{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-2010.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":128,"pages":["SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1494 17. Wahlperiode 2011-05-03 Bericht der Landesregierung Verfassungsschutzbericht 2010 Federf\u00fchrend ist das Innenministerium","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN 6 1 Aufgaben 6 1.1 Organisation 7 1.2 Befugnisse 8 1.3 Kontrolle 9 2 Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsfragen 9 3 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation 11 4 Geheimund Sabotageschutz und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 12 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 14 1 \u00dcberblick 14 2 Schwerpunkte 16 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus 16 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) als Sammlungsbewegung f\u00fcr den rechtsextremistischen Nachwuchs 20 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor f\u00fcr die aktionistische Szene 23 3 Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse 26 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene 26 3.1.2 Die NPD in Schleswig-Holstein 28 3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 32 3.3 \u00dcberblick \u00fcber die neonazistischen (\"aktionistischen\") Personenzusammenschl\u00fcsse in SchleswigHolstein 34 3.4 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 37 4 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Kreisen und St\u00e4dten 37 4.1 Kiel und angrenzende Kreise 38 4.2 Segeberg/Neum\u00fcnster 39 4.3 S\u00fcd\u00f6stliches Schleswig-Holstein 41 4.4 S\u00fcdwestliches Schleswig-Holstein 42 4.5 N\u00f6rdliches Schleswig-Holstein 44 4.6 L\u00fcbeck/Ostholstein 44 5 Schrifttum, Verlage und Vertriebsdienste 46 5.1 Verlagsgruppe \"Lesen und Schenken\" in Martensrade (Kreis Pl\u00f6n) 47 5.2 Skinhead Vertriebsdienste 48 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS 50 1 \u00dcberblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und \u00f6rtliche Schwerpunkte 52 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 55 2","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 2.3 \"Rote Hilfe e.V.\" 58 3 Aktionsfelder 59 3.1 \"Anti-Faschismus\" 60 3.2 \"Anti-Repression\" 64 3.3 \"Anti-Militarismus\" 65 3.4 \"Anti-Atom\" 67 3.5 \"Anti-Sozialabbau\" 68 3.6 Kampagne gegen die Innenministerkonferenz der L\u00e4nder in verschiedenen Aktionsfeldern 70 4 Aktionsform \"Gewalt\" 73 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 76 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG 77 1 \u00dcberblick 77 2 Islamismus 80 2.1 Der Islamismus als Ph\u00e4nomen 80 2.1.1 Begriffsbestimmung 81 2.1.2 Ziele und Merkmale des Islamismus 81 2.1.3 Kategorisierung islamistischer Bestrebungen 84 2.2 Der Salafismus als Spielart des Islamismus 85 2.2.1 Zur\u00fcck zu den Wurzeln: Die Dynamik des Salafismus 85 2.2.2 Der Gegenstand Salafismus 86 2.2.3 Politischerund jihadistischer Salafismus 88 2.2.4 Radikalisierungsprozesse 89 2.2.5 Salafistische Ideologie im Internet 90 2.3 Jihadismus 92 2.3.1 Jihadismus - eine ernstzunehmende Ideologie 92 2.3.2 Entwicklungsgeschichte 93 2.3.3 Propaganda und Rekrutierung 94 2.4 Islamistischer Terrorismus 94 2.4.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2010 94 2.4.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 100 2.4.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein 103 2.5 Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 105 2.5.1 Ziele und Struktur 105 2.5.2 Aktuelle Lage und Situation in Schleswig-Holstein 107 2.6 \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") 108 2.7 Die Muslimbruderschaft (MB) und die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 109 2.7.1 Hintergrund 110 2.7.2 Aktuelle Entwicklungen 111 2.7.3 Die Muslimbruderschaft in Deutschland - Die IGD 111 2.8 Die \"Hizb Allah\" 112 2.8.1 Hintergrund 112 2.8.2 Aktuelle Entwicklungen 113 2.8.3 Die \"Hizb Allah\" in Deutschland 114 2.9 Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" 114 2.9.1 Entwicklung und Ideologie 115 2.9.2 Aktuelle Entwicklungen 116 2.9.3 Aktivit\u00e4ten der TH in Deutschland 117 3 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), ehemals \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) 117 3.1 Die PKK in Deutschland 118 3.2 J\u00e4hrliches Veranstaltungsprogramm 119 3.3 Reaktionen auf Exekutivma\u00dfnahmen 120 3.4 Doppelstrategie: Krieg und Terror in der T\u00fcrkei, Lobbyarbeit in Europa 122 3.5 Kampagne \"Tatort Kurdistan\" 124 3","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.6 Jugendarbeit in Kiel 125 3.7 Finanzierung 125 3.8 Ausblick: Nach den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei ein \"revolution\u00e4rer Volkskrieg\"? 126 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 128 4","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Vorbemerkungen Der vorliegende Bericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und auch nicht alle Ereignisse des Jahres 2010, sondern nur die bedeutenderen Organisationen und Gruppierungen sowie Geschehnisse. Hinweise auf Vorkommnisse au\u00dferhalb des Landes Schleswig-Holstein wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes erforderlich sind. Die in den Abschnitten II bis IV aufgenommenen Zitate entsprechen in ihrer Schreibweise jeweils dem Original. 5","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Aufgaben Der Verfassungsschutz sch\u00fctzt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gesch\u00fctzt werden die Menschenrechte und die Demokratie sowie wichtige Verfassungsgrunds\u00e4tze, auf die das Wesen der Demokratie gr\u00fcndet. Es handelt sich hierbei um Werte, die die Freiheit garantieren und den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung bewahren. Freiheit ist nur in Sicherheit m\u00f6glich. So muss der Verfassungsschutz auch den Bestand und die Sicherheit des demokratischen Staates sch\u00fctzen, eben derjenigen Institution, welche als einzige die Freiheit effektiv zu garantieren vermag. Andernfalls steht zu bef\u00fcrchten, dass der Staat zur Beute von Extremisten wird, so wie in der unseligen Zeit des Nationalsozialismus. Im Unterschied zur Weimarer Republik h\u00e4lt die Bundesrepublik jedoch nicht still, wenn Extremisten sich daran machen, die Freiheit abzuschaffen. Die Bundesrepublik verteidigt ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. In dieser streitbaren Demokratie kommt dem Verfassungsschutz die Funktion eines Fr\u00fchwarnsystems zu: Er kl\u00e4rt Gefahren f\u00fcr die Freiheit und Sicherheit auf und informiert die Regierung sowie die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber - so auch mit diesem Bericht. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gen\u00fcgt es aber nicht, Freiheit und Sicherheit nur in Deutschland zu sch\u00fctzen. Wird z.B. in Deutschland Geld f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge im Ausland gesammelt, muss der Verfassungsschutz dem im Interesse der ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik nachgehen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten so genannter Hassprediger, wenn diese z.B. von Deutschland aus das Existenzrecht Israels verneinen, wird damit doch dem Terrorismus das Feld bereitet und die Sicherheit auch in Deutschland gef\u00e4hrdet. 6","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Neben diesen Gefahren von Extremisten aller Couleur hat es der Verfassungsschutz nach wie vor mit Spionage zu tun. Dabei hat sich das Interesse fremder Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges auf die Wirtschaft verlagert. Hier konzentrieren sich die Abwehrbem\u00fchungen auf den illegalen Technologietransfer (Proliferation). Weiterhin wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Der Geheimschutz dient dem Schutz von staatlichen Verschlusssachen. Zu denken ist hier an geheime Regierungsdokumente und polizeiliche Fahndungskonzepte, aber auch an Pl\u00e4ne zu Waffensystemen. Solche Geheimnisse d\u00fcrfen nur Personen anvertraut werden, bei denen keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem ber\u00e4t er Beh\u00f6rden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen. Ferner wirkt er in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. 1.1 Organisation Der Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: 16 Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden sind entweder als eigenst\u00e4ndige Landes\u00e4mter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung ist in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausl\u00e4nderextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. F\u00fcr Sachmittel und Investitionen standen im Jahre 2010 insgesamt 896.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verf\u00fcgung. 7","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 1.2 Befugnisse Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sind darauf beschr\u00e4nkt, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Mehr darf er nicht: Er darf keine Personen festhalten oder verhaften. Er darf nicht Vereine verbieten oder Ausl\u00e4nder ausweisen. Derartige ordnungsrechtliche oder polizeiliche Befugnisse stehen ihm nicht zu. Auch ben\u00f6tigt der Verfassungsschutz diese nicht zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe: Wie oben dargelegt, besteht sie allein darin, Gefahren f\u00fcr die Freiheit und Sicherheit aufzukl\u00e4ren. Die Beseitigung der aufgekl\u00e4rten Gefahren ist nicht seine Aufgabe. Er kann aber seine Informationen an Beh\u00f6rden weitergeben, denen die Beseitigung der Gefahren oder die Verfolgung damit einhergehender Straftaten obliegt, z.B. an die Polizei bzw. an die Staatsanwaltschaft sowie an die Vereinsoder Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Diese Beh\u00f6rden entscheiden dann selbst, ob und gegebenenfalls wie sie aufgrund der Informationen des Verfassungsschutzes t\u00e4tig werden. Zum Schutz von Freiheit und Sicherheit ist der Verfassungsschutz berechtigt, bereits auf den Verdacht einer Gefahr hin t\u00e4tig zu werden und Informationen zu sammeln. Der Verdacht muss allerdings hinreichend begr\u00fcndet sein. Gefahren f\u00fcr die Freiheit und Sicherheit sind politische Gefahren. Zu deren Aufkl\u00e4rung richtet der Verfassungsschutz sein Augenmerk auf politisch wirksame Personenzusammenschl\u00fcsse, z.B. auf extremistische Gruppen, Vereine und Parteien. Nicht Einzelpersonen, sondern solche Bestrebungen sind es, die den Verfassungsschutz interessieren. Einzelpersonen sind f\u00fcr ihn nur dann von Interesse, wenn sie Teil einer Bestrebung sind, sei es als Mitglied, insbesondere dann, wenn sie in der Bestrebung als Funktion\u00e4re t\u00e4tig sind, sei es als Unterst\u00fctzer z.B. terroristischer Vereinigungen. Zu diesen Bestrebungen sammelt der Verfassungsschutz Informationen. Er greift dazu \u00fcberwiegend, d.h. zu etwa 60%, auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen zur\u00fcck, so z.B. auf die Publikationen von Extremisten. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Internet zu. Dort agieren diese auf zahlreichen Seiten. Ferner wertet der Verfassungsschutz Polizeiberichte und Gerichtsurteile aus. Zu verd\u00e4chtigen Personen werden Daten aus beh\u00f6rdlichen Registern, z.B. aus dem Melderegister, Personalausweisregister, Ausl\u00e4nderzentralregister oder Fahrzeugregister abgefragt. Diese Beh\u00f6rdenausk\u00fcnfte machen einen Anteil von etwa 20% der gesammelten Informationen aus. 8","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Erh\u00e4rtet sich der Verdacht gegen eine Bestrebung, k\u00f6nnen Informationen auch heimlich mit Hilfe sog. nachrichtendienstlicher Mittel beschafft werden. Zu denken ist hier an eine Observation oder an den Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute). Bei schwerwiegenden Gefahren f\u00fcr die Freiheit und Sicherheit kann zudem der Postund Telekommunikationsverkehr von Verd\u00e4chtigen \u00fcberwacht werden. Greift der Verfassungsschutz bei der Beobachtung Verd\u00e4chtiger in Grundrechte ein, muss er stets die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs pr\u00fcfen. Dabei geht es um die Frage, inwieweit der Schutz der Freiheit und Sicherheit der Allgemeinheit eine Beschr\u00e4nkung der Freiheit der Betroffenen rechtfertigt. Diese Abw\u00e4gung wird sorgf\u00e4ltig in jedem Einzelfall vorgenommen. Bei schwerwiegenden Eingriffen wie z.B. der \u00dc- berwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs beh\u00e4lt sich der Innenminister pers\u00f6nlich die Entscheidung vor. Unter welchen Voraussetzungen welche nachrichtendienstlichen Mittel gegen wen angeordnet werden k\u00f6nnen, kann im Landesverfassungsschutzgesetz und im Artikel 10-Gesetz nachgelesen werden. 1.3 Kontrolle Besondere Bedeutung kommt neben der Kontrolle durch die Gerichte und durch das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz der Kontrolle durch das Parlament zu. Sie ist erforderlich, da die Gerichte zumindest die geheime T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch zwei vom Landtag eingesetzte Aussch\u00fcsse: dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G 10-Kommission. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert den Verfassungsschutz insgesamt. Dazu berichtet der Innenminister dem Gremium zu den wesentlichen Vorg\u00e4ngen. Soll der Postund Telekommunikationsverkehr eines Verd\u00e4chtigen \u00fcberwacht werden, muss der Innenminister daf\u00fcr zuvor die Genehmigung der G 10-Kommission einholen. Auf diese Weise wird die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern auch im Einzelfall vom Parlament \u00fcberpr\u00fcft. 2 Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsfragen 9","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Das Aufenthaltsrecht soll den Zuzug von Ausl\u00e4ndern steuern und Zuwanderung unter Ber\u00fccksichtigung der Aufnahmeund Integrationsf\u00e4higkeit sowie den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gestalten. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt es auch sicherheitsrelevante Vorschriften. So hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mitwirkungsaufgaben bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln wahrzunehmen. Danach k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Daten von Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragen, an die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln um festzustellen, ob Versagungsgr\u00fcnde gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Seit Inkrafttreten des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes und des Zuwanderungsgesetzes werden auch erh\u00f6hte Sicherheitsanforderungen an Einb\u00fcrgerungsbewerber gestellt. So fragen die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zur Vorbereitung ihrer Entscheidung regelm\u00e4\u00dfig bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden an, ob gegen den Einb\u00fcrgerungsbewerber Erkenntnisse vorliegen, die zur Versagung der Einb\u00fcrgerung f\u00fchren k\u00f6nnten. Koordinierung aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen Im Jahr 2010 wurden in Aufenthaltsverfahren 3.398 und in Einb\u00fcrgerungsverfahren 3.703 Anfragen durch die schleswig-holsteinischen Ausl\u00e4nderbzw. Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestellt, wobei bei 86 Personen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorgelegen haben. \u00dcblicherweise zeichnen sich die Personen, die der Unterst\u00fctzung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen verd\u00e4chtig sind, dadurch aus, dass sie komplexe Bez\u00fcge zu bundesweit oder international agierenden Organisationen oder Personengruppen aufweisen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eng miteinander kooperieren. In Schleswig-Holstein besteht seit 2007 eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Arbeitsgruppe, an der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, der Polizei, des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge sowie der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde teilnehmen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, diejenigen Einzelf\u00e4lle einer eingehenden Pr\u00fcfung zu unterziehen, die besondere Sicherheitsrelevanz haben. Insbesondere wegen 10","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 der Bedeutung der Rechtsfolgen einer Entscheidung im Aufenthaltsverfahren sowohl f\u00fcr den oder die betroffenen Ausl\u00e4nder, als auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit unerl\u00e4sslich. 3 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation Nach wie vor stehen deutsche Wirtschaftsunternehmen im Fokus diverser ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Verschiedenen Medienberichten zufolge, f\u00fchrte der damalige russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin in diesem Zusammenhang bereits 2007 aus, die russischen Nachrichtendienste m\u00fcssten ihre Aktivit\u00e4ten hinsichtlich der Beschaffung geheimer Informationen aus der deutschen Industrie intensivieren, um der russischen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dabei bilden neben dem Energiesektor auch die Gebiete Wissenschaft und Technik Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte. Hierbei ist hervorzuheben, dass nicht nur gro\u00dfe oder international agierende deutsche Konzerne, sondern vermehrt auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen das Ziel von Aussp\u00e4hversuchen sind. Ausl\u00e4ndische Dienste bedienen sich dabei einfachster Mittel, um an die sch\u00fctzenswerten Daten zu gelangen, da eine Vielzahl der Betroffenen \u00fcber keine oder nicht ausreichende Schutzmechanismen verf\u00fcgt. In der Regel nutzen daher Spione zumeist unzureichend gesch\u00fctzte IT-Netzwerk-strukturen von Unternehmen aus, um anonym Firmen-Know-how auszuforschen und dieses Wissen unberechtigt weiterzugeben. Dieses Szenario stellt eine existenzgef\u00e4hrdende Bedrohung vieler deutscher Unternehmen und Betriebe dar. Es ist darum unabdingbar, dass Unternehmen aktuelle Sicherheitsinformationen bei kompetenten Partnern einholen, um ihre Schutzma\u00dfnahmen auf ein H\u00f6chstma\u00df anzuheben. Die Kombination aus der Installation eines \"Fr\u00fchwarnsystems\" zur Erkennung von Know-how-Verlusten sowie die Zementierung des Informationsschutzes als wichtigem Bestandteil der Firmenphilosophie und Firmenstrategie sind elementare Grundregeln der Pr\u00e4vention. 11","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die klassische staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage verschmilzt dabei h\u00e4ufig mit dem Themenkomplex \"Proliferation\", d.h. der Beschaffung von Materialien und Knowhow zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und der dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gertechnologie. Hierbei versuchen insbesondere der Iran und Nordkorea durch die Nutzung von Beschaffungsnetzwerken an deutsche Produkte zu gelangen, die f\u00fcr die Fortsetzung und den Ausbau der Atomwaffenprogramme von Bedeutung sind. Dies gilt es fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu unterbinden. In diesem Sinne sensibilisiert und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein diese Unternehmen. 4 Geheimund Sabotageschutz und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Erg\u00e4nzend zu den origin\u00e4ren Beobachtungsaufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder besteht die gesetzliche Mitwirkungsaufgabe im Bereich des personellen und materiellen Geheimund Sabotageschutzes. Dabei f\u00fchren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Auftrag Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die auf staatliche Veranlassung Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen oder in sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind (Sabotageschutz). Ablauf und Umfang dieses freiwilligen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens sind in Schleswig-Holstein durch das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG vom 10.12.2003) festgelegt und unterliegen denselben Kontrollinstanzen wie auch die \u00fcbrige T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Zudem bestehen in Schleswig-Holstein mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) und der VS-IT-Richtlinie Vorschriften zum materiellen Schutz von Verschlusssachen vor Kenntnisnahme durch Unbefugte, insbesondere durch fremde Nachrichtendienste. Daher f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Schleswig-Holstein Beratungen von Landesbeh\u00f6rden aber auch von Wirtschaftsunternehmen durch, in denen staatliche Verschlusssachen bearbeitet oder gelagert werden. Insoweit erg\u00e4nzt die Mitwirkungst\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in beiden Bereichen die origin\u00e4re Aufgabe der Spionageabwehr und verhindert bereits pr\u00e4ventiv Aufkl\u00e4rungsbestrebungen anderer Staaten. Zunehmend in den Focus fremder Nachrichtendienste ger\u00e4t dabei der Einsatz von IT-Systemen, was deren Schutz durch Verwendung zeitgem\u00e4\u00dfer 12","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Verschl\u00fcsselungseinrichtungen und eine entsprechende Beratung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich macht. Im Berichtszeitraum wurden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Schleswig-Holstein insgesamt 158 (Vorjahr 181) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Der Gesamtbestand sicherheits\u00fcberpr\u00fcfter Personen blieb mit 1.582 ann\u00e4hernd gleich (Vorjahr 1.512). Dar\u00fcber hinaus ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Schleswig-Holstein eine der angefragten Stellen bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren auf den Gebieten der Atom-, Hafenund Luftsicherheit sowie bei Genehmigungen im Bereich des Sprengstoffrechts. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 7.214 derartiger Anfragen (Vorjahr 6.780) bearbeitet. Bedingt durch das Erfordernis eines verst\u00e4rkten Schutzes der Bev\u00f6lkerung vor der Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge wurde in den vergangen Jahren der betroffene Personenkreis durch Gesetzesnovellierungen im Bereich der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ausgeweitet, was wiederum zu einer deutlich erh\u00f6hten Fallzahl gef\u00fchrt hat. 13","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 \u00dcberblick In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Rechtsextremisten von 1.455 auf 1.340 zur\u00fcckgegangen. R\u00fcckl\u00e4ufig war auch die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz des Rechtsextremismus. Die Ursachen hierf\u00fcr sind vielschichtig. Den auff\u00e4lligsten R\u00fcckgang gab es bei den Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistisch orientierten Subkulturgruppen. Sie stellen mit etwa 640 Personen nach wie vor den gr\u00f6\u00dften Teil des aktionistischen Teils des Rechtsextremismus. Aufgrund der seit mehreren Jahren erkennbar nachlassenden Politisierung dieser Szene, die in der Vergangenheit zum gro\u00dfen Teil aus so genannten Skinheads bestand, kommt dieser R\u00fcckgang nicht unerwartet. Vielfach stehen der Konsum rechtsextremistischer Musik und die unpolitische Freizeitgestaltung v\u00f6llig im Vordergrund. Die damit einhergehende politische Abstinenz d\u00fcrfte f\u00fcr die offenkundige Erfolglosigkeit schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr die wichtigste Rolle gespielt haben. Die bedeutendste politische Kraft im deutschen Rechtsextremismus bleibt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Einen Erfolg bei Wahlen konnte sie allerdings erneut nicht erzielen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig besch\u00e4ftigte sich die NPD mit sich selbst. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die Programmdiskussion, die letztlich nur die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei neu umschreibt. Daneben versuchte die F\u00fchrung der Partei die angestrebte Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) publizistisch zu vermarkten. Auch im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus bleibt die NPD die dominierende Kraft. Erneut musste aber auch sie einen geringf\u00fcgigen R\u00fcckgang der Mitgliederzahl von 230 auf nunmehr etwa 220 hinnehmen. Diese Entwicklung entspricht dem Bundestrend. Die seit Jahren beobachtete enge Verflechtung der NPD mit aktionistischen, offen neonazistisch agierenden Rechtsextremisten setzte sich unver\u00e4ndert fort. Eine Konkurrenz zwischen dem aktionistischen und nationaldemokratischen Potenzial gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Bislang konnte die NPD hieraus allerdings nur selten Nutzen ziehen. Au\u00dferhalb des bekannten rechtsextremistischen Spektrums konnte sie wiederum kaum Anklang finden. 14","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Durch die Wiederbelebung der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" versucht die Partei derzeit, den Kreis ihrer Anh\u00e4nger \u00fcber das bekannte Spektrum der so genannten \"Stiefel-Nazis\" hinaus zu erweitern. Bislang noch mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Die einstmals gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei DVU spielt in Schleswig-Holstein seit Jahren keine ernst zu nehmende Rolle. Zu Beginn des Jahres gab es zwar einige Hinweise auf eine Verst\u00e4rkung der Partei-Aktivit\u00e4ten. Diese wurden aber durch die Bem\u00fchungen des DVU-Bundesvorsitzenden um einen Anschluss an die NPD konterkariert. Eine wirkliche Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse des derzeit bekannten rechtsextremistischen Spektrums ist, unabh\u00e4ngig vom Ausgang dieses besonders in der DVU umstrittenen Vorhabens, nicht zu erwarten. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit des Rechtsextremismus ist zumeist das neonazistisch gepr\u00e4gte aktionistische Potenzial verantwortlich. Insbesondere im ersten Halbjahr waren die Aktivit\u00e4ten dieser Szene auf eine provokative \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz gerichtet. Verantwortlich hierf\u00fcr waren in der Regel gewaltbereite Einzelpersonen, die durch besonders aktiven Einsatz in der Lage waren, Mitl\u00e4ufer (und Mitl\u00e4uferinnen) an sich zu binden. Insbesondere durch den R\u00fcckzug einzelner besonders aggressiver Akteure gab es ab Mitte des Jahres in den so genannten \"Aktionsgruppen\" vermehrt Aufl\u00f6sungstendenzen. Insgesamt ist der Zustand dieser \"rechts-autonom\" gepr\u00e4gten, oft gewaltbereiten Gruppen zum Jahresende als \"amorph\" zu bezeichnen. Der gegenw\u00e4rtig leichte R\u00fcckgang verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten spiegelt sich auch in der polizeilichen Straftatenstatistik f\u00fcr das Jahr 2010 wider. Dort ist f\u00fcr das Jahr 2010 ein deutlicher R\u00fcckgang rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die Gesamtzahl der Straftaten verringerte sich danach von 768 im Jahr 2009 auf 660 F\u00e4lle im Jahr 2010. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von 14,1 %. Die (sonstigen) politisch motivierten Straftaten - gr\u00f6\u00dftenteils Propagandadelikte - beliefen sich im Jahr 2010 auf 623 F\u00e4lle gegen\u00fcber 708 im Vorjahr, was einem R\u00fcckgang von 12 % entspricht. 2010 gab es 37 Gewalttaten (\u00fcberwiegend K\u00f6rperverletzungen). Im Vergleich zu 2009 mit 60 Delikten in diesem Bereich bedeutet dies einen R\u00fcckgang um rund 15","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 38 %. Zudem konnte festgestellt werden, dass 10 der 37 rechtsextremistischen Gewalttaten (27 %) \u00dcbergriffe von Rechtsextremisten waren, die sich gegen den politischen Gegner (von \"Links\") richteten. 2009 waren es noch 25 von 60 Gewalttaten (42 %). 2 Schwerpunkte 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus Die aktionistisch gepr\u00e4gte Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend ver\u00e4ndert. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Strukturwandel hat sich auch 2010 fortgesetzt. Neonazistische Kameradschaften, die \u00fcber Jahre als Organisationsform der \"Freien Nationalisten\" das Bild des aktionistischen Rechtsextremismus gepr\u00e4gt haben, bestehen in Schleswig-Holstein schon seit mehreren Jahren nicht mehr. Stattdessen hat sich in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl rechts-autonomer Aktionsgruppen gebildet. Diese weisen kaum noch Gemeinsamkeiten mit den ehemaligen Kameradschaften auf. Die nahezu beliebig erscheinenden Selbstbezeichnungen verschiedener Aktionsgruppen in SchleswigHolstein, die wahlweise als \"Aktionsgruppe\", als \"Freie Nationalisten\" oder als \"Autonome Nationalisten\" auftreten, lassen zudem eine sinnvolle Abgrenzung gegen\u00fcber anderen neonazistischen Str\u00f6mungen kaum noch zu. Ohnehin kommt es bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zu einer vorbehaltlosen Zusammenarbeit zwischen Angeh\u00f6rigen neonazistischer Aktionsgruppen, der NPD und sonstigen, subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Rund zehn rechts-autonome Aktionsgruppen, die dem Spektrum der Neonazis zugerechnet werden, bestehen in Schleswig-Holstein. Regionale Schwerpunkte sind dabei nur schwer ausfindig zu machen, da Aktionsgruppen in nahezu allen Landesteilen vorhanden sind. Sie umfassen \u00fcblicherweise zwischen 5 und 30 Mitglieder im Alter von 16 bis 25 Jahren und sind damit wesentlich jugendlicher gepr\u00e4gt als fr\u00fchere Kameradschaften. Die vorhandenen Strukturen sind dazu weniger klar abzugrenzen als im organisierten Rechtsextremismus, so dass den Aktionsgruppen in der Regel noch 16","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 ein gewisses Unterst\u00fctzerumfeld hinzugez\u00e4hlt werden muss. Besonders die Zahl der Mitl\u00e4ufer, die sich nur sporadisch an politischen Aktionen beteiligen, f\u00fchrt zu einem im Vorjahresvergleich h\u00f6heren neonazistischen Personenpotenzial. Dennoch gelingt es nur in wenigen F\u00e4llen, aus den Aktionsgruppen rechtsextremistischen Nachwuchs f\u00fcr eine dauerhafte politische Arbeit zu gewinnen. Charakteristisch f\u00fcr die durch rechts-autonome Aktionsgruppen gepr\u00e4gte neonazistische Szene in Schleswig-Holstein ist das Fehlen einer fest gef\u00fcgten, gemeinsamen Weltanschauung und eines organisatorischen Unterbaus mit entsprechenden F\u00fchrungsfiguren. W\u00e4hrend es einige Aktionsgruppen zumindest teilweise auf planm\u00e4\u00dfige politische Arbeit mit entsprechenden \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten anlegen, steht bei anderen eher der gemeinsame Freizeitspa\u00df im Vordergrund. Die urspr\u00fcnglichen Ziele des Neonazismus spielen in solchen Gruppen nur eine untergeordnete Rolle. Vielfach ist lediglich die Agitation \"gegen Links\" ein gemeinsamer, szeneverbindender \"ideologischer\" Nenner, ansonsten wird sich vielfach auf ein \"autonomes\" Selbstverst\u00e4ndnis zur\u00fcckgezogen. Auf der Internetseite einer Aktionsgruppe wird dies wie folgt umschrieben: \"Dem \"autonomen Nationalismus\" hingegen liegt die Idee von DIY[do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabh\u00e4ngig von falschen Autorit\u00e4ten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen F\u00e4higkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet [...] Hinzu kommt das Aufgreifen bisher oft vernachl\u00e4ssigter Themenfelder wie Tierund Umweltschutz, Gesundheitspolitik, Konsumkritik oder auch Antisexismus. Au\u00dferdem ein neues, modernes Auftreten, das mit der Zeit geht und uns gerade f\u00fcr junge Menschen attraktiver macht; sowie die \u00dcbernahme des \"schwarzen Blocks\" als wohl auff\u00e4lligste Aktionsform, der Repression und Polizeiwillk\u00fcr auf Demonstrationen effektiv entgegenwirken kann.\" Die Erwartungen an die eigene Klientel werden auf der Website einer weiteren Aktionsgruppe wie folgt \u00fcberh\u00f6ht: \"Wir brauchen fanatische Eiferer f\u00fcr die es nichts als den Weg dieser Bewegung und ihren Idealen gibt. Die sich mit Leib und Leben der Sache verschrieben haben, und was wir NICHT brauchen sind dauernd betrunkene armselige Lichter die \"Nazi\" spielen. [...] Politische Soldaten wollen sie sein. Kameraden. Doch die einen sind blo\u00df Trinker und Tau17","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode genichtse die anderen Gro\u00dfm\u00e4uler und Wichtigtuer. Schon mal von einer Revolution geh\u00f6rt die mit einer CD begann oder auf einer Feier begonnen wurde? Musik ist zwar angenehm und sicherlich wichtig f\u00fcr die Unterhaltung doch der politische Nutzen ist doch arg in Frage zu stellen.\" Diese Vorstellung eines \"autonomen Nationalismus\" ist in der Realit\u00e4t jedoch nicht ansatzweise anzutreffen. Lediglich die angesprochene Aktionsform des \"schwarzen Blocks\" hat mit Abstrichen Akzeptanz erfahren und ist inzwischen g\u00e4ngige Praxis auf rechtsextremistischen Demonstrationen. Von einem \"dichten Netzwerk\" mit \"arbeitsteiliger\" Aufgabenverteilung und \"fanatischen Eiferern\" ist die Szene derzeit allerdings weit entfernt. Vielmehr zeichnet sich diese Szene durch eine weitestgehende L\u00e4hmung, Ideenlosigkeit und Mobilisierungsm\u00fcdigkeit aus. Noch vor wenigen Jahren waren Kundgebungen und starke \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz die wichtigsten Erscheinungsformen der Neonazi-Szene. Regelm\u00e4\u00dfige Aktionen mit wahrnehmbaren Teilnehmerzahlen sind in Schleswig-Holstein aber mittlerweile die Ausnahme. Zu gr\u00f6\u00dferen eigenen Kampagnen sind die \"Freien Nationalisten\" derzeit nicht in der Lage. Diese Situation ist auch dem Fehlen von Identifikationsfiguren geschuldet, die die Szene zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten animieren k\u00f6nnten. Zwar sind die f\u00fchrenden Protagonisten der jeweiligen Aktionsgruppen dem \"harten Kern\" der Neonazi-Szene zuzuordnen. Sie verf\u00fcgen jedoch nicht \u00fcber M\u00f6glichkeiten, \u00fcberregional zu mobilisieren und die landesweite Szene zu gemeinsamen Aktionen anzuleiten. Exemplarisch hierf\u00fcr sind die beiden Demonstrationen am 26. M\u00e4rz in L\u00fcbeck sowie am 21. August in Neum\u00fcnster (siehe hierzu auch Kap. II 4.2 und Kap. II 4.6) zu sehen. In beiden F\u00e4llen waren erheblich geringere Teilnehmerzahlen als erwartet zustande gekommen. Bemerkenswerterweise war die Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft selbst in Schleswig-Holstein nur unzureichend, so dass einzelne Aktionsgruppen diesen Veranstaltungen fernblieben. Die angemeldeten Marschrouten konnten zudem wegen teilweise massiver Gegenproteste nicht eingehalten werden. Diese aus rechtsextremistischer Sicht entt\u00e4uschenden Veranstaltungen waren bezeichnend f\u00fcr die momentane F\u00fchrungslosigkeit des aktionistischen Rechtsextremismus in SchleswigHolstein. Die regionalen Aktionsgruppen treten stattdessen vermehrt zu Anl\u00e4ssen wie dem j\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" am Volkstrauertag oder als Mobilisierungsmasse der NPD auf. W\u00e4hrend Parteimitglieder die Organisation regionaler Demonstrationen, 18","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Kundgebungen oder Infotische \u00fcbernehmen, stellen die Angeh\u00f6rigen der Aktionsgruppen oftmals den gr\u00f6\u00dften Teil der Akteure. Allerdings gelang es nur selten, zu solchen Anl\u00e4ssen mehr als 20 Teilnehmer zu mobilisieren. Die Entwicklung des aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein deutet darauf hin, dass das Modell der rechts-autonomen Aktionsgruppen zur Gewinnung eines zur politischen Arbeit f\u00e4higen rechtsextremistischen Nachwuchses nur eingeschr\u00e4nkt geeignet ist. Offensichtlich f\u00fchlen sich \u00fcberwiegend j\u00fcngere Personen von den Aktionsformen rechts-autonomer Aktionsgruppen angesprochen. Allerdings ist deren Engagement in vielen F\u00e4llen nur von kurzer Dauer und f\u00fchrt nicht zu l\u00e4ngerfristiger politischer Bet\u00e4tigung. In der Gesamtbetrachtung hat damit der \"offen neonazistisch\" agitierende aktionistische Rechtsextremismus zurzeit an Bedeutung verloren. Gruppierungen, die dem gewaltgeneigten Spektrum der aus einigen Bundesl\u00e4ndern bekannten \"Autonomen Nationalisten\" (AN) zuzurechnen w\u00e4ren, sind in SchleswigHolstein nach wie vor nicht pr\u00e4sent. Vereinzelt haben zwar Angeh\u00f6rige der \"Aktionsgruppen\" einzelne Stilelemente der AN, insbesondere den \"schwarzen Block\", \u00fcbernommen. Allein die Selbstbezeichnung als \"Autonome Nationalisten\" rechtfertigt aber in keiner Weise die Einordnung in diese Kategorie. Von einer eigenst\u00e4ndigen Str\u00f6mung innerhalb des aktionistischen Rechtsextremismus kann daher derzeit in Schleswig-Holstein nicht die Rede sein. Auch kann keine durch Straftaten-Statistiken nachweisbare erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft festgestellt werden. Die provokative Agitation gegen \"Links\" ist zwar nach wie vor das prim\u00e4re T\u00e4tigkeitsfeld dieser Rechtsextremisten. Deutlich wurde das im Berichtszeitraum aber vor allem durch eine hohe \"verbale Militanz\" und Provokationen von beiden Seiten. 