{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-1993.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":93,"pages":["Die Farben der Freiheit, Toleranz und Menschenw\u00fcrde Verfassungsschutzbericht 1993 Freistaat Th\u00fcringen Th\u00fcringer Innenministerium","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT TH\u00dcRINGEN 1993 i","Inhaltsverzeichnis Seiten Verfassungsschutz ist B\u00fcrgerschutz 9-10 Aufgabe, T\u00e4tigkeit und Kontrolle des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 11 Aufgaben 11-12 T\u00e4tigkeit 12-13 Kontrolle 13 Organisation 14 Personal 14 Rechtsextremismus 15-24 Definition 15 Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Deutschland 16 Neonationalsozialisten 16-18 Rechtsextremistische Parteien 18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18-19 Deutsche Volksunion (DVU) 19-20 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 20-21 Jugendund Studentengruppen 21-22 - Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) Militante Rechtsextremisten 22-24 3","IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbew\u00e4ltigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4","1.1 Allgemeiner \u00dcberblick 43 1.2 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR - Vergangenheitsbew\u00e4ltigung 43-44 1.3 Insiderkomitee 44-45 1.4 Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 45 1.5 Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes 45-46 1.6 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 46 2. Personeller und materieller Geheimschutz 47 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 47-48 IX. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 49-53 1. Aufkl\u00e4rungskampagne FAIRSTANDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df 49 1.1. Versand von Infomaterial 49-50 1.2. Herausragende Einzelaktionen 50 2. Verwirklichung des Konzeptes der Th\u00fcringer Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Th\u00fcringen 50-51 2.1. Vortr\u00e4ge 51 2.2. Ausstellungen 51 2.3. Informationsmaterial 51-52 2.4. Ver\u00f6ffentlichungen 52 2.5. Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1992 53 2.6. Kontaktpartner 53 X. Bundesweit t\u00e4tige Organisationen 54-57 A. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien 54-55 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen 55 5","B. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen 55-58 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 55-57 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 58 XI. Anhang: Gesetzestexte 59-92 1. Einschl\u00e4gige Artikel des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (Ausz\u00fcge) 59 1.1. Grundrechte 59-62 1.2. Der Bund und die L\u00e4nder 62 2. Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG - 63-67 3. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Auszug) 68-77 4. Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz 77-92 / Bei der Darstellung der einzelnen Gruppierungen bedeuten die Gliederungspunkte: A) I d e o l o g i e B) O r g a n i s a t i o n C) A k t i v i t \u00e4 t e n i n Th\u00fcringen 6","inksextremistischen VORWORT 5ten Organisationen 55--58 e revolution\u00e4re Die Landesregierung legt nunmehr ihren zweiten Verfassungsschutz55--57 bericht vor. Damit soll die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische BeIrevolution\u00e4re 58 strebungen, nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte sowie \u00fcber fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund 59--92 Abwehrdienste der ehemaligen DDR informiert und auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die von den Gegnern der Verfassung ausjesetzes gehen. land (Ausz\u00fcge) 59 59--62 Sowohl im Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern als auch gegen\u00fcber dem 62 Vorjahr hat Th\u00fcringen im Jahre 1993 erfreulicherweise nur wenige politisch motivierte und fremdenfeindliche Gewalttaten zu verzeichnen. Im : - BVerfSchG - 63--67 Berichtszeitraum wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten gegen\u00fcber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegen\u00fcber 32 im Jahre 1992. Gleichwohl ist das von extremistischen Gewaltt\u00e4tern ausgehende Gefahrenpotential besorgnissetz 77--92 erregend. Dabei haben die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen bei den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Fr\u00fchwarnsystem, das auf drohende Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen, sondern Sache aller B\u00fcrger. Der beste Verfassungsschutz ist die Information \u00fcber Motive und Ziele des politischen Extremismus. Mit dem \"Verfassungschutz durch Aufkl\u00e4rung\" / - wird die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ziele und das Wesen von Extremisten und ringen anderen Verfassungsfeinden informiert. Der Bedeutung dieser Aufgabe hat das Th\u00fcringer Innenministerium Rechnung getragen, indem es ein Referat geschaffen hat, das sich der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus widmet. Auch der Vefessungsschutzbericht soll zum Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung einen Beitrag leisten. Franz Schuster Th\u00fcringer Innenminister 7","VERFASSUNGSSCHUTZ IST BURGERSCHUTZ Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 796 99015 Erfurt Telefon: 03 61/5 66 87 60","I. Verfassungsschutz ist B\u00fcrgerschutz fassungsschutz (TLfV) ist f\u00fcr jeden Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist ein wesentliches Anliegen unserer Demokratie. Unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist eine Ordnung zu verstehen, die auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes und unter Ausschlu\u00df von Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft eine Reihe von grundlegenden Prinzipien gew\u00e4hrleistet. Dazu geh\u00f6ren vor allem - die Achtung der Menschenrechte - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - die Gewaltenteilung zwischen erstens den gesetzgebenden Parlamenten, zweitens den ausf\u00fchrenden Regierungen und Verwaltungen und drittens den kontrollierenden Gerichten. Die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der L\u00e4nder geben den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Auftrag, solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Grundlegende Aufgabe des Verfassungsschutzes ist somit, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden rechtzeitig \u00fcber Gefahren zu informieren. Damit sollen Politik, Justiz und Polizei in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften fr\u00fchzeitig und angemessen entgegenzutreten. Die Sch\u00f6pfer des Grundgesetzes haben aus der Entwicklung und dem Ende der Weimarer Republik Konsequenzen gezogen. Wie die V\u00e4ter der Weimarer Reichsverfassung wollten sie einen freiheitlichen toleranten Staat, diesmal aber mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Freiheit nicht zur Beseitigung der freiheitlichen Verfassungsordnung mi\u00dfbraucht werden darf. Der Wille zum Erhalt der freiheitlichen Grundordnung dr\u00fcckt sich im Prinzip der wehrhaften Demokratie aus. ^ Dieses bedeutet im einzelnen: - Abwehrbereitschaft: Der Staat verteidigt sich gegen Angriffe auf seine tragenden Prinzipien.","- Wertgebundenheit: Der Rechtsstaat bekennt sich zu seinen Grundlagen, die nicht zur Disposition gestellt werden. - Vorverlagerung des Verfassungsschutzes: Der demokratische Rechtsstaat handelt nicht erst dann, wenn die Feinde der Verfassung gegen gesetzliche oder strafrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen, sondern beugt vor. Somit ist es insgesamt Aufgabe des Verfassungsschutzes, durch eine systematische Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen Voraussetzungen f\u00fcr die geistig-politische Auseinandersetzung, f\u00fcr Strafverfolgungsma\u00dfnahmen und im sch\u00e4rfsten Falle f\u00fcr Parteienverbote zu schaffen. Dem Schutz der Verfassung dienen aber auch eine Reihe anderer Institutionen: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet \u00fcber das Verbot verfassungswidriger Parteien oder die Verwirkung von Grundrechten. Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte verfolgen Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates richten. Das Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz regelt, da\u00df dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei zustehen (sog. Trennungsgebot). Dadurch wird der Verfassungsschutz auf die Aufkl\u00e4rung des Vorfeldes von Straftaten beschr\u00e4nkt. Er tr\u00e4gt dazu bei, da\u00df geplante Straftaten verhindert oder begrenzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dfer Frage steht jedoch, da\u00df im Bereich der Staatsschutzkriminalit\u00e4t eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt bzw. den Landeskriminal\u00e4mtern und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist, um durch ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Beh\u00f6rden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\u00fcbzuwehren. In diesem Vorfeldbereich ber\u00fchren sich die T\u00e4tigkeitsfelder von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist in SS 14 Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) geregelt. 10","Aufgabe, T\u00e4tigkeit und Kontrolle des Th\u00fcringer :u seinen Grundlagen, die nicht zur DisLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz iungsschutzes: 1. Aufgaben: at handelt nicht erst dann, wenn die n gesetzliche oder strafrechtliche BeMit dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) vom 29. Oktober rn beugt vor. 1991 wurden die Aufgaben des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) gesetzlich festgelegt. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfas- * des Verfassungsschutzes, durch eine sungsschutz ist eine dem Innenministerium nachgeordnete, obere Lani/erfassungsfeindlicher Bestrebungen desbeh\u00f6rde. Der SS 2 des Th\u00fcrVSG regelt den Aufgabenumfang des ig-politische Auseinandersetzung, f\u00fcr Landesamtes. Danach beobachtet der Verfassungsschutz: I im sch\u00e4rfsten Falle f\u00fcr Parteienverbote (1) Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines ienen aber auch eine Reihe anderer Landes gerichtet sind; (2) geheimdienstliche oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine itscheidet \u00fcber das Verbot verfassungsfremde Macht; irwirkung von Grundrechten. Polizei, :hte verfolgen Straftaten, die sich gegen (3) Bestrebungen, die durch Gewaltanwendung oder entsprechende Vorbereitungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; ;gesetz regelt, da\u00df dem Landesamt f\u00fcr zeiliche Befugnisse noch Weisungs(4) fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der zustehen (sog. Trennungsgebot). Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR, soweit sie in :hutz auf die Aufkl\u00e4rung des Vorfeldes Th\u00fcringen festgestellt werden k\u00f6nnen. 3t dazu bei, da\u00df geplante Straftaten verjnnen. Das Landesamt wird t\u00e4tig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \u00fcber solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten vorliegen, indem es Informationen, sachim Bereich der Staatsschutzkriminalit\u00e4t und personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen sammelt 1 dem Bundeskriminalamt bzw. den und auswertet. verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ?s Vorgehen der beteiligten Beh\u00f6rden Au\u00dferdem wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen mit: lokratische Grundordnung, den Bestand der eines Landes abzuwehren. In diesem (1) bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen in*Wahrnehmung ; T\u00e4tigkeitsfelder von Verfassungsschutz ihrer T\u00e4tigkeit geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen und Erkenntnisse anvertraut werden; olizei und Verfassungsschutz hinsichtlich :ogener Daten ist in SS 14 Th\u00fcringer (2) bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die in sicherheitsiG) geregelt. empfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen; 11","(3) bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind Beamte und Angestellte, die die Laufbahnvoraussetzungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung erf\u00fcllen m\u00fcssen; alle Bediensteten des Verfassungsschutzes werden zudem einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Hierdurch soll unter anderem ausgeschlossen werden, da\u00df Personen beim Landesamt besch\u00e4ftigt werden, die nach SS 3 Th\u00fcrVSG nicht als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes t\u00e4tig sein d\u00fcrfen, n\u00e4mlich - ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) bzw. des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS), - ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED, - Offiziere der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR. 2. T\u00e4tigkeit Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zun\u00e4chst durch das Sammeln von Informationen aus offenen, jedermann zug\u00e4nglichen Quellen wie Zeitungen und Zeitschriften, Satzungen und Programmen, Plakaten, \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und Pressemitteilungen. Die Sammlung und Bewertung dieser offenen Quellen macht den gr\u00f6\u00dften Teil der Informationen des Verfassungsschutzes aus. Da Extremisten, Spione und Terroristen sich jedoch konspirativ verhalten, m\u00fcssen auch andere Mittel der Informationsgewinnung angewendet werden. Das Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz gestattet hierf\u00fcr den Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Observationen (\u00dcberwachungen), geheime Bildund Tonaufzeichnungen und der Einsatz von Vertrauensleuten. Bei besonders schwerwiegenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ist dem Verfassungsschutz das \u00d6ffnen von Briefen oder Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen gestattet. Eine solche Ma\u00dfnahme kann vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aber 12","\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentnicht nach Belieben vorgenommen werden. Vielmehr wird sie auf Antrag :ungsbed\u00fcrftigen Tatsachen gegen des Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom Innenjte. minister angeordnet. Zuvor hat eine Kommission des Th\u00fcringer Landtages (sog. G-10-Kommission) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Ma\u00dfnahme \u00fcr Verfassungsschutz sind Beamte und zu entscheiden. Dieses Verfahren ist im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz iraussetzungen der \u00f6ffentlichen Ver(G 10) sowie im Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des G 10 (AG G 10, siehe \u00e4ediensteten des Verfassungsschutzes Anhang) geregelt. berpr\u00fcfung unterzogen. Hierdurch soll erden, da\u00df Personen beim Landesamt Th\u00fcrVSG nicht als Mitarbeiter des Ver3. Kontrolle i, n\u00e4mlich Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz unterliegt vielfachen Kontrollen. er inoffizielle Mitarbeiter des MinisS) bzw. des Amtes f\u00fcr Nationale SicherDie parlamentarische Kontrolle kommt durch die Berichtspflicht der Regierung gegen\u00fcber dem Landtag sowie durch parlamentarische Anfragen zum Ausdruck. rbeiter der SED, Nach SS 18 Th\u00fcrVSG hat der Innenminister der Parlamentarischen Kontrolliffneten Organe der DDR. kommission (PKK) des Th\u00fcringer Landtages mindestens viermal im Jahr \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu berichten. Die bereits erw\u00e4hnte G-10-Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit von G-10isschutz gewinnt seine Erkenntnisse Anordnungen des Innenministers. Informationen aus offenen, jedermann gen und Zeitschriften, Satzungen und Der Innenminister \u00fcbt die Dienstund Fachaufsicht \u00fcber das Landesamt ;n \u00c4u\u00dferungen und Pressemitteilungen. f\u00fcr Verfassungsschutz aus. Die weitere Kontrolle \u00fcber das Einhalten der !ser offenen Quellen macht den gr\u00f6\u00dften datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt durch den Landes- : assungsschutzes aus. Da Extremisten, beauftragten f\u00fcr Datenschutz, die Kontrolle \u00fcber die Verwaltung der ch konspirativ verhalten, m\u00fcssen auch Finanzmittel durch den Landesrechnungshof. vinnung angewendet werden. Jeder B\u00fcrger kann Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten :gesetz gestattet hierf\u00fcr den Gebrauch Daten verlangen, soweit er ein besonderes Interesse darlegen kann. Die azu geh\u00f6ren unter anderem ObservaAuskunft unterbleibt jedoch, wenn Sicherheitsbelange dies erfordern e Bildund Tonaufzeichnungen und der oder die Aufgabenerf\u00fcllung dadurch gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. besonders schwerwiegenden Gefahren i Grundordnung oder die Sicherheit des ein Verfassungsschutz das \u00d6ffnen von ngespr\u00e4chen gestattet. i Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aber 13 .'