{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1997.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":90,"pages":["& SCHLESWIG-HOLSTEINISCHERLANDTAG Drucksache141350 14. Wahlperiode 10.03.98 Sperrfrist bis Donnerstag, 12.03.1998, 10.00 Uhr Bericht der Landesregierung Verfassungsschutzbericht 1997 Federf\u00fchrend ist der Innenminister.","Sperrfrist: Drucksache1{/13S0 Dennerstag, 12.03.1998, 10.00 ur Innenninisterium des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutzbericht 1997","Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein Organisation, Personal, Haushalt Rechtliche Grundlagen und Aufgaben \"Nachrichtendienstliches Informationssystem\" {NADIS) Kontrolle des Verfassungsschutzes II. Rechtsextremismus \u00dcberblick Schwerpunkte rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund \"Nationaler Widerstand\" - Bindemittel des radikalen Fl\u00fcgels im rechtsextremen Lager Vernetzungsbem\u00fchungen dauern an 10 Offene Ankn\u00fcpfung des Neo-Nationalsozialismus an das Dritte Reich l Nutzung neuer Medien 13 Sozlalund wirtschaftspolitische Themen bleiben Schwerpunkte des Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse 16 Neo-Nationalsozialismus 16 3.1.1 Personenkreis um Andr& Schwelling/Thomas Wulff 17 3.1.2 Personenkreis um Andr& Goertz - bisher \"Norddeutsche Bewegung\" (NDB) - 22 3.1.3 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) 25 3.1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 26","II Seite 3.2 Rechtsextremistische Parteien 28 3.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 28 3.2.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 31 3.2.3 \"Die Republikaner\" (REP) 32 3.3 Andere rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 33 3.3.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVHA) 33 3.3.2 \"Der Stahlhelm e. V.\" 34 3.3.3 \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (GOG) 35 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 35 3.4.1 \"ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\"\" 35 3.4.2 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung\" 36 3.4.3 \"Buchdienst Nord/Asgard-Verlag/ Buchdienst Tim Schatowitz\" 37 3.4.4 \"Versandbuchhandlung Gisela Stiller\" 37 3.5 Rechtsorientierte gewaltgeneigte Subkultur 37 3.5.1 Skinhead-Musik als Ideologie-Ersatz 39 3.5.2 Skinhead-Konzerte 41 3.5.3 Gewinnaussichten f\u00f6rdern den Handel mit rechtsextremistischer Musik 42 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in \" Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgeblet 1993 bis 1997 45","III Seite III. Linksextremismus Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus 46 \u00dcberblick 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 48 3.1.1 Illegale der RAF 48 3.1.2 RAF-Inhaftierte 49 3.1.3 Freilassungsinitiativen 50 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 51 \"Antiimperialistischer Widerstand\" 52 \"Rote Hilfe e. V.\" 54 Autonom-anarchistische Szene 56 Potential und Seibstverst\u00e4ndnis 56 Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen 58 Aktionsfelder 60 Antifaschismus 60deg Antirassismus 62 Anti-Atomkraft 63 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 66 5.4.1 Potential und Strukturen 66 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 67 Dogmatischer Linksextremismus 68 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Orgarisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 70","IV Seite Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick 7i Situation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PRK) 72 Ideologisch-politischer Standort 72 Anh\u00e4ngerpotential und \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet 73 Innerparteiliche Disziplinierungsma\u00dfnahmen 75 Beschaffung von Finanzmitteln 75 Rekrutierung von K\u00e4npfern 76 Strafprozesse und Exekutivma\u00dfnahmen 76 Gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen nahmen an Sch\u00e4rfe zu 77 Linksextremistische t\u00fcrkische und .kurdische Organisationen solldarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel erschossenen Aleviten 79 Extremistische islamische Organisationen 80 Wesen des \"Islamismus\" 80 Extremistische islamische Organisationen in Deutschland 8l Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schieswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 84","I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert. Einschlie\u00dflich Verwaltungskr\u00e4ften sind in dieser Abteilung zur Zeit 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter t\u00e4tig. F\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes standen 1997 .1,025 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verf\u00fcgung. Die Personalkosten sind in diesem Ansatz nicht enthalten; sie werden bei den entsprechenden Personalkostehtiteln des Ministeriums ausgewiesen. 2 Rechtliche Grundlagen und Aufgaben Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Die Zusammenarbeit wird im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" vom 20. Dezember 1990 geregelt. Die L\u00e4nder haben ihrerseits Verfassungsschutzgesetze erlassen. In Schleswig-Holstein ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein\" vom 23. M\u00e4rz 1991 (Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr SchleswigHolstein Seite 203). Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder zu sammeln. Diese Informationen werden offen oder mit verdeckten, von den betroffenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht zu erkennenden Mitteln erhoben. Das wichtigste dieser \"nachrichtendienstlichen Mittel\" ist der Einsatz von V-Personen. Ohne Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu sein, liefern diese Personen Informationen aus verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder Organisationen. Dabei halten sie diese T\u00e4tigkeit in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld geheim.","- 2 - Die so gesammelten Informationen werden mit denen anderer Nachrichtendienste oder Beh\u00f6rden zusammengef\u00fchrt. Hinzu kommen Informationen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Die Ergebnisse dieser Auswertungsarbeit werden in Lagebildern der politischen F\u00fchrung und in Jahresberichten auch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Erkenntnisse werden weiterhin der Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten zur Verf\u00fcgung gestellt. Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden K\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich als Beobachtungsbeh\u00f6rde eingerichtet; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beh\u00f6rde . haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. 3 \"Nachrichtendienstiiches Informatlionssystem\" (NADIS) Im Rahmen der Zusammenarbelt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und der gesetzlich normierten Unterrichtungspflichten unterhalten die Beh\u00f6rden ein elektronisches Aktenregister. Dieses \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" {NADIS) gibt Auskunft dar\u00fcber, ob eine Organisation oder Person dem Verfassungsschutz bekannt ist und ggf. wo und unter welchem Aktenzeichen die dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. Angaben zu den Erkenntnissen selbst enth\u00e4lt NADIS nicht. Diese m\u00fcssen auf dem Verwaltungsweg bei der aktenf\u00fchrenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgefragt werden. 4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt neben der Rechtsund Fachaufsicht und entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen F","umfangreichen und vielf\u00e4ltigen Kontrollen, die sicherstellen, da\u00df die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden, Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament duscch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten f\u00fcr den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der \u00d6fferitlichkeit wahrgenommen.","II. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick Den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen gelang es 1997, den zum Teil erheblichen Mitgliederverlust der vergangenen Jahre zu beenden und wieder einen leichten Zuwachs zu erzielen. Bundesweit sind derzeit etwa 48 000 Personen rechtsextremistischen Bestrebungen zuzurechnen, das sind rund 6 % mehr als im Jahre 1996 (rund 45 000). In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der Anh\u00e4nger von 1 510 auf 1 560. Vom Mitgliederbestand der Vorjahre ist das rechtsextreme Spektrum allerdings weit entfernt: 1993 waren bundesweit \u00fcber 65 000 Anh\u00e4nger gez\u00e4hlt worden, in Schleswig-Holstein fast 3 000. Der Zuwachs des Jahres 1997 ist zu einem gro\u00dfen Teil, in Schleswig-Holstein ausschlie\u00dflich auf eine Zunahme der \"gewaltberelten Rechtsextremisten\" (\u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der Skinhead-Szene) zur\u00fcckzuf\u00fchren (bundesweit von 6 400 auf 7 200, in Schleswig-Holstein von 250 auf 330). Die Bef\u00fcrchtung, da\u00df das erkennbar gr\u00f6\u00dfer werdende Interesse an nationallstischer und fremdenfeindlicher Musik Indikator f\u00fcr ein Anwachsen der rechtsorientierten Jugend-Subkultur ist, scheint sich damit zu best\u00e4tigen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, da\u00df diese Entwicklung sich fortsetzt. . Mindestens ebenso bedenklich ist eine weitere Ver\u00e4nderung im rechtsextremen Lager: ' - Der urspr\u00fcnglich von aggressiv-k\u00e4mpferisch gesinnten jungen Neo-Nationalsozialisten gebrauchte Begriff \"Nationaler Widerstand\", der einen aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz abgeleilteten Rechtfertigungsgrund f\u00fcr rechte Militanz nahelegen sollte, ist mittlerweile von weiteren rechtsextremistischen Kreisen aufgenommen worden. Eine im gesamten Bundesgebiet verbreitete Flugschrift mit dem Titel \"Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung\", die auch von vier Personen aus Schleswig-Holstein mitunterzeichnet ist, ruft zu Widerstandshandlungen jeglicher Art auf und erkl\u00e4rt diese","-5zur grundgesetzlich gebotenen Pflicht. In gr\u00f6\u00dferen Teilen - _ des rechtsextremen Lagers ist die Sprache deutlich aggressiv-k\u00e4mpfeerischer geworden. - Dies gilt auch und in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Die NPD, die sich der Neonazi-Szene ge\u00f6ffnet hat und von dieser Szene gezielt genutzt wird, hat sich mittlerweile zur \"revolution\u00e4ren Partei des nationalen Widerstands\" erkl\u00e4rt. In ihrem 1997 beschlossenen \"Strategischen Konzept\" will sie, ausgehend von dem Ausspruch, da\u00df Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel sei, drei gro\u00dfe Schlachten schlagen: die Schlacht um die K\u00f6pfe, die Schlacht um die Stra\u00dfe und die Schlacht um die W\u00e4hler. Die Partei wird zusehends von j\u00fcngeren radikalen Kr\u00e4ften dominiert; ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" {JN), hat ihr Leitbild vom \"politischen Soldaten\" in die Parteistrategle hineintragen k\u00f6nnen. Ob sich diese Kr\u00e4fte auch in Schleswig-Holstein auf Dauer durchsetzen k\u00f6nnen, 1\u00e4\u00dft sich zur Zeit noch nicht absehen. Das Bem\u00fchen insbesondere von Personen aus dem Umfeld der verbotenen \"Nationalen Liste\" aus Hamburg, im schleswig-holsteinischen Landesverband der NPD Fu\u00df zu fassen, ist aber offenkundig. Ihre Hoffnung, Motor einer breiten rechten au\u00dferparlamentarischen Opposition werden zu k\u00f6nnen, sahen die NPD und die JN mit der Demonstration am 1. M\u00e4rz gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" in M\u00fcnchen als gest\u00e4rkt an. 4 300 Teilnehmer aus dem gesamten rechtsextremen Lager waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Die als Folgeveranstaltung beabsichtigte zentrale 1.-Mai-Demonstration in Leipzig wurde zwar verboten, aber mit immerhin rund 300 Teilnehmern fand eine Ersatzveransaltung hierf\u00fcr in Hannoversch M\u00fcnden (Niedersachsen) statt. w\u00e4hrend die Mitgliederzahlen des rechtsextremistischen Parteienspektrums in Schleswig-Holstein stagnieren oder leicht r\u00fcckl\u00e4ufig sind, hat sich das Anh\u00e4ngerpotential der Neonazi-Szene erh\u00f6ht. Deutlicher als in der Vergangenheit wurde beobachtet,","- 6 - da\u00df die Szene mit rechtsorientierten jugendlichen SubkulturGruppen (Skinheads) zusammenw\u00e4chst. Ohne da\u00df sich dies in konkreten \"Mitgliedschaften\" ablesen l\u00e4\u00dft, haben rechtsextremistische Veranstaltungen gezeigt, da\u00df die Szene heute \u00fcber ein Potential von bis zu 150 Personen aus Schleswig-Holstein verf\u00fcgt. Dieses wird aktionsbezogen noch durch Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern erh\u00f6ht. Aktuelles Ziel der Szene ist es, st\u00e4rker in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen und als Sachwalter nationalistischen Protestes akzeptiert zu werden. Die Ansatzpunkte werden so gew\u00e4hlt, da\u00df die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit den Akteuren eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Plattform bietet. Dies ist der Grund, weshalb in L\u00fcbeck ein von Neo-Nationalsozialisten massiv beeinflu\u00dftes B\u00fcndnis zur Kommunalwahl antritt. Aufgrund dieser Entwicklung zeigt der rechte Rand zur Zelt eine deutliche Polarisierung: ein eher rechtspopulistischer Fl\u00fcgel aus \"Republikanern\" und \"Deutsche Volksunion\" konkurriert mit einem radikal v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel aus NPD und neo-nationalsozialistischen Gruppen um den Zuspruch eines von der NPD ausdr\u00fccklich bei bis zu 15 % angesetzten W\u00e4hleranteils. Folge der sich in Teilen des rechtsextremistischen Lagers ausweitenden militanten Grundhaltung d\u00fcrfte es sein, da\u00df die rechsextremistisch motivierten Gewalttaten nach R\u00fcckg\u00e4ngen in den vergangenen Jahren bundesweit um rund 20 % gestiegen sind. Dieser Trend hat Schleswig-Holstein bisher noch nicht erreicht; hier sank die Zahl von 36 auf 24 Gewalttaten. \u00dcberschattet wird diese Statistik von der Ermordung eines schleswig-holsteinischen Polizeibeamten durch einen Berliner Neconazi und vom Brandanschlag auf die Vicelin-Kirche in L\u00fcbeck. 2 Schwerpunkte rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten 2.1 Gewalttaten mit rechtsextremistisch motivierten Hintergrund 1997 stieg - nach kontinulierlichem R\u00fcckgang seit 1993 (damals 785) - bundesweit nicht nur die Zahl rechtsextremistischer","Gewalttaten um 20 %. Auch die rechtsextremistisch orientierte Gewalt-Szene nahm um 11 % von 6 400 auf 7 200 zu (in SchleswigHolstein von 250 auf 330). Im Gegensatz zum Bundestrend hatte die Gewaltt\u00e4ten-Statistik in Schleswig-Holstein eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz (R\u00fcckgang von 36 auf 24). Die Ermordung eines schleswig-holsteinischen Polizeibeamten am 23. Februar durch den 'Berliner Rechtsextremisten Kay Diesner lie\u00df aber in ersch\u00fctternder Weise erkennen, welche Ha\u00dfexplosionen aus der Szene heraus m\u00f6glich sind. Bevor Diesner bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizeibeamten erscho\u00df und einen weiteren schwer verletzte, hatte er in Berlin einen Mordanschlag auf einen der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) nahestehenden Buchh\u00e4ndler ver\u00fcbt. Er begr\u00fcndete seine Taten mit seinem Ha\u00df auf die PDS und mit einer \"Notwehrsituation gegen\u00fcber dem Staat\". Am 1. Dezember wurde Diesner vom Landgericht L\u00fcbeck zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, Die Tat wurde zwar auch vom rechtsextremistischen Lager weitgehend verurteilt. Einzelne Stimmen aus der neonazistischen Szene schwankten aber zwischen Verst\u00e4ndnis und Bef\u00fcrwortung. So hie\u00df es in der Publikation \"Hamburger Sturm\" (Nr. 14/April 1997): Man d\u00fcrfe die Taten Diesners nicht relativieren, jedoch m\u00fcsse nach den Ursachen und somit nach den mittelbar Schuldigen gesucht werden. Zu erinnern sel an die Verfolgungsund Verbotswelle gegen nationale Oppositi\u00f6nelle. Diesner sei eher das unfreiwillige Werkzeug in einem durch den Staat seit langem geplanten Szenario der Eskalation. Die bereitliegende Waffe und die Unf\u00e4higkeit, die Situation der nationalen Opposition zu begreifen, d\u00fcrften ihn zu der Tat getrieben haben. Die \"Sauerl\u00e4nder Aktionsfront\" hob in ihrer Publikation \"Freie Stimme\" hervor, Diesners Aktion habe zwar momentan mehr geschadet als genutzt. Man d\u00fcrfe ihm jedoch in seiner derzeitigen Situation als \"Kriegsgefangener des Systems\" die Solidarit\u00e4t nicht verweigern, da er seine pers\u00f6nliche Freiheit und das Leben des Polizisten einzig deshalb hergegeben habe, weil er sich aus \"Sorge um unser Volk\" zum Kampf gegen dessen Feinde entschlossen habe.","Am 25. Mai wurde die Vicelin-Kirche in L\u00fcbeck durch einen Brandanschlag schwer besch\u00e4digt. Sie war zum Zielobjekt rechtsextremistisch motivierter Aggression geworden, weil ein vermeintlich dort amtierender Pastor einer algerischen \"Familie das sogenannte Kirchenasyl gew\u00e4hrte. Verschiedene weitere Brandanschl\u00e4ge in L\u00fcbeck konnten bisher nicht rechtsextremistischen T\u00e4tern zugeordnet werden. 2.2 \"Nationaler Widerstand\" - Bindemittel des radikalen Fl\u00fcgels im rechtsextremen Lager Zu den Urhebern dieses Begriffs geh\u00f6ren f\u00fchrende NeoNationalsozialisten, die nach dem Verbot ihrer Organisationen damit versuchten, die Szene \u00fcber eine griffige Formel politisch zu einen. Die \"Natlionaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die sich unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Udo Voigt (Bayern) deutlich der neo-nationalsozlalistischen Strategie \u00f6ffnete, griff den Begriff auf und erkl\u00e4rte sich in Ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 6/1997) zur \"revolution\u00e4ren Partei des nationalen Widerstandes\". Es gibt \u00c4hnlichkeiten zu der 1970 von der NPD gegr\u00fcndeten \"Aktion Widerstand\", die schon seinerzeit versuchte, unterschiedliche rechtsextremistische Zielvorstellungen zu b\u00fcndeln. Am 16. M\u00e4rz wurde in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) der \"Erste Landeskongre\u00df des Nationalen Widerstandes\" durchgef\u00fchrt, der vom Landesvorsitzenden des \"Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland\" (BED), einer kleinen, in Schleswig-Holstein von Neo-Nationalsozialisten unterwanderten W\u00e4hlerbewegung mit Ursprung im s\u00fcddeutschen Raum, organisiert worden war. Der ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"Nationalen Liste\", Thomas Wulff, Hamburg, forderte dabei die etwa 150 Teilnehmer, viele von ihnen Skinheads, dazu auf, \"die Politik auf die Stra\u00dfe zu tragen und an Aktionen teilzunehmen\". Bei dieser Veranstaltung wurde erstmals die derzeitige Dominanz der Wulff-Anh\u00e4nger Innerhalb der NeonaziSzene in Schleswig-Holstein deutiich. Es zeigte sich aber auch, . da\u00df die Ann\u00e4herung von Neonazi-Szene und NPD Gestalt annahn: auf dem Podium sa\u00df neben dem BED-Landesvorsitzenden sowie dem Funktion\u00e4r der NPD und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\"","(DLVH) Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinneberg), auch der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen NPD, Uwe Sch\u00e4fer, Pl\u00f6n. Hier wurde bereits umgesetzt, was der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, alsbald im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 6/97) als Ziel vorgab: \"Die zu uns str\u00f6mende nationalistische Jugend wird ... den notwendigen revolution\u00e4ren Geist in unserer Bewegung beleben. Der nationale Widerstand in Deutschland mu\u00df endlich ohne Ansehen von Personen zur Wirkung kommen...\" Sowohl die neo-nationalsozialistische Szene als auch die rechtsextremen Jugend-Subkulturen sollen k\u00fcnftig also ihre Heimat in der NPD finden. Was unter \"nationalem Widerstand\" verstanden werden soll, formulierte die \"Deutsche Stimme\" (Nr. 5/97) wie folgt: \"... und wir m\u00fcssen es, weil Artikel 20 Grundgesetz une gebietet, gegen jene, die es unternehmen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten. Dabei verstehen wir Nationaldemokraten unter Widerstand stets immer nur gewaltfreien, geistigen Widerstand, was freilich nicht ausschlie\u00dft - ganz im Gegenteil -, da\u00df wir die Wut des Volkes auf die Stra\u00dfe tragen...\" Da\u00df der Begriff des Widerstandes durchaus eine weitergehende Dimension hat, daraus macht ein f\u00fchrender Neo-Nationalsozialist und Mitglied der \"Jungen Nationaldemokraten\"\" mit einer \u00c4u\u00dferung in der Publikation \"Einheit und Kampf\" (Mai 1997) kein Hehl: \"Das Grundgesetz fordert im Artikel 20 sogar jeden B\u00fcrger zum Widerstand gegen alle diejenigen auf, die die demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ein Staat, der politische Organisationen, Meinungen, B\u00fccher, Versammlungen, Abzeichen, Gru\u00dfformen, Lieder usw. verbietet und Menschen daf\u00fcr einsperrt, ist nicht demokratisch, sondern diktatorisch. Wir haben also grunds\u00e4tzlich das Recht, gegen die Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte vorzugehen bzw. diese Grundrechte \u00fcberhaupt wahrzunehmen. Wie die Richter, Staatsanw\u00e4lte und Medien dies dann bezeichnen und verfolgen, ist f\u00fcr uns nur insofern interessant, als es unsere Aktionsund Arbeitsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt.\"","- 10 - Was den \"Nationalen Widerstand\" ausmachen soll, ist also in erster Linie von strategischen \u00dcberlegungen bestimmt und schlie\u00dft offensichtlich Gewalt nicht aus, sondern beh\u00e4lt diese Option unausgesprochen im Blick. Mittlerweile haben Neo-Nationalsozialisten auch in das Internet eine \"homepage\" mit dem Titel \"Nationaler Widerstand\" eingestellt (siehe dazu unter Nr. II 3.1.1). 2.3 Vernetzungsbem\u00fchungen dauern an Aus dem Umfeld der nicht mehr als Partei, sondern nur noch als Verein \u00fcberlebenden \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Helmat\" ({DLVH) kommt ein anderer Versuch, den Gedanken der organisations\u00fcbergreifenden Sammlungsbewegung zu verwirklichen. Ein am 2. November in K\u00f6sching (Bayern) durchgef\u00fchrter \"KongreB des gemeinsamen Neubeginns demokratischer Sozialpatrioten\", der von der DLVH und den \"Nation Europa Freunden e. V.