{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1998.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":48,"pages":["li Ss SCHLESWIG-HOLSTEINISCHERLANDTAG Drucksache 1 4121 29 } 14. Wahlperiode 27.04.99 Bericht der Landesregierung Verfassungsschutzbericht 1998 Federf\u00fchrend ist der Innenminister.","Drucksache44/2427 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutzbericht 1998","Inhaltsverzeichnis 1. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 2 Organisation, Personal, Haushalt N. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick 11 Rechtsextremistische Parteien 12 V\u00f6lkisch orientierte rev\u00f6lution\u00e4re Gruppen 1.3 Die Bedeutung der \"Neuen Rechten\" 2 Schwerpunkte 2.1 \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\": ein neo-nationalsozialistisches B\u00fcndnismodell 2.2 Entwicklungder Strafund Gewalttaten 2.3 Nutzung moderner Kommunikationsmittel 24 Linke Themen von rechts 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschl\u00fcsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus 3.1.1 \"Freie Nationalisten\" 3.1.2 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) 3.2 Rechtsextremistisch orientierte gewaltgeneigte Subkultur-Gruppen 15 33 Rechtsextremistische Musik und staatliche Gegenma\u00dfnahmen 15 3.4 Parteien . 16 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) 16 342 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 17 3.43 \"Die Republikaner\" 18 3.5 Sonstige 19 3.5.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 19 _ 3.5.2 Personenkreis um Andr@ Goertz 19 3.5.3 \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.* 20 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 20 5 \"Neue Rechte' 20 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungenin Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1998 22 IH. Linksextremismus 1 \u00dcberblick 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 21.1 2.1.2 22 2.3 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) DliegalederRAF Reaktionen auf die RAF-Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung \"Antimperialistische Zelle\" (AZ) \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) ERERR 24 3 \"Rote Hilfe e. V.\" 26 4 Autonom-anarchistische Szene 26 41 Potential und Selbstverst\u00e4ndnis 26 42 Aktionsformen und Strategien 27 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele 27 4.2.2 Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen 28 4.3 Organisation und Vernetzung ' 29","4.4 Aktionsfeider 4.4.1 \"Anti-Faschismus\" 4.42 \"Anti-Rassismus\"* 4.4.3 \"Anti-Militerismus\" 4.4.4 \"Anti-Atomkraft\" 4.5 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 45.1 Potential und Strukturen 4.5.2 Gewalttaten in Schleswig-Holstein Mitgliederentwicklung der Inksextremistischen Organisationen und Gruppierungenin Schleswig-Holsteia und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1998 & IW. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick 37 2 Situation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 38 2.1 deologisch-politischer Standort 38 22 Strukturen und beeinflu\u00dfte Organisationen 38 2.3 Anh\u00e4ngerpotential in Deutschland, \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten \\ 38 2.4 Spendengelderpressungen f\u00fcr die PKK 39, 25 Rekrutierung des milit\u00e4rischen und politischen Nachwuchses 39 2.6 Strafund Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK 2.7 Situation nach dem Verlust ihrer Unterst\u00fctzung durch Syrien 3 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 4 4 Islamischer Extremismus 42 41 Wesen des Islamismus 42 4.2 Extremistische islamische Organisationen in Deutschland . 42 5 Eutwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4ndeforganisationen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1998","I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Das \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz* vom 20.Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die L\u00e4nder f\u00fcr ihre Verfassungsschutzgesetze \u00fcbemommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande, Schleswig-Holstein'' vom 23. M\u00e4rz 1991. Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (u. a. Personalausweisgesetz, Pa\u00dfgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses f\u00fcr Eingriffe in diese Grundrechte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder zu unterrichten. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber \" Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, e Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, (r) sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen,die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzu kommen mu\u00df eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werdenals \"extremistisch\" oder \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet. Eine nur wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegentiber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutzsein. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Einsatz sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Mit den Informationen k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder im Einzelfall Ma\u00dfnahmentreffen und die Gefahrenschwelle bestimmen, jenseits derer Verbotsma\u00dfnahmen zum Schutze der","Verfassungsordnung erforderlich sind. Die Erkennfnisse k\u00f6nnen die Grundlage sein f\u00fcr Verbote von Vereinen, Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger F\u00f6rderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. f\u00fcr Sammlungen, Informationsst\u00e4nde). Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterst\u00fctzt Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich zur Erhebung und Verarbeitung von Informationen befugt; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, da\u00df die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten f\u00fcr den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen. ' 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Hoistein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: \" Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Gebeimund Sabotageschutz, \" Nachrichtenbeschaffung, \" Auswertung Rechtsextremismus, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, (r) Auswertung Lirksextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zur Zeit 69 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschlie\u00dflich Schreibund Verwaltungskr\u00e4ften t\u00e4tig: F\u00fcr Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen 1998 1,045 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verf\u00fcgung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen.","N. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick Die Ergebnisse der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 27. September haben gezeigt, da\u00df der Rechtsextremismus weit davon entfemtist, seine politischen Ziele auf parlamentarischem Wege durchzusetzen. Das Wahlergebnis l\u00e4\u00dft jedoch keinen R\u00fcckschlu\u00df auf das von ihm zu mobilisierende Potential innerhalb der Bev\u00f6lkerung zu. Da\u00df dieses durchaus vorhandenist, wurde anl\u00e4\u00dflich der Landtagswahl am 26. April in Sachsen-Anhalt deutlich, bei der die \"Deutsche Volksunion\" 12,9 % der abgegebenen Stimmenerhielt. Auch bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 22. M\u00e4z erzielte eine rechtsextremistische Gruppierung ein bemerkenswertes Ergebnis: 3,6 % der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in L\u00fcbeck votierten f\u00fcr den Einzug des \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" in die B\u00fcrgerschaft, obwohl aufgrund des Wahlkampfes unzweifelhaft zu erkennen war, da\u00df es sich hier um) bekennende Rechtsextremisten handelte, an deren verfassungsfeindlicher Zielsetzung kein Zweifel bestehen konnte. Die Beteiligung verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen an den Wahlen zeigt aber auch, da\u00df der Rechtsextremismus von organisatorischer und ideologischer Homogenit\u00e4t noch immer weit entfernt' ist. Es werden aber zwei Hauptstr\u00f6mungen erkennbar, die derzeit bestimmend sind: eine aktionistische mit dem Charakter einer am Nationalsozialismus orientierten \"Bewegung\", die ihr Endziel nicht verschleiert, und eine populistische, die von Parteien getragen wird, die eine verfassungsfeindliche Zielsetzung bestreiten. 1.1 Rechtsextremistische Parteien Der Erfolg der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in Sachsen-Anhalt und.die Etablierung der \"Republikaner\" in der baden-w\u00fcrttembergischen Parteienlandschaft lassen erkennen, da\u00df nationalistische und rechtsextremistische Politikinhalte derzeit am ehesten \u00fcber rechtspopulistische Strategien vermittelbar sind. Ihr gedanklicher Mittelpunkt ist ein angeblich einheitlicher \"Volkswille\", der im Streit der sogenannten Alt-Parteien untergehe und dem deshalb in einer Mobilisierung des \"Volkes\" gegen die etablierten Parteien Geltung verschafft werden m\u00fcsse. Der Rechtspopulismus will Ressentiments gegen \"die da oben\" aktivieren und betont den \"gesunden Menschenverstand\" der \"einfachen Leute\". Gleichzeitig ist ihm jedoch das pluralistische Leitbild des parlamentarischen Verfassungsstaates suspekt, das den Streit um den richtigen politischen Weg als positiven Wert begreift. An die Stelle einer demokratischen Willensbildung auf der Grundlage der tragenden Verfassungswerte setzen die Rechtspopulisten als absoluten Wert ein nationalistisch verstandenes Gemeinwohl, das von angeblich zur politischen F\u00fchrung Berufenen im Einklang mit dem \"deutschen Volkswillen\" verwirklicht wird. Dieser gebiete es, zentrale Bereiche des Staatsapparates dem Einflu\u00df und der Kontrolle des Parlamentes zu entziehen. Auch diese rechtsextremistische Str\u00f6mung ger\u00e4t somit durch ihr nach innen autorit\u00e4res, nach au\u00dfen nationalistisches Staatsverst\u00e4ndnis in Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates: zum Prinzip der Gewaltenteilung, zum Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung, zum Prinzip des politischen Minderheitenschutzes (Oppositionsprinzip), zur Geltung der im Grundgesetz","konkretisierten Menschenrechte, kurz: zum Grundanliegen der Begrenzung und Kontrolle politischer Macht. Die DVU hat mit ihrem radikalen Widerspruch gegen Parteien und Politiker den vergleichsweise gr\u00f6\u00dften Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, W\u00e4hler auf Dauer an sich zu binden. Die autorit\u00e4r im Stile eines Politunternehmens gef\u00fchrte Partei kann nur von Fall zu Fall den zur Zeit haupts\u00e4chlich mit dem Thema \"Zuwanderung\" verkn\u00fcpften W\u00e4hlerprotest sammeln. Die \"Republikaner\" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Str\u00f6mungen und B\u00fcndnisbem\u00fchungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kr\u00e4fte gegen\u00fcber, die die Partei innerhalb des Verfassungsrahmens der parlamentarischen Demokratie positionieren wollen. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes zielt deshalb allein auf die Kl\u00e4rung der Frage ab, welchen Einflu\u00df rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 V\u00f6lkisch orientierte revolution\u00e4re Gruppen Im aktionistischen, mehr oder weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen. Sie manifestiert ihren F\u00fchrungsanspruch beispielsweise in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer b\u00fcrgerlichen, \u00fcberwiegend systemkonformen Partei bef\u00fcrchtet, die zum \"\u00dcberleben des Volkes\" ungeeignetsei. Favorisirt wird hingegen eine \"ale Volksschichten ansprechende Fundamentalopposition\" mit dem Bekenntnis zum v\u00f6lkischen Nafionalismus und dem Ziel, die geltende Verfassungsordnung des \"Systems\" zu beseitigen. Mit ihrem Aktionismus bat die NPD eine weit \u00fcber ihre Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen L\u00e4ndern, Durch von ihr organisierte Aufm\u00e4rsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Str\u00f6mungen zusammienzuf\u00fchren und das Selbstwertgef\u00fchl der Rechtsextremisten zu st\u00e4rken. Auch in Schieswig-Holstein haben j\u00fcngere neo-nationalsozialistische Kr\u00e4fte in der NPD Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Neben der NPD gibt es strukturlose neo-nationalsozialistische B\u00fcndnisse wie etwa die von Hamburger Aktivisten dominierten \"Freien Nationalisten\". Sogenannte Kameradschaften, die den gr\u00f6\u00dften Teil des nicht organisierten Potentials stellen und die als Kleingruppen mit wenigen Mitgliedern \u00fcberwiegend im Randgebiet zu Hamburg, aber auch in l\u00e4ndlich strukturierten Kreisen anzutreffen sind, sind die Nahtstelle zwischen Subkultur und' organisierter politischer Bestrebung. Die geplanten und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten gemeinsamen Veranstaltuogen mit der NPD belegen den wechselseitigen Unterst\u00fctzungsbedarf, So bem\u00fchten sich im August die, \"Freien Nationalisten\" ohne Unterst\u00fctzung durch den Organisationsapparat der NPD vergeblich, \"Rudolf-He\u00dfGedenkaktionen\" durchzuf\u00fchren. Andererseits zeigte sich bei verschiedenen Gro\u00dfveranstaltungen der NPD, da\u00df das von ihr propagierte Ziel, \"die Macht \u00fcber die Stra\u00dfe\" zu erlangen, nicht ohne die Marschbereitschaft neo-nationalsozialistischer \"Kameradschaften\" erreichbar erscheint.","Ideologisch bestehen kaum Differenzen zwischen dem traditionellen neonationalsozialistischen Spektrum und der NPD. Die antikapitalistische Sto\u00dfrichtung,die ganz offen einen nationalen Sozialismus anstrebt, ist unverkennbar. Das Erscheinungsbild auf der Stra\u00dfe wird in erster Linie durch die als Verst\u00e4rkung zur Verf\u00fcgung stehenden Angeh\u00f6rigen der rechten Jugend-Subkultur bestimmt, deren Verhalten durch Lust an Provokation und Gewalt gekennzeichnet ist. Ihre Gruppen sammeln sich locker um nationalistische und rassistische \u00dcberzeugungen, um Germanenund F\u00fchrerkult und um Aktivisten, die \u00fcber ihre N\u00e4he zu neo-nationalsozialistischen \"Kameradschaften\" die Br\u00fccke zu politischen Gruppierungen schlagen. 1.3 Die Bedeutung der \"Neuen Rechten\" Erstmals haben sich in Schleswig-Holstein Hinweise auf vereinzelte Veranstaltungen der sogenannten Neuen Rechten ergeben. Die \"Neue Rechte\", die in Deutschland bisher kaum Bedeutung erlangte, versteht sich als vorpolitische Str\u00f6mung, die antiparlamentarische, antiliberale und antiegalit\u00e4re Positionen zu modernisieren und geistig zu verankern sucht, um damit rechtsextremistischen Herrschaftsanspr\u00fcchen neue Durchsetzungskraft zu verleihen. Sie stellt der \"mechanischen Gleichmacherei\" der : liberalen Demokratie ein \"organisches\" Staatsund Weltverst\u00e4ndnis entgegen. Sie formuliert die Utopie des Rechtsextrermismus, n\u00e4mlich die Schaffung einer einheitlichen, alle Parteiund Klassengegens\u00e4tze \u00fcberwindenden, homogenen Volksgemeinschaft, in der jeder freiwillig den ihm zukommenden Platz in einer \"organisch gestalteten' Gesellschaft einnimmt und in der nach nicht n\u00e4her bestimmter \"organischer politischer Willensbildung\" sich die zur F\u00fchrung berufene politische Elite herauskristallisieren soll. Anders als in Frankreich, wo sich diese Utopie einer (in der Weimarer Republik entstandenen) \"Konservativen Revolution\" mit der \"Nouvelle Droite\" einen festen Platz im rechten geistigen Spektrum sichern konnte, ist sie in Deutschland bisher nahezu bedeutungslos geblieben. Dies d\u00fcrfte auf die historische Erfahrung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df dieses Denkenletztlich dem Nationalsozialismus den Weg mitbereitet hatte. 2 Schwerpunkte 2.1 \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\": ein neo-nationalsozialistisches B\u00fcndnismodell Mit der W\u00e4hlergemeinschaft \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BRL) hatte sich in Schleswig-Holstein im Vorfeld der Kommunalwahlen 1998 ein Aktionsschwerpunkt norddeutscher Neo-Nationalsozialisten entwickelt. Initiiert und gesteuert wurden diese Aktivit\u00e4ten von dem Hamburger Thomas Wulff und seinen Anh\u00e4ngern. Der vor\u00fcbergehende Aktivit\u00e4tsschub hat das neo-nationalsozialistische Personenpotential Schleswig-Holsteins, das im Kern rund 60 Personen umfa\u00dft, aber nicht me\u00dfbar vergr\u00f6\u00dfert. Allerdings haben sich die Gewichte verlagert: Die Szene wird dominiert von den sich selbst als \"Freie Nationalisten\" bezeichnenden Neo-Nationalsozialisten, die dem Wulff-Umfeld zuzurechnen sind.","In den Jahren 1996 und 1997 hatten schleswig-holsteinische Wulff-Anh\u00e4nger,. f\u00fcr die Andr& Schwelling, Henstedt-Ulzburg '(Kreis Segeberg), als regionale F\u00fchrungsperson fungiert, gesteigerte Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein entfaltet. Dabei erhielten sie Unterst\u00fctzung von Aktivisten aus Hamburg. Diese Entwicklung fand - wie im Vorjahresbericht dargestelit - einen vorl\u00e4ufigen Abschlu\u00df mit der W\u00e4hlergemeinschaft BRL. - Das BRL war von Wulff als modellhaftes B\u00fcndnisprojekt zwischen den \"Freien Nationalisten\" und der \"Nationaldemokratischen Partei. Deutschlands\" (NPD) initiiert worden. Eine von ihm unterzeichnete Presseerkl\u00e4rung zur Gr\u00fcndung des BRL am 4. Oktober 1997 hob ausdr\u00fccklich den B\u00fcndnischarakter der W\u00e4hlergemeinschaft hervor, \u00e4hnlich wie ein im November 1997 in L\u00fcbeck bekanntgewordenes NPD-Flugblatt. Das B\u00fcndnis entsprach durchaus praktischen Erfordernissen: Ohne die \u00f6rtlichen NPDStrukturen h\u00e4tten die \"Freien Nationalisten\" nicht die formalen Voraussetzungen der Wahlteilnahme erf\u00fcllen k\u00f6nnen; andererseits erlangte der BRL-Wahlkampf nur durch die Mitwirkung und \u00fcber\u00f6rtliche Mobilisierungsf\u00e4higkeit der \"Freien Nationalisten\" besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. An der Gr\u00fcndung des BRL war der fr\u00fchere Landtagsabgeordnete der \"Deutschen Volksunion\" und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" und heutige NPDLandesvorsitzende Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinneberg), der schon vorher Kontakt zu Neo-Nationalsozialisten unterhalten hatte, ma\u00dfgeblich beteiligt. Als Vorsitzender fungierte der damalige NPD-Aktivist Dieter Kern aus L\u00fcbeck, der ebenfalls schon im Vorfeld mit dem Wulff-Umfeld Verbindung aufgenommen hatte. Die BRLWahlkandidaten waren \u00fcberwiegend bereits als NPD-Mitglieder in Erscheinung getreten. Wulff begn\u00fcgte sich formal mit der Position eines Beisitzers, hatte aber einige seiner Anh\u00e4nger im Vorstand untergebracht. Die Kooperation von Neo-Nationalsozialisten und NPD spiegelte sich auch in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des BRL wider. Ein im Januar in Betrieb genommenes \"InfoTelefon\" berichtete schon in seiner ersten Ansage sowohl \u00fcber die Wahlvorbereitungen der W\u00e4hlergemeinschaft als auch \u00fcber NPD-Parteiinterna. Wenig sp\u00e4ter wurde das BRL als sogenanntes Regionalprojekt in die dem Wulff-Umfeld zuzurechnende InternetHomepage \"Nationaler Widerstand\" einbezogen. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erregen zwei Demonstrationen des BRL, die von Ausschreitungen linksextremistischer Gegendemonstranten begleitet waren. F\u00fcr beide Demonstrationen wurde \u00fcberregional mobilisiert: Neben den. Publikationen des WulffUmfeldes (\"Zentralorgan\" und Internet-Homepage \"Nationaler Widerstand\") und dem BRL-\"Info-Telefon\" riefen andere Internetund Mailbox-Einstellungen sowie \"Nationale Info-Telefone\" vorrangig die neo-nationalsozialistische Szene zur Teilnahme auf. Die Demonstrationen waren folglich neo-nationalsozialistisch dominiert, was in der Zusammensetzung der Teilnehmer sowie in der Veranstaltungsleitung sichtbar wurde. Anstelle des nominellen Versammlungsleiters, des BRL-Vorsitzenden Kem, schoben sich Wulff und sein langj\u00e4hriger f\u00fchrender Mitstreiter Christian Worch, beide Hamburg, in den Vordergrund und xissen die Veranstaltungsleitung faktisch an sich. W\u00e4hrend sich zur Demonstration am 31.Januar nur 150 Rechtsextremisten versammelten, wurde die zweite BRL-Demonstration am 14. M\u00e4rz mit \u00fcber 300 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Sie skandierten unter anderem die Parole \"B\u00fcndnis f\u00fcr L\u00fcbeck - Signal' f\u00fcr Deutschland\". Als Redner traten neben Christian Worch \"weitere Freie Nationalisten\" und der damalige NPD-Landesvorsitzende auf.","Mit einern Wahlergebnis von 3,6 % (3 540 Stimmen) verfehlte das BRL den Einzug in die B\u00fcrgerschaft. Nur in vier von insgesamt 27 Wahlkreisen gelang der Sprung \u00fcber die 5-%-H\u00fcrde mit Spitzenwerten von 5,3 und 5,4% (Moisling, K\u00fccknitz). Daraufhin zog sich das Wulff-Umfeld aus dem BRL zur\u00fcck; wenige Wochen sp\u00e4ter wurde die W\u00e4hlergemeinschaft aufgel\u00f6st. In ihrer Gesamfbilanz zeigten sich die an BRL beteiligten Aktivisten durchaus zufrieden. Dabei standen neben dem erzielten \"achtbaren Ergebnis\" die Medienpr\u00e4senz und angeblich erfahrene \u00f6ffentliche Zustimmung im Vordergrund. Der B\u00fcndnischarakter des BRL wurde immer wieder als \"wegweisend\" herausgestellt. Das BRL war mehr war als nur eine lokale W\u00e4hlervereinigung. Innerhalb Wulffs Konzeption der \"Freien Nationalisten\" handelte es sich vielmehr um ein Element eines \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Netzwerkes, das eine - nur vor\u00fcbergehende - Aktionsbasis in L\u00fcbeck sicherstellte. Die Ambitionen des Wulff-Umfeldesrichteten sich generell nicht ausschlie\u00dflich auf die Kommunalwahl. Demgegen\u00fcber waren die ortsans\u00e4ssigen, der NPD zuzurechnenden Personen die lokalen Vorzeigefiguren, die ben\u00f6tigt wurden, um die Fassade einer W\u00e4hlergemeinschaft aufrechtzuerhalten und damit. den Neo-Nationalsozialisten Freir\u00e4ume f\u00fcr Aktionen zu verschaffen. Seit dem R\u00fcckzug des Wulff-Umfeldes versucht der ehemalige BRL-Vorsitzende seine auf Schaffung von B\u00fcndnissen gerichteten Bestrebungen mit Hilfe des im Mai gegr\u00fcndeten \"B\u00fcndnis Rechts Schleswig-Holstein\" fortzusetzen. Bei seinen in der Szene skeptisch beobachteten und bislang erfolglosen Aktivit\u00e4ten bedient auch er sich des Internet und betreibt sogar ein eigenes \"Info-Telefon\". 2.2 Entwicklung der Strafund Gewalttaten Die Zahl der Straftaten mit zu vermutender rechtsextremistischer Motivation (Gewalttaten, Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ging 1998 auf Bundesebene von 11 719 im Vorjahr um 5,7 % auf 11.049 zur\u00fcck. Die Mehrzahl der Taten machten Delikte wie Schmierereien und Spr\u00fchen von ' Hakenkreuzen oder SS-Runen sowie verbale Propagandadelikte aus. In Schleswig-Holstein nahm die Zahl der Straftaten um 18 % von 431 im Vorjahr auf 498 zu. Dabei bildet L\u00fcbeck einen eindeutigen Schwerpunkt, insbesondere durch die wiederholten Hakenkreuzschmierereien im Zusammenhang mit dem von einer L\u00fcbecker Kirchengemeinde gew\u00e4hrten \"Kirchenasy!\"f\u00fcr eine algerische Familie. Die in der Gesamtzahl der Straftaten enthaltenen Gewalttaten (T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge sowie Landfriedensbruch) nahmen bundesweit um 10,4 % von 790 auf 708 Taten ab. Dazu z\u00e4hlen auch 16 antisemnitisch motivierte Gewalttaten (Vorjahr: 11). Die herausragendste war am Jahresende in Berlin die Sch\u00e4ndung des Grabes des 1992 gestorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, durch einen Sprengstoffanschlag. Dies war keine spontane Tat: sie galt einer Symbolfigur des deutschen Judentums und damit diesem. Antisemitismus ist ein wesentliches Element rechtsextremistischer Rasseund Verschw\u00f6rungstheorien und im Spektrum der Straftaten st\u00e4ndig vertreten. 31 antisemitisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein (1995: 51, 1996: 29, 1997: 37) belegen dies emeut.","Auch rechtsextremistische Gewalttaten nahmen in Schleswig-Holstein von 24 auf 36 zu. Dabei handelte es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungen. Fast 30% dieser Gewalttaten - darunter auch ein Brandanschlag auf einen Sendemast des NDR - entfielen auf L\u00fcbeck. 2.3 Nutzung moderner Kommunikationsmittel Angesichts der alle gesellschaftlichen Bereiche ber\u00fchrenden Entwicklung der Informationstechnik haben sich auch die' Methoden der Rechtsextremisten zur Verbreitung ihrer Propaganda und zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit ver\u00e4ndert. Technisch am einfachsten sind dabei die sogenannten Info-Telefone. Aufgrund ihrer unkomplizierten jederzeitigen Verf\u00fcgbarkeit d\u00fcrften sie die quantitativ h\u00f6chste Bedeutung in der rechten Szene haben. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen als auch f\u00fcr die Verbreitung allgemeiner Informationen. So werden tagespolitische Ereignisse aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert und Hinweise \u00fcber von Rechtsextremisten geplante Veraustaltungen verbreitet. In Schleswig-Holstein sind derzeit das \"B\u00fcndnis Rechts Schleswig-Holstein\" in L\u00fcbeck sowie das \"Nationale Info-Telefon Schleswig-Hoistein\" des Andr@ Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), vertreten. Von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung ist inzwischen das Internet. Das hat sich insbesondere 1998 gezeigt: So erh\u00f6hte sich in Deutschland gegen\u00fcber dem Vorjahr die Zahl rechtsextremistischer Homepages von 80 auf rund 200, weltweit auf rund 480. Der Rechtsextremismus will seine relative politische Bedeutungslosigkeit dadurch \u00fcberwinden, da\u00df er \u00fcber das Internet eine Massenbasis erreicht. Gelegentlich wurde das Internet auch zur Mobilisierung der Szene eingesetzt, beispielsweise im August zu einer \u00fcberregionalen Demonstration in Aum\u00fchle (Kreis Herzogtum Lauenburg) anl\u00e4\u00dflich des 100. Todestages von Bismarck. Der Schwerpunkt liegt aber eindeutig in der Vermittlung rechtsextremistischer Themen, die von der Leugnung des Holocaust und Verschw\u00f6rungstbeorien eingerahmt sind. Durch die Erfolge des Internet ist die Bedeutung.der rechtsextremistischen MailboxNetze weiter zur\u00fcckgegangen, die ohnehin nur ein begrenztes Nutzerpotential ansprechen konnten. So ist in den seit M\u00e4rz 1997 konkurrierenden Mailbox-Verbunden\"Thule-Netz\" und \"Nordland-Netz\" 1998 der Beirieb zeitweise jeweils nur von einer Mailbox aufrechterhalten worden. Beiden Netzen kommt aber immer noch f\u00fcr konspirative Mobilisierungen eine regionale Bedeutung zu. Das von einer im Kreis Segeberg ans\u00e4ssigen Mailbox-Betreiberin propagierte Ziel des \"Nordland-Netzes\", die \"organisations\u00fcbergreifend Vernetzung - autonomer Kameradschaften, Parteien, Gruppen, Einzeipersouen ...\" zu erreichen, ist durch die globale Einsatzm\u00f6glichkeit des Internet bei vergleichbar einfacherer Bedienbarkeit gegen\u00fcber dem Medium Mailbox als nicht realistisch, weil nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df zu betrachten. Die Betreiber beider Mailbox-Netze haben diesen Trend erkanst und Mailbox-Inhalte auf eigenen Homepages ins Internet eingestellt.","9 - \u00dcnter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten sind weitere umfangreiche Internet-Einstellungen insbesondere in zwei Bereichen erfolgt: auf der Homepage \"Nationaler Widerstand\" der \"Freien Nationalisten\" um den Hamburger NeoNationalsozialisten Thomas Wulff sowie auf der Homepage \"Nachrichten - Informationen - Theorie\" des Halstenbekers Andre Goertz. Die Homepage \"Nationaler Widerstand\" hat sich aus der 1996 von einem schleswigholsteinischen Wulff-Anh\u00e4nger erstmals herausgegebenen Kleinpublikation \"Perspektive\" entwickelt. Die nur noch im Internet erscheinende \"Perspektive\" z\u00e4hlt neben der Internet-Version der gleichfalls vom Wulff-Umfeld herausgegebenen Schrift \"Zentralorgan\" zum Kernbereich der in sogenannte Projekte untergliederten Homepage. Als Internet\"Projekt des Nationalen Widerstands\" wurde insbesondere auch das \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" noch weit \u00fcber den Zeitpunkt seiner Aufl\u00f6sung hinaus gef\u00fchrt. Auf diesem Weg konnten die in der W\u00e4hlergemeinschaft engagierten WulffAnh\u00e4nger Pressemitteilungen und Flugbl\u00e4tter verbreiten und insbesondere f\u00fcr die Demonstrationen am 31. Januar und 14. M\u00e4rz mobilisieren. Als weitere \"Projekte\" bietet die Homepage auch Links zu anderen rechtsextremistischen Einstellungen, z.B. \u00fcberregional zum \"Nationalen Widerstand Baden-W\u00fcrttemberg\" oder zu einer \"RudolfHe\u00df-Seite\". . Die Bezeichnung der Homepage als \"Nationaler Widerstand\" nimmt einen Begriff auf, der \u00e4hnlich wie das Konzept der \"Freien Nationalisten\" eine Klammer insbesondere f\u00fcr den radikalen Fl\u00fcgel des rechtsextremistischen Lagers darstellen sol. Die Homepage umschreibt dies als \"kleinsten gemeinsamen Nenner der effektiven nationalen Kr\u00e4fte\". Im \u00fcbrigen soll sie \"allen Zeitschriften, Organisationen, Personen und Gruppierungen\" des \"Nationalen Widerstands\" \"eine Plattform zur Selbstdarstellung\" bieten. Bereits die ansatzweise Realisierung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fchrte zu umfangreichen und vielschichtigen Einstellungen. Soweit es sich nicht um Aktivit\u00e4tsschwerpunkte und Prestigeobjekte wie das \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" handelt, sind die im Internet verbreiteten Informationen jedoch \u00fcberwiegend wenig zeitnah. Dies spiegelt die intellektuellen Defizite im rechtsextremistischen Lager wider: Zwar werden die M\u00f6glichkeiten des Internet intensiv erprobt und die Nutzung z.B. neuerdings durch akustische Einstellungen erweitert, doch feblt es an qualifizierten Aktivisten, die die umfangreichen Informationen kontinuierlich aktualisieren sowie neue Beitr\u00e4ge verfassen und einstellen k\u00f6nnen. \u00dcber einen auf der Homepage \"Nationaler Widerstand\" bestehenden Link ist trotz des fortbestehenden Zerw\u00fcrfnisses auch die von Goertz eingestellte Homepage \"Nachrichten - Informationen - Theorie\" erreichbar. Der Umfang dieser Homepage \u00fcbersteigt bei weitem die tats\u00e4chliche Bedeutung ihres Betreibers. Goertz fr\u00f6nt seiner Eitelkeit mit Beitr\u00e4gen, die ihn in den Mittelpunkt r\u00fccken, so z.B. in einer ausf\u00fchrlichen Selbstdarstellung oder einem Internet-Tagebuch. Wegen seiner Isolation in der rechtsextremistischen Szene hat er seine politischen Aktivit\u00e4ten auf das Internet konzentriert. Bei seinen Einstellungen handelt es sich insbesondere um die Texte seiner \"Nationalen Info-Telefone\", die auch als Sprachdatei abgerufen werden k\u00f6nnen, sowie die gleichfalls als akustische Einstellungen verf\u00fcgbaren sogenannten Radio-Programme. Goertz nutzt damit die multimedialen M\u00f6glichkeiten des Internet. Seit Januar bringt er wechselnde, etwa einst\u00fcndige Programme unter der Bezeichnung \"Nord-Rock-Radio\", jetzt \"Radio-Nord\", die musikorientiert \"nationale Liedermacher\" und Skinhead-Bands in. den Vordergrund stellen und so der Absatzf\u00f6rderung des von ihm betriebenen \"NordVersands\" dienen. Seit August bietet er zudem mit h\u00f6herem politischen Anspruch ein","10 \"NIT-Radio\" an, das wortdomiuiert ist und politische Vorg\u00e4nge in Kurzmeldungen, Kommentaren, Interviews und Gespr\u00e4chen aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert. Zu einem bevorzugten Gespr\u00e4chspartner scheint sich dabei ein rechtsextremistischer Theoretiker aus Hamburg zu entwickeln, der wegen seiner linksextremistischen Vergangenheit als \"Nationalmarxist\" bekannt ist und mit seiner nationalrevolution\u00e4ren Strategie Einflu\u00df auf Goertz gewinnt. 2.4 Linke Themen von rechts Die Aussage \"Sozialismus ist machbar\" w\u00fcrde kaum Aufmerksamkeit erregen, wenn. sie aus linksextremistischer Quelle k\u00e4me; als Schlagzeile im Parteiorgan der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), \"Deutsche Stimme\", bekommtsie aber ein anderes Gewicht und ist ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df die Inhalte rechtsextremistischer Politik sich infolge einer ver\u00e4nderten Weltordnung in Bewegung befinden. Vor allem in der Programmatik der NPD wird deutlich, da\u00df Teile des Rechtsextremismus sich verst\u00e4rkt Vorstellungen von einem \"nationalen Sozialismus\" zuwenden und damit an ein Themenfeld ankn\u00fcpfen, das im politischen Denken der Weimarer Republik eine gewisse Rolle spielte und zu einem Entwicklungsstrang des Nationalsozialismus wurde. Nicht Klassenkampf, sondern die Aufhebung der gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze in der \"nationalen Volksgemeinschaft\" soll danach der Grundstein f\u00fcr eine sozialistische Staatsordaung sein. Nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur der Volksgemeinschaft ist das Ziel. Da\u00df insbesondere die NPD sich des Themas \"Sozialismus\" bedient, ist aufgrund der Zielgruppe der Partei erkl\u00e4rlich, die sie vor allem in den neuen L\u00e4ndern sieht. Die ideologische Grundlage hat die NPD bereits in ihrem aktuellen Parteiprogramm deutlich gemacht, wo es hei\u00dft: \"Aus sozialer Gerechtigkeit w\u00e4chst die nationale Volksgemeinschaft\", : Die so verstandene sozialistische Komponente der NPD trat besonders deutlich bei der Gr\u00fcndung des Arbeitskreises \"Sozialisten in der NPD\" hervor, \u00fcber die in der AugustAusgabe der \"Sachsenstimme'\" berichtet wurde. Insbesondere ist hier die. Konkurrenzsitvation zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) erkennbar, wenn es hei\u00dft: \" \"Wir sehen auch die PDS von ihrer F\u00fchrung her nicht mehr als eine Partei an, die nach sozialer und historischer Gerechtigkeit strebt. Mebr und mehr verr\u00e4t sie die Interessen ihrer W\u00e4hler im Osten und verachtet deren Lebensleistung in der DDR.\" Die NPD wird demgegenliber als neue Option gepriesen. Der Beitrag schlie\u00dft mit den Parolen: \"Kampf dem US-Imperialismus! F\u00fcr einen sozialistischen Volksstaat!\". . \" Die Vereinnabmung des. Anti-Kapitalismus findet allm\u00e4hlich .auch Eingang in rechtsextremistische Publikationen. Den Ansto\u00df hierf\u00fcr hatte der Publizist Dr. Dr. Thor von Waldstein gegeben, der in seinen \"Thesen zum Kapitalismus im Kongre\u00dfprotokoll 1998\" der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" die politisch strategische Vereinnahmung des Anti-Kapitalismus forderte. Die Kapitalismuskritik in Deutschland sei heute intellektuell verwaist. F\u00fcr die politische Rechte werde es die Greichenfrage sein, ob es ihr gelinge, die. Position des Anti-Kapitalismus aus den Traditionsbest\u00e4nden der beamteten Apo-Opas herauszubrechen, um sie mit nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder es k\u00e4men endlich die \"linken Leute von rechts\" oder es","11 k\u00e4men keine Leute von rechts. Diese Thesen wurden inzwischen in der f\u00fchrenden rechtsextremistischen Publikation \"NATION & EUROPA, Deutsche Monatshefte\" (Nr. 10/98), in der Zeitschrift \"Staatsbriefe\" (Nr. 5/98) sowie in \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (Nr. 3/98) abgedruckt. In \"Staatsbriefe\" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur b\u00fcndnispolitischen und ideologischen \u00d6ffnung nach \"links\" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans sieht den Ausweg aus dem Ghetto nur im gemeinsamen Kampf mit der \"Linken\" f\u00fcr das bedrohte Volk. Ein anderer Autor, der die Parteirechte f\u00fcr tot erkl\u00e4rt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es m\u00fcsse eine neue Operationsbasis f\u00fcr nationalen Befreiungskampf und volksnabenSozialismus gefunden werden. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschl\u00fcsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kr\u00e4fte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich als au\u00dferparlamentarische revolution\u00e4re Bewegung verstehen, haben die Zahl ihrer Anh\u00e4nger nicht erh\u00f6hen k\u00f6nnen, auch aufgrund der ab 1992 gegen\u00fcber allen bedeutenden neo-nationalsozialistischen Organisationen ausgesprochenen vereinsrechtlichen Verbote - insgesamt 15-. Bundesweit liegt die Anh\u00e4ngerzahl im Schnitt der letzten Jahre zwischen 2000 und 3000 (in SchleswigHolstein bei rund 60). Die neo-nationalsozialistische Szene ist kaum strukturiert. Etwa die H\u00e4lfte Aktivisten (1998: ca. 1 200) ist in sogenannten Kameradschaften organisiert. Deren Spektrum reicht . von Zusammenschl\u00fcssen, bei denen die Gemeinschaftspflege im Vordergrund steht, bis zu straff gef\u00fchrten Gruppen, die, wie die \"Freien Nationalisten'\", bundesweit agieren und auch publizistisch t\u00e4tig sind. Die politische Bandbreite der Gruppenmitglieder umfa\u00dft ideologisch gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudiment\u00e4rem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem sich kaum ver\u00e4ndernden Personenkreis aus. In Norddeutschland sind das vor allem die in Hamburg lebenden Christian Worch und Thomas Wulff. Die kameradschafts\u00fcbergreifende Zusammenarbeit (\"Vernetzung\") dieser seit Jahren immer wieder propagierten \"Organisationen ohne Organisation\" klappt nur leidlich. Die Angeh\u00f6rigen der kleineren \"Kameradschaften\", von denen es Ende 1998 drei fest auszumachende in Schleswig-Holstein gab, werden zumeist nur durch Aufrufe der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zu Veranstaltungsteilnahmen bewegt. Infolge der Verbotsma\u00dfnahmen' haben sich Kr\u00e4fteverschiebungen zugunsten der NPD ergeben. Sie stellt heute faktisch den legalen Arm der \"Bewegung\" dar. Von dieser Zweckgemeinschaft profitieren einstweilen beide Seiten. Nur mit ihrem angestammten Personenpotential w\u00e4re die NPD nicht in der Lage gewesen,die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aufm\u00e4rsche gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" zu inszenieren. Wenngleich kurzfristig noch nicht die Gefahr einer \u00dcbernahme der Partei durch die .neo-nationalsozialistischen Kader besteht, d\u00fcrften deren Absichtserkl\u00e4rungen zur \u00dcbernahme der NPD dem Parteivorstand dennoch Kopfzerbrechen bereiten. Beispielhaft f\u00fcr die Strategie der Neo-Nationalsozialisten ist","12 eine. von der schletwig-holsteinischn Mailbox \"Asgard.BBS\" verbreitete Stellungnahme, in der es hei\u00dft: \"Durch das Vordringen der in unserem Sinne richtigen Leute in den Bundesvorstand der NPD kann eigentlich schon davon gesprochen werden, da\u00df die. *Unterwanderung' und \"\u00dcbernahme\" einer nationalen Partei gelungen ist ... Jetzt ist die Bahn frei, da\u00df die NPD zum Sammeibecken aller nationalen und sozialen Kr\u00e4fte wird ... Wenn diese Linie jetzt von allen, auch den Freien Nationalisten mit unterst\u00fctzt wird, hat die NPD sehr gute Chancen, zum parlamentarischen Teil der politischen Einflu\u00dfnahme zu werden.\" . 3.1.1 \"Freie Nationallsten\" Der Begriff \"Freie Nationalisten\" und damit korrespondierend \"freie Strukturen\" bezeichnet eine Variante neo-nationalsozialistischer Vernetzungsstraiegien, die von dem Hamburger Thomas Wulff entwickelt wurde. Die Umsetzung dieses Konzeptes ist im Berichtszeitraum weiter vorangetrieben worden und: hat Schleswig-Holstein vor\u00fcbergehend zu einem Schwerpunkt neo-nationalsozialistischer Aktivit\u00e4ten gemacht, die mit der Aufl\u00f6sung des \"B\u00fcndnis Rechts: f\u00fcr L\u00fcbeck' (siehe dazu unter Nr. II 2.1) schlagartig zur\u00fcckgingen. Das Konzept der \"Freien Nationalisten\" ist weit mehr als.eine Eigenbezeichnung und geht auch \u00fcber Organis\u00e4tionsans\u00e4tze im Sinne einer Vernetzung hinaus. F\u00fcr die norddeutsche neo-nationalsozialistische Szene sind die \"Freien Nationalisten\" bereits zu einem 'kennzeichnenden Schl\u00fcsselbegriff geworden, f\u00fcr den mittlerweile sogar eine authentische inhaltliche Umschreibung vorliegt. In der im Januar vom Wulff-Umfeld herausgegebenen Erstausgabe der Publikation \"Zentralorgan\" findet sich ein in Interviewform gehaltener ausf\u00fchrlicher Beitrag zum Thema \"Freie Nationalisten\". Dem redaktionellen Vorspann zufolge richten sich die Fragen an einen \"reichsweit bekannten, langj\u00e4hrigen Mitk\u00e4mpfer\", was neben anderen Anhaltspunkten die Vermutung begr\u00fcndet, da\u00df Wulff selbst der Gespr\u00e4chspartner ist. Das Interview ergibt einen eindeutigen Befund. Es geht darum, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu \u00fcberwinden, ohne den ideoloischen Bezugspunkt der Neo-Nationalsozialisten aufzugeben: \"Ich glaube, da\u00df die meisten Freien Nationalisten aufgrund einer nationalsozialistischen Gesinnung und der daraus . resultierenden revolution\u00e4ren Grundhaltung wesentlich eber bereit sind, pers\u00f6nliche und politische Differenzen zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens, zumindest zeitweise, in den Hintergrund zu stellen ...\" In der Absage an feste Organisationsstrukturen werden offen Bez\u00fcge zu linksextremistischen Autonomen hergestellt. Auff\u00e4llig ist die starke Akzentuierung einer qualitativen Ver\u00e4nderung der neo-nationalsozialistischen Szene infolge des \u00dcbergangs zu - \"freien Strukturen\": \"Ich pers\u00f6nlich sehe in den Strukturen Freier Nationalisten eine notwendige Erg\u00e4nzung zu den bestehenden nationalen Gruppierungen. Zum einen, um die Radikalit\u00e4t innerhalb der Szene zu steigern, und zum anderen, um den Druck auf Spalter und Provokateure erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen.\"","13 Die hier schon durchschimmernde Militanz wird bekr\u00e4ftigt im Zusammenhang mit dem Zeichen der \"Freien Nationalisten\", der schwarzen Fahne, die kaum verklausuliert als Hakenkreuzersatz beschrieben wird: \"Die schwarze Fahne ist das Symbol der Not in unserem Reich... Sie steht f\u00fcr den Kampf, den wir f\u00fchren ... Sie ist kein neues Symbol einer Bewegung, sondern ein Zeichen unserer erbarmungsiosen Kampfbereitschaft. Unser gemeinsames heiliges Symbol, f\u00fcr das wir k\u00e4mpfen, wird erst wieder auf unseren Fahnen prangen, wenn wir dieses System vernichtet haben.\" Damit sind die Eckpunkte des 'Konzeptes \"Freier Nationalisten\" beschrieben. Dabei scheinen einzelne Zielvorstellungen unvereinbar zu sein. Gleichwohl ist es Wulff gelungen, \" das neo-nationalsozialistiscee Spektrum als B\u00fcndnispartner anderer rechtsextremistischer Gruppierungen hoff\u00e4hig zu machen und dabei neue Themenfelder zu besetzen, . gleichzeitig die Orientierng der Neo-Nationalsozialisten am historischen Nationalsozialismus zu bekr\u00e4ftigen, \" die Neo-Nationalsozialisten auf eine \"Kampfgemeinschaft einzuschw\u00f6ren und ihnen Aktionsr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen und ' \" seine Rolle als bundesweit bedeutsame F\u00fchrungsperson auszubauen. Die b\u00fcndnispolitischen Ambitionen der \"Freien Nationalisten\" richten sich prim\u00e4r auf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die trotz mancher Spannungen immer wieder Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt hat und sich dabei zunehmend radikalisiert. Auch in Schleswig-Holstein haben sich die Wulff-Anh\u00e4nger um Kooperation mit der NPD bem\u00fcht. Auff\u00e4lligstes Beispiel war das \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\". Die daran beteiligten Neo-Nationalsozialisten, deren r\u00e4umlicher Schwerpunkt im Hamburger Randbereich (insbesondere Henstedt-Ulzburg) liegt, setzten dort ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Dach der NPDfort. Die \"Freien Nationalisten\" treten in Schleswig-Holstein derzeit weniger in Erscheinung. Sie haben ihren Aktionsradius im Jahr 1998 deutlich erweitert, binden sich jedoch nicht mehr \u00fcber l\u00e4ngere Zeit intensiv an bestimmte Projekte. Im Vordergrund standen vermehrt demonstrative Auftritte im Sinne eines \"Kampfes auf der Stra\u00dfe\", woran stets auch schleswig-holsteinische Aktivisten beteiligt waren. Es f\u00e4llt auf, da\u00df bei diesen Aktionen die Themen ebenso von Fall zu Fall wechselten wie die Vorgehensweise. In Schleswig-Holstein kam es nur noch im August zu einem weiteren Aufmarsch, nachdem \"Freie Nationalisten\" den 100. Todestag Bismarcks zum Anla\u00df einer \"Bismarck-Kampagne\" genommen hatten. Dabei ging es den Neo-Nationalsozialisten darum, den als \"nationalen Sozialisten' bezeichneten fr\u00fcheren Reichskanzler als antiparlamentarischen, illiberlen und antisemiischn sowie zugleich sozialrevolution\u00e4ren Kronzeugen f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Das \"Zentralorgan\" (Nr. 4) berichtete \u00fcber die Kampagne unter der \u00dcberschrift \"Reichskanzler Bismarck - einer von uns!\". Mehrere aus diesem Anla\u00df f\u00fcr Anfang Juli in S\u00fcddeutschland angemeldete Demonstrationen waren von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten worden. F\u00fcr den 8. August meldete eine Hamburger JN-Aktivisin eine angebliche NPD-","14 Wablkampfveraustaltung in Aum\u00fchle (Kreis Herzogtum Lauenburg) an. Im unmittelbaren Vorfeld der Demonstration best\u00e4tigte sich, da\u00df tats\u00e4chlich \"Freie Nationalisten\" f\u00fcr die Veranstaltung im Rahmen der \"Bismarck-Kampagne\" mobilisierten, zu der 130 Teilnehmer erschienen. Die Ereignisse des zur\u00fcckliegenden Jahres zeigen, da\u00df das immer deutlichere Konturen gewinnende Konzept der \"Freien Nationalisten\" eine einigende Klammer innerhalb der zersplitterten neo-nationalsozialistischen Szene darstellt und aktionsbezogen auch die Einbindung anderer aktivistischer Kr\u00e4fte z. B. aus \"Kameradschaften\" und der SkinheadSzene erleichtert. \u00dcberdies hat das Konzept den Neo-Nationalsozialisten zu mehr Akzeptanz im rechtsextremistischen Lager, insbesondere jedoch in der NPD, verholfen. Dies erm\u00f6glicht es den \"Freien Nationalisten\", ihren Aktivismus und ihre Radikalit\u00e4t \u00fcber das eigene Spektrum hinaus vor. allem in die NPD hineinzutragen und die Radikalisierung dieser Partei zu verst\u00e4rken. 3.1.2 \"Freiheltlicher Volks Block\" (FVB) Der FVB stellt innerhalb neo-nationalsozialistischer Gruppierungen nicht nur wegen seines rechtlichen Status als Verein eine Besonderheit dar. Durch seinen elit\u00e4ren Anspruch setzt er sich bewu\u00dft von der Strategie der Hamburger Christian Worch und Thomas Wulff ab. Dies wurde insbesondere in einer Stellungnahme zu der von diesen gesteuerten Demonstration des \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" am 14. M\u00e4rz in L\u00fcbeck deutlich: \"_.. wurde wieder einmal deutlich, da\u00df der selbsternannte nationale Widerstand von Wulff und Worch in Schleswig-Holstein weder f\u00e4hig ist, eine Organisationsstruktur aufzuweisen, die gezielt einsetzbar ist, noch in der Lage war, mit unvorherschbaren Ereignissen fertig zu werden ... \u00dcberhaupt ist die Zeit reif darliber nachzudenken, ob das gew\u00fcnschte Ziel in der \u00d6ffentlichkeit durch Demonstrationen erreicht wird oder ob es vielmehr ein Instrument der 'SELBSTAUFGEILUNG' ist, welche die Sehns\u00fcichte des gemeinsamen Marschierens befriedigt.\" Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Organisation in der \u00d6ffentlichkeit wirkt durch die einheitliche schwarze uniform\u00e4hnliche Kleidung aggressiv. Durch das gelegentliche Mitf\u00fchren sogenannter Kampfhunde wird dieser Eindruck verst\u00e4rkt. Im Berichtsjahr wurden in Schleswig-Holstein zwei Eins\u00e4tze des FVB als Schutztruppe f\u00fcr politische Veranstaltungen bekannt: Am 22.Januar wurde der Saalschutz f\u00fcr eine Vortragsveranstaltung einer studentischen Vereinigung im Audimax der Kieler Universit\u00e4t gestellt. Die Zeitschrift des FVB, der \"FVB Spiegel\", schreibt hierzu: \"Die nationale Kraft hielt somit durch die Unterst\u00fctzung der FVB-Ordnerriege ... Einzug in die Universit\u00e4t. Durch den herausragenden Auftritt der FVB-Ordner wurde ein Meilenstein gesetzt, der gleichzeitig Auftakt f\u00fcr weitere nationale Veranstaltungen sein wird.\" | Am 16. Mai sch\u00fctzten FVB-Ordner in Eutin Aktivisten der \"Republikaner\" beim Verteilen von Handzetteln. Die rund zehn Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landesverbandes stammen \u00fcberwiegend aus den Kreisen Ostholstein und Steinburg. Gesteuert, wird der Landesverband durch s\u00fcddeutsche Aktivisten, In S\u00fcddeutschland befindet sich auch die","15 Keimzelle des FVB, der 1994 in Bayern gegr\u00fcndet wurde. F\u00fchrende Funktion\u00e4re geh\u00f6rten vorher der 1993 verbotenen neo-nationalsozialistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" an. Seitdem der Bundesvorsitzende und zwei f\u00fchrende Aktivisten des schleswig-holsteinischen Landesverbandes wegen einer brutalen K\u00f6rperverletzung zu hoben Haftstrafen verurteilt wurden, sind die Aktivit\u00e4ten deutlich zur\u00fcckgegangen. 3.2 Rechtsextremistisch orientierte gewaltgeneigte Subkultur-Gruppen Mit 250 vom Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein gez\u00e4hlten Angeh\u00f6rigen (Vorjahr: 330) stellt die Gruppe der rechtsextremistisch orientierten Gewaltgeneigten den gr\u00f6\u00dften Teil der Rechtsextremisten au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Parteien dar. Die Masse der meist m\u00e4nnlichen Szene-Angeh\u00f6rigen handelt nicht in erster Linie aus einer origin\u00e4r politischen Motivation, sondern aus einer allgemeinen Protesthaltung gegen die Gesellschaft und aus Lust am Tabubruch. Ihr aggressiver Nationalismus, der durch nationalsozialistische und antidemokratische Provokation verst\u00e4rkt wird, bringt sie aber nur allzu leicht unter den Einflu\u00df neo-nationalsozialistischer Gruppen. Der auff\u00e4lligste Teil dieser Subkultur ist die auch durch \u00e4u\u00dfere Erscheinungsmerkmale bewu\u00dft furchteinfl\u00f6\u00dfende Skinhead-Szene. Deren Schwerpunkte liegen in Schleswig-Holstein derzeit in den s\u00fcdlichen Landesteilen, \u00fcberwiegend im Randgebiet zu Hamburg, aber auch in einigen Gebieten des Kreises Ostholstein, in Neum\u00fcnster und im l\u00e4ndlich strukturierten Raum zwischen Rendsburg, Schleswig und Eckernf\u00f6rde. 1998 konnten Versuche einer dauerhaften politischen Instrumentalisierung dieser Szene im Hamburger Randgebiet beobachtet werden. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich aber meist auf eine gemeinschaftliche Teilnahme an Veranstaltungen, die \u00fcberwiegend von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" oder den \"Freien Nationalisten\" initiiert wurden. 3.3 Rechtsextremistische Musik und staatliche Gegenma\u00dfnahmen Die Anzahl rechtsextremistischer Musikproduktionen und der veranstalteten einschl\u00e4gigen Konzerte ist seit Jahren ein Indikator f\u00fcr den Zustand der Skinhead-Szene. Die Zahl der Konzerte ist gegen\u00fcber 1997 wiederum angestiegen: Rund 110 SkinheadKonzerte und 30 sonstige Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands und S\u00e4ngern fanden 1998 in Deutschland statt. Die Zahl der Konzerte, bei denen Straftaten begangen wurden - zumeist rechtsextremistische Propagandadelikte -, liegt bei 40 %. Fast die H\u00e4lfte der Konzerte wurde von Angeh\u00f6rigen der besonders aus politischen Gr\u00fcnden in der rechtsextremistischen Musik-Szene engagierten \"Blood-&-Honour\"-Bewegung sowie Anh\u00e4ngern der \"Jungen Nationaldemokraten\" organisiert. Neben der Musik bieten die Konzerte f\u00fcr die \u00fcberwiegend jungen Zuh\u00f6rer eine wichtige Kommunikationsplattform, auf der Kontakte gekn\u00fcpft und szenetypische Utensilien gekauft und getauscht werden. Regelm\u00e4\u00dfig besteht die M\u00f6glichkeit, sich mit Informationsund Propagandamaterial sowie einschl\u00e4gigen Tontr\u00e4gern zu versorgen. Bei den Musikproduktionen des Jahres 1998 ist insbesondere die CD mit dem Titel \"Gute Zeiten - Schlechte Zeiten\" der Gruppe \"Bonzenj\u00e4ger\" hervorzuheben. In Anlehnung an","16 die in der Szene 1997 au\u00dfergew\u00f6hnlich popul\u00e4re CD der \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" werden rechtsextremistische Texte zu bekannten Schlagermelodien gesungen. W\u00e4hrend bei den \"T\u00fcrkenj\u00e4gern\" ausl\u00e4nderfeindliche Texte den Schwerpunkt bildeten, steht bei den \"Bonzenj\u00e4gern\" die Aufwiegelung gegen den Staat im Vordergrund. Durch die Gestaltung des Covers der CD, auf dem drei Patronenhfilsen abgebildet sind, wird dies auch optisch untermauert. Hinter den \"Bonzenj\u00e4gern\" verbergen sich nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden zwei rechtsextremistische Liedermacher aus Mecklenburg-Vorpommern. Der schleswigholsteinische Tontr\u00e4ger-Versand \"Vincente Directori Publications\" aus Glinde (Kreis Stormam) bot in seiner Verkaufsliste unter anderem diese CD an. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Firmeninhaber f\u00fchrte am 3. November zu einer bundesweiten Exekutivma\u00dfnahme gegen rund 70 Anbieter und Vertreiber rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger. Ende 1998 waren in Schleswig-Holstein weitere zw\u00f6lf Ermittlungsund Strafverfahren gegen Vertreiber rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger. und Szene-Utensilien anh\u00e4ngig. Szenebeeindruckend war, da\u00df der S\u00e4nger der schleswig-holsteinischen Skinhead-Band \"Rraftschlag\", der bei einem Konzert in Nordrhein-Westfalen im Herbst 1996 das Lied \"Blut mu\u00df flie\u00dfen\" vorgetragen hatte, hierf\u00fcr vom Landgericht Wuppertal am 28. April zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. Trotzdem unterh\u00e4lt er weiterhin Kontakte zu dem wohl bedeutendsten Vertreiber rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger und Videos, dem Veririeb \"NS 88/NS-Records\" des deutschen Neo-Nationalsozialisten Marcel Schilf mit Wohnsitz in D\u00e4nemark. Rechtsextremistische Musik wird von Angeh\u00f6rigen der Skinhead-Szene, aber auch von unpolitischen, nur am Gewinn interessierten Kaufleuten sowie von Rechtsextremisten au\u00dferhalb der Skinhead-Szezie verbreitet. F\u00fcr letztere beispielhaft in Schleswig-Holstein ist der \"Nord-Versand\" des Andr& Goertz (siehe dazu unter Nr. I 3.5.2). Seine Angebotslisten versprechen \"... das gro\u00dfe Oi!