{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1994.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":69,"pages":["SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 13/2739 13. Wahlperiode 10. 05. 95 Bericht der Landesregierung T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im Jahre 1994 Federf\u00fchrend ist der Innenminister. Die Landtagsdrucksachensind fortlaufend und einzein beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel, Fernuf 04 31/6 20 85, zu beziehen",";| \u00c4nlage zur Druck sache Ne 13/2739 . Der Innenminister - , des Landes Schleswig-Holstein a Verfassungsschutzbericht 1994","Inhaltsverzeichniz ZI , , : Seite \"I. Allgeseines \u00fcber den Verfassungsschutz 1 \"Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1 2 -- \"Organisation, Personal, Haushalt 2 12. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick \" 2 . Entwicklungstendenzen des Neonazismus 6 2.1 \u00dcbernahme (links-)autonomer Aktionsformen 6 2.2 Die \"Anti-Antifa-Kampagne\" 8 2.3 Die Bedeutung moderner Konmunikationstechnologie f\u00fcr die neuen Strategien neo-nationalsozialistischer Gruppen 9 2.4 Auswirkungen der neuen Strategien auf ' bestehende Organisationsstrukturen 11 '2.35 __Zunehmende Risiken einer Radikalisierung . 13 3 Entwicklung der rechtaextremistisch motivierten Gewalttaten 14 u Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein 15 5 . Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads 17 6 Neonazismus in der deutsch-d\u00e4nischen Grenzregion 18 7. Auslandsverbindungen \\ 20 8 Rechtsextrenistische Parteien 21 8 \"1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 21","' Seite 8.1.1.\"nunge Natonaldenokraten(r) (m) 23 8.2 \"DeutscheLiga f\u00fcr volxundHeimat\" (\u00f6rem 24 8.3 \"Deutsche Volksunion\" (oma \" . 26 8.4 \"Die Republikaner\"(rep). 28 . Sonstige Organiantionen 30 9.1 30 9.2 \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsch 30 0 Mitgliederentwicklung 'der rechtsgitrenlstlschen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesantent\u00fc eKlung Im Bundesgebiet 1991 bis 31 II. 32 33 2.1 33 2.2 35 2.3 36 38 33 4.1 39 4.1.1 \"0 4.1.2 42 4.1.3 Entwicklung dereuch motivierten Geyalttaten in SchinswigHolstein 45 Nitgliederzahlen \"Tinkse. Organisationen und Grupplerungen In Schleswig-Holstein \u00fcnd im B\u00fcndesgebi 46","II . . \\ Seite Extresistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick 47 Situation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) .nach ihrem Verbot 48 Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und T\u00fcrken s Spendengelderpressungen durch linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Organisationen 52 Bestrebungen von extremistischen islamischen Organisationen . 53 Hit: 1ieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Rolstein 56 und im Bundesgebiet 1994 Vv Anhang","I. \" Allgeseines \u00fcber den Verfassungsschutz Rechtliche Grundlagen und Aufgaben Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Die Zusammenarbeit wird im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00dcber das Bundesant. f\u00fcr Verfassungsschutz\" vom 20. Dezember 1990 geregeit. Die L\u00e4nder haben ihrerseits Verfassungsschutzgesetze erlassen. In Schleswig-Holstein ist dies das \"Gesetz \u00dcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig- . Holstein\" vom 23. M\u00e4rz 1991 (GVOBl. Schl.-H. 8. 203). Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregiezung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder zu unterrichten. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes beginnt dabei keinesfalls etwa im Bereich der blo\u00dfen Mutma\u00dfung. Das Verfassungsschutzgesetz fordert das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Gefahren. Um die Aufgabe. erf\u00fcllen. zu k\u00f6nnen, sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbazogene Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, und wertet diese aus. Erst dadurch wird die Regierung in die Lage versetzt, notfalls die erforderiichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen oder unorganisierten Grupplerungen, aber auch von einzelnen Personen, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hinzu kommen mu\u00df eine aktiv k\u00e4mpferische,","re EmTTTTE \" N aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehienden Verfassungscordnung. Bestrebungen, die sichin dem dargestellten Sinne gegen die Z\u00fceiheitliche' demokratische Grundordnung richten, werden als \"extrenistisch\" oder \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet. (c) \" Die Verfansunganchutabeh\u00f6rdeint iktvon der polizeilichen Exekutive getrennt.Sie hat keinerlei pollzeilich-exekutive Befugnisse und darf die Polizei auch Im Wege der Antshilte nSCht\" sc \" - Allgemeine Verwaltung, Rechts:| an fragen, Datenschutz, . deg \\ .\"3 &a En Pr 2 - Auswertung Bechtsextrent\u00e4mus, l :Iichkeitsarbeit, \\ \". -_ Rachrichtenbeschaffung--_ In der Verfassungsschutzabteilung.sind zur Zeit 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschlie\u00dflich Schreibund Verwaltungskr\u00e4ftent\u00e4tig. Die Haushaltsmittel f\u00fcr Zwecke des artassungsschutzes waren f\u00fcr das Jahr 1994 mit 1,145 Wililonen DM ange-","setzt. Allerdings sind die Personalkosten in diesem Ansatz nicht enthalten; sie werden bei den Personalkostentiteln des Ministeriums - ausgewiesen.","II. Rechtsextremismus \u00dcberblick Die Situation des Rechtsextrenismum war Im Jahre 1994 gekennzeichnet durch a . - den R\u00fcckgang'der-rechtsextremistisch \u00fcotivierten Gewalttaten bei gleichzeitiger Zunahme einer aggressiven Grundstinurig\" und Re\u00e4fkaltsterungvon Teilen der rechtsextremistischen Szene, '- das Scheitern aller\"\"Fechtsektrenisttschen Parteien bei den Wahlen und \" ag - die Entwicklung1loserStrukturen de AsyldiskussionSeEr \"rn da\u00df sie entgegen ihren Hoffnungen \u00e4uf ffentliche Ablehnung sto\u00dfen, haben1994 gegen\u00fcber \"War zu einem R\u00fcckgang der rechtsextremistisch' Elvierten vie Gewalttaten um 35 % aufBundesebene \u00fcnd um30% In SchleswigHolstein gef\u00fchrt' {siehe dazu unter\"\"fr: IT 3); die Immer noch hohe Zahl zeigt \"aber,\" daB die Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch rechtsextrenistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter nidlit \u00fcberwunden ist! Der Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge vom 25.03.1994 und der erneute Anschlag am 07.05.1995 zeigen, da\u00df der militante Antisemitismus nach wie vor virulent ist. Die T\u00e4ter des zweiten Anschlages hatten offenbar die Absicht, ein antisemitisches Fanal im Zusammenhang mit dem Gedenken aus Anla\u00df der 50. Wiederkehr des Kriegsendes'zu setzen. Dabei k\u00f6nnen sie sich auf die geistigen Brandstifter","berufen, die insbesondere die massenhafte Ermordung europ\u00e4ischer Juden w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges bestreiten und die durch den unseri\u00f6sen Umgang mit 'historischen Quellen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Die Niederlagen der rechtsextremistischen Parteien bei den Wahlen-im-Jahre 1994 sind um so bemerkenswerter, ala_sie sich aufgrund der wirtschaftlichen Rezession Hoffnungen machten, ein gr\u00f6\u00dferes Protestw\u00e4hlerpotential anzusprechen. An der Basis dieser Parteien w\u00e4chst der Wille, organisatorische Trennungslinien und politische Abgrenzungen zu \u00fcberwinden, um mit vereinten Kr\u00e4ften \"die Wende\" herbeizuf\u00fchren. Die Chancen einer praktischen Umsetzung sind mit Blick auf die bereits xritualisierten Einigungsbeschw\u00f6rungen aber nur als sehr gering einzusch\u00e4tzen. Auch die r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen der Parteien (siehe dazu unter Nr. II 10) belegen, da\u00df das Jahr 1994 zu einer Schw\u00e4chung des organlisierten rechtsextremistischen Spektruns gef\u00fchrt hat. Der organisierte Neonazismus wurde durch die seit 1993 verf\u00fcgten zahlreichen Organisationsverbote - zuletzt durch die Verbote der \"wiking-Jugend\" am 10.11.1994 sowie der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Nationalen Liste\" am 24.02.1995 - und durch konsequente Strafverfolgungsma\u00dfnahmen erheblich getroffen. Als Folge dieser Ma\u00dfnahmen gibt es aber inzwischen im gesamten rechtsextremistischen Bereich einen Wandlungsproze\u00df: organisatorische Strukturen werden in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren; an ihre Stelle werden Gruppen, \"Bewegungen\" und Aktionsb\u00fcndnisse treten. Mit dem Aufbau loser Bindungen statt fester Strukturen sollen Verbote umgangen und \u00dcberwachungen erschwert werden. Moderne Kommunikationstechnologie beg\u00fcnstigt und beschleunigt diese Entwicklung.","Au\u00dferdem gibt es Tendenzen, das Neonazis ihre verbotsbedrohten Organisationen formell verlas: enund in weniger gef\u00e4hrdete, nach au\u00dfen hin nicht-neonazi;stische Organisatlonen einsickern, um sich legale \u00c4kttonsplattformen zu schaffen. In Schleswig-Holstein, wird\"\"das an der Aufl\u00f6sung des FAP-Landesverbandes \"Endedes Jahres 1994 und der Zusammenarbeit einzelner Nitglt\u00f6der mit der \"Deutschen viga f\u00fcr:Volkund: Heimat\" deutlich. . . = In rechtsextrentstischen Ver\u00f6ffent1ichungen ist eine Radikalisierung festzustellen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). Entwicklungstendenzen des Neonazismus \u00dcbernahme (1inks-Jautonomer Akt.ionsformen Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene und linksextremistische Autonome stehen sich in Feindschaft 'gegen\u00fcber. Ihre Euer Gemeinsamkeit liegt aber in' ihrer.1de\u00f6l\u00f6gisch begr\u00fcndeten Gewaltbereitschaft gegeneinanderund gegen das verachtete \"System\" der parlanient\u00e4rischen Demokratie sowie schlie\u00dflich darin, da\u00df sie. sich beide einem als ungerecht empfundenen staatlichen 'Represslonsdruck ausgesetzt sehen. Dennoch' war es den Autonomen in der Vergangenheit m\u00f6glich, sich \u00f6ffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. F\u00fcr die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier vor allen den Hamburger Neonazi Christian Worch, war dies der Anla\u00df, linksextremistische Aktionskonzepte zu kopieren. Beim autonomen Linksextremismus handelt es sich um eine diffuse Szene, die sich als \u00fcndogmatische Basisbewegung begreift. Sie ist entfautorit\u00e4r und antihierarchisch, will \"autonome Bereiche des Lebens\" erk\u00e4npfen, die ' \" on a at a","\"b\u00fcrgerliche Gesellschaft zerschlagen\" und der Unterdr\u00fcckung des \"Systems\" die revolution\u00e4re Gegengewalt, den Widerstand, entgegensetzen. Ihre Gewaltbereitschaft soll zugleich Distanz zu den geltenden Verh\u00e4ltnissen ausdr\u00fccken und \"die Verantwortlichen und ihre Sachzw\u00e4nge und Realit\u00e4ten\" schrecken. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ist sie organisationsfeindlich und besteht infolgedessen nur auskleinen Gruppierungen, deren Mitglieder lediglich in losem Kontakt stehen und anla\u00dfbezogen ' zusammenwirken. \" F\u00fcr die Neonazis war es bei einem identischen Endziel erfolgversprechend, dieses Grundverst\u00e4ndnis zu \u00fcbernehmen und grundiegende Umstrukturierungen einzuleiten, um die althergebrachten Strukturen des rechtsextremistischen Lagers, die sich nach ihrer Einsch\u00e4tzung durch Hierarchie und organisationsfixiertes Denken im \"demokratischen System\" auszeichneten, weniger kalkulierbar zu machen. _ Durchaus beabsichtigte Nebeneffekte sind das Unterlaufen von bereits vollzogenen oder k\u00fcnftigen Organisationsund Parteiverboten, die Unterwanderung als gem\u00e4\u00dfigt geltender Organisationen und eine gr\u00f6\u00dfere, durch Aktionen ausgel\u00f6ste Medien\u00f6ffentlichkeit, die f\u00fcr weiteren Zulauf sorgen soll. Die Aktionstage des Jahres 1993 sowie die \"Rudolf-He\u00dfWoche\" im August 1994 haben gezeigt, da\u00df diese Neukonzeption in Ans\u00e4tzen bereits verwirklicht ist. Die Perspektive des Christian Worch ist: . \"Hundert Gruppierungen, die zumindest einmal im Jahr bei einer Gelegenheit an einem Strang ziehen. Und das ist eine politische Macht, die l\u00e4\u00dft sich dann nur noch mit Panzerkraftwagen aufhalten.\"","EEE ge, 2.2 Die \"Anti-Antifa-Kasipagne\" \" Die \"Anti-Antifa-Kampagne\" war f\u00fcr die 'flihrenden K\u00f6pfe des Neonazismus \"aufgrund des gut vermittelbaren Feindbildes in besonderer Weise 'geeignet; \"links-autonome\" Strategien praktisch seitenverk\u00e4hrt in\"diePraxis umzusetzen. Zu deg Neben der' \"Feindaufki\u00e4rung\" sezir.der \"Anti-Antifa\"\" die. Einrichtungorganisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften; um schlie\u00dflich\"einsrechte' Einheitsfront zu bilden. Der Denkansatz der Kaipagnie\"erm\u00f6glichte os, sich \u00fcber vorhandene Strukt\u00fcren wei gelisrid hinwegzusetDR nen zen. Die Protagonisten in der \"Anti-Ahtifa\" werden mit zunehmender Tendenz durch Zutr\u00e4g \"den unterschiedlichsten rechtaextrenistischen Be tchen mit Informationen versorgt, die sie in die LageWersetzen, politische Gegnerzu \"outen\" und\"damitangr fbar zu machen. Der Umfang der gesammelten, rin: Wat\u00f6rlalien geht inzwischen Ko er Eee weit \u00fcber den der im November1833\"herausgegebenen Druckschrift \"Der Einblick\", in dor zir\"Gewaltanwendung gegen die dort 'genannt hinaus. [en ' gegen\u00fcber den \"Linken\"zuProduzt eten'und den Staat herauszufordern. BE Kampagneeinbezog\u00e4n'W\u00fcrden.aei der ehemalige Voree ' sitzende der verbotenen \"Katlonalistischen Front\", Meinolf Sch\u00f6nborn aus Wor\u00e4thein-Westfalen, hierzu in","-9seinem \"Bericht zur Lage\" Nr, 3 vom November 1993 aufge'rufen hatte, wurde im Juli 1994 in der neonazistischen Publikation \"Die Neue Front\" Nr. 87 (herausgegeben von einem anonymen Redaktionskollegium \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\") unter der \u00dcberschrift \"Anti-Antifa-Meldung\" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn war ein Maschinengewehr gerichtet mit den Worten: \"Herr Generalbundesanwalt. Herzlich -. willkommen an der Front.\" Auf der gleichen Seite wurde die Adresse eines Oberstaatsanwalts ver\u00f6ffentlicht. Die Schrift enthielt zudem eine Auflistung angeblich vom Bundeskriminalamt benutzter Autokennzeichen (\"Terrorlisten\"). Die Bekenntnisse f\u00fchrender, in die Kampagne eingebundener Neonazis zur Gewaltlosigkeit k\u00f6nnen vor diesem Hintergrund nur als taktische Erkl\u00e4rungen verstanden werden. 