\" veranstaltet wurde, hatte immerhin 700 Teilnehmer. Die DLVH 'hat sich stets als \u00dcberwinderin der Rivalit\u00e4ten des \"nationalen Lagers\" gesehen. Diese Bem\u00fchungen. hatten bisher wenig Erfolg. Deutlich wird allerdings, da\u00df die DLVR den neuen radikalen Kurs der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zumindest auf Bundesebene nicht mittr\u00e4gt. In Schleswig-Holstein hingegen hatten sich in den letzten Jahren DLVH und NPD angen\u00e4hert und sich als offenes B\u00fcndnis verstanden. Der neue Kurs der NPD wird hier von DLVH-Mitgliedern ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Das von der NPD mitgetragene \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland\" setzt diesen gemeinsam begonnenen Weg fort, allerdings mit abnehmendem Erfolg. W\u00e4hrend eine Veranstaltung in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) am 2. M\u00e4rz noch rund 100 Teilnehmer hatte, waren am 20. September in Ottendorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) nur noch 60 Teilnehmer anwesend. Als Versuch, den Gedanken des f\u00fcr alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" offenen B\u00fcndnisses politisch zu beleben, kann auch das von der NPD mitgetragene \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" (siehe dazu unter Nr. II 3.1.1} betrachtet werden. Es wird allerdings wesentlich","- 11 - von neo-nationalsozialistischen Aktivisten gepr\u00e4gt und l\u00e4\u00dft erkennen, wie weit deren Einflu\u00df in Schleswig-Holstein in die NPD hineinreicht. Innerhalb der neonazistischen Szene selbst werden als Folge der Organisationsverbote weiterhin Einzelaktivit\u00e4ten und \"Kameradschaften\" bevorzugt, um Verbotsund \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu unterlaufen und \u00f6ffentlichkeitswirksam auftreten zu k\u00f6nnen. Der bisherige Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Schleswig-Holstein und Initiator der hierf\u00fcr ins Leben gerufenen \"Norddeutschen Bewegung\", Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), ist zwar in der Szene gescheitert, aber konkurrierende Neonazis, die \u00fcberwiegend in Hamburg, in geringer Zahl auch in Schleswig-Holstein als ehemalige Anh\u00e4nger der verbotenen \"Nationalen Liste\" (Hamburg) bekannt geworden waren, dominieren nunmehr die Szene. Gerade das schleswig-holsteinische Umfeld dieses Personenkreises hat seine Aktivit\u00e4ten erheblich gesteigert und mit seinem Einflu\u00df auf die NPD auf eine breitere Grundlage gestellt. Trotz dieser Bem\u00fchungen ist es aber keiner der Parteien und politischen Bestrebungen in Schleswig-Holstein gelungen, ihre Basis entscheidend zu vergr\u00f6\u00dfern. 2.4 Offene Ankn\u00fcpfung des Neo-Nationalsozialismus an das \"Dritte Reich\" Der Neo-Nationalsozialismus sucht seine Traditionslinien und selne Leitbilder ausdr\u00fccklich in der Zeit des Nationalsozlalismus. Dazu geh\u00f6rt das Agitationsfeld des \"Revisionismus\" - der Versuch, durch die Leugnung der Judenvernichtung und der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg die Ideologie des Nationalsozialismus zu rehabilitieren. Dazu geh\u00f6rt auch die Verehrung derjenigen, die f\u00fcr die unbeugsame Treue zur nationalsozialistischen Idee stehen. Die Gedenkveranstaltung am Grab des am 13. Februar 1397 verstorbenen schleswig-holsteinischen Alt-Nationalsozialisten Thies Christophersen am letzten Oktober-Wochenende f\u00fchrte rund 150 Anh\u00e4nger zusammen. Vor ihnen \"w\u00fcrdigte\" der als Neo-Nationalsozialist bekannte Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger Christophersens revisionistisches Werk.","12Auch die allj\u00e4hrlichen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" haben einen revisionistischen Ursprung, dienen aber gleichzeitig der Bildung eines f\u00fcr die Szene wichtigen Mythos. Der fr\u00fchere Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df wurde w\u00e4hrend seiner Haftzeit und insbesondere nach seinem Tod am 17. August 1987 zu einer Symbolgestalt im deutschen Rechtsextremismus, insbesondere in der Neonazi-Szene. Im Vordergrund dieses M\u00e4rtyrer-Kultes stehen die Funktion von He\u00df, der nach Hitler und G\u00f6ring dritth\u00f6chster W\u00fcrdentr\u00e4ger in der NSDAP war, und seine Treue zum Nationalsozialismus. Diesem Mythos dient vor allem aber seine Stilisierung zum \"Friedensbotschafter\" und \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den Frieden\" nach seinem umstrittenen. Flug nach England im Mai 1941. An seinem Todestag versuchen Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig, mit spektakul\u00e4ren Auftritten auf sich aufmerksam zu machen sowie unverminderte Kampfbereitschaft und organisations\u00fcbergrei fende Zusammenarbeit zu demonstrieren. In Schleswig-Holstein k\u00fcndigte das \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" f\u00fcr den Zeitraum vom 9. bis 23. August entsprechende Aktionen an. Geplante Veranstaltungen am 9. August in L\u00fcbeck, Bad Schwartau und Neum\u00fcnster wurden verboten. Am 16. August wurden bundesweit rund 500 Personen aus der rechtsextremistischen Szene w\u00e4hrend verschiedener Aufm\u00e4rsche festgenommen. Der Schwerpunkt der neonazistischen Aktionen lag in Niedersachsen, wo mehrfach der Versuch unternommen wurde, eine Demonstration durchzuf\u00fchren. Parallel zu dieser geplanten zentralen Kundgebung in Niedersachsen bem\u00fchten sich Neonazis auch an anderen Orten um Veranstaltungen zum Gedenken an Rudolf He\u00df. Auf Melgoland (Kreis Pinneberg) f\u00fchrten rund 30 Rechtsextreuisten aus Bremen und Niedersachsen eine Gedenkveranstaltung durch, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Weitere Aktionen in L\u00fcbeck (16. August), Bad Schwartau (17. August) und wiederum in L\u00fcbeck(23. August) wurden verboten.","- 13 - Das \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" zog zwar eine \u00fcberwiegend positive Bilanz der Gedenkveranstaltungen; tats\u00e4chlich waren sie ein Mi\u00dferfolg aufgrund der konsequenten staatlichen Gegenma\u00dfnahmen. Ein f\u00fchrendes Mitglied der Szene r\u00e4umte dies in der Publikation \"Deutsche Stimme\" (Nr. 10/97) unumwunden ein: \"Fir die nationalen Aktivisten bleibt die bittere Feststellung, da\u00df der Staat diesmal m\u00e4chtiger war und dafi es zu der erhofften, machtvollen Kundgebung nicht kam. Es bleibt weiter die bittere Feststellung, da\u00df viele aktive Kamerad/inn/en weite Wege vergeblich gemacht haben und, schlimmer noch, deren Einsatzund Opferbereitschaft im Polizeigewahrsam endete. Was allerdings bei allen bleibt, ist der unbedingte Wille, mit Rudolf He\u00df, einem der gr\u00f6\u00dften Deutschen, verbunden zu bleiben und Solidarit\u00e4t zu \u00fcben. In Zukunft mu\u00df allerdings ein ganz anderer Weg eingeschlagen werden. Die Niederlage vom 16. August nachtr\u00e4glich zu einem Sieg umzufunktionieren,. ist ganz sicher der falsche Weg.\" 2.5 Nutzung neuer Medien Rechtsextreme Kreise begannen erst verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sp\u00e4t, sich f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten der modernen Telekommunikationstechnik zu interessieren. 1993 nahm der Mailbox-Verbund \"Thule-Netz\" seinen Betrieb auf, 1995 gab es die erste Internet-Seite mit neonationalsozialistischen Inhalten. Heute ist nahezu das gesamte Spektrum des rechtsextremen Lagers im Internet vertreten. Im Gegensatz zum Internet erreichen Mailbox-Netze nur einen begrenzten, internen Nutzerkreis. Das urspr\u00fcnglich mit Einrichtung des \"Thule-Netzes\" verfolgte Ziel, eine nationalistische \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herzustellen, konnte nicht erreicht werden. 50 versteht sich dieser Mailbox-Verbund bisher auch eher als eine sogenannte befreite Zone, in der \"nonkonformistische und nationalistische Gruppen\" sich dem \"Druck des Systems\" und der \"gleichgeschalteten Presse\" entziehen k\u00f6nnen. Anfang 1997 waren dem \"Thule-Netz\" neun Mailboxen angeschlossen, darunter \"Asgard.BBS\" in Bad Segeberg. Im Laufe des Jahres kam es zwischen den Betreibern zum Streit und zum Ausschlu\u00df dieser Box. Um sie entstand im Juni 1997 ein mit dem \"Thule-","- 14 - Netz\" konkurrierender Verbund, das \"Nordland-Netz\". Zwei Boxen sind ihm bisher angeschlossen. \" Insgesamt d\u00fcrften beide Mailbox-Systeme nur einige hundert Nutzer haben. Das .\"Thule-Netz\" versucht, diese f\u00fcr die Betreiber unbefriedigende Situation dadurch zu \u00e4ndern, da\u00df es Verbindungen zum Internet herstellt. MIt der Entwicklung des \"world wide Web\" (WWW) entstand eine benutzerfreundiiche, kosteng\u00fcnstige Kommunikationsm\u00f6glichkeit, in der sich das \"Thule-Netz\" 1996 ausf\u00fchrlich darstellte, ohne aber bisher direkt erreichbar zu sein. Dies hat sich seit kurzen ge\u00e4ndert. Mit der Einrichtung des \"Thule-Gate\" soll es m\u00f6glich sein, \u00dcber das Internet mit dem \"Thule-Netz\" anonym und verschl\u00fcsselt zu kommunizieren. Die bisher kostenaufwendige und technisch umst\u00e4ndliche Teilnahme am E-Mail-Austausch ist damit wesentlich vereinfacht. Die Nutzung d\u00fcrfte zunehmen. Im wesentlichen dient das Internet aber der Seibstdarstellung und Informations\u00fcbermittlung \"zum Kennenlernen\": Mit geringem Aufwand k\u00f6nnen viele Menschen erreicht werden. Interessierte k\u00f6nnen zueinander finden. Eine Nutzung des Internet mit dem weitergehenden Ziel, \u00fcber dieses Medium eine organisatorische und ideologische Vernetzung herbeizuf\u00fchren, ist bisher nur in geringem Ma\u00dfe erkennbar. \\ Einen besonderen Bezug zu Schleswig-Holstein hat die seit Juli 1997 \u00fcber einen in den USA ans\u00e4ssigen Diensteanbieter (\"provider\") betriebene \"homepage\" \"Nationaler Widerstand\" (siehe dazu unter Nr. II 3.1.1), f\u00fcr die auch im Mailbox-Verbund \"NordlandNetz\" geworben wird. Derartige \"homepages\" (eigene Seiten im WWW) haben neben ihrer Funktion' als Propagandainstrument die Aufgabe, in dem un\u00fcberschaubaren Angebot des Internet die Aufmerksamkeit auch auf andere Bereiche zu lenken. So enth\u00e4lt die \"homepage\" des \"Nationalen Widerstands\" unter anderem einen \"link\" (Verkn\u00fcpfung im Internet} zur \"Stormfront\"-\"homepage\" in den USA. Auch die Ansagetexte \"Nationaler Info-Telefone\" sind seit 1997 im Internet abrufbar. Die \"Info-Telefone\" sind einfache Anrufbe-","35 - antworter, dle von ihrem Betreiber regelm\u00e4\u00dfig neu besprochen werden und mittels Anrufs von Interessierten abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Sie dienen dazu, aktuelle Informationen aus der Szene zu \u00fcbermitteln und allgemeine Nachrichten aus rechtsextremistischer Sicht zu kommentieren. Der Neo-Nationalsozialist Andr& Goertz betreibt die \"Nationalen Info-Telefone\" Schleswig-Holstein und Hamburg und ver\u00f6ffentlicht die Texte zusammen mit weiteren Informationen auf einer eigenen \"homepage\". Als Ergebnis kann festgehalten werden, da\u00df die neo-nationalsozialistische und die Skinhead-Szene zunehmend Sicherhelt im Umgang mit dem Medium Internet gewinnen. Die technischen M\u00f6glichkeiten werden st\u00e4rker genutzt. Dazu geh\u00f6rt, da\u00df Einzelpersonen oder Gruppen unter Verwendung von Pseudonymen und unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer \"provider\" Inhalte ins Internet einstellen, die in Deutschland strafbar sind. Die M\u00f6glichkeiten, dies zu verfolgen oder zu unterbinden, sind begrenzt. 2.6 Sozialund wirtschaftspolitische Themen bleiben Schwerpunkte des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus war auch 1997 bem\u00fcht, aus der Strukturkrise der Industrlestaaten resultierende wirtschaftsund sozialpolitische Probleme, insbesondere die andauernde Massenarbeitslosigkeit, in seinem Sinne zu nutzen. Rechtsextremistische Zielvorstellungen werden zunehmend in anti-kapitalistische Rhetorik verpackt. Durch einen angeblichen \"Sozialpatriotismus\" werden rechtsextremistische Positionen dabei verschleiert. Die Bandbreite der derartig agitierenden Rechtsextremisten erstreckt sich auf das gesamte Lager. Die neonazistische Publikation \"Hamburger Sturm\" (Nr. 13/Februar 1997) enth\u00e4lt eine ganzseitige Anzeige der im Umfeld des Neonazis Thomas Wulff, Hamburg, angesiedelten \"Nationalen und Sozialen Arbeitsgemeinschaft\" (Henstedt-Ulzburg) unter der \u00dcberschrift \"Sozialabbau ist Verrat an der Gemeinschaft\". Die \"Deutsche Stimme\" (Nr. 4/1997) - Parteiorgan der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) - sieht den \"nationalen Widerstand solidarisch an der Seite der deutschen Arbei-","- 16 - ter\". Ein NPD-Vorstandsmitglied prognostizierte in der Ausgabe 3 dieser Publikation, von der nationalen Arbeiterjugend werde einst die Rettung f\u00fcr das deutsche Volk kommen. Eindeutig sind die Ausf\u00fchrungen des Rechtsextremisten Franz Sch\u00f6nhuber (Bayern) zu diesem Thema: \" \"Es gilt dabei, den nationalen Gedanken auf eine gerechte soziale Grundlage zu stellen. Alles andere ist politischer Mumpitz. Ich kenne dle Einw\u00e4nde ewig \u00c4ngstlicher bei 'Republikanern' oder gar. bei den freien B\u00fcrgern: natlonal-sozlal? Wle schnell macht da. die Presse ein 'national-sozialistisch' daraus. Na und? Auch dieser Begriff kann doch nichts daf\u00fcr, da\u00df er von den Machthabern mi\u00dfbraucht wurde.\" (\"NATION & EUROPA\", Heft 6/Juni 1997) In einer Mitteilung vom 17. Dezember f\u00fchrt die Betreiberin der \"Nordland-Netz\"-Mailbox \"Asgard.BBS\"\" unter anderem aus: Das Ziel des \"Nordliand-Netzes\" sei es, \"positive Ver\u00e4nderungen in unserem Land ... zu bewirken, basierend auf den Maximen des \"Nationalen Widerstandes', also 'Gemeinnutz vor Eigennutz' und 'Brechung der Zinsknechtschaft' ...\". 3 Rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse 3.1 Neo-Nationalsoziallsmus Die Situation des Neo-Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein ist nach 'wie vor durch die Auswirkungen der Organisationsverbote gekennzeichnet. Obwohl die Anh\u00e4ngerschaft im Kernbereich in Schleswig-Holstein nur aus rund 60 Personen besteht und damit nur einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfg geringen Teil des rechtsextremistischen Personenpotentials stellt, gelingt es ihr immer wieder, durch medienwirksame Auftritte auf sich aufmerksam zu machen. Dabei ist es erkl\u00e4rtes Ziel, \u00dcberhaupt wahrgenommen zu werden: Auch eine negative Berichterstattung wird als Erfoig gesehen. Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein haben 1997 zugenommen. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse haben sich zugunsten jener Gruppen ver\u00e4ndert, die kaum bem\u00fcht sind, ihre Gegnerschaft zu","- 17 - diesem Staat zu verschleiern. Das neonazistische Spektrum hat sich durch die Neugr\u00fcndung des \"Freiheitlichen Volks Blocks\" in Schleswig-Holstein erweitert. 3.1.1 Personenkreis um Andr& Schwelling/Thomas Wulff 1997 hat sich in Schleswig-Holstein ein f\u00fcr Au\u00dfenstehende undurchschaub\u00e4res Organisationsgeflecht entwickelt, in dem Bezeichnungen auftauchen wie \"Patriotische Jugend\", \"Perspektive\", \"Initiative gegen Drogenfreigabe\", \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\", Landesverband SchleswigHolstein des \"Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland\" sowie wechselnde \"Aktionskomitees\". Diese Namen sind jedoch kaum von Bedeutung; es handelt sich nicht um programmatisch eigenst\u00e4ndige, von unterschiedlichen Personenkreisen getragene Organisationsans\u00e4tze. Vielmehr versucht hier eine sehr kleine Gruppierung, deren Kern von nur etwa f\u00fcnf Personen aus dem schleswig-holsteinischen Umfeld der ehemaligen Anh\u00e4nger der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) hervorgegangen ist, ein gr\u00f6\u00dferes Potential vorzut\u00e4uschen und in ein lediglich in Ans\u00e4tzen existierendes B\u00fcndnisprojekt weitere Aktivisten und Gruppen zu integrieren. Im Sinne der Vernetzungsstrategie handelt es sich um weitgehend austauschbare H\u00fclsen, die nach taktischen Erw\u00e4gungen politischen Aktivit\u00e4ten jeweils \u00fcbergest\u00fclpt werden und einen bewegungsartigen Zusammenschlu\u00df gr\u00f6\u00dferen Zuschnitts suggerieren sollen. Andererseits sollen damit zumindest zeitweise lose Strukturen geschaffen werden, die es erm\u00f6glichen, Themenfelder - zu besetzen, Gesinnungsgenossen zu gewinnen und Aktivit\u00e4ten zu b\u00fcndeln. Dieser geringe Stellenwert verfestigter Organisationsstrukturen spiegelt sich auch in der zunehmenden Akzeptanz autonomer Vorstellungen wider, die sich der ehemalige NL-Vorsitzende Thomas Wulff, Hamburg, zu eigen gemacht hat. Unter seinem Einflu\u00df ist f\u00fcr das politische Selbstverst\u00e4ndnis des ehemaligen NL-Umfelds der Begriff des \"Freien Nationalisten\" kennzeichnend geworden. Ein Beitrag im \"Hamburger Sturm\" (Nr. 14/April 1997), einer von ehemaligen NL-Anh\u00e4ngern in Hamburg herausgegebenen Publikation, verdeutlicht diesen neuen Schl\u00fcsselbegriff:","- 18 - , \"Wir arbeiten als Freie Nationalisten in sog. 'autonomen' Kameradschaften und marschieren unter der schwarzen Fahne, dem Symbol des volkstreuen Befreiungskampfes! Parteien sind f\u00fcr uns ... lediglich ein organisatorisches Hilfsmittel zur Durchsetzung unserer politischen Ziele.\" Bei der zielstrebigen, in den letzten Monaten forcierten Umsetzung der Vernetzungsstrategie ist Thomas Wulff bereits so mas'siv in Erscheinung getreten, da\u00df eine steuernde Beeinflussung der schleswig-holsteinischen Aktivfsten durch ihn anzunehmen ist. Es zeichnet sich ab, da\u00df in Schieswig-Holstein modellhaft ein Potential aufgebaut wird, aus dem sich sukzessive eine \u00fcberregional vernetzte \"Bewegung\" entwickeln soll. Wulff setzt dabei insbesondere auf seinen langj\u00e4hrigen Gefolgsmann Andre Schwelling (Henstedt-Ulzburg). Dieser hat es mit einer Handvoll Aktivisten in den letzten Monaten immer wieder erreicht, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, weitere Aktivisten einzubinden und auch \u00fcberregionale Kontakte zu kn\u00fcpfen. Die folgenden Vorg\u00e4nge k\u00f6nnen dies exemplarisch belegen: - Demonstration am 15. M\u00e4rz in Quickborn (Kreis Pinneberg), die von dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Ingo Stawitz angemeldet wurde, nachdem die urspr\u00fcnglich von der \"Initiative gegen Drogenfreigabe\" f\u00fcr Bad Segeberg geplante Demonstration verboten worden war. Zahlreiche Anhaltspunkte belegen, da\u00df Stawitz in Absprache mit dem Wulff-Umfeld eine Ersatzveranstaltung zur Umgehung des Demonstrationsverbotes durchgef\u00fchrt hat. Unter den rund 60 Teilnehmern befanden sich.auch Personen aus Nordrhein-Westfalen. Die dabei verteilten Flugbl\u00e4tter verweisen auf die \"Initiative gegen Drogenfreigabe\", unterst\u00fctzt durch \"Freie Nationalisten im Nationalen und \" Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" und dem \"Aktionskomitee 'Highde Moser In der Pfeife rauchen!'\". Als Redner traten Wulff und Stawitz auf. - Schon einen Tag sp\u00e4ter bot eine von seiner Anh\u00e4ngerschaft durchgef\u00fchrte Veranstaltung Wulff erneut ein Forum, um sich auch in Schleswig-Holstein als F\u00fchrungsperson in Szene zu setzen. Am 16. M\u00e4rz fand in Nortorf (kreis Rendsburg-Eckern-","- 19 - f\u00f6rde) der \"1. Landeskongre\u00df des Nationalen Widerstandes\" statt, der vom Landesvorsitzenden des \"Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland\" (BGD) organisiert worden war. Der im November 1996 gegr\u00fcndete BGD-Landesverband Schleswig-Holstein ist eine Dom\u00e4ne der Wulff-Anh\u00e4nger. Bei der Veranstaltung hatte Wulff - seinem Geltungsanspruch entsprechend - auf dem Podium Platz genommen, neben den Landesvorsitzenden des BGD und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) sowie wiederum Ingo Stawitz. Vor den rund 150 Teilnehmern, darunter viele Skinheads, forderte Wulff dazu auf, \"die Politik 'auf die Stra\u00dfe zu tragen und an Aktionen teilzunehmen\". Die Veranstaltung wurde \"nach den gemeinsamen Demonstrationen gegen die Drogenfreigabe\" als Schritt in Richtung eines \"Netzwerke Freier Nationalisten\" verstanden, womit die br\u00fcuchlose Einordnung In die Aktivit\u00e4ten der ehemaligen NL-Anh\u00e4nger dokumentiert wird. Diese Aktivit\u00e4ten fanden zunehmende Resonanz, wie die Teilnehmerzahl einer am 24. Mai in Bad Segeberg durchgef\u00fchrten Demonstration zeigt. Unter der Parole \"Gegen.den Euro, die EG-Mi\u00dfwirtschaft und den Sozialabbau\" gingen dort rund 180 Rechtsextremisten auf die Stra\u00dfe, darunter Wulff und Stawitz sowie Vertreter des bisher auf S\u00fcddeutschland beschr\u00e4nkten \"Freiheitlichen Volks Blocks\" (FVB), einer neonazistischen Kleinorganisation. Aus Sicht der Initiatoren, die sich in typischer Weise als \"Freie Nationalisten im Nati\u00f6nalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" bezeichneten und als Unterst\u00fctzer BGD, \"Initiative gegen Drogenfreigabe\", FVB und die \"Jungen Nationaldemokraten\" nannten, war dies ein Schritt zur \"weiltere{n) Vernetzung und Zusammenarbeit aller relevanten Gruppierungen im norddeutschen Raum\". - Aufsehen erregte ein in der Nacht zum 30. Mai in L\u00fcbeck verteiltes Flugblatt, das sich mit dem Brandanschlag auf die Vicelin-Kirche befa\u00dft. und einen rechtsextremistischen Hinter-_ grund demertiert. Als Herausgeber wird - mit dem kennzeichnenden pseudo-ironischen Namensbezug - ein fiktives \"Aktionskomitee f\u00fcr HARIGe Angelegenheiten\" genannt, wobei zu den Unterst\u00fctzern erneut die \"Jungen Nationaldemokraten\" gez\u00e4hlt","- 20 - und dabei dem \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" zugeordnet werden. Dies ist ein Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df die ehemaligen NL-Anh\u00e4nger zunehmend auch die \"Jungen Nationaldemokraten\" zu vereinnahmen versuchen. Als presserechtlich verantwortlich zeichnete Thomas Wulff. - Mit der Internet-\"homepage\" \"Nationaler Widerstand\" vergr\u00f6Berte das schleswig-holsteinische Wulff-Umfeld seine publizistische Reichweite. Damit wird der ais herk\u00f6mmliche Zeitschrift in der Art eines Skinhead-Fanzines von Hamburger Aktivisten ersteilte \"Hamburger Sturm\" erg\u00e4nzt. Unter anderem wird \u00fcber die \"homepage\" unter dem Titel \"Perspektive\" eine seit Anfang 1996 bekannte, urspr\u00fcngiich lediglich 'flugblattartig aufgemachte Publikation verbreitet, Diese charakterisiert sich selbstwie folgt: \"'Perspektive' erscheint ausschlie\u00dflich im Internet. Alle Inhalte werden von volkstreuen Kameradinnen und Kameraden (haupts\u00e4chlich) aus Norddeutschland zusammengetragen. Die Inhalte sind prim\u00e4r f\u00fcr Sympathisanten der nationalen Szene geschrieben und erst sekund\u00e4r f\u00fcr v\u00f6llig unwissende (medienmanipulierte) Menschen. Hier erhaltet ihr u. a. Hintergrundinfos, die die Medien gerne verschweigen.