<","4. Organisation Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist in 4 Abteilungen gegliedert, die folgende Aufgaben wahrnehmen: Abteilung 1 Zentralabteilung f\u00fcr Personalangelegenheiten, Haushalt, Organisation, rechtliche Grundsatzfragen, G-10-Angelegenheiten und Informationstechnik Abteilung 2 Nachrichtenbeschaffung (Observation, Ermittlung, VM-F\u00fchrung) Abteilung 3 Auswertung Abteilung 4 Spionage-/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Geheimschutz 5. Personal: Von 40 Mitarbeitern am Ende des Jahres 1992 ist der Personalbestand im Jahre 1993 auf 68 angestiegen. Nach abgeschlossenem Aufbau sollen 120 Mitarbeiter im Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig sein. Im Jahre 1993 wurden vom Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in das von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam betriebene und genutzte nachrichtendienstliche Informationssystem (\"NADIS\") 10.614 Einspeicherungen vorgenommen; au\u00dferdem erfolgten 692 Registrierungen zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 14","III. Rechtsextremismus erfassungsschutz ist in 4 Abteilungen n wahrnehmen: 1. Definition abteilung f\u00fcr Personalangelegenheiten, Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Unterschied zum Marxismus- I alt, Organisation, rechtliche GrundsatzLeninismus \u00fcber kein geschlossenes Lehrgeb\u00e4ude. G-10-Angelegenheiten und Informachnik Die rechtsextremistischen Denkmuster setzen sich aus Teilst\u00fccken verschiedener ideologischer Bereiche zusammen. An Stelle einer geschlossechtenbeschaffung (Observation, Ernen Theorie steht oft das \"F\u00fchrerprinzip\". Rechtsextremistische Politik ist ig, VM-F\u00fchrung) weitgehend abh\u00e4ngig vom Willen und den F\u00e4higkeiten der F\u00fchrungspersonen. Deren politische Grundanschauungen bestimmen die Zielund Schwerpunktsetzung der politischen Themen. irtung ige-/Sabotageabwehr, VergangenheitsDie Grundelemente des Rechtsextremismus sind Nationalismus, Vertigung und Geheimschutz absolutierung des Staates und v\u00f6lkische Ideologie, in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie. Somit lassen sich rechtsextremistische Anschauungen oder Handlungen im wesentlichen durch folgende Merkmale bestimmen: s Jahres 1992 ist der Personalbestand im Nach abgeschlossenem Aufbau sollen - Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistiidesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig sein. schen Gewaltherrschaft; iringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus; :hutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern genutzte nachrichtendienstliche Infor- - Rassismus, verbunden mit der Warnung vor \"Rassenmischung\" und 614 Einspeicherungen vorgenommen; damit h\u00e4ufig einhergehendem Antisemitismus; ierungen zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. - v\u00f6lkischer Kollektivismus, d.h. \u00dcberbewertung der Interessen der sogenannten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen; - Ablehnung des Gleichheitsprinzips f\u00fcr alle Menschen; K - Uberbetonung soldatischer Verhaltensmuster; - \u00fcbersteigertes Selbstbewu\u00dftsein, verbunden mit der Neigung, Andersdenkende zu verleumden und ver\u00e4chtlich zu machen. 15","Nicht immer treffen diese Merkmale vollst\u00e4ndig auf alle rechtsextremistischen Organisationen zu. Mitunter herrschen nur Teilaspekte vor; auch die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 2. Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Deutschland Bei den Organisationen und Parteien des Rechtsextremismus sind zwei gro\u00dfe Gruppen zu unterscheiden: (1) die Neonationalsozialisten (Neonazis) und (2) die sonstigen rechtsextremistischen Parteien. Die Neonationalsozialisten streben einen autorit\u00e4ren und rassistisch gepr\u00e4gten F\u00fchrerstaat an. Dabei dient den meisten das Dritte Reich als Leitbild. Bei den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Gruppierungen spielen die Nationalfreiheitlichen die gr\u00f6\u00dfte Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht auf den Nationalsozialismus. Sie distanzieren sich aber auch nicht von ihm. H\u00e4ufig jedoch werden dessen Verbrechen bestritten oder relativiert. Typisch f\u00fcr nationaldemokratische Politik ist ein Staatsziel, das v\u00f6lkischkollektivistische Ziele in den Vordergrund stellt. Die vehement vorgetragenen populistischen Argumente richten sich gegen eine vermeintliche \u00dcberfremdung des deutschen Volkes und vermitteln subtil Antisemitismus. 3. Neonationalsozialisten - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Gegr\u00fcndet: 1979 Mitglieder bundesweit: 430 *, Vorsitzender: Friedhelm BUSSE Publikation: Neue Nation ideologischer Standort: neonationalsozialistisch Mitglieder Th\u00fcringen: vereinzelte Anh\u00e4nger sind bekannt 16","nale vollst\u00e4ndig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen v\u00f6lkischen Sozialismus. Sie will Beschr\u00e4nkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert \"Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung\". \"Gemeinschaftssch\u00e4dlinge\" seien n\u00f6tigenfalls zu enteignen. Au\u00dferdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausl\u00e4nder und als \"Chaoten\" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein urspr\u00fcnglich f\u00fcr Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgef\u00fchrt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem daf\u00fcr angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: \"Seid froh, da\u00df ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt h\u00e4tte, h\u00e4tte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!\" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten \"Deutschen Gru\u00df\". >en einen autorit\u00e4ren und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Th\u00fcringen vertreten. Deren Gr\u00fcnder und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht au\u00dferdem FDJ-Sekret\u00e4r und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der \"Deutschen Sexliga\" in Weimar. Er war sodann Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und :he Politik ist ein Staatsziel, das v\u00f6lkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen \u00f6ffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten m\u00fcssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anh\u00e4nger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Au\u00dfenwirksamkeit von ihren \"F\u00fchrer\"-Figuren abh\u00e4ngig sind. 17","- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf He\u00df zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Th\u00fcringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Th\u00fcringen: rund 60 Bundesvorsitzender: G\u00fcnter DECKERT Landesvorsitzender Th\u00fcringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind v\u00f6lkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auff\u00e4llig. B) Der in den alten Bundesl\u00e4ndern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Th\u00fcringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), ist organisatorisch in Th\u00fcringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Th\u00fcringen durchgef\u00fchrten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend st\u00f6rungsfrei. K \u00d6ffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender St\u00f6rungen durch gewaltt\u00e4tige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher \u00c4u\u00dferungen von Kundgebungsteilnehmern s\u00e4mtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Th\u00fcringer Verwaltungsgerichte zur\u00fcckgewiesen. 18","Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der NPD in Th\u00fcringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die \"Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten\" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugbl\u00e4tter der NPD-Th\u00fcringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Wegen vorherzusehender St\u00f6rungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) St\u00f6rer festgenommen. Ein f\u00fcr den Abend geplanter \"Kameradschaftsabend\" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein au\u00dferordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Th\u00fcringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen St\u00f6rungen. G\u00fcnter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind v\u00f6lkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegr\u00fcndet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: M\u00fcnchen sonders auff\u00e4llig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gr\u00fcndung in Th\u00fcringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Th\u00fcringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Th\u00fcringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beTh\u00fcringen h\u00f6here Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausl\u00e4nderfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend st\u00f6rungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflu\u00dfnahme der Partei auf die \u00f6ffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender St\u00f6rungen herausgegebenen Zeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" und \"Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung\". \u00fc\u00dferungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zur\u00fcckgewiesen. neuen Bundesl\u00e4ndern, die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Orga19","nisation in der Bundesrepublik. Selbst f\u00fcr extremistische Parteien auffallend wird die DVU stark zentralistisch gef\u00fchrt. Regionale Untergliederungen d\u00fcrfen keine eigenen, von der Zentrale nicht genehmigten Aktivit\u00e4ten entfalten. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt in der M\u00fcnchner Zentrale, an die auch s\u00e4mtliche Mitgliederbeitr\u00e4ge, Spenden und sonstige Einnahmen abzuf\u00fchren sind. Durch die zentrale Steuerung ist die DVU in sich stabil, da innerparteiliche Opposition sofort rigoros unterdr\u00fcckt werden kann. Der Landesverband der DVU Th\u00fcringen konnte folgende Kreisverb\u00e4nde errichten: Altenburg, Arnstadt-Ilmenau, Saalfeld und Weimar. C) Die DVU vermeidet in der Regel Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung, so da\u00df das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Organisation wenig ausgepr\u00e4gt und die Identifikation der Mitgliedermasse mit der Partei gering ist. Veranstaltungen waren insbesondere der am 20. 03. 1993 durchgef\u00fchrte Landesparteitag in Erfurt-Bischleben mit ca. 60 Personen. Da entgegen der Ank\u00fcndigung des Landesvorsitzenden mit Flugbl\u00e4ttern zur Veranstaltung eingeladen wurde, wurde sie bekannt und es kam zu gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rungen durch Linksextremisten. Hierbei wurden u.a. Reifen an Omnibussen zerstochen sowie die PKWs des Landesund des Bundesvorsitzenden besch\u00e4digt. Die \u00f6ffentliche Gr\u00fcndungsversammlung am 06. 03. 1993 des Kreisverbands Altenburg verlief hingegen st\u00f6rungsfrei. 4.3 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Gegr\u00fcndet: 03. 10. 1991 Bundesvorsitzender: Harald NEUBAUER Mitglieder bundesweit: ca. 900 A) Die DLVH versteht sich selbst als \"Sammlungspartei\" des rechten Lagers. Sie versucht, die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden und strebt, bislang ohne erkennbaren Erfolg, unver\u00e4ndert eine Zusammenarbeit mit anderen \"rechten\" Parteien an. B) Eine Organisationsstruktur und Mitglieder in Th\u00fcringen konnten bisher nicht festgestellt werden. Informationen \u00fcber eine beabsichtigte 20","ielbst f\u00fcr extremistische Parteien auffalGr\u00fcndung eines Landesverbandes Th\u00fcringen am 19. 06. 1993 in Gotha ltralistisch gef\u00fchrt. Regionale Unterkonnten nicht best\u00e4tigt werden. en, von der Zentrale nicht genehmigten ahme neuer Mitglieder erfolgt in der Hingegen wurde die Konstituierung eines \"Sprecherrates\" f\u00fcr Hessen i s\u00e4mtliche Mitgliederbeitr\u00e4ge, Spenden und Th\u00fcringen bekannt. hren sind. Durch die zentrale Steuerung nerparteiliche Opposition sofort rigoros C) Dar\u00fcber hinausgehende Aktivit\u00e4ten fanden nicht statt. l\u00fcringen konnte folgende Kreisverb\u00e4nde 5. Jugendund Studentengruppen menau, Saalfeld und Weimar. - Die Wiking-Jugend (WJ) jel Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung, so da\u00df hl innerhalb der Organisation wenig ausGegr\u00fcndet: 1953 ler Mitgliedermasse mit der Partei gering Sitz: Stolberg esondere der am 20. 03. 1993 durchgeBundesf\u00fchrer: Wolfram Nahrath -Bischleben mit ca. 60 Personen. Da entMitglieder bundesweit: 400 ldesvorsitzenden mit Flugbl\u00e4ttern zur Verin Th\u00fcringen: unter 30 vurde sie bekannt und es kam zu gewaltxtremisten. Hierbei wurden u.a. Reifen an A) Die nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete, einer germanisierenden Norddie PKWs des Landesund des Bundeslandideologie anh\u00e4ngende Wiking-Jugend ist in \"Gaue\" und \"Horste\" gegliedert. Sie ist eine der st\u00e4rksten Jugendbewegungen im rechtsextremistischen Lager. Abordnungen mit Fanfaren und Trommlerz\u00fcgen traten ammlung am 06. 03. 1993 des Kreisverbei Gro\u00dfveranstaltungen der NPD auf. en st\u00f6rungsfrei. Beim \"Rudolf-He\u00df-Gedenktag' am 14. 08. 1993 in Fulda waren Mitglieder der WJ beteiligt. jnd Heimat (DLVH) B) Die WJ f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Lageraufenthalte (Things) mit Lagerfeuern, Vortr\u00e403. 10. 1991 gen, Absingen von Volksliedern und - nach dem Vorbild der Hitlerjugend - Harald NEUBAUER sportliche Aktivit\u00e4ten und Gel\u00e4ndespiele durch. Diese \"Things\" sollen in der ca. 900 Hauptsache dazu dienen, neue Mitglieder (Jungvolk) zu gewinnen, um sie dann politisch zu indoktrinieren und zu F\u00fchrungskr\u00e4ften zu entwickeln. ?lbst als \"Sammlungspartei\" des rechten C) Bei einem in der Zeit vom 11. bis 13. 06. 1993 in Saalfeld durchgeplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinf\u00fchrten Treffen der rechtsextremistischen Kulturund Waljanschauungsle erkennbaren Erfolg, unver\u00e4ndert eine gruppierungen \"rechten\" Parteien an. - \"Deutsches Kulturwerk europ\u00e4ischen Geistes \u00d6sterreich\" - \"Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten e.V.\" jnd Mitglieder in Th\u00fcringen konnten bisher - \"Notgemeinschaft f\u00fcr Volkstum und Kultur e.V.\", Informationen \u00fcber eine beabsichtigte fungierten WJ-Mitglieder als Saalund Ordnungskr\u00e4fte. 21","In Th\u00fcringen fanden, in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivit\u00e4ten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffh\u00e4userdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das \"traditionelle Winterlager\" f\u00fcr Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verf\u00fcgen \u00fcber keine Ideologie. Sie wollen ihre Identit\u00e4t \u00fcber Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegen\u00fcber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (h\u00e4ufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie h\u00e4ufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufn\u00e4hern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bem\u00fcht, \u00e4u\u00dferlich unauff\u00e4llig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner ver\u00e4nderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu k\u00f6nnen und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verpr\u00fcgelt zu werden. Lebensgef\u00fchl und Handlungsweise der Skinheads dr\u00fccken sich nach wie 22","ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: \"Kampftrinken\", \"Komasaufen\"), Stimulierung durch \"Oi-Musik\" (entstellt aus engl, \"joy\"-Freude), und die Lekt\u00fcre der \"Skinfanzines\" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verf\u00fcgt \u00fcber rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen F\u00e4llen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffh\u00e4usernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen F\u00e4llen m\u00f6glich. In den meisten F\u00e4llen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewaltt\u00e4tige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild nicht 3er\" f\u00fcr Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist f\u00fcr das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen L\u00e4nder. In Th\u00fcringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Th\u00fcringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. t\u00e4ter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Ma\u00dfnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verf\u00fcgen \u00fcber keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem R\u00fcckgang ihrer Gewaltt\u00e4tigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten gef\u00fchrt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten \"Oi-Oi-Sprache\" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird h\u00e4ufig \u00fcber sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualit\u00e4t sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martenstr\u00e4ger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Ha\u00df gegen Aushmend bem\u00fcht, \u00e4u\u00dferlich unauff\u00e4llig zu l\u00e4nder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer ver\u00e4nderten Welttische Aussagen sind h\u00e4ufig. Die aufputschende Musik J\u00fchrt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschlu\u00df an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads dr\u00fccken sich nach wie 23","Th\u00fcringer Skinbands sind: - \"Brutale Haie\", Erfurt - \"Reichsfront /Rebellion\", Erfurt - \"Voll die Guten\" (fr\u00fcher \"Oithanasie\"), Gera Die Erfurter Skinband \"Brutale Haie\" hat inzwischen ein erstes Demotape auf den Markt gebracht. Dabei hat die Band mit 20 Titeln ein \u00fcberdurchschnittliches Angebot aufgelegt. Anfang 1993 brachte die Band bei Skul-Records die CD \"Doitschtum\" mit 13 Titeln heraus. Die Skinband \"Brutale Haie\" trifft sich regelm\u00e4\u00dfig im Erfurter Raum. Die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete gegen diese Bandmitglieder ein Verfahren wegen des dringenden Verdachts neonazistischer Propagandadelikte ein und lie\u00df am 30. 06. 1993 Durchsuchungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, wobei umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial, Schreckschu\u00dfwaffen mit Munition, W\u00fcrgeh\u00f6lzer, Wurfsterne, Schlagst\u00f6cke und Butterflymesser beschlagnahmt wurden. Auch gegen die fr\u00fcheren Skinheadbands \"Reichsfront\" und \"Wei\u00dfe Jungs\" wird seit dem Juli 1993 strafrechtlich ermittelt. 