{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-1995.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":88,"pages":["FREISTAAT TH\u00dcRINGEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT /+ ^^^^H ^^^r 19 9 5 Th\u00fcringer Innenministerium","Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1995","Vorwort Der Jahresbericht \u00fcber den Verfassungsschutz, der zum vierten Mal erscheint, dient der Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt der interessierten Bev\u00f6lkerung einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in Th\u00fcringen. Trotz gradueller Unterschiede sind diese Abbild der bundesrepublikanischen Verh\u00e4ltnisse. Ein Th\u00fcringer Spezifikum ist die immer wieder aufflammende Kontroverse um das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald, das einen Kristallisationspunkt rechtsund linksextremistischer Polemik und Aktivit\u00e4ten darstellt. Auch die zunehmende Brutalit\u00e4t in den Auseinandersetzungen zwischen den Lagern jugendlicher Subkulturen, die im Jahre 1995 in Th\u00fcringen ein Todesopfer zur Folge hatte, l\u00e4\u00dft aufmerken. Ohne die Lage in diesem Bundesland dramatisieren zu wollen, ist eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit ohne Zweifel angebracht. Extremisten sind hier nach wie vor eine kleine, aber deutlich wahrnehmbare Minderheit. Der bei weitem gr\u00f6\u00dfte Anteil ihrer Aktivit\u00e4ten und Impulse geht in Th\u00fcringen von Rechtsextremisten aus. Bereits im Vorjahr war eine wesentliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten zu verzeichnen, so da\u00df sich die Steigerungstendenz auch 1995 in etwa gleicher St\u00e4rke fortsetzt. Propagandadelikte nehmen dabei nach wie vor den breitesten Raum ein. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, davon verliefen bereits 22 gewaltt\u00e4tig - 1994 im Vergleich dazu 7. Ein leichter R\u00fcckgang ist bei linksextremistischen Straftaten zu verzeichnen. 24 Delikte wurden in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum ver\u00fcbt - 1994 im Vergleich dazu 28. Auch hier stehen Propagandadelikte an erster Stelle. Die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz des Vorjahres - 1 993 gab gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich umgekehrt. Trotz der immer noch geringen Zahl geh\u00f6ren die linksextremistischen \u00dcbergriffe zu den folgenschwersten. Die Verwendung moderner Kommunikationsmittel, die in beiden extremistischen Lagern der st\u00e4rkeren Vernetzung und Abstimmung der Akteure dient, stellt nach wie vor eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Terroristen betrafen Th\u00fcringen 1995 nicht. Trotz der - im ganzen betrachtet - noch immer positiven Bilanz f\u00fcr den Freistaat gilt es, den Aktivit\u00e4ten von Extremisten vorzubeugen und ihren Bestrebungen den Boden zu entziehen, bevor ein akutes Sicherheitsdefizit entsteht. Engangement und Aufmerksamkeit f\u00fcr die Belange unseres demokratischen Staates k\u00f6nnen nicht allein Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sein, die Mitwirkung jedes einzelnen ist gefragt. Um sie zu erm\u00f6glichen, bedarf es der Information. An dieser Stelle will auch der Verfassungsschutzbericht 1995 seinen Beitrag leisten. Dr. Richard Dewes Th\u00fcringer Innenminister","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 8 IL Politischer Extremismus in Th\u00fcringen 12 1. Die extremistische Jugendszene in Th\u00fcringen 13 1.1 Jugend und Gewalt 13 1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche 14 1.3 Linksextremistisch orientierte Jugendliche 14 1.4 Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen 14 1.5 Beispiele von Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen \"rechten\" und \"linken\" Jugendlichen 16 2. Gedenkst\u00e4tte Buchenwald 1995 19 2.1 R\u00fcckblick 19 2.2 Buchenwald 1995 20 2.3 Deckert-Januar 1995 20 2.4 Der 50. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald im April 1995 21 2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April 22 2.6 \"6. Antifa-Workcamp'95\" 22 2.7 Ausblick 23 III. Rechtsextremismus 23 1. \u00dcberblick 23 2. Ideologischer Hintergrund 24 3. Neonazis 24 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 24 3.2 Deutsche Nationalisten (DN) 25 3.3 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 4","3.4 Anti-Antifa 3.5 Die Nationalen e.V. 28 3.6 Umstrukturierung und Vernetzung der Neonaziszene 29 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines 31 4. Rechtsextremistische Parteien 33 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 4.2 Die Republikaner (REP) 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 35 4.4 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Jugendund Studentenorganisationen 39 5.1 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 40 7. Rechtsextremistische Straftaten 40 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hindergrund 40 7.2 Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter 41 7.3 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 42 IV. Linksextremismus 43 1. \u00dcberblick 43 2. Ideologischer Hintergrund 43 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 44 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 44 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 50 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen 54 6. Terroristische Gruppierungen 56 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 56","6.2 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. \u00dcberblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) 68 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit. Doch schreibt das Grundgesetz auch vor, Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von der Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen komplizierten Weg: Sie ist grunds\u00e4tzlich auch ihren Gegnern gegen\u00fcber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Daneben ordnet das Grundgesetz in den Artikeln 73 Nr. 10 b und c sowie 87 Abs. 1 an, da\u00df verfassungsfeindliche Bestrebungen nachrichtendienstlich zu beobachten sind. Diese Aufgabe obliegt in Th\u00fcringen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Nach dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) vom 29. Oktober 1991 wurde in Th\u00fcringen ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtet. Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht es unmittelbar dem Th\u00fcringer Innenministerium. Das TLfV gliederte sich 1995 in vier Abteilungen: Abteilung 1 - Zentralabteilung f\u00fcr Personalangelegenheiten, Haushalt, Organisation, rechtliche Grundsatzfragen, G 10-Angelegenheiten und Informationstechnik Abteilung 2 - Nachrichtenbeschaffung Abteilung 3 - Auswertung Abteilung 4 - Spionage-/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, Geheimschutz 7","Die Aufgaben und Befugnisse des Amtes bestehen im Sammeln und Auswerten von Informationen; Zwangsbefugnisse, wie sie beispielsweise die Polizei besitzt, stehen ihm nicht zur Verf\u00fcgung. 1995 waren im TLfV 76 Mitarbeiter t\u00e4tig. Die Haushaltsmittel beliefen sich 1995 auf 7.219.958,03 DM. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 796 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon (0361)44 06-0 Telefax (0361)44 06-251 Das Aufsichtsreferat im Th\u00fcringer Innenministerium hat folgende Adresse: Th\u00fcringer Innenministerium - Referat 24 - Schillerstra\u00dfe 27 99096 Erfurt Telefon (0361)398-0 Telefax (0361)6431222 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dabei kommt dem Verfassungschutz eine wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Die Aufgaben des \"Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\" werden vom Th\u00fcringer Innenministerium und vom TLfV wahrgenommen. Dies geschieht z. T. durch entsprechende Vortragsund Diskussionsveranstaltungen, insbesondere an den Schulen des Freistaats. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch dieser Verfassungsschutzbericht, der - wie bereits in den vergangenen Jahren - in einer Auflagenh\u00f6he von mehreren Tausend Exemplaren an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen sowie an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kostenlos versandt bzw. verteilt wird. 8","Wanderausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" Ein fester Bestandteil der Aufkl\u00e4rungsarbeit ist au\u00dferdem die gemeinsame Wanderausstellung der Innenministerien der neuen L\u00e4nder \"Demokratie - aber sicher!\". Diese Wanderausstellung wurde im Januar1 im Erfurter Jugendclub \"Hagebutte\" vom Pr\u00e4sidenten des TLfV er\u00f6ffnet und im Anschlu\u00df daran in verschiedenen Erfurter Schulen sowie in einer Bundeswehrkaserne in Erfurt gezeigt. Im September wurde sie im Staatlichen Gymnasium in Neuhaus am Rennweg vor insgesamt 1400 Sch\u00fclern pr\u00e4sentiert. Zur Er\u00f6ffnung fand eine Podiumsdiskussion vor Sch\u00fclervertretern mit dem Pr\u00e4sidenten des Landesamtes, dem Landrat des Landkreises Sonneberg, dem Direktor des Gymnasiums sowie Vertretern des Th\u00fcringer Innenministeriums statt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Ausstellung st\u00e4ndig von einem Mitarbeiter des Th\u00fcringer Innenministeriums betreut, der Sch\u00fclern und Lehrern als Ansprechund Diskussionspartner zur Verf\u00fcgung stand. Weiterer Ausstellungsort war das St\u00e4dtebauliche Informationszentrum in Weimar. Demokratie - aber sicher! Die Ausstellung, die k\u00fcnftig zweimal im Jahr an verschiedenen Standorten in Th\u00fcringen pr\u00e4sentiert werden soll, richtet sich vor allem an Sch\u00fcler und Jugendliche ab etwa 13 Jahren, an sog. Multiplikatoren, die mit Jugendlichen arbeiten, sowie an alle interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. 1 Bei Datumsund Monatsangaben aus dem Berichtszeitraum wird die Jahreszahl nicht angegeben.","Auf 9 Stelltafeln informiert sie \u00fcber Grundrechte sowie \u00fcber die Erscheinungsformen des Extremismus und gibt Auskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, der als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auf die Gefahren hinweist, die der Demokratie durch Extremismus und Terrorismus drohen. Die Texte, Tafeln und Bilder der Ausstellung wollen nicht nur informieren, sondern auch zur Auseinandersetzung mit den dargestellten Themen anregen. Es soll deutlich werden, da\u00df der Verfassungsschutz - im Widerspruch zu manchem Vorurteil - \u00d6ffentlichkeit sucht und braucht. Erg\u00e4nzt wird die Ausstellung durch ein Begleitheft sowie durch anschauliches Informationsmaterial (Poster, Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren, Computerspiele \"Dunkle Schatten\" und \"Was steckt dahinter?\" etc.). \u00dcber k\u00fcnftige Ausstellungsorte und Termine wird die \u00f6rtliche Presse jeweils rechtzeitig informieren. Fortsetzung der \"FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne\" Fremdenfeindlichkeit, politischer Extremismus und Gewalt sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung geworden. Vor dem Hintergrund der Zunahme politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder starteten die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern 1992 unter dem Logo \"FAIRSTANDNIS Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" eine 10","bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, an der sich auch das Th\u00fcringer Innenministerium beteiligt. Im Jahr 1995 fand in diesem Rahmen u. a. die sog. Pop-Tour statt, einer von der Deutschen Bahn AG initiierten Promotion-Tour. Sie bestand aus einem 7 Waggon starken Eisenbahnzug (dem sog. Pop-Train), der zwischen dem 24. August und 30. September 45 deutsche Bahnh\u00f6fe anfuhr. Zielorte in Th\u00fcringen waren Weimar und Gera. In einem Waggon befanden sich Computer (u. a. f\u00fcr das Computerspiel \"Dunkle Schatten\") sowie Informationsst\u00e4nde mit Informationsund Werbematerial der \"FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne\". Das Th\u00fcringer Innenministerium war jeweils in den Bahnhofsvorhallen mit einem eigenen Informationsstand vertreten. Ein Mitarbeiter stand den interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Es wurden zahlreiche Informationsund Werbematerialien zu den Themen Demokratie, Extremismus und Verfassungsschutz kostenlos verteilt. Die Pop-Tour endete mit einer Abschlu\u00dfparty im Erfurter Hauptbahnhof (der sog. Pop-Party), die am 30. September auf Bundesebene in 18 gro\u00dfen Bahnh\u00f6fen gleichzeitig stattfand. Die Aufkl\u00e4rungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes soll k\u00fcnftig fortgesetzt und intensiviert werden. Der Verfassungsschutzbericht sowie die Materialien der \"FAIRST\u00c4NDNISKampagne\" k\u00f6nnen (in begrenzter Auflage) \u00fcber das Th\u00fcringer Innenministerium2 kostenlos bezogen werden. : Zur Anschrift vgl. Kapitel I., 1.2. 11","II. Politischer Extremismus in Th\u00fcringen Der politische Extremismus in Th\u00fcringen, der in vielem die bundesrepublikanischen Verh\u00e4ltnisse widerspiegelt, weist auch Spezifika auf. Zwei von ihnen sollen im folgenden n\u00e4her dargestellt werden: - die an Zahl und Intensit\u00e4t zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Extremisten, die insbesondere ihre wachsende Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit kennzeichnen - die diesj\u00e4hrigen Geschehnisse um das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar, die durch den 50. Jahrestag der Befreiung dieses Lagers im Jahre 1995 besondere Aktualit\u00e4t und Brisanz besitzen. 12","1. Die extremistische Jugendszene in Th\u00fcringen In der Jugendszene Th\u00fcringens nimmt die Anzahl gewaltbereiter, zu extremistischen Positionen neigender Jugendlicher zu. Mit einem Anteil von 3% gewaltbereiter Jugendlicher liegt die Zahl allerdings nur unwesentlich \u00fcber der der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung - ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df Gewaltbereitschaft und -t\u00e4tigkeit kein jugendspezifisches Problem darstellen. Dem stehen zudem mehr als 80% der Jugendlichen entgegen, die sich von Radikalismus und Gewalt selbst bedroht f\u00fchlen, die sich an konservativen Weiten und einem b\u00fcrgerlichen Lebensstil orientieren. Dem Bekenntnis vieler Jugendlicher, \"rechts\" oder \"links\" zu sein, fehlt oft eine unmittelbare politische Grundlage. Es ist in erster Linie Ausdruck ihres Bed\u00fcrfnisses, einer Gemeinschaft zuzugeh\u00f6ren. Kommt es bei ihrer sozialen Einbindung zu Schwierigkeiten, weichen sie auf alternative Angebote aus. So erstaunt nicht, da\u00df die \"Wahl\" der Seite oft zuf\u00e4llig geschieht. Der Freundeskreis, die an der Schule dominierende Weltanschauung, Spezifika der h\u00e4uslichen Umgebung spielen in der Regel eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als eine aus politischem und historischem Wissen begr\u00fcndete Meinung und so bewu\u00dft getroffene Entscheidung. Im Gegenteil: Das tats\u00e4chliche Interesse an Politik, die Informiertheit \u00fcber politische Theorien und Ideologien sind - fehlen sie nicht ganz - \u00e4u\u00dferst gering. Dabei ist das Verm\u00f6gen , theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen h\u00f6her anzusetzen. Frust und \"NullBock-Stimmung\" spielen hier eine geringere Rolle. 1.1 Jugend und Gewalt Gewaltbereitschaft und ihr Ausleben in Gewaltt\u00e4tigkeit \u00e4u\u00dfern sich verschieden. Das Spektrum reicht von verbalen \u00dcbergriffen, dem Verwenden gewaltverherrlichender Symbole und dem Aufbau von Feindbildern bis zur Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt. Das Unverm\u00f6gen, Aggressionen zu unterbinden, l\u00e4\u00dft diese auch bei nur vermeintlicher Provokation in T\u00e4tlichkeiten umschlagen. Dem steht der organisierte Einsatz von Gewalt, z.B. das Abhalten von \"Strafaktionen\" gegen Andersdenkende, entgegen. Die Tendenz zur Gewaltanwendung wird noch verst\u00e4rkt, wenn die Gruppen durch Vorurteile, Ausgrenzung und Isolation abgewertet, diskriminiert und kriminalisiert werden. Vielen Jugendlichen fehlt die F\u00e4higkeit, andere Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren, Konflikte im Gespr\u00e4ch auszutragen und zu regeln. So f\u00fchrt die vergebliche Suche nach Anerkennung, Halt und Geborgenheit u.U. zu einer ersatzweisen Befriedigung in extremistischen Gruppen. Diese Gruppen definieren sich dann nicht nur \u00fcber mehr oder weniger dogmatische Idealbilder, sondern auch \u00fcber Feindbilder. Die daraus folgende Entwicklung von Gewaltt\u00e4tigkeiten wird zu einer Aus weichstrategie, die letztlich der Selbstbestimmung dient. Die ideologietr\u00e4chtige Ausrichtung der Jugendlichen ist nur noch Instrument des Gruppenzusammenhalts. 13","1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche F\u00fcr rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist spezifisch, da\u00df sie sich in informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Die Verbindung ist lose. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausl\u00e4nder, Sicherheitskr\u00e4fte - kennzeichen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, m\u00e4nnlich, Hauptschulabg\u00e4nger. Die hohe Instabilit\u00e4t der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, da\u00df \u00e4ltere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschlie\u00dfungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. M\u00e4dchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. M\u00e4nnliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinflu\u00df spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Th\u00fcringen selten. Auch die Skingirlbewegung tritt nicht in Erscheinung. Die f\u00fcnf existierenden Skinbands, u.a. \"Brutale Haie\" (Erfurt), \"Voll die Guten\" (Gera), \"Vergeltung\" (Jena), sind unauff\u00e4llig.3 Fanzines4 sind nicht bekannt geworden. 1.3 Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen h\u00e4ufiger politisch interessierten Elternh\u00e4usern. In der Regel haben sie eine h\u00f6here Schulbildung. Jungen und M\u00e4dchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier tritt eine gewisse Fluktuation auf und ist kein fester Verbund gegeben, wenngleich die Stabilit\u00e4t etwas gr\u00f6\u00dfer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum \"antifaschistischen Kampf verstehen die Jugendlichen ihre Aktivit\u00e4ten selbst, so u.a. das Spr\u00fchen von Parolen und Graffities. 1.4 Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen T\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Jugendlichen, wie sie im Jahr 1995 h\u00e4ufig auftraten, sind nicht in jedem Falle tats\u00e4chlich politisch motiviert. Der Begriff des politischen Extremismus fa\u00dft dieses Ph\u00e4nomen insofern nur unzureichend. Es handelt sich um einen speziel- 3 Siehe auch Kapitel III., 3.7. 4 Fanzines, begrifflich entstanden aus dem englischen \"fan\" und \"magazine\", sind Schriften \"Rechter\" mit Berichten \u00fcber Skinbands, Konzerte und Ereignisse der Szene. Die Artikel spiegeln das rechtsextremistische Weltbild wider. 