"Jude\" versehen. Ein Strick lag um den Hals. Zwei nahe befindliche Pappkartons waren untereinander und mit dem Puppenkopf durch Dr\u00e4hte verbunden. Die abgesperrten Br\u00fcckenzufahrten waren mit dem Hinweis \"Vorsicht Bombe\" versehen. Sprengstoff konnte nicht gefunden werden. Die Straftat, die zu einer ca. dreieinhalbst\u00fcndigen Sperrung der Autobahn f\u00fchrte, ist im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 5 1 . Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald zu sehen. 5.Der bekannte hessische Neonazi Manfred Roeder, der am 9. Juni mehrere Plakate der Erfurter Ausstellung \"Die Verbrechen der Wehrmacht\" mit den W\u00f6rtern \"L\u00fcge\" und \"Hetze\" \u00fcberspr\u00fcht hatte, wurde am 26. September vom Amtsgericht Erfurt wegen Sachbesch\u00e4digung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 4.500 DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Roeder, der nach einer langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschl\u00e4gen, versuchter schwerer Brandstiftung und Anstiftung zum Mord Anfang 1990 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, ist seither wieder politisch und publizistisch aktiv. (\"95 Thesen zum Lutherjahr\"). 6. Eine Gruppe von etwa 20 Th\u00fcringer Neonazis besuchte am 15. Juni den Th\u00fcringer Landtag anl\u00e4\u00dflich des dort stattfindenden \"Tages der offenen T\u00fcr\". Ziel der \"Besucher\" war es, mit Politikern zu diskutieren. Da bereits im Vorfeld durch den Pr\u00e4sidenten des Th\u00fcringer Landtags gegen\u00fcber Dienel und seiner Begleitung f\u00fcr das Geb\u00e4ude des Th\u00fcringer Landtags und alle angrenzenden Geb\u00e4ude ein Hausverbot erteilt war, wurden alle Personen vorl\u00e4ufig festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Sp\u00e4ter demonstrierten sie mit Ausrufen wie \"Demokr\u00f6ten raus\", \"Rudolf He\u00df\" und \"Rudolf He\u00df war Mord\", \"Zicke zacke, zicke zack heil\" vor dem Landtag. 7.Am 4. September r\u00e4umte die Polizei in Saalfeld das ehemalige Verwaltungsgeb\u00e4ude einer Gro\u00dfb\u00e4ckerei, das von Angeh\u00f6rigen der rechten Szene besetzt worden war. In dem bereits mit Stacheldraht gesicherten und versperrten Haus waren provisorische Schlafst\u00e4tten aufgebaut. 31 Jugendliche, die gr\u00f6lend mit einem Transparent \"Die Nationalen fordern ein Haus\" auf einer Barrikade angetroffen wurden, verlie\u00dfen das Geb\u00e4ude trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Bei der anschlie\u00dfenden R\u00e4umung wurden die Hausbesetzer festgenommen. Propagandamaterial, verschiedene Schlag-, Hiebund Stichwerkzeuge sowie ein Koppelschlo\u00df mit NS-Emblemen wurden beschlagnahmt. Gegen die 31 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 43","8.Am 13./14. September sch\u00f6ssen Jugendliche aus dem Keller des Gothaer Jugendclubs \"Bunker\" mit einem Luftgewehr auf einen Passanten, 29 Angeh\u00f6rige der rechten Szene wurden in Sicherheitsgewahrsam genommen. W\u00e4hrend des Polizeieinsatzes riefen sie \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Bei der Durchsuchung des Clubs wurden Propagandamaterialien, CDs, Hitlerbilder und SS-Runen beschlagnahmt. Weitere relevante Gegenst\u00e4nde wurden in Wohnungen und Kraftfahrzeugen gefunden. Gegen die 29 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter ihnen befanden sich Mitglieder der Skinband \"Bataillon\", die am 23. August in dem Gothaer Jugendclub gegr\u00fcndet wurde. IV. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Sie stellt sich gegenw\u00e4rtig wie folgt dar: Es gibt: - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anh\u00e4ngern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewaltt\u00e4tigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Wie Rechtsextremisten vertreten auch Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anh\u00e4ngern der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" stehen Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Grundlage der im einzelnen differierenden Anschauungen und ihres sehr unterschiedlichen theoretischen Gehalts bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Gemeinsames Ziel aller Linksextremisten ist die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Schaffung eines ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden ad\u00e4quaten Ersatzes - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine herrschaftsfreie Gesellschaft handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolution\u00e4ren Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei 44","wird die Pr\u00e4misse, revolution\u00e4re Gewalt sei notwendig, aus taktischen Gr\u00fcnden bei tagespolitischen Auseinandersetzungen oft zugunsten legaler oder auch angeblich gewaltfreier Kampfformen aufgegeben. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) Die KPF, am 30. Dezember 1989 in Buckow gegr\u00fcndet, ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgef\u00fcges der PDS. Sie selbst versteht sich als intellektuelle Elite und kommunistische Sammelbewegung in der PDS. Sie bildet deren ultralinken Fl\u00fcgel. In traditioneller Weise bezieht sie sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus. Bereits in ihrer Gr\u00fcndungsversammlung bekannte sie sich so - in Distanz zum vorl\u00e4ufigen Statut der SED-PDS - zu den Aufgaben, das kommunistische Gedankengut in Programmatik und praktische Politik der Partei einzubringen sowie Kommunisten innerhalb und au\u00dferhalb der SED-PDS zusammenzuf\u00fchren. Ziel ihrer T\u00e4tigkeit ist es, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege einer \"revolution\u00e4ren Transformation\" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die KPF ist in 12 Bundesl\u00e4ndern, u.a. auch in Th\u00fcringen, vertreten. Auf Bundesund Landesebene ist sie in Koordinierungsund Sprecherr\u00e4ten organisiert. H\u00f6chstes Organ ist die Bundeskonferenz. Etwa 5.000 Mitglieder sollen der KPF bundesweit nach Aussage von Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates, angeh\u00f6ren (ARD-Sendung, 2. April), eine Angabe, die von der Berliner PDS-Vorsitzenden Petra Pau jedoch bestritten wurde. Gesicherte Angaben zu Mitgliederzahlen der KPF sind kaum m\u00f6glich, da sie offiziell nicht mit nat\u00fcrlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Das Fehlen dieser f\u00fcr demokratische Parteien \u00fcblichen Verfahrensweise macht Umfang und Aufbau der Plattform f\u00fcr Au\u00dfenstehende undurchsichtig. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Mitglieder d\u00fcrfte sich aus Altfunktion\u00e4ren der SED zusammensetzen. Auch Nichtmitglieder der PDS k\u00f6nnen laut Satzung eingebunden werden. Publizistisches Zentralorgan sind die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Auch 1996 gab es wie in den Vorjahren zwischen KPF und PDS z. T. harte Auseinandersetzungen. Gregor Gysi, der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag, bemerkte dazu in der Osterl\u00e4nder Volkszeitung (29. M\u00e4rz): \"Ich w\u00fcnsche mir eine Kommunistische Plattform, aber eine andere.\". Zu einem H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung und \"offenem Schlagabtausch\" war es bereits im Januar 1995 gekommen, als Lothar Bisky und Gregor Gysi ihre 45","Wiederwahl in den Bundesvorstand (1. Tagung des 4. Parteitages der PDS am 27./28. Januar 1995) davon abh\u00e4ngig machten, da\u00df die bekannte KPFVertreterin Sahra Wagenknecht aus diesem Gremium ausscheide - so Ellen Brombacher, Sprecherin der KPF, in der Schrift \"Was wollen Kommunisten heute\" (1996). Zur Grundlinie der PDS schreibt Brombacher in o. g. Publikation, es gelte alle Spielr\u00e4ume auszuloten und, sto\u00dfe man an Systemgrenzen, diese nicht zu rechtfertigen und sich so zum geistigen Sachwalter der Systemzw\u00e4nge zu machen, sondern genau hier radikal mit der Systemkritik anzusetzen. In einem weiteren Papier - unter dem Titel \"Zur Strategie der PDS in den n\u00e4chsten Jahren\" - kn\u00fcpft die KPF an die oben beschriebene Ansicht an. Sie spricht sich f\u00fcr die Nutzung aller parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen M\u00f6glichkeiten aus. Die Gesamtaktivit\u00e4t der Partei sei dabei so zu gestalten, da\u00df keine Uberbetonung ihres parlamentarischen Wirkens entstehe und ihre \"Unangepa\u00dftheit im parlamentarischen Raum\" beeintr\u00e4chtige. Eine Aufgabe der au\u00dferparlamentarischen Opposition und Einordnung in den \"b\u00fcrgerlichen Parlamentsbetrieb\" sei zu verhindern. Statt dessen will die KPF die Ankn\u00fcpfungspunkte ihrer au\u00dferparlamentarischen T\u00e4tigkeit nutzen, um auf die Herrschenden Druck auszu\u00fcben. Allein durch massenhaften Widerstand gegen die sozialen und politischen Entwicklungen in der BRD sei eine tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderung m\u00f6glich. Umstritten ist vor diesem Hintergrund notwendigerweise auch die Frage einer k\u00fcnftigen Regierungsbeteiligung der PDS. In dem erw\u00e4hnten Strategiepapier der KPF hei\u00dft es dazu: Selbst wenn sich die PDS nach Ma\u00dfgabe der demokratischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse an einer b\u00fcrgerlichen Regierung beteilige, m\u00fcsse dies ihrer antikapitalistischen Intention nicht schaden. \"Sozialistische Politik in einer b\u00fcrgerlichen Republik ist und bleibt Oppositionspolitik.\" Gerade ihre Einbindung in das System wolle sie bewu\u00dft nutzen, um es von innen zu ver\u00e4ndern, aktiv in seine vielf\u00e4ltigen Widerspr\u00fcche einzugreifen und das Gesamtsystem so progressiv zu dynamisieren. Prof. Dr. Michael Benjamin, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF und der Statutenkommission der PDS, schrieb dagegen in den Mitteilungen 3/1996 unter dem Titel \"Wer regiert, opponiert nicht\": \"Wir k\u00f6nnen nicht... erkl\u00e4ren, den sozialistischen Charakter der PDS st\u00e4rker hervorheben zu wollen, und zugleich bereit sein, in Landesregierungen die Mitverantwortung f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze gegen Linke, Lagerung von Atomm\u00fcll, Abschiebekn\u00e4ste und Zwangsberatung schwangerschaftsunterbrechender Frauen \u00fcbernehmen zu wollen.\" Heinz Marohn, Sprecher der KPF, \u00e4u\u00dferte in seinem Grundsatzreferat auf der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz (23. M\u00e4rz / Berlin) dazu, da\u00df die historische Aufgabe der PDS nicht darin bestehen k\u00f6nne, in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft Ministersessel zu ergattern. Wichtige KPF-Vertreter ver\u00f6ffentlichten unter dem Titel \"Zur Debatte in der 46","PDS\" (ND, 17. September) eine Erkl\u00e4rung, in der es u.a. hei\u00dft: \"\u00dcbrigens verlangt das Grundgesetz weder ein Bekenntnis zur kapitalistischen Ordnung noch den Verzicht auf sozialistische Ziele. Wir verschlie\u00dfen nicht die Augen vor den Grenzen des b\u00fcrgerlichen Systems. Opposition ist f\u00fcr uns keine Wartestellung im Vorfeld von Regierungsb\u00e4nken. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfte die PDS sich nicht verweigern, w\u00e4ren andere Parteien bereit, ohne Vorbedingungen mit ihr zusammenzuwirken, um die Regierung Kohl abzul\u00f6sen. Allerdings erfordert das Brechen der \"Hegemonie konservativer Politik\" weit mehr als blo\u00dfe Regierungswechsel.\". Sahra Wagenlcnechf vertrat auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Oktober in M\u00fcnchen - It. / W 5 . / 6 . Oktober - die Ansicht, die Linke brauche kein Regierungs-, sondern ein Widerstandsprogramm. Die PDS solle ihre Kr\u00e4fte endlich daf\u00fcr einsetzen, die Menschen \"zu einem kompromi\u00dflosen Abwehrkampf gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung au\u00dferparlamentarisch zu mobilisieren\". Bereits 1995 sprach sie sich gegen eine \"gesellschaftliche Einbindung und Integration\" der PDS aus. Erst auf der 1. Tagung des 7. Bundeskongresses am 8. Dezember in Berlin - also kurz vor dem vom 17. bis 19. Januar 1997 in Schwerin durchgef\u00fchrten Parteitag der PDS - hat die KPF ihre prinzipielle Ablehnung gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei aufgegeben. Allerdings solle das Hauptaugenmerk ihres Erachtens weiterhin auf au\u00dferparlamentarischen Bewegungen liegen. Laut Beschlu\u00df der 1. Tagung des 5. Parteitages in Schwerin will die PDS nun mit anderen Reformparteien zusammenarbeiten und zu einem Regierungswechsel 1998 in Bonn beitragen. Die von KPF-Vertretern f\u00fcr die Partei geforderte Rolle der Fundamentalopposition wurde aufgegeben. Der Weg zu m\u00f6glichen Regierungsb\u00fcndnissen sei frei. Der vom Parteivorstand eingebrachte Leitantrag zu Grunds\u00e4tzen und Zielen der PDS in den kommenden Wahlen wurde mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. Bei der Wahl des neuen Parteivorstandes wurde Benjamin, der als KPF-Vertreter f\u00fcr eine der F\u00fchrungspositionen kandidierte, nicht ber\u00fccksichtigt. Bei der Abstimmung \u00fcber geplante Ver\u00e4nderungen des Parteistatuts ist allerdings der Versuch, der KPF und anderen ideologischen Zusammenschl\u00fcssen organisatorische Privilegien zu nehmen, die thematischen Zusammenschl\u00fcssen nicht zustehen, gescheitert. Nach wie vor kann die KPF daher sechs ordentliche Delegierte zu Bundesparteitagen entsenden. In Th\u00fcringen liegt der Schwerpunkt von KPF-Aktivit\u00e4ten in Weimar, Erfurt, Suhl, Arnstadt, Jena und im Kyffh\u00e4userkreis. Zu einem ersten \u00f6ffentlichen Auftritt der Plattform kam es anl\u00e4\u00dflich der Gedenkveranstaltung zum 52. Jahresstag der Ermordung von Ernst Th\u00e4lmann, die am 18. August im ehemaligen KZ Buchenwald stattfand. Kontakte bestehen nicht nur zur KPF in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sondern auch zu Gliederungen anderer linksextremistischer Parteien \u00fcber Th\u00fcringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). 47","3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der \"revolution\u00e4re Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem\" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Sitz der Partei ist Essen. Derzeit geh\u00f6ren der Partei bundesweit etwa 6.250 Mitglieder an, in Th\u00fcringen selbst sind es nur wenige. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten ( W N - BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit Dezember - laut Angabe UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine Landesgruppe Th\u00fcringen. In ihr fanden sich \"antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx und Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben\". Eine der wichtigsten DKP-Veranstaltungen im Jahr 1996 war der am 3./4. Februar in Dortmund durchgef\u00fchrte 13. Parteitag. An ihm waren etwa 350 Personen beteiligt, 240 gew\u00e4hlte Delegierte und G\u00e4ste. Unter ihnen befanden sich auch zwei Vertreter der Th\u00fcringer DKP. Repr\u00e4sentanten von befreundeten Parteien und Organisationen aus dem Ausland waren aus 31 Staaten angereist. Ebenso entsandten SDAJ, W N - BdA, der Deutsche Freidenker-Verband e.V., PDS und KPF sowie die Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen Teilnehmer. Vom Bundesvorstand der PDS war trotz Einladung kein Mitglied erschienen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Verabschiedung des Aktionsprogrammes \"Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau\". Um diese Ziele zu erreichen, wird insbesondere der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften gro\u00dfe Bedeutung zugemessen. 60% der DKP-Mitglieder sollen bereits gewerkschaftlich organisiert sein. Dieses Engagement weiter auszubauen, gilt als notwendig. Denn nur durch au\u00dferparlamentarische Bewegungen sei - so der Parteivorsitzende - ein Politikwechsel m\u00f6glich. Verbunden mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes wurden auch organisatorische Ver\u00e4nderungen vorgenommen. Das bisherige Sprechermodell der DKP - Nebeneinander von zwei gleichberechtigten Sprechern, die sich gleichzeitig in den Parteivorsitz teilen - wurde aufgegeben. An seine Stelle trat folgende Variante: ein Parteivorsitzender (Heinz Stehr) und zwei Sprecher, die gleichzeitig die Funktion stellvertretender Parteivorsitzender wahrnehmen. Th\u00fcringer Mitglieder wurden bei der Wahl in Vorstandspositionen nicht ber\u00fccksichtigt, zwei von ihnen arbeiten jedoch in entsprechenden Kommissionen mit. 48","Eine weitere - auf dem Parteitag beschlossene - Neuerung betraf die DKP-Zeitung UZ. Die bisher im Turnus von zwei Wochen erschienene Zeitung wird ab 1. Juli als Wochenzeitung herausgegeben, die Auflage von 8.000 auf 10.000 erh\u00f6ht. Neuere und vor allem auch j\u00fcngere Mitglieder zu gewinnen, ist das derzeit gr\u00f6\u00dfte Problem der Partei. Auch diesem Schwerpunkt der k\u00fcnftigen Parteiarbeit galt das Interesse der Delegierten. Einige Erfolge allerdings hatte die DKP diesbez\u00fcglich bereits vorzuweisen. Sowohl in Th\u00fcringen als auch in weiteren neuen Bundesl\u00e4ndern konnten neue Parteigruppen gegr\u00fcndet werden: Erfurt, Berlin, BarnimOderland, Chemnitz, Dresden, Frankfurt-Oder, Oder-Spree. In Berlin verf\u00fcgt die Partei dabei \u00fcber die meisten Mitglieder aus den neuen Bundesl\u00e4ndern. Dennoch betr\u00e4gt der durch \"Ostausdehnung\" gewonnene Mitgliederanteil nur 3 %. Die DKP vor allem an Hochschulen bekanntzumachen und marxistisch orientierte Studenten zu organisieren, ist ein Ma\u00dfnahme, die die erste konstituierende Tagung des Parteivorstandes am 17. M\u00e4rz in Essen in der Folge festlegte. Eine Beratung von DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesl\u00e4ndern, die am 2. November in Berlin stattfand, widmete sich der weiteren Gewinnung neuer Mitglieder speziell aus diesem Gebiet. Die bereits auf dem Parteitag beschlossenen Werbeund Aktionswochen fanden auch in Th\u00fcringen ihren Niederschlag. So wurde die DKP am 3. Mai in Gotha, am 3 1 . August und 12. Oktober in Gera mit Werbema\u00dfnahmen aktiv. In einer Erkl\u00e4rung (UZ, 9. Februar), die die DKP gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Arbeit der T\u00fcrkei (TKEP) und der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP) verabschiedete, setzte sie gegen Rechtsentwicklung, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und milit\u00e4rische Abenteuer ein \"Signal von links\". Da\u00df dabei u. a. die Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert wurde, ist neu. Bisher geh\u00f6rte die DKP nicht zu den linksextremistischen Kreisen, die sich auf diese Weise im kurdisch-t\u00fcrkischen Konflikt engagieren. Sie wahrte strikte Distanz. Auch in Th\u00fcringen selbst waren Mitglieder und Sympathisanten der Partei aktiv. Bereits am 3 1 . Januar gr\u00fcndete sich in Erfurt die DKP-Gruppe Erfurt. Ihr geh\u00f6ren u. a. ehemals f\u00fchrende Mitglieder der Th\u00fcringer KPD an. In Hermsdorf wurde am 13. Juni eine weitere neue Parteigruppe, die DKP-Gruppe Ost-Th\u00fcringen, gegr\u00fcndet. Interessenten und Sympathisanten finden sich auch in Gera, Greiz, Zeulenroda, Jena und Kahla. Insgesamt wurden - nach eigenen Angaben (UZ, 17. Januar 1997) - 10 Mitgliederversammlungen und 16 Vorstandssitzungen durchgef\u00fchrt. Diesj\u00e4hrige Veranstaltungen galten z.T. programmatischen Fragen. So fand am 11. Mai in Erfurt eine Diskussionsrunde zum Thema \"Entwicklung, Strategie und Taktik der DKP\" statt. Dem neuen, auf dem 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramm der Partei galt eine weitere Veranstaltung, die am 2 1 . September in Erfurt in Anwesenheit des Parteivorsitzenden stattfand. Am 16. M\u00e4rz wurde unter dem Titel \"Nur Staub im Wind? Zur Vereinigung von KPD und SPD\" 49","des 50. Jahrestages der Fusion gedacht. Weitere Aktivit\u00e4ten kamen hinzu. So war die DKP auch am \"4. linken Medienspektakel\" am 1. Juni in Suhl mit einem Informationsstand vertreten. Ebenso beteiligte sie sich an einer Gedenkveranstaltung am 16. April im ehemaligen KZ Buchenwald, die dem 110. Geburtstag Ernst Th\u00e4lmanns galt. Das ma\u00dfgeblich von Gewerkschaften organisierte \"Tribunal gegen Ausgrenzung\", das am 9. November im Erfurter Haus der Gewerkschaften stattfand, wurde von DKP-Mitgliedern mitgetragen. Dar\u00fcber hinaus war die Partei - It. eigenen Angaben - ebenfalls an bundesweiten und \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen beteiligt. Trotz der deutlichen Zunahme von DKP-Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringen, geh\u00f6ren den hiesigen Organisationseinheiten der Partei bisher nur wenige Mitglieder an. Ein leichter Zuwachs war dennoch zu verzeichnen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD , am 18. Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndet, hat ihren Sitz heute in Gelsenkirchen. In ihren Lehren und ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Vor allem diese maoistische Komponente charakterisiert sie im Vergleich zu weiteren Organisationen. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert wird, lehnt die Partei ab. Der \"Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft\" sind ihre Ziele. Ihren Mitgliederbestand konnte die MLPD gegen\u00fcber den Vorjahren auf bundesweit 2.700 ausbauen. In Th\u00fcringen geh\u00f6ren ihr etwa 30 Mitglieder an. Nebenorganisationen der Partei sind der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotf\u00fcchse. Als Vorfeldorganisation wurde am 24./25. Februar in Kassel Solidarit\u00e4t International (Sl) neu gegr\u00fcndet. Ohne direkte organisatorische Einbindung in die Partei agiert Sl jedoch ganz in ihrem Sinne und unter ihrem Einflu\u00df. Die w\u00f6chentlich in einer Auflage von 7.500 erscheinende Zeitschrift Rote Fahne ist nach wie vor das zentrale Organ der Partei und die wichtigste ihrer Publikationen. Sie wird im parteieigenen Verlag in Essen hergestellt. Die wohl bedeutendste Veranstaltung der MLPD war der am 24./25. Februar in Solingen durchgef\u00fchrte V. Parteitag. Wie der vorangegangene im Jahre 1991 fand er unter streng konspirativen Bedingungen statt. Im Vordergrund der Zusammenkunft sollen neben einer Analyse der politischen Situation vor allem die inneren Probleme und Umbr\u00fcche in der Partei gestanden haben. So wurden neue - von der proletarischen Denkweise bestimmte - Grundlagen des Parteiaufbaus ebenso beschlossen wie eine \"Bewegung zur Selbstver\u00e4nderung\" von MLPD und Rebell. Die Jugendarbeit der Partei sowie Aufbau und marxistisch-leninistische Neuorientierung ihres Jugendverbandes standen entsprechend im 50","Blickpunkt der Delegierten. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Fragen, die der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und deren St\u00e4rkung als \"Kampforganisation\" galten. Ein Neun-Punkte-Programm soll It. Rote Fahne 4 2 / 9 6 hierzu beschlossen worden sein. Daneben war die Gewinnung neuer Mitglieder ein wichtiger Diskussionspunkt. Zur Solidarisierung der Eisenacher Opel-Werker mit der franz\u00f6sischen Streikbewegung sprach ein Delegierter aus Th\u00fcringen. An dem zentralen Rofe-Fafine-Pressefest, das die Partei am 25. Mai in D\u00fcsseldorf veranstaltete, nahmen auch Vertreter von 15 marxistisch-leninistischen Auslandsorganisationen teil. Ca. 1.800 Besucher kamen insgesamt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit ihren Diskussionsforen stand das von Kritik und Neuorientierung gepr\u00e4gte Referat des Parteivorsitzenden Stefan Engel. Das 3. Sommercamp, das der Rebell vom 13. Juli bis 24. August am Piauer See in Mecklenburg-Vorpommern durchf\u00fchrte, stand unter dem Motto \"Wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand - Rebellion ist gerechtfertigt\". Der Versuch, den Jugendlichen mit einem 13-Thesen-Programm die proletarische Denkweise nahezubringen, wurde von Organisationsm\u00e4ngeln und den aus ihnen resultierenden Streitigkeiten beeintr\u00e4chtigt. Die bundesweite Spenden-Sammlung der Partei wurde - It. Rote Fahne vom 29. November - erfolgreich abgeschlossen. Das Ziel von 500 000 DM wurde erreicht. Th\u00fcringen war mit einem Betrag von etwa 3300 Das Jahr 1996: DM beteiligt. Die im Februar gegr\u00fcn\"Am wichtigsten war, dete Vorfeldorganisation ddNie neue Opposition der MLPD, Solidarit\u00e4t Interurde\" national (Sl), versteht sich vor allem als \"Forum f\u00fcr den Kampf um die nationale und soziale Befreiung der Welt\". Organisiert \u00fcber Kontaktadressen und aktive Ortsgruppen, engagierten sich die Mitglieder - 800 waren es bereits zum Zeitpunkt der Gr\u00fcndung - haupts\u00e4chlich dabei, \"gerechte K\u00e4mpfe\" Rote Fahne, Wochenzeitung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) 51","solidarisch zu unterst\u00fctzen und internationale Hilfsbewegungen zu koordinieren. So wurde die Ortsgruppe Sonneberg aktiv, indem sie dazu aufrief, Protesterkl\u00e4rungen gegen die Abschiebung von kurdischen Asylbewerbern an das Th\u00fcringer Innenministerium zu senden (Rote Fahne 25/96). Schwerpunkte der MLPD in Th\u00fcringen sind die Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg sowie der St\u00fctzpunkt Jena. Sieht man von Festveranstaltungen - so zum 1. Mai und 3 1 . Dezember - ab, geh\u00f6rt zu den Aktivit\u00e4ten der Partei vorzugsweise die ideologische Schulung von Mitgliedern und Interessenten. So wurde zu dem Buch \"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung\", das in der Reihe Revolution\u00e4rer Weg (Nr. 26), dem theoretischen Organ der MLPD, erschien, am 29. Februar in Sonneberg eine Diskussionsrunde durchgef\u00fchrt. Diese setzte eine gleichartige Veranstaltungsreihe des Vorjahres, die in Vorbereitung des V Parteitages stattfand, fort. Unter dem Motto \"Jugend braucht Zukunft\" organisierte die MLPD am 2. M\u00e4rz in Sonneberg eine Demonstration, zu der die Jugendlichen th\u00fcringenweit anreisten. Insgesamt nahmen ca. 250 Personen teil. Unterschriften f\u00fcr mehr Ausbildungspl\u00e4tze wurden von einer MLPD-Aktionsguppe am 17. Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde im Januar 1990 in Berlin zum \u00fcberwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Sitz der Partei ist ebenfalls Berlin. Sie selbst sieht sich als \"legale und legitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebknechts, Th\u00e4lmanns und Piecks\". Auf marxistisch-leninistischem Fundament aufbauend, ist es ihr Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Das \"undemokratische\" System der BRD lehnt sie - wie den Kapitalismus schlechthin - ab. Allein der Sozialismus biete eine dauerhafte Alternative. Der Kampf werde entschlossen fortgesetzt. Die KPD, die nach wie vor nur in den neuen Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tig ist, besitzt insgesamt weniger als 200 Mitglieder. Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Fahne. Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der Partei, die am 24. Februar in Berlin stattfand, sch\u00e4tzte der unl\u00e4ngst zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlte Hans Wauer die Lage folgenderma\u00dfen ein: stagnierende Mitgliederwerbung, ernste Organisationsm\u00e4ngel, ungen\u00fcgende Ausstrahlung, vers\u00e4umte M\u00f6glichkeiten in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Frauenbewegungen. Ferner sei es nicht gelungen, das brachliegende Potential Unzufriedener und desorientierter Nichtw\u00e4hler zu integrieren. In einer Anzeige ihres Organs Die Rote Fahne vom M\u00e4rz wirbt die Partei entsprechend: \"Hinein in die KPD!\". Unter Berufung auf die gro\u00dfen F\u00fchrer und Theoretiker der proletarischen 52","Bewegung k\u00e4mpfe sie \"gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, korrupte Politiker und Profithaie, politische Verfolgung ...\". Sie streite daf\u00fcr, \"da\u00df die Betriebe in die H\u00e4nde der Arbeitenden und die Rath\u00e4user und Parlamente in die H\u00e4nde des Volkes kommen\". Der Th\u00fcringer Landesorganisation geh\u00f6ren nur wenige Mitglieder an. Auf einer ihrer Versammlungen im Januar kam es infolge von Zwistigkeiten um einen geforderten Parteiausschlu\u00df zum Austritt von Mitgliedern bzw. deren \u00dcbertritt in die DKP. Verschiedene Wahlen in Parteigliederungen, die Erarbeitung von Strategiepapieren, die am 12. Oktober auf der Dresdner Parteiaktivtagung diskutiert wurden, sowie die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes durch die Landesleitung der Partei am 26. Oktober in Erfurt dienten der Vorbereitung des 19. Parteitages der KPD. Er soll am 25./26. Januar 1997 in Berlin stattfinden. KPD-Angeh\u00f6rige beteiligten sich auch an zahlreichen \u00fcberparteilichen Veranstaltungen, so u. a. an der Kundgebung, die anl\u00e4\u00dflich des 77. Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 14. Januar in Erfurt stattfand, und an der dem 110. Geburtstag von Ernst Th\u00e4lmann gewidmeten Veranstaltung. Auf der am 16. April im ehemaligen KZ Buchenwald durchgef\u00fchrten Feierlichkeit hielt der neue Vorsitzende der Th\u00fcringer KPD, Klaus Peter Sch\u00f6witz, eine Ansprache. Auch auf dem \"4. linken Medienspektakel\" am 1. Juni in Suhl und dem \"Tribunal gegen Ausgrenzung\" am 9. November in Erfurt war die Partei vertreten. Dar\u00fcber hinaus wurde auf einer Mitgliederversammlung, die am 29. Februar in Erfurt stattfand, eine Spendenaktion f\u00fcr Kuba initiiert. Auf einem Leserforum des Parteiorgans Die Rote Fahne am 23. November in Zella-Mehlis, diskutierten die Anwesenden \u00fcber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ehemaligen DDR-Grenze, das KPD-Verbot von 1956 und die Beziehungen von KPD und PDS. 3.5 \"Rote Runde Tische\" Mitglieder eigenst\u00e4ndiger kommunistischer Parteien und Organisationen in Th\u00fcringen schufen sogenannte \"Rote Runde Tische\". An den mehrfach stattgefundenen Zusammenk\u00fcnften - so am 27. April in Jena und am 30. August in Gera - waren Mitglieder der KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ beteiligt. Der speziell im Ostth\u00fcringer Raum etablierte Zusammenschlu\u00df verschiedener kommunistisch orientierter Personen soll \u00fcber Parteigrenzen hinweg eine Aktionseinheit schaffen, die die Durchf\u00fchrung gemeinsamer Veranstaltungen erlaubt. Ziel der \"Roten Runden Tische\" sei es, die Zersplitterung des linken Spektrums abzubauen und sich \"f\u00fcr die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten\" zu engagieren. Zur gegenseitigen Unterrichtung ist die Herausgabe eines gemeinsamen Rundbriefes geplant. 53","4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Am Ende der 70er Jahre bildeten sich insbesondere an Universit\u00e4ten erste autonome Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Besonders zahlreich kommen sie in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-MainGebiet vor. Mehr als 6.000 gewaltbereite Personen werden ihnen bundesweit zugerechnet. Der Begriff des \"Autonomen\", mit dem sie sich selbst kennzeichnen, bedeutet \"nach eigenen Gesetzen lebend\". Insofern charakterisiert er nicht ganz zutreffend ihr Bestreben, zwar au\u00dferhalb der herrschenden Gesetze und \u00fcblichen Formen, doch auch generell ohne Verbindlichkeiten leben zu wollen. Ein \"selbstbestimmtes\" Leben ohne \"Bestimmungen\", d. h. auch ohne eigene Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Herrschaftsfrei\" m\u00fcsse eine Gesellschaft ihres Erachtens sein, jeglicher Autorit\u00e4t, Hierarchie und jeglichen Reglements entbehren. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet die Devise. Ohne Einschr\u00e4nkungen meinen sie sich selbst verwirklichen zu m\u00fcssen und es auch nur so zu k\u00f6nnen. Ihre individuelle Betroffenheit und Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, Sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Bestandteilen. Ihren Forderungen nach Zerschlagung alles Bestehenden und Hemmenden kann aufgrund des ausgepr\u00e4gten Individualismus nicht der Wunsch nach Revolutionierung und Verbesserung der Gesellschaft folgen. Revolte, nicht Revolution hei\u00dft ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensit\u00e4t und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, \"H\u00e4userkampf\" / Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte. Die Formen, in denen man sich mit den genannten Themen auseinandersetzt sind vielf\u00e4ltig, friedlich oder gewaltt\u00e4tig - Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, Stra\u00dfenkrawaHe und Massenmilitanz geh\u00f6ren dazu. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen wird dabei nicht mehr so eng getrennt wie ehedem. Beide werden oftmals als notwendig angesehen. Polizisten bieten sich als Repr\u00e4sentanten staatlicher Macht ebenso als Ziel an wie die in Listen erfa\u00dften vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen \"Faschisten\". Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen ihrem Grundverst\u00e4ndnis. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschl\u00fcsse, in denen sie sich zusammenfinden. Da\u00df die Wirkungsm\u00f6glichkeiten derartiger Gruppen schon 54","allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, f\u00fchrt gelegentlich zu Versuchen, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema \"Antifaschismus\" bietet hier integrative M\u00f6glichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene Thema ist inzwischen weiterhin akzeptiert und geh\u00f6rt derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che sollten so \u00fcberwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widerspr\u00fcchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der \u00fcbergreifenden Formation boten folglich bald Anla\u00df zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus G\u00f6ttingen dominiert, ist in der autonomen Szene umstritten. Als \"Konkurrenzunternehmen\" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), urspr\u00fcnglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem \u00fcber neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verst\u00e4rkt. Aber auch herk\u00f6mmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit etwa 30 Szenebl\u00e4tter, die z.T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Ausstrahlung geh\u00f6rt die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Wichtig ist jedoch auch das bisher unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal. In Th\u00fcringen selbst erscheint die Publikation MachWerk8 sowie eine Anarchistische Internetzeitung (AIZ)9. Als Anlaufpunkte f\u00fcr die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infol\u00e4den von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter vertrieben. Plakate und Aush\u00e4nge informieren \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u.U. kleine Bibliotheken, sind f\u00fcr jedermann nutzbar. R\u00e4umlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums ist m\u00f6glich. Zu den zentralen Veranstaltungen, die mitunter auch gro\u00dfe Teile der autonomen Szene zu mobilisieren verm\u00f6gen, geh\u00f6rte wie in jedem Jahr der Tag der deutschen Einheit. Die offiziellen Feierlichkeiten fanden am 3. Oktober in M\u00fcnchen statt. Eine Vielzahl von Gruppierungen aus dem gesamten linken Spektrum - u. a. DKP, SDAJ, VVN-BdA, PDS - hatten sich zu dem Aktionsb\u00fcndnis gegen 8 Vgl. dazu ausf\u00fchrlicher S. 4 2 . 9 Vgl. dazu ausf\u00fchrlicher S. 53. 55","die nationalen Einheitsfeiern zusammengeschlossen. Der vorausgegangene Aufruf richtete sich auch an Infol\u00e4den und Stadtzeitungen in \u00d6sterreich und der Schweiz. Geplant waren sogenannte \"demonstrative Aktionen\", eine Demonstration unter dem Motto \"Es gibt nichts zu feiern, aber viele Gr\u00fcnde zum Widerstand!\" sowie ein als \"Einheizfest\" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere \u00fcberregional bedeutende Aktivit\u00e4ten fanden in Berlin und G\u00f6ttingen statt. In Th\u00fcringen selbst blieben die offiziellen Feierlichkeiten, die im Rahmen des \"Th\u00fcringentags 1996\" in Altenburg stattfanden, ohne St\u00f6rungen. In Jena dagegen wurde eine Anti-Einheitsdemo, an der etwa 150-200 vorwiegend jugendliche Demonstranten teilnahmen, durchgef\u00fchrt. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der am 15. Juni in Bonn vom DGB organisierten Demo gegen Sozialabbau waren weit \u00fcber 300.000 Menschen beteiligt. Linke Gruppen warben f\u00fcr die Bildung eines Revolution\u00e4ren Blocks. Etwa 1.800 Autonome zogen schlie\u00dflich in geschlossener Formation durch das Bonner Stadtgebiet zum Kundgebungsplatz. Sie besch\u00e4digten Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, griffen Polizisten an. Autonome waren des weiteren an der Demonstration gegen das \"rassistische\" Strafverfahren im Fall Safwan E/c/ beteiligt, die am 3 1 . August in Grevesm\u00fchlen bzw. L\u00fcbeck stattfand. Protestaktionen gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche rechtsextremer Vereine vom 15. bis 23. Juni, an denen sich bis zu 300 z. T. vermummte Personen beteiligten, waren durch die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern und Polizisten gepr\u00e4gt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter dem Motto \"Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen! Kein Raum den Faschisten!\" etwa 4.000 Personen teil, unter ihnen auch zahlreich Autonome. Die anfangs bef\u00fcrchteten gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen blieben aus. F\u00fcr die Th\u00fcringer autonome Szene, die auch an den Vorbereitungen ma\u00dfgeblich beteiligt war, war dies die einzige bedeutende bundesweite Veranstaltung. Mehr als 120 Personen aus Th\u00fcringen nahmen vermutlich teil. Aus der autonomen Szene Th\u00fcringens sind etwa 250 Personen bekannt. 150 von ihnen gelten als gewaltbereit. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Altenburg, Weimar, Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Gera und Arnstadt. Charakteristisch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer Autonomer sind vor allem gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei kommt es immer wieder zu K\u00f6rperverletzungen, z.T. schweren K\u00f6rperverletzungen. Sie werden geradezu provoziert. Auch Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbr\u00fcche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ans\u00e4tze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik, d\u00fcrften in diesem Zusammenhang eher als harmlos gelten. Auff\u00e4llig ist jedoch, da\u00df bundesweite Aktionsangebote kaum genutzt werden. \u00dcbergreifende Organisationsformen und bundespolitische Bez\u00fcge sind in der Regel nicht erw\u00fcnscht. Statt dessen versucht man, sich bei Ortsver56","netzungstreffen kennenzulernen und gemeinsame Strategien zu verabreden. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten zwischen Autonomen der alten und neuen Bundesl\u00e4nder sind neben terminologischen Differenzen vor allem sachbezogene. In grundlegenden \u00dcberzeugungen und ideologischen Positionen bestehen Unterschiede, die vor allem in der Erfahrung eines realexistierenden Sozialismus begr\u00fcndet sind. Wie auch immer geartete sozialistische Alternativen zum kapitalistischen System entfallen so grunds\u00e4tzlich. Auch in Th\u00fcringen kursieren nicht nur bundesweit relevante Periodika sowie weitere Schriften der autonomen Szene. Im Freistaat selbst erscheint die Publikation MachMachWerk in Th\u00fcringen publizierte SzeneWerk (mitunter auch machZeitschrift werk geschrieben) regelm\u00e4\u00dfig. An der von der Geraer Szene monatlich herausgegebenen Zeitung sind verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen und Personen aus Th\u00fcringen beteiligt. Kontaktadresse ist der SchniX e.V. Laut Impressum soll machwerk \"ein Platz sein f\u00fcr die unzensierte Verbreitung von Nachrichten, Informationen, Diskussionen gegen HERRschaft und Reichtum, f\u00fcr Widerstand, Solidarit\u00e4t und eine menschliche Gesellschaft\". Die Artikel befassen sich vorrangig mit Vorhaben und Aufgaben des DGB, The-men der Anti-Atomkraft-Bewegung, Prozessen gegen ehemalige RAF-Mitglieder sowie Veranstaltungshinweisen. Insbesondere f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringen wird dabei geworben. Infol\u00e4den, die in der autonomen Szene als Kommunikationsund Schaltstellen von gro\u00dfer Bedeutung sind, existieren auch in Th\u00fcringen - so in Altenburg, Weimar und Erfurt. Auch in Jena, Arnstadt, Gera, Saalfeld und Rudolstadt gibt es \u00e4hnliche Anlaufstellen der \u00f6rtlichen Szene. Mitunter werden auch Wohnungen f\u00fcr diese Zwecke genutzt. Oftmals sind gerade diese zentralen Anlaufstellen Ausgangspunkt f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen. Insbesondere in Saalfeld, Rudolstadt und Gera h\u00e4uften sich derartige Vorkommnisse. 57","Bekannt sind vor allem der Weimarer Infoladen und der im Mai dieses Jahres neu gegr\u00fcndete Infoladen projektIL in Altenburg. Beide geh\u00f6ren zu den aktivsten Unternehmungen in Th\u00fcringen und strahlen \u00fcber die zugeh\u00f6rige Region hinaus. Der erst k\u00fcrzlich er\u00f6ffnete Altenburger Laden wird vom Verein Alternative Jugendprojekte e.V. getragen. Er ersetzt das bisher vorhandene \u00f6rtliche Alternativhaus. Bis M\u00e4rz 1994 stand es als Wohnst\u00e4tte und Treffpunkt zur Verf\u00fcgung. Aus baupolizeilichen Gr\u00fcnden wurde es ger\u00e4umt. Die ehemaligen Bewohner wurden in verschiedenen Wohnungen bzw. Wohngemeinschaften untergebracht. Die in sich nicht homogene Szene Altenburgs bestand bisher aus einem politisch aktiven Teil und einem Teil, der seine durchaus linke Einstellung mit gewaltt\u00e4tigen und allgemein kriminellen Interessen zu vereinen wu\u00dfte. So kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit Anh\u00e4ngern der rechten Szene. Diese Vorf\u00e4lle haben sich seit der R\u00e4umung des Objektes in der Heinrich-Heine-Stra\u00dfe bisher nicht wiederholt. Politische Aktivit\u00e4ten der Altenburger Szene erlangten bisher kaum Bedeutung. Militante Aktionen gegen \"Rechts\" hatten Vorrang. Dennoch gab es bereits 1995 Ans\u00e4tze, sich auch an \u00fcberregionalen bzw. bundesweiten Veranstaltungen zu politischen Themen zu beteiligen. So waren Altenburger Autonome 1996 mehrfach an bundesweiten Veranstaltungen beteiligt. Neben der bereits erw\u00e4hnten Antifa-Demo in Wurzen waren dies auch die St\u00f6raktionen beim \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnis der Bundeswehr am 3 1 . Mai in Berlin sowie die Demonstration gegen das \"rassistische\" Strafverfahren im Fall Safwan Eidam 3 1 . August in Grevesm\u00fchlen. Enge Kontakte, die auch in gemeinsamen Aktivit\u00e4ten m\u00fcnden, bestehen allerdings nur zu Szenegruppen in wenigen St\u00e4dten, insbesondere nach Leipzig. Insofern best\u00e4tigt sich auch an der Altenburger Szene das o.g. Spezifikum autonomer Gruppen in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Trotz dieser Einschr\u00e4nkungen deutet sich eine zunehmende Politisierung der Altenburger Szene an. Daf\u00fcr spricht zum Beispiel die Gr\u00fcndung des neuen Infoladen projektIL. Hinzu kommt, da\u00df Planungen zu Informationsabenden dieses Ladens typische Themenschwerpunkte der autonomen und antiimperialistischen Szene ber\u00fccksichtigen: \"Liste der geplanten Informationsabende des ersten Jahres 1. zu den Durchsuchungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit radikal, K.O.M.M.I.T.T.E. und AIZ 2. zum Proze\u00df gegen Birgit Hogefeld Geschichte wird gemacht 3. zum Verfahren gegen Mumia Abu Jamal rassistische Todesurteile als Mittel politischer Unterdr\u00fcckung 58","4. zur aktuellen Lage in Chiapas soziale Revolution in Mexiko 5. Demo-Sanit\u00e4ter geben Auskunft zu neuen Techniken und Taktiken der Polizei 6. Wolfgang Grams ist tot das Fiasko der L\u00fcge Rechtsstaat 7. I W d N und BdA stellen sich vor 8. Alle Drogen legal! die Sichtweise der Anarchisten 9. Auschwitz ist keine L\u00fcge Vorbereitungstreffen zur Auschwitzfahrt 10. Was ist die Rote Hilfe? \u00fcber die Rechtshilfeorganisation der Linken 11. Projekt O anarchistisch leben in unserer Zeit 12. Wir sind die wilden Horden - Wir pl\u00fcndern und wir morden Wir waschen uns nie - Anarchie!\" Auch an einer PDS-Veranstaltung zum 1. Mai, die dem Thema \"Sozial-abbau verhindern! Arbeit her! Aber wie?\" galt, waren die Autonomen beteiligt. Ein enger Zusammenhang besteht weiter zu Bem\u00fchungen, eine Ortsgruppe der Roten Hilfe (RH) in Altenburg zu gr\u00fcnden. Diese 1975 auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD) gegr\u00fcndete Rechtsund Hafthilfeorganisation unterst\u00fctzt heute gro\u00dfe Teile des gesamten linken Spektrums, vor allem \"politisch Verfolgte\" und \"politische Gefangene\" in Deutschland. Sie selbst sieht ihre Perspektive darin, mit Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit das verbindende Element innerhalb der Linken zu sein. Ihre Aufgabe bestehe 59","darin, staatlicher Repression das Wasser abzugraben. Die Organisation steht in der Tradition der gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Ihre Mitgliederzahl stieg bundesweit auf 1.500 Personen an. Auch die Zahl der Ortsgruppen hat zugenommen. So wird in der Adressen-Rubrik der zugeh\u00f6rigen Szenepublikation Die Rote Hilfe (Nr. 3 / 4 , 1996) auch eine Ortsgruppe Erfurt aufgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten gab es dar\u00fcber hinaus in Weimar. Intensive Betreuung durch die RH erfuhren bis-lang Inhaftierte der RAF, Autonome, militante Kernkraftgegner, Totalverweigerer und Anh\u00e4nger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Betrachtet man die Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene Th\u00fcringens insgesamt, f\u00e4llt auf, wie wenig Resonanz bislang Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung fanden. Bundesweit bilden die gegen die CASTOR-Transporte durchgef\u00fchrten Kampagnen das Hauptagitationsfeld militanter Linksextremisten. Auch nach Beendigung des zweiten CASTOR-Transportes am 8. Mai kam es - trotz nachlassender Tendenz - immer wieder zu gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und anderen demonstrativen Aktionen. Es wurden Gleise besetzt und Bahnstrecken blockiert, Schwellen durchges\u00e4gt und Gleise unterh\u00f6hlt, Signalkabel durchgetrennt und Oberleitungen mit Wurfankern beh\u00e4ngt... In der Nacht zum 7. Oktober fand eine koordinierte Anschlagserie statt. Betroffen waren Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg. Unter dem Thema NIX3 wird f\u00fcr den Tag X bereits gegen den n\u00e4chsten Transport mobilisiert und zu Widerstandsaktionen aufgerufen. In Th\u00fcringen selbst gab es bisher keine gravierenden Straftaten, die in Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten nach Gorleben standen. Auch in den hier g\u00e4ngigen Szenepublikationen fehlten Aufrufe zu den bekannten Aktionsmodellen. Eine erste Demonstration wurde am 8. Oktober in Arnstadt mit 10 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. K\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten militanter Kernkraftgegner sind nicht auszuschlie\u00dfen. Begrenzte Resonanz fanden in Th\u00fcringen auch Aufrufe zu Widerstandsaktionen gegen gentechnische Anlagen und Versuchsfelder. Der \"hei\u00dfe GentechnikHerbst mit Ackerbesetzung\" - so ein Beitrag aus der anarchistischen Monatsschrift graswurzelrevolution (Ausgabe 212, Oktober) - blieb aus. Dennoch kam es auch im Freistaat zu sogenannten \"direkten gewaltfreien Aktionen\" gegen Freisetzungsversuche gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen. So wurde am 26. Juni in Friemar nahe Gotha ein Versuchsfeld zerst\u00f6rt, in Hohlstedt (Kreis WeimarLand) die Aussaat des genmanipulierten Rapses verhindert. Protestaktionen gegen den Bau der Th\u00fcringer Waldautobahn/ICE-Trasse griffen \u00fcber Monate hinweg ein spezifisch th\u00fcringisches Thema auf. Von September bis November riefen die Gegner des Autobahnbaus als Waldpiratinnen zu einem Th\u00fcringer Baumaktionscamp im Bettelmannsholz bei Marlishausen auf. Um die Abholzung des Waldes im Rahmen der Bauma\u00dfnahmen zu verhindern, besetzten sie B\u00e4ume, bauten Baumh\u00fctten und ketteten sich an Baumaschinen an.","Mehrfach wurde polizeilich ger\u00e4umt. Begleitaktionen fanden am 16. Oktober, am 17. November in Arnstadt und am 20. November in Suhl statt. Nordrheinwestf\u00e4lische Autobahngegner organisierten eine Sympathieund Unterst\u00fctzungsaktion. Neben einigen wenigen Mitgliedern der militanten autonomen Szene Th\u00fcringens waren an den Aktionen gegen den Bau der Th\u00fcringer Waldautobahn / ICE-Trasse auch Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Am 27. November wies das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Klage, die der Bund f\u00fcr Umweltund Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Verkehrsprojekt eingereicht hatte, ab. Die Antifa Bitterfeld und die Gruppe R.O.T.K.\u00c4.P.CH.E.N. organisierten auch im Jahr 1996 wieder ein Antifa-Workcamp in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald. Die Veranstaltung, die vom 2 1 . bis 27. Juli stattfand, hatte neben Arbeitseins\u00e4tzen im kleinen Lager, am Krankenbau und der Genickschu\u00dfanlage Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden im Programm - so u. a. \u00fcber Kurdistan/T\u00fcrkei, Irland, die Antifa (M) in G\u00f6ttingen oder Antifa-Arbeit schlechthin. Camp-Teilnehmer waren am 24. Juli an einer friedlich verlaufenden Demonstration \"gegen die rassistische Todesstrafe, Freiheit f\u00fcr Mumia Abu Jamal\" beteiligt. Der farbige Journalist, ehemaliges Mitglied der Black-Panther-Bewegung, sitzt in den USA ein. Er wurde wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Workcamps und Jugendlichen aus der rechten Szene blieben nicht aus. Neben Th\u00fcringern waren auch Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern sowie aus Frankreich und Kurdistan am Camp beteiligt. Nach eigener Einsch\u00e4tzung waren mehr als 190 Personen an dem \"Treffen von Antifaschistlnnen, Autonominnen, Punks und Punkinnen\" beteiligt. Weitere Veranstaltungen wurden in der Gedenkst\u00e4tte anl\u00e4\u00dflich des 5 1 . Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers am 14. April durchgef\u00fchrt. Dem 52. Jahrestag der Ermordung Ernst Th\u00e4lmanns am 18. August gedachten ca. 150 Personen. Unter ihnen auch Vertreter von PDS, KPF, DKP und KPD. Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es anl\u00e4\u00dflich eines Punk-Konzertes am 24. August in Sonneberg. Unter den 150 Teilnehmern befanden sich auch militante Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen autonomen Szene. 5. Legendenbildung \"Linker Revisionismus\" als Baustein des politischen Extremismus Nach dem Untergang eines politischen Systems ist es naheliegend und \u00fcblich, Ursachenforschung f\u00fcr den Untergang zu betreiben und das untergegangene System als Ganzes, als eine in sich abgeschlossene Periode wissenschaftlich in den Blick zu nehmen. Insoweit bildet auch die Besch\u00e4ftigung mit der DDR keine 61","Besonderheit. Die Flut der einschl\u00e4gigen Publikationen ist kaum \u00fcberschaubar; allerdings sind deutliche Schwerpunkte festzustellen: W\u00e4hrend sich zu Beginn die Debatte bevorzugt auf das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit konzentrierte, kann jetzt bemerkt werden, da\u00df eine zahlenm\u00e4\u00dfig reiche Publizistik auch zu folgenden Fragestellungen stattfindet: - War die DDR ein legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? - War der staatstragende Antifaschismus ein verordneter oder ein real existierender? - Kann die DDR als stalinistisch bzw. totalit\u00e4r bezeichnet werden? - Sind Sozialismus und Kommunismus als System diskreditiert? - Kann der \"Klassengegner\" ein gerechtes Bild von der DDR zeichnen? - Welche Stellung zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen mu\u00df eingenommen werden? Tr\u00e4ger der Publizistik zu diesen Fragen sind bevorzugt Organisationen, die sich selbst als Bildungsvereine bezeichnen. In den neuen L\u00e4ndern gibt es hiervon mindestens sieben; einer davon hat seinen Sitz in Th\u00fcringen. Selbst bei unterschiedlicher Themenstellung sind einige Grundaussagen in Publikationen dieser Bildungsvereine nahezu durchg\u00e4ngig vorhanden: - Beanspruchung des Monopols der DDR-Vergangenheit im Sinne der einzig objektiven Aufarbeitung - Umkehrung von T\u00e4ter-Opfer-Verh\u00e4ltnissen - Kennzeichnung des Systems der Bundesrepublik Deutschland als reaktion\u00e4r, unsozial und undemokratisch - Festhalten an der Idee des Sozialismus und Kommunismus in gel\u00e4uterter Form eines demokratischen Sozialismus - Forderung nach einer neuen Verfassung bei gleichzeitiger Betonung der Verfassungstreue - Entschlossenheit im Kampf gegen das kapitalistische System bei Aussch\u00f6pfen gegebener rechtsstaatlicher Mittel. Es werden also zwei Dinge miteinander vermischt: die Geschichtsbeschreibung und die Schlu\u00dffolgerung f\u00fcr politisches Handeln in Gegenwart und Zukunft. Hierbei ist zu beachten, da\u00df die Geschichtsbetrachtung, f\u00fcr die die Monopolstellung beansprucht wird, bewu\u00dft auf dem Fortschreiben von Legenden aufbaut. Auch diese Art von Geschichtsbetrachtung von untergegangenen Systemen ist nichts Neues. Sie fand und findet beispielsweise zur \"Verniedlichung\" der Verbrechen des Nationalsozialismus statt und wird mit der Vokabel des Revisionismus belegt. In der Tendenz vergleichbar, wenn auch mit v\u00f6llig anderer Blickrichtung, pr\u00e4sentiert sich die Legendenbildung um die DDR. Legenden dieser Art sind die vom antifaschistischen Staat DDR, die Buchenwaldlegende, die Th\u00e4lmannlegende, die Legende vom antifaschistischen Schutzwall, die Legende von 62","der Vollbesch\u00e4ftigung in der DDR und die Legende vom Anschlu\u00df der DDR durch die imperialistische BRD. Beispiele hierf\u00fcr zeigten sich im Anschlu\u00df an die Ver\u00f6ffentlichung des Dokumentarbandes \"Der ges\u00e4uberte Antifaschismus\"'0 , der die sogenannte Niethammer-Kontroverse1' ausl\u00f6ste, welche auch im Berichtszeitraum 1996 fortdauerte12. Ein j\u00fcngeres Beispiel stellt die Auseinandersetzung um dieTh\u00e4lmannlegende dar 13 , die den Widerstands-Mythos um den von den Nationalsozialisten ermordeten KPD-F\u00fchrer Ernst Th\u00e4lmann in Frage stellt. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist ein Aufmarsch von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Th\u00fcringens und anderer linksextremistischer Gruppen auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald am 18. August, dem 52. Jahrestag der Ermordung Th\u00e4lmanns. Bei dieser Gelegenheit wurden Reden gehalten, bei denen die Redner auf \"unseren Ernst Th\u00e4lmann\" und ihren Widerstand gegen die \"Abwicklung des Antifaschismus\" abhoben. Stellt man die Frage nach der Herkunft der revisionistischen DDR-Publizistik, so ist zwischen Autorenschaft und Finanzierung zu unterscheiden: Die Autorenschaft setzt sich bevorzugt aus \"abgewickelten\", also ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen und des Parteiund Staatsapparates zusammen, die sich unter dem Schlagwort \"Wir-lassen-uns-unsereBiographien-nicht-kaputtmachen\" \u00e4u\u00dfern. Die Finanzierung der zum Teil aufwendig gestalteten B\u00fccher ist allerdings unklar. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terroristische Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF), der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und der aus ihren Zusammenh\u00e4ngen entstandenen Frauengruppe \"Rote Zora\" blieben 1996 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gef\u00e4hrlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der Festnahme zweier mutma\u00dflicher Mitglieder im Februar nicht mehr aktiv. 0 Lutz Niethammer (Hg.), Der ges\u00e4uberte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald. Berlin 1994. 1 Vgl. Th\u00fcringer Verfassungsschutzbericht 1994, S. 16. 2 Vgl. z. B.: Klaus H\u00f6pcke, Freiwillig wurde, war und bin ich Antifaschist, in: Geordnete Verh\u00e4ltnisse? 3 Vgl. Thilo Gabelmann, Th\u00e4lmann ist niemals gefallen? Eine Legende stirbt. Berlin 1 996.","Dennoch kann nicht von einer generellen Verminderung der Bedrohungssituation ausgegangen werden. So h\u00e4lt die RAF zwar momentan an ihrem 1992 propagierten Kurs fest, meldete sich jedoch erstmals seit 1994 wieder zu Wort. Ihre Erkl\u00e4rungen machen deutlich, da\u00df sie auch k\u00fcnftig als handlungsf\u00e4hige und - willige Gruppierung zu betrachten ist. Th\u00fcringen selbst blieb von terroristischen Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Gruppierungen verschont. 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF, die erstmals 1970 in Erscheinung trat, hatte ihre theoretischen Grundlagen im Leninismus. Sie war die gewaltt\u00e4tigste Terrorgruppe in Deutschland. Im April 1992 erkl\u00e4rte sie das Scheitern ihrer bisherigen \"bewaffneten Politik\" und k\u00fcndigte eine vorl\u00e4ufige Einstellung t\u00f6dlicher Anschl\u00e4ge an. Gleichzeitig rief sie zur politischen Neuorientierung auf. Ihr Ziel sei der Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\". Dieser Schritt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf das bislang stabile RAFGef\u00fcge. Innerhalb des Umfeldes von Personen und Gruppierungen, die seit Jahren offen die Politik der RAF betrieben, Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr inhaftierte RAFMitglieder durchf\u00fchrten und Kontakte zu Illegalen unterhielten, wurde verst\u00e4rkt \u00fcber den Zustand und die Perspektiven revolution\u00e4rer Politik diskutiert. In der Folge spaltete sich sowohl dieser Personenkreis als auch die inhaftierten RAFMitglieder selbst in Bef\u00fcrworter und Ablehner (\"Hardliner\") der \"neuen Politik\". Seit ihrer letzten Erkl\u00e4rung vom 6. M\u00e4rz 1994, in der sie die mangelnde Resonanz auf ihre Initiative kritisierte, meldete sich die RAF erstmals wieder im November und Dezember zu Wort. Anla\u00df f\u00fcr ihre Erkl\u00e4rung vom 29. November war die Selbststellung von Christoph Seidler, der 1984 untergetaucht war und wegen des Verdachts der Beteiligung am Herrhausen-Attentat 1989 mit Haftbefehl gesucht wurde. Er hatte sich im Rahmen des sog. \"Aussteigerprogrammes\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) am 22. November den Beh\u00f6rden gestellt. In seinen Aussagen hatte er auch Angaben \u00fcber sein Exil gemacht. In dem f\u00fcr den Herrhausen-Mord relevanten Zeitraum habe er sich im Libanon aufgehalten. Die RAF, die seine Angabe, ihr nie angeh\u00f6rt zu haben, best\u00e4tigte, kritisierte jedoch sein Vorgehen: \"Aussagen \u00fcber illegale Strukturen und geheime Orte des Exils sind und bleiben absolut abzulehnen\". In einem weiteren Schreiben vom 9. Dezember reagierte die RAF auf eine Forderung, die ihre inhaftierten Mitglieder Birgit Hogefeld und Helmut Pohl erhoben hatten. Beide hatten vorgeschlagen, die Aufl\u00f6sung der Gruppe zu erkl\u00e4ren. Die RAF best\u00e4tigte jedoch, da\u00df auch in Zukunft mit ihr zu rechnen sei. Das fr\u00fchere RAF-Konzept halte sie jedoch nach wie vor f\u00fcr \u00fcberholt. Eine \"modifizierte Neu64","aufl\u00e4ge des Alten\" werde es nicht geben. Der aus ihrer Sicht notwendige Schritt, in einem gemeinsamen Diskussionsproze\u00df mit der Linken neue revolution\u00e4re Konzepte zu entwickeln, habe sich als \"sehr langwieriges Projekt\" herausgestellt: \"Deshalb werden wir es demn\u00e4chst doch unabh\u00e4ngig davon und doch wieder nur als RAF machen.\". Das bereits erw\u00e4hnte, von Christoph Seidler in Anspruch genommene, \"Aussteigerprogramm\" des BfV soll Mitgliedern terroristischer Vereinigungen die M\u00f6glichkeit zur Umkehr geben. Neue terroristische Aktionen sollen so verhindert Intenieu rm{ iklmut P<:hi uih1' dw VuliUk da RAF \"Wir m\u00fcssen jetzt Wege zur Entlassung finden\" \".'HuwhJwihikuui.iac-\"u',i;.%ididk*Gt.*.tun.stiteudtfCieian*irti/. MiKlii-lUik-Lwwn... K11H \u00dfe\u00fcfet/h imtiifai DiptomthnGvIIM H-jiimii;il\\l. I W J H . / f-iri '/.usavis, hl ... mU.ilk.n .',is mit l-'S-kbi^uoKkn.dilicttcXad.ilxt t u t t i i \" i tippen. 1 ! tid du-.irtkiui JKmseierMdmmijdasgc'ept. das KAI }>!* (t.ttmi .\".isBeulil V, t-%u-llt \" ide\". Am \"v.Uf \\ o m l l k W n hu'ist.iherU-mvOis.fcu! i. Stik-ik ---lull ie ist v t a ^ i t ^ l . l t L ' l v u . i),is ist kritii. ,in tms (Id'.miyiitn; Wir ruK. ,tf> dt.-iit!ii-!Mm\"k'. iljf\u00e4 Hii . d o i n m e n , \\on u\"%,sus crU.lr\"! if.Sc.ii> int hl ueiifci\"ehett kism. Aki u k - n d.inuK i;\"U-l>t. da* gi'ht i*hi.*L-i ul dringen \" ( m i h i durch. Die u m J ^ t L m l c n \"sivn uns a m h vuifcic h zu nisj,\"\" kiiimtf\". iU'itue^iiiitk'lflngnis d e i n / v h isoliert, auch nicht ^agen, w)$ - ,dks let/f \u00dcdi bedeutet und m c es \\wisollen \" m ! Irul/dem haften wir damit f.iuskfrttimi'ii mihu-t! \\Vf>iiig>K*n$ l u t - n\\ir(k*nl'msj:rdrattf9.-k'Pt,aisfmi!5ei\" *iiijjwdjnuk 'nd \"I. iuberi im I l u n g e r t r d k \"89iKJcb \"ii.il M-'MK ht.dk\"!*.* gninds\u00e4t/hche Ncu(.*tHitiiitiHein/uk.'itcn. Danarh ober unDi.m-ui ILIMIII. dnlUlie KW die i-in*lltinnttci ALtifHitii erkl\u00e4rt und djtm po~ M!K- t ^ U u M k n . ftAri der C-cfafigg tht!\\-rlc fcinknwS lcfiH'iil>lskiisiii>iH..f* vl.tioiu.-n betrifft. Angeh\u00f6rigen-Info, u.a. herausgegeben von Angeh\u00f6rigen und Freunden inhaftierter Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) 65","werden. Der Haftbefehl gegen Seidler wurde inzwischen aufgehoben. Auch zwei weitere mutma\u00dfliche RAF-Mitglieder, die gesucht werden, Barbara Meyer und Sabine Callsen, erw\u00e4gen, sich den Beh\u00f6rden u. U. zu stellen. Die RAF selbst lehnt das \"Aussteigerprogramm\" in ihrem Schreiben vom 29. November jedoch ab: \"Aussteigerprogramm und Kronzeugenregelung sind zwei Seiten einer Medaille. Illegale oder Gefangene sollen dazu gebracht werden, sich zum Werkzeug des Staatsschutzes zu machen und so nicht nur die Genossinnen, sondern auch ihre eigene Geschichte zu verraten. In diesem Sinn zielt das Aussteigerprogramm auf 'die prinzipielle Denunziation linker militanter Politik'.\" 6.2 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) / Rote Zora Die RZ und die aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe \"Rote Zora\" f\u00fchrten 1996 keine terroristischen Anschl\u00e4ge durch. Bisher hielten sie unver\u00e4ndert an ihrem Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolution\u00e4r zu \u00fcberwinden, fest. So bekannte sich die Rote Zora noch 1995 in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Sprengstoffanschlag. Ihre terroristischen Aktionen f\u00fchrten RZ und Rote Zora nicht aus dem Untergrund aus, sondern ausgehend von sogenannten \"Zellen\", d. h. konspirativen Strukturen in der \"Legalit\u00e4t\". Bei der Auswahl ihrer Anschlagsziele setzten sie auf Vermittelbarkeit ihrer Absichten in der Bev\u00f6lkerung. Sie wollten politische Kampffelder zuspitzen und Protest erzeugen. In Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene findet vor allem ihre \"Zellen\"-Struktur nach wie vor gro\u00dfes Interesse. 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Aufgrund von vier Sprengstoffanschl\u00e4gen galt die AIZ noch 1995 als aggressivste und gef\u00e4hrlichste linksterroristische Gruppierung. 1996 gingen von ihr keine Aktivit\u00e4ten aus. Die AIZ hatte sich gebildet, als die RAF im April 1992 das Scheitern ihrer bisherigen \"bewaffneten Politik\" erkl\u00e4rte und gleichzeitig ank\u00fcndigte, \"gezielt t\u00f6dliche aktionen\" gegen Repr\u00e4sentanten aus Staat und Wirtschaft vorerst auszusetzen. Die AIZ hielt diesen Weg f\u00fcr Revisionismus. Sie k\u00fcndigte an, eigene Formen \"militanter Politik\" zu entwickeln. Die Ziele und \u00dcberlegungen der RAF bis zum Mordanschlag auf Dr. Detlev Karsten Rohwedder, dem Leiter der Treuhandanstalt, im April 1991 galten dabei als Orientierung. Eine erste Anschlagserie der AIZ brachte folgende Bilanz: - Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude der Juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Hamburg 66","November 1992 - Brandbarrikaden-Aktion in Solingen August 1993 - Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln November 1993 - Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Parteigeb\u00e4ude der Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in D\u00fcsseldorf und der Landesgesch\u00e4ftsstelle der FDP in Bremen Juni/September 1994. Im November 1994 k\u00fcndigte die AIZ neue Schwerpunkte f\u00fcr ihre Politik an: \"dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben\". Drei Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen Wohnh\u00e4user von CDU-Politikern und ein weiterer auf das Geb\u00e4ude des peruanischen Honorarkonsulates in D\u00fcsseldorf waren das Ergebnis im Jahr 1995. Bei den Anschl\u00e4gen, die die AIZ selbst als \"potentiell t\u00f6dliche aktionen\" bezeichnet, wurde auch eine Gef\u00e4hrdung unbeteiligter \"Dritter\" billigend in Kauf genommen. Mit Bernhard Falk und Michael Steinau wurden am 25. Februar zwei mutma\u00dfliche AlZ-Mitglieder festgenommen. Ihre Festnahme stand in Zusammenhang mit der R\u00e4umung von Erddepots in der N\u00e4he von Berlin, in die sie etwa zwei Wochen zuvor mit Schwarzpulver gef\u00fcllte Flaschen eingelagert hatten. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erlie\u00df auf Antrag des Generalbundesanwaltes am 26. Februar gegen beide Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen versuchten Mordes, Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion u. a. Im April/Mai und Oktober/November f\u00fchrten Falk und Steinau Hungerstreiks durch, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Die Resonanz aus dem linksextremistischen Spektrum blieb gering. Bereits die \"potentiell t\u00f6dlichen\" Anschl\u00e4ge der AIZ waren in diesem Kreis massiv kritisiert worden. Als \"verantwortungslos, skrupellos und feige\" wurden sie verurteilt. Ebenso stie\u00df die Bezugnahme der AIZ auf revolution\u00e4r-islamische Gruppierungen - im Iran, in Pal\u00e4stina, Algerien und der T\u00fcrkei - auf Ablehnung. Sie f\u00fchrte zu einer weitgehenden politischen Isolierung des Zusammenschlusses im linksextremistischen Spektrum. 6.4 Untergrundzeitschrift radikal Aufgrund des Verdachtes der Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129/129a des Strafgesetzbuches wurden am 13. Juni 1995 auf Anordnung der Bundesanwaltschaft bundesweit mehr als 50 Wohnungen und Arbeitsr\u00e4ume von einzelnen Personen, Gruppen und Projekten durchsucht. Es wurde vermutet, da\u00df sie nicht nur an Herstellung und Verbreitung der radikal beteiligt w\u00e4ren, sondern dar\u00fcber hinaus auch Kon67","Szeneschritt radikal takte zur AlZ, zu K.O.M.I.T.E.E. und RAF h\u00e4tten. Vier der acht Hauptverd\u00e4chtigen konnten sich damals ihrer Verhaftung entziehen und untertauchen. Zum ersten Jahrestag dieser bundesweiten Exekutivma\u00dfnahme gegen die Hersteller und Verbreiter der radikal stellten sich am 15. Juni drei der vier mit Haftbefehl gesuchten Hauptverd\u00e4chtigen: Ullrich Faltin, Jutta Wei\u00dfbach und Frank Gro\u00dfkinsky. Faltin und Wei\u00dfbach wurden am Tag nach der Festnahme gegen Auflagen entlassen, Gro\u00dfkinsky am 19. September. Der vierte Hauptverd\u00e4chtige, Matthias Garke, stellte sich am 26. November den Beh\u00f6rden. Er wird verd\u00e4chtigt, an Straftaten der AlZ beteiligt gewesen zu sein. Der Haftbefehl wurde inzwischen gegen Zahlung einer Kaution (20 000 DM) au\u00dfer Vollzug gesetzt. 68","7. Linksextremistische Straftaten 7.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Th\u00fcringen 1994 1995 1996 1994 1995 1996 Straftaten insgesamt: 637 537 654 28 24 59 davon: gegen politische Gegner 187 73 83 4 7 20 Sonstige 450 464 571 24 17 39 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1996 in Th\u00fcringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1995 1996 Straftaten insgesamt: 24 59 davon sind hervorzuheben: Raub\u00fcberf\u00e4lle 0 1 K\u00f6rperverletzung 1 7 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 1 1 Landfriedensbr\u00fcche 2 12 Widerstandshandlungen 2 6 Schmierereien mit politischem Inhalt 11 10 Vergleicht man die Zahl linksextremistischer Straftaten 1996 in Th\u00fcringen mit den Angaben der vorangegangenen Jahre, f\u00e4llt eine enorme Steigerung auf. W\u00e4hrend 1994 28 und 1995 lediglich 24 Delikte ver\u00fcbt wurden, weist die Statistik f\u00fcr 1996 59 Straftaten aus. Das ist eine Zunahme um mehr als 100 %. Die leichte r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz des Vorjahres hat sich umgekehrt. Bundesweit hingegen weist die Zahl von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund nur einen leichten Zuwachs auf. Propagandadelikte, die in den letzten Jahren auch in Th\u00fcringen an erster Stelle standen, nehmen mit 10 Vorf\u00e4llen noch immer eine der vorderen Positionen ein. Der Umstand, da\u00df sie inzwischen zahlenm\u00e4\u00dfig hinter den sog. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zur\u00fcckstehen, verdeutlicht eine bedenkliche Entwicklung. 20 derartige Delikte gab es 1996 und somit einen sprunghaften Anstieg (1995 7). Bereits im Vorjahr war ein Zuwachs zu verzeichnen (1994 4). Hinzu kommt ferner, da\u00df insbesondere schwerwiegende Delikte zunehmen: K\u00f6r69","perverletzung (1996 7 - 1995 1) und Landfriedensbruch (1996 12 - 1995 2). Eine wachsende latente Gewaltbereitschaft wird immer \u00f6fter aktiv in Gewaltt\u00e4tigkeiten umgesetzt. Da\u00df es unter diesen Umst\u00e4nden nicht wie im Vorjahr einen Todesfall gab, darf wohl eher als Zufall gelten. 7.2 Ausgew\u00e4hlte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund T\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der linksund rechtsextremistischen Szene traten unter den 1996 ver\u00fcbten Straftaten am h\u00e4ufigsten auf. Fast immer handelte es sich bei den T\u00e4tern um Jugendliche. Zu denen, die bereits einschl\u00e4gig in Erscheinung traten, kamen immer wieder Neueinsteiger, die bei gewaltt\u00e4tigen Aktionen erstmals auffielen. Ihr Angriffsziel bildeten fast ausschlie\u00dflich rechtsorientierte Altersgenossen. Vermummt und bewaffnet mit Schlagwerkzeugen, wurden sie \u00fcberfallen. Die Vorgehensweise zeigt dabei eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft an. Auch schwere K\u00f6rperverletzungen werden billigend in Kauf genommen. Hinzu kommt, da\u00df die Auseinandersetzung mit den Rechten geradezu gesucht wird. Die Jugendlichen, die sich selbst als linksorientiert und antifaschistisch verstehen, gehen bewu\u00dft gegen die \"politisch Andersdenkenden\" vor. Ein konkretes politisches Ziel verfolgen sie jedoch nicht. Linksextremistische Ideologieans\u00e4tze sind nicht gefestigt. Der Begriff des Jugendextremismus tr\u00e4gt dieser Besonderheit Rechnung und fa\u00dft die Spezifika dieser Erscheinung im Vorfeld eines Linksextremismus im engeren Sinne. Die Schaffung von Freir\u00e4umen und eine ungehemmte Entfaltung der eigenen Person sind das unmittelbare \"unpolitische\" Ziel der Jugendlichen. Den Schwerpunkt der Gewaltt\u00e4tigkeiten bildet nach wie vor der Raum Saalfeld/Rudolstadt. Mehr als 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 12-25 Jahren geh\u00f6ren zum Umfeld der dortigen Szene. Den aktiven Kern bilden 20-30 Personen. Die meisten aus dieser Gruppe treten erst seit 1995 in Erscheinung. Die Szene selbst - seit 1991 aktiv - besch\u00e4ftigt sich vornehmlich mit spontanen Gewaltaktionen, Ausschreitungen gegen mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche \"Rechte\" und gegen einschreitende Polizeikr\u00e4fte. Hausbesetzungen und Demonstrationen mit z. T. hohen Personenund Sachsch\u00e4den sind ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld. Eine direkte Beteiligung an bundesweiten Aktivit\u00e4ten gab es 1996 nicht, wohl aber eine Anlehnung an die \u00fcberregionale Besch\u00e4ftigung mit der \"Antifaschismus\"-Thematik, Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Jugendlichen tritt auch mit allgemein kriminellen Delikten wie beispielsweise Diebstahl in Erscheinung. \u00dcbergreifende Strukturen sind in der Szene von Saalfeld/Rudolstadt nicht erkennbar. Vereine traten bisher nicht in Erscheinung. \u00d6ffentliche Verlaut-","barungen in der Presse, Szenepublikation oder Mailbox-Nutzung sind nicht bekannt. In beiden St\u00e4dten existieren jedoch bevorzugte Treffpunkte der Szenemitglieder. Nur einige von den zahlreichen \"Unternehmungen\" des letzten Jahres seien hier genannt. So bedrohten beispielsweise 8 Jugendliche am 8. Februar im Stadtgebiet von Saalfeld die Insassen eines parkenden PKW. Mit \u00c4xten, Baseballschl\u00e4gern und einem Vorschlaghammer zerschlugen sie Scheiben und Lampen des Autos, bevor sie fl\u00fcchteten. Der Fahrer des besch\u00e4digten Fahrzeuges wurde durch Glassplitter verletzt. Bereits am 22. Januar wurden w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes in der N\u00e4he des Rudolst\u00e4dter Jugendhauses bei zwei Personen ein Butterfly-Messer, ein Schlagstock und eine Eisengliederkette sichergestellt. Auch hier war zuvor der PKW eines bekannten Angeh\u00f6rigen der rechten Szene durch Steinw\u00fcrfe und Schl\u00e4ge mit Baseballschl\u00e4gern besch\u00e4digt worden. In Remda/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt griffen am 12. April 10 bis 15 Angeh\u00f6rige der linken Szene in einer Diskothek mehrere \"Rechte\" mit Schlagst\u00f6cken an. Dabei erlitten zwei Jugendliche Kopfverletzungen. In Neuhaus am Rennweg fuhr ein Jugendlicher, der sich selbst als \"Linker\" bezeichnet, einen mutma\u00dflichen \"Rechten\" mit dem Auto an. Knieverletzungen und ein HWSSchleudertrauma sind die Folge. Immer wieder werden bei den Auseinandersetzungen zwischen den linksbzw. rechtsorientierten Jugendlichen oder Jugendgruppen Waffen oder \"waffen\u00e4hnliche Hilfsmittel\" eingesetzt: Pflastersteine, Flaschen, Molotowcocktails, Schlagst\u00f6cke, Baseballschl\u00e4ger, Butterfly-Messer, Eisenstangen, Schreckschu\u00dfpistolen. Parolen wie \"Antifa hei\u00dft Angriff\" und \"zerschlagt die Faschobanden\", die in Rudolstadt im Zusammenhang mit dem Rudolf-He\u00df-Marsch eingesetzt wurden, bringen Einstellung und Vorhaben dieser Jugendlichen pr\u00e4gnant zum Ausdruck. V. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen von Extremisten Flugbl\u00e4tter, Handzettel, Zeitungen, Szeneschriften, B\u00fccher, Kontaktadressen und Infol\u00e4den geh\u00f6ren zu den herk\u00f6mmlichen Kommunikationsmitteln und -m\u00f6glichkeiten von Extremisten. Mit ihrer Hilfe werden Informationen ausgetauscht, wird agitiert und mobilisiert. Organisationen werden vorgestellt, Anschriften und Telefonnummern verbreitet, Literatur und Musik angeboten, Rechercheergebnisse und Propagandamaterialien zug\u00e4nglich gemacht. Neben Infotelefonen, Telefonketten und Mobiltelefonen werden bereits seit den 80er Jahren auch computerunterst\u00fctzte Techniken genutzt, um die Kommunikation unter den Szenemitgliedern zu verbessern.","Mobiltelefone, in der linksund rechtsextremistischen Szene weit verbreitet, werden insbesondere eingesetzt, um Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu steuern. Unabh\u00e4ngig von \u00f6rtlichen und zeitlichen Gegebenheiten erm\u00f6glichen sie es, kurzfristig Informationen auszutauschen und anstehende Entscheidungen zu f\u00e4llen. Besonders Aktivisten der Szene bedienen sich ihrer h\u00e4ufig. Infotelefone, regional oder auch bundesweit installiert, dienen der Verbreitung von Terminen und Kurzinformationen. Oftmals werden dazu Anrufbeantworter eingesetzt. Auch bei den Nationalen Infotelefonen (NIT) der Rechtsextremisten handelt es sich um Anrufbeantworter. Besonders im Vorfeld gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen werden sie mit den einschl\u00e4gigen Informationen versehen. Da\u00df diese nicht nur den Szenemitgliedern, sondern auch unerw\u00fcnschten Anrufern, politischen Gegnern und Beh\u00f6rden, zug\u00e4nglich sind, wird bei der Auswahl und Speicherung der Texte ber\u00fccksichtigt. Vertrauliche oder brisante Informationen werden daher nicht aufgenommen. Mehrere nationale und regionale Infotelefone sind bekannt, eines von ihnen befindet sich in Th\u00fcringen. Die im August installierte Anlage ist die erste in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Betreiber des NIT Mitteldeutschland ist der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Frank Golkowski. Telefonketten hingegen werden von Linksextremisten bevorzugt. Werden Aktivit\u00e4ten ihrer \"faschistischen\" Gegner bekannt oder auch staatliche \"Repressionsma\u00dfnahmen\", wird \u00fcber ein zentrales Notrufund Infotelefon Alarm ausgel\u00f6st. Er erreicht \u00fcber festgelegte Verteiler in k\u00fcrzester Zeit alle angeschlossenen Gruppen und Personen. Ein weiteres effizientes Hilfsmittel f\u00fcr Extremisten sind Computernetzwerke, die auf dem Prinzip miteinander verbundener Mailboxen basieren. Mit Hilfe eines Modems werden Daten zwischen Computern \u00fcber die Telefonleitungen ausgetauscht. Eine zus\u00e4tzlich installierte Software erm\u00f6glicht es, selbst\u00e4ndig Verbindungen aufzubauen und somit jederzeit Daten zu empfangen bzw. zu senden (Mailbox bzw. elektronischer Briefkasten). Da die Nachrichten zu verschl\u00fcsseln sind und unerw\u00fcnschte Benutzer durch die Vergabe gesonderter Zugangsberechtigungen ausgegrenzt werden k\u00f6nnen, wird auf diese Weise eine Kommunikation m\u00f6glich, die kaum Einschr\u00e4nkungen und Vorsichtsma\u00dfnahmen unterliegt. Man unterscheidet zwischen Mailboxverbundsystemen, die die Extremisten selbst aufbauen und in Eigenregie nutzen, sowie kommerziell betriebenen Systemen, die von ihnen mitgenutzt werden. Das rechtsextremistische Thule-Netz und linksextremistische SpinnenNetz geh\u00f6ren zur ersten Gruppe, das System ComLink in die zweite. Das Thule-Netz bilden in Deutschland 15 Mailboxen. Drei von ihnen befinden sich in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In Th\u00fcringen selbst gibt es nur Nutzer des Netzes, aber keine integrierte Mailbox. Zu dem Mailboxverbundsystem SpinnenNetz geh\u00f6ren gegenw\u00e4rtig drei Mailboxen. Gruppierungen der radikalen Linken sollen \u00fcber sie schnell Informationen erhalten k\u00f6nnen. 72","ComLink, abgek\u00fcrzt f\u00fcr Computernetzwerk Linksysteme, ist der deutschsprachige Teil des internationalen Netzes Association for Progressive Communication (APC). Zur Zeit sind mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz angeschlossen. Nur einige von ihnen werden von Linksextremisten betrieben bzw. \u00fcberwiegend genutzt. Zu den einzelnen Themenangeboten sind spezielle Nachrichtenbretter eingef\u00fchrt. Da\u00df Extremisten diese Mailboxverbundsysteme zu politischer Agitation und Information nutzen, ist heute selbstverst\u00e4ndlich. Zunehmend gilt ihr Interesse dem weltweit gr\u00f6\u00dften Datenverbundsystem, dem Internet. In diesem Computernetzwerk sind derzeit \u00fcber drei Millionen Rechner angeschlossen, sch\u00e4tzungsweise 40 bis 50 Millionen Nutzer gibt es weltweit. Den Zugang in das Netzwerk erhalten die Nutzer \u00fcber Firmen im Inund Ausland, sogenannte Provider. Im Internetdienst World-Wide-Web (WWW) ist die rechtsextremistische Szene \u00fcber den Mailboxverbund Thule-Netz vertreten, ferner die NPD samt ihrer Jugendorganisation JN. F\u00fcr die linksextremistische Szene ist insbesondere die Einbringung der Untergrundzeitschrift radikal erw\u00e4hnenswert. Auch die militante G\u00f6ttinger Autonome Antifa (M) ist vertreten. Ihr Provider befindet sich jedoch in den Niederlanden. Die weltweiten Computernetzwerke erm\u00f6glichen den Extremisten sowohl eine nationale wie auch eine internationale Vernetzung und Agitation. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die Beobachtung dieser Aktivit\u00e4ten auf Grund der enormen Datenmengen aus den verschiedenen Netzdiensten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Hinzu kommt, da\u00df die Netz-Nutzer mittels fiktiver Adre\u00dfnamen eine gewisse Anonymit\u00e4t wahren und durch den Einsatz von Verschl\u00fcsselungssystemen Informationen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Auch die Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte in diesen Netzen ist schwierig. Wenn der Provider seinen Sitz im Ausland hat (radikal, Autonome Antifa (M)), sind die M\u00f6glichkeiten noch begrenzter. Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr die Nutzung des Internets auch durch Th\u00fcringer Extremisten bietet die Anarchistische Internetzeitung (AIZ) aus Jena. Sie wird im Internet-Dienst World-Wide-Web (WWW) verbreitet. Die Einstellung erfolgte \u00fcber einen Zugang im Rechenzentrum der Universit\u00e4t Jena, der so mi\u00dfbr\u00e4uchlich genutzt wurde. Die AIZ sollte Informationen zum Thema \"Anarchismus\" sammeln und verbreiten. Ferner bietet sie auch f\u00fcr \"politische Neulinge\" ein Diskussionsforum. Insgesamt gesehen, steht die Nutzung des Internets durch deutsche Extremisten erst am Anfang. Sowohl die Zahl der Nutzer als auch die F\u00fclle inhaltlich einschl\u00e4giger Angebote d\u00fcrfte zunehmen. 73","V I . Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern In Deutschland leben inzwischen rund 7 Millionen Ausl\u00e4nder. Auch die Zahl ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger in Th\u00fcringen stieg im vergangenen Jahr an. Etwa 21 000 von ihnen leben hier. Die aus 150 Nationen stammenden Menschen bilden weiterhin kaum 1 % der Th\u00fcringer Bev\u00f6lkerung. Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Th\u00fcringen die \u00fcberwiegende Mehrheit der ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nder an einem friedlichen Zusammenleben interessiert und lehnt extremistische Verhaltensweisen ab. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Versuch dieser Menschen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, sind vielf\u00e4ltig. Oftmals wollen sie unbefriedigenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in den Heimatl\u00e4ndern entkommen, oder sie fliehen vor ungel\u00f6sten ethnischen und religi\u00f6sen Problemen. Das auch in Th\u00fcringen \u00fcberwiegend konfliktfreie Zusammenleben mit Ausl\u00e4ndern wird partiell durch extremistische Gruppierungen gest\u00f6rt. Sie meinen, Probleme in ihren Heimatl\u00e4ndern vom Boden der Bundesrepublik aus l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Von dieser \u00dcberzeugung ausgehend, inszenierten ausl\u00e4ndische Extremisten und Terroristen in der Vergangenheit immer wieder Gewaltaktionen wie Brandanschl\u00e4ge gegen Gesch\u00e4fte, Moscheen und Kulturvereine, sie besetzten Konsulate, Reiseb\u00fcros und Banken. Mit diesen Aktivit\u00e4ten glauben die Extremisten den Forderungen nach Ver\u00e4nderungen in ihren Heimatl\u00e4ndern Nachdruck verleihen zu k\u00f6nnen. Sie versuchen die Bundesrepublik mit ihren Handlungen unter Druck zu setzen. Durch die Verbreitung von Propagandaschriften werben sie unter ihren Landsleuten f\u00fcr die Ideen und Vorgehensweisen der jeweiligen Organisationen. So gelingt es ihnen durch ihre Agitation auch immer wieder, zu Protestveranstaltungen und Gro\u00dfdemonstrationen aufzurufen. Aufgrund anhaltender gewaltt\u00e4tiger Aktionen bestimmter extremistischer Gruppierungen in der Bundesrepublik befa\u00dft sich auch das TLfV weiterhin intensiv mit Aktivit\u00e4ten und Strukturen im Umfeld der in Th\u00fcringen lebenden Ausl\u00e4nder. Bundesweit geh\u00f6ren rund 61 000 Personen einer extremistischen Vereinigung an. Das sind nur rund 1 % aller in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder. Dazu kommen etwa 11 500 Sympathisanten der entsprechenden Organisationen. Das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotential ist dabei mit rund 35 000 weiterhin bei den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu finden. Zu den Linksextremisten geh\u00f6ren inzwischen 20000 Mitglieder, 8100 sind extrem nationalen Gruppen zuzuordnen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern extremistischer Organisationen in Th\u00fcringen mit den genannten Bundes74","zahlen, sind sie verschwindend gering. W\u00e4hrend es nur einige wenige Mitglieder entsprechender Organisationen gibt, bel\u00e4uft sich das Sympathisantenpotential auf etwa 250 Personen. Zu den wichtigsten Gruppierungen und Parteien von Ausl\u00e4ndern, die in der Bundesrepublik politisch-extremistisch t\u00e4tig sind, geh\u00f6rt neben der linksextremistischen T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der ebenfalls linksextremistischen Devrimci Sol (Dev Sol) vor allem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, verteilt auf die T\u00fcrkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln f\u00fcr eine st\u00e4rkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen sind etwa 500 000 kurdischer Abstammung. Als einzige legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen Interessen definiert sich die PKK. Die PKK wurde 1978 von ihrem heutigen F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet und stellte sich bisher als eine den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartei dar. Der milit\u00e4rische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die 1985 gegr\u00fcndete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbst\u00e4ndiger Nebenorganisationen. Mit diesen Verb\u00e4nden versucht sie, sowohl in der T\u00fcrkei als auch im westlichen Ausland ihren R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu festigen und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. In der Bundesrepublik trat die PKK in den letzten Jahren als terroristische Vereinigung in Erscheinung und setzte sich mit brutalen Anschl\u00e4gen, vornehmlich gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, in Szene. Etwa 9000 Personen werden der PKK in Deutschland zugerechnet, 50000 gelten als Sympathisanten. Im November 1993 wurde die Organisation in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegr\u00fcndeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einflu\u00df unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der \"gemeinsamen Sache\" massiv unter Druck gesetzt. Konkurrierende kurdische Organisationen werden auszuschalten versucht. In letzter Zeit betont \u00d6calan zunehmend die nationale Komponente der PKKIdeologie. Im Mai 1996 k\u00fcndigte er an, auf Gewaltanwendung in Deutschland 75","Fahne mit altem Symbol der ArbeiFahne mit neuem Symbol der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), g\u00fcltig bis terpartei Kurdistans (PKK), g\u00fcltig ab 1995 Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan N a t i o n a l L i b e r a t i o n F r o n t of K u r d i s t a n Nationale Befreiungsfront Kurdistans Fahne mit Symbol der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 76","zun\u00e4chst zu verzichten. Auf politischem Wege wolle er die deutsche \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das kurdische Anliegen gewinnen. Wie ernst gemeint diese Ank\u00fcndigung ist, wird sich zeigen. Auch in Zukunft d\u00fcrfte es der PKK gelingen, eine gro\u00dfe Anzahl Menschen zu mobilisieren. Nach wie vor baut sie ihre Organisationsstrukturen in Deutschland aus. In Th\u00fcringen versuchte die PKK in den vergangenen Jahren u. a. \u00fcber in Hessen ans\u00e4ssige Kurden, entsprechende Strukturen aufzubauen und ihre Ideologie zu verbreiten. Mittlerweile scheint dies gelungen zu sein. Der Gro\u00dfraum Erfurt ist als eigenst\u00e4ndiges Teilgebiet von der PKK erschlossen. Hauptamtliche Funktion\u00e4re, sogenannte Aktivisten, sind fest ans\u00e4ssig und agieren im Sinne der Partei. So werden z. B. kurdische Asylbewerber in den Th\u00fcringer Gemeinschaftsunterk\u00fcnften durch Aktivisten der PKK aufgesucht und zur Teilnahme an Schulungen, Veranstaltungen und Demonstrationen veranla\u00dft. Dabei werden die Heimbewohner auch mit Propagandamaterial versorgt, das in die Unterk\u00fcnfte geschmuggelt wird. 14 So wurden z. B. anl\u00e4\u00dflich der verbotenen Veranstaltung zum Newroz-Fest am 16. M\u00e4rz in Dortmund insgesamt 80 Kurden von der Polizei in Th\u00fcringen festgestellt und an der Weiterreise nach Dortmund gehindert. Die Personen kamen \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringer Gemeinschaftsunterk\u00fcnften. Sie stellen nur einen geringen Teil des mobilisierbaren Potentials dar. Im vergangenen Jahr war eine starke Zunahme von t\u00fcrkischen und kurdischen Gewerbebetrieben zu verzeichnen. Etwa 170 von ihnen gibt es inzwischen. Ein Gro\u00dfteil der Inhaber oder Betreiber sind Kurden. Aufgefallen ist dabei der systematische Aufbau mehrerer Grill-Ketten. Die Betreiber derartiger Einrichtungen sind erfahrungsgem\u00e4\u00df an den jeweiligen kurdischen Arbeitgeberverband angeschlossen. Spendengelder werden von ihnen regelm\u00e4\u00dfig abgef\u00fchrt. Daneben sind weiterhin j\u00e4hrliche Spendenaktionen bekannt. In den vergangenen Jahren kamen in Th\u00fcringen dabei immer mehr als 100.000 DM zusammen. Die H\u00f6he dieses Betrags l\u00e4\u00dft Zweifel aufkommen, ob die \"Spender\" immer freiwillig aktiv werden. Neben den regelm\u00e4\u00dfigen monatlichen Spenden mu\u00df schlie\u00dflich bei der j\u00e4hrlichen Spendenaktion zus\u00e4tzlich ein Monatsgehalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In Abweichung zur bisherigen Praxis der Abf\u00fchrung von Spendengeldern nach Kurdistan liegt nunmehr die Vermutung nahe, da\u00df ein Teil des Spendenaufkommens in Gewerbebetriebe reinvestiert wird. Zu Unterund Nebenorganisationen der PKK wurden in Th\u00fcringen noch keine Strukturen festgestellt. Kurdische Kulturvereine etc. sind nicht existent. Das Bekanntwerden von Veranstaltungen der PKK wird vom Th\u00fcringer Innenministerium regelm\u00e4\u00dfig zum Anla\u00df genommen, durch Hinweise an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und die Betreiber der Unterk\u00fcnfte eine Teilnahme zu unterbinden. In den Unterk\u00fcnften festgestellte Materialien werden eingezogen und den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbergeben. 77","Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Organisationsstrukturen von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen werden mittlerweile auch in Th\u00fcringen festgestellt. Angeh\u00f6rige der TKP/ML bzw. der Dev Sol sind aus den alten Bundesl\u00e4ndern zugezogen und bet\u00e4tigen sich als Gesch\u00e4ftsleute und Gewerbetreibende. Verschiedentlich wurden auch Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften der Organisationen, \u00fcberwiegend in den Asylbewerberunterk\u00fcnften, verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesl\u00e4ndern wurden auch solche mit Wohnsitz in Th\u00fcringen festgestellt. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat wie andere Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Aktivit\u00e4ten in ganz Deutschland verst\u00e4rkt. Dabei kommen auch die erheblichen Differenzen zwischen den seit ca. 1994 bestehenden Fl\u00fcgeln, dem Partizanund DABK-Fl\u00fcgel, zum Tragen. Im letzten Jahr gelang es der TKP/ML sich in Th\u00fcringen zu etablieren. Bekannte Anh\u00e4nger der Partei sind jetzt hier ans\u00e4ssig. Zu ersten Aktivit\u00e4ten kam es u.a., als anl\u00e4\u00dflich des Hungerstreiks von Linksextremisten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen bundesweit demonstrative Aktionen durchgef\u00fchrt wurden. So kam es auch in Th\u00fcringen am 26. Juli zu einer Protestaktion von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Sie erschienen im Th\u00fcringer Landtag und f\u00fchrten Gespr\u00e4che mit Vertretern von SPD, PDS und Medien. Ihr Ziel war, da\u00df eine Presseerkl\u00e4rung, die die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei anprangerte, abgegeben wird. In Zukunft mu\u00df von einer st\u00e4rkeren \u00d6ffnung der TKP/ML zu anderen linksextremistischen Organisationen ausgegangen werden. Devrimci Sol (DevSol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie verst\u00e4rkte ihre Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet 1996. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Fl\u00fcgel, heute Fahne der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 78","THKP/C-Devrimci-Sol, und den KARATAS-Fl\u00fcgel, heute DHKP/C. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschr\u00e4nkung bek\u00e4mpfenden Fl\u00fcgel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalit\u00e4t kaum. Die DHKP-C \u00fcberwiegt jedoch durch ihre Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung. Die propagandistischen und terroristischen Aktionen beider Dev Sol-Fl\u00fcgel, die sich fast immer auf innert\u00fcrkische Ereignisse beziehen, beschr\u00e4nkten sich bisher vorwiegend auf die alten Bundesl\u00e4nder. Hervorzuheben ist dabei die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen - u. a. der TKP/ML. Derzeit scheinen von der Dev Sol in Th\u00fcringen keine sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen auszugehen. Dennoch ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df auch diese Organisation versuchen wird, das neue Bundesland als Operationsgebiet zu gewinnen und dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten T\u00fcrken aufzunehmen. VII. Spionageund Sabotageabwehr 1. \u00dcberblick Spionage, d. h. das Auskundschaften geheimer Informationen, gef\u00e4hrdet die Interessen und die Sicherheit unseres Landes. Sie richtet sich vor allem auf die Bereiche Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Aufgabe der Spionageabwehr im TLfV ist es, geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Th\u00fcringens, zu erkennen und zu verhindern. Zum Schutz von sicherheitsgef\u00e4hrdeten Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen f\u00fchrt das TLfV pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen durch. Ebenso werden fortwirkende Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR beobachtet, sofern sie verfassungsfeindlichen Charakter haben. Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die Wirtschaftsspionage vor dem Hintergrund der ver\u00e4nderten geopolitischen Lage zum Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste entwickelt. Politische Ann\u00e4herung und Zusammenarbeit schlie\u00dfen wirtschaftlich - wissenschaftliche Konkurrenz jedoch keineswegs aus. Auch illegale Mittel und Methoden werden dabei als unverzichtbar angesehen und eingesetzt. So werden in Deutschland, das zu den bevorzugten Aussp\u00e4hungszielen geh\u00f6rt, sowohl osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste (Ru\u00dfland, Kasachstan, Ukraine, Rum\u00e4nien, Bulgarien) als auch solche des Nahen und Mittleren Ostens (Iran, Irak, Libyen, Syrien) aktiv. In Th\u00fcringen selbst trifft dies insbesondere f\u00fcr russische Dienste zu.","2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR Als fortwirkende Strukturen werden Personenzusammenschl\u00fcsse von Mitarbeitern des ehemaligen MfS sowie Angeh\u00f6rigen nachoder beigeordneter Einrichtungen bezeichnet, sofern sie noch heute nachrichtendienstlich t\u00e4tig sind. Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend, sind derartige verfassungsfeindliche Organisationen zu beobachten. Dazu wurden zun\u00e4chst Personalausstattung und Strukturen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit und des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS), ihrer Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen rekonstruiert. Befragungen, die auf der Grundlage dieser Fakten und ausgehend von Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt wurden, gelang es jedoch kaum, Strukturen und T\u00e4tigkeiten der fraglichen Art nachzuweisen. Der Verdacht nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit richtete sich anf\u00e4nglich insbesondere gegen das Insiderkomitee (IK) zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS in Berlin und seine territorialen Arbeitsgruppen. Vor allem hochrangige Mitarbeiter der Hauptabteilungen des MfS und der HVA hatten sich in ihm zusammengeschlossen. Bis heute hat sich der Verdacht jedoch nicht best\u00e4tigt. Unter den F\u00fchrungsmitgliedern des IK gibt es zudem enorme Meinungsverschiedenheiten, die zu erheblichen Streitigkeiten in den eigenen Reihen f\u00fchren. Ahnlich verh\u00e4lt es sich mit Interessengemeinschaften ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste. Eine dieser Vereinigungen ist die Gesellschaft zur rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e. V. (GRH). Sie wurde am 19. Mai 1993 mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Vereinszweck ist laut SS 2 der Satzung, \"Personen, die wegen der im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der DDR ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit einer Strafverfolgung ausgesetzt oder bedroht sind, durch Rat und Tat Hilfe und Unterst\u00fctzung zu erweisen\". Dies schlie\u00dft ein, - vor allem Mitgliedern eine rechtsstaatliche Verteidigung oder Vertretung in Strafoder anderen Verfahren zu gew\u00e4hrleisten, - Familienangeh\u00f6rige, die im Zusammenhang mit der Strafverfolgung eines Mitglieds in Not und Bedr\u00e4ngnis geraten sind, zu unterst\u00fctzen, - einen gegenseitigen solidarischen Beistand der Betroffenen zu vermitteln (SS 3 GRH Satzung). Als juristisches Mitglied der Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrechten und Menschenw\u00fcrde e. V (GBM) setzt sich die GRH au\u00dferdem gegen das sogenannte Rentenstrafrecht, Enteignung, berufliche Ausgrenzung und Diskriminierung des vorgenannten Personenkreises ein. GBM und GRH sind Mitglied im \"Ostdeutschen Kuratorium von Verb\u00e4nden\".","Derzeit gibt es insgesamt 32 sogenannte Territoriale Arbeitsgruppen (TAG) der GRH, vornehmlich in den ehemaligen Bezirksst\u00e4dten der DDR und den Bezirken Ostberlins. So existieren in Th\u00fcringen die TAG Erfurt, Suhl und Gera. Die GRH h\u00e4lt Kontakt zur Initiativgruppe \"Kundschafter des Friedens fordern Recht\". Das Anliegen dieser Initiativgruppe ist es, ehemalige West-Kundschafter, die f\u00fcr die DDR arbeiteten, vor Strafverfolgung zu sch\u00fctzen bzw. die Rehabilitierung bereits Verurteilter zu erwirken. Zu einer \"Initiativgruppe f\u00fcr die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges\" bestehen ebenfalls Verbindungen. Unabh\u00e4ngig von den bisher genannten Zusammenschl\u00fcssen stellt die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR) einen weiteren einschl\u00e4gigen Fall dar. 1991 gebildet, wurde ISOR am 8. Februar 1992 als eingetragener Verein registriert. Ziel des Vereins ist es, gegen das sogenannte \"Rentenstrafrecht\" vorzugehen, d. h. gegen gesetzlich festgelegte Beschr\u00e4nkungen des Rentenanspruchs gegen\u00fcber einigen als besonders staatsnah geltenden Berufsgruppen. Laut Satzung ist das Anliegen \"die Unterst\u00fctzung von nat\u00fcrlichen Personen, die Hilfe ben\u00f6tigen, insbesondere ehemalige Angeh\u00f6rige der NVA, der Grenztruppen, der Volkspolizei und anderer Organe des Mdl, der St\u00e4be und Schulen der Zivilverteidigung, des MfS/AfNS und der Zollverwaltung der DDR und deren Angeh\u00f6rige, sofern sie wegen ihrer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit Beschr\u00e4nkungen oder Verletzungen ihrer sozialen Rechte unterliegen\". So unterst\u00fctzt ISOR ihre Mitglieder u.a. - bei der Formulierung von Widerspr\u00fcchen gegen Bescheide - bei der Einleitung von Klagen gegen Bescheide, die \"diskriminierende K\u00fcrzungen\" enthalten - bei der Einleitung von Schritten zur R\u00fcckforderung von freiwilligen Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen . In der \"Vermengung des Rentenrechts mit Elementen des politischen Strafrechts\" sieht ISOR eine Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten. Bundesweit verf\u00fcgt ISOR \u00fcber etwa 24.000 Mitglieder, die \u00fcber Territoriale Initiativgruppen (TIG) auch in Th\u00fcringen t\u00e4tig sind. Insgesamt l\u00e4\u00dft sich so feststellen: Vereinigungen und Organisationen der genannten Art arbeiten in keiner Weise konspirativ. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Tendenzen sind nicht erkennbar. Anliegen der Zusammenschl\u00fcsse ist es in der Tat, Kontakte zu pflegen, die Vergangenheit aufzuarbeiten, sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen - finanziell und ideell - sowie bei anh\u00e4ngigen Verfahren oder juristischen Anspr\u00fcchen entsprechenden Beistand zu organisieren. Ein tats\u00e4chlicher Schwerpunkt bei der Aufdeckung fortwirkender Strukturen hingegen liegt in der Suche nach \"KGB-Helfern\", die - in der Regel aufgrund langj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS und/oder KGB - auch heute noch oder auch heute wieder f\u00fcr Nachfolgedienste des KGB t\u00e4tig sind. Gerade im \u00f6ffentlichen 81","Dienst der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Freistaats Th\u00fcringen sind sie in der Lage, brisante Informationen zu liefern. Das gleiche gilt f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Sch\u00e4den von nicht absehbarer Gr\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen so entstehen. Diese schwerwiegenden, sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu unterbinden, bleibt nach wie vor eine der aktuellen Aufgaben des TLfV. 3. T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste Trotz der zunehmenden Intensit\u00e4t der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Ausforschung Deutschlands sind sowohl die Nachrichtendienste osteurop\u00e4ischer Staaten als auch die von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens an einem umfassenden Bild \u00fcber den Entwicklungsstand und -tendenzen in Deutschland interessiert. So sind oft mehrere Geheimdienste ein und desselben Landes in Deutschland aktiv. Von den osteurop\u00e4ischen Nachrichtendiensten sind dies vor allem die russischen Nachfolgedienste des KGB15, daneben auch die Kasachstans und der Ukraine. Polen ist durch seine neu geschaffenen Nachrichtendienste, den zivilen Nachrichtenund Sicherheitsdienst UOP und den milit\u00e4rischen Dienst WSI vertreten. Das gleiche gilt f\u00fcr Bulgarien mit seinem zivilen Nachrichtendienst NIS und dem milit\u00e4rischen Nachrichtenund Sicherheitsdienst RUMNO. Rum\u00e4nien, das eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Zahl von Diensten unterh\u00e4lt, die z. T. sogar miteinander konkurrieren, ist ebenfalls in Deutschland pr\u00e4sent. Dabei hat sich der Verdacht, da\u00df ehemalige bzw. noch zugeh\u00f6rige Mitarbeiter dieser \u00f6stlichen Nachrichtendienste in Machenschaften der organisierten Kriminalit\u00e4t verstrickt sind, erh\u00e4rtet. Insgesamt werden sowohl legale Residenturen dieser Staaten als auch illegale zur Beschaffung der als notwendig erachteten Informationen benutzt. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens - also insbesondere des Iran, Irak, Libyens, Syriens und Chinas - , deren T\u00e4tigkeit auf deutschem Boden sich prinzipiell nicht von der anderer Staaten unterscheidet, interessieren sich jedoch verst\u00e4rkt f\u00fcr oppositionelle Emigranten und Asylanten sowie die Beschaffung von Dual-Use-G\u00fctern. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die gro\u00dfen Umw\u00e4lzungen in der UdSSR/GUS f\u00fchrten zwar zu Ver\u00e4nderungen im Sicherheitsbereich, ber\u00fchrten jedoch in keiner Weise Spionageaktivit\u00e4ten. Die nicht selten ge\u00e4u\u00dferte Annahme, mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes habe sich die Spionage gewandelt oder aufgeh\u00f6rt, erwies sich als Illusion. Das 15 Vgl. dazu die ausf\u00fchrliche Darstellung im folgenden Abschnitt. 82","KGB, zwar nicht der einzige, aber der wichtigste Nachrichtendienst der UdSSR/GUS, wurde inzwischen in vier eigenst\u00e4ndige Spionagedienste umgegliedert: 1. Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (SWR) Ein Dekret Jelzin vom 20. Dezember 1991 benannte den - aus dem KGB hervorgegangenen - Zentralen Nachrichtendienst (CSR) in Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung um und unterstellte diesen der alleinigen Kontrolle Ru\u00dflands. Die fr\u00fchere Erste Hauptverwaltung des KGB bestand so als separater russischer Auslandsspionagedienst fort. Das bisherige Agentennetz des KGB arbeitete ohne Einschr\u00e4nkungen weiter. 1992 verabschiedete das Parlament in Moskau das Gesetz der russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung. Ausdr\u00fccklich wird sie in Artikel 2 und 5 zur nachrichtendienstlichen Beschaffung und Verarbeitung von Informationen \u00fcber Politik, Wirtschaft, Verteidigungsfragen sowie auf wissenschaftlich-technischem Gebiet verpflichtet. Die Zahl der hauptamtlichen Kr\u00e4fte des SWR wird heute von westlichen Diensten auf rund 15.000 gesch\u00e4tzt. Der russische SWR \u00fcbertrifft so vermutlich die damalige Erste Hauptverwaltung des KGB der gesamten Sowjetunion in seiner Mitarbeiterzahl. 2. Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (GRU) Die GRU blieb von den Entwicklungen im Lande unber\u00fchrt. Ihre Existenz und ihre Spionaget\u00e4tigkeit waren niemals Gegenstand ernsthafter Diskussion in der UdSSR/GUS. Objekte der Aussp\u00e4hung sind \"die Streitkr\u00e4fte, die Technik, Bewaffnung\" in einem potentiellen gegnerischen Land, \"das Kommunikationssystem, die Stra\u00dfen, Flugpl\u00e4tze, Fl\u00fcsse, Kan\u00e4le, die Durchla\u00dff\u00e4higkeit der Hauptverkehrswege\". Neben der Spionage durch den Agenten gibt es eine funktechnische, kosmische Aufkl\u00e4rung. Insgesamt betr\u00e4gt die Personalst\u00e4rke der GRU heute ca. 12.000. Die Mitglieder, Soldaten und Offiziere, zeichnen sich in der Regel durch einen hohen Ehrenkodex aus. Im Vergleich zum SWR ist bei ihnen Korruption und Bestechlichkeit selten. Im Gegensatz zu anderen russischen Nachrichtendiensten pflegt die GRU keinerlei Kontakte zur Mafia. Die GRU verf\u00fcgt heute \u00fcber eigene Firmen mit erfolgreichen Auslandsgesch\u00e4ften. Zum Teil verkauft sie ihre wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse an die russische Wirtschaft. Sie ist daher finanziell unabh\u00e4ngig. Seit geraumer Zeit ist dabei festzustellen, da\u00df sie - \u00fcber ihre in Artikel 11, Absatz 2 des erw\u00e4hnten Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung festgelegte Aufgabe hinaus - ihre Spionageaktivit\u00e4ten zunehmend auf die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ausdehnt. Zumindest in Deutschland betreibt sie \"jetzt auch verst\u00e4rkt politische Spionage\". 83","3. F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FAPSI) FAPSI untersteht Jelzin direkt und entstand am 29. August 1991, nach jenem August-Putsch, aus der 8. Hauptverwaltung des bisherigen KGB (Chiffrierwesen, Sicherheit der Nachrichtenverbindungen) und insbesondere aus der - 1969 gebildeten - 16. Verwaltung der Ersten Hauptverwaltung (Elektronische Aufkl\u00e4rung). Auf beide Stellen entfiel damals bereits ein Viertel des gesamten Budgets des KGB! Der Dienst belauscht Telefongespr\u00e4che innerhalb Ru\u00dflands, speziell im Moskauer Regierungsapparat, und Gespr\u00e4che ins Ausland. Letzteres erfolgt per Satelliten. Prim\u00e4res Ziel scheint dabei zu sein, in westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden und andere gesch\u00fctzte Objekte einzudringen. FAPSI ist \"mit modernster westlicher Technik best\u00fcckt\" und d\u00fcrfte - angesichts der vor allem in westlichen Demokratien weit verbreiteten Vertrauensseligkeit vieler Menschen beim Telefonieren - auch \u00e4u\u00dferst erfolgreich sein. Seit rund drei Jahren bietet FAPSI sich ausl\u00e4ndischen Firmen und Dienstleistungsunternehmen als Kommunikationsspezialist in der Informationstechnologie an. Dadurch er\u00f6ffnet sich die M\u00f6glichkeit, Agenten mit direkten Zugang zum Objekt zu piazieren. FAPSI umfa\u00dft heute 12.000 bis 120.000 hauptamtliche Mitarbeiter, wobei die letztgenannte Zahl die russischen Fernmeldetruppen ber\u00fccksichtigt. Der Dienst d\u00fcrfte in naher Zukunft technisch weiter ausgebaut werden. In Deutschland ist FAPSI im Unterschied zum sonstigen Ausland offiziell in Form eines \"B\u00fcros der russischen Botschaft\" vertreten. 4. F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration (FSB) Bereits der Vorg\u00e4nger des FSB, der F\u00f6derale Dienst der Gegenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration (FSK) unterstand direkt dem Pr\u00e4sidenten. Er entstand am 21. Dezember 1993 im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung des Sicherheitsministeriums und mu\u00df als Nachfolger der 2. und 3. Hauptverwaltung des KGB gewertet werden. Anfang April 1995 wurde der FSK umbenannt in F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration. Neben Vollmachten innerhalb des Landes, etwa der eigene Untersuchungsgef\u00e4ngnisse zu unterhalten, hat er im Ausland SpionageOperationen durchzuf\u00fchren und soll \"die Geheimdienste und Organisationen ausl\u00e4ndischer Staaten infiltrieren\". ITAR-TASS zufolge umfa\u00dft der FSB 76.