24","IV. SONDERTHEMA Die Republikaner (REP) Gegr\u00fcndet: 26. 11. 1983 in M\u00fcnchen Haie\" hat inzwischen ein erstes Demotape Sitz: M\u00fcnchen Dei hat die Band mit 20 Titeln ein \u00fcberBundesvorsitzender: Franz SCH\u00d6NHUBER fgelegt. Anfang 1993 brachte die Band bei Mitglieder bundesweit: ca. 23 000 itum\" mit 13 Titeln heraus. Die Skinband Publikation: Der Republikaner elm\u00e4\u00dfig im Erfurter Raum. Die StaatsanLandesvorsitzender Th\u00fcringen: G\u00f6tz RUDLOFF (Eisenach) diese Bandmitglieder ein Verfahren wegen Mitglieder Th\u00fcringen: rund 600 nazistischer Propagandadelikte ein und lie\u00df jngsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, wobei umA) Obwohl die F\u00fchrung der Partei \"Die Republikaner\" angeordnet hatte, ches Propagandamaterial, Schreckschu\u00dfda\u00df sich ihre Mitglieder in \u00c4u\u00dferungen \u00fcber kritische politische Fragen \u00f6lzer, Wurfsterne, Schlagst\u00f6cke und Butterzur\u00fcckzuhalten h\u00e4tten, zeigten sich in der Partei deutlich Anhaltspunkte nden. Auch gegen die fr\u00fcheren Skinheadf\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Hierzu z\u00e4hlt ihre ei\u00dfe Jungs\" wird seit dem Juli 1993 straf\u00fcbersteigerte Agitation sowie ihre nationalistische und betont feindselige Haltung gegen den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern, insbesondere Asylbewerbern, in Deutschland. Sie sieht den Asylmi\u00dfbrauch, Defizite bei der inneren Sicherheit und eine \"v\u00f6llige geistige Verwahrlosung weiter Teile der deutschen Jugend\" als \"drei Hauptprobleme\" in Deutschland an. B) Dem Landesverband nachgeordnet sind der Bezirksverband Th\u00fcringen Nord mit Sitz in Sondershausen sowie 14 Ortsbzw. Kreisverb\u00e4nde. Bei der Landesmitgliederversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes am 06. 11. 1993 in Bodelwitz/Landkreis P\u00f6\u00dfneck vertrat der an diesem Tage gew\u00e4hlte Landesvorsitzende die Ansicht, der Landesverband Th\u00fcringen befinde sich in einem desolaten Zustand, der einen Neuanfang dringend erforderlich mache. C) Die Republikaner traten in Th\u00fcringen mit Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen kaum in Erscheinung. Veranstaltungen wurden meist parteiintern und ohne Au\u00dfenwirkungen von den Kreisverb\u00e4nden durchgef\u00fchrt. K Die von den Republikanern in Th\u00fcringen verbreiteten und bekannt gewordenen Publikationen oder Flugschriften stammten aus anderen Landesverb\u00e4nden oder der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei, d.h., landesspezifische, eigenst\u00e4ndige politische Aussagen der Republikaner in Th\u00fcringen lagen nicht vor. 25","- Am 13. 03. 1993 f\u00fchrte der Kreisverband Eisenach eine \u00f6ffentliche Mitgliederversammlung durch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es zu massiven St\u00f6rungen durch ca. 60 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Diese blockierten den Eingang zur Gastst\u00e4tte und f\u00fchrten Transparente mit der Aufschrift \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\" mit sich. Teilnehmer der REP-Veranstaltung wurden am Betreten der Gastst\u00e4tte gehindert und beschimpft. Einschreitende Polizeikr\u00e4fte wurden beleidigt und mit Steinen beworfen. Die \u00fcbrigen Veranstaltungen wurden nicht gest\u00f6rt. Als weitere Veranstaltungen wurden bekannt: - 24.03.1993 Info-Stand in Nordhausen - 06.11.1993 Mitgliedervollversammlung in Bodelwitz mit 120 Teilnehmern. - 11. 11. 1993 Info-Stand in Eisenach. K 26","jer Kreisverband Eisenach eine \u00f6ffentliche V. Linksextremismus irch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es lurch ca. 60 Angeh\u00f6rige der autonomen den Eingang zur Gastst\u00e4tte und f\u00fchrten 1. Definition schritt \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikr\u00e4fte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entweder soll ein marxiSteinen beworfen. stisch-leninistisches Staatssystem an dessen Stelle treten, oder eine von Herrschaft freie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichtet werden. wurden nicht gest\u00f6rt. Kennzeichnend f\u00fcr alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tion\u00e4ren Gewalt\". o-Stand in Nordhausen Taktisches Vorgehen und politische Einzelziele k\u00f6nnen durchaus differieren, jedoch ist f\u00fcr alle Linksextremisten die Ablehnung der freiheitlich itgliedervollversammlung in demokratischen Grundordnung und insbesondere des Mehrparteienidelwitz mit 120 Teilnehmern. prinzips kennzeichnend. fo-Stand in Eisenach. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identit\u00e4tskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umw\u00e4lzungsproze\u00df erfa\u00dft, der noch immer andauert. Festzustellen ist, da\u00df die dogmatisch orientierten Parteien und Gruppierungen an Umfang verloren haben, hingegen die militanten anarchistischen Autonomen nach neuen Organisationsformen streben und ihren eigenen politischen Standort inhaltlich zum Teil neu zu bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und den Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) aus. 2. Terroristische Gruppierungen K Terrorismus ist die planm\u00e4\u00dfige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Dahinter steht die Auffassung, da\u00df das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter F\u00fchrung von Andreas BAADER und Ulrike 27","MEINHOFF die noch heute bestehende ROTE ARMEE FRAKTION - RAF -. Vier Jahre sp\u00e4ter entstanden die Revolution\u00e4ren Zellen - RZ -. Als innere Gruppierung bildete sich eine Frauengrupppe namens ROTE ZORA. 1993 wurden in Th\u00fcringen keine Aktivit\u00e4ten der RAF oder der RZ festgestellt. 3. Marxisten-Leninisten 3.1 Die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) A) Die KPF nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, das Alleinvertretungsrecht f\u00fcr \"alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen\" zu haben und fordert eine Zusammenarbeit dieser Genossen mit anderen \"konsequenten\" linken Parteien. Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Sie will das kommunistische Gedankengut innerhalb der PDS st\u00e4rken. Nach ihrer Satzung will sie in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, in B\u00fcrgerinitiativen und anderen politischen, sozialen und \u00f6kologischen Bewegungen mitwirken, f\u00fcr ein breites linkes B\u00fcndnis und Zusammenarbeit mit allen eintreten, die sich mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden \"kapitalistischen\" System aktiv in die politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart einbringen. Die KPF zeigt alle klassischen Merkmale einer kommunistischen Organisation marxistisch-leninistisch-stalinistischer Pr\u00e4gung. Dem zuzuordnen sind Wortwahl und Vorgehensweise in Agitation und Propaganda sowie zentralistische Vorgaben in der Programmatik. Typisch sind die Klassenkampfparolen und die altbekannte kommunistische Aktionsform, durch B\u00fcndnispolitik die mangelhafte eigene Basis zu \u00fcberspielen. * Die Th\u00fcringer KPF hat am 24. 07. 1993 ein 7-Punkte-Programm mit folgendem Inhalt beschlossen: 1. Alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen sollen den re28","ende ROTE ARMEE FRAKTION - RAF -. formistischen Tendenzen in der Partei mit ihrer Meinung gegen\u00fcbertreten. Revolution\u00e4ren Zellen - RZ -. Als innere uengrupppe namens ROTE ZORA. 2. Alle marxistisch-leninistisch orientierten Genossen sind f\u00fcr die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten KPF-Mitgliedern in der Partei an Aktivit\u00e4ten der RAF oder der RZ festgeder Basis sowie mit anderen konsequenten linken Parteien oder Organisationen. 3. Alle Mitglieder der Partei stellen sich aktiv der Entlarvung und Erl\u00e4uterung der Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft - des \"Rechtsstaates\" BRD. tform\" (KPF) der \"Partei des DemoDS) 4. Die neue Lage, die in Deutschland entstanden ist, erfordert neue Methoden der politischen Arbeit. nspruch, das Alleinvertretungsrecht f\u00fcr ntierten Genossen\" zu haben und for5. In den Basisorganisationen sollen die Genossen vor allem die Fragen Genossen mit anderen \"konsequenten\" diskutieren, die helfen, den politischen Zug der PDS sichtbarer zu t sich am Marxismus-Leninismus. Sie will markieren. j t innerhalb der PDS st\u00e4rken. 6. Die KPF ist orientiert auf Aktionsgemeinschaften bzw. Aktionseinheit /verkschaften, der Friedensbewegung, in mit politischen Parteien und Organisationen. politischen, sozialen und \u00f6kologischen ein breites linkes B\u00fcndnis und Zu7. Der Parteivorstand der PDS Th\u00fcringen wird \u00fcber Inhalt der Beratung >n, die sich mit dem Ziel einer sozialisund Aktivit\u00e4t der KPF angesprochen. nden \"kapitalistischen\" System aktiv in leren Auseinandersetzungen der GegenDer Forderungskatalog der Th\u00fcringer KPF deckt sich mit den Zielen der KPF in anderen Landesverb\u00e4nden der PDS. Sowohl \u00fcber dieses 7-PunkteProgramm als auch \u00fcber den Sprecherrat (siehe auch unter C) versucht yierkmale einer kommunistischen Orgadie KPF Th\u00fcringen, innerhalb der PDS deutlich an Einflu\u00df zu gewinnen. italinistischer Pr\u00e4gung. Dem zuzuordnen 'eise in Agitation und Propaganda sowie Der Inhalt des 7-Punkte-Programms ist nicht th\u00fcringenspezifisch, sondern 'rogrammatik. orientiert sich inhaltlich an Vorgaben der Bundes-KPF. Dies macht deutlich, da\u00df man die KPF Th\u00fcringen nicht losgel\u00f6st als eigenst\u00e4ndige tarolen und die altbekannte kommunisOrganisation betrachten kann, sondern sie mu\u00df als Teil der in ganz lispolitik die mangelhafte eigene Basis zu Deutschland aktiven KPF beurteilt werden. Die KPF Th\u00fcringen mu\u00df deshalb in ihrer Bewertung auch an Ver7. 1993 ein 7-Punkte-Programm mit fol\u00f6ffentlichungen und \u00c4u\u00dferungen der Bundes-KPF gemessen werden. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die KPF Th\u00fcringen zu diesen \u00c4u\u00dferungen und Ver\u00f6ffentlichungen steht, da keine abweichenden orientierten Genossen sollen den reMeinungen bekannt wurden. 29","Zu diesen Ver\u00f6ffentlichungen z\u00e4hlen u.a.: - Mit einem Aufruf \"Organisiert den Widerstand, sozialen Widerstand\" hat sich die KPF an die PDS-Mitglieder gewandt. Darin hei\u00dft es, \"die Bundesregierung\" betreibe \"im Auftrag des Gro\u00dfkapitals den Abbau sozialer Rechte; im Osten Deutschlands bereits grausame Realit\u00e4t\", richte sich \"diese Politik vor allem gegen die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen. F\u00fcr \"Widerstandsaktionen\" seien \"alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen, einschlie\u00dflich des zivilen Ungehorsams, Boykottma\u00dfnahmen und Betriebsbesetzungen\". - In einer anderen Ver\u00f6ffentlichung fordert die KPF erneut dazu auf, \"sich gegen den Angriff des westdeutschen Kapitalismus\" zu wehren. Die \"Passivit\u00e4t\" sei insbesondere zu \u00fcberwinden \"durch Demonstrationen und Protestveranstaltungen bis hin zur Besetzung und Blockade von Betrieben\". - In einer anderen Ver\u00f6ffentlichung wird die Gro\u00dfmachtpolitik HitlerDeutschlands im Vergleich zu Bonn als politisch interessant und aufschlu\u00dfreich bezeichnet. - In weiteren Ver\u00f6ffentlichungen wird u.a. unverhohlen zu revolution\u00e4rer Gewalt aufgerufen; es wird erkl\u00e4rt, da\u00df zum kapitalistischen Deutschland militanter Antikommunismus geh\u00f6re. Die KPF geht davon aus, da\u00df der Klassenkampf auch weiterhin das elementare Wesen der sozialen, politischen und ideologischen Auseinandersetzung bleibt. Die Aussagen der PDS zur KPF sind nicht eindeutig. Die KPF wird zumindest wohlwollend geduldet, so da\u00df nicht ausgeschlossen werden kann, da\u00df die KPF ein wichtiges Instrument der PDS-Politik selbst darstellt. Hierbei kann ihr sowohl die Funktion eines Auffangbeckens der stalinistischen Alt-Kader der SED zukommen als auch die Funktion der revolution\u00e4ren Kernorganisation innerhalb der PDS. Beide Varianten erscheinen (auch kumulativ) denkbar im Sinne einer traditionellen leninistischen Strategie. In diesem Sinne k\u00f6nnte auch die Aussage des PDS-Vorsitzenden Lothar BISKY verstanden werden, der auf die Frage nach seinem Verh\u00e4ltnis zur KPF erkl\u00e4rte: \"Ich bin froh, da\u00df es die Kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch st\u00e4ndig im Gespr\u00e4ch mit ihr. Ich selber geh\u00f6re ihr nicht an. Aber 30","T z\u00e4hlen u.a.: da\u00df es sie gibt, ist ungemein wichtig f\u00fcr die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gelisiert den Widerstand, sozialen Widerstand\" danken verholfen. Ich habe \u00fcberhaupt keine Lust, mich von der DS-Mitglieder gewandt. Darin hei\u00dft es, \"die Kommunistischen Plattform in irgendeiner Weise abzugrenzen.\" (DKP3e \"im Auftrag des Gro\u00dfkapitals den Abbau Zentralorgan \"Unsere Zeit\" Nr. 3/05. 02. 93). n Deutschlands bereits grausame Realit\u00e4t\", tik vor allem gegen die Interessen der Es bleibt weiter zu beobachten, wie sich der Einflu\u00df der KPF innerhalb der A/iderstandsaktionen\" seien \"alle M\u00f6glichPDS k\u00fcnftig entwickeln wird. Diese Entwicklung wird auch hinsichtlich ilie\u00dflich des zivilen Ungehorsams, Boykotteiner Beurteilung der Gesamtpartei zu ber\u00fccksichtigen sein. sbesetzungen\". B) Organisatorisch ist die KPF Bestandteil der PDS. Das Statut der PDS ?ntlichung fordert die KPF erneut dazu auf, sieht die Bildung von Plattformen vor, die die programmatische Arbeit der des westdeutschen Kapitalismus\" zu wehren, Partei unterst\u00fctzen. Die KPF wurde am 30. 12. 1989 als eigenst\u00e4ndiger sondere zu \u00fcberwinden \"durch DemonstraZusammenschlu\u00df innerhalb der PDS gegr\u00fcndet. Am 11.03.1993 fand in anstaltungen bis hin zur Besetzung und Erfurt eine Diskussion mit Sarah WAGENKNECHT, PDS-Parteivorstandsmitglied und Sprecherin der Kommunistischen Plattform, statt. Aus den Teilnehmern heraus formierte sich an diesem Abend die Kommunientlichung wird die Gro\u00dfmachtpolitik Hitlerstische Plattform der Erfurter PDS. Sie blieb aber in der PDS fest verankert, ch zu Bonn als politisch interessant und aufwenn sie auch eigene Strukturen, eigene Publikationen und eine vor allem auf Bundesebene straffe Organisationsstruktur hat, die inzwischen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern aufgebaut worden ist, so auch in lungen wird u.a. unverhohlen zu revolution\u00e4Th\u00fcringen. es wird erkl\u00e4rt, da\u00df zum kapitalistischen tikommunismus geh\u00f6re. C) Vertreter der KPF aus Th\u00fcringen trafen sich am 22. 05. 1993 zu einer Beratung. Ergebnis dieser Beratung war die Gr\u00fcndung des Sprecherrates da\u00df der Klassenkampf auch weiterhin das Th\u00fcringen der KPF. )zialen, politischen und ideologischen AusDie KPF wird aus Mitteln der PDS finanziert. KPF sind nicht eindeutig. Die KPF wird zuminAm 24. 07. 1993 trafen sich der Sprecherrat der KPF der PDS Th\u00fcringen t, so da\u00df nicht ausgeschlossen werden kann, sowie Interessierte und G\u00e4ste zu einer Diskussionsrunde in der das s Instrument der PDS-Politik selbst darstellt. 7-Punkte-Programm f\u00fcr die weitere politische Arbeit in Th\u00fcringen be- ? Funktion eines Auffangbeckens der stalinistischlossen wurde. zukommen als auch die Funktion der revoluinnerhalb der PDS. Beide Varianten erscheinen im Sinne einer traditionellen leninistischen 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Ost) c\u00f6nnte auch die Aussage des PDS-Vorsitzenden werden, der auf die Frage nach seinem Gegr\u00fcndet: 3 1 . 0 1 . 1990 e: \"Ich bin froh, da\u00df es die Kommunistische Sitz: Berlin ;int mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich Bundesvorsitzender: Werner SCHLEESE ach mit ihr. Ich selber geh\u00f6re ihr nicht an. Aber Landesvorsitzender: Horst HUTHER 31","Mitglieder: Bundesweit und f\u00fcr Th\u00fcringen k\u00f6nnen derzeit keine Angaben gemacht werden. Publikation: \"Trotz alledem\" A) Die KPD will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft errichten. Sie betont die Verbindlichkeit des demokratischen Zentralismus. Als Zwischenschritt im Kampf f\u00fcr den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit M\u00e4rz 1993 unter der Bezeichnung \"SozialistischKommunistische Aktionseinheit\" auftritt; daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschl\u00fcsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag der DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde beschlossen, da\u00df im Falle einer Nichtkandidatur der DKP auf offenen Listen der PDS zu den anstehenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der KPD plaziert werden sollen. B) Die T\u00e4tigkeit der KPD (Ost) beschr\u00e4nkt sich auf die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder und Berlin. Am 20. 04. 1993 wurde in Erfurt der KPD-Landesverband Th\u00fcringen gegr\u00fcndet. Vorsitzender ist Horst HUTHER. C) Im Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. \"Antifaschistische Wochenende\" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch ein Mitglied der KPD-Landesleitung Th\u00fcringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Th\u00fcringen: f\u00fcr 1993 keine Angaben m\u00f6glich Publikation: \"Rote Fahne\", \"lernen und k\u00e4mpfen\" A) Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stali und Mao Tse-tung. 32","Bundesweit und f\u00fcr Th\u00fcringen k\u00f6nnen Am 27. 01. 