-Musikvergn\u00fcgen im Norden!\". Anl\u00e4\u00dflich einer am 20. August bei ihm durchgef\u00fchrten Durchsuchung wurden \u00fcber 1000 Tontr\u00e4ger, darunter indizierte und strafrechtlich relevante, von der Polizei beschlagnahmt. 3.4 Parteien _ 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die NPD hat in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 8/1998) erkennen lassen, da\u00df sie die Alleinvertretung des rechtsextremistischen Lagers beansprucht. Sie h\u00e4lt die \"Einheit der Rechten\" f\u00fcr eine gro\u00dfe Illusion, genauso utopisch wie die angebliche \"Gleichheit aller Menschen\". Zum \u00dcberleben ben\u00f6tige unser Volk keine nur in Nuancen kritische, sonst aber systermnkonforme Partei auf dem \"rechten\" Fl\u00fcgel, sondern eine nicht korrumpierbare nationale, alle Volksschichten ansprechende Fundamentalopposition. Sollte es jemals zur \"Einheit der Rechten\" kommen, so nur in der Form, da\u00df die weltanschaulich radikalste deutsche Kraft die \u00fcbrigen \"Rechtsparteien\"'im politischen Wettstreit zerschlage und deren Anh\u00e4nger absorbiere.","17 Ihre besondere Rolle hatte die Partei 1998 erstmals am 7. Februar bei der Durchf\u00fchrung ihres Bundeswahlkongresses unter dem vielsagenden Titel \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" in der Nibelungenhalle in Passau unter Beweis gestellt. Ein Blick auf die etwa 4 000 Teilnehmer der Veranstaltung zeigt aber auch, da\u00df der Preis der NPD hierf\u00fcr die faktische Aufgabe aller Abgrenzungen gegen\u00fcber den Neo-Nationalsozialisten bedeutete. Weitere herausragende Veranstaltungen der Partei - immer mit starker und zum Teil \u00fcberwiegender neo-nationalsozialistischer Beteiligung - waren eine Gro\u00dfdemonstration am 1. Mai in Leipzig vor dem V\u00f6lkerschlachtdenkmal mit \u00fcber 4 000 Teilnehmern, eine Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock mit 3 000 Anh\u00e4ngern sowie zahlreiche Demonstrationen gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\", Die tats\u00e4chliche politische Bedeutung der NPD h\u00e4ltsich indes in Grenzen. Nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl mit lediglich 0,3% der Stimmen, sondern auch die Landtagswahlen in Bayern mit 0,2 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 1,1% haben gezeigt, da\u00df die NPD von parlamentarischer Pr\u00e4senz weit entfernt ist. Der Parteivorsitzende Udo Voigt (Bayern) verfolgt allerdings eine Langzeitstrategie. Im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 11/1998) fordert er: Die NPD m\u00fcsse geradeaus schauen und d\u00fcrfe dabei das Ziel nicht aus den Augen verlieren, \u00fcber die Parlamente zur politischen Macht zu gelangen. Dennoch werde der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" der st\u00e4ndige Begleiter unserer Erneuerungsbewegung bleiben und erst dann enden, wenn die NPD die politische Macht errungen habe. Dabei setze die Partei vor allem auf die Jugend: Der deutsche Jugendliche m\u00fcsse wissen, da\u00df er f\u00fcr die NPD ein unverzichtbarer Bestandteil in der zu schaffenden Volksgemeinschaft sei. Eine wirkliche Wende sei nur dann m\u00f6glich, wenn die NPD auf den \"Tr\u00fcmmern des liberal-kapitalistischen Systerns der BRD\" eine nationale politische Ordnungsform errichten k\u00f6nne. Zum Jahresende hatte die NPD auf Bundesebene eine Mitgliederzahl von rund 6 000 erreicht. Auch in Schleswig-Holstein erh\u00f6hte sich der Mitgliederbestand auf rund 160. Die Neuzug\u00e4nge stammen zum gro\u00dfen Teil aus der Neonaziund Skinhead-Szene. Sie bedeuten f\u00fcr die Partei einen Generationswechsel. Die vorhersehbaren Konflikte zwischen den \u00e4lteren Parteimitgliedern und den neo-nationalsozialistisch orientierten Neuzug\u00e4ngen traten in Schleswig-Holstein erstmals auf durch den Widerstand j\u00fcngerer Mitglieder gegen die Wahl des neuen Landesvorsitzenden Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinnberg), auf dem Landesparteitag am 8. November. Die IN, die Jugendorganisation der NPD, hat in den vergangenen Jahren eine besondere Rolie bei der inhaltlichen Zusammenf\u00fchrung der Mutterpartei mit den Angeh\u00f6rigen der neo-nationalsozialistischen Gruppierungen \u00fcbernommen. F\u00fchrende NeoNationalsozialisten geh\u00f6ren dem Bundesvorstand der JN an. In Schieswig-Holstein sind ihr rund 20 Personen zuzurechnen; einen schleswig-holsteinischen Landesverband gibt es aber nach wie vor nicht. F\u00fchrende Aktivisten gelten szeneintern als Sympathisanten der \"Freien Nationalisten\". Dies wurde vor allem bei der engen Zusammenarbeit im : \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" deutlich (siehe dazu unter Nr. II 2.1). 3.4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation verbuchte bei der Landtagswahl im April in Sachsen-Anhalt ein \u00fcberraschendes Ergebnis: mit 12,9 % der Stimmen konnte sie mit 16 Abgeordneten als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament","18 einziehen. Trotz der als Uksachen f\u00fcr den Wahlerfolg vermuteten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme gelang ihr das aber nicht im September in Mecklenburg-Vorpommern. Das Stimmenergebnis von 2,9 % \"best\u00e4tigte die Prognose einer im Fr\u00fchjahr ver\u00f6ffentlichten Studie, die das DVU-W\u00e4hlerpotential als \"sehr schwankend\" ausgewiesen hatte: es lasse sich ebenso schnell mobilisieren wie schwer stabilisieren. In Bayern war die DVU zwei Wochen vorher vorsichtshalber erst gar nicht zur Landtagswahl angetreten. Wie seinerzeit in Schleswig-Holstein l\u00f6st sich die DVUFraktion in Sachsen-Anhalt bereits wieder auf. Befl\u00fcgelt durch den Erfolg in_ Sachsen-Anhalt hatte die DVU sich aber an der Bundestagswahl im September beteiligt. Die populistischen Parolen wie \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben\", \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer\" oder \"Es darf keine Benachteiligung Deutscher gegenliber Fremden im eigenen Land geben\" konnten nur 1,2% der W\u00e4hler auf Bundesebene (1,3% in Schleswig-Holstein) zur Stimmabgabe f\u00fcr die DVU bewegen. Dar\u00fcber hinaus entwickelte die DVU in Schleswig-Holstein nur geringe Aktivit\u00e4ten. Erw\u00e4hnenswert ist allenfalls der am-7. Juni gemeinsam mit dem DVU-Landesverband Hamburg in Anwesenheit des M\u00fcuchener Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey in S\u00fcderau (Kreis Steinburg) durchgef\u00fchrte Landesparteitag, auf dem die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wurde. Den. Listenplatz 1 erhielt der Glj\u00e4hrige Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Klaus Soyka. Einige Mitglieder trafen sich auch zu sogenannten DVU-Stammtischen, die regelm\u00e4\u00dfig, aber meist mit geringer Beteiligung vom DVU-Kreisverband L\u00fcbeck/Stormarn durchgef\u00fchrt wurden. 3.4.3 \"Die Republikaner\" Nach den ausnahmslos r\u00fcckl\u00e4ufigen Wahlergebnissen f\u00fcr die \"Republikaner\" im Jahr 1998 war erwartet worden, da\u00df der wegen seiner Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen nicht unumstrittene Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer von seinem innerpartellichen Konkurrenten und Stellvertreter Christian K\u00e4s (beide Baden-W\u00fcrttemberg), der sich stets f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Partei eingesetzt hatte, verdr\u00e4ngt w\u00fcrde. Wider Erwarten zog aber K\u00e4s auf dem am 21/22. November in Hinterskirchen (Bayern) durchgef\u00fchrten Bundesparteitag seine Kandidatur um den Parteivorsitz zur\u00fcck Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte gewesen sein, da\u00df Schlierer den zur \u00d6ffnung neigenden Kr\u00e4ften in der Partei insoweit entgegenkam, als er f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlen Listenverbindungen anklindigte und f\u00fcr die folgenden Landtagswahlen im Jahr 1999 Wahlabsprachen mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Schlierer und der Bundesvorsitzende der DVU Frey hatten sich noch vor dem Parteitag auf eine Beendigung ihres Gegeneinanders geeinigt: in Hessen sollten allein die \"Republikaner\" antreten, in Bremen nur die DVU. - . Die \"Republikaner\" bestreiten eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Allerdings gibt es zwischen den verfassungsbejabenden Bekundungen und dem tats\u00e4chlichen Verhalten _ immer wieder Widerspr\u00fcche: (r) Angeh\u00f6rige des schleswig-holsteinischen Landesverbandes betrieben z.B. in Zusammenarbeit mit Nep-Nationalsozialisten Informationsst\u00e4nde zur Bundestagswahl in Itzehoe, Bad Oldesloe und Eutin. Ein Vorfali am 16. Mai in Eutin zeigte in besonders krasser Form die Zusammenarbeit zwischen einzelnen \"Republikaner\"-","19 Funktion\u00e4ren und Neo-Nationalsozialisten. Hier hatten sie sich mit zehn Anh\u00e4ngern des Landesverbandes des \"Freiheitlichen Volks Blocks\" verst\u00e4rkt, deren aggressiver Eindruck noch durch das Mitf\u00fchren sogenannter Kampfhunde untermauert wurde (siehe dazu unter Nr. 13.1.2). (r) Die \"Republikanische Jugend\" f\u00fchrte am 6. Juni in Kassel eine Veranstaltung gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" durch. Der Verlauf der Veranstaltung, in der die \"Republikaner\" in der Minderzahl waren, zeigte den Willen zur Zusammenarbeit mit bekennenden Rechtsextremisten. Neben Aktiven der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" waren zahlreiche NeoNationalsozialisten vor Ort, die die Veranstaltung auch optisch dominierten. Dem bundesweit bekannten Neo-Nationalsozialisten Thomas Wulff wurde sogar das Wort zu eirier Rede erteilt, in der er dann zur \"gemeinsamen Volksfront gegen links\" aufrief. . + Das \"Info-Telefon des \"B\u00fcndnis Rechts'\" berichtete in seiner Ansage vom 12. Oktober \u00fcber eine \"Volksfront gegen linke Gewalt\": \"Am 7.10.98 haben sich in L\u00fcbeck auf einer struktur\u00fcbergreifenden Versammlung Vertreter der nationalen Parteien DVU, REP, NPD sowie DLVH, \"B\u00fcndnis Rechts' und freie Kameradschaften getroffen und riefen gemeinsam zu einer \"Volksfront gegen linke Gewalt' auf ... Abgrenzungsbeschl\u00fcsse wurden von allen Teilnehmern abgelehnt.\" Diese Beispiele zeigen, da\u00df es in der Partei weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungengibt. 3.5 Sonstige 3.5.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die im Oktober 1991 von ehemaligen Mitgliedern der \"Republikaner\", der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und d\u00f6r \"Deutschen Volksunion\" gegr\u00fcndete DLVH ist fast v\u00f6llig bedeutungslos geworden: Zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober in Hessen erschienen nicht einmal nehr 40 Teilnehmer. Ihre Einigungsbestrebungen durch das Organisieren sogenannter Runder Tische kamen im Jahr 1998 v\u00f6llig zum Erliegen. Auch in Schleswig-Holstein waren keine Aktivit\u00e4ten erkennbar. Lediglich der neue NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz, einer von drei gleichberechtigten Bundessprechern der DLVH,arbeitete in f\u00fchrender Position in dem \"B\u00fcndnis Rechts Schleswig-Holstein\" mit, das laut Satzung partei\u00fcbergreifende Basisarbeit der nationalen Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt und an Kommunalwahlen teilnehmen will. 3.5.2 Personenkreis um Andre Goertz Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), ist aus seiner Rolle als einstige F\u00fchrungsperson des neo-nationalsozialistischen Lagers weitgehend in die","20 Bedenutungslosigkeit abgesunken. An seinen \"Kameradschaftsabenden\" nimmt nur noch ein sehr kleiner Personenkreis aus dem Halstenbeker und Hamburger Raum teil. Dar\u00fcber hinaus pflegt er Kontakte zu Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Erw\u00e4hnenswert ist er lediglich wegen. seiner publizistischen Aktivit\u00e4ten, die sich im Berichtszeitraum auf die unver\u00e4ndert betriebenen \"Nationalen Info-Telefone\" in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie nuumehr auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen und auf umfangreiche Internet-Einstellungen beschr\u00e4nkten. Ferner vertreibt er \u00fcber seinen \"Nord-Versand\" rechtsextremistische Tontr\u00e4ger (siehe dazu unter Nr. 1 3.3). 3.5.3 \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" Die Organisation erregte 1998 \u00f6ffentliches Aufsehen, weil ein ihr zuzurechnender Verein in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) einen ehemaligen Landgasthof erworben hatte, um hier ein sogenanntes Ferienheim zu errichten, das f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und als Ferieneinrichtung f\u00fcr Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte. \u00dcber diese Vorg\u00e4nge und die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit dieses Vereins wurde umfangreich in der Presse berichtet. Der \"Bund f\u00fcr Gotterkenninis\" stellt der demokratischen Verfassung eine in den Werken der Schriftstellerin Mathilde Ludendorff dargelegte, ' durch Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnete pseudoreligi\u00f6se \"v\u00f6lkische\" Weltanschauung entgegen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Vereins konnten im zweiten Halbjahr 1998 nicht mehr beobachtet werden. Die Ursache liegt m\u00f6glicherweise im Tod eines der Vereinsvorsitzenden. \" 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen Zeitschriften und B\u00fccher, neuerdings auch Einstellungen ins Internet, spielen eine wichtige Rolle als Vermittler rechtsextremistischer Weltanschauung und als Wahrer des geistigen Zusammenhalts der unterschiedlichen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. In der Regel haben sie wenig Einflu\u00df au\u00dferhalb dieses Bereiches. Eine Ausnahme bilden die zahlreichen subkulturellen \"Fanzines\", die im Gleichklang mit rechtsextremistisch orientierter Popmusik politische Inhalte in die Jugend-Szene hineinzutragen und diese damit f\u00fcr das rechtsextreme Lager zu gewinnen suchen. Zeitschriften wie \"NATION & EUROPA\", \"Junge Freiheit\" und \"SIGNAL\" bieten rechtsextremistischen Theoretikern eine Plattform zur Darstellung ihrer Denkanst\u00f6\u00dfe mit dem Ziel, auf lange Sicht das Meinungsbild von Politik und Gesellschaft zu beeinflussen. Allerdings ist die rechte Publizistik derzeit weit davon entfernt, die \u00f6ffentliche Diskussion mit ihren Themen zu bestimmen oder gar durch \"kulturelle Hegemonie\" die Verwirklichung rechtsextremistischer Machtanspr\u00fciche vorbereiten zu k\u00f6nnen. Das gilt im Berichtsjahr auch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der schieswig-holsteinischen Verlage wie den \"ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\", den \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" und den \"Verlag Tim Schatowitz\". 5 \"Neue Rechte\" Der Begriff \"Neue Rechte\" wird nicht nur in den Medien mit wechselnden Bedeutungsinhalten verwendet. Damit sollen Versuche einer Intellektualisierung des Rechtsextremismuss oder neue Ans\u00e4tze au\u00dferhalb des herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Organisationsspektrums gekennzeichnet werden.","21 Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erh\u00e4lt die \"Neue Rechte\" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabh\u00e4ngige, prim\u00e4r publizistisch wirkende Denkschule definiert wird, die sich an der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik orientiert. In der \"Konservativen Revolution\" b\u00fcndelte sich der intellektuelle Widerstand gegen die demokratische und liberale Verfassungsordnung der Weimarer Republik in einem Gegenentwurf, der auf einem mythologisch \u00fcberh\u00f6hten starken Staat und einer von der Begeisterung des Volkes getragenen (\"c\u00e4saristischen'') Diktatur beruhte. Die \"Konservative Revolution\" verfolgte keine Strategie der unmittelbaren politischen Machtergreifung, sondern richtete sich darauf, mehr im vorpolitischen Raum z.B. auf einer kulturphilosophischen Ebene die geistigen Grundlagen der Verfassungsordnung zu unterminieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand das Gedankengut der \"Konservativen Revolution\" zuerst in Frankreich wieder Resonanz, wo sich Ende der sechziger Jahre eine \"Nouvelle Droite\" formierte, deren f\u00fchrender Kopf bis heute Alain de Benoist ist. Die \"Nouvelle Droite\" entwickelte dar\u00fcber hinaus eine dezidiert kulturelle, sogenannte metapolitische Strategie, die unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsf\u00fchrerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte \"kulturelle Hegemonie\" ist demnach Voraussetzung f\u00fcr den politischen Machterwerb. Auf dem Umweg \u00fcber die franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" sind die Ideen der \"Konservativen Revolution\" wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Besonders die Wochenschrift \"Junge Freiheit\", zu deren Stammautoren Benoist z\u00e4hlt, hat sich darum bem\u00fcht, die \"Konservative Revolution\" mit biografischen Beitr\u00e4gen \u00fcber ihre Protagonisten, mit h\u00e4ufigen Rekursen und inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bez\u00fcge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zur\u00fcckhaltende Diktion und den Themenmix mit Beitr\u00e4gen zweifelsfrei demokratischer Autoren. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die \"metapolitische' Strategie der \"Neuen Rechten\" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang ist die Revitalisierung des jahrelang inaktiven \"Thule-Seminars\" (Kassel) durch dessen Gr\u00fcnder Pierre Krebs zu sehen. Das sehr stark von Benoist und der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\" beeinflu\u00dfte \"Thule-Seminar\" versteht sich als \"geistig-geschichtliche und metapolitische Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige europ\u00e4ische Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europ\u00e4ischen St\u00e4mme und V\u00f6lker\". Aufgrund seiner elit\u00e4ren Konzeption geriet das \"Thule-Seminar\" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem durch eine rege Vortragst\u00e4tigkeit aufzubrechen sucht, so auch in Schleswig-Holstein. Krebstrat hier am 16. M\u00e4rz 1997 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) beim neo-nationalsozialistisch dominierten \"1. Landeskongre\u00df des Nationalen Widerstands\" als Referent auf. Diese Veranstaltung brachte ihn in n\u00e4heren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere mit einem Studenten aus dem Kieler Raum ergeben, der als damaliger Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein des \"Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland\" an der Organisation des \"Kongresses\" ma\u00dfgeblich beteiligt war. Im November 1997 ergaben sich erste Hinweise auf seine Bem\u00fchungen, innerhalb fester Strukturen mit dem \"ThuleSeminar\" zu kooperieren. Seinerzeit trat ein \"Elemente - Studienund Leserkreis Nord\" in Erscheinung, benannt nach der Zeitschrift \"Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Neugeburt\", der sehr unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikation des \"Thule-Seminars\".","22 Seit dem Fr\u00fchjahr 1998 wirbt der \"Leserkreis\" mit Kleinanzeigen in der rechtsextremistischen Publikation \"EUROPA VORN\". \" 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im \"Bundesgebiet 1994 bis 1998 1994 1995 - 1996 1997 1998 NPD/IN 170 __ 150 220 140 160 DVU 1.1000) ___, 900 850 '800 800 DLVH 80 100 79 50 50 \"Republikaner\" * 2501 __. 140 140 140 120 Andere Rechtsextremisten, 85 60 80 90 100 insb. Neo-Nationalsozialisten Bu uch Gewaltbereite, insb. Skinheads 290 340 250 330 270 Gesamt Land 1875 1690 1510 1550 1500 Gesamt Bund 56 600 46 100 45 300 48 400 53 600 * Es kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df jedes einzelne Mitglied der \"Republikaner\" rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterst\u00fctzt.","23 ill. Linksextremismus 1 \u00dcberblick Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat in einem am 20. April bei der Nachrichtenagentur Reuters eingegangenen Schreiben ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Durch diesen \u00fcberf\u00e4lligen Schritt hat sie ihrer politischen Orientierungslosigkeit, die insbesondere .in den letzten Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommenist, sowie dem zunehmenden Verlust von R\u00fcckhalt in der linksextremistischen Szene Rechnung getragen. Herausragendes Thema des gesamten linksextremistischen Spektrums war im Jahr 1998 der sogenannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Bet\u00e4tigungsfeld wurden neben dem Bem\u00fchen, Rechtsextremisten steckbriefartig \u00f6ffentlich und damit angreifbar zu machen (\"Fahndungs-Anti-Faschismus\"), bundesweit auch erhebliche Anstrengungen unternommen, deren, \u00d6ffentliches Auftreten zu verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im M\u00e4rz und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt oftmals mur durch konsequente polizeiliche Ma\u00dfnahmen verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas \"Antifa\", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung des in den Vorjahren herausragenden autonomen Kampfthemas \"Anti-Atom' nachgelassen. Im Rahmen des Aktionsfeldes \"Anti-Militarismus\" nutzten insbesondere gewaltbereite Autonome Protestkundgebungen verschiedener Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des Iinksextremistischen Spektrums gegen ein am 13. August in Kiel durchgef\u00fchrtes \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis als Basis f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 Illegale der RAF Im April ver\u00f6ffentlichte die RAF eine auf M\u00e4rz 1998 datierte achtseitige Erkl\u00e4rung, in der sie ihre Aufl\u00f6sung bekanntgab und in einem kritischen R\u00fcckblick ausf\u00fchrlich ihre eigene Geschichte reflektierte. Darin erkl\u00e4rte sie, das \"Projekt RAF\" sei erfolglos gewesen und die Stadtguerilla in Form der RAF nun Geschichte. Ein entscheidender strategischer Fehler sei es gewesen, nebender illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufgebaut zu haben: \"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine \u00fcber den politischen Kampf hinausgehende politische Organisation verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf...\" Dennoch spreche das Ende dieses Projektes nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die \u00fcbrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Befreiung gewesen.","24 Die Aufi\u00f6sungserkl\u00e4rung bedeutet das formelle Ende der RAF. Sie ist ein \u00fcberf\u00e4lliger Schritt, mit dem die RAF ihrer politischen Orientierungsund Perspektivlosigkeit, die bereits in ihren Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommen war, und dem zunebmenden Verlust von R\u00fcckhalt in der Szene Rechnung getragen hat. . 2.1.2 Reaktionen auf die RAF-Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung W\u00e4hrend die Aufl\u00f6sung der RAF in der Szene durchweg begr\u00fc\u00dft wurde, traf die Begr\u00fcndung teilweise auf heftige Kritik, insbesondere auf den Vorwurf der Oberfl\u00e4chlichkeit der Geschichtsaufarbeitung. Fast alle kuitischen Reaktionen besch\u00e4ftigen sich auch mit der Perspektive des bewaffneten Widerstandes. Dabei wird daf\u00fcr pl\u00e4diert, da\u00df trotz oder gerade als Folge der Selbstaufl\u00f6sung der RAF der bewaffnete Kampf als Mittel zur Durchsetzung neuer Formen und Inhalte revolution\u00e4rer Politik ein zentrales Thema der Szene-Diskussion bleiben m\u00fcsse. Im Vorwort ihrer Ausgabe vom 30. April bezeichnet die Redaktion des Berliner autonomen Szene-Blattes \"INTERIM\" den Kampf der RAF \"als eine radikale Option politischen Handelns, die als M\u00f6glichkeit nicht verlorengehen darf\". Noch deutlicher kommt die positive Einstellung von Teilen der Szene zum bewaffneten Kampf in der G\u00f6ttinger Szene-Zeitschrift \"BinSatz! - Zeitung f\u00fcr autonome Politik\" (Ausgabe Nr. 31 vom Juli) zum Ausdruck, wo die Aufi\u00f6sungserkl\u00e4rung der RAF wie folgt kommentiert wird: \"Sie ist der Abschlu\u00df des Kapitels RAF in der Geschichte der revolution\u00e4ren Linken deg der BRD, nicht aber der Abschlu\u00df des bewaffneten Kampfes f\u00fcr alle Zeit. Solange es gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse gibt, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' - solange das Herz der Bestie schl\u00e4gt und jeden Tag aufs neue kapitalistische Barbarei produziert, solange wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen.\" Bemerkenswert ist - wie schon im Jahresbericht 1997 dargestellt -, da\u00df sich nach wie vor auch Teile des dogmatischen linksextremistischen Spektrums mit der Thematik \"bewaffneter Kampf\" besch\u00e4ftigten. Dies wurde wiederum in einem Beitrag der revolution\u00e4r-marxistisch orientierten Publikation \"AK-Analyse und Kritik - Zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis\" vom Juni deutlich. Unter dem Titel \"Wieder nur Sprechblasen - Die RAF bleibt eine Erkl\u00e4rung schuldig\" wurde zu der Frage, ob der bewaffnete Kampf passPS sei, konstatiert: ' . \"Auch wenn sich (fast) weltweit die ehemals bewaffneten Gruppen auf eine neue Etappe ihres Kampfes eingestellt und Waffenstillstandsabkommen oder Friedensvertr\u00e4ge abgeschlossen haben, diskreditiert das nicht den bewaffneten Kampfals notwendiges Mittel auf dem Weg zur Befreiung.\" . 2.2 \"Antiimperlalisiische Zelle\" (AIZ) Seit der Festnahme zweier mutma\u00dflicher Mitglieder der AIZ im Februar 1996 sind erwartungsgem\u00e4\u00df auch im Jahre 1998 keine weiteren Aktionen oder Verlautbarungen der Gruppe bekannt geworden. Im Zuge des seit November 1997 vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf laufenden Prozesses wegen versuchten Mordes und anderer Straftaten hat der aus Schleswig-Holstein stammende Angeklagte zwischenzeitlich ein Teilgest\u00e4ndnis abgelegt und seine Beteiligung an den Sprengstoffanschl\u00e4gen der AIZ am 23. April 1995 auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Joseph-Theodor Blank in","25 Erkrath bei D\u00fcsseldorf, am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des CDU-Politikers. Paul Breuer in Siegen sowie am 23. Dezember 1995 auf das Peruanische Honorarkonsulat in D\u00fcsseldorf gestanden. 2.3 \"Antiimperlalistischer Widerstand\" (AIW) Der AIW ist eine Str\u00f6mung des gewaltgeneigten linksextremistischen Spektrums, die sich nach der Deeskalationserkl\u00e4rung der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) vom April 1992 als Folge der Spaltung des RAF-Gef\u00fcges entwickelt hat. Pr\u00e4gende Merkmale des AIW sind das grunds\u00e4tzliche Festhalten am bewaffneten Kampf sowie eine starke internationalistische Ausrichtung, welche den Widerstand in Europa, den \"Metropolen des Imperialismus\", als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Deutlich erkennbar sind auch Bez\u00fcge des AIW zum dogmatischen Linksextremismus, was durch den kommunistischen Vorlauf einzelner, dem AIW zuzurechnender Personen sowie das Aufgreifen marzistisch-leninistischer Ideologeme zum Ausdruck kommt.' Konsensf\u00e4hige Aktionsfelder antiimperialistischer Solidarit\u00e4t haben sich zunehmend in \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen\" und in dem \"Initiativkreis Libertad!\" herausgebildet. Der \"Initiativkreis Libertad!\" gr\u00fcndete sich nach eigener Darstellung im Jahre 1992 auf einem \"Gegenkongre\u00df\" zum Weltwirtschaftsgipfei in M\u00fcnchen. Ihm geh\u00f6ren vornehmlich Aktivisten aus dem antiimperialistischen Widerstandsspektrum aus fast allen Bundesl\u00e4ndern einschlie\u00dflich Schleswig-Holstein an. Ziel dieser internationalistisch ausgerichteten Gefangeneninitiative ist es, einen weltweiten Diskussionsund Mobilisierungsproze\u00df \"f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdr\u00fcckung und Verfolgung\" einzuleiten. Die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr den Befreiungskampf der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKR) findet bei allen linksextremistischen Gruppen in Deutschland Resonanz. Angeh\u00f6rige extremistischer Zusammenh\u00e4nge besetzen h\u00e4ufig Schl\u00fcsselpositionen in verschiedenen Solidarit\u00e4tsgremien. In Kiel existiert eine von Autonomen getragene \"Kurdistan-AG\". Zur Entwicklung eigener Strategien und Perspektiven aus dem Befreiungskampf der PKK hielten sich aus dem AIW-Spektrum mehrere Personen in kurdischen Gebieten auf, um sich dort von der PKK im Guerillaeinsatz und im Umgang mit Waffen schulen zu lassen und die erlangten Fertigkeiten f\u00fcr ihre politische Arbeit in Deutschland nutzen zu k\u00f6nnen. Mehrere Personen aus Deutschland wurden bereits bei Kampfhandlungen gegen t\u00fcrkisches Milit\u00e4r get\u00f6tet oder wegen Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr die PKK festgenommen und von t\u00fcrkischen Gerichten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Welche Bedeutung solchen aktiven Beteiligungen an sogenannten Befreiungsk\u00e4mpfen in anderen L\u00e4ndern beigemessen wird, belegt ein in der linksextremistischen Zeitschrift \"AMAZORA\" (Nr. 10/1998) ver\u00f6ffentlichter Beitrag zum Thema \"Bewafineter Kampf, oderallt\u00e4glicher Krampf\": \"Zum Entschlu\u00df, sich einer Befreiungsbewegung anzuschlie\u00dfen, geh\u00f6rt die gro\u00dfe Bereitschaft, ... neue Methoden kennenzulernen, wie man Widerstand organisiert, wie man mit Widerspr\u00fcchen umgeht und sie offen darlegt, wie man sich Theorien enwickelt und sie praktisch umsetzt ... Die aktive Teilnahme an Befreiungsk\u00e4mpfen mu\u00df als Phase des Lernens begriffen werden. Das Ziel sollte immer sein zur\u00fcckzukehren, um das Erlernteweiterzugeben und mit GenossIonen in den Metropolen Europas den Kampf gemeinsam zu organisieren. Den Widerstand im","26 R\u00fcckzugsland des Imperialismus zu leisten ist nach wie vor die beste Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Befreiungsk\u00e4mpfe in anderen Teilen der Welt...\" 3 \"Rote Hilfe e. V.\" Die \"Rote Hilfe e. V.\" versteht sich als eine parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation. Was f\u00fcr sie Solidarit\u00e4t bedeutet, hat sie z. B. bereits 1992 in der von dem \"Zapata-Buchladenkollektiv Kiel\" herausgegebenen \"Bamalatta-Flugschrift 3deg\" mit dem Titel \"Totgesagte leben l\u00e4nger ...\" n\u00e4her erl\u00e4utert. Unter der \u00dcberschrift \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" hei\u00dft es darin unter anderem: \"Mit ihrer Solidarit\u00e4tsarbeit will die Rote Hilfe dazu beitragen, da\u00df der Kampf f\u00fcr soziale und politische Befreiung nicht in der Repression erstickt. Deshalb unterst\u00fctzt sie nicht alle Opfer des kapitalistischen. Systems ..., sondern ... diejenigen, die den Kampf gegen das System aufgenommen haben. Sie will sie ermutigen und es ihnen erm\u00f6glichen, trotz der Repression,.die sie getroffen hat, weiterzuk\u00e4mpfen. Damit meinen wir auch diejenigen, die im Knast ihren politischen Kampf beginnen.\" Die \"Rote Hilfe e. V.\" hat bundesweit rund 3 000 Mitglieder (gegen\u00fcber 2 000 im Jahr 1996). In Schleswig-Holstein verf\u00fcgt sie \u00fcber rund 250 Mitglieder, davon entfallen rund 180 allein auf die Ortsgruppe Kiel, der viertst\u00e4rksten Ortsgruppe der Organisation. Im Juni gr\u00fcndete sich in L\u00fcbeck eine eigenst\u00e4ndige Ortsgruppe,die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Thematik \"staatliche Repression\" befassen will Diese ist nur eine von zahlreichenin j\u00fcngster Zeit im Bundesgebiet erfolgten Neugr\u00fcndungen. Strukturell hat sich die \"Rote Hilfe ec. V.\" von einer chemals orthodox-kommunistisch ausgerichteten zu einer zunehmend von Autonomen dominierten Organisation gewandelt. Querverbindungen zur Iinksextremistischen autonomen Szene werden von ihr nicht in Abrede gestellt. So erkl\u00e4rte der Bundesvorstand in einem Mitgliederrundbrief vom Mai im Zusammenhang mit einer gegen die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnende \"Antifaschistische Aktion Passau\" gerichteten Exekutivma\u00dfnahme: \"Ob die Passauer Antifa und die Passauer Ortsgruppe der Roten Hilfe \u00dcberschneidungen aufweisen, wollte der Staatsschutz ... feststellen. Allein schon dieses Erkenntnisinteresse ist hirurissig, denn selbstverst\u00e4ndlich strebt die Rote Hilfe an, da\u00df alle politisch aktiven Menschen auch in der Solidarit\u00e4tsorganisation Rote Hilfe Mitglied sind ...\" . 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potentlal und Selbstverst\u00e4ndnis Die autonome Szene stellt nach wie vor den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6000 Personen ist ihr Potential in den vergangenen Jahren nahezu unver\u00e4ndert gro\u00df geblieben. Ber\u00fccksichtigt man, da\u00df SzeneAngeh\u00f6rige in der Regel nicht \u00e4lter als 30 Jahre und altersund entwicklungsbedingte Abg\u00e4nge damit vorgezeichnet sind, so belegt die quantitative Kontinuit\u00e4t, da\u00df das autonome Spektrum seine Anziehungskraft f\u00fcr j\u00fcngere \"Aussteiger\" nicht verloren hat.","27 In Schleswig-Holstein geh\u00f6ren dieser Szene rund 360 Personen an, was eine geringf\u00fcgige Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet. Die autonome Szene ist kein homogenes Gebilde. Ihre Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber kein starres ideologisches Weltbild, sondern orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten. Dabei sucht man bei ihnen positive Benennungen politischer Inhalte vergebens. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich das Wirken der Autonomen auf eine stark individualistisch ausgerichtete Antiund Widerstandshaltung gegen\u00fcber jedweden staatlichen und gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen. Typisch f\u00fcr die autonome Szene sind ein hohes Ma\u00df an Spontaneit\u00e4t, grunds\u00e4tzliche Organisationsfeindlichkeit, die Ablehnung der Einbindung in den \"kapitalistischen Verwertungsproze\u00df\", das hei\u00dft Berufst\u00e4tigkeit, sowie die Verweigerung des \"Dialogs mit der Macht\". Allerdings hat sich in den letzten Jahren gerade in diesen Punkten das Selbstverst\u00e4ndnis in Teilen der Szene gewandelt. So sind einzelne Gruppierungen bem\u00fcht, das bisherige isolationistische, emotionale und unbest\u00e4ndige Subkultur-Dasein der Szene zugunsten einer kontinuierlicheren, zielgerichteteren Arbeit aufzubrechen. Dies kommt nicht nur dadurch zum Ausdruck, da\u00df von Teilen der Szene mittlerweile Lohnarbeit als unabdingbarer Kompromi\u00df im Rahmen des eigenen politischen Handelns angesehen wird. Auch anhaltende Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen sowie vereinzelte Forderungen, gesellschaftlich relevante Kr\u00e4fte f\u00fcr eigene Zwecke nutzbar zu machen, zeigen, da\u00df herk\u00f6mmliche Kriterien f\u00fcr die Typisierung der autonomen Szene nicht mehr durchg\u00e4ngig gelten. 4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Der Einsatz von Gewalt stellt f\u00fcr die autonome Szene nach wie vor ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar. Ideologisch gerechtfertigt wird die Gewaltanwendung mit einer angeblich von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\", aus der ein Recht auf Gegenwehr abgeleitet wird. Als 'militante Aktionsformen werden in einer im M\u00e4rz unter dem Titel \"Bewegung - Militanz :- Kampagne\" erschienenen Sonderausgabe des auch in Schleswig-Holstein verbreiteten Berliner autonomen Szene-Blattes \"INTERIM\" aufgelistet: \"Alltagsmilitanz: Reifenstecherei, Schl\u00f6sserverkleberei, Spr\u00fcherei, Farbeierwerferei, Scheibenzerst\u00f6rung, Stinkbombenund Butters\u00e4ureanschl\u00e4ge, Schei\u00dfund Blutk\u00fcbelaktionen, Teerungen, Tortenangriffe etc. Mittelhefige Militanz: Autoabfackelei, umfangreichere Gesch\u00e4ftsund Betriebsverw\u00fcstungen, Zerst\u00f6rung von Reicht\u00fcmern wie Pelzen, Delikatessentheken etc. \" Die gro\u00dfen Dinger: Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge.\" Beim Einsatz von Gewalt wird die Verletzung von Menschen bewu\u00dft in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere \"Antifa-Aktionen\" richten sich \"ausdr\u00fccklich. gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Menschen\". Zynisch hei\u00dft es hierzu in einem Beitrag der \"INTERIM\" (Nr. 441 vom 8. Januar):","28 \".. Zwar sind wir der Meinung, da\u00df politische Arbeit Spa\u00df machen sollte, und damit meinen wir auch das Zusarumenhauen von Faschisten, aber bei unn\u00f6tigen Grausamkeiten h\u00f6rt der Spa\u00df auf ... es gibt eine sehr dezidierte Auseinandersetzung unter den Antifaschistinnen unterhalb der Ebene von T\u00f6tungen oder schweren Verstiimmelungen zu bleiben ...\" (Fehler im Original) Neben der weiterhin verbreiteten sogenannten Stra\u00dfenmilitanz, bei der eine gr\u00f6\u00dfere Zahl Autonomer h\u00e4ufig vermummt die' Auseinandersetzung insbesondere auch mit Polizeikr\u00e4ften sucht, habe taktische Erw\u00e4gungen dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Zahl der von Kleingruppen verlibten Taten zugenommen hat. In einem Beitrag der \"INTERIM\" (Nr. 450 vom 14. Mai) hei\u00dft es, \"actions\" seien \"viel lustiger ohne die gr\u00fcnen m\u00e4nnchen und frauchen, denn durch unauff\u00e4llige viereroder f\u00fcnfer-gruppen lassen sich banken und gro\u00dfe l\u00e4den schnell einwerfen. bis die bullen das mitkriegen, ist der ort des geschehens l\u00e4ngst verlassen.\" Teilweise wird bei dieser Kleingruppentaktik gro\u00dfer Wert auf die sorgf\u00e4ltige Auswahl des Anschlagsobjektes, die dezidierte Abstimmung der Tatbeitr\u00e4ge der einzelnen Beteiligten sowie auf die konspirative Durchfihrung der Aktion gelegt. Von einem solchen Anschlag mit deutlichen Parallelen zum linksextremistischen Terrorismus war Schleswig-Hoistein in der Nacht zum 29. M\u00e4rz betroffen, als Unbekannte in das Betriebsgel\u00e4nde der SPAR-Handels AG in Schenefeld (Kreis Pinneberg) eindrangen und mehrere Lkw in Brand setzten. Der entstandene Schaden belief sich sch\u00e4tzungsweise auf ca 1 Million DM. Fast zeitgleich wurde auf das Wohnhaus des SPARVorstandsvorsitzenden in Hamburg-Blankenese ein Farbauschlag verlibt. 4.2.2 Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen Wie andere Linksextremisten sind auch Autonome bem\u00fcbt, sich in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzuschalten. Ihr Ziel ist aber nicht die Beseitigung konkreter Mi\u00dfst\u00e4nde. Wie in der Sonderausgabe des autonomen Szene-Blattes \"INTERIM\" vom M\u00e4rz ausf\u00fchrlich dargelegt wird, zielt die Intervention vielmehr darauf ab, durch ma\u00dfgebliche Steuerung von Protestaktionen durch erfahrene Szene-Aktivisten eine Versch\u00e4rfung der gesellschaftlichen Stimmung und damit eine einer Kompromi\u00dfl\u00f6sung nicht mehr zug\u00e4ngliche Polarisierung zu bewirken. Hierzu, so hei\u00dft es in der Publikation weiter, k\u00f6nne der gezielte Einsatz von militanten Mitteln beitragen: \"... oftmals - und dies hat der letzte Castor-Trausport eindrucksvoll best\u00e4tigt - sind es erst die militanten Aktionsformen, die ein Thema \u00fcberhaupt in die Schlagzeilen bringen ... Ist die 'Sache' aber erst einmal auf den verschiedensten Ebenen ins Rolien gebracht - und zwar durch ein komplexes Zusammenspiel aus Militanz, legalen Aktionsformen, staatlicher Repression sowie verschiedenartigen Pressereaktionen - dann ist ein gewisses Folgeinteresse garantiert.\" Solche Bestrebungen, demokratische Protestbewegungen flir eigene, auf Ausbebetung von Verfassungsgrunds\u00e4tzen gerichteie Zwecke zu mi\u00dfbrauchen, konnten in j\u00fcngster Vergangenheit insbesondere in den Themenbereichen \"Anti-Faschismus\" und \"Anti- - Atomkraft\" beobachtet werden.","29 4.3 Organisation und Vernetzung Autonome sind von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her grunds\u00e4tzlich organisationsund hierarchiefeindlich. Wiederholt hat es jedoch Forderungen gegeben nach einer st\u00e4rkeren Organisierung der Szene, nach Schaffung verbindlicher Strukturen und strategisch ausgerichteter anstelle von blo\u00df reaktiver Aktionsformen. Auf \u00fcberregionaler Ebene bestehen bereits seit mehreren Jahren Organisationsans\u00e4tze in Gestalt des \"Bundesweiten Antifa-Treffens\" und der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\". Auf Landesebene soll das 1997/1998 eingerichtete \"Landesweite Antifa-Treffen\" zu einer besseren Koordination der \"Antifa-Arbeit\" f\u00fchren. Damit setzen sich die bereits im Vorjahr mit der Herausgabe der linksextremistischen Zeitschrift \"Enough is enough!\" auf diesem Gebiet zu verzeichnenden Vernetzungsbestrebungenfort. Im Gegensatz dazu steht die Ende 1998 erfolgte Spaltung der Gruppe \"Levanti\" in ihre Gr\u00fcndungsorganisationen. Nach inhaltlichen Differenzen f\u00fchrt der schleswigholsteinische Autonomen-Zusammenhang unter dem Namen \"Avanti\" seine Arbeit ohne die bisherige Ortsgruppe \"LEGO\" (\"Linke Einheit Gemeinsam Organisieren\") aus Bremen mit unver\u00e4nderter Zielrichtungfort. Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum nutzen vermehrt moderne Telekommunikationsmittel wie Mailboxen und Internet. Die Zahl der Gruppierungen, die im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten sind, hat zugenommen. Aus dem Bereich dieser Szene sind im Lande mit einer eigenen Internet-Adresse vertreten: \" \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" aus Neum\u00fcnster, \"e \"Antifaschistische Aktion Eckernf\u00f6rde\", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung \"Avanti\" - ehemals \"Levanti\" - als linksextremistisch beeinflu\u00dft einzustufende \"L\u00fcbecker B\u00fcndnis gegen Rassismus\" sowie die Publikationen \" \"Basta!\" aus L\u00fcbeck, \"e \"LandUhnter\" aus Eckernf\u00f6rde, (r) \"LinX\" aus Kiel, \"e \"Enough is enough!\" aus Kie/ L\u00fcbeck und \" \"Die Rote Hilfe\" aus Kiel. Linksextremisten agieren bei der Nutzung des Internet vor allem im E-Mail-Bereich konspirativ unter Anwendung von Verschl\u00fcsselungstechniken und -programmen. Offen verbreitet werden dagegen z. B. Aufrufe zu Aktionen und Demonstrationen gegen die \"HERRschenden Strukturen\" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, eigene Brosch\u00fcren und Schriften, Solidarit\u00e4tsaufrufe und Termine.","30 Es zeichnet sich ab, da\u00df mit zunehmender Vernetzung der Kommunikationsebenen durch Aussch\u00f6pfen der M\u00f6glichkeiten des Internet sowie von Mailboxen die Bedeutung der szenetypischen \"Info-L\u00e4den\" als Informationsb\u00f6rse abnehmen wird. 4.4 Aktionsfelder Herausragendes Aktionsfeld nicht nur des autonomen, sondern des gesamten linksextremistischen Spektrums war 1998 der \"Anti-Faschismus-Kampf\". Als weitere bedeutsame Themen sind zu nennen: \"Auti-Rassismaus\" und \"Anti-Militarismus\". Der Komplex \"Anti-Atom\" ist Szene-Thema geblieben, wenn auch mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringerem Gewicht. Die Bereiche \"Gentechnik\" und \"Anti-EXPO2000\", vor deren Hintergrund in anderen Bundesl\u00e4ndern zahlreiche Anschl\u00e4ge mit erheblichen Sachsch\u00e4den festzustellen waren, spielen in der hiesigen Szene noch kaum eine Rolle. . . 4.4.1 \"Anti-Faschismus\" Der Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen geh\u00f6rt f\u00fcr. militente Autonome wie f\u00fcr alle Linksextremisten seit jeher zu den wesentlichen Aktionsfeldern. Bedingt durch das verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Auftreten mechtsextremistischer Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit d\u00fcrchgef\u00fchrten Wahlen, und die im Vergleich zu den Vorjahren geringere Bedeutung des. Themas \"Anti-Atom\" war 1998 eine deutliche Zunahme gewaltt\u00e4tiger autifaschistischer Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. \"Anti-Faschismus\" nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Bek\u00e4mpfung von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen Verfassungsstaat, dem die Verantwortlichkeit f\u00fcr angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, in sein Feindbild ein. Verdeutlicht wird dies beispielsweise durch einen im September unter dem Titel \"Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze\" von der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" ver\u00f6ffentlichten InternetBeitrag: . \"Unser Konzept... ist 'Revolution\u00e4rer Anti-Faschismnus'. 'Revolution\u00e4r' bedeutet die Ausrichtung auf grunds\u00e4tzliche, fundamentale Umw\u00e4lzung der bestehenden Lebensverb\u00e4ltnisse. Mit eingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehendeneinzulassen.\" Im Rahmen der \"Anti-Faschismus\"-Arbeit sind Autonome bem\u00fcht, Personen und Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Lagers auszusp\u00e4ben und Erkenntnisse \u00fcber SzeneMedien zu verbreiten. Dabei wurden wiederhelt rechtswidrige Mittel eingesetzt. So wurden im Rahmen der \"Recherche-Arbeit\" Observationen durchgef\u00fchrt, Briefe abgefangen und Aktentaschen entwendet. Ziel dieses \"Fahndungs-Anti-Faschismus\" ist es, als rechtsextremistisch erachtetd Personen \u00f6ffentlich und damit f\u00fcr Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Derartige Aktivit\u00e4ten konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden: \" Die Kampagne \"aufdecken +aufl\u00f6sen\" ver\u00f6ffentlichte inFlensburg ein Flugblatt, in dem Mitglieder der \"Jungen Nationaldemokraten\" mit Lichtbilden und Adressenangabe steckbriefartig beschrieben wurden. Zudem wurde eine Baustelle, auf der einer der Betroffenen besch\u00e4ftigt war, mit folgenden Schriftz\u00fcgen versehen:","3 \"Hier arbeitet das Nazi-Schwein ... - Wir wissen wo du wohnst und arbeitest - wir kriegen dich - keine Macht den Nazis ...\" (Fehler im Original) \" Am 13. Juni fand in Bad Segeberg eine von der \"Antifa Segeberg\" organisierte antifaschistische Demonstration von rund 150 Personen unter dem Motto \"Die braunen Drahtzieher \u00f6ffentlich machen! Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten!\" statt. Das Ziel der Veranstaltung war, mittels eines Flugblattes mit Lichtbild und Adresse eine Rechtsextremistin und Mailbox-Betreiberin sowie ihre Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen. Einige Wochen sp\u00e4ter kam es zu einem Brandanschlag auf den Pkw der Betroffenen. Wesentlicher Bestandteil der autonomen \"Antifa-Arbeit\" ist es, die politische Bet\u00e4tigung tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten - ggf. auch mit Gewalt - zu verhindern. So ist in der von Autonomen-Gruppen herausgegebenen Zeitschrift \"Levanti\" (Nr. 4, September 1997) zu lesen: \"Faschistische Parteien und Organisationen haben kein Recht auf eine legale . politische Existenz oder die Verbreitung ihrer faschistischen, menschenverachtenden Parolen! Dies deutlich zu machen ist eine wichtige Aufgabe antifaschistischer Selbsthilfe und Gegenwehr!\" Die rechtsstaatlichen Regeln, die das Grundgesetz auch f\u00fcr den Umgang mit extremistischen Bestrebungen vorgibt, werden auf diese Weise unterlaufen. Was unter \"antifaschistischer Selbsthilfe\" zu verstehen ist, zeigt eine \u00c4u\u00dferung im antifaschistischen Jugendinfo \"BRAST\", G\u00f6ttingen (Nr. 14, April 1998): \"Antifaschistische Selbsthilfe hei\u00dft neben \u00f6ffentlichen und legalen Aktionsformen auch militant gegen Faschisten vorzugehen. Indem diese in der Innenstadt und an ihren Treffpunkten au\u00dferhalb angegriffen werden, soll ihnen erstens die M\u00f6glichkeit zur Agitation und Rekrutierung neuer Mitglieder genommen werden, zweitens geht es darum, sie einzusch\u00fcchtern, sie sollen es nicht mehr wagen, \u00f6ffentlich aufzutreten.\" (Hervorbebungen im Original) Soweit Polizeikr\u00e4fte sich bem\u00fchen, gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen zu verbindern, werden sie h\u00e4ufig das Ziel von Angriffen. Dabei werden auch schwere Verletzungen von Polizisten in Kauf genommen, um das Auftreten von Rechtsextremisten nicht zuzulassen. Erhebliche Gegenreaktionen nicht nur des demokratischen Spektrums, sondern auch der linksextremistischen, insbesondere der autonomen Szene l\u00f6sten zwei im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 22.M\u00e4rz durchgef\u00fchrte Wahlkampfveranstaltungen des rechtsextremistischen \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BRL) in der Hansestadt aus. Gegen die Veranstaltungen des BRL am 31. Januar und 14. M\u00e4rz wurde in der linksextremistischen Szene unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des linksextremistisch beeinflu\u00dften \"L\u00fcbecker B\u00fcndnis gegen Rassismus\" \u00fcberregional mobilisiert. An Planungen zur Verhinderung der Veranstaltung am 14. M\u00e4rz beteiligten sich autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins sowie aus 'Hamburg. Zum strategischen Vorgehen f\u00fchrte \"Enough is enough!\" (Nr.3 vom Jan./M\u00e4rz) aus:","32 \"Wir m\u00fcssen auf zwei Ebenen aktiv werden. Die erste ist die Auseinandersetzung mit st\u00e4dtischen Institutionen, Parteien, \u00c4mtern etc. \u00fcber die notwendigen Ma\u00dfnahmen gegen das 'B\u00fcndnis Rechts' .. Am wichtigsten sind nat\u00fcrlich unsere eigenen Aktivit\u00e4ten. Denn darauf, da\u00df Stadt und Polizei schon das N\u00f6tige veranlassen werden, k\u00f6nnen wir uns nicht verlassen. Wir werden Nazi-Plakate_ entfernen, Infost\u00e4nde, Veranstaltungen und Aufm\u00e4rsche verbindern ...\" Deutlicher auf den geplanten Einsatz von Gewalt abzielend wurde in einem Demonstrationsaufruf der ehemaligen \"Levanti\"-Gruppen Kiel und L\u00fcbeck sowie \"Antifa-Gruppen aus Hamburg\" zum 14. M\u00e4rz gefordert: \"Die Nazis von der Stra\u00dfe fegen.\" Als Folge derartiger Aufrufe kam es bei beiden Veranstaltungen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, deren Eskalation nur durch konsequente polizeiliche Ma\u00dfnahmen verhindert werden konnte. 4.4.2 \"Anti-Rassismus\" Ein weiteres bedeutsames Aktionsfeld militanter Autonomer ist der \"Anti-Rassismus\", wobei Rassismus als systemimmanentes Merkmal einer pluralistischen Gesellschaftsordnung verstanden wird, weshalb sr. eine Durchsetzung dieser Vorstellungen (Anmerkung: einer antirassistischen Gesellschaft) notwendig mit der Infragestellung des gesamten Wirtschaftsund Gesellschaftssystems verbunden ist. Denn eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz, Profit und patriarchalen Strukturen basiert, wird immer wieder Rassismus f\u00f6rdern.\" (\"Levanti\", Nr. 1'vom November 1996) Entsprechend diesem Verst\u00e4ndnis stellt auch die \"Anti-Rassismus-Arbeit\" lediglich einen \"Teilbereichskampf\" dar, der letztlich auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielt. Das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Brand in einer Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende in der L\u00fcbecker Hafenstra\u00dfe am 18. Januar 1996 war auch 1998 wieder Gegenstand antirassistischer Agitation. Anla\u00df gab die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. Juli, den Freispruch des angeklagten libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen durch das Landgericht L\u00fcbeck aufzuheben und eine erneute Verbandlung der Sache vor dem ' Landgericht Kiel anzuordnen. Das linksextremistisch beeinflu\u00dfte \"L\u00fcbecker B\u00fcndnis gegen Rassismus\" (LBgR) reagierte auf den Spruch des Bundesgerichtshofes mit Entr\u00e4stung: \"Jetzt wird es noch schwieriger, die wirklichen T\u00e4ter zu ermitteln.\" Mit dieser \"Fehlentscheidung\" setze sich der \"skandal\u00f6se Umgang der deutschen Justiz mit dem wahrscheinlich folgenschwersten rassistischen Anschlag der Geschichte der Bundesrepublik fort\", so das LBgR. gegen\u00fcber der \"tageszeitung\" (Ausgabe vom 25/26. Juli). Ferner sind Plakate als \"Provokation des LBgR\" aufgetaucht, auf denen die Staatsanw\u00e4lte wit einer Augenklappe auf dem rechten Auge vor der Brandruine Hafenstra\u00dfe abgebildet sind. Das Plakat ist mit folgendem Text verseben: \"Nazi gestehtundkeinerglaubte!DasMotto derStaatsanw\u00e4lte: RechtesAugezu und durch!\" Auch in der August-Ausgabe der \"Enough is enough!\" wurde den ermitteinden L\u00fcbecker Staatsanw\u00e4lten: vorgeworfen, sie h\u00e4tten sich auf \"Safwan Eid als T\u00e4ter festgelegt. Jene","33 Variante, die politisch so viel bequemer war, als die Auseinandersetzung mit dem gewaltt\u00e4tigen Rassismus in Deutschland, der die Folge nicht auf Neonazis beschr\u00e4nkten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ist\". Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates werden auf diese Weise pauschal unter \"Faschismus-Verdacht\" gestellt, antifaschistische \"Selbsthilfe\" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 \"Anti-Militarismus\" Im Rahmen des Aktionsfeldes \"Anti-Militarismus'\" suchen Linksextremisten in \u00e4hnlicher Weise die Eskalation. Aktionen richten sich gegen die neue Rolle der Bundeswehr (\"outof-area-Eins\u00e4tze\") sowie gegen \u00d6ffentliche Gel\u00f6bnisse; dies seien Beispiele f\u00fcr die \"Neuformierung des deutschen Imperialismus\". Dabei wird aus linksextremistischem Grundverst\u00e4ndnis die v\u00f6llig ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Rolle der Bundeswehr bewu\u00dft ebenso negiert wie die Tatsache, da\u00df angesichts der Einbindung von Truppenteilen in multinationale Verb\u00e4nde und des auf Krisenbeseitigung ausgerichteten Zwecks der Au\u00dfeneins\u00e4tze von einer expansionistischen Zielrichtung keine Rede sein kann. Gerade die Bundeswehr gilt als Ausdruck des \"Herrschaftssystems\" der b\u00fcrgerlichen liberalen Gesellschaft, das zu \u00fcberwindenist. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern spielte das Thema \"Anti-Militarismus\" in der hiesigen linksextremistischen Szene bisher keine nennenswerte Rolle. Dies \u00e4nderte sich jedoch 1998 anl\u00e4\u00dflich eines am 18. August in Kiel durchgef\u00fchrten Rekrutengel\u00f6bnisses. Kundgebungen und Demonstrationsz\u00fcge wurden von gewaltbereiten Personen, insbesondere Autonomen, als Basis genutzt, um von dort aus zum Einsatz von Gewalt und zum Angriff auf die Polizei aufzurufen. Tats\u00e4chlich kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, wobei die Sicherheitskr\u00e4fte mit Feuerwerksk\u00f6rpern, Steinen, Butters\u00e4urebeuteln und anderen Gegenst\u00e4nden beworfen wurden. 4.4.4 \"Anti-Atomkraft\" Die Risiken der friedlichen Nutzung der Atomenergie bewegen viele Menschen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, da\u00df extremistische Kr\u00e4fte immer wieder versuchen, sich in den Protest einzuklinken und dem Staat die \"Machtfrage\" zu stellen. Dem Anspruch des demokratischen Verfassungsstaates, Konflikte friedlich nach den Verfassungsregeln auszutragen,stellt der Extremismus gezielt die militante Eskalation entgegen. \"Anti-Atomkraft\" war im Jahr 1997 zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der linksextremistischautonomen Szene. Durch eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen und Gewaltakten wurde das Ziel verfolgt, den Preis von Atomm\u00fcll-Transporten so in die H\u00f6he zutreiben, da\u00df sie politisch . und wirtschaftlich undurchf\u00fchrbar werden. Gr\u00f6\u00dfere Aktionen in diesem Sinne gab es 1998 lediglich anl\u00e4\u00dflich eines Castor-Transportes im M\u00e4rz ins BrennelementeZwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen). Mit Ausbleiben weiterer Castor-Transporte hat die Bedeutung dieses Themas f\u00fcr die Szene nachgelassen. Hierzu trug auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich \"AntiFaschismus\" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld \"Anti-Atomkraft\" keineswegs entfallen. Dies zeigt sich an einer regen Teilnahme auch von Linksexiremisten an der Herbstkonferenz von Anti-Atom-Initiativen in Berlin (16. bis 18. Oktober). Dort legten Autonomeerneut ihre verfassungsfeindlichen Ziele offen:","34 \"Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKWGegnerInnen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr weiterreichende Ziele ... und tragen diese K\u00e4mpfe in die AKW-Bewegung ... Die K\u00e4mpfe der Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sonderngegen dasdahinterstehende System ... Ein System, das sich auf Gewalt_gr\u00fcndet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so sch\u00f6n das auch w\u00e4re. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin f\u00fcr notwendig und legitim.\" Dar\u00fcber hinaus hat es auch nach dem einstweiligen Stopp f\u00fcr Atommi\u00fcll-Transporte bundesweit einzelne Anschl\u00e4ge vor diesem Hintergrund gegeben. Schleswig-Holstein war Mitte Oktober im Hamburger Randbereich durch eine Aktion betroffen, bei der unbekannte T\u00e4ter an AKN-Haltestellen aufgestellte Fahrkartenautomaten unbrauchbar machten, indem sie Bauschaum in den Geldaufnahmeschlitz sowie in die \u00d6ffnung der Fahrkartenausgabe spr\u00fchten. Ein mit \"kommando angela merkel\" unterzeichnetes \"Bekennerschreiben'\" verwies darauf, da\u00df die AKN auch ein Gleis beim Atomkraftwerk Kr\u00fcmmel betreibe. Anla\u00dfbezogen, insbesondere bei Verbringung neuer Castoren in Zwischenlager, mu\u00df wieder mit starkera Anstieg der Militanz gerechnet werden. 4.5 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 4.5.1 Potential und Strukturen Der autonom-anarchistischen Szene gek\u00f6ren in Schleswig-Holstein mit einer geringf\u00fcgigen Steigerung gegen\u00fcber 1997 rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen wie bisher in Kiel, Neum\u00fcnster und L\u00fcbeck sowie im Hamburger Randbereich. Die autonomen \"Info-L\u00e4den\", beispielsweise in Kiel (\"Beau Rivage\"), in Norderstedt (\"Aurora\") und in Flensburg (\"SabatEUR\"), haben ihre Rolle mit etwas geringerer Intensit\u00e4t als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsb\u00f6rse beibehalten. Der \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" in Neum\u00fcnster hat - wie bereits seit Jahren - seinen Part als \"Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung\" unter. Zuhilfenahme der szeneeigenen computergest\u00fctzten Mailbox-Systeme mit teilweise bundesweiter Ausstrahlung beigetragen. 4.5.2 Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der f\u00fcr Schleswig-Hoistein erfa\u00dften linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat 1998 mit 59 gegen\u00fcber 1997 (15) ganz erheblich zugenommen. Diese Steigerung von rund 300% ist vor allem auf eine erhebliche Zunahme von Sachbesch\u00e4digungen und anderen Straftaten im Aktionsfeld \"Anti-Faschismus\" im Rahmen der Kommunalund Bundestagswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren.","35 5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff \"Dogmatischer Linksextremismus\" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im wesentlichen am MarxismasLeninismus ausrichten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, geselischaftlichen. und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen bestimmte Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Abl\u00f6sung der \"b\u00fcrgerlich-kapitalistischen\" Demokratie durch den Sozialismus als \"h\u00f6here\" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die Zahl der Mitglieder dogmatisch-linksextremistischer Organisationen betr\u00e4gt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein geh\u00f6ren ihnen rund 610 Personen an. Diese im Vergleich zu den Vorjahren geringere Landeszahl ist insbesondere auf altersbedingte Mitgliederverluste zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht durch Neueintritte kompensiert werden konnten. Soweit diese Organisationen bei Wahlen \u00fcberhaupt antraten,ist der W\u00e4hlerzuspruch \u00e4u\u00dferstgering. St\u00e4rkste Organisation des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums im Landeist nach wie vor die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), deren \"Bezirksorganisation Schleswig-Holstein\" rund 250 Mitglieder angeh\u00f6ren (1997: 270). Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP 1998 so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Er war vorrangig bem\u00fcht, sich Protestaktionen anderer Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums anzuschlie\u00dfen in der Hoffnung, so seinen eigenen Einflu\u00df zu vergr\u00f6\u00dfern. Ausdruck derartiger B\u00fcndnisbestrebungen der DKP sind Teilnahmen ihrer Mitglieder an den Demonstrationen gegen das rechtsextremistische \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" am 31. Januar und 14. M\u00e4rz in L\u00fcbeck (siehe dazu unter Nr. II 4.4.1) sowie gegen das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis am 18. August in Kiel (siehe dazu unter Nr. IT 4.4.3). Zur Bundestagswahl im September hatte die DKP Schleswig-Holstein keine eigene Landesliste aufgestellt, sondern zur Abgabe der Zweitstimme f\u00fcr die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) aufgerufen. Lediglich in einem Wahlkreis stellte sie einen Direktkandidaten auf, der jedoch lediglich 323 Stimmen erhielt, was einem prozentualen Anteil von 0,2 % der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen entspricht. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in den F\u00fchrungsgremien der linksextremistisch beeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen geh\u00f6ren unter anderem die \"Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein\", die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" unter Einschlu\u00df des von ihr beeinflu\u00dften Frauenverbandes \"Courage\" sowie trotzkistische Gruppierungen wie die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und die \"Sozialistische Alternative VORAN\". Letztere treten nicht offen auf, sondern versuchen, andere die \"Arbeiterklasse\" vertretende Organisationen zu unterwandern. Diesen \"Entrismus\"-Bestrebungen dient auch das von der SAG gesteuerte \"LinksruckNetzwerk\". Insgesamt haben die vorstehend genannten Gruppierungen in SchleswigHolstein jedoch einen geringen Stellenwert. Gelegentlich gibt es Verbindungen in die militante autonome Szene.","36 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1998 1996 1997 1998 Marxisten-Leninisten und sonstige 650 650 610 revolution\u00e4re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome Bu 350 350 360 Gesamt Land 1000 1000 970 Gesamt Bund 35 200 34 100 34 700","37 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick 1998 geh\u00f6rten in Schleswig-Holstein 1960 Ausl\u00e4nder extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen an. Unter den Ende des Jahres im Lande lebenden 141773 Ausl\u00e4ndern bilden sie weiterhin nur eine Minderheit. Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem, da\u00df aus einer Mitgliedschaft in extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinen nicht immer zwangsl\u00e4ufig auf eine .extremistische Haltung geschlossen werden kann. Die gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gestiegene Mitgliederzahl ist auf einen Zuwachs bei der seit 1993 in Deutschland verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie bei extremistischen islamischen und extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Als gr\u00f6\u00dftes Gef\u00e4hrdungspotential unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland f\u00fcr die Innere Sicherheit mu\u00df weiterhin die PKK mit ihren jederzeit bundesweit zu mobilisierenden 11 000 Anh\u00e4ngern angesehen werden. Die weitaus h\u00f6chsten Mitgliederzahlen (insgesamt rund 31 000) k\u00f6nnen unver\u00e4ndert islamistische Organisationen vorweisen, Bei den Gewalttaten von extremistischen Ausl\u00e4ndern war 1998 bundesweit ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Straftaten - Erpressungen und K\u00f6rperverletzungen - ereignete sich bei den Spendenkampagnent\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen. Der R\u00fcckgang der Gewalttaten ist wesentlich mit auf den Verfolgungsdruck und Exekutivma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 13. August belegte der Bundesinnenminister die aus der linksextremistischen t\u00fcrkischen \"Devrimci Sol\" hervorgegangener Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front-Revolution\u00e4re Linke\" mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. Ausschlaggebend f\u00fcr die Verbote war das von Gewaltt\u00e4tigkeit gepr\u00e4gte Gesamtbild beider Organisationen sowie die Rechtsunsicherheit bei der Strafverfolgung von Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger im Bundesgebiet. Bei den Angeh\u00f6rigen beider Organisationen fiel der h\u00e4ufige Besitz von Schu\u00dfwaffen auf, die auch eingesetzt wurden. Die.PKK hielt sich 1998 beiihren Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet weitgehend an ihrenseit 1996 verfolgten gewaltfreien Kurs gegen\u00fcber Deutschland. Bis auf wenige Ausnahmen verliefen auch ihre europaweiten Protestaktionen im Zusammenhang mit dem Verlust ihrer Basis in Syrien und der Festnahme ihres Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calan am 12. Novemberin Italien friedlich. Nach der Entf\u00fchrung \u00d6calans aus Kenia in die T\u00fcrkei am 15. Februar 1999 wurde aber deutlich, welches Gewaltpotential die PKK jederzeit gezielt freisetzen kann, wenn ihr dies angezeigt erscheint. Die extremistischen islamischen Organisationen verhielten sich unterschiedlich. W\u00e4hrend sich die rund 27 000 Mitglieder starke \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" als dialogbereit und als Interessenvertreter der Muslime in Europa zu pr\u00e4sentieren versuchte, war bei dem als \"Kalifatstaat'\" auftretenden \"Verband der islamischen Vereine und Gemeindene. V., K\u00f6ln\" eine zunehmende Radikalisierung - verbunden mit Drohungen gegen Deutschland - festzustellen. Von den auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten extrem-nationalistischen T\u00fcrken gingen 1998 keine extremistischen Aktivit\u00e4ten aus. Sie wurden von ihren F\u00fchrungen weiterhin angehalten, sich zur\u00fcckzuhalten und Konfrontationen mit politischen Gegnem zu meiden.","38 2 Situation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PK) 2.1 Ideologlsch-politischer Standort Die Ideologie der PKK lehnt sich an die Lehren des Marxismus-Leninismus an, die jedoch wegen separatistischer Bestrebungen der Partei von mehr oder weniger starken nationalistischen Aussagen durchzogen sind. Ihre Zielsetzung, die Schaffung eines \"freien und unabh\u00e4ngigen Kurdistans\" unter ihrer F\u00fchrerschaft, bleibt im einzelnen weiterhin unklar. Einerseits tritt sie mit Hilfe des von ihr dominierten \"Kurdischen Exilparlamentes\"f\u00fcr die nationale Einheit der Kurden ein, andererseits erkl\u00e4rte sie sich zur L\u00f6sung der Kurdenfrage mehrfach bereit, mit der T\u00fcrkei \u00fcber eine \"weitgefa\u00dfte kurdische Autonomie innerhalb der bestehenden Grenzen\" zu verhandeln, in der die \"kurdische Identit\u00e4t\" gewahrt sei. 2.2 Strukturen und beeinflu\u00dfte Organisationen Bei der PKK handelt es sich nach wie vor um eine straff gef\u00fchrte Kaderorganisation. Die vom Zentralkomitee der Partei beschlossenen Anweisungen werden in Europa \u00fcber ihre \"Europ\u00e4ische Frontzentrale\" und zahlreiche \"Regionen\" und \"Gebiete\" umgesetzt. In Europa tritt die PKK als Organisation nicht in Erscheinung, sondern wird durch ihre Frontorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) t\u00e4tig, Der Darstellung und Verwirklichung ihrer politischen Zielsetzungen dient der PKK. das im April 1995 in Den Haag (Niederlande) gegr\u00fcndete und aus 63 \"Abgeordneten\" zusammengesetzte \"Kurdische Exilparlament\". Es unterst\u00fctzte ma\u00dfgeblich die Bem\u00fchungen der PKK um die Schaffung einer nationalen Einheit der Kurden. Auch nach seiner Neuzusammensetzung 1998 wird das \"Kurdische Exilparlament\" von PKK-nahen Gruppierungen dominiert. Bei ihrer T\u00e4tigkeit in Deutschland kann sich die ERNK auf eine Vielzahl ihrem Einflu\u00df unterliegender Organisationen st\u00fctzen, die weite Lebensbereiche der im Bundesgebiet lebenden Kunden (Arbeiter, Frauen, Jugendliche, Kinder, Studenten, Juristen, Gesch\u00e4ftsleute usw.) erfassen. Bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Deutschland st\u00fctzt sich die PKK vor allem auf die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM). Sie nimmt die Aufgaben der 1993 vom Bundesinnenminister verbotenen \"FEYRKA-Kurdistan\" wahr. In ihrem Gr\u00fcndungsaufruf wies die YEK-KOM darauf hin, da\u00df ihre Gr\u00fcndung auf das Verbot der \"FEYKA-Kurdistau\" erfolgt sei. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist sie darum bem\u00fcht, die Politik der PKK der deutschen \u00d6ffentlichkeit durch vielf\u00e4ltige Aktionen zu vermitteln. Zu den Gr\u00fcndungsvereinen der YEK-KOM. geh\u00f6rt die in Kiel ans\u00e4ssige \"Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V.\", die Ausgangspunkt zahlreicher Aktivit\u00e4ten der PKK in Schleswig-Holstein gewesen ist. 2.3 Anh\u00e4ngerpotentlal in Deutschland, \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten Mit rund 11 500 (Schleswig-Holstein: 800) Anh\u00e4ngern stellt die PKK nach wie vor die f\u00fcr die Innere Sicherheit . bedeutendste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation im Bundesgebiet dar. Das Potential, das sie zu besonderen Anl\u00e4ssen mobilisieren kann, liegt mit 50 000 weit dar\u00fcber. Zulauf erh\u00e4lt sie vor allem durch kurdische Asylsuchende. Um","39 diese bem\u00fcht sich die PKK besonders intensiv, wobei den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften von Ausl\u00e4ndern eine zentrale Rolle zukommt. In den Unterk\u00fcnften werden kurdische Asylsuchende von Aktivisten der PKK betreut und f\u00fcr die Partei geworben. Deren geringes Einkommen hindert die PKXK nicht daran, ihnen Spendengelder abzuverlangen. Entsprechende Aktivit\u00e4ten wurden auch in Aufnahmestellen f\u00fcr Asylsuchende in Schleswig-Holstein festgestellt. Die PKK hatte bereits Anfang des Jahres deutlich gemacht, trotz ihres Verbotes in Deutschland ihre \"demokratischen Rechte\" im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen wahrnehmen zu wollen. Sie machte mit zahlreichen von ibr initiierten und organisierten Veranstaltungen, Protestund Hungerstreikaktionen auf Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei aufmerksam, insbesondere auf die Lage der Kurden. Sie wurden zumeist von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) organisiert. Anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" f\u00fchrten die YEK-KOM-Vereine bundesweit Demonstrationen in Form von Fackelz\u00fcgen durch. Anmelder einer \"Newroz\"-Demonistration am 20. M\u00e4rz in Kiel mit 300 Teilnehmern war erneut die unter Einflu\u00df der PKK stehende \"Deutsch-Kurdische Gesellschaft e, V.\", Kiel. Die PKK zeigte sich weiterhin in der Lage, gro\u00dfe Teile ihrer Anh\u00e4ngerschaft in Europa zu Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren und sie propagandistisch in Szene zu setzen. Beispieie hierf\u00fcr waren die Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Kurdistan\" am 6.Juni in Dortmund und das \"6. Internationale Kulturfestival von Kurdistan\" am 12. September in Rotterdam (Niederlande) mit jeweils rund 50 000 Teilnehmern, darunter bis zu 800 Sympathisanten der PKK aus SchleswigHolstein. 