14","len Jugendextremismus, der ma\u00dfgeblich von Subkulturen getragen wird. Der Umstand, da\u00df rechtsextremistische Parteien hier ihren politischen Nachwuchs zu rekrutieren suchen, bedarf allerdings besonderer Aufmerksamkeit. Unter den zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen kommt der T\u00f6tung des Sandro Weilkes in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai herausragende Bedeutung zu. Auf dem Marktplatz von Neuhaus am Rennweg hielt sich im Zusammenhang mit einer Diskoveranstaltung eine der rechten Szene zuzuordnende Gruppe Jugendlicher, unter ihnen der 22j\u00e4hrige Sandro Weilkes, auf. Hier traf sie auf eine weitere Gruppe, die ihrem Aussehen nach \"links\" eingeordnet wurde. Zwischen beiden Parteien kam es zun\u00e4chst zu einer verbalen, dann zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. In ihrem Verlauf stach ein 15j\u00e4hriger auf Sandro Weilkes ein. Der Jugendliche verstarb wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus. Der T\u00e4ter, der geflohen war, wurde noch in der Nacht festgenommen. Bereits am folgenden Nachmittag versammelten sich auf dem Marktplatz von Neuhaus, dem Ort des Geschehens, etwa 50 der rechten Szene zuzuordnende Jugendliche. Es kam zu mehreren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen ihnen und linksextremistisch orientierten Jugendlichen. Als polizeiliche Beobachtungen ergaben, da\u00df die Rechtsextremisten eine Demonstration planen, wurden 40 Platzverweise ausgesprochen und 5 Personen in Gewahrsam genommen. F\u00fcr den 13. Mai beabsichtigte die rechtsextremistische Szene aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt einen Gedenkmarsch zu Ehren des Get\u00f6teten durchzuf\u00fchren. Er wurde bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden offiziell angemeldet. Mailboxsysteme riefen dazu bundesweit auf. Mehrere Nationale Infotelefone (NIT) berichteten ausf\u00fchrlich \u00fcber das Ereignis und forderten ebenfalls zur Teilnahme an dem Trauermarsch auf. Der Aufzug wurde verboten. Die Beerdigung des Get\u00f6teten, die am Vortage unter starken polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, verlief st\u00f6rungsfrei. Bei Kontrollen, die die Polizei im Zusammenhang mit der Beerdigung und dem geplanten Trauermarsch durchf\u00fchrten, wurden insgesamt 71 Personen in Gewahrsam genommen. Gegen 13 Festgenommene wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet: - sechs wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - vier wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz - zwei wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz - eines wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Von den 71 in Gewahrsam genommenen Personen waren 30 bereits fr\u00fcher strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zehn Personen sind einschl\u00e4gig wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Landfriedensbruch vorbestraft. 77 Gegenst\u00e4nde wurden sichergestellt: u.a. 18 Messer, 32 Knallkartuschen, 2 Holzkn\u00fcppel und 3 Baseballschl\u00e4ger.","Im Juni entwickelte sich Neuhaus zu einem Wallfahrtsort der rechtsextremistischen Szene. Ein allgemeines Veranstaltungsverbot verhinderte die im Raum Neuhaus/Sonneberg bereits geplanten Nachfolgeaktionen. Stattdessen wich man nach Coburg aus. \u00dcber die dortige Veranstaltung und den Polizeieinsatz wurde in den NIT berichtet. In einem rechtsextremistischen Mailboxsystem hei\u00dft es dazu z.B.: , Auch die Herrschenden in Th\u00fcringen sollten nicht glauben, da\u00df man bis in alle Ewigkeit das Versammlungsrecht ausschalten kann.... Ruhe wird es erst geben, wenn wir auch am Ort des Verbrechens trauern k\u00f6nnen.\" Diese Nachwirkungen der t\u00f6dlichen Auseinandersetzung zeigen in besorgniserregender Weise die hohe Aktionsund Mobilisierungsbereitschaft der extremistischen Jugendlichen. Der minderj\u00e4hrige T\u00e4ter wurde im Dezember wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht stellte fest, da\u00df die Steuerungsf\u00e4higkeit des Sch\u00fclers durch einen \"Affektstau\" herabgesetzt war. Um gezielter und wirksamer auf das Entstehen und die Verfestigung extremistischer Jugendszenen reagieren zu k\u00f6nnen, unterst\u00fctzt die Landesregierung insbesondere den Einsatz von Streetworkern und die Einrichtung \u00f6rtlicher Pr\u00e4ventionsr\u00e4te. 1.5 Beispiele von Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen \"rechten\" und \"linken\" Jugendlichen5 4. Februar: In einer Gastst\u00e4tte bei Rudolstadt trafen sich ca. zehn \"Rechte\". Zwei Frauen,, J_inke\", betraten das Lokal und fotografierten beim Verlassen die versammelte Gruppe. Sie stiegen hastig in ihren Pkw und fuhren ab. Als zwei der Fotografierten die Frauen verfolgen wollten und zum Auto eilten, hielt ein unbekanntes Fahrzeug direkt auf sie zu. Durch einen Sprung zur Seite konnten sie sich retten. Zur gleichen Zeit fuhren zwei \"Rechte\" in den Ort, um am Treffen in dem Lokal teilzunehmen. Drei Fahrzeuge verfolgten und stoppten sie. Die zehn vermummten Insassen stiegen aus und griffen die beiden an. Die Autos wurden mit verschiedenen Schlagwerkzeugen besch\u00e4digt, die \u00dcberfallenen liefen weg. 20. Februar: Eine Gruppe bewaffneter, linksextremistischer Jugendlicher \u00fcberfiel eine in einer Gartenlaube in Erfurt stattfindende Feier rechtsextremistischer Jugendlicher. Sie umstellten die Laube und versuchten, sie in Brand zu setzen. Zwei der neun Opfer wurden durch Schl\u00e4ge verletzt. Die Laube brannte nieder.6 5 Zu der Auseinandersetzung in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai in Neuhaus am Rennweg vgl. die ausf\u00fchrliche Darstellung im vorangegangenen Kapitel 6 Weiteres dazu im Kapitel IV., 7.1. 16","2. April: Im Umkreis eines Ilmenauer Jugendklubs \u00fcberfielen zwei Skins zwei M\u00e4dchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zun\u00e4chst verbal, dann k\u00f6rperlich. Es kam zu sexueller Bel\u00e4stigung und Raub. Der schon \u00f6fter zum Ausgangspunkt von Straftaten gewordene Club wurde daraufhin - und im Zusammenhang mit anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19j\u00e4hriger der rechten Szene bel\u00e4stigte einen Passanten, der einen Aufkleber \"Nie wieder Faschismus\" trug. Er hinderte ihn am Weitergehen und ri\u00df ihm den Aufkleber herunter. Der junge Mann hatte bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, \"Linke\" t\u00e4tlich angegriffen. 17. Juli: Angeh\u00f6rige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen, der sich wegen des T\u00f6tungsverbrechens an einem \"Rechten\" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am fr\u00fchen Morgen nach einer Geburtstagsfeier gewaltsam in ein Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verpr\u00fcgeln wollten. Die Bewohner konnten sich \u00fcber das Dach retten. Da die Jugendlichen nun niemanden mehr antrafen, entfernten sie sich. 5./6. August: In der Nacht kam es in Altenburg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anh\u00e4nger der rechten Szene das \"Alternativhaus\" der Autonomen belagerten. Im weiteren Verlauf kam es zu T\u00e4tlichkeiten, in deren Folge zwei mutma\u00dfliche Rechte Schu\u00dfverletzungen davontrugen. Bei der anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe \"Rechter\" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen. Eine Person dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von \u00fcberwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen um das Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt \"Linker\" und provozierten mit Sachbesch\u00e4digungen und Verbalattacken. In der Folge kam es zu T\u00e4tlichkeiten, die das Einschreiten der Polizei notwendig machten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Folgetagen ihre Fortsetzung, wurden aber durch das Eingreifen der Ordnungskr\u00e4fte weitgehend einged\u00e4mmt. ' Vgl. dazu auch das Kapitel IV., 7.1.","10. September: Angeh\u00f6rige der rechten Szene st\u00f6rten in Rudolstadt und Saalfeld Gedenkfeiern f\u00fcr die Opfer des Faschismus. Die Angriffe reichten von Verbalattacken und Handzetteln mit rechtsextremistischem Inhalt bis zum Deponieren einer Sprengsatzattrappe an einem Gedenkstein. 12. September: Der wegen des T\u00f6tungsverbrechens vom 6. Mai in Untersuchungshaft einsitzende Jugendliche wurde im Gef\u00e4ngnis von drei Skins zusammengeschlagen. 75. September: Ca. 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchten, eine Veranstaltung des als \"links\" geltenden \"Sozio-Kulturellen Zentrums\" im Jenaer Planetarium zu st\u00f6ren. Durch Steine und andere Wurfgeschosse wurde die Verglasung des Geb\u00e4udes zerst\u00f6rt, Personen wurden nicht verletzt.8 14. Oktober: In Rudolstadt fand eine Demonstration f\u00fcr \"Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie gegen Faschismus und Rassismus\" statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die St\u00f6rungen Rechtsextremer bei den Kranzniederlegungen f\u00fcr die Opfer des Faschismus am 10. September. Trotz angek\u00fcndigter, jedoch verbotener Gegendemonstrationen verlief die Demonstration st\u00f6rungsfrei. 2. November: Vier Halbw\u00fcchsige, zwei Jungen und zwei M\u00e4dchen zwischen elf und 14 Jahren, mi\u00dfhandelten in Gotha einen 15j\u00e4hrigen Sondersch\u00fcler und malten ihm Hakenkreuze auf den K\u00f6rper. Mi\u00dfhandelter Sondersch\u00fcler aus Gotha (2. November 1995) Vgl. weiter dazu Kapitel III., 7.1. 18","9. Dezember: Mehrere zw\u00f6lfbis 22j\u00e4hrige bewaffnete Jugendliche st\u00fcrmten einen Punkertreff in Sondershausen, zerst\u00f6rten die Einrichtung und legten Feuer. Ein Junge und ein M\u00e4dchen wurden verletzt. 31. Dezember: Vor dem Altenburger Alternativhaus kam es wieder zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen \"rechten\" und \"linken\" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen, einige Jugendliche verletzt. 2. Gedenkst\u00e4tte Buchenwald 1995 Das ehemalige Konzentrationslager (KZ) Buchenwald ist neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkst\u00e4tte auch Kristallisationspunkt f\u00fcr linksund rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland. W\u00e4hrend die Linksextremisten Buchenwald als Symbol f\u00fcr einen fragw\u00fcrdigen Antifaschismus mi\u00dfbrauchen, d\u00fcrfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufm\u00e4rsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Die historische Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des Lagers f\u00fchrt stets zu heftigen Auseinandersetzungen in den extremistischen Lagern und zu Vorw\u00fcrfen gegen die Gedenkst\u00e4ttenleitung. Ihr Postulat, die Diskussion auf wissenschaftlicher Grundlage zu versachlichen - sowohl hinsichtlich der Ausstellungsgestaltung als auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von \"Links\" und \"Rechts\" heraus. Nach Auffassung des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist das Museum im ehemaligen KZ Buchenwald erheblich gef\u00e4hrdet, durch extremistische Aktionen besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt zu werden. 2.1 R\u00fcckblick Buchenwalds hoher Symbol wert lie\u00df den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. W\u00e4hrend \"die Linke\" eine Kontinuit\u00e4t zum instrumentalisierten Antifaschismus der DDR als Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren m\u00f6chte, steht f\u00fcr \"die Rechten\" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet stets eine extremistische Klientel, deren Aktionismus eine Eigendynamik gewinnt. Regelm\u00e4\u00dfig wurde und wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mi\u00dfbraucht, bot und bietet Ziele f\u00fcr publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben der Gedenkst\u00e4ttenleitung auch der Freistaat Th\u00fcringen st\u00e4ndigen Vereinnahmungstendenzen ausgesetzt; die Gedenkst\u00e4tte steht im Kreuzfeuer beider Lager sowie der Medien und der \u00d6ffentlichkeit. 19","2.2 Buchenwald 1995 Die Gedenkst\u00e4tte Buchenwald war auch im Jahr 1995 wieder Kristallisationspunkt, Schauplatz und Objekt zahlreicher ideologischer Auseinandersetzungen zwischen,,Links\" und \"Rechts\" einerseits und der Leitung der Gedenkst\u00e4tte andererseits. Der Schwerpunkt lag, bedingt durch den 50. Jahrestag der Befreiung des Lagers, in Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Gedenkst\u00e4ttenleitung. Die prim\u00e4r politische Auseinandersetzung um Ver\u00e4nderungen in der Gedenkst\u00e4tte dr\u00e4ngte die Sachdiskussion in den Hintergrund. Die rechtsextreme Szene war in Bezug auf Buchenwald weitgehend inaktiv. Eine Neuauflage der Buchenwaldrandale von 19949 erfolgte aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes nicht. St\u00f6rversuche der rechten Szene wurden im Ansatz verhindert, Gegenveranstaltungen scheiterten. als boJet*! i-ebeo. OK*. J A - t * *- *\"**** \\w Sh jus! Wi-X^ r Es -J *\" \".V\" SaM.Sit K* lUm.u aas \u00fcjfea fcefa'o. ^f&C^i ^\"U^-k -,-\"y/ )<S> Utctie^ U*e\\ uaG. PS><S^> i . 5^ 4ii~Jujsdj3fesJ-^*j.<*.Q. 3 & \u00fc \\ SC-U Cim.; 1--et -\"j^oCx^.^cL^^ i Qjx&zt. (d\"7 A-Kx teilte nwc^www-*^. \u00d6l iit'iht Eintragungen in das Besucherbuch der Ged\u00e4nkst\u00e4tte Buchenwald 2.3 Deckert - Januar 1995 Im Januar sandte der Bundesvorsitzende der NPD, G\u00fcnter Deckert, zwei Drohbriefe an den Direktor der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald-Mittelbau Dora, Dr. Volkhard Knigge. ' Vgl. dazu den Th\u00fcringer Verfassungsschutzbericht 1994, S. 12 f. 20","Deckerts Absicht, \"politische Spazierg\u00e4nge\" nach Buchenwald zu unternehmen, wurde von der Gedenkst\u00e4ttenleitung bereits Ende 1994 durch die Erteilung von Haus verboten unterbunden. In den Drohbriefen k\u00fcndigte Deckert an, ohne Anmeldung mit Pressevertretern in der Gedenkst\u00e4tte erscheinen zu wollen. \u00dcber die verhinderten Besuche berichtete das NPD-Organ Deutsche Stimme (1/1995), da\u00df Deckert nunmehr rechtliche Schritte gegen Dr. Knigge einleiten werde. In einem Brief der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle an Knigge hei\u00dft es: \"Herr Deckert lehnt es ab, sich auf die Argumenteebene mit einem SED-Mitl\u00e4ufer (oder doch.Westimport', x-ter Wahl) zu begeben, weil er auf dieser moralischen Untiefe und Scheinheiligkeit nicht diskutiert. Sollte ein politischer Machtwechsel stattfinden, w\u00e4ren Sie auf der Liste, mit Ihrem ganzen Verm\u00f6gen, unter Aberkennung aller Rentenanspr\u00fcche usw.... Zudem teilen wir Ihnen mit, da\u00df Sie bei NS-B (Nat. Salzgitter-Brighton) gespeichert sind.\" Daraufhin sprach Dr. Knigge am 19. Januar gegen G\u00fcnter Deckert, den Th\u00fcringer NPD-Vorsitzenden Frank Golkowski und seine Gesinnungsgenossen ein unbefristetes Hausverbot aus. Im weiteren Verlauf des Jahres zeichnete sich die rechtsextremistische Szene in Bezug auf Buchenwald durch Inaktivit\u00e4t aus. Es kam lediglich zu Propagandadelikten und Hakenkreuzschmierereien. \"Anti-Antifa-Aktionen\" und weitere Versuche der \"politischen Profilierung\" durch Rechtsextremisten unterblieben. 2.4 Der 50. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald im April 1995 Das th\u00fcringenweit bedeutendste und politisch hervorstechendste Ereignis im Jahr 1995 war das Gedenken an den 50. Jahrestag der Befreiung des KZ durch die USArmee. Zu den Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April reisten ca. 500 Linksextremisten an. In augenf\u00e4lligem Kontrast hierzu stand die Passivit\u00e4t der rechtsextremistischen Szene. Eine f\u00fcr den 8. April angek\u00fcndigte \"Kundgebung\" von Anh\u00e4ngern der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) unter Beteiligung f\u00fchrender Funktion\u00e4re in Weimar fand nicht statt. Dennoch waren der Polizei im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten 27 Personen der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Sie wurden in Gewahrsam genommen. \u00dcber sieben Personen lagen umfangreiche polizeiliche Erkenntnisse vor. Drei der Festgenommenen hatten sich an der \"Buchenwaldrandale\" im August 1994 beteiligt. Der Freistaat Th\u00fcringen traf erhebliche Vorkehrungen, um die Gedenkveranstaltungen und deren Teilnehmer zu sch\u00fctzen. Durch ein starkes Polizeiaufgebot konnten St\u00f6rversuche, Krawalle und Gegenveranstaltungen verhindert oder im Ansatz unterbunden werden.","2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Er\u00f6ffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergel\u00e4nde zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkst\u00e4tte wurden Zeitschriften verkauft und Flugbl\u00e4tter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift \"Widerstand -jetzt erst recht\" gezeigt. Mit der Begr\u00fc\u00dfung des Pr\u00e4sidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation er\u00f6ffnet. Danach ergriff der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, \"Buh\"und \"Heuchler\"-Rufe unterbrochen. 2.6 \"6. Antifa-Workcamp '95\" In der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das \"6. Antifa-Workcamp '95\" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkst\u00e4tte und mehreren \"Informationsveranstaltungen\", die die Mitglieder des V\u00f6rbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des \"Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises\" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen \"Politische Gefangene in der Gegenwart\" und \"Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald\" angek\u00fcndigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt wird, kann auf einen st\u00e4ndig wachsenden V\u00f6rbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinsch\u00e4tzung der Veranstalter sollen am \"Workcamp\" 150 Personen aus 25 St\u00e4dten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angeh\u00f6rigengruppe der politischen Gefangenen\". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei \"Spontandemonstrationen\" im Innenstadtbereich. Eine \"Solidarit\u00e4tsaktion\" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der \"Black-Panther\"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22","anstaltung kamen zum \u00fcberwiegenden Teil aus dem Antifa-Workcamp. Die Demonstration wurde auf friedlichem Wege aufgel\u00f6st. Eine zweite Veranstaltung richtete sich gegen den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr. An den B\u00fcchertischen des Camp kamen die Szeneschrift telegraph, sowie das \"Info zum Proze\u00df gegen Birgit Hogefeld\" zur Verteilung. Die Organisatoren und die Teilnehmer geh\u00f6ren vorwiegend linksextremistischen Organisationen an; die Koordination \u00fcbernahm bislang die Antifa Bitterfeld. Reklame, Aufrufe und Berichterstattung fanden vor allem im Neuen Deutschland statt. 2.7 Ausblick Buchenwald wird auch in Zukunft ein Symbol f\u00fcr zwei totalit\u00e4re Diktaturen auf deutschem Boden bleiben. Es wird, setzt man die heute vorherrschenden Tendenzen als Ma\u00dfstab an, trotz der Bem\u00fchungen der Geschichtswissenschaft an prim\u00e4r politisch orientierter Symbolkraft gewinnen und damit nicht nur ein Ort des Mahnens und Gedenkens, sondern auch der extremistischen Polemik bleiben. Gerade die schockierende Bipolarit\u00e4t der Lagergeschichte wird die Extremisten beider Lager auch k\u00fcnftig anziehen. III. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick F\u00fcr die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Th\u00fcringen sind folgende Entwicklungen charakteristisch: - das rechtsextremistische Potential umfa\u00dft etwa 1000 Personen, dabei ist insbesondere bei den etablierten Parteien NPD, DVU und REP mit insgesamt 300 bis 350 Personen eine deutliche Abnahme des Mitgliederbestands zu verzeichnen - ein offensichtlich gescheiterter Versuch, mittels sogenannter \"Runder Tische\" einen dauerhaften \u00fcberparteilichen Zusammenschlu\u00df verschiedener rechtsextremistischer Parteien zu konstituieren - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angeh\u00f6rigen rechtsextremistisch orientierter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt - ein fest auszumachendes Gewaltt\u00e4terpotential, wobei durch den t\u00f6dlichen Ausgang einer Auseinandersetzung unter Jugendlichen in Th\u00fcringen eine neue Dimension der Gewaltt\u00e4tigkeiten erreicht ist 23","- die bekannten Ans\u00e4tze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der \"Anti-Antifa\", verst\u00e4rkt durch den breiten Einsatz moderner Kommunikationsmittel 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgeb\u00e4ude. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Herkunft. Wesentliche Grundelemente sind: - \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus - die \u00dcbertonung von Staatsinteressen gegen\u00fcber den pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten der B\u00fcrger - eine v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. 3. Neonazis 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete Organisation wurde am 24. Februar durch den Bundesminister des Innern verboten. Ihre T\u00e4tigkeit richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Das Verbot durch das Bundesinnenministerium wurde m\u00f6glich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft in einem anh\u00e4ngigen Parteiverbotsverfahren verneint hatte. Die Gruppierung, an deren Spitze der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse stand, war in den vergangenen Jahren durch aggressive Nazipropaganda, z.T. verbunden mit spektakul\u00e4ren Aufm\u00e4rschen, in Erscheinung getreten. Sie wurde seit 1984 von Anh\u00e4ngern der im Vorjahr verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) unterwandert. Bis zum Verbot bestand die Gruppierung aus den Landesverb\u00e4nden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Ihre enge Beziehung zur nationalsozialistischen Ideologie wurde in der Selbstbeschreibung: \"Wir sind eine nationale Partei! Wir sind eine sozialistische Partei!\" deutlich. Zur Propagierung ihrer neonazistischen Politik bediente sich die FAP der Publikationen Auforuch, Neue Nation und Standorte. Nach dem Verbot der Organisation fanden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Sachsen Exekutivma\u00dfnahmen statt. Das Vereinsverm\u00f6gen wurde beschlagnahmt. Gleichzeitig erging in Hamburg gegen den nur dort agierenden Verein \"Nationale Liste\" (NL) ein Verbot. Die F\u00fchrungsposition hatte der Neonazi Christian Worch inne. 24","In Th\u00fcringen gab es keine Organisationsstruktur der FAP, lediglich vereinzelte Anh\u00e4nger. Im Berichtszeitraum sind keine Aktivit\u00e4ten mehr bekanntgeworden. 3.2 Deutsche Nationalisten (DN) Die im Jahre 1993 gegr\u00fcndete Vereinigung hat bundesweit nur noch etwa 70 Mitglieder. Ihr Vorsitzender ist Michael Petri (Hessen). Die vormals existierenden Landesverb\u00e4nde bestehen nicht mehr. Eine \"nationale und volkstreue Politik\" wolle die DN betreiben und sich f\u00fcr die \"Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft\" einsetzen - so die Beschreibung ihres politischen Selbstverst\u00e4ndnisses. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Michael Petri wegen des Verdachts der Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df durchf\u00fchrte, wurden bundesweit 81 Wohnungen durchsucht. Darunter befanden sich auch am 7. Juni die Wohnungen f\u00fcnf mutma\u00dflicher DN-Mitglieder aus Th\u00fcringen. Bei zwei Personen best\u00e4tigte sich der Verdacht, da\u00df sie das Flugblatt \"Was uns Deutschen bevorsteht\" bezogen hatten. Diese fremdenfeindliche, rassistische Hetzschrift wendet sich u.a. gegen eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und das damit verbundene aktive und passive Wahlrecht von T\u00fcrken, Negern, Zigeunern, Juden, Tamilen, Kongolesen und Arabern. Weiter hei\u00dft es in dem Flugblatt, die von Ausl\u00e4ndern unterwanderten Regierungen in Bund und L\u00e4ndern seien zum Angriff gegen das deutsche Volk angetreten. \"Ausrottung des deutschen Volkes ist ihr Programm!!!\" Dar\u00fcber hinaus werden vor allem t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger kriminalisiert. Bei einer dritten Person wurden Zufallsfunde als Beweismittel sichergestellt. Sie begr\u00fcnden den Verdacht, da\u00df Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz vorliegen. Von dem im M\u00e4rz 1994 in Schleusingen gegr\u00fcndeten Landesverband Th\u00fcringen konnten bisher keine Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkungen festgestellt werden. 3.3 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) Die 1986 gegr\u00fcndete, sich um den Neonazi Ernst Tag sammelnde ASD versteht sich als \"nationale sozialistische Bewegung Gro\u00dfdeutschlands\" und als \"nationale sozialistische Kampfgruppe\" gegen das \"System\". Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Schaffung einer politischen Elite, die \"die wei\u00dfen Menschen Europas wachr\u00fcttelt und ihre bevorstehende Vernichtung durch den Zionismus und Kommunismus verhindern soll\". In Th\u00fcringen wurden 1994 die beiden Ortsgruppen Leinefelde und M\u00fchlhausen durch zwei Anmeldungen von Aufz\u00fcgen im Zusammenhang mit der \"He\u00df25","Gedenkveranstaltung\" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD \u00f6ffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegr\u00fcndet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschlu\u00df von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im \u00fcbrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten, die Rechtsextremisten \"organisationslos\" zu verflechten. Erkl\u00e4rte Gegner der Anti-Antifa werden durch \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausgesp\u00e4ht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, \"Der Einblick\", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung \"Anti-Antifa Ostth\u00fcringen\" bekannt. Seit Mai werden regelm\u00e4\u00dfig w\u00f6chentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anf\u00e4nglich 20 im September auf ca. 80 Personen erh\u00f6ht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis dar. Sie stammen haupts\u00e4chlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angeh\u00f6rige bezeichnen sich als \"Kameradschaft Jena\". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten bildete die Organisation der Rudolf-He\u00df-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Allj\u00e4hrlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufz\u00fcge u.a. veranstaltet. F\u00fcr unr\u00fchmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolst\u00e4dter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverf\u00fcgung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine \"Ersatzveranstaltung\" durchzuf\u00fchren. Zum diesj\u00e4hrigen Todestag von Rudolf He\u00df rief die Anti-Antifa unter dem Motto \"Vorw\u00e4rts, nichts wird vergessen!\" zu der Aktionswoche auf. In Th\u00fcringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufz\u00fcge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten. Vor, w\u00e4hrend und nach der 26","geplanten Aktionswoche kam es zu zahlreichen Plakatklebeund Schmieraktionen, zur Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Handzetteln. Am 5. August kam es in Gotha und Nordhausen zu zahlreichen Festnahmen. So wurden in Gotha anl\u00e4\u00dflich eines Sch\u00fctzenfestes 31 Angeh\u00f6rige der rechten Szene wegen St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung vorl\u00e4ufig festgenommen. Unter ihnen befand sich auch der Vorsitzende des Landesverbandes Th\u00fcringen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Frank Golkowski. Im Zuge der Durchsetzung der Verbotsverf\u00fcgung einer in Nordhausen von Rechtsextremisten angemeldeten und verbotenen Demonstration wurden sieben Personen vor\u00fcbergehend festgenommen. F\u00fcr den Anmelder und seinen Stellvertreter wurde zehnt\u00e4giger Unterbindungsgewahrsam angeordnet. Die zentralen Veranstaltungen der Rudolf-He\u00df-Aktionswoche wurden mit Demonstrationen im d\u00e4nischen Roskilde und im nieders\u00e4chsischen Schneverdingen abgeschlossen. W\u00e4hrend es in Roskilde zu Auseinandersetzungen zwischen 150 Rechtsextremisten, darunter etwa 20 Deutschen und 400 bis 500 Linksextremisten kam, verlief die Demonstration in Schneverdingen fast st\u00f6rungsfrei. 150 bis 200 rechtsextremistische Szene-Angeh\u00f6rige, unter ihnen 15 aus Th\u00fcringen, zogen durch die Stadt und skandierten Parolen wie \"Ruhm und Ehre f\u00fcr Rudolf He\u00df\". Sie f\u00fchrten Transparente und eine Reichskriegsflagge mit sich. 15 Platzverweise wurden durch die Polizei ausgesprochen. Am 10. September sollte in Saalfeld am Denkmal f\u00fcr die Opfer des \"Todesmarsches Buchenwald\" eine Kranzniederlegung stattfinden. Ein bomben\u00e4hnlicher Gegenstand mit der Aufschrift \"Vorsicht Sprengarbeiten\" wurde unmittelbar am Denkmalsockel vorgefunden. Das Th\u00fcringer Landeskriminalamt stellte fest, da\u00df es sich um eine Bombenattrappe handelte. W\u00e4hrend einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal der Opfer des Faschismus in Rudolstadt legten Rechtsextremisten Propagandamaterial auf den Kr\u00e4nzen ab. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter werden der Anti-Antifa zugerechnet. Die Gruppierung unterh\u00e4lt \u00fcber Th\u00fcringen hinaus Verbindungen zu f\u00fchrenden \"Gr\u00f6\u00dfen\" der rechtsextremistischen Szene. So wurde z.B. ein Zeitungsprojekt gemeinsam geplant und durchgef\u00fchrt. In enger Zusammenarbeit von Frank Schwerdt, dem Vorsitzenden \"Der Nationalen e.V.\"\" und dem F\u00fchrungsmitglied der Anti-Antifa Ostth\u00fcringen/ THS Tino Brandt entstand die Neue Th\u00fcringer Zeitung - Stimme der Nationalen Erneuerung. F\u00fcr die Monate September/Oktober erschien die Nr. 1/1. Jg., f\u00fcr November/Dezember die zweite Ausgabe. Als Herausgeber wird der o.g. Frank Schwerdt benannt, als Leitender Redakteur Christian Wendt, ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r der Vereinigung \"Die Nationalen e.V.\". Sein Stellvertreter ist Tino Brandt, der auch den Lokalteil \u00fcbernimmt. \" Vergleiche dazu auch das folgende Kapitel.","Mit Ausnahme des Lokalteiles sind Aufmachung und Artikel identisch mit der ebenfalls erstmals erschienenen S\u00fcddeutschen Allgemeinen, mit der Nr. 8/3. Jg. Junges Franken und mit der Nr. 18/3. Jg. der Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ), dem Publikationsorgan der Vereinigung \"Die Nationalen e.V.\". Laut Impressum ist Frank Schwerdt der Herausgeber aller Zeitungen. 3.5 Die Nationalen e.V. \"Die Nationalen e.V.\" wurden am 3. September 1991 von Mitgliedern der NPD, der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), der FAP sowie ehemaligen REP-Mitgliedern unter dem Namen \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - 'Wir sind das Volk\" (WSDV) gegr\u00fcndet. Ihr Ziel war es, an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Trotz des entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses wurde die W\u00e4hlergemeinschaft am 28. August 1992 als Verein \"Die Nationalen e.V.\" mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Der Vorsitzende ist Frank Schwerdt. Publikationsorgan der Vereinigung ist die Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ). Die Nationalen e.V. waren bundesweit ma\u00dfgeblich an der Planung und Durchf\u00fchrung der Aktionen zum Gedenken an Rudolf He\u00df beteiligt. So erschien ein Aufruf zur \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche vom 12. bis 20. August 1995\"12 mit dem Untertitel: \"Wunsiedel - Koordinierungsb\u00fcro/ Die Nationalen\". Die Gruppierung bem\u00fchte sich im Berichtszeitraum, durch Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und Kontakte zu bestehenden Neonazi-Gruppen herzustellen. Obwohl \"Die Nationalen e.V.\" und ihre Jugendorganisation \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) in Th\u00fcringen bisher organisatorisch nicht in Erscheinung traten, war eine Ann\u00e4herung an die s\u00fcdth\u00fcringische Anti-Antifa festzustellen. So wurde in der Rudolf-He\u00df-Aktionswoche die Veranstaltung \"Stoppt die Gesinnungsjustiz\" (12. August, Jena) von der Anti-Antifa-Gruppe \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) auf Anweisung des Vorsitzenden Schwerdt angemeldet. Folgende Veranstaltungen wurden des weiteren geplant, fanden nach Verbot durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jedoch nicht statt: 23. September/Rudolstadt: Motto: \"Gegen die Polizeigesetze - stoppt den staatlichen Terror\" 14. Oktober/Rudolstadt: \"Mahnwache\" am Denkmal f\u00fcr die Opfer des Faschismus, verbunden mit der 12 Vgl. dazu ausf\u00fchrlich das Kapitel III, 3.4. 28","Forderung, den gleichnamigen Platz in \"Platz der Opfer der Vertreibung\" umzubenennen und ein Denkmal f\u00fcr die Opfer der Vertreibung zu errichten 4. November/Rudolstadt: Motto: \"Entfernung der alten roten Schreibtischt\u00e4ter aus allen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, vor allem der Polizei und Justiz\" 9. November/Gera und 11. November/Sonneberg: Mahnwache mit anschlie\u00dfendem Umzug Motto: \"Gegen das Vergessen der Opfer des Mauerbaus\" 3.6 Umstrukturierung und Vernetzung der Neonaziszene Das konsequente Vorgehen der Beh\u00f6rden f\u00fchrte zu einer Verunsicherung und organisatorischen L\u00e4hmung von Anh\u00e4ngern und Mitl\u00e4ufern der rechtsextremistischen Szene. Um den Destabilisierungserscheinungen entgegenzuwirken, versuchten sie, sich durch die Bildung selbst\u00e4ndiger regionaler Gruppen neu zu formieren. Dabei spielten vor allem Zusammenk\u00fcnfte, die keine feste hierarchische Einordnung der Beteiligten aufwiesen, eine Rolle. Dieser neue Organisationsansatz der Szene ist insofern bemerkenswert, als er von den bisherigen, klar hierarchisch gepr\u00e4gten Verhaltensmustern deutlich abweicht. Die Verwendung moderner Kommunikationsmittel f\u00fchrte zu einer Vernetzung der Beteiligten. Vage Ans\u00e4tze f\u00fcr die Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen beschr\u00e4nkten sich bislang auf kontroverse Diskussionen, Gedankenspiele und vereinzelte Straftaten. Die Grundlagen dieses neuen Organisationskonzeptes sind ma\u00dfgeblich dem Aufbau der linksextremistischen autonomen Szene entlehnt worden. Sie lassen sich durch folgende drei Punkte charakterisieren: - Verzicht auf eine Partei. - Systematische Bildung selbst\u00e4ndiger informeller Gruppen, die einem unpolitischen Inhalt gelten und in ihrer formalen Gestaltung differieren (z.B. Vereine, Stammtische), die bewu\u00dft auf die Wahl eines Vorstands und den Beschlu\u00df einer Satzung verzichten. Die Anleitung und F\u00fchrung dieser Ortsgruppen sowie ihre Verflechtung durch \"Regionalr\u00e4te\" sollen sogenannte \"anerkannte Personen\", Mitglieder, die sich einer allgemeinen Akzeptanz erfreuen, \u00fcbernehmen. Ihnen soll auf Bundesebene ein sogenannter \"\u00c4ltestenrat\" \u00fcbergeordnet werden. - Ein modernes und sicheres Kommunikationssystem soll die nur lose verbundenen Zusammenschl\u00fcsse miteinander vernetzen, um Effizienz und Schlagkraft der Unternehmungen zu gew\u00e4hrleisten. 29","Der durch diesen Aufbau vorget\u00e4uschte \"Mangel an Organisation\" soll eventuellen Verboten der Vereinigungen vorbeugen und diese gegebenenfalls zu unterlaufen helfen. Das formelle Fehlen einer festen, personell abgrenzbaren F\u00fchrungsebene der neonazistischen Szene erschwert so die gesamte Strafverfolgung, insbesondere die Durchsetzung strafrechtlicher Konsequenzen gegen einzelne im Hinblick auf Organisationsdelikte. Einen weiteren Ansatzpunkt, die breitgef\u00e4cherte Szene neonazistischer Gruppen zu vereinheitlichen und durch die - wenn auch nur plakative - Festlegung auf einen gemeinsamen Gegner zu binden, stellt die Bildung der Anti-Antifa13 dar. Mit konkreten Aktionen gegen die linke autonome Szene sollen der Zusammenhalt der Gruppen gest\u00e4rkt und neue Gruppenmitglieder geworben werden. Trotz ihres intensiven Bem\u00fchens, die genannten \u00dcberlegungen umzusetzen, konnten die rechtsextremistischen F\u00fchrungsfiguren im Verlauf des Jahres 1995 keine grundlegenden \"Erfolge\" erzielen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr dieses Versagen d\u00fcrfte vor allem der Umstand sein, da\u00df sich das Bed\u00fcrfnis und die Suche des in Betracht kommenden, meist sehr jugendlichen Personenkreises nach einer straffen F\u00fchrung in einer hierarchisch aufgebauten Gemeinschaft nicht mit \"autonomen\" Organisationsund Lebensformen vereinbaren lassen. So stellt die Betonung des Individualismus, eine Voraussetzung f\u00fcr eine an autonomen Formen orientierte Lebensweise, eine intellektuelle Barriere f\u00fcr die meisten Gruppenmitglieder dar. Zur Umsetzung einer solchen Strategie bedarf es der Kompetenz, das ideologische Ziel und den beschrittenen Weg auseinanderhalten zu k\u00f6nnen: W\u00e4hrend das Ziel die Gemeinschaft ist, die auf dem Prinzip von F\u00fchrertum und Gefolgschaft aufbaut, f\u00fchrt der Weg \u00fcber die Bildung \"autonomer\" Gruppen. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten lie\u00dfen sich in Th\u00fcringen einschl\u00e4gige Vorhaben im Raum Jena/Stadtroda sowie Saalfeld/Rudolstadt feststellen. Hier treffen sich regelm\u00e4\u00dfig Neonazis aus der Region S\u00fcdth\u00fcringen zu \"Kameradschaftsabenden\". Sie benutzen die Namen THS und \"Anti-Antifa Ostth\u00fcringen\". Einen deutlichen Fortschritt hingegen gab es (aus Sicht der Beteiligten) bei der Vernetzung rechtsextremistischer Aktivisten. Sie verstanden es, moderne Kommunikationsmittel - Infotelefone, Computernetze, Mobiltelefone - ihren speziellen Anspr\u00fcchen dienstbar zu machen. Bei den Nationalen Infotelefonen (NIT) handelt es sich um Anrufbeantworter. Sie werden im Vorfeld gemeinsamer Veranstaltungen mit Informationen versehen und liefern zu Schwerpunkten neonazistischer Politikvorstellungen Hintergrundinformationen. Die einzelnen Gruppen k\u00f6nnen ihre Bildungsund Organisationsarbeit so ohne Schwierigkeiten abstimmen. Da die NIT auch weiteren Personen, Gegnern der Neonazis und Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich sind, weist die inhaltliche Gestaltung der gespeicherten Texte entsprechende Einschr\u00e4nkungen auf. Brisante Vgl. dazu ausf\u00fchrlich das Kapitel III, 3.4. 