1993 \u00fcbermittelte das Zentralkomitee der MLPD dem Parteiderzeit keine Angaben gemacht werden. vorstand der PDS einen Vorschlag f\u00fcr die Bildung eines gemeinsamen \"Trotz alledem\" Wahlb\u00fcndnisses zu den Bundestagswahlen 1994. Dieses Angebot wurde von der PDS abgelehnt. les wissenschaftlichen Sozialismus eine komichten. Sie betont die Verbindlichkeit des B) Die Gr\u00fcndung erfolgte 1982 in Bochum. Der Sitz ist in Essen. Von der MLPD sind gesteuert: ipf f\u00fcr den Sozialismus will sie eine einirtei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine - Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" 93 unter der Bezeichnung \"Sozialistischen:\" auftritt; daran beteiligen sich auch Mit- - Jugendverband \"Rebell\" r kommunistischer Zusammenschl\u00fcsse sowie - Aktion \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\". DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde C) Vom 28. bis 31. 05. 1993 fand in Essen das Pfingstjugendtreffen der Mner Nichtkandidatur der DKP auf offenen MLPD mit ca. 2000 Teilnehmern statt. Nach Ver\u00f6ffentlichung in der shenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der Parteizeitung \"Rote Fahne\" fanden in Th\u00fcringen folgende Veranstaltungen statt bzw. waren geplant: ) beschr\u00e4nkt sich auf die f\u00fcnf neuen Bundes28. 03. 1993 Werbeveranstaltung des MLPD-Jugendverbands \"Rebell\" in Jena erfurt der KPD-Landesverband Th\u00fcringen ge24. 05. 1993 Stammtisch der MLPD in Sonneberg rst HUTHER. 10.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Sonneberg Suchenwald das 3. \"Antifaschistische Wocheneffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliedern 20. 09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Jena andesleitung Th\u00fcringen. 30.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Gera iche Partei Deutschlands (MLPD) 08. 10. 1993 Infound Werbeveranstaltung in M\u00fchlhausen. Stefan ENGEL Essen Die MLPD beteiligte sich an Aktionen zu dem Arbeitskampf im Kaliwerk 2000 Bischofferode und fertigte eine Reihe von Flugbl\u00e4ttern artr Anl\u00e4\u00dflich eines f\u00fcr 1993 keine Angaben m\u00f6glich \"Aktionstages Bischofferode\" am 21. 08. 1993 hielt Parteivorsitzender \"Rote Fahne\", \"lernen und k\u00e4mpfen\" Stefan ENGEL eine Rede. zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Insgesamt ist festzustellen, da\u00df die MLPD in Th\u00fcringen im Jahre 1993 ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt hat. 33","3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Gegr\u00fcndet: Herbst 1992 Sitz: K\u00f6ln Mitgliederzahl bundesweit: ca. 1000 A) Ziel der JRE ist es, \u00fcber den \"Antifaschistischen Kampf\" Einflu\u00df in linksorientierten Personenkreisen und in Gewerkschaften zu gewinnen. Dies geschieht unter dem Einflu\u00df der kommunistischen, trotzkistischen Kampagne \"Comittee for a Workers International (CWI)\", deren deutsche Gruppierung mit Sitz in K\u00f6ln den Namen \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V. \"tr\u00e4gt. B) In Eisenach wurde im April 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegr\u00fcndet. C) Die JRE war Anmelder und Mitorganisator einer \"Antifa-Veranstaltung\" am 08. 05. 1993 in Eisenach. Anl\u00e4\u00dflich eines geplanten, aber nicht stattgefundenen Parteitages der NPD am 05. 06. 1993 in Bad Langensalza war die JRE Mitveranstalter einer dagegen gerichteten Demonstration. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re A) Obwohl sie kein einheitliches politisch ideologisches Konzept haben, folgen sie insgesamt verschwommenen anarchistischen Vorstellungen. Geeint sind sie in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, die sie als rassistisch und faschistisch betrachten. An oberster Stelle steht f\u00fcr sie der pers\u00f6nliche Freiheitsgewinn, der durch die Aufhebung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Dies wird durch die folgende Umschreibung des eigenen Standorts deutlich: K \"Wer,Gewaltfreiheit' nicht als taktisch zu bestimmendes Mittel im politischen Kampf einfordert, sondern es zu einem unumg\u00e4nglichen Prinzip politischer Praxis verankert, ist nicht nur naiv, sondern dient unwillk\u00fcrlich auch den herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Die argumentative Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols f\u00fchrt dazu, den Menschen ihre schein34","bare Ohnmacht und Unf\u00e4higkeit, erfolgreich in die Verh\u00e4ltnisse eingreius in Europa (JRE) fen zu k\u00f6nnen, vor Augen zu halten. Entgegen einer abstrakten .Gewaltfreiheitsmoral', ginge es doch vielmehr darum, die Menschen zu Herbst 1992 ermutigen, selbst\u00e4ndig mit ihren Mitteln f\u00fcr eine andere Gesellschaft zu K\u00f6ln k\u00e4mpfen. ... Es bleibt die Aufgabe von Autonomen und anderen, immer ca. 1000 wieder von neuem allen Tendenzen des Fetisch ,Gewaltmonopol des den \"Antifaschistischen Kampf\" Einflu\u00df in Staates' in gesellschaftlichen K\u00e4mpfen energisch entgegenzutreten.\" isen und in Gewerkschaften zu gewinnen. (Geronimo, \"Feuer und Flamme\"/Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen, Berlin 1990) influ\u00df der kommunistischen, trotzkistischen Vorkers International (CWI)\", deren deutsche B) In fast allen gro\u00dfen St\u00e4dten Deutschlands gibt es Linksextremisten, die In den Namen \"VORAN zur sozialistischen sich selbst als Autonome bezeichnen. Zur autonomen Szene werden bundesweit ca. 5000 gewaltbereite Personen gerechnet. il 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegr\u00fcndet. In der autonomen Szene Th\u00fcringens sind etwa 200 Personen bekannt, von denen 150 als gewaltbereit anzusehen sind. und Mitorganisator einer \"Antifa-VeranIn Suhl hat sich eine Gruppe mit der Selbstbezeichnung \"SCHWARZER n Eisenach. AST S\u00dcDTH\u00dcRINGEN\" gebildet. Diese Gruppe hat sich der \"ANTIaber nicht stattgefundenen Parteitages der FASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION\" (AA/BO), die von der \"AUTONOMEN ANTIFA (M)\" in G\u00f6ttingen geleitet wird, ange;ad Langensalza war die JRE Mitveranstalter schlossen. )emonstration. Bundesweit haben sich in der AA/BO 11 Gruppen zusammengeschlossen, in und sonstige Sozialrevolution\u00e4re um sich nach deren Selbstaussagen von der autonomen \"Gettopolitik\" zu l\u00f6sen und die \"Antifa-Arbeit\" bundesweit zu organisieren. iches politisch ideologisches Konzept haben, hwommenen anarchistischen Vorstellungen, In der PDS wurde zur Unterst\u00fctzung autonomer Gruppen aufgerufen (Disput Nr. 17/1993). inung von Staat und Gesellschaft, die sie als betrachten. An oberster Stelle steht f\u00fcr sie der C) Das Hauptaktionsfeld in Th\u00fcringen f\u00fcr militante Aktionen wird durch i, der durch die Aufhebung der bestehenden einen vorgeblichen \"Antifaschismus\" gepr\u00e4gt. Sehr h\u00e4ufig kam es dabei rden soll. zu Gewaltstraftaten wie K\u00f6rperverletzungen, Widerstandshandlungen und Sachbesch\u00e4digungen. ende Umschreibung des eigenen Standorts Schwerpunkte in Th\u00fcringen sind die R\u00e4ume Altenburg, Effurt, Gera, Jena, : als taktisch zu bestimmendes Mittel im politiSaalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. ondem es zu einem unumg\u00e4nglichen Prinzip , ist nicht nur naiv, sondern dient unwillk\u00fcrlich Am 13. 02. 1993 fand in Suhl eine Demonstration des \"Antifaschistischen erh\u00e4ltnissen. Die argumentative Verteidigung B\u00fcndnisses\" statt. Dabei waren 25 vermummte Autonome. Es kam zu lopols f\u00fchrt dazu, den Menschen ihre scheinAusschreitungen und zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Im 35","Umfeld der Autonomen hielt sich die Landesvorsitzende der PDS Th\u00fcringen auf. Neben Schulungen, Pressearbeit und Ausstellungen soll durch die Organisierung von \"Antifaschistischer Selbsthilfe\" auch mit militanten Aktionen gegen \"Faschisten\" vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes ist die \"Entwicklung einer Gegenperspektive zum bestehenden kapitalistischen System\". K 36","hielt sich die Landesvorsitzende der PDS VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte arbeit und Ausstellungen soll durch die Or1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund histischer Selbsthilfe\" auch mit militanten l \" vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes Straftaten gegen Ausl\u00e4nder mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen (Schmierereien, Gewaltandrohungen): 107 Auswahl von Ereignissen Am 09. 01. 1993 \u00fcberfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene eine Gastst\u00e4tte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten und mit Baseballschl\u00e4gern, Schreckschu\u00dfpistolen sowie Reizgassprays bewaffneten T\u00e4ter schlugen sofort auf anwesende G\u00e4ste ein, zerst\u00f6rten Fensterscheiben und Einrichtungsgegenst\u00e4nde. 4 Personen erlitten Verletzungen. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen f\u00fchrten am 14. 01. 1993 bei 12 Tatverd\u00e4chtigen zu Wohnungsdurchsuchungen. Dabei wurden 4 Funkger\u00e4te, Nebelwurfk\u00f6rper, Platzpatronen, Pistolentaschen, Vermummungsmaterial und Propagandamittel sichergestellt. F\u00fcr den 03. 04. 1993 beabsichtigten die Neonazis Michael PETRI, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Deutsche Alternative (DA) Rheinland-Pfalz, und Roman DANNENBERG, ehemaliger Vorsitzender des DA-Landesverbandes Sachsen, eine Veranstaltung des \"AKTIONSKREIS NATIONALER KAMERADEN\" (ANK) im Jugendclub \"Dichterweg\" in Weimar. Die Stadt Weimar schlo\u00df f\u00fcr diesen Tag den Jugendclub. Dem angereisten Michael PETRI wurde polizeilich Platzverweis erteilt. Das zwischenzeitlich aus baulichen Gr\u00fcnden endg\u00fcltig geschlossene Haus wurde mehrere Monate von durchschnittlich 25 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren nachmittags und^abends sowie an Wochenenden als Aufenthaltsort genutzt. Heinz \"REISZ (Deutsches Hessen) trat zu Beginn der Nutzungszeit vor den Jugendlichen auf und verk\u00fcndete ausl\u00e4nderfeindliche Parolen, die von den Jugendlichen mit gro\u00dfem Beifall aufgenommen wurden. Eine Fernsehanstalt war dabei anwesend und machte Aufzeichnungen. 37","- Am 12. 06. 1993 verabredeten mehrere Personen im Jugendclub \"Dichterweg\" in Weimar nach reichlichem Alkoholgenu\u00df einen \u00dcberfall auf einen Jugendlichen der \"linken Szene\", um ihm einen \"Denkzettel\" zu verpassen. 4 Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren drangen um 1.00 Uhr in die Wohnung des Jugendlichen ein und gingen t\u00e4tlich gegen ihn vor. Danach begab sich der Personenkreis erneut in den Jugendclub. Dabei fa\u00dften sie den Entschlu\u00df, einem weiteren Jugendlichen der \"linken Szene\" in Weimar eine \"Lektion\" zu erteilen. Da der Gesuchte von der Gruppe nicht gefunden wurde, lie\u00df man den Plan fallen. - Michael PETRI meldete f\u00fcr den 24. 07. 1993 eine \"Trauerdemo\" f\u00fcr den von RAF-Terroristen ermordeten BGS-Beamten Michael NEWRZELLA in Gera an. In Wahrheit sollte nach den vorliegenden Erkenntnissen wohl ein Landesverband der Deutschen Nationalisten gegr\u00fcndet werden. Die Veranstaltung wurde verboten, und das Verbot durch das Th\u00fcringer Oberverwaltungsgericht (TOVG) best\u00e4tigt. - Am 29. 10. 1993 wurden in Oberhof/Kreis Suhl Angeh\u00f6rige der Rennschlittenmannschaft der USA in einer Diskothek von Jugendlichen beleidigt und t\u00e4tlich angegriffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt. Dieses Ereignis f\u00fchrte dazu, da\u00df die USA-Mannschaft vorzeitig aus Oberhof abreiste. Der Vorfall erregte bundesweit und in den USA gro\u00dfes Aufsehen. Unmittelbar danach konnten 4 Tatverd\u00e4chtige identifiziert und festgenommen werden. - Am 04. 11. 1993 erging gegen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl. 14 weitere ermittelte Personen waren bereits vorher mehrfach u.a. wegen Landfriedensbruch, Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Erscheinung getreten. Die beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Gesamtstrafen von 2 Jahren und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Jugendstrafe verurteilt. Weitere Verfahren sind anh\u00e4ngig. 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Auswahl von Ereignissen - Bei Veranstaltungen einer Burschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. 1993 in Jena kam es zu St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten. Die 38","eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenu\u00df einen Obergesetzten Ordnungskr\u00e4fte wurden t\u00e4tlich angegriffen. 22 Personen er \"linken Szene\", um ihm einen \"Denkwurden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorl\u00e4u- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschlu\u00df, einem weiteren mummungsverbot verstie\u00dfen. ?ne\" in Weimar eine \"Lektion\" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, lie\u00df man - Bei einer Demonstration der \"Antifa-Szene\" am 13.02. 1993 in M\u00fchlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Stra\u00dfenblockaden und Abfeuern von Knallk\u00f6rpern. Nachdem diese Demonstration aufgel\u00f6st en 24. 07. 1993 eine \"Trauerdemo\" f\u00fcr wurde, kam es zu weiteren Sachbesch\u00e4digungen in M\u00fchlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegr\u00fcnVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge besch\u00e4digt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) best\u00e4tigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angeh\u00f6rige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der \"linken\" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, \"rechten\" Szene. Zwei Beteiligte mu\u00dften ambulant behandelt da\u00df die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverd\u00e4chtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der \"Notgemeinschaft f\u00fcr /verden. Volkstum und Kultur e.V.\" in Saalfeld durchgef\u00fchrten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinew\u00fcrfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei \"Die Republikaner\" zu st\u00f6ren. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Aufl\u00f6sung dieser St\u00f6raktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskr\u00e4fte u.a. mit Steinen und Knallk\u00f6rpern angegriffen. ere Verfahren sind anh\u00e4ngig. * Die linksextremistische Szene in Th\u00fcringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf He\u00df am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgef\u00fchrten Gro\u00dfkundgebung gegen den sogenannten \"He\u00df-Gedenkmarsch\" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutma\u00dfliche \"Rechte\" am 31. 10. 1993 in 39","Altenburg wurden zwei Personen t\u00e4tlich angegriffen und ein Kraftfahrzeug besch\u00e4digt. Die Festnahme der mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder Birgit HOGEFELD und Wolfgang GRAMS am 27.06.1993 in Bad Kleinen, bei der GRAMS t\u00f6dlich verletzt wurde, blieb auch in Th\u00fcringen nicht ohne Reaktionen der linksextremistischen Szene. So wurden in Nordhausen, Arnstadt, Ilmenau und Sondershausen Unmuts\u00e4u\u00dferungen zum Tode GRAMS sowie Sympathiebekundungen f\u00fcr die RAF in Form von Schmierereien angebracht. In Erfurt wurde am 22. 07. 1993 ein RAFPlakat festgestellt.","vei Personen t\u00e4tlich angegriffen und ein 3t. jtma\u00dflichen RAF-Mitglieder Birgit HOGEFELD 5 am 27.06. 1993 in Bad Kleinen, bei der t wurde, blieb auch in Th\u00fcringen nicht ohne r emistischen Szene. So wurden in Nordhausen, Sondershausen Unmuts\u00e4u\u00dferungen zum Tode thiebekundungen f\u00fcr die RAF in Form von cht. In Erfurt wurde am 22. 07. 1993 ein RAF-","VII. Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern In Deutschland leben \u00fcber 6 Millionen Ausl\u00e4nder. Rund 43 000 sind in Gruppierungen t\u00e4tig, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten ausgehen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" und eine Reihe islamischer Gruppen, die auf der ganzen Welt terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Die t\u00fcrkischen Vereinigungen \"REVOLUTION\u00c4RE LINKE\" (DevSOL) und die \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) sind in Deutschland besonders in Erscheinung getreten. Obwohl sie vor allem innerhalb der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, haben sie ihre Aktivit\u00e4ten innerhalb Deutschlands derartig vorangetrieben, da\u00df der Bundesinnenminister die PKK 1993 verboten hat. In Th\u00fcringen konnten Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nder bisher nicht festgestellt werden.","nd sicherheitsgef\u00e4hrdende VIII. Spionage-/Sabotageabwehr, >n Ausl\u00e4ndern Vergangenheitsbew\u00e4ltigung 6 Millionen Ausl\u00e4nder. Rund 43 000 sind in 1. Spionage-/Sabotageabwehr snen sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten aus1.1 \u00dcberblick die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" Die politischen Umw\u00e4lzungen in den L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks Gruppen, die auf der ganzen Welt terroristihaben dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich die Agentent\u00e4tigkeit fremder Dienste auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ge\u00e4ndert hat. Die klassische Freund-Feind-Stellung innerhalb der Machtbl\u00f6cke ist zur\u00fcckgetreten hinen \"REVOLUTION\u00c4RE LINKE\" (DevSOL) und ter offizielle Bekundungen des Wohlwollens, die jedoch nicht zum Unterlassen der gegen die Bundesrepublik Deutschland unternommenen ISTANS\" (PKK) sind in Deutschland besonders geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten gef\u00fchrt haben. Allerdings wird, um die Obwohl sie vor allem innerhalb der T\u00fcrkei politisch gew\u00fcnschte Ann\u00e4herung der L\u00e4nder nicht zu gef\u00e4hrden, insgesamt auf aggressive Methoden der Beschaffung verzichtet. Deshalb sie ihre Aktivit\u00e4ten innerhalb Deutschlands mu\u00dfte sich die Spionageabwehr auf gewandelte Vorgehensweisen ein- \u00df der Bundesinnenminister die PKK 1993 verstellen, wobei auch Verschiebungen bei den Aussp\u00e4hungszielen zu beb\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nder bisher nicht r\u00fccksichtigen waren. Im Vordergrund der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen nationale und wirtschaftliche Interessen. In Th\u00fcringen, wie in den anderen neuen Bundesl\u00e4ndern, wird die Spionage beg\u00fcnstigt durch ein Heer ehemaliger MfS-Bediensteter, von denen Einzelnen eine Fortsetzung der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit unter neuem, fremdem Auftraggeber lukrativ erscheinen mag. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, auch diese Vorkommnisse im Ansatz zu unterbinden, da eine Fortsetzung von MfS-\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten mit einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist. 1.2 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR/Vergangenheitsbew\u00e4ltigung Die Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) bzw. des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) Bedarf weiterhin der Aufarbeitung. 1993 erhielt der Verfassungsschutz die M\u00f6glichkeit, Einsicht in Unterlagen der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA), die sich im Ausland befinden, zu nehmen. Durch eine intensive Auswertung gelang es, eine 43","gr\u00f6\u00dfere Anzahl von gegen die Bundesrepublik t\u00e4tigen Agenten zu enttarnen. Spektakul\u00e4rster Fall war die Festnahme des bei der NATO angestellten Deutschen Reiner RUPP, Deckname \"TOPAS\" und seiner Ehefrau Ann-Christin, Deckname \"T\u00dcRKIS\". Sie hatten \u00fcber viele Jahre hinweg umfangreiche geheimste NATO-Dokumente aus den Bereichen Milit\u00e4r, Politik und Wirtschaft an die HVA geliefert. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der enttarnten Agenten hat seine T\u00e4tigkeit zum Teil in langen Zeitr\u00e4umen zwischen 10 und 30 Jahren ausge\u00fcbt. Viele wurden auf ideologischer Basis angeworben; Geldzahlungen haben als Motiv f\u00fcr die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit kaum eine Rolle gespielt. In einigen F\u00e4llen waren dennoch materielle Motive ausl\u00f6sendes Moment. Die Enttarnung der ehemals gegen die \"alte\" Bundesrepublik t\u00e4tigen Agenten ist deshalb von Wichtigkeit, weil eine \u00dcbernahme in andere fremde Nachrichtendienste bzw. Nachfolgedienste nicht auszuschlie\u00dfen ist. Dies konnte in mehreren F\u00e4llen bereits nachgewiesen werden. Im Rahmen der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung wurden aus dem Bereich der ehemaligen Bezirksverwaltung des MfS Erfurt bisher 85 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Dienstbereich der fr\u00fcheren Bezirksverwaltung Gera sind 151 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, im Bereich der ehemaligen Bezirksverwaltung Suhl 130. 1.3 Insiderkomitee Das \"Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS\" besteht seit M\u00e4rz 1993. Im Jahr 1993 besch\u00e4ftigte sich der Verein mit dem politischen Wirken der Kirche in der DDR aus der Sicht von ehemaligen Mitarbeitern des MfS. Des weiteren beteiligten sich Mitglieder des Insiderkomitees an Veranstaltungen der \"Alternativen Enquete-Kommission deutsche Zeitgeschichte\" \u00fcber Geheimdienste in Deutschland nach 1945. \u00dcber das Selbstverst\u00e4ndnis des Vereins gibt beispielsweise eine Aussage des Vorsitzenden Klaus EICHNER Auskunft, der zu MfS-Zeiten hochrangiger Offizier war: \"Ihre Auffassung,\"da\u00df unsere Aufgabe die Destabilisierung der Bundesrepublik war, entspricht nicht dem Inhalt unserer T\u00e4tigkeit, im Gegenteil: Die T\u00e4tigkeit der Aufkl\u00e4rung hat insgesamt auch zur Stabilisierung der deutsch-deutschen Beziehungen und der Systeme beigetragen. Sie hat verhindert, da\u00df aus dem kalten ein hei\u00dfer Krieg werden konnte. Unsere Ma\u00dfnahmen waren in keiner Form auf 44","die Bundesrepublik t\u00e4tigen Agenten zu entDestabilisierung gerichtet. Und die als solche bezeichnet wurden, waren war die Festnahme des bei der NATO angeobjektiv dazu nicht geeignet.\" (die Tageszeitung vom 19. 05. 1994, IPP, Deckname \"TOPAS\" und seiner Ehefrau S. 12). \u00dcRKIS\". Sie hatten \u00fcber viele Jahre hinweg VTO-Dokumente aus den Bereichen Milit\u00e4r, Aussagen wie diese zeigen, da\u00df die Vereinst\u00e4tigkeit ehemaliger MfSHVA geliefert. Angeh\u00f6riger in Fortsetzung alter Praktiken der Desinformation (\"Die Desinformation wird vom MfS angewandt mit dem Ziel, ... Aktivit\u00e4ten und n Agenten hat seine T\u00e4tigkeit zum Teil in lanKr\u00e4fte des Feindes in dem MfS genehme Richtungen zu lenken ... \" - MfS- ) und 30 Jahren ausge\u00fcbt. Viele wurden auf Hochschule, W\u00f6rterbuch der politisch-operativen Arbeit, April 1985, ben; Geldzahlungen haben als Motiv f\u00fcr die Stichwort: Desinformation.) auch auf grobe Geschichtsf\u00e4lschung gerichceit kaum eine Rolle gespielt. In einigen F\u00e4llen tet ist. Diese Anschauung geht Hand in Hand mit einer Diffamierung von lotive ausl\u00f6sendes Moment. Rechtsstaat und unabh\u00e4ngiger Justiz in der Bundesrepublik: \"Was da unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit getrieben wird, das ist schlimIs gegen die \"alte\" Bundesrepublik t\u00e4tigen mer als das, was die Kolonialherren fr\u00fcher mit den Eingeborenen gei/ichtigkeit, weil eine \u00dcbernahme in andere macht haben.\" (Klaus EICHNER, a.a.O.). bzw. Nachfolgedienste nicht auszuschlie\u00dfen i F\u00e4llen bereits nachgewiesen werden. 1.4 Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten eitsbew\u00e4ltigung wurden aus dem Bereich der (GUS) mg des MfS Erfurt bisher 85 Ermittlungsienstbereich der fr\u00fcheren Bezirksverwaltung Es steht fest, da\u00df die in allen ehemaligen Sowjetrepubliken gegr\u00fcndeten erfahren eingeleitet worden, im Bereich der Sicherheitsdienste auf den vorhandenen Strukturen des fr\u00fcheren KGB ngSuhl 130. aufbauen. Sowohl in personeller als auch in struktureller Hinsicht hat man die weiterarbeitenden Einheiten in die jeweils neue nationale Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcberf\u00fchrt. Es kann abschlie\u00dfend nicht beurteilt werden, ob alle Staaten der ehemaifarbeitung der Geschichte des MfS\" besteht ligen Sowjetunion eigene Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben oder an den i3 besch\u00e4ftigte sich der Verein mit dem politiErkenntnissen der russischen Dienste teilhaben. in der DDR aus der Sicht von ehemaligen s weiteren beteiligten sich Mitglieder des Das vereinigte Deutschland ist f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste altungen der \"Alternativen Enquete-Kommisrieben den USA wichtigstes Zielland der Auslandsaufkl\u00e4rung. :e\" \u00fcber Geheimdienste in Deutschland nach t\u00e4ndnis des Vereins gibt beispielsweise eine Klaus EICHNER Auskunft, der zu MfS-Zeiten 1.5 Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes \"Ihre Auffassung, da\u00df unsere Aufgabe die Republik war, entspricht nicht dem Inhalt nteil: Die T\u00e4tigkeit der Aufkl\u00e4rung hat insgeRum\u00e4nien ) der deutsch-deutschen Beziehungen und der at verhindert, da\u00df aus dem kalten ein hei\u00dfer Der rum\u00e4nische Auslandsdienst SIE bem\u00fcht sich, Kontakte zu anderen, ;ere Ma\u00dfnahmen waren in keiner Form auf Huch westlichen Diensten aufzunehmen. 45","Ziele des Dienstes sind: - die Beeinflussung des Auslandes im Sinne rum\u00e4nischer Interessen (z.B. bei Kreditvergaben), - die Aufkl\u00e4rung regionaler Strukturen in den Nachbarl\u00e4ndern, - die Beeinflussung und Infiltration rum\u00e4nischer Emigranten, - die Beschaffung von High-tech Informationen. Polen Die Sicherheitspolitik der Republik Polen und damit auch die Aufkl\u00e4rungsarbeit der polnischen Nachrichtendienste ist darauf angelegt, zu erfahren, ob Deutschland sich zu einer Macht entwickelt, die f\u00fcr Polen als bedrohlich empfunden wird. Vor diesem Hintergrund ist auch die Tatsache zu sehen, da\u00df beim Amt f\u00fcr Staatsschutz (UOP) in der Verwaltung Aufkl\u00e4rung die verschiedenen Staaten in L\u00e4ndergruppen zusammengefa\u00dft sind und nur die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Abteilung erhielt. Ebenso ist in der Verwaltung Abwehr eine Abteilung ausschlie\u00dflich mit der Bearbeitung Deutschlands befa\u00dft. 1.6 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sind unver\u00e4ndert. Aufgaben dieser Dienste sind die Ausforschung, \u00dcberwachung und Infiltration der in Deutschland lebenden politischen Gegner ihrer L\u00e4nder sowie die Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen. Zunehmend wird die Einbindung der Dienste in Proliferationsbestrebungen festgestellt. Die L\u00e4nder Iran, Irak, Syrien und Libyen geh\u00f6ren zu den krisenanf\u00e4lligen L\u00e4ndern, die verst\u00e4rkt den Ausbau ihrer R\u00fcstungskapazit\u00e4t anstreben. Traditionell gute Bestrebungen zu diesen Staaten und die Qualit\u00e4t deutscher Produkte lassen die Bundesrepublik Deutschland zum bevorzugten Ziel ^ler Beschaffungsaktivit\u00e4ten werden. 46","2. Personeller und materieller Geheimschutz slandes im Sinne rum\u00e4nischer Interessen (z.B. Fremde Nachrichtendienste sind an der Gewinnung sensibler Informationen interessiert; das sind vor allem im \u00f6ffentlichen Interesse geheim- r Strukturen in den Nachbarl\u00e4ndern, haltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse, die amtfiltration rum\u00e4nischer Emigranten, lich als Verschlu\u00dfsachen behandelt werden. Geheimnistr\u00e4gerPersonen, i-tech Informationen. die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben - sind daher in besonderem Ma\u00dfe Ziel fremder Nachrichtendienste. Beh\u00f6rden, die durch die Bearbeitung von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen gef\u00e4hrdet sind, m\u00fcssen sich durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen gegen Aussp\u00e4hung sch\u00fctzen. Dem Geheimschutz f\u00e4llt dabei eine Republik Polen und damit auch die Aufbesondere und dauerhafte Aufgabe zu. ?n Nachrichtendienste ist darauf angelegt, zu :h zu einer Macht entwickelt, die f\u00fcr Polen als Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, sind +- Vor diesem Hintergrund ist auch die Tateiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen (SS 3 der Sicherheitsricht\\mt f\u00fcr Staatsschutz (UOP) in der Verwaltung linien f\u00fcr das Land Th\u00fcringen). nen Staaten in L\u00e4ndergruppen zusammen3undesrepublik Deutschland eine besondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden im Rahmen des personellen Geheim;t in der Verwaltung Abwehr eine Abteilung schutzes f\u00fcr Beh\u00f6rden des Landes Th\u00fcringen und f\u00fcr Wirtschaftsunter\"eitung Deutschlands befa\u00dft. nehmen auf deren Ersuchen durch das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt. Des weiteren werden Mitarbeiter privater Unternehmen, die in Sicherheitsbereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig Jes Nahen und Mittleren Ostens werden, sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. htendienste des Nahen und Mittleren Ostens Aufgrund der hohen Anzahl von Antr\u00e4gen waren die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auch 1993 ein besonderer Arbeitsschwerpunkt des TLfV. sind die Ausforschung, \u00dcberwachung und Um die Sicherheit von Verschlu\u00dfsachen zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fchrt das TLfV and lebenden politischen Gegner ihrer L\u00e4nder Beratungen \u00fcber technische und sonstige Ma\u00dfnahmen bei Beh\u00f6rden und \"olitischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Unternehmen durch. nd wird die Einbindung der Dienste in festgestellt. Die L\u00e4nder Iran, Irak, Syrien und snanf\u00e4lligen L\u00e4ndern, die verst\u00e4rkt den Ausbau 3. Geheimschutz in der Wirtschaft streben. Traditionell gute Bestrebungen zu dieilit\u00e4t deutscher Produkte lassen die BundesDie deutsche Wirtschaft ist zur Aufrechterhaltung ihrer internationalen bevorzugten Ziel der Beschaffungsaktivit\u00e4ten Wettbewerbsf\u00e4higkeit darauf angewiesen, ihren hohenHechnologischen Standard zu verteidigen. Ein an diesen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen orientiertes Geheimschutzsystem soll gew\u00e4hrleisten, da\u00df die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Vorkehrungen abgewehrt werden k\u00f6nnen. 47","In Zusammenarbeit mit dem Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr ber\u00e4t das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen, die der Geheimschutzbetreuung unterliegende Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren. 48","em Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und IX. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unter(\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums) schutzbetreuung unterliegende Auftr\u00e4ge ausDie \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes wird in Th\u00fcringen von einem Referat des Innenministeriums wahrgenommen und trat mit einer Reihe von Aktionen hervor. 1. Aufkl\u00e4rungskampagne FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df: Diese vom Bundesinnenministerium getragene Kampagne wurde durch Gro\u00dffl\u00e4chenplakate, Anzeigen in Jugend-, Szenezeitschriften und Sch\u00fclerzeitungen, Verteilung von Aufklebern, durch Poster an Tankstellen, Rastst\u00e4tten und in Polizeidienststellen, sowie durch Pressemappen bekannt gemacht. Zur Vertiefung der Kampagne wurden in Diskotheken Statements von Prominenten zur Thematik Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ver\u00f6ffentlicht, hierbei Sch\u00fclerhefte verteilt und Pressearbeit vor Ort geleistet. Spannb\u00e4nder wurden dem Th\u00fcringer Ausl\u00e4nderbeauftragten und dem Th\u00fcringer Lehrerfortbildungsverband zur Verf\u00fcgung gestellt. Ein weiteres Spannband wurde vom Fu\u00dfballclub Carl-Zeiss-Jena bei dessen Heimspielen angebracht. Von den Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern erarbeitete Werbespots zur Thematik Fremdenfeindlichkeit wurden vom ZDF ausgestrahlt. 1.1 Versand von Infomaterial: Vom Th\u00fcringer Innenministerium wurden Anforderungspostkarten gedruckt und bei Ausstellungen sowie in Beh\u00f6rden verteilt. Weiterhin wurde den Th\u00fcringer Schul\u00e4mtern und Schulen Unterst\u00fctzung durch Vortr\u00e4ge und Informationsmaterial angeboten. Im Einzelnen wurden jeweils mehrere hundert Exemplare der folgenden Brosch\u00fcren verteilt: K - \"Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus\" - \"Aspekte der Inneren Sicherheit\" - \"Schutz der Demokratie\" - \"Verfassung des Landes Th\u00fcringen\" 49","- \"Extremismus und Gewalt\" - Verfassungsschutzbericht des Bundes 1992 - \"Schutz der Verfassung - Garantie f\u00fcr Freiheit und Recht\" - Sch\u00fclerund Lehrerhefte \"Halt - Keine Gewalt\" 1.2 Herausragende Einzelaktionen: Am 30. 09. 1993 wurden 50 Th\u00fcringer Sozialkundeund Geschichtslehrer, das Kultusministerium und der Th\u00fcringer Lehrerfortbildungsverband vom Th\u00fcringer Innenministerium zu einer Lehrerfortbildungsveranstaltung geladen. Hierbei wurden die Aufkl\u00e4rungskampagnen \"FAIRST\u00c4NDNIS\" und \"Halt - Keine Gewalt\" vorgestellt. Au\u00dferdem wurde ein aktueller Lagebericht \u00fcber Rechtsextremismus und Fremdenfeindliche Gewalt vorgetragen. Den Lehrern wurde Hintergrundwissen und Material zur Vertiefung der in den Schulen betriebenen Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen Extremismus und Gewalt zur Verf\u00fcgung gestellt. Dar\u00fcber hinaus wurde ihnen Unterst\u00fctzung durch Gastvortr\u00e4ge und Zusendung von Hintergrundmaterial angeboten. Beim Fu\u00dfball-Jugend-Europameisterschaftsqualifikationsspiel Deutschland gegen Griechenland am 06. 10. 1993 in Jena wurde das Spannband FAIRST\u00c4NDNIS an der Anzeigetafel des Fu\u00dfballstadions angebracht. W\u00e4hrend der Halbzeitpause wurde vom Stadionsprecher ein vom Th\u00fcringer Innenministerium vorbereiteter, das Motto der Aufkl\u00e4rungskampagne vorstellender und mit einem Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit versehener Text verlesen. Die Aktion wurde vom MDR live \u00fcbertragen. 2. Verwirklichung des Konzeptes der Th\u00fcringer Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Th\u00fcringen Zur Bek\u00e4mpfung zunehmender Erscheinungen fremdenfeindlicher Gewalt beschlo\u00df die Th\u00fcringer Landesregierung Ende 1992 den Einsatz einer interministeriellen Kommission unter atyn Vorsitz \"des Th\u00fcringer Innenministeriums. Die Kommission erhielt den Auftrag, unter Einbeziehung aller Ressorts Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Gewalt zu erarbeiten. Sie erstellte einen Katalog von Auftr\u00e4gen an die einzelnen Ministerien und deren nachgeordneten Beh\u00f6rden. Grunds\u00e4tzlich geht es bei den Auftr\u00e4gen darum, 50","alt\" - fremdenfeindlichen Straft\u00e4tern und Straftaten durch konsequente itdes Bundes 1992 Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu begegnen und - Garantie f\u00fcr Freiheit und Recht\" - durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen Akzeptanz und Toleranz gegen- e \"HaltKeine Gewalt\" \u00fcber Ausl\u00e4ndern und Fremden zu erreichen und zu f\u00f6rdern. elaktionen: 2.1 Vortr\u00e4ge 1 50 Th\u00fcringer Sozialkundeund GeschichtsBei 66 Vortr\u00e4gen in Regelschulen, Fachschulen, Gymnasien, im um und der Th\u00fcringer LehrerfortbildungsverPolizeifortbildungsinstitut sowie vor politischen Parteien und Stiftungen lenministerium zu einer Lehrerfortbildungswurden der Th\u00fcringer Verfassungsschutz vorgestellt, der Extremismus erHierbei wurden die Aufkl\u00e4rungskampagnen l\u00e4utert und Unterrichtsmaterialien und Brosch\u00fcren zur Verf\u00fcgung gestellt. lalt - Keine Gewalt\" vorgestellt. Au\u00dferdem ericht \u00fcber Rechtsextremismus und FremdenIm Einzelnen wurden agen. Den Lehrern wurde Hintergrundwissen - 20 Vortr\u00e4ge vor Th\u00fcringer Polizisten mit ca. 1700 Teilnehmern ung der in den Schulen betriebenen Auf- - 7 Vortr\u00e4ge vor politischen Parteien und Stiftungen mit emismus und Gewalt zur Verf\u00fcgung gestellt, ca. 130 Teilnehmern inen Unterst\u00fctzung durch Gastvortr\u00e4ge und - 8 Vortr\u00e4ge vor Lehrern mit ca. 250 Teilnehmern ldmaterial angeboten. - 8 Vortr\u00e4ge vor Gymnasialsch\u00fclern mit ca. 320 Teilnehmern - 10 Vortr\u00e4ge vor Regelsch\u00fclern mit ca. 330 Teilnehmern Dpameisterschaftsqualifikationsspiel Deutsch- - 3 Vortr\u00e4ge vor Fachschulen mit ca. 120 Teilnehmern \u00e4m 06. 