19","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) als Sammlungsbewegung f\u00fcr den rechtsextremistischen Nachwuchs Obwohl die NPD auch in Schleswig-Holstein die wichtigste Kraft des Rechtsextremismus ist, konnte sie hier etwa seit dem Jahr 2005 kaum noch j\u00fcngere Mitglieder f\u00fcr die Mitarbeit in der Partei gewinnen. Durch die Reaktivierung der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" war die Partei erkennbar darum bem\u00fcht, vorhandene rechtsextremistische Potenziale bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen f\u00fcr sich zu gewinnen. Der eingeleitete Neuaufbau der JN in SchleswigHolstein wird durch mehrere Faktoren beg\u00fcnstigt: Die NPD in Schleswig-Holstein wird auch von Rechtsextremisten, die der Partei nicht angeh\u00f6ren, als gleichwertiger Partner akzeptiert. Protagonisten der neonazistischen (urspr\u00fcnglichen) \"Freien Nationalisten\" bekleiden zumeist \u00c4mter innerhalb der NPD, verfolgen nur noch in geringem Umfang politische Ziele au\u00dferhalb der Partei und bieten dem Rechtsextremismus zugeneigten Jugendlichen damit keine Anlaufstelle mehr. Der aktionistischen Szene (Neonazis und Subkulturelle) fehlt gegenw\u00e4rtig erkennbar ein ideologischer \u00dcberbau. Als Folge hieraus stie\u00dfen Mobilisierungen zu Demonstrationen in Schleswig-Holstein kaum noch auf Resonanz. Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf \"Scharm\u00fctzel\" mit politischen Gegnern. (siehe unter Kap. II 2.1) Bei der Reaktivierung der JN in Schleswig-Holstein zielt die Partei aber nicht nur darauf ab, folgerichtig den organisatorischen und ideologischen \u00dcberbau f\u00fcr - nicht selten gewaltgeneigte - aktionsorientierte jedoch lediglich \"anpolitisierte\" Jugendliche aus heterogenen neonazistischen Gruppen zu bieten. Vielmehr ist dar\u00fcber hinaus das Angebot einer politisch gepr\u00e4gten \"Freizeitgestaltung\" im Kreise Gleichgesinnter ein erkennbares Ziel der JN. Die Selbstdarstellungen der Gruppe im Internet zeigen, dass die JN in Schleswig-Holstein eine andere \"Qualit\u00e4t\" des Rechtsextremismus anstrebt als die bislang den aktionistischen Rechtsextremismus pr\u00e4genden \"Aktionsgruppen\". 20","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Beispielhaft hierf\u00fcr ist der folgende Beitrag des JN-St\u00fctzpunktes Kiel. Unter dem Titel \"Erste JN-Wanderung in Schleswig-Holstein!\" hei\u00dft es: \"Es war ein Freitagnachmittag im Sp\u00e4tsommer. (...) Genau der richtige Zeitpunkt, sich mit dem JN-St\u00fctzpunkt Kiel und einigen Interessenten auf eine Wanderung zu begeben. Verst\u00e4rkt wurde die Gemeinschaft durch JNler aus Hamburg und L\u00fcneburg. So konnte eine st\u00fctzpunkt\u00fcbergreifende Gemeinschaft zwischen M\u00e4deln und Jungen erlebt und entwickelt werden. (...) Es folgte ein Vortrag \u00fcber Kameradschaft und Gemeinschaft. Wir stellten fest, dass wir alle Kameraden waren, ohne zwangsl\u00e4ufig miteinander befreundet sein zu m\u00fcssen. Desweiteren deuteten wir den Begriff Kameradschaft als einen selbstlosen Akt, der ausgef\u00fchrt wird, ohne pers\u00f6nliche Vorteile davon zu erhalten, sondern einer anderen Person zu helfen. (...) Dann, mitten in der Nacht, hallte es durch den Wald: 'Aufstehen!' In aller Eile wurde das Gep\u00e4ck verstaut und Marschbereitschaft hergestellt. (...) Die Organisatoren der Kieler JN stellten fest, dass eine alternative Freizeitgestaltung wirkungsvoll umgesetzt werden konnte. Gerade das gemeinschaftsf\u00f6rdernde Moment kommt bei Fahrtund Lageraktivit\u00e4ten ideal zum Tragen und kann sich positiv auf die charakterliche Entwicklung des Einzelnen auswirken.\" W\u00e4hrend diese Ausf\u00fchrungen keine offenkundig extremistischen Ziele erkennen lassen, zeigt die Berichterstattung \u00fcber die Teilnahme an einer allj\u00e4hrlich in Dortmund stattfindenden Demonstration zumindest bekannte rechtsextremistische Publikationsmuster: \"Es war der sp\u00e4te Freitagabend mitten in Kiel. Aktivisten und Interessenten der JN Kiel bereiten sich auf den kommenden Tag vor, denn der Antikriegstag in Dortmund rief zur Tat! (...) Die Anreise gestaltete sich als absolut unproblematisch. Weder antideutsche Gegendemonstranten, noch polizeiliche \u00dcberwachung waren w\u00e4hrend der Busreise zu notieren. (...) Anstatt wie von den Herrschenden geplant uns direkt zur Kundgebung geleiten zu lassen, stiegen wir vorher aus dem Zug und gaben der nationalen Jugend die Gelegenheit auf der Stra\u00dfe ihren Unmut \u00fcber \u00dcberfremdung, westlichen Imperialismus und Kapitalismus zu \u00e4u\u00dfern. Lautstark zogen rund 500 Jungs und M\u00e4dels durch Wohnund Gewerbegebieten im osten von Dortmund. Es war ein Gef\u00fchl der Freiheit und Wut, die sich in den Ch\u00f6ren der aktiven, der unbequemen jungen Menschen entfesselte. (...) Denn neben der Spontandemonstration und dem disziplinierten Auftreten des Widerstandes, haben die JNAktivisten die Zeit in Hamm dazu genutzt eine gr\u00f6\u00dfere Flugblattverteilung in der Innenstadt und am Bahnhof durchzuf\u00fchren und so \u00fcber den imperialistischen Krieg in Afghanistan eine nationale Alternative und Opposition zu pr\u00e4sentieren. (...) An dieser Stelle sei gesagt, dass auch die JN in Kiel es forcieren wird die JN Kampagne gegen den Afghanis21","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode taneinsatz (raus-aus-afghanistan.de) durch Schulung und Aktionismus weiter zu unterst\u00fctzen.\" Das Motiv und die Strategie der NPD f\u00fcr die weitere Entwicklung der JN werden unverbl\u00fcmt in einem Beitrag der Publikation \"Schleswig-Holstein-Stimme\", der auch im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, dargestellt: \"Die Jungen Nationaldemokraten, kurz JN, sind die Jugendorganisation der NPD. Diese bietet Platz f\u00fcr nationale Aktivisten im Alter zwischen 14 und 35 Jahren. Grundlegende Aufgabe der JN ist es, der deutschen Jugend weltanschauliche Bildung, kulturelle Erlebnisse, politischen Aktivismus und Gemeinschaftserlebnisse zu erm\u00f6glichen. (...) Ziel ist es aus den unterschiedlichen Personen, die unsere Organisation durchlaufen, Pers\u00f6nlichkeiten zu entwickeln. Pers\u00f6nlichkeiten, die fundierte Kenntnisse in politischen und kulturellen Bereichen entwickelt haben. (...) So profitieren sowohl der freie Widerstand, als auch die Partei von neuen und frischen Pers\u00f6nlichkeiten, die mehr als nur unterst\u00fctzend wirken k\u00f6nnen. (...) Wir werden diejenigen sein, die der Jugend intensiv und dauerhaft etwas zu bieten haben. Regelm\u00e4\u00dfige Schulungen, Wanderungen, gemeinsamer Besuch von Demonstrationen, Liederabende und Sportveranstaltungen - das ist nur bei uns in diesem Ausma\u00df m\u00f6glich. (...) Die JN-Mitglieder aus Kiel kommen aus unterschiedlichsten politischen Gruppen. Einige stammen aus ehemaligen Aktionsgruppen, manche aus der Partei und einige andere waren vorher \u00fcberhaupt nicht organisiert. So kommen nat\u00fcrlich auch viele verschiedene Personen mit verschiedensten Vorstellungen und Schwerpunkten zu den JN. Aber gerade das macht den Nationalismus so tragf\u00e4hig, da er die Verschiedenheit der Menschen bejaht, akzeptiert und f\u00f6rdert. Aufgabe unserer Organisation ist es dann, einen roten Faden zu schaffen, Basisund Bindepunkte zu bilden, an denen sich jedes Mitglied orientieren kann und die es als weltanschauliches Ger\u00fcst annehmen kann. (...) Momentan hat die Gemeinschaftsund Bildungsarbeit h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die Realit\u00e4t anderer Neugr\u00fcndungen hat immer wieder gezeigt, dass eine Organisation sich nur auf einen gefestigten, ausgebildeten und gut arbeitenden Kern st\u00fctzen kann. Ansonsten l\u00e4uft sie Gefahr, ohne wirklich existiert zu haben schnell wieder zu zerbrechen. Also werden als n\u00e4chste Aktivit\u00e4ten weiterhin Wanderungen, Zelten, politische Schulungen, Liederabende und Fahrten zu bundesweiten JN-Veranstaltungen intensiv umgesetzt werden. (...)\" Die in Schleswig-Holstein angestrebten Ziele stehen im Einklang mit einer Erkl\u00e4rung, die der JN-Bundesvorsitzende bereits 2009 in der JN-Publikation \"Der Aktivist\" abgab: 22","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 \"Wir vernetzen uns deutschlandweit, sammeln f\u00e4hige Aktivistinnen und Aktivisten, ziehen die n\u00e4chste Generation Widerstandsk\u00e4mpfer heran und stellen immer lauter die Systemfrage.\" Nach Darstellungen der NPD im Internet konnten im Laufe des Jahres bereits mehrere St\u00fctzpunkte im Land gegr\u00fcndet werden. Neben dem St\u00fctzpunkt Kiel gibt es Hinweise auf bereits vollzogene oder in Vorbereitung befindliche Gr\u00fcndungen in den Regionen Nordfriesland, Ostholstein und Pinneberg. Unabh\u00e4ngig von den Erfolgsaussichten der JN zeigt sich auch hieran, dass der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein inzwischen alle Landesteile erfasst. Dennoch ist nicht absehbar, inwieweit es der NPD gelingen wird, die JN als \"Auffangbecken\" f\u00fcr rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Jugendliche dauerhaft zu etablieren. Die Akzeptanz der Neonazi-Szene ist zwar gegeben; inwieweit das \"Angebot\" eines Rechtsextremismus oberhalb des gewaltgeneigten Milieus angenommen werden wird, ist nicht sicher abzusch\u00e4tzen. Die weitere Entwicklung h\u00e4ngt vor allem davon ab, ob es den JN gelingen wird, Personen an sich zu binden, die zu dauerhaften rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten bereit sind. Hinderlich d\u00fcrfte vor allem die geringe Mitgliederzahl der JN von nur etwa 430 Personen auf Bundesebene sein. Noch h\u00e4ngen die Aktivit\u00e4ten von wenigen besonders engagierten Einzelpersonen ab. 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor f\u00fcr die aktionistische Szene Der dem bereits 1993 ums Leben gekommenen britischen Neonazi Ian Stuart Donaldson zugeschriebene Ausspruch, Musik sei das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden k\u00f6nne, weil damit Ideologie transportiert werden k\u00f6nne, galt \u00fcber Jahre als exemplarischer Beweis f\u00fcr die strategisch unterlegte Gef\u00e4hrlichkeit der so genannten Skinhead-Musik. Da es sich bei der Skinhead-Musikszene aber um eine st\u00e4ndigen Schwankungen unterliegende subkulturelle Bewegung handelt, die nur wenig Interesse an der Besch\u00e4ftigung mit rechtsextremistischen Ideologien hat, ist die tats\u00e4chliche Bedeutung der rechtsextremistischen (Skinhead-) Musik f\u00fcr die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nicht genau quantifizierbar. Dennoch hatte 23","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode (und hat) rechtsextremistische Musik zweifellos eine gro\u00dfe Bedeutung als identit\u00e4tsstiftender Faktor f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene. Schon aufgrund des subkulturellen Hintergrundes der Skin-Musik kann aber die Frage, inwieweit der Konsum rechtsextremistischer Musik tats\u00e4chlich zu einem dauerhaften Engagement in politisch motivierten Personenzusammenschl\u00fcssen gef\u00fchrt hat, nur ungenau beantwortet werden. Gegenw\u00e4rtig l\u00e4sst sich aus der Situation des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein jedenfalls nicht mehr ableiten, dass Konsumenten rechtsextremistischer Musik geradezu \"automatisch\" ein Nachwuchs-Reservoir f\u00fcr den organisierten origin\u00e4ren Rechtsextremismus darstellen. Bereits seit mehreren Jahren wird hier beobachtet, dass die Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Subkultur ihr Interesse an kontinuierlicher politischer Bet\u00e4tigung weitgehend verloren haben. Die rechtsextremistische Musik-Szene stagniert gegenw\u00e4rtig. Nahezu gleich bleibende Konzertzahlen, der Verlust klassischer Trennungsmerkmale zu Modeund Kleidungsstilen anderer Subkulturen und sinkende Zahlen der Subkultur-Angeh\u00f6rigen von 735 in 2009 auf 640 in 2010 lassen dar\u00fcber hinaus erwarten, dass im Land die \"klassische\" Skinhead-Szene mittelfristig einen weiteren personellen Aderlass hinzunehmen hat. Rechtsextremistische Musik bleibt sicher auch in Zukunft ein verbindender Faktor, insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene. Die tats\u00e4chlichen politischen Auswirkungen auf den Rechtsextremismus sind derzeit aber unklar. Eine eindeutigere Bewertung der Bedeutung rechtsextremistischer Musik ergibt sich, wenn diese in Kombination mit politischen Aktivit\u00e4ten, z.B. Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen etc. konsumiert wird. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher treten regelm\u00e4\u00dfig am Rande derartiger Veranstaltungen auf, stellen manchmal aber den eigentlichen Grund dar, die Veranstaltung aufzusuchen. Allerdings lassen die Zahlenwerte \u00fcber die Entwicklung der Liederabende und \u00e4hnlicher Musikveranstaltungen keine allgemeing\u00fcltige Bewertung zu, da je nach Kalenderjahr unterschiedlich ma\u00dfgebliche Faktoren, wie z.B. die Anzahl von Wahlk\u00e4mpfen, Verf\u00fcgbarkeiten von Szene-Objekten etc., vorlagen. 2010 waren in Deutschland insgesamt ca. 150 rechtsextremistische Musikgruppen (2009: 152) sowie ca. 30 rechtsextremistische Liedermacher (2009: 32) aktiv. F\u00fcnf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen \"Das letzte Aufgebot\" (Raum L\u00fcbeck), \"Holsteiner W\u00f6lfe\" (Raum Ratzeburg) 24","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 und \"Words of Anger\" (Raum Ostholstein) 2010 inaktiv waren. Hingegen trat \"Einherjer\" (Raum L\u00fcbeck/Ostholstein) viermal auf. Die zuletzt \"engagierteste\" Band war die Gruppe \"Timebomb\", die aus dem s\u00fcd\u00f6stlichen Landesteil stammt. 2010 konnten neun Live-Auftritte registriert werden; zudem erschien im November die erste eigene CD der Band. Unter den bundesweit ca. 30 bekannten rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich drei Schleswig-Holsteiner. Im Jahr 2010 fanden bundesweit ca. 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2009: 130). In Schleswig-Holstein wurden davon f\u00fcnf Konzerte durchgef\u00fchrt (2009: f\u00fcnf). Ausnahmslos fanden diese in s\u00fcd\u00f6stlichen Landesteilen statt, wobei - wie auch schon im Vorjahr - alle Veranstaltungen von Angeh\u00f6rigen der lokalen bzw. regionalen Szene(n) organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2010 im Bund mit ca. 40 (2009: 45) abgenommen. In Schleswig-Holstein fand im Berichtsjahr kein rechtsextremistischer Liederabend statt. 2009 konnten noch acht derartige \"Balladenabende\" - davon sieben im \"Club 88\" in Neum\u00fcnster - registriert werden. Bei Musikveranstaltungen, bei denen der politische Aspekt im Vordergrund steht und die Live-Musik lediglich zum Rahmenprogramm geh\u00f6rt, ist bundeswie landesweit eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen gewesen. Im Bund stieg die Anzahl derartiger Auftritte deutlich von 2009 mit 42 Veranstaltungen auf ca. 70 im Jahre 2010, im Land von zwei (2009) auf sechs (2010). In Schleswig-Holstein ist diese Tendenz dem Umstand geschuldet, dass die NPD bzw. JN nach wie vor \u00fcber die Musik junge Aktivisten an die Szene \"heranf\u00fchren\" m\u00f6chte. - Die Mitgliederentwicklung der NPD zeigt die gegenw\u00e4rtige Erfolglosigkeit dieser Strategie. 25","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2006 2007 2008 2009 2010 Bund 163 138 127 130 ca. 125 Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte Land 2 7 3 5 5 Bund 29 23 30 45 ca. 40 Rechtsextremistische Liederabende Land 3 2 5 8 0 Bund 75 64 50 42 ca. 70 Skinhead-Bands und Liedermacher bei sonstigen VerLand 2 2 3 2 6 anstaltungen Die Zahl der landesweit im Jahre 2010 durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen MusikVeranstaltungen (11) ist gegen\u00fcber dem Vorjahr (15) insgesamt um 36 % gesunken. Je nach Veranstaltungsart sind allerdings unterschiedliche Tendenzen (stagnierende Werte bei den Konzerten, sinkende Liederabend-Zahlen, steigende Anzahl der sonstigen Musikveranstaltungen) festzustellen. Ein \u00e4hnlicher Trend ist 2010 auch im Bundesgebiet festzustellen. Die dargestellte Entwicklung zeigt trotz einer gewissen Beruhigung, dass rechtsextremistische Musik ein Faktor f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung, insbesondere des aktionistischen Rechtsextremismus bleiben wird. 3 Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene Die Mitgliederzahl der NPD ging erneut zur\u00fcck. Ende 2010 lag sie bei nur noch 6.600 gegen\u00fcber 6.800 im Vorjahr. Einen Wahlerfolg konnte die Partei ebenso wenig erreichen. So lag sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai mit einem Zweitstimmenanteil von 0,7 % um 0,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2005 zur\u00fcck. Da die im Rechtsextremismus allgemein beschriebene Gefahr einer \"Islamisierung\" der Bundesrepublik Deutschland im Berichtsjahr einen 26","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Schwerpunkt in der Agitation der NPD bildete, versuchte die Partei auch in Nordrhein-Westfalen hierdurch das Interesse der W\u00e4hler zu gewinnen. Das d\u00fcrftige Wahlergebnis kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass die wachsende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Probleme der Integration muslimischer Einwanderer die Anziehungskraft der NPD bislang nicht erh\u00f6ht hat. Das wohl wichtigste Ereignis f\u00fcr die NPD war der Beschluss eines neuen Parteiprogramms auf einem am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) durchgef\u00fchrten Parteitag. Der Parteivorsitzende Udo Voigt hatte aufgrund fr\u00fcherer, f\u00fcr die NPD unbefriedigender Wahlergebnisse, bereits am 18. November 2009 in einer Video-Botschaft erstmals \u00f6ffentlich die Notwendigkeit einer neuen bzw. modifizierten strategischen Ausrichtung der Partei einger\u00e4umt und zu diesem Zweck die Bildung einer Kommission f\u00fcr Januar 2010 angek\u00fcndigt. Hierbei betonte er, dass nicht eine \u00c4nderung der klaren und weiter unangetastet geltenden Weltanschauung, sondern eine optimierte und ansprechendere \"Verpackung\" der eigenen Positionen erreicht werden solle. In der NPD konkurrierten seit l\u00e4ngerem zwei unterschiedliche Str\u00f6mungen, die unter den Begriffen \"s\u00e4chsischer Weg\" und \"deutscher Weg\" firmierten. W\u00e4hrend der \"deutsche Weg\" die \"knallharte\" Darstellung einer kompromisslosen Ausrichtung auf die System\u00fcberwindung in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit beinhaltet, steht der \"s\u00e4chsische Weg\" \"f\u00fcr einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus\". Das hei\u00dft, es wird versucht, nach au\u00dfen m\u00f6glichst b\u00fcrgerlich aufzutreten. Das in Bamberg beschlossene neue Parteiprogramm tr\u00e4gt nach Meinung des s\u00e4chsischen NPD-Funktion\u00e4rs Holger Apfel nicht unma\u00dfgeblich die Handschrift der s\u00e4chsischen Nationaldemokraten, die in der Programmkommission bis zuletzt eine tragende Rolle gespielt h\u00e4tten. Das Programm sei ein \"Meilenstein auf dem Weg der Nationaldemokraten zu einer sozialrevolution\u00e4ren Schutzmacht der kleinen Leute\". Der Text der Presseerkl\u00e4rung l\u00e4sst aber leicht erkennen, dass sich an der verfassungsfeindlichen Zielrichtung der NPD nichts \u00e4ndert: \"Mit dem unter dem Motto 'Arbeit - Familie - Vaterland' stehenden 'Bamberger Programm' hat sich die NPD nun auch in ihrem Parteiprogramm ganz klar als sozialrevolution\u00e4re Kraft positioniert. Die sozialen Forderungen der NPD unterscheiden sich von denen anderer Parteien durch ihre strikte volksgemeinschaftliche Bindung, das hei\u00dft, soziale Leistungen darf es nur f\u00fcr deutsche Volksangeh\u00f6rige geben.\" 27","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Bei der Interpretation des Begriffes \"Volksgemeinschaft\" liegt die NPD zweifelsfrei in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Den Beweis lieferte z.B. der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel in einem von ihm erstellten Argumentationspapier f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger der Partei. Danach sei die NPD \"eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volksgemeinschaft den Weg ebnen wird\". Unter der \u00dcberschrift \"Wer ist denn f\u00fcr die NPD ein Deutscher? Was versteht die NPD unter 'Volk''\" versuchte Gansel gar nicht erst, die rassistische Zielsetzung der NPD zu verschleiern: \"Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. Eine Volkszugeh\u00f6rigkeit kann man sich genauso wenig aussuchen wie die eigene Mutter. In ein Volk wird man schicksalhaft hineingepflanzt. In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach einoder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. (...) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert. (....)\" Insofern bestehen an den - wie hier unverh\u00fcllt vorgetragenen - verfassungsfeindlichen Zielen der NPD auch in Zukunft keine Zweifel. 3.1.2 Die NPD in Schleswig-Holstein Wie im Bund war auch in Schleswig-Holstein die Mitgliederentwicklung der NPD leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Von 230 im Vorjahr ging die Zahl auf 220 zur\u00fcck. Dennoch wird der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein nach wie vor durch die NPD dominiert. Die Assimilation der einstigen, urspr\u00fcnglich in Konkurrenz zur NPD stehenden NeonaziProtagonisten in die Partei hat diese Situation beg\u00fcnstigt. Auch in Schleswig-Holstein gab es Versuche, aus dem Thema Islamismus einen Nutzen f\u00fcr die Partei zu ziehen. Ein Ansatzpunkt hierf\u00fcr wurde in der Errichtung eines Minaretts in Rendsburg gesehen: \"Wir Nationaldemokraten sind die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich konsequent gegen eine zunehmende \u00dcberfremdung un28","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 seres Landes ausspricht. In den kommenden Wochen werden wir die Rendsburger Bev\u00f6lkerung durch eine Flugblattkampagne \u00fcber die Folgen dieser Masseneinwanderung aufkl\u00e4ren und sind davon \u00fcberzeugt, viele neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer gewinnen zu k\u00f6nnen.\" Der Landesverband war jedoch \"vor Ort\" nicht in der Lage, sich zum Wortf\u00fchrer der Gegner des in der Region nicht unumstrittenen Projektes zu machen. Auch zu einer rein medialen Kampagne fehlten offenkundig die Mittel. Am 28. Februar f\u00fchrte der NPD-Landesverband mit knapp 80 Teilnehmern in H\u00f6gel (Kreis Nordfriesland) einen Landesparteitag durch, um einen neuen Landesvorstand zu w\u00e4hlen. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende Uwe Sch\u00e4fer (Pl\u00f6n) stand nicht mehr f\u00fcr eine Wiederwahl zur Verf\u00fcgung. Das Ergebnis der Neuwahl zeigte, dass die Richtungsk\u00e4mpfe zwischen dem gem\u00e4\u00dfigten und dem neonazistischen Fl\u00fcgel im Landesverband offenbar \u00fcberwunden sind. Neuer Landesvorsitzender wurde Jens L\u00fctke. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Ingo Stawitz, Kai Otzen und Kay Oelke gew\u00e4hlt. Die Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes zeigt, dass die gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte sich offenbar endg\u00fcltig mit den Neonazis in der Partei arrangiert haben. Die N\u00e4he des NPD-Landesverbandes zum Neonazismus wurde besonders deutlich, als L\u00fctke und der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche am 23. April in Kiel an einer geschlossen Saalveranstaltung norddeutscher Neonazis teilnahmen, die offenkundig von der \"Aktionsgruppe Kiel\" organisiert worden war. In dem auf der zentralen schleswig-holsteinischen neonazistischen Internet-Pr\u00e4senz \"mein-sh.info\" ver\u00f6ffentlichen Beitrag hei\u00dft es hierzu: \"(...) Im Anschluss daran wurde das Wort an den Landesvorsitzenden der NPD, Jens L\u00fctke, \u00fcbergeben. Kamerad L\u00fctke berichtete \u00fcber den multikulturellen Wahnsinn in der brd und machte mitrei\u00dfend deutlich, wie dringend nationaler Aktivismus nicht nur in Kiel sei. Des Weiteren prangerte er die Gettoisierung unserer St\u00e4dte an und rief alle Anwesenden, ob Parteimitglied oder freier Nationalist, dazu auf, Hand in Hand f\u00fcr die Zukunft unseres Landes zu k\u00e4mpfen. Als n\u00e4chster Redner trat NPD-Ratsherr Hermann Gutsche auf (...) Eine am 8. Mai vor dem Kieler Hauptbahnhof durchgef\u00fchrte Kundgebung mit revisionistischen Inhalten lieferte einen weiteren Beleg f\u00fcr die enge Verflechtung von NPD und Neonazi-Szene. Wiederum trat der NPD-Landesvorsitzende neben dem R\u00e4dels29","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode f\u00fchrer der Aktionsgruppe Kiel, Daniel Z\u00f6llner, als Redner auf. In Beitr\u00e4gen auf der Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Kiel/Pl\u00f6n, der Internet-Seite der neonazistischen Aktionsgruppe Kiel und im rechtsextremistischen Internet-Portal \"mein-sh.info\" wurde die Veranstaltung wie folgt kommentiert: \"Kurzfristig wurde (...) von parteifreien Kr\u00e4ften eine Kundgebung in der Kieler Innenstadt angemeldet. P\u00fcnktlich um 11 Uhr trafen sich rund 20 Nationalisten, um auf dem belebten Bahnhofsplatz f\u00fcr die Ehre der Toten unseres Volkes einzustehen. In Zweierreihen und mit wehenden Fahnen ging es (...) an der F\u00f6rde entlang zum Kundgebungsort. (...) Dem Selbstha\u00df der Linken wurden von den Nationalisten Argumente entgegengesetzt: Die Redner Daniel Z\u00f6llner und Jens L\u00fctke f\u00fchrten aus, warum der 8. Mai f\u00fcr Deutschland kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Niederlage und des Innehaltens ist.\" In der Mai/Juni Ausgabe der \"Schleswig-Holstein-Stimme\", der Publikation des NPDLandesverbandes, erhielt Z\u00f6llner die Gelegenheit, einen Beitrag zum \"Trauermarsch\" in Dresden am 13. Februar zu ver\u00f6ffentlichen: \"Nachdem im letzten Jahr die Zusammenarbeit zwischen der nationaldemokratischen Partei und freien Kr\u00e4ften, nicht nur bedingt durch den Wahlkampf, intensiviert und gr\u00f6\u00dftenteils erfolgreich umgesetzt wurde, stand f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Trauermarsch in Dresden eine geschlossene Teilnahme mit gemeinsamen Reisebussen fest. (...) Trotz mehrerer Scharm\u00fctzel mit antideutschen Angreifern war das Verhalten unserer Reisegruppe durchweg diszipliniert, die Formation wurde stets gehalten und jeder Kamerad achtete auf seinem Nebenmann, soda\u00df niemand w\u00e4hrend der gesamten Zeit verlorenging. (...) Vom NPD-Ratsherrn bis zum jugendlichen Neuling verhielten sich alle kameradschaftlich und f\u00fcrsorglich allen Mitreisenden gegen\u00fcber. (...) Ob Parteimitglied oder freier Nationalist: Hand in Hand f\u00fcr die Zukunft unseres Landes! Daniel Z\u00f6llner\" Die Verschmelzung der NPD mit neonazistischen Kr\u00e4ften ist in Kiel seit Jahren besonders ausgepr\u00e4gt. Das wurde insbesondere bei den zur\u00fcckliegenden Wahlk\u00e4mpfen deutlich. Insofern konnte die hier beschriebene neuerliche Zusammenarbeit nicht wirklich \u00fcberraschen. Erstaunlich ist aber die Offenheit, mit der die NPD - und hier besonders der neue Landesvorsitzende - den Schulterschluss mit als gewaltt\u00e4tig bekannten Neonazis praktizierte. Dass die Landes-NPD einem als Gewaltt\u00e4ter bekannten Neonazi die Gelegenheit gab, in der \"Schleswig-Holstein-Stimme\" Beitr\u00e4ge zu 30","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 verfassen, zeigt, dass die von der NPD behauptete Distanzierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angezweifelt werden darf. Belege f\u00fcr die Zusammenarbeit und die Akzeptanz von Neonazis durch die NPD gab es auch in anderen schleswig-holsteinischen Kreisverb\u00e4nden. Die regionalen Schwerpunkte der Partei befinden sich in den Gro\u00dfr\u00e4umen Kiel, L\u00fcbeck und an der Westk\u00fcste. Die NPD-Aktivisten f\u00fchrten im Berichtszeitraum lediglich von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtete Aktionen wie Flugblattverteilungen oder Informationstische durch. Aktivit\u00e4ten und Weltanschauung der NPD werden daf\u00fcr ausf\u00fchrlich auf den Internet-Seiten der Partei abgebildet. Bei der Darstellung im Internet ist insbesondere die Seite des Kreisverbandes Nordfriesland/SchleswigFlensburg/Flensburg hervorzuheben. F\u00fcr die Beitr\u00e4ge zeichnen zumeist ein dortiger NPD-Funktion\u00e4r und \"Josephine G.\" verantwortlich. Bei \"Josephine G.\" handelt es sich um ein Pseudonym. Es bedarf keiner besonderen Phantasie um zu erkennen, dass \"Reichspropagandaminister Joseph Goebbels\" bei der Namensfindung eine Rolle gespielt haben k\u00f6nnte. Denn gerade die Internet-Verlautbarungen des NPDKreisverbandes Nordfriesland lassen oftmals Akzeptanz oder Bewunderung gegen\u00fcber dem historischen Nationalsozialismus erkennen. So war unter dem 14. Oktober ein Beitrag mit der \u00dcberschrift: \"Damals wie heute - Unser 'Appell an die Nation'\" eingestellt, in dem in einer von der NPD durchaus nicht unbekannten Art und Weise den demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Versagen vorgeworfen wurde. Dieser Beitrag ist in weiten Teilen mit einer Wahlkampfrede Adolf Hitlers vom 15. Juli 1932 identisch. Der damalige Redetext wurde nur durch wenige \u00c4nderungen der heutigen Situation angepasst. F\u00fcr den Anfang des Jahres 2011 im Internet verbreiteten \"Neujahrsaufruf an alle Kameraden\" griff der NPD-Kreisverband erneut auf einen Hitler zuzurechnenden Text zur\u00fcck. Nunmehr bildete ein \"Neujahrsaufruf an die NSDAP\" vom 1. Januar 1932 die Grundlage des Beitrages. Wiederum gab es nur wenige \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Originalfassung. So wurde die von Hitler verwendete Anrede. \"M\u00e4nner meiner nationalsozialistischen Bewegung!\" durch \"M\u00e4nner und Frauen der nationalen Bewegung!\" dem Zeitgeist angepasst. Auch wenn es vereinzelt durchaus Versuche gab, sich mit \"unverd\u00e4chtigen\" Themen zu profilieren, hat sich in der Gesamtbetrachtung auch im Jahr 2010 gezeigt, dass die schleswig-holsteinische NPD weiterhin nicht in der Lage war, durch gegenwarts31","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode bezogene Politik neue Anh\u00e4nger an die Partei heranzuf\u00fchren. Bestimmend f\u00fcr das Erscheinungsbild der Partei in Schleswig-Holstein waren erneut \"NS-nostalgische\" Themen. Insofern ist die Stagnation des hiesigen Landesverbandes durchaus zu erkl\u00e4ren. 3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Der DVU-Landesverband Schleswig-Holstein verk\u00fcndete Anfang des Jahres auf seiner Internet-Seite unter dem Titel \"DVU im Norden baut auf\", dass \"in SchleswigHolstein k\u00fcnftig nicht allein mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der NPD zu rechnen\" sei, \"sondern auch mit solchen der DVU\". In einem weiteren Bericht auf ihrer InternetSeite berichtete die DVU \u00fcber die Gr\u00fcndung einer \"Arbeitsgemeinschaft Nord\", um \"die in der Vergangenheit bereits vorhandene gute Zusammenarbeit\" der Landesverb\u00e4nde Schleswig-Holstein und Niedersachsen \"noch weiter zu vertiefen\". Schon vorher hatte der Landesverband auf seiner Internet-Seite drei \u00f6ffentliche Kundgebungen in verschiedenen St\u00e4dten Schleswig-Holsteins angek\u00fcndigt. Die erste Kundgebung mit dem Thema \"Soziale Gerechtigkeit\" fand mit rund zehn Teilnehmern am 6. M\u00e4rz in Husum statt. In der Bev\u00f6lkerung fand die Veranstaltung allerdings nur aufgrund einer gleichzeitigen Spontandemonstration des linken und des b\u00fcrgerlichen Spektrums Beachtung. Weitere Veranstaltungen folgten mit dem Thema \"Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit\" am 17. April in Pl\u00f6n und am 19. Juni in Lauenburg mit gerade einmal neun Teilnehmern. Der DVU-Landesverband versuchte hierdurch offenkundig, die in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein weitgehend bedeutungslos gewordene Partei erneut zu etablieren. Ma\u00dfgebliche Hilfe leisteten Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Unabh\u00e4ngig von solchen vereinzelten regionalen Anstrengungen versuchte der Bundesvorsitzende Matthias Faust - offenbar nahezu im Alleingang - eine Fusion mit der NPD zu erreichen. Funktion\u00e4re der DVU versuchten zwar von Anfang an, diesen Weg zu verhindern; Faust lie\u00df hingegen auf der Internet-Seite der DVU verlauten: \"Die DVU geht neue Wege: In der \u00fcberaus wichtigen Frage, ob es eine neue Kooperation oder sogar eine Verschmelzung mit dem ehemaligen B\u00fcndnispartner NPD und weiteren Rechtsparteien geben soll, entschei32","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 den erstmals direkt die Mitglieder. Der Bundesvorstand hat in dieser Woche einer Mitgliederbefragung zugestimmt; (...). Am Ende k\u00f6nnte das stehen, was sich ein Gro\u00dfteil der national denkenden Deutschen seit vielen Jahrzehnten w\u00fcnscht: Ein Ende der Zersplitterung, ein Ende des st\u00e4ndigen Gegeneinanders, ein gemeinsamer Weg, um endlich wirklich deutscher Politik zur Geltung zu verhelfen.\" \u00dcber Monate folgten parteiinterne und justizielle Auseinandersetzungen zwischen Faust und seinen innerparteilichen Gegnern. Sie waren bis Januar 2011 nicht abgeschlossen. Am 29. Dezember 2010 hatten Matthias Faust und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt nach den vorausgegangenen Bundesparteitagen der NPD in Hohenm\u00f6lsen (Sachsen-Anhalt) vom 6. November 2010 und der DVU in Kirchheim (Th\u00fcringen) vom 12. Dezember 2010 sowie nach jeweils sich anschlie\u00dfenden Urabstimmungen den Verschmelzungsvertrag unterzeichnet. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden musste die DVU sich f\u00fcr die von Faust angestrebte Fusion zuvor aufl\u00f6sen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass alle fusionswilligen Parteimitglieder einzeln ihren Beitritt zur NPD erkl\u00e4ren m\u00fcssten. W\u00e4hrend an der NPD-Basis offenbar eine weitgehende Bereitschaft zur faktischen \u00dcbernahme der DVU bestand, wurde \u00fcber die Stimmung in der DVU wenig bekannt. Die NPD feierte dennoch am 15. Januar 2011 in Berlin die Fusion in einem \"Festakt\". Damit sollte - ungeachtet anhaltender juristischer Auseinandersetzungen - die Verschmelzung \"offiziell besiegelt\" werden. Zugleich war die Veranstaltung der Auftakt f\u00fcr den Wahlkampf zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011. Voigt und Faust betonten in ihren Ansprachen \u00fcbereinstimmend die Wichtigkeit der Zusammenf\u00fchrung, um so die Zersplitterung der \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden. Nur so k\u00f6nne ein politischer Neubeginn gegen die \"etablierten Versager\" erreicht werden. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Angelegenheit w\u00fcrde sich die von Faust angestrebte Fusion von NPD und DVU kaum auf den schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus auswirken. Auch in der Gesamtbetrachtung kann sie wegen der im Verh\u00e4ltnis zur NPD derzeit nur marginalen Bedeutung der DVU f\u00fcr den Rechtsextremismus in Deutschland als Farce bezeichnet werden. Der Vorgang wird zwar auch von der Landes-NPD publizistisch ausgeschlachtet, d\u00fcrfte sich aber auf die Ziele der Partei nicht auswirken. Ebenso ist nicht mit einem nennenswerten Anstieg der Mitgliederzahl der NPD zu 33","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rechnen. Die DVU-Mitglieder in Schleswig-Holstein waren weitestgehend inaktiv. Daher sind nur wenige Eintritte in die NPD zu erwarten. Zum Jahresende 2010 d\u00fcrfte die DVU auf Bundesebene noch etwa 3.000 Mitglieder gegen\u00fcber 4.500 im Vorjahr gehabt haben. In Schleswig-Holstein geh\u00f6rten der Partei noch etwa 200 Personen an. Hiervon entfaltete allerdings nur ein sehr kleiner Teil politische Aktivit\u00e4ten. 3.3 \u00dcberblick \u00fcber die neonazistischen (\"aktionistischen\") Personenzusammenschl\u00fcsse in Schleswig-Holstein Die getrennte Darstellung von Bestrebungen rechtsextremistischer Parteien und dem Neonationalsozialismus in den Verfassungsschutzberichten geht insbesondere auf die historischen Urspr\u00fcnge der NPD und Neonazi-Szene zur\u00fcck. In SchleswigHolstein ist diese differenzierte Betrachtung dieser Hauptstr\u00f6mungen des Rechtsextremismus seit dem Ende der neunziger Jahre nur noch bedingt m\u00f6glich. Seit der damals offenkundigen \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr Neonazis und der ebenfalls zu dieser Zeit vollzogenen neuen Strukturierung der Neonazi-Szene sind in Schleswig-Holstein Beziehungsund Abh\u00e4ngigkeitsgeflechte entstanden, die zeigen, dass inzwischen kaum noch Unterschiede zwischen den unmittelbar an die nationalsozialistische Ideologie ankn\u00fcpfenden Neonazis und der hiesigen NPD bestehen. Die Protagonisten der Neonazi-Szene bezeichnen sich seitdem als \"Freie Nationalisten\". Sie waren und sind auch noch heute als Tr\u00e4ger der urspr\u00fcnglichen neonazistischen Ideologie anzusehen. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden organisierten sie sich bis Anfang der 2000er-Jahre meist in - vereinsrechtlich weitestgehend unangreifbaren - \"Kameradschaften\". Diese Strukturen gibt es in dieser Form in Schleswig-Holstein praktisch nicht mehr. Auch bestehen keine bedeutsamen \"sonstigen\" neonazistischen Vereine, Clubs oder andere Personenzusammenschl\u00fcsse in SchleswigHolstein. Stattdessen haben viele \"Freie Nationalisten\" seit der v\u00f6lligen \u00d6ffnung der NPD f\u00fcr Neonazis im Jahre 2004, die auch durch die Verwendung des Begriffes \"Volksfront von Rechts\" offen propagiert wurde, f\u00fchrende Positionen in der Partei eingenommen und nutzen die Vorteile des Parteienstatus f\u00fcr ihre politische Arbeit. 34","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Dabei kommt es in Schleswig-Holstein regelm\u00e4\u00dfig zu einer fast konfliktfreien Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis, von der beide Lager profitieren. Die Sympathisanten der \"Freien Nationalisten\" unterst\u00fctzen die Partei auch in Wahlk\u00e4mpfen und bei anderen politischen Aktivit\u00e4ten. Auf der anderen Seite treten immer wieder NPD-Funktion\u00e4re auf Veranstaltungen der \"Freien Nationalisten\" in ma\u00dfgeblicher Rolle auf, wie beispielsweise auf einer Saalveranstaltung am 23. April in Kiel. Auch auf einer Kundgebung am 19. Juni in Bargteheide trat neben f\u00fchrenden Neonazis der NPD-Landesvorsitzende vor den rund 60 Teilnehmern als Redner in Erscheinung (siehe hierzu Kap. II 4.1 und Kap. II 4.3). Das verst\u00e4rkte Engagement von F\u00fchrungskr\u00e4ften der \"Freien Nationalisten\" f\u00fcr die NPD d\u00fcrfte eine der Ursachen daf\u00fcr sein, dass ihre Bedeutung bei einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus zur\u00fcckgegangen ist. Allerdings \u00fcben sie immer noch starke Einfl\u00fcsse auf j\u00fcngere Rechtsextremisten aus, die sich nicht in der NPD engagieren. Diese neue Generation von Rechtsextremisten ist seit 2008 f\u00fcr die Entstehung einer Vielzahl rechts-autonom gepr\u00e4gter \"Aktionsgruppen\" verantwortlich (siehe hierzu Kap. II 2.1). Sie haben zwar Teile der neonazistischen Weltanschauung verinnerlicht, ideologische Gemeinsamkeiten mit dem urspr\u00fcnglichen harten Kern der Neonazi-Szene sind aber nur in geringem Umfang vorhanden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen erkennbar in der Lust auf Auseinandersetzung mit \"linken\" politischen Gegnern und dem Staat. \"Aktionsgruppen\" zeichnen sich oft durch eine hohe personelle Fluktuation aus, die nachhaltige politische Bestrebungen erschwert. Zu l\u00e4ngerfristig angelegten Aktivit\u00e4ten waren sie in Schleswig-Holstein bislang nicht in der Lage. Meist erlahmten diese beim Wegfall regionaler F\u00fchrungsfiguren. In Anbetracht des heute sehr vielf\u00e4ltigen Erscheinungsbildes, bei dem der historische Nationalsozialismus nicht mehr im Vordergrund des Handelns steht, erscheint der Begriff \"aktionistischer Rechtsextremismus\" die Situation der Szene, zumindest in Schleswig-Holstein, besser zu beschreiben. F\u00fcr den heutigen aktionistischen Rechtsextremismus ist vor allem die Nutzung des Internet von \u00fcberragender Bedeutung. Praktisch jede Aktionsgruppe verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Pr\u00e4senz im Netz, auf der sie die eigene Weltanschauung darstellt, Aktionsberichte ver\u00f6ffentlicht und diverse Verlinkungen zu anderen rechtsextremistischen Internetseiten anbietet. Den \u00fcber 20 Internetseiten angeblicher Aktionsgrup35","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode pen in Schleswig-Holstein steht aber nur knapp die H\u00e4lfte tats\u00e4chlicher Gruppierungen gegen\u00fcber. Dieser \"virtuelle Rechtsextremismus\" steht somit oft im Gegensatz zu den realen Verh\u00e4ltnissen. Die hohe Bedeutung des Internet f\u00fcr den aktionistischen Rechtsextremismus wird auch dadurch deutlich, dass es inzwischen keinerlei \"Printmedien\" dieser Szene in Schleswig-Holstein mehr gibt. Zuletzt im Jahr 2008 erschien das neonazistische Magazin \"Durchblick\". Stattdessen verlegen sich die Rechtsextremisten auf billigere und effektivere Methoden, wie z.B. die Ver\u00f6ffentlichung einer so genannten \"Sch\u00fcler-CD des nationalen Widerstandes\". Unter diesem Titel wurde gegen Jahresende eine Sammlung unterschiedlichster rechtsextremistischer Musiktitel, Videos, Bilder und sonstiger Materialien bundesweit auf diversen Internetseiten zum Herunterladen angeboten. Mit einem politisch scheinbar neutralen Angebot sollten Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut herangef\u00fchrt und zu einem Einstieg in die Szene animiert werden. Dieses Vorhaben wird durch die unkomplizierten M\u00f6glichkeiten zur Kontaktaufnahme, die das Internet bietet, erleichtert. Abseits von Schulungsabenden und Rechtsseminaren findet eine politische Schulung so quasi \"im Alltag\" statt. Nach wie vor ist das Portal \"mein-sh.info\" als die zentrale rechtsextremistische Internetseite f\u00fcr Schleswig-Holstein zu bewerten. Ohne eine koordinierende Funktion von Aktivisten aus dem Kreis erfahrener \"Freier Nationalisten\" w\u00e4re eine derart umfassende Darstellung der gesamten aktionistischen Szene, einschlie\u00dflich der NPD-Untergliederungen im Lande, kaum machbar. Neben diesen \"nach au\u00dfen\" gerichteten Aktivit\u00e4ten, die auf eine \u00f6ffentliche Wahrnehmung rechtsextremistischer Positionen abzielen, wenden sich Rechtsextremisten \u00fcber das Internet auch an das eigene Milieu und die eigene Klientel, also \"nach Innen\". Hierunter fallen die Kontaktpflege in nicht-\u00f6ffentlichen Foren, die Mobilisierung zu Kundgebungen oder auch der Vertrieb von Szene-Bekleidung. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber unterschiedliche Seiten beispielsweise Ratgeber f\u00fcr die Anmeldung und Durchf\u00fchrung von Kundgebungen oder Flugbl\u00e4tter zum Eigenausdruck heruntergeladen werden. Speziell f\u00fcr die aktionistische Szene ist das Internet mit seiner hohen Dynamik daher nicht mehr wegzudenken. Zu einer massenhaften Unterwanderung so genannter \"sozialer Netzwerke\" durch Rechtsextremisten ist es, entgegen entsprechender Ank\u00fcndigungen z.B. der NPD, nicht gekommen. Selbstverst\u00e4ndlich nutzen auch Rechtsextremisten derartige Porta36","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 le, in denen sich bis zu einem gewissen Ma\u00dfe Personengeflechte und SzeneAktivit\u00e4ten nachvollziehen lassen. Allerdings ist auch immer wieder festzustellen, dass soziale Netzwerke \u00fcber \"Selbstreinigungskr\u00e4fte\" verf\u00fcgen. Einer ungest\u00f6rten Ausbreitung rechtsextremistischer Inhalte wird meist sehr schnell und wirkungsvoll entgegengetreten. Die weitere Entwicklung dieses Themas bleibt abzuwarten. 3.4 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG geh\u00f6rt zu den wenigen noch bestehenden Vereinen im neonazistischen Spektrum und verf\u00fcgt \u00fcber zirka 600 Mitglieder. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte neonazistische Organisation in Deutschland. In Schleswig-Holstein z\u00e4hlt sie nur rund 15 Mitglieder. Die Hauptaufgabe der HNG ist die Betreuung von inhaftierten rechtsextremistischen Straft\u00e4tern. Dies geschieht in der Regel durch die Vermittlung von Briefund pers\u00f6nlichen Kontakten und soll die Inhaftierten ideologisch weiter an die Szene binden bzw. in ihrer Ideologie best\u00e4rken. Hierzu dienen im Wesentlichen die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\", in denen u.a. Kontaktadressen ver\u00f6ffentlicht werden und \u00fcber szenerelevante Vorkommnisse berichtet wird. Aktivit\u00e4ten der HNG sind in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren kaum noch feststellbar gewesen. Die politische Bedeutung der HNG liegt vor allem in der identit\u00e4tsstiftenden Funktion f\u00fcr eine Anh\u00e4ngerschaft, die an ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung keine Zweifel aufkommen l\u00e4sst. Aufgrund des Verdachts, dass sich die Aktivit\u00e4ten der HNG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, fanden am 7. September in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Hausdurchsuchungen bei HNG-Aktivisten und mutma\u00dflichen Mitgliedern statt. Schleswig-Holsteinische HNG-Mitglieder waren von diesen Exekutivma\u00dfnahmen nicht betroffen. 4 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Kreisen und St\u00e4dten 37","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Trotz der in diesem Jahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenz des Rechtsextremismus gibt es weiterhin in fast allen Landesteilen zumindest Ansatzpunkte f\u00fcr rechtsextremistische Strukturen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen von ihnen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t aus. Im Bereich des aktionistischen Rechtsextremismus sind politisch motivierte Aktivit\u00e4ten oftmals von Einzelpersonen abh\u00e4ngig. Dem entsprechend schnell wandelt sich die Szene. In Regionen mit bestehenden NPDUntergliederungen haben rechtsextremistische Strukturen noch den l\u00e4ngsten Bestand. Dieser Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller Ereignisse auf, die im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen o- der politisch motivierten Straftaten stehen. Lediglich beispielhaft werden nachfolgend die Entwicklungen des Rechtsextremismus in einigen Regionen des Landes Schleswig-Holstein dargestellt. 4.1 Kiel und angrenzende Kreise Die Entwicklung der aktionistischen Szene in Kiel zeigt exemplarisch die derzeitige Unberechenbarkeit des nicht organisierten Rechtsextremismus. Noch bis zur Jahresmitte geh\u00f6rte die als gewaltt\u00e4tig bekannt gewordene \"Aktionsgruppe Kiel\" zu den dominierenden Gruppen unter allen in Schleswig-Holstein bekannten derartigen Gruppierungen. Entsprechend ihrer aus den Vorjahren bekannten Verhaltensweisen drohte sie noch im Februar auf ihrer Homepage in Anlehnung an den offenkundig als vorbildhaft empfundenen nationalsozialistischen Sprachgebrauch dem politischen Gegner (\"Rotfront\") an, dass \"(...) auch in diesem Jahr (...) nationale Sozialisten die Stra\u00dfen weiter von rotem Abschaum s\u00e4ubern. (...) Weiter geht es nun im Jahre 2010 und auch in diesem Jahr haben wir einiges vor. Der Kampf geht weiter!\". Gruppenangeh\u00f6rige beteiligten sich im ersten Halbjahr zudem an \u00fcberregionalen Demonstrationen. Durch eine am 23. April in Kiel durchgef\u00fchrte Saalveranstaltung unter Beteiligung zahlreicher f\u00fchrender schleswig-holsteinischer und nieders\u00e4chsischer Neonazis sowie schleswig-holsteinischer NPD-Funktion\u00e4re \"profilierten\" sich 38","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 die Kieler Neonazis auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus. Rund 60 Rechtsextremisten fanden sich zusammen, um laut Einladungs-Flugblatt \"(...) neue Leute kennen zu lernen, alte Freundund Bekanntschaften zu pflegen, politische Zusammenarbeit und Strukturen zu st\u00e4rken und auszubauen (...)\". Zudem konnte in der ersten Jahresh\u00e4lfte eine besonders aktive Zusammenarbeit mit dem NPD-Kreisverband Kiel/Pl\u00f6n beobachtet werden. Dies wurde auch durch gemeinsame Veranstaltungen sowie Beitr\u00e4ge in Schriften sowie im Internet offen zur Schau gestellt. Durch den R\u00fcckzug von Szene-Protagonisten und interne pers\u00f6nliche Querelen begann der Erosionsprozess der Gruppe. Hinzu kam das gleichzeitig einsetzende Engagement f\u00fcr Rocker-Gruppierungen oder deren Unterst\u00fctzungsclubs durch einige der bis dahin aktiven Rechtsextremisten. Als Folge daraus ist die \"Aktionsgruppe Kiel\" seit Herbst 2010 faktisch nicht mehr existent. Wenige verbliebene Mitglieder der Gruppe bildeten daraufhin mit einer Handvoll subkulturell gepr\u00e4gter Mitl\u00e4ufer die \"Freien Nationalisten Kiel\" (FN Kiel). Diese Gruppe fiel dann nicht mehr durch Gewalttaten auf, sondern diente offenkundig dem NPD-Kreisverband als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr dessen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit. Der NPD-Kreisverband Kiel/Pl\u00f6n, der w\u00f6chentlich lediglich m\u00e4\u00dfig besuchte Stammtische abhielt, konnte 2010 bei \u00f6ffentlichen Aktionen (Kundgebungen, Informationstische etc.) maximal bis zu 15 Rechtsextremisten f\u00fcr aktionistische Versammlungen mobilisieren. Neben einigen Kreisverbandsmitgliedern erg\u00e4nzten zumeist wenige Neonazis aus dem Rendsburger Raum und Angeh\u00f6rige der FN Kiel das Mobilisierungskontingent. Rechtsextremistische Veranstaltungen im Verbandsgebiet wurden von der \u00d6ffentlichkeit kaum bzw. gar nicht wahrgenommen. Die Strategie der NPD, durch Bildung eines St\u00fctzpunktes der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in der Region um Kiel in Zukunft eine Art geistige F\u00fchrung f\u00fcr den rechtsextremistischen Nachwuchs zu \u00fcbernehmen, ist unter Kap. II 2.2 dargestellt. 4.2 Segeberg/Neum\u00fcnster 39","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die im Juni erfolgte Reorganisation des NPD-Kreisverbandes Segeberg/Neum\u00fcnster hat sich bislang nicht erkennbar \"belebend\" auf den Rechtsextremismus in der Region ausgewirkt. Lediglich die Internetseite des Kreisverbandes wurde neu gestaltet, politische Aktivit\u00e4ten waren dagegen so gut wie nicht feststellbar. Einzig eine gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Dithmarschen/Steinburg/ Pinneberg am 3. Oktober 2010 in Neum\u00fcnster organisierte Informationsveranstaltung ist erw\u00e4hnenswert. Dabei kam der \u00fcberwiegende Teil der Teilnehmer bezeichnender Weise aber nicht aus Neum\u00fcnster, sondern war aus den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg angereist. Der Club 88 in Neum\u00fcnster, der in den neunziger Jahren \u00fcber die Landesgrenzen hinaus als Synonym f\u00fcr eine national befreite Zone galt, hatte im Berichtsjahr nur noch eine geringe politische Bedeutung. Im Jahr 2009 wurde er zumindest noch bei den gelegentlich durchgef\u00fchrten \"Liederabenden\" von Rechtsextremisten besucht. Derartige Veranstaltungen gab es im Jahr 2010 nicht. Derzeit scheint sich der einst \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Subkulturszene bestehende Besucherkreis des Clubs mit dem dort inzwischen ebenfalls verkehrenden Umfeld von Angeh\u00f6rigen des \u00f6rtlichen Rocker-Milieus zu vermischen. Der gegenw\u00e4rtig instabile Zustand der rechtsextremistischen Szene in Neum\u00fcnster und Umgebung wurde auch durch die laienhaft anmutende Planung und Durchf\u00fchrung einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto \"Grosser Friedrich, steig hernieder... Alte Werte neu entdeckt\" deutlich. Sie sollte angeblich zu Ehren Friedrich des Gro\u00dfen am 21. August 2010 in Neum\u00fcnster stattfinden. Der zeitliche Zusammenhang lie\u00df aber erkennen, dass hier tats\u00e4chlich eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr die fr\u00fcher in der Szene sehr beliebten \"Hess-Gedenkm\u00e4rsche\" durchgef\u00fchrt werden sollte. Wegen der gro\u00dfen Zahl von Gegendemonstranten musste die Polizei zur Sicherheit der ca. 80 Demonstranten die Veranstaltung auf eine station\u00e4re Kundgebung beschr\u00e4nken. Dies wurde vom Anmelder, der wie die Polizei feststellte, alkoholisiert war, abgelehnt und die Demonstration beendet, noch bevor sie begonnen hatte. In der Folge entwickelten sich diverse Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und abreisenden Rechtsextremisten, bevor sich die Lage im Laufe des Tages wieder beruhigte. Unter den Teilnehmern befanden sich nur wenige Neum\u00fcnsteraner Rechtsextremisten. Auch hieran zeigt sich die derzeitige Orientierungslosigkeit der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene. 40","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 4.3 S\u00fcd\u00f6stliches Schleswig-Holstein Die \u00f6ffentlichen Auftritte und Aktionen der Gruppe \"Nationale Sozialisten Lauenburg (NASO-LB) beschr\u00e4nkten sich auf einige Flugblattverteilungen, eine S\u00e4uberungsaktion zum Heldengedenken am 8. Mai 2010 im Kreisgebiet sowie die Teilnahme einzelner Mitglieder an \u00fcberregionalen Veranstaltungen wie u.a. dem Trauermarsch in Dresden am 13. Februar 2010, dem aufgel\u00f6sten Gedenkmarsch in L\u00fcbeck am 27. M\u00e4rz 2010 und dem Heldengedenken in Boizenburg am 14. November 2010. Die Zahl provokativer Auftritte in der Region ist dagegen zur\u00fcckgegangen. Stattdessen nahmen die Aktivit\u00e4ten im Internet zu. Regelm\u00e4\u00dfig wurden Aktionsberichte ver\u00f6ffentlicht und Kommentare zu Themen verfasst, die in der \u00f6ffentlichen Diskussion standen. Im Mittelpunkt stand dabei der Konflikt mit der \u00f6rtlichen Antifa. Im angrenzenden Kreis Stormarn ist die Situation eher gegenl\u00e4ufig. Nachdem dieser Kreis lange Jahre zu einer der schleswig-holsteinischen Regionen geh\u00f6rte, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen waren, konnten 2010 erstmals lose rechtsextremistische Strukturen festgestellt werden. Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen \"links\"und \"rechtsorientierten\" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet, die ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung am 29. Mai und einer sich am 19. Juni anschlie\u00dfenden Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene gefunden haben: Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Zuspitzung der Situation war die Tatsache, dass Personen alleine aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kontakte, Freundschaften oder des famili\u00e4ren Hintergrundes vom jeweiligen politischen Gegner dem \"feindlichen\" politischen Lager zugeordnet wurden. Um Schutz vor der jeweils \"feindlichen\" Gruppe zu erlangen setzte eine Polarisierung ein. In der Folge eskalierte dieser Konflikt. H\u00f6hepunkt war eine Aktion am 29. Mai 2010 in Bargteheide, bei der etwa 12 antifaschistische, teilweise linksextremistisch orientierte Jugendliche 8 Personen, die von ihnen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wurden, am Rande einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung mit Schlagwerkzeugen, Reizgas und Flaschen angriffen und dabei mindestens zwei Personen schwer und zwei weitere leicht verletzten. Als Konsequenz wurden im Internet von \"rechter\" Seite \"Racheaktionen\" angek\u00fcndigt. 60 41","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Aktivisten des \"rechten Spektrums\" nahmen daraufhin am 19. Juni an der unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt\" angemeldeten \"Mahnwache\" teil. Die Veranstaltung war von einem L\u00fcbecker Rechtsextremisten angemeldet worden. Bekannte Rechtsextremisten nutzen die Gelegenheit, um diesen regional begrenzten Konflikt f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. So traten als Redner u.a. der NPD-Landesvorsitzende Jens L\u00fctke und der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch auf. 4.4 S\u00fcdwestliches Schleswig-Holstein Die meisten rechtsextremistischen Ereignisse in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg sind im Zusammenhang mit dem NPD-Bezirksverband Westk\u00fcste zu sehen. Dessen Aktivit\u00e4ten wiederum waren im Wesentlichen auf das Engagement von lediglich drei Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der 1. Vorsitzende bet\u00e4tigte sich als Redner bei Kundgebungen und auf Informationsveranstaltungen der NPD. Er nahm auch an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen teil, wie z.B. zwei Pinneberger Einwohnerversammlungen, und versuchte, die Veranstalter mit provokanten Fragen zu verunsichern. Unterst\u00fctzt wurde er durch zwei Funktion\u00e4re des Bezirksverbandes, die ihn zum Teil auf \u00f6ffentliche Veranstaltungen begleiteten oder selbst Artikel im Internet ver\u00f6ffentlichten. Thematisiert wurde z.B. der \"Kapitalismus\", die Wirtschaftslage in Deutschland, die Energieversorgung, die \"\u00dcberfremdung\" und die nach Ansicht der NPD noch ausstehende Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. Dabei wird die Schuld an Fehlentwicklungen in alter Manier bei den \"etablierten Systemparteien\" gesucht und propagiert, die NPD habe die einzig wahren L\u00f6sungen f\u00fcr alle Probleme. Neben dem NPD Bezirksverband existieren in der Region mehrere Aktionsgruppen. Seit l\u00e4ngerem bekannt ist die \"Aktionsgruppe Steinburg/Dithmarschen\". Ihre politischen Ambitionen waren im Berichtszeitraum r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie verlagerte ihren Schwerpunkt vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte vermehrt auf die Freizeitgestaltung, wie Kanufahrten, Grillabende und Zeltlager. Dar\u00fcber hinaus gab es einige obligatorische politische Bet\u00e4tigungen, wie eine Denkmalpflegeaktion und ein \"Heldengedenken\". Seit Mitte 2010 gibt es wieder eine Internetseite der \"Aktionsgruppe\". Diese enth\u00e4lt - wie schon die alte Seite - aber kaum eigene Beitr\u00e4ge. Stattdessen 42","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 wurden \u00fcberwiegend Artikel anderer rechtsextremistischer Seiten aufgenommen oder verlinkt. Die Aktionsgruppe behauptet auf ihrer Internetseite weiterhin, ihren \"nationalen Kampf um die Freiheit in diesem Land absolut gewaltfrei\" f\u00fchren zu wollen. Dass die Aktionsgruppe tats\u00e4chlich Auseinandersetzungen mit der linken Szene oder auch nur vermeintlich der linken Szene zugeh\u00f6rigen Personen nicht aus dem Weg geht und teilweise sogar aktiv sucht, zeigt eine Aktion am 27. Februar in Itzehoe. Freie Nationalisten aus Steinburg, Dithmarschen und Kiel verteilten an diesem Tag Flugbl\u00e4tter, mit denen auf den Trauermarsch in L\u00fcbeck am 27. M\u00e4rz aufmerksam gemacht werden sollte. In Anbetracht der Gesamtumst\u00e4nde d\u00fcrfte die Termin\u00fcberschneidung der Rechtsextremisten mit einer bereits vorher angemeldeten Kundgebung f\u00fcr den Erhalt einer Jugendeinrichtung kein Zufall gewesen sein. Nach einem Internetbericht auf \"mein-sh.de\" w\u00e4ren die \"Freien Kr\u00e4fte\" einer Auseinandersetzung mit Teilnehmern der Kundgebung nicht aus dem Weg gegangen: \"Vor den Augen der Punks verteilten wir weiter unser Informationsmaterial an Jung und Alt, denn unsere Stra\u00dfen lassen wir uns nicht nehmen. Zu einem Angriff auf unseren Verteilertrupp kam es nicht. (Aus einer Notwehrsituation heraus, h\u00e4tten wir dementsprechend reagiert!)\" Im Kreis Pinneberg hat sich die \"Jugend Pinneberg\" etabliert. Sie versucht, mit erlebnisorientierter Freizeitgestaltung junge Menschen anzusprechen und so an die rechte Szene heranzuziehen. Hierzu geh\u00f6ren Wanderungen, Zeltlager, gemeinsame Besuche rechtsextremistischer Konzerte und \u00f6ffentlicher Feste, aber auch das politisch ausgerichtete \"Heldengedenken\". Die auf der Internetseite der \"Jugend Pinneberg\" beworbenen Aktivit\u00e4ten wurden nicht exklusiv f\u00fcr die \"Jugend Pinneberg\" veranstaltet, sondern meist unter Beteiligung von \"Kameraden\" aus Steinburg, Dithmarschen und der Elbmarsch. Offensichtlich gelingt es hier tats\u00e4chlich, \u00fcber diese Art der \"Freizeitgestaltung\" die rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Diese aus anderen Bundesl\u00e4ndern durchaus bekannte Strategie wurde in Schleswig-Holstein bislang nur selten praktiziert. Das offene Auftreten der Gruppe ist auch in der linken Szene nicht unbemerkt geblieben. Beim Aufeinandertreffen von Vertretern der rechten und der linken Szene kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Die \"Jugend Pinneberg\" betreibt eine relativ aufw\u00e4ndige Internet-Seite. Sie enth\u00e4lt \u00fcberwiegend Berichte \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Gruppe und Artikel zu gesellschaftspoliti43","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode schen Themen, die in Eigenregie erstellt werden. Angek\u00fcndigt wurde, einen JNSt\u00fctzpunkt Pinneberg gr\u00fcnden zu wollen. 4.5 N\u00f6rdliches Schleswig-Holstein Die Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg stehen in engem Zusammenhang mit dem seit 2006 bestehenden NPD-Kreisverband Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. In der Region hielt sich die NPD im Berichtszeitraum im Gegensatz zu den Vorjahren zur\u00fcck. Bis auf wenige Flugblattaktionen, bei denen der Kreisverband auch von nicht organisierten Neonazis unterst\u00fctzt wurde, nahmen die Aktivisten haupts\u00e4chlich an Aktionen au\u00dferhalb ihres Kreisgebiets, z.B. dem Trauermarsch in Dresden teil. F\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des NPD-Kreisverbandes ist nur ein sehr kleiner Kreis von Aktivisten verantwortlich. Herausragend ist die Pr\u00e4senz des Kreisverbandes im Internet. Hier wurden mit fast t\u00e4glich erscheinenden Berichten rechtsextremistisch gef\u00e4rbte Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Nachrichten eingestellt. Auffallend h\u00e4ufig gab es Stellungnahmen zum Thema Bildungspolitik. Insgesamt wurden alleine in der Rubrik Nachrichten im Jahr 2010 insgesamt 212 Beitr\u00e4ge eingestellt. (siehe dazu auch unter Kap. II 3.1.2) 4.6 L\u00fcbeck/Ostholstein Der Bereich L\u00fcbeck geh\u00f6rt nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die hier beobachteten Aktivit\u00e4ten belegen die unmittelbare Verkn\u00fcpfung von NPD und \"Freien Nationalisten\" schon seit Jahren besonders deutlich. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war in der Vergangenheit unter anderem das Engagement des langj\u00e4hrigen NPD-Kreisvorsitzenden J\u00f6rn Lemke, der nicht nur den Kreisverband f\u00fchrte, sondern auch zu den ma\u00dfgeblichen Organisatoren der Freien Nationalisten in L\u00fcbeck geh\u00f6rte. Die L\u00fcbecker NPD bem\u00fchte sich intensiver als in anderen Regionen des Landes darum, die Bev\u00f6lkerung durch Themen mit lokalem Bezug anzusprechen. So nahm die Agitation gegen die feste Fehmarnbelt-Querung 44","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 in den regelm\u00e4\u00dfigen Ver\u00f6ffentlichungen des Kreisverbandes breiten Raum ein. Weitere Ansatzpunkte f\u00fcr kritische \u00c4u\u00dferungen wurden in der finanziellen Situation der Hansestadt und deren nach Ansicht der NPD gescheiterten Integrationskonzept gesehen. Insbesondere zu dieser Thematik wurden zum Jahresende hin mehrere Kommentare ver\u00f6ffentlicht, die an Deutlichkeit kaum zu \u00fcberbieten waren. Beispielhaft hierf\u00fcr ist ein im Internet ver\u00f6ffentlichter Bericht unter der \u00dcberschrift: \"Schon wieder Ausl\u00e4ndergewalt in L\u00fcbeck!\", der mit folgender Forderung abschlie\u00dft: \"Wir fordern eine sofortige R\u00fcckf\u00fchrung aller integrationsunwilligen Ausl\u00e4nder und eine konsequente Abschiebung von straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4ndern! Die bedeutendste Veranstaltung war wiederum der allj\u00e4hrlich im M\u00e4rz stattfindende \"Gedenkmarsch\". Unter dem Motto \"Bomben f\u00fcr den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. M\u00e4rz 1942\" marschierten am 27. M\u00e4rz bereits zum f\u00fcnften Mal in Folge Rechtsextremisten durch die L\u00fcbecker Innenstadt. Trotz der Tatsache, dass der Veranstalter bereits seit Jahresbeginn mit Internetaufrufen und kurz vor dem Demonstrationstermin auch mittels Verteilund Klebeaktionen in verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten f\u00fcr eine Teilnahme an der Veranstaltung mobilisierte, wurde der Aufmarsch mit lediglich 200 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Aufgrund massiver Blockadeaktionen von Gegendemonstranten kam der Aufzug schon nach etwa 400 Metern zum Stillstand. Als Redner traten der Versammlungsleiter Thomas Wulff (Mitglied des Parteivorstandes der NPD) und der NPDLandesvorsitzende Jens L\u00fctke auf. Da der geplante Marschweg wegen verschiedener Behinderungen nicht durchzusetzen war, l\u00f6ste Wulff die Veranstaltung schlie\u00dflich auf. In diversen Ver\u00f6ffentlichungen, u.a. im Internet, wurde anschlie\u00dfend die Zur\u00fcckhaltung der Polizei gegen\u00fcber den Gegendemonstranten und Blockierern massiv kritisiert. So war in einem Beitrag u.a. von einer \"kriminellen Kooperation gegen unseren Trauermarsch\" die Rede, und weiter wurde ausgef\u00fchrt: \"Auch wenn das linksextremistische Gesindel jetzt ihren fragw\u00fcrdigen Erfolg feiert, sei eines in aller Deutlichkeit gesagt. Wir haben unsere Versammlung nicht aufgel\u00f6st, weil einige hundert Personen uns den Weg blockierten, sondern weil die Staatsmacht seit diesem Jahr auch vor Rechtsbruch nicht zur\u00fcckschreckt und alle M\u00f6glichkeiten nutzt, um nationale Aufm\u00e4rsche zu verhindern (...) Sollte auch die Staatsanwaltschaft solche Taten decken, werden zuk\u00fcnftig sicherlich andere Akti45","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode onsformen notwendig sein, um unser Recht auf Meinungsund Versammlungsfreiheit durchsetzen zu k\u00f6nnen.\" Derartige Gewaltandrohungen von Seiten der Rechtsextremisten gab es im Berichtsjahr vermehrt auch au\u00dferhalb Schleswig-Holsteins. Trotz dieser drastisch anmutenden \u00c4u\u00dferungen zeigt allein die Tatsache, dass niemand Willens oder in der Lage war, die anwesenden Demonstrationsteilnehmer nach der Verhinderung des Gedenkmarsches zu einer Anschlussoder Spontanaktion zu bewegen, wie gro\u00df der Kontrast zwischen dem \u00f6ffentlich propagierten Aktionismus und der tats\u00e4chlichen Aktionsf\u00e4higkeit der Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein in Wahrheit ist. Um das f\u00fcr die hiesige Szene d\u00fcrftige Ergebnis des L\u00fcbecker Gedenkmarsches nicht zu wiederholen, begannen schon fr\u00fchzeitig die Vorbereitungen f\u00fcr die im M\u00e4rz 2011 vorgesehene Folgeveranstaltung. Ende November 2010 fand eine \"Auftaktveranstaltung zum Bombenterror\" statt, bei der Spenden gesammelt und erstes Kampagnenmaterial verteilt werden sollte. 5 Schrifttum, Verlage und Vertriebsdienste Von Unternehmen, die in erster Linie von der Verbreitung rechtsextremistischer Literatur, NS-Devotionalien oder Gebrauchsartikeln der rechtsextremistischen Subkulturszene leben, gehen nur in seltenen F\u00e4llen Bestrebungen aus, die unmittelbar auf die Beseitigung von Verfassungsgrunds\u00e4tzen gerichtet sind. Durch die Unterst\u00fctzung offenkundiger Verfassungsfeinde k\u00f6nnen aber auch sie mittelbar Tr\u00e4ger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein und somit st\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden. Einen Anhaltspunkt f\u00fcr derartige Ziele liefern nicht nur die von den Unternehmen angeboten Artikel, sondern auch die hierzu geh\u00f6renden Begleittexte in den Verlagsprospekten. Die Grenzziehung zwischen einem \"Beobachtungsobjekt\", von dem planm\u00e4\u00dfig verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen und so genannten \"Verdachtsf\u00e4llen\", ist in diesem Bereich des Rechtsextremismus problematischer als bei Personenzusammenschl\u00fcssen, die Tr\u00e4ger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind. Zurzeit gibt es in Schleswig-Holstein vier Verlage, die aufgrund ihres Angebotes im Verdacht stehen, mittelbarer Tr\u00e4ger verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu sein. Drei kleinere Unternehmen haben ein B\u00fccherangebot, das aus46","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 schlie\u00dflich auf rechtsextremistische Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten ist. Ein gemischtes Angebot findet sich bei der Verlagsgruppe \"Lesen und Schenken\" aus Martensrade (Kreis Pl\u00f6n). 5.1 Verlagsgruppe \"Lesen und Schenken\" in Martensrade (Kreis Pl\u00f6n) Die Verlagsgruppe, deren Schwerpunkt der Vertrieb geschichtsrevisionistischer Literatur ist, geh\u00f6rt inzwischen zu den bedeutendsten Verlagen dieser Art in Deutschland. Zu dem Unternehmenskomplex geh\u00f6ren der \"Arndt-Verlag\", der \"BonusVerlag\", der \"Orion-Heimreiter-Verlag\", der \"Pour le Merite-Verlag\", der \"ArndtBuchdienst/Nation & Europa\", der \"Nation & Europa-Verlag\", der \"DMZ-Verlag\" und der \"ZUERST!-Verlag\". Au\u00dferdem werden die \"Deutsche Milit\u00e4rzeitschrift\" (DMZ) und die \"ZUERST Deutsches Nachrichtenmagazin\" herausgegeben. Dementsprechend gibt der Inhaber des Verlages in seinem Vorwort zum Jahreskatalog 2010 an, dass \"B\u00fccher \u00fcber die Zeit des Weltkrieges einen Schwerpunkt bilden\". Eine weitere Passage des Vorworts weist dann unverkennbar \u00c4hnlichkeiten mit der Terminologie rechtsextremistischer Gruppierungen auf: \"Wir halten das Aufbrechen der historischen Verzerrungen durch die alliierte Umerziehung f\u00fcr einen Schl\u00fcssel zur Herstellung einer deutschen Normalit\u00e4t. Daneben pflegen wir traditionell die Erinnerung an den deutschen Osten - Ostpreu\u00dfen, Schlesien, Pommern, Sudetenland - und bieten B\u00fccher \u00fcber alle Phasen der deutschen Geschichte, sowie kritische B\u00fccher \u00fcber den bedenklichen Weg an, auf den sich unser deutsches Gemeinwesen politisch und gesellschaftlich begeben hat.\" Beispielhaft f\u00fcr das Verlagsprogramm sind u.a. die im Jahr 2010 angebotenen B\u00fccher des verurteilten Holocaust-Leugners David Irving. Eine Vielzahl von angebotenen B\u00fcchern zeigt die unkritische Haltung gegen\u00fcber der Zeit des Nationalsozialismus, dazu geh\u00f6ren Bildb\u00e4nde wie \"Hauptstadt in Bewegung\", \"Reichshauptstadt Berlin\" und \"Geburtstagsparade Berlin, 20. April 1939\", sowie das Buch \"Das Erbe Hitlers - Ein Lexikon\", das mit der \u00dcberschrift \"Schock f\u00fcr die Umerzieher!