30","Themen werden ausgespart. Zur Zeit sind mehrere nationale und regionale Infotelefone bekannt. In Th\u00fcringen existiert keine entsprechende Anlage. Ein weiteres, sehr effizientes Hilfsmittel, \u00fcber das die neonazistische Szene verf\u00fcgt, ist das sogenannte Thule Netz, ein Netzwerk, das auf dem Prinzip von miteinander verbundenen Mailboxen basiert. Mit Hilfe eines Modems werden Daten zwischen Computern \u00fcber die Telefonleitungen ausgetauscht. Eine zus\u00e4tzlich installierte Software erm\u00f6glicht es, selbst\u00e4ndig Verbindungen aufzubauen und somit jederzeit Daten zu empfangen bzw. zu senden (Mailbox bzw. elektronischer Briefkasten). Da die Nachrichten zu verschl\u00fcsseln sind und unerw\u00fcnschte Benutzer durch die Vergabe gesonderter Zugangsberechtigungen ausgegrenzt werden k\u00f6nnen, wird auf diese Weise eine interne Kommunikation m\u00f6glich, die kaum Einschr\u00e4nkungen und Vorsichtsma\u00dfregeln unterliegt. Von den 15 in Deutschland an das Thule Netz angeschlossenen Mailboxen finden sich drei in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Ohne da\u00df bislang in Th\u00fcringen selbst eine in dieses Netz integrierte Mailbox existiert, wurden Nutzer festgestellt. Dar\u00fcber hinaus wurde versucht, Zugang zum Internet, einem globalen Netzverband, zu erlangen. Die angestrebte Internationalisierung des Netzes, seine Einbindung in ein derart gro\u00dfes und un\u00fcberschaubares System w\u00fcrden seine Kontrolle erschweren. Gleichzeitig w\u00e4re die M\u00f6glichkeit gegeben, potentielle Interessenten weltweit ohne Einschr\u00e4nkung von Grenzen zu erreichen. Eine gute Ausstattung an Mobiltelefonen erm\u00f6glicht es vorzugsweise den Aktivisten der rechtsextremen Szene, unabh\u00e4ngig von \u00f6rtlichen und zeitlichen Gegebenheiten Absprachen zu treffen, ein Vorzug, der gerade bei der Koordinierung von Aufm\u00e4rschen und laufenden Aktionen zum Tragen kommt. So wurden derartige Ger\u00e4te zum Beispiel bei der Organisation von Aufm\u00e4rschen f\u00fcr den 13. und 20. Mai in Neuhaus eingesetzt, die als Trauerm\u00e4rsche f\u00fcr den am 6. Mai erstochenen Angeh\u00f6rigen der rechten Szene firmierten.14 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines15 Die Skinheads - wegen ihrer rasierten Sch\u00e4del so benannt - traten erstmals Ende der 60er Jahre in England auf. In ihrer Subkultur wurzelt das typische \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Skinheads: Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. In ihren Anf\u00e4ngen war die Szene durchaus unpolitisch. Sie manifestierte sich im Besuch von Fu\u00dfballspielen. Sp\u00e4ter suchten viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der N\u00e4he kommunistischer Gruppierungen. 14 Vgl. dazu ausf\u00fchrlich das Kapitel II., 1.4. 15 Vgl. die Erkl\u00e4rung im Kapitel II., 1.2 (Fu\u00dfnote). 31","Die politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch die massiven Kampagnen der rechtsextremistischen britischen \"Nationalen Front\". In ihrer Agitation wurde der starke Zuzug von Ausl\u00e4ndern als Bedrohung dargestellt. Erstmals fl\u00f6ssen so rassistische Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland \u00fcber. Ursache f\u00fcr das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesl\u00e4ndern waren nicht wie in Gro\u00dfbritannien soziale N\u00f6te, sondern jugendliche Rebellion gegen die Erwachsenenwelt und als Mi\u00dfst\u00e4nde empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch in der Bundesrepublik anf\u00e4nglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit auseinander. Aus der Szene sch\u00e4lte sich eine starke Str\u00f6mung mit ausl\u00e4nderfeindlicher, rassistischer und schlie\u00dflich rechtsextremistischer Einstellung heraus. Sie wird durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines beeinflu\u00dft. Ein kleinerer Teil der Szene besteht aus den linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads gegen\u00fcberstehen. Unter dem Druck von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des \"Normalb\u00fcrgers\" anzupassen. Ihr Lebensgef\u00fchl und szenetypisches Gruppenverhalten sind jedoch unver\u00e4ndert erhalten geblieben. Beide dr\u00fccken sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen sowie in der Pflege der Feindbilder \"Linke\" und \"Ausl\u00e4nder\" aus. Auch das gemeinsame Aufputschen an den h\u00e4ufig gewaltverherrlichenden Texten der Skinbandkonzerte spielt eine nicht unwesentliche Rolle. Zudem erlaubt die Teilnahme an den Musikdarbietungen, sich gemeinschaftlich zu artikulieren, das Gruppengef\u00fchl zu st\u00e4rken und den Zusammenhalt zu f\u00f6rdern. Die Skinheadmusik wirkt so als Integrationsund Aggressionsfaktor. Am 25. M\u00e4rz sollte im Gro\u00dfraum Gera eine bundesweit konspirativ vorbereitete Skinbandveranstaltung stattfinden. Es gelang, den geheimgehaltenen Veranstaltungsort in Triptis festzustellen. Etwa 400 Skinheads reisten im Laufe des Tages an. Auftritte von folgenden vier Skinbands waren vorgesehen: \"Triebt\u00e4ter\" (Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Feuersto\u00df\" (Gernsbach, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Legion Ost\" (Gera, Th\u00fcringen) \"Sturmtrupp\" (Neuburg, Bayern). Den Teilnehmern wurde das Verbot der Veranstaltung bekannt gegeben; die Polizei erteilte Platzverweise und nahm die Skinheads, die sich bereits in der Gastst\u00e4tte (Veranstaltungsort) versammelt hatten, in Unterbindungsgewahrsam. Einzelne versuchten dabei das \"Horst-Wessel-Lied\" zu singen. 32","153 Personen, die w\u00e4hrend der Vorkontrollen an den Autobahnabfahrten und Zufahrtsstra\u00dfen in Gewahrsam genommen wurden, verwirklichten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: - Mitf\u00fchren von verbotenen Gegenst\u00e4nden nach dem Waffengesetz - Mitf\u00fchren von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen - Mitf\u00fchren von verbotenem Schriftgut, Musikkassetten und CD's mit indizierten Texten. Insgesamt wurden 231 Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen; 53 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Ein weiteres Skinheadkonzert wurde f\u00fcr den 11. November in Rudolstadt geplant. Das Vorhaben scheiterte. Den Organisatoren gelang es nicht, geeignete R\u00e4ume anzumieten. Durch verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Polizei konnten in den Abendstunden des 11. November im Raum Jena/Saalfeld mehrere Personengruppen festgestellt werden, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Insgesamt wurden 40 Personen aus Th\u00fcringen, Bayern und Sachsen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Unter ihnen befanden sich auch mehrere F\u00fchrungspersonen der rechtsextremistischen Szene. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete Partei hat bundesweit etwa 4 000 Mitglieder. Sie verfolgt vor allem eine gegen Ausl\u00e4nder und Asylbeweber gerichtete Agitation. In ihren Verlautbarungen und Druckerzeugnissen werden die Geschehnisse w\u00e4hrend des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Die NPD strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Interessen des \"Volksganzen\" vor den Freiheitsrechten des einzelnen stehen sollen. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Deutsche Stimme. Am 10./11. Juni f\u00fchrte die NPD im bayerischen Arnstorf ihren Bundesparteitag durch. Mit gro\u00dfer Mehrheit wurde G\u00fcnter Deckert als Bundesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt. In seinem Rechenschaftsbericht bezeichnete er die Partei als \"strukturell und politisch wieder konsolidiert\". Er sprach sich auch gegen das Entstehen einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland aus. Die \u00c4mterenthebung, die das Bundespr\u00e4sidium wegen seines eigenm\u00e4chtigen Vorgehens in Fragen der Finanzund Verm\u00f6genspolitik gegen Deckert ausgesprochen hatte, wurde inzwischen wieder zur\u00fcckgenommen. Am 27. Oktober best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das Deckert wegen Volksverhetzung und AufStachelung zum Rassenha\u00df zu einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt hatte. Die 33","Haft wurde im November angetreten. Auf einer Veranstaltung in Weinheim hatte Deckert im November 1991 die Massen Vernichtung von Juden in Auschwitz geleugnet. Am 23. Juni 1994 war er vom Landgericht Mannheim u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldstrafe von 10 000 DM verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil am 15. Dezember 1994 auf. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung \u00fcber das Strafma\u00df und die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung an das Landgericht Karlsruhe zur\u00fcckverwiesen. Anfang des Jahres erhielt der Leiter der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald ein Drohschreiben Deckerts, das sich mit den Ende 1994/Anfang 1995 erteilten Hausverboten auseinandersetzt. Die Hausverbote waren im Zusammenhang mit geplanten \"politischen Spazierg\u00e4ngen\" ergangen.16 In Th\u00fcringen ist der Landesverband der NPD in drei Regionalverb\u00e4nde gegliedert. Ihnen werden noch etwa 50 Mitglieder zugerechnet. Landesvorsitzender ist Frank Golkowski, der auf dem Landesparteitag am 19. August in P\u00f6\u00dfneck wiedergew\u00e4hlt wurde. Angeblich erhielt dieser im Dezember 1994 und Januar 1995 Drohbriefe, in denen Anschl\u00e4ge gegen ihn angek\u00fcndigt wurden. Diese Briefe gingen auch verschiedenen Th\u00fcringer Tageszeitungen zu. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume konnten jedoch Beweismittel sichergestellt werden, die den Verdacht, da\u00df die Schreiben von ihm selbst verfa\u00dft wurden, erh\u00e4rten. \u00d6ffentliche Veranstaltungen der Th\u00fcringer Parteiorganisation fanden nicht statt. Mitglieder und Funktion\u00e4re waren jedoch auf dem Bundesparteitag vertreten, nahmen im Oktober in Karlstadt/Main an einer Veranstaltung zum Thema \"Bayern aktuell - 30 Jahre NPD\" teil und fuhren im November zu einem internationalen Falangisten-Treffen nach Madrid/Spanien. \"Die INDIANER m m stoppten die i Einwanderung nicht. s Heute leben sie in llEiSILIt T A I tun .- Propagandamaterial N P D 030 / 432 18 35 der \"NationaldemoNa t i o n a g d * mok r e t i \"c he P a r t e i D e u t s c h l a n d \" P o s t f a c h 6 5 Ol 0 2 * 1 3 3 0 1 B e r l i n kratischen Partei Deutschlands\" (NPD) Vgl. dazu ausf\u00fchrlich das Kapitel IL, 2.3 sowie den Th\u00fcringer Verfassungsschutzbericht 1994, S. 13, 24. 34","Anfang des Jahres gab der Landesverband unter dem Titel Klartext, einem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Infodienst, eine neue Publikation heraus. F\u00fcr sie zeichnet der Landesvorsitzende pers\u00f6nlich verantwortlich. Neben der Widergabe von Flugbl\u00e4ttern der NPD widmet sich Klartext in seinen Artikeln den bekannten Problemkreisen \"Absage an die Europ\u00e4ische Union\", \"Ausl\u00e4nderdebatte und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" und \"Versagen der Altparteien\". 4.2 Die Republikaner (REP) Der 1983 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten Partei geh\u00f6ren bundesweit noch ca. 16.000 (1994: 20 000) Mitglieder an. Bundesvorsitzender ist seit dem letzten Parteitag im Dezember 1994 Dr. Rolf Schlierer. Franz Sch\u00f6nhuber, der langj\u00e4hrige Vorsitzende und Mitbegr\u00fcnder der REP, hatte sich nicht wieder zur Wahl gestellt, nachdem seine Kontakte zur Deutschen Volksunion (DVU) Gegenstand innerparteilicher Auseinandersetzungen geworden waren. Er erkl\u00e4rte im November seinen Austritt aus der Partei und zog damit die Konsequenzen aus dem vorangegangenen Richtungsstreit und dem zwischenzeitlich gegen ihn erwirkten Ausschlu\u00df. In seiner Begr\u00fcndung verwies er darauf, da\u00df sich zwischen ihm und der Parteispitze ein Graben aufgetan habe, der nicht mehr zu \u00fcberbr\u00fccken sei. Dr. Rolf Schlierer warf er vor, sich bei den etaWiesekon zur letzten Wahl von ans Ytrrhergesagr - blierten Parteien anzubiedern. Sie ist da Hi Die Arbeitslosigkeit und die fehlenden Lehrsteilen . Charakteristisch f\u00fcr die REP Deshalb - anstatt Millionen f\u00fcr mrtschaflsasylanten und sogenannten Ausl\u00e4nderhilfen aaszugeben - Schaffang insgesamt sind ihre permanenvan Arbeitspl\u00e4tzen und zwar zuerst f\u00fcr Deutsehe . ten Verst\u00f6\u00dfe gegen die in ArtiWir sind keine Aasl\u00e4nderfeinde and lehnen jede G rwatt ab ,aber ah deutsche Patrioten f\u00fchlen wir uns f\u00fcr die kel 1 und 3 des Grundgesetzes sozialen Belange der DEUTSCHES verantwortlich, Deutschland ist die Heimat der Deutsehen . garantierten Grundrechte. Sie respektieren nicht den GrundDlEgEPUBUKAHER satz, die W\u00fcrde des Menschen Th\u00fcringen PF Ml zu achten und in Deutschland U!23SteiHaeh lebende Minderheiten wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe nicht zu diskriminieren. Kriminalit\u00e4t und soziale Mi\u00dfst\u00e4nde werden pauschal Ausl\u00e4ndern und Flugblatt der Th\u00fcringer \"Republikaner\", verAsylbewerbern angelastet. In teilt in Vachdorf (Kreis Hildburghausen) im der \"Rettung des deutschen August 1995 35","Vaterlandes\" sieht die sich als \"Gesinnungsgemeinschaft\" verstehende Partei ihre ureigene Aufgabe. In Th\u00fcringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit ca. 200 bis 250 Mitgliedern angeh\u00f6ren, ist kaum mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel intern abgehalten. Zu St\u00f6rungen durch Teilnehmer oder politische Gegner kam es nicht. Eigene Ver\u00f6ffentlichungen und Flugbl\u00e4tter wurden nur vereinzelt festgestellt. In Vachdorf (Kreis Hildburghausen) beispielsweise galten sie einem dunkelh\u00e4utigen Postzusteller, der Anfang August von einzelnen Dorfbewohnern seiner Hautfarbe wegen angegriffen wurde (siehe Flugblatt Seite 35). Mitglieder der REP verteilten in dem Ort am 24. August Flugbl\u00e4tter. Vor allem f\u00fcr Deutsche sollten Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, \"anstatt Millionen f\u00fcr Wirtschaftsasylanten und sogenannte Ausl\u00e4nderhilfen auszugeben\". Am 19. M\u00e4rz f\u00fchrten die REP ihren Landesparteitag in Neustadt am Rennsteig durch. Unter den ca. 75 Teilnehmern befanden sich auch der neue Bundesvorsitzende, Dr. Rolf Schlierer, sowie der - inzwischen aus der Partei ausgetretene - ehemalige Bundesvorsitzende, Franz Sch\u00f6nhuber. Wolfgang Kleindienst wurde als Landesvorsitzender best\u00e4tigt. Der ehemalige BundesvorsitHancfbian der Th\u00fcringer Republikaner REP) zende der REP, Franz Sch\u00f6nhuber, besuchte am 11./12. und 13. Ein Modell f\u00fcr alle Patrioten August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Pers\u00f6nlichkeiten der deutgen in P\u00f6\u00dfneck, Fehrenbach, Tieschen Rechten lud das Landesprasidlum Th\u00fcringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien und Verbinden zum 1. Juni 1995 nach Elsenach zu einem . 1 . Runden Tisch* \u00fcber die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu 50 Personen beteiligt waren. Er Die geschlossene Veranstaltung war gut besucht. Die Teilnehmer, darunter f\u00fchrende Funktionstr\u00e4ger rechter Parteien, waren sich nach gr\u00fcndlicher Auasprache einig, daB In Zukunft nur das gesprach zum Thema \"Gegen das schlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen k\u00f6nne. Zu diesem Zweck wurde einstimmig dst .Eisenacher Signal\" verabschiedet, das sich an alle deutschen Patrioten richtet: Vergessen des Mauerbaues am 13. \"Eisenacher Signal August 1961\". Zugleich stellte er sein im September erschienenes Die j\u00fcngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen W\u00e4hler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich \u00fcberdr\u00fcssig. GeBuch \"In Acht und Bann - Politiringe Stimmenzahlen f\u00fcr die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Anspruch erheben, die Einheit Deutschlands vollenden und dem ganGleichgesinnten erreicht, die dazu bereit sind.sche Inquisition in Deutschland\" zen Volk dienen zu wollen, wenn man nicht einmal die Einheil der vor. F\u00fcr die Tiefenorter VeranDie in Eisenach Versammellen sind sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten Kampl bestehen und Ericige erringen kann. staltung warben Plakate, die vom Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab solort nach dem Eisenacher Beispiel \u00fcberall lokal, tegional und leiztlich \"Freundeskreis Eisenacher Signal bundesweit unter dem Motto .Gemeinsam f\u00fcr Deutschland' Runde Tische - B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" einberulen werden mit dem Ziel, ungeachtet fr\u00fcherer Auseinandersetzungen jede Perser, und jede Stromung solidarisch zu si\u00fctzen, die auf unterzeichnet waren. eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr 1995/96 f\u00fcr die deutsche Am 1. Juni 1995 fand in EiseRechte ein Janr der Vers\u00f6hnung, \u00d6ffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam '\u00e4\u00f6t sich eine fl\u00e4chendeckende, schlagkr\u00e4ftige und glaubw\u00fcrdige politische Alternative zum Sonner Paneienkanell aufbauen, auf die viele Deutsche warten. nach auf Initiative der REP Th\u00fcO'eses B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und \u00fcberall: ringen ein sogenannter \"1. Runder Eisenach -- ein Modell f\u00fcr alle Patrioten!\" Tisch\" statt. An dieser nicht \u00f6ffentlichen Veranstaltung waren 36","auch Vertreter der Th\u00fcringer NPDund der DVU-Verb\u00e4nde sowie Funktion\u00e4re des DLVH beteiligt. Der lose Zusammenschlu\u00df der rechten Gruppierungen tritt auch unter den Bezeichnungen \"Freundeskreis - Ein Herz f\u00fcr Deutschland\", \"Nationale Liste Th\u00fcringen\" bzw. \"Eisenacher Signal - Deutschnationale Bewegung Th\u00fcringen\" auf. In der Diskussion \u00fcber die Zukunft der deutschen Rechten vertraten die Teilnehmer einheitlich den Standpunkt, da\u00df ihnen nur die \u00dcberwindung der bisherigen Abgrenzung, ein geschlossenes Zusammenwirken und Auftreten der Rechtsparteien zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen k\u00f6nne, ein Vorgehen, zu dem die Bundesf\u00fchrungen derzeit nicht bereit w\u00e4ren. Um die Sammlung der \"demokratischen Rechten\" zu unterst\u00fczen, wurde folgerichtig die Schaffung weiterer \"Runder Tische\" angeregt. \u00dcber die lokale Ebene hinaus sollten sie bundesweit ausgedehnt werden; als Modell \"F\u00fcr die Patrioten\" sollte das \"Eisenacher Signal\" dienen.\" Ebenso sprach sich der Landesvorsitzende der REP in einem offenen Brief vom 25. Mai f\u00fcr einen \u00fcbergreifenden Konsens rechter Parteien und Gruppierungen aus. Der von der Partei 1990 gefa\u00dfte Abgrenzungsbeschlu\u00df habe die gesamte Rechte handlungsunf\u00e4hig gemacht. Der Bundesvorstand distanzierte sich von diesen Ans\u00e4tzen nicht nur in einer Pressemitteilung, sondern drohte Parteimitgliedern, die sich dennoch an den B\u00fcndnisbestrebungen beteiligen w\u00fcrden, disziplinarische Ma\u00dfnahmen an. In Folge der Streitigkeiten mit dem Bundesvorstand und innerhalb des Landesverbandes trat der - erst am 19. M\u00e4rz best\u00e4tigte - Th\u00fcringer Landesvorsitzende Kleindienst im November zur\u00fcck und erkl\u00e4rte seinen Austritt aus der Partei. Er kam damit einem gleichlautenden Beschlu\u00df des Bundespr\u00e4sidiums zuvor, der auch drei weitere Vorstandsmitglieder ihrer Funktionen und Mitgliedsrechte entheben wollte. Da\u00df es dem neuen Bundesvorsitzenden Dr. Schliererbisher nicht gelungen ist, kontroverse Str\u00f6mungen innerhalb der Partei zusammenzuf\u00fchren, zeigt das Auftreten f\u00fchrender REP-Funktion\u00e4re, die sich auch in anderen Bundesl\u00e4ndern um B\u00fcndnisse bem\u00fchen. 