2.4 Spendengelderpressungen f\u00fcr die PKK Die PKK ist zur Finanzierung ihres bewaffneten Kampfes und zur Unterhaltung ihres Parteiapparates im hohen Ma\u00dfe auf sogenannte Spenden ihrer Landsleute in Europa angewiesen. Das Eintreiben von Geldem im Rahmen ihrer j\u00e4hrlich stattfindenden Spendenkampagne, einer \"Steuererhebung\" nach H\u00f6he des vermuteten Einkommens, verlief - trotz anderer Verlautbarungen der PKK - nicht immer ohne psychischen und physischen Druck. 1998 liefen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der PKK wiederum. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Spendengeiderpressung. Auch in Schleswig-Holstein wurden bei der Polizei mehrere solcher F\u00e4lle bekannt. 2.5 Rekrutierung des milit\u00e4rischen und politischen Nachwuchses Zum Ausgleich der Verluste in'ihren K\u00e4mpfen mit der t\u00fcrkischen Armee sieht sich die PKK immer wieder gezwungen, der von ihr unterhaltenen \"Volksbefreiungsarmee Kurdistaus\" neue K\u00e4mpfer zuzuf\u00fchren. F\u00fcr die Rekrutierung ihrer Kader und des milit\u00e4rischen Nachwuchses spielen die in Europa lebenden Kurden eine gro\u00dfe Rolle. Die f\u00fcr die Nachwuchsgewinnung vorgesehenen kurdischen Jugendlichen werden in der Regel in Jugend-Camps der PKK. geworben und in Schulungseinrichtungen in den Niederlanden und Belgien ausgebildet. Von dort erfolgt ihre Weiterleitung in Regionen des Nahen Ostens. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Hinweise, da\u00df auch kurdische Jugendliche aus Schleswig-Holstein betroffen waren. Aus Angst vor Repressalien der PKK, aber auch aus Sympathie zu ihr verweigern die Eltern zumeist eine Zusammenarbeit mit der Polizei. Es gibt daher auch keine","40 verl\u00e4\u00dflichen Zahlen \u00fcber Kindesentziehungen d\u00fcrch die PRK_ In den vergangenen Jahren registrierte das Bundeskriminalamt 93 vermi\u00dfte kurdische Jugendliche, von denen 40 nicht wieder aufgetaucht sind. 1998 wurden 22 weitere F\u00e4lle bekannt. Von einer erheblichen Dunkelziffer ist auszugehen. Aus Furcht vor Verfolgung durch die PKK verharmlosen Zur\u00fcckgekehrte den Vorfall oder weigern sich, n\u00e4here Aussagen vor der Polizei zu machen. 2.6 Strafund Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK Auch 1998 kam es zu zahlreichen Festnahmen, Anklagen und Verurteilungen von hochrangigen Funktion\u00e4ren und Aktivisten der PKK. Im April wurde in Flensburg der Europa-Verantwortliche fir die Jugendorganisation der PKK, \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\", festgenommen. Die verurteilten PKK-Angeh\u00f6rigen erhielten mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung, r\u00e4uberischer Erpressung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und anderer Straftaten. Im Falle des Europa-Sprechers der PKK lie\u00df die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung allerdings fallen. Bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen von Objekten der PKK im Bundesgebiet - unter anderem wegen des Verdachtes der Spendengelderpressung - konnten neben Spendengeldern, umfangreichem Propagandamaterial und Parteiunterlagen vereinzelt Schu\u00dfwaffen sichergestellt werden. 2.7 Situation nach dem Verlust Ihrer Unterst\u00fctzung durch Syrien Durch ein am 20. Oktober unterzeichnetes Abkommen zwischen der T\u00fcrkei und Syrien mu\u00dfte die PKK R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Das Abkommen verpflichtet Syrien, seine logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PKK zu unterbinden und deren St\u00fctzpunkte aufzul\u00f6sen. Auf das Abkommen reagierte die PKK in Europa mit einer Vielzahl von Protestaktionen, bei denen es in Einzelf\u00e4llen zu Ausschreitungen kam. An einer ohne Zwischenf\u00e4lle verlaufenen Spontandemonstration am 14.November in Kiel beteiligten sich 350 Anh\u00e4nger der PKK Auf die Festnahme \u00d6calans am 12.November in Italien reagierte die' PKK mit europaweiten Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen, die ausnahmslos friedlich verliefen, darunter eine unter dem Motto \"Frieden, Freibeit und Demokratie\" stehende Gro\u00dfdemonstration am 19. Dezember in Bonn mit 40 000 Teilnehmern. Parallel zu den Aktivit\u00e4ten .der PKK kam es in Deutschland und. in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zu Demonstrationen von national gesinnten T\u00fcrken. Sie waren einem Aufruf des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Yilmaz gefolgt, \u00fcberall in Europa f\u00fcr eine Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei zu demonstrieren. Zu gr\u00f6\u00dferen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und nationalistischen T\u00fcrken kam es dabei aber nicht. ne","a 3 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen halten unver\u00e4ndert an ihrer Zielsetzung fest, den t\u00fcrkischen Staat auf revolution\u00e4rem Wege zu zerschlagen. Aufgrund von Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen und Exekutivma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden blieben sie in ihrer Handiungsf\u00e4higkeit jedoch weiter eingeschr\u00e4nkt. Ihre in den vergangenen Jahren zu verzeichnen gewesenen gewaltsamen \u00dcbergriffe auf t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet im Zusammenhang mit Ereignissen in der T\u00fcrkei haben merklich nachgelassen. Die gewaltsam ausgetragenen Richtungsk\u00e4mpfe zwischen der aus der \"Devrimei Sol\" bervorgegangenen \"Revolution\u00e4ren Volksbefrei\u00fcngspartei-Front\" (DHRP-C) und der \"T\u00fcrkischen Voiksbefreiungspartei/-front-Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C-Devrimei Sol) setzten sich auch 1998 fort, wobei erneut Schu\u00dfwaffen und Messer zum Einsatz kamen. Auf die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit gewaltsam ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen beiden verfeindeten Organisationen reagierte die Bundesanwaltschaft mit Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen Tatbeteiligte. Sie wirft ihnen Mord, versuchten Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsund Waffengesetz vor. Am 13. August belegte der Bundesinnenminister die DHKP-C und die THKP/-Cmit einem DBet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ausschlaggebend f\u00fcr die Verbote war, da\u00df der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen Zweifel an der Einsch\u00e4tzung des Bundesinnenministers und anderer deutscher Beh\u00f6rden ge\u00e4u\u00dfert hatte, die DHKP-C und die THKP/-Cseien identisch mit der 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimeci Sol\" und damit von deren Verbot bereits erfa\u00dft. Gegen ihr Verbot erhob die DHKP-C im September Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Mit ihren \u00f6ffentlichen Aktionen reagierten die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen zumeist auf Vorkommnisse in der T\u00fcrkei. Im Mai kam es zu europaweiten Protestaktionen der DHKP-C gegen die Behandlung von Aktivisten der Organisation in der T\u00fcrkei. Im Rahmendieser Aktivit\u00e4ten besetzten 21 aus verschiedenen Teilen Deutschlands angereiste Anh\u00e4nger der DHKP-C am 22.Mai in einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion den Kieler Landtag. Sie verbarrikadierten sich in einem Konferenzsaal, erweckten vom dortigen Balkon den Eindruck des Anz\u00fcndens eines Brandsatzes und verlangten, geh\u00f6rt zu werden. In mitgef\u00fchrten Flugbl\u00e4ttern rechtfertigten sie sich f\u00fcr ihr Vorgehen damit, da\u00df sie die internationale \u00d6ffentlichkeit auf die \"brutalen Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei\" aufmerksam machen wollten. Bei der Festnahmeleisteten sie vereinzelt Widerstand. Um ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten in Deutschland zu erh\u00f6hen, versucht die DHKP-C, andere Organisationen zu unterwandern. Ende Februar unternahm sie den Versuch, die in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssige Menschenrechtsorganisation \"prison watch international e. V.\" (pwi) auf ihrer Jahresmitgliederversammlung durch einen Masseneintritt von Anh\u00e4ngern zu majorisieren und deren Leitung zu \u00fcbernehmen. Die pwi firmiert seitdern auch unter der Anschrift des \"Inform\u00e4tionszentrums f\u00fcr freie V\u00f6lker e. V.\", das als Europazentrale der DHKP-C gilt. Im Bundesgebiet bildeten sich mehrere der DHIKP-C zuzurechnende regionale Gruppen der pwi, unter anderem in Kiel. Die Kieler Gruppearbeitete zeitweilig eng mit der Ortsgruppe der \"Roten Hilfe e. V.\" (siehe dazu unter Nr. IN 3) zusammen, so auch bei einer Informationsveranstaltung am 24. Mai in Kiel.","42 4 Islamischer Extremismus 4.1 Wesen des Islamismus Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nicht, den Islam als solchen zu beobachten. Auch diese Religion steht unter dem Schutz des Grundgesetzes und' darf in Deutschland ausge\u00fcbt werden. Der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt jedoch der politisch ausgerichtete religi\u00f6se Fundamentalismus jeglicher Art, der den Menschenin seiner sozialen und politischen Gesamtheit in Anspruch nehmen will. Wesentliche Merkmale des islamischen Fundamentalismus sind \"e die Auslegung des Islam als Offenbarung der alleinigen, f\u00fcr alle verbindlichen Wahrheit, auch im Sinne einer vorgegebenen politischen Ordnung, + die Propagierung der Einheit von Staat und Religion, \" das Verst\u00e4ndnis, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht ab\u00e4uderbares System; hieraus folgt die Ablehnung des Pluralismus, des Mehrparteiensystems und der in westlichen Rechtsordnungen verb\u00fcrgten Menschenrechte. Den Vertretern des Islamismus geht es darum, den Islam unter Ablehnung westlicher Vorstellungen von Demokratie als Hertschaftsinstrument einzusetzen und mit seiner Hilfe Machtanspr\u00fcche zu begr\u00fcnden. Dies widerspricht wesentlichen Prinzipien der freibeitlichen demokratischen Grundordnung, wie freien Wahlen, dem Recht auf Opposition, der Umabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, dem Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft sowie den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten. 4.2 Extremistische Isiamische Organisationen In Deutschland In Deutschland verf\u00fcgen extremistische islamische Organisationen \u00fcber rund 31 000 Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger. Damitstellen sie das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederpotential unter den im Bundesgebiett\u00e4tigen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen dar. Gegen\u00fcber den rund 3 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen bilden sie aber nur eine Minderheit. Bedeutendste der extremistischen islamischen Organisationen in Deutschland ist die \"islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) mit rund 27 000 Mitgliedern und weitverzweigten Strukturen. Sie strebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordaung (Trennung von Staat und Religion) in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer isiamischen Staatsund Gesellschaftsordnung an. Dieses Ziel verfolgt sie nicht auf gewaltsamem Wege, sondern durch politische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung. Politisch orientiert sich die IGMGan der in der T\u00fcrkei t\u00e4tigen \"Tugendpartei\" (FP}, einer Nachfolgepartei der im Januar 1998 dort verbotenen islamisch-fundamentalistischen \"Wohlfahrtspartei\". Repr\u00e4sentanten der FP bot die IGMG auf zahlreichen ihrer Veranstaltungen im Bundesgebiet ein Forum zur Darstellung ihrer Politik. In Deutschland ist die IGMG bem\u00fc\u00dft, durch gezielte Bildungsund Erziehungsarbeit islamistische Positionen unter gleichzeitiger Ablehnung westlicher Werte durchzusetzen.","43 Auf einer Veranstaltung ihrer Frauenorganisation am 9. Mai in D\u00fcsseldorf \u00e4u\u00dferte sich der IGMG-Vorsitzende Ali Y\u00fcksel negativ \u00fcber westliche Gesellschaftssysteme: \"Wir sind eine Gemeinschaft, die das Rechtvertritt. Unsere Gegnervertreten das Nutzlose. Die von ihnen vertretenen Systeme sind dem Untergang geweiht.\" (\"Milli Gazete\" vom 12. Mai) Die Erziehungsund Bildungsarbeit der IGMG, die in einer Vielzahl organisationseigener Schulungseinrichtungen erfolgt, ist darauf gerichtet, den in Deutschland lebenden Muslimen - vorwiegend T\u00fcrken - eine \"islamische Identit\u00e4t\" zu verschaffen und diese in ihrem Sinne auszubauen. Wichtigste Zielgruppe sind dabei t\u00fcrkische Jugendliche. Diesen bietet sie ein breites Spektrum an Freizeitaktivit\u00e4ten wie Ferienlager, Wissenswettbewerbe und Koranschulungen an. Vordergr\u00fcndig wird mit diesen Aktivit\u00e4ten die soziale und kulturelle Betreuung verfolgt. Tats\u00e4chlich dient dieses Angebot dazu, die Jugendlichen an ihre Organisationen zu binden, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie dem Einflu\u00df der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen. Muslimische Kinder m\u00fc\u00dften - so der IGMG-Vorsitzende Ali Y\u00fcksel - vor \"den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels\" gesch\u00fctzt werden. Die \u00dcberbetonung einer \"islamischen Identit\u00e4t\" unter Ablehnung von Werten der westlichen Kultur steht im Widerspruch zur angeblich auch von der IGMG angestrebten Integration t\u00fcrkischer Jugendlicher in die deutsche Gesellschaft. In den letzten Jahren ist die IGMG insgesamt um ein \u00e4u\u00dferlich unangreifbares Erscheinungsbild bem\u00fcht. So werden derzeit insbesondere die fr\u00fcher zu verzeichnen gewesenen offen antisemitischen \u00c4u\u00dferungen vermieden. Sie unterstreicht im Gegenteil immer h\u00e4ufiger die Dialogbereitschaft gegen\u00fcber anderen Religionen und versucht, sich als Repr\u00e4sentant des Islam in Deutschland anzubieten. Es gibt aber Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die IGMG dem Islam auch in Europa einen mit wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen unvereinbaren universellen Geltungsanspruch verschaffen will. So betonte der IGMG-Vorsitzende Y\u00fcksel auf einer Veranstaltung seiner Organisation am 1. Juni in Forchheim (Bayern) zum 545. Jahrestag der Eroberung Istanbuls, da\u00df die Geschehnisse von damals auch heute in Europa m\u00f6glich seien: \"Wir m\u00fcssen auch f\u00fcr eine Eroberung des Islam in Europa k\u00e4mpfen. Aber dies ist nicht mit Gewalt und Krieg m\u00f6glich, sondern nur mit dem Kopf und durch sinnvolles Vorgehen.\" deg Darauf, da\u00df mit der betreffenden \u00c4u\u00dferungnicht nur ein grundgesetzlich gew\u00e4hrleistetes Werben f\u00fcr den Islam als Religion beabsichtigt ist, sondern weitergehende politischextremistische Zielsetzungen verfolgt werden, deutet ein aktuelles Arbeitspapier der IGMG hin. Darin werden \"Strategien und Methoden' benannt, die bei Hausbesuchen von Frauengruppen der IGMG angewandt werden k\u00f6nnen. Als \"unser gr\u00f6\u00dftes Ziel und unsere gr\u00f6\u00dfte Aufgabe\" werden darin das \"An-die-Macht-Bringen und Vorherrschen des islamischen Rechts\" bezeichnet. Die Hervorhebung des Zieles deutet darauf hin, da\u00df offenbar unter den Mitglieder die politischen Ziele der Organisatioh nicht als selbstverst\u00e4ndlich akzeptiert angesehen werden k\u00f6nnen. Die IGMG ist seit Jahren auch in Schleswig-Holstein t\u00e4tig. Ihr werden rund 500 Mitglieder/Anh\u00e4nger zugerechnet. Zweigstelen der IGMG und mit ihr kooperierende t\u00fcrkische Vereine gibt es in Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster, Rendsburg und im Hamburger Umland. In den letzten Jahren hat sie in L\u00fcbeck und Neum\u00fcnster neue zentrale Moscheen errichtet.","A [2429 44 Als mit Abstand radikalste islamische Organisation in Deutschland mit rund 1200 Mitgliedern (in Schleswig-Holstein nur Einzelanh\u00e4nger) erwies sich erneut der unter der Bezeichnung \"Kalifatstaat\" auftretende \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" unter F\u00fchrung seines selbstermannten \"Kalifen' Metin Kaplan. Er strebt den gewaltsamen Sturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges an, das durch ein islamisches System - den \"Kalifatstaat\" - ersetzt werden soll. Demokratie, Parlament und das Mehrparteiensystem werden von ihm als unvereinbar mit islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen abgelehnt. Der Koran und die Scharia sollen die alleinige Grundlage f\u00fcr Recht und Gesetz bilden. In einer im September im Internet unter der \u00dcberschrift \"Haben Sie sich schon entschieden zwischen den beiden Systemen? Islam oder Demokratie?\" verbreiteten Selbstdarstellung werden demokratische Staatsgefilge als \"G\u00f6tzen\", Abgeordnete und W\u00e4hler als \"G\u00f6tzendiener\" bezeichnet. 1998 versch\u00e4rfte sich das Verhalten des \"Kalifatstaates\" noch wesentlich und gipfelte in Drohungen gegen Deutschland und andere Staaten. Die Drohungen gegen Deutschland standen im Zusammenhang mit polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Objekte der Organisation am 28. April im Bundesgebiet. Sie fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes gegen Kaplan und weitere Verbandsfunktion\u00e4re statt, unter anderem wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung und der Ermordung eines sogenannten Gegenkalifen ar 8. Mai 1997 in Berlin. Sp\u00e4ter wurde das Verfahren erweitert wegen des Verdachtes der Vorbereitung von Terreranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei aus Anla\u00df des 75.Jahrestages der Gr\u00fcndung der T\u00fcrkischen Republik. 5 Entwicklung der Mitglieder/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1998 193936 1997 1998 T\u00fcrkische Organisationen: - . - - linksextremistische Gruppen 130 . 120 - 120 - islamisch-extremistische Gruppen | 400 400 520 - extrem-nationalistische Gruppen 300 359 450 Kurdische Organisationen \" - 650 700 800 Iranische Organisationen - 5 40 40 20 Arabische Organisationen u 90 70 50 Gesamt Land 1610 1 680 1 960 Gesamt Bund 57 300 58 200 59 100"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}