{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1985.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":87,"pages":["Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1985/1986","Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Heft 29/1987 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441","Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1985/1986","GELEITWORT heitsgef\u00e4hrdende Zust\u00e4nde und Entwicklungen zu verharmlosen, die uns mit Sorge erf\u00fcllen, wenigstens aber Es ist wahr: Die Menschen in der zu hoher Wachsamkeit veranlassen Bundesrepublik Deutschland leben in m\u00fcssen. Die Landesregierung als einem der freiheitlichsten Staaten die\"Tr\u00e4gerin\" des Verfassungsschutzes ser Erde. Niemals zuvor hat es in der hat nicht nurdas Recht, sondern auch deutschen Geschichte und auf deutdie Pflicht gegen\u00fcber Staat und Geschem Boden eine Verfassung gegesellschaft, hierauf rechtzeitig hinzuben, die den B\u00fcrgern mehr Freiheit, weisen. Der Bericht 1985/86 tut dies mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatund leistet damit ein St\u00fcck Aufkl\u00e4lichkeit gew\u00e4hrt hat als das Grundgerung, von der unsere Freiheit mit lebt setz. Aber wahr ist auch, da\u00df die unund die ihren Feinden unbequem sein bestreitbaren Vorz\u00fcge von wirklicher mu\u00df. Freiheit und wirklicher Demokratie In diesem Zusammenhang sei auf dann weniger empfunden werden, eine Schwierigkeit hingewiesen, mit wenn sie zur baren Selbstverst\u00e4ndder der Verfassungsschutz in einer lichkeit geraten sind. Wer die Werte freien offenen Gesellschaft wohl leunserer Verfassung nicht mehr beben mu\u00df, bei der er aber auch einiges wu\u00dft zu sch\u00e4tzen wei\u00df, verliert auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr seine besondere Sisehr leicht das Gef\u00fchl f\u00fcr Gefahren tuation erwarten darf: und Risiken, die diese Werte von inDer Bericht hat auch Einfl\u00fcsse zum nen und au\u00dfen bedrohen. Leider sind Gegenstand, die extremistische Kr\u00e4fsolche Gefahren sehr real in einer te von \"rechts\" und \"links\" auf weWelt, in der es noch zahlreiche totalisentliche Themen und meinungsbilt\u00e4re Systeme gibt, die viel zu vielen dende Prozesse demokratischer ParMenschen elementare Freiheiten vorteien und Organisationen auszu\u00fcben enthalten. Wir Deutschen haben dazu versuchen. Nur beispielhaft seien erbittere Erfahrungen in der Verganw\u00e4hnt die Themen \"Frieden\" und genheit gesammelt und m\u00fcssen noch \"Kernenergie\". Wenn der Verfasheute mit ihnen leben. sungsschutz solche Einfl\u00fcsse beobDer hiermit vorgelegte Verfasachtet, sie auswertet und dar\u00fcber besungsschutzbericht 1985/86 der richtet, geschieht dies ausschlie\u00dflich schleswig-holsteinischen Landesrein Erf\u00fcllung der ihm gesetzlich \u00fcbergierung versucht nicht, den Extremistragenen Aufgabe. Es geht nicht - mus, den es auch im n\u00f6rdlichsten auch nicht \"nebenbei\" - darum, hier Bundesland gibt, oder die Spionage legitime Kr\u00e4fte der demokratischen der Gegenseite, die auch vor SchlesGesellschaft zu diskreditieren. Eine wig-Holstein nicht halt macht, zu draBewertung des demokratischen Enmatisieren. Dies w\u00e4re schon deshalb gagements steht dem Verfassungsfalsch, weil die Stabilit\u00e4t unserer Verschutz nicht zu, er ma\u00dft sie sich auch fassung und unserer freiheitlichen nicht an. Staatsund Gesellschaftsordnung Wer allerdings meint, man sollte sehr viel h\u00f6her ist als ihre Feinde dies den Verfassungsschutz ab dort von anzunehmen scheinen. der Wahrnehmung seiner Aufgabe Der Bericht ist aber auch weit daentbinden, wo sich verfassungsfeindvon entfernt, freiheitsund sicherlicher Extremismus - h\u00e4ufig ge- 2","schickt getarnt - in demokratisches Engagement hineindr\u00e4ngt, \u00fcbersieht, da\u00df erdamit seine Aufgabe insgesamt nicht mehr gesetzeskonform erf\u00fcllen kann. Dem politischen Extremismus des \"Trojanischen Pferdes\" w\u00fcrde so Tor und T\u00fcr ge\u00f6ffnet. Dies aber kann nicht zulassen, wer den Schutz der Verfassung will und ernst nimmt. Bei aller\u00f6ffentlichen Kritik, dersich der Verfassungsschutz selbstverst\u00e4ndlich wie jede andere Regierungst\u00e4tigkeitstellen mu\u00df, gilt es, seinen so gesehen besonders schwierigen, aber auch besonders sensiblen Auftrag nicht aus dem Auge zu verlieren. In diesem Sinne w\u00fcnsche ich dem Verfassungsschutzbericht 1985/86 derschleswig-holsteinischen Landesregierung ein m\u00f6glichst breites und aufgeschlossenes Interesse. vt Karl Eduard Claussen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. GRUNDLAGEN, AUFTRAG UND KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 6-15 I. SchutzderVerfassungalsAusdruckderwehrhaftenDemokratie 6- 8 II. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 8-10 1 Rechtsgrundlagen 8 2 Auftrag und Organisation 9-10 3 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes-M\u00f6glichkeiten und Grenzen 10-12 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 12-13 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 14-15 B. POLITISCHER EXTREMISMUS 16-66 I. Begriff und Erscheinungsformen des politischen Extremismus 16-20 1 Definition und Probleme des Begriffs \"Extremismus\" 16-17 2 Erscheinungsformen des Extremismus 17-20 II. Entwicklung des Extremismus in Schleswig-Holstein 1985/86 unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 21-66 1 Rechtsextremismus 21-37 1.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 22-25 1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 25-28 1.3 Anh\u00e4nger Dr. FREYs 28-31 1.4 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 31-33 1.4.1 Neonazistische Splittergruppen 31-32 1.4.2 \"Nordischer Ring e.V.\" und \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" 32 1.4.3 \"Wiking-Jugend\" 33 1.4.4 \"Kieler Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (KLA) 33 1.5 Skinheads und Rechtsextremismus 33-35 1.6 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 35-37 2 Linksextremismus 38-66 2.1 Orthodoxer Kommunismus 40-51 2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der DKP-Ideologie 40 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den Organisationen 40-41 2.1.3 Wesentliche Veranstaltungen und k\u00fcnftige Ziele der DKP 41-44 2.1.4 B\u00fcndnispolitik orthodoxer Kommunisten 44-50 2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer Kommunisten 50-51 2.2 Die extremistische \"Neue Linke\" 51-55 2.2.1 Niedergang der dogmatischen \"Neuen Linken\" 51-52","2.2.2 Die \"MarxistischeGruppe\" (MG) 52-53 2.2.3 Die undogmatische \"Neue Linke\" 53-55 2.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 55-62 2.3.1 Terrorismus 55-57 2.3.1.1 Die Anschl\u00e4ge der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und ihres Umfeldes 56-57 2.3.1.2 Die Anschl\u00e4ge der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) 57 2.3.2 Sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 57-62 2.3.2.1 Vorbemerkung 57-58 2.3.2.2 Gewaltbegriff 58 2.3.2.3 Entwicklung im Bund und in Schleswig-Holstein 59-62 2.4 Linksextremistischer Einflu\u00df auf die Anti-AKW-Bewegung 62-66 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 67-68 D. SPIONAGEABWEHR 69-76 1 Bundesrepublik Deutschland 69-70 1.1 Gesamtlage 69 1.2 Der Fall TIEDGE 70 2 Schleswig-Holstein 70-73 2.1 Anbahnungen und Werbungen 70 2.2 Beispiele aus der Praxis 71-73 3 Wirtschaftsspionage und illegaler Technologietransfer 73-76 3.1 \u00dcberblick 73-74 3.2 Methoden und Bedeutung der Wirtschaftsspionage und des illegalen Technologietransfers 74-75 3.3 Beispiele aus der Praxis 75-76 4 Hinweise f\u00fcr das Verhalten bei nachrichtendienstlichen Ansprachen 76 E. GEHEIMSCHUTZ UND SABOTAGEABWEHR 77-78 F. ZUSAMMENFASSUNG 79 G. ANHANG 80-85 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande SchleswigHolstein in der Fassung vom 14. Juni 1979 80-83 2 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 84-85 5","A GRUNDLAGEN, AUFTRAG UND KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES I. Schutz der Verfassung f\u00fcr die Verfassung ist und ihre eleals Ausdruck der mentaren Vorz\u00fcge in Anspruch nimmt, kann ihren Schutz nicht in wehrhaften Demokratie pers\u00f6nlicher Distanz allein den SiDas Grundgesetz der Bundesrepucherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberlassen. Er blik Deutschland hat eine wertgebunmu\u00df akzeptieren, da\u00df der Schutz und dene Ordnung geschaffen, die den die Verteidigung der Verfassung geSchutz von Menschenw\u00fcrde und Freigen ihre Feindevon innen und au\u00dfen heit als obersten Zweck allen Rechts nuralsGrundanliegen und gemeinsaanerkennt. Die Schutzfunktion, die me Aufgabe von Staat und Geselldie freiheitliche demokratische schaft denkund realisierbarsind. Bei Grundordnung damit f\u00fcr alle Menalledem k\u00f6nnen die bitteren Erfahrunschen in der Bundesrepublik gen der j\u00fcngeren deutschen GeDeutschland aus\u00fcbt, ist hoch zu beschichte und die daraus gezogenen werten. Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Konsequenzen nicht unber\u00fccksichGleichheit, Demokratie, Rechtsund tigtbleiben: Sozialstaatlichkeit sind durch sie gaAls der Parlamentarische Rat, die rantiert, solange das Grundgesetz von den elf Landtagen der westlichen selbst Bestand hat und f\u00fcr Staat und Besatzungszonen Deutschlands geGesellschaft die entscheidende w\u00e4hlte Versammlung, am 1. SeptemGrundlage bleibt. ber 1948 seine Arbeit-die FormulieEine Verfassung, die den Menrung des Grundgesetzes - aufnahm, schen Schutz vor Gewalt und Willk\u00fcr tat er dies unter dem Eindruck des bietet, bedarf allerdings ihrerseits des Scheiterns der Weimarer Republik, Schutzes vor jenen, die sie untergradie zum ersten Mal auf deutschem ben und letztlich zerst\u00f6ren wollen, um Boden einefreiheitliche, rechtsstaatlieine andere, freiheitsfeindliche Ordche Ordnung geschaffen hatte. Zerrisnung zu errichten. Dies bedeutet: Wer sen in schweren inneren Auseinan- 6","dersetzungen und letztlich wehrlos eine Gefahr f\u00fcr die Verfassungsordgeworden gegen\u00fcber ihren Feinden nung oder den Bestand des Bundes von rechts und links war diese Repuoder eines Landes oder auch eine Geblik schon nach wenigen Jahren in fahr f\u00fcr ausw\u00e4rtige Belange des BundienationalsozialistischeGewalt-und des darstellen. Willk\u00fcrherrschaft abgeglitten. Eine andere besonders wichtige Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese dramatische Schutzvorkehrung ist die Einrichtung Entwicklung waren sicher au\u00dferordesBundesverfassungsgerichtes,das dentlich komplex. Zwei Ursachen - zum ersten Mal in der deutschen kommt jedoch besonderes Gewicht Justizgeschichte - auf Antrag verfaszu: sungswidrige Entscheidungen des - der mangelnden Identifizierung vieParlaments, des h\u00f6chsten Staatsorler B\u00fcrger der Weimarer Republik gans, mit Gesetzeskraft aufheben, mit der damaligen VerfassungsordParteien f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4nung, der sie gleichg\u00fcltig bis ren und verbieten oder die Verwirschroff ablehnend gegen\u00fcberstankung von Grundrechten gegen\u00fcber den, und einzelnen B\u00fcrgern aussprechen kann -den unzul\u00e4nglichen Vorkehrungen (Artikel 93, 21 und 18 Grundgesetz). der Weimarer Verfassung zum Auch das gesetzliche Gebot der VerSchutz gegen innere Feinde. fassungstreue von Beamten und BeUm dem neuen Staat Bundesrepuwerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst blik Deutschland das Schicksal der und Regelungen zur Sicherung einer Weimarer Republik zu ersparen, hat kontinuierlichen Funktionsf\u00e4higkeit sich der Parlamentarische Rat mit der Staatsorgane sind solche Schutzdem Grundgesetz f\u00fcr eine Verfasvorkehrungen. sungsordnung entschieden, die nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen Die Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der demokratischen Rechtsstaates festWehrhaftigkeit unserer Demokratie schreibt, sondern auch Vorkehrunsind zun\u00e4chst als Konsequenz der gen zu ihrem Schutze trifft. Dazu geBundesrepublik Deutschland aus der h\u00f6rt u. a. die Einrichtung des Verfasj\u00fcngsten deutschen Vergangenheit sungsschutzes, dessen Aufgabe in Arzu verstehen. Ihre Bedeutung ertikel 73 Nr. 10 des Grundgesetzes desch\u00f6pft sich aber nicht in der historifiniert ist als schen Dimension. Sie ist vielmehr ak\"Schutz der freiheitlichen demotuell, da der freiheitsfeindliche Totalikratischen Grundordnung, des Betarismus keine blo\u00dfe historische Erstandes und der Sicherheit des fahrung ist. Auch in der Welt an der Bundes oder eines Landes\". Schwelle zum 21. Jahrhundert ist er lebendige Gegenwart, wobei seine Damit war die Grundlage geschafFormen und Gesichter sehr unterfen worden, besondere Beh\u00f6rden des schiedlichsind. Deshalb bleibt die poBundes und der L\u00e4nder gesetzlich zu litische Auseinandersetzung mit totaerm\u00e4chtigen, Aktivit\u00e4ten deutscher lit\u00e4ren Kr\u00e4ften, die - teils mit Unterund ausl\u00e4ndischer Organisationen st\u00fctzung von au\u00dfen - bestrebt sind, und einzelner Personen in der Bununsere freiheitliche Ordnung zu zerdesrepublik Deutschland insoweit zu st\u00f6ren, eineaktuelle Herausforderung beobachten und auszuwerten, als sie und Aufgabe. Hierbei gilt es nicht zu- 7","letzt zu verhindern, da\u00df durch UmII. Die Verfassungsschutzdeutung von Begriffen wie Demokrabeh\u00f6rden tie, Gewalt oder Widerstandsrecht im Sinne des Artikels 20 Abs. 4 des Der Verfassungsschutz als staatliche Grundgesetzes*) extremistische ProAufgabe obliegt den Verfassungspaganda oder Begriffsverwirrung beschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ntrieben wird. ZurWehrhaftigkeit unsedern. rer Demokratie geh\u00f6rtdie Bewahrung gemeinsamer tragender Begriffsinhalte in unserer Gesellschaft. Der Verfassungsschutz m\u00f6chte dazu mit sei- 1 Rechtsgrundlagen ner \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen BeiArtikel 73 Nr. 10 in Verbindung mit trag leisten. Artikel 87 des Grundgesetzes weist dem Bund das Recht zu, f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes eine Zentralstelle einzurichten. Diese Aufgabenzuweisung ist konkretisiert im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" vom 27. September 1950 in der Fassung vom 7. August 1972 - im folgenden: Bundesverfassungsschutzgesetz -. Die Bundesl\u00e4nder haben ihrerseits auf der Basis des Grundgesetzes (Artikel 70 Grundgesetz) Verfassungsschutzgesetze erlassen, die sich inhaltlich an die Bundesregelung anlehnen und die Befugnissederjeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz regeln. In Schleswig-Holstein ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein\" in der Fassung vom 14. Juni 1979-im folgenden: Landesverfassungsschutzgesetz(siehe Anhang G. 1). Die Legitimation des Verfassungsschutzes folgt somit aus parlamentarischen Entscheidungen des Bundes *) \"Gegen jeden, der es unternimmt, diese und der L\u00e4nder, die ihrerseits in VollOrdnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn anzug eines Verfassungsauftrages gedere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\" troffen wurden. 8","2 Auftrag und Organisation gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen\" (persoDer konkrete Auftrag des Verfasneller Geheimschutz), sungsschutzes istgesetzlich definiert. -\"bei der \u00dcberpr\u00fcfung von PersoNach den \u00fcbereinstimmenden Regenen, die an sicherheitsempfindlilungen des Bundes und des Landes chen Stellen von lebensund vertei(SS3Bundesverfassungsschutzgesetz, digungswichtigen Einrichtungen SS 2 Landesverfassungsschutzgesetz) besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt obliegt ihm die Sammlung und Auswerden sollen\" (personellerSabotawertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichgeschutz), ten und sonstigen Unterlagen \u00fcber - \"bei technischen Sicherheitsma\u00df- - \"Bestrebungen, die gegen die freinahmen zum Schutz von im \u00f6ffentliheitliche demokratische Grundordchen Interesse geheimhaltungsbenung, den Bestand und die Sicherd\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden heit des Bundes oder eines Landes oder Erkenntnissen gegen die gerichtet sind oder eine ungesetzliKenntnisnahme durch Unbefugte\" che Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fch(materieller Geheimschutz). rung von Mitgliedern verfassungsSchlie\u00dflich obliegt dem Verfasm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder sungsschutz eine gesetzliche Beraeines Landes zum Ziele haben\" (Extungsfunktion gegen\u00fcber Beh\u00f6rden tremismus), bei Entscheidungen nach SS 9 Abs. 1 -\"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geNr. 2 des Landesbeamtengesetzes heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gelund entsprechenden tarifrechtlichen tungsbereich des Grundgesetzes Regelungen, d. h. also bei Einstellunf\u00fcr eine fremde Macht\" (Spionagegen von Mitarbeitern in den \u00f6ffentliabwehr) und chen Dienst. Diese m\u00fcssen die Ge- - \"Bestrebungen im Geltungsbereich w\u00e4hr bieten, jederzeitf\u00fcrdie freiheitlides Grundgesetzes, die durch Anche demokratische Grundordnung wendung von Gewalt oder darauf einzutreten. gerichtete VorbereitungshandlunInsgesamt hat die Funktion des Vergen ausw\u00e4rtige Belange der Bunfassungsschutzes hiernach einen desrepublik Deutschland gef\u00e4hrpr\u00e4ventiven Charakter, der h\u00e4ufiger den\", alsoz. B. \u00fcber entsprechende mit dem Schlagwort \"Fr\u00fchwarnsyextremistische Bestrebungen von stem\" gekennzeichnet wird; manche Ausl\u00e4ndern auf deutschem Boden. sprechen auch von \"VorfeldbeobachNeben dieser Hauptaufgabe sind tung\". dem Verfassungsschutzdurch Gesetz Im Gegensatz zu vergleichbaren weitere Aufgaben \u00fcbertragen, die - Beh\u00f6rden in anderen demokratischen weil die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit bei anL\u00e4ndern stehen den Verfassungsderen Beh\u00f6rden liegt-Mitwirkungsschutzbeh\u00f6rden in der Bundesrepucharakter haben. So wirkt der Verfasblik Deutschland keine polizeilichen sungsschutz mit Befugnisse und auch keine Kontroll-\"bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Persobefugnisse zur Erf\u00fcllung ihrer Aufganen, denen im \u00f6ffentlichen Interben zu (SS 3 Abs. 2 Bundesverfasesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsungsschutzgesetz, SS 3 Abs. 1 Lansachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntdesverfassungsschutzgesetz). Der nisse anvertraut werden, die ZuVerfassungsschutz darf also nicht 9","exekutiv t\u00e4tig werden, zum Beispiel spezielle Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfasweder B\u00fcrger festnehmen noch sie sungsschutz eingerichtet worden, die pers\u00f6nlich oder ihre Wohnungen -wie das Bundesamt-den jeweiligen durchsuchen. Von StaatsanwaltInnenressorts nachgeordnet sind. schaft und Polizei, die f\u00fcr Ma\u00dfnahmen dieser Art allein zust\u00e4ndig sind, ist der Verfassungsschutz kraft ge- 3 Arbeitsweise des setzlicher Verpflichtung funktionell Verfassungsschutzes - und organisatorisch getrennt, wenngleich er sich mit jenen und weiteren M\u00f6glichkeiten und Beh\u00f6rden die \u00fcbergreifende Aufgabe Grenzen teilt, die Sicherheit des Bundes und In der Praxis gewinnen die Verfasder L\u00e4nder zu gew\u00e4hrleisten. Auch sungsschutzbeh\u00f6rden ihre Informagibt es f\u00fcr ihn keine generelle gesetztionen \u00fcberwiegend durch Auswerliche Verpflichtung, bei der Erf\u00fcllung tung offenen, jedermann zug\u00e4ngliseiner Aufgabe bekannt gewordene chen Materials, das in einer offenen Straftaten der Staatsanwaltschaft Gesellschaft vielf\u00e4ltig vorhanden ist. oder der Polizei anzuzeigen. Nur das Beispielsweise sind hier zu nennen Opportunit\u00e4tsprinzip (Entscheidung die Medien, Flugbl\u00e4tter und sonstige nach pflichtm\u00e4\u00dfigemeigenem Ermesver\u00f6ffentlichte \u00c4u\u00dferungen oder allsen) gew\u00e4hrt ihm die Handlungsfreigemein zug\u00e4ngliche Karteien und Reheit, die eine mit nachrichtendienstligister. Auch die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Mitteln arbeitende Beh\u00f6rde chen Veranstaltungen geh\u00f6rt dazu. braucht. Zus\u00e4tzlich notwendige Informationen werden kraft gesetzlicher ErF\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des m\u00e4chtigung (SS 3 Abs. 3 BundesverfasVerfassungsschutzes sind sowohl der sungsschutzgesetz, SS 3 Abs. 1 LanBund als auch die einzelnen Bundesdesverfassungsschutzgesetz) unter l\u00e4nderzust\u00e4ndig. Das auf BundesebeEinsatz nachrichtendienstlicher Mitne t\u00e4tige Bundesamt f\u00fcr Verfassungstel beschafft. Dies ist schon deshalb schutz - eine nachgeordnete Beh\u00f6runumg\u00e4nglich, weil h\u00e4ufig entscheide des Bundesinnenministers-ist dadende Aktivit\u00e4ten der zu beobachtenbei grunds\u00e4tzlich berechtigt, im geden Organisationen und Einzelpersosamten Bundesgebiet in Koordination nen konspirativ, also im geheimen, mit den jeweils zust\u00e4ndigen Landeserfolgen. Zu den nachrichtendienstlibeh\u00f6rden t\u00e4tig zu werden. DieZust\u00e4nchen Mitteln z\u00e4hlen u.a.: digkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Ver- - das Anwerben und F\u00fchren von Verfassungsschutz beschr\u00e4nkt sich demtrauensleuten (V-Leuten), gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich auf den Be-die \u00dcberwachung des Brief-, Postreich des jeweiligen Bundeslandes. und Fernmeldeverkehrs (in den beIn Schleswig-Holstein ist f\u00fcr den sonders geregelten Grenzen des Verfassungsschutz der Innenminister Abh\u00f6rgesetzes (G 10), zust\u00e4ndig, der die Aufgabe durch eine -die Observation verd\u00e4chtiger Persobesondere Abteilung seines Hauses nen, wahrnimmt. Abweichend hiervon sind -Tarnma\u00dfnahmen, mit denen die T\u00e4in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern - tigkeit des Verfassungsschutzes dem Beispiel des Bundes folgend - nach au\u00dfen verdeckt wird. 10","Die gesetzliche Erm\u00e4chtigung des Das von der VerfassungsschutzbeVerfassungsschutzes zum Einsatz h\u00f6rde \"beschaffte\" Material bedarf einachrichtendienstlicher Mittel ist auf ner sorgf\u00e4ltigen Auswertung, d. h. es solche Mittel beschr\u00e4nkt, mit denen mu\u00df gepr\u00fcft, systematisiert und nicht in besonders gesch\u00fctzte schlie\u00dflich zu Analysen aufbereitet Grundrechte, wie etwa das Recht auf werden. Die Erkenntnisse des Verfask\u00f6rperliche Unversehrtheit, das Fernsungsschutzes k\u00f6nnen sodann mit meldebzw. Briefgeheimnis oder die zur Entscheidungsgrundlage f\u00fcr Unverletzlichkeit der Wohnung, einstaatliche Organe werden, die poligegriffen wird. Eingriffe in solche tisch oder exekutiv im Sinne der Grundrechte bed\u00fcrfen einer besondewehrhaften Demokratie t\u00e4tig werden ren gesetzlichen Grundlage, die das m\u00fcssen. betreffende Grundrecht ausdr\u00fccklich In erster Linie erstattet der Verfaseinschr\u00e4nkt. Demnach ist z. B. das sungsschutz der Landesregierung Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen und Bericht \u00fcber seine Arbeitsergebnisse, das \u00d6ffnen von Briefen lediglich aufdamit diese sich einen \u00dcberblick \u00fcber grund des besonderen Gesetzes zu Art und Ausma\u00df dergegen die VerfasArtikel 10 Grundgesetz zul\u00e4ssig, der sung bzw. die Sicherheit des Staates das Brief-, Postund Fernmeldegegerichteten Bestrebungen verschafheimnis f\u00fcr grunds\u00e4tzlich unverletzfen kann. So kann dann die Regielich erkl\u00e4rt (G 10-Gesetz). Das G 10rung dar\u00fcber entscheiden, ob z. B. Gesetz schr\u00e4nkt ausdr\u00fccklich Artikel eine Auseinandersetzung mit Partei10 Grundgesetz insoweit ein, als dies en oder Vereinen, die verfassungszur Aufgabenerf\u00fcllung der Nachrichfeindliche Bestrebungen verfolgen, tendienste unverzichtbar ist. Eingriffe auf geistig-politischer Ebene erfolgt des Verfassungsschutzes in das oder erforderlichenfalls-z. B. im FalHausrecht, das durch Artikel 13 le einer Partei - beim BundesverfasGrundgesetz besonders gesch\u00fctzt ist, sungsgericht ein Verbotsverfahren sind dagegen mangels einer spezieleingeleitet wird. In regelm\u00e4\u00dfigen Ablen gesetzlichen Grundlage nicht gest\u00e4nden unterrichtet die Regierung stattet. ihrerseits das zust\u00e4ndige Gremium des Landtages, die Parlamentarische Kontrollkommission, \u00fcber AngeleBeschr\u00e4nkungen in der Anwengenheiten des Verfassungsschutzes. dung nachrichtendienstlicher Mittel Besonders wichtig ist die gesetzlich ergeben sich ferner aus den Rechtsgebotene Zusammenarbeit des Vergedanken des Artikels 19 Grundgefassungsschutzes mit anderen Sisetz. Danach darf auch der Verfascherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere, sungsschutz keine Ma\u00dfnahmen trefsoweit es um die Aufkl\u00e4rung oder Verfen, die den Wesensgehalt eines h\u00fctung schwerer Staatsschutzdelikte Grundrechts verletzen w\u00fcrden. Nicht geht. zuletzt stellt der Grundsatz der VerAn nichtstaatliche Stellen d\u00fcrfen h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel ein vom personenbezogene Informationen Verfassungsschutz bei der Wahl seigrunds\u00e4tzlich nicht gegeben werden. ner Methoden zu beachtendes wichtiNur in wenigen, besonders gelagerges Gebot dar, das eine sorgf\u00e4ltige ten F\u00e4llen sind Ausnahmen m\u00f6glich. G\u00fcterabw\u00e4gung erfordert. Das Landesverfassungsschutzgesetz 11","(SS 3 Abs. 5) l\u00e4\u00dft eine InformationsweiIM. Verfassungsschutz tergabe nur zu, \"soweit dies zum durch Aufkl\u00e4rung Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes Es \u00fcberrascht nicht, da\u00df in einer oder der Sicherheit der Bundesrepuoffenen Gesellschaft die Arbeit geheiblik Deutschland odereines ihrer L\u00e4nmer Nachrichtendienste auch auf der erforderlich ist\". Beispielhaft ist Skepsis und Mi\u00dftrauen st\u00f6\u00dft. Um so hier die Enttarnung eines Spiones in wichtiger ist eine kontinuierliche Inhoher Funktion innerhalb eines verformation der \u00d6ffentlichkeit. Deshalb teidigungswichtigen Industriebetriehat die St\u00e4ndige Konferenz der Innenbes zu erw\u00e4hnen. minister/-senatoren des Bundes und der L\u00e4nder im Februar 1974 in das \"Programm f\u00fcr die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland\" folgende Forderung aufgenommen: \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf die Dauer nur durch die politische Auseinandersetzung mit den verfassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden. Die Unterrichtung der B\u00fcrger \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und ihren ideologischen Hintergrund sollte verst\u00e4rkt werden.\" Aufgaben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen durch eine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit verdeutlicht werden. Dies geschieht im wesentlichen auf zweierlei Art: -durch umfassende verfassungsrechtliche und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, Einrichtung und Praxis des Verfassungsschutzes als eines komplexen Sicherungsund Abwehrsystems gegen\u00fcber verfassungsfeindlichen Bestrebungen einschlie\u00dflich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen und - durch Information \u00fcber Art und Umfang derverfassungsfeindlichen Bestrebungen mit dem Ziel, die geisti-","ge Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zu unterst\u00fctzen. In Schleswig-Holstein wird diese Aufgabe durch den Innenminister, Referat \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit im Sicherheitsbereich (Verfassungsschutz)\", wahrgenommen. Das Referat bietet dazu Vortr\u00e4ge und Diskussionen an. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. N\u00e4here Auskunft erteilt: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - Referat IV160 - Postfach 1133,2300 KieM Tel. 0431/5962616.","IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes In einem demokratischen Rechtsstaat unterliegt die gesamte Regierungst\u00e4tigkeit der parlamentarischen Kontrolle, also auch der Verfassungsschutz. Dar\u00fcber hinaus erfolgt - wie bei anderen Beh\u00f6rden - eine Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten, ferner durch den Pr\u00e4sidenten des Rechnungshofes. Eine \u00dcbersicht der verschiedenen Kontrollen enth\u00e4lt die nachfolgende Grafik. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES IM LANDE SCHLESWIG-HOLSTEIN [ Verwaltungskontrolle [ Parlamentarische Kontrolle [ Gerichtliche Kontrolle Kontrolle durch Einbindung Besondere Kontrolle Klagen gegen Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes des Verfassungsschutzes in die Landesverwaltung Parlamentarische Kontrollkommission Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz pr\u00fcft Verarbeitung personenbezogener Daten Wahl der Mitglieder aus der Mitte des Landtages, z.Z. Fraktionsvorsitzende umfassende Berichtspflicht [ Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit der Landesregierung Anfragen der Medien Pr\u00e4sident des Anfragen und Eingaben Landesrechnungshofes von B\u00fcrgern G 10-Kommission pr\u00fcft Haushaltsund Mitglieder durch Landtag Finanzgebaren bestimmt, pr\u00fcft alle G 10-Ma\u00dfnahmen Allgemeine Kontrolle Debatten im LandtagsLandtag aussch\u00fcsse Kleine und Berichte Gro\u00dfe im InnenAnfragen und Rechtsausschu\u00df, Aktuelle ggf. UnterStunden suchungsausschu\u00df, Eingaben im Petitionsausschu\u00df 14","Aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden betragten, d. h. er pr\u00fcft auch im Hinblick darf die parlamentarische Kontrolle auf die Arbeit des Verfassungsschutdes Verfassungsschutzes eines bezes, ob die Speicherung personenbesonderen Verfahrens. Dazu sind in zogener Daten mit den datenschutzBund und L\u00e4ndern spezielle parlarechtlichen Bestimmungen in Einmentarische Aussch\u00fcsse eingerichtet klang steht. Dabei stehen der geheimworden, die die besondere Kontrolle dienstlich arbeitende Verfassungsf\u00fcr das gesamte Parlament wahrnehschutz einerseits und der auf Offenlemen. Die solchen Aussch\u00fcssen angegung personenbezogener Datenverh\u00f6renden Abgeordneten sind zur Gearbeitung angewiesene Datenschutz heimhaltung der ihnen anvertrauten andererseits in einem gewissen SpanInformationen verpflichtet. nungsverh\u00e4ltnis zueinander, das eiIn Schleswig-Holstein wird die benen angemessenen Interessenaussondere Kontrolle der Verfassungsgleich erfordert. Dieser besteht darin, schutzaktivit\u00e4ten der Regierung da\u00df der Verfassungsschutz wie jede durch die Parlamentarische Kontrollandere Beh\u00f6rde Prinzipien des Dakommission (PKK) ausge\u00fcbt (SS 6 Lantenschutzes zu respektieren hat, w\u00e4hdesverfassungsschutzgesetz). Sie ist rend der Datenschutz anerkennen mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenmu\u00df, da\u00df Aufgabe und Funktion des den der im Landtag vertretenen ParVerfassungsschutzes keine Totalteien besetzt. Die Landesregierung ist transparenz zulassen, diezur geheimgesetzlich verpflichtet, die PKK in redienstlichen Funktionsunf\u00e4higkeit gelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber die allgef\u00fchren w\u00fcrde. Dem tr\u00e4gt das schlesmeine T\u00e4tigkeit der Verfassungswig-holsteinische Landesdatenschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge schutzgesetz auch dadurch Rechvon besonderer Bedeutung zu unternung, da\u00df es den Verfassungsschutz richten. von der generell f\u00fcr die Beh\u00f6rden beSoweit der Verfassungsschutz zur stehenden Pflicht zur Auskunft \u00fcber Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgadie Speicherung personenbezogener be Telefonund Brief\u00fcberwachung Daten gegen\u00fcber einzelnen B\u00fcrgern betreiben mu\u00df, erfolgt eine Kontrolle ausnimmt (SS 14 Landesdatenschutzdurch die sogenannte G-10-Kommisgesetz). sion. Hierbei handelt es sich um ein In seinen bislang ver\u00f6ffentlichten vom Landtag gew\u00e4hltes Gremium, Berichten hatderschleswig-holsteinidessen Vorsitzender die Bef\u00e4higung sche Landesbeauftragte f\u00fcr den Dazum Richteramt haben mu\u00df. Ohne tenschutz keine schwerwiegenden vorherige Zustimmung dieses GremiVerst\u00f6\u00dfe des Verfassungsschutzes ums darf keine Ma\u00dfnahme nach dem gegen Datenschutzbestimmungen G-10-Gesetz durchgef\u00fchrt werden. festgestellt. Weiter entscheidet die G-10-Kommission \u00fcber die Dauer einer Ma\u00dfnahme sowie dar\u00fcber, ob nach Abschlu\u00df der Ma\u00dfnahme der Betroffene zu unterrichten ist. Die \u00dcberwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen obliegt dem Datenschutzbeauf15","B POLITISCHER EXTREMISMUS I. Begriff und Die wesentlichen Elemente der in diesem Sinne zu sch\u00fctzenden GrundErscheinungsformen ordnung sind durch das Bundesverdes politischen fassungsgericht in seinen EntscheiExtremismus dungen zum Verbot der \"Sozialisti- 1 Definition und Probleme schen Deutschen Reichspartei\" (1952) und der \"Kommunistischen des Begriffs Partei Deutschlands\" - KPD - (1956) \"Extremismus\" definiert worden: Die Verfassungsschutzgesetze des -die Achtung vor den im GrundgeBundes und der L\u00e4nderenthalten keisetz konkretisierten Menschenrechne ausdr\u00fcckliche Definition des Beten, griffs \"Extremismus\". Aus der bereits - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dargestellten gesetzlichen Aufgaben- - die Gewaltenteilung, stellung des Verfassungsschutzes ist -die Verantwortlichkeit der Regiejedoch unmittelbar abzuleiten, da\u00df rung, sich der Extremismus in Bestrebun-die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwalgen ausdr\u00fcckt, die gegen die freiheittung, liche demokratische Grundordnung -die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, oder gegen den Bestand bzw. die Si- - das Mehrparteienprinzip, cherheit des Bundes oder eines Lan-die Chancengleichheit der politides gerichtet sind. Ferner fallen darschen Parteien und unter solche Aktivit\u00e4ten, die eine un-das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige gesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Bildung und Aus\u00fcbung einer OppoAmtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassition. sungsm\u00e4\u00dfiger Organe zum Ziele haAls extremistisch m\u00fcssen damit insben, z. B. die N\u00f6tigung von Regiebesondere diejenigen Bestrebungen rungsmitgliedern oder von Abgeordangesehen werden, die auf eine Beneten. eintr\u00e4chtigung oder Beseitigung sol16","eher Prinzipien abzielen, die nicht nur 2 Erscheinungsformendes im Grundgesetz, sondernzum gro\u00dfen Extremismus Teil auch in der Landessatzung f\u00fcr Schleswig-Holstein in der Fassung In aller Regel vertreten extremistivom 7. Februar 1984 (GVOBI. S. 53) sche Organisationen und Personen verankert sind. ihre Ziele durch politische Agitation und Propaganda. Auf diese Weise verTrotz der scheinbar eindeutigen Insuchen sie, m\u00f6glichst gro\u00dfe Bev\u00f6lkehaltsbestimmung ist der Begriff \"Exrungskreise f\u00fcr sich zu gewinnen. tremismus\" nicht unumstritten, voralEine wachsende Minderheit im extrelem nicht bei jenen Organisationen mistischen Spektrum ist jedoch-aus und B\u00fcrgern, die davon selbst betrofpolitischer Ungeduld oder elit\u00e4rer fen sind. Dabei mag zur Diskussion Verblendung - auch bereit, zur des Begriffs in derGesellschaft beitraDurchsetzung ihrer Ziele Gewalt gegen, da\u00df h\u00e4ufig Bezeichnungen als gen Sachen, zum Teil sogar gegen Synonyme verwendet werden -wie z. Menschen bis hin zum Mord anzuB. die Bezeichnung \"radikal\" -, die wenden. In unrealistischer Einsch\u00e4tsich inhaltlich in Wahrheit nicht voll zung der Situation meint sie, der Allmit dem Begriff \"Extremismus\" dekgemeinheit so ihren Willen aufzwinken. gen zu k\u00f6nnen. DieerheblicheZunahme solcher Gewalttaten hat inzwiEs geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis schen Anla\u00df gegeben, mit dem Gedes Verfassungsschutzes, da\u00df ersieh setz zur Bek\u00e4mpf ung des Terrorismus bei politischen Diskussionen \u00fcber auch gesetzgeberische Konsequenden Begriff \"Extremismus\" mit eigezen zu ziehen. nen Wertungen zur\u00fcckh\u00e4lt. Er kann dies um so leichtertun, als ihm Gesetze und \"Rechtsprechung des BundesDer in Deutschland historisch beverfassungsgerichts Kriterien liefern, sonders stark belastete Rechtsextredie f\u00fcrdie praktische Anwendung des mismus tritt nationalistisch und v\u00f6lBegriffs ausreichen. Im \u00fcbrigen w\u00fcrkisch auf und gewinnt seine Gef\u00e4hrden unangemessene eigene Wertunlichkeit durch mehr oder weniger gen den Verfassungsschutz selbst distark ausgepr\u00e4gte Tendenzen zum rekt in die Auseinandersetzung mit Rassismus und zum Antisemitismus. extremistischen Kr\u00e4ften hineintreiEr h\u00e4lt eine unterschiedliche Wertigben. Diese obliegt aber unmittelbar keit der Rassen und Menschen f\u00fcr und ausschlie\u00dflich den dazu berufenaturgegeben; \"rassische\" und \"polinen staatlichen und politischen Intische Eliten\" sind f\u00fcr ihn zur F\u00fchstanzen und der Gesellschaft. Nur so rung berufen. Charakteristisch ist die kann der im Vorfeld arbeitende Ver- - ebenfalls differenziert ausgepr\u00e4gte fassungsschutz-bei aller Sensibilit\u00e4t - Ablehnung der Demokratie als eine seinerseits gegen\u00fcber aktuellen poli\"artfremde Herrschaftsform\". Ordtischen Grundstr\u00f6mungen - sichernung steht f\u00fcr den Rechtsextremisstellen, nicht selbst zum Gegenstand mus grunds\u00e4tzlich \u00fcber der Freiheit laufender Auseinandersetzungen zu des einzelnen. Viele Rechtsextremiwerden und damit Schaden an seiner sten halten die \"derzeit Regierenden\" Autorit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit zu f\u00fcr \"Vasallen der Besatzerstaaten\". nehmen. Zu den von den meisten Rechtsextre17","misten vertretenen Grundpositionen te und bis 1985 kaum in Erscheinung geh\u00f6ren: getretene FAP (Sitz der Bundespartei: -Einf\u00fchrung einer totalit\u00e4ren RegieStuttgart) ist zunehmend zum Samrungsform, melbecken von Anh\u00e4ngern der verbo-Verherrlichung des \"Volksganzen\" tenen neonazistischen \"Aktionsfront auf Kosten der Interessen des IndiviNationaler Sozialisten/Nationale Aktiduums, visten\" (ANS/NA) geworden. Im Ge- - Rassismus, z. B. in der Form von gensatz zu anderen rechtsextremistiAusl\u00e4nderfeindlichkeit, schen Organisationen sind Mitglieder - Rechtfertigung oder gar Verherrlider FAP wiederholt durch ihrzumTeil chung des NS-Regimes. gewaltt\u00e4tiges Auftreten aufgefallen. Allerdings werden solche und \u00e4hnOft geht dieses einher mit einem unliche Vorstellungen h\u00e4ufig nicht offen gebremsten Bekenntnis zum Natiooder in der \u00d6ffentlichkeit nur in abgenalsozialismus, dem Tragen entspreschw\u00e4chter Form vertreten. Neonazichender Symbole und aggressiven, stische Gruppen lassen allerdings an vornehmlich durch Ausl\u00e4nderfeindihrer Forderung nach einem am \"F\u00fchlichkeit gepr\u00e4gten Parolen. Neben der rerprinzip\" ausgerichteten totalit\u00e4ren FAP gibt es einige kleinere - zumeist Staat keinerlei Zweifel aufkommen. regional begrenzte - neonazistische Rechtsextremistische BestrebunOrganisationen, die untereinander, gen gehen im wesentlichen von der aber auch mit der FAP selbst in Ver\"alten Rechten\" aus. Dazu z\u00e4hlen insbindung stehen. Sie unterscheiden besondere die \"Nationaldemokratisich allerdings vondieserin ihren taksche Partei Deutschlands\" (NPD) und tischen Auffassungen und in ihren die \"national-freiheitlichen\" OrganiAgitationsschwerpunkten. sationen. Hinzu kommen die Aktivit\u00e4Auch der Linksextremismus lehnt ten neonazistischer Gruppierungen, die bestehende Staatsund Gesellallen voran die der \"Freiheitlichen schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Deutschland eindeutig ab, da sie seiZumindest quantitativ wird das Wirner Ansicht nach auf \u00fcberholten Klasken des Rechtsextremismus in der senstrukturen, \u00f6konomischenAbh\u00e4nGesellschaft ma\u00dfgeblich durch die gigkeitsverh\u00e4ltnissen und Ausbeu\"alte Rechte\" bestimmt, insbesondetung beruht. Er will die freiheitliche re wegen der weitaus gr\u00f6\u00dferen Andemokratische Grundordnung n\u00f6tih\u00e4ngerzahl, durch die Wahlbeteiligenfalls \u00fcber einen revolution\u00e4ren gungen der NPD und durch die sehr Umsturz beseitigen und bek\u00e4mpft umfangreiche Publizistik Dr. FREYs den Staat Bundesrepublik Deutsch(u.a. \"Deutsche National-Zeitung\"). land als monopolkapitalistischen Von insgesamt etwa 22000 Anh\u00e4n\"Ausbeuterstaat\" oder als den \"vom gern rechtsextremistischer OrganisaUS-Imperialismus abh\u00e4ngigen Retionen im Bundesgebiet geh\u00f6ren \u00fcber pressionsapparat\". 