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) Der 1987 von Dr. Gerhard Frey, einem M\u00fcnchener Verleger, gegr\u00fcndeten DVU geh\u00f6ren bundesweit ca. 15 000 Mitglieder an. Ihre eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung ist nicht ausdr\u00fccklich im Parteiprogramm verankert. Offen werden die verfassungsfeindlichen Ziele jedoch in den w\u00f6chentlich von Dr. Frey pers\u00f6nlich herausgegebenen Publikationsorganen Zur Umsetzung dieses Vorhabens vgl. das Kapitel III., 4.4","Deutsche National-Zeitung (DNZ) und Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) sowie in einer Reihe von Rundbriefen zum Ausdruck gebracht. Die hier aggressiv betriebene Agitation richtet sich vorrangig gegen Asylbewerber und Juden. Am 30. September fand die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung der DVU mit ca. 2 300 Teilnehmern in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr Deutschland\" statt. Seit Anfang Juni wurden in der DNZ und DWZ regelm\u00e4\u00dfig Mitfahrgelegenheiten angeboten. Der Landesverband Th\u00fcringen organisierte eine Busfahrt zu der Veranstaltung mit Zusteigem\u00f6glichkeiten in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU gr\u00fcndete sich am 15. Juni 1991. Landes Vorsitzender ist Gerhard Konrad. Die Zahl der Mitglieder liegt vermutlich unter 50. Au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten sind kaum feststellbar. Zwei Mitglieder des Landesverbandes Th\u00fcringen geh\u00f6ren dem Bundesvorstand an. Am 18. Februar fand in Planschwitz (Sachsen) ein gemeinsamer Parteitag der DVULandesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Sachsen statt. Leiter dieser nicht\u00f6ffentlichen Veranstaltung, an der 56 Delegierte teilnahmen, war der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey. Der DVU-Landesverband Th\u00fcringen f\u00fchrte 1995 vier \"Politische Stammtische\" in Arnstadt und in Weimar durch. In der DNZ und DWZ wurde auf diese Veranstaltungen hingewiesen. Es nahmen jeweils 15 bis 20 Personen teil. Bei der Gr\u00fcndungsversammlung des sogenannten \"Eisenacher Signal\"18 am 1. Juni in Eisenach war neben weiteren rechtsextremistischen Parteien auch die DVU Th\u00fcringen beteiligt. In einer Erkl\u00e4rung vom 3. Oktober distanziert sich der Landesverband jedoch von einer weiteren Teilnahme. Die Bestrebungen des Zusammenschlusses seien ohnehin zum Scheitern verurteilt, solange die Durchsetzung privater Interessen selbst bei f\u00fchrenden Kr\u00e4ften im nationalen Spektrum den Kampf f\u00fcr ein \"nationales und deutsches Deutschland\" \u00fcberwiege. 4.4 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Die am 3. Oktober 1991 gegr\u00fcndete DLVH versteht sich als \"Sammelpartei der nationalen Rechten\". Sie bietet sich vorrangig als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien wie DVU, NPD und REP an. Die DLVH versucht die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden und strebt eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsparteien an. Sie hat bundesweit ca. 900 Mitglieder. Hinsichtlich einer Mitgliederoder Organisationsstruktur in Th\u00fcringen liegen keine Erkenntnisse vor. Am 14. Oktober fand in Pommersfelden (Bayern) der 3. ordentliche Bundesparteitag der DLVH statt, an dem auch zwei Vertreter des Landesvorstandes der REP Th\u00fcringen teilnahmen. Die Delegierten f\u00fchrten Neuwahlen zum Bundesvorstand durch. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden best\u00e4tigt. Vgl. dazu das vorangegangene Kapitel. 38","Die Einf\u00fchrung der sogenannten \"Runden Tische\" 19 fand ihren Niederschlag in einer Erg\u00e4nzung der Satzung. Danach bekennt sich die DLVH zur Sammlung aller patriotisch gesinnten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. F\u00fcr alle Deutschen bestehe \"... eine generelle Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft innerhalb der DLVH - unabh\u00e4ngig von Zugeh\u00f6rigkeit in anderen Parteien, Verb\u00e4nden, Vereinen oder sonstigen volkstreuen politischen Organisationen\". Mit dem Ziel, die \"Rechte\" zu einen und sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen, war die DLVH auch an der Konstituierung des sogenannten \"1. Runden Tisches\" in Eisenach durch den Landesvorstand der REP Th\u00fcringen, Vertreter der NPD Th\u00fcringen und DVU Th\u00fcringen beteiligt. Dar\u00fcber hinaus engagierte sie sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00e4hnlicher \"Runder Tische\" auch in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die hier verabschiedeten Resolutionen \"Rheinischer Appell\", \"Pulheimer Erkl\u00e4rung\" oder \"Pf\u00e4lzer Aufruf unterscheiden sich inhaltlich nur unwesentlich vom \"Eisenacher Signal\". 5. Jugendund Studentenorganisationen 5.1 Junge Nationaldemokraten (JN) Der im Jahre 1969 gegr\u00fcndeten Jugendorganisation der NPD geh\u00f6ren heute bundesweit etwa 150 Mitglieder an. Bundesvorsitzender ist der in Niedersachsen wohnende Holger Apfel. Die Jugendorganisation teilt die Ideologie der NPD. Auch sie sieht sich als nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft, die nicht Bestandteil des \"Systems\" sein will. So erstaunt nicht, da\u00df die JN Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen unterh\u00e4lt. Zusammen mit Angeh\u00f6rigen zwischenzeitlich verbotener Organisationen - wie der FAP, der Wiking-Jugend (WJ) und der Nationalen Liste (NL) - beteiligte sie sich bereits in der Vergangenheit an, J^udolfHe\u00df-Gedenkveranstaltungen\" und sogenannten , JTeldengedenkfeiern\". Foto: Plakat der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) anl\u00e4\u00dflich der Rudolf-He\u00dfAktionswoche vom 12. bis 20. August 1995. Vgl. dazu das Kapitel HI., 4.2. 39","Eine spezielle Th\u00fcringer Organisationsstruktur der JN konnte nicht festgestellt werden. Dennoch unterh\u00e4lt die Gruppe - insbesondere ihr Vorsitzender pers\u00f6nlich - enge Beziehungen zu Aktivisten der Th\u00fcringer Neonaziszene. Das belegt u.a. eine JN-Bundesschulung, die vom 14. bis 16. April in Luisenthal (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Von der konservativen Revolution bis zur Niederschlagung des Reiches\" stattfand. Unter den 45 beteiligten Personen befanden sich auch bekannte Th\u00fcringer Vertreter der Neonaziszene. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Der \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\" in Vlotho (NordrheinWestfalen) f\u00fchrte vom 17. bis 19. M\u00e4rz in Schmiedefeld ein \u00fcberregionales Lesertreffen durch. Etwa 100 Personen waren daran beteiligt. Ein f\u00fcr den 19. M\u00e4rz geplanter \"politischer Spaziergang\" auf dem Gel\u00e4nde der Mahnund Gedenkst\u00e4tte Buchenwald war den Teilnehmern durch Hausverbot verwehrt worden. Der Verlag wurde 1963 von dem fr\u00fcheren NPD-Landes Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Udo Walendy, gegr\u00fcndet. Er ist u.a. Herausgeber der Brosch\u00fcre Historische Tatsachen, in der jegliche Kriegsschuld Deutschlands geleugnet und die von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen gerechtfertigt werden. 7. Rechtsextremistische Straftaten 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund20 1. In den sp\u00e4ten Abendstunden des 24. Juni hielten sich etwa 100 Rechtsextremisten auf dem Gel\u00e4nde der Burg Hohenstein (bei Nordhausen) auf, entfachten ein Feuer und sangen einschl\u00e4giges Liedgut. Nur drei Stunden nach Bekanntwerden der Sommersonnenwendfeier wurde diese von den zusammengezogenen Polizeikr\u00e4ften aufgel\u00f6st. Es kam zu 84 Festnahmen. Unter anderem befand sich der Bundesvorsitzende der JN, Holger Apfel, unter den Festgenommenen. Die Mehrheit der Teilnehmer kam aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, haupts\u00e4chlich aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Aus Th\u00fcringen konnte ein Teilnehmer festgestellt werden. Propagandamaterialien und waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde wurden beschlagnahmt. !0 Zu der Auseinandersetzung in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai in Neuhaus am Rennweg vgl. die ausf\u00fchrliche Darstellung in Kapitel II., 1.4. 40","2. Am 15. September versuchten ca. 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, eine Veranstaltung des \"Sozio-Kulturellen-Zentrums\" im Jenaer Planetarium zu st\u00f6ren. Durch Steine und andere Wurfgeschosse wurde die Sicherheitsverglasung des Geb\u00e4udes zerst\u00f6rt, Personen wurden nicht verletzt. Insgesamt konnten 31 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Sechs Tatverd\u00e4chtige wurden auf richterlichen Beschlu\u00df in Unterbindungsgewahrsam genommen, die anderen Personen wurden nach erkennungsdienstlicher Behandlung und Vernehmung der Beschuldigten entlassen. Bei den anschlie\u00dfenden Wohnungsdurchsuchungen wurde teilweise rechtsextremistisches Propagandamaterial festgestellt. 3. Am 28. Oktober beleidigten in Nordhausen drei Jugendliche im Alter von 14, 17 und 18 Jahren einen Farbigen aus Togo. Die aus Sangerhausen (SachsenAnhalt) stammenden T\u00e4ter attackierten ihn aus einem Auto heraus. Als er sie sp\u00e4ter zur Rede stellte, warf der 14j\u00e4hrige eine Bierflasche nach ihm, der 17j\u00e4hrige schlug mit einem Baseballschl\u00e4ger auf ihn ein. Das Opfer wurde schwer verletzt. Gegen den 17j\u00e4hrigen wurde Haftbefehl erlassen. Am 18. Dezember wurde er als Hauptt\u00e4ter zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die beiden 14bzw. 18j\u00e4hrigen Mitt\u00e4ter erhielten drei bzw. vier Wochen Dauerarrest. 7.2 Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter Eine Reihe einschl\u00e4giger Gewalttaten wird von Personen ver\u00fcbt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne da\u00df sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschlu\u00df zugerechnet werden k\u00f6nnen. Strukturarme bzw. strukturlose Zusammenschl\u00fcsse von Jugendlichen sind f\u00fcr diesen Teil der rechtsextremistischen Szene kennzeichnend. Ein deutlicher Anteil der Gewalttaten wird von Skinheads ver\u00fcbt. Regionale Schwerpunkte waren Jena, Suhl, Erfurt, Sonneberg/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. 1995 sind bei den von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Straftaten 219 Personen in Erscheinung getreten, 67 von ihnen als Gewaltt\u00e4ter. 41 der Straft\u00e4ter waren Skinheads. 41","7.3 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten Bund Th\u00fcringen 1993 1994 199521 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 10 561 7 952 219 477 733 davon: fremdenfeindliche Straftaten 6 721 3 491 46 62 47 antisemitische Straftaten 656 1366 -\" 15 26 gegen politische Gegner 265 243 12 7 40 sonstige Straftaten 2919 2 852 161 393\" 620 Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Gewalttaten24 Bund Th\u00fcringen 1993 1994 1995 2 ' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 53 davon: fremdenfeindliche Straftaten 1609 860 3426 15 11 antisemitische Straftaten 72 41 -\" 1 1 gegen politische Gegner 157 95 12 7 22 sonstige Straftaten 394 493 49 18 19 Wie bereits im Vorjahr war in Th\u00fcringen 1995 eine wesentliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten zu verzeichnen. Die Steigerungstendenz hat sich in etwa gleicher St\u00e4rke fortgesetzt. Propagandadelikte nehmen dabei nach wie vor den breitesten Raum ein. W\u00e4hrend fremdenfeindliNeonazistische Schmierereien in Altenburg che Aktionen nachlie\u00dfen, 21 Die statistischen Angaben f\u00fcr den Berichtszeitraum lagen bei Redaktionsschlu\u00df noch nicht vor. 22 Wurde 1993 nicht gesondert erfa\u00dft. 23 Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbesch\u00e4digungen. 24 Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. 25 Siehe Anmerkung 21. 26 Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erh\u00f6ht. 42","weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewaltt\u00e4tig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Th\u00fcringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewaltt\u00e4tigkeiten so in ma\u00dfgebender Weise zur\u00fcckzuf\u00fchren. IV. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Sie stellt sich gegenw\u00e4rtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anh\u00e4ngern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewaltt\u00e4tigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43","3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen SEDPDS gegr\u00fcndete KPF orientiert sich - als eigenst\u00e4ndiger Zusammenschlu\u00df innerhalb der PDS - weiterhin am Marxismus-Leninismus. Sie b\u00fcndelt und artikuliert traditionelle kommunistische Positionen und arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege \"revolution\u00e4rer Transformation\" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Organisatorischer Standort der KPF in der PDS Die KPF ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgef\u00fcges der PDS. Die Satzung der KPF sch\u00f6pft allerdings die M\u00f6glichkeiten, auch Nichtmitglieder der PDS einzubinden, voll aus. Neben dieser Eigent\u00fcmlichkeit entzieht sie sich einer konkreten Beschreibung gegen\u00fcber Dritten, da sie offiziell nicht mit nat\u00fcrlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Dieses Fehlen der Mitgliederstruktur macht den innerhalb einer demokratischen Partei \u00fcblichen, nach der Satzung nachzuvollziehenden Ma\u00dfstab, wer Mitglied in welchem Gremium ist, unm\u00f6glich. Wer also tats\u00e4chlich Mitglied der KPF ist, ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht feststellbar. Trotz dieser konspirativen Grundstruktur unterh\u00e4lt die KPF eigene Organe, die ihrerseits in die PDS eingebunden sind. Hierbei organisiert sich die KPF, entsprechend der Gliederungsebenen der PDS, in Bundesund Landeskoordinierungsr\u00e4ten sowie Bundesund Landessprecherr\u00e4ten. Entsprechende Gliederungen auf Kreisebene sind m\u00f6glich, aber nicht unbedingt notwendig. Das h\u00f6chste Gremium der KPF auf Bundesebene ist ihre Bundeskonferenz. Sie bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsrat (Vorstand) sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates (gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand), so zuletzt auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF am 25726. Februar in Berlin, auf der auch die Satzung neu beschlossen wurde. Im Bundeskoordinierungsrat m\u00fcssen alle L\u00e4nder, die \u00fcber eine Landes-KPF verf\u00fcgen, vertreten sein. Aufgabe des Bundeskoordinierungsrates ist es, zwischen den Bundeskonferenzen den politischen Konsens weiterzuentwickeln und den bereits erreichten verbindlich zu gestalten. Bemerkenswert ist, da\u00df der Satzung der KPF eindeutige Regelungen dar\u00fcber fehlen, wie sich die Organe zusammensetzen und wie sie sich konstituieren. Zwar gibt es kein Weisungsrecht gegen\u00fcber den Landesverb\u00e4nden der KPF, aber Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF sind als Grundlage zum Verbleiben innerhalb der Platt44","form zu akzeptieren. Daher bindet der Mehrheitsbeschlu\u00df de facto nicht nur die gleiche Organisationsebene, sondern auch die unteren Ebenen. Dieses Prinzip tr\u00e4gt entscheidend zum einheitlichen Auftreten der KPF bei, die so den Eindruck einer zentralistisch aufgebauten und hinsichtlich ihrer Mitgliederschaft und Gr\u00f6\u00dfe konspirativ t\u00e4tigen Organisation hinterl\u00e4\u00dft. Die Sprecherr\u00e4te der KPF sind auf allen Ebenen zwischen den Tagungen der Koordinierungsr\u00e4te Ansprechpartner der PDS und der \u00d6ffentlichkeit. Sie tragen aktuellen Ereignissen Rechenschaft und haben allein das Recht, von der KPF autorisierte Meinungen zu vertreten. So sichert sich die KPF davor ab, da\u00df Meinungen von Sympathisanten Anla\u00df bieten, sie auszugrenzen. Bundesweit gibt die KPF monatlich die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus, in denen nur selten l\u00e4nderspezifische Angelegenheiten angesprochen werden. Kontakte unterh\u00e4lt die KPF insbesonders zur DKP und KPD, zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" und zu mehreren kommunistischen Parteien in und au\u00dferhalb Europas. Die KPF der PDS in Th\u00fcringen gr\u00fcndete sich im M\u00e4rz 1993 in Erfurt. Die Teilnehmer beschlossen ein Programm, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt wurde. Ihre wesentlichen Aktivit\u00e4ten finden im s\u00fcdlichen Th\u00fcringer Raum statt, insbesondere im Raum Suhl. Eigene Publikationsorgane gibt die Th\u00fcringer KPF nicht heraus; gelegentlich wird in den Mitteilungen der KPF und in der Th\u00fcringer PDS-Zeitung Unsere Neue Zeit \u00fcber Th\u00fcringer Aktivit\u00e4ten berichtet. Grobanalyse der Mitgliedschaft der KPF Eine Auswertung der Altersstruktur von den sich zur KPF bekennenden PDS-Mitgliedern und deren soziale Einordnung l\u00e4\u00dft folgende Tendenz sichtbar werden: Der aktive Kern setzt sich aus m\u00e4nnlichen Mitgliedern der Altersgruppe 50 bis 80 Jahre zusammen. Es handelt sich vor allem um Vorruhest\u00e4ndler oder Rentner, die in der Regel im Staats-, Parteiund Wissenschaftsapparat der ehemaligen DDR f\u00fchrend t\u00e4tig waren, z.B. als Parteisekret\u00e4re, Offiziere bewaffneter Organe, Historiker oder Gesellschaftswissenschaftler. Eine weitere, jedoch bedeutend kleinere Gruppe besteht vorwiegend aus m\u00e4nnlichen Mitgliedern im Alter von 18 bis 30 Jahren. Die Berufsbezeichnung ist meist \"Student\"; ein Teil kommt aus den KPF-Verb\u00e4nden der alten Bundesl\u00e4nder. Die Altfunktion\u00e4re stellen die Verbindung zur Mitgliederbasis her. Von Vorteil ist hierbei, da\u00df die Mitgliedschaft der PDS zu ca. 95 % mit ehemaligen SEDMitgliedern identisch ist. Aufgrund der langj\u00e4hrigen Erfahrungen, \u00fcber die die Altfunktion\u00e4re in der Parteiarbeit verf\u00fcgen, sowie ihrer Kenntnisse \u00fcber Mentalit\u00e4t und Denkweise der Mitglieder besitzen sie in den Basisgruppen der PDS R\u00fcckhalt. Auff\u00e4llig ist die Diskrepanz zum Durchschnittsalter der Parlamentarier der PDS und zu den Vorst\u00e4nden der Partei, die im Mittel deutlich j\u00fcnger sind.","Politische Ziele und Selbstverst\u00e4ndnis der KPF Die KPF selbst versteht sich als Kommunistische Sammelbewegung innerhalb der PDS. Offen bekennt sie sich zu ihrem Ziel, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse innerhalb der PDS zugunsten der Kommunisten zu ver\u00e4ndern. Heinz Mahron, Bundessprecher der KPF, sagt dazu in seinem Aufsatz \"Basis verbreitern, um den Einflu\u00df der Plattform zu erh\u00f6hen\": \"Ist es nicht richtiger, die Kr\u00e4fte in der PDS zu st\u00e4rken, welche die Einordnung in das System etablierter Parteien nicht mittragen wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie in Vorst\u00e4nden aller Ebenen einem zunehmenden Anpassungskurs entgegenzuwirken?\" Das Selbstverst\u00e4ndnis der KPF wird in der Pr\u00e4ambel der Satzung so definiert, da\u00df die Organisation durch ihre aktive Mitwirkung in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, in B\u00fcrgerinitiativen und anderen politischen, sozialen und \u00f6kologischen Bewegungen f\u00fcr ein breites B\u00fcndnis eintrete. Die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen nutze sie, um die Aktionsf\u00e4higkeit der PDS zu erh\u00f6hen. Sie strebe insbesondere die Zusammenarbeit mit all jenen an, die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart st\u00fcnden. Die politische Arbeit der KPF der PDS ist von internationalistischen Gesichtspunkten geleitet. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen, Zusammenschl\u00fcssen sowie anderen linken Kr\u00e4fte an. Die Arbeit in den Parlamenten ist f\u00fcr die KPF bestenfalls ein notwendiges \u00dcbel. So wird z.B. im Gr\u00fcndungsdokument der KPF der PDS Hessen (13. Mai) ausgef\u00fchrt, es k\u00f6nnten \"grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen ... nicht in Parlamenten beschlossen, sondern nur durch den Druck der Stra\u00dfe erk\u00e4mpft werden\" ... Auch bleibe der KPF \"in der gegenw\u00e4rtigen Situation ... nur, die inhaltlichen, organisatorischen und bewu\u00dftseinm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die K\u00e4mpfe von morgen zu schaffen\". Insgesamt wird aus den Ver\u00f6ffentlichungen der KPF deutlich, da\u00df man sich als intellektuelle Elite der PDS versteht, ausger\u00fcstet mit einem starken Sendungsbewu\u00dftsein. Die theoretischen Grundlagen des Kommunismus der KPF setzen auf dem erkenntnistheoretischen Fundament der DDR-Wissenschaft auf. Man bem\u00fcht sich, auf Grundlage dieses Theoriekomplexes sowohl die eigene Vergangenheit als auch den Untergang der DDR \"wissenschaftlich\" zu verdr\u00e4ngen. Dabei wird das Mittel der Legendenbildung eindrucksvoll eingesetzt. Die Grundthese l\u00e4\u00dft sich in dem Merksatz \"Der Sozialismus der DDR starb nicht haupts\u00e4chlich an eigenen Schw\u00e4chen, sondern wurde vom Kapitalismus niedergewirtschaftet\" beschreiben. 