2.3 Die Bedeutung moderner Kommunikationstechnologie f\u00fcr die neuenStrategien neo-nationalsozialistischer Gruppen Die Bildung unstrukturierter informationeller Zusammenschl\u00fcsse wird durch moderne Kommunikationstechnologien ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt. Ihre Ausbreitung f\u00e4llt nicht von ungef\u00e4hr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um \"Nationale Info-Telefone\", D-Netz-Telefone, \u00fcber Modens verkn\u00fcpfte Personalcomputer sowie Mailboxen. Die Einrichtung \"Nationaler Info-Telefone\" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das erste \"Nationale Info-Telefon\" wurde Ende 1992 eingerichtet. Damit werden den interessierten Anrufern \u00fcber Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zug\u00e4nglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi-","sten, meist als' \"nationale B\u00fcrger\" bezeichnet, werden ' \u00fcber Veranstaltungen aus dem. gesanten rechtsextrenistischen Spektrum sowie ggf. \u00fcber geplante oder erfolgte Exekutivma\u00dfnahmen Informiert. \"Schlie\u00dflich besteht die Gelegenheit, selbst. Ihformationen auf das Band zu spre- : chen. Veranstaltungen wie die f\u00fcr den 4. .08.1994 In Luxemburg beabsichtigt. gewesene Rudolf-HeB-Demonstration w\u00e4ren ohne' die-\"Nationaien-Info-Telefone\" kaum m\u00f6glich. Die \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\" verbreiteten Informationen sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger \"und Sympathisanten bestimmt, w\u00e4hrend die f\u00fchrenden K\u00f6pfe im Hintergrund D-Netz-Telefone mit hoher Abh\u00f6rsicherheit benutzen, um schnell und flexibelden Veranstaltungsverlauf \"steuern zu k\u00f6nnen, Ende des. Jahres 1994 existierten. \"Nationale Info-Telefone\" in Berlin ! Burg, Schlaswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der ehemailge Bundesschatzmeister und HamburgerLandesvorsitzende der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Andr& Goertz (1994\"aus taktis hei Erw\u00e4gungen aus der ' FAP ausgetreten), der.das \"Nationale Info-Telefon deg Schleswig-Holstein\" betreibt, \u00fcbt unter den \"Nationalen Info-Telefonen\" eine 'erkennbare Koordinierungsfunktion aus. Das wurde insbesondere\" anl\u00e4nlich.der \"Rudolf-He\u00dfWoche\" 1994 deutlich. Etwa zeitgleich mit der Inbetriebnahme der \"Nationalen Info-Telefone\" erl\u00e4ngten auch NMallboxen eine gewisse Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation unter Rechtsextremisten. Au bekanntesten Ist das Im Fzung hr 1993 gegr\u00fcndete \"Thule-Netz\". Aufgrund der Abschottung der Mailboxen durch Zugriffsberechtigungen.bieten diese ihren Teilnehmern die M\u00f6glichkeit zu einer konspirativen Kommunikation. Die Ziele des\"Taule-Netzes\"ssind: - Herstellung, Verfestigungder Kontakte zwischen \"nationalen Gruppen\", .","- 11 - - Entwicklung einer Datenbank mit Informationen f\u00fcr \"nationale Aktivisten\", = Minderung des Verfolgungsdrucks durch das \"System\", indem Kommunikationsm\u00f6glichkeiten bereitgestellt werden, die nicht oder nur mit erheblichen technischen Aufwand \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Mailboxen 'dienen also in erster Linie dem Zusammenhalt, der ideologischen \"Selbstvergewisserung\" rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie d\u00fcrften aber in dem Ma\u00dfe, in dem die Ausstattung mit Personalconputern in der Szene zunimmt, auch eine wachsende Bedeutung bei der \u00dcbermittlung anla\u00dfbezogener Mitteilungen gewinnen. 2.4 Auswirkungen der neuen Strategien auf bestehende Organisationsstrukturen Der Strukturwandel hat auch das Bild der eher kleinen schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene ver\u00e4ndert. Um dem innerhalb der FAP erwarteten Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, haben sich die Landesund Kreisverb\u00e4nde in Hamburg und Schleswig-Hol- \" stein nach einer Pressemitteilung ihrer Funktion\u00e4re Andr& und Glenn Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), vom 04.12.1994 aufgel\u00f6st. Gleichzeitig wurde die bis dahin von Glenn Goertz geleitete Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Halstenbek, in deren Umfeld es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen war, nach Berlin verlegt. Mit der Aufl\u00f6sung verfolgen die Mitglieder eine Doppelstrategie: Einerseits versuchen die parteilos gewordenen Neonazis, geeignete Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum zu unterwandern, in erster Linie die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und die \"Nationaldemokratische Par-","tei Deutschlands\" (men), um : sich eine,Legale Aktionsplattform zu verschaffen. Andererseit, 'wollen sie seit insbesondere aus der Bkinhead-Sz In dem vonAndr& Goextz betrieben vom '09. 12.1994: - > % s \"\u00dcberall in der Bundenzepi lik ist der Aufbruch _ zu sp\u00fcren. Immerneue Gruppenund A raungen entstehen, dle die Zersp 1 Rechten \u00fcberwinden \"wolle se gibt os beraits in\u00e4chle Hamburg alt der'\"Worddsutag Zirkeln berichtet werde. Diepersonelle usanmensetzung Sn dl; der NDB, die au\u00dfer den 'ehemaligen FAP{gliedern auch x Anh\u00e4nger anderer rechtsextremi tischer Gruppierungen einschlie\u00dft, zeigt, da\u00dfes \"gelungen ist, in bescheidenem Ma\u00dfe trerinende Organisationsgrenzen zu \u00fcberwinden. Die Gruppierung d\u00fcrfte\"derzeit\" \u00fcber\" einen Anh\u00e4ngerkreis. von 50 Personen verf\u00fcgen. Eine organtsations\u00fcbergreifendeVerne zung u au\u00dferhalb des neonazistischen Spektrums ine fm'\u00fcbrigen \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinausgekomnen. \u00dcber die\"offiziellen Parteilinlen hinweg gibt es an 'der Basis der NED, der DLVH und der \"Republikaner\" Hinweise auf wechselseitige Unter-","- 13 - st\u00fctzungen. Ein \u00dcberparteilicher Gespr\u00e4chskreis ist weiterhin der \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\" - (siehe dazu unter Nr. II 9.2). Zunehmende Risiken einer Radikalisierung Die dargestellten Ver\u00e4nderungen im Neonazismus haben das Risiko-einer Radikalisierung dieser Szene erh\u00f6ht. Die Sprache in verschiedenen Publikationen ist in den vergangenen Jahren deutlichaggressiver geworden. Das ziel einer aktiven \"Systembeseitigung\", begr\u00fcndet mit dem Widerstand gegen den staatlichen Verfolgungsdruck, wird gelegentlich genannt und deutet auf eine wachsende Gewaltbereitschaft hin. In diese Richtung zielt auch ein Artikel in der Ausgabe Nr. 108 des \"NS-Kampfrufes\" der neonazistischen NSDAP-AO. Ein mit Pseudonym gezeichneter Beitrag schlie\u00dft aufgrund des \"Meinungsund Polizelstaatsterrors deutscher Beh\u00f6rden\" die M\u00f6glichkeiten eines rechten Terrorismus nicht aus: \"Bewaffnete militante Aktionen werden ... dann wohl ein Mittel der politischen Artikulation werden, wenn die Herrschenden in diesem System der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung von Nationalsozialisten und Nationalisten keinen Raum mehr lassen und die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen immer unertr\u00e4glicher werden.\" Auch die den \"Jungen Nationaldemokraten\", der Jugendorganisation der NPD, zuzurechnende Schrift \"Einheit und Kampf - Stimme des jungen Deutschlands\" versucht im Leitartikel der Ausgabe 2-3/94, nicht-legitime Aktionen zu rechtfertigen:","\"Der Terrorstaat rei\u00dft sich.'die Maske vom Gesicht, Hinter der Fassade von Menschenrechten r Selbstbestimnungsrecht\"\u00fcnc t\u00e4nd tritt die 'Fratze der Unterdrlickung ihrer Verldgenheit herv -; Demokratische Grundrechte, freie Meinungs PS r\u00fchg'und Versammlungs- - Freiheit sind Fhraseh.., \" \"Systems verst\u00e4rkt aufApekk\u00e4kot\u00e4re, Basen,und\"provokative Aktionen \u00fcberzugehen. \" - \\ r \"entfalten sollen.Angesichta der, poltkiachen Bedeutungser ur stKtigung;.diene wirkt Inna Sinne nach enge AEBRLa e Gh Aawire innen in die82 \"hinein Nach au\u00dfen\"zielt sie auf das Gruppen, das-Bild einer ernstzune ne es Macht zu vermitteln,ihre 'Bedeutu und \u00fcber die so'erlangte Aufnerksankeit ihren Provokationswert zu steigern,.. Entwicklung der rechtsextreklst\u00e4sch ott\u00f6terten Gewalttaten Bundesweit wurden\"1489'GewalttatKnoe\u00e4ie.Hierzu wi rechnetdie VerfassungsschutzbehBde:'T\u00f6tungsdellkte,","-15ist gegen\u00fcber 1993 (2 232 Taten) ein R\u00fcckgang von rund 35 %. Bemerkenswert ist, da\u00df T\u00f6tungsdelikte sowie . Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge \u00fcberproportional um rund 63 % bzw. 71 % zur\u00fcckgingen und 1994 keln vollendetes T\u00f6tungsdelikt zu verzeichnen war. 'In Schleswig-Holstein gingen die Gewalttaten um ca. 30 % zur\u00fccks1993 =. 86 Taten, 1994 = 61. Hier ist aber der Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge in der Nacht zum25.03.1994besonders: hervorzuheben. Wie auch der Brandanschlag auf eine Familie aus Sri Lanka vom Dezember 1994 in Rendsburg zeigt, besteht trotz des R\u00fcckgangs der Gewalttaten kein Anla\u00df zur Entwarnung. Derartige Straftaten werden zu einem Gro\u00dfteil von Personen begangen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind, aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden anf\u00e4llig f\u00fcr fremdenfeindliche Stimmungen und Parolen sind. Da\u00df eine derartige aggressive Grundstimmung nach wie vor verbreitet ist, ergibt sich aus der nach wie vor hohen Zahl von Tatereignissen. In den siebziger und achtziger Jahren lag ihre zahl im Durchschnitt um 100 bundesweit, 1994 waren os hingegen immer noch 1 489 Ereignisse. Zu den Ursachen der Gewaltt\u00e4tigkeiten und den Ma\u00dfnahmen der Landesregiezung wird auf die Darstellung in dem Bericht \"Rechtsextremismus und Gewalt in Schleswig-Holstein\" vom 30.09.1994, Landtags-Drucksache 13/2197, verwiesen. Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein Der organisierte Neonazismus in Schleswig-Holstein war bisher in erster Linie im erweiterten Hamburger Randgebiet angesiedelt. Hervorzuheben sind hier bis zur Aufl\u00f6sung des Landesverbandes die \"Freiheitliche Deutsche","Arbeiterpartei\" (FAP) und in ganz ge . em Umfang die \"Nationale Liste\". Die 'Steusrung der Aktivit\u00e4ten ging hierbei im wesentlichen von in Hamb ns\u00e4ssigen Funktion\u00e4ren aus. Im Jahre 1994 hat sich durch die Aufldsung der Landesverb\u00e4nde der\"FAPfx chleswig-H\u00f6lsteln und Hamburg\u00fcnd diedamit einherge) nde ir\u00fcndung der \"Morddeutschen Bewegung\" PS B) eine gewisse Ausdehnung der Neonazi-Szeneber dasB\u00fcrgerRandgeblet hinaus vollzogen. Das 4-stische Potentialhat sich in Schleswig-Hoiste \"dadurcherkennbar vergr\u00f6\u00dfert, da in die MDB auch Angeh\u00f6rt nicht als neonazistisch eingestufter Organisationen sowie nich rganisationsgebundene, neonazistisch orientierte en(Skinheads) eingebunden wurden. Bei der\"am 21.08.1994 in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) durchgef\u00fchrten\" illegalen \"RudolfHe\u00df-Veranstaltung\", 'die den Initiatoren der NDB zuzurechnen war und bei der rund.\"0 Neonazis 15 Minuten durch den Ort zogen, wurden neben den bekannten FAP-Hitgliedern Syapathisanten ausder 'Skinhead-;Szene, Mitglieder der \"Jungen'Nationaldemokraten\" \"und, einige ausl\u00e4ndische Rechtsextreniiiten'beobacht tat.ee Die NDB isteinregional.begrenzter Versuch norddeutIng , Vernetzung \"erh\u00f6hen. Sie 3 em Neonazi Christian Worcheingsfeiteten Sutonomen Umstrukturiezung gesehen werden. Allerdings gibt es zwischen dem i itz'des Christian Worch und der Praxis der NDB' eint: nterschiede. Das Vorhandensein einen \"F\u00fchrers\", di ausgabe von Mitteilungsbl\u00e4ttern (\"Nordland Bresbedienst\", \"Die neue Standarte\") und die Auswahl. eines Bimb\u00f6ls, das \u00c4hnlichkeit zum Hakenkre\u00fcz 'aufweist, zeigen, 'daB hier doch eine gruppenibergretfende Struktur'gesucht wird. i","- 17 - Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads Neben den grunds\u00e4tzlich organisationsfixierten Neonazis, die aus einer ideologisch begr\u00fcndeten Motivation heraus handeln, gibt es ein weitaus gr\u00f6\u00dferes, grunds\u00e4tzlich gewaltbereites Potential Jugendlicher und Heran- . wachsender; das zur Verarbeitung eigener Probleme rechtsextremistische Verhaltensweisen und Ansichten \u00fcbernimmt. Die Bandbreite dieses Personenkreises reicht ven Mitl\u00e4ufern der Neonazi-Szene \u00dcber (rechts-)extrem anpolitisierte Skinheads, frustrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis hin zu Jugendgangs mit allgemeinkriminellem Hintergrund. Eine qualifizierte Zahlenangabe \u00fcber den Umfang dieser Szene ist mit gro\u00dfen Unsicherheiten behaftet. Dennoch bedarf gerade diese ausgesprochen verschiedenartige Szene aufgrund ihres latenten Gewaltpotentials besonderer Aufmerksamkeit. Mit allen Vorbehalten k\u00f6nnen diesem Kreis in Schleswig-Holstein etwa 500 Personen zugerechnet werden. Regionale Schwerpunkte lassen sich nicht selten nur kurzfristig ausmachen... Neben Versuchen der direkten Beeinflussung durch organisierte Rechtsextremisten ist die Szene der Unorganisierten auch publizistischen Einflu\u00dfnahmen insbesondere der NSDAP-AO (die neonazistische \"Auslandsund Aufbauorganisation\" des Amerikaners Gary Lauck) ausgesetzt. NS-Propaganda, insbesondere die Aufkleber der NSDAP-AO, aber auch Propagandamaterial der \"Deutschen Volksunion\", der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" ist in diesen Kreisen bellebt.","- 18 - Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene wurde In den vergangenen Jahren stark durch die Skinhead-Kultur und deren Charakteristika gekennzeichnet. Strafverfolgung und gesellschaftliche Ablehnung haben . aber dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Skinheads sich aus der \u00d6f-- PSZentlichkeit sehr stark zur\u00fcckgezogen haben. Die nationalistische und ausl\u00e4nderfeindliche Grundstimmung wird dennoch weiterhin. gepflegt,undzwar auf gro\u00dfangelegten Geburtstagsfeiern und Parties sowie bei Konzerten mit, Skinhead-Musik im Inund Ausland. Die Texte zu dieser Musik weisen deutliche rechtsextremistische Tendenzen auf. Die Verurteilung der Mitglieder der schleswig-holsteinischen Skinhead-Gruppe \"Kraftschlag\" durch das Amtsgericht Itzehoe (12.05.1993) wegen Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung wurde im Sommer 1994 in der Berufungsinstanz best\u00e4tigt. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppe \"Kraftschlag\" sind 1994 praktisch zum Erliegen gekommen, auch wenn Anfang des Jahres eine weitere CD unter dem Titel \"Unsere Zukunft\" ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin hei\u00dft es u. 2. \"Sieh dich um in diesem Land - was kannst du sehen? \u00dcberfremdung, kann kaum noch auf die Stra\u00dfe gehen.