18000 der \"alten Rechten\" an. Der Linksextremismus in der BunGro\u00dfe Beachtung finden seit 1985 desrepublik Deutschland tritt in sehr die Aktivit\u00e4ten von Neonazis in der verschiedenen Erscheinungsformen FAP. Sie pr\u00e4gen heute ma\u00dfgeblich auf. Diese reichen von orthodox-komdas Bild des Rechtsextremismus in munistischen Gruppen bis hin zu den der \u00d6ffentlichkeit. Die 1979 gegr\u00fcndeVerfechtern anarchistischer Zielset18","zungen. Entsprechende Aktivit\u00e4ten - die \"Vereinigung der Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen \"Neuen Linsten\" (VVN-BdA) als Motor des \"Anken\" und von stark gewaltorientierten tifaschismuskampfes\". terroristischen Organisationen wie Ferner gibt es eine Reihe berufsbeinsbesondere der\"Roten Armee Frakzogener Friedensinitiativen (u. a. tion\" (RAF), ihrem Umfeld (\"Militante \"Sportler f\u00fcr den Frieden\", \"K\u00fcnstler der RAF\")sowievon \"Revolution\u00e4ren f\u00fcr den Frieden\", \"NaturwissenZellen\" (RZ) aus. Die extremistische schaftler-Initiative Verantwortung f\u00fcr \"Neue Linke\" teilt sich in \"dogmatiden Frieden\"\"), in denen auch orthosche\" und \"undogmatische\" Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflu\u00dften Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen nen, die den Marxismus-Leninismus (\"Einflu\u00dforganisationen\") mit, die unsowjetischer Pr\u00e4gung als ihr polititer neutral erscheinendem Namen wie sches Glaubensbekenntnis vertreten, z. B. \"Weltfriedensrat\" auftreten, tatalso die Hauptelemente der Sowjets\u00e4chlich aber ma\u00dfgeblich von der \"Inideologie zur Grundlage des eigenen ternationalen Abteilung\" des ZentralHandelns machen und die F\u00fchrungskomitees der KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der \"Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen \"Neuen Linon\" (KPdSU) im \"revolution\u00e4ren Weltken\" geh\u00f6ren proze\u00df\" akzeptieren. Hierzuz\u00e4hlen in -Kommunisten, die den Kommuniserster Linie die \"Deutsche Kommunimus sowjetischer Pr\u00e4gung ablehstische Partei\" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen \"Sozialistische Deuthierzu z\u00e4hlen im wesentlichen die sche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Trotzkisten\"*) und die sogenann\"Jungen Pioniere - Sozialistische ten K-Gruppen: der \"Bund WestKinderorganisation\" (JP) sowie die deutscher Kommunisten\" (BWK), Studentengruppe \"Marxistischer die \"Marxistisch-Leninistische ParStudentenbund Spartakus\" (MSB tei Deutschlands\" (MLPD) und seit Spartakus). Dar\u00fcber hinaus gibt es 1986 die \"Vereinigte Sozialistische von der DKP beeinflu\u00dfte OrganisatioPartei\" (VSP), die aus einem Zusamnen, mit deren Hilfe-wiesie es selbst menschlu\u00df der \"Kommunistischen formuliert - ein \"breites B\u00fcndnis dePartei Deutschlands (Marxisten-Lemokratischer Kr\u00e4fte\" in ihrem Sinne ninisten)\" (KPD) mit der \"Gruppe geschaffen und \"MassenbewegunInternationale Marxisten\" (GIM) hergen vorangetrieben werden sollen\". vorgegangen ist; Zu den wichtigsten bzw. gr\u00f6\u00dferen Or- - die \"Marxistische Gruppe\" (MG), ganisationen dieser Art z\u00e4hlen: -die Anarchisten; diesen sind auch -die \"Friedensliste\" als Wahlb\u00fcnddie \"Autonomen\" zuzurechnen. nis, -die \"Deutsche Friedens-Union\" ) TROTZKI, Leo, nach LENINs Tod Gegenspie(DFU) und die \"Deutsche Friedensler von STALIN, vertrat die Theorie der pergesellschaft - Vereinigte Kriegsmanenten Revolution, seit 1929 im Exil, gr\u00fcndete 1938 die Vierte Internationale, 1940 dienstgegner\" (DFG-VK), in Mexiko ermordet 19","K-Gruppen, \"Trotzkisten\" und die gibt. Die Terroristen des Umfeldes verMG bilden die extremistische dogmabinden in der Regel eine \"legale\" b\u00fcrtische \"Neue Linke\", die ihre Aktivit\u00e4gerliche Existenz mit terroristischen ten von einer verbindlich definierten Aktivit\u00e4ten, wobei sich ihre teilweise Ideologie ableitet. Dabei stellt die MG ebenfalls schweren Anschl\u00e4ge biseine Besonderheit dar: Ihre straffe inlang nicht direkt gegen Menschenlenere Ordnung und ihr konspiratives ben, sondern gegen Sachen und EinVerhalten entsprechen zwardenen eirichtungen des Staates und der f\u00fcr sie ner marxistisch-leninistischen Kaderrelevanten Gesellschaft richten. organisation, sie lehnt jedoch wesentVon der RAF und ihrem Umfeld liche Positionen des Leninismus ab. sind die RZ zu unterscheiden. Sie teiDie Anh\u00e4nger anarchistischer bzw. len mit der RAF die Ablehnung des autonomer Gruppen geh\u00f6ren zur exdemokratischen Rechtsstaates und tremistischenundogmatischen \"Neudas revolution\u00e4re Ziel. Sie sind aber en Linken\". Sie wollen das Individubestrebt, ihre in aller Regel gegen Einum von den angeblichen \"Zw\u00e4ngen richtungen der Industrie und des der kapitalistischen ProduktionsweiStaates gerichteten Anschlagszieleso se\" und den vermeintlichen \"Unterauszuw\u00e4hlen, da\u00df das dahinterstedr\u00fcckungsmechanismen\" der staatlihende politische Konzept im Sinne chen Ordnung in der Bundesrepublik ihrer Vorstellungen von der Bev\u00f6lkeDeutschland befreien und setzen auf rung noch \"verstanden\" wird. eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Besonders gef\u00e4hrlich erscheint die Diese kann r\u00e4tedemokratische oder seit einigen Jahren zu beobachtende basisdemokratische Strukturen haZusammenarbeit ausl\u00e4ndischer und ben, soll aber in jedem Fall die Abdeutscher Extremisten auf deutschaffung des Staates herbeif\u00fchren. schem Boden, um aus unterschiedliDie gef\u00e4hrlichste Erscheinungschen Zielen und Motiven heraus geform des linksextremistischen Terromeinsam gegen die Bundesrepublik rismus geht von der RAF aus. Fundaund bestimmte Auslandsstaaten mentaler Bestandteil ihres ideologiFront zu machen, teilweise unter Ausschen Konzeptes ist der \"antiimperia\u00fcbung von Gewalt. Insbesondere sind listische Kampf\", vor allem gegen die hier kurdische, islamische und t\u00fcrkiUSA, gegen die Bundesrepublik sche Organisationen und EinzelperDeutschland selbst als \"imperialistisonen zu erw\u00e4hnen, die die freiheitlischen Staat\" und gegen die westliche Verfassung ihres Gastlandes chen B\u00fcndnissysteme NATO und EG. Bundesrepublik Deutschland damit Dabei steht f\u00fcr die \"Angriffsstrategie schwer mi\u00dfbrauchen. Zunehmend der RAF\" nicht im Vordergrund, ob besorgniserregend ist aber auch die ihre Mordtaten in der Bev\u00f6lkerung Kooperation deutscher und ausl\u00e4ndioder innerhalb des linksextremistischer Terroristen \u00fcber die Grenzen schen Lagers vermittelbar sind. Unhinweg. Von den Sicherheitsbeh\u00f6rterst\u00fctzung erh\u00e4lt die - im \u00fcbrigen den wurden j\u00fcngst solche Kontakte stark isolierte - RAF durch ein zur zwischen der RAF und der franz\u00f6siMilitanz neigendes Umfeld, das in den schen Terrororganisation \"Action Diletzten Jahren allerdings gewachsen recte\" aufgedeckt, die auf eine geist und inzwischen eine erhebliche f\u00e4hrliche Internationalisierung hinSubstanz f\u00fcr \"Reservebildungen\" abdeuten. 20","II. Entwicklung des f\u00e4hrlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein tr\u00e4gt seit Jahren schon \u00fcber 8 Millio1985/86 unter nen Exemplare, wovon \u00fcber 6 MillioBer\u00fccksichtigung der nen allein auf den M\u00fcnchener Verlag Entwicklung in der Dr. FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen d\u00fcrfte damit \u00fcber die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich 1 Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie\"Rassistische Werke im wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handb\u00fccher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausl\u00e4nder, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse... und philosophische \"alte Rechte\" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die \"Jungen Nationalheit proklamieren, um die abendl\u00e4ndemokraten\" und etwa 330 auf die dische Zivilisation vor dem Zerfall zu Organisationen Dr. FREYs). Etwa 100 retten, Umweltsch\u00fctzer, die nicht nur Personen sind Anh\u00e4nger neonazistidie Natur, sondern auch den deutscherGruppen im Landeund weiterer schen Lebensraum vor Ausl\u00e4ndern im nachfolgenden dargestellter Orgasch\u00fctzen wollen - dies sind Ph\u00e4nonisationen. W\u00e4hrend die NPD im Lanmene, denen Aufmerksamkeit gede seit Jahren mitgliederm\u00e4\u00dfig stab\u00fchrt ... Sie zielen nicht auf Parlagniert, hat sich die Anh\u00e4ngerschaft mentssitze, sondern darauf, weitverDr. FREYs in Schleswig-Holstein von breitete undemokratische Ressentird. 220 im Jahre 1982 auf nunmehr rd. ments und Stammtischattit\u00fcden zu 330 erh\u00f6ht. Neonazistische Gruppen verst\u00e4rken...\" haben ihre Anh\u00e4ngerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: \"Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern k\u00f6nnen. Medien in der Bundesrepublik\", in \"Extremistische Medien\" - SchriftenDas Hauptbet\u00e4tigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale f\u00fcr polititremistischen \"alten Rechten\" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht die spektakul\u00e4re au\u00dfenwirksame Aktion, sondern die Unter diesem Aspekt k\u00f6nnen Wahl\u00fcber ihre Publizistik angestrebte, l\u00e4nergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger f\u00fcr den Meinungsbeeinflussung gr\u00f6\u00dferer BeGrad der Bedrohung und Gef\u00e4hrdung v\u00f6lkerungskreise. In diesem Sinne hat von Gesellschaft und Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, B\u00fccher) f\u00fcr m\u00f6gliche verborgene Neigungen zu die rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut st\u00e4ndig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch den Rechtsextreeigentlich stabilen und deshalb gemismus in der heutigen Form nicht in 21","vollem Umfang sichtbar werden. Benur im Inland, auch im Ausland. Dabei merkenswert erscheint dennoch in versuchen sie, ihre im Vergleich zur diesem Zusammenhang der Stimextremistischen \"alten Rechten\" gemenzuwachs, den die NPD bei der ringere Anh\u00e4ngerschaft durch eine Bundestagswahl am 25. Januar 1987 wachsende Mobilit\u00e4t und Gewaltbe(0,6 % bundesweit bzw. 0,5 % in reitschaftauszugleichen. Eine zunehSchleswig-Holstein) gegen\u00fcber 1983 mende \"l\u00e4nder\u00fcbergreifende\" Bet\u00e4ti(0,2 %) erzielen konnte. Wenn auch gung junger Neonazis in Schleswigkein Anla\u00df besteht, den absolut imHolstein dr\u00fcckt sich in der Zusammer noch sehr bescheidenen Stimmenarbeit mit \"Gesinnungsgenosmenanteil zu dramatisieren, so ist sen\" in Hamburg und Niedersachsen doch daran zu erinnern, da\u00df es der aus. NPD schon einmal - in den sechziger Jahren - gelungen ist, in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit ein gr\u00f6\u00dferes W\u00e4h1.1 \"Freiheitliche Deutsche lerpotential in verschiedenen BundesArbeiterpartei\" (FAP) l\u00e4ndern zu gewinnen. Die FAP ist zwar eine von der AnIm Vergleich zu den Aktivit\u00e4ten der h\u00e4ngerzahl her nur kleine Organisaextremistischen \"alten Rechten\" f\u00e4llt tion - im Bundesgebiet geh\u00f6ren ihr die - wie schon