\" beworben wird. 47","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 5.2 Skinhead Vertriebsdienste Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandh\u00e4ndler, bei denen Tontr\u00e4ger und andere rechtsextremistische Devotionalien erh\u00e4ltlich sind, steigerte sich in 2010 leicht gegen\u00fcber dem Vorjahr auf rund 75 Unternehmen (2009: 68). In Schleswig-Holstein sind Vertriebe/Ladengesch\u00e4fte in Kiel, L\u00e4gerdorf (Kreis Steinburg) und Neustadt (Kreis Ostholstein) vorhanden. 48","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 2008 2009 2010 NPD/JN 240 230 220 DVU 210 210 200 Sonstige nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremis100 100 100 ten \u00fcberwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 110 180 180 Rechtsextremisten Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige als gewaltbereit 760 735 640 eingesch\u00e4tzte Rechtsextremisten Gesamt Land* 1.420 1.455 1.340 Gesamt Bund* 30.000 26.600 25.000 *Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 49","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 \u00dcberblick Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein konzentrierte sich im Berichtszeitraum insbesondere auf Aktionen in den Bereichen \"Anti-Faschismus\", \"AntiRepression\" und - anlassbezogen durch die Transporte von Castoren - im Bereich \"Anti-Atom\". Dabei spielte f\u00fcr diesen Bereich eine verbesserte Organisierung und Vernetzung bei Planung, Mobilisierung und Durchf\u00fchrung von Aktionen eine wichtige Rolle. Ebenso wurde eine wie bisher hohe Gewaltorientierung deutlich. Teile der undogmatischen linksextremistischen Szene streben eine st\u00e4rkere Organisierung und Vernetzung an. Im Rahmen von Kampagnen wird gezielt eine engere Zusammenarbeit mit Gruppen des demokratischen Spektrums angestrebt. Gleichzeitig versucht man auch ein st\u00e4rkeres gemeinsames Auftreten zu erreichen. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (Avanti) bef\u00f6rdert. Dem steht eine zunehmende Kritik von Autonomen gegen\u00fcber, die diese Organisationsbestrebungen weiterhin ablehnen. Der undogmatische Linksextremismus war im Jahr 2010 durch ein \u00fcberdurchschnittliches Ma\u00df an Aktivit\u00e4ten gekennzeichnet. Abg\u00e4nge aus der Szene konnten durch Mobilisierungserfolge \u00fcberwiegend bei jungen Menschen ausgeglichen werden. Der dogmatische Linksextremismus unterlag 2010 inhaltlicher wie personeller Stagnation. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus ist gering. Unabh\u00e4ngig davon sind in Teilen der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) Bem\u00fchungen erkennbar, st\u00e4rker mit Gruppen des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. Haupts\u00e4chliches Aktionsfeld von Linksextremisten in Schleswig-Holstein war wie in den Vorjahren der \"Anti-Faschismus\". Dabei wurde die Aktivit\u00e4t der linksextremisti50","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 schen Szene nicht unerheblich von der Pr\u00e4senz und Aktivit\u00e4t der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hervorzuheben sind hier Demonstrationen in L\u00fcbeck (27. M\u00e4rz 2010) und Neum\u00fcnster (21. August 2010 und 9. Oktober 2010). Aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich \"repressiven Staat\" und die \"Militarisierung der Gesellschaft\" haben 2010 in Schleswig-Holstein eine Rolle gespielt. Vor diesem Hintergrund erlangten die Protestvorbereitungen gegen die Innenministerkonferenz der L\u00e4nder (IMK) im November 2010 in Hamburg auch f\u00fcr Linksextremisten aus Schleswig-Holstein Bedeutung. Im Bereich \"Anti-Atom\" waren Linksextremisten aus Schleswig-Holstein bei der Planung, Mobilisierung und Durchf\u00fchrung der Proteste im Rahmen des im November 2010 durchgef\u00fchrten Transports von Castoren beteiligt. Die Kampagne \"Castor? - Schottern!\" wurde unterst\u00fctzt und zu deren Teilnahme aufgefordert. Hierbei ist insbesondere die Organisation \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" zu nennen. Die Bereiche \"Anti-Globalisierung\" und \"Anti-Sozialabbau\" hatten im Berichtszeitraum keine oder eher geringe Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern spielte der \"Kampf um autonome Freir\u00e4ume\" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein 2010 nur eine geringe Rolle. \u00d6rtliche Schwerpunkte des undogmatischen Linksextremismus finden sich - strukturbedingt - wiederum in den gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes. Auch f\u00fcr 2010 sind daher die St\u00e4dte Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster und Flensburg zu nennen. Die \"Rote Hilfe e.V.\" nimmt als \"Solidarit\u00e4tsorganisation politisch Verfolgter\" eine spezielle Rolle ein. Im letzten Jahr hat sie sich wieder um Personen \"gek\u00fcmmert\", die \"bei linken Demonstrationen und Aktionen festgenommen\" wurden. Die Entwicklung des Personenpotenzials im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus zeigte 2010 im Vergleich zum Vorjahr keine signifikanten Ver\u00e4nderungen. Dem Spektrum der undogmatischen Linksextremisten waren ungef\u00e4hr 330 Personen, dem der dogmatischen Linksextremisten ungef\u00e4hr 500 Personen zuzuordnen. 51","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Jahr 2010 sind in Schleswig-Holstein 231 (2009: 311; 2008: 247; 2007: 236) Straftaten, davon 64 (2009: 67; 2008: 43; 2007: 38) Gewaltdelikte im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalit\u00e4t erfasst worden. Die Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren hat sich im Jahre 2010 nicht fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr war ein R\u00fcckgang zu verzeichnen; die Straftaten lagen dessen ungeachtet nur geringf\u00fcgig unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte keine weitere Zunahme festgestellt werden. Im Jahr 2010 lag die Anzahl der Gewalttaten zwar leicht unter der des Vorjahres, a- ber immer noch deutlich \u00fcber den Zahlen der Jahre 2008 und 2007. Im Berichtszeitraum konnte wie bereits in den Vorjahren eine hohe Gewaltorientierung bei Linksextremisten in Schleswig-Holstein festgestellt werden. Hiervon muss auch zuk\u00fcnftig ausgegangen werden. Besondere Beachtung wird der Intensit\u00e4t der Anwendung von Gewalt und der szeneinternen Debatte um Gewalt zukommen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und \u00f6rtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein lag die Anzahl undogmatischer Linksextremisten weiterhin bei ungef\u00e4hren 330 Personen. Die Abg\u00e4nge aus der Szene, etwa durch Abwanderung in die Metropolen oder durch R\u00fcckzug ins Privatleben, konnten kompensiert werden. Mit der Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen gelang es der Szene, insbesondere Jugendliche anzusprechen. Ein f\u00fcr das gesamte Spektrum zentrales und \u00fcberragendes Thema mit \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgehendem Mobilisierungseffekt war im Jahr 2010 nicht vorhanden. Insofern waren Auswirkungen bezogen auf das Personenpotenzial auch nicht zu erwarten. Dennoch haben die vielf\u00e4ltigen kleineren Ereignisse auf lokaler Ebene \u00f6fter 52","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 eine solche Anziehungskraft ausge\u00fcbt, dass ein Absinken der Personenanzahl nicht zu beobachten war. Die Aktionsfelder \"Anti-Faschismus\" und \"Anti-Repression\" sind dabei auf ein besonderes Interesse bei jungen Menschen gesto\u00dfen. Aber auch die Beteiligung der linksextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an Planung, Mobilisierung und Durchf\u00fchrung von \u00fcberregionalen Aktionen, wie z.B. Protesten gegen den Transport von Castoren oder gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, haben dazu beigetragen. Ob und inwieweit dieses Interesse von Nachhaltigkeit gepr\u00e4gt ist, bleibt abzuwarten. Ebenfalls unver\u00e4ndert lagen die \u00f6rtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene strukturbedingt in den gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes. Dabei spielt neben politisch-inhaltlichen Gr\u00fcnden auch die Subkultur der Szene eine Rolle, die in Ballungsr\u00e4umen st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist. 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die undogmatischen Linksextremisten lassen sich weiterhin in zwei Kategorien einordnen. Autonome auf der einen und Vertreter, die die Organisierung einer breiten Str\u00f6mung vorantreiben wollen, auf der anderen Seite. Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Grenze zwischen den beiden Lagern flie\u00dfend ist, zumal sich der Gro\u00dfteil der Organisierten Undogmaten aus dem autonomen Lager heraus entwickelt hat. In Schleswig-Holstein wird diese Ausrichtung neben einigen Einzelpersonen haupts\u00e4chlich von \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (Avanti) getragen. In der Einleitung zu seinem Grundsatzpapier beschreibt Avanti zusammenfassend und durchaus zutreffend den eigenen Entwicklungsprozess: \"Unsere Wurzeln liegen in der autonomen Bewegung, dennoch trifft das Etikett \"Autonome\" schon lange nicht mehr auf uns zu. Denn wir lehnen nicht nur die h\u00e4ufig anzutreffende Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit ab, sondern haben uns auch von einem Politikstil verabschiedet, der sich fast ausschlie\u00dflich auf eine kleine politische und / o- der subkulturelle Szene bezieht und dazu neigt, den Trennungsstrich zum Gegner vor den eigenen F\u00fc\u00dfen zu ziehen.\" 53","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Das Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen basiert nicht auf einer klar beschriebenen I- deologie, sondern auf Grundelementen kommunistischer und anarchistischer Theorien. Dabei beziehen sich unterschiedliche autonome Gruppen h\u00e4ufig auch auf unterschiedliche Aspekte, so dass bis auf einen Mimimalkonsens keineswegs von einer einheitlichen Sichtweise ausgegangen werden kann. Dagegen versucht beispielsweise Avanti mit seinem Grundsatzpapier einen verl\u00e4sslichen Rahmen zu schaffen. Im Gegensatz zu verschiedenen dogmatischen Parteien sollen diese politischen \u00dcberzeugungen im Wandel der Zeit zwar ver\u00e4nderbar sein, aber eben nicht einer Beliebigkeit entspringen. Die Unterschiede zwischen Autonomen und Organisierten Undogmaten sind im Komplex der Organisierung und Vernetzung sowie der damit verbundenen Ausgestaltung von Hierarchien und des Delegiertenprinzips besonders stark ausgepr\u00e4gt. Dieses Themenfeld stellt auch den Hauptgrund f\u00fcr die Auseinanderentwicklung dar. Avanti, inzwischen nicht mehr nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Berlin mit Ortsgruppen vertreten, gestaltet die bundesweite Organisierung im Rahmen der \"Interventionistischen Linken\" (IL) mit. Mit der IL versuchen gleichgesinnte Gruppen und Einzelpersonen, eine bundesweit wahrnehmbare politische Kraft mit den daf\u00fcr erforderlichen Mindestorganisationsstrukturen zu schaffen. Mit der Beteiligung an Kampagnen, wie etwa im November 2010 an den Protesten gegen die Castor-Transporte, sollen spektren\u00fcbergreifende gemeinsame Erfahrungen gesammelt werden, die auf eine Verbreiterung und Vergr\u00f6\u00dferung der eigenen Str\u00f6mung abzielt. Einer Kampagne sollte nach Vorstellung der IL und auch von Avanti eine politische Aufarbeitung und eine Fortentwicklung der Organisation folgen. In den Kampagnen selbst haben sich die IL und Avanti bei der Mobilisierung und Durchf\u00fchrung als durchaus leistungsstarke Partner profiliert. Dabei traten sie stets f\u00fcr breite B\u00fcndnisse ein. Doch eine jeweils anschlie\u00dfende Ver\u00e4nderung der Organisation ist im relevanten Umfang nicht feststellbar. Es gibt eine Vielzahl von Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, die kampagnenbezogen mit den Linksextremisten zusammen arbeiten oder zumindest die parallele Arbeit am gleichen Projekt tolerieren. Eine fortgesetzte kontinuierliche Zusammenarbeit oder gar ein Wechsel zu der linksextremistischen Str\u00f6mung ist aber in keinem nennenswerten Umfang erfolgt. Insofern sind die 54","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Organisierten Undogmaten in ihrem Hauptziel bislang gescheitert. Hinzu kommt, dass der R\u00fcckhalt durch die Autonomen schwindet. Diese sehen bei einer starken Vernetzung mit demokratischen Institutionen einen Wegfall des revolution\u00e4ren Gedankens und eine Hinwendung zu reformistischen Zielen. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen bestimmte Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Abl\u00f6sung der \"b\u00fcrgerlich-kapitalistischen\" Demokratie durch den Sozialismus als \"h\u00f6here\" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die \"\u00dcberwindung\" des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates ist diesem Ziel immanent. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Zusammenfassend kann auch f\u00fcr das Berichtsjahr festgestellt werden, dass der dogmatische Linksextremismus inhaltlicher wie personeller Stagnation unterliegt. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus ist gering. 2.2.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde 1968 gegr\u00fcndet. In der Folgezeit versuchte die ehemalige DDR \u00fcber die DKP politischen Einfluss in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Es war eine deutliche ideologische und finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) gegeben. Nach 1989 hat die DKP stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die \u00dcberalte55","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rung der Partei ist ebenso wenig \u00fcberwunden wie ihre finanzielle und ideologische Krise. In Schleswig-Holstein sind der DKP weniger als 180 Personen zuzurechnen. Am 9./10. Oktober 2010 wurde die schleswig-holsteinische Bezirksvorsitzende Bettina J\u00fcrgensen zur neuen Bundesparteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Sie l\u00f6ste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz Stehr ab. J\u00fcrgensen betont, integrierend in die Partei wirken zu wollen. Teile der Partei - auch J\u00fcrgensen - beurteilen eine Beteiligung der Partei an gesellschaftlichen Bewegungen positiv; eine gegenl\u00e4ufige Str\u00f6mung innerhalb der Partei lehnt diese \u00d6ffnung ab und fordert eine R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus. J\u00fcrgensen beschreibt das Ziel der Partei, die schrittweise \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch mit Hilfe von B\u00fcndnispartnern zu verfolgen, auf der Bezirksmitgliederversammlung Schleswig-Holstein am 28. November 2010 entsprechend: \"Dabei geht es uns nicht darum, mit wem wir zusammenarbeiten, sondern welches Ziel die Bewegung verfolgt. Oft sind es nur punktuelle \u00dcbereinstimmungen, Forderungen, zu denen sich verschiedene Bewegungen treffen, gemeinsam aktiv werden. (...) Lenin schreibt (...) die Partei muss in der Lage sein' sich mit den breitesten Massen der Werkt\u00e4tigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werkt\u00e4tigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzun\u00e4hern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen'.\" Vor diesem Hintergrund war auch der 19. Parteitag am 9./10. Oktober 2010 von heftigen Auseinandersetzungen um die weitere ideologische und strategische Ausrichtung gepr\u00e4gt. Das zeigte sich u.a. bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder. Entgegen dem Vorschlag des Parteivorstandes wurde einer der Sprecher der innerparteilichen Opposition zum Stellvertreter gew\u00e4hlt. Insgesamt sind gut ein Drittel der Vorstandsmitglieder Vertreter der innerparteilichen Opposition. Die Zusammenarbeit \"mit anderen Kr\u00e4ften in der Bewegung\" beschreibt die Parteivorsitzende ebenfalls auf der o.g. Veranstaltung wie folgt: \"Die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten erfolgt auf den R\u00fccken der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. (...) Dazu wollten und haben wir in der Vorbereitung 56","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 des \"Hei\u00dfen Herbst\", bei der Unterst\u00fctzung und Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften, die unter dem Motto \"Gerecht geht anders\" und \"Kurswechsel - f\u00fcr ein gutes Leben\" in vielen Orten und Betrieben durchgef\u00fchrt wurden, beigetragen.\" Neben der Mitarbeit in \u00f6rtlichen \"B\u00fcndnissen gegen Neofaschismus\" war in Schleswig-Holstein die Arbeit im \"Anti-Kriegsb\u00fcndnis\" ein Arbeitsfeld. Der eng mit der DKP verbundene Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) hatte am 6. Februar 2010 in Kiel zusammen mit der DKP und weiteren linken Militarismuskritikern zu einer Kundgebung gegen Krieg aufgerufen. Bereits Ende Januar 2010 propagierte die SDAJ eine Kampagne \"bundeswehrfreie Zone\", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Universit\u00e4ten richtete. Ziel sei es, perspektivisch \"die Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu st\u00f6ren.\" Schlie\u00dflich seien Soldaten der Bundeswehr verpflichtet, \"an imperialistischen Kriegen\" teilzunehmen, \"deren Ziel die Unterwerfung der V\u00f6lker in Afghanistan und anderen L\u00e4ndern ist.\" In diesem Zusammenhang wurden auch in Schleswig-Holstein Jobmessen kurzzeitig gest\u00f6rt. Von der SDAJ wurde propagiert: \"Sei auch du dabei, wenn es darum geht der Bundeswehr in die Suppe zu spucken! - Keinen Fu\u00dfbreit der Bundeswehr, keine Sch\u00fcler an die Front und echte Arbeitspl\u00e4tze statt Kriegseins\u00e4tze!\" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den F\u00fchrungsgremien der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld der DKP. Zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein sind weiterhin die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK)) sowie die trotzkistischen Organisationen \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) und \"Marx21\" zu z\u00e4hlen. 57","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Traditionell anarchistische Gruppen der Graswurzelbewegung sowie die in der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten geh\u00f6ren ebenfalls zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus. Die Bedeutung der o.g. Gruppierungen ist marginal. Die von der MLPD regelm\u00e4\u00dfig seit 2004 organisierten \"Montagsdemonstrationen\" gegen Sozialabbau und Hartz IV in L\u00fcbeck wurden nur von einer sehr geringen Personenzahl getragen. Die Veranstaltungen haben dabei eher den Charakter von Mahnwachen. 2.3 \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" versteht sich selbst als \"Solidarit\u00e4tsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterst\u00fctzt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kr\u00e4ften Verfolgte aus anderen L\u00e4ndern ein\". Der 1975 wieder gegr\u00fcndeten Organisation geh\u00f6ren bundesweit ca. 5.500 Mitglieder an. Auf ihrer Internetseite sagt die \"Rote Hilfe e.V.\" \u00fcber sich: \"Der Roten Hilfe geh\u00f6ren nur Einzelpersonen als Mitglieder an. Es gibt keine kollektive Mitgliedschaft von Gruppen oder Organisationen - wenn auch oft Mitglieder anderer Organisationen gleichzeitig Mitglieder der Roten Hilfe sind.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" unterst\u00fctzte im Berichtszeitraum Ermittlungsaussch\u00fcsse. Weiter wurden f\u00fcr vermeintlich von Repressionen Betroffene finanzielle und politische Unterst\u00fctzung organisiert. Informationsveranstaltungen, die Publizierung themenbezogener Brosch\u00fcren und die Betreuung inhaftierter \"Genossen\" im Inund Ausland stellten weitere Bet\u00e4tigungsfelder dar. Auch in Schleswig-Holstein sind gezielt f\u00fcr einzelne Demonstrationen der linksextremistischen Szene eingerichtete \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" unterst\u00fctzt worden. So zum Beispiel zur Demonstration am 13. M\u00e4rz in Kiel um \"Solidarit\u00e4t mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!\" und zu den Protesten gegen den Cas58","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 tor-Transport. Beispielhaft stellt der \"Ermittlungsausschuss Berlin\" zum allgemeinen Selbstverst\u00e4ndnis von \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" fest: \"wir k\u00fcmmern uns bei linken Demonstrationen und Aktionen um Festgenommene, wenn umstehende Menschen deren Namen an uns weitergeben, so dass wir ihnen Rechtsanw\u00e4lt_innen vermitteln k\u00f6nnen und sie nicht einfach in U-Haft 'verschwinden'.\" Dar\u00fcber hinaus gingen von der \"Roten Hilfe e.V.\" nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. In Schleswig-Holstein sind dem Verein rund 250 Mitglieder zuzurechnen. 3 Aktionsfelder Linksextremisten stehen in Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat. Je nach Ausrichtung h\u00e4ngen sie revolution\u00e4r-anarchistischen politischen Vorstellungen an oder sind Verfechter marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gter Ideologien. Dabei treten immer wieder marxistisch-leninistische Ideologiefragmente in revolution\u00e4r-anarchistischen Agitationen auf. Zur Erreichung ihrer Ziele hat f\u00fcr Linksextremisten in Schleswig-Holstein im Jahre 2010 insbesondere das Aktionsfeld \"Anti-Faschismus\" eine wichtige Rolle gespielt. Im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Linksextremisten stehen \"Anti-Faschismus\" und \"Anti-Rassismus\" im unmittelbaren Zusammenhang. Die Ursache f\u00fcr Rassismus wird danach in der von \"Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" gepr\u00e4gten \"kapitalistischen Gesellschaft\" gesehen. Dem demokratischen Verfassungsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu f\u00f6rdern und den \"allt\u00e4glichen Rassismus\" durch Gesetze und Verordnungen vermeintlich zu institutionalisieren. Daneben nutzten Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb des b\u00fcrgerlich-demokratischen Lagers neue Anh\u00e4nger zu finden. Hierbei hat auch 2010 der Widerstand gegen den vermeintlich \"repressiven Staat\" und die \"Militarisierung der Gesellschaft\" Bedeutung erlangt. Ebenso waren Linksextremisten in den Bereichen \"Anti-Atom\" und \"Anti-Sozialabbau\" aktiv. 59","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern spielte der \"Kampf um autonome Freir\u00e4ume\" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur eine geringe Rolle. 3.1 \"Anti-Faschismus\" Das Aktionsfeld \"Anti-Faschismus\" ist gepr\u00e4gt von der kommunistischen FaschismusDefinition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Der \"Anti-Faschismus\" in diesem Sinne kennzeichnet die grunds\u00e4tzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu \u00fcberwinden. F\u00fcr Schleswig-Holstein sind im \"Anti-Faschismus-Kampf\" der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 die Demonstrationen vom 27. M\u00e4rz in L\u00fcbeck und vom 21. August und 9. Oktober in Neum\u00fcnster als herausragend zu bezeichnen. Am 27. M\u00e4rz fand in L\u00fcbeck wiederum anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung L\u00fcbecks durch die britische Luftwaffe im M\u00e4rz 1942 ein von Rechtsextremisten angemeldeter Aufzug mit dem Thema \"Bomben f\u00fcr den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28/29. M\u00e4rz 1942\" statt (siehe dazu unter Kap. II 4.6). Dagegen wurden mehrere \"antifaschistische\" Gegendemonstrationen durchgef\u00fchrt. In erster Linie hatte sich wie auch in den letzten Jahren eine vielschichtige Unterst\u00fctzerplattform aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, b\u00fcrgerlichen und extremistischen Gruppierungen zu dem B\u00fcndnis \"Wir k\u00f6nnen sie stoppen\" zusammengeschlossen, das von f\u00fchrenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (Avanti) ma\u00dfgeblich beeinflusst worden ist. Neben etlichen, auch \u00fcberregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet - auf einer speziell eingerichteten Sonderseite - monatelang intensiv f\u00fcr die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. Im dortigen Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angek\u00fcndigt. Konkret ging es um 60","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs blockieren sollten. Selten gab es eine so offene Haltung f\u00fcr \"Aktionen des Zivilen Ungehorsams\". Dabei ist der \u00dcbergang vom \"zivilen Ungehorsam\" zur Begehung von Straftaten h\u00e4ufig flie\u00dfend und f\u00fcr die Teilnehmer nicht immer klar erkennbar. Das zeigte sich u.a. auch in der ver\u00f6ffentlichten \"L\u00fcbecker Erkl\u00e4rung\" - eine Absichtserkl\u00e4rung zu Massenblockaden -, in der zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Initiativen, Verb\u00e4nden und Parteien erkl\u00e4rten: \" Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen. Wir werden den Nazis mit Blockaden zeigen, dass wir sie weder in L\u00fcbeck noch anderswo dulden.\" Nach au\u00dfen hin wurde dabei zwar grunds\u00e4tzlich eine \"gewaltfreie Blockade\" propagiert, um m\u00f6glichst viele Teilnehmer aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum gewinnen zu k\u00f6nnen. Die in dem gro\u00dfen B\u00fcndnis dominante, nach au\u00dfen moderat auftretende L\u00fcbecker linksextremistische Organisation Avanti machte auf ihrer Internetseite jedoch deutlich, dass dies \"...keine Distanzierung von Gruppen und Antifaschisten ist, die weitergehende Aktionsvorstellungen haben, sondern lediglich die Aktionsvereinbarung f\u00fcr die genannten 4 Blockadepunkte beschreibt. Die Solidarit\u00e4t wird ausdr\u00fccklich allen Antifaschisten versichert, die das Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.\" In einem anderen Flugblatt autonomer Gruppen unter dem Motto \"Mut zur L\u00fccke\" wurde sogar dazu aufgerufen, \"die statische Lage der Polizei ins Wanken zu bringen, indem wir mit unseren unterschiedlichen Mitteln L\u00fccken schaffen, welche die Polizeileitung dazu zwingt, den Naziaufmarsch zu beenden. Machen wir es der Polizei unm\u00f6glich, einen Naziaufmarsch durchzuboxen. Zeigen wir praktische politische Handlungsf\u00e4higkeit und kn\u00fcpfen somit an fr\u00fchere erfolgreiche antifaschistische Praxis an.\" Schon Wochen vor dem Veranstaltungstermin gab es diverse \u00f6ffentliche Aktionsund Blockadetrainings, bei denen Teilnehmer verschiedene Techniken, wie den \"Vie61","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rerblock oder die Klammerkette\" kennen lernten. Theoretisch und praktisch wurden die Teilnehmer eingewiesen in die Durchf\u00fchrung von Sitzblockaden, das Durchbrechen und Umlaufen von Polizeiketten und in Verhaltensweisen gegen\u00fcber der Polizei bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Gesamtanzahl der Gegendemonstranten bewegte sich bei rund 2.000 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und sogar D\u00e4nemark kamen. Bereits am fr\u00fchen Morgen versuchten autonome St\u00f6rergruppen in unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es wurden Flaschen und Steine auf eingesetzte Polizeikr\u00e4fte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene dezentrale \"Ablenkungsman\u00f6ver\" durchgef\u00fchrt wie Containerbr\u00e4nde, Barrikadenbau und Besch\u00e4digung von etlichen Schaufensterscheiben, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. Dabei gelang es Autonomen gemeinsam mit gewaltfreien Teilnehmern und offenkundig unter Mithilfe vieler Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur fr\u00fchzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs gef\u00fchrt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 21. August in Neum\u00fcnster statt (siehe dazu unter Kap. II 4.2). F\u00fcr diesen Tag hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch zu Ehren Friedrich des Gro\u00dfen angemeldet. Dies diente jedoch nur als Vorwand, eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuf\u00fchren, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. j\u00e4hrt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neum\u00fcnsteraner \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" landesweit fl\u00e4chendeckend zu Gegenaktivit\u00e4ten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde auf den lokalen, in der Szene bekannten Internet-Seiten und mittels Flyer intensiv f\u00fcr die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. 62","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Dabei betonten die Veranstalter laut Aufruf: \"Wir werden diesem geschichtsrevisionistischen und NSverherrlichenden Aufmarsch nicht tatenlos zuschauen. Dort, wo Neonazis ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdr\u00fcckung, ihren Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Strasse tragen, werden wir ihnen mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegentreten. Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch stoppen!\" Die B\u00fcndnis-Kundgebung selbst verlief friedlich mit ann\u00e4hernd 100 Teilnehmern aus dem \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Spektrum. Davon unabh\u00e4ngig versammelten sich ca. 350 linksextremistische Autonome, die bereits morgens um 8 Uhr alle rechten Zwischenkundgebungsorte blockierten, an mehreren Stellen des rechten Marschweges kurzfristig Blockaden probten bzw. vorbereiteten und Papiercontainer in Brand setzten. Als dann der \u00fcberwiegende Teil der Teilnehmer des rechten Aufzugs geschlossen mit der Bahn anreiste, war durch das hoch aggressive Agieren der linken Szene nicht zu gew\u00e4hrleisten, den geplanten rechten Aufzug ohne erhebliche St\u00f6rungen durchzuf\u00fchren. Die angemeldete Veranstaltung der Neonazis wurde f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Im Umfeld dieses Geschehens kam es im Stadtgebiet Neum\u00fcnster zu vereinzelten Links-/Rechtsauseinandersetzungen, die zum Teil zu Festnahmen f\u00fchrten. Schlie\u00dflich fand am 9. Oktober dann in Neum\u00fcnster anl\u00e4sslich des 14. \"Club 88\"Geburtstages eine \"antifaschistische\" Demonstration unter dem Motto \"Club 88 schlie\u00dfen\" statt. Die bundesweit bekannte und von Rechtsextremisten frequentierte Gastst\u00e4tte \"Club 88\" stellt seit Jahren nicht nur in der linksextremistischen Szene ein st\u00e4ndiges Reizobjekt dar, sondern wird auch vom \u00fcberwiegenden Teil der Neum\u00fcnsteraner Bev\u00f6lkerung nur missbilligend geduldet. In den letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen der linken Szene anl\u00e4sslich des \"Club 88\"Geburtstages statt. Im Berichtsjahr hatte ein breites B\u00fcndnis aus b\u00fcrgerlichen und demokratischen Gruppierungen zu der Demonstration aufgerufen; jedoch waren auch wieder etliche Linksextremisten beteiligt. 63","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Dabei beabsichtigten die Veranstalter laut Aufruf \"rassistischen Provokateuren und Nazis die Stirn zu bieten, ihnen ihren Spielraum zu nehmen und vor allem entschlossen gegen sie anzugehen\". Den 14. \"Club 88\"-Geburtstag nahmen sie zum Anlass, \"Nazistrukturen in Neum\u00fcnster zu thematisieren und ihnen praktisch keinen Raum zum Zelebrieren ihrer Ideologie zu lassen.\" Das Ziel seit der ersten Demonstration sei es, \"den Club 88 und die lokalen Nazistrukturen in Neum\u00fcnster auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte zu schicken\". Auch in diesem Jahr wurde der Demonstrationsaufruf mit dem Titel \"Nazistrukturen konsequent angreifenbrauner Ideologie bunt entgegen!\" auf diversen linksextremistischen Internetseiten aus Schleswig-Holstein eingestellt, es fanden jedoch nur wenige Vorbereitungstreffen statt, Flyer und Plakate sind gar nicht gedruckt worden. Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextremistische Szene den Geburtstag des \"Club 88\" im Gegensatz zu den Vorjahren nicht f\u00fcr eine eigene Veranstaltung nutzte, verlief die Veranstaltung mit insgesamt 180 Teilnehmern friedlich und ruhig. Schon im Vorwege kam es zu kaum erkennbarer Mobilisierung in Schleswig-Holstein. 3.2 \"Anti-Repression\" \"Anti-Repression\" geh\u00f6rt zu den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten. Der vermeintlich \"repressive Staat\" und seine Institutionen werden strikt abgelehnt. In diesem Zusammenhang werden zunehmend direkter auch \"Vertreter des Repressionsapparates\" als Ziel der Auseinandersetzung angesehen. Als solche gelten in der linksextremistischen Szene insbesondere Angeh\u00f6rige der Polizei. Das Einschreiten der Polizei nach begangenen Straftaten oder im Rahmen von Demonstrationen wird als \"Repression\" empfunden. Dar\u00fcber hinaus wurden auch weitere \"Vertreter des 64","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 repressiven Staates\" zum Ziel; hier kam es zu Fahrzeugbr\u00e4nden und Farbschmierereien an Wohngeb\u00e4uden. Festzuhalten ist, dass die linksextremistische Szene auch im Aktionsfeld \"Anti-Repression\" zunehmend mit Gewalt agiert. Im letzten Jahr wurde das Thema \"Anti-Repression\" in Schleswig-Holstein mehrfach aufgegriffen - u.a. im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz der L\u00e4nder in Hamburg im Herbst 2010. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Anschl\u00e4ge gegen Hausfassaden und Autos verschiedener Politiker ver\u00fcbt. Die Verfasser des entsprechenden Selbstbezichtigungsschreibens begr\u00fcnden die Anschl\u00e4ge: \"wenn sich im november die akteure der sogenannten inneren sicherheit treffen, wollen wir nicht nur zusehen, sondern schon jetzt unseren teil f\u00fcr eine gelungene veranstaltung beitragen.\" Bereits im Zusammenhang mit der im Fr\u00fchjahr in Hamburg stattgefundenen Innenministerkonferenz, wurden Autos einer mit der Bundeswehr in gesch\u00e4ftlicher Beziehung stehender Firma in Brand gesetzt und eine nicht besetzte Polizeiwache mit Farbe, Butters\u00e4ure und Pflastersteinen besch\u00e4digt. 3.3 \"Anti-Militarismus\" Im Aktionsfeld \"Anti-Militarismus\" agitiert das linksextremistische Spektrum vorwiegend gegen die \"Militarisierung der Gesellschaft\", die Bundeswehr und ihre Auslandseins\u00e4tze. Dabei richten sich Aktionen aber auch gegen Unternehmen und Einrichtungen, die Dienstleistungen f\u00fcr die Bundeswehr erbringen. Nach Auffassung von Linksextremisten strebt das kapitalistische System zur Sicherung und zum Ausbau seines Wohlstands und Friedens national wie auch international nach einer Vergr\u00f6\u00dferung seiner Einflusssph\u00e4re durch \"Raubbau und Unterdr\u00fcckung\" in der Welt. Daf\u00fcr stelle die Bundeswehr ein wichtiges Instrument dar. Vor diesem Hintergrund werden antimilitaristische Proteste und Aktionen regelm\u00e4\u00dfig mit der Forderung nach \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems und der Abschaffung jeglicher Herrschaftsstrukturen verbunden. F\u00fcr Linksextremisten ist dar65","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode \u00fcber hinaus die Solidarit\u00e4t mit ihrer Meinung nach unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und deren revolution\u00e4ren Freiheitsbewegungen ein wichtiger Ankn\u00fcpfungspunkt. Zu Beginn des letzten Jahres war bekannt geworden, dass das j\u00e4hrliche Treffen des \"Celler Trialogs\" nicht - wie bisher - in Niedersachsen stattfinden sollte, sondern in Schleswig-Holstein. Das geplante Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr im September in Kiel war Anlass f\u00fcr Teile der linksextremistischen Szene, das \"Kieler antimilitaristische B\u00fcndnis gegen den Celler Trialog\" ins Leben zu rufen. Ziel war die Vorbereitung von und die Mobilisierung zu Protesten: \"Als antimilitaristisches B\u00fcndnis gegen den Celler Trialog haben wir uns gegr\u00fcndet, um den Protagonisten (...) sowie weit wie m\u00f6glich in ihr Handwerk zu pfuschen und wirksame Proteste gegen das allj\u00e4hrliche Treffen zu organisieren.\" Die Absage des geplanten Treffens im Sommer 2010 wurde in der Szene verhalten aufgenommen. An ihrer Agitation gegen Kiel als \"R\u00fcstungsund Milit\u00e4rstandort\" hat die Szene festgehalten. \"Dass herrschende Politik der Parole \"Trialog versenken\" soviel Eigeninitiative entgegenbringt, kann von uns nat\u00fcrlich mit einem Augenzwinkern nur begr\u00fc\u00dft werden. (...) Kiel bleibt auch ohne Trialog als R\u00fcstungsund Milit\u00e4rstandort pr\u00e4destiniert f\u00fcr antimilitaristische Politik. Wir werden keine Ruhe geben, die militaristischen Verh\u00e4ltnisse und ihre KriegstreiberInnen mit unseren Widerstand zu bel\u00e4stigen und an die erfolgreiche Arbeit anzukn\u00fcpfen!