\" Die Unterselten der \"homepage\" enth\u00e4lten umfangreiche Informationen, Kommentare, Bilder sowie \"links\" unter anderem zu einer militanten Gruppierung in den USA. Die \"Perspektive\" wurde seit Herbst 1996 in umfangreicherer Aufmachung \u00fcber das Internet verbreitet, zun\u00e4chst \u00fcber einen deutschen \"provider\". Die durch diesen etwa zur Jahresmitte vorgenommene Sperrung der \"homepage\" konnten die Betreiber umgehen, indem sie sle schon nach kurzer Zeit und inhaltiich erneut ausgeweitet \u00fcber einen in den USA ans\u00e4ssigen \"provider\" in das Internet einstellten. 'Die \"homepage\" dokumentiert auch die verfestigte Zusammenarbeit mit der \"Sauerl\u00e4nder Aktionsfront\", die in Nordrhein-Westfalen aus Skinhead-Gruppen (zum Teil identisch mit ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Freiheltlichen Deutschen Arbeiterpartei\") hervorgegangen ist. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df hier unter Anleitung von Thomas Wulff ein bundesweites Sprachrohr f\u00fcr die neonazistische Szene etabliert werden soll.","- 21 - Einen aus ihrer Sicht besonders bemerkenswerten Erfolg erzielten Wulff und seine schleswig-holsteinischen Gesinnungsgenossen mit der Gr\u00fcndung der W\u00e4hlergemeinschaft \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\". Obwohl diese nach derzeitigem Erkennt\u00e4isstand nicht von Wulff und Schwelling monopolisiert ist, verdeutlicht eine Pressemitteilung anl\u00e4\u00dflich der Demonstration am 24. Mai in Bad Segeberg, da\u00df die Gr\u00fcndung der W\u00e4hlergemeinschaft offensichtlich auf eine diesem Kreis entstammende Initiative zur\u00fcckgeht. wie es in jener Pressemitteilung hei\u00dft, soll bei der schleswigholsteinischen Kommunalwahl im M\u00e4rz 1998 \"mittels B\u00fcrgerinitiativen\" die \"volksverdummende Politik der etablierten Parteien\" bek\u00e4mpft werden. In der Folge entwickelten sich Kontakte zwischen dem Schwelling-Kreis und Personen, die in L\u00fcbeck als Aktivisten f\u00fcr die \"B\u00fcndnis-Rechts-f\u00fcr-L\u00fcbeck\"-Gr\u00fcndung funglerten. Eine von Wulff \"F\u00fcr das B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" unterzeichnete Presseerkl\u00e4rung informiert \u00fcber die Gr\u00fcndung der W\u00e4hlergemeinschaft am 4. Oktober in Klein Giadebr\u00fcgge (Kreis Segeberg) unter Beteiligung von rund 60 Personen \"aus den verschiedensten nationalen Gruppierungen ... sowie viele(r) Freie(r) Nationalisten\". Damit solle die \"Aktionsund B\u00fcndnisf\u00e4higkeit\" unter Beweis gestellt werden. Die Zusammensetzung des Vorstands, in dem seine Anh\u00e4nger stark vertreten sind, dokumentiere - so Wulff - \"den Willen der gesamten nationalen Basis in SchieswigHolstein, endlich mit einer umfassenden Einbeziehung aller relevanten Kr\u00e4fte der Bev\u00f6lkerung eine glaubw\u00fcrdige Alternative bieten zu wollen ... Die Redner Ingo Stawitz (DLVH) und Thomas Wulff (Freier Nationalist) brachten in ihren Reden zum Ausdruck, da\u00df nunmehr ein weiterer, folgerichtiger Schritt hin zu einer geschicossenen Rechtsfront gegen die etablierten Altparteien getan wurde.\" Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit vielsagendem Unterton: \"Wir werden noch viel Spa\u00df miteinander haben...!\". In seiner Rede vor den Teilnehmern wurde Wulff deutlicher: Er k\u00fcndigte f\u00fcr einen \"radikalen\" Wahlkampf massive Unterst\u00fctzung durch seine Hamburger Anh\u00e4nger an. Wulff spielt in dem Flugblatt mehrfach darauf an, da\u00df mit der Gr\u00fcndung der W\u00e4hlergemeinschaft die von rechtsextremistischen","- 22 - Parteien zumindest in offiziellen Verlautbarungen ge\u00e4u\u00dferten Vorbehalte gegen eine offene Zusammenarbeit mit Neonazis jetzt in L\u00fcbeck besonders nachhaltig unterlaufen worden seien. Jedoch sind zumindest innerhalb der NPD, die im \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" in betr\u00e4chtlichem Umfang vertreten ist, derartige. Vorbehalte nicht feststellbar. Ein im November bekanntgewordenes NPD-Flugblatt beklagt, da\u00df \"eine Zersplitterung der nationalen Kr\u00e4fte ... bisher deren Erfolg\" verhindert habe. Weiter hei\u00dft es! \"In L\u00fcbeck haben sich zahlreiche B\u00fcrger zusammengeschlossen, die Mitglieder in verschiedenen nationalen Organisationen wie NPD, JN, DLVH, BGD oder der Initiative gegen Drogenfreigabe sind, ... in der W\u00e4hlergemeinschaft 'B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck'... Wir von der NPD-L\u00fcbeck k\u00f6nnen dies nur begr\u00fc\u00dfen ....\" Diese Reaktion verdeutlicht, da\u00df Wulff mit seinen weit \u00fcber das neo-nationalsozialistische Spektrum hinausreichenden b\u00fcndnispolitischen Ambitionen auch innerhalb rechtsextremistischer Wahlparteien Anklang findet. 3.1.2 Personenkreis um Andr& Goertz - bisher \"Norddeutsche Bewegung\" (NDB) - Die NDB ist als inzwischen gescheiterter Versuch des Neo-Nationalsozlialisten Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), anzusehen, sein Konzept der \"totalen Vernetzung\" regional praktisch zu erproben und mit dem von ihm propagierten \"progressiven Nationalismus\" eine inhaltliche Erheuerung des Rechtsextremismus einzuleiten. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung, bei bestimmten Themen wie Fremdenfeindlichkelt, Antisemitismus und Revisionismus taktische Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, um sich ein moderneres Image und mehr \u00d6ffentlichkeitswirkung zu verschaffen. Mit seinen teilweise provozierend vorgetragenen Thesen verprellte Goertz weite Teile des neo-natlionalsozialistischen Spektrums. Ideologische, aber auch pers\u00f6nliche Querelen f\u00fchrten zu Seiner Ausgrenzung aus der Szene, die ihn als F\u00fchrungsperson nicht mehr akzeptiert.","- 23 - Die damit verbundene Erosion der NDB macht deutlich, da\u00df dieser Zusammenschlu\u00df - anders als es die Vernetzungsstrategie theoretisch erfordert - in Wirklichkeit eher nach herk\u00f6mmlichen Organisatiorsmustern auf Goertz ausgerichtet und von ihm dominiert war. Unter seinem direkten Einflu\u00df steht nur noch ein kleiner Personenkreis aus dem Halstenbeker/Hamburger Raum, der sich weiterhin zu Kameradschaftsabenden trifft. Infolge dieses Schrumpfungsprozesses kann von einer \"Norddeutschen Bewegung\" nicht mehr gesprochen werden. Au\u00dferhalb der ihm verbliebenen Kameradschaft verf\u00fcgt Goertz noch \u00fcber einen gewissen R\u00fcckhalt bei Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Aktivit\u00e4ten hat Goertz aktuell mehr im publizistischen Bereich konzentriert und seine Pr\u00e4senz im Internet ausgebaut. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr das weiterhin von ihm betriebene \"Nationale Info-Telefon\" (NIT). Neben einer unter dem Titel \"Au Backe\" unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Sch\u00fclerzeitung ist auch die im September 1997 erstmals herausgekommene Zeitschrift \"Progress\", deren Impressum auf ein Pseudonym verweist, Goertz zuzuordnen. In dieser neuen Publikation sind \u00fcberwiegend \u00e4ltere Strategiepapiere abgedruckt, mit denen er den im Untertitel \"Analysen/Theorie/Strategie/Meinungen\" zum Ausdruck kommenden hohen Anspruch nicht einl\u00f6st und lediglich an seine fr\u00fcheren Theorieorgane (\"Standard\" und zuletzt \"Einheit und Kampf\") ankn\u00fcpft. \" In j\u00fcngster Zeit haben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df Goertz allm\u00e4hlich die von ihm entwickelte Idee des \"progressiven Nationalismus\" aufgibt und bewu\u00dft herk\u00f6mmliche Verhaltensmuster aufleben l\u00e4\u00dft. Daf\u00fcr spricht eine auff\u00e4llige verbale Radikalisierung in mehreren NIT-Texten, bei denen er sich g\u00e4ngiger neonazistischer Diktion bedient. Dabei konzentriert er sich mit aggressiver Polemik insbesondere auf dasThema \"\u00dcberfremdung\", die er als angebliche zentrale Fehlentwicklung in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen herausstellt. So hei\u00dft es in dem NIT-Text vom 28. Oktober:","- 24 - \"... es spielt \u00dcberhaupt keine Rolle, ob der T\u00fcrke auf der Stra\u00dfe einen deutschen Pa\u00df hat, und es macht keinen Unterschied, da\u00df der schwarzafrikanische Dealer k\u00fcnftig die Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Sie sind und sie bleiben Ausl\u00e4nder, und sle geh\u00f6ren hier nicht her!\" _ Besorgniserregend sind auch militante Ankl\u00e4nge, wie diese im NIT-Text vom 24. Oktober zu finden sind: \"Solange dieser Staat ... freiwillig natlonale Menschen an der Waffe ausbildet, solite dies auch weidlich von ihnen genutzt werden.\" Bemerkenswert ist sein Bed\u00fcrfnis, sich im NIT vom 14. Oktober von den (verbalen) Bekenntnissen rechter Parteien zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu distanzieren und ein offenes Bekenntnis zur Verfassungsfeindlichkeit abzulegen: \"Nach diesen vielen Bekenntnissen erkl\u00e4ren wir vom NIT folgendes: Das NIT lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ebenso ab, wie seine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die BRD ist und bleibt das h\u00e4\u00dflichste Deutschland, das es je gab, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist f\u00fcr nationale B\u00fcrger ohnehin weitgehend au\u00dfer Kraft, so da\u00df ein Bekenntnis zu ihr vollkommen sinnlos ist.\" Ein weiteres Indiz f\u00fcr eine Neuorientierung ist darin zu sehen, da\u00df Goertz als ehemaliger Funktion\u00e4r der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) \u00d6ffentlich alte Verbindungen wieder aufleben l\u00e4\u00dft. Bei einer Saalveranstaltung, zu der er anl\u00e4\u00dflich des vierj\u00e4hrigen Bestehens des NIT eingeladen hatte, trat am 3. Oktober in Barlt (Kreis Dithmarschen) der ehemalige FAP-Vorsitzende Frledhelm Busse vor den \u00fcber 60 Teilnehmern als Redner auf. Dar\u00fcber berichtete das NIT bereits am Folgetag. Goertz vollzieht damit einen krassen Bruch in seinem Bestreben, alles zu unterlassen, was ihn wieder mit der verbotenen FAP in Verbindung bringen k\u00f6nnte. Sein Verhalten l\u00e4\u00dft die Interpretation zu, da\u00df er seine ideologischen Erneuerungsversnche aufgibt und durch Anpassung seine Rehabilitierung in der neonazistischen Szene betreibt.","- 25 - 3.1.3 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Schleswig-Holstein des FVB am 18. Oktober 1997 erweitert zwar das neonazistische Potential im Lande, ist aber ein Beweis daf\u00fcr, da\u00df die Neonazi-Szene zerstritten bleibt. Diese Gr\u00fcndung kann als Beleg daf\u00fcr gesehen werden, da\u00df es Einzelaktivisten m\u00f6glich ist, ideologisch nicht gefestigte rechtsorientierte Personen in feste Strukturen einzubinden. Der FVB hat seinen Ursprung in den L\u00e4ndern Bayern und BadenW\u00fcrttemberg. F\u00fchrende FVB-Funktion\u00e4re geh\u00f6rten vorher der 1993 in Baden-W\u00fcrttemberg verbotenen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" an. In Schleswig-Holstein ist die Gruppe aus der sich selbst so bezeichnenden \"Fissauer Kameradschaft\" hervorgegangen, die nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ihrer etwa 15 Anh\u00e4nger der Skinhead-Szene zuzuordnen war. Die Gruppe unterh\u00e4lt Kontakte in andere Bundesl\u00e4nder. Die Neugr\u00fcndung wurde auch \u00fcber das Internet verbreitet. Dort hie\u00df es: \"Der FVB, eine junge nationale Partei, befindet sich weiter auf dem Vormarsch... Leider gab es gleich zu Veranstaltungsbeginn \u00c4rger mit dem Wirt der Gastst\u00e4tte, der wohl nicht damit gerechnet hatte, da\u00df uniformierte Leute aus dem nationalen Spektrum auftauchen w\u00fcrden...\" H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Fissauer Kameradschaft\" war der Versuch, am 24. Mai in Pl\u00f6n eine gemeinsame Demonstration mit dem bisher in Schleswig-Holstein nicht vertretenen FVB unter dem Motto \"Deutschland in Not\" durchzuf\u00fchren. Die Veranstaltung wurde verboten. Auf der Ersatzveranstaltung, die am selben Tag in Bad Segeberg zum Thema \"Gegen den Euro, die EG-Mi\u00dfwirtschaft und den Sozialabbau\" stattfand, wurden unter den rund 180 Demonstranten etwa 50 Personen festgestellt, die der \"Fissauer Kameradschaft\" und dem FVB zugerechnet werden konnten, darunter auch s\u00fcddeutsche \"Spitzenfunktion\u00e4re\". Bereits an der Demonstration am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" nahmen Mit-","- 26 - glieder der \"Fissauer Kameradschaft\" im \"Schwarzen Biock\" des FVB teil. Ein weiterer \u00d6ffentlicher Auftritt fand am 4. Oktober in L\u00fcbeck zum Thema \"Sicherheit durch Recht und Ordnung\" statt, f\u00fcr den ein angeblicher \"B\u00fcrgerkreis f\u00fcr L\u00fcbeck\" als Anmelder auftrat. Versammlungslelter war der Landesvorsitzende des FVB in Bayern. Die Demonstrationsteilnehmer fielen auch hier wieder durch einheitliche schwarze Bekleidung mit Springerstiefeln und \u00c4rmelaufn\u00e4hern auf. Diese Veranstaltung wurde wegen verschledener Verst\u00f6\u00dfe (Uniformierung, Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Mitf\u00fchren von Waffen) von der Polizei aufgel\u00f6st. 3.1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" {(JN) Die JN \u00fcben weiterhin die Funktion eines Bindegliedes zwischen dem neonazistischen Spektrum und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) aus. Im zweiten Halbjahr 1997 ist es aber durch unterschiedliche politische Bewertungen und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten zu einer Abk\u00fchlung der Beziehungen der au\u00dferhalb Schleswig-Holsteins agierenden JN-F\u00fchrung und schleswigholsteinischen Neo-Nationalsozialisten gekommen. Die JN sind die Jugendorganisation der NPD und nach $ 19 der NPD-Satzung \"integraler Bestandteil\" der Mutterpartei. Sie, werden, wie auf ihrem Bundeskongre\u00df im Mal 1996 beschlossen, als Kaderorganisation gef\u00fchrt. Sie f\u00fchlen sich als \"Speerspitze\" der Partei. Wesentliches Fundament ihrer weltanschaulichen Ausrichtung ist der natlonal-revolutlon\u00e4re Befrelungskampf. In den Vordergrund ihrer Agitation stellen sie in j\u00fcngerer Zeit wirtschaftsund sozialpolitische Reizthemen. Den Verbindungen ins Ausland wird besondere Bedeutung beigemessen. so befanden sich unter den \u00fcber 500 Teilnehmern des \"4. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" am 18. Oktober in Furth im Wald (Bayern) G\u00e4ste \"aus Frankreich, Griechenland, den Niederlanden, \u00d6sterreich, der Schweiz, Spanien, S\u00fcdafrika und den USA. Der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel verurteilte in geiner Grundsatzrede eine \"multikulturelle Gesellschaft\" und nannte das Gro\u00dfkapital als Hauptfeind Deutschlands.","- 27 - Unter dem Titel \"Der Kampf wird h\u00e4rter\" rufen die JN in ihrem Infoblatt \"Der Aktivist\" (Nr. 1/97) zur Rettung des Volkes vor der multikulturellen Gesellschaft auf. Der nationale Widerstand unter F\u00fchrung der JN habe deutlich gemacht, da\u00df man sich gegen ein dem Untergang geweihtes System zu organisieren wisse. Als Schwerpunkt der politischen Arbeit wird die Festigung der Kader herausgestellt. Mit ihnen solle der aktive Kampf auf der Stra\u00dfe vorbereitet werden. Wenn der Staat die direkte Konfrontation haben wolle, k\u00f6nne er sie bekommen. F\u00fcr die verschiedensten Lebensbereiche werden detaillierte Leits\u00e4tze formuliert, so unter anderen: \"Tretet Sch\u00fctzenvereinen bei, besucht Kampfsportschulen, bildet euch in Selbstverteidigung aus! Nutzt die M\u00f6glichkeiten, die euch die Bundeswehr bietet. Sucht nationale Wohngemeinschaften, sie k\u00f6nnen dem einzelnen Kraft f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Kampf bieten. Schafft Veranstaltungsr\u00e4ume! Seid Elite, seid stets Vorbild, versucht Kader zu sein.\" Am 1. M\u00e4rz gelang es der JN zusammen mit der NPD, in M\u00fcnchen eine Demonstration mit rund 4 300 Demonstranten gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" durchzuf\u00fchren. Nach eigener Einsch\u00e4tzung sei dies die gr\u00f6\u00dfte nationale Demonstration in Deutschland seit 20 Jahren gewesen. Eine f\u00fcr den 1. Mai vorgesehene Gro\u00dfdemonstration in Leipzig wurde durch das s\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht verboten. Dennoch gelang es den JN, eine Ersatzveranstaltung in Rannoversch M\u00fcnden (Niedersachsen) mit rund 300 Teilnehmern durchzuf\u00fchren. An beiden Veranstaltungen nahmen auch Personen aus Schleswig-Bolstein teil. Die JN verf\u00fcgen \u00fcber rund 350 Mitglieder und sogenannte Anh\u00e4nger, in Schleswig-Holstein sind es rund 15 Mitglieder und Sympathisanten. Dabei ist \u00e4hnlich wie auf Bundesebene eine fortschreitende Vernetzung mit Neonazikreisen festzustellen. Dokumentiert wird dies unter anderem durch die Teilnahme der JN-Anh\u00e4ngerschaft an Veranstaltungen von \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland\" und \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\". Obwohl in Schleswig-Holstein noch immer kein eigener JN-Landesverband besteht, haben die Aktivit\u00e4ten durch die Benennung eines neuen Landesbeauftrag-","- 28 - ten zugenommen. Besonders in L\u00fcbeck wurden von den JN des \u00f6fteren Kundgebungen angemeldet, unter anderem am 31. Mai unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". An der Demonstration am 24. Mai in Bad Segeberg \"Gegen den Euro, die EG-Mi\u00f6wirtschaft und den Sozialapbau\" nahmen ebenfalis Mitglieder der IN teil. Auch der B\u00fcrgerschaftswahlkampf der NPD in Hamburg wurde von JN-Mitgliedern aus Schleswig-Holstein unterst\u00fctzt. 3.2 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien konnten den mehrj\u00e4hrigen Mitgliederr\u00fcckgang im Jahre 1997 beenden, Die\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die \"Republikaner\" (REP) konnten ihre Mitgliederbest\u00e4nde etwas erh\u00f6hen, w\u00e4hrend die Situation der \"Deutschen. Volksunlon\" {DVU} durch Stagnation gekennzeichnet ist. NPD und REP konnten die leichte Aufw\u00e4rtstendenz allerdings nicht in einen Wahlerfolg umsetzen. Die drei Parteien haben eigenst\u00e4ndige Profile entwickelt. W\u00e4hrend die NPD sich unter dem Einflu\u00df der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) dem neo-nationalsozialistischen Leitbild der \"Bewegung\" angen\u00e4hert hat und einen v\u00f6lkischen Nationalismus vertritt, setzt die DVU weiterhin auf rechtspopulistische Themen. Die \"Republikaner\" bem\u00fchen sich unter dem Einflu\u00df des Bundesvorstandes, ein verfassungskonformes Bild abzugeben, lassen aber immer wieder autorit\u00e4re,\" antipluralistische Tendenzen und eine geistige N\u00e4he zu anderen inund ausl\u00e4ndischen Parteien des rechtsextremen Lagers erkennen. 3.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Nach Jahren der Mitgliederverluste hat der Mitgliederbestand der NPD im Jahre 1997 insbesondere in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern um rund 1 000 Personen zugenommen. Dabei handelt es sich vielfach um entt\u00e4uschte ehemalige Mitglieder anderer rechter Parteien. Insbesondere nach der medienwirksamen Demonstration am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" hatte die NPD eine F\u00fchrungsrolle im rechten Lager beansprucht. Dem stehen aber die Mi\u00dfer-","- 29 - folge bei den Wahlen in Hessen und Hamburg entgegen. Bei der Kommunalwahl. in Hessen am 2. M\u00e4rz erhielt die NPD 0,6 % der Stimmen (1993: 0,7 %). Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 21. September betrug der Stimmenanteil der NPD sogar nur 0,1 (r)%. Diese Mi\u00dferfiolge f\u00fchrt der NPD-Partelvorsitzende Udo Voigt (Bayern) auf die Konkurrenz rechter Parteien bei Wahlen zur\u00fcck. So hei\u00dft es im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 10/97): \"Die. 'rechte' Konkurrenz, die sich einem B\u00fcndnis mit der NPD verweigert, ist auch weiterhin unser politi1scher Gegner.\" zur Vorreiterrolle der NPD erkl\u00e4rte Voigt: \"Als die authentische nationale Partei Deutschlands mu\u00df es uns aber gelingen, politische Heimat f\u00fcr alle nationalen Str\u00f6mungen Deutschlands zu werden. Die zu uns str\u00f6mende nationalistische Jugend wird dabei den notwendigen revolution\u00e4ren Geist in unserer Bewegung beleben. Der nationale Widerstand in Deutschland mu\u00df endlich ohne Ansehen von Personen zur Wirkung kommen, und welcher Partei, wenn nicht der NPD, k\u00e4me wohl sonst diese gro\u00dfe Aufgabe zu? ... Sollte es uns gelingen, die Einsicht in den vielen Splitterund Kleinstgruppen zu erreichen, endlich die Zellteilung zu \u00fcberwinden, um etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, wenn wir zusammenstehen, werden wir beginnen, Macht und EinPSflu\u00df zu gewinnen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/97) Die NPD entwickelt sich damit erkennbar in eine radikale Richtung und bezieht ausdr\u00fccklich die neo-nationalsozialistische und die Skinhead-Szene in ihre Strategie ein, insbesondere \u00fcber \"die Stra\u00dfe\" zu gr\u00f6\u00dferem Einflu\u00df zu gelangen. In diese Richtung geht ausdr\u00fccklich das strategische Konzept, das Voigt am 11./12. Oktober auf einem \"Kleinen Parteitag\" in Th\u00fcringen vorstellte. Danach habe die NPD drei gro\u00dfe Schlachten zu schlagen: die Schlacht um die K\u00f6pfe, die Schlacht um die Stra\u00dfe und die Schlacht um die W\u00e4hler. Es gelte, ohne Ber\u00fchrungs\u00e4ngste intellektuelle Netzwerke aufzubauen, weit \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Auch Umweltaktivisten, linke' Idealisten und Marxisten/Leninisten seien wertvolle Mitk\u00e4mpfer, wenn sie den Sozialismus als Volksgemeinschaft begriffen. Auch bei der Massenmobilisierung d\u00fcrfe es keine Tabus geben. Mobilisierbar seien nicht \"vern\u00fcnftige B\u00fcrger\", sondern in erster Linie junge Menschen,","- 30 - die um ihre berufliche Zukunft und ihr nationales Selbstwertgef\u00fchl betrogen w\u00fcrden, wie zum Beispiel. Skinheads. Voigt schreckt auch nicht vor Drohungen zur\u00fcck. So hei\u00dft es in der \"Deutschen Stimme\" (Nr. 4/97) zum Proze\u00df anl\u00e4\u00dfiich des Brandanschlags auf ein Wohnheim f\u00fcr Asylsuchende in L\u00fcbeck am 18. Januar 1996: \"Hauptsache ist, man kann die Nationalen verd\u00e4chtigen und in die Pfanne hauen, und dabei machen selbstverst\u00e4ndlich die etablierten Politiker mit, allen voran die Ministerpr\u00e4sidentin von Schleswig-Holstein. - Etablierte aufgepa\u00dft: Die deutschen Nationalen vergessen Euch nicht!