\" An die Stelle von \"Kraftschlag\", zum Teil mit deren Musikern, ist seit Mitte 1994 die Anfang 1992 gegr\u00fcndete Skin-Band \"Freikorps\" (Reinfeld, Kreis Stormarn) getreten. Neonazismus in der deutsch-d\u00e4nischen Grenzregion Da die d\u00e4nische Rechtsordnung deutschen Rechtsextremisten weitergehende Handlungsspielr\u00e4ume l\u00e4\u00dft, hatte sich","- 19 - der Neonazi Thies Christophersen bereits im Jahre 1986 _ durch seine Flucht ins d\u00e4nische Kollund an der Flensburger F\u00f6rde dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entzogen. Aus diesem \"Exll\" verbreitete er weiterhin die neonazistische Zeitschrift \"Die Bauernschaft\". Der Schwerpunkt seiner Agitation liegt in der Verbreitung revisionistischer Thesen, das hei\u00dft der Leugnung nationalsozlalistischen Unrechts, und da in erster Linie darin, die Judenverfolgung und -ermordung ' im Dritten Reich als L\u00fcgenpropaganda abzuquallfizieren. Wegen seiner unnachgiebigen Haltung hat sich Christophersen im Laufe der letzten Jahre vor allem unter jungen norddeutschen, organisierten und nichtorganisierten Neonazis zu einer Kultfigur entwickelt. 1994 gelang es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durch mehrere Exekutivma\u00dfnahmen, den Vertrieb der Zeitschrift \"Die Bausrnschaft\" empfindlich zu schw\u00e4chen. Anfang des Jahres 1995 hat Christophersen die Zeitschrift daher, aber wohl auch aus Krankheitsgr\u00fcnden, an den deutsch-kanadischen Neonazi und Revisionisten Ernst Z\u00fcndel abgegeben. Als Grund hinzukommen d\u00fcrfte weiterhin, da\u00df der auf Christophersen ausge\u00fcbte nichtstaatliche Druck einen f\u00fcr ihn nicht mehr ertr\u00e4glichen Umfang annahm. Ausgel\u00f6st wurden diese Proteste durch den Ansiedlungsversuch eines anderen deutschen Neonazis: der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen neonazistischen \"Nationalistischen Front\", Meinolf Sch\u00f6nborn, versuchte, aus dem grenznahen d\u00e4nischen Kvaers einen Versandhandel mit rechtsextremistischen Artikeln zu betreiben. Der Immobilienerwerb und die Gr\u00fcndung eines Gesch\u00e4fts wurden durch einen im n\u00f6rdlichen Kreis Schleswig-Flensburg ans\u00e4ssigen, hinreichend bekannten d\u00e4nischen Neonazi unterst\u00fctzt. Durch intensiv vorgetragene Proteste von Anwohnern und Antifaschisten aus D\u00e4nemark und Deutschland ergriffen Sch\u00f6nborn und seine Mitstreiter im Sep-","- 20 - tember 1994 die Flucht aus D\u00e4nemark. Der wirtschaftliche Handlungsspielraum Sch\u00f6nborns d\u00fcrfte hierdurch \"betr\u00e4chtlich gelitten haben. Es gibt Hinweise daf\u00fcr, . da\u00df der Versandhandel aus dem n\u00f6rdlichen Schleswig-Hol\"stein heraus fortgesetzt werden soll. Auslandsverbindungen Deutsche Neonazis unterhalten umfangreiche Kontakte zu Gesinnungsfreunden im Ausland, insbesondere in Spanien, Belgien, den Niederlanden, \u00d6sterreich und D\u00e4nemark. Hierdurch wird es erm\u00f6glicht, straffrei neonazistische, insbesondere revisionistische Publikationen wie zum Beispiel den \"Germania-Rundbrief\" des deutsch-kanadischen Neonazis Ernst Z\u00fcndel herzustellen und zu verbreiten. Besonders hervorzuheben ist die propagandistische T\u00e4tigkeit des Amerikaners deutscher Abstammung Gary Lauck, \"der bereits 1972 die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" {NSDAP-AO) gr\u00fcndete, Er versucht, durch ein Zellensystem die Basis f\u00fcr eine nationalsozialistische Bewegung in Deutschland zu schaffen. Mit dem von ihm in den USA produzierten Propagandamaterial, in erster Linie Hakenkreuz-Aufkleber und die Schrift \"NS-Kampfruf\", bellefert er Einzelinteressenten und sogenannte St\u00fctzpunkte per Seebzw. Luftpost in neutralen Umschl\u00e4gen unter wechselnden Absendern und Aufgabeorten. Unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde am 23.03.1995 eine langfristig vorbereitete Exekutivma\u00dfnahme gegen Besteller und Verteiler des NSDAP-AO-Propagandamaterials durchgef\u00fchrt. In 15 Bundesl\u00e4ndern wurden 84 Objekte durchsucht. Von den Ma\u00dfnahmen waren 56 Personen . betroffen, davon acht In Schleswig-Holstein.","- 21 - Rechtsexztremistische Parteien (r)1 \"Mationaldemokratische Partei Deutschlands\" {NPD} Aufgrund eines rapiden Nitgliederschwunds steht die NFD im Jahr ihres 30j\u00e4hrigen Bestehens vor existentiellen Problesen. Gegen\u00fcber ihren H\u00f6chstmitgliederbestand Ende der sechziger Jahre von knapp 30 000 hat sie heute h\u00f6chstens. noch. 4 5300 Nitglieder. Dem \u00fcberalterten Landesverband Schleswig-Holstein geh\u00f6rten 1994 ca. 170 Personen an. Der Niedergang der NPD wird auch durch die andauernden Mi\u00dfBerfolge bei Wahlen im Jahre 1994 dokumentiert, Sie erreichte bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 20.03.1994, bei der sie nur im Kreis Herzogtum Lauenburg antrat, 2,8 % und bei der Europawahl am 12.06.1994 landesweit 0,2 %. Zur Bundestagswahl trat die Partei erstmals seit 1969 gar nicht arst an. Unter F\u00fchrung des Bundesvorsitsenden G\u00fcnter Deckert bringt die Partei ihre verfassungsfeindlichen Zlelvorstellungen wieder unverh\u00fcllter als in der Vergangenheit zum Ausdruck. Dies gilt auch f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Neonazis. Ein Beschlu\u00df des Parteivorstands, da\u00df es sich bei dem 1992 gefa\u00dften Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen neonazistische Organisationen lediglich um einen Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df von Doppelmitgliedschaften handele (\"Einheit und Kampf\" - Nr. 2-3/94), belegt, da\u00df die NPD-F\u00fchrung faktisch ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Neonazis aufgegeben hat. Bei lokalen Gliederungen der NPD war dieser Abgrenzungsbeschlu\u00df ohnehin auch in der Vergangenheit wirkungslos. Das NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" (Ausgabe Nr. 10/11 aus 1994) l\u00e4dt in den \"Leitgedanken einer partel\u00fcbergreifenden Opposition\" \"alle zum Handeln entschlossenen natio-","- 22 - nalen Kr\u00e4fte, seien es 'Republikaner', DVU-Anh\u00e4nger, Mitglieder von jugendlichen Aktionsgruppen oder einfach unabh\u00e4ngige Individualisten dazu ein, \u00fcber eine neue nationale Fundamentalopposition und \u00fcber die Gr\u00fcndung zielgerichteter Aktionsgemeinschaften im Rahmen von einem \"B\u00fcndnis Deutschland' nachzudenken und zu diskutieren\". Es ist offensichtlich, da\u00df die NPD durch Anlehnung an andere. rechtsextremistische Kr\u00e4fte versucht, ihr politisches \u00dcberleben zu sichern. . Unter dem Einflu\u00df von Deckert ist der Revisionismus, der eine Kriegsschuld Deutschlands und vor allem den planm\u00e4\u00dfigen Massenmord an Juden leugnet, in den Mittelpunkt der Agitation der NPD ger\u00fcckt. Deckert wurde im April 1995 vom Landgericht Karlsruhe u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er hatte im November 1991 eine Revisionismustagung veranstaltet und 'dabei einen Vortrag des Holocaust-Leugners Fred Leuch\"ter (USA) \u00dcbersetzt und zustimmend kommentiert. Die schleswig-holsteinische NPD hat 1994 versucht, durch Anlehnung an die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) politisches Gewicht zur\u00fcckzugewinnen. : Der Landesverband hat gemeinsam mit der DLVH in einer Presseerkl\u00e4rung vom 11.05.1994 erkl\u00e4rt: \"Die Landesvorst\u00e4nde zweier nationaler Parteien, der 'Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat' und der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands', haben nach mehreren Vorgespr\u00e4chen auf ihren Landesvorstandssitzungen am 02.05.1994 (DLVH) und am 03.05.1994 (NPD) einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein in politischen Fragen zu verwirklichen, um einer Politik f\u00fcr Deutschland zum Erfolg zu verhelfen.\"","- 23 - Ein me\u00dfbarer Erfolg hat sich f\u00fcr keine der beiden Parteilen eingestellt. 'Der stellvertretende Landesvorsitzende Heinrich F\u00f6rster wurde Ende April 1995 u. a. wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung vom Schweriner Landgericht zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1992 Drahtzieher bei einem bewaffneten \u00dcberfall auf ein Asylbewerberheim in Bahlen (Mecklenburg-Vorpommern) war. Trotz der bekannten Anschuldigungen konnte F\u00f6rster bei der schleswig-holstei-nischen Kommunalwahl in selnem Heimatort M\u00f6lln (Kreis Herzogtum Lauenburg) sogar einen Stimmenanteil von 4,2 % f\u00fcr die NPD erzielen. 8.1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JR) Die Jugendorganisation der NPD, die JN, versucht ebenfalls, durch B\u00fcndnispartner aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen. Dabei wird \u00fcber die nationale Vernetzung hinaus eine internationale Zusammenarbeit gesucht. Auf dem ersten \"Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" in Klingenberg (Bayern) waren Vertreter von Rechtsgruppierungen aus Flandern, Holland, Frankreich, \u00d6sterreich, Kroatien, Bulgarien und Luxemburg anwesend. Als Grundlage f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit wurde ein europ\u00e4isches Jugendmanifest beschlossen. Das Manifest war auf dem Bundeskongre\u00df der JN im September 1994 in ABlar (Hessen) erarbeitet worden. Auf diesem Kongre\u00df wurde das Redaktionsmitglied der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Einheit und Kampf\", Holger Apfel aus Niedersachsen, zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der neue Bundesvorsitzende k\u00fcndigte in seinem Schlu\u00dfwort weltere \"intelligente Aktionen\" seiner Organisation an. Alle Mitglieder seien zur Mitwirkung aufgerufen, weil der staatliche Terror in Zukunft noch zunehmen werde. Doch","werde man sich dadurch nicht \"vomStnges hiagenen pousthschen Weg abbringen lassen. ' In der Ausgabe 2-3/34 von \"\"Elnheit' und Kanpe ver\u00f6ffent'licht die Redaktion Bandlungsperspektivenf\u00fcr junge \"revolution\u00e4re Nationalisten\", nachdenen gegen\u00fcber dem Yen dar . mperrorstaat\" neue Aktionsformen zu entwickeln seien: er. sei durch spektakul\u00e4re und massive, k\u00f6napfrativ geplante Aktionen zu bek\u00e4npfen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). E s Unter Beteiligungderm fandin Schl\u00e4mrig-Holstein im Juni 1994 erstmals ein \"Nationales Aktivistentreffen\" in Gro\u00df Wittenses (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) statt, aus dessen Folgeveranstaltungen sich die \"Norddeutsche Bewegung\" entwickelte. In ihr gingen die ( Reste der JN-Organisation in Schleswig-Holstein \u00e4ufr der JN-Landesverband besteht mur noch formal, ' \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\"one) - Die DLVH konnte bundesweit auch 19 Ihren Anspruch, eine f\u00fchrende Rolle bei der B\u00fcndelung d sTechtsextremistischen Spektrums einzunehmen, nicht gi recht werden. In Schleswig-H\u00f6lstein hat sie ihren Einfl\u00fc\u00df trotz der durch den \u00dcbertritt von vier \"ehemaligen Kandtagsabgeordneten der \"Deutschen Volksunion\" gewonnen\u00e4n parlamentaxischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten nicht erweitert. \"Wach wie vor verf\u00fcgte sie 195% im Lande nur \u00fcber ca. 80 Mitglieder. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Sprecher des Landesverbandes ist der Fraktionsvorsitzende der DIVE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ingo eumten., Beispielhaft f\u00fcr die personelle Misere war der Landesparteitag am 17. 09.1994 In Steinburg' (Kreis Stormarn). Dort waren lediglich 20 stimmberechtigte Mitglieder","- 25 - anwesend. Der ungest\u00f6rte Ablauf des Parteitages wurde | durch einen \"Sicherheitsdienst\" gew\u00e4hrleistet, der sich aus Anh\u00e4ngern der Skinhead-Szene zusammensetzte. Auch gro\u00dfangelegte Werbema\u00dfnahmen haben der Partei keinen Zulauf gebracht. So wurde in einer Auflage von 300 000 St\u00fcck eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Wichtige Informationen. aus. dem Kieler Landeshaus - Was Schleswig-Holsteins B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen systematisch verschwiegen wird\"-und eine erste Ausgabe der Zeitschrift \"DLVH-direkt - Parteiensystemunabh\u00e4ngige Be- \" richterstattung aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag\" herausgegeben, ohne da\u00df sich dadurch die Mitgliederzahl erh\u00f6hte. Die Partei versucht deshalb, sich auch dem nationalrevolution\u00e4ren Neonazi-Spektrum zu \u00f6ffnen, nachdem sie bereits 1993 um die schleswig-holsteinische SkinheadSzene bem\u00fcht war. Sie nahm 1994 mit Funktion\u00e4ren der mittlerweile (am 24.02.1995) verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) Kontakt auf mit dem gemeinsamen Ziel einer \u00dcbernahme der Mit- . glieder des aufgel\u00f6sten Landesverbandes. \" Trotz der Vorbehalte des NPD-Bundesvorstandes gelang P } der DLVH in Schleswig-Holstein eine Zusammenarbeit mit der NPD auf Landesebene (siehe Seite 22 - Presseerkl\u00e4rung vom 11.05.1994). In den Zielen ihrer Politik unterscheidet sich die DLVH nicht von den anderen Parteien des rechtsextremen Spektrums: zentrale Themen sind \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes, der dadurch wachsende Problemdruck und der angebliche Bankrott des parlamentarischen, liberalien Verfassungssystems.","16 - 3. \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Die Bedeutung der. DVU ist 1398 drastischzur\u00fcckgegangen. Der Parteivorsitzende Dr. \"Gerhard Frey, M\u00fcnchen, hatte in richtiger Einsch\u00e4tzung| der Exfolgsaussichten darauf verzichtet, sich an den Wahle des Jahres 1994 zu beteiligen. Eine Innerparteiliche,politische willensbildungfand wiederum nicht statt. Die DVU bediente sich zu ihrer 'zechtepopnlistischen Agitation auch 1994 \u00fcberwiegend' der inFreys-\"Besitz befindlichen \"Deutschen National-Zeitung\" {DNZ) und \"Deutschen. Wochen-Zeitung\" . Die Themenauswahl unterschied sich. nicht von der der Vorjahre: es wurde wisderum gegen Ausl\u00e4nder und gegen die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik\"polemisiert; die deutsche Kriegsschuld wurde geleugnet, und die VerBrechen der Nationalsozialisten wurden zelati iert.