dargelegt - weitaus etwa 400 Personen an -, sie ist aber st\u00e4rker nach au\u00dfen gerichtete, h\u00e4ufig wegen ihrer Ziele und der Gewaltgemartialische Aktionsbereitschaft j\u00fcnneigtheit vieler ihrer Anh\u00e4nger zur gerer Neonazis-vor allem in der FAP Zeit die gef\u00e4hrlichste neonazistisch - weitaus mehr auf, und zwar nicht gepr\u00e4gte Gruppe. Die Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bund im Berichtszeitraum ist wie folgt verlaufen: Mitglieder/Anh\u00e4nger (gesch\u00e4tzt) 1984 1985 1986 Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische Gruppen 1150 50 1270 60 1210 50 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 6700 300 6700 300 6800 300 \"National-freiheitliche\" Organisationen 12400 300 12000 300 12100 330 Sonstige Vereinigungen 3200 50 3400 50 3150 50 Summe 23450 700 23370 710 23550 730 Nach Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 22100 660 22100 670 22100 690 Unorganisierte Neonazis (einschl. K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger 1984) 200 20 150 10 250 10 22300 680 22250 680 22350 700 22","In Schleswig-Holstein bestanden 1985 FAP-Gruppen in Kiel und L\u00fcbeck. Die Kieler Gruppe hat sich Anisgabe 3 I U h j s h r 1986 I / M ^ 1 / * J ^ * ' Einzelstuck DM ! , - fang 1986 aufgel\u00f6st. Die gesamte AnJahrgang \" * h\u00e4ngerschaft im Lande bel\u00e4uft sich auf etwa 25 Personen, wobei eine flacbticbten starke Fluktuation festzustellen ist. Kampf Watt oer Freiheitlichen Deutfcben Arbeiterpartei \u00dcberwiegend handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene. 5 Mttientn JimVintet Eine institutionalisierte F\u00fchrung - $int genug etwa durch einen Landesvorsitzen:n ;tr sctMi\u00e4-nWi M l tefirder ::: 5 H i l i . .\"isl\u00e4nrer, die ca. 2 Hill, deutsche Ar - :-e,:-:::a\".ze 'eLr'-.7i-.rL.j^._-f:rT:l-.nij^ arbeitet ca. den - ist nicht zu erkennen. Auf Initia- i MiJL. Aus Leiter an Finanzant vorbei urd schadet x> iter qesarstsVjlkswi-.M.-Iic'''.. C<I.4.T.-JC0 !IIdrder Sir\" r.il.r. m l lr.ir.scle: *Ji'!'ciraif'...VMC-, : < * - e Feinde des Reiches. *.; nationale, reval ar noch eine tive des in Hamburg wohnenden ;l':-.ii Kinc ist Suilarc*-eder Mischling ! fusionier \u00fcberwlkem msere Jchulen i n i Ausl\u00e4nder beziehen scrwi \\-<Mf. rehr K.nieraelci eL; ja.t stunde nicht hiTriimrit ! Diese deutsche Opposition sind wir, die jinjen krjipfer der Freiheitlichen Deutschen Arteiterpartei !Als \"liecrazi\" \"erden wir 'ei **?* itevtl'e'-jH [Pevclie.-.ir -ein sc'nA\"FAP-Bereichsleiters Nord\" wurde im i.ihe.toJi i t r so .irwpriesatn St/xerrefo(tm) vertten icch dacit nicht gefurg.An 1.12. dieses Jahres liches r*rt. aber Volk darf rrai ja heute nicht riEhr sagenjin Mi\u00dfkredit gebracht, toeh M S vollen wir eigentlich \" jji\u00e4chst cirm\u00f6l Oktober 1985 der Kreisverband L\u00fcKirr! in der EMS die sogenarnte Freiz\u00fcgigkeit in Kraft treten inj es mnjeaeite-ro \" : i l . Asiaiei ijyj Afr i.jruijnsor Land \u00fcberscbvsiren. Diese Mi Tl. rCchwi wir alle Ausl\u00e4nder, Besatzer samt ihrer Lhkultur aus uiseran Vaterlard teraussttTreiBen.Es *jeht nicht an,dal sich Ausl\u00e4nder auf insere iSsten beck gegr\u00fcndet. Mehrfache Ans\u00e4tze ve-rsn ihro'-s\u00fcits w:e.XiA-teitLflstz? -\"orJ\u00e4m - die siec..di ristwrin, :1s s:e ja weniger Geld fordern als ein hochqualifizierter deutscher Fachar-isr au-'hfliTai. wrerd w:der grefiten Krise inscn='Geschi-Jite antgegenschlitlem.Mar. vergegenk-d't!-?: sich einral folgende Zjhlsi: ceitrj'.Kir\u00f6ergeid .erlangen [sie bringecame zum Aufbau weiterer Verb\u00e4nde im Deutschen vollen sie selbstverst\u00e4ndlich auch. Lande scheiterten bislang. Deutschen im eigenen V\u00e4terlara eine Minderheit 7 Ais Bein ist auler LinjeTtekeirtrissa' nichts < * .t-den Asylan- r Tasche 1ie*,Y=Tern=n.'.'oi ctersten Rets-\u00e4sentanten ist man als Trotz dergeringen Anh\u00e4ngerzahl im Patriot ohnehin nur Geleidigufjer gekernt.;s.z.2. viJI'V; l*'.k> zin 8.5. i Lande kam es 1985 und 1986 zu Seiten der FW glaiben aber, da\u00df die derzeitigen \"** Volkes \" : : - . *.*c'-.rsi'-, srjrjern fraiden Willen 'jnterwirfen sind.t * Interessen Schmierund Klebeaktionen besonie e:ii:er^rV-rtenaitsr-chte i- ^n s c g j y n - j - *:\"ie.- . & v e - - . c y . Friefeisvertrag, J \" den etablierten Parteien nicht eimal angestrebt * e fehlen* Lufthoheit, r verweisen darauf, diu BRD-=oldat9i fraiden Oberbefehl ders im s\u00fcdlichen Landesteil. AufkleErunden: WIR dBffl CPSLrr!(HjTO NICHT KOS ber \"Rotfront verreckeFAP-KV L\u00fcbeck\" und \"Mitunsern Fahnen ist der Sieg - FAP-KV L\u00fcbeck\" sowie Flugbl\u00e4tter \"Deutschland ruft!\" und \"Ausl\u00e4nder raus! Unsere Jugend ist arbeitslos - Deutschland den Deutsgabe 1 toller 1985 I PS ^ % l WT%r * Einzelst\u00fcck DM 1 , - schen\" wurden u. a. in L\u00fcbeck, Jahrgang * * Ahrensburg, Oldenburg, Kellinghusen, Hohenlockstedt, Quickborn, nacbttcbten Elmshorn und Reinbek festgestellt. Kampfblatt Der Fteibeitlichen Deutfcben Arbeiterpartei Am 12. April 1986 f\u00fchrte die L\u00fcbecker FAP-Gruppe unter Beteiligung von CUir geben Deutschland nicht kostenlos het! FAP-Anh\u00e4ngern aus Hamburg und Bremen sowie mit Unterst\u00fctzung von -en s t e l l t ,-nd noch immer von den U t . Fs g m keinen selbstst\u00e4ndiqen etwa 20 L\u00fcbecker Skinheads einen h c l f c m e r r i c h t e t worden. BR\u00dc, 00* und Cvterreich sind nicht vom f - t e n .,:\"; ihren '*deutschen\" HeifersPropagandamarsch in der L\u00fcbecker en Generaliw (ordern deshalb: Innenstadt durch, wobei etwa 1500 1. Abzug ,11er i s l a m i s c h e n .\". deutschen Iruppen Boden. / . ErzInnung der deutschen Jugend nach dem l e i t b i i d des GerneinSchaftsgeFlugbl\u00e4tterverteiltwurden. Die Polizei ?. A u s t r i t t der SRO und der 00R aus U I O und WrsCMuer P a t t . Schaffen <I\"nkens. *ichlie\u00dfunrj der Gesamt- M i i u i c - i . l . - ' . l c r u n g von Eliteschulen! Werbet s\u00e4mtlicher Abtreibungen ! konnte Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Anh\u00e4nZone ,n turopa. i. RO.-klui.r,*:; a l l e r Fremdarbeiter/ . a . t - . i i - , -.\"-/Asylanten ** nnr i..n,:e.Deutsche Arbeitsplatze in ihre gern der linken \"alternativen Szene\" f\u00fcr deutsche Arbeiter. . Verbot kommunistischer und Organisationen, die zum bewaffneten Aufstand aufrufen. Dagegen: Parteien verhindern. Im Anschlu\u00df daran begaFreiheit f u r a l l e nationalen p o l i - '* * *'<rn . AhMhiui' v>n Friedensvertr\u00e4gen mit Gefangenen. ben sich etwa 20 FAP-Anh\u00e4nger zur 6. Schlurr mit der Krimina; ;s,K'.<ar. >*<*' ***\"*** *...-*jarstaaten und den L\u00e4n- d e r - , dl.' uns - wie England und : r 3 - . - , . | , t , - den Krieg e r k l \u00e4 r t e n . Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck-Lauer- I I I . Reich und die l e w w Weltkrieges. 1.\". ; . l i f u f seit.g.-r Verzicht auf Wieder^*I*'-H'LTIS zahlungen. und Reparationshof, wo sie gegen die dortige Inhaftierung des Hamburger FAP-Funktio\"\"\"7z \"ri.:; des Deutschland! n\u00e4rs Christian WORCH und die Inhaf23","tierung Michael K\u00dcHNENs in Butzbach/Hessen protestierten. VerurWbecftanb KssrBw sacht wurde ein Sachschaden von mehreren tausend DM. Elf Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, darunter der ehemalige \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" der Kieler \"ANS/NAKamerad schaft\". Die Heue front H r . 21 Februar/M\u00e4rz 1985 Kieler FAP-Anh\u00e4nger skandierten im Juni 1985 zur Nachtzeit zahlreiche antisemitische Hetzparolen. 1986wurden auch hier mehrfach Klebeaktionen festgestellt. Im September 1986 wurden in Reinbek/KreisStormarn Parolen gespr\u00fcht, mit denen offenbar gegen die in Fteinbek beabsichtigte Aufnahme von Asylbewerbern demonstriert werden sollte. F\u00fcr Aufsehen sorgte ein weitgehend uniformierter Aufmarsch von etwa 100 FAP-Anh\u00e4ngern am 1. November 1986 in Hamburg, die sich anZu gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzunschlie\u00dfend in den schleswig-holsteigen mit \"politischen Gegnern\" - z . B. nischen Nachbarraum begaben. mit Mitgliedern der zahlreichen \u00f6rtlichen \"antifaschistischen\" B\u00fcndnisse im Lande-und zu gr\u00f6\u00dferen Gewalttaten durch Anh\u00e4nger der FAP ist es 1985/86 in Schleswig-Holstein - im Unterschied zu einigen anderen Bundesl\u00e4ndern - nicht gekommen. Die 1979 in Stuttgart gegr\u00fcndete und bis 1983 ganz unscheinbare FAP ist seit dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 mehr und mehr von Anh\u00e4ngern der neonazistischen \"K\u00dcHNEN-Bewegung\" unterwandert worden. Unter Mitwirkung ehemaliger ANS/NA-Aktivisten wurden Landesverb\u00e4nde der FAP in mehreren Bundesl\u00e4ndern und zahlreiche Kreisverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Etwa die H\u00e4lfte ihrer Anh\u00e4nger war schon fr\u00fcher in neonazistischen Organisationen t\u00e4tig. Ihr Vorsitzender Martin PAPE, der nicht zur ANS/NA geh\u00f6rte, bem\u00fchte sich in der Vergangenheit vergeblich, den 24","Einflu\u00df der ehemaligen ANS/NA-AnZur Bundestagswahl am 25. Januar h\u00e4nger mit ihren nationalsozialistisch 1987 kandidierte die FAP lediglich in gepr\u00e4gten Anschauungen zu verrinBremen sowie in Niedersachsen und gern. Baden-W\u00fcrttemberg - jeweils in eiDie Neonazis in der FAP haben innem Wahlkreis. Sie erhielt nur rd. 400 zwischen eigene, ihren Bed\u00fcrfnissen Stimmen. entsprechende Strukturen (Sektionen, Gaue, Kameradschaften) geschaffen, um die \"Bewegung\" von 1.2 \"Nationaldemokratische Partei der Partei unabh\u00e4ngig zu machen. Deutschlands\" (NPD) Diese k\u00f6nntedamit im Falleeines VerDer NPD als der bekanntesten Verbots der Partei durch das Bundesvertreterin der \"alten Rechten\" geh\u00f6ren fassungsgericht ohne weiteresfortbebundesweit rd. 6100 Mitglieder an. stehen. Wesentliches Ziel der \"BeweDer schleswig-holsteinische Landesgung\" ist die Aufhebung des Verbots verband hat rd.580, Mitglieder, die in der \"Nationalsozialistischen Deut14 Kreisverb\u00e4nden organisiert sind. schen Arbeiterpartei\" (NSDAP) und Am 2. M\u00e4rz 1985 fand aus Anla\u00df des die Schaffung eines \"neuen National20j\u00e4hrigen Bestehens des Landesversozialismus in der Tradition der SA bandes eine Mitgliederversammlung und des revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der (mit rd. 150 Personen), im