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Westliche Experten rechnen allerdings mit rund 100.000. Nahezu alle Angeh\u00f6rigen dieses Dienstes waren fr\u00fcher Bedienstete des KGB. Im Fr\u00fchjahr 1996 hat der FSB eine besondere, offensive Auslandsaufkl\u00e4rungsAbteilung aufgebaut, die unter dem Namen \"Verwaltung f\u00fcr Koordination\" fungiert. Auch ihr Ziel ist es, \"Ru\u00dflands wissenschaftliches und technisches Potential zu st\u00e4rken\". 84","Sie soll rund 780 hauptamtliche Mitarbeiter haben. Da\u00df weitere Mitarbeiter sp\u00e4ter in den russischen Botschaften des Auslandes eingesetzt werden, kann unterstellt werden. 4. Schwerpunkt: Wirtschaftsspionage Die Vorstellung, der Fall der innerdeutschen Grenze und die einsetzende Demokratisierungswelle im ehemaligen Ostblock f\u00fchre zu einem merklichen R\u00fcckgang der Spionageaktivit\u00e4ten, hat sich als Fehleinsch\u00e4tzung erwiesen. Eher das Gegenteil entspricht der Realit\u00e4t. Ge\u00e4ndert haben sich lediglich die Priorit\u00e4ten. So sind vor allem bei den Nachfolgediensten des ehemaligen Ostblocks ideologische Gesichtspunkte in den Hintergrund ger\u00fcckt, nationale Interessen, insbesondere Wirtschaftsinteressen, stehen im Vordergrund. Daraus machen vor allem die Nachfolgedienste des ehemaligen KGB keinen Hehl. So ist im Gesetz \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung vom 8. Dezember 1995 in SS 1 1 : Aufgabenbereiche der Auslandsaufkl\u00e4rungsorgane der Russischen F\u00f6deration zu lesen, da\u00df \" ... Nachrichtenbeschaffend t\u00e4tig sind im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse: 1) der Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4rstrategie, Technik und Umwelt... (und - d.V.) 3) das Auslandsaufkl\u00e4rungsorgan des Bundesdienstes f\u00fcr Regierungsverbindungen und Information unter dem Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration mit Hilfe funkelektronischer Mittel in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik ...\". Aber - und das ist l\u00e4ngst kein Geheimnis mehr - auch unter westlichen Staaten werden die Nachrichtendienste verst\u00e4rkt dazu genutzt, sensible Wirtschaftsdaten und -guter auszusp\u00e4hen. Derartige Spionagef\u00e4lle werden im Zuge ihrer Aufdeckung bei den betroffenen Staaten und Unternehmen kaum \u00f6ffentlich gemacht. Der \"Schadensausgleich\" wird lautlos betrieben, etwa mit Ausgleichszahlungen f\u00fcr erlittene Wettbewerbsnachteile und Umsatzeinbu\u00dfen. Dabei sind die der betroffenen Volkswirtschaft entstandenen Folgesch\u00e4den (z. B. \"verpuffte\" Forschungssubventionen, Arbeitspl\u00e4tzeabbau, r\u00fcckl\u00e4ufige Exporte) kaum wettzumachen. Bevorzugtes Ziel f\u00fcr Wirtschaftsspionageaktivit\u00e4ten ist der im Zentrum Europas gelegene Industriestandort Deutschland. Da\u00df hier gerade die russischen Dienste mit \u00e4u\u00dferst aggressiven Methoden operieren, ist bekannt. F\u00fcr Ru\u00dfland ist Wirtschaftsspionage heute beinahe \"\u00fcberlebenswichtig\". Die katastrophale Wirtschaftslage l\u00e4\u00dft kostenund zeitintensive Forschungsarbeit nicht zu. Enorme Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde, beispielsweise auf den Gebieten Mikroelektronik, Compu85","tersoftware, Kommunikationstechnik, Medizinund Biotechnik, sind aufzuholen. Der billigere und auch schnellere Weg hierbei ist der illegale, der der staatlich gelenkten Spionage. Der h\u00e4rter werdende Kampf um internationale M\u00e4rkte, einerseits unter den bereits etablierten Industrienationen, andererseits durch die hinzugekommenen Wettbewerber aus dem ehemaligen Ostblock, ist ebenfalls urs\u00e4chlich f\u00fcr die Wirtschaftsspionage. Treibende Kraft hierbei ist die Vorstellung, durch illegal erlangten Wissensvorsprung f\u00fchrende Marktpositionen zu erreichen bzw. zu sichern. Spionageschutz und Unternehmenssicherheit sind deshalb zwingend notwendig, um die technologische Spitzenstellung der deutschen Industrie zu erhalten. Sie zu verlieren, hie\u00dfe gesellschaftlichen Wohlstand, volkswirtschaftliche Stabilit\u00e4t und damit nicht zuletzt den sozialen und politischen Frieden zu gef\u00e4hrden. Begrifflich lassen sich Wirtschaftsspionage - also die staatlich betriebene Ausforschung der Wirtschaft eines Landes durch einen fremden Nachrichtendienst unter Anwendung konspirativer Mittel - und Industriespionage - die Ausforschung zwischen einzelnen konkurrierenden Firmen - klar voneinander trennen. In der Praxis ist das schwieriger. Die Grenzen zwischen staatlich betriebener Wirtschaftsspionage, Industriespionage und legalem Informationsaustausch im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation verlaufen flie\u00dfend. Zudem ist gerade bei den russischen Diensten eine Vermischung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten mit der Organisierten Kriminalit\u00e4t festzustellen. Die Abwehr von Wirtschaftsspionage f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und angesichts des erheblichen Schadens, der der deutschen Wirtschaft j\u00e4hrlich entsteht, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Abwehrbeh\u00f6rden und den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft notwendig. In Th\u00fcringen ist es Anliegen, bestehende und sich etablierende Kleinund mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die in sensiblen Bereichen (z. B. Umwelttechnik und -ger\u00e4tebau, Elektrotechnik, Softwareentwicklung) t\u00e4tig sind, f\u00fcr die Problematik Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren. Derzeit werden die Gef\u00e4hrdung des eigenen Unternehmens sowie die Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt. Gerade innovative mittelst\u00e4ndische Unternehmen sind bevorzugte Aussp\u00e4hungsziele f\u00fcr Wirtschaftsspione. Als Zulieferfirmen f\u00fcr verschiedenste Branchen, die \u00fcber komplette Fertigungsund Konstruktionspl\u00e4ne ihrer diversen Auftraggeber verf\u00fcgen, sind sie von besonderem Interesse. In der Regel sind weniger die fertigen Endprodukte, sondern vielmehr die Produktzyklen von der Idee \u00fcber die Entwicklung bis hin zur Vermarktungsstrategie gefragt. In Th\u00fcringen ist das Augenmerk des Landesamtes haupts\u00e4chlich auf das T\u00e4tigwerden russischer Dienste gerichtet, verf\u00fcgt doch ein Gro\u00dfteil der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen aufgrund der fr\u00fcheren Stationierung in der ehemaligen DDR \u00fcber umfassende Landesund Sprachkenntnisse. Auch seinerzeit gekn\u00fcpfte private Kontakte zu Ex-DDR-B\u00fcrgern werden genutzt, um z. B. Informationen zu Fir86","men zu erlangen bzw. Verbindungen zu ihnen aufzubauen und das nicht in jedem Fall allein zum Zweck einer rein gesch\u00e4ftlichen Kooperation. Gut ausgebildete Wissenschaftler und Unternehmer sind im Auftrag russischer Dienste unterwegs, um einerseits \u00fcber die Anstellung in Firmen bzw. andererseits durch die Herstellung von russisch-deutschen Gesch\u00e4ftsbeziehungen Informationsabsch\u00f6pfung zu betreiben. Zudem werden nicht selten Verbindungen zu ehemaligen ostdeutschen Nachrichtendienstkollegen wieder aufgenommen, die wegen ihrer beruflichen Vergangenheit nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcbernommen wurden, heute aber zum Teil leitende Positionen in der Wirtschaft innehaben. Ebenso k\u00f6nnen KGB-Nachfolgedienste ihre ostdeutschen Ex-Agenten f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit in Industrie und Wirtschaft reaktivieren. Ein gesundes Ma\u00df an Vorsicht ist deshalb beim Aufbau von Gesch\u00e4ftskontakten vor allem zu russischen Firmen geboten. Nur im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Verfassungsschutz und Wirtschaft ist die wirksame Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage m\u00f6glich. Allen interessierten Unternehmern bietet das TLfV die M\u00f6glichkeit, in Sicherheitsgespr\u00e4chen weitere Hintergrundinformationen zu erlangen. 5. Personeller und materieller Geheimschutz In einigen Bereichen der Verwaltung und der Wirtschaft gehen Personen mit sensiblen Informationen um. Diese im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse werden wegen ihrer Brisanz als sogenannte Verschlu\u00dfsachen behandelt und vor unerlaubtem Zugriff gesch\u00fctzt. Daher ist zu pr\u00fcfen, welcher Personenkreis die Befugnis erhalten soll, mit Verschlu\u00dfsachen umzugehen (personeller Geheimschutz). Dar\u00fcber hinaus werden Vorkehrungen getroffen, die Unbefugten den Zugang zu Verschlu\u00dfsachen erschweren (materieller Geheimschutz). Bereits 1991 wurden in Th\u00fcringen verbindliche Richtlinien f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen (Sicherheitsrichtlinien) und eine Verschlu\u00dfsachenanweisung erlassen. Auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen und - bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen (Unternehmen) - auf Ersuchen des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur f\u00fchrt das TLfV Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen je nach den Sicherheitserfordernissen in entsprechender Intensit\u00e4t durch. Ma\u00dfnahmen des personellen Geheimschutzes sollen so verhindern, da\u00df ungeeignete und unzuverl\u00e4ssige Personen zu Geheimnistr\u00e4gern bestellt werden, z. B. hauptamtliche Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste, Personen, die von einem fremden Nachrichtendienst angeworben wurden, Personen mit Sicherheitsrisiken. Dabei soll m\u00f6glichst gew\u00e4hrleistet werden, da\u00df auch sp\u00e4tere nachrichtendienstliche Anwerbungsversuche offenbar werden bzw. nachtr\u00e4glich eingetretene Sicherheitsrisiken rechtzeitig bekannt werden. 87","Seit sechs Jahren wirkt das TLfV gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 4 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger mit. 2 055 \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge wurden seither gestellt. Davon wurden bis zum Jahresende 1996 insgesamt 1 669 Antr\u00e4ge abschlie\u00dfend bearbeitet. Von den allein 1996 gestellten 614 Antr\u00e4gen auf Erst\u00fcberpr\u00fcfung gelten 314, das ist mehr als die H\u00e4lfte, Mitarbeitern von Th\u00fcringer Wirtschaftsunternehmen. Diese vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur veranla\u00dften \u00dcberpr\u00fcfungen von Firmen und deren Mitarbeitern sind Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an Ausschreibungen von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Firmen und Unternehmen, die an einer Vergabe von derartigen Auftr\u00e4gen interessiert sind, k\u00f6nnen sich an folgende Adresse wenden: Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur z. Hd. des Geheimschutzbeauftragten Max-Reger-Str. 4-8 99096 Erfurt Tel.: 0 3 6 1 / 3 7 9 7 1 80 oder 3 7 9 0 0 Dem Bereich \"Geheimschutz in der Wirtschaft\" galt eine vom TLfV organisierte Arbeitstagung von Fachleuten des Th\u00fcringer Innenministeriums, des Th\u00fcringer Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur, des Th\u00fcringer Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion Erfurt und den Staatsbau\u00e4mtern Erfurt, Gera, Suhl. Auf Ersuchen war das TLfV auch 1996 wieder an der Erstellung von individuellen Sicherheitskonzepten beteiligt. Dabei wurde - unter Ber\u00fccksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten - auch die Effektivit\u00e4t der festgelegten Schutzma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. So wurden drei Th\u00fcringer Ministerien, drei obere Landesbeh\u00f6rden, elf Landrats\u00e4mter und zwei Staatsanwaltschaften beraten. VIII. Sonderthemen Die in den beiden folgenden Kapiteln dargestellten Themen \"Neue Rechte\" und \"Konservative Revolution\" sowie die Debatte um die Scientology-Organisation (SO) unterscheiden sich von den \u00fcbrigen Ausf\u00fchrungen dieses Berichtes grunds\u00e4tzlich. In beiden F\u00e4llen existiert z. Zt. kein direkter Bezug zu Th\u00fcringen. Im Falle der Neuen Rechten sind weder deren intellektuelle Akteure noch ihre Publikationen im Freistaat vertreten, im Falle der SO handelt es sich nicht um ein Beobachtungsobjekt des TLfV. Dennoch wurde bewu\u00dft eine ausf\u00fchrliche Form der Darstellung gew\u00e4hlt - aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Die Erl\u00e4uterung von historischen Bez\u00fcgen und Entwicklungen, von Zusammenh\u00e4ngen, die \u00fcber die Wiedergabe von Kernaussagen hinausgehen, von Details einander widersprechender Positionen und Denkans\u00e4tze erm\u00f6glicht es dem interessierten Leser erst, 88","sich ein eigenes Bild von den entsprechenden Ph\u00e4nomenen zu machen und die mit ihnen verbundenen Probleme zu verstehen. Anliegen der Kapitel ist nicht allein, Fakten zu vermitteln, sondern Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweilige Problematik zu wecken. Hinzu kommt, da\u00df die dargestellten Themen jederzeit auch in Th\u00fcringen unmittelbar relevant werden k\u00f6nnen, aktuell und brisant sind sie schon jetzt. 1. Die Neue Rechte und die Konservative Revolution Nouvelle Droite und Neue Rechte Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland entz\u00fcndete sich in den vergangenen Jahren vor allem an drei Erscheinungsformen: den bemerkenswerten Wahlerfolgen einzelner rechtsextremer Parteien, dem Aufkommen militant neonazistischer Organisationen seit Ende der 70er Jahre und dem erschreckenden Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt der 90er Jahre.16 Im Schatten dieser Entwicklung blieb die Etablierung der Neuen Rechten in der politischen Landschaft der Bundesrepublik lange Zeit weitgehend unbemerkt. Die Verwendung des Begriffs Neue Rechte ist vielf\u00e4ltig und irritierend.17 Die inhaltliche Unbestimmtheit des Begriffes f\u00fchrte (und f\u00fchrt) je nach Blickwinkel und Interessen l\u00e4ge des Betrachtenden zu Unsicherheiten und Irritationen bei der Bewertung, da eine allgemeing\u00fcltige Definition des Ph\u00e4nomens nicht zu finden war. Sicher ist, da\u00df es sich bei der Neuen Rechten um eine Variante des Rechtsintellektualismus handelt, deren Vertreter bestrebt sind, die Unterschiede zwischen demokratisch-konservativen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Positionen zu nivellieren und eine Renaissance rechten Gedankenguts zu bef\u00f6rdern. Die Neue Rechte, deren geistesgeschichtliche Wurzeln im theoretischen Geb\u00e4ude der Konservativen Revolution liegen, versucht durch eine Ankn\u00fcpfung an deren Konzeptionen einen metapolitischen Bezugsrahmen f\u00fcr eine moderne rechte Programmatik zu schaffen.18 Sinnvoll scheint die Verwendung des Begriffes \"Neue Rechte\" an sich nur in bezug auf jene intellektuellen Zirkel, die versuchen, mittels Modifizierung eine Modernisierung der Grundpositionen der \"Alten Rechten\" in die Wege zu leiten.19 Der Begriff \"Neue Rechte\" steht aber allgemein dar\u00fcber hinausgehend f\u00fcr eine breitgef\u00e4cherte, uneinheitliche Bewegung rechter Theoretiker und ihrer Anh\u00e4n16 Die Neue Rechte in der politischen Landschaft. Hg. vom Hessischen Ministerium des Inneren. Wiesbaden 1996. 17 Backes, U., und Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 272 der Schriftenreihe der BZfpB. Bonn 1993, S. 472. 18 Dies.: a.a.O. S. 47 \" Dies.: a.a.O. S. 472.","ger, die sich seit Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur Neuen Linken, der 68er Protestgeneration, verstand. Sie ist kein isoliert deutsches, sondern ein europ\u00e4isches Ph\u00e4nomen, deren Ausgangspunkt in Frankreich lag. Der Publizist Alain de Benoist gr\u00fcndete 1968 die \"neurechte Denkschmiede\" G.R.E.C.E. (Groupement der Recherche et d' Etudes de la Civilisation Europeene - Forschungsund Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische Zivilisation).20 Kern des Theoriemodells der Nouvelle Droite ist die Absicht, v\u00f6lkische nationalistische Ordnungsund Wertvorstellungen intellektuell, ideologisch und wissenschaftlich zu untermauern und sodann als politisches Alternativmodell zum demokratischen Verfassungsstaat zu pr\u00e4sentieren. Die Vertreter der Nouvelle Droite und deren deutsche Ableger verstehen sich in erster Linie als intellektuelle Vordenker gegen die herrschende Kultur und Zivilisation. Sie \"reiben\" sich gleichsam an einer Gesellschaft, die f\u00fcr sie durch Kultur-, Werteund Politikverfall, Nihilismus, \u00fcbersteigerten Individualismus, Hedonismus, Wurzellosigkeit, \u00dcberfremdung und die S\u00fcnden der Industrialisierung gekennzeichnet wird. Strategie Die Neue Rechte pr\u00e4sentiert sich als inhaltlich breitgef\u00e4cherte, kulturk\u00e4mpferische Bewegung von Gruppen und einzelnen, die sich - ohne einen origin\u00e4ren Organisationszusammenhang - einem gemeinsamen intellektuellen Wertekanon verpflichtet f\u00fchlen. Sichtbar wird dies in einer kaum mehr \u00fcberschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, Magazinen, B\u00fcchern und Zeitungen. Ihre Strategie zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Meinungsbildungsproze\u00df in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen, um das (geistige) gesellschaftliche Gleichgewicht zu ver\u00e4ndern. Die \u00dcberlegung ist einfach: da \"linkes Gedankengut\" seit 1968 und dem \"Marsch durch die Institutionen\" gesellschaftlich dominierendes Allgemeingut geworden sei, sei es wichtig, dieses Mi\u00dfverh\u00e4ltnis durch die Propagierung eigener Positionen und Sprachregelungen zu nivellieren, um die Gesellschaft gleichsam \"ins Lot zu r\u00fccken\". Vor der politischen Herrschaft steht also zun\u00e4chst eine \"Herrschaft in den K\u00f6pfen\".21 Neu ist daran allenfalls, da\u00df die Neue Rechte vom linken Gegenpart die Form der Auseinandersetzung mit ihren erkl\u00e4rten Gegnern \u00fcbernahm: Antonio Gramsci formulierte die Kulturkampfthese, die davon ausgeht, da\u00df man vor der Eroberung der politischen Macht eine kulturelle Hegemonie erreichen m\u00fcsse.22 20 Dies.: a.a.O. S. 272; vgl. auch Die Neue Rechte in der apolitischen Landschaft. 21 Gabriel, L/Radnitzky, G./Schopper, E.: Die I-Waffen. Information im Kr\u00e4ftespiel der Politik. M\u00fcnchen u. Berlin 1982; S. 7: Vor nahezu einhundert Jahren schrieb Friedrich Nietzsche: \"In Zukunft, also im 20. Jahrhundert, werden diejenigen in einer Gesellschaft Macht aus\u00fcben, die f\u00e4hig sind, ihre Sprachregelung in der Gesellschaft durchzusetzen. Dann ist die Wahl der Begriffe und der Sprache kein Nebenkriegsschauplatz, sondern dann wird der Kampf um die Sprache zur entscheidenden Schlacht\". 