| ey diffamierte das bestehende politische, System in Bundesrepubilk Deutschland,Letzteres v publik, In Vbereiigt\u00e4imingmitdenHassennedien, sehnten sich nach derR\u00fcckkehr einer to a1jtKren UnrechtsjuEn nen : r . Einen weiteren\"B\u00f6hwerp\u00fcnktin der Bsrichteistattung stellten die Kontakte zum russischen Nationalisten Wladinir Schirinowsk1] dar. Die''in 'den Zeitungen von Frey abgedruckten '\u00c4u\u00dferungen erweckten bei vielen Rechtsextremistendie Hoffnung auf eine \"deutsche L&sung\" f\u00fcr Nord-Ostpreu\u00dfen und eins Vv act ebung der deutsch-polnischen Grenze, Am 21:12.193deg faben beide in \u00d6sterreich eine Pressekonferenz. Nach einem daraufhin","- 27 - in der DNZ vom 24.12.1993 ver\u00f6ffentlichten Artikel sei das \"gesamte deutsche Volk\" dem DVU-Vorsitzenden daf\u00fcr zu Dank verpflichtet, rechtzeitig einen guten Draht zum potentiellen \"russischen Machthaber von morgen\" hergestellt zu haben, der danach trachte, \"K\u00f6nigsberg wieder in richtige H\u00e4nde zu geben\". \"Durch Schirinowskijs. Haltung im Tschetschenien-Krieg und den von seiner Partei initiierten Widerstand gegen Bestrebungen, Ortschaften in Nord-Ostpreu\u00dfen wieder mit ihren alten deutschen Ortsnamen zu versehen, geriet Frey Ende 1994 allerdings in einen Argumentationsnotstand. Die rechtsextremistische Publikation \"Nation Europa\" griff dies in ihrer Ausgabe 2/1995 nicht ohne S\u00fcffisanz auf. Hier hei\u00dft es: \"Parteichef Schirinowskij war in den letzten Jahren in einigen rechten Kreisen als Promotor russisch-deutscher Geschichtswahrheit und Bef\u00fcrworter einer deutschen Zukunft Ostpreu\u00dfens gepriesen und offenbar mi\u00dfverstanden worden.\" Hervorzuheben ist schlie\u00dflich noch die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Vorsitzenden der DVU und der \"Republikaner\", Frey und Sch\u00f6nhuber, vom 22.08.1994, die das Ziel hatte, die seit Jahren andauernden Differenzen auszur\u00e4umen, um.der \"linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft\" . entgegenzusetzen. Frey hatte sich bereits seit 1993 nach seinen damaligen Wahlniederlagen den \"Republikanern\" als B\u00fcndnispartner angedient. Letztlich f\u00fchrten diese Kontakte zur Abl\u00f6sung von Sch\u00f6nhuber als Vorsitzenden der \"Republikaner\". Nach der Aufl\u00f6sung der DVU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 26.05.1993 und dem \u00dcbertritt von vier Abgeordneten in die DLVH ist die DVU in der rechtsextremistischen politischen Landschaft Schleswig-Holsteins derzeit v\u00f6llig unbedeutend. Ihre Mitgliederzahl,","\" der DVU-Bl\u00e4tter,\"hat sich ee ig 3 auf h\u00f6chstens 1 000 halbiert. Der Landesverband wird Immer noch von dem Bremer Hans Weidenbach \"geleitet\" . Zudem angeblichen Versuch des Wiedereintritts der jetzigen DLVH-Mit'glieder in die DYU wird in der 'DRE von 23. 12.1994 unter der \u00dcberschrift \"Das Treiben 'gescheiterter Putschisten\" vor herumvagabundierendenKleinstgr\u00fcpper wie der FAP und der sogenannten Liga (gemeintist disDLVH), an deren Spitzeein. geschelterter'Putsch: fungiere (gemeint Ist Ingo Stauitz), gewarnt.\" 8.4 \"Die> Republikaner\"mer) F\u00fcr die rechtseztrenistischen\"Republik er\" war das Schleswig-Hols'einwurde'durch 4 Ede gef} Sole d\u00fcrfte bei 250legen Eine Ann\u00e4heru \u00e4h en des rechtse PS zenenSpektru\u00dfs rungen bei Veran 3 deg 1995 gelang es demLandesverband;Ko neuen Vorstand \"zu w\u00e4hlen. BEE %","- 29 - Schleswig-Holstein am 20. M\u00e4rz, bei der die REP lediglich in L\u00fcbeck sowie im Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde '= dort aber nicht fl\u00e4chendeckend - angetreten waren und 'landesweit nur 0,5 % (gegen\u00fcber 0,9 % im Jahr 1990) . erreichten. Ein Schock f\u00fcr die. Partei waren die Stimmeneinbu\u00dfen bei der Europawahl am 12. Juni, die den Wieder- \" einzug der REP in das Europ\u00e4ische Parlament verhinderten. Auf Bundesebene erreichten sie nur 3,9 % gegen\u00fcber 7,1 % bei der. Europawahl. 1989. In Schleswig-Holstein wurde ihr Stimmenanteil mit 2,1 % gegen\u00fcber den 1989 erreichten 4,6 % mehr als halbiert. Vor dem Hintergrund ausbleibender Wahlerfolge nahm die innerparteiliche Kritik am F\u00fchrungsstil Sch\u00f6nhubers zu. Daf\u00fcr war der R\u00fccktritt des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden im Sp\u00e4tsommer 1994 symptomatisch. In dieser Situation \u00fcberraschte Sch\u00f6nhuber, der zumindest nach au\u00dfen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten stets abgelehnt hatte, seine Partei am 22.08.1994 mit der Nachricht \u00fcber ein Treffen mit dem DVU-Vorsitzenden Frey. Bei dieser Zusammenkunft herrschte \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, da\u00df der \"linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt\" werden m\u00fcsse, offensichtlich mit dem Ziel, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusammenarbeit beider Parteien zu schaffen. Diese v\u00f6llig unvorbereitete Neuorientierung st\u00fcrzte die REP in schwere Turbulenzen bis an den Rand der Spaltung. Die Entwicklung kulminierte in der Amtsenthebung Sch\u00f6nhubers durch den Bundesvorstand. Die Quittung erhielt die Partei bei der Bundestagswahl am 16.10.1994: mit 1,9 % fiel das Wahlergebnis f\u00fcr die REP verheerend aus. In Schleswig-Holstein schnitt die Partei sogar unterdurchschnittlich mit nur 1 % ab.","-30Nach diesem Flasko war der Bundesparteitag der REP am 17./18. 12.1994 von demBestreben um Schadensbegrenzung Widersacher Dr. 'Rolf Schlierer (Baden Whettenbere) \"durch: Die vielfach erwartete Spaltung &6r Partel blieb (noch) aus. Dies\"Bedeutet andererseitsjedoch, daB die Konflikte in der Frage. einer.'Abgt NZ \" . pers\u00f6nlichen Abrechnungen wieder aufbrechen k\u00f6nnen. SonstigeOrganisationen 9.1 \"Wiking-Jugend\" e. v. (ws) Am 10.11.1994 wurde die 1952in Wiii\u00e4iasbaven gegr\u00fcndete WJ vom Bundesinnenninist. x verb\u00f6t\u00e4h.' Bei der WI handelte os sich um eine strengnach.denautorit\u00e4r-ellt\u00e4ren F\u00fchrerprinzip ausgerichtete,inIdeologie und Organisatlonsform der\"Hitl r- Jugend\" \"hirliche Organisation. Die in Gaue und Horste gegilederts WJ hatte bundesweit ca. 400 kttglieder. \"Den \"WI-Gau-Nordnark\" (Schleswig-Holstein/Hamburg) geh\u00f6rten'ca:20 Personen an. 2.2 \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\" (AfdP) Die Darstellungdes rechtsextremistischen Hintergrunds des Afdp im Verfassungssch\u00fctzbericht 1993' hatte in dem Verein erhebliche Verunsicherung Zusgeidst und zum R\u00fccktritt des Vorstands gef\u00fchrt. 'Die T\u00e4tigkeit des Afdp mit, dem ziel, der \"\u00dcberfrendungunserer Heimat\" entgegenzuwirken, wurde hierdurch\\ weitgehend lahmgelegt.","- 31 - 10 Nitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1991 bis 1994 f 1991 1992 1993 1994 NDIIN DO - .235 200 190 170 DW \" 730 2 150 1 800 1 000 DIVE 40 -. 30. 80 80 REP - - . 500 250 Neonazis 45 45 35 35 Sonstige Rechtsextr. 50 55 '50 50 Skinheads 100 220 280 290 Gesamt Land 1 200 2 700 2935 1 875 Gesamt Bund 40 600 42 700 65 400 56 600","III. Linksextremismus ee \" . Die Illegalen der Roten Armee Fraktion\" (har) haben im April 1992 mit ihrem vorl\u00e4ufigen. Verzicht auf den bewaffneten Kanpf einen radikalen Bruch. alt \"Ihrem bisherigen Selbstverst\u00e4ndn vollzogen: Seitdembefinden sie sich.selbst, das ihnen.verbliebene.Unfeld \u00fcnd alle anderen Gruppisr\u00fcngen er' s\u00f6gei anten' revolution\u00e4ren Linken in einer tlefgreifenden Reuotientlerung. Es zeigt sich immer deutlicher, 'daB die'voner RAF aufgegebene terroristische Widerstandsposition'von der \"Antiimperfalistischen Zeile\"wieder 'aufgenommen wird. Sie beruft sich dabei ausdr\u00fccklich aufdie Ziele der fr\u00fcheren RAF und. beziehtEbein Kanpf gen'die \"brdBTSEr\" eliten\" deren T\u00f6tung inIhr Das Unterst\u00fctzerund'Sympa in\"alleFelder,desLinksextremlemM\u00fckerine a Te 2 ist krampftes more men \"Widerstandes\" haupts\u00e4chlich der\" von unten\" organiat, diesen Anspruch;dusgel\u00f6stjereiis\"\"von aktuellen Polltikthemen. ._ deg Linksextreme ParteienhabenWeiterhin kaumResonanz bei Wahlen gefunden. ehe ee,","- 33 - Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF}) Der politische Kurswechsel der RAF seit ihrer Deeskalationserkl\u00e4rung vom April 1992, in der sie auf ihren Avantgarde-Anspruch verzichtete und ank\u00fcndigte, k\u00fcnftig (f\u00fcr unbestimmte Zeit) \"Angriffe auf f\u00fchrende Repr\u00e4sen- _ tanten aus Wirtschaft und Staat einzustellen\", hatte . auch im. Jahre. 1994. Bestand. Mit ihrer bisher letzten. Verlautbarung vom 06.03.1994 schaltete sich die RAF erneut in die laufende \u00f6ffentliche Szene-Diskussion \u00fcber die von ihr selbst propagierte \"Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik durch den Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten\" ein. Das Papier richtet sich mit ausf\u00fchrlichen Darstellungen und Erkl\u00e4rungen \u00fcber die wesentlichen Ursachen f\u00fcr das Scheitern ihrer alten Politik an die revolution\u00e4re Linke. Neben massiven Schuldzuweisungen an die Hardliner in ihrem Umfeld und unter den RAF-Inhaftierten sowie an die revolution\u00e4re Linke schlechthin enth\u00e4lt es eine Vielzahl von Schuldeingest\u00e4ndnissen, die bis hin zu Selbstmitleid und resignativer Selbstaufgabe reichen. von' der revolution\u00e4ren Linken fordert die RAF Initiative und \u00dcbernahme von Verantwortung bei der Erstellung neuer revolution\u00e4rer Konzeptionen. \u00dcber ihr Fortbestehen als Guerilla will sie im Zuge der Entwicklung einer neuen revolution\u00e4ren. Bewegung entscheiden. 2.1 RAF-Umfeld Der Bruch im alten RAF-Gef\u00fcge f\u00fchrte zu grundlegenden Konsequenzen in der politisch-ideologischen Sichtweise. Das ganze linksextreme revolution\u00e4re Spektrum befa\u00dfte sich mit der. Aufarbeitung der Geschichte der RAF und","wurde die \"Geschichte der Ar und es bewaf PSfneten Xanpfes\" thematisiert. '\"Paraliei zum lauf der SzeneDiskussion mobilisierten die Ha i ie versuchten, die gegemw\u00e4rtige Phase, der Oxien erangsiosigkeit, Entt\u00e4uschung und Wut mit ailitanten Akt.fonen zu \u00fcberbr\u00fccken bzw. zu \u00fcberwinden. Das antiinperialistisch gepr\u00e4gteAblehnerpotentiai bef\u00fcrchtete, Kenntnisse und Erfa, genaus der RAF-Geschichte, die f\u00fcr einerevolution\u00e4re Politik grundlegend sind, k\u00f6nntenin der Unbru isituatfon untergehen. Aktuelle Agitationsthenen alseinigendePlattform mit ee u! wechselnder Gewichtung waren - Faschismus/Rassismus/\"Gro\u00df-Deutschland\", - Ausl\u00e4nderund Asylproblenatik, - staatliche Repression, - H\u00e4ftlingsproblematik, - Kernenerglewirtschaft, - soziale Verelendung, - seibstbestimute Lebensr\u00e4ume,","- 35 - - Bundestagswahl, - EU-Gipfel in Essen. Weitgehende Einigkeit bestand in der Einsicht und dem Wunsch, die bisherige politische Entwicklung der extremistischen Linken ainschlie\u00dflich des bewaffneten Kampfes selbstkritisch aufzuarbeiten, die Kleingruppensituation und die zerm\u00fcrbenden Linienk\u00e4mpfe zu \u00fcberwinden und nach gemeinsamen Wegen f\u00fcr eine neue revolution\u00e4re : Linke Politik zu suchen. 2.2 Freilassungsinitiativen f\u00fcr die RAF-Gefangenen Die \"L\u00f6sung der Gefangenenfrage\"\" war auch 1994 ein zentrales Thema. Im Rahmen einer Aktionskette \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" fanden in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik Veranstaltungen statt. Die durch den Bruch abgespaltenen Hardliner unter den Inhaftierten f\u00fchrten einen auf eine Woche befristeten Hungerstreik durch. Die Hauptforderung bestand in der Freilassung der in L\u00fcbeck einsitzenden ehemaligen RAF-Terroristin Irmgard M\u00f6ller. Der Hungerstreik selbst hatte in der Szene nur geringe Resonanz. Frau M\u00f6ller galt nach mehr als 22j\u00e4hriger Inhaftierung als Symbolfigur im \"Kampf f\u00fcr die Freiheit aller Gefangenen aus RAF und Widerstand\". Ihr Fall war bis zu ihrer Entlassung am 01.12.1994 f\u00fcr das RAf-Umfeld und f\u00fcr einzelne Freilassungskampagnen zentraler Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die \"Gefangenenarbeit\". Auch im Lande fanden zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Irmgard M\u00f6ller statt. Den Auftakt bildeten Informationsveranstaltungen in Kiel, L\u00fcbeck und Flensburg","- 36 - ani&\u00dflich eines bundesweiten Aktion\u00e4t\u00e4gesam 26.02.1994 zur Unterst\u00fctzung der Forderungen nach ihrer Freilassung. - nt En Am 13.05.1994 veranstaltetenSympathisantengruppen vor der' Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck F\u00fcr'Ir\u00e4gard M\u00f6ller \"eine Geburtstagsdemonstrationund am 08.07.1994 in der L\u00fcbecker Innenstadt eine\"Soli-Demb\" anl\u00e4\u00dflich des Ba Ss CH 22. Jahrestages ihrer Tnhartferung'Nach vorausgegangenerbundedweiterMobilisierung wurde Eadt Sine vornehmlich von Linksextrentstischen Gruppiei gen initiierte bzw. 'unterst\u00fctzte \"Dem\u00f6nstfationf\u00fcr dies\u00f6f\u00fcrtige und bedingungslose Freilass\u00fcng von IrmgardH\u00f6lle\" durchgef\u00fchrt, 'an der sich 500 Personenbetstligten. am 01.12.1994 wurde IrmgardK\u00f6lle orZ jtig auf Bew\u00e4hzung (f\u00fcnf Jahre) 'aus' der Hart entlassen.Zu Ihrer Begr\u00fc\u00dfung hattensich ca. 06 parscn ingefunden, darunter ehemalige RAF-Inhafti' ts\u00fcndsihe gr\u00f6\u00dfere wur Anzahl von Personen'aus don'eympachisieF\u00e4nden Umfeld. 2.3 Szene-PotentialinBchienrig-nointein setzen. Einebreite er Tr:\u00e4ktuellen politischen und sozialen Verb\u00e4ltnisue\"sans\"\u00dcber Vorstellun-","- 37 - Kontakten zu Grupplerungen in anderen Bundesl\u00e4ndern thematisiert und in offene \u00f6rtliche und \u00fcber\u00f6rtliche Zusammenschl\u00fcsse getragen. Hierzu dienten u. a. \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltungen und Filmvorf\u00fchrungen zur RAF-Thematik. Dabei geht es f\u00fcr die Szene in erster \"Linie um den Symbolwert derer, die den Widerstand gegen das \"herrschende System\" am konsequentesten in die Tat umgesetzt haben.. Dieser Symbolwert, die Personallsierung des Freund-Feind-Denkens, schafft f\u00fcr das gesamte linksextreme Widerstands-Spektrum eine emotionale Identit\u00e4t. Die Brosch\u00fcre \"Die Rote Hilfe\" ist die einzige in Schleswig-Holstein erscheinende Szene-Schrift mit bun- \" desweiter Verbreitung. Sie wird quartalsweise vom Bundesvorstand der \"Roten Hilfe e. V.\" mit Sitz in Klel herausgegeben. Die \"Rote Hilfe\" bezeichnet sich selbst ais \"eine par- \" telunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solldarit\u00e4tsorganisation, die nach ihren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle politisch Verfolgten in der Bundesrepublik und in allen L\u00e4ndern der Erde Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung organisiert, wenn sie z. B. f\u00fcr das Eintreten der ziele der ArbeiterInnen-Bewegung, f\u00fcr den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf oder f\u00fcr den Kampf gegen die Kriegsgefahr ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu: Geldund Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachtelle erleiden...