Oktober NSDAP\". In der Schrift \"Die Neue 1985 ein Landesparteitag statt. Bei Front\" und in Rundschreiben der dieser Veranstaltung referierte als \"Bewegung\" sowie in Flugschriften Gast der stellvertretende Parteivorsitund Plakaten wird gegen die angeblizende \u00fcber das Thema \"Gastarbeiter che \"rassische \u00dcberfremdung\" des und Scheinasylanten\". Er machte dadeutschen Volkes polemisiert und unbei Ausf\u00fchrungen \u00fcber die angebliter der Parole \"Ausl\u00e4nder raus\" die che Gefahr einer \"Verfremdung des R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder in ihre deutschen Volkes\". Heimatl\u00e4nder gefordert. Dies geDie Zahl der \u00f6ffentlichen Veranstalschieht mit weitaus gr\u00f6\u00dferer H\u00e4rte als tungen der NPD geht seit Jahren auch bei anderen rechtsextremistischen deshalb zur\u00fcck, weil die Partei AusOrganisationen. einandersetzungen mit politischen Bis Mitte 1986 trat die \"Bewegung\" Gegnern bef\u00fcrchtet, die h\u00e4ufig auch ziemlich geschlossen unter der F\u00fchtats\u00e4chlich stattfinden. rung des bundesweit bekannt geworZur Bundestagswahl am 25. Januar denen Michael K\u00dcHNEN auf. Sie ge1987 gelang es dem Landesverband, riet dann aber aufgrund interner Auseine Landesliste und in acht von elf einandersetzungen \u00fcber die Frage Wahlkreisen Direktkandidaten aufzuder Zulassung von Homosexuellen in stellen. In den Wahlkreisen Kiel, der Bewegung in erhebliche innere Rendsburg/Eckernf\u00f6rde und HerzogZwistigkeiten, insbesondere, nachtum Lauenburg/Stormarn-S\u00fcd konndem K\u00dcHNEN deshalb seinen Austritt ten nicht gen\u00fcgend Unterschriften f\u00fcr erkl\u00e4rt hatte. Inzwischen hat K\u00dcHNEN eine Kandidatur beigebracht werden. seinen Austritt widerrufen. Die interDie Partei erzielte im Lande 8196 nen Auseinandersetzungen und Fl\u00fc(0,48 %) Zweitstimmen. Das Ergebnis gelk\u00e4mpfe haben sich danach noch liegt unter dem Bundesergebnis verst\u00e4rkt. (0,58%). Lediglich im Wahlkreis 3 25","(Steinburg/Dithmarschen-S\u00fcd)wurde Die 1964 durch Mitglieder der ehedas Landesergebnis (mit 0,7 %) \u00fcbermaligen \"Deutschen Reichspartei\" troffen. und andere gegr\u00fcndete NPD war, Der Bundestagswahlkampf wurde nachdem sie von 1964 bis 1969 in einivom Landesverband mit relativ geringen L\u00e4ndern einen beachtlichen Zugem sachlichen und personellen Einlauf zu verzeichnen hatte, 1969 bei der satz gef\u00fchrt. Zu einem am 9. M\u00e4rz Bundestagswahl mit einem Stimmen1986 durchgef\u00fchrten Landeswahlergebnis von 4,3 % am Einzug in den kongre\u00df, auf dem in Anwesenheit des Bundestag gescheitert. Seitdem beParteivorsitzenden Martin MUSSwegen sich die Wahlergebnisse der GNUG die Listenkandidaten gew\u00e4hlt Partei bei Bundes-und Landtagswahwurden, erschienen nur etwa 100 Parlen zwischen 0,2 % (Bundestagswahteianh\u00e4nger. Als landesweite Wahllen 1980 und 1983) und 0,58 % (Bunveranstaltung fand lediglich am 11. Jadestagswahl 1987). Bei der Europanuar 1987 in Bad Segeberg eine von wahl 1984 erzielte die NPD allerdings ebenfalls rd. 100 Anh\u00e4ngern besuchte 0,8 % (in Schleswig-Holstein: 0,6 %), iDeutschlands Einheit kommt r iGesamtdeutsches bestimmt Bollermann A Spionage ' und kein Ende! Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME D. Jahrgang Nr. 10/Oktober 1985 Einzelpreis-,50 DM Nationaldemokratische Zeltung Ausgabe W E8585 E Aufh\u00f6ren, die Narren der Fremden zu sein! NATIO M \" H F \" \" * - O \" T C \" > . .?. \"Landeswahlversammlung\" statt, zu was sie neu zu motivieren schien. Aufder nur Mitglieder und Freundeeingegrund der letzten Bundestagswahlerladen worden waren. \u00d6ffentliche gebnisse bekommt die NPD ca. 1,4 Wahlveranstaltungen wurden in Millionen DM WahlkampfkostenerSchleswig-Holstein nicht durchgestattung. Sie will damit ihre \u00d6ffentf\u00fchrt, wohl auch deshalb, um m\u00f6glilichkeitsarbeit intensivieren. chen Krawallen aus dem Wege zu geIn dem noch geltenden Parteiprohen. Neben den in Rundfunk und gramm der NPD von 1973 werden die Fernsehen gesendeten Werbespots \"biologische Substanz und die Levollzog sich die Wahlwerbung im Lanbenskraft unseres Volkes\", die \"gede im Verteilen einer Wahlsonderaussundheitliche Substanz des deutgabe des Parteiorgans \"Deutsche schen Volkes\", das \"gesunde ErbStimme\" sowie der vom Parteivorgut\" und das \"lebensrichtige Bild der stand herausgegebenen Flugbl\u00e4tter. Menschen und V\u00f6lker\" beschworen. 26","Die Parteif\u00fchrung geht allerdings inzwischen davon aus, da\u00df solche Formulierungen nicht geeignet sind, die Partei in den Augen der \u00d6ffentlichkeit r\u00dfitiDER aus der \"braunen Ecke\" herauszuholen und damit ihre Akzeptanz zu verSTOPP gr\u00f6\u00dfern. Sie plant daher seit l\u00e4ngerem ein neues \"modernisiertes\" Programm. Mehrfache Ans\u00e4tze hierzu DEUTSCHLAND scheiterten jedoch, zuletzt auf dem DEN Bundesparteitag im November 1986. Hier forderte eine Gruppe von FunkDEUTSCHEN tion\u00e4ren der j\u00fcngeren bzw. mittleren Generation eine h\u00e4rtere nationalistische Strategie. Den Entwurf des Programms bezeichnete sie als \"Softy- A NATIONALProgramm\". M DEMOKRATEN In der Agitation der NPD hatte auch Herausgeber: NPD-Parteivorstand 1985 und 1986 das Thema \"Ausl\u00e4nder und Asylanten\" Vorrang. Dies zeigte sich nicht zuletzt im Wahlkampf f\u00fcr te Ihnen der S\u00fchnebeweis als schulddie Bundestagswahl 1987. Hiersch\u00fcrbeladener Deutscher wert sein. Oder te die NPD in dem Parteiorgan \"Deutnoch besser: Nehmen Sie mindestens sche Stimme\", aber auch in vielen einen Asylanten bei sich auf und geSonderdrucken und Flugbl\u00e4ttern die ben Sie ihm Herzensw\u00e4rme nebst inAngst vor einer angeblichen \"\u00dcbernerer Zuneigung. Zimmer hierf\u00fcr k\u00f6nfremdung\". So verband sie beispielsnen Sie doch bestimmt freimachen. weise das Ausl\u00e4nderthema in einer W\u00e4hlen Sie weiterhin die Bonner Parschon zynisch anmutenden Form mit teien!\" der deutschen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und schrieb hierzu in einem vom Parteivorstand herausgegebeDie Jugendorganisation der NPD, nen Flugblatt: die \"Jungen Nationaldemokraten\" (J N), m it bu ndesweit etwa 550 M itg He\"Durch den massiven Asylantenzudern, trat nach dem Motto \"Hammer strom bietet sich die einmalige Gelestatt Ambo\u00df\" daf\u00fcr ein, das \"Lager genheit, der ganzen Welt in \u00fcberzeuder selbstbewu\u00dften Jugend gegen gender Weise zu demonstrieren, da\u00df \u00dcberfremdung und Volksverdumwir Deutschen zur S\u00fchne bereit sind. mung\" zu st\u00e4rken. Da diesem Motto Unsere gro\u00dfen Politiker, Gewerkallerdings keineentsprechenden Aktischafter und Kirchenf\u00fcrsten sind nun vit\u00e4ten folgten, entwickelten bereits in der Lage, die Fr\u00fcchte ihrer Politik 1984 zahlreiche Mitglieder Sympaernten zu d\u00fcrfen... Auch Sie k\u00f6nnen thien f\u00fcr die \"aktiveren\" Neonazis. als Christ und W\u00e4hler der staatstraSeit Ende 1985 versucht der Vorstand genden Parteien Ihren bescheidenen der JN, durch UnvereinbarkeitsbeBeitrag leisten: Spenden Sie! 5 bis 10 schl\u00fcsse gegen\u00fcber Neonazis ein solProzent Ihres Nettoeinkommens sollches \"Abdriften\" zu verhindern. 27","Den JN geh\u00f6ren in Schleswig-HolDemonstrieren Sie stein etwa 20 Mitglieder an. Es gibt f\u00fcr die Ehre untadeliger deutscher Soldaten mit diesem Aufkleber zur Zeit nur die beiden Kreisverb\u00e4nde Treten Sie dem Ehrenbund Rudel bei Segeberg und Stormarn; letzterer Lassen Sie sich informieren durch den DEUTSCHEN ANZEIGER wurde erst Anfang 1987 gegr\u00fcndet. Ben\u00fctzen Sie den Antrag Versuche, in anderen Kreisen weitere auf der R\u00fcckseite Verb\u00e4nde zu organisieren, scheiterten bislang. Ihr Tief in den Vorjahren scheint die Organisation nach der Einsetzung eines neuen Landesbeauftragten \u00fcberwunden zu haben. Der bisherige Landesbeauftragte legte im Oktober 1985 sein Amt nieder, nachdem ihm der NPD-Landesvorstand Disziplinlosigkeit und Prof ilierungssucht vorgeworfen hatte. Fernziel des seit Juni 1986 amtierenden neuen JN-Landesbeauftragten ist die Gr\u00fcndung eines JNLandesverbandes. 1.3 Anh\u00e4nger Dr. FREYs Der bekannte rechtsextremistische geblicher Mitglieder dieser Partei die M\u00fcnchener Zeitungsherausgeber Dr. Gr\u00fcndung einer neuen Partei durchGerhard FREY ist Vorsitzender der gesetzt, die den Namen \"Deutsche \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und Volksunion/Liste D\" erhalten hat. Mit ihrer \"Aktionsgemeinschaften\" ihr will er in bevorstehende Landtags- - \"Aktion Deutsche Einheit\", wahlk\u00e4mpfe, so zun\u00e4chst in Bremen, - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamneeingreifen. stie\", Wenn auch die Mitgliedschaft in -\"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrender DVU oder in einer der \"Aktionsgezung\", meinschaften\" sich gegenw\u00e4rtig weit- - \"Aktion Deutsches Radio und Femgehend im Abonnement der Zeitunsehen\", gen und Zeitschriften sowie im B\u00fc-\"Ehrenbund Rudel\", cherbezug aus dem Verlag Dr. FREYs -\"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk zu ersch\u00f6pfen scheint, darf die l\u00e4nund Kultur\". gerfristig stimulierende und damit geDie genannten Organisationen haf\u00e4hrliche politische Wirkung der ben zusammen rd. 12000 Anh\u00e4nger. FREYschen Presseerzeugnisse auf Sie bilden damit mehr als die H\u00e4lfte diesen und einen dar\u00fcber hinausgeder Gesamtanh\u00e4ngerzahl des organihenden Personenkreis keinesfalls unsierten deutschen Rechtsextremistersch\u00e4tzt werden. Insbesondere die mus. \"Deutsche National-Zeitung\" (fr\u00fcher Neuerdings hat Dr. FREY in Abstim\"Deutsche Nationalund Soldatenzeimung mit der NPD, aber gegen den tung\") l\u00f6st durch rei\u00dferische Aufmaerbitterten Widerstand einzelner ma\u00dfchung rechtsextremistischer Themen 28","immer wieder - auch im Ausland - gangenen Jahren bei Wahlen zumeist Besorgnis aus: ignoriert oder ihre Vertreter sogar an- - \" D i e L\u00fcgen \u00fcber die HITLER-Zeitgegriffen. So wird das Volk betrogen\" Als einzige rechtsextremistische -\"Erpre\u00dft in alle Ewigkeit? - Was Organisation steht die DVU zum westDeutschlands Feinde planen\" lichen B\u00fcndnis unter der F\u00fchrung der - \"Die Macht des J\u00fcdischen WeltkonUSA, obwohl sie andererseits gresses\" Deutschland als Opfer alliierter Politik - \"Asylflut - Deutschlands Tod - Die sieht und die deutsche Schuld am wahren Schuldigen\" Ausbruch des Zweiten Weltkrieges - \"Asylantenflut: Wie ist Deutschland bagatellisiert. zu retten?