\". Die NPD will \"revolution\u00e4re Partei des nationalen Widerstandes\" sein und beruft sich ausdr\u00fccklich auf das Widerstandsrecht des Artikel 20 Grundgesetz (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/97): \"... weil Artikel 20 GG uns gebletet, gegen jene, die es unternehmen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten. Dabei verstehen wir Nationaldemokraten unter Widerstand stets immer nur gewaltfreien, geistigen Widerstand, was freilich nicht ausschlie\u00dft - ganz im Gegenteil -, da\u00df wir die Wut des Volkes auf die Stra\u00dfe tragen...\" Auch in Schleswig-Holstein hat die NPD Ihre Bem\u00fchungen zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit des rechten Lagers weiter fortgesetzt. Auf ihr Betreiben hin fanden zwei weitere Veranstaltungen des \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland\" statt, mit dem vor allem die \u00d6ffnung f\u00fcr Neo-Nationalsozialisten und nationalistisch orientierte junge-Menschen umgesetzt wird: am 2. M\u00e4rz mit rund 100 Teilnehmern in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) und am 20. September mit rund 60 Teilnehmern in Ottendorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde). Organisation und Leitung' beider Versammlungen erfolgten durch NPD-Funktion\u00e4re. Der ehemalige Funktion\u00e4r der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Helmat\" {DLVH) Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinneberg), f\u00fchrte mit seinem \u00dcbertritt zur NPD der Partel einige neue Mitglieder zu. Auch die Tolerierung der Mitarbeit, von Neonazis bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" in Schleswig-Holstein brachte der","- 31 - Partei weiteren Zulauf. Insgesamt blieb die Mitgliederzahl durch weitere Abg\u00e4nge aber konstant (rund 120). An der Kommunalwahi 1998 will die NPD landesweit unter ihrem Namen und in L\u00fcbeck zusammen mit neo-nationalsozialistischen Aktivisten (siehe dazu unter Nr. II 3.1.1) unter der Bezeichnung \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" teilnehmen. 3.2.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Au\u00dfer der im April in Klein Gladebr\u00fcgge (Kreis Segeberg) in Anwesenheit des Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard Frey, M\u00fcnchen, gemeinsam mit dem DVU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrten Landesversammlung gingen keine wesentlichen Aktivit\u00e4ten vom DVU-Landesverband Schleswig-Holstein aus. Der in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige bisherige Vorsitzende des DVU-Landesverbandes Schleswiy-Holstein, Heinrich Gerlach, wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Die in der DVU-Presse - \"Deutsche Natlional-Zeitung\" {(DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) - angek\u00fcndigten sogenannten DVU-Stammtische finden mit geringer Beteiligung regelm\u00e4Big f\u00fcr den DVU-Kreisverband L\u00fcbeck/Stormarn statt, in den anderen Kreisverb\u00e4nden gelegentlich. Nachdem es der DVU bei der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein (4,3 %) nicht gelungen war, wieder in den Landtag einzuziehen, setzte sie im Bereich der norddeutschen Landesverb\u00e4nde mit gro\u00dfem finanziellen Aufwand - aber vergeblich - auf die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl. DVU-Spitzenkandidat war Gerlach. F\u00fcr den Fall des Mi\u00dferfolges hatte die Dv\u00fc vorgebaut und \"das herrschende Machtkartell, das sich auf eine vor keiner F\u00e4lschung und keiner L\u00fcge zur\u00fcckschreckenden Propaganda von Fernsehen, Rundfunk und Presse und deren vielf\u00e4ltigen Hilfstruppen in tonangebenden Organisationen st\u00fctzt\", bereits im voraus als Schuldigen ausgemacht (DWZ Nr. 36). Wie in den Vorjahren wurde die rechtsextremistische Grundhaltung der von Dr. Frey zentralistisch gef\u00fchrten DVU in erster Linie in den politischen Sprachrohren DNZ und DWZ deutlich. Dazu geh\u00f6rten Themen wie \"Antisemitismus\", \"Ausl\u00e4nderfeindlich-","- 32 - keit\", der historische \"Revislionismus\", der sich in der Relativierung des Holocaust und der deutschen Kriegsschuld \u00e4u\u00dfert, und die Diffamierung demokratischer Institutionen. 3.2.3 \"Die Republikaner\" (REP) w\u00e4hrend der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer (Baden-W\u00fcrttemberg) beim Aschermittwochstreffen am 12. Februar in Geisenhausen (Bayern) mit i 200 Teilnehmern die REP noch im Aufwind sah, hatte die Partei 1997 zwei Wahlniederlagen hinzunehnmen. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 2. M\u00e4rz verloren die \"Republikaner\" 1,7 Prozentpunkte und erreichten landesweit nur noch 6,6 % der Stimmen. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 21. September ging der Stimmenanteil gegen\u00fcber der Wahl 1993 sogar von 4,98 % auf 1,9 % zur\u00fcck. Dennoch hat sich die Partei stabilisiert. Neben einer bundesweit wieder steigenden Mitgliederzahl wird dies auch durch die gefestigte Position des Bundesvorsitzemden deutlich, dessen innerparteiliche Gegner an Einflu\u00df verloren haben. In Schleswig-Holstein konnten allerdings die erheblichen Mitgliederverluste der Vorjahre bisher nicht wleder wettgemacht werden, der Landesverband stagniert auf niedrigem Niveau. Nach wie vor wird in der Partei \u00fcber die Zusammenarbeit mit \u00e4nderen rechtsextremistischen Gruppierungen gestritten. w\u00e4hrend Schlierer an den Abgrenzungsbeschl\u00fcssen festh\u00e4lt, beklagte der zwischenzeitlich zur\u00fcckgetretene Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes die \"v\u00f6llig verfehlte Extremismusabgrenzung\". Bez\u00fcglich einer internationalen Zusammenarbeit sprach sich Schlierer jedoch f\u00fcr engere Kontakte zum \"Front National\" in Frankreich und dem belgischen rechtsextremistischen \"Ylaams Blok\" aus. Auf dem Bundesparteitag am 18. Oktober in Dietmannsried (Bayern) begr\u00fc\u00dfte er vor 400 Delegierten Vertreter beider Organisationen. Auch in der REP-Informationsschrift des Landesverbandes Schleswig-Holstein \"aktuell\" (3. Quartal 1997) wird Forderungen nach einer \"vereinten Rechten\" im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 eine Absage erteilt: es sei wieder die Zeit der Gro\u00dfstrategen","- 33 - und Berufsparteigr\u00fcnder angebrochen. Diesen Gr\u00fcnderzeit-Versuchen sei dabei gemeinsam, da\u00df sie weder eine konstruktive Parlamentsarbeit beabsichtigen, noch sich zu diesem Staat bekennen wollen. Das gelte auch f\u00fcr alle \"B\u00fcndnis-f\u00fcr-Deutschland\"-Bestrebungen; dieses Modell einer \"Gruppen-DelegiertenPartei\" sei nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig, sondern v\u00f6llig inakzeptabel. Dennoch beteiligte sich entgegen den Bundesbeschl\u00fcssen der zwischenzeitlich zur\u00fcckgetretene Kreisvorsitzende der REP in L\u00fcbeck wiederholt an B\u00fcndnisveranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch neonazistischer Grupplerungen. Dabei verfolgte er das Ziel, f\u00fcr die Kommunalwahl 1998 eine gemeinsame Liste aller \"rechten Organisationen\" aufzustellen. Die \"Republikaner\" hatten urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Kommunalwahl im M\u00e4rz 1998 schon alle 27 Wahlkreise in L\u00fcbeck mit Kandidaten besetzt. Offenbar auf Druck des Bundesvorstands wurde von einer Wahlbeteiligung aber wieder abgesehen. Zur Bundestagswahl 1998 will der Landesverband dagegen in allen Wahlkreisen des Landes fl\u00e4chendeckend mit Direktkandidaten antreten. 3.3 Andere zrechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 3.3.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die DLVH bezeichnet sich als eine \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Gemeinschaft demokratischer Patrioten, deren Arbeit von dem ziel bestimmt werde, Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten, seine Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen und seine nationalen . Interessen nach innen und au\u00dfen zu vertreten. Weiterhin bekennt sie sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Pr\u00e4ferenz: Arbeitspl\u00e4tze, Wohnraum und soziale Versorgung m\u00fc\u00dften vorrangig den Einheimischen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Eine Aufweichung des auf Abstammung begr\u00fcndeten Staatsb\u00fcrgerschaftsrechtes wird abgelehnt. Nach der Umwandlung der DLVH von einer Partei in einen Verein im Oktober 1996 hat sie weiter an Bedeutung verloren. W\u00e4hrend die Mitgliederzahl mit 700 Personen","- 34 - auf Bundesebene stagniert, ist sie in Schleswig-Holstein auf 50 zur\u00fcckgegangen. Am 12. Oktober f\u00fchrte die DLVH in H\u00f6chstadt (Baden-W\u00fcrttemberg) ihre erste Bundesmitgliederversammlung durch. Das Einf\u00fchrungsreferat vor nur 70 Tellnehgern, davon 38 Delegierte, hielt Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinneberg), Mitglied der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" und der DLVH. Unter dem Motto \"Einigungsbestrebungen vor Ort\" forderte er als Konsequenz des Ergebnisses der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlen den Zusammenschlu\u00df des nationalen Lagers f\u00fcr die Bundestagswahl 1998. Als Wahlkampfthemen empfahl er die \"W\u00e4hrungsreform\" (Einf\u00fchrung des Euro), Arbeitslosigkeit und Kriminalit\u00e4t. Bei den Vorstandswahlen wurde Stawitz als einer der drei gleichberechtigten Bundessprecher wiedergew\u00e4hlt. Ein weiteres DLVH-Mitglied aus Schleswig-Hcolstein wurde in den 17-k\u00f6pfigen Hauptausschu\u00df gew\u00e4hlt. 3.3.2 \"Der Stahlhelm e. V.\" 1997 intensivierte \"Der Stahlhelm e. V.\" seine Aktivit\u00e4ten. Er ist eine Kleinorganisation mit \"bundesweit rund 120 Mitgliedern. Ihr Ziel ist die \"Wiederhersteilung desDeutschen Reiches\", ihr Beitrag dazu die Pflege eines soldatisch 'gepr\u00e4gten, opferbereiten M\u00e4nnlichkeitsbildes in regelm\u00e4\u00dfigen wehrsportlichen Gel\u00e4nde\u00fcbungen. F\u00fcr die Jugendarbeit im \"Jungstahlhelm\" gilt als Leitlinie: \"wir sind Deutsche! ... Wir ... verleben nicht den Urlaub in Marlorca ..., sondern wir zeigen (unseren Kindern), wie sch\u00f6n unser Deutschland list und belehxen sie, da\u00df. dieses Deutschland nicht an der Oder und Nei\u00dfe aufh\u00f6rt.\" (Fehler im Original) (\"Der Stahlhelm\", Nummer 5/6, 1997) Die Publikationen des \"Stahlhelm e. V.\" lassen erkennen, da\u00df die agitatorische Linie der Vorg\u00e4ngerschrift \"Der Frontsoldat\" fortgef\u00fchrt wird: Die deutsche Kriegsschuld wird geleugnet, das Dritte Reich wird verherrlicht. und die demokratische Ordnung abgelehnt:","- 35 - \". nur der Zusammenschlu\u00df und das gemeinsame Streben aller patriotischen Gruppen (kann) die Wende bringen...\" (\"Der Stahlhelm\", Nummer 7/8, 1997) 3.3.3 \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\"\" (GOG) Der Vorsitzende der GOG und Herausgeber des periodisch erscheinenden \"Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens\" und der sogenannten Zirkelbriefe wurde im Fr\u00fchjahr 1997 wegen Volksverhetzung in zwei F\u00e4llen zu einer Geldstrafe von 7 200 DM verurteilt. Gegenstand der Verhandlung war die Ver\u00f6ffentlichung der Buchrezension eines nicht namentlich benannten Autors, die das in Deutschland verbotene Buch \"Verdammter Antisemitismus\" von Harold C. Robinson vorstellte, in dem unter anderem die Judenverfolgung und -vernichtung verharmlost werden. 3.4 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 3.4.1 \"ARND'T-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\" Der in Martensrade (Kreis Pl\u00f6n) ans\u00e4ssige Buchvertrieb des Dietmar Munier bot auch 1997 die revisionistische Schrift \"Dokumente polnischer Grausamkeiten\"\" an, eine Faksimile-Schrift des Ausw\u00e4rtigen Amtes von 1940, die dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen \u00dcberfalls auf Polen diente. Neben weiteren verlagseigenen rechtsextremistischen Erzeugnissen vertreibt der Buchdienst unter anderem die ausl\u00e4nderfeindliche, NS-verherrlii-chende und revisionistische Publikation \"Der Tanz auf dem Vulkan\" des rechtsextremistischen \"Kulturkritikers\" Gustav Sichelschmidt. Darin hei\u00dft es: \"","- 36 \"Trotz aller penetrant ausge\u00fcbten Anpassungsrituale \u00fcberschattet uns bis In alle Ewigkeit das Gespenst des sogenannten Holocaust. Die wirklich M\u00e4chtigen dieser Welt, die nicht nur das Geld in ihren H\u00e4nden, sondern auch die Medien an ihren F\u00e4den haben, unterlassen nichts, um das Image der Deutschen mit den unfairen Mitteln der Lilge zu schw\u00e4rzen. Da deutsche Historiker zu feige sind, die Wahrheit auf den Tisch zu bef\u00f6rdern, \u00fcberlassen sie es gener\u00f6s ausl\u00e4ndischen Kollegen, die ihr Gewissen zum Reden zwingt, der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Jeder Versuch eines Revisionismus unserer b\u00f6swillig entstellten Geschichte ist bereits ein einklagbarer Versto\u00df gegen die bestehenden Denkverbote, die das Gerede von unserer freiheitlichen Demokratie schn\u00f6de ad absurdum f\u00fchren.\" Munier engagiert sich dar\u00fcber hinaus welterhin bei der Ansiedlung von Ru\u00dflanddeutschen im nord\u00f6stlichen Ostpreu\u00dfen \u00fcber seine \"Aktion \"Deutsches K\u00f6nigsberg'\" und den \"Schulverein zur F\u00f6rderung der Ru\u00dflanddeutschen in Ostpreu\u00dfen e. V.\". Die russischen Beh\u00f6rden haben inzwischen gegen ihn ein Einreiseverbot verh\u00e4ngt. 3.4.2 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung\" Der von Roland Bohlinger gef\u00fchrte Verlag mit Sitz in Vi\u00f6l (Kreis Nordfriesland) vertreibt unter anderem Faksimile-Drucke v\u00f6lkischer und antisemitischer Literatur, die in Deutschland zwischen 1918 und 1945 erschien, und revisionistische Ver\u00f6ffentlichungen. Bohlinger verk\u00fcndete in einem im Fr\u00fchjahr verfa\u00dften Schreiben: \" \"Die T\u00e4tigkeit meiner Verlage dient kompromi\u00dflos ... der Erhaltung und Befreiung unseres Volkes, also... politischen Zwecken.\" Diese Intention setzte er 1997 mit der Gr\u00fcndung des \"Hutten-Verlages\" fort. In diesem Verlag erschien die rechtsextremistische Publikation \"Unterdr\u00fcckung und Verfolgung deutscher Patrioten - Gesinnungsdiktatur in Deutschland?\", an der er ma\u00dfgeblich mitgewirkt hat. Insgesamt hat sein Verlagsprogramm nur marginale Bedeutung.","- 37 - 3.4.3 \"Buchdienst Nord/Asgard-Verlag/Buchdienst Tim Schatowitz\" Der \"Buchdienst Nord\", Burg (Kreis Dithmarschen), bietet keine B\u00fccher aus eigener Produktion an, sondern verbreitet unter anderem B\u00fccher und Videofilme \"zur Zeitgeschichte\", das hei\u00dft unkritische bis verkl\u00e4rende Darstellungen des \"Dritten Reiches\" und seiner F\u00fchrungsschicht. Der Vertrieb verfolgt das Ziel, die NS-Diktatur zu besch\u00f6nigen. Seit Herbst 1997 erscheinen keine Angebotslisten des Vertriebs mehr, jedoch firmiert seit diesem Zeitpunkt unter derselben Anschrift der \"Asgard-Verlag\" mit entsprechenden Angeboten. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden durfte der Inhaber diese Bezeichnung nicht weiter f\u00fchren und firmiert nunmehr unter \"Buchdienst Tim Schatowitz\". 3.4.& \"Versandbuchhandlung Gisela Stiller\" Diese Versandbuchhandlung in Stafstedt (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) bietet. insbesondere Publikationen des \"Verlag Hohe Warte\" an, die das rassistische und antisemitisch gepr\u00e4gte Gedankengut der \"Ludendorffer\" verbreiten. Geworben wurde hierf\u00fcr auch 1997 in der Publikation \"Mensch und Ma\u00df\", die dem \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" als Mitteilungsblatt dient. 3.5 Rechtsorientierte gewaltgeneigte Subkultur Im Jahre 1993 legte eine Forschungsgruppe der Universit\u00e4t Trier unter Leitung von Helmut Willems und Roland Eckert eine Studie zu fremdenfeindlicher Gewalt vor, die wesentlich auf der Auswertung von Polizeiund Berichtsakten beruhte. Die damals erkennbaren T\u00e4terstrukturen d\u00fcrften auch heute noch .ann\u00e4hernd g\u00fcltig sein: - Sch\u00e4tzungsweise 10 bis 15 % der Straftaten waren politisch motivierten, rechtsextremistisch eingebundenen T\u00e4tern zuzuschreiben. - Sch\u00e4tzungsweise 25 bis 30 % der Straftaten waren ausl\u00e4nderfeindlich eingestellten T\u00e4tern aus den Subkulturen der","- 38 - Skinheads, Hooligans, der Faschos oder aus verschiedenen Freizeit-Cliquen anzulasten; feste rechtsextremistische politische Vorstellungen oder Ideologien waren nicht zu erkennen, es dominierten diffuse Gef\u00fchle der Benachteiligung \"der Deutschen\" gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern. - Sch\u00e4tzungsweise 25 bis 30 % der Straftaten wurden von kriminellen Jugendlichen mit privaten sowie beruflichen Negativkarrieren begangen, bei denen ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen der Verarbeitung eigener MiBerfolgserfahrungen dienten. - Sch\u00e4tzungsweise 25 bis 30 % der Straftaten erfolgten aus dem Kreis von Mitl\u00e4ufern, bei denen gruppendynamische Aspekte im Vordergrund standen (Konformit\u00e4tsdruck, Solldarit\u00e4tszwang, Imponiergehabe). Dieser \u00dcberblick zeigt, wie differenziert die rechtsorientierte Gewalt-Szene zu sehen ist und wie schnell der Verfassungsschutz an die Grenze dessen kommt, was vom Gesetz als \"politische Bestrebung\" bezeichnet wird. Immer wieder wird in der Praxis deutlich, da\u00df die politische Ideologisierung von Einzelpersonen ausgeht und von ihnen abh\u00e4ngt. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der rechtsorien'tierten gewaltbereiten Szene zelebriert einen diffusen Ha\u00df auf das System wie einen Kult; faszinieren tut das, was die Gesellschaft am st\u00e4rksten ablehnt: Gewalt, Nationalsozialismus, Antisemitismus. Aus Kult, Protest, Provokation, Gef\u00fchlen der Benachteiligung und pers\u00f6nlichen Problemen entsteht eine innere Aufgeschlossenhelt f\u00fcr rechtsextreme Politikinhalte und - wenn ein Xristallisationskern vorhanden ist - der \u00dcbergang in das neo-nationalsczialistische Lager. Die Entwicklung der \"Fissauer Kameradschaft\" von einer unpolitischen Jugend-Clique zum Landesverband des \"Freiheitlichen Volks Biocks\" {siehe dazu unter Nr. II 3.1.3) ist ein aktuelles Beispiel f\u00fcr diese m\u00f6gliche Entwicklungslinie. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und das Neonazilager haben diese Zusammenh\u00e4nge erkannt und versuchen gezielt, den rechtsorientierten Auflehnungskult zu f\u00f6rdern und ihn an sich zu binden.","- 39 - Nicht nur in Schleswig-Holstein konnten 1997 vermehrt Beteilligungen von Personen rechtsorientierter Gewaltgruppen an rechtsextremistischen Veranstaltungen beobachtet werden, Die Zahl dieser \"Gewaltbereiten\", unter denen Skinheads die auff\u00e4lligste Gruppe sind, hat sich gegen\u00fcber 1996 von 250 auf mindestens 330 erh\u00f6ht. Knapp 90 % sind m\u00e4nnlich. Der Anteil der Altersgruppe zwischen 16 und 18 Jahren liegt bei 5 %, zwischen 18 und 24 Jahren bei 58 % und zwischen 24 und 28 Jahren bei 37 %. Regionale Schwerpunkte waren 1997 das s\u00fcdliche Schleswig-Holstein (Hamburger Randgebiet), Kiel, der Raum Ostholstein und L\u00fcbeck. Feste Strukturen konnten kaum erkannt werden. Die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngt meist von Einzelpersonen ab, die aufwieglerisch t\u00e4tig werden. Die zunehmende Bedeutung dieser Szene auch f\u00fcr der organisierten Rechtsextremismus wurde 1997 insbesondere bei der von der NPD veranstalteten Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen deutlich, an der viele Skinheads - auch aus Schleswig-Holstein - beteiligt waren. 3.5.1 Skinhead-Musik als Ideologie-Ersatz Die f\u00fcr Skinheads so wichtige Rock-Musik, in der Szene Oi-Musik genannt, war auch 1997 bestimmender Integrationsund Agressionsfaktor \u00fcber die engere Skinhead-Szene hinaus. Rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Musiktexte wurden zu Botschaft, Rebellion und Agitation zugleich. Kein Medium hat gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df auf die gesamte Szene. Wenn die schleswigholsteinische Skinhead-Band \"Kraftschlag\" singt: \"Es gibt nur ein Land, in dem wollen wir leben, und das Land hei\u00dft Deutschland, und wir sind ihm ergeben. Doch es gibt Feinde, die \u00fcber dich lachen, wir werden die Feinde dem Boden gleich machen. wir treffen uns oft an dunklen Pl\u00e4tzen, und wo wir uns treffen, da fliegen die Fetzen. wir k\u00e4mpfen f\u00fcr unser deutsches Vaterland und stecken die Asylantenst\u00e4dte in Brand.\", dann kommt es zur Interaktion zwischen Band und Publikum, und es ert\u00f6nen Hetzparolien wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Deutschland","- 40 - den Deutschen\", oder die jugendlichen Zuh\u00f6rer skandieren \"Heil Hitler\". Man ist auf diesen Konzerten unter sich und hat gleiche Feindbilder im Kopf: Ausl\u00e4nder,. Juden, Linke und Andersartige. Bekannte Schlagermelodien haben die \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" auf ihrem Deb\u00fctalbum \"12 Doitsche Stimmungshits\" mit rechtsextremistischen und volksverhetzenden Texten gemischt und so in der rechten Musik-Szene einen ungeahnten Erfolg erzielt. Das Lied \"So ist er\" ist eindeutig antisemitisch. Die Musikproduktion wurde daher durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften im Sommer 1997 indiziert, ebenso die Mitte des Jahres 1996 erschienene Musik-CD \"Nur f\u00fcr Euch\" der schleswig-holstein\"ischen Skinhead-Band AdF (\"Auf den F\u00fchrer\"). AdF hatten unter anderem aus der bekannten Schlagermelodie \"Wenn ich K\u00f6nig von Deutschland w\u00e4r\" die Titeilzeile \"Wenn ich F\u00fchrer von Deutschland w\u00e4r\" gereimt und in den Texten ihrer Musik-CD gegen Ausl\u00e4nder und Juden gehetzt. In der rechtsextremistischen Publikation \"NATION & EUROPA (Heft 9/September 1997), die zwei der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" nahestehende Publizisten herausgeben, wird unter der \u00dcberschrift \"Werbung durch Claudia Nolte: Skinhead-CDs finden rei\u00dfenden Absatz\" verharmlosend und entschuldigend Stellung zu der Musik-CD der \"Zillertaler T\u00fcrken}\u00e4ger\" genommen. Unter anderem hei\u00dft es hier: \"Stellenweise erweckt die Band den Eindruck, als wolle sie sich selber und dazu die ganze Skinhead-Szene parodieren. Das Ziel, Aufsehen zu erregen, wurde dann auch prompt erreicht. Fernsehen, Radio und Presse formulierten unisono ihre volksp\u00e4dagogische Emp\u00f6rung, die durchaus verst\u00e4ndlich w\u00e4re, wenn man an schwarzrassistische Rapper und linksradikale Punks \u00e4hnliche Ma\u00dfst\u00e4be anlegen w\u00fcrde. Doch deren bluttriePSfendes Liedgut findet man auf keiner Indizierungsliste und in keinen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten.\"","- 41 - Die Neonazi-Szene wei\u00df um den N\u00e4hrboden, den die rechtsextremistischen Skinhead-Bands mit dieser Musik bereiten. So ver\u00f6ffentlichten Neonazis zum diesj\u00e4hrigen Todestag von Rudolf He\u00df die Musik-CD \"Gegen das Vergessen\" mit einschl\u00e4giger Skinhead-Musik. Auch andere Rechtsextremisten bekennen sich zur SkinheadMusik und bef\u00fcrworten sie als politisches Medium; sie wird als ein guter Weg bezeichnet, nationale Botschaften den Jugendl1chen zu vermitteln. In der Publikation \"NATION & EUROPA (Heft 9/September 1997) werden gar die Texte der rechtsextremistischen Band \"Brutale Haie\" als \"zeitnah, von eigenwilliger Poesie, mitunter auch etwas heftig\" bezeichnet. 3.5.2 Skinhead-Konzerte 1997 fanden wieder mehr rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt als in den Vorjahren. Durchschnittlich 200 bis 600 Besucher nahmen daran teil. Es kam h\u00e4ufig zu Straftaten, oft in Form von Propagandadelikten wie Zeigen des Hitlergru\u00dfes, SiegHeil-Rufe, mit Hakenkreuzfahnen geschm\u00fcckte B\u00fchnen, Verkauf strafrechtlich relevanter Skinhead-Artikel und indizierter Musiktr\u00e4ger. Der regionale Schwerpunkt lag in Niedersachsen und Sachsen. Da\u00df Personen und Organisationen auch au\u00dferhalb der Skinhead-Szene an der Planung und Durchf\u00fchrung von Skinhead-Konzerten beteiligt sind, best\u00e4tigt den seit einiger Zeit zu beobachtenden Trend zur Vereinnahmung der Szene durch rechtsextreme Organisationen und Strukturen. Schleswig-holsteinische Skinhead-Musiker und -Gruppen beteiligten sich an den bundesweiten Konzerten. Die Skinhead-Band AdF (\"Auf den F\u00fchrer\") trat zum Beispiel im Januar in Klein B\u00fcnzow (Mecklenburg-Vorpommern) vor rund 500 Zuh\u00f6rern auf. Auch hier wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Die Musikformationen des \u00fcberregional bekannten SkinheadMusikers Kai St\u00fcwe aus Reinfeld (Kreis Stormarn), \"Holsteiner Jungs\" und \"Freikorps\", waren allein im ersten Halbjahr 1997 viermal auf Konzertveranstaltungen vertreten. Ein Konzert wurde durch die Polizei aufgel\u00f6st, dabei wurden Schlagwerkzeuge, Flugbl\u00e4tter und rechtsextremistische CDs sichergestellt.","- 42 - F\u00fcr die Veranstaltungen wird meist durch Mundpropaganda geworben, die Vorbereitung erfolgt oft konspirativ. Dies beginnt bei der Anmietung der Veranstaltungsst\u00e4tten. Gegentiber Gastwirten und Ordnungsbeh\u00f6rden wird die Veranstaltung beispielsweise als Privatfeier deklariert. H\u00e4ufig werden mehrere Veranstaltungsorte gleichzeitig vorbereitet, um bei einem Verbot kurzfristig ausweichen zu k\u00f6nnen. An den Vor-Treffpunkten wie Autobahnrastst\u00e4tten oder Parkpl\u00e4tzen gro\u00dfer Einkaufszentren werden potentielle Teilnehmer \u00fcber Mobiltelefone zum endg\u00fcltigen Veranstaltungsort geleitet. Am 11. Oktober organisierten Skinheads aus dem Raum Nieb\u00fcll ein Konzert in einer privaten Scheune Im Kreis Nordfriesland nach diesem Muster. Der Anmieter hatte dem Scheunenbesitzer gegen\u00fcber die Veranstaltung als pers\u00f6nliche Umzugsund Abschiedsparty bezeichnet; 150 Besucher, dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach \u00fcberwiegend Skinheads, nahmen an dem Konzert teil. Neben den musikalischen Darbietungen werden die Konzerte von den Teilnehmern zunehmend als Kontaktund Handelsb\u00f6rse genutzt, insbesondere werden rechtsextremistische CDs, Fanund Musikmagazine sowie andere szene-typische Artikel zum Verkauf angeboten. Zum Treffort f\u00fcr Skinheads und Neonazis aus Schleswig-Holstein und anderen norddeutschen L\u00e4ndern hat sich im Laufe des Berichtsjahres in Neum\u00fcnster das Szene-Lokal \"Club 88\" entwickelt. Die Zahlenkombination \"88\" (8. Buchstabe des Alphabets) ist im rechtsextremistischen. Sprachgebrauch als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\" gebr\u00e4uchiich. 3.5.3 Gewinnaussichten f\u00f6rdern den Handel mit rechtsextremistischer Musik Die Zahl der mit Aufnahme, Produktion, Herstellung, Versand und Vertrieb befa\u00dften Aktivisten ist seit Jahren steigend. Viele von ihnen handeln gleicherma\u00dfen aus politischen wie aus finanziellen Gr\u00fcnden. Die Auflagen der Skin-CDs liegen zwischen mehreren hundert und 10 000 St\u00fcck. Hergestellt werden sie zu einem sehr geringen Preis im benachbarten Ausland, oft in Tschechien oder Polen; der Verkaufspreis einer CD in Deutschland betr\u00e4gt","- 43 - demgegen\u00fcber zwischen 25 DM und 100 DM. Wegen der Strafverfolgung in Deutschland haben ausl\u00e4ndische Firmen die Produktion und den Vertrieb \u00fcbernommen, oder deutsche Neonazis produzieren jenseits der Grenzen, wie etwa Marcel Schilf in Schweden und D\u00e4nemark. Mit seinem Vertrieb \"NS 88/NS Records\" versorgt Schilf von seinem Wohnsitz in D\u00e4nemark aus gro\u00dfe Teile der rechtsextremistischen Szene mit seinen Produkten und nimmt dabei eine f\u00fchrende Stellung in Deutschland ein. Die Verkaufslisten des Vertriebs \"NS 88/NS Records\" bieten fast ausschlie\u00dflich Musikproduktionen mit rechtsextremistischen Inhalten an, einige davon sind seit Jahren von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. In den Angebotslisten begr\u00fc\u00dft Schilf seine Leser mit \"Heil Hitler\", verabschiedet sich mit \"Sieg Heil\".und druckt dabei massenhaft Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ab. Die von \"NS Records\" 1996 produzierte CD \"NSDAP\" der Skinhead-Band \"Macht und Ehre\", deren Cover mit Hakenkreuz und SS5S-Runen versehen ist, wurde in gro\u00dfer Zahl bei einer polizeilichen Durchsuchungsaktion des Szene-Ladens \"NO MERCY RECORDS\" in Kiel aufgefunden. Dadurch wurde bekannt, da\u00df der Inhaber gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu Schilf unterh\u00e4lt. Der Musiktontr\u00e4ger \"Nur f\u00fcr Euch\" der schleswig-holsteinischen Band AdF {\"Auf den F\u00fchrer\") wurde durch den Kieler Gesch\u00e4ftsmann produziert und \u00fcber eine Briefkastenfirma mit Postfach in D\u00e4nemark von ihm vertrieben. Schilf stellte daf\u00fcr seine guten Verbindungen zur Verf\u00fcgung und bot die AdF-CD dann auch in seinen Katalogen an. Einige Liedertexte der CD sind rechtsextremistisch; das Original-Cover ist mit einem Hakenkrreuz bedruckt. 1997 bundesweit zeitgleich durchgef\u00fchrte Exekutivma\u00dfnahmen und weitere regionale und \u00fcberregionale polizeiliche Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen bei zahlreichen Anbietern und Vertreibern von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern, Devotionalien und anderen skinhead-typischen Utensilien in mehreren Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrten zur Beschlagnahme von mehr als 265 000 Tontr\u00e4gern. Bei \u00fcber 31 000 konnten rechtsextremistische und volksverhetzende Inhalte festgestellt werden. In Schleswig-Holstein waren unter anderem der genannte Kieler Szene-Laden und ein Gro\u00dfh\u00e4ndler aus","- -44 - Pinneberg betroffen. Mindestens seit Herbst 1997 bietet auch der Tontr\u00e4gerversand \"Yincente Directori Publications\" in Glinde (Kreis Stormarn) wieder Tontr\u00e4ger mit volksverhetzenden, den Nationalsozialismus verherrlichenden und' zum Rassenha\u00df aufstachelnden Texten und Aufrufen zur Gewalt gegen Politiker und politische Gegner an.","_ 45 .- Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1993 bis 1997 '_1993 1994 1995 1996 1997 NPD/IN 190 170 150 120 140 DVU 1 800 1.000 990 850 800 DLVR 80 80 100 70 50 REP 500 250 140 140 140 Sonstige Rechtsextremisten 85 85 60 80 90 Gewaltbereite, insb. Skinheads 280 230 340 250 330 Gesamt Land 2 935 1 875 1 690 1 510 1 550 sersmemseememomsroeeonsemerosnemermeeneeeomeeseneeuemereemueeen Gesamt Bund 65 400 56 600 46 100 45 300 48 400","- 46 -- III. Linksextremismus i Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus Linksextremisten lassen sich in zwei gro\u00dfeGruppen einteilen: Anarchisten iehnen den Staat mit seiner Lenkungsund Ausgleichsfunktion als \"repressiv\" strikt ab. Insbesondere militante Autonome bek\u00e4mpfen ihn mit zum Teil erheblichen Gewaltaktionen. Demgegen\u00fcber sind kommunistische Gruppierungen der Auffassung, daB das - mit Linksextremisten der anarchistischen Linie gemeinsame --Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur \u00fcber den Umweg autorit\u00e4r-staatlicher Strukturen erreicht werden kann. w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsphase, der sogenannten Diktatur des Proletariats, soll - so jedenfalls die Vorstellung der militanten kommunistischen Gruppierungen - der Widerstand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, notfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution von 1917 mit Terror und Verfolgung. Die in fr\u00fcheren Jahren vorgenommene Differenzierung zwischen Anh\u00e4ngern eines Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung und solchen, die sich an andere \"Lehren\", insbesondere an die Mao Tse-tungs anlehnen, ist mit dem Ende des \"real existierenden Sozlallsmus\" im Jahr 1989 und der hierdurch bewirkten Sinnkrise dogmatischer linksextremistischer Organisationen insgesamt heute weitgehend bedeutungslos geworden. Eher l\u00e4\u00dft sich heute eine Unterscheidung treffen anhand der strategischen Ausrichtung: einer militant-revolution\u00e4ren Linie steht eine gem\u00e4\u00dfigte, auf Mobilisierung der \"Massen\" setzende kommunistische Linke gegen\u00fcber - allerdings mit zahlreichen gegenseitigen Verflechtungen. Das Auftreten von Linksextremisten In der \u00d6ffentlichkeit ist zu einem erheblichen Teil durch den Kampf gegen Rechtsextremisten gepr\u00e4gt. Wer ihnen wegen ihrer \"antifaschistischen\" Haltung Sympathien entgegenbringt, sollte jedoch bedenken, da\u00df \"Antifaschismus\"\" nach linksextremistischen Verst\u00e4ndnis sich nicht auf einen blo\u00dfen \"Anti-Nazi-Kampf\" beschr\u00e4nkt, sondern den demokratischen Verfassungsstaat als angeblich ma\u00dfgebende Ursache \"faschistischer Entwicklungen\" in sein Feindbild mit einbezieht (siehe dazu unter Nr. III 5.3.1). Au\u00dferdem weisen Linksextremi-","- AT - sten trotz ihres abweichenden Weltbildes eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit der von ihnen so bek\u00e4mpften extremen Rechten auf, weswegen keine Veranlassung besteht, sie durch Anerkennung unelgenn\u00fctziger Motive oder gar durch Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus oder in anderen gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen aufzuwerten. Beiden Varianten des politischen Extremismus gemeinsam ist der Absolutheitsanspruch, mit dem dogmatische Lehren verfochten werden, der Fanatismus des politischen Einsatzes, die Neigung zur Entwicklung von Verschw\u00f6rungstheorien und die Entwicklung von Feindbildern, die nur noch eine Unterscheid\u00fcng in Gut und B\u00f6se bzw. Freund und Feind zulassen, jeglichen Kompromi\u00df, wie er f\u00fcr das demokratische Gemeinwesen typisch ist, dagegen ausschlie\u00dfen (vgl. hierzu im einzelnen Backes/Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Neuausgabe 1996, S. 251 fPSf.). Diese Parallelen werden insbesondere von Linksextremisten - allerdings zu Unrecht - immer wieder vehement bestritten. 2 \u00dcberblick Von den terroristischen Organisationen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und \"Antiimperialistische Zelle\" gingen im Jahr 1997 keine Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit aus. Neue politische Perspektiven des Unterst\u00fctzerspektrums sind nicht erkennbar. Mangels Basisn\u00e4he verkl\u00e4rt sich das einstige Ph\u00e4nomen RAF in der Szene zunehmend zum Mythos. Allerdings gibt es nach wie vor klandestine, antlimperialistisch ausgerichtete Zirkel, die eine Wiederbelebung des bewaffneten Kampfes propagieren und dabei auch die Rechtfertigung des politischen Mordes diskutieren. Im Bereich der militant-autonomen Szene war der Kampf gegen Atomkraft, insbesondere gegen den Transport von Atomm\u00fcll, auch 1997 bundesweit ein herausragendes Thema. Dabei ging es den linksextremen Kr\u00e4ften darum, den \"zivilen Ungehorsam\" des AntiAtom-Protestes als Hintergrund daf\u00fcr zu nutzen, staatlichen Entscheidungen die eigenen Machtanspr\u00fcche entgegenzustellen und militant durchzusetzen. Die 1995 eingetretene Entwicklung hat sich fortgesetzt und noch verst\u00e4rkt. Der dritte Castor-Transport im Fr\u00fchjahr 1997 nach Gorleben (Niedersachsen) f\u00fchrte zu","48 - erheblichen Ausschreitungen vor Ort unter Beteiligung auch von Autonomen aus Schleswig-Holstein. In diesem Zusammenhang waren bundesweit zahlreiche Anschl\u00e4ge insbesondere auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG zu verzeichnen. Schleswig-Holstein war dabei nur in geringem Umfang betroffen. Durch das Aktionswochenende am 20./21. September vor dem Atomkraftwerk Kr\u00fcmmel im Kreis Herzogtum Lauenburg war SchleswigHolstein erstmalig nach langer Zeit wieder ziel einer gr\u00f6\u00dferen Aktion im Rahmen der AntiAtom-Kampagne. Es wurden zahlreiche militante Aktivit\u00e4ten, insbesondere Schlenenbesch\u00e4digungen durchgef\u00fchrt. Insgesamt blieben sie aber im Ausma\u00df ebenso hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck wie die Zahl der Teilnehmer am Aktionswochenende. Neben dem \"Castor-Protest\" spielte der \"Antifaschismus-Kanpf\" in der autonomen Szene eine bedeutende Rolle. In diesem traditionellen Bet\u00e4tigungsfeld wurden bundesweit erhebliche Anstrengungen unternommen, Veranstaltungen von tats\u00e4chlichen oder mutma\u00dflichen Rechtsextremisten zu verhindern. Dabei konnten Gewalteskalationen h\u00e4ufig nur durch starke Polizeipr\u00e4senz verhindert werden. nn Dogmatische linksextremistische, das hei\u00dft insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1997 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 3 Linksextremistischer Terrorismus 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" {RAF) 3.1.1 Illegale der RAF Nach Ver\u00f6ffentlichung ihrer drei Erkl\u00e4rungen vom November und Dezember 1996, in denen die RAF auf die Aufl\u00f6sungsforderungen einzelner RAF-Inhaftierter und ihr eigenes Fortbestehen eingegangen war sowie zum \"Aussteigerprogramm\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Rolle eines \"VS-Spitzels\" \u00f6ffentlich Stellung bezogen hatte, blieben im Jahr 1397 weltere Verlautba-","- 49 - rungen aus. Ihre letzten Gewalttaten ver\u00fcbte die RAF am 1. April 1991 mit dem Mord an dem Treuhand-Chef Dr. Detlev Karsten Rohwedder und am 27. M\u00e4rz 1993 mit dem Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen). Fraglich ist, ob die RAF als terroristisch handelnde Gruppe noch existiert und somit von ihr k\u00fcnftig noch Gefahren ausgehen. Trotz einer m\u00f6glicherweise noch gegebenen Handlungsbzw. Aktionsf\u00e4hickeit erscheint ihr Wille zu neuen Aktionen zunehmend unwahrscheinlicher. Hierf\u00fcr spricht nicht zuletzt ihr Schweigen zu herausragenden szene-relevanten Ereignissen und Diskussionsthemen, wie dem 20. Jahrestag der wegen der Entf\u00fchrung und Ermordung von Dr. Hanns Martin Schleyer sowie den Selbstmorden der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim im Oktober 1977 als \"Deutscher Herbst\" bezeichneten Hochphase terroristischer Aktivit\u00e4ten. \" 3.1.2 RAF-Inhaftierte Auf die Frage, ob es die RAF \u00fcberhaupt noch gebe, antwortete die in der Justizvollzugsanstait Frankfurt/Main einsitzende Birgit Hogefeld dem Nachrichtenmagazin \"Der Spiegel\" im Oktober: \"Nat\u00fcrlich gibt es die noch. Das sind ja konkrete Leute. Ich kann mir aus der Zeit vor 1993 nicht vorstellen, da\u00df die RAF einfach sangund klanglos verschwindet. Das lange Schweigen interpretiere ich als intensiven Nachdenkproze\u00df \u00fcber das 'Wie weiter'. ... Die haben eine politische Verantwortung, noch einmal etwas zu sagen. Ich denke, sie tun sich damit schwer, und das kann ich verstehen.\" Hogefeld ist das bislang zuletzt verhaftete Mitglied der RAF-Illegalen. In dem Interview bekr\u00e4ftigte sie zugleich ihre Forderung vom November 1996 an die RAF, ihre Aufl\u00f6sung zu erkl\u00e4ren. Bereits im April ver\u00f6ffentlichte die \"S\u00fcddeutsche Zeitung\" ein Interview mit dem in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal (Baden-","- 50 - W\u00fcrttemberg) einsitzenden Christian Klar. Im Gegensatz zu Hogefeld vertrat Klar darin die Auffassung, die RAF sei inzwischen Geschichte. Er selbst denke nicht an die \"Wiederbelebung einer Strategie des bewaffneten Kampfes\", obwohl sich die Bedingungen, unter denen die RAF entstanden sei, nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Symptcmatisch f\u00fcr die Situation der Inhaftierten war eine in dem \"Angeh\u00f6rigen-Info\" vom Januar ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme des in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt (Hessen) einsitzenden Rolf-Clemens Wagner zur Situation der Inhaftierten und zum Selbstverst\u00e4ndnis der Linken. Die Inhaftierten seien nicht l\u00e4nger bereit, der Linken als Symbol f\u00fcr den Widerstand zu dienen. Im Knast oder dem blo\u00dfen Ausharren liege keinerlei Perspektive. F\u00fcr ihn stehe die Freilassung der Gefangenen auf der Tagesordnung. Das sei sein unmittelbares Ziel, und dieses Interesse bestimme seine' praktischen Schritte. 3.1.3 FreilassungsinitiativenDie Forderung nach Freilassung inhaftierter ehemaliger RAF-Angeh\u00f6riger blieb auch im Jahr 1997 ein zentrales Aktionsthema f\u00fcr die gesamte revolution\u00e4re Linke. Hervorgehoben wurde der schlechte Gesundheitszustand der Gefangenen als \"Ergebnis von Langzeitisolation und nicht durchgef\u00fchrter medizinischer Behandlung\". Dies sei eine Tatsache, die nicht mehr ignoriert werden k\u00f6nne, zahlreiche Gruppierungen des autonomen/antiimperialistischen Spektrums sowie t\u00fcrkische Extremistenorganisationen beteiligten sich mit dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen an dem unter anderem von der \"Roten Hilfe e, V.\" (siehe dazu unter Nr. III 4) initlierten zweiten bundesweiten \"Aktionstag - Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdr\u00fcckung\" am 18. M\u00e4rz. \u00c4hnlich wie im Vorjahr fanden die Veranstaltungen trotz verschiedener bundesund landesweiter Vorbereltungsbzw. Koordinierungstreffen nicht die erhoffte Resonanz in der Szene.","- 51 - Zum 20. Jahrestag des \"Deutschen Herbstes\" wurden von der linksextremistischen Szene Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, um damit erneut die \"Gefangenenfrage\" zu thematisieren und Anst\u00f6\u00dfe zur \"Geschichtsaufarbeitung\" zu geben. In Flugschriften wurde gefordert, dem Staat nicht das \"Festklopfen\" geschichtlicher Wahrheiten zu \u00fcberlassen, sondern aus der Gesamtheit der Erfahrungen neue Widerstandsperspektiven und revolution\u00e4re Konzepte zu erarbeiten. Auch hier gingen die entscheidenden Impulse von der \"Roten Hilfe e. V.\" aus. In Diskussionen wurde h\u00e4ufig eine Selbstt\u00f6tung der Inhaftierten Baader, Ensslin und Raspe bestritten und statt dessen deren Ermordung durch Staatsschutzbeh\u00f6rden behauptet. Wegen ihrer diesbez\u00fcglichen \u00c4u\u00dferungen in einem \"Spiegel\"-Interview im April war gegen die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard M\u00f6ller im Oktober ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und Billigung von Straftaten eingeleitet, sp\u00e4ter jedoch wieder eingestellt worden. Irmgard M\u00f6ller hatte die Selbstmord-Aktion als einzige Stammheim-Inhaftierte schwerverletzt \u00fcberlebt. Sie wurde am l. Dezember 1994 nach 22 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck entlassen. 3.2 \"Antiimperlalistische Zelle\" (AIZ) Seit dem 14. November haben sich zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der AIZ vor clem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und anderer Straftaten zu verantworten. Nach einer Serie von Sprengstoffarschl\u00e4gen seit 1992 waren beide am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) festgenommen worden. Seitdem sind keine weiteren Straftaten oder Verlautbarungen der Terrorgruppe zu verzeichnen gewesen. Der \u00dcbertritt der Inhaftierten zum Islam, die Freundschaftsbekundungen des einen aus Schleswig-Holstein stammenden f\u00fcr einen mitinhaftierten Neonazi und Polizistenm\u00f6rder scwie nicht vermittelbare Inhalte und Formen der AIZ-Politik f\u00fchrten in der linksextremistischen Szene zu heftiger Kritik und zur Entsagung jeglicher Solidarit\u00e4t bis hin zur v\u00f6lligen Isolation. Sowohl die Festnahme als auch der laufende Proze\u00df wurden von der Szene kaum beachtet.","_ 52. - 3.3 \"Antiimperialistischer Widerstand\" Obwohl eine Renaissance des bewaffneten Kampfes in der Qualit\u00e4t der Terroraktionen der RBAF derzeit kaum vorstellbar ist, bleibt der bewaffnete Widerstand permanentes Thema in der Szene-Diskussion. Im Zuge von Theoriediskussionen \u00fcber neue revolution\u00e4re linke Politik entwickeln sich in der Szene Zusammenh\u00e4nge, die N\u00e4hrboden f\u00fcr k\u00fcnftige terroristische Bestrebungen sein k\u00f6nnten, weil hier gewaltbereite bzw. -bejahende Autonome und szene-rerfahrene Antiimperialisten dominieren, die zum Teil auch mit klandestinen Arbeitsstrukturen vertraut sind. Dieses Spektrum orientiert sich an den fr\u00fchen ideologischen Leitlinien der RAF und propagiert die Fortsetzung des gewaltsamen revolution\u00e4ren Widerstandes gegen die bestehende Gesellschaftsordnung und den Aufbau sozialer Gegenmacht von unten. Es wird unter dem Begriff \"Antiimperialistischer Widerstand\" zusamengefa\u00dft. Abweichend von der RAF-Linie ist f\u00fcr seine Anh\u00e4nger jedoch die Vermittelbarkeit von Gewalt ein notwendiges Erfordernis. Auch wenn (t\u00f6dliche) Angriffe auf Menschen nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden, wurden bisher nur militante objektbezogene Aktionen nach dem Muster der ehemaligen \"Revolution\u00e4ren Zellen\", das hei\u00dft ohne besonders geordnete konspirative Strukturen, durchgef\u00fchrt. Dadurch werden die Abgrenzungskonturen zu militanten autonomen Gruppierungen zunehmend undeutlicher. Die Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 428 vom 24. Juli einen f\u00fcnfseitigen Beitrag mit dem Titel \"MILITANT_ UND BEWAFFNET INS N\u00c4CHSTE JAHRTAUSEND!... ODER VIELLEICHT. DOCH NICHT?