\" Nach eigenen Darstellungen unterh\u00e4lt die \"Rote Hilfe\" in Schleswig-Holstein eine Ortsgruppe in Kiel (bundeswelt neun) und drei Kontaktadressen in Elmshorn, RendsBT Be","burg und Schleswig (bundesweit 15). Die Ortsgruppe Kiel ist die mit Abstand nitgiiederst\u00e4rkste im Bundesgebiet. ' In den \"Rote-Hilfe\"-Schriften '3796 nd 479% zeichnet ein Mitglied dieser Gruppe gr\u00f6\u00dfsorwchtlich verantwortlich. i ae . Die Verlautbarungen der \"Roten Hilfe\" lassen gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr die In der Bundesrejublik und in anderen Staaten der Welt Inhaftierten terr\u00f6rfstischen Gewaltt\u00e4ter erkennen. : De \"Antiisporialistinche Zelle\" (aut) ist die AIZ, diesichm\"ihren\" ee Zun\u00e4chst \"AntlInperialistische\\Wi\u00e4erstan\u00e4szelie Madia Bhahadan\" nann1992 f\u00fcr einenni {tantenantiimper \u00e4ltstischen Aufbruch des Widerst\u00e4ndes in der Bundesrep\u00fcblik Deutschland zur Weiterentwicklung derpoli {schenInhalte der militant-bewaffneten Aktionender Rare aus 'den Jahren 1970 bis 1991. DieseGruppierung ist neben der 'RAF'sine Weitere ernstzunehmende Erscheinungsform des Terrorismus in der Bundesrepublik. Auf ihr Kont\u00f6geht lie B\u00f6achtliche Serie von Gewaltanschl\u00e4gengegenObjekte. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel der Sprengstoffansch: an 05.06.1994 auf die CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstelle\" in DisssidsyT und der versuchte Sprengstoffanschlag am26.09.1894 auf das B\u00fcro des F.D.P.-Landesverbandes In Br\u00f6men.","- 39 - Eines 'der ersten \u00fcber die Medien ver\u00f6ffentlichten Positionspapiere vom Mai 1992 wurde unter Pseudonym u. a. \" in Bad Schwartau (Kreis Ostholstein) aufgegeben. In einer Verlautbarung vom November 1994 konkretisierte = die AIZ ihre schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Anschlagsbereitschaft, indem sie Angriffe an den Arbeitspl\u00e4tzen bzw. Wohnsitzen der \"brd-eliten\" ank\u00fcndigte. Am 22.01.1995 folgte ein Sprengstoffanschlag auf 'das Wohnhaus des .fr\u00fcheren Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Volkmar K\u00f6hler, in Wolfsburg (Niedersachsen). In der nachfolgenden Erkl\u00e4rung zur Tat k\u00fcndigte die AIZ an, da\u00df die T\u00f6tung von Menschen k\u00fcnftig von ihr einkalkuliert werde. B\u00fcndnispartner im \"antiimperlalistischen Kampf\" sieht sie vor allem in islamisch-revolution\u00e4ren Bewegungen libyscher Pr\u00e4gung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen f\u00fcr den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht 1993 treffen ganz \u00dcberwiegend auch f\u00fcr das Jahr 1994 zu. Der Umorientierungsproze\u00df ist in diesem Spektrum f\u00fcnf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa weiterhin nicht abgeschlossen. Nennenswerte Entwicklungen hat es bel Organisierungsbem\u00fchungen militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben.","-40 - 4.1.1 Organisierungsbesfihungen Bundesweit liefen 1994 drei herausragende Projekte, die auf eine st\u00e4rkere Vernetzung Daw. Organisierung militant-autonomer Zusammenh\u00e4ngeabzlelten: - Vorbereitungstzerfen zum Aufbau autonomer ee - Vorbereltungstreffen-zur\"Bildung einer revolution\u00e4ren Organisation\", - Vorbereitungstreffenf\u00fcr einen \"x tonomfe-Kongre\u00df\" in Berlin, der urspr\u00fcnglich imRerbat \"1994 stattfinden sollte, dann aber auf Ostern 1995deg'verschoben wurde. Aus Schleswig-Kolstein,hat sich die den silitanten Autonomen zuzurechnende Gruppe\"AVANTL\" Projekt Undogmatische Linke\" an den\"Vorbe eitung E dung einer revolution\u00e4ren Organisation\"\"beteiligt. Dieser bundesweiteDisk\u00fcssi\u00f6hwansatz\"etst\u00e4nd durch eine Initiative der Berliner Gruppe Fei.s. (\"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\").\"Nach. Angaben. von\"\"AVARTI\" ist dieser Ansatz zun\u00e4chst gescheitert. Das se} ch kein Anla\u00df zur Resignation. Die Kitarbeit in \"sen bundesweiten Organisationsversuch ti\u00e4be vieleneue Erfalirungen und 'eine Intensivierung der.Zusammenarbeit 'lt den Gruppen LEGO (\"Linke Einheit gemeinsam org\u00e4nisfeten\") aus Bremen und GRL (\"Gruppe zevoluti\u00f6nkrer Linker\") aus Hamburg gebracht. deg Organisierungsben\u00fchungengab as imYinkaextremtstischen Lager auch auf lokaler Ebene.\"Beispieih\u00e4rt hierf\u00fcr steht die Bildung eines \"Inltiativkreises der autonomen und sozialistischen Sfuppen\"Kiels\"asckt). Dieser f\u00fchrte eine Veranstaltunger\u00e4ihe durch, 'psilder es um","- 4] \"- eine grunds\u00e4tzliche Organisationsdebatte zwischen dogmatischen und autonomen Linksextremisten ging. In diesem Zusammenhang brachte die \"Autonome Infogruppe Kiel\" (AIG) ein l6\u00f6seitiges Papier ein, das Einblicke in Schwierigkeiten und Absichten dieser Gruppe sowie der militanten Autonomen im allgemeinen erlaubt: Ein Problemsei-eine gewisse \u00dcberalterung. Die Mehrzahl der. Gruppenangeh\u00f6rigen sei inzwischen berufst\u00e4tig und k\u00f6nne sich schon aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr gen\u00fcgend engagieren. Es gebe Aufl\u00f6sungstendenzen, die ihre Ursache in einer gewissen Resignation h\u00e4tten. Diese gehe einher mit dem R\u00fcckzug ins \"Private\" und f\u00fchre letzt\" lich zu dem nicht gewollten \"Frieden mit diesem Staat\". Die autonome Bewegung habe am ehesten Ans\u00e4tze einer revolution\u00e4ren Bewegung von unten, trotz aller Widerspr\u00fcchlichkeit. Sie habe zum Ziel, mit dazu beizutra- \\ gen, den Boden f\u00fcr eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der \" Gesellschaft zu bereiten. Die beiden wichtigsten Eckpfeiler des Weges seien, die K\u00f6pfe und Herzen vieler Menschen zu gewinnen und letztendlich den bewaffneten Umsturz der herrschenden Eliten 'nitsamt ihrer Repressionsorgane herbeizuf\u00fchren. Das Endzidl sei die herrschaftsfreie Gesellschaft, der Weg dahin bestimmt durch Politik in der ersten Person (von sich selbst und seiner Lebenssituation ausgehend, \"das Private ist politisch\"), die direkte Aktion (einschlie\u00dflich des Einsatzes militanter Mittel) und die Entwicklung von Gegen\u00f6fPSfentlichkeit. Als die wichtigaten Arbeitsbereiche werden hervorgehoben: - Antifaschismus, - Repression/Politische Gefangene, - Internationalismus,","an erg < En et 2m: - Antirassismus, - Umstrukturierung/H\u00e4userkanpf,' Widerstandsgeschichte, Bzene-Struktur, Archiv-Arbeit. ob die Organisterungsbeu\u00fchungenim 3 xtrenistischen Lager in absehbarer ZeitErfolgneben\"w\u00f6fden, i&Bt sich zur Zeit nicht voraussagen. \" 4.1.2 a umau As 'abgestimmt Ay ER IE RT, und zeitnah. reagierenzu k\u00f6nnen. &","-= 43 - Dar\u00fcber hinaus dienen sie bundesweit als Ansprechpartner, um auf \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten hinzuwelsen. Auch die autonomen Infol\u00e4den in Schleswig-Holstein verf\u00fcgen jeweils zumindest \u00fcber einen eigenen Telefonanschlu\u00df sowie \u00fcber ein Telefax-Ger\u00e4t. In der Regel d\u00fcrf\"te die jeweilige \u00f6rtliche Szene ebenso im Besitz eines Computers mit Modem zur Datenfern\u00fcbertragung sein. Mit diesem besteht die M\u00f6glichkeit, in szeneelgenen bundesweiten Datennetzen, die zum Teil \u00fcber \u00dcberg\u00e4nge zu weltweiten Netzen verf\u00fcgen, Informationen abzufragen und selbst einzugeben. Hervorzuheben sind hierbei das alternative Netz \"ComLink\", welches auch von Linksextremisten politisch genutzt wird, sowie insbesondere der 'von Personen des Unterst\u00fctzerbereichs der \"Roten Armee Fraktion\" und militanten Autonomen 1991 aufgebaute Mailboxverbund \"SpinnenNetz\". In diese Systeme speisen Personen aus dem gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern \"Antifaschismus/Antirassismus\", \"Repression/Politische Gefangene\" und \"Antimilitarismus\". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen hin und verbreiten politische Diskussionspapiere, Aktionsaufrufe, Warnungen vor Ma\u00dfnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anh\u00e4ngern. Hler\u00fcber hinaus wollen die Betreiber des \"SpinnenNetzes\" politische Diskussionen miteinander verkn\u00fcpfen und sie jeweils in den \"Gesamtzusammenhang revolution\u00e4rer linker Politik\" stellen. \"SpinnenNetz\" verf\u00fcgt \u00fcber eine Schnittstelle zu dem international arbeitenden Mailbox-Verbund \"International Counter Network\", so da\u00df Dialogverbindungen zu Personen und Gruppierungen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in den USA bestehen. In Schleswig-Holstein","- 4 - d\u00fcrften zumindest einzelne linksextremistische Gruppie- . zungen oder Einzelpersonen \u00fcber Zug\u00e4nge zu diesen Datennetzen verf\u00fcgen. Eine exponlerte Stellung nimmt hierbei das Projekt \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" (ID-SH) ein. Die Betreiber betrachten ihr seit Juni 1994 bestehendes Projekt als \"ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der Beschaffung\" sowie als \"eine Schnittstelle. zur. 5ffentlichen/b\u00fcrgeriichen Presse\" mit den thematischen Schwerpunkten \"Antifa, Internationalismus (Kurdistan) sowie Repression und Xriminalisierung\". Angeschlossen ist der ID-SH an das (r) Datennetz \"ComLink\" sowie an den Mailbox-Verbund \"SpinnenNetz\", Das Projekt. speist f\u00fcr andere linksextremistische Gruppen Meldungen in die Datennetze ein und ruft dort solche ab. Insbesondere werden die t\u00e4glichen Meldufgen einer der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" nahestehenden kurdisch-deutschen Presseagentur \"Kurd-A\", *X\u00f6in, \u00fcber die aktuelle Situation in \"Kurdistan\" \u00fcber die Netze verbreitet. Herausragende Nachrichten werden vom ID-SH monatlich zu einer Dokumentation zusammengestellt und zum Kauf ange(r) boten. \\","4.1.3 Entwicklung der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein F\u00fcr 1994 wurden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 13 (Vorjahr: 37) zu vermutende oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfa\u00dft. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschl\u00e4ge (einmal gegen \"rechts\", zweimal gegen Beh\u00f6rden), drei K\u00f6rperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Beh\u00f6rden und eine gegen die CDU-Gesch\u00e4ftsstelle in Flensburg).","- 46 - Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1994 - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Land Bund Orthodoxe Kommunisten . 600 15 200 Revolution\u00e4r-marxistische . Gruppen . 100 7 200 Militante Autonome 350 ) ) 6 500 Sonstige (z. B. Trotzkisten) . 200 I Gesant \" \\ 1 250 28 900 Anmerkung: Die Zahlenangaben des Bundes umfassen auch Organisationen und Gruppierungen, die in Schleswig-Holstein nicht existieren.","- 48 - schlie\u00dflich auf dem anhaltenden t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt. Mehrfach kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und national eingestellten T\u00fcrken. Anh\u00e4nger der PRK und linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen fielen neben ihrer Gewaltbereitschaft bei Protestaktionen im Bundesgebiet wiederum durch Spendengelderpressungen unter Landsleuten auf. Mit der Entf\u00fchrung eines franz\u00f6sischen Verkehrsflugzeuges von Algier nach Marseille Ende Dezember 1994 durch \"die militante algerische \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" sind die in der Bundesrepublik t\u00e4tigen extremistischen islamischen Organisationen wieder st\u00e4rker ins Blickfeld . ger\u00fcckt. Situation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\"\" (PKK) nach ihres Verbot Bei der PKK handelt es sich auch nach ihrem Verbot am 26.11.1993 in der Bundesrepublik um eine straff gef\u00fchrte Kaderpartei. Sie hat bundesweit ca. 7 500 Mitglieder/Anh\u00e4nger (in Schleswig-Holstein ca. 600 zum Teil nur lose mit ihr verkn\u00fcpfte Anh\u00e4nger und Sympathisanten). Unter ihnen hat die Gewaltbereitschaft grunds\u00e4tzlich zugenommen. ' Die politische Arbeit der PKK ist nach ihrem Verbot erwartungsgem\u00e4\u00df nicht zum Erliegen gekommen. Trotz Verbotsma\u00dfnahmen und der Verhaftung von F\u00fchrungskadern setzte sie Ihre T\u00e4tigkeit bundesweit unvermindert fort. Sie st\u00fctzte sich dabei auf ein schwer durchschaubares, weitverzweigtes Netz von beeinflu\u00dften kurdischen Organisatlonen und Einrichtungen.",".=471 - Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick In Schleswig-Holstein waren Ende 1994 131 844 Ausl\u00e4nder registriert. Etwa 1 300 davon geh\u00f6rten extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen an. Dabei ist zu. ber\u00fccksichtigen, da\u00df aus einer Mitgliedschaft in extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinen nicht immer zwangsl\u00e4ufig auf eine extremistische. Haltung geschlossen werden kann. H\u00e4ufig sind Ausl\u00e4nderversine die einzigen Begegnungsst\u00e4tten, in denen Ausl\u00e4nder ihre kulturelle Identit\u00e4t finden. Die meisten der in Schleswig-Holstein t\u00e4tigen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen verhielten sich weiterhin unauff\u00e4llig und traten mit \u00d6\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen kaum in Erscheinung. Die Anzahl ihrer Anh\u00e4nger unter den in Schleswig-Holstein lebenden Ausl\u00e4ndern hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hatte einen Zulauf an Anh\u00e4ngern zu verzeichnen. Ungeachtet ihres Verbots im November 1993 setzte die PKK ihre T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik fort. Ihr Verbot, insbesondere die Unterbindung ihrer Aktivit\u00e4ten durch deutsche Beh\u00f6rden, f\u00fchrte unter ihren Anh\u00e4ngern zu einer gespannten Haltung gegen\u00fcber dem deutschen Staat. Zur Entspannung konnte auch die Aussetzung des Verbots von 21 \u00f6rtlichen der PKK zuzurechnenden kurdischen Vereinen durch das Bundesverwaltungsgericht am 19.07.1994 nicht wesentlich beitragen. Protestkundgebungen, mit denen sich die PRK gegen Verbote von Veranstaltungen wandte, verliefen vielfach gewaltt\u00e4tig. Gewaltsame Aktionen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein beruhten 1994 fast aus-","-49 - Ungeachtet ihres Verbots initiierte und organisierte die PKK 1994 zahlreiche Veranstaltungen im Bundesgebiet, so zum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" im M\u00e4rz und zum Jahrestag ihres Verbots im November. Um drohenden Veranstaltungsverboten zu entgehen, nahm die PEK bei der Anmeldung von ihr initiierter Veranstaltungen - auch in Schleswig-Holstein - die Hilfe von deutschen Sympathisanten in Anspruch. An den Protestaktionen der PXKK im Bundesgebiet beteiligten sich wiederholt auch Angeh\u00f6rige der deutschen linksextremistischen Szene. Bei Veranstaltungen der PKK kam es teilweise zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In einer zentral gesteuerten Aktion blockierten Anh\u00e4nger der PKK am 22.03.1994 20 Autobahnabschnitte im gesamten Bundesgebiet. In Schleswig-Holstein besetzten etwa 150 Kurden, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, zeitweilig die Auffahrt zur Bundesautobahn A 215 in Kiel. Sie setzten Autoreifen in Brand und gingen gewaltsem gegen eintreffende Polizeibeamte und Feuerwehrleute vor. Ein jugendlicher Kurde wurde festgenommen, als er . versuchte, einen niedergeschlagenen Polizeibeamten mit Benzin zu \u00fcbergie\u00dfen. Der t\u00f6dliche Schu\u00df eines Polizeibeamten auf einen kurdischen Jugendlichen am 30.06.1994 in Hannover l\u00f6ste unter Anh\u00e4ngern der PKK heftige Reaktionen aus. Vorwiegend in norddeutschen St\u00e4dten protestierten Kurden und zahlreiche Deutsche - zumeist Autonome - mit Parolen wie \"Kurdenmord erst in der T\u00fcrkel, jetzt in Deutschland\". Dabei kam es zu Ausschreitungen. Mit einem Autokorso brachten am 04.07.1994 in Kiel Anh\u00e4nger der PKK ihren Protest zum Ausdruck. Sie f\u00fchrten Fahnen der verbotenen Frontorganisation der PKK \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\"\" mit sich, dr\u00e4ngten Polizeifahrzeuge ab, demolierten das Fahrzeug eines T\u00fcr-","TE ag a \" - 50 - ken und verpr\u00fcgelten die t\u00fcrkischen Insassen. Die Protestektlonen richteten sich gezielt auch gegen die PoliSchleswig-Holstein zu Brandanschl\u00e4geh urd sonstigen Sachbasch\u00e4digungen an Dienstgeb\u00e4udenund Fahrzeugen der Polizei, u. a. in Kiel und Newnlinster. 