22 Antonio Gramsci (1891-1937); linkssozialistischer italienischer Arbeiterf\u00fchrer. 90","Inhalte Augenf\u00e4llig ist das Bem\u00fchen der Neuen Rechten, den Werten der franz\u00f6sischen Revolution, deren Gedankengut auch in unsere Verfassung eingegangen ist, etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Ihr Werteund Menschenbild geht davon aus, da\u00df die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar und jedes Individuum prim\u00e4r durch seine kulturelle und v\u00f6lkische Zugeh\u00f6rigkeit definiert sei. Da die genetische Vielfalt nicht zu beseitigen ist, k\u00f6nne es auch keine allgemeing\u00fcltigen, nat\u00fcrlichen und unteilbaren Menschenrechte geben. Vielmehr k\u00f6nne der einzelne seine Rechte allenfalls im begrenzten Rahmen einer Volksgemeinschaft, die durch eine sich selbst bildende Elite gef\u00fchrt werde und nach den jeweiligen politischen Gegebenheiten Recht setze, erhalten. Wesentliches Element der Politik sei, sich von Moral freizuhalten und dem Willen zur Macht gegen jede Form von \"Gleichmacherei\", f\u00fcr die Liberalismus und Marxismus gleicherma\u00dfen verantwortlich gemacht werden, zu verteidigen. Wie in der Natur sei auch hier das Recht des St\u00e4rkeren ma\u00dfgebend. Auff\u00e4llig ist die inhaltliche Zentrierung der Neuen Rechten auf die Theoreme der Konservativen Revolution. Mit Armin Mohler, dem grundlegenden Interpreten der Konservativen Revolution und Meisterdenker der Neuen Rechten, versteht die Neue Rechte ihre Haltung nicht als konservativ im Wortsinn, nicht als ein \"H\u00e4ngen an dem, was gestern war, sondern ... ein Leben in der Gegenwart, das nicht reaktion\u00e4r in der Vergangenheit und nicht in der Zukunftshoffnung der Fortschrittsgl\u00e4ubigen\" angesiedelt ist. Die Konservative Revolution hei\u00dft es weiter, \"bedeutet nun, aus den Urspr\u00fcngen im konservativen Sinne Neues zu formen\".23 Die Konservative Revolution Der durch Hugo von Hofmannsthal gepr\u00e4gte Begriff \"Konservative Revolution\" wird heute als eine in der Weimarer Republik bedeutend gewordene geistigpolitische Bewegung definiert, die sich sowohl von Liberalismus, Egalitarismus und Demokratie, als auch von blo\u00dfer Restauration und Reaktion abzugrenzen suchte.24 Die Folgen des Ersten Weltkrieges und der Revolution von 1918 - Ende des Kaiserreiches, Versailler Vertrag und Weimarer Republik - erzwangen eine Neuorientierung des deutschen Alt-Konservatismus wilhelminischer Pr\u00e4gung. Der widerspr\u00fcchliche Begriff der Konservativen Revolution war dabei Programm: der Konservatismus der Konservativen Revolution war nicht nach r\u00fcckw\u00e4rts gewandt und wollte auch keine geschichtlich \u00fcberwundenen Verh\u00e4ltnisse wiederher23 Mohler, A.: Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932. Darmstadt 1994, S. 116. Armin Mohler ist der grundlegende Interpret der KR. Seine o. g. Dissertation, im Jahr 1949 bei Karl Jaspers vorgelegt, ist nach wie vor das Grundlagenwerk zum Thema. 2 \" Duden-Lexikon in 10 B\u00e4nden. Bd. 5; Berlin 1992. 91","stellen, sondern einen nationalrevolution\u00e4ren, geistig-politischen Proze\u00df in Gang setzen, um \u00fcberhaupt erst in einer vom \"Liberalismus zersetzten Welt Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wert sind\".25 Gegen die universalistischen Ideen von Demokratie, Liberalismus und Egalitarismus gerichtet, propagierten die Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" die Bindung an eine Volksgemeinschaft autorit\u00e4r - st\u00e4ndestaatlicher Provenienz. Die parlamentarische Demokratie war in ihrem Verst\u00e4ndnis ein in letzter Konsequenz dem Liberalismus folgendes politisches Ordnungsprinzip, das aufgrund seiner egalit\u00e4ren Basis, seiner kompromi\u00dfgerichteten Entscheidungsfindung und verfahrenszentrierten Legitimationsgrundlagen abzulehnen sei.26 Dabei waren die theoretischen Ans\u00e4tze und politischen Str\u00f6mungen, die heute unter dem Schlagwort \"Konservative Revolution\" subsumiert werden, keineswegs homogen. Sie einte die V\u00f6lkischen, die Nationalrevolution\u00e4re und die Jungkonservativen, wobei die Gegnerschaft zur Weimarer Republik als \u00fcbergreifendes Merkmal Katalysator und Bindeglied zugleich war. Zu den Theoretikern der Konservativen Revolution, an deren Denken sich die Neue Rechte orientiert, geh\u00f6ren u. a. Edgar Julius Jung (1894-1934), der in seinem Buch \"Die Herrschaft der Minderwertigen\" (1927) die politische F\u00fchrung der Republik diskreditierte, Arthur Moeller van den Br\u00fcck (1876-1925), der in seiner Publikation \"Das dritte Reich\" (1923) das Schlagwort: \"Am Liberalismus gehen die V\u00f6lker zugrunde\" pr\u00e4gte, und der Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), der mit seiner Forderung nach Homogenit\u00e4t der Gesellschaft und seiner Freund-Feind-Definition als Pr\u00e4misse rationaler Machtpolitik nationalsozialistisches Handeln vorwegnahm (Zitat: \"Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\").27 Ihre politische Heimat fanden viele von ihnen in der am 24.11.1918 gegr\u00fcndeten Deutschnationalen Volkspartei (sp\u00e4ter teils in der NSDAP), die damit die Altpotentiale der Freikonservativen, der Deutschkonservativen, des Alldeutschen Verbandes und der Christlich Sozialen Partei vereinen konnte. Vertreter der Neuen Rechten Als deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich das 1980 in Kassel von Pierre Krebs gegr\u00fcndete Thule-Seminar. Das Thule-Seminar verfolgt rassistische, freiheitsund demokratiefeindliche Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Einer der Vordenker der Neuen Rechten ist der Soziologe Dr. Reinhold Oberlercher, Initiator und geistiger Kopf des Deutschen Kolleg (DK). Er 25 Die Neue Rechte in der politischen Landschaft. Hg. v. Hessischen Ministerium des Inneren. Wiesbaden 1996. 2\" LfV Berlin (Hg.): Durchblicke 2/94, S. 14. 27 Wistrich, R.: Wer war Wer im Dritten Reich. Ein biographisches Lexikon. Frankfurt/M. 1984. Zu nennen sind au\u00dferdem O. Spann (1878-1950) und H. Grimm (1875-1959), deren B\u00fccher \"Der wahre Staat\" und \"Volk ohne Raum\" Auflagen in Millionenh\u00f6he erreichten. 92","tritt mit dem Anspruch auf, ein theoretisch fundiertes, in Programm und Strategie durchdachtes und praktisch durchsetzbares Staatsund Gesellschaftsmodell entworfen zu haben. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Oberlercher derzeit in der Schulung der \"jungen nationalen Intelligenz\", die er bundesweit in Wochenendseminaren durchf\u00fchrt. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamste Publikation der Neuen Rechten ist die Junge Freiheit (JF), die 1986 als zweimonatlich erscheinende Sch\u00fclerund Studentenzeitung gegr\u00fcndet wurde und mittlerweile als Wochenzeitung mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren erscheint. Sie z\u00e4hlt zu den f\u00fchrenden Theorieforen, die sich intensiv mit dem Ideengut der Neuen Rechten besch\u00e4ftigen. Sie nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, als Organ einer intellektuellen Bewegung zu gelten, die sich an dem Gesellschaftsentwurf der Konservativen Revolution orientiert. Die Junge Freiheit bezeichnet sich als konservative Wochenzeitung, die sich vorwiegend - parteipolitisch nicht gebunden - einer Vernetzung von nonkonformen und patriotischen Kr\u00e4ften in Deutschland verschrieben habe. Nach Richtungsstreitigkeiten in der Redaktion und im Verlag wurde ein politischer Kurswechsel verk\u00fcndet, der vom Chefredakteur als Durchsetzung des \"konservativ-liberalen Impetus gegen die nationalrevolution\u00e4re Komponente\" bezeichnet wurde. Das Schlagwort der Konservativen Revolution, mit dem die JF lange warb, ist wegen seines negativen politischen Beigeschmacks bewu\u00dft zur\u00fcckgenommen worden. Nach dem erkl\u00e4rten Willen der JF-Verantwortlichen geh\u00f6rt zum politischen Grundverst\u00e4ndnis des Blattes unabdingbar der Verzicht auf jegliche Form von NS-Nostalgie und Revisionismus. Plumpe Angriffe auf konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie bei anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bekannt, finden sich bei der JF nicht. Statt dessen wird mit Anspielungen, Suggestionen und Vergleichen gearbeitetes Da\u00df die JF vielfach als extremistische Publikation bewertet wird, r\u00fchrt daher, da\u00df sich, vor allem in Hamburg und Berlin, sogenannte JF-Leserkreise bildeten.29 Ohne organisatorisch mit der JF verbunden zu sein, unterhalten die Leserkreise Verbindungen in die rechtsextremistische Szene hinein und verbreiten dort die durch die JF propagierten Meinungen. In Th\u00fcringen existieren derartige Leserkreise der JF nicht. Bewertung Ob es sich bei der Neuen Rechten ausschlie\u00dflich um antidemokratische Varianten handeln mu\u00df, ist analog der Charakterisierung der Neuen Linken umstritten. Wie die Ablehnung der Konzeption der \"alten Rechten\" allein noch nicht aus28 Die Neue Rechte in der politischen Landschaft. Hg. v. Hessischen Ministerium des Inneren. Hannover 1996. 29 Vgl. dazu die Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 1994, S. 115 und S. 139f. sowie 1995, S. 109f., 123ff., 131, 1347. 93","reicht, die Neue Rechte als demokratisch anzusehen, gen\u00fcgt es nicht, unter Hinweis auf Herausl\u00f6sung einzelner Ideologeme pauschal den antidemokratischen Charakter aller Str\u00f6mungen der Neuen Rechten zu behaupten.30 Eine aktuelle Einsch\u00e4tzung der Neuen Rechten, die sich selbst in der Tradition der Theoretiker der Konservativen Revolution sieht, macht, will man den Vorwurf der Vordergr\u00fcndigkeit vermeiden, nur Sinn, wenn man sie von ihren vielf\u00e4ltigen geistigen Wurzeln her erkl\u00e4rt und deren konkreten Niederschlag in der heutigen Situation bewertet. Allein der Hinweis auf die geistesgeschichtlichen Wurzeln der Neuen Rechten reicht zur extremismustheoretischen Klassifizierung des Ph\u00e4nomens nicht aus. Diese auf den historischen Blickwinkel verengte Sicht kennt keine Grauzonen und schreibt den verfassungsfeindlichen Charakter der in diesem Traditionszusammenhang Agierenden durch die vereinfachende Formel \"Neue Rechte = Konservative Revolution = Extremismus per se\" eindeutig fest. Folgt man dieser Formel w\u00e4ren alle konservativ neu rechtlichen Positionen, die sich politisch am \u00e4u\u00dfersten Rand des Verfassungsrahmens bewegen, ohne verfassungsm\u00e4\u00dfige Schutzg\u00fcter elementar zu verletzen, zwangsl\u00e4ufig extremistisch.31 2. Scientology-Organisation Mit den Methoden und Praktiken der Scientology-Organisation (SO), die nunmehr auch zunehmend Gegenstand der \u00f6ffentlichen Diskussion geworden sind, besch\u00e4ftigen sich sowohl die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, die Innenministerkonferenz als auch andere Fachministerkonferenzen bereits seit l\u00e4ngerem. Auf ihrer Sitzung im Oktober 1996 haben die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder noch einmal bekr\u00e4ftigt, weiterhin alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten voll auszusch\u00f6pfen, um dem Herrschaftsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation entgegenzutreten. Die Innenministerkonferenz befa\u00dfte sich deshalb schon mehrfach auch mit der Frage der Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Zuletzt hat sie in ihrer Sitzung am 21./22. November 1996 eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eingesetzt, welche die Aufgabe hat, die vorliegenden Materialien und Erkenntnisse auszuwerten und zu pr\u00fcfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung gegeben sind. Gegenstand dieser Pr\u00fcfung sind u.a. die Gutachten von Dr. Hans-Gerd 30 Backes, U., und Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 272 der Schriftenreihe der BZfpB. Bonn 1993, S. 47. 31 Funke, M.: Rechtsextremismus in Deutschland, Melle 1994, S. 2. 94","Jaschke32 und Prof. Dr. Ralf Abel 33 , welche zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df das Menschenund Gesellschaftsbild der SC elementaren Prinzipien des Grundgesetzes widerspricht. Die SO, die sich nach au\u00dfen als Kirche geriert, kann danach als eine verdeckt operierende, strategisch angelegte, totalit\u00e4re, antidemokratische Organisation betrachtet werden. Der Gewinn, den die SO dadurch erzielt, da\u00df sie ihre Anh\u00e4nger, die sich durch die Mitgliedschaft ein Mehr an Lebensgl\u00fcck und eine Verbesserung ihrer pers\u00f6nlichen Lebenssituation versprechen, in psychische Abh\u00e4ngigkeit treibt und finanziell ausbeutet, ist kein reiner Selbstzweck. Mehrere Anzeichen sprechen daf\u00fcr, da\u00df die SO l\u00e4ngerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzungen vertritt und als totalit\u00e4re Organisation Ber\u00fchrungspunkte mit dem politischen Extremismus aufweist. So legt der Inhalt der scientologischen Schriften nahe, da\u00df eine nach den darin genannten Prinzipien ausgerichtete Gesellschaft (Stichwort \"Clear Germany\") die grundgesetzliche Werteordnung - wie z. B. die Meinungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition - beseitigen oder doch zumindest in ihrer Wirkung erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Auch einige (z. T. hochrangige) Aussteiger der SO weisen darauf hin, da\u00df Scientology, welche die Grundwerte der Verfassung in den eigenen Reihen nachhaltig mi\u00dfachtet, kein anderes als das eigene Weltbild akzeptiere und in ihre Expansionsbestrebungen auch die Gesellschaftsordnung als solche einbeziehe. Vor diesem Hintergrund erscheint es begr\u00fc\u00dfenswert, wenn sich die Innenministerkonferenz zu einer bundesweiten Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entschlie\u00dfen w\u00fcrde, um weitere Informationen und Erkenntnisse \u00fcber diese verdeckt operierende Organisation gewinnen zu k\u00f6nnen 32 Hans-Gerd Jaschke: \"Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfa\u00dften Rechtsstaat\", Gutachten im Auftrag des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Dezember 1995. 33 Prof. Dr. Ralf B. Abel: \"Ist das Menschenund Gesellschaftsbild der Scientology-Organisation vereinbar mit der Werteund Rechtsordnung des Grundgesetzes?\", gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Schleswig-Holstein, April 1996. 95","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BUND Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland C CL Com Link D DA Deutsche Alternative Dev Sol Devrimci Sol DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FDJ Freie Deutsche Jugend FSB F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration G GBM Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrechten und Menschenw\u00fcrde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e.V. 96","GRU Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (Russische F\u00f6deration) ICN International Counter Network IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. * J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (Sowjetunion) KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LDPR Liberaldemokratische Partei Ru\u00dflands M MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationale(s) Infotelefon(e) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Deutschland) P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RZ Revolution\u00e4re Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sl Solidarit\u00e4t International SO Scientology-Organisation SWR Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (Russische F\u00f6deration) 97","TAG Territoriale Arbeitsgruppe THS Th\u00fcringer Heimatschutz Th\u00fcrVSG Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz TIG Territoriale Initiativgruppe TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der T\u00fcrkei TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche W\u00e4hlergmeinschaft \"Wir sind das Volk\" WWW World-Wide-Web Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 58,61 Apfel, Holger 29, 30, 31 B Benjamin, Prof. Dr. Michael 46, 47 Benoist, Alain de 90 Bisky, Lothar 45 Brandt, Tino 23 Brombacher, Ellen 46 C Callsen, Sabine 66 D Deckert, G\u00fcnter 27, 28 Dehoust, Peter 33 Dienel, Thomas 40, 43 Diener, Lutz 29,33 E Eid, Safwan 56, 58 Engel, Stefan 51 Engels, Friedrich 44, 48, 50 98","F Falk, Bernhard 67 Faltin, Ullrich 68 Frey, Dr. Gerhard 34, 35, 40 G Garke, Matthias 68 Golkowski, Frank 28, 30, 32, 72 Groms, Wolfgang 59, 90 Gramsci, Antonio 90 Gro\u00dfkinsky, Frank 68 Gysi, Gregor 45 H Herrhausen, Dr. Alfred 64 He\u00df, Rudolf 23, 24, 3 1 , 33, 43, 71 Hofmannsthal, Hugo von 91 Hogefeld, Birgit 58,64 Hoppe, Kurt 32, 33 J Jung, Edgar Julius 92 K Klu\u00df, Heinz-Hermann 30 Konrad, Gerhard 35 Krause, Dr. Rudolf 33 Krebs, Pierre 92 L Lenin, Wladimir Iljitsch 44, 48, 50 Liebknecht, Karl 52,53 Luxemburg, Rosa 52 M Mao Tse-tung 44, 50, 78 Marohn, Heinz 46 Marx, Karl 44, 48, 50 Meyer, Barbara 66 Moeller van den Br\u00fcck, Arthur 92 Mohler, Armin 91 Mumia Abu Jamal (siehe Abu Jamal) 58, 61 N Nahrath, Wolfgang 29 Niethammer, Lutz 63 O Oberlercher, Dr. Reinhold 3 1 , 92, 93 \u00d6calan, Abdullah 75 99","P Petri, Michael 21 Pohl, Helmut 64 Priebke, Erich 22 R Reisz, Heinz 40 Remer, Otto-Ernst 40 Roeder, Manfred 43 Rohwedder, Dr. Detlev Karsten 66 S Schirinowski, Wladimir 35 Schlierer, Dr. Rolf 32 Schmitt, Carl 92 Sch\u00f6nhuber, Franz 32, 34 Sch\u00f6nleben, Andreas 32 Sch\u00f6witz, Klaus Peter 53 Schwerdt, Frank 2 1 , 22, 23 Seidler, Christoph 64, 65, 66 Stalin, eigentl. Dschugaschwili, Jossif Wissarionowitsch 44, 50 Stehr, Heinz 48 Steinau, Michael 67 T Th\u00e4lmann, Ernst 47, 50, 52, 53, 6 1 , 62, 63 V Voigt, Udo 27, 28, 31 W Wagenknecht, Sarah 45, 46, 47 Wallner, Otmar 33 Wauer, Hans 52 Weilkes, Sandra 33 Wei\u00dfbachjutta 68 Wendt, Christian 2 1 , 23 Worch, Christian 17,22 Z Ziegler, R\u00fcdiger 32 100","Juni 1997 IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Innenministerium Schillerstra\u00dfe 27 99096 Erfurt Telefon (0361)398-0 Druck: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}