\". Darin propagleren die unbekannten Verfasser eine Wiederbelebung des militanten/bewaffneten Kampfes aus der Mitte der \"unteren Gesellschaft\" heraus, jedoch in einer \"demokratisierten\" Form, mit Resonanz an der Basis. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Beitrag:","- 53 - \"Inmserer Meinung nach ist es nicht sinnvoll eine Guerilla aufzubauen, sondern viele. Auch glauben wir, dass diese Teil sein m\u00fcssen, eines noch zu schaffenden Projekts. Isoliert k\u00f6nnen sie keine Gefahr darstellen und erscheinen auch als zu kurz greifend, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Ist eine revolution\u00e4re Pclitik, wie wir sie anstreben, weit fortgeschritten k\u00f6nnen z. B. 'Volksbefragungen' ... initiiert werden, ob eine Zelle militant oder bewaffnet loslegen soll... Das meinten wir mit Demokratisierung des bewaffneten Kamps.\" (Unterstreichungen und Fehler im Original) Seit dem Fr\u00fchjahr macht in Hamburg eine Gruppe auf sich aufmerksam, die sich \"Roter Aufbruch\" nennt. Sie strahlt von Hamburg aus in ad\u00e4quate Personenzusammenh\u00e4nge anderer Bundesl\u00e4nder hinein. Anl\u00e4\u00dflich des \"20. Jahrestages der Stammheimer Morde\" und zur \"Geschichtsaufarbeitung und Entwicklung revolution\u00e4rer Gegengewalt\" \u00fcberlegte die Gruppe, \"... aus den K\u00e4mpfen, die wir aktuell f\u00fchren, einen positiven R\u00fcckblick auf die grunds\u00e4tzliche Bestimmung der damaligen K\u00e4mpfe zu machen und damit zu verdeutlichen, da\u00df wir in derselben Tradition k\u00e4mpfen und da\u00df die Ursachen und die Notwendigkeit f\u00fcr Widerstand, heute wie damals, die gleichen sind.\" Mit dem Gedanken eines Aufbruchs f\u00fcr eine geeinte Linke in Deutschland im Sinne des vor 150 Jahren ver\u00f6ffentlichten \"Kommunistischen Manifestes\" und im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligte sich diese Gruppe an der von deutschen und ausl\u00e4ndischen dogmatischen Extremistengr\u00fcppen als Auftakt zur Organisierung des Widerstandes gegen das herrschende System in der Bundesrepublik veranstalteten \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" am 11. Januar in Berlin. Die Frage des bewaffneten Kampfes als Mittel zur Erreichung politischer Ziele und das Verh\u00e4ltnis zu terroristischen Gewaltt\u00e4tern besch\u00e4ftigt auch Teile des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums. Symptomatisch hierf\u00fcr ist ein Beitrag in der revolution\u00e4r-marxistisch orientierten Publikation \"AK-Analyse und Kritik - Zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis\" (Nr. 406 vom 25. September). Unter dem Titel \"Wir glauben immer noch nicht an Selbstmord\" wird zum Thema Gewalt in der Konfrontation zwi-","- 54 - schen dem Staat und der RAF mft Blick auf den \"Deutschen Herbst 1977\" festgestellt: _ nn nu \"Den Terrorismus als Strategle lehnten wir unter den gegebenen Umst\u00e4nden als politisch unzweckm\u00e4\u00dfig, in vielen F\u00e4llen als sch\u00e4dlich, in manchem Einzelfall . als auch menschlich-moralisch nicht vertretbar ab. Nicht mehr und nicht weniger. Darliber hinaus galt f\u00fcr uns die schon 1971 getroffene, niemals revidierte Aussage, da\u00df es sich um Genossinnen und Genossen 'auf unserer Seite der Barrikade' handle.\" Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegefh\u00fcber Terroristen scheint es nicht zu geben, In einem Beitrag in der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" vom 21. Oktober wies ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" darauf hin, da\u00df nicht wenige (sp\u00e4tere) Terroristen \"zumindest das Abc des revolution\u00e4ren Umsturzes in orthodox-kommunistischen Schulungszirkeln vermittelt bekommen (haben}\". Auch heute noch sind kommunistische Ideologien, die_auf den revolution\u00e4ren Sturz der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft abzielen, geeignet, den Boden f\u00fcr terroristische Gewaltt\u00e4ter zu bereiten. 4 \"Rote Hilfe e. V.\" Die \"Rote Hilfe e. Y.\" pr\u00e4sentierte sich wiederum als eine von Linksextremisten getragene, bundesweit agierende Solldarit\u00e4tsorganisation, die \"politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum der BRD und anderen L\u00e4ndern politisch und materiell unterst\u00fctzt\". Sie gliedert sich in Ortsund Reglonalgruppen mit einem Netz von Kontaktadressen und verf\u00fcgt \u00fcber einen gut funktionierenden computervernetzten Informationsund Kommunikations-Apparat mit engen Kontakten zu allen einschl\u00e4gigen SzeneStrukturen. Gemessen an linken Szene-Verh\u00e4ltnissen ist die \"Rote Hilfe e. V.\" organisatorisch ungew\u00f6hnlich straff strukturiert. _ Auch im Jahre 1997 war die \"Rote Hilfe e. V.\" eine der aktivsten Szene-Grupplerungen mit einem gro\u00dfen Aktivit\u00e4tsrahmen. Die nachfolgend aufgelisteten Themen belegen exemplarisch die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit:","- 55 - = Anti-Repressionsarbeit, - Abschaffung der Terrorismus-Gesetze und der Repressionsparagraphen 129 und 129 a Strafgesetzbuch, = Freilassungskampagnen f\u00fcr die noch inhaftierten RAF-Gefangenen, - Solidarit\u00e4t mit inhaftierten kurdischen und baskischen und anderen Terroristen weltweit, - Solidarit\u00e4t mit \"Justizopfern der DDR-Annektion\". Die Schwerpunkte ihrer Szene-Arbeit lagen in ihrer ma\u00dfgeblichen Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten zum bundesweiten \"Aktionstag - Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdr\u00fcckung\" am 18. M\u00e4rz sowie in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Initiativen zum \"20. Jahrestag des Deutschen Herbstes 1977\". Anl\u00e4\u00dflich des \"Datums 20 Jahre Stammheim\" hat die \"Rote Hilfe e. V.\" das 638 Seiten umfassende Buch \"Stammheim - Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung\" als einmalige Sonderausgabe neu aufgelegt'. Autor des Buches ist der niederl\u00e4ndische Anwalt Pieter Bakker Schut, einer der damaligen Verteidiger der \"Rote Armee Fraktion\". Die Erstausgabe erschien 1986. Daneben gab die \"Rote Hilfe e. V.\" zu dieser Thematik eine l6seitige \"Massenzeitung\" als Beilage (45 000 Exemplare) zur Tageszeitung \"junge Welt\" vom 17. Oktober heraus. Das Ziel ihrer Initiativen zum \"Deutschen Herbst\" sei es, \"die Geschichte vom Widerstand in der BRD und der Repression des Staates, mit der er auf diesen Widerstand reagiert hat, nachzuzeichnen, um zu zeigen, was Repression tats\u00e4chlich ist, n\u00e4mlich nicht der notwendige Schutz der Demokratie vor ihren Feinden, sondern die Unterdr\u00fcckung oppositioneller Bewegungen, um gesellschaftliche Widerspr\u00fcche, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln zu beseitigen sind, mit Hilfe von Gewalt zu l\u00f6sen.\" Die \"Rote-Hilfe-e.-V.\"-Ortsgruppe Kiel war an allen Aktivit\u00e4ten der Organisation entscheidend beteiligt und ist nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften und aktivsten Ortsgruppen bundesweit.","- 56 - 5 Autonom-anarchistische Szene 5.1 Potential und Selbstverst\u00e4ndnis Bundesweit sind dem gewaltbereiten autonomen Spektrum mehr als 6 000 Personen zuzurechnen. In Schleswig-Holstein geh\u00f6ren dieser Szene unver\u00e4ndert rund 350 Personen an. Die Autonomen haben ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Aus der ab 1968 zerfallenen \"AuSerparlamentarischen Opposition\" gingen neben reformistischen Impulsen, die eine Einflu\u00dfnahme \u00fcber demokratische Parteien suchten, auch solche Kr\u00e4fte hervor, die der parlamentarischen Demokratie ablehnend gegen\u00fcberstanden. Hierzu geh\u00f6rten neben einer Vielzahl kommunistischer Partelen und Organisationen unter anderem Moskauer, .maoistischer oder albanischer Ausrichtung auch Gruppierungen, die bestrebt waren, die antiautorit\u00e4re Tradition der Protestbewegung fortzusetzen. Sie lehnten den Marxismus-Leninismus als dogmatisch und b\u00fcrokratisch ab und traten f\u00fcr Spontaneit\u00e4t, Autonomie und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein. Die aus der \"Sponti\"-Bewegung hervorgegangene autonome Szene ist nicht homogen. Ihre Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept, sondern vertreten unterschiedliche, an anarchistischen und auch kommunistischen Theorien angelehnte Ideen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anh\u00e4ngern der autonomen Szene suspekt. Gemeinsam ist den Autonomen eine diffuse \"antifaschistische\" und \"antikapitalistische\" Grundhaltung, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Exemplarisch f\u00fcr ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hei\u00dft es in der, Ausgabe Nr. 1 (Mai 1997) der von der Kieler Gruppierung KAGON {\"Kleine autonome Gruppe ohne Namen\") herausgegebenen Zeitung \"Kieler Nachschlag\":","- 57 - \"Gemeinsam ist allen autonomen Bestrebungen ein revolution\u00e4rer Ansatz, mit dem Ziel einer hierarchieund somit herrschaftsfreien Gesellschaft, die sich dezentral organisiert. Es gilt, eine mitunter militante Dynamik zu entwickeln, die langfristig alle in soziaien Beziehungen bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse durch freie und solidarische Verh\u00e4ltnisse ersetzt... Dieses Bewu\u00dftsein ist die Grundlage revolution\u00e4rer Politik und' bedeutet ... eine Absage an die repr\u00e4sentative Demokratie und an sogenannte Volksvertreter...\" Zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele sind f\u00fcr die meisten Autonomen militante Aktionsformen selbstverst\u00e4ndliche Mittel. Diese reichen von spontanen Farbspr\u00fchaktionen bis hin zu geplanten Brandanschl\u00e4gen. Aktionen autonomer Gruppierungen steigern sich im Rahmen von Demonstrationen h\u00e4ufig zu spontaner Massenmilitanz, die in Stra\u00dfenkrawalle und Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte m\u00fcnden kann. Bei diesen Veranstaltungen treten Autonome oftmals in einheitlicher Aufmachung auf - als \"Schwarzer Block\" und mit Sturmhauben (\"Ha\u00dfkappen\") vermummt, Der Ablauf der Demonstrationen h\u00e4ngt vom \"feeling\" der \"streetfighter\"\", dem Grad der \"Betroffenheit\" sowie dem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in Vergleich zur Polizei ab. Demgegen\u00fcber sind klandestine militante Aktionen erheblich planvoller angelegt. Bei ihnen wird ein Anschlagsobjekt gezielt ausgew\u00e4hlt, der Anschlag zum Teil unter genauer Festlegung der Tatbeitr\u00e4ge der einzelnen Beteiligten konspirativ vorbereitet und durchgef\u00fchrt sowie h\u00e4ufig in Taterkl\u00e4rungen gerechtfertigt. So ver\u00fcbten beispielsweise Autonome in der Nacht zum 3. Oktober in Berlin einen Brandanschlag auf einen Supermarkt; um die Arbeit von Polizei und Feuerwehr zu erschweren, wurden in der N\u00e4he des Tatortes befindliche Telefonzellen zerst\u00f6rt, Barrikaden aus brennenden Autos errichtet und \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" ausgelegt. Derartige \"Kommandoaktionen\" weisen deutliche Parallelen zum linksextremistischen Terrorismus auf. Entsprechendes gilt auch f\u00fcr die zahireichen Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG im Zusammenhang mit dem militanten \"Castor-Protest\". Die fr\u00fcher von Autonomen vorgenommene Abgrenzung zwischen \"Gewalt gegen Personen\" und \"Gewalt gegen Sachen\" wird zunehmend","- 58 - br\u00fcchig; inzwischen tritt die schon immer in der Szene diskutierte Frage der Rechtfertigung und Vermittelbarkeit von Anschl\u00e4gen noch st\u00e4rker in den Vordergrund. So formulierte ein unter dem Pseudonym \"Scatman\" auftretender Verfasser \"einige \u00dcberlegungen zum \"politischen Mord'\" in der linksextremistischen Untergrundschrift \"radikal\" (Nr. 153 vom November 1995): \"Ich bin nicht grunds\u00e4tzlich gegen das T\u00f6ten von Menschen aus politischen Motiven. Der Alltag des Systens, so wie es ist, kostet t\u00e4glich zigtausend Menschen das Leben, die f\u00fcr den Profit und die Machterhaltung der Herrschenden auf der Strecke bleiben... Wenn sie dazu dient, eine Gesellschaft herbeizuf\u00fchren, in der ALLE die Bedingungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben haben, kann die T\u00f6tung von Einzeinen, die dieses Ziel zu verhindern suchen, ein legitimes Mittel sein. Nicht aus Rache oder einer Haltung, die das (r) Leben dieser Funktion\u00e4rInnen des herrschenden Systems als minderwertig definiert, sondern aus 'Notwehr', im Interesse Aller.\" 5.2 Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen Autonome sind von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her grunds\u00e4tzlich organisationsund hlerarchiefeindlich eingestellt. Typisch f\u00fcr die autonome Szene ist die Kleingruppe ohne verbindliche Struktur und Entscheidungswege. Demzufolge findet Zusammenwirken in gr\u00f6\u00dferen Dimensionen, insbesondere auf \u00fcberregionaler Ebene, grunds\u00e4tzlich nur in Form anla\u00dfbezogener Aktionsb\u00fcndnisse statt, die anschlie\u00dfend wieder zerfallen. (r) In den letzten Jahren hat es allerdings Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Politik gegeben mit der Folge einzelner regionaler Zusammenschl\u00fcsse. In diesem Zusammenhang ist die im Herbst 1996 gebildete Gruppierung \"LEVANTI - Projekt Undogmatische Linke\" zu nennen. Sie ist aus den militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen \"AVANTI - Projekt Undogmatische Linke\" aus Kiel und L\u00fcbeck sowie der linksextremistischen Gruppe \"LEGO\" (\"Linke Einheit Gemeinsam Organisieren\") aus Bremen hervorgegangen. \"LEVANTI\" stellt in seiner gleichnamigen Zeitschrift Nr. 3 vom Mai 1997 fest, da\u00df verbindliche Strukturen f\u00fcr eine schlagkr\u00e4ftige Bewegung unabdingbar seien. \"LEVANTI\"","-59 . versteht sich als revblution\u00e4re Organisation, die die Schaffung einer herrschaftsfreien Gesellschaft anstrebt. Bei der Verfolgung dieses Zieles wird der Zusammenarbeit nicht nur mit anderen Autonomen-Gruppierungen, sondern auch mit Vertretern des demokratischen Spektrums besondere Bedeutung beigemessen. W\u00e4hrend andere autonome Gruppen derartige Initiativen als \"reformistisch\" und damit \"staatserh\u00e4altend\" ablehnen, betont \"LEVANTI\" in einer Brosch\u00fcre (ohne Erscheinungsdatun): \"Wir m\u00fcssen Kontakte und Zusammenarbeit \u00fcber die revolution\u00e4re Linke hinaus entwickeln; denn um die Basis f\u00fcr revolution\u00e4re Politik zu verbreitern, reicht es nicht aus, sich auf eine eng umgrenzte Szene zu beziehen,\" In diesem Lichte ist auch die Beteiligung von \"LEVANTI\" am \"L\u00fcbecker B\u00fcndnis gegen Rassismus\" zu sehen. \u00dcberregionale autonome Organisationsans\u00e4tze finden sich in der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO)} und in den \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (BAT). \u00dcber diese Organisationsbem\u00fchungen hinausgehend fordern einzelne Autonome eine allumfassende Organisierung mit dem Ziel einer auf R\u00e4te aufgebauten Gesellschaft. Dies zeigt, da\u00df auch kommunistische Ansichten inrerhalb der an sich undogmatischen autonomen Szene vertreten sird, und belegt die Verzahnung mit anderen linksextremistischen Str\u00f6mungen. Unabh\u00e4ngig von der Frage der Schaffung verbindlicher Strukturen steht das Bem\u00fchen um Vernetzung im Sinne der \u00fcberregionalen, zum Teil bundesweiten Verbreitung von Informationen. Dabei spielen bew\u00e4hrte Institutionen - wie Szene-Zeitschriften und autonome Info-L\u00e4den - weiterhin eine herausragende Rolle. Aber auch der Einsatz moderner elektronischer Telekommunikationsmittel, insbesondere von computergest\u00fctzten Mailbox-Systemen und des globalen Netzwerkes Internet, ist unter Linksextremisten inzwischen weitverbreitet. Nicht wenige verf\u00fcgen \u00fcber eigene Seiten im \"World Wide Web\" (\"homepages\"). Interessant ist hierbei f\u00fcr sie unter anderem, da\u00df aufgrund der Struktur des Inter-","- 60 - net Informationen weitgehend \"zensurfrei\" verbreitet werden k\u00f6nnen. Viele Beitr\u00e4ge extremistischen Inhalts werden \u00fcber ausl\u00e4ndische Diensteanbleter (\"provider\") ins Internet eingespeist, so da\u00df hiesige Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf diese ggf. keinen direkten Zugriff haben. Ein Beispiel f\u00fcr die auch in Schleswig-Holstein bestehenden Vernetzungsbem\u00fchungen im konventionellen Print-Bereich ist der im Sommer 1997 vollzogene Zusammenschlu\u00df zweier unter dem Einflu\u00df militanter Autonomer stehender Zeitungen, n\u00e4mlich der \"Antifaschistischen Zeitung Kiel\" und der \"Antifaschistischen Zeitung f\u00fcr L\u00fcbeck und Umland\", zur Zeitschrift \"Enough is enough!\". Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist das \"L\u00fcbecker B\u00fcndnis gegen Rassismus\". Auch hieran zeigt sich die personelle Verflechtung mit der Autonomen-Grupplierung \"LEVANTI\". 5.3 Aktionsfelder Autonome w\u00e4hlen Ihre Aktionsfelder h\u00e4ufig in Abh\u00e4ngigkeit von aktuellen politischen Themen und Ereignissen. Sie versuchen hierdurch, nach M\u00f6glichkeit auch Nichtextremisten in Aktionen einzubeziehen, um so die Basis ihres Wirkens zu verbreitern. Dieses Bestreben ist beim \"Castor-Protest\" besonders deutlich geworden: Weitere bestimmende Themen der autonomen Szene im Jahr 1997 waren \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". K\u00fcnftig d\u00fcrfte den bislang. nur am Rande thematisierten Bereichen \"Sozialabbau\" und \"Gentechnik\" mehr Bedeutung zukommen. 5.3.1 Antifaschismus Der Kampf gegen tats\u00e4chlich oder vermeintlich. rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen geh\u00f6rt f\u00fcr militante Autonome wie f\u00fcr alle Linksextremisten zu den wesentlichen Aktionsberelchen. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis skizzieren autonome Antifaschisten in einem Beitrag der Ausgabe 1995 des \"Antifaschistischen Kalenders\": Danach beginne die Geschichte des autonomen Antifaschismus in den achtziger Jahren. Das Politikverst\u00e4ndnis der gro\u00dfen","- 61 - Mehrheit autonomer Antifaschisten sei in dieser Zeit durch die Parole \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft\" gepr\u00e4gt gewesen: \"Wesentliches Ziel war der direkte, militante Angriff auf faschistische Infrastrukturen und die direkte Beoder Verhinderung diverser Parteitage, Kameradschaftstreffen, Aufm\u00e4rsche oder \u00e4hnlichem, also auch die Planung und Mobilisierung zu Gro\u00dfveranstaltungen. Der Konsens der Militanz war das vornehmliche Bindeglied der Leute, die sich selbst als Autonome bezeichneten.\" Entsprechende Aktionen haben bundesweit auch 1997 in beachtlichem Ausma\u00df stattgefunden. Im Rahmen von Gegenaktionen zu \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" im August kam es zu Verfolgungsjagden und Gewaltt\u00e4tigkeiten auf Autobahn-Rastst\u00e4tten. In Schleswig-Holstein war eine verst\u00e4rkte \"Recherche-Arbeit\" der autonomen Antifa-Szene in bezug auf das rechtsextremistische Lager festzustellen. So wurden zum Beispiel vorher ausgesp\u00e4hte Treffpunkte vorn Rechtsextremisten aufgesucht, um geplante Veranstaltungen zu verhindern. In mehreren F\u00e4llen konnten Gewalteskalat.ionen nur durch starke Polizeilpr\u00e4senz verhindert werden. Um den \"Anti-Nazi\"-Kampf \u00fcberregional zu koordinieren, ver\u00f6ffentlichten Autonome bundesweit Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fcren, die Informationen \u00fcber aktuelle politische Entwicklungen und deren Akteure enthalten. In diesen Publikationen werden unter anderem Namen von Politikern und anderen als \"Faschos\" bezeichneten Personen mit der Angabe des Wohnortes ver\u00f6ffentlicht. Als schleswig-holsteinisches Beispiel ist in diesem Zusammenhang ein Flugblatt. einer \"Antifaschistischen Initiative Flensburg\", in .der auch Linksextremisten mitwirken, zu nennen. Es zeigt steckbriefartig Fotos und Anschriften mutma\u00dflicher Rechtsextremisten. Der \"antifaschistische Kampf\" richtet sich nicht nur gegen sogenannte Stiefel-Nazis. Vielmehr wird der Staat als angeblicher F\u00f6rderer faschistischer Entwicklungen in das bestehende Feindbild der militanten Autonomen einbezogen. Da\u00df autonomer Antifaschismus letztlich auf eine \u00dcberwindung der freiheitli-","- bZ - chen demokratischen Grundordnung abzielt, verdeutlicht folgende Passage aus der Zeitschrift \"Wort und Tat - Antifa-Jugendinfo Weser/Ems\" (Ausgabe M\u00e4rz/April 1997): \" im Gegensatz zu reformistischen Kr\u00e4ften wie den \"Gr\u00fcnen' (halten) wir an einem revolution\u00e4ren Antifaschismus (fest)... F\u00fcr uns ist diese sogenannte '\"'freiheitliche demokratische Grundordnung', wo man alle vier Jahre bei der Wahl nur zwischen schlecht und sauschlecht w\u00e4hlen kann, nicht mehr als ein Schei\u00dfwitz.\" Da\u00df Antifaschismus-Arbeit nach linksextremistischem, insbesondere autonomem Verst\u00e4ndnis nicht auf die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, belegt auch eine Passage in der von Autonomen beeinflu\u00dften Antifa-Zeilt- _ . schrift \"Enough is enough!\" (Ausgabe Nr. 2 - Okt./Dez. '37). Dort wird eine Person angegriffen, well sie \"eingefleischter Antikommunist\" sei. 5.3.2 Antirassismus Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische Aspekte der deutschen Politik \" und Wirtschaft. Hier ist seit der \u00c4nderung des Artikels 16 Grundgesetz im Mai 1993 insbesondere die Asylpolitik in das Zentrum der Agitation geraten; diese Polltik habe angeblich mit Hilfe \"rassistischer Sondergesetze\" eine \"Abschiebemaschinerie\" in Gang gesetzt, \"Antirassistische\" Agitation richtet sich daher h\u00e4ufig gegen Personen, die f\u00fcr die Gestaltung der Asylpolitik und deren Umsetzung Verantwortung tragen. Dar\u00fcber hinaus werden Firmen angegriffen, denen unterstellt wird, an der \"Abschlebemaschinerie\" zu verdienen. \" Ein Zielobjekt antirassistischer Agitation in Schleswig-Holstein war auch 1997 das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Brand einer Unterkunft f\u00fcr Asylisuchende in der L\u00fcbecker Hafenstra\u00dfe am 18. Januar 1996. In einer Nachbetrachtung des (noch nicht rechtskr\u00e4ftig) abgeschlossenen Prozesses vor dem Landgericht L\u00fcbeck wird in der Zeitschrift \"Enough is enough!