'HW\u00f6glicherweise steht auch der versuchte Br\u00e4ndanschlag \u00e4uf eine B\u00fcchezei am 65.07.1994 In Harrislee (xreis schleswig-Flens- . burg) Im Zusammenhang mit den Ereignissenin Hannover. Imbekannte T\u00e4ter hatten. offenbar 'die B\u00fccherei mit der in einem Kebengeb\u00e4ude untergebrachten Bollzeistation \"verwechselt. 2 Anh\u00e4nger der PKK aus Schleswig-nolsteinfielen 1994 durch Gewaltbereitschaft auch bei Protestaktionen der PEK au\u00dferhalb des Landes auf. So befanden sich unter den 300 festgenommenen Kur\u00e4eh bei vonAusschreitungen begleiteten Demonstrationen\"Ende exber 1994 in Mannheim auch eine Anzahlvon Anh\u00e4ngerinnender PEK aus Schleswig-H\u00f6lstein. EinevonIhnen stehtunter dem Ver\"dacht, einen Nolotowcocktafl' gezieit in'Richtung der eingesetzten Polizeikr\u00e4fte geworfen;zu haben. Sie zoll zudem verschiedene\"Polizisten mie'\"B\u00f6nzin bespritzt haben in der Absicht, diese in Brani \u00fc's\u00e4tzen. Gegen sie l\u00e4uft ein Strafverfahren u: a. wegen vefsuchten Totschlags. Offenbar im Zusammenhang\"hit den Vorkommnissen in Mannheim kam esin zahlreichen'St\u00e4dt\u00e4h des B\u00fcndesgebietg erneut zu\"Anschl\u00e4gengegen!\"Polizeteinrichtungen, u, a. in Neum\u00fcnster. ' \" Ton Gegen Partaiaussteiger und Kritiker am autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil Ihres Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6calan geht die PKK nach wie vor In der Bundesrepublik unnachsichtig vor. Bei \"Bestrafungsaktionen\" der PKK 1994 in Krefeld, Bremen und Hamburg wurden mehrere Partelabweichler lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Ein Im 3","- 5] - Dezember 1994 in Wuppertal get\u00f6teter ehemaliger Parteiaktivist ist offensichtlich ebenfalls Opfer einer solchen \"Bestrafungsaktion\"\" der PKK geworden. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes, Nordverdachts und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach $ 129 a StGB eingeleitet. Auselnandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PRK) und T\u00fcrken. Die bereits in den Vorjahren zu beobachtenden Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten national gesinnten T\u00fcrken setzten sich 1994 fort. Im April 1994 kam es in Neumlinster aus einem geringen Anla\u00df zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zum Teil mit Eisenstangen bewaffneten Anh\u00e4ngern der PKK und j\u00fcngeren \"rechten\" T\u00fcrken. Am 28.04.1994 konnte die Polizei in Neum\u00fcnster Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen verhindern, die von vier mutma\u00dflichen PKK-Anh\u00e4ngern beabsichtigt waren. Die Plakatklebeaktionen der PKK im November 1994 in verschiedenen St\u00e4dten Schleswig-Holsteins aus Anla\u00df des Jahrestages ihres Verbots l\u00f6sten in Rendsburg und Neum\u00fcnster erneut gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und national eingestellten T\u00fcrken aus. Die Ende Mai 1994 begonnene Serie von unaufgekl\u00e4rten Brandanschl\u00e4gen gegen von national oder islamisch gesinnten T\u00fcrken betriebene Einrichtungen im Bundesgebiet lassen zum Teil Bez\u00fcge zur PKK erkennen. Unaufgekl\u00e4rt sind bisher auch die Brandanschl\u00e4ge auf das Vereinsheim","\"52 - des \"T\u00fcrkischen Kulturvereins\" am 27.11.1994 in Uetersen (Kreis Pinneberg) und auf eine t\u00fcrkische Teestube am 28.12.1994 in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg). \" ' Die Brandanschl\u00e4ge auf Vereinsr\u00e4ume und Treffobjekte von national gesinntenT\u00fcrken im Bindesgeblet m\u00fcssen auch vor dem Aintergrund einer Anreg\u00fcng des Generalsekret\u00e4rs der PEK, \u00d6calan, geselien werden. Dieser hatte in Zentralorgan der. PRK-\"gerzwebun\" \u00dc\"Unabh\u00e4ngigkeit\") vom August 1994 u. \" ge\u00e4u\u00dfert: deg \"Ist es schwierig, denLaden eines Faschisten, den Verein eines Faschisten eines Nachts nlederzubrennen? ... Bildet garz kleine Gruppen, wenn ihr es nicht \u00dcber Tag Wachen k\u00f6nnt, dann macht es in der Nacht... Das ist atchtschwer.\" Spen deng elder press ungen durch Links\u00f6xtrenfstische t\u00fcrkische und kurdische'Organisationen -- LinksextremistischeT\u00fcrkische Orgalit\u00e4nkfonen wie die in 'der Bundesrepublik verbotene \"Devrimti S\u00f6l\" und die \"T\u00fcrkische Komunis \" \"P\u00e4rteiHarkisten-Leninisten\" (TKP/H-L), insbeson ze\u00f6ber die \"Arbeiterpartei Kurdistans(r) (EEK), waren v zur Finanzieruit\"id revolution\u00e4belegen, wurden dieseSpenden \"nicht huf'auf freiwilliger Basis, sondern Vielfachunter massiven Drohungen - zum Teil mit Schu\u00dfwaffen-eingetrieben. Die H\u00f6he der erpre\u00dften Spendengelder richtet sich Z\u00fcmelst nach den gesch\u00e4tzten finanziellen M\u00f6glichkeiten der Opfer. Betroffen sind vor allem t\u00fcrkische und kurdische Gesch\u00e4ftsinhaber. Die PRK verlangt dar\u00fcberhinaus auch 'Spenden von kurdischen Asylsuchenden.\"Ein Versuch eines mit Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcsteten Komiandosder TKP/M-L, am Silvesterabend 1994 in einer t\u00fcrkischen Gastst\u00e4tte in 0 ed","- 53 - 2 Germersheim (Rheinland-Pfalz) Spenden einzutreiben, schlug fehl. Ein in der Gastst\u00e4tte anwesender T\u00fcrke erscho\u00df drei der vier Angeh\u00f6rigen der TKP/M-L. Aus Furcht vor Repressalien gelangen derartige Spenden- - gelderpressungen nur in den wenigsten F\u00e4llen zur Anzeige. von einer hohen Dunkelziffer ist daher auszugehen, . Zur Aufkl\u00e4rungvon Spendengelderpressungen f\u00fcr die PRK wurden in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern spezielle \"Ermittlergruppen PKK\"und\"Sorgentelefone f\u00fcr kurdische und \"t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger\" eingerichtet. In Schleswig-Holstein sind 1994 vier F\u00e4lle von Spendengelderpressungen f\u00fcr die PKK bekanntgeworden. In Anzeigen hatten Inhaber von t\u00fcrkischen und kurdischen Gastst\u00e4tten angegeben, unter Drohungen zu Spenden f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PRK gen\u00f6tigt worden zu sein. Im Welgerungsfalle sei ihnen auch ein Abbrennen Ihrer Gastst\u00e4tten angedroht worden. Bestrebungen von extremistischen islamischen Organisationen Mit der Entf\u00fchrung eines franz\u00f6sischen Verkehrsflugzeuges von Algier nach Marseille Ende Dezember 1994 durch die militante algerische \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" r\u00fcckten extremistische islamische Gruppen st\u00e4rker ins Blickfeld. In der Bundesrepublik sind 14 islamisch-extremistische Organisationen t\u00e4tig. Sie verf\u00fcgen \u00fcber mehr oder weniger festgef\u00fcgte Strukturen mit ca. 26 000 Mitgliedern bzw. Anh\u00e4ngern. Ihr Einflu\u00df unter den \u00fcber 2 Millionen im Bundesgeblet lebenden Muslimen w\u00e4chst. Von den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in der Bundesrepublik haben sie mit Abstand das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederpotential zu verzeichnen.","\".. Die BestrebungenisIantscher Extrenisten\"sind darauf gerichtet, in ihren' Helmatl\u00e4ndern islanl\u00e4tische Herr\"schaftssysteme zu. errichten. '80 Unterst\u00fctzen zum Beispiel t\u00fcrkische islanisch-extredistische'\"Organisationen vonder Bundesrep ik aus sit erh\u00f6\u00dflichen finanziellen Mitteln die Re-Isjani; lerung\"der laizistischen Verfassungsordnung in der T\u00fcrkei. Die' Agitation dieser Organisationen ist stark'antij\u00fcdisch. bzw. antizionistisch Gef\u00e4hrdungspotentsal dar. Siek\u00f6nnen bei der Vorbereitung terroristischer Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik als. Unterst\u00fctzer'ektig' werden. In Schleswig-Holstietn sind verschledeneSondesweit > sul t\u00e4tige t\u00fcrkische,| zabischeune Tranlache\"islamisch-exHlerzu z\u00e4hlen: \"Vereinigung der nei n.Weitsichtih Eiropa e. V.\" (ANGT) , ' Kun u we. ng - \"Union inlanischerSeudentenvereinein Europa\". - \"Hizb Allah\" '(BarterGottes), F - \"Nuslimbrudersch\u00e4ft\", \"_ = \"Islamische wi\u00e4cratandsbewsguig\" (tamas) , \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" sowie die - algerische \"Islanische Hellstzome\".\" Sie verhalten sich.\"unangeariigund'treten mit \u00f6ffentlichen Aktionen kaum' in Erscheinung. Gelegentlich festge\"stellte Veranstaltungen dieser Org\u00e4nisationen in Schleswig-Holstein fanden in Kiel Im Bereich der Universit\u00e4t","- E55 - und von Moscheen statt. Hier werden auch ihre Publikationen verbreitet. Mitgliederst\u00e4rkste der islamisch-extremistischen Organisationen in Schleswig-Holstein ist die t\u00fcrkische AMGT. Sie verf\u00fcgt als einzige der Organisationen mit Zweigstellen und von ihr beeinflu\u00dften Vereinen in Rendsburg, Kiel, Neumlnster-und L\u00fcbeck \u00dcber Organisationsstrukturen in Schleswig-Holstein. Den Vereinen der AMGT mit ca. 400 Mitgliedern sind-als Moscheen bezeichnete Gebetsst\u00e4tten f\u00fcr Muslime angeschlossen. Die AMGT unterst\u00fctzt Bestrebungen der islamischen t\u00fcrkischen \"Wohlfahrtspartei\", die laizistische Staatsordnung in der T\u00fcrkei abzuschaffen und durch ein islamisches System zu ersetzen. In der Bundesrepublik !st die AMGT darum bem\u00fcht, als moderate islamische Organisation f\u00fcr alle Muslime zu erscheinen.","- 56 - Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1994 Land Bund T\u00fcrkische Organisationen- - linksextremistische Gruppen 90 4 280 - islamisch-extremistische-Gruppen 400 24 100 - extrem-nationalistische Gruppen '100 4 300 Kurdische Organisationen 600 8 300 Iranische Organisationen 50 1 300 Arabische Organisationen 100 1 720 Sonstige . - 2 450 Gesamt 1 340 47 050","'Gesetz-und Verordnungsblatt ... \"f\u00fcr Schleswig-Holstein _- Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Hoisteln s - 1991 \" Ausgegebenin Kiel am 11. April Ne 7 Yag . INHALT . Seite 23.391 Gesetz:\u00fcberdenVerfassungsschutzimLandeSchleswig-Hoistein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG-} . .. .... .-ie-2e-eneenunnen nennen nansennen 203 GS Schl-H I GLNe. 12-2 85611991 - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Hoistein (Landesverfassungsschutzgesetz -- LVer!SchG --) Vom 23. M\u00e4rz 1991 65 SchL-H. Il, GLNr. 12-2 Der Landtag hat das felgende Gesetz beschlossen: Ss 98 Funktionelle Trennung von Polizei und' Inhalts\u00fcbersicht Verfassungsschutzbeh\u00e4rde 810 Registereinsicht durch die . Abschnitt! Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Aufgaben und Befugnisse | .. Abschnittll der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Datenverarbeitung Aufgabe des Verfassungsschutzes \" Organisation gt Speicherung personenbezagener. Bedienstete _ Informationenin Dateien uinmunMominunpBm812 Speicherung personenbezogener Zusammenarbeit Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten der Verfessungsschutzbeh\u00f6rde 813 Speicherungsdauer Begriffsbestimmungen . Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit 814 \u00c4nderung, L\u00f6schung und Sperrung persanenbezogenerInformationen . der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Befugnisse der Verlassungsschutzbeh\u00f6rde 815 Dateianordnungen 816 Gemeinsame Dateien voor","\"204 Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holstein 1991 N. 7 Abschnitt 8 83 Informations\u00fcbermittiung Bedienstete $ 17 - Informations\u00fcbermittlung zwischen den Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6n$18 Informations\u00fcbermittiung an Bundesnachrichlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr tendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst bieten, da\u00df sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und 5' \u00dcbermitttung von Informationen durch die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen GrundVerfassungsschutzbah\u00f6rde an andere Stellen ordnung eintreten. Die Leitung der Abteilung f\u00fcr 820 \u00dcbermittlung von Informationen an Verfassungsschutz soll nur einer Person \u00fcbertragen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach 821 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dem Deutschen Richtergesetz besitzt. \" $22 Dokumentation und Grundlage der Informatons\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - 54 $23 Ubermittlung von Informationen an die Zusammenarbeit Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, $24 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des . Abschnitt IV Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die ZuAuskunftserteilung sammenarbeit bestehtinsbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhal$25 Auskunftserteillung tung gemeinsamer Einrichtungen. Abschnitt V (2} Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im $26 Parlamentarische Kontrolikommission Einvernehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe bundes$27 Beauftragte oder Beauftragter f\u00fcr den rechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der, \" Verfassungsschutz schieswig-holsteinischen Verfassungsschutzbeh\u00f6r- . $ 28 \"Nachrichtendienstliche Mittel gegen de t\u00e4tig werden. ' Landtagsabgeordnste ; Abschnitt Vi 85 - T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde . Schiu\u00dfvorschriften - {1) Zur. Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ($ 1)' sammelt und $29 \u00c4nderung des Landesdatenschutzgesetzes wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund 830 Inkrafttreten personenbezogene Informationen (Daten, Ausk\u00fcnfAbschnitt I te, Nachrichten und Unterlagen) aus \u00fcber Aufgaben und Befugnisse 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kratische Grundordnung, den Bestand oder die 81 . Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet Aufgabe des Verlassungsschutzes sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Aufgabe des Verfassungsschutzesist es, die LandesAmtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, ranf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende' oder geheimdienstliche L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll diesen Stellen T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetinsbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die zes f\u00fcr eine fremde Macht, erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefah3. Bestrebungen im Geltungsbereich das Grundgeren zu ergreifen. setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder $2 darauf gerichtete VWorbereitungshandiungen ausOrganisation w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden ' von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit Vertassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Innenministerin 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im oder der Innenminister. Sie oder er unterh\u00e4lt f\u00fcr diese \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Aufgaben eine besondere Abteilung. Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse an(2) Der Verfassungsschutz darf einer polizeilichen vertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen Dienststelle nicht angegliedert werden. oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen,","Nr.7 Tag der Ausgabe: Kiel, den 11. April 1991 205 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an von fremder Herrschaft aufzuheben oder ein zu sicherheitsempfinglichen Stellen von lebensoder innen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes sind oder werden sollen, oder eines Landes solche, die darauf gerichtet 3.bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren EinrichtunSchutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalgen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder . tr\u00e4chtigen. Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch deg (4). Eine nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes beachtliUnbefugte. che Bestrebung setzt eine aktiv k\u00e4mpferische, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an einer \u00dcberaggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden pr\u00fcfung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 nur mitwirken, wenn Verfassungsordnung voraus. die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. F\u00fcr (5) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des $ 5 Abs. 1 Nr.3 Personen, die mit der. zu \u00fcberpr\u00fcfenden. Person werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsvarhalratet oder verlobt sind-oder mit ihr in Lebensbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder gemeinschaft Zusammenleben, git dies entspredurch Handlungen vorbereitet wird und diese sich chend, wenn sie in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen werden. anderer Staaten richten. 56 87. . \" Begrifisbesummungen Voraussetzung und Rahmenf\u00fcr die T\u00e4tigkeit {1) Bestrebungenim Sinne des $5 Abs. 1 Nr. 1und3 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \"sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen in der Regel dart die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beider Wahmeheiner Organisation oder einer unorganisierten Grupmungihrer Aufgaben nach $5 Abs.1 nurt\u00e4tigwerden, . . plerung gegen die in & 5 'Abs. 1 'bezeichneten wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Schutzg\u00fcter. der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (2) Bestrebungenim Sinne dieses Gasetzes, die vorliegen. gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung (2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Vertasgerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung sungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher VerfassungsMa\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesonderef\u00fcr die grunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren Erhebung und Verarbeitung personenbezogsner in1. das Recht des Volkes,die Staatsgewalt in Wahlen formationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneund Abstimmungen und durch besondere Organe ten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksverund die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten tretung in allgemeiner, unmittelbarer; freier, gleibeeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem cher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfaserkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreichtist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, {3) Soweit in diesem Gesetz besondare Eingriffsbe3. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer tugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen parlamentarischen Opposition, voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperli- . 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantchen Zwanges gegen Personen oder Sachen. wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 88 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, ' Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdedarf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen erheben und verarbei7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschen ten. rechte. {2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichoder eines Landes solche, die darauf gerichtet tendienstliche Mittel) anwenden. Dazu geh\u00f6ren inssind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes besondere der Einsatz geheimer Mitarbeiterinnen","206 ' Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holstein 1s9i N. 7 und Mitarbeiter, die heimliche Beobachtung (Obserschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es vation) sowie Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpanicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf piere und Tamkennzeichen. Die nachrichtendienstliJahren noch nicht eingetretenist. Nach der Mitteilung chen Mittel sind in einer Dienstvorschrift abschliesteht der betroffenen Person der Rechtsweg offen. Bend zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die 89 Anordnung f\u00fcr solche Informationsbeschaffung reFunktionelle Trennung get. von Polizei und Vertassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsd\u00fcrfen keine strafbaren Handlungen begangen werden. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu zul\u00e4ssig, wenn denen sie selbst nicht befugtist. 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte 810 Gruppen, in ihnen oder.einzein t\u00e4tige' Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Registereinsicht den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten durch die Vertassungsschutzbeh\u00f6rde nach 8.5 Abs. 1 bestehen, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dart zur Aufkl\u00e4-' \"2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige rung Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten -- von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstligewonnen werden k\u00f6nnen, chen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestre- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von bungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlichen Nachrichtenzug\u00e4ngs geschaffen werden lungen gegen die freiheitliche demokratische k\u00f6nnen oder Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit 4. dies zur Abschirmung' der Mitarbeiterinnen und des Bundes oder eines Landesgerichtet sind, oder Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgegensicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. deg Deutschland gef\u00e4hrden, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die so gewonnevon \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melnen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten deregister, Personalausweisregister, Pa\u00dfregister, F\u00fchZwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwekrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zul\u00e4ssig, wenn vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittiung unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der diesem Fall sind sie zu sperren und entsprechend zu Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und kennzeichnen. 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige {4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrBeschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeidegeden, und heimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung der 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorInnenministerin oder des Innenministers selbst, im schrift oder ein Berufsgeheimnis der EinsichtnahFalle der Verhinderung derjenigen der Vertreterin me nicht entgegensteht. oder des Vertreters. Die durch einen solchen Eingriff (3) Die Anordnungf\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe tritt die Innenministerin oder der Innenminister des $deg7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundselbst, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder \"gesetz verwendet werden. der Vertreter. {5) Im Falle des Absatzes 4 sind der betroffenen (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden \" zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem Zeitpunkt noch nicht f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeNachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in","NT Tag der Ausgabe: Kiel, den 11. April 1991 _ 207 Y v Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der 813 Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere VerwenSpeicherungsdauer . dung erforderlich sind, hervorgehen. Diese AutzeichDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speichenungen sind gesondert aufzubewahren, durch techrungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern ertorderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Sp\u00e4testens nach und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der f\u00fcnf Jahren sind in Dateien gespeicherte InformatioErstellung folgt, zu vernichten. nenauf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die -Intormafionen Bestrebungen nach $ 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach Abschnitt I der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu Datenverarbeitung l\u00f6schen. 811deg 814 Speicherungpersonenbezogener \u00c4nderung, L\u00f6schung und Sperrung Informationen in Dateien personenbezogener Informationen {1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung - (1) Personenbezogene Informationen in Dateien ihrer Aufgaben personenbezogeneInformationen in sind Dateien speichern, wenn '1. zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu 1. tats\u00e4chlicheAnhaltspunktef\u00fcr den Verdachtbesteerg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dahen, da\u00df die betroftene Person an Bestrebungen durch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs.1 teilnimmt unddies . Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen; hr die Beobachtung der Bestrebung erforderlich 2. zul\u00f6schen, wenn Ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstider betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werchen T\u00e4figkeiten nach $ 5 Abs.1 erforderlich ist, den; .3:dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichten3. zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die Tatigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist oder L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffe4. sie auf Antrag der zust\u00e4ndigen 'Stelle nach 5 5 nen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte '. Abs. 2 t\u00e4tig wird. Informationen d\u00fcrfen nur mit Einwilligung .der. betroffenen Person verwendet werden. Die nach Satz i gespeicherten Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke, die nach Satz 1 {2) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Nr. 4 gespeicherten Informationen 'au\u00dferdem f\u00fcr Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung Zwecke der Spionageabwehr verwendet werden. der Aufgaben nach $ 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind; es seidenn, da\u00df ihre Aufbewahrung {2) in Dateien gespeicherte personenbezogeneinzur Wahrung schutzw\u00fcrdigerInteressen der betroffeformationen m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt beiegbar nen Person oder zu wissenschaftlichen Zwecken sein. notwendig ist; die Vernichtung unterbleibt, wenn die {3} In Dateienist die Speicherung vonInformationen Unteriagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der aus der engeren Pers\u00f6niichkeitssph\u00e4re der betroffeAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit nen Person unzul\u00e4ssig. unvertretbarem 'Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. 812 (3) Werden Daten protokolliert, so d\u00fcrfen diese nur Speicherung personenbezogener Informationen f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolie oder bei Ver\u00fcber Minderj\u00e4hrige dacht des Datenmi\u00dfbrauchs verwendet werden. Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hri815 ge d\u00fcrfen in Dateien nur gespeichert werden, wenn Dateianordnungen 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Informationen beziehen, das 16. Lebensjahr vollendet F\u00fcr jede automatisierte Datei sind in einer Dateihaben und anordnung durch die Innenministerin oder den Innenminister im Benehmen mit der oder dem 2. der Verdacht einer geheimdienstichen T\u00e4tigkeit Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz festzule($ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung besteht, gen: die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ' gerichtete Vorbereitungshandiungen verfolgt wird 1. Bezeichnung der Datei, ($5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3). 2. Zweck der Datei,","' . . . 