46 *","Das Verh\u00e4ltnis zwischen PDS und KPF Der Plattformgedanke wurde 1990 in einer Zeit geboren, in der noch nicht klar war, ob die SED als Partei weiterbestehen k\u00f6nne oder ob ihr ein Organisationsverbot bevorstehe. Die Plattformen dienten als organisatorische Auffangbecken f\u00fcr die heterogenen Str\u00f6mungen in der Partei. Aus heutiger Sicht ist einzusch\u00e4tzen, da\u00df der Plattformgedanke damals die gr\u00f6\u00dfte Kraft besa\u00df und damit auch die KPF ihren gr\u00f6\u00dften Einflu\u00df in der PDS hatte. Dieser Einflu\u00df hat in dem Ma\u00dfe nachgelassen, wie es der Parteif\u00fchrung der PDS gelang, sich parteiintern durchzusetzen. Hierf\u00fcr gab es im Jahre 1995 einige Belege, wie zum Beispiel die Debatten im Vorfeld des 4. Parteitages der PDS sowie die Selbsteinsch\u00e4tzungen der KPF zum Verlauf dieses Parteitages. Es l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df der Bundesvorstand der PDS nunmehr eindeutig das F\u00fchrungsorgan der Partei ist; die grundlegenden theoretischen und praktischen Ans\u00e4tze der KPF werden in diesem Gremium nicht mehrheitlich geteilt. Darauf weisen folgende Sachverhalte hin: Sahra Wagenknecht wurde nicht als Repr\u00e4sentantin der KPF in den Bundesvorstand der PDS gew\u00e4hlt; gegen weitere KPF-Mitglieder f\u00fchrte der Parteivorstand im Rahmen der Stalinismusdebatte massive inhaltliche und pers\u00f6nliche Angriffe. Die KPF verf\u00fcgt auch im Th\u00fcringer Landesverband der PDS bzw. dessen Landesvorstand nicht \u00fcber bemerkbare politische Mehrheiten. Ein offizielles Gespr\u00e4ch der KPF Th\u00fcringen mit dem Landesvorstand der PDS Th\u00fcringen am 14. November in Erfurt brachte au\u00dfer in der Frage der gegenseitigen Akzeptanz innerhalb der PDS Th\u00fcringen keine Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr gemeinsame politische Handlungen. Auf Parteitagen der PDS bleibt die KPF, um Einflu\u00df zu nehmen, auf die Sympathie einzelner Delegierter angewiesen. Auff\u00e4llig ist, da\u00df die Standpunkte der KPF sich mit den Parteitagsbeschl\u00fcssen kaum decken. Das Basistreffen der KPF am 273. Dezember unter dem Motto \"Wie antikapitalistisch kann die PDS sein\" ist sowohl von den F\u00fchrungsgremien der Partei als auch von Teilen der Basis als \"alternativer Parteitag\" aufgefa\u00dft und als solcher in der PDS-Presse scharf kritisiert worden. Die Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der PDS zur KPF sind weiterhin nicht eindeutig. Sie werden von der Diskrepanz gekennzeichnet, da\u00df einerseits der politische Einflu\u00df der Plattform auf die Gesamtpartei als gering eingesch\u00e4tzt wird, andererseits eine Trennung von der KPF nicht ernsthaft erwogen wird. Hierbei mag eine tragende Rolle spielen, da\u00df die KPF selbst nicht nur eine Trennung von der PDS rundweg ablehnt, sondern die Auffassung vertritt, da\u00df ein Drittel der PDS-Mitglieder die Standpunkte der KPF teile, so da\u00df eine Trennung von der KPF zu einer tiefgehenden Spaltung der PDS f\u00fchren m\u00fcsse. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob diese Auffassung den Tatsachen entspricht, ist nicht zu verkennen, da\u00df sich auch andere, nicht zu KPF bekennende PDS-Mitglieder ihrem ideologischen","Standort \u00f6ffentlich ann\u00e4hern. So erschien im Zuge der parteiinternen ideologischen Auseinandersetzung am 18. Mai im Neuen Deutschland eine Anzeige mit der \u00dcberschrift: \"In gro\u00dfer Sorge\", in der 38 PDS-Mitglieder die Anpassung der PDS an die SPD-Politik kritisierten, die Aufweichung des Oppositionsverst\u00e4ndnisses beklagten und die Verabschiedung vom Klassenkampf bef\u00fcrchteten. Diese Ver\u00f6ffentlichung deckt sich mit vielen Standpunkten und Forderungen der KPF. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde am 18. Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndet. Ihr Sitz befindet sich in Gelsenkirchen. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tsetung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird von der Partei abgelehnt. Statt dessen fordert sie den \"Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft\". Gegen\u00fcber dem Vorjahr konnte die MLPD ihren Mitgliederbestand von 2 000 auf 2 300 bundesweit ausbauen. Nebenorganisationen der Partei \"er sind der Jugendverband \"Rebell\" und die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\". -isUlT\u00c4 Um ihren Einflu\u00df weiter zu erh\u00f6hen, gr\u00fcndete die MLPD die Aktion MLPD Tlivirmjc S\"T ^rV^\u00c4*\" \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\". Als Zentralorgan erscheint w\u00f6chentlich Alle reden von Arbeitsloslgked die Rote Fahne in einer Auflagenh\u00f6he von 7 500 St\u00fcck. Sie wird im parteieigenen Verlag in Essen hergestellt. Die bedeutendste Veranstaltung der Partei war das \"7. Pfingstjugendtreffen\", das am 3./4. Juni in Gelsenkirchen mit etwa 4 000 Teilnehmern stattfand. Dazu gr\u00fcndeten sich bundesweit Initiativgruppen f\u00fcr Th\u00fcringen in Eisenach und Sonneberg. Weiterhin beteiligte sich die Partei an einem internationalen Seminar vom Titelblatt der Zeitschrift \"Der Funke \", 2. bis 4. Mai in Br\u00fcssel, zu dem etwa herausgegeben von der Marxistisch60 Parteien und Organisationen verLeninistischen Partei Deutschlands schiedener L\u00e4nder angereist waren. (MLPD) in Th\u00fcringen Der Versuch, dieses Spektrum zu 48","einer \"Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung\" zusammenzuschlie\u00dfen, gelang nicht. Zur Vorbereitung des V. Parteitages ver\u00f6ffentlichte die MLPD eine neue Ausgabe ihres theoretischen Organs Revolution\u00e4rer Weg \" (Nr. 26) unter dem Titel\"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung\". Bundesweit f\u00fchrte sie dazu etwa 25 Schulungsveranstaltungen durch, u.a. am 16. Dezember in Eisenach. Der Partei geh\u00f6ren in Th\u00fcringen etwa 30 Personen an, die \u00fcberwiegend in den Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg organisiert sind. Eine Betriebsgruppe - mit nur wenigen Mitgliedern - besteht im Eisenacher Opel-Werk. Seit 1993 gibt die Organisation die Zeitschrift ,JDer Funke \" heraus. Weiterhin f\u00fchrte die Partei am 14. Januar in Jena eine Diskussionsveranstaltung zum Thema \"Wer k\u00e4mpft, kann gewinnen - f\u00fcr eine neue Opposition\" durch. Am 1. September beteiligte sie sich als Mitorganisator einer Kundgebung anl\u00e4\u00dflich des \"Antikriegstages\" in Sonneberg. Beide Veranstaltungen nutzte die Partei, um neue Mitglieder zu werben. Einige Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen, ist der MLPD 1995 auch offensichtlich gelungen. Ein nennenswerter Einflu\u00df auf die Arbeitnehmer in gr\u00f6\u00dferen Th\u00fcringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1990 in Berlin, wo sie auch ihren Parteisitz hat, zum \u00fcberwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Sie selbst stellt sich in die Tradition Th\u00e4lmanns und der von ihm gef\u00fchrten Partei gleichen Namens. Sie ist auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert und will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Regelm\u00e4\u00dfig erscheinen die Monatsschrift Die \" rote Fahne \", das Organ \"Trotz alledem \" und der Pressedienst \"Standpunkt\". Die Partei ist nur in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tig. Ihr geh\u00f6ren etwa 200 Mitglieder an. Sie spielt im Spektrum der linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine unbedeutende Rolle. Am 17./18. Dezember 1994 fand in Berlin der \"18. Parteitag\" statt. Die Delegierten w\u00e4hlten u.a. das Zentralkomitee (ZK). Sie sprachen sich daf\u00fcr aus, verst\u00e4rkt junge Menschen als Mitglieder zu werben. Weiterhin soll die Mitarbeit in den Gewerkschaften intensiviert werden, um den Einflu\u00df der Partei zu erh\u00f6hen. Auf einer Tagung der KPD am 5. August in Berlin wurde u.a. ein Beschlu\u00df zum sogenannten Eigentum der KPD gefa\u00dft. Darin wird behauptet, da\u00df sich die PDS unrechtm\u00e4\u00dfig in den Grundb\u00fcchern als Eigent\u00fcmer von Immobilien ausweise. Die KPD bekr\u00e4ftigte, niemals auf ihr \"rechtm\u00e4\u00dfiges\" Eigentum zu verzichten. Darunter versteht sie sowohl das von den Nationalsozialisten 1933 als auch das von der Allianz BRD/ PDS konfiszierte Gut. Unrechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4tten SEDMitglieder von der KPD beanspruchte Verm\u00f6genswerte dem Staat \u00fcberlassen. 49","Der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen geh\u00f6ren weiterhin nur wenige Mitglieder an. Drei Th\u00fcringer Delegierte wurden auf dem Parteitag im Dezember 1994 in Berlin in das ZK bzw. in die Zentrale Revisionskommission gew\u00e4hlt. Die von der Partei 1995 entwickelten Aktivit\u00e4ten blieben gering. Anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald f\u00fchrte die KPD am 7. und 8. April in Erfurt zwei Veranstaltungen zu den Themen \"Antistalinismus - theoretische Keule des Antikommunismus\" und \"50 Jahre Befreiung vom Faschismus - die Aufgaben der europ\u00e4ischen Kommunisten Werbeflugblatt der Th\u00fcringer Landesleif\u00fcr eine gerechte Zukunft\" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl wurde Informationsmaterial verteilt, eine neue \"Zelle\" soll sich eigenen Angaben zufolge am 1. Juli in Gera gegr\u00fcndet haben. Am 7. November fand in Erfurt ein Gespr\u00e4ch zwischen Funktion\u00e4ren der KPD und Mitgliedern der PDS-Landesleitung statt. Die Teilnehmer diskutierten \u00fcber aktuelle politische Aufgaben, Fragen und Probleme zu antikapitalistischen Positionen sowie zum Oppositionsverst\u00e4ndnis. Beide Parteien wollen die begonnenen Gespr\u00e4che fortsetzen. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Erste autonome Gruppen entwickelten sich Ende der 70er Jahre insbesondere an den Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen gro\u00dfen St\u00e4dten linksextremistische Gruppierungen, die sich selbst als Autonome - d.h. nach eigenen Gesetzen lebend - bezeichnen. Ihnen werden bundesweit \u00fcber 6.000 gewaltbereite Personen zugerechnet, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert in den Ballungsr\u00e4umen Berlin, Rhein-Main-Gebiet und im Ruhrgebiet organisiert sind. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen diffusen anarchistischen, Sozialrevolution\u00e4ren, nihilistischen bis hin zu marxi50","stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Ver\u00e4nderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgepr\u00e4gte Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft. Priorit\u00e4t hat f\u00fcr sie der pers\u00f6nliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die \"Angreifbarkeit\" des Staates aufzuzeigen und eine \"Gegenmacht\" zu entwickeln, \"herrschaftsfreie Lebensr\u00e4ume\" und \"Widerstandsnester\" zu erk\u00e4mpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsf\u00e4higer Zusammenschl\u00fcsse. Sie bem\u00e4ngelten, da\u00df es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von \"Gegenmacht\" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im \"Antifa\"-Kampf zwei \u00fcber\u00f6rtliche, m\u00f6glicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschl\u00fcsse: 1992 gr\u00fcndete sich die militante antifaschistische Organisation \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabh\u00e4ngige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen geleitet wird, schlo\u00df sich 1993 eine in Suhl (Th\u00fcringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung \"Schwarzer Ast S\u00fcdth\u00fcringen\" an, \u00fcber die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit \"antifaschistischer Militanz\" ausf\u00fchrlich beschrieben und begr\u00fcndet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit \"Ha\u00dfkappen\" vermummt als \"schwarzer Block\" auf. Gewaltt\u00e4tigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschl\u00e4gern und t\u00e4tliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome f\u00fchren eine intensive Kommunikation \u00fcber - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szenebl\u00e4tter. \u00dcberregionale Ausstrahlung haben die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausl\u00e4ndischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. F\u00fcr die Kommunikation der Szene haben dar\u00fcber hinaus sogenannte Infol\u00e4den eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivit\u00e4ten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgeh\u00e4ngt. Infol\u00e4den sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur f\u00fcr Personen des autonomen Spektrums, sondern auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.","Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus\" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen \"Faschos\" und deren Strukturen, getarnt als \"antifaschistische Selbsthilfe\". Autonome sehen im Antifaschismus eine M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen n\u00e4her zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen f\u00fchrten zwangsl\u00e4ufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein gro\u00dfes Ma\u00df an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Ma\u00dfnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerst\u00e4dtischer Wohnviertel, gegen \"Miethaie\" und \"Spekulanten\". Insbesondere der \"H\u00e4userkampf' (Besetzung leerstehender H\u00e4user), der der Schaffung \"autonomer Zentren bzw. rechsfreier R\u00e4ume\" dient, h\u00e4lt bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer \"Internationalismus-Arbeit\" stand auch in diesem Jahr die \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK\": So engagierten sich in \"Kurdistan-Komitees\" auch Angeh\u00f6rige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in K\u00f6ln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter \"Autonomie-Kongre\u00df\" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangem\u00e4\u00df begannen die Kongre\u00dftage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - \"Was verstehen wir heute unter Autonomie?\" - \"Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander\" - \"Revolution t\u00e4glich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Tr\u00e4ume und Utopien\" Im Anschlu\u00df bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. \u00fcber den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. W\u00e4hrend des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel \"Konpress\" eine Kongre\u00df-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschlu\u00df des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: \"Die Terroristen sind die, die Abschiebekn\u00e4ste bauen und nicht die, die sie sprengen!\" Auff\u00e4llig sind Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52","aus den alten Bundesl\u00e4ndern. Sie unterscheiden sich nicht nur in ihrer Ausdrucksweise, sondern vor allem in grundlegenden \u00dcberzeugungen und ideologischen Positionen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Erkenntnis der Erstgenannten von Bedeutung, da\u00df der Mythos eines nichtkapitalistischen Weges sich w\u00e4hrend der DDR-Wende selbst widerlegt habe und es daher nicht ausreiche, den Kapitalismus abzuschaffen. Eine sozialistische Alternative ist f\u00fcr sie nicht akzeptabel. Undenkbar w\u00e4re es, da\u00df sie ein Flugblatt mit dem Text \"Es lebe der Kommunismus\" unterschreiben. Die Notwendigkeit, einer festen Organisation anzugeh\u00f6ren, sei es auch nur aus Gr\u00fcnden der Solidarit\u00e4t, wird in Zweifel gezogen. Bundespolitische Bez\u00fcge sind in der Regel nicht gewollt. Vielmehr versucht die Szene in den neuen Bundesl\u00e4ndern, sich bei sogenannten Ortsvernetzungstreffen kennenzulernen und gemeinsame Strategien zu verabreden. Anl\u00e4\u00dflich der bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen am 13. Juni, die sich u.a. gegen Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift \"radikal\" richteten, und im Hinblick auf bevorstehende Haftpr\u00fcfungstermine mobilisierte die linksextremistische Szene bundesweit f\u00fcr eine am 16. Dezember in Hamburg geplante Demonstration. Ihr Motto hie\u00df: \"Radikal ins n\u00e4chste Jahrtausend\". An der Kundgebung nahmen ca. 5 000 Personen teil, darunter etwa 1 700 Autonome. Nach Beendigung der Veranstaltung kam es in Hamburg zu Spontanaktionen Fotos: Linksextremistische Schmierereien in Suhl 53","mit Sachbesch\u00e4digungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsb\u00fcndnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" am 3. Oktober in D\u00fcsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich \u00fcber 3 000 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete w\u00e4hrend der Demonstration zwei \"schwarze Bl\u00f6cke\", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskr\u00e4fte erfolgten - Anz\u00fcnden von Feuerwerksk\u00f6rpern, Rempeleien und einige Sachbesch\u00e4digungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbesch\u00e4digungen an Kaufh\u00e4usern und Bankfilialen in D\u00fcsseldorf voraus. Die autonome Szene in Th\u00fcringen trat 1995 mit Sachbesch\u00e4digungen - Schmierereien, Spr\u00fchaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Der Th\u00fcringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind \u00fcberwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar t\u00e4tig. Die Infol\u00e4den in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Th\u00fcringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Szene mitunter durch \u00f6rtliche Parteistrukturen der PDS. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die t\u00f6dliche Verletzung eines Angeh\u00f6rigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15j\u00e4hrigen Jugendlichen.27 In der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das \"6. AntifaWorkcamp\" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkst\u00e4tte selbst waren u.a. f\u00fcr den 26. Juli ein \"Kurdistan-Abend\" des \"Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein\" Darmstadt und f\u00fcr den 27. Juli ein Vortrag zum Thema \"Politische Gefangene in der Gegenwart\" angek\u00fcndigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen \u00fcber Zeitungen, Szeneschriften, B\u00fccher, Kontaktadressen und Infol\u00e4den auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausf\u00fchrliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. N\u00e4heres zum Antifa-Workcamp im einschl\u00e4gigen Kapitel IL, 2.6. 