\" (Ausgabe Nr. 1 - Juli/August '97) - Mitherausgeberin ist das L\u00fcbecker","- 53 - \"B\u00fcndnis gegen Rassismus\" (siehe dazu unter Nr. III 5.2) - Politik und Justiz vorgeworfen, sie h\u00e4tten \"bewu\u00dft an der T\u00e4ter-opfer-Umkehr und der Spurenverwischung zu den Faschisten mitgestrickt\". Insbesondere einem namentlich genannten Staatsanwalt seien \"alle Mittel recht (gewesen), um den Verdacht gegen Safwan zu sch\u00fcren\", und er h\u00e4tte mit \"erlogenen Haftgr\u00fcnden\" und \"blo\u00dfen Erfindungen\" gearbeitet. Bei seinen \"rassistischen Ermittlungen\" h\u00e4tte \"unter anderem der Amtsrichter ... {dieser hatte seinerzeit Haftbefehl gegen den Betreffenden erlassen) als Komplize\" fungiert. 5.3.3 Anti-Atomkraft Der Kampf gegen Atomkraft - insbesondere den Transport von Atomm\u00fcll - war auch 1997 ein herausragendes Thema der autonomen Szene. Die 1995 eingetretene Entwicklung hat sich fortgesetzt und noch verst\u00e4rkt. Der dritte Castor-Transport im Fr\u00fchjahr 1997 nach Gorleben (Niedersachsen) f\u00fchrte zu erheblichen Ausschreitungen vor Ort unter Beteiligung auch von Autonomen aus Schleswig-Holstein. In diesem Zusammenhang waren bundesweit zahlreiche Anschl\u00e4ge insbesondere auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG zu verzeichnen. Schleswig-Holstein war dabei nur in geringem Umfang betroffen. Ziel der Autonomen ist es, den Preis von Atomm\u00fcll-Transporten so in die H\u00f6he zu treiben, da\u00df sie politisch und wirtschaftlich undurchf\u00fchrbar werden. Es geht ihnen jedoch nicht nur um den Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie. Die Anti-Atom-Aktionen werden vielmehr als Teil eines generellen revolution\u00e4ren Kampfes betrachtet, an dessen Ende die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. In einer Erkl\u00e4rung von \"A.U.T.O.N.O.M.E.G.R.U.P.P.E.N.\" in dem Rhein-Main-Info-Blatt des autonomen Spektrums, \"Swing\" (Nr. 79, Juli/August 1996), hei\u00dft es:","\"F\u00fcr uns ist der Kampf gegen das Atomprogramm eine Unterst\u00fctzung der Menschen im Wendland, auf da\u00df die Atommafia kein 'sicheres Hinterland' mehr hat. Auf der anderen Seite ist es auch ein Kampf gegen das kapitallstische System und den Staat. In diesem Bereich sehen wir im Moment die einzige Chance, punktuell die Machtfrage zu stellen und zu gewinnen. Wenn der Staat und die Atommafia in Gorleben nicht durchkommen, ist dies ein klares Signal an alle die k\u00e4mpfen.\" - Noch drastischer hei\u00dft es in einem Beitrag im antifaschistischen Jugendinfo \"BRAST\", G\u00f6ttingen (M\u00e4rz 1997), es gebe \"viel zu demonstrieren und zu randalleren... Nicht nur Castor stoppen, auch System zerkloppen... Es reicht nicht, sich dem Castor entgegenzustellen, es m\u00fcssen die profitgierigen VertreterInnen der Wirt(r) schaft, die an der Atomenergie gut verdienen und den Atomm\u00fcll produzieren, angegriffen werden.\" '\u00c4hnliche \u00c4u\u00dferungen finden sich auch in Ver\u00f6ffentlichungen der schleswig-holsteinischen Autonomen-Szene, zum Beispiel in der Zeitschrift \"Levanti\" (Nr.4/September 1997}: \"Unser Widerstand gegen die Atomindustrie ist aber nur ein Teil unseres Kampfes gegen das herrschende System und f\u00fcr elne herrschaftsfreie Gesellschaft.\" Autonome hoffen, da\u00df sich Mitglieder der b\u00fcrgerlichen Protestbewegung - wie in Gorleben teilweise geschehen - auch an militanten Aktionen beteiligen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Gewaltaktionen mit dem scheinbar demokratischen Ansatz wie (r) folgt gerechtfertigt: \"Nach dem letzten Castor spielt das Thema Militanz hier im Wendland wieder neu eine Rolle. Darin dr\u00fcckt sich auch eine Ver\u00e4hderung \u00fcber die Jahre des Widerstands aus. Hie\u00df es zuerst: 'Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht' und wurde sp\u00e4ter daraus: 'Wenn Ihr unser Leben nicht achtet, achten wir Eure Gesetze nicht', so hei\u00dft es jetzt vielerorts: 'Wenn aufgebrachte Bev\u00f6lkerung auf der Stra\u00dfe so beiseite geschoben wird, wenn auf eine Ablehnung geschissen wird, die die demokratischen Spielregeln einh\u00e4lt, dann m\u00fcssen deutlichere Ma\u00dfnahmen ergriffen werden'\". (aus: \"INTERIM\" Nr. 385 vom 9. August 1996, Beitrag einer Gruppe \"Die Besser Wisser Innen\")","- 65 - Auf diese Weise soll die Hemmschwelle f\u00fcr den Einsatz gewaltt\u00e4tiger Mittel herabgesetzt werden. Unabh\u00e4ngig davon sind Autonome bem\u00fcht, den Anti-Atom-Protest insgesamt darauf festzulegen, alle Aktionsformen - sei es legal oder illegal - zu akzeptieren. In \"Levanti\" (Nr. 3/Mai 1997) hei\u00dft es dazu: \"wir halten es f\u00fcr fatal, bestimmte Aktionsformen (seien es 'gewaltfreie' oder 'militante') zu Weltanschauungsfragen zu machen, anstatt die jeweiligen Aktionen danach zu bestimmen inwieweit sie geeignet sind, die Ziele einer Bewegung praktisch durchzusetzen und inwiewelt sie weitere Unterst\u00fctzung und weiteren Widerstand mobilisieren. Sich von seiten des Atomstaats eine 'Gewaltfrage' aufzwingen zu lassen, kann nur Spaltung und Schw\u00e4chung der Bewegung hervorbringen.\" Nach dem dritten Castor-Transport im M\u00e4rz 1997 nach Gorleben zeichnete sich eine neue Entwicklung im \"Anti-Atom-Kampf\" ab: Weg von zentralen Veranstaltungen und hin zu dezentralen Aktionen gegen Transportwege, Energieversorgungs-Unternehmen sowie Hersteller und Betreiber von Atomanlagen. Diese \u00c4nderung basiert auf der Fr\u00fchjahrskonferenz der bundesdeutschen Anti-AtomInitiativen (23. bis 25. Mai in M\u00fcnster), auf der unter Betelligung militanter Linksextremisten beschlossen wurde, \"das Atomprogramm in seinem gesamten Spektrum ins Visier (zu) nehmen\". Als Aktionsschwerpunkte wurden das Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel im Kreis Herzogtum Lauenburg und das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) bestimmt. Zu den strategischen \u00dcberlegungen hei\u00dft es unter dem Titel \"Nix mehr! Auf nach Kr\u00fcmmel! Auf nach Ahaus!\" in \"Levanti\" (Nr. 4/September 1997): \"Die vielf\u00e4ltigen Aktionen gegen die Castor-Transporte nach Gorleben haben die Verwundbarkeit der Atomindustrie am Punkt Atomtransporte mehr als deutlich gemacht. Ob nun in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus oder von AKWs wie Kr\u00fcmmel oder Brokdorf, in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAAs) Sellafield oder La Hague, die Atomtransporte stellen den empfindlichsten Teil des Atomprogrammes dar. Schlie\u00dflich sind die Transportwege lang, und es gibt somit viele Eingriffsm\u00f6glichkeiten.\"","- 66 - Durch das Aktionswochenende am 20./21. September vor dem Atomkraftwerk Kr\u00fcmmel war Schleswig-Holstein erstmalig nach langer Zeit wieder Ziel einer gr\u00f6\u00dferen Aktion im Rahmen der Anti-AtomKampagne. Die Organisation der Veranstaltung erfolgte ma\u00dfgeblich durch das von militanten Autonomen beeinflu\u00dfte \"AntiCastor-B\u00fcro\" in Hamburg. Bei der Vorbereitung des Aktionswochenendes war wiederum das Bestreben erkennbar, militante Protestformen insbesondere des autonomen Spektrums sowie b\u00fcrgerlichen Protest zu einer \"Aktionsfront\" zusammenzuschwei\u00dfen und nicht zwischen unterschiedlichen Aktionsformen zu differenzieren. Im Verlauf des Aktionswochenendes wurden zwar etliche militante Aktionen, insbesondere Schienenbesch\u00e4digungen durchgef\u00fchrt. Insgesamt blieben sie im Ausma\u00df ebenso hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck wie die Teilnehmerzahl (statt 5 000 nur rund 1 000). Dieser Umstand belegt, da\u00df es der autonomen Szene - anders als im Wendland - bisher nicht gelungen ist, b\u00fcrgerliches Protestpotential in gr\u00f6\u00dferem Umfang f\u00fcr eine Veranstaltung mit erwartLetem gewaltt\u00e4tigem Verlauf zu mobilisieren. Diese Tendenz setzte sich sowohl bei demonstrativen Aktionen gegen das Brennelemente-Zwischenlager im Oktober in Ahaus als auch anl\u00e4\u00dflich einer Mobilisierung im Zusammenhang mit dem am 3. November durchgef\u00fchrten Transport abgebrannter Brennelemente vom Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel fort. Gleichwohl werden militante Linksextremisten auch k\u00fcnftig versuchen, Nichtextremisten f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um so das Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verfolgen. 5.4 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 5.4.1 Potential und Strukturen Der autonom-anarchistischen Szene geh\u00f6ren in Schleswig-Holstein unver\u00e4ndert insgesamt rund 350 Personen an, mit Schwerpunkten in Kiel, Neum\u00fcnster und L\u00fcbeck. Autonome des Hamburger Randgebiets sind traditionell ganz \u00fcberwiegend auf die Autonomen-Szene in Hamburg orientiert. Festzustellen ist, da\u00df das autonone","- 67 r- Spektrum landesweit - insbesondere im Bereich der Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Anti-Atomkraft\" - Zuwachs durch junge Menschen erhalten hat. Gleichwohl ist die Anh\u00e4ngerzahl aufgrund von Umz\u00fcgen und Ausscheidens wegen privater Gr\u00fcnde insgesamt unver\u00e4ndert geblieben. Die szene-typischen Einrichtungen, wie zum Beispiel die sogenannten Info-L\u00e4den in Riel (\"Beau Rivage\") und in Flensburg (\"Hafermarkt 6\"), haben ihre Funktion als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsb\u00f6rse beibehalten. Der \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" in Neum\u00fcnster hat auch weiterhin seinen Part als \"Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung\"\" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergest\u00fctzten Mailbox-Systeme mit teilweise bundesweiter Ausstrahlung beigetragen. Spektakul\u00e4res Aktionsfeld militanter Autonomer im Lande war der Bereich \"Anti-Atomkraft\"\". Zu den einschl\u00e4gigen Demonstrationstagen konnte eine lange nicht mehr beobachtete Mobilisierungsintensit\u00e4t mit militanter Tendenz festgestellt werden. Eine vergleichbare Entwicklung war im zweiten Halbjahr im Hinblick auf die \"autonome Antifa-Arbeit\" zu erkennen. In beiden Bereichen mu\u00df auch k\u00fcnftig mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gerechnet werden. 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein F\u00fcr 1997 wurcen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 13 (Vorjahr: 27) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfa\u00dft. Dabel handelte es sich ausschlie\u00dflich um Sachbesch\u00e4digungen. 11 Delikte wurden vor dem Hintergrund der Castor-Transporte ver\u00fcbt, zwei im Rahmen des \"Antifa-Kampfes\". Auch wenn sich die Zahl der Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr halbiert hat, bleibt die militante autonome Szene weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.","-68B - 6 Dogmatischer Linksextremismus Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten sind nunmehr acht Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in Osteuropa bem\u00fcht, sozialistisches Gedankengut in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieren. Als Aufh\u00e4nger dient ihnen dabei vornehmlich das Thema \"Sozialabbau\". Die durch das Scheitern der Vorbilder in Osteuropa ausgel\u00f6ste Legitimationskrise ist jedoch nach wle vor nicht \u00fcberwunden. Die Zahl der Mitglieder. dogmatisch-linksextremistischer Organisationen betr\u00e4gt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein geh\u00f6ren ihnen rund 650 Personen an, wobei mit rund 270 Mitgliedern der gr\u00f6\u00dfte Teil hiervon auf die \"Bezirksorganisation Schleswig-Holstein\" der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) entf\u00e4llt. \" deg Die DKP hat in einem Beitrag ihres Zentralorgans \"Unsere Zeit\" {Ausgabe vom 29. August 1997) ihre auf dem 14. Parteitag {Mai 1998) zur Verabschiedung vorgesehenen \"Soziallsmusvorstellungen\" ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Titel \"Sozlalismus - Die historische Alternative zum Kapitalismus\" wird der Kapitalismus als urs\u00e4chlich f\u00fcr Ausbeutung, Krieg und Umweltzerst\u00f6rung bezeichnet. Um diesen angeblichen Sachzw\u00e4ngen kapitalistischer Konkurrenz und Profitmaximierung zu entgehen, sei unver\u00e4ndert ein revolution\u00e4rer Bruch mit dem Kapitalismus n\u00f6tig. Ursache f\u00fcr das Scheitern der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten selen neben zu analysierenden Fehlentwicklungen im wesentlichen destabilisierende Aktivit\u00e4ten der. westlichen Staaten gewesen, aufgrund derer opportunistische Einstellungen - womit der durch den ehemallgen sowjetischen Pr\u00e4sidenten Gorbatschow ausgel\u00f6ste demokratische Umw\u00e4lzungsproze\u00df gemeint sein d\u00fcrfte :- die Oberhand gewonnen h\u00e4tten. F\u00fcr den als erforderlich erachteten neuen sozialistischen Anlauf wird betont, Sozialismus bede\u00fcte politisch Demokratie. In dieser sollen zwar unter anderem individuelle Grundrechte sowie eine \"wirksame Trennung von Parlament, Regierung und Justiz\" gew\u00e4hrleistet sein. Da\u00df die von der DKP angestrebte \"sozialistische Demokratie\" aber keineswegs mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen unserer freiheltlichen demokratischen Grundordnung in Einklang","- 695 - steht, ergibt sich unter anderem daraus, da\u00df das marxistische Gedankengeb\u00e4ude den \u00dcberbau f\u00fcr die scheinbar demokratischen Strukturen bildet. Die auf dieser Grundlage zu errichtende sozialistische Gesellschaftsordnung steht f\u00fcr die DKP nicht zur Disposition. Dies erkl\u00e4rt, da\u00df die DKP auch nur f\u00fcr Rechte einer \"auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition\" eintritt. Die in den \"Sozialismusvorstellungen\" der DKP zugestandenen Rechte d\u00fcrften daher - wie in der ehemaligen DDR - nur von theoretischer Bedeutung sein. Die Situation der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) war auch 1997 von erheblichen internen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. Das von der Parteif\u00fchrung beanspruchte Monopol der alleinigen Bestimmung der Parteiziele.und der alleinig richtigen Auslegung der revolution\u00e4ren Ideologie f\u00fchrte zu gro\u00dfen \u00c4nderungen im Kaderbereich. Die Folge war, da\u00df die Arbeitsf\u00e4higkeit der Partei in weiten Bereichen nicht mehr gew\u00e4hrleistet war. Die MLPD, die bundesweit \u00fcber rund 2 500, in Schleswig-Holstein lediglich \u00fcber 20 Mitglieder verf\u00fcgt, steht im linksextremistischen Lager weitgehend isollert da. Sie versucht jedoch, ihren Wirkungsgrad \u00fcber von ihr beeinflu\u00dfte Organisationen zu verbreitern, so zum Beispiel \u00fcber den 1991 auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndeten Frauenverband \"Courage\". In Schleswig-Holstein existiert eine \"Courage\"-Gruppe in L\u00fcbeck. Teile des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums suchen nach | wie vor die N\u00e4he zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), um in deren Gravitationsfeld politischen Einflu\u00df zu entfalten. Der rund 70 Personen umfassende schleswig-holsteinische Landesverband der-PDS besteht zu einem erheblichen Teil aus Angeh\u00f6rigen der aus dem ehemaligen Landesverband des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" hervorgegangenen \"Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein\". Die PDS entfaltet in Schleswig-Holstein nach wie vor so gut wie keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten.","7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 Die Zahlen sind gerundet. Der Mitgliederbestand unterlag in den Jahren 1995 bis 1997 kaum me\u00dfbaren Schwankungen. 1995 1996 1997 Orthodoxe Kommunisten 550 550 550 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen - 100 ,\" 100 100 Militante Autonome _ -- BR 1 350 350 Gesamt Land - 1000 1 000 1 000 Gesamt Bund 35 000 35 200 34 100","- 11 - Iv. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick Ende 1997 waren in Schleswig-Holstein 142 348 Ausl\u00e4nder registriert. Nur 1 680 von ihnen geh\u00f6rten extremistischen bzw. extremistisch beeinfilu\u00dften Organisationen an. Sie bilden unter den in Schleswig-Holstein lebenden Ausl\u00e4ndern weiterhin nur eine Minderheit. Der besonderen Beobachtung bedurften wiederum die Aktivit\u00e4ten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und gewaltorientierter linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen. Die PKK h\u00e4lt. am gem\u00e4\u00dfigten Kurs ihres Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calan gegen\u00fcber Deutschland fest. Im Jahr 1997 bot \u00d6calan Deutschland erstmals einen \"bedingungslosen\" Gewaltverzicht an. Dieser gelte selbst f\u00fcr den Fall, da\u00df das. Verbot der PKK bestehen bleibe. Deren \u00f6ffentliche Aktionen sind 1997 insgesamt friedlich verlaufen. Dagegen kommt es aber im Zusammenhang mit der Bestrafung von Partelabweichlern und Spendengeld-Erpressungen nach wie vor zu teilweise massiver Gewaltanwendung durch Partelaktivisten im Bundesgeblet. Das in der deutschen \u00d6ffentlichkeit nur selten wahrgenommene Verhalten der PKK gegen kurdische Landsleute widerspricht mehrfachen \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen ihres Generalvorsitzenden \u00d6calan,, seine Anh\u00e4nger h\u00e4tten die Gesetze des Gastlandes zu respektieren. Anla\u00df zur besonderen Besorgnis im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus gaben 1997 die mit hoher Gewalt ausgetragenen Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer und extremistischer islamischer t\u00fcrkischer Organisationen im Bundesgebiet. Den Hintergrund f\u00fcr diese organisationsinternen Konflikte bildeten weiterhin anhaltende F\u00fchrungsk\u00e4mpfe. Dabei kam es zu mehreren T\u00f6tungsdelikten, versuchten T\u00f6tungen und schweren K\u00f6rperverletzungen durch Schu\u00dfwaffen und sonstige Gewalteinwirkungen. In Schleswig-Holstein sind derartige Vorf\u00e4lle bisher nicht zu verzeichnen gewesen.","- 172 - Allerdings hat es bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einem alevitischen und einem rechtsgerichteten T\u00fcrken. am 3. Februar in Kiel-Gaarden einen Toten gegeben. Der Vorfall zeigt, da\u00df die Spannungen innerhalb der Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei aufgrund politischer und religi\u00f6ser Vorbehalte jederzeit auch auf die hier lebenden T\u00fcrken \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Extrem-nationalistische T\u00fcrken waren weiterhin um ein unauff\u00e4lliges Erscheinungsbild in der \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht. Sie haben seit Jahren strikte Anweisungen Ihrer F\u00fchrungen, sich bei \u00f6ffentlichem Auftreten zurlickzuhalten und nicht auf Provokationen linksgerichteter T\u00fcrken und Anh\u00e4nger der PEK zu reagleren. An diese Weisungen d\u00fcrften sich unorganisierte Anh\u00e4nger der \"Grauen W\u00f6lfe\" kaum halten. Sie bed\u00fcrfen auch weiterhin der Beobachtung. Die j\u00fcngsten Attentate von Anh\u00e4ngern radikaler islamischer Organisationen auf Urlauber in \u00c4gypten und die Massaker unter der zivilbev\u00f6lkerung in Algerien sind selbst bei im Bundesgebiet t\u00e4tigen extremistischen islamischen Organisationen auf Ablehnung gesto\u00dfen. Von den zum Terrorismus neigenden ausl\u00e4ndischen Organisatlonen gehen derzeit keine Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands aus. 2 Situation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Bei der PKK handelt es sich nach wie vor um eine den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff gef\u00fchrte Kaderpartei. Ihr programmatisches Endziel, die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates sozlialistischer Pr\u00e4gung unter ihrer F\u00fchrerschaft, scheint die PRK nicht aufgegeben zu haben, auch wenn sle zeitweise f\u00f6derative L\u00f6sungen in der Kurdenfrage vorschlug. Mehrere Zeitungsmeldungen, wonach die PKR in letzter zeit einen st\u00e4rkeren natlionalistischen Kurs eingeschlagen h\u00e4tte, wies sie \u00fcber die ihr nahestehende \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) zur\u00fcck. In einer Erkl\u00e4rung der YEK-KOM vom 24. April hei\u00dft es unter anderem dazu, von","- 73 - einer \"v\u00f6lkisch-nationalen Orientierung\" der PKK und ihres Generalvorsitzerden \u00d6calan k\u00f6nne keine Rede sein. Die PKK sei internationalistisch und werde heute allgemein nicht als kommunistische, sondern als sozialistische Partei verstanden; dies stehe nicht im Widerspruch zu einer nationalen Befreiungsbewegung. 