\" Unter dem Motto \"Kiel ist Kriegsgebiet\" finden in Schleswig-Holstein seit 2003 sog. \"antimilitaristischen Stadtrundfahrten\" und friedliche Demonstrationen \"f\u00fcr die sofortige R\u00fcckkehr aller Soldaten\" bzw. \"Gegen die Militarisierung der Gesellschaft\" statt. Am 12. August 2010 st\u00f6rten Aktivisten eine Gel\u00f6bnisfeier der Marine in B\u00fcsum. Weiter wurde am 28. August 2010 in Laboe versucht, eine Veranstaltung des Deutschen Marinebundes mit einem unangemeldeten \"Trauerumzug\" unter dem Motto \"antimilitaristisches Gedenken an die auf See gebliebenen Piraten der Weltmeere\" zu st\u00f6ren. Des Weiteren sind im Berichtszeitraum wieder Berufsinformationsveranstaltungen der Bundeswehr gest\u00f6rt worden. Die Scheibe eines Job Centers wurde besch\u00e4digt und eine Wand mit dem Schriftzug \"Bundeswehr abschaffen!\" beschmiert. Gegen die 66","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Bundeswehr direkt richteten sich mehrere schwere Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen. Betroffen waren auch Unternehmen, die die Bundeswehr logistisch unterst\u00fctzen oder die angeblich vom Afghanistankrieg profitieren. Ebenso kam es in diesem Zusammenhang zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und Farbschmierereien an Wohngeb\u00e4uden von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages auch aus Schleswig-Holstein. Autoren eines Selbstbezichtigungsschreibens beschreiben sie als \"Fachm\u00e4nner und Fachfrauen f\u00fcr den Krieg\". 3.4 \"Anti-Atom\" Nach 2008 waren f\u00fcr Anfang November der Transport von Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage im franz\u00f6sischen La Hague in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben angek\u00fcndigt. Aufgrund politischer Entscheidungen zu einer Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik bestand nach Szeneeinsch\u00e4tzungen die Chance, Massenproteste mit bundesweiter Beteiligung in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung wie bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Es wurde das Ziel verfolgt Gleise und Zufahrten zu blockieren und Bahnschienen durch die Entfernung des Schotters aus den Gleisbetten - das sog. \"Schottern\" - unbrauchbar zu machen. Hierzu hatte das linksextremistische Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL), zu der auch die in Schleswig-Holstein aktive linksextremistische Organisation \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (Avanti) geh\u00f6rt, dezidiert das \"Schottern\" propagiert. Es wurde zur Teilnahme aufgefordert, einschl\u00e4gige \"Anleitungen\" publiziert und entsprechende Mobilisierungsund Trainingstermine organisiert. \"Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett r\u00e4umen, wenn der n\u00e4chste Transport mit Castoren ins Wendland rollt (...) Wir denken, es ist an der Zeit die eingefahrenen Wege massenhafter Blockaden noch einen Schritt weiterzugehen. (...) Dann sagen wir nicht mehr: ich will nicht, dass der Transport f\u00e4hrt. Dann sorgen wir daf\u00fcr, dass er nicht rollen kann.\" 67","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Aufruf des anarchistisch ausgerichteten Netzwerkes \"x-tausendmal quer\" wurden \"gewaltfreie Sitzblockaden\" als \"Aktion zivilen Ungehorsams\" dargestellt, um den Castor-Transport zu stoppen. \"Das Aktionstraining gibt Euch das Handwerkzeug um Situationen einzusch\u00e4tzen und selbstverantwortlich handeln zu k\u00f6nnen.\" An den \"Schotter-Aktionen\" nahmen bis zu 7.000 Personen teil, an Blockierungen von Zufahrtstra\u00dfen und Ankettaktionen beteiligten sich bis zu 2.000 Demonstranten. Die Teilnehmerzahlen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 konnten zwar nicht erreicht werden. Das erkl\u00e4rte Ziel, den Transport zu verz\u00f6gern, \"die Kosten f\u00fcr den Transport in exorbitante H\u00f6hen (zu) treiben\" und das Medieninteresse zu steigern, wurde aus Sicht der Organisatoren erf\u00fcllt und die Proteste als Erfolg gewertet. Dennoch hatte sich die linksextremistische Szene umf\u00e4nglichere Profilierungsm\u00f6glichkeiten erhofft. Ein Pressesprecher der auch von Linksextremisten getragenen Kampagne \"Castor? Schottern!\" schreibt in einem Artikel zur weiteren Strategie der Kampagne: \"Wenn aber der zivile Ungehorsam tats\u00e4chlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dann darf sich eine radikale Linke damit nicht zufrieden geben. Sie muss aktiv daran arbeiten, die Grenzen dieser Aktionsform zu verschieben. Sie muss daf\u00fcr sorgen, dass entschlossene und weitergehende Eingriffe in die Regeln des kapitalistischen Alltagswahnsinns gesellschaftlich akzeptiert werden.\" 3.5 \"Anti-Sozialabbau\" Linksextremisten sehen bei Personen, die von den Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts betroffen sind, nach wie vor ein Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Sie sind weiterhin bestrebt, die Proteste agitatorisch und aktionistisch f\u00fcr ihre Ziele zu nutzen. Neben den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main unter dem Motto \"Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise!\" riefen die Organisatoren bereits im Jahr 2009 dazu auf, 2010 auf lokaler Ebene B\u00fcndnisse zu bilden und zu dezentralen Aktionstagen aufzu68","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 rufen. Dem schleswig-holsteinischen B\u00fcndnis \"Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise!\" geh\u00f6ren neben einer Vielzahl nicht extremistischer Organisationen des b\u00fcrgerlichen Lagers auch die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die der DKP nahe stehende \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) wie auch die extremistisch beeinflusste \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) an. Vor diesem Hintergrund fanden im Jahr 2010 in verschiedenen Gemeinden Schleswig-Holsteins unter den Motti \"Gerecht geht anders\" oder \"Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!\" friedlich verlaufende Demonstrationen statt. In L\u00fcbeck gab es wieder regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen gegen die \"Hartz-IV-Reformen\". Davon unabh\u00e4ngig wurden im Jahre 2010 an verschiedenen Filialen der Arbeitsagentur Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4ren die Autoren, man habe die Job-AG in ihrer Funktion als \"Leiharbeitsfirma\" angegriffen. Die Autoren kritisierten, dass die Hartz-IV-Empf\u00e4nger als \"Zwangsarbeiter bei Leiharbeitsfirmen\" zur doppelten Maximierung der Profite beitragen w\u00fcrden. Sowohl die ausleihende als auch die verleihende Firma w\u00fcrden von der Arbeit profitierten, wobei die Betroffenen jedoch nur einen sehr viel geringeren Lohn als die Stammbelegschaft erhalten w\u00fcrden. Andere Sachbesch\u00e4digungen wurden \"mit der St\u00e4rkung der militanten Seite des sozialrevolution\u00e4ren Widerstandes gegen den von Staat und Kapital vorangetriebenen Klassenkampf von oben\" begr\u00fcndet. Allerdings konnte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum trotz mancher Aktionen keines der Themen im Bereich \"Anti-Sozialabbau\" pr\u00e4gend f\u00fcr sich einnehmen. 69","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.6 Kampagne gegen die Innenministerkonferenz der L\u00e4nder in verschiedenen Aktionsfeldern Die Protestvorbereitungen gegen die Innenministerkonferenz der L\u00e4nder (IMK) im November 2010 in Hamburg erlangten f\u00fcr die linksextremistische Szene eine gro\u00dfe Bedeutung. Im Juni wurde erstmalig mobilisiert und dazu aufgerufen, \"sich selbst\u00e4ndig Aktionen auszudenken, sich zu beteiligen und Hamburg unsicher zu machen!\" Die IMK hatte sich als Grundlage f\u00fcr gemeinsame Proteste auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners \"Antikapitalismus\" angeboten. Damit wurde der Gedanke der \"Vernetzung\" der linksextremistischen Szene, aufgenommen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, fortgef\u00fchrt. Ziel war es, die eigene politische Bedeutung \u00fcber die Szene hinaus zu steigern. Nach den - aus Sicht von Linksextremisten - erfolgreichen Protesten 2007 wurde nach einer best\u00e4ndigen thematischen \"Klammer\" in der linksextremistischen Szene gesucht. Mit der IMK hat die Szene eine \"Plattform\" gefunden, die klassische autonome Themenfelder wie \"Anti-Faschismus\", \"Anti-Rassismus\", \"Anti-Repression\" und \"Anti-Militarismus\" abdeckt und damit f\u00fcr Planung, Mobilisierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Proteste und Demonstrationen dienen kann. Thematisiert wurde von einem \"B\u00fcndnis gegen die Innenministerkonferenz\" die ihrer Meinung nach rassistische und repressive Politik des Staates. In einem Aufruf \"Hamburg unsicher machen - IMK versenken\" schreiben die Autoren: \"Auch wenn wir untereinander Widerspr\u00fcche haben, verbindet uns ein antikapitalistischer Politikansatz. Auf dieser Grundlage sehen wir die IMK als Ausdruck des politischen und \u00f6konomischen Systems. Das Treffen der Innenminister soll Kontrolle und Repression im Sinne von Systemstabilit\u00e4t und Verwertungssicherheit weiterentwickeln und optimieren. Unsere Kritik an der IMK ist synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Machtund Gewaltstrukturen. Unser Protest gegen staatliche Repression und autorit\u00e4re Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungssystem. Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben m\u00f6glich machen.\" 70","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Nach Meinung der Autoren zu den Protesten gegen die IMK finde durch die Einbeziehung der Bundeswehr im Rahmen der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit eine zunehmende Militarisierung nach innen statt. \"In der Logik der aktuellen Sicherheitsdoktrin, die Freiheit (dieses Systems) w\u00fcrde auch am Hindukusch mit einem entsprechenden Kriegseinsatz in Afghanistan verteidigt, wird die BRD zum R\u00fcckraum einer kriegsf\u00fchrenden Bundeswehr. Innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit verschmelzen zu einem einzigen Begriff und Ausnahmeund Normalzustand n\u00e4hern sich als Verh\u00e4ltnisse immer mehr aneinander an.\" Die Demonstrationen zur IMK verliefen weitgehend friedlich. Die der IMK nach den Vorstellungen der linksextremistischen Szene vorgeschaltete \"No-IMK-Aktionswoche\" wurde sowohl von autonomen B\u00fcndnissen als auch von nicht extremistischen Gruppen organisiert. Schwerpunkte waren die Fl\u00fcchtlingspolitik sowie soziale Umstrukturierungsprozesse und ihre Auswirkungen. Im Rahmen dieser Aktionswoche kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. Im Aufruf zur Auftaktdemonstration am 13. November 2010 wurde propagiert: \"Die IMK besch\u00e4ftigt sich haupts\u00e4chlich mit repressiven Themen wie rassistischen Sondergesetzen, \"Terrorbek\u00e4mpfung\" und Ausbau des \u00dcberwachungsund Kontrollapparates. Unter den bisherigen Beschl\u00fcssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze (...).\" Autonome sehen die Ursache f\u00fcr Rassismus in der angeblich von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. In entsprechenden Publikationen wird beschrieben, dass Europa zur Wirtschaftsmacht ausgebaut werde und all jene abschiebe, die nicht der \"Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik\" entsprechen w\u00fcrden. Fl\u00fcchtlingen w\u00fcrde es m\u00f6glichst schwer gemacht, in die EU-Staaten einzureisen. Im Vorfeld einer \"Anti-Repressions-Demonstration\" im Dezember 2007 in Hamburg wurde von einem \"AK out of control\" das gleichnamige Konzept vorgestellt. Nach Meinung der Verfasser sei es mittlerweile g\u00e4ngige Praxis von staatlichen Organen, neben Verfahren nach SS129 Strafgesetzbuch und Razzien in linken Projekten, De71","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode monstrationen, als origin\u00e4res Mittel des politischen Protestes, \"mit immer mehr Problemen zu behaften\". Das Konzept \"out of control\" zielt auf ein ver\u00e4ndertes Verhalten bei Demonstrationen ab. Erprobt wurde es erstmals bei einer Demonstration Ende 2007. Durch st\u00f6rende Ablenkungsman\u00f6ver im R\u00fccken der begleitenden Polizeikr\u00e4fte war beabsichtigt, dem Demonstrationszug f\u00fcr \"offensive Aktivit\u00e4ten Freir\u00e4ume zu verschaffen\". Dieses auf Wechselwirkung basierende Konzept zielte darauf ab, die als \"staatliche Repression\" empfundene \"Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel\" bei fr\u00fcheren Demonstrationen zu durchbrechen. Das Konzept \"out of control\" sei vielf\u00e4ltig und durch kreative Aktionen umgesetzt worden, res\u00fcmierten Vertreter der linksextremistischen Szene anschlie\u00dfend. Die Praxis zeigte jedoch, dass das gew\u00fcnschte Ziel der Szene, durch eine Wechselwirkung mit dem Demonstrationszug neue \"Freir\u00e4ume\" zu schaffen, nicht erreicht worden war. Im Zuge der Protestplanungen gegen die IMK im November 2010 wurde das Konzept in ein der Stadt angepasstes Konzept \"jump and run\" gewandelt. Die Demonstranten sollten sich in Kleingruppen \"in gedachten Linien\" durch die Innenstadt bewegen und anschlie\u00dfend wieder zusammen treffen, um so der \"repressiven Begleitung\" zu entkommen. In der Szene wurde das Konzept \"jump and run\" folgenderma\u00dfen beschrieben: \"St\u00e4dte sind nicht nur durchzogen von Mauern und Stra\u00dfen, sondern auch von Repression. Wir wollen diese Sicherheitsarchitektur unterwandern und sichtbar machen (...). In Folge des G8 Gipfels wurde (...) das \"Out of Control\"-Konzept entwickelt (...). Das Konzept setzte darauf Polizeispaliere, ins Leere laufen zu lassen, indem sich Teile der Demo bewusst au\u00dferhalb dieser und abseits der Demo bewegen. Mit \"jump and run\" wollen wir nun im Zusammenhang der Proteste gegen die Innenministerkonferenz alle einladen, dieses Konzept weiterzuentwickeln und sich aktiv zu beteiligen (...) als aufgef\u00e4cherter Schwarm in gedachten Linien durch die Hamburger Innenstadt bewegen und anschlie\u00dfend wieder treffen. Die frei werdenden Aktionsr\u00e4ume durch Auff\u00e4cherung von Aktivist_innen und das daraus resultierende visuelle Chaos sind ein symbolisches Mittel, um repressive Versuche der r\u00e4umlichen Kontrolle zu untergraben.\" Im Anschluss an die Proteste zur IMK \u00e4u\u00dferten sich einzelne Vertreter der linksextremistischen Szene zur Umsetzung des Konzeptes z.B. wie folgt: 72","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 \"Das Konzept hat super funktioniert (...) die meisten (fanden) zum n\u00e4chsten Treffpunkt. Die Cops hingegen waren schwer irritiert und genervt, weil sie nicht wussten was wir vorhaben. - (\"Wo laufen sie denn?\").\" Daran wird deutlich, dass vermeintlich erfolgreiche \"gemeinsame Aktionen\" f\u00fcr die Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung zur St\u00e4rkung ihres autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses und des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls in und mit der Szene haben. 4 Aktionsform \"Gewalt\" Nachdem in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein festzustellen war, hat sich diese Entwicklung im letzten Jahr nicht fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr war ein R\u00fcckgang zu verzeichnen; die Straftaten lagen geringf\u00fcgig unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Linksextremistische Gewalttaten bilden eine Teilmenge der linksextremistischen Straftaten insgesamt. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte im Vergleich zu den Vorjahren keine weitere Zunahme festgestellt werden. Die Anzahl der Gewalttaten lag im Jahr 2010 zwar leicht unter der des Vorjahres, aber immer noch deutlich \u00fcber der der Jahre 2008 und 2007. Das Personenpotenzial im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus in SchleswigHolstein zeigt korrespondierende Entwicklungen. Dem linksextremistischen Spektrum waren 2010 unver\u00e4ndert rund 830 Personen zuzurechnen. Davon k\u00f6nnen wiederum wie 2009 rd. 330 Personen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Der weiterhin hohe Anteil gewaltorientierter Linksextremisten innerhalb des ansonsten stagnierenden Spektrums deutet auf ein unver\u00e4ndert hohes Ma\u00df der Gewaltorientierung innerhalb des Linksextremismus hin. Gewaltorientierte Linksextremisten sind vor allem dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Darin spiegelt sich auch das Grundverst\u00e4ndnis der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder, die die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer 73","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Ziele f\u00fcr legitim oder sogar f\u00fcr ein unverzichtbares Mittel h\u00e4lt. Bei diesem Personenkreis ist von der pers\u00f6nlichen Bereitschaft auszugehen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Gewalt anzuwenden, Gewalthandlungen zu unterst\u00fctzen oder solche Handlungen zu tolerieren. Wenn auch in Schleswig-Holstein keine besonderen \u00f6rtlichen Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt zu nennen sind, war jedoch zu beobachten, dass linksextremistische Gewalt an Orten zu finden ist, an denen entsprechende linksextremistische Szenen bereits entwickelt sind. In der Tendenz waren davon im Berichtsjahr vor allem urbane R\u00e4ume betroffen. Eine Besonderheit stellt dabei L\u00fcbeck dar. Hier nutzt auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum allj\u00e4hrlich die Veranstaltungen zum Gedenken des Jahrestages der Bombardierung L\u00fcbecks durch die britische Luftwaffe im M\u00e4rz 1942 als Agitationsb\u00fchne. Linksextremistische Gewalttaten waren \u00fcberwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivit\u00e4t der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich von der Pr\u00e4senz und Aktivit\u00e4t der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hierf\u00fcr hatten auch 2010 die - allj\u00e4hrlichen - Demonstrationen gegen Aktionen des rechten Spektrums im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen des Jahrestages der Bombardierung L\u00fcbecks durch die britische Luftwaffe im M\u00e4rz 1942 wieder eine gro\u00dfe Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat sich die Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer h\u00e4ufiger auch Polizisten zu \"Angriffszielen\" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend als Vertreter des \"Repressionsapparats\", also der Staatsgewalt, wahrgenommen. Hier kommt die der Szene immanente Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols zum Ausdruck. Unabh\u00e4ngig davon zeigen \"Events\" wie die Aktionen in L\u00fcbeck, eine beachtliche Handlungsf\u00e4higkeit der Szene. Es besteht anlassbezogen eine hohe Mobilisierungsund Organisationsf\u00e4higkeit (siehe dazu unter Kap. III 2.1). Die Ablehnung des \"Repressionsapparats\" \u00e4u\u00dferte sich aber nicht nur in Gewalttaten gegen\u00fcber Polizisten. Es kam auch zu Gewalttaten durch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und Farbschmierereien an Wohngeb\u00e4uden von Personen, die als Vertreter des \"Repressionsapparats\" angesehen werden; in diesem Fall Mitglieder des deutschen Bundestages, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. 74","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, neben der latent hohen Gewaltorientierung, auch die Bem\u00fchungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihre Gewalt zunehmend differenzierter zur Entfaltung kommen zu lassen. Es werden B\u00fcndnisse mit nicht extremistischen Personengruppen gesucht, um so ein legalisiertes Handlungsumfeld f\u00fcr die eigenen Gewalttaten zu schaffen. Hierzu wird teilweise ein \"taktischer Gewaltverzicht\" formuliert, um m\u00f6gliche B\u00fcndnisse und die damit erwarteten hohen Teilnehmerzahlen nicht zu gef\u00e4hrden. Zu Gewaltanwendungen kommt es im Umfeld der Demonstrationen dann aber h\u00e4ufig dennoch. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt zu erkennen. Gewalt wird klandestin - wie z.B. bei den genannten Kraftfahrzeugbr\u00e4nden -, konfrontativ - wie. z.B. in der direkten Auseinandersetzung mit Polizisten - und initialisierend ausge\u00fcbt. Bei Letzterer wird das Ziel verfolgt, auch Teile nicht extremistischer Personengruppen einer Veranstaltung zu Gewalttaten zu animieren. Aktuell liegen aber keine Anzeichen f\u00fcr den \u00dcbergang zu personenbezogenen Anschl\u00e4gen vor. Es ist auch zuk\u00fcnftig von einer latent hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Besondere Beachtung wird der Intensit\u00e4t der Gewalt und der Debatte um \"Militanz\" zukommen. Der Diskurs in der Szene reicht bei \"Militanz\" von \"k\u00e4mpferischer Grundhaltung\" bis zu \"gewaltt\u00e4tiger Aktion\". 75","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 2008 2009 2010 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten (dogmatischer Links500 500 500 extremismus) Gewaltorientierte undogmatische Links350 330 330 extremisten Gesamt Land 850 830 830 Gesamt Bund 31.200 31.600 32.200 76","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 IV. Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug 1 \u00dcberblick \"Es gibt Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie.\" - So \u00e4u\u00dferte sich der Innenminister Klaus Schlie in einer Presseerkl\u00e4rung im November des Jahres 2010 bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Gefahr eines Anschlags durch islamistische Terroristen. Dieser Satz in Verbindung mit den sichtbaren Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr zum Jahresende zeigen, dass der Islamismus und der damit verbundene islamistische Terrorismus immer noch zu den gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr die innere Sicherheit des Landes Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren. Der islamistische Terrorismus betrifft Deutschland nicht nur in seinen ausw\u00e4rtigen Belangen, wie etwa die deutschen Soldaten in Afghanistan, welche weiterhin Ziel islamistischer Anschl\u00e4ge sind. Die st\u00e4rkere Bedrohungslage zum Ende des Jahres 2010 betraf auch Einrichtungen im Inland, speziell Orte mit gr\u00f6\u00dferen Menschenansammlungen, wie beispielsweise Kaufh\u00e4user oder Bahnh\u00f6fe. Diese Situation wurde seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden ernst genommen und die Schutzma\u00dfnahmen wurden versch\u00e4rft, um m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge zu verhindern. Es m\u00fcssen in Deutschland jedoch weiterhin etwa 1.100 Personen dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zugeordnet werden. In Schleswig-Holstein sind zwar einzelne Personen aus diesem Spektrum bekannt, es existieren hier dar\u00fcber hinaus jedoch keine erkennbaren terroristischen Strukturen. Allen Vorsichtsma\u00dfnahmen zum Trotz, ereignete sich am Vormittag des 2. M\u00e4rz 2011 ein Anschlag mit einem mutma\u00dflich islamistischen Hintergrund auf deutschem Boden. Der h\u00f6chstwahrscheinlich als Einzelt\u00e4ter handelnde Arid U. erschoss in einem Bus vor dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verwundete mindestens zwei weitere Personen. Ausl\u00f6ser war anscheinend ein Video, welches Gewalttaten von Angeh\u00f6rigen der US-amerikanischen Armee in Afghanistan zeigen soll. Bisher wird davon ausgegangen, dass U. sich im Internet selbst radikalisierte. Darauf deuten derzeit zumindest seine Kontakte beispielsweise bei \"Facebook\" hin, wo er u.a. in Verbindung mit Islamisten stand. Eine weitere Beurteilung ist aufgrund der 77","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode immer noch laufenden Ermittlungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht m\u00f6glich. Allerdings l\u00e4sst sich sagen, dass dem Internet wahrscheinlich auch in diesem Fall eine gro\u00dfe Bedeutung zukommt. Es ist bereits seit geraumer Zeit vorrangiges Kommunikationsund Informationsmedium nicht nur von Islamisten und spielt vor allem bei Radikalisierungsprozessen bis hin zum Terrorismus eine immer entscheidendere Rolle. Doch nicht nur Deutschland, auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder waren durch den islamistischen Terrorismus betroffen. So sprengte sich in Schweden in der Vorweihnachtszeit ein Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft, allerdings bevor er sein eigentliches Ziel, eine belebte Einkaufsstra\u00dfe im Zentrum von Stockholm erreichen konnte, so dass au\u00dfer ihm niemand get\u00f6tet wurde. In D\u00e4nemark waren die bereits im Jahr 2005 ver\u00f6ffentlichten Muhammad-Karikaturen erneut Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen Angriff auf den verantwortlichen Zeichner Kurt Westergaard sowie einen geplanten Anschlag auf die Zeitung Jyllands Posten, die die Karikaturen ver\u00f6ffentlichte. Die Gruppe \"Al-Qaida im Magreb\" (AQM) war f\u00fcr die Entf\u00fchrungen franz\u00f6sischer und spanischer Staatsb\u00fcrger verantwortlich, bei denen auch Tote zu beklagen waren. Und schlie\u00dflich gelang es dem Al-Qaida-Ableger \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), Sprengstoff in der Luftfracht internationaler Speditionen unterzubringen, welcher jedoch vor der geplanten Explosion entdeckt und entsch\u00e4rft wurde. Diese Ereignisse aus dem Jahr 2010 machen die derzeitige Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nochmals deutlich. F\u00fcr diese islamistisch-terroristischen Vorf\u00e4lle gibt es aus Sicht der Terroristen sicherlich eine Reihe von Begr\u00fcndungen. Ihren Ursprung haben Sie jedoch im Islamismus, einer extremistischen Auslegung des Islams. Dessen Anh\u00e4nger sind lokal oder regional in Vereinen organisiert und weisen zum Teil auch bundesweite oder sogar internationale Strukturen auf. Sie vertreten und verbreiten eine Art und Weise der Religionsauslegung, welche in Teilen nicht mit der hiesigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dies kann auf legalistischem Weg geschehen, d.h. es wird versucht auf politischem oder sozialem Wege Einfluss zu gewinnen, wie es etwa die der \"Muslimbruderschaft\" (MB) nahe \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) praktiziert. Es gibt aber auch Organisationen, welche in Deutschland zwar friedlich agieren, in ihren Herkunftsstaaten oder Regionen ihre Ziele jedoch gewalt78","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 sam durchsetzen, wie beispielsweise die auch in Schleswig-Holstein aktive, libanesische \"Hizb Allah\". Diese Gruppierungen schaffen ein Milieu, in dem desintegrative Tendenzen zum Tragen kommen und in welchem \"westliche Prinzipien\" wie die Demokratie und Teile der Rechtsordnung in Deutschland abgelehnt werden. In diesem oft von der Mehrheitsgesellschaft abgegrenzten sozialen Umfeld k\u00f6nnen schlie\u00dflich Radikalisierungsprozesse stattfinden, beispielsweise nach einem pers\u00f6nlichen schicksalhaften Erlebnis. Diese Entwicklung kann schlie\u00dflich dazu f\u00fchren, dass islamistisch gepr\u00e4gte Personen in ein gewaltbereites Milieu geraten und dazu animiert werden, ihre Ziele und Vorstellungen durch gewaltsame Aktionen oder sogar Anschl\u00e4ge umzusetzen. Bei der islamistischen Str\u00f6mung des Salafismus handelt es sich um eine Bewegung, welche gerade in der Rekrutierung neuer Sympathisanten und der Verbreitung ihrer Ideologie sehr erfolgreich ist. Salafismus ist unter anderem gekennzeichnet durch eine streng am Vorbild des Propheten Muhammads und dem \"urspr\u00fcnglichen Islam\" ausgerichtete Lebensweise sowie einer aktiven Missionierung. Sie findet zum einen \u00fcber so genannte \"Wanderprediger\" statt, wie etwa den deutschlandweit bekannten Pierre Vogel. Zum anderen werden \u00fcber das Internet eine Vielzahl von Informationen zur salafistischen Lesart des Islams verbreitet, darunter Antworten auf religi\u00f6se und lebenspraktische Fragen oder Anleitungen zur Konversion. Durch die verwendeten Medien sowie die Art und Weise, in der sich die Salafisten \u00e4u\u00dfern, erreichen sie verst\u00e4rkt ein jugendliches Publikum sowie junge Erwachsene. Dieses sowohl in der Darstellung als auch in den Beitr\u00e4gen immer professioneller werdende Auftreten ist \u00fcbrigens nicht nur auf den Salafismus beschr\u00e4nkt. Auch Jihadisten haben in diesem Jahr in einer Reihe von Beitr\u00e4gen, wie etwa Videoverlautbarungen oder Magazinen und Brosch\u00fcren, gezeigt, dass auch sie das Internet immer professioneller nutzen. Neben den Salafisten ist im legalistisch-islamistischen Bereich vor allem die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte, \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) in Schleswig Holstein aktiv. Sie ist mit mehreren hundert Mitgliedern und gr\u00f6\u00dferen Vereinen unter anderem in Kiel und Rendsburg vertreten. Die Organisation verfolgt basierend auf den Ideen des Gr\u00fcnders Necmettin Erbakan das Ziel eines islamisch gepr\u00e4gten, t\u00fcrkischen Reiches. Am 27. Februar 2011 verstarb der Begr\u00fcnder der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"79","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Bewegung im Alter von 84 Jahren in Ankara. Vor seinem Tod hatte Erbakan mit der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes der \"Saadet Partisi\" (SP) im Oktober 2010 versucht, die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ideologisch wieder auf seine Linie einzuschw\u00f6ren. Mit seinem Tod hinterl\u00e4sst Erbakan eine gro\u00dfe L\u00fccke, was seine Nachfolge betrifft. Auch die IGMG, der deutsche Zweig der Bewegung, wird sich neu orientieren m\u00fcssen. Neben den islamistisch gepr\u00e4gten Organisationen mit Auslandsbezug gibt es in Deutschland nat\u00fcrlich auch eine Reihe von Gruppierungen, welche keinen Bezug zu einer Religion aufweisen. Zu den wichtigsten nichtreligi\u00f6sen Gruppierungen mit Auslandsbezug z\u00e4hlen nach wie vor die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihre Nachfolgeorganisationen. Sie ist die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppierung, welche auch in Schleswig-Holstein weitergehende Strukturen aufgebaut hat und \u00fcber etwa 650 Anh\u00e4nger im Land verf\u00fcgt. W\u00e4hrend die Organisation in der T\u00fcrkei versucht, ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen und sowohl milit\u00e4risch agiert, als auch Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, sind die Aktivit\u00e4ten in Deutschland und auch Schleswig-Holstein \u00fcberwiegend friedlicher Natur. Allerdings kommen die in den hiesigen Vereinen gesammelten Spenden letztlich auch der PKK in der T\u00fcrkei zugute und unterst\u00fctzen die dortigen terroristischen Aktivit\u00e4ten, weshalb sie weiterhin im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden steht. 2 Islamismus 2.1 Der Islamismus als Ph\u00e4nomen Wie an der aktuellen Entwicklung im Berichtsjahr 2010 deutlich wurde, geh\u00f6rt der Islamismus noch immer zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland umzugehen hat. Dabei sind nicht alle Islamisten per se gewaltbereit oder wenden gar Gewalt an. Aber sie bilden die Basis und liefern den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr den islamistischen Terrorismus (Kap. IV 2.4), dessen Anh\u00e4nger sich im Rahmen des politischen Islams radikalisieren und schlie\u00dflich versuchen, ihre Ziele gewaltsam zu erreichen bzw. umzusetzen. Das gesamte islamistische Personenpotential in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein ist gegen\u00fcber dem Jahr 2009 weiter angewachsen. Es stieg bundesweit leicht von 36.270 auf 37.469 Personen, wobei jedoch der gr\u00f6\u00dfte Teil den nicht gewaltbereiten Organisationen zuzuord80","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 nen ist. In Schleswig-Holstein m\u00fcssen etwa 600 Personen islamistischen Organisationen zugerechnet werden (2009: 585). 2.1.1 Begriffsbestimmung Islamismus als Form des politischen Extremismus ist zun\u00e4chst klar von der Religion des Islams selbst zu unterscheiden. Der Islam sowie die gl\u00e4ubigen Muslime und ihre Religionsaus\u00fcbung stehen in keiner Weise im Fokus der Beobachtung und sind f\u00fcr den Verfassungsschutz auch nicht relevant. Bei dem Ph\u00e4nomen Islamismus handelt es sich um eine extremistische Form des Religionsverst\u00e4ndnisses, bei dem versucht wird, den Islam als Ideologie aktiv in jede Sph\u00e4re des t\u00e4glichen Lebens zu integrieren. Dies ist in Teilen problematisch, da die Aktivit\u00e4ten nicht nur Einfluss auf das Privatleben der Islamisten haben, sondern auch auf die sie umgebende, nichtislamische Gesellschaft. Sie verfolgen u.a. das Ziel, dass vorherrschende politische System dahingehend zu \u00e4ndern, dass es islamistischen Anspr\u00fcchen entspricht. Dies w\u00fcrde faktisch die Abschaffung der Demokratie und vieler der mit ihr verbundenen Rechte und Freiheiten bedeuten. 2.1.2 Ziele und Merkmale des Islamismus Beim Islamismus handelt es sich nicht um eine homogene Erscheinung, sondern um ein sehr breit gef\u00e4chertes und vielf\u00e4ltiges Ph\u00e4nomen. Darum muss der Verfassungsschutz immer wieder neu konkret pr\u00fcfen, ob es sich um islamische oder islamistische Wesensmerkmale handelt, zumal der \u00dcbergang von der Religion zum religi\u00f6sen Extremismus oft in einer Grauzone liegt. Dies wird am Beispiel des Kopftuchs deutlich: Alle Islamisten fordern, dass Muslima ein Kopftuch tragen, aber nicht jede Kopftuchtr\u00e4gerin ist auch gleich eine Islamistin. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen des Islamismus, dass die Religion als ver\u00e4ndert oder verf\u00e4lscht wahrgenommen wird. Ziel aller islamistischen Str\u00f6mungen ist 81","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode es daher, den urspr\u00fcnglichen, reinen und wahren Islam wieder herzustellen. Das Vorbild, an dem sich hierf\u00fcr orientiert wird, ist die Fr\u00fchzeit des Islams, die Phase der Gr\u00fcndung um den Propheten Muhammad und dessen Gef\u00e4hrten. Damit einher geht die Bestrebung, die Religion in jede Sph\u00e4re des t\u00e4glichen Lebens zu integrieren. Kompromisslos wird versucht, jede Aktivit\u00e4t und jeden Vorgang nach islamischen Vorschriften zu gestalten, wobei sich hier nach dem Ausspruch \"al-islam huwa al-hal\" - \"Der Islam ist die L\u00f6sung\" gerichtet wird. In der Konsequenz bedeutet dies, dass versucht wird, das islamische Recht (die Scharia) einzuf\u00fchren und durchzusetzen. Dabei werden alle anderen Gesetze f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Dies wird im Text einer deutschsprachigen islamistischen Internetseite deutlich: \"Da (...) Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf dem g\u00f6ttlichen Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich der g\u00f6ttlichen Gesetze.\" Die Scharia ist jedoch in einer Reihe von F\u00e4llen nicht mit den universellen Menschenrechten der in Deutschland g\u00fcltigen Rechtsordnung vereinbar, etwa bez\u00fcglich der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Anwendung bestimmter im Islam vorgesehener Strafen. Au\u00dferdem besteht gleichzeitig die Bestrebung, einen islamischen Staat zu schaffen, der Heimat der islamischen Gemeinschaft (der Umma) werden soll. Faktisch l\u00e4uft dies auf die Abschaffung westlich-demokratischer Strukturen hinaus und bringt einen weiteren Verlust von Rechten und Freiheiten mit sich. Dabei grenzen sich Islamisten auch stark von anderen Religionen, explizit dem Christentum und Judentum, ab. Auf einer anderen islamistischen Internetseite ist dazu zu lesen: \"Jeder Gl\u00e4ubige sollte fest daran glauben, dass Juden und Christen Kuffar [Ungl\u00e4ubige] und Feinde Allahs (...) und der Mu'minuun [Gl\u00e4ubigen] sind.