54","setzen Linksextremisten in steigendem Ma\u00dfe auch auf moderne Techniken. Insbesondere die autonome Szene bedient sich f\u00fcr ihre Agitation und Mobilisierung, f\u00fcr Warnungen vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu relevanten Angriffszielen, zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Tips f\u00fcr die \"militante Praxis\" sogenannter Mailboxen, Infotelefone und Telefonketten. \u00dcber Vernetzungen mit internationalen Mailboxverbundsystemen bestehen au\u00dferdem Verbindungen ins Ausland. Zur Steuerung von Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen werden verst\u00e4rkt Mobiltelefone verwandt. Nicht zuletzt die g\u00fcnstige Preisentwicklung f\u00fcr Hard-/Software bietet der linksextremistischen Szene verst\u00e4rkt die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Mailboxen zu kommunizieren.29 Von besonderer Bedeutung f\u00fcr den linksextremistischen Bereich in Deutschland sind die beiden Mailboxverbundsysteme \"ComLink\" (CL) und \"SpinnenNetz\". W\u00e4hrend sich linksextremistische Gruppierungen und Personen in das CL-Netz lediglich als Nutzer einklinken, wurde das \"SpinnenNetz\" von Angeh\u00f6rigen der autonomen/antiimperialistischen Szene aufgebaut und wird auch von ihnen betrieben. Das CL-Netz ist in das internationale Mailboxsystem \"Association for Progressive Communication\" (APC) eingebunden und bietet einen weltweiten Nachrichtenaustausch. Das von der Szene betriebene \"SpinnenNetz\" ist \u00fcber das \"International Counter Network\" (ICN) in den computergest\u00fctzten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Es bestehen Verbindungen in westeurop\u00e4ische L\u00e4nder, die USA, Nordund Osteuropa sowie den Nahen Osten. Teilnehmer (User) beider Systeme ben\u00f6tigen ein pers\u00f6nliches Pa\u00dfwort. Dieses wird ihnen auf einen schriftlichen Antrag hin erteilt. Der Zugang zum \"SpinnenNetz\" wird von den Betreibern zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt, indem \u00fcber sogenannte Security-Stufen der Umfang der Zugangsberechtigung festgelegt wird. Beim Umgang mit sensiblen Informationen werden immer h\u00e4ufiger Verschl\u00fcsselungsprogramme verwandt. F\u00fcr die Verbreitung von Kurzinformationen und von Terminen bevorstehender Veranstaltungen unterh\u00e4lt die Szene regional und bundesweit Infotelefone. Die Informationen werden bei Anfrage \u00fcber Anrufbeantworter bzw. pers\u00f6nlich weitergegeben. Insbesondere im \"Kampf gegen Faschisten und Rassisten\" werden sogenannte Telefonketten aufgebaut. Bei Bekanntwerden von Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Lagers, von Angriffen gegen Personen und Szene-Einrichtungen, von bevorstehenden \"Repressionsma\u00dfnahmen\" u.a. wird \u00fcber ein zentrales Notrufund Infotelefon ein Alarm ausgel\u00f6st, der \u00fcber bestimmte Verteiler (\"Schneeballprinzip\") die Telefonketten mobilisiert. In kurzer Zeit k\u00f6nnen so angeschlossene Gruppen und Personen erreicht werden. 29 Vgl. zu den technischen Voraussetzungen das Kapitel III., 3.6.","Die neuen elektronischen Techniken werden insbesondere von der militanten linksextremistischen Szene genutzt. Ihre Vorgehensweise stellt weiterhin eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar, da sie immer wieder mit neuen Schwierigkeiten bei der Beobachtung und Verfolgung der militanten und terroristischen Gruppierungen konfrontiert werden. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Todschlag, erpresserischen Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. W\u00e4hrend 1995 terroristische Aktionen der RAF ausblieben, ist die Gruppierung Antiimperialistische Zelle (ATZ) mit vier Sprengstoffanschl\u00e4gen in Erscheinung getreten. F\u00fcr einen weiteren Sprengstoffanschlag ist die aus Zusammenh\u00e4ngen der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) entstandene Frauengruppe \"Rote Zora\" verantwortlich. Th\u00fcringen blieb von terroristischen Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Gruppierungen verschont. 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF hat den Weg, den sie in ihrer Erkl\u00e4rung vom April 1992 einschlug, beibehalten. Sie erkl\u00e4rte damals das Scheitern ihrer bisherigen \"bewaffneten Politik\" und k\u00fcndigte eine vorl\u00e4ufige Einstellung t\u00f6dlicher Anschl\u00e4ge an. Gleichzeitig rief sie zu einer politischen Neuorientierung auf. Ihr Ziel ist der Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\". Dieser Schritt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf das bislang stabile RAFGef\u00fcge. Innerhalb des Umfelds von Personen und Gruppierungen, die seit Jahren offen die Politik der RAF betrieben, Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr inhaftierte RAF-Mitglieder durchf\u00fchrten und Kontakte zu Illegalen unterhielten, wurde verst\u00e4rkt \u00fcber den Zustand und die Perspektiven revolution\u00e4rer Politik diskutiert. In der Folge spaltete sich sowohl dieser Personenkreis als auch die inhaftierten RAFMitglieder selbst in Bef\u00fcrworter und Ablehner (\"Hardliner\") der \"neuen Politik\". Das im Juni 1993 in Bad Kleinen festgenommene RAF-Mitglied Birgit Hogefeld best\u00e4tigte in einer Erkl\u00e4rung im Juli 1995 vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main diesen Schritt und wertete die bisherige Politik der RAF als zu abstrakt und abgehoben von der gesellschaftlichen Realit\u00e4t. Es sei falsch gewesen, eine Eskalation des Kampfes zuzulassen. Die T\u00f6tung des US-Soldaten Pimental bei dem Anschlag auf die US-Air Base 1985 wertete Hogefeld als den schlimmsten Fehler dieser RAF-Politik. 56","6.2 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/ Rote Zora Die RZ halten unver\u00e4ndert an ihrem Ziel fest, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Ihre terroristischen Aktionen f\u00fchren sie nicht aus dem Untergrund, sondern aus konspirativen Strukturen in der \"Legalit\u00e4t\", den sogenannten \"Zellen\". Anschl\u00e4ge richten sich vornehmlich gegen Sachwerte und nur in Ausnahmef\u00e4llen gegen Personen. In jedem Fall setzen sie dabei auf vermittelbare Ziele. Die aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe \"Rote Zora\" bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu dem Sprengstoffanschlag am 24. Juli auf die L\u00fcrssen-Werft in Lemwerder. Sie bezeichnete die Werft als einen der R\u00fcstungslieferanten f\u00fcr das t\u00fcrkische Regime, das einen m\u00f6rderischen Krieg gegen das kurdische Volk f\u00fchre. 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Als die RAF im April 1992 das Scheitern ihrer bisherigen \"bewaffneten Politik\" erkl\u00e4rte, bildete sich die AIZ als eine neue Gruppierung. Sie h\u00e4lt an den Zielen und \u00dcberlegungen der RAF bis zum Mordanschlag auf den damaligen Leiter der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten Rohwedder, im April 1991 fest und kritisiert die neue Politik der RAF-Mitglieder als Weg in den Revisionismus. In ihrer Erkl\u00e4rung vom November 1994 k\u00fcndigte die AIZ neue Schwerpunkte ihrer Politik an. Zu ihnen geh\u00f6rt auch, \"dort militant/ bewaffnet anzugreifen, wo die brdeliten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben\". In der Folge ver\u00fcbte sie Sprengstoffanschl\u00e4ge: - am 22. Januar auf das Wohnhaus des ehemaligen Staatssekret\u00e4rs Dr. Volkmar K\u00f6hler (CDU), in Wolfsburg - am 23. April auf das Wohnhaus des MdB, Prof. Dr. Joseph Theodor Blank (CDU), in Erkrath - am 17. September auf das Wohnhaus des MdB, Paul Breuer (CDU), in Siegen - am 23. Dezember auf das Geb\u00e4ude des peruanischen Honorarkonsulats in D\u00fcsseldorf. Bei diesen Anschl\u00e4gen wurden die Sprengk\u00f6rper jeweils im Eingangsbereich der Wohnh\u00e4user bzw. des Gesch\u00e4ftshauses deponiert. Damit haben die T\u00e4ter auch die Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Dritter billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig best\u00e4tigte die AIZ in ihrem Positionspapier vom 13. Juli die hohe Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auf die terroristischen Aktivit\u00e4ten der AIZ reagierte die \"radikale Linke\" mit Kritik und Ablehnung. Die AIZ erf\u00fclle nicht die Kriterien revolution\u00e4rer Politik. Die Art ihrer Anschl\u00e4ge wird als verantwortungslos, feige und skrupellos bezeichnet. In der Untergrundschrift \"radikal\" vom November hei\u00dft es hierzu u.a.: 57","\"Das Erzeugen von allgemeiner Angst bei Funktion\u00e4rinnen aus den unteren Chargen durch diffuse Bedrohung mag zwar recht wirkungsvoll sein, aber es vermittelt ungef\u00e4hr das Gegenteil vom Verantwortungsbewu\u00dftsein von Revolution\u00e4rinnen der Gesellschaft gegen\u00fcber, das sie eigentlich vertreten\". Eine weiterer Kritikpunkt ist das Verh\u00e4ltnis der AIZ zu islamisch-revolution\u00e4ren Gruppen, da sie nicht auf frauenfeindliche Strukturen und nationalistische Bestrebungen innerhalb dieser Gruppen eingehe. Die AIZ zeigte sich von dieser Kritik bislang unbeeindruckt und h\u00e4lt konsequent an ihrer eingeschlagenen Politik fest. Dies machte sie zuletzt in ihrer Erkl\u00e4rung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember in D\u00fcsseldorf deutlich. In ihr spricht sie den revolution\u00e4r-islamischen Gruppierungen im \"antiimperialistischen k\u00e4mpf der gegenwart\" eine F\u00fchrungsrolle zu. Konsequenz k\u00fcndigt sie an: \"die antiimperialistische zelle wird in Zukunft ihre aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt in den Zusammenhang derjenigen stellen, die in militanter form auf revolution\u00e4r-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern.\" Sowohl die terroristischen Aktionen, die die AIZ durchf\u00fchrte, als auch die von ihr ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen lassen keinen Zweifel daran, da\u00df sie trotz massiver Kritik von Seiten der \"radikalen Linken\" ihre Politik des \"bewaffneten Kampfes\" fortsetzen will. Mit den Anschl\u00e4gen im Jahr 1995 hat sie das militante Niveau ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten gesteigert. 7. Linksextremistische Straftaten 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutedem linksextremistischen Hintergrund30 Zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsund linksextremistischen Szene kam es am 4. Februar in Zeigerheim/Rudolstadt, als etwa zehn vermummte Personen zwei Angeh\u00f6rge der rechten Szene in ihrem Fahrzeug angriffen. Die Polizei konnte sechs Tatverd\u00e4chtige der \u00f6rtlichen linksextremistischen Szene ermitteln.31 Am 20. Februar st\u00f6rten ca. 20 Jugendliche eine Feier, die in einer Gartenlaube im S\u00fcden der Stadt Erfurt stattfand. Die zum Teil mit Baseballschl\u00e4gern bewaffenten Angreifer vertrieben die Versammelten, die der rechten Szene zugeh\u00f6ren. Die Gartenlaube brannte ab. Gegen die zehn bekannten T\u00e4ter aus dem linksex\"' Zu der Auseinandersetzung in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai in Neuhaus am Rennweg vgl. die ausf\u00fchrliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. \" Vgl. zum Vorfeld der Auseinandersetzung das Kapitel IL, 1.5. 58","tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschu\u00dfpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagst\u00f6cke, W\u00fcrgeh\u00f6lzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. M\u00e4rz und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugbl\u00e4ttern eine Gruppierung \"Jugend gegen Obdachlosigkeit\". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai besch\u00e4digten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten \"Besetzerlnnen-Kongre\u00df\" aus Leipzig zur\u00fcckkehrten, in P\u00f6\u00dfneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die T\u00e4ter wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangeh\u00f6rigen t\u00e4tlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschu\u00dfpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schu\u00dfverletzungen davon. Bei der anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschu\u00dfpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Th\u00fcringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschl\u00e4ge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschl\u00e4gen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)","Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Th\u00fcringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschl\u00e4ge 3 0 - Raub\u00fcberf\u00e4lle 1 0 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Th\u00fcringen ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum ver\u00fcbt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit l\u00e4uft der Th\u00fcringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegen\u00fcber. Bedenklich stimmt vor allem, da\u00df die linksextremistischen \u00dcbergriffe in Th\u00fcringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten geh\u00f6ren. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -t\u00e4tigkeit festzustellen. V. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausl\u00e4ndische Extremisten/Terroristen befa\u00dft sich auch das TLfV intensiv mit Aktivit\u00e4ten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausl\u00e4nder. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reiseb\u00fcros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begr\u00fcndeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit gr\u00f6\u00dfter H\u00e4rte und Aggressivit\u00e4t. Ursache daf\u00fcr 60","sind vor allem die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern oder auch ungel\u00f6ste ethnische und religi\u00f6se Konflikte, wie z.B. in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten. Wichtiges Aktionsmittel extremistischer Organisationen bzw. Gruppen ist die Agitation, d.h. meist die Verbreitung von Propagandaschriften und die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Protestveranstaltungen. Oft jedoch entwickeln ausl\u00e4ndische Extremisten auch Gewaltaktivit\u00e4ten. In Th\u00fcringen leben Menschen aus rund 150 Nationen. Von den ca. 2,5 Millionen Einwohnern des Landes sind 16 500 Ausl\u00e4nder. Das sind rund 0,7 % der Th\u00fcringer Bev\u00f6lkerung. Der gr\u00f6\u00dfte Teil sind Vietnamesen und Osteurop\u00e4er. Noch relativ gering ist die Zahl der Bewohner aus der T\u00fcrkei oder aus islamischen L\u00e4ndern, also von Angeh\u00f6rigen jener Nationalit\u00e4ten, von denen aufgrund bundesweiter Erfahrungen (vor allem der alten Bundesl\u00e4nder) extremistische Aktivit\u00e4ten zu erwarten sind. Die Zahl der in Th\u00fcringen lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger ist im Vergleich zu den 6,8 Millionen Ausl\u00e4ndern im gesamten Bundesgebiet \u00e4u\u00dferst niedrig. Entsprechend gering sind auch die Aktivit\u00e4ten im extremistischen Umfeld. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, da\u00df die Mehrheit der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder ein friedliches Zusammenleben anstrebt und sich von jeglichen extremistischen Bestrebungen distanziert. Bundesweit geh\u00f6ren rund 55 000 Personen einer extremistischen Vereinigung an.12 Das sind 0,78 % aller in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder. Noch immer ist das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotential mit rund 32 000 Personen bei den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu finden. Die Linksextremisten vereinen 17 000 Mitglieder. 7 000 Personen sind den extrem nationalistischen Gruppen zuzuordnen. In der Vergangenheit gingen Gewalttaten im Bereich des \"Ausl\u00e4nderextremismus\" mehrheitlich von pal\u00e4stinensischen und islamisch-extremistischen Terrororganisationen und Gruppen aus, welche sich gegen das Bestehen des israelischen Staates richteten und eine L\u00f6sung des Pal\u00e4stina-Problems auf dem Verhandlungswege strikt ablehnten. In den letzten Jahren jedoch r\u00fcckte immer mehr das Schicksal des kurdischen Volkes in das Bewu\u00dftsein der Medien und der \u00d6ffentlichkeit. Dazu beigetragen haben nicht nur die K\u00e4mpfe im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, zwischen der t\u00fcrkischen Staatsmacht und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), sondern auch zahlreiche Gewaltaktionen der PKK in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, welche sich zun\u00e4chst bevorzugt gegen t\u00fcrkische Einrichtungen richteten. Mit Mord-, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen, mit Besetzungen und Geiselnahmen griff die PKK zu eindeutig terroristischen Mitteln, um ihr Ziel, die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates, durchzusetzen. 32 Damit ist jedoch ein deutlicher Anstieg zu den vorangegangenen Jahren wahrnehmbar. 1993 gab es knapp 39 000 Mitglieder, 1994 etwa 47 000.","Das auf dem 5. Parteikongre\u00df im \"Nationale Befreiungsfront Januar 1995 eingef\u00fchrte neue Kurdistans\" Symbol der Arbeiterpartei KurdistEniya Rizgariya Netewa Kurdistan ans (PKK) -ERNKWeltweit leben etwa 25 Millionen Kurden verteilt auf die T\u00fcrkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln f\u00fcr eine st\u00e4rkere Autonomie ihrer Landsleute ein. Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen sind etwa 500 000 kurdischer Abstammung. Obwohl die Mitglieder, Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK nur eine Minderheit der Volksgruppe darstellen, pr\u00e4gen sie das Erscheinungsbild \"der Kurden\" in der \u00d6ffentlichkeit, da sie politisch motiviert und gewaltt\u00e4tig in Erscheinung treten. Etwas mehr als 7 500 Personen werden der PKK in Deutschland zugerechnet, 50 000 Personen gelten als Sympathisanten. Die PKK wurde 1978 von ihrem heutigen F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet und stellt sich als eine den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartei dar. Die Partei erhebt einen Alleinvertretungsanspruch gegen\u00fcber allen anderen kurdischen Organisationen. Der milit\u00e4rische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die 1985 gegr\u00fcndete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbst\u00e4ndiger Nebenorganisationen. Mit diesen Verb\u00e4nden versucht sie, sowohl in der T\u00fcrkei als auch im westlichen Ausland ihren R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu festigen und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. 62","Plakat der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), das anl\u00e4\u00dflich des NewrozFestes zum nationalen Aufstand und bewaffneten Kampf aufruft (links im Bild: Abdullah Ocalan, der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK]). Im November 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegr\u00fcndeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einflu\u00df unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der \"gemeinsamen Sache\" massiv unter Druck gesetzt. So hat die \"SollVorgabe\" f\u00fcr die \"Spendenkampagne\" 1994 bei 30 Millionen Mark gelegen. In Th\u00fcringen versucht die PKK u.a. \u00fcber in Hessen ans\u00e4ssige Kurden, entsprechende Strukturen aufzubauen und ihre Ideen zu verbreiten. Ans\u00e4tze einer Strukturierung sind ebenfalls bei der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) zu erkennen. Hier sind Verbindungen zu entsprechenden Organisationen in Bayern nachweisbar. Insgesamt betrachtet, gestaltet sich die Integration ausl\u00e4ndischer Menschen und das Zusammenleben mit ihnen in Th\u00fcringen \u00fcberwiegend konfliktfrei. Extremistische T\u00e4tigkeiten wurden bisher nur in Ans\u00e4tzen erkennbar. 