2.2 Anh\u00e4ngerpotential und \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet Bundesweit verf\u00fcgt die PKK \u00fcber rund 11 000, landesweit \u00fcber rund 700 Anh\u00e4nger. Ihr mobilisierbares Anh\u00e4ngerund Sympathisantenpotentlial bei Gro\u00dfveranstaltungen von Kurden liegt noch wesentlich dar\u00fcber. Neue Anh\u00e4nger gewinnt die PKK in erster Linie durch eine intensive Betreuung kurdischer Asylsuchender. Die PKK hielt sich bei ihren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten strikt an die mehrfachen Zusagen ihres Generalvorsitzenden \u00d6calan, keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland mehr durchzuf\u00fchren. Ihre \u00f6ffentlichen Aktionen im Bundesgebiet verliefen 1997 - von kleineren Zwischenf\u00e4llen abgesehen - gewaltfrei. In einem im August vom ZDF gesendeten Interview bot \u00d6calan Deutschland erstmals einen \"bedingungslosen\" Gewaltverzicht an. Auch m\u00fc\u00dften sich deutsche Touristen in der T\u00fcrkei nicht vor kurdischen Anschl\u00e4gen f\u00fcrchten. Dies gelte selbst f\u00fcr den Fall, da\u00df das Verbot der PKK in Deutschland bestehen bleibe. Das offenkundige Bem\u00fchen der PRK, sich als berechenbar und friedfertig zu erweisen, zielt darauf ab, ihr negatives Image in der deutschen \u00d6ffentlichkeit loszuwerden und die Aufhebung des im November 1993 gegen sie verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbotes zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei der derzeitigen friedlichen Linie der PKK nicht lediglich um eine vor\u00fcbergehende, an Erwartungen gekn\u00fcpfte taktische Variante der PKK handelt. Die PKK erwies sich auch 1997 als aktivste der im Bundesgebiet t\u00e4tigen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. Den Auftakt ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten bildeten traditionell bundesweite Demonstrationen in Form von Fackelz\u00fcgen und Kundgebungen zum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" im M\u00e4rz, die im Gegensatz zu 1996 insgesamt friedlich verliefen. Bei einer Demonstration der","-_ 74 - PER am 21. M\u00e4rz in Kiel mit rund 400 Teilnehmern kam es lediglich zu einem Zwischenfall, als die Polizei versuchte, im Demonstrationszug mitgef\u00fchrte PKK-Fahnen sicherzustellen. Auf die am 14. Mai begongenen erneuten milit\u00e4rischen Operationen der t\u00fcrkischen Armee gegen St\u00fctzpunkte der PRKK im Nordirak reagierten ihre Anh\u00e4nger europaweit mit Protestaktlonen. Die ebenfalls gewaltfrei verlaufenen Demonstrationen fanden im Bundesgebiet teilweise vor offiziellen t\u00fcrkischen und amerikanischen Einrichtungen, wie Botschaften und Generalkonsulaten, statt. In Kiel demonstrierten am 23. Mai aus gleichem Anla\u00df rund 70 Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche kurdi- ' sche Kinder. Der Einflu\u00df der PKK unter den in Europa lebenden Kurden ist nach wie vor gro\u00df. Sie stellte bei europaweiten Gro\u00dfveranstaltungen von Kurden am 26. April in D\u00fcsseldorf bzw. am 6. September in K\u00f6ln den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der. bis zu 70 000 Teilnehmer. Ihre Anh\u00e4nger hielten sich nur bedingt an die den Veranstaltern auferlegten Auflagen der Ordnungsbeh\u00f6rden, keine verbotenen Fahnen und Symbole zu zeigen oder die Veranstaltungen nicht als Werbung f\u00fcr die PKK zu mi\u00dfbrauchen. \u00dcber Lautsprecher wurden auf den Veranstaltungen jeweils Reden \u00d6calans eingespielt. Er unterstrich darin die Friedensbereitschaft seiner Partei und ihren Wunsch, mit der Bundesregierung in einen politischen Dialog eintreten zu wollen. Seine Landsleute in Europa rief er auf, sich bei Ihren Protestaktionen gegen den Krieg in Kurdistan an die Gesetze zu halten. Aus Anla\u00df des vierten Jahrestages des PRE-Verbotes (26. November 1993) initiierte die der PRK nahestehende \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" eine bundesweite Kampagne zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes in Deutschland. Sie wurde von deutschen Gruppen und Parteien aus dem demokratischen und linksextremistischen Spektrum aktiv unterst\u00fctzt. Im Mittelpunkt der unter dem Motto \"Dialog statt Verbot - F\u00fcr die Aufhebung des 'P&KK-Verbotes' - F\u00fcr eine politische L\u00f6sung (in Kurdistan)\" stehenden Kampagne stand die Rundfahrt eines Informationsund Aktionsbusses durch Deutschland. Dieser hielt sich am 3. und","- 175 - 4. November auch in Kiel auf. In mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes wurden Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne verboten bzw. genehmigte Kundgebungen wegen des Zelgens verbotener Symbole der PKK aufgel\u00f6st. Die Anti-Verbotskampagne fand insgesamt in der deutschen \u00d6ffentlichkeit nicht die erhoffte Resonanz. In der PKRK-nahen Presse sprachen die Organisatoren dennoch von einem \"vollen Erfolg\" der Aktion. 2.3 Innerparteiliche Disziplinierungsma\u00dfnahmen Im Gegensatz zu ihrem durch Gewaltverzicht gepr\u00e4gten \u00f6ffentlichen Erscheinungsbild in der Bundesrepublik geht die PKK gegen Abweichler von der offiziellen Parteilinie und Partelaussteiger weiterhin mit zum Teil rigorosen Bestrafungen vor. Zur Aufrechterhaltung der Parteidisziplin unterh\u00e4lt sie ein eigenes Gerichtsund Disziplinierungssystem. Den Betroffenen droht neben k\u00f6rperlichen Mi\u00dfhandlungen auch der Kampfeinsatz in Kurdistan. Im Februar hatte ein in Europa versteckt lebendes Gr\u00fcndungsmitglied der PKX mit der Herausgabe eines in deutscher Sprache verfa\u00dften Buches \"PKK - Die Diktatur des Abdullah \u00d6calan\" heftige Kritik am autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil \u00d6calans und seinem Vorgehen gegen innerparteiliche Gegner ge\u00fcbt. 2.4 Beschaffung von Finanzmitteln Die PKK hat aufgrund Ihres immer aufwendiger werdenden Organisationsapparates und stetig steigender Kosten des seit 1984 von ihr gef\u00fchrten Guerillakampfes gegen den t\u00fcrkischen Staat einen hohen Finanzbedarf. Ihre wichtigsten Einnahmequellen sind die Erl\u00f6se aus ihren j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen sowie Spenden, die zu besonderen Anl\u00e4ssen gesammelt werden. Die H\u00f6he der von kurdischen Landsleuten in Deutschland zu entrichtenden Spenden richtet sich nach deren finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit, die von \u00f6rtlichen Komitees der PKK gesch\u00e4tzt wird. Weigern sich Personen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, reagieren Spendeneintreiber der PRK wiederholt auch mit der Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt. Aus Angst vor Repressionen verzichten die Betroffenen zumeist auf Strafanzeigen. Offiziell lehnt die Parteif\u00fch-","- 16 - rung der PRK Gewaltanwendung bei der Eintreibung von Spenden ab. Durch die. hohen Zielvorgaben der Parteif\u00fchrung und die Kritik an der Parteibasis, die ihr Planziei nicht erf\u00fcllt hat, f\u00f6rdert die PKK aber gewaltsames Vorgehen ihrer Spendeneintreiber. In Schileswig-Holstein ist 1997 nur eine Schutzgelderpressung f\u00fcr die PKK bekanntgeworden. Aufgrund der geringen Aussagebereitschaft der Betroffenen mu\u00df jedoch von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden. Es konnte bisher nicht nachgewiesen werden, da\u00df die PRK zur Finanzierung ihrer Organisation direkt am Drogenhandel beteiligt ist. Sie profitiert aber durch das Absch\u00f6pfen ihr bekannter kurdischer Drogenh\u00e4ndler indirekt vom Drogenmarkt. 2.5 Rekrutierung von K\u00e4mpfern Um ihre Verluste im Kampf mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften auszugleichen, ist die PKK seit Jahren verst\u00e4rkt darauf angewiesen, j\u00fcngere Kurden aus Europa - haupts\u00e4chlich aus Deutschland - f\u00fcr den Kampfeinsatz in Kurdistan zu gewinnen. Sie schult diese Jugendlichen ideologisch in Ausbildungslagern in Europa und schleust sie anschlie\u00dfend zur weiteren Ausbildung in den Nahen Osten oder zum Kampf in kurdische Gebiete. Ihre Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" forderte sie 1997 auf, ihrem milit\u00e4rischen Zweig, der \"Volksbefrelungsarmee Kurdistans\", K\u00e4mpfer in St\u00e4rke einer Brigade zuzuf\u00fchren. (r) 2.6 Strafprozesse und Exekutivma\u00dfnahmen Eine Relhe von Funktion\u00e4ren der PKKR wurde auch 1997 festgenommen, angeklagt und zum Teil zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, unter anderem wegen schwerer Brandstiftung, Sachbesch\u00e4digung, versuchter Anstiftung zum Mord sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach & 129 a Strafgesetzbuch. Zur Beschleunigung der Strafprozesse gegen F\u00fchrungskader der PKK vor Oberlandesgerichten war es 1997 erstmals in mehreren Gerichtsverfahren zu Absprachen zwischen der Bundesanwaltschaft, den Gerichten und der Verteidigung gekommen. Grundlage f\u00fcr diese \u00dcbereinkommen waren schriftliche Bekenntnisse der Angeklag-","- 17 - ten zu ihrer T\u00e4terschaft und das Versprechen, der Anweisung des Generalvorsitzenden \u00d6calan zu folgen, k\u00fcnftig auf gewaltsame Aktionen zu verzichten. Im Gegenzug wurde von der Bundesanwaltschaft der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung failengelassen. Seit Anfang 1998 bewertet der Generalbundesanwalt die PKK auch nicht mehr als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung. Zur Unterbinrdung ihrer T\u00e4tigkeit in Deutschland hatte die PKK 1997 erneut zum Teil l\u00e4nder\u00fcbergreifende Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen ihr nahestehende Objekte hinzunehmen. Dabei wurden umfangreiches Propagandamaterial, Spendengelder und vereinzelt auch Schu\u00dfwaffen sichergesteilt. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen fanden auch in Wohnheimen f\u00fcr Asylsuchende statt, die die PKK als Versammlungsund Schulungsorte f\u00fcr dort untergebrachte kurdische Asylbewerber genutzt hatte. Anders als in den Vorjahren reagierte die PKK auf diese Exekutivma\u00dfnahmen lediglich mit verbalen Protesten. \" 3 Gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen nahmen an Sch\u00e4rfe zu Die seit Jahren zu be\u00f6bachtenden Richtungsund Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der von Spaltungen gekennzeichneten linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen haben sich 1997 im Bundesgebiet noch versch\u00e4rft. Sie wirkten sich l\u00e4hmend auf deren \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. Die Anfang 1993 begonnenen gewaltsamen Auseinandersetzungen in der in zwei rivalisierende Fl\u00fcgel gespaltenen \"Devrimci Sol\" haben 1997 einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Sowohl der in \"Revolution\u00e4re Volkspartei - Front\" {DHKP-C) umbenannte \"Karatas-Fl\u00fcgel\" als auch der unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-PSront - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/C) auftretende \"Yagan-Fl\u00fcgel\" nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, mit der urspr\u00fcnglichen \"Devrimci Sol\" identisch zu sein. Der andauernde Machtkampf in der Organisation f\u00fchrte zu folgenden wechselseitigen Reaktionen im Bundesgebiet:","- 78 - Am 13. Juni griffen in Frankfurt/Main vier T\u00fcrken einen Anh\u00e4nger des \"Karatas-Fl\u00fcgels\" t\u00e4tlich an und schossen ihm in die Beine. Unbekannte T\u00e4ter \u00fcberfleien am 12. Juli in einem t\u00fcrkischen Lokal in Hamburg zwel Anh\u00e4nger des \"Yagan-Fl\u00fcgels\" und verletzten diese durch Schl\u00e4ge und Sch\u00fcsse in die Beine erheblich. Am 9. August wurde in Hamburg ein Karatas-Anh\u00e4nger beim Verkauf der dem Fl\u00fcgel zuzurechnenden Publikation \"Kurtulus\" (Befreiung) durch Sch\u00fcsse in Bauch und Oberschenkel lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Am 20. August wurde in Hamburg ein Anh\u00e4nger des \"KRaratas-Fl\u00fcgels\" von zwei unbekannten T\u00e4tern mit Totschl\u00e4gern angegriffen. Am 22. August wurde In Frankfurt/Main ein Anh\u00e4nger des \"Yagan-Fl\u00fcgels\" von einem in Frankreich aktiven Funktion\u00e4r des Karatas-Lagers durch einen Bauchschu\u00df lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Am 5. September schossen drei mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger des \"Karatas-Fl\u00fcgels\" in Hamburg einen Yagan-Anh\u00e4nger aus kurzer Entfernung gezielt in die Beine und in den Unterleib. Die \u00dcbergriffe unterstreichen die hohe Gewaltbereitschaft in beiden Lagern der \"Devrimci Sol\". Weitere schwere Gewalttaten bis hin zur T\u00f6tung politischer Gegner k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden, zumal beide Seiten mit Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcstet In Schleswig-Holstein gibt es Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel der \"Devrimci Sol\", vor allem in L\u00fcbeck und Kiel. Im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern sind hier bislang noch keine gewaltsam ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe der Organisation festgestellt worden. Dies d\u00fcrfte z\u00fcm einen an der geringen Anh\u00e4ngerzahl der","- 79 - \"Devrimci Sol\" in Schleswig-Holstein (rund 30), zum anderen an der Bedeutungslosigkeit des hier vertretenen \"Yagan-Fl\u00fcgels\" liegen. Die in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein festgestellten Aktivit\u00e4ten der \"Devrimci Sol\" sind ausnahmslos von der DHKP-C ausgegangen. Auch innerhalb der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)\" (TKP(ML)) sind die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am 10. Juli wurden umfangreiche Unterlagen des Zentralkomitees der TKP{ML) mit den Namen von 17 Personen sichergestellt, die wegen Verrats und Kollaboration zum Tode verurteilt worden sind. In den Unterlagen sind weitere 18 Personen aufgef\u00fchrt, gegen die schwerwiegende Beschuldigungen erhoben werden. Erneute Bestrafungsaktionen bis hin zu Liquidierungen innerhalb der TKP(ML) sind daher nicht auszuschlie\u00dfen. Die Partei ist seit 1994 aufgrund interner Streitigkeiten in zwei Fl\u00fcgel gespalten, die unter den Bezeichnungen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" und \"Partizan-Fl\u00fcgel\" auftreten. In SchleswigHolstein tritt die TKP{ML) mit Aktivit\u00e4ten nur selten in Erscheinung. 4 Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Organisationen solidarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel erschossenen Aleviten Am 3. Februar kam es in Kiel-Gaarden zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei T\u00fcrken. Dabei wurde ein der alevitischen Glaubensrichtung angeh\u00f6render T\u00fcrke von einem rechtsgerichteten Landsmann erschossen. Sowohl der Sch\u00fctze als auch der Get\u00f6tete waren bisher nicht extremistisch in Erscheinung getreten. In Flugbl\u00e4ttern linksextremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen wurde der Sch\u00fctze als Anh\u00e4nger der \"Grauen W\u00f6lfe\" und \"einer der f\u00fchrenden Kader der MHP ('Partei der Nationalen Bewegung') in Kiel\" bezeichnet. In den Flugbl\u00e4ttern wurden auch Parallelen zu den Ereignissen am 3. September 1995 in Neum\u00fcnster gezogen. Damals war bei Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken und Kurden ein Anh\u00e4nger der \"Ar-","- 80 - beiterpartei Kurdistans\" ({PKK) von einem rechtsgerichteten T\u00fcrken erschossen worden. An einem Trauermarsch f\u00fcr den Get\u00f6teten am 8. Februar in Kiel nahmen 4 000 (Veranstalter: 7 000) Personen teil. Bei Vorkontrollen wurden verschiedene Schlagwerkzeuge sichergestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anh\u00e4nger der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\", der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)\", der \"Devrimci Sol\", der \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\", der PKK sowie Deutsche aus der Autonomen-Szene. Um unerkannt zu bleiben, hatten sich einige Fahnentr\u00e4ger der \"Devrimci Sol\" vermummt. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. (r) 5 Extremistische islamische Organisationen 5.1 Wesen des \"Islamnismis\" Insbesondere durch die schrecklichen Anschl\u00e4ge auf Touristen im September und November In \u00c4gypten sowie die immer neuen Massaker unter der Zivilbev\u00f6lkerung In Algerien sind radikal-islamische Gruppen 1997 wieder st\u00e4rker in den Blickpunkt der Welt\u00f6ffentlichkelt ger\u00fcckt. Die von der \u00e4gyptischen \"Gamaa Islamija\"\" bzw. vermutlich den algerischen \"Bewaffneten Islamischen Gruppen\" (GIA) ver\u00fcbten Gewalttaten sind selbst im Iran und bei gem\u00e4\u00dfigten islamischen \"Organisationen auf Ablehnung gesto\u00dfen. Die (c) \"Gamaa Islam1ja\" und die GIA sind Anh\u00e4nger einer radikalen Entwicklung des Islan, der auch als \"Islamismus\" bezeichnet wird. Der \"Islamismus\" unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam als Religion. \"Islamisten\" geht es darum, den Islam f\u00fcr politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Islam soll als Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Machtanspr\u00fcche begr\u00fcnden. Ziei der \"Islamisten\" ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, der'allein auf islamischem Recht, dem Koran und der Scharia (Gesamtheit des isiamischen Rechts), basiert, Westliche Wertesysteme, wie Demokratie, Pluralismus und das Parteiensystem - zumindest das Mehrparteiensystem - werden von ihnen abgelehnt. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den","- 81 - Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt eine stark ausgepr\u00e4gte anti-j\u00fcdische und anti-zionistische Haltung sowie fehlende Dialogbereitschaft. \"Islamisten\" bek\u00e4mpfen die jeweilige Regierung und Gesellschaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern, die sie als \"unislamisch\" betrachten. Dar\u00fcber hinaus streben wenigstens einige islamistische Organisationen perspektivisch die Islamisierung der gesamten Welt an. Innerhalb der islamischen Welt bilden die \"Islamisten\" allerdings nur eine Minderheit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten weder den Islam als Religion noch insgesamt die im Bundesgebiet t\u00e4tigen islamischen Organisationen. Ihrem gesetzlichen Auftrag unterliegen nur solche islamischen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (islamischer Extremismus). 5.2 Extremistische islamische Organisationen in Deutschland Im Bundesgebiet sind derzeit 17 extremistische islamische Organisationen t\u00e4tig. Mit rund 32 000 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern stellen sie das gr\u00f6fite Mitgliederpotential unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland. Es ist allerdings davon auszugehen, da\u00df sich deren Mitglieder/Anh\u00e4nger nicht alle mit den extremistischen Zielsetzungen ihrer Mitgliedsorganisationen identifizieren. Gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste der extremistischen islamischen Organisationen in Deutschland ist nach wie vor die 1995 aus der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) hervorgegangene \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) mit bundesweit 25 500 Mitgliedern. Ihr Ziel ist die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung (Trennung von Staat und Kirche) in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung eines auf dem Koran und der Scharia basierenden Regierungsund Gesellschaftssystens, das sie auch als \"gerechte Ordnung\" umschreibt. Diese Ver\u00e4nderungen werden nicht mit gewaltsamen Mitteln angestrebt, sondern durch","- 82 --aktive politische und gesellschaftiiche Bet\u00e4tigung ihrer Mitglieder. Nicht unwesentiich tr\u00e4gt dazu auch dle finanzielle Unterst\u00fctzung der - zwischenzeitlich verbotenen - islamischfundamentalistischen \"Wohlfahrtspartel\" in der T\u00fcrkei bei, an der sie sich orientiert. Da\u00df das von der ehemaligen AMGT verfolgte Ziel einer weltweiten Islamislerung nach der Umbenennung der Organisation aufgegeben worden ist, l\u00e4\u00dft sich nicht sagen. Entsprechenden \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der Vorg\u00e4ngerorganisation ist die IGMG bislang nicht \u00fcberzeugend entgegengetreten. in den letzten Jahren ist die IGMG insgesamt um ein \u00e4u\u00dferlich unangreifbares Erscheinungsbild bem\u00fcht. So werden derzeit insbesondere die fr\u00fcher zu verzeichnen gewesenen offen antisemitischen \u00c4u\u00dferungen sowie abf\u00e4llige Bemerkungen \u00fcber westliche Gesellschaftssysteme vermieden. (c): Die IGMG verf\u00fcgt \u00fcber eizen umfangreichen Immobilienbesitz, der nach eigenen Angaben einen Wert von 60 bis 80 Millionen DM darstellt. Die IGMG widmet sich bei Ihrer zlielgruppenorientlerten Arbeit insbesondere der Erziehungsund Bildungsarbeit unter Jugendlichen. Dazu bietet sie ein breites Spektrum von Freizeitaktivit\u00e4ten an. Sie versucht dadurch, Jugendliche in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie westlichen Einfl\u00fcssen zu entziehen. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit ist der Ausbau ihrer Organisation und der Bau neuer Moscheen. In Schleswig-Holsteln gibt es Zweigstellen der IGMG und mit ihr kooperierende t\u00fcrkische vereine mit rund 400 Mitgliedern. Ihnen (r) sind Moscheen angeschlossen. Die Erzlehung t\u00fcrkischer Jugendlicher in dem von ihr vertretenen islamischen Sinne bildet auch in Schleswig-Holstein einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit. Dies geschieht unter anderem durch Koranschulungen in ihren Einrichtungen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der IGMG bzw. ihr nahestehender t\u00fcrkischer Vereine in Schleswig-Holstein sind dagegen selten. Als mit Abstand radikalste islamische Organisation im Bundesgebiet trat wiederum der rund 1 300 Mitglieder umfassende \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) auf. Der ICCB propagiert den gewaltsamen Sturz des laizisti-","- 83 - schen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung eines islanischen Systems (Gottesstaat) in der T\u00fcrkei. Er strebt dar\u00fcber hinaus einen \"Kalifenstaat\"\" als weltweiten Zusammenschlu\u00df aller Muslime an. Demokratische Staatsformen und das Parteilensystem westlicher L\u00e4nder werden vom ICCB abgelehnt. Er propagiert \"den Koran als Verfassung, die Scharia als Gesetz und den Islam als Staat\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\", Nr. 145 vom 2. Juli 1996). In seinen Schriften wird unverhohlen Ha\u00df gegen Juden gesch\u00fcrt und zum Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" aufgerufen. Die Regelung der Nachfolge des 1995 verstorbenen langj\u00e4hrigen Verbandsvorsitzenden Cemaleddin Kaplan f\u00fchrte zu Machtk\u00e4mpfen und Mitgliederverlusten im ICCB. H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im ICCB war die Ermordung eines abtr\u00fcnnigen Verbandsaktivisten am 8. Mai in Berlin. Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df die Tat von Mitgliedern des Verbandes veranla\u00dft oder ver\u00fcbt worden ist. Im Or'gan des ICCB \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Nr. 14 vom 19. Juii) war indirekt seine T\u00f6tung angek\u00fcndigt worden. Am 9. September wurden 15 Objekte des ICCB von der Polizei durchsucht, darunter auch drei Moscheen. In Schleswig-Holstein gibt es nur Einzelanh\u00e4nger des ICCB. Von den zur Gewalt neigenden islamistischen Gruppen, wie der pro-iranischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) und der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS), die f\u00fcr folgenschwere gegen Israel gerichtete Anschl\u00e4ge verantwortlich sind und \u00fcber Strukturen und Anh\u00e4nger in Deutschland verf\u00fcgen, gehen derzeit keine Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit aus. Sie beschr\u00e4nkten sich bei ihren Aktivit\u00e4ten auf demonstrative und propagandistische Aktionen.","420 - Bi - Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holsteln und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 \" 1995 1996 1997 T\u00fcrkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 110 130 120 - islamisch-extremistische Gruppen 400 400 400 - extrem-nationalistische Gruppen 250 300 350 Kurdische Organisationen 600 650 700 Iranische Organisationen 40 40 40 Arabische Organisationen 100deg 90 70 Gesamt Land - 1 500 1 610 i 680 Gesamt Bund 55 100 57 300 58 200"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}