\" Das geschieht, obwohl der Islam eine Vielzahl von Elementen aus diesen beiden Weltreligionen aufgreift und sich selbst in der Nachfolge und Vollendung dieser Glaubensrichtungen sieht. Zudem genie\u00dfen Juden und Christen als Schriftbesitzer (d.h. Besitzer einer Offenbarungsschrift, arab. ahl al-Kitab) eigentlich besondere Rechte innerhalb der islamischen Gemeinschaft. 82","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Zwei weitere wichtige Aspekte werden in diesem Zusammenhang von nahezu allen Islamisten diskutiert: Zum einen die Frage nach der allgemeinen Vereinbarkeit von westlichen Werten und Ideen (wie etwa Kapitalismus, Demokratie u.a.) mit dem Islam. Diese Frage wird in der Regel dahingehend beantwortet, dass diese Konzepte als unislamisch zur\u00fcckzuweisen sind, wie an diesem Zitat einer islamistischen Zeitschrift deutlich wird: \"Gesetze, die Demokratie, Kapitalismus, Kommunismus, Faschismus und Sozialismus vertreten, sind Gesetze der G\u00f6tzen. Die erste Bedingung des [islamischen] Glaubens ist es, diese Gesetze nicht anzuerkennen und nicht zu befolgen (...).\" Zum anderen ist dies die Ablehnung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und Israel, welche in verschiedenen Verschw\u00f6rungstheorien zu absoluten Feindbildern stilisiert werden. Begr\u00fcndet wird dies bez\u00fcglich der USA haupts\u00e4chlich damit, dass der Staat, neben seinem \"aggressiven\" Auftreten vor allem in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern wie dem Irak und Afghanistan, dar\u00fcber hinaus all die \"westlichen Werte\" und Ideen verk\u00f6rpert, welche als unislamisch abgelehnt werden. Zu \"westlichen Werten\" z\u00e4hlen f\u00fcr Islamisten u.a. der Materialismus, Atheismus oder der zu offene Umgang der Geschlechter miteinander. Auch die durch den 2008 gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der USA, Barack Obama, initiierte Politik der Ann\u00e4herung an die arabische Welt konnte diese Wahrnehmung bisher nicht ver\u00e4ndern. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel und die starken antij\u00fcdischen Ressentiments vieler Islamisten werden zum einen historisch begr\u00fcndet durch den Umgang des Propheten Muhammad mit den einstmals auf der arabischen Halbinsel beheimateten j\u00fcdischen St\u00e4mmen. Zum anderen werden sie gen\u00e4hrt durch die aktuelle Politik des Landes gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern. 2010 setzte Israel die Siedlungspolitik in Jerusalem und dem Westjordanland weiter fort, was vor allem zu Beginn des Jahres zu neuerlichen Spannungen nicht nur mit der pal\u00e4stinensischen Regierung sondern auch mit den USA f\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus zeichnete sich im Dezember 2010 ab, dass das Land auch zuk\u00fcnftig Gelder f\u00fcr neue Siedlungen zur Verf\u00fcgung stellen wird. Hierdurch sehen sich Islamisten in ihrer Kritik an Israel und ihrer antij\u00fcdischen Propaganda best\u00e4rkt. 83","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.1.3 Kategorisierung islamistischer Bestrebungen Neben den genannten Gemeinsamkeiten nahezu aller Islamisten unterteilen die Sicherheitsbeh\u00f6rden die Organisationen nochmals in drei Kategorien, die sich vor allem in ihrer Art und Weise der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt unterscheiden. Als gr\u00f6\u00dfte Gruppe sind zun\u00e4chst die Organisationen zu nennen, welche legalistischislamistisch t\u00e4tig sind. Als solche versuchen sie \u00fcber politische Einflussnahme f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen islamistische Ziele umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sie distanzieren sich dabei von der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele und pr\u00e4sentieren sich als Interessenverb\u00e4nde der dauerhaft in Deutschland lebenden Muslime. Organisationen wie die auch in Schleswig-Holstein vertretene \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG, Kap. IV 2.5) oder die der \"Muslimbruderschaft\" (MB, Kap. IV 2.7) nahe stehende \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\" (IGD) schaffen mit ihrer Art der Religionsauslegung ein Klima unter ihren Anh\u00e4ngern, das desintegrativ wirkt und Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert. Vor allem mit ihren Kinderund Jugendorganisationen erreichen diese legalistischen Gruppierungen bereits auch junge Gl\u00e4ubige, welche dadurch umso empf\u00e4nglicher f\u00fcr eine radikale oder extremistische Ideologie werden. An zweiter Stelle stehen regional agierende islamistische Gruppierungen. Diese versuchen zwar in ihren Herkunftsl\u00e4ndern mit terroristischen Mitteln die Staatsordnung hin zu einem System auf der Grundlage der Scharia zu \u00e4ndern. Sie wenden Gewalt jedoch in erster Linie als taktisches Mittel in ihrer Ursprungsregion an und verhalten sich in anderen Staaten, so auch in Deutschland, zur\u00fcckhaltend und in der Regel friedlich. Doch auch in den als R\u00fcckzugsraum genutzten Staaten finden Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in den Heimatl\u00e4ndern statt. Dies widerspricht jedoch dem Grundsatz der friedlichen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und den hier herrschenden demokratischen Prinzipien. Deshalb stehen diese Gruppierungen, wie etwa die auch in Schleswig-Holstein mit einzelnen Anh\u00e4ngern vertretene libanesischschiitische \"Hizb Allah\" (Kap. IV 2.8), ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. 84","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Als letzte Gruppe, von der gleichzeitig auch die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, sind islamistische Terroristen zu nennen. Am bekanntesten und aktivsten ist immer noch die \"al-Qaida\" und ihre Ableger. Diese sehen Gewalt in den verschiedensten Formen als vornehmliches Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele an und sind dar\u00fcber hinaus nicht nur lokal begrenzt, sondern global aktiv, wie verschiedene Aktionen auch im Jahr 2010 demonstrierten. Sie propagieren den im Namen der Religion gef\u00fchrten, bewaffneten Kampf und werden deshalb auch als Jihadisten (Kap. IV 2.3) bezeichnet. Zus\u00e4tzlich zu dieser groben Rasterung islamistischer Gruppierungen in legalistisch, gewaltbef\u00fcrwortend und gewaltanwendend l\u00e4sst sich ein weiterer Ph\u00e4nomenbereich ausmachen, der sowohl in Deutschland als auch in Schleswig-Holstein von zunehmender Bedeutung ist. Hierbei handelt es sich um den Salafismus. 2.2 Der Salafismus als Spielart des Islamismus 2.2.1 Zur\u00fcck zu den Wurzeln: Die Dynamik des Salafismus Im Jahr 2010 hat die Einflussnahme durch Salafisten in Deutschland sowie in Schleswig-Holstein zugenommen. Einzelpersonen sowie Netzwerke aus dem salafistisch gepr\u00e4gten Milieu bleiben weiterhin im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. In nahezu allen gro\u00dfen St\u00e4dten Schleswig-Holsteins gibt es Hinweise auf Moscheen oder Gebetsr\u00e4ume, in deren Umfeld sich vermehrt Jugendliche und junge Erwachsene treffen, die salafistische Ideologieinhalte propagieren. Ihre Videos, B\u00fccher und Texte sind vielf\u00e4ltig und k\u00f6nnen zwischen politisch-salafistischem und jihadistischsalafistischem Denken variieren. Politische Salafisten verfolgen das Ziel, durch intensive Propaganda und Missionierung einen islamischen Staat zu errichten, in dem ausschlie\u00dflich die Gesetze Gottes gelten. Jihadistische Salafisten versuchen hingegen, die Errichtung eines islamischen Staates durch den gewaltsamen Kampf gegen \"den Westen\" durch Terroranschl\u00e4ge durchzusetzen. Die Grenzen zwischen diesen beiden Str\u00f6mungen sind jedoch flie\u00dfend. 85","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.2.2 Der Gegenstand Salafismus Unter Salafismus (arab. Salaf = Ahnen, Vorfahren) versteht man eine sunnitische Bewegung, die sich an einem idealisierten Bild von der Fr\u00fchzeit des Islams im 7. und 8. Jahrhundert orientiert. Der Salafismus ist eine vom Wahhabismus gepr\u00e4gte, islamistische Ideologie. Wahhabismus Der Wahhabismus geht zur\u00fcck auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) und ist eine auf der arabischen Halbinsel entstandene Lehre. Es handelt sich um eine sehr konservative Lesart des Islams, die eine buchstabengetreue Auslegung des Korans als Grundlage hat. Der Wahhabismus lehnt jede andere Islamauslegung als die, die Muhammad und seine Anh\u00e4nger in den Fr\u00fchzeit des Islams vorgaben, als unerlaubte Neuerung ab. Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens und die einflussreichste ideologische Str\u00f6mung innerhalb des Salafismus. Heute gewinnt der Wahhabismus auch in Europa immer mehr an Bedeutung. Salafisten richten ihre religi\u00f6se Alltagspraxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich nach dem Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab. as-salaf as-salih) aus. So achten beispielsweise Salafisten beim Gebet genau darauf, Schulter an Schulter und Fu\u00dfsohle an Fu\u00dfsohle zu stehen bzw. zu knien. Dies soll dem Teufel die M\u00f6glichkeit nehmen, das Gebet zu st\u00f6ren und die Einheit der Gl\u00e4ubigen zu durchbrechen. Salafisten begr\u00fcnden diese Gebetshaltung damit, dass der Prophet Muhammad ebenfalls vor 1.400 Jahren so gebetet hat. Die Nichteinhaltung dieser Praxis ist f\u00fcr einen Salafisten ein schwerwiegender Versto\u00df gegen den Glauben. Lange B\u00e4rte, traditionelle Kleidung und wei\u00dfe H\u00e4kelm\u00fctzen k\u00f6nnen ebenso Anzeichen f\u00fcr Anh\u00e4nger salafistischer Ideologie sein, da man sich auch hier am Vorbild des Propheten Muhammads orientiert. Doch es besteht auch die Gefahr der Pauschalisierung: nicht jeder Muslim, der sein \u00c4u\u00dferes traditionell gestaltet, vertritt auch die salafistische Ideologie. 86","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Charakteristisch f\u00fcr Salafisten ist ihre wortgetreue Auslegung der islamischen Quellen (Koran und Sunna). Nach salafistischer Lesart sind das die einzigen Quellen, die auf alle Fragen des individuellen und gesellschaftlich-politischen Lebens eine Antwort bieten und h\u00f6chste Autorit\u00e4t genie\u00dfen. Salafisten sind der \u00dcberzeugung, dass alle Probleme im 21. Jahrhundert durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Islam\", wie er vor 1.430 Jahren gelebt wurde, gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die Herausbildung einer eigenen religi\u00f6sen Meinung, vor allem bez\u00fcglich der Umsetzung neuer Vorgaben in einer modernen Gesellschaft, wird von ihnen als ketzerische Neuerung gesehen und strikt abgelehnt. Der strikte Monotheismus, das hei\u00dft die Einheit und Einzigartigkeit Gottes, ist ein weiterer zentraler salafistischer Glaubensinhalt. Danach ist au\u00dferdem Gott der einzig legitime und anerkannte Souver\u00e4n und Gesetzgeber. Daraus folgt, dass die Scharia (das islamische Recht) eine von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung ist und damit als g\u00f6ttliches Gesetz f\u00fcr immer G\u00fcltigkeit hat. Sie kann daher auch nicht menschlichen Erw\u00e4gungen unterworfen werden. Auf einer salafistischen Internetplattform steht dazu: \"Nat\u00fcrlich bef\u00fcrworten wir die Scharia als Rechtssystem, weil das ein wahrhaftiges Rechtssystem ist, welches ihre B\u00fcrger nicht bel\u00fcgt und ausbeutet. Ihr liebt Euer Demokratiesystem, eine reinste Katastrophe, die zum Scheitern verurteilt ist.\" Hier wird ebenso deutlich, dass Salafisten das Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ablehnen und es durch die absolute Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes ersetzten. Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Parteienpluralismus sind nichtig und die Bildung einer politischen Opposition w\u00e4re nach salafistischer Meinung ausgeschlossen: \"[...], dass ihr zu jenen geh\u00f6rt, die die anderen Menschen, unsere muslimische Geschwister auf dem Gewissen habt, und das alles, im Namen der Demokratie, Euer Rechtssystem. Das ist wahrlich ein Rechtssystem, welches Menschenleben opfert. Wisset, wir werden vor Gericht gehen, aber nicht vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr \"Menschenrechte\", sondern vor Allah [...] sein Gericht [...].\" [sic] 87","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Mit der Ablehnung der Demokratie und dem Ziel der Einf\u00fchrung der Scharia stehen diese Kernelemente der salafistischen Ideologie im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2.2.3 Politischerund jihadistischer Salafismus Der Verfassungsschutz unterscheidet beim Salafismus zwischen einer politischen und einer jihadistischen Str\u00f6mung, wobei die Grenzen zum Teil flie\u00dfend sind. Der politische Salafismus sieht die Missionierung als zentrale Pflicht an. Durch die Missionierung (arab. Da'wa, Einladung zum Islam) soll die Ideologie verbreitet werden, um langfristig politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Der salafistischen Missionierungsarbeit sind eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten zuzuordnen. Dazu z\u00e4hlen etwa der Vertrieb salafistischer Publikationen, die teilweise kostenlos erh\u00e4ltlich sind, Informationsst\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Islamseminare und salafistische (Online-) Studieng\u00e4nge sowie die \"Wanderprediger\", welche ihre Vortr\u00e4ge au\u00dferdem im Internet zur Verf\u00fcgung stellen. Zielgruppe dieser salafistischen Missionare sind vor allem j\u00fcngere Personen, die auf der Suche nach der \"wahren Religion\" sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie konvertieren oder einfach nur ihren Glauben \"erneuern\" wollen. Da'wa Da'wa bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als eine \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Besonders Salafisten sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran in Sure 16, Vers 25: \"Ruf, die Menschen, mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamisch-theologischer Auffassung erfolgt der Aufruf zum Islam jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Der jihadistische Salafismus dagegen versucht sein Ziel durch die Anwendung von Gewalt zu realisieren. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen beiden Ph\u00e4nomenen sind flie\u00dfend. Sowohl der politischeals auch der jihadistische Salafismus rezipieren die88","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 selben Autorit\u00e4ten und Vordenker. Die religi\u00f6s-dogmatischen sowie die angestrebten gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich nur bei der Wahl ihrer Mittel, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der salafistischen Strukturen und Einzelpersonen in Schleswig-Holstein ist jedoch dem politischen Salafismus zuzuordnen. 2.2.4 Radikalisierungsprozesse Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die salafistische Bewegung vorwiegend f\u00fcr junge Menschen, vor allem f\u00fcr die in Deutschland aufgewachsenen Muslime, die hier sozialisiert worden sind, attraktiv ist. Warum gerade der Salafismus die Jugend in Deutschland anspricht, bleibt in Teilen offen. Klar ist, dass zurzeit \u00fcberwiegend Salafisten in Deutschland jugendgerecht oder \"cool\" und vor allem in deutscher Sprache \u00fcber den Islam und die religi\u00f6se Praxis informieren und f\u00fcr die Religion werben. Dabei propagieren sie jedoch auch ihr salafistisches Weltbild, was den Radikalisierungsprozess f\u00f6rdern kann. Die Anschlagsvorbereitungen der Sauerlandgruppe im Jahr 2007 zeigten, dass es auch in Deutschland Personen gibt, die sich durch die salafistische Ideologie radikalisiert haben. Diese bezeichnet man als \"home-grown\"-Terroristen, von denen auch weiterhin einen hohe Gef\u00e4hrdung ausgeht. Die Mitglieder der Sauerlandgruppe sind in Deutschland aufgewachsen und schienen in die Gesellschaft integriert zu sein. Dennoch wendeten sie sich radikal-islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlten sich dazu berufen, Terroranschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. \"home-grown\"-Terrorismus in Deutschland Zu den \"home-grown\"-Terroristen z\u00e4hlen \u00fcberwiegend Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Dabei kann es sich sowohl um Personen mit Migrationshintergrund als auch Konvertiten handeln. Trotz einer strukturellen Integration (regul\u00e4rer Arbeitsplatz, Wohnung, aktives Vereinsleben) wenden sie sich, oft nach einer pr\u00e4genden pers\u00f6nlichen Erfahrung, einer extremistischen Ideologie zu. Im Rahmen dieser Radikalisierung besuchen sie jihadistische Trainingscamps, etwa in Afghanistan 89","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode oder Pakistan. Diese Indoktrinierung kann schlie\u00dflich dazu f\u00fchren, dass diese Personen Anschl\u00e4ge im Ausland oder sogar in ihrem Heimatland durchf\u00fchren. Der Radikalisierungsprozess kann in mehreren Phasen erfolgen. Die Vorradikalisierung findet dabei oft in einer extremistischen Moschee statt, kann aber auch im Kontakt zu radikalen Islamisten erfolgen. Auf der Suche nach einer eigenen oder neuen Identit\u00e4t l\u00f6st sich die Person dabei von ihrem urspr\u00fcnglichen sozialen Milieu und wendet sich immer st\u00e4rker einem islamistischen Umfeld zu. Ausschlaggebend in dieser Phase ist das Wirken von Schl\u00fcsselpersonen aus dem salafistischen Spektrum, welche immer st\u00e4rker im Rahmen der bereits beschriebenen, deutlich professioneller werdenden Internetauftritte ihren Einfluss entfalten. In der Indoktrinationsphase kann sich die Radikalisierung durch verschiedene Faktoren steigern: Der verst\u00e4rkte Kontakt zu radikalen geistigen F\u00fchrern sowie jihadistischen Internetseiten und Publikationen kann diese Phase pr\u00e4gen. Die letzte Phase, die Jihadisierung, ist erreicht, wenn die Person entschlossen ist, entweder am bewaffneten Kampf, etwa in Afghanistan oder Pakistan (\"Jihad-Schaupl\u00e4tze\"), teilzunehmen oder in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren und dort Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. 2.2.5 Salafistische Ideologie im Internet Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bleibt das Internet f\u00fcr Salafisten ein wichtiges und effektives Werkzeug, um ihre Ideologie zu verbreiten. Mit \u00fcber f\u00fcnfzig Millionen Internetbenutzern in der Bundesrepublik Deutschland ist das globale Netzwerk das meistgenutzte Informationsund Kommunikationsmedium. Bekannte salafistische Internetseiten, wie \"Einladung zum Paradies\" oder \"Die Wahre Religion\" nutzen es als Kommunikationsund Propagandamedium. Jeder kann bei der Weiterverbreitung von salafistischen Inhalten mitwirken und seinen Teil zur Missionierung bzw. Da'wa-Arbeit beitragen. Junge Muslime mit Migrationshintergrund und auch deutsche Konvertiten sind prim\u00e4r Zielgruppe der Salafisten im Internet. Sie vermitteln auch hier ein \"geschlossenes\" Weltbild, geben Unterweisungen zur religi\u00f6sen Praxis und stellen Predigten zu theo90","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 logischen oder auch lebenspraktischen Fragen ein. \u00dcber Chats und Foren findet ebenso ein reger Informationsaustausch untereinander statt und es werden Termine f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Treffen abgestimmt, auf denen die M\u00f6glichkeit zur Konversion besteht. Daneben werden Download-M\u00f6glichkeiten von Text-, Audiound Videodateien sowie Informationen \u00fcber Sprachaufenthalte bei bestimmten Instituten im Ausland geboten. In diesen Informationen kommt eine Intoleranz gegen\u00fcber \"unislamischen\" Verhaltensweisen sowie gegen\u00fcber anderen Religionen zum Ausdruck. Auch die starke Orientierung auf das Weiterleben der \"richtigen\" Muslime im \"Jenseits\" findet sich als pr\u00e4gendes Element wieder. Auf einigen Internetseiten k\u00f6nnen daneben \"islamisch korrekte\" Kleidung und Ritualgegenst\u00e4nde erworben werden. Salafisten bedienen sich ebenso allgemeiner sozialer Netzwerke, wie z.B. \"Facebook\" oder der Videoplattform \"Youtube\". Auch im Jahr 2010 hat der Verfassungsschutz SchleswigHolstein beobachten k\u00f6nnen, dass die Vorteile des Internets vermehrt von hiesigen Salafisten zur Werbung f\u00fcr ihre Moscheen oder Vereine genutzt werden. Deutschsprachige salafistische Prediger hielten im Jahr 2010 auch Vortragsund Seminarveranstaltungen in Schleswig-Holstein ab. Die anhaltend hohen Teilnehmerzahlen zeigen die Beliebtheit dieser Treffen. Die meisten Veranstaltungen k\u00f6nnen anschlie\u00dfend \u00fcber Internetportale wie Youtube abgerufen werden. In den Veranstaltungen werden kaum aktuelle politische Themen debattiert. Vielmehr geht es um die korrekte Ausf\u00fchrung der religi\u00f6sen Praxis, Religionsfragen im Alltag, Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft und die Forderung, den Islam ausschlie\u00dflich nach Koran und Sunna zu leben. Die Mehrzahl der Besucher dieser Veranstaltungen sind gewaltlose - lediglich auf die Mission orientierte - Salafisten. Hier entwickelt sich allerdings die ideologische Grundlage bzw. ein Ausgangspunkt f\u00fcr eine m\u00f6gliche Radikalisierung. Dies kann bis hin zur Bef\u00fcrwortung jihadistischer Ideen f\u00fchren. 91","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.3 Jihadismus 2.3.1 Jihadismus - eine ernstzunehmende Ideologie Der Begriff \"Jihadismus\" umfasst eine Reihe von unterschiedlich strukturierten Gruppierungen. Auch Jihadisten fordern die R\u00fcckkehr zu den wahren Quellen des Korans und der Sunna. W\u00e4hrend politische Salafisten und andere Islamisten jedoch prim\u00e4r auf andere Mittel, wie etwa Mission, setzen, scheuen Jihadisten dagegen nicht, ihre Ziele mit gewaltsamen Methoden durchzusetzen, ob im direkten Kampf oder in Form von Anschl\u00e4gen. Sie k\u00f6nnen sowohl organisiert auftreten, als auch lose Netzwerke von Personen mit \u00e4hnlichen ideologischen Grund\u00fcberzeugungen bilden. Die jihadistische Ideologie gewinnt zunehmend auch in Schleswig-Holstein an Bedeutung. Zwar sind es nur Einzelpersonen, die sich diese Ideologie zu eigen machen, aber sie besuchen oder betreiben zum Teil selbst auch Internetportale, auf denen zahlreiche jihadistische Audiomaterialien, Texte und Videos ver\u00f6ffentlicht werden. Die Integration und die Unterst\u00fctzung des Jihads in elektronischer Form k\u00f6nnen den Radikalisierungsprozess hin zum tats\u00e4chlichen Kampf f\u00f6rdern. Der elektronische Jihad (E-Jihad) stellt damit eine neue Form der Kriegsf\u00fchrung dar, sowohl national als auch international und Jihadisten messen ihm heute beinahe genauso viel Bedeutung wie dem physischen Kampf zu. Begriffsbestimmung Jihad Die islamische Rechtslehre unterscheidet zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Der \"Kleine Jihad\" wird als Kampf zur Verteidigung des Glaubens definiert. Auch Jihadisten betrachten sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Glauben und rufen zum gewaltsamen Widerstand gegen die \"Feinde des Islams\" auf. Sie missbrauchen dabei jedoch die eigentliche Bedeutung des Begriffes, da die Mehrheit der Muslime darunter die Anstrengung versteht, f\u00fcr sich pers\u00f6nlich die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islams so gut wie m\u00f6glich umzusetzen (\"Gro\u00dfer Jihad\"). 92","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 2.3.2 Entwicklungsgeschichte Der Jihad-Begriff in seiner modernen Form wurde vor allem ab 1979 durch die afghanischen Widerstandsk\u00e4mpfer gegen die sowjetische Besatzung des Landes aktiv genutzt. Zu dieser Zeit organisierte Usama bin Laden bereits Teile des afghanischen Widerstandes und gr\u00fcndete 1988 die Gruppe \"al-Qaida\". Neben der ideologischen Indoktrinierung wurden die Freiwilligen aus verschiedenen L\u00e4ndern in den Trainingslagern vor allem auf den physischen Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet. Die Organisation galt daher zun\u00e4chst vor allem als logistischer Unterst\u00fctzer der afghanischen K\u00e4mpfer. Der R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen 1989 wurde dann auch als Sieg der \"Mujahidin\", derjenigen, die den Jihad ausf\u00fchren, sowie der \"al-Qaida\" gefeiert. Die K\u00e4mpfer kehrten anschlie\u00dfend zwar zun\u00e4chst in ihre jeweiligen Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck, viele bet\u00e4tigten sich jedoch weiter als \"Verteidiger des Islams\", etwa im Konflikt um das ehemalige Jugoslawien Mitte der 1990er-Jahre oder in anderen Regionen, in denen der Jihad proklamiert wurde. Im Februar 1998 verk\u00fcndete Usama bin Laden dann die Gr\u00fcndung einer \"islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Bin Laden erkl\u00e4rte, das es die Pflicht eines jeden Muslims sei, Amerikaner sowie deren Verb\u00fcndete, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und Zivilisten zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu biete. Ziel war es unter anderem, die heiligen St\u00e4tten der Muslime, darunter vor allem SaudiArabien und die pal\u00e4stinensischen Gebiete, von den Ungl\u00e4ubigen zu befreien. Diese Verlautbarungen bildeten unter anderem den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt, so z.B. den Bombenanschlag 1998 auf die amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia), den Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, das Selbstmordattentat in spanischen Nahverkehrsz\u00fcgen am 12. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder die Bombenanschl\u00e4ge vom 7. Juli 2005 in London (Gro\u00dfbritannien). 93","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.3.3 Propaganda und Rekrutierung Jihadisten verwenden heute ebenfalls das Internet f\u00fcr Propaganda sowie um Nachwuchs zu rekrutieren. \u00c4hnlich wie die Salafisten nutzen auch sie die M\u00f6glichkeit des Internets, um eine \"virtuelle Umma\" zu konzipieren und einen breiten Adressatenkreis zu erreichen. Diverse Foren bieten daf\u00fcr genug Spielraum: Einerseits wird hier eine muslimische Idealgemeinschaft vorgestellt, die, wenn auch nur im Internet, durch den Jihad verteidigt werden kann und muss. Andererseits werden in den Foren jihadistische Publikationen verbreitet und ausgetauscht, so dass eine Bibliothek von Propagandamaterialien entsteht. Dabei handelt es sich nicht nur um ideologische Propaganda, sondern beispielsweise auch um Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen, zur Nutzung von Waffen oder um taktische Informationen f\u00fcr bewaffnete Auseinandersetzungen gegen die so genannten \"Feinde des Islams\". Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten diese Entwicklung im Internet mit wachsender Besorgnis: Die globale \"Madrassa\" (religi\u00f6se Schule) bietet f\u00fcr Interessenten die M\u00f6glichkeit, sich eigenst\u00e4ndig zu organisieren und andere zu rekrutieren, ohne mit jihadistischen Gruppierungen pers\u00f6nlich in Kontakt zu kommen. 2.4 Islamistischer Terrorismus 2.4.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2010 Die Anstrengungen der westlichen Staatengemeinschaft bei der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus haben auch im Jahr 2010 weiter Fr\u00fcchte getragen. So ist es islamistischen Terroristen abermals nicht gelungen, spektakul\u00e4re Gro\u00dfanschl\u00e4ge in einem westlichen Land erfolgreich durchzuf\u00fchren. Allerdings kam es ungeachtet des bereits eingangs erw\u00e4hnten Anschlags durch Arid U. in Frankfurt/Main im M\u00e4rz 2011 wieder zu mehreren vereitelten Anschlagsvorbereitungen und -versuchen, wie etwa am 11. Dezember in Stockholm. Hier sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft, verfehlte aber sein eigentliches mutma\u00dfliches Ziel, n\u00e4mlich eine gro\u00dfe Menschenmenge in einer belebten Einkaufszone zu treffen. Dieser Selbstmordanschlag steht exemplarisch f\u00fcr ein bereits seit langem von den Sicherheitsbeh\u00f6rden bef\u00fcrch94","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 tetes Szenario: Westliche Staatsb\u00fcrger, mit Migrationshintergrund oder Konvertiten, absolvieren in terroristischen Ausbildungslagern ein Training und kehren mit den dort erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten in ihren Heimatstaat zur\u00fcck, um dort, und gerade nicht auf den aktuellen Schaupl\u00e4tzen des weltweiten Jihads, als so genannte \"Homegrown-Terroristen\" (Kap. IV 2.2.4) Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Ob dieser Anschlag die Tat eines Einzelt\u00e4ters gewesen ist, oder, wie der Attent\u00e4ter in seinem auf einer islamistischen Internetwebsite ver\u00f6ffentlichten Testament erkl\u00e4rte, im Auftrag des \"Islamischen Staates im Irak\", also der Regionalorganisation der dortigen \"al-Qaida\" (AQ) erfolgte, m\u00fcssen die noch andauernden Untersuchungen zeigen. Die Urheberschaft f\u00fcr den weiteren Versuch eines spektakul\u00e4ren Gro\u00dfanschlages d\u00fcrfte allerdings als nahezu belegt gelten: Der misslungene Luftfrachtbombenanschlag Ende Oktober durch die \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH). Das Szenario verdeutlicht das Bem\u00fchen von AQ, weiterhin medienwirksame Anschl\u00e4ge mit einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Opferzahl zum einen und einem breiten Medienecho zum anderen zu realisieren. Dies trifft auch auf den Anschlagsversuch vom 1. Mai mit einer Autobombe am New Yorker Times Square zu. Diese Fehlschl\u00e4ge unterstreichen, dass gerade wegen der langfristigen Planungssicherheit der 'F\u00fchrungsebene von AQ' (Kern-AQ) davon auszugehen ist, dass neben den USA vor allem die westlichen europ\u00e4ischen Staaten weiterhin ein prim\u00e4res Ziel darstellen werden. Dabei richtet sich die Gef\u00e4hrdung der einzelnen Staaten aus Sicht von Kern-AQ nach folgenden Faktoren: Zum einen das milit\u00e4rische Engagement in den Krisenregionen Afghanistan und Irak und zum anderen das in den jeweiligen L\u00e4ndern geduldete islamkritische Verhalten. Hierbei spielen die Darstellung des Propheten Muhammad in Karikaturen, die Entweihung des Korans sowie das Verbot traditioneller Verhaltensweisen und Vorschriften (wie z.B. das Kopftuchoder Burka-Verbot in einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern) eine besondere Rolle. Gerade die als Beleidigung aufgefasste Darstellung des Propheten spielt eine herausragende Bedeutung. So f\u00fchrte dies in D\u00e4nemark zum einen am Neujahrstag zu einem Angriff auf einen der Karikaturisten der so genannten \"MohammedKarikaturen\", Kurt Westergaard, den er unbeschadet \u00fcberlebte; und zum anderen zur Vorbereitung eines, dann allerdings vereitelten, Anschlags im Dezember, bei dem geplant war, im Stile der Anschl\u00e4ge von Mumbai im Jahr 2008 das Verlagsgeb\u00e4ude 95","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode der Zeitung \"Jyllands-Posten\" anzugreifen, die im Jahr 2005 die zw\u00f6lf \"MohammedKarikaturen\" ver\u00f6ffentlicht hatte. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass trotz aller sicherheitspolitischen Erfolge nach wie vor nicht von einer Entspannung der Sicherheitslage insgesamt gesprochen werden kann. Die aktuellen Kampfschaupl\u00e4tze des weltweiten Jihads haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Im Fokus der islamistischen Terroristen stehen weiterhin insbesondere der Irak, Pakistan und Afghanistan, die Regionen der Arabischen Halbinsel, die Maghrebstaaten sowie Somalia. Der regionale Arm der AQ in SaudiArabien und Jemen, die \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), hat die 2009 begonnene Entwicklung fortgesetzt und sich zu einem schlagkr\u00e4ftigen Zweig der AQ entwickelt: Im Jemen d\u00fcrften sich wichtige St\u00fctzpunkte von AQ etabliert haben und die AQAH scheint aktuell die einzige Teilorganisation von AQ zu sein, die in der Lage ist, au\u00dferhalb ihres origin\u00e4ren regionalen Operationsraumes ernsthafte Anschlagsplanungen gegen westliche Staaten durchzuf\u00fchren. Diese Internationalisierung ihres Aktionsraumes verdeutlichte sich bereits durch den missgl\u00fcckten Anschlag auf das US-amerikanische Verkehrsflugzeug am 25. Dezember 2009 \u00fcber Detroit. Diese Entwicklung wurde im Jahr 2010 fortgesetzt und Ende Oktober des Jahres versuchte die AQAH abermals mittels Verkehrsflugzeugen Anschl\u00e4ge gegen die westliche Welt zu ver\u00fcben. Mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der AQAH gaben zwei Pakete per Frachtpost in Sanaa/Jemen mit dem Ziel Chicago auf. Durch so genanntes nachrichtendienstliches Aufkommen konnte ein Paket in Gro\u00dfbritannien und eines in Dubai/Vereinigte Arabische Emirate lokalisiert und unsch\u00e4dlich gemacht werden. Die in handels\u00fcblichen Tonerkartuschen von Laserdruckern untergebrachten Sprengs\u00e4tze waren grunds\u00e4tzlich funktionst\u00fcchtig und aufgrund der Bauweise durch die \u00fcblich eingesetzten Sprengstoffdetektoren nicht erkennbar. F\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden war dabei von Bedeutung, dass eines der Pakete \u00fcber den Flughafen K\u00f6ln umgeladen wurde. Ein Anhalten und Kontrollieren des verd\u00e4chtigen Paketes in Deutschland war aber aufgrund der zeitlichen Abl\u00e4ufe nicht mehr m\u00f6glich. Neben diesen operativen Anschlagsaktivit\u00e4ten hat die AQAH ihre Propagandaarbeit intensiviert. Besonders hervorzuheben ist dabei das englischsprachige Online-Magazin \"INSPIRE\". Die bisher vier ver\u00f6ffentlichten Ausgaben haben dabei eine mediale Aufmerksamkeit weit \u00fcber das jihadistische Spektrum hinaus erlangt. Das Magazin hat sich in kurzer Zeit zu der bislang einflussreichsten und qualitativ hochwertigsten periodisch erscheinenden jihadistischen Onlinever\u00f6ffentlichung entwickelt. \"INSPIRE\" 96","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 richtet sich vor allen Dingen an Sympathisanten und potenzielle Jihadisten in westlichen Staaten, denen durch das Magazin der Jihad-Gedanke weiter implementiert werden soll. Durch die damit forcierte Selbstradikalisierung und die Verbreitung von terroristischen Kenntnissen und Fertigkeiten will das Magazin als Katalysator wirken und den Sympathisanten den Ansto\u00df zur aktiven Teilnahme am Jihad geben. Insbesondere die feste Rubrik mit dem Titel \"Open Source Jihad\" enth\u00e4lt Anregungen und Anleitungen f\u00fcr eigeninitiative Anschl\u00e4ge. Dadurch k\u00f6nnte vermehrt die Gefahr von Angriffen in westlichen Staaten durch selbstradikalisierte Einzelt\u00e4ter bestehen. Die Sicherheitslage im Irak ist weiterhin angespannt und fragil. Trotz des Verlustes von zwei Anf\u00fchrern der islamistischen Terrororganisation \"Al-Qaida im Irak\" (AQI), die in der F\u00fchrungsebene nahezu identisch mit dem 2006 proklamierten fiktiven Kalifatstaat \"Islamischen Staat Irak\" (ISI) ist, kam es im Jahr 2010 nicht zu einer signifikanten Schw\u00e4chung der Handlungsf\u00e4higkeit der Gruppierung. Durch eine z\u00fcgige Reorganisierung konnten die Verluste zeitnah kompensiert werden. Die AQI ist immer noch f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Anschl\u00e4ge und f\u00fcr die meisten Todesopfer im Irak verantwortlich. Auch konnte insbesondere der Einsatz der regierungsnahen sog. Stammesmilizen als Unterst\u00fctzung der Regierungstruppen und der Kr\u00e4fte der Alliierten nicht dazu f\u00fchren, das Bedrohungspotenzial der AQI nachhaltig zu schw\u00e4chen. Demzufolge steht zu bef\u00fcrchten, dass sich mit dem Abzug der alliierten Truppen aus dem Irak die AQI weiter restrukturieren und etablieren kann. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten im Irak d\u00fcrften deshalb auf gleichem Niveau verbleiben oder sogar noch ansteigen. Eine weitere relevante islamistische Terrororganisation im Irak, die sich ebenfalls als Teil des weltweiten Jihads versteht, ist die \"Ansar al-Islam\" (AAI). Die Gruppierung besteht bereits seit 2001 und \u00e4nderte aufgrund der neuen Rahmenbedingungen im Irak mehrfach ihre Bezeichnung. Im Kern strebt die Organisation weiterhin einen kurdischen Gottesstaat im Norden des Iraks im Stile der ehemaligen Taliban-Herrschaft in Afghanistan an. Die Bef\u00fcrchtungen, dass die beiden Terrororganisationen AQI und AAI einen Zusammenschluss vollziehen k\u00f6nnten, um so gemeinsam ihre Schlagkraft zu erh\u00f6hen, haben sich bisher nicht bewahrheitet. Unabh\u00e4ngig von den m\u00f6glichen Verbindungen des Attent\u00e4ters vom 11. Dezember in Stockholm zum ISI ist die M\u00f6glichkeit von direkten Terroranschl\u00e4gen gegen westliche Staaten, die von diesen Organisationen ausgehen, als eher unwahrscheinlich anzusehen. In den Staaten Nordafrikas und der Sahel-Zone ist in erster Linie die Terrororganisa97","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode tion \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) aktiv. Die Terrorgruppe gr\u00fcndete sich im Jahre 2006 mit dem Anschluss der \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) an AQ. Aufgrund der Kolonialvergangenheit Frankreichs in dieser Region sind vorrangig franz\u00f6sische Interessen durch die AQM gef\u00e4hrdet. Dies belegt zuletzt die Entf\u00fchrung von mehreren franz\u00f6sischen Staatsangeh\u00f6rigen und die T\u00f6tung einer Geisel in j\u00fcngerer Vergangenheit. Nach einer Audiobotschaft vom 27. Oktober wandte sich der F\u00fchrer der AQ, Usama bin Laden, selbst am 21. Januar 2011 erneut an Frankreich und verkn\u00fcpfte das Schicksal der verbliebenen Geiseln mit dem R\u00fcckzug franz\u00f6sischer Truppen aus Afghanistan. Dadurch stellt Frankreich zum wiederholten Male einen Schwerpunkt der aktuellen Propaganda der Kern-AQ dar und d\u00fcrfte entsprechend stark im Fokus terroristischer Anschl\u00e4ge weltweit wie auch in Frankreich selbst stehen. Das direkte Engagement Usama bin Ladens d\u00fcrfte vor dem Hintergrund erfolgt sein, den Jihadschauplatz Maghreb vor allem f\u00fcr radikalisierte Sympathisanten mit maghrebinischem Migrationshintergrund in Europa in den Vordergrund zu r\u00fccken. Dieser Bereich k\u00f6nnte sich somit f\u00fcr die angesprochenen Jihadisten als Alternative f\u00fcr die \u00fcbrigen Jihadschaupl\u00e4tze, wie etwa den Irak oder Afghanistan, entwickeln. Die Sicherheitslage am Horn von Afrika wird nach wie vor in erster Linie durch die somalische islamistische Terrororganisation \"Al-Shabab\" beeinflusst. Erstmalig ver\u00fcbte die Organisation am 17. Juli 2010 in Uganda anl\u00e4sslich eines Fan-Festes zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb ihres eigentlichen Aktionsraumes. Dabei starben \u00fcber 70 Menschen. Unter ihnen befanden sich auch westliche Ausl\u00e4nder, die vermutlich das prim\u00e4re Ziel der Attent\u00e4ter darstellten. Dieses Vorgehen belegt, dass sich \"Al-Shabab\" auch dem so genannten globalen Jihad verpflichtet f\u00fchlt und betont den Willen, den Somalia-Konflikt \u00fcber die Landesgrenzen hinaus zu tragen. Das deutsche Engagement im Zusammenhang mit der Ausbildung von Sicherheitskr\u00e4ften in Uganda k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass auch deutsche Interessen verst\u00e4rkt in den Fokus der \"Al-Shabab\" geraten k\u00f6nnten. Die Wahrscheinlichkeit von direkten Anschl\u00e4gen gegen westliche Interessen ist derzeit allerdings eher gering. Eine Gefahr f\u00fcr westliche L\u00e4nder stellt allerdings die fortdauernde Rekrutierung und Ausbildung von Jihadisten aus Europa und anderen westlichen L\u00e4ndern dar. Nach der R\u00fcckkehr in ihre Heimatbzw. Gastl\u00e4nder stellen diese Jihadisten aufgrund ihrer terroristischen Fachkenntnisse eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die innere Si98","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 cherheit der jeweiligen Staaten dar. Die Situation in Afghanistan und Pakistan ist mit Blick auf die Sicherheitslage weiterhin als \u00e4u\u00dferst angespannt und instabil zu bezeichnen. Das terroristische Vorgehen der militanten Opposition in Afghanistan, insbesondere der Taliban richtet sich weiterhin vorrangig gegen die afghanische Armee und Regierung sowie gegen die westlichen Truppen im Lande. Die in den letzten Jahren entwickelten terroristischen F\u00e4higkeiten dieser Gruppen im Zusammenhang mit einer asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung, wie insbesondere Selbstmordattentate und unkonventionelle Sprengund Brandbomben, werden landesweit mit steigender Intensit\u00e4t zum Einsatz gebracht. Die deutschen Einrichtungen und Soldaten im Norden des Landes stehen dabei im unmittelbaren Zielspektrum der Taliban, was sich auch in den hohen Verlusten der Bundeswehr im Jahr 2010 wieder spiegelt. Im Grenzgebiet von Afghanistan zu Pakistan in Nord-Waziristan befinden sich die R\u00fcckzugsgebiete und Ausbildungslager von AQ. Die Kern-AQ ist allerdings weiterhin aufgrund des andauernd hohen Verfolgungsdrucks nur sehr eingeschr\u00e4nkt in der Lage, operative Anschlagsplanungen, insbesondere gegen westliche L\u00e4nder umzusetzen. Vielmehr konzentriert sich die Organisation in Videound Audiobotschaften auf die Verbreitung ihrer Leitideologie und nimmt nach wie vor die F\u00fchrungsrolle in der globalen jihadistischen Meinungsbildung ein. Der bereits in den letzten Jahren festgestellte Trend, dass die Terrororganisation AQ von verschiedenen Organisationen als \u00fcbergeordnetes Markenzeichen verwendet wird, hat sich weiter fortgesetzt. Bei der Propagandaarbeit der Kern-AQ als auch anderer jihadistischer Gruppierungen spielen die elektronischen Medien und hier vor allem das Internet als kosteng\u00fcnstiges Mittel zur Kommunikation und der Verbreitung von Informationen eine herausragende Rolle. Damit ist es nicht mehr zwingend notwendig, dass sich potenzielle Nachwuchs-Jihadisten in ein terroristisches Ausbildungslager z.B. nach Afghanistan begeben, sondern die medienbasierte Radikalisierung und Ausbildung kann in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern erfolgen, die dann folgerichtig das prim\u00e4re Anschlagsziel darstellen k\u00f6nnten. Dennoch sind die in Nord-Waziristan angesiedelten terroristischen Ausbildungslager nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung. Dort werden nicht nur Rekruten aus der Region f\u00fcr den Jihad in Afghanistan ausgebildet, sondern auch westliche Staatsangeh\u00f6rige. 99","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die vorrangigen Ziele der Kern-AQ sind nach wie vor symboltr\u00e4chtige Gro\u00dfanschl\u00e4ge in den USA oder Europa. Allerdings ist fraglich, ob der hohe Stellenwert, den KernAQ derzeit im weltweiten Jihad innehat, auf Dauer aufrecht erhalten werden kann auch wenn entsprechende Anschl\u00e4ge in westlichen L\u00e4ndern ausbleiben. Deutschland ist in den letzten Jahren insbesondere wegen des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan in den Fokus der AQ geraten. Dies belegt die bereits seit 2008 eingeleitete Propagandaoffensive gegen die Bundesrepublik, die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2009 einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreicht hat. Neben der AQ sind in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan vor allem die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) und die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) f\u00fcr diverse Anschl\u00e4ge und Angriffe auf Armeest\u00fctzpunkte verantwortlich. Die IJU sieht sich nicht nur dem weltweiten Jihad verpflichtet, sondern verfolgt mit ihren Bestrebungen nach der Errichtung eines Kalifats in Zentralasien und der damit einhergehenden Absetzung der usbekischen Regierung auch eine regionale Agenda. Auch mehrere deutsche Staatsangeh\u00f6rige und aus Deutschland ausgereiste Personen mit Migrationshintergrund werden dieser Terrororganisation zugeordnet. Aus Teilen der IJU gr\u00fcndete sich in 2009 die Gruppierung \"Deutsche Taliban Mujahideen\" (DTM), die die Beteiligung der Bundeswehr am Antiterrorkampf in Afghanistan als Legitimation daf\u00fcr ansehen, den Jihad auch nach Deutschland tragen zu wollen. \u00dcber ihre Medienstelle \"Elif Medya\" ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig Videound Audiobotschaften im Internet. In einer Videobotschaft im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im September 2009 drohten die DTM mit einem direkten Angriff auf Deutschland. Nach dem mutma\u00dflichen Tod ihres bekanntesten Mitglieds Eric Breininger sowie dem Anf\u00fchrer der Gruppe, die beide wahrscheinlich Ende April umkamen, ist es vorerst ruhig um die Organisation geworden. Aktuell meldeten sich die DTM und die Medienstelle \"Elif Medya\" unter neuer F\u00fchrung zur\u00fcck. Ob es der DTM tats\u00e4chlich gelingt einen nennenswerten Beitrag am Jihad zu leisten, insbesondere deutsche Interessen und gegebenenfalls sogar Deutschland direkt anzugreifen, bleibt abzuwarten. 2.4.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 100","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Auch wenn die von AQ angek\u00fcndigten Anschl\u00e4ge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 in Deutschland ausgeblieben sind, hat sich an der Feststellung, dass sich Deutschland unver\u00e4ndert im direkten Zielspektrum islamistischer Terroristen befindet, nichts ge\u00e4ndert. Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Bedrohungslage gegen Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren weiter intensiviert hat. Zuletzt stuften die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Herbst die Bedrohungslage derart hoch ein, dass \u00f6ffentlich f\u00fcr Deutschland eine Warnung vor m\u00f6glichen bevorstehenden Terroranschl\u00e4gen herausgegeben wurde. Diese Lageeinsch\u00e4tzung st\u00fctzt sich in erster Linie auf folgende Faktoren: Die langfristige Planungstreue von Kern-AQ Es ist davon auszugehen, dass die F\u00fchrung von AQ an ihrem langfristigen Ziel festh\u00e4lt, die westliche Welt, also die USA und Europa, zu schw\u00e4chen und zu destabilisieren. Dies k\u00f6nnte mit einem symboltr\u00e4chtigen Gro\u00dfanschlag, oder aber auch mit einer vermehrten Anschlagsaktivit\u00e4t mit geringerer Intensit\u00e4t erfolgen. Die Gef\u00e4hrdung Europas und der USA durch den islamistischen Terrorismus gilt aktuell in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr Deutschland. Die Existenz eines gewaltbereiten islamistischen Personenpotentials Das erkannte gewaltbereite islamistische Personenpotential bel\u00e4uft sich in Deutschland derzeit auf ca. 1.100 Personen. Zu diesen Personen liegen konkrete Hinweise vor, die die Zuordnung zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial rechtfertigen. Anhaltende Reisebewegungen des gewaltbereiten islamistischen Personenpotentials aus Deutschland, insbesondere in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet Personen, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, f\u00fchren verst\u00e4rkt Reisen in das arabisch-sprachige Ausland durch. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Teilnahme an der Pilgerfahrt (Hadsch) nach Saudi-Arabien, das Erlernen der arabischen Sprache an einem Sprachinstitut sowie die Ausbildung in einem jihadistischen Trainingslager. Eine sicherheitsrechtliche Relevanz kommt dem Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager zu. Aber auch der Besuch einer Sprachoder Koranschule kann der potenziell erste Schritt auf dem Weg in ein Ausbildungslager sein. In 101","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode den Schulen erfolgt in diesen F\u00e4llen m\u00f6glicherweise der Anwerbeversuch f\u00fcr ein solches Trainingscamp. Das erfolgreiche Durchlaufen eines terroristischen Ausbildungslagers wirkt auf die radikalisierten Personen identit\u00e4tsstiftend und begr\u00fcndet sowohl im Lager als auch daheim sein Ansehen und seine Reputation. Grund daf\u00fcr sind besondere F\u00e4higkeiten und Erfahrungen, die w\u00e4hrend eines solchen Aufenthaltes erworben werden. Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen derzeit Informationen zu insgesamt rund 255 Personen mit Deutschlandbezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu ca. 70 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich weniger als ein Drittel dieser 70 Personen aktuell wieder in Deutschland aufh\u00e4lt; davon ist ca. die H\u00e4lfte derzeit inhaftiert. Von den rund 255 Personen halten sich derzeit vermutlich ca. 135 Personen (wieder) in Deutschland auf, davon sind ca. 10 Personen inhaftiert. Von den 135 Personen haben sich ca. 45 Personen mutma\u00dflich seit Beginn des Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenregionen beteiligt. Die anhaltende Verbreitung von Verlautbarungen mit direktem Deutschlandbezug Die bereits 2008 begonnene Propagandaoffensive von AQ, IJU und der DTM, die durch die direkten Anschlagsdrohungen im Rahmen der Bundestagswahl 2009 eine Gef\u00e4hrdungsspitze darstellte und womit versucht wurde, Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl zu nehmen, fand auch im Jahr 2010 eine Fortsetzung. Allerdings wurden deutlich weniger Propagandabotschaften der Kern-AQ, insbesondere keine mit Deutschlandbezug, festgestellt. Dem gegen\u00fcber hat die islamistische Propaganda der Jihadisten mit Deutschlandbezug, insbesondere der Mitglieder der IJU und DTM stark zugenommen. Dabei standen Drohungen gegen die in Afghanistan eingesetzten deutschen Bundeswehrsoldaten sowie das Werben um eine aktive 102","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 oder aber finanzielle Beteiligung am Jihad im Vordergrund. Zus\u00e4tzlich nimmt die Glorifizierung des M\u00e4rtyrertums, insbesondere im Hinblick auf Verluste von eigenen K\u00e4mpfern, einen gro\u00dfen Stellenwert ein. Die Terrororganisationen professionalisieren dabei st\u00e4ndig die Qualit\u00e4t ihrer Propaganda und unterhalten in der Regel eigene Medienstellen, wie z.B. die \"ELIF MEDYA\" der DTM, die \"AS-SAHAB\" der AQ und die \"JUNDULLAH\" der IBU. Diese produzieren in der Regel entsprechende Videound Audiobotschaften, die \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen verbreitet werden. 2.4.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein Islamistisch motivierte terroristische Strukturen sind in Schleswig-Holstein auch 2010 nicht feststellbar gewesen. Nach wie vor liegen allerdings zu einer Reihe von Personen im Land Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte unterschiedlicher Art und Qualit\u00e4t zum jihadistischen Spektrum vor. Insbesondere konnte festgestellt werden, dass bei der jihadistischen Radikalisierung die andauernde Verbreitung der salafistischen Ideologie eine entscheidende Rolle zu spielen scheint. Vor allem junge Muslime und junge Islam-Konvertiten, die sich in schwierigen Lebenssituationen oder Entwicklungsphasen befinden, sind daf\u00fcr empf\u00e4nglich. Der Salafismus scheint mit seinen Regeln und Normen diesen Personen zwar einen gewissen Halt zu bieten, aber gleichzeitig bildet er den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine weitere Radikalisierung. Diese Entwicklung konnte bei einigen Personen in Form des typischen Radikalisierungsverlaufes beobachtet werden: Zun\u00e4chst erfolgte in der Regel eine Selbstradikalisierung \u00fcber einschl\u00e4gige Internetangebote. Im n\u00e4chsten Schritt wurden vermehrt jihadistische Internetforen aufgesucht und dort Beitr\u00e4ge erstellt sowie sich mit Gleichgesinnten vernetzt. Im Anschluss erfolgte oftmals der Schritt von der virtuellen in die reale Welt. Es wurden z.B. geeignete Moscheen gesucht, in denen man den vermeintlich \"wahren Glauben\" praktizierte. Bei einigen wenigen Personen ging die Radikalisierung weiter und der Wunsch wurde verst\u00e4rkt, etwas aktiv f\u00fcr den \"Glauben\" zu tun. Diese f\u00fchrte es beispielsweise in einschl\u00e4gige Sprachschulen im Nahen Osten, die zum Teil im Verdacht stehen eine jihadistisch-salafistische Ausrichtung zu vertreten und als Rekrutierungsplattform f\u00fcr eine terroristische Ausbildung zu dienen. Wieder andere suchten 103","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode gleich den Kontakt zu Personen, die einen Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager vermitteln konnten. In einem Fall konnte die bevorstehende Ausreise, mit dem Ziel ein terroristisches Ausbildungslager zu besuchen, durch ein Ausreiseverbot verhindert werden. Daher wird die Entwicklung des salafistisch-jihadistischen Spektrums in Schleswig-Holstein weiterhin mit besonderer Sorgfalt beobachtet. Daneben liegt ein Augenmerk auf Personen mit Kontakten zum Netzwerk \"Ansar alIslam\" (AAI). Die als terroristische Vereinigung eingestufte AAI ist eine im Nordosten des Irak ans\u00e4ssige Organisation, die die Errichtung eines islamistischen Staatswesens im Irak anstrebt, wobei sie ihre Ziele seit ihrer Gr\u00fcndung mit Hilfe von Terroraktionen vorrangig in den kurdischen Gebieten des Iraks verfolgt. Die AAI verf\u00fcgt in Deutschland sowie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber eine unstrukturierte Anh\u00e4ngerschaft. Ihre Anh\u00e4nger sind vor allem mit dem Sammeln von Geldern f\u00fcr den Irak und Transferleistungen in den Irak besch\u00e4ftigt. Auch in Schleswig-Holstein gibt es Anhaltspunkte f\u00fcr Einzelpersonen mit entsprechenden Kontakten innerhalb dieses irakisch-kurdischen Spektrums. Diese Personen werden neben den genannten jihadistischen Islamisten besonders beobachtet. Als weitere relevante Gruppe im terroristischen Spektrum in Schleswig-Holstein ist die \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) zu erw\u00e4hnen. Sie umfasst sowohl den nationalistischen Fl\u00fcgel der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI) und der \"Tschetschenischen Separatistenbewegung\" (TSB) als auch das davon abgespaltene islamistische \"Kaukasische Emirat\". Der Fl\u00fcgel CRI/TSB existiert bereits seit Beginn der neunziger Jahre und war urspr\u00fcnglich eine Rebellenorganisation, die sich haupts\u00e4chlich tschetschenisch-nationalistisch orientierte. Im Jahr 2007 wurde durch den Separatistenf\u00fchrer Doku Umarow das \"Kaukasische Emirat\" ausgerufen, welches f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Gottesstaates und die Einf\u00fchrung der Sharia im gesamten Nordkaukasus steht. Die Unabh\u00e4ngigkeit von Russland soll durch den bewaffneten Kampf und Anschl\u00e4ge gegen russische Einrichtungen erreicht werden. Hierbei kam es bei vergangenen Anschl\u00e4gen auch zu hohen Opferzahlen unter der Zivilbev\u00f6lkerung. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Emirats bilden die Gebiete Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien. Durch die Ausrufung des Emirats kam es zu einer tiefen Spaltung innerhalb der Separatistenbewegung. Auf der einen Seite stehen die nationalistisch orientierten Kr\u00e4fte 104","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 unter der F\u00fchrung von Achmet Sakajew, welcher in den letzten Jahren zu Verhandlungen mit der russlandtreuen tschetschenischen Regierung unter Ramsan Kadyrow bereit war und auf der anderen Seite die kaukasischen Mujaheddin unter Doku Umarow, welche Sakajew wegen seines Verhandlungskurses in Abwesenheit mit der Todesstrafe belegt haben. In Schleswig-Holstein lebt eine f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungszahl vergleichsweise gro\u00dfe tschetschenische und dagestanische Diaspora. Unter diesen Personen sind auch Unterst\u00fctzer und Anh\u00e4nger der NKSB bekannt. Hierbei handelt es sich zumeist um Personen, die das \"Kaukasische Emirat\" oder eine seiner Unterorganisationen den nationalistischen Separatisten vorziehen. 2.5 Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) geht zur\u00fcck auf die t\u00fcrkische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht), basierend auf den Ideen von Necmettin Erbakan. Die Organisation hat als Ziel, den t\u00fcrkischen Staat in seiner jetzigen Form durch ein national-t\u00fcrkisches Gro\u00dfreich nach dem Vorbild des Osmanischen Reiches zu ersetzen. Mit dem Islam als Basis soll weltweit eine \"gerechte Ordnung\" erlangt werden. Die \"Saadet Partisi\" (SPPartei der Gl\u00fcckseligkeit) dient in der T\u00fcrkei dabei als politische Grundlage. Die IGMG ist nicht nur in der T\u00fcrkei sondern weltweit - also auch in Deutschland - aktiv. Sowohl durch Zeitschriften wie u.a. \"Milli Gazete\", die als Sprachrohr der Organisation fungiert, oder \"IGMG Perspektif\" als auch durch eine starke Internetpr\u00e4senz (www.igmg.de) werden in Deutschland vermutlich weit mehr als 100.000 Menschen erreicht. Die Anzahl der hiesigen Mitglieder wird erheblich geringer eingestuft und liegt vermutlich bei ca. 30.000. Einem IGMG-Verein in einer Stadt wie Kiel werden ca. 100 Mitglieder zugerechnet. 2.5.1 Ziele und Struktur Eine Zentrale Funktion nimmt nach wie vor, wenn auch nicht unumstritten, Necmettin Erbakan ein. F\u00fcr viele Anh\u00e4nger ist er die Leitfigur und ideologischer Vater der Milli105","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Mit ihm werden die Begriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und \"Adil D\u00fczen\" (\"gerechte Ordnung\") verbunden. Unter der \"gerechten Ordnung\" versteht Erbakan ein System, das auf dem Islam basiert. Es soll die von den Menschen geschaffene und gerade in den westlichen L\u00e4ndern vorherrschende, mithin 'nichtige' Ordnung ersetzen, womit er sich jedoch gegen die auch hier vorherrschenden, demokratischen Strukturen wendet. Zudem sind seine Ansichten zum Teil antisemitisch gepr\u00e4gt und er vertritt offen die Meinung, die derzeitige Weltordnung w\u00fcrde haupts\u00e4chlich durch das Judentum gelenkt. In einem Interview im November 2010 \u00e4u\u00dferte er sich diesbez\u00fcglich und sagte: \"Seit 5.700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. [...]\" Nachdem es im Juli 2010 zwischen ihm und dem damaligen Vorsitzenden der SP Numan Kurtulmus zu Auseinandersetzungen kam, wurde Erbakan am 17. Oktober 2010 auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" gew\u00e4hlt. Kurtulmus, der als gem\u00e4\u00dfigt gilt, trat zur\u00fcck und gr\u00fcndete eine neue Partei. Obwohl schon \u00fcber 80 Jahre alt, versteht es Erbakan seine F\u00fchrungsrolle innerhalb der Bewegung mit Nachdruck auszuf\u00fcllen und eine gro\u00dfe, eher traditionell gepr\u00e4gte Anh\u00e4ngerschaft an sich zu binden. Im April 2010 besuchte Erbakan Deutschland. Kurzfristig durch die Zeitschrift \"Milli Gazete\" angek\u00fcndigt, traf er in Berlin ein und besuchte auch andere St\u00e4dte. Von seinen Anh\u00e4ngern umjubelt, stie\u00df er aber auch auf Kritik. Innerhalb der F\u00fchrungsebene der Organisation gibt es schon seit langem interne Diskussionen um seine Person, den damit verbundenen strengen Kurs und die Ausrichtung der IGMG innerhalb Deutschlands. Nach dem Tod von Erbakan am 27. Februar 2011 wird sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland zeigen, ob eine Neuausrichtung der Milli G\u00f6r\u00fcs m\u00f6glich ist. Aufgrund der gest\u00e4rkten Position nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SP d\u00fcrften die sog. 'Reformer' innerhalb der IGMG, die eine Losl\u00f6sung vom Kurs Erbakans und der T\u00fcrkei anstreben, zurzeit in einer noch schwierigeren Position sein und kaum Aussichten auf Erfolg haben. 106","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Kennzeichnend f\u00fcr die IGMG in Deutschland mit ihrer Zentrale in Kerpen sind ihre zahlreichen Abteilungen, wie z.B. die Abteilung f\u00fcr Frauen oder die Organisation der Jugend und Studenten, mit \u00fcberwiegend hierarchischen Strukturen. Sie decken fast alle Bereiche des t\u00e4glichen Lebens ab und bieten somit ein dichtes soziales Netzwerk f\u00fcr ihre Mitglieder. Bildung und Jugendarbeit bilden dabei einen besonderen Schwerpunkt. Zu der (Unter-)Organisation werden auch verschiedene andere Objekte gerechnet, da diese personelle und/oder organisatorische Verflechtungen mit der IGMG aufweisen. So geriet auch die \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) in den Fokus der Beh\u00f6rden. Im Juli 2010 wurde die IHH verboten, der Verein aufgel\u00f6st und die Internetseite gesperrt. Ihr wird u.a. vorgeworfen \"HAMAS\"nahe Einrichtungen in Gaza zu unterst\u00fctzen. Der Vorsitzende der IHH bezeichnete das Vorgehen der Beh\u00f6rden als \"besch\u00e4mend und rechtswidrig\". Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 2.5.2 Aktuelle Lage und Situation in Schleswig-Holstein Zurzeit befindet sich die IGMG in einer schwierigen Situation. 2009 wurde ein Verfahren der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln aufgrund des Verdachts des Spendenbetrugs und des Vorenthaltens von Sozialbeitr\u00e4gen eingeleitet, welches jedoch im September 2010 eingestellt wurde. Daraus folgte, dass die Organisation jedoch im Jahr 2010 nicht an der zweiten Runde der Islamkonferenz teilnahm. Zus\u00e4tzlich wurde in diesem Jahr auch die IHH verboten. Die Organisation hatte immer wieder um ihre \u00f6ffentliche Akzeptanz und Anerkennung k\u00e4mpfen m\u00fcssen und dar\u00fcber hinaus auch interne Probleme zu bew\u00e4ltigen. Auf der einen Seite stehen die Anh\u00e4nger der strengen Ideologie des Necmettin Erbakan, auf der anderen Seite diejenigen, die einen Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft durch Losl\u00f6sung vom jetzigen Kurs anstreben. Das Bem\u00fchen einzelner Personen ist hier durchaus erkennbar, aber verbale \u00c4u\u00dferungen in der Presse, wie: \"Wir sind ein \u00f6ffentlicher Verein, wir handeln nach den Gesetzen und sind keine gef\u00e4hrlichen Menschen. Wir werden versuchen, diese Vorurteile aufzul\u00f6sen.\" 107","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode reichen nicht aus, um alle Zweifler zu \u00fcberzeugen. Solange Verflechtungen von Personen und Ideologie zur strengen Milli G\u00f6r\u00fcs-Ausrichtung oder Verst\u00f6\u00dfe gegen die im Grundgesetz festgeschriebenen Grunds\u00e4tze wie z.B. die Gleichbehandlung von Frau und Mann erkennbar sind, wird die IGMG weiterhin durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachtet. In Schleswig-Holstein ist die IGMG durch mehrere Vereine und im \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschlands e.V.\" (BIG) vertreten, zu dem auch Gruppen aus Hamburg und Niedersachsen geh\u00f6ren. Organisatorisch sind in den Vereinen die Strukturen der IGMG erkennbar. Verschiedene soziale Angebote, wie z.B. kostenloser Nachhilfeunterricht f\u00fcr Kinder oder Koranunterricht, der getrennt nach Geschlechtern durchgef\u00fchrt wird, sollen schon fr\u00fch eine enge Bindung an die Organisation erreichen und es wird vermutet, das schon hier eine starke Einflussnahme im Sinne der IGMG-Ideologie stattfindet. Das der IGMG zugeh\u00f6rige, in seiner Vereinsarbeit sehr aktive \"Islamische Zentrum e.V.\" Rendsburg (IZR) stand 2009 im Fokus der \u00d6ffentlichkeit, unter anderem aufgrund der Beantragung eines Gebetsrufes f\u00fcr die neu erbaute Moschee. Die Annahme, dass IZR w\u00fcrde durch den Moscheeneubau eine \u00fc- berregionale bzw. eine zentrale Position innerhalb der IGMG einnehmen, hat sich bisher nicht best\u00e4tigt. 2.6 \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) wurde 1926 in Indien gegr\u00fcndet und versteht sich als Missionsbewegung mit dem Ziel der globalen Islamisierung der Gesellschaft. Die Organisation lehnt Gewalt offiziell ab und stellt auch keine konkreten politischen Forderungen. Von den Anh\u00e4ngern der TJ wird nicht nur ein vorbildhaftes Leben, streng ausgerichtet nach Koran und Sunna erwartet, sondern auch freiwillige, regelm\u00e4\u00dfige und unentgeltliche Missionarsarbeit. Angefangen mit dreit\u00e4gigen Reisen, die sich im Laufe der Zeit \u00fcber mehrere Monate erstrecken, sollen in erster Linie andere Muslime von der Lebensweise der TJ \u00fcberzeugt werden. Hierf\u00fcr werden weltweit Moscheen, eher selten h\u00e4usliche Bereiche, aufgesucht. 108","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Die Kommunikation innerhalb der Bewegung findet \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte bei regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften statt. So konnten im Berichtsjahr z.B. Treffen von deutschen TJ-Anh\u00e4ngern in Berlin oder Versammlungen im europ\u00e4ischen Ausland wie in Frankreich oder Portugal festgestellt werden. H\u00f6hepunkt f\u00fcr jeden TJAnh\u00e4nger ist jedoch sicherlich die Teilnahme an einer Veranstaltung in einer der Hauptst\u00fctzpunkte der Bewegung in Indien, Bangladesch oder Pakistan. Neben den regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften und einer strukturellen Unterteilung Deutschlands in mehrere Kreise ist \u00fcber die Organisation der TJ wenig bekannt. Auch fehlt eine entsprechende Internetoder andere \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Aufgrund des strengen Islamverst\u00e4ndnisses kann die TJ den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bereiten. Dar\u00fcber hinaus wurden als Nutznie\u00dfer dieser besonderen Infrastruktur in der Vergangenheit unter anderem Personen mit Terrorismusbez\u00fcgen beobachtet. Auch in Schleswig-Holstein konnten im Jahr 2010 erneut TJ-Bez\u00fcge festgestellt werden. Vor allem aufgrund der Nutzung der Infrastruktur durch Terrorverd\u00e4chtige, aber auch hinsichtlich der Gefahr einer m\u00f6glichen Radikalisierung innerhalb der nach au\u00dfen streng abgeschotteten Organisation bleibt die TJ auch weiterhin unter Beobachtung der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 2.7 Die Muslimbruderschaft (MB) und die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Die MB hat ihren Ursprung in \u00c4gypten und ist bis heute eine der bedeutendsten und am weitesten verbreiteten islamistischen Organisationen. In Deutschland ist sie nicht mit einem eigenen Ableger vertreten, es existieren jedoch eine Reihe von ihr nahe stehenden Vereinen und Organisationen mit insgesamt etwa 1.300 Mitgliedern, von denen eine kleine Zahl auch in Schleswig-Holstein lebt und t\u00e4tig ist. Eine gro\u00dfe Rolle spielt sie jedoch aufgrund der von ihr vermittelten Ideologie, welche nicht nur von ihren Anh\u00e4ngern vertreten wird, sondern die gesamte islamistische Szene bis heute stark beeinflusst. Einer der bekanntesten Wortf\u00fchrer und Ideologen der MB, der 1966 109","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode hingerichtete Sayyid Qutb, hat dar\u00fcber hinaus die moderne Definition des Jihad, wie sie auch islamistische Terroristen heute anwenden, entscheidend mitgepr\u00e4gt. 2.7.1 Hintergrund Die MB wurde bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und entwickelte sich schnell zu einer sowohl im sozialen als auch im politischen Bereich t\u00e4tigen, islamistischen Organisation. Aufgrund ihrer vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten, vor allem jedoch wegen der weit verbreiteten Schriften ihrer Wortf\u00fchrer wie beispielsweise Hassan al-Banna oder Sayyid Qutb, wurde die streng hierarchisch organisierte Gruppierung im Laufe der Zeit zur einflussreichsten islamistischen Bewegung des modernen politischen Islams. Zu den vornehmlichen Zielen der MB z\u00e4hlen unter anderem die (Re-)Islamisierung der Gesellschaft, die Verminderung des westlichen Einflusses auf die Muslime, die Errichtung eines islamischen Staates sowie die Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Aufgrund ihrer Aktivit\u00e4ten ist die Gruppe seit den 1950er-Jahren in \u00c4gypten verboten, wird jedoch bereits seit l\u00e4ngerer Zeit geduldet. Das Verbot verhinderte jedoch nicht, dass in anderen L\u00e4ndern Ableger der Organisation entstanden, beispielsweise die HAMAS (eine pal\u00e4stinensische Widerstandsbewegung), die \"Islamische Heilspartei\" (FIS) in Algerien oder \"al-Nahda\" in Tunesien, welche dort mehr oder minder einflussreich sind. Die aufgef\u00fchrten Ziele der Organisation, welche in manchen L\u00e4ndern (wie den pal\u00e4stinensischen Gebieten oder Algerien) zum Teil auch gewaltsam umgesetzt werden, sind in vielen Punkten verfassungsfeindlich. 110","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 2.7.2 Aktuelle Entwicklungen Die letzten Jahre waren f\u00fcr die MB stark gepr\u00e4gt von der entweder zustimmenden oder ablehnenden Haltung des \u00e4gyptischen Staates ihr gegen\u00fcber. Die politische Offensive, welche die Organisation um die Jahrtausendwende begann und die zun\u00e4chst auch erfolgreich schien, wie beispielsweise die Wahl zahlreicher MBKandidaten bei den Parlamentswahlen 2005 zeigte, scheint im Moment zum Halten gekommen zu sein. Zu Beginn des Jahres 2010 trat der Kopf der Organisation Mohammed Mahdi Akef zur\u00fcck und machte so den Weg frei f\u00fcr interne Neuwahlen. Dieser Vorgang ist bisher einmalig gewesen und hatte zum einen das Ziel, die internen Strukturen der Organisation zu demokratisieren. Zum anderen wollte man sich in \u00c4- gypten weiterhin als wichtigste Reformkraft und damit als Alternative zur Regierungspartei pr\u00e4sentieren. Die Wahl zum neuen Vorsitzenden fiel auf Mohammad Badie, welcher die eher konservativen Kr\u00e4fte in der Partei vertrat. Das f\u00fchrte jedoch zu Konflikten zwischen diesem und dem liberalen Lager und es gab sogar Mutma\u00dfungen \u00fcber eine bevorstehende Aufspaltung der Organisation. Bei den Parlamentswahlen im November 2010 konnte die MB ihre guten Ergebnisse von 2005 auch nicht wiederholen und boykottierte nach dem 1. Wahlgang schlie\u00dflich die Stichwahl mit dem Vorwurf, die Regierung h\u00e4tte die Abstimmungen massiv manipuliert. 2.7.3 Die Muslimbruderschaft in Deutschland - Die IGD Die MB ist nicht nur in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern verbreitet, sondern durch ihr nahe stehende Organisationen und Vereine auch in Europa und Deutschland vertreten. Insbesondere die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" mit mehreren hundert Anh\u00e4ngern vertritt hierzulande ihre Ideologie und bereits ihr Gr\u00fcnder, Dr. Said Ramadan, war ein prominenter Muslimbruder aus \u00c4gypten. Die IGD ist jedoch bem\u00fcht, in der \u00d6ffentlichkeit diese N\u00e4he nicht zu betonen. Der Sitz der Organisation befindet sich im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen. Weitere, der IGD strukturell nachgeordnete, Islamische Zentren sind unter anderem in Aachen, Berlin und Stuttgart angesiedelt. 111","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die IGD sowie die ihr nahe stehenden Organisationen engagieren sich in vielf\u00e4ltiger Art und Weise und verbreiten damit ihre islamistische Ideologie, die sich auch an den oben genannten Zielen der MB orientiert. So werden arabische Schriften und B\u00fccher ins Deutsche \u00fcbersetzt und herausgegeben. Weiterhin werden soziale Projekte und Vortr\u00e4ge der verschiedensten Art organisiert und es findet eine intensive Jugendarbeit statt, beispielsweise Koran-, Sprachoder Islamunterricht. Hervorzuheben ist hier vor allem die \"Muslimische Jugend in Deutschland\", die der IGD und damit der MB sowohl strukturell als auch ideologisch nahe steht. Im Januar 2010 hat die IGD mit Samir Falah einen neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der bisherige Vorsitzende, Ibrahim El-Zayat, stand unter dem Druck eines bereits 2009 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldw\u00e4sche, das letztlich aber im September 2010 eingestellt wurde. 2.8 Die \"Hizb Allah\" Die \"Hizb Allah\" (arab. Partei Gottes) ist in Schleswig-Holstein durch einige Anh\u00e4nger vertreten, die jedoch relativ unorganisiert sind und sich kaum \u00f6ffentlich bet\u00e4tigen. Die Organisation ist exemplarisch f\u00fcr Gruppierungen, die in ihrer Ursprungsregion ihre Ziele gewaltsam durchsetzen, dabei aber in anderen Staaten, in denen ihre Anh\u00e4nger leben und t\u00e4tig sind, keine Gewalt anwenden. Allerdings unterst\u00fctzen die hier lebenden Mitglieder die \"Hizb Allah\" im Libanon und damit auch die dortigen islamistisch-terroristischen Strukturen. 