10. 1993 in Jena wurde das Spannband - 9 sonstige Vortr\u00e4ge mit ca. 120 Teilnehmern sigetafel des Fu\u00dfballstadions angebracht. W\u00e4hdurchgef\u00fchrt. irde vom Stadionsprecher ein vom Th\u00fcringer Inter, das Motto der Aufkl\u00e4rungskampagne vorAufruf gegen Fremdenfeindlichkeit versehener 2.2 Ausstellungen: wurde vom MDR live \u00fcbertragen. Die Ausstellung \"Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde 1993 an folgenden Th\u00fcringer Konzeptes der Th\u00fcringer Orten gezeigt und durch fachkundiges Personal der \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4rt: ir Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher 28. 05.-08. 06. 1993 Gotha 02. 07.-20. 07. 1993 M\u00fchlhausen 16.09.-28. 09. 1993 Nordhausen lmender Erscheinungen fremdenfeindlicher 18. 11.-30. 11. 1993 Saalfeld inger Landesregierung Ende 1992 den Einsatz 01. 12.-16. 12. 1993 Ilmenau (ommission unter dem Vorsitz des Th\u00fcringer Kommission erhielt den Auftrag, unter Einbei\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher 2.3 Informationsmaterial: erstellte einen Katalog von Auftr\u00e4gen an die ld deren nachgeordneten Beh\u00f6rden. GrundInteressierten Personen wurden Informationsschriften zur Verf\u00fcgung ge- f r a g e n darum, stellt oder zugesandt: 51","- Brosch\u00fcre \"Militante Autonome\" - Unterschiedliche Brosch\u00fcren \"Skinheads\" - Brosch\u00fcre \"Linksund Rechtsextremismus in Deutschland\" - Brosch\u00fcre \"Gewalt und Innere Sicherheit\" - Brosch\u00fcre \"Arbeiterpartei Kurdistans\" - Brosch\u00fcre \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik\" - Brosch\u00fcre \"Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus\" - Brosch\u00fcre \"DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute\" - Materialien zur Jugendpolitik \"Fremdenfeindliche Gewalt\" - Brosch\u00fcre \"Projekte aus dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher\" 2.4 Ver\u00f6ffentlichungen: Die vom Th\u00fcringer Innenministerium erstellten Vortr\u00e4ge \"Neue Aufgaben f\u00fcr die Politik\" (Innenminister Franz Schuster) und \"Zur Lage der Inneren Sicherheit - Herausforderung f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz\" (Staatsekret\u00e4r Dr. Lippert) sowie \"Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Th\u00fcringen\" (Ministerialdirektor a.D. Dr. Heuer) wurden der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Ver\u00f6ffentlichung zur Verf\u00fcgung gestellt und in der Brosch\u00fcre \"Gewalt und Extremismus\" publiziert. Die Brosch\u00fcren \"Schutz der Verfassung - Garantie f\u00fcr Freiheit und Recht\" K und \"Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1992\" wurden vom Th\u00fcringern Innenministerium vorgestellt und verlegt. 52","utonome\" 2.5 Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1992: l\u00fcren \"Skinheads\" Rechtsextremismus in Deutschland\" Seit Dezember 1993 wurden 7000 Exemplare des Th\u00fcringer Verfassungs- i Innere Sicherheit\" schutzberichtes an den Th\u00fcringer Landtag und die Landesregierung, die *fei Kurdistans\" Innenministerien des Bundes und der L\u00e4nder, die Verfassungsschutz\u00e4mter gef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in des Bundes und der L\u00e4nder, politische Stiftungen, die Th\u00fcringer Polizei, die Th\u00fcringer Landrats\u00e4mter, die Th\u00fcringer Schul\u00e4mter, die Geheim- I Antworten zum Rechtsextremismus\" schutzbeauftragten in Th\u00fcringen und an Einzelpersonen verteilt. anisation, Ziele, Perspektiven .spionage und Wirtschaftsschutz heute\" Politik \"Fremdenfeindliche Gewalt\" 2.6 Kontaktpartner: us dem Aktionsprogramm gegen Aggression er\" Mit vielen \u00c4mtern und Institutionen wurden Arbeitskontakte hergestellt, vor allem mit: - Innenministerien des Bundes und der L\u00e4nder - Landtagsabgeordneten - Konrad Adenauer Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, Friedrich Nau-linisterium erstellten Vortr\u00e4ge mann Stiftung, Hanns Seidel Stiftung \"olitik\" (Innenminister Franz Schuster) - Kreisverwaltungen und Kreisfreien St\u00e4dten - Th\u00fcringer Medien - Polizeiabteilung im Th\u00fcringer Innenministerium, Polizeipr\u00e4sidium, Landeskriminalamt, Polizeidirektionen, Bereitschaftspolizei, Fortbildungsherheit - Herausforderung f\u00fcr Polizei und Verinstitut der Th\u00fcringer Polizei ret\u00e4r Dr. Lippert) Verfassungsschutz\u00e4mtern des Bundes und der L\u00e4nder Junge Medien Th\u00fcringen und F\u00f6rderkreis junger Medienschaffender - dem Th\u00fcringer Ausl\u00e4nderbeauftragten Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung idlicher Gewalt in Th\u00fcringen\" (Ministerialdirektor - Kultusund Sozialministerien einiger L\u00e4nder - Instituten f\u00fcr Sozialforschung - Th\u00fcringer Lehrerfortbildungsverband luer-Stiftung zur Ver\u00f6ffentlichung zur Verf\u00fcgung - Jugendbeamten der Th\u00fcringer Polizei ire \"Gewalt und Extremismus\" publiziert. - Einzelnen Jugend\u00e4mtern in Th\u00fcringen Regelschulen, Gymnasien, Berufsbildenden Schulen und Fachschulen. Garantie f\u00fcr Freiheit und Recht\" t Th\u00fcringen 1992\" nnenministerium vorgestellt und verlegt. 53","X. Bundesweit t\u00e4tige Organisationen A. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) Organisation Mitglieder 1. Neonazistische Gruppen Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) - Schwarzenborn - Deutsche Nationalisten (DN) 50 - Mainz - Direkte Aktion/Mitteldeutschland und Junge Freiheit (JF) 130 - Berlin - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 430 - Halstenbek (Holstein) - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 220 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.(HNG) - Frankfurt/M. - Nationale Liste (NL) 30 - Hamburg - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) (St\u00fctzpunkte in der Bundesrepublik Deutschland) * I 2. Rechtsextremistische Parteien Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 900 - Berlin - 54","e Organisationen Deutsche Volksunion (DVU) 26 000 - M\u00fcnchen - hnenswerte rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5000 ' Verfassungsschutz) - Stuttgart - mit Jugendorganisationen Mitglieder Junge Nationaldemokraten (JN) 190 - Stade - en 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen V. (DBI) Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) mehrere Hundert - M\u00fcnchen - ) 50 4. Jugendund Studentenorganisationen :hland und Junge Freiheit (JF) 130 Wiking Jugend (WJ) 400 - Stolberg - iterpartei (FAP) 430 ale politische 220 B. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linkseh\u00f6rige e.V.(HNG) extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) 30 Organisation Mitglieder Dauorganisation 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten .republik Deutschland) Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) ^ 200 M\u00fcnchen - Parteien Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 300 Heimat (DLVH) 900 (7 Landesverb\u00e4nde) - K\u00f6ln - 55","BWK-beeinflu\u00dfte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - K\u00f6ln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 400 (Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 10 000 - M\u00fcnchen - %, (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgel\u00f6st) 56","Marxistisch-leninistische Partei 2000 Deutschlands (MLPD) 200 (10 Parteibezirke, \u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte) - Essen - 6000 MLPD-Nebenorganisation: REBELL - Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflu\u00dfte Organisation: 400 Frauenverband Courage Rote Hilfe e.V. (RH) 700 - Kiel - 8500 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 250 - Berlin - Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands (Sp AD) 120 - Berlin - Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 270 - K\u00f6ln - 250 VORAN zur sozialistischen Demokratie 300 - K\u00f6ln - VORAN-beeinflu\u00dfte Organisation: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 1000 - K\u00f6ln - 10000 *. 57","2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome \u00fcber 5000 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) (Koordinierungsstelle der anarchistischen >Graswurzelbewegung< mit ca. 80 gewaltfreien Aktionsgruppen und Kollektiven) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU-IAA) - Frankfurt/M. - Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) - Heidelberg - 58","XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschl\u00e4gige Artikel des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (Ausz\u00fcge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenw\u00fcrde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. 59","(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Artikel 4 - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung wird gew\u00e4hrleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz. Artikel 5 - Meinungsfreiheit (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre. (3) Kunst und\"Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 8 - Versammlungsfreiheit (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne^nmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden. 60","nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6Bekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur W\u00e4hrung und F\u00f6rderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle aus\u00fcbung wird gew\u00e4hrleistet. Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Ma\u00dfnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 d\u00fcrfen sich nicht gegen Arbeitskr\u00e4fte richten, die zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gef\u00fchrt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4uArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine verletzlich. (2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da\u00df an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschr\u00e4nkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61","Die Verwirkung und ihr Ausma\u00df werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. 1.2 Der Bund und die L\u00e4nder Artikel 20 - Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist. Artikel 21 - Parteien (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gr\u00fcndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu\u00df demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen. Sie m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheide^, das Bundesverfassungsgericht. (3) Das N\u00e4here regeln Bundesgesetze. 62","jsma\u00df werden durch das Bundesverfassungs2. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) nder SS 1 Zusammenarbeitspflicht staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratiutschland ist ein demokratischer und sozialer schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. /om Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des jrch besondere Organe der Gesetzgebung, der Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollHilfeleistung. Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht SS 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. der politischen Willensbildung des Volkes mit. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder innere Ordnung mu\u00df demokratischen Grunduntereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von issen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. l\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben. *n Zielen oder nach dem Verhalten ihrer AnSS 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die freiheitliche demokratische Grundordnung !U beseitigen oder den Bestand der Bundes(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig. \u00dcber die ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von drigkeit entscheidet das Bundesverfassungssachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichter^ynd Unterlagen, \u00fcber desgesetze. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der 63","Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet 64","ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; ;h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Pr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ^bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. inen, F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Berpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df leitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. idesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom Gesetzes z\u00e4hlen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Beh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet sition, 65","d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, da\u00df 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichga(agerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 66","erung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber SS 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Ver\u00e4erichte, fassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nut'altund Willk\u00fcrherrschaft und zen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. ;retisierten Menschenrechte. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer spei\u00e4ndigkeiten der chernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des DatenNorden schutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Verfassungsschutz sammeln Informationen, Die eingebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Ver- d Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, fassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und orgaein sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die r Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren AufF\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannist. ten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherfassungsschutz darf in einem Lande im Beheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde beh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz InformaMacht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenerlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Beden oder Gewaltanwendungen vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Vorauf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. ise gegen den Bund richten, i eines Landes hinaus erstrecken, SS 7 Weisungsrechte des Bundes der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr VerfasVerfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. gwerden ersucht. eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt Bildungszentfum Berlin e.V /erfassungsschutz unterrichtet die Landes:hutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr m /erfassungsschutzes erforderlich ist. *-t0050000/Kto-Nr,0670017787 67","3. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Auszug) Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) Artikel 1 SS1 (1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei M\u00e4chte sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen sowie den Fernmeldeverkehr zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen. (2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den Postverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr zur \u00dcbermittlung auf dem Postweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Die Deutsche Bundespost und jeder andere Betreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Fernmeldeverkehr zu erteilen, Sendungen, die ihnen zur \u00dcbermittlung auf dem Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu erm\u00f6glichen. Sie haben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend genannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gem\u00e4\u00df dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) \u00fcberpr\u00fcft und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigt ist. SS2 (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jemand 68","rundgesetz (Auszug) 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80 a, 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches), des Brief-, Postund Fernmeldegeheim- i Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgesetzes), Artikel 1 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit SS1 (SSSS 94, 95, 96, 97 a, 97 b, 98, 99, 100 a des Strafgesetzbuches), den Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokra4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109 e, 109 f, 109 g des den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Strafgesetzbuches), ilich der Sicherheit der in der Bundesrepublik ruppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland der der im Land Berlin anwesenden Truppen stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Nordatlantik-Vertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen jr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst und der einer der Drei M\u00e4chte (SSSS 87, 89, 94, 96, 98, 99, 100, 109 e, 109 f, ;rechtigt, dem Brief-, Postoder Femmelde109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten ;ndungen zu \u00f6ffnen und einzusehen sowie Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des jerwachen und aufzuzeichnen. Achten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes), t hat der berechtigten Stelle auf Anordnung 6. Straftaten nach SS129 a des Strafgesetzbuches oder cehr zu erteilen und Sendungen, die ihr zur itweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Die 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 8 des Ausl\u00e4ndergesetzes *der andere Betreiber von Fernmeldeanlagen, kehr bestimmt sind, haben der berechtigten plant, begeht oder begangen hat. kunft \u00fcber den nach Wirksamwerden der Fernmeldeverkehr zu erteilen, Sendungen, (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung auf dem Fernmeldeweg anvertraut sind, ausdes Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ierwachung und Aufzeichnung des Fernw\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen en. Sie haben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorrichten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df jngen das erforderliche Personal bereitzuhalsie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende neits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder da\u00df der d zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiVerd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. Abgeordnetenpost von Mitgliedern ; erm\u00e4chtigt ist. des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einfta Dritten richtet. SS2 Dies gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df die Post nicht von 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Vordem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. /erden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr * jemand 69","SS3 (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr Postund Fernmeldeverkehrsbeziehungen angeordnet werden, die der nach SS 5 zust\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimmung des Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df SS 9 bestimmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Nachrichten \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. (2) Die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zum Nachteil von Personen verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn gegen die Person eine Beschr\u00e4nkung nach SS 2 angeordnet ist oder wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jemand einer der in SS 2 dieses Gesetzes oder eine andere in SS 138 des Strafgesetzbuches, SSSS 34 und 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes oder SSSS 19 bis 21, 22 a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen genannte Handlung plant, begeht oder begangen hat. SS4 (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. in den F\u00e4llen des SS 2 a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter, b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, K d) bei Handlungen gegen den Bundesnachrichtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter, 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bundesnachrichtendienst durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter. 70","SS3 (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Der 2 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr PostAntragsteller hat darin darzulegen, da\u00df die Erforschung des Sachverhalts nungen angeordnet werden, die der nach auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. ster mit Zustimmung des Abgeordnetenmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von SS5 te, deren Kenntnis notwendig ist, um die ngriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 ist bei Antr\u00e4gen der Versiner solchen Gefahr zu begegnen. fassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. :h Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Untereil von Personen verwendet werden. Dies gilt (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der eine Beschr\u00e4nkung nach SS 2 angeordnet ist Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von Fernmeldetspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. In \u00fcesetzes oder eine andere in SS 138 des Strafihr sind Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu bestimmen und die les Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes oderSSSS 19 bis zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben. ' des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegslant, begeht oder begangen hat. (3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chsten drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnSS4 trag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in dessen Bereich getroffenen Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs Beschr\u00e4nkungen. Die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen \u00fcbertragenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. sungsschutz durch seinen Pr\u00e4sidenten oder (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem Zeitpunkt Orden der L\u00e4nder durch ihre Leiter oder denoch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es ; Bundeswehr das Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen nicht, wenn die Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingeien Leiter oder dessen Stellvertreter, treten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. ^ n Bundesnachrichtendienst dieser durch seisen Stellvertreter, SS6 3undesnachrichtendienst durch seinen Pr\u00e4si(1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die Anordnung denjenigen bezeichnen, ertreter. gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. 71","(2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. SS7 (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erforderlich, so sind sie unverz\u00fcglich zu beenden. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und der Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. (3) Die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur Erforschung und Verfolgung anderer als der in SS 2 genannten Handlungen benutzt werden, es sei denn, da\u00df sich aus ihnen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben, da\u00df jemand eine andere in SS 138 des Strafgesetzbuches genannte Straftat zu begehen vorhat, begeht oder begangen hat. Die in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden des Bundes d\u00fcrfen die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Kenntnisse und Unterlagen auch zur Erforschung und Verfolgung der in SS 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit SS 35, des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, SS 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 oder SS 22 a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen genannten Straftaten benutzen. (4) Sind die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Unterlagen \u00fcber einen am Postund Fernmeldeverkehr Beteiligten zu dem in Absatz 3 genannten Zweck nicht mehr erforderlich, so sind sie unter Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu vernichten. \u00dcber die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. ^, SS8 (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind unverz\u00fcglich dem 72","n Ma\u00dfnahmen nach SS 1 auf Sendungen DePostverkehr wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr ich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine hen zu schlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, gegen Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. ?t, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. (2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber die Beschlagnahme von SS7 Sendungen des Postverkehrs bleiben unber\u00fchrt. :h ergebenden Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 SS9 antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht en, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6ch?n der Anordnung nicht mehr vor oder sind stens sechs Monaten ein Gremium, das aus f\u00fcnf vom Bundestag beergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erforstimmtem Abgeordneten besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesch zu beenden. Die Beendigung ist der setzes. Toffen hat, und der Deutschen Bundespost von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffent(2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kom- , mitzuteilen. mission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Be- l erlangten Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kom- i Verfolgung anderer als der in SS 2 genannmission anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf ten, es sei denn, da\u00df sich aus ihnen tats\u00e4chGrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von i, da\u00df jemand eine andere in SS 138 des Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unStraftat zu begehen vorhat, begeht oder zul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister . 1 genannten Beh\u00f6rden des Bundes d\u00fcrfen unverz\u00fcglich aufzuheben. angten Kenntnisse und Unterlagen auch zur Jer in SS 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung (3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet monatlich die Kommission tsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, SS 20 Abs. \u00fcber von ihm vorgenommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) ndung mit SS 21 oder SS 22 a Abs. 1 Nr. 4, 5 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. In den F\u00e4llen ie Kontrolle von Kriegswaffen genannten des SS 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er die Kommission sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcber seine abschlie\u00dfende Entscheidung. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr gebohmen erlangten Unterlagen \u00fcber einen am ten, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Beteiligten zu dem in Absatz 3 genannten :h, so sind sie unter Aufsicht eines der in (4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung sten zu vernichten. \u00dcber die Vernichtung ist zum Richteramt besitzen mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der n. Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und*Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach SS8 Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit der lrs, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei digt worden sind, sind unverz\u00fcglich dem Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Kommission gibt sich 73","eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig. Artikel 2 (nicht abgedruckt) Artikel 3 SS 10 (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100 a, 100 b der Strafproze\u00dfordnung \u00fcberwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die eine f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmte, nicht von der Deutschen Bundespost betriebene Fernmeldeanlage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb t\u00e4tig sind, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 die Tatsache der \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs einem anderen mitteilt. SS 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einer f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmten, nicht von der Deutschen Bundespost betriebenen Fernmeldeanlage entgegen 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aush\u00e4ndigt oder das \u00dcberwachen des Fernmeldeverkehrs nicht erm\u00f6glicht oder 74","der Zustimmung des in Absatz 1 genannten 2. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 3 das erforderliche \u00fcberpr\u00fcfte und zum Zustimmung ist die Bundesregierung zu Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigte Personal nicht bereith\u00e4lt. eber wird die parlamentarische Kontrolle der (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfig\"rdnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zutausend Deutsche Mark geahndet werden. ^h\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen isma\u00dfnahmen geregelt. SS12 Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sweg nicht zul\u00e4ssig. (1)Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. Artikel 2 (2) Die auf Grund anderer Gesetze zul\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen dieses licht abgedruckt) Grundrechts bleiben unber\u00fchrt. Artikel 3 SS13 SS 10 Die nach diesem Gesetz berechtigten Stellen haben die Leistungen der Deutschen Bundespost oder anderer Betreiber von Fernmeldeanlagen, die hr nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, abzugelten. rafproze\u00dfordnung \u00fcberwacht, so darf diese 'ine f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmte, idespost betriebene Femmeldeanlage betrei- m oder bei ihrem Betrieb t\u00e4tig sind, anderen wei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, Tatsache der \u00dcberwachung des Fernmeldeeilt. SS 11 wer als Betreiber einer f\u00fcr den \u00f6ffentlichen /on der Deutschen Bundespost betriebenen eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht Iberwachen des Fernmeldeverkehrs nicht 75","Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (AG G 10) vom 29. Oktober 1991 (GVBI. Th\u00fcr. S. 515) SS1 Antragsberechtigt nach SS 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst, b des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ist der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter. SS2 Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ist das Innenministerium. Die Anordnung ist durch den Innenminister oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. SS3 (1) Der Innenminister unterrichtet eine Kommission des Landtags \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch zwei Wochen nach Anordnung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der Innenminister unverz\u00fcglich aufzuheben. (2) Der Innenminister unterrichtet einmal im Halbjahr die Kommission \u00fcber von ihm vorgenommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer M^Jeilung entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet der Innenminister die Kommission weiterhin halbj\u00e4hrlich; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende 76","irung des Bundesgesetzes zur BeEntscheidung zu unterrichten. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr und Fernmeldegeheimnisses (AG G 10) geboten, hat der Innenminister diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. II. Th\u00fcr. S. 515) SS4 SS1 (1) Die Kommission (Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz) besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben soll, <s. 2 Nr. 1 Buchst, b des Bundesgesetzes zur und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer * und Fernmeldegeheimnisses ist der Leiter Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden igsschutz oder sein Stellvertreter. vom Landtag aus seiner Mitte f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode mit der Ma\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der SS2 Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. ine des SS 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes zur )stund Fernmeldegeheimnisses ist das (2) Die Beratungen der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz sind ung ist durch den Innenminister oder seigeheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verinen. pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS3 tet eine Kommission des Landtags \u00fcber die inkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz - Th\u00fcrVSG vom 29. Oktober ;n Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen 1991 (GVBI Th\u00fcr. S. 527) ichtung der Kommission anordnen; die rz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch zwei Wochen r\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, zu erfolgen. Die Erster Abschnitt Amts wegen oder aufgrund von BeOrganisation, Aufgaben und Befugnisse ssigkeit und Notwendigkeit von Bedes Verfassungsschutzes rdnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4sirt, hat der Innenminister unverz\u00fcglich aufSS1 Organisation des Verfassungsschutzes :htet einmal im Halbjahr die Kommission (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5 des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landestkung des Brief-, Postund Fernmeldeamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als Landesbeh\u00f6rde 5r\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegensteunmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. i, ob eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der teilung ausgeschlossen werden kann, so (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur r die Kommission weiterhin halbj\u00e4hrlich; im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig ;t die Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende werden. 