208 Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holstein 1991 Nr. 7 \" inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichewenn es zum Schutz vor Bestrebungen und rung, \u00dcbermittlung und Nutzung, T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist, Eingabe der Daten, ' 2. an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern tatZugangsberechtigung, s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df enen\u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speicherungsdauer, Protokollierung, \" Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem. 816 Gemeinsame Dateien , jemand eine in $ 100 a Strafproze\u00dfordnung genannte Straftat begeht oder begangen hat, \"@. an'andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Aufsicht des Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs.1 erforderlichist, Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverar4. an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren beitung in gemeinsamen Dateien der Verlassungsnach $ 5 Abs. 2 befa\u00dft sind, schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. . 5. an andere \u00f6ffentliche oder sonstige Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die Abschnitt I freiheitiiche demokratische Grundordnung, den Informations\u00fcbermittlung Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder 817 eines Landes unverzichtbar ist. Informations\u00fcbermittlung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde soll die \u00fcbermittelte zwischen den Vertassungsschutzbeh\u00f6rden Information bewerten. In den F\u00e4llen der Nummer 5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bun- , entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfasdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungssungsschutzabteilung. schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenhei- . (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen ten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der empfangenden Stellen erforderlich ist. - staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die g18 Polizei die \u00dcbermittlung personenbezogener InforInformations\u00fcbermittiung mationen im Einzelfall verlangen. Das Ersuchenist an Bundesnachrichtendienst zu-begr\u00fcnden und aktenkundig zu machen. und Millt\u00e4rischen Abschirmdienst (4) Die empfangende Stelle vonInformationen nach Die Verfassungsschutzbeh\u00e4rde \u00fcbermittelt dem Bunden Abs\u00e4tzen 2 und '3 darf die \u00fcbermittelten desnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abpersonenbezogenen informationen nur zu dem schirmdienst die ihr bakanntgewordenen InformatioZweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie Ihr . nen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beste\u00fcbermittelt wurden. Auf diese Einschr\u00e4nkungen ist hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung 'der die empfangende Stetie hinzuweisen. Aufgaben der empfangenden Stelle erfarderlichist. 820 Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersu\u00dcbermittiung von Informationen chen, 50 ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste berechtigt, wenn sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte .aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde Dia \u00dcbermittlung von Informationen an Dienststellen ergeben. der Stationierungsstreitkr\u00e4fte richtet sich nach Ar\u00fcikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen 819 zwischen den Parteien des Nordatiantikvertrages \u00dcbermittlung von Informationen durch die \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an andere Stellen in der Bundesrepublik Deutschland stationierten aus{1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben \"l\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. I} gewonnenen Erkenntnisse der Verfassungsschutz\"1961 S. 1183, 1218). Im \u00fcbrigen gilt, f\u00fcr die \u00dcberbeh\u00f6rde, die nicht personenbezogen sind, k\u00f6nnen ar mittlung personenbezogenerInformationen an ausandere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die l\u00e4ndische Nachrichtendienste $ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr.5 Polizei und die Staatsanwaltschaften, \u00fcbermittelt und Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 entsprechend. werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fclltung der 821 empfangendenStellen erforderlich sein k\u00f6nnen. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit {2} Personenbezogene Informationen darf die Ver{1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag fassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und 1. an die Polizei, sofern tats\u00e4chliche Anhaltspunkte T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1. daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine in $ 100 a (2) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einStrafproze\u00dfordnung genannte Straftat plant, oder schlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse der Varfas-","Tag der Ausgabe: Kiel, den 11. April 1991 _ 209 sungsschutzbeh\u00f6rde ist die \u00dcbermittiung von persocherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige \" nenbezogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn es Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 zu einer sachgem\u00e4\u00dfen Information erforderlich ist \u00fcbermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf \" und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Perdie dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet der Absatz 4 son nicht entgegenstehen. des $ 7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 822 entsprechende Anwendung. Die nach Satz 4 \u00fcbermitDokumentation und Grundlage. teilten informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung geheimdienstlicher oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4der Informations\u00fcbermittlung durch die Verlassungsschutzbeh\u00f6rde tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt werden. Die \u00dcbermittlung von Personenbezogenen Informa(4) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die \" tionen Ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu Verfassungsschutzbeh\u00e4rde nach anderen Gesetzen vermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der teiben unber\u00fchrt. Akteninhalt zu w\u00fcrdigen und' der Informations\u00fcber- _ (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermitmitllung zugrunde zu legen, Erkennbar unvollst\u00e4nditelten'Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcgge informationen sind vor der \u00dcbermittlung im lich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung in $ 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernich- . 523 tung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von den Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fallsind . Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht die Informationen gesperrt und entsprechend zu des Landes unterstehenden juristischen Personen kennzeichnen. des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittiung von Informationen verlangen, die diesen Stellen im - (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur .besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes ' treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und erforderlich sind. die \u00fcbermitteinde Stelle die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. {2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchennicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den 824 Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcbermittiungsverbote, Nachberichtspflicht (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln {1) Die \u00dcbermittlung von Informationen unterbleibt, . von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle wenn ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenden informationen \u00fcber Bestrebungen, die durch Anwen1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde.Stelle ergibt, da\u00df die Inlormationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die dung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiempfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, tungshandiungen verfolgt werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften 2. die \u00fcberwiegenden Sicherheitsinteressen dies und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sacherfordern, leitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber 3. erkennbarist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art hinaus auch andere ihnen im Rahmen ihrer Aufgader Informationen und ihrer Erhebung die schutzbenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber w\u00fcrdigen Interessen der betrofienen Person das Bestrebungen im Sinne des $ 5 Abs. 1. Die Allgemeininteresse an der \u00dcbermittiung \u00fcberwie\u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die gen, aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 a der 4. gesetzliche Vorschriften f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nur Stelle entgegenstehen oder zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in $ 2 des Gesetzes 5. es sich um personenbezogeneInformationen aus zu Artikei 10 Grundgesetz genannten Straftaten 'der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re oder \u00fcber plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren handelt, es sei Personenbezogener Informationen, die aufgrund andenn, die empfangende Stelle der information \" derer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen beben\u00f6tigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor kanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chVorbereitungshandiungen zur Gewalt oder vor liche Anhaltspunkte f\u00fcr geheimdienstliche odersigeheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten.","# \\ 131274 m 20 . Gesstzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holstein 1991 Nr. 7 Seh (2} Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittaus der Parlamentarischen Kontrollkommission auslung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sc hat die scheidet. \u00fcbermitteinds Stelle ihre information unverz\u00fcglich (5) Die Landesregierung hat die Parlamentarische gegen\u00fcber der ernpfangenden Stelle zu berichtigen Kontrollkommission umfassend \u00fcberdie allgemeine oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige, InteresVorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichsen der. betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein ten; sie berichtet auch \u00fcber den Erla\u00df und die k\u00f6nnen. Die Berichtigung oder Erg\u00e4nzung ist aktenEinhaltung von Verwaltungsvorschriften. kundig zu machen und in der entsprechenden Datei ' zu.vermerken. (6) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur . Abschnitt IV Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die Auskunftserteilung ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen . 825 Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt Auskunftsertelung deg auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der {1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag Parlamentarischen Kontrollkommission. einer nat\u00fcrlichen Person Auskunft \u00fcber Daten, die sie (7) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im zu dieser Person gespeichert hat. Gewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und {2} Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag k\u00f6nnen nur dort von den Mitgliedern der Kommission ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche interesse an der eingesehen werden. Geheimhaltung ihrer Erkenntnisse sowie ihrer nach(8) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt richtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gemindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt gen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. an der Auskunftserteilung \u00dcberwiegt.. (9) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die (3) Eina Auskunftsverweigerung braucht die VerfasUnterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkomsungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu begr\u00fcnden, soweit mission verlangen. hierdurch der Zweck. der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Ablehnungsgr\u00fcnde sind akten- - 827 .- Beauftragte oder Beauftragter kundig zu machen. \" f\u00fcr den Vertassungsschutz . (4) Die antragstellende Personist darauf hinzuweiDie Parlamentarische Kontrolikommission kann im sen, daB sie sich nach Ma\u00dfgabe des Landesdatendeg Einzelfall eine Beauftragte oder einen Beauftragten schutzgesetzes an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden f\u00fcr den Vertassungsschutz bestelien; die beauftragte Person mu\u00df die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach kann. dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die beauf- ' Abschnitt V tragte Person hat die Aufgabe, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit - Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu & 26 \u00fcberpr\u00fcfen. Ihr ist Einsicht in Akten und 'Dateien zu ' Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hren. Sie hat der Parlamentarischen Kontroll-kommission \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung zu {1) in Angelegenheiten des Verlassungsschutzes berichten. Die beauftragte Person ist zur Geheimhaldes Landes unterliegt die Landesregierung der tung verpflichtet. Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. . 828 Nachrichtendienstliche Mittel {2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Wahlpegegen Landtagsabgeordnete riode die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, ihra Zusammensetzung und Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtenArbeitsweise und w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommisdienstliche Mittel gegen eine Abgeordnete odereinen sion aus seiner Mitte. Abgeordneten des Schleswig-Hoisteinischen Landtages ein, hat sie die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4siden(3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der ten des Schleswig-Holsteinischen Landtages umgeMitglieder des Landtages auf sich vereint. hend hiervon zu unterrichten. Dies gt auch, wenn {4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so sich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarieine im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretene schen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist politische Partei oder eine Untergliederung dieser unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Partei richtet. Im Falle des Satzes 1 sind der gleiche gt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden - betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnah-"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}