2.8.1 Hintergrund Die militante Organisation \"Hizb Allah\" entstand 1982 im Libanon als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen in das Land. Sie ist schiitisch gepr\u00e4gt und wurde in der Anfangszeit von iranischer Seite nicht nur stark finanziell unterst\u00fctzt, sondern Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde \u00fcbernahmen auch die milit\u00e4rische Ausbildung der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger. Ziel der Gruppierung war zun\u00e4chst die Verteidigung 112","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 der schiitischen Gl\u00e4ubigen des Libanons, die etwa drei\u00dfig Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung des Landes ausmachen. Die Bewegung richtete sich ebenso gegen westliche Einrichtungen, wie etwa der Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983 zeigte, sowie rhetorisch und milit\u00e4risch gegen Israel, dessen Existenzrecht negiert wird. Zu Beginn der 1990er-Jahre ging die Organisation auch den Weg in die aktive Politik und beteiligt sich als Partei seit 1992 regelm\u00e4\u00dfig an den Parlamentswahlen. Im selben Jahr \u00fcbernahm auch Hassan Nasrallah das Amt des Generalsekret\u00e4rs, welches er bis heute Inne hat. Dieser baute sehr gute Kontakte nach Syrien auf, das sich im Laufe der Zeit zu einem Unterst\u00fctzer der \"Hizb Allah\" entwickelte, insbesondere vor dem Hintergrund des gemeinsamen Gegners Israel. Nasrallah ist bis heute einer der f\u00fchrenden Ideologen der Organisation und glorifiziert in seinen Reden beispielsweise das M\u00e4rtyrertum und Selbstmordattentate. Bis in die heutige Zeit hat sich neben dem politischen Arm der \"Hizb Allah\", der unter anderem 2005 schon an der Regierung beteiligt war, auch ein militanter Arm gehalten. Dieser ist im Jahr 2006 beispielsweise f\u00fcr die Entf\u00fchrung eines israelischen Soldaten verantwortlich gewesen und l\u00f6ste damit einen weiteren Krieg zwischen Israel und dem Libanon aus, der zahlreiche Opfer forderte. 2.8.2 Aktuelle Entwicklungen Im Juni 2009 fanden die letzten Parlamentswahlen im Libanon statt. Dabei verlor das B\u00fcndnis um die \"Hizb Allah\" zwar gegen die pro-westliche Fraktion um Saad Hariri, welche die Mehrheit erlangte und damit die Regierung stellte. Durch die Berufung zweier \"Hizb Allah\"-Minister in das Kabinett blieb die Organisation gleichwohl an dieser Regierung beteiligt. Im Jahr 2010 betonte die Gruppierung nochmals ihre N\u00e4he zum Regime in Syrien sowie zum Iran. Dies zeigte sich sowohl bei einem Treffen der Pr\u00e4sidenten der beiden L\u00e4nder mit den F\u00fchrern der \"Hizb-Allah\" sowie der \"HAMAS\" zu Beginn des Jahres in Damaskus, als auch bei einem Besuch des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinedschad im Libanon im Oktober. Beide Ereignisse trugen auch zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Spannungen zwischen dem Libanon und Israel bei. 113","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Zus\u00e4tzlich wuchs kurze Zeit sp\u00e4ter sowohl der innenals auch der au\u00dfenpolitische Druck auf die Organisation, da Ende Oktober bekannt wurde, dass ein internationales Gericht, welches die Ermordung des fr\u00fcheren libanesischen Pr\u00e4sidenten Rafiq Hariri 2005 untersucht, h\u00f6chstwahrscheinlich auch Mitglieder der \"Hizb Allah\" anklagen wird. Sie werden verd\u00e4chtigt, an dem Attentat beteiligt gewesen zu sein. Unter dem Druck weiterer Ver\u00f6ffentlichungen bez\u00fcglich des Verfahrens zerbrach Anfang Januar 2011 auch die Regierungskoalition, da sich unter anderem die beiden \"Hizb Allah\"-Minister aufgrund der Vorw\u00fcrfe aus dem Kabinett zur\u00fcckzogen. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle der Iran f\u00fcr die weitere Entwicklung der Organisation spielen wird. Dessen Regierung k\u00fcndigte Ende 2010 eine massive K\u00fcrzung der finanziellen Unterst\u00fctzung von bis zu vierzig Prozent f\u00fcr die \"Hizb Allah\" an. 2.8.3 Die \"Hizb Allah\" in Deutschland In Deutschland leben mehr als 50.000 Libanesen, von denen etwa 900 der \"Hizb Allah\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die Gruppierung bezeichnet sich hier zum Teil als \"Islamischer Widerstand\", ist jedoch nicht in einheitlichen Strukturen organisiert. Vielmehr existieren eine Vielzahl von Organisationen und ihr nahe stehenden Vereinen, die dar\u00fcber hinaus meistens unabh\u00e4ngig voneinander agieren. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der \"Hizb Allah\"-Mitglieder in Deutschland ist lediglich religi\u00f6s aktiv. Die Gruppierung tritt nur sehr vereinzelt in der \u00d6ffentlichkeit auf, vor allem nach dem 2008 erlassenen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland f\u00fcr den libanesischen, \"Hizb Allah\"-nahen TVSender \"al-Manar\" (arab. der Leuchtturm). Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass \u00fcber die der Organisation nahen Vereine und Stiftungen Spenden gesammelt und letztendlich der \"Hizb Allah\" im Libanon zugef\u00fchrt werden. 2.9 Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) ist eine kurdische sunnitisch-islamistische Organisation und wurde in der T\u00fcrkei Anfang der 1980er-Jahre gegr\u00fcndet. Religi\u00f6se Kurden 114","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 bauten die Organisation mit dem Ziel auf, einen islamischen Staat in der T\u00fcrkei zu errichten. Als Vorbild diente das Mullahregime im Iran. Seit der weitestgehenden Zerschlagung der \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH) im Jahr 2000 unterst\u00fctzen in Deutschland lebende Anh\u00e4nger der TH den Wiederaufbau der Organisation im Heimatland. In Schleswig-Holstein betreiben einzelne Anh\u00e4nger \u00d6ffentlichkeitsarbeit und versuchen durch Publikationen und Spendenaufrufe auf sich aufmerksam zu machen. Die bekannteste Publikation der TH ist die Zeitschrift \"Inzar\" (Warnung). Sie wird mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren in der T\u00fcrkei gedruckt und liegt auch in Moscheen sowie in TH-Anlaufstellen in Deutschland aus. In der Zeitschrift wird eine militante Form des Islamismus propagiert. Neben antisemitischen Parolen wird der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt thematisiert und gegen den t\u00fcrkischen Staat agiert. 2.9.1 Entwicklung und Ideologie Die TH ist vor zwanzig Jahren in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit geraten, als sie den Kampf gegen die nach ihrer Ansicht antiislamischen Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei begann. F\u00fcr die Durchsetzung ihres Zieles, einen Gottesstaat zu errichten, wurden diverse Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Einrichtungen sowie Morde an Repr\u00e4sentanten des t\u00fcrkischen Staates, beispielsweise an Politikern, Anw\u00e4lten und Journalisten, begangen. Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" weist keine organisatorische Anbindung an die schiitische \"Hizb Allah\" im Libanon auf. Au\u00dfer dem Namen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) haben die Organisationen keine Verbindung zueinander. Vielmehr rekrutiert die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" ihre Anh\u00e4nger aus sunnitischen Muslimen. Der Aufbau organisierter Strukturen der TH-Anh\u00e4nger begann Anfang der 1980erJahre zun\u00e4chst in Buchl\u00e4den im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. In Diyarbakir wurde die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" in eine \"Ilim\"und \"Menzil\"-Gruppe unterteilt. Die erstgenannte Gruppe f\u00fchlte sich der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft nahe und schreckte bei der Durchsetzung ihrer Ziele auch nicht vor der Anwendung von Gewalt zur\u00fcck. H\u00fcseyin Velioglu war Gr\u00fcnder der \"Ilim\" und f\u00fchrte die Gruppe, bestehend aus TH-Anh\u00e4ngern und -Sympathisanten, an. 115","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode In den 1980erund 1990er-Jahren gingen zahlreiche Verbrechen auf das Konto der Gruppe um Velioglu. Dar\u00fcber hinaus kam es zu bewaffneten \u00dcbergriffen gegen Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die in den 1990er-Jahren Sch\u00e4tzungen zufolge an die 2.000 Todesopfer forderten. Aufgrund der Tatsache, dass die \"T\u00fcrkische Hizb Allah\" viele PKK-Aktivisten t\u00f6tete, wurde auch dar\u00fcber spekuliert, dass die t\u00fcrkische Regierung die TH unterst\u00fctzte, um gegen die PKK h\u00e4rter durchgreifen zu k\u00f6nnen. Die TH bek\u00e4mpfte diese kurdischen Nationalisten, da sie als Atheisten betrachtet wurden. Aber auch Personen, denen ein \"unislamischer\" Lebensstil vorgeworfen wurde und auch moderate muslimische Geistliche wurden von der TH verfolgt. Letztlich blieben auch Verr\u00e4ter und Kollaborateure in den eigenen Reihen nicht verschont. Es kam zu zahlreichen Folterungen und T\u00f6tungen. 2.9.2 Aktuelle Entwicklungen Mit der Operation Beykoz im Januar 2000 gelang es dem t\u00fcrkischen Staat, die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" im Land weitestgehend zu zerschlagen. Bei der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und TH-Anh\u00e4ngern im Istanbuler Stadtteil Beykoz kam u.a. der TH-F\u00fchrer Velioglu ums Leben. Auch andere hochrangige TH-Mitglieder wurden bei dem mehrst\u00fcndigen Feuergefecht get\u00f6tet. Mit Hilfe der bei dieser Operation sichergestellten Materialien konnten landesweit zahlreiche hochrangige TH-Funktion\u00e4re verhaftet werden. Das sichergestellte Material erm\u00f6glichte einen tiefen Einblick in die Strukturen der \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" sowie Erkenntnisse \u00fcber grausame Folterund T\u00f6tungsmethoden. In den letzten Jahren \u00e4nderte die TH ihre Strategie dahingehend, dass sie begann legalistische Organisationen in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei zu gr\u00fcnden. Viele Vereine und Bildungseinrichtungen sind so entstanden, wodurch das Engagement vor allem im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt wurde. Die TH nutzt diese Vereine und Nichtregierungsorganisationen heute bevorzugt, um Nachwuchs zu rekrutieren sowie TH-Anh\u00e4nger zu binden und zusammenzuf\u00fchren. Die Organisation ist somit auch im sozialen Bereich aktiv, \u00e4hnlich der \"HAMAS\" in den pal\u00e4stinensischen Gebieten oder 116","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 der \"Hizb Allah\" im Libanon. In den letzten Jahren hat sich diese Strategie in der T\u00fcrkei bei der Rekrutierung und Mobilisierung neuer Anh\u00e4nger bew\u00e4hrt. Aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung des t\u00fcrkischen Parlaments Ende Dezember 2010 wurden hochrangige TH-Anh\u00e4nger nach mehreren Jahren Untersuchungshaft freigelassen. Die Islamisten stehen seither in der T\u00fcrkei unter strenger Bewachung. Ob es zu einer weiteren islamistischen Gewaltwelle in der T\u00fcrkei kommt und diese auch Auswirkungen auf Deutschland haben wird, bleibt offen. 2.9.3 Aktivit\u00e4ten der TH in Deutschland Durch eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" immer mehr in den Fokus deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. Die Zeitschrift \"Inzar\", die in der T\u00fcrkei gedruckt und europaweit vertrieben wird, ist nicht verboten und liegt auch in Deutschland an den TH-Anh\u00e4ngern bekannten Anlaufstellen aus. Dass TH-Aktivisten bzw. -Sympathisanten in Deutschland terroristische Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren werden, erscheint nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird Deutschland von der TH als R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum genutzt. Nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung ist der Organisationsgrad der TH in SchleswigHolstein im Verh\u00e4ltnis zu anderen islamistischen Organisationen eher gering. 3 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), ehemals \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRAGEL) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) stellt in punkto Anh\u00e4ngerzahl, Organisationsgrad und Mobilisierungspotenzial in Deutschland immer noch die bedeutendste Kraft im Bereich des nicht islamistischen Extremismus mit Auslandsbezug dar. Seit 1993 sind die PKK sowie ihre Teilund Nachfolgeorganisationen in Deutschland nach SS 20 Vereinsgesetz verboten. Sie gelten als extremistisch, da sie auf einer marxistischleninistischen Ideologie fu\u00dfen, als zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisationen konspirativ agieren, sich eigene Staatsfunktionen (u.a. eine eigene Strafgewalt) anma\u00dfen und - zumindest im Ausland - ihre politischen Ziele mit Gewalt in Form von Auf117","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ruhr, Besetzung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude, Entf\u00fchrungen, Anschl\u00e4gen, bewaffneten Angriffen etc. verfolgen. In den Grenzgebieten der T\u00fcrkei zum Nordirak, zum Iran und zu Syrien unterh\u00e4lt die PKK eine mehrere tausend Personen starke Guerillatruppe, die so genannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Seit 1984 liefern sich die Guerillaeinheiten - unterbrochen durch \"einseitige Waffenstillst\u00e4nde\" - schwere K\u00e4mpfe mit den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften. Mindestens 40.000 Menschen sind bisher diesem Konflikt zum Opfer gefallen. Die PKK steht aktuell auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Die PKK wurde 1978 unter der F\u00fchrung von Abdullah \u00d6calan als Gegenbewegung gegen die staatliche Repression der Kurden in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Die Hauptorganisation \u00e4nderte mehrfach ihren Namen und baute eine verschachtelte Struktur von Teilund Nebenorganisationen auf. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Schreiben vom 16. Juli 2009 klar, dass sich das vereinsrechtliche Verbot vom 22. November 1993 auf s\u00e4mtliche weiteren Bezeichnungen der PKK erstreckt, namentlich auf KADEK, KONGRA-GEL, KKK und KCK. 3.1 Die PKK in Deutschland In Deutschland verf\u00fcgt die PKK \u00fcber einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktion\u00e4rsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fl\u00e4che der Bundesrepublik Deutschland aufgeteilt in Zust\u00e4ndigkeitsgebiete, denen jeweils ein Kader als \"Gebietsverantwortlicher\" zugeteilt wird. Um die Verfolgung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren, wechseln diese Kader j\u00e4hrlich das Zust\u00e4ndigkeitsgebiet. Der gr\u00f6\u00dfte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das \"Gebiet Kiel\", das wiederum in einzelne Teilgebiete aufgeteilt ist. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsund Teilgebietsverantwortlichen z\u00e4hlen z.B. der Verkauf von Publikationen und Eintrittskarten, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmern f\u00fcr Veranstaltungen. 118","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Von den nach neuesten Sch\u00e4tzungen 800.000 ethnischen Kurden in der Bundesrepublik Deutschland werden - seit Jahren konstant - 11.500 Personen zum festen Anh\u00e4ngerstamm der PKK gez\u00e4hlt. Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK ist in Deutschland nahezu fl\u00e4chendeckend in Vereinen organisiert, die h\u00e4ufig dem Dachverband YEKKOM (\"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\") angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM tritt nach au\u00dfen hin als selbst\u00e4ndige Organisation auf, arbeitet aber im Sinne der PKK. Sie ist als Nachfolgeorganisation der 1993 vom Bundesinnenminister verbotenen PKK-Nebenorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland\" (FEYKAKurdistan) anzusehen. Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge werden z.B. die Vereinsr\u00e4umlichkeiten der YEK-KOM-Vereine auch f\u00fcr Treffen der sog. Frontarbeiter und illegalen Kader der PKK genutzt. In Schleswig-Holstein fungiert die \"Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V.\" (DKG) in Kiel als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die auf landesweit 650 Personen gesch\u00e4tzte Anh\u00e4ngerschaft der PKK. Die DKG ist Gr\u00fcndungsmitglied der YEK-KOM. Ihre Aktivit\u00e4ten (z.B. Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Feiern zu Jahresund Gedenktagen, Fahrten zu Gro\u00dfveranstaltungen im Inund Ausland) sind \u00fcberwiegend Teil bundesoder europaweiter Kampagnen der PKK. \u00dcber die Veranstaltungen der DKG wird regelm\u00e4\u00dfig in der PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" und in dem ebenfalls PKK-nahen Fernsehsender \"Roj-TV\" berichtet. 3.2 J\u00e4hrliches Veranstaltungsprogramm Mit einem Kanon j\u00e4hrlich wiederkehrender Veranstaltungen bindet die PKK ihre Anh\u00e4nger an sich und verbreitet Organisationspropaganda. Die Gro\u00dfveranstaltungen ziehen allerdings auch zahlreiche unpolitische G\u00e4ste an, welche die kurdische Kultur pflegen und Verwandte und Freunde aus ganz Europa treffen m\u00f6chten. 119","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Jahr 2010 fanden beispielsweise statt: 13. Febr.: Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg/Frankreich anl\u00e4sslich des 11. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans mit offiziell gesch\u00e4tzten 6.500 Teilnehmenden 8. M\u00e4rz: Feier zum Weltfrauentag in Kiel (DKG) 20. M\u00e4rz: Bundesweite Zentralveranstaltung (Demonstration und Feier) zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in D\u00fcsseldorf mit ca. 20.000 Teilnehmenden (YEK-KOM) 21. M\u00e4rz: Feier des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in Kiel (DKG) 4. April: Feier zum 61. Geburtstag des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan in Kiel (DKG) 1. Mai: Beteiligung an der gewerkschaftlichen Mai-Kundgebung in Kiel (DKG) 20. Juni: Konzert mit dem kurdischen S\u00e4nger Sivan Perwer in Kiel (DKG) 26. Juni: Zilan-Frauenfestival in Lemgo mit ca. 300 Teilnehmenden 10. Juli: Mazlum-Dogan-Jugendund Sportfestival in K\u00f6ln mit 5.000 Teilnehmenden 15. Aug.: Feier in Kiel zum Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK am 15. August 1984 (DKG) 18. Sept.: 18. Internationales Kurdisches Kultur-Festival in K\u00f6ln mit rd. 35.000 Teilnehmenden 9. Okt.: deutschlandund europaweit zahlreiche Demonstrationen anl\u00e4sslich des 12. Jahrestages der Ausweisung \u00d6calans aus Syrien 28. Nov.: Feier zum 32. Gr\u00fcndungstag der PKK in Kiel (DKG) 3.3 Reaktionen auf Exekutivma\u00dfnahmen In Italien wurde am 18. Juli Nizamettin Toguc, Vorsitzender der \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) festgenommen. KON-KURD ist eine Dachorganisation der PKK-nahen Dachverb\u00e4nde in Europa, der auch die YEK-KOM angeh\u00f6rt. Die YEK-KOM rief daraufhin alle kurdischen Vereine in Deutschland zu 120","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Protesten gegen die Verhaftung auf. Am 7. August folgte die DKG diesem Aufruf mit einem Informationsstand in Kiel, allerdings mit geringer Resonanz. Das Bundesministerium des Innern hatte 2008 dem kurdisch-sprachigen Fernsehsender \"Roj-TV\" den Sendebetrieb in Deutschland nach dem deutschen Vereinsgesetz untersagt. Das Verbot wurde u.a. damit begr\u00fcndet, dass sich die Ausstrahlung des Fernsehprogramms gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Der Fernsehsender hat seinen Hauptsitz in D\u00e4nemark und wird aufgrund einer d\u00e4nischen Lizenz betrieben. Auf eine Klage der d\u00e4nischen Aktiengesellschaften hin, legte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 24. Februar dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, inwieweit das Verbot eines im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsenders durch eine deutsche Beh\u00f6rde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Bis zur Vorabentscheidung des EuGH hat das BVerwG das Klageverfahren ausgesetzt mit der Folge, dass \"Roj-TV\" in Deutschland vorl\u00e4ufig weiter senden darf. Obgleich das BVerwG den geltend gemachten, im nationalen Recht verankerten Verbotsgrund als erf\u00fcllt betrachtet, feierten die PKK-nahen Medien die Entscheidung des BVerwG als Etappensieg. Am 4. M\u00e4rz durchsuchte die belgische Polizei das Studio und die B\u00fcror\u00e4ume des Fernsehsenders \"Roj-TV\" sowie 25 weitere Objekte mit PKK-Bezug in Br\u00fcssel/Belgien, beschlagnahmte Material und nahm zahlreiche hochrangige PKKFunktion\u00e4re fest. Diese Exekutivma\u00dfnahmen beherrschten wochenlang die Schlagzeilen aller PKK-nahen Medien. Die YEK-KOM rief zu Demonstrationen auf. In Kiel zogen auf Anmeldung der DKG am 6. M\u00e4rz ca. 160 Personen demonstrierend durch die Kieler Innenstadt; in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Europas fanden Protestkundgebungen statt. Am selben Tag ver\u00fcbten in M\u00fcnster unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag gegen das t\u00fcrkische Generalkonsulat und hinterlie\u00dfen an dem Geb\u00e4ude den Schriftzug \"Roj TV\". Auch die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden trafen Ma\u00dfnahmen, um den Sendebetrieb von \"RojTV\" einzustellen. Seit Anfang Oktober mobilisierten PKK-nahe Organisationen ihre Anh\u00e4nger in ganz Europa zu Protestkundgebungen gegen die drohende Schlie\u00dfung von Roj-TV D\u00e4nemark. Am 8. Oktober demonstrierten auf Anmeldung der DKG knapp 100 Personen friedlich gegen das so genannte \"internationale Komplott\" (d.h. 121","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode die Verhaftung Abdullah \u00d6calans im Jahre 1999) und gegen \"die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen Roj-TV\" (zitiert nach \"Roj-TV\"-Bericht vom 9. Oktober). Gegen den Entzug der Sendelizenzen und das \"Einfrieren\" der Konten klagte der Sender vor dem zust\u00e4ndigen Gericht in Kopenhagen. Nach einer Ank\u00fcndigung in der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" fanden sich Kurden aus Norddeutschland, darunter auch Teilnehmer aus Schleswig-Holstein, zu einer Demonstration anl\u00e4sslich des Prozessauftaktes am 19. Oktober vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude in Kopenhagen ein. 3.4 Doppelstrategie: Krieg und Terror in der T\u00fcrkei, Lobbyarbeit in Europa Mit einer Presseerkl\u00e4rung vom 31. Mai k\u00fcndigten die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" ihren \"einseitigen Waffenstillstand\" vom 13. April 2009 auf. W\u00e4hrend zuvor nur auf Angriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte reagiert wurde, griffen die PKK-Guerillatruppen ab 1. Juni wieder offensiv Milit\u00e4r, Polizei und Gendarmeriestationen an. Auch zivile Infrastruktureinrichtungen wurden zum Ziel von Guerillaangriffen, so am 20. Juli eine Gaspipeline in der Ostt\u00fcrkei. Entsprechend der Warnung des faktischen PKK-F\u00fchrers Murat Karayilan, der Krieg werde in die Metropolen getragen, bekannte sich die PKK-nahe Organisation \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) zu mehreren Bombenanschl\u00e4gen in Istanbul und warnte vor weiteren Anschl\u00e4gen in Tourismushochburgen. Im Juli 2010 beschuldigte die PKK die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte, Leichname von Guerillak\u00e4mpfern gesch\u00e4ndet und chemische Kampfstoffe gegen kurdische Zivilisten eingesetzt zu haben. Die YEK-KOM rief die Kurden in ganz Europa zu einer Protestkampagne gegen \"Kriegsverbrechen der t\u00fcrkischen Armee\" auf. Zahlreiche Demonstrationen in Deutschland verliefen friedlich, nur in D\u00fcsseldorf kam es zu Ausschreitungen durch jugendliche Teilnehmer. Die DKG beteiligte sich an der Kampagne mit einem Informationsstand am 24. Juli in der Kieler Fu\u00dfg\u00e4ngerzone. Am 13. August rief die PKK erneut einen \"einseitigen Waffenstillstand\" aus. W\u00e4hrend in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nahen Osten die PKK-Guerillas k\u00e4mpfen, setzt die Organisation in Westeuropa verst\u00e4rkt auf Lobbyund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Vorrangig will man eine Streichung von der EU-Terrorliste und eine Auf122","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 hebung des PKK-Verbots in Deutschland erreichen und auf europ\u00e4ischer Ebene als Verhandlungspartner f\u00fcr kurdenpolitische Belange anerkannt werden. Im Januar 2010 organisierte die YEK-KOM eine Deutschlandreise von zwei Abgeordneten des t\u00fcrkischen Parlaments, die der pro-kurdischen Partei DTP angeh\u00f6ren. Im Zuge dieser Reise traf sich am 12. Januar in Kiel die DTP-Abgeordnete Sebahat Tuncel mit Vertretern der Partei \"DIE LINKE.\" und Vertretern der SSWLandtagsfraktion. Die Abgeordnete wurde begleitet vom stellvertretenden Vorsitzenden der YEK-KOM und von Vertretern der DKG aus Kiel. In einem Interview mit den \"Kieler Nachrichten\" vom 15. Januar berichtete Sebahat Tuncel selbst, dass sie in der T\u00fcrkei drei Jahre lang inhaftiert war wegen Mitgliedschaft in der PKK, und distanzierte sich gegen\u00fcber der Zeitung nicht von dieser Organisation: \"Ihren Kampf will sie [S. Tuncel] ohne Waffen f\u00fchren. Auch wenn die N\u00e4he zur PKK unbestritten bleibt. 'Die PKK ist eine Realit\u00e4t des Landes, das m\u00fcssen wir akzeptieren.' \" Die Organisation und Begleitung eines solchen Abgeordnetenbesuchs durch die YEK-KOM f\u00fcgt sich ein in die \u00fcbergeordnete Strategie der PKK, durch Lobbyarbeit und Engagement in etablierten deutschen Parteien politischen Einfluss zu nehmen. Seit 2008 zeichnet sich eine bundesweite Zusammenarbeit der PKK mit der Partei \"DIE LINKE.\" ab, beispielsweise stellt \"DIE LINKE.\" bei Kommunalund Landtagswahlen kurdische Kandidaten auf und Vertreter der Partei treten bei Veranstaltungen PKK-naher Organisationen als Redner auf. Die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" berichtete am 17. Februar auf den Seiten eins und zw\u00f6lf: \"Im Gespr\u00e4ch mit [... dem Verfasser des Artikels] nahm Gregor Gysi Stellung zu den kurdischen Kandidaten bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Diese m\u00fcssten die W\u00e4hler der Linken repr\u00e4sentieren und d\u00fcrften sich nicht ausschlie\u00dflich um ihre eigenen Probleme k\u00fcmmern. Die PKK bezeichnete Gysi als gro\u00dfe und m\u00e4chtige Organisation, die er in einigen Punkten kritisiere. Kriminalisierung und Verbote tr\u00fcgen nicht zu einer Kontrolle der PKK bei. Dialog und Diskussion seien geeignetere Mittel.\" 123","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 Kampagne \"Tatort Kurdistan\" Am 28. M\u00e4rz lud die DKG zu einem Empfang, auf dem Filme gezeigt wurden \u00fcber die Reise mehrerer deutsch-kurdischer Delegationen in die T\u00fcrkei anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\". Der \"Delegation Hamburg/Kiel\" geh\u00f6rten mehrere Parlamentsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter der Partei \"DIE LINKE.\" an, u.a. ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Aus der Solidarit\u00e4tsarbeit zwischen der YEK-KOM, dem ebenfalls PKK-nahen \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) und linken und linksextremistischen deutschen Gruppierungen entstand Anfang Mai 2010 die Kampagne \"Tatort Kurdistan\". Diese Kampagne verfolgte das Ziel, bundesweit durch Informationsmaterial, Veranstaltungen und Demonstrationen die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf die Rolle der deutschen Politik im Kurdenkonflikt aufmerksam zu machen. Am 24. Juli unterhielt die DKG einen Informationsstand auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel und verteilte Flugbl\u00e4tter mit den Forderungen: \"Stoppt die milit\u00e4rischen Operationen der t\u00fcrkischen Armee! Deutsche Waffen raus aus Kurdistan! Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und alle politischen Gefangenen! Weg mit dem SS 129 a/b, Terrorlisten und dem PKK Verbot!\" In Schleswig-Holstein gipfelte die Kampagne in einer Demonstration zum \"Antkriegstag\" am 1. September in Kiel. Als Anmelder der Demonstration fungierte ein Landtagsabgeordneter der Partei \"DIE LINKE.\", dazu mobilisierten die \"KurdistanSolidarit\u00e4t Schleswig-Holstein\", die linke und linksextremistische Szene und die DKG. Die Demonstrationsaufrufe wurden plakativ betitelt \"Kiel ist Kriegsgebiet\". Das Begleitmaterial im Internet thematisierte u.a. den R\u00fcstungsexport deutscher Betriebe, das Engagement der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t im Exzellenzcluster \"Entz\u00fcndungsforschung\" als angeblich milit\u00e4rmedizinische Forschung und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als B\u00fcndnispartner der T\u00fcrkei. Nach der Demonstration zum \"Antikriegstag\" ebbte das Engagement f\u00fcr die Kampagne \"Tatort Kurdistan\" ab. Offenbar hatten sich die gegenseitigen Erwartungen der Akteure nicht erf\u00fcllt: die deutschen Linken schafften es nicht, das Interesse der deutschsprachigen Massenmedien und der b\u00fcrgerlichen Parteien auf das Thema 124","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 \"Kurdistan\" zu lenken, die Kurden lie\u00dfen sich kaum f\u00fcr Demonstrationen zu anderweitigen Belangen mobilisieren. Angesichts des kurdischen Nationalismus, des PKK-internen F\u00fchrerkults um Abdullah \u00d6calan, des M\u00e4rtyrerkults und der fortdauernden Kriegsf\u00fchrung der PKK-Guerilla bleibt es f\u00fcr die Linken eine argumentative Gratwanderung, den Kurdenkonflikt im Zusammenhang mit Anti-Nationalismus, Anti-Totalitarismus und Anti-Militarismus zu thematisieren. 3.6 Jugendarbeit in Kiel Erstmals bei der Feier zum 32. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um der PKK, die in Kiel von der DKG am 28. November organisiert wurde, trat eine Jugendgruppe namens \"Kurdische Jugend Kiel\" \u00f6ffentlich auf. Die Angeh\u00f6rigen dieser Jugendgruppe pr\u00e4sentierten sich in einheitlichen schwarzen Kapuzensweatshirts, die mit einem Gruppenlogo (gelbes Sonnensymbol mit gr\u00fcnem f\u00fcnfzackigem Stern und roter Aufschrift \"Kurdische Jugend Kiel - K*J*K\") bedruckt waren. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 19. Dezember, richtete die \"Kurdische Jugend Kiel\" in den R\u00e4umen der DKG eine Jugendveranstaltung mit Musik und Tanz aus. Anhaltspunkte sprechen daf\u00fcr, dass die \"Kurdische Jugend Kiel\" mit Unterst\u00fctzung der DKG agiert und das Ziel verfolgt, Jugendliche f\u00fcr die politischen Anliegen der PKK zu interessieren. Ein Internetauftritt der \"Kurdischen Jugend Kiel\" ist verlinkt mit der Internetseite der Kampagne \"Tatort Kurdistan\" und mit einschl\u00e4gigen PKK-Seiten, z.B. den Seiten der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\", der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) und der PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\". 3.7 Finanzierung Die PKK finanziert sich durch die Mitgliedsbeitr\u00e4ge der YEK-KOM-Vereine, durch monatliche Spenden, durch den Verkauf von Publikationen und von Eintrittskarten f\u00fcr Veranstaltungen, in erster Linie aber durch die j\u00e4hrliche Spendenkampagne. 125","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die j\u00e4hrliche Spendenkampagne wurde im Jahr 2010 fr\u00fcher begonnen als in den Vorjahren, n\u00e4mlich ab Mitte August. Um keine Ansatzpunkte f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen zu bieten, wurde die Spendensammlung wie in den Vorjahren konspirativ durchgef\u00fchrt. Die PKK sch\u00e4tzt die jeweilige finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit und legt im Voraus die Spendensumme f\u00fcr jede kurdisch-st\u00e4mmige Familie fest. Es wurden 2010 keine F\u00e4lle von Gewaltanwendung bei der Spendensammlung in Schleswig-Holstein bekannt. Seit Jahren setzt die Organisation eher auf psychologischen Druck, beispielsweise durch die drohende soziale und gesch\u00e4ftliche Ausgrenzung von Spendenverweigerern. In Deutschland erbringt die Spendensammlung regelm\u00e4\u00dfig Millionenbetr\u00e4ge und ca. ein Drittel des gesamten Spendenaufkommens in Europa. Die Geldmittel werden zur Aufrechterhaltung der konspirativen und der \"offenen\" Organisationsstrukturen der PKK, f\u00fcr die PKK-nahen Medien (Fernsehsender \"Roj-TV\", Parteizeitschriften, -b\u00fccher und CDs etc.) und f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und den Lebensunterhalt der Guerillatruppen in der T\u00fcrkei bzw. im Nordirak verwendet. 3.8 Ausblick: Nach den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei ein \"revolution\u00e4rer Volkskrieg\"? Das Verhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland h\u00e4ngt unmittelbar von der Entwicklung des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei, von der Gesamtstrategie der PKK-Parteif\u00fchrung im Nordirak und von dem Befinden des inhaftierten PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan ab. Als hierarchisch und straff gef\u00fchrte Kaderorganisation ist die PKK in der Lage, ihre Anh\u00e4nger zu abgestuften Formen des Protests von friedlichen Kundgebungen bis hin zu Gewalttaten zu mobilisieren. Das Protestgeschehen in Deutschland verlief im Berichtsjahr relativ ruhig, was sicherlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die PKK-F\u00fchrung Chancen sah, die Position der Kurden in der T\u00fcrkei durch Verhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierung zu verbessern. Kleine Fortschritte in der gesellschaftlichen Stellung der Kurden in der T\u00fcrkei und die inoffizielle Aufnahme von Verhandlungen zwischen Abdullah \u00d6calan und staatlichen Vertretern lie\u00dfen in den vergangenen zwei Jahren vorsichtige Hoffnung auf eine L\u00f6126","Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 sung des Kurdenkonfliktes aufkeimen. Auf den Wahlerfolg der pro-kurdischen Partei \"Demokratik Toplum Partisi\" (Partei der demokratischen Gesellschaft, DTP) bei den Kommunalwahlen 2009 folgten allerdings im Dezember 2009 ein Parteiverbot und im April 2010 eine Verhaftungswelle. Fast 1.500 Mitglieder der DTP-Nachfolgepartei \"Baris ve Demokrasi Partisi\" (Partei des Friedens und der Demokratie, BDP) wurden wegen angeblicher Unterst\u00fctzung der PKK festgenommen. Vermutlich mit Blick auf die im Mai 2011 anstehenden Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei hat Abdullah \u00d6calan der t\u00fcrkischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Aus der Haftanstalt heraus erkl\u00e4rte er beim Treffen mit seinen Anw\u00e4lten am 15. Dezember, dass laut \"Roj-TV\": \"innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate noch eine letzte Chance f\u00fcr eine L\u00f6sung der Kurdenfrage existiere. Wenn diese nicht genutzt werde, k\u00f6nne jedoch ein grausamer Krieg entfachen. Die Entscheidung werde im Juni fallen und eine erste Zwischenbilanz wolle man schon im M\u00e4rz ziehen.\" Andeutungen \u00d6calans und hochrangiger PKK-Funktion\u00e4re lassen zumindest die Interpretation zu, dass die PKK 2011 durch eine b\u00fcrgerkriegsartige Mobilisierung der kurdischen Massen (\"revolution\u00e4rer Volkskrieg\") in der T\u00fcrkei den Druck auf die t\u00fcrkische Regierung erh\u00f6hen will. In diesem Fall w\u00e4re ein aggressiveres Auftreten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland ebenso wahrscheinlich wie ein Ansteigen der Spendenbereitschaft. Bis auf weiteres erh\u00e4lt die PKK jedoch ihren \"Friedenskurs\" in Europa aufrecht und versucht, auf der politischen B\u00fchne Einfluss zu nehmen. 127","Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 2008 2009 2010 T\u00fcrkische Organisationen linksextremistische Gruppen 50 * * islamistische Gruppen 470 490 490 extrem-nationalistische Gruppen 420 400 400 Kurdische Organisationen 650 650 650 Iranische Organisationen 25 25 25 Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig 85 95 110 zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten Gesamt Land 1.700 1.660 1.675 Gesamt Bund 59.470 60.980 62.380 * Es sind nur noch Einzelmitglieder vorhanden, deren Anzahl nicht konkret beziffert werden kann. 128"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}