77","SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes 6\\ler eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 78","SS2 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes poliAufgaben tisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den : \u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndiBund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit echtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; ir die freiheitliche demokratische GrundSicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung \\ufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseidie freiheitliche demokratische Grundtigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. er die Sicherheit des Bundes oder eines eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bengsorgane des Bundes oder eines Landes strebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzel\u00fcel haben; personen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf *der geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; weise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu besch\u00e4digen. oereich des Grundgesetzes, die durch Andarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses ndesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; Gesetzes z\u00e4hlen: iekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Dienste der ehemaligen DDR im Geltungsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; lgsschutz sammelt zu diesem Zweck Inachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung iber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung :zung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung an Gesetz und Recht; iegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen nd: Opposition; bestand des Bundes oder eines Landes poli4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber weckgerichtete Verhaltensweisen in einem der Volksvertretung; iammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die ines Landes von fremder Herrschaft aufzu5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; eit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6ren6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 79","7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen \"jfird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befa\u00dft werden. 80","xetisierten Menschenrechte. SS4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ssungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentli(1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenigen zu treffen, die den einzelnen '\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. ibed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erjrden, die Zugang dazu erhalten sollen oder (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem len; erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. \u00fcfung von Personen, die an sicherheitsemp(3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder lebensoder verteidigungswichtigen Einsich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. nd oder werden sollen; SS5 ?itsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentAllgemeine Befugnisse nhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenssen gegen die Kenntnisnahme durch Un(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person ;rfassungsschutz erteilt, entsprechend den nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von arbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, en Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen l\u00f6schen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem ,e nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche Gesetz entgegenstehen. chen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demo(2) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, treten wird. der Verlobte oder die Person, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit ZuSS3 stimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie der gegebenenfalls mit einzubezieBedienstete henden Person zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesngsverfahren zu unterziehen, welches insbeamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im is ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die befugt ist. igten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den MfS/AfNS einbezogen wird. SS6 ^ Nachrichtendienstliche Mittel e oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, ler ehemaligen bewaffneten Organe der DDR (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen ne Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und jnds\u00e4tzlich nicht befa\u00dft werden. Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die 81","Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu erfassen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. SS7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00fcbrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen ver82","?n und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. :n Mittel sind in einer vom Innenministerium (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer ft zu erfassen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmelde- : ormationsbeschaffungen regelt. Die Dienstgeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und arischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenAufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist: , sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Ver1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, Ife f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und SS7 ersonenbezogener Daten 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcglich zu unterrichten. ssungsschutz darf Informationen, insbesonEiner Mitteilung gem\u00e4\u00df Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Vorausaten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln setzungen auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorsolche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. nisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten e zur Erforschung solcher Erkenntnisse er(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder liche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. schirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, (5) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den F\u00e4llen des SS 2 Abs. 4 ichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verunzul\u00e4ssig. lerheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Zweiter Abschnitt wenn die Erforschung des Sachverhalts auf Datenschutzrechtliche Bestimmungen niger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; jng ist in der Regel anzunehmen, wenn die SS8 zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung wendung. personenbezogener Daten licht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Bef\u00fcllung seiner Aufilich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, gaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und vehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr nutzen, wenn: )ensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich le Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach ann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verSS 2 Abs. 1 vorliegen, 83","2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erf\u00fcllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind: in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbiet, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, 84","ind Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen erforderlich ist oder sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der ;. 4 zu erf\u00fcllen sind, soweit nicht besondere Beletzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, da\u00df sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert erschlossen fassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. ht vollendet haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beste(4) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren ? eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren lt, begeht oder begangen hat. In Dateien ist zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere ;n Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. :ul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nach- I nach SS 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten teil des Betroffenen verarbeitet werden. 3 Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, fung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberSS 10 Errichtungsanordnung r Speicherung personenbezogener Daten sind (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarlerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des u beschr\u00e4nken. Innenministeriums bedarf, festzulegen: SS9 1. Bezeichnung der Datei, .\u00f6schung personenbezogener Daten 2. Zweck der Datei, assungsschutz hat die in Dateien gespeicherten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind: in Akten, 3. Voraussetzung der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung 'son gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (betroffener Personenkreis, Art der Daten), fassungsschutz hat die in Dateien gespeicher4. Anlieferung oder Eingabe, Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung \"r ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetz5. Zugangsberechtigung, ir erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmt, sind unter diesen Voraussetzungen zu ver6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, r Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der \". - durch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df der ErVerfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallrichtungsanordnung anzuh\u00f6ren Wesentliche \u00c4nderur gen sind irim nach gelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, Erla\u00df mitzuteilen. 85","(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegend berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Bet\"ffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet 86","gsschutz hat in angemessenen Abw\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Betroffenen Dritter Abschnitt erteilt dem Betroffenen \u00fcber die \u00dcbermittlungsvorschriften uf Antrag Auskunft, soweit er ein darlegt. SS12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt soweit: f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen ung durch die Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrLandes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ng des Erkenntnisstandes oder der ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; zu \u00fcbermitteln, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die rheit gef\u00e4hrden oder sonst dem in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender cherung nach einer Rechtsvorschrift Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder wegen der \u00fcberwiegend berech- c des Grundgesetzes erforderlich ist. imgehalten werden m\u00fcssen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten InformaLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz tionen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgaben- r Mitarbeiter. erf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. sich nicht auf die Herkunft der ungen. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. bedarf keiner Begr\u00fcndung, SS13 Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt ist der Betroffene auf die Rechtsf\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen ng und darauf hinzuweisen, da\u00df den Datenschutz wenden kann. (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Datenschutz ist auf sein Verlangen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der as Innenministerium im Einzelfall festErf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitBundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet teln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitt87","lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweis sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung erforderlich ist: 88","Abs. 1 oder 4 oder enta) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SSSS 74 a und 120 des nach Artikel 73 Nr. 10 Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger *dich ist. Es hat die ErStraftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in und amtlich gef\u00fchrte Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten n unter den VorausSchutzg\u00fcter gerichtet sind; Ubermittlung von InformaWege der Mitteilung b) zur Verfolgung der in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten ahme gef\u00e4hrden oder Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten ism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtiKriminalit\u00e4t; Landesamt f\u00fcr Verfassungs- ' Zweck, die ersuchte 3. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend sind, wenn tats\u00e4chliche Nachweis sind gesonAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung res, das dem Jahr ihrer erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren von den Beh\u00f6rden des Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; unterstehenden juri\u00dcbermittlung von In4. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsErf\u00fcllung der Aufgaben punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderVerfassungsschutz lich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbersoweit gesetzlich nichts mittelt wurden. \u00f6ffentliche Stellen personach SS 2 Abs. 1,4 und (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten soweit gesetzlich nichts an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder ur \u00fcbermitteln an: zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsrischen Abschirmdienst, interessen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbeml\u00fctlung unterbleibt, en, da\u00df die \u00dcbermittwenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegensteen erforderlich ist; hen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf wenn tats\u00e4chliche Anhinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenng erforderlich ist: den darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 89","(4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig. SS15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. i 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. 90","rfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb SS17 \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies Nachberichtspflicht demokratischen Grundordnung, des ?s Bundes oder eines Landes erforderlich Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unEinzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das vollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem tz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Zweck der \u00dcbermittlung, die AktenInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann ;r hervorgehen. Die Nachweise sind unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nberechtigtem Zugriff zu sichern und am nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. em Jahr seiner Erstellung folgt, zu verdie \u00fcbermittelten personenbezogenen den, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, Vierter Abschnitt erwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf Parlamentarische Kontrolle imt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbegenommene Verwendung der Daten zu SS 18 Parlamentarische Kontrollkommission eres bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des :h Abruf im automatisierten Verfahren Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die SS15 Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufttlungsverbote grund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. :hriften dieses Teils hat zu unterbleiben, (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte \"kennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d'Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die en Daten und ihrer Erhebung die schutzKontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Getffenen Personen das Allgemeininteresse sch\u00e4ftsordnung. gen. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geressen dies erfordern. heim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen SS16 Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit 3 der \u00d6ffentlichkeit nach ihrem Ausscheiden. K >t die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so ich SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentverliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontroll- n bekanntgegeben werden, wenn das kommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Parlamentarischen Konegt. trollkommission ausscheidet. 91","(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentansche Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerf\u00fcllung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschlie\u00dfen, da\u00df ihr Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. 92",":rollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber es Landtages solange aus, bis der nachfolrlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt SS 19 i der Parlamentarischen rtrollkommission nterrichtet die Parlamentarische Kontrollnal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine r Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von berichtet zu konkreten Themen aus dem jsamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die nmission dies w\u00fcnscht. r Unterrichtung der Parlamentarischen Kon;r Beachtung des notwendigen Schutzes des iter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung .andesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die r Landesregierung bestimmt. i Zusammentritt und die Unterrichtung der Immission verlangen. ntrollkommission kann beschlie\u00dfen, da\u00df ihr st. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die rer politischen Verantwortung, insbesondere lotwendigen Quellenschutzes. (ontrollkommission unterrichtet unter Beispflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}