63","VI. Spionageund Sabotageabwehr 1. \u00dcberblick Absichten, Pl\u00e4ne und Mittel anderer zu erkunden, um sie f\u00fcr eigene Zwecke nutzbar zu machen, ist keine neue Vorgehensweise. Diese unter dem Begriff \"Spionage\" gefa\u00dfte T\u00e4tigkeit richtet sich heute vor allem auf das Auskundschaften geheimer Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Seit Anfang der 90er Jahre hat sich vor dem Hintergrund der ver\u00e4nderten geopolitischen Lage insbesondere die Wirtschaftsspionage zum Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste entwickelt. Nach wie vor ist Deutschland dabei ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel. Gr\u00fcnde f\u00fcr die verst\u00e4rkte Spionage auf diesem Sektor sind der harte Wettbewerb auf dem Weltmarkt und der gewaltige Kostenfaktor: Die industrielle Forschung, Entwicklung und Herstellung von innovativen Produkten verschlingt Milliarden an Kosten. Wirtschaftsspionage verursacht Jahr f\u00fcr Jahr erhebliche Verm\u00f6genssch\u00e4den und schw\u00e4cht den Industriestandort Deutschland in betr\u00e4chtlichem Umfang. Diese Situation macht es unumg\u00e4nglich, Spionageversuchen fremder M\u00e4chte auf deutschem Boden durch geeignete Mittel entgegenzuwirken. 2. Aufgaben Aufgabe der im TLfV organisierten Spionageabwehr ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Auch die pr\u00e4ventive Arbeit zum Schutz sicherheitsgef\u00e4hrdeter Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen und die Beobachtung fortwirkender Aktivit\u00e4ten der Mitglieder des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) geh\u00f6ren, sofern diese verfassungsfeindlichen Charakter tragen, zu dem origin\u00e4ren T\u00e4tigkeitsbereich des Amtes. 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit Die enge Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes, die dabei entstandenen Strukturen und das gro\u00dfe Potential nachrichtendienstlich geschulten Personals bilden einen Risikofaktor, den es trotz des Zerfalls des urspr\u00fcnglichen Ostblocks zu beachten gilt. So verf\u00fcgt allein der aus dem Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) entstandene russische Aufkl\u00e4rungsdienst 64","\u00fcber etwa 15.000 Mitarbeiter, die sich durch Absch\u00f6pfung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit auch auf dessen Erfahrungen und Strukturkenntnisse st\u00fctzen. Im Jahre 1995 wurden durch umfangreiches Quellenstudium die personellen Strukturen des MfS und des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS), ihrer Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen aufbereitet. Dieses Material dient jetzt als Grundlage f\u00fcr weitere Befragungen zur Aufdeckung bisher unbekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR und zum Aufsp\u00fcren von noch immer hier t\u00e4tigen, bisher unbekannten \"KGB-Helfern\", insbesondere im \u00f6ffentlichen Dienst des Freistaates. Beobachtet wird auch die T\u00e4tigkeit der sogenannten Insiderkomitees, die mit Hilfe verschiedener territorialer Arbeitsgruppen, u.a. auch in Erfurt aktiv sind. Sie geben vor, eine Aufarbeitung der Geschichte des MfS zu betreiben. Es wird weiter beobachtet, inwieweit sich weitere Zusammenschl\u00fcsse ehemaliger MfS-Mitarbeiter entwickelt haben, sich entwickeln und dabei sicherheitsgef\u00e4hrdende Ziele verfolgen. 4. T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste Allgemeine Feststellungen Sowohl die Nachrichtendienste des fr\u00fcheren Ostblocks als auch die von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sind um eine m\u00f6glichst umfassende politische, milit\u00e4rische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Ausforschung des deutschen Entwicklungstandes bem\u00fcht. Ihr besonderes Interesse gilt jedoch Informationen aus den Bereichen industrielle Forschung und Produktion, Handel und wirtschaftliche Organisation. Dabei sind folgende Technologiebereiche besonders spionagegef\u00e4hrdet: - Materialtechnik - Information und Kommunikation - Biotechnologie und Medizin - Luftfahrtund Verkehrstechnik - Energie und Umwelttechnik. Insgesamt kann man davon ausgehen, da\u00df das gr\u00f6\u00dfte Interesse am Wirtschaftsstandort Deutschland von etwa 12 Staaten ausgeht, die nicht allein von ihrem eigenen Territorium aus operieren, sondern au\u00dferdem St\u00fctzpunkte in Deutschland unterhalten. Einige Staaten verf\u00fcgen \u00fcber mehrere geheime Nachrichtendienste, so da\u00df man auf die Arbeit von etwa 23 Geheimdiensten, die f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit unseres Staates bedeutsam sind, schlie\u00dfen kann. W\u00e4hrend die osteurop\u00e4ischen Nachrichtendienste ein besonderes Interesse am Know-how f\u00fchrender Unternehmen zeigen, sind die des Nahen und Mittleren Ostens vor allem an der illegalen Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und Hochleistungstechnologie interessiert. 65","Osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste Die Ausforschung von Wirtschaft und Wissenschaft bildet traditionell ein wichtiges Aufgabenfeld \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Gewonnene Informationen sollen zu einer m\u00f6glichst raschen Entwicklung eines leistungsf\u00e4higen und modernen Wirtschaftssystems verhelfen. Die Informationen werden dabei sowohl \u00fcber allgemein zug\u00e4ngliche Quellen, wie etwa Fachzeitschriften, beschafft, als auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel. Der Zerfall der Gro\u00dfmacht UdSSR hat bewirkt, da\u00df durch die Neuschaffung von eigenen Nachrichtendiensten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Deutschland eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Aufkl\u00e4rungsdiensten gegen\u00fcbersteht als je zuvor. Erschwerend kommt hinzu, da\u00df dabei auf alte Strukturen und personelles Potential des KGB zur\u00fcckgegriffen werden konnte und Ru\u00dfland mit den neu entstandenen Nachrichtendiensten enge kooperative Beziehungen pflegt. Sie reichen bis hin zu gemeinsamen Aussp\u00e4hungszielen. Nach anf\u00e4nglichen Strukturierungsschwierigkeiten gibt es Grund zu der Annahme, da\u00df die Nachrichtendienste Kasachstans und der Ukraine bereits im westlichen Ausland t\u00e4tig sind. Ihr besonderes Interesse gilt dabei deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern und Asylbewerbern, die sie als Agenten f\u00fcr ihre Spionagezwecke anzuwerben versuchen. Das TLfV geht einigen m\u00f6glichen F\u00e4llen auf diesem Gebiet nach. Angesichts der ehemals intensiven Kontakte zwischen KGB und MfS ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df die sieben neuen Nachrichtendienste Ru\u00dflands auf noch bestehende oder aktivierbare Verbindungen in der fr\u00fcheren DDR zur\u00fcckgreifen. Auch andere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder - Bulgarien, Polen, Rum\u00e4nien - betreiben Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Verdacht, da\u00df ehemalige bzw. noch agierende Angeh\u00f6rige von \u00f6stlichen Nachrichtendiensten mit Vertretern der Organisierten Kriminalit\u00e4t zusammenarbeiten, hat sich 1995 erh\u00e4rtet. Angesichts der Zunahme von Exportbeziehungen Th\u00fcringer Unternehmen in L\u00e4nder Osteuropas mu\u00df die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem TLfV intensiviert werden. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Die Beobachtung oppositioneller Gruppen, deren Mitglieder sich als Asylsuchende in Deutschland aufhalten und die Beschaffung von sogenannten DualUse-G\u00fctern33 sind Arbeitsschwerpunkte der iranischen, syrischen, libyschen und irakischen Nachrichtendienste. Dabei richten sie ihr Hauptaugenmerk auf das Anwerben von Agenten, die sich zum Beispiel als H\u00e4ndler niedergelassen haben und bereit sind, eventuell \u00fcber Drittl\u00e4nder Ausfuhrund Embargobestimmungen zu umgehen. Das gilt besonders f\u00fcr Produkte, die zur Herstellung atomarer, biologischer oder chemischer Waffen Verwendung finden k\u00f6nnen. \" Das sind Erzeugnisse, die neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch f\u00fcr mili\u00e4trische Zwecke benutzt werden k\u00f6nnen, so zum Bau von Waffen oder Waffensystemen. 66","5. Personeller und materieller Geheimschutz In einigen Bereichen der Verwaltung und der Wirtschaft gehen Personen mit sensiblen Informationen um, die wegen ihrer Brisanz als Verschlu\u00dfsachen behandelt werden, also vor unerlaubtem Zugriff zu sch\u00fctzen sind. Zur Gew\u00e4hrleistung dieses Schutzes werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschiedlichster Intensit\u00e4t durch das TLfV im Auftrag der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Betriebe durchgef\u00fchrt. Der Staat, auch der Freistaat Th\u00fcringen, ist aufgrund der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verpflichtet zu regeln, welcher Personenkreis die Befugnis erhalten soll, mit Verschlu\u00dfsachen umzugehen (personeller Geheimschutz), sowie Unbefugten den Zugang zu Verschlu\u00dfsachen zu erschweren (materieller Geheimschutz). Bereits 1991 wurden in Th\u00fcringen entsprechende Regelungen in Form von Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen (Sicherheitsrichtlinien) und den Umgang mit Verschlu\u00dfsachen (Verschlu\u00dfsachenanWeisung) getroffen. Hierbei hat der personelle Geheimschutz u.a. den Zweck zu verhindern, da\u00df hauptamtliche Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste oder andere Personen, die von einem fremden Nachrichtendienst angeworben wurden oder bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, zu \"Geheimnistr\u00e4gern\" bestellt werden. Dar\u00fcber hinaus soll sichergestellt werden, da\u00df ein sp\u00e4terer nachrichtendienstlicher Anwerbungsversuch nach M\u00f6glichkeit offenbar wird oder nachtr\u00e4glich eingetretene Sicherheitsrisiken rechtzeitig bekannt werden. Schlie\u00dflich soll vorgebeugt werden, da\u00df nicht Verzweifelungshandlungen zur Preisgabe von Verschlu\u00dfsachen f\u00fchren. Das Landesamt wirkt gem\u00e4\u00df seinen Aufgaben (SS 2, Abs. 4 des Th\u00fcrVSG) seit nunmehr f\u00fcnf Jahren an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger mit. Es wurden in dieser Zeit ca. 1.500 \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge gestellt. Seitens der Geheimschutzbeauftragten der obersten Landesbeh\u00f6rden und anderer Beh\u00f6rden liegen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 518 Neuantr\u00e4ge auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, davon allein 226 f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft. Von ihnen konnten bisher 114 \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen werden. Im Jahre 1995 konnte sichergestellt werden, da\u00df in nunmehr fast allen Beh\u00f6rden, bei denen Verschlu\u00dfsachen anfallen, Geheimschutzbeauftragte t\u00e4tig sind. Sie trafen sich am 5. Dezember zu einer vom TLfV organisierten Arbeitstagung in Erfurt. In enger Zusammenarbeit mit dem Geheimschutzbeauftragten des Th\u00fcringer Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur wurden 1995 zw\u00f6lf Firmen auf Antrag sicherheitstechnisch \u00fcberpr\u00fcft. Diese \u00dcberpr\u00fcfung ist Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an Ausschreibungen von Auftr\u00e4gen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. 67","Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz - Th\u00fcrVSG vom 29. Oktober 1991 (GVB1 Th\u00fcr. S. 527) Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation des Verfassungsschutzes SS 2 Aufgaben SS 3 Bedienstete SS 4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 5 Allgemeine Befugnisse SS 6 Nachrichtendienstliche Mittel SS 7 Erhebung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt Datenschutz rechtliche Bestimmungen SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten SS 10 Errichtungsanordnung SS 11 Auskunft an den Betroffenen Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 15 \u00dcbermittlungsverb\u00f6te SS 16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 17 Nachberichtspflicht Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 18 Parlamentarische Kontrollkommission SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission F\u00fcnfter Abschnitt Schlu\u00dfvorschrift SS20 Inkrafttreten 68","Der Th\u00fcringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. 69","(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der daraufgerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen; 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen; 70","3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befa\u00dft werden. SS4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. 71","(2) In \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. SS7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00fcbrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche 72","Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gem\u00e4\u00df Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (5) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den F\u00e4llen des SS 2 Abs. 4 unzul\u00e4ssig. Zweiter Abschnitt Datenschutz rechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn: 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erf\u00fcllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. 73","(4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, da\u00df sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 74","5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df der Errichtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erla\u00df mitzuteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 75","Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 76","(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung erforderlich ist; a) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; 3. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden.","(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig. SS15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. 78","SS17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d' Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes 79","f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerf\u00fcllung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschlie\u00dfen, da\u00df ihr Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. F\u00fcnfter Abschnitt Schlu\u00dfvorschrift SS20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Erfurt, den 29. Oktober 1991 Der Pr\u00e4sident des Landtags Dr. M\u00fcller","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten C CL ComLink D DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDJ Freie Deutsche Jugend I ICN International Counter Network J JN Junge Nationaldemokraten JNS Junges Nationales Spektrum K KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LL Linke Liste M MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 81","N NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RZ Revolution\u00e4re Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands T THS Th\u00fcringer Heimatschutz Th\u00fcrVSG Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche W\u00e4hlergmeinschaft \"Wir sind das Volk\" Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 22 Apfel, Holger 39,40 B Blank, Prof. Dr. Joseph Theodor 57 Brandt, Tino 27 Breuer, Paul 57 Busse, Friedhelm 24 D Decken, G\u00fcnter 20, 21, 33 Dewes, Dr. Richard 3 Durand, Dr. Pierre 22 82","F Frey, Dr. Gerhard 37, 38 G Golkowski, Frank 21, 27, 34 H Hogefeld, Birgit 23, 56 K Klar, Christa 22 Kleindienst, Wolfgang 36, 37 Knigge, Dr. Volkhard 20, 21 K\u00f6hler, Dr. Volkmar 57 Konrad, Gerhard 38 M Mahron, Heinz 46 Mumia Abu Jamal (siehe Abu Jamal) O \u00d6calan, Abdullah 62 P Petri, Michael 25 R Rohwedder, Dr. Detlev Karsten 57 S Schlierer, Dr. Rolf 35, 36, 37 Sch\u00f6nhuber, Franz 36 Schwerdt, Frank 27,28 T Tag, Ernst 25 V Vogel, Dr. Bernhard 22 w Wagenknecht, Sarah 47 Walendy, Udo 40 Weilkes, Sandro 15 Wendt, Christian 27 Worch, Christian 24,26 83","Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostth\u00fcringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenha\u00df 24, 33 Ausl\u00e4nderextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast S\u00fcdth\u00fcringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84","Die rote Fahne 49 Drohbriefe ... 21, 34 E Eisenacher Signal 36, 37, 38, 39 F FAIRST\u00c4NDNIS - Kampagne 10 Fanzines 14, 31 Freiheitliche demokratische Grundordnung 7 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 21, 24, 28, 39 Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft \"Wir sind das Volk\" (WSDV) 28 Fremdenfeindliche Straftaten 42, 43 Fremdenfeindlichkeit 10, 24 Freundeskreis - Ein Herz f\u00fcr Deutschland 37 G Geheimschutz 7, 67 f. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 40 Gewalttaten 12, 13 ff., 41, 52, 56, 61 Grundgesetz 7, 35,48 H Historische Tatsachen 40 I Infol\u00e4den 51,54 informelle Gruppen 14, 23, 26, 29 Infotelefone (siehe auch Nationale Info-Telefone (NIT) 30, 51, 55 f. INTERIM 51 International Counter Network (ICN) 55 Internet 31 J Jugendextremismus 13 (vgl. 12-20) Junge Nationaldemokraten (JN) 40 Junges Franken 28 Junges Nationales Spektrum (JNS) 28 K Kameradschaft Jena 26 Klartext 35 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 Kommunistische Plattform (KPF) 22, 44, 45 ff. Konpress 52 K KZ Buchenwald (siehe Buchenwald) 85","L Linke Liste (LL) 54 M Mailboxen 15, 31, 51, 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 22, 48 f. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 64 f., 65 Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen Linksextremismus 43 Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen Rechtsextremismus 23 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 45 Mobiltelefone 30,31,55 N Nachrichtendienste 66 ff. Nachrichtendienste Mittlerer Osten 66 Nachrichtendienste Naher Osten 66 Nachrichtendienste Osteuropa 66 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21, 23, 27, 28, 34, 35, 38 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 62 Nationale Info-Telefone (NIT) 15, 16, 30 Nationale Liste (NL) 24, 37,40 Neue Nation 24 Neue Th\u00fcringer Zeitung 27 Neues Deutschland 23, 48 P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 44 ff., 49, 54 Pf\u00e4lzer Aufruf 39 Politische Spazierg\u00e4nge 21, 34, 40 Pulheimer Erkl\u00e4rung 39 R radikal 51, 53, 57 Rebell 48 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 56, 57 Revolution\u00e4rer Weg 49 Rheinischer Appell 39 Rote Armee Fraktion (RAF) 56, 57 f. Rote Fahne 49 RoteZora 56, 57 Rotf\u00fcchse 48 Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen 26, 27, 28, 39, 40 Runder Tisch 24, 36, 37, 39 86","Skinbands 14, 31 f. Skingirlbewegung 14 Skinheads 31 f., 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 54 Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) 21, 44. 45, 47, 49 SpinnenNetz 55 Spionage (siehe auch Wirtschaftspionage) 7, 64 ff. Schwarzer Ast S\u00fcdth\u00fcringen 51 Standorte 24 Standpunkt 49 S\u00fcddeutsche Allgemeine 28 T telegraph 23 Terrorismus 9, 22, 56 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 26, 27, 28, 30 Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 7 f., 8, 19, 64 Trotz alledem 49 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 63 U Unsere Neue Zeit 45 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 22 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 8 f. Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 40 Vernetzung 14, 19 ff., 39, 40 f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 62 w Wanderausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" 9 f. Wiking-Jugend (WJ) 39 Wirtschaftsspionage 64 ff.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}