\" Im M\u00e4rz 1985 f\u00fchrte die DVU in Seit seiner Rede zum 40. Jahrestag mehreren St\u00e4dten im Bundesgebiet der Kapitulation der deutschen WehrVortragsveranstaltungen mit dem macht wird auch Bundespr\u00e4sident rechtsextremistischen englischen Hivon WEIZS\u00c4CKER von Dr. FREY und storiker David IRVING zum Thema seiner \"Deutschen National-Zeitung\" \"Sollen die Deutschen die Kapitulain polemischer und herabsetzender tion feiern?\" durch. An der einzigen Form angegriffen. derartigen Veranstaltung in SchlesEin Kritiker Dr. FREYs, der selbst wig-Holstein am 8. M\u00e4rz 1985 in Timdem \"nationalen Lager\" angeh\u00f6rt, mendorfer Strand nahmen etwa 200 hat einmal als f\u00fcr die \"Deutsche NaPersonen teil. Zu St\u00f6rungen kam e s - tional-Zeitung\" typisch charakteriim Gegensatz zu entsprechenden siert: Veranstaltungen 1984 in Kiel und Flensburg - nicht. Im Rahmen einer \u00e4hnlichen Veranstaltungsreihe spra\"... die stets hysterisch wirkende Aufgeregtheit dieser Zeitung, das hochgeschraubte Pathos, der \u00fcberladene Vulg\u00e4r-Nationalismus, die pausenlos r\u00fcde Beschimpfung des Andersdenkenden.,.\" (Gerd KNABE: \"Die Kumpanei der Zwei - Aufstieg und Fall des Franz SCH\u00d6NHUBEFt\", Winkelberg-Verlag Kn\u00fcllwald, 1983) Dr. FREY versteht es im \u00fcbrigen trotz scheinbarer Prinzipientreue, Politik und Kommerz geschickt miteinander zu verbinden. Auch deshalb ist er seit jeher im rechtsextremistischen Lager umstritten. W\u00e4hrend er seinen und lese darum jede Woche die Lesern und Anh\u00e4ngern zur BundesDeutsche tagswahl im Januar 1987 die NPD als einzige \"Partei der deutschen RechNational+Zeitung ten\" empfahl, hatte er sie in den verdas Gewissen der Nation 29","Wie gro\u00df ist die Asylanten-Gefahr? Minister Zimmermanns Warnungen (Seite 5) DeutftI)ttDorf)m3rittmg 28 Jahrgang Nr. 3 3 8. August 1986 Preis 2,~ DM; \u00d6sterreich 1 5 - \u00d6 S FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Kann Kohl Saar: Die Umwelt-Pleite der SPD die Wahl gewinnen? Die schweren Fehler des Kanzlers","chen im September 1986 in Neustadt men schon w\u00e4hrend des Krieges die vor rd. 160 Teilnehmern Dr. FREY so begehrten >Care-Pakete<, und zwar selbst und nochmals David IRVING. unbeschr\u00e4nkt...\" In Schleswig-Holstein leben etwa (\"Die Bauernschaft\", 1/85) 330 Anh\u00e4nger der DVU bzw. einer der \"Aktionsgemeinschaften\". Die BBI ist keine Mitgliederorganisation. Ihre Anh\u00e4ngerzahl betr\u00e4gt etwa 100 im Bundesgebiet, in Schles1.4 Sonstige rechtsextremistische wig-Holstein etwa 15. Im Fr\u00fchjahr Gruppierungen 1986 veranstaltete die BBI auf Helgo1.4.1 Neonazistische land eine Tagung, weil dort nach ihrer Splittergruppen Auffassung die \"Gefahr\" von GegenDie \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative demonstrationen nicht bestand. Une.V.\" (BBI) ist die einzige neonazistiter den 65 Teilnehmern befanden sich sche Organisation, die bis Ende 1986 Franzosen, Niederl\u00e4nder, Schweizer ihren Sitz in Schleswig-Holstein hatte. und US-Amerikaner sowie der Leiter Sie wirkt fast ausschlie\u00dflich durch die der neonazistischen \"Danmarks NaPerson ihres Vorsitzenden, des im tionalsocialistiske Bevaegelse\" und Kreis Schleswig-Flensburg wohnhaft der Leiter der US-amerikanischen gemeldeten Agrarjournalisten Thies neonazistischen \"New Order\". CHRISTOPHERSEN. \u00dcber die VeranGegen CHRISTOPHERSEN liefen staltung von \"Freundestreffen\" und schon in der Vergangenheit zahlreimit der Herausgabe von Schriften verche Ermittlungsund Strafverfahren sucht er, seine \u00e4u\u00dferst extremistiwegen Verunglimpfung des Andenschen politischen Vorstellungen zu kens Verstorbener und Beleidigung. verbreiten. Dabei werden NS-VerbreAuch zur Zeit sind entsprechende chen nach wie vor geleugnet, zuminVerfahren anh\u00e4ngig, die inzwischen dest verharmlost, w\u00e4hrend die natiozum Erla\u00df eines Haftbefehls gef\u00fchrt nalsozialistische Ideologie insgesamt haben. verherrlicht wird. CHRISTOPHERIm Sommer 1986 hat CHRISTOSENs zentrale Themen sind nach wie PHERSEN in Kollund/D\u00e4nemark eivor die \"Kriegsschuldl\u00fcge\" und die nen weiteren Wohnsitz begr\u00fcndet. \"6-Millionen-Legende\". \u00dcber das Den Vereinssitz der BBI verlegte er im Massenvernichtungslager Auschwitz November 1986 nach Hannover. schreibterz. B.: Weitere neonazistische Organisationen sind die \"Hilfsorganisation f\u00fcr \"... Was mir bis auf den heutigen nationale politische Gefangene und Tag unbegreiflich ist, ist, da\u00df man das deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) und Lager als Konzentrationslager bedie \"Nationalsozialistische Deutsche zeichnete. Ich m\u00f6chte es lieber als ein Arbeiterpartei - Auslandsund AufInternierungslager bezeichnen ... bauorganisation\" (NSDAP-AO). Nun habe ich auch den Strafvollzug in Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, deutschen Gef\u00e4ngnissen kennengedurch Betreuung \"nationaler Gefanlernt. Ich mu\u00df sagen, in Auschwitz gener\" einen etwaigen Sinneswandel hatten die H\u00e4ftlinge mehr Freiheiten. rechtsextremistischer StrafgefangeDort gab es keine Einzelzellen und ner zu verhindern, um damit in ihren Absonderungen. Die H\u00e4ftlinge bekaAugen wesentliche personelle Sub31","Abst\u00e4nden Klebeund Schmieraktionen dieser Organisation bekannt. 1.4.2 \"Nordischer Ring e.V.\" und \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" Beide eng miteinander verbundenen Gruppen - der Schriftleiter der Zeitschrift des \"Nordischen Rings\" ist zugleich Vorsitzender der \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" - lassen eine rassistisch gepr\u00e4gte Einstellung erkennen, wobei sie als menschliches Ideal den \"nordischen Typus\" verherrlichen. So hat der \"Nordische Ring\" in seiner periodisch erscheinenden Schrift \"Nordische Zukunft\" (Ausgabe 1/2/85) in Faksimile den Aufsatz \"Nordische Sippenpflege\" des im Dritten Reich NSDAP-AO popul\u00e4ren Rasseideologen Hans NE 68506 USA G\u00dcNTHERabgedruckt, in weichem es u.a. hei\u00dft: stanz f\u00fcr den Neonazismus in der \"Gedenke, da\u00df du ein deutscher Bundesrepublik Deutschland zu erAhnherr bist! Wer immer der nordihalten. Sie ist nach wie vor auch ein schen Bewegung angeh\u00f6rt, sollte dieKommunikationszentrum f\u00fcr Neonases Wort in dem Sinne beherzigen, zis und andere Rechtsextremisten. da\u00df er danach trachtet, der Ahnherr Den st\u00e4rksten Einflu\u00df innerhalb der eines sich vernordenden Geschlechts HNG \u00fcben Neonazis aus dem Bereich zu werden, eines sich an der Gesundder verbotenen ANS/NA bzw. der FAP heit und nordischen Rasse steigernaus. Die Organisation unterh\u00e4lt auch den Geschlechts...\" internationale Verbindungen zu Neonazis, z. B. in Belgien und \u00d6sterreich. Im September 1986 f\u00fchrte der \"NorIhr geh\u00f6ren derzeit bundesweit etwa dische Ring\" in Schleswig seine 300, inSchleswig-Holstein nurwenige Jahrestagung mit bis zu 160 TeilnehPersonen an. mern aus der Bundesrepublik Die NSDAP-AO unterh\u00e4lt \"St\u00fctzDeutschland, England, D\u00e4nemark, punkte\" in der Bundesrepublik den Niederlanden und Belgien durch. Deutschland, die neonazistische Im Zusammenhang mit der VeranstalFlugbl\u00e4tter und sonstiges Material tung kam es zu t\u00e4tlichen Auseinanweiterverteilen. Auch in Schleswigdersetzungen mit politischen GegHolstein werden in unregelm\u00e4\u00dfigen nern. 32","1.4.3 \"Wiking-Jugend\" nicht mehr. Sie erkl\u00e4rte hierzu, da\u00dfsie Von den parteiungebundenen sich sowohl organisatorisch als auch rechtsextremistischen Organisatioprogrammatisch \"k\u00fcnftig auf eine nen hat als Jugendorganisation ledigbreitere Basis\" stellen wolle, da sich lich die \"Wiking-Jugend\" (bundes\"eine Mehrheit unserer Mitglieder weit ca. 400 Mitglieder) \u00fcberregionale und Anh\u00e4nger f\u00fcr eine - \u00fcber den Bedeutung. Sie ist 1952 auf Initiative \u00f6rtlichen Charakter einer W\u00e4hlervereines Funktion\u00e4rs der verbotenen einigung hinausgehende - neue \"Sozialistischen Reichspartei\" geWahlpartei\" entschieden h\u00e4tte. Die gr\u00fcndet worden. Das Symbol der \"Wiwirklichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtteilking-Jugend\" ist ein aus der Sonne nahme an der Wahl d\u00fcrften in der aufsteigender Adler. Daneben tr\u00e4gt gering gebliebenen Resonanz bei der sie \"als Symbol der Einordnung\" die Bev\u00f6lkerung liegen. 1985 erschien ein Odalrune. Urspr\u00fcnglich zu den \"NaFlugblatt, in dem die KLA die Bundestional-Freiheitlichen\" tendierend, lie\u00df regierung zur K\u00fcndigung des Assozidie F\u00fchrung 1984 Sympathien f\u00fcr die ierungsabkommens mit der T\u00fcrkei neonazistische \"K\u00dcHNEN-Beweaufforderte, um den Zustrom von gung\" erkennen, was sich mehrfach \"Millionen neuer T\u00fcrken\" zu verhinin gemeinsamen Veranstaltungen dern. Dabei geh\u00f6rte es zu ihrer Taktik, z.B. zur Jahreswende 1984/85 sowie Berichte in b\u00fcrgerlichen Zeitungen im Jahr 1986 bei \"Wintersonnenwendals Beweis f\u00fcr die Richtigkeit ihrer feiern\" in der Rh\u00f6n zeigte. In der FolForderungen anzuf\u00fchren. Die Aktivigezeit ergaben sich jedoch interne t\u00e4ten der Organisation sind 1985 und Differenzen \u00fcber die Frage des Ver1986 immer weiter zur\u00fcckgegangen. h\u00e4ltnisses zur FAP, die noch nicht beiMit einer im Oktober 1986 unter den gelegt sind. Anh\u00e4ngern verbreiteten Informationsschrift gab die KLA ihre Aufl\u00f6sung In Schleswig-Holstein hat die \"Wizum 31. Dezember 1986 bekannt. Die king-Jugend\" bislang erkennbar nur Mitglieder wurden aufgefordert, in wenige Anh\u00e4nger. Die meisten von der \"Nationalkonservativen Partei\" ihnen sind minderj\u00e4hrig. Sie haben mitzuarbeiten, ohne da\u00df diese nach verschiedentlich an Veranstaltungen au\u00dfen konkret benannt wurde. in anderen Bundesl\u00e4ndern teilgenommen, im \u00fcbrigen aber im Berichtszeitraum besondere eigene Veranstaltun1.5 Skinheadsund gen - Jugendlager ausgenommen - Rechtsextremismus nicht durchgef\u00fchrt. F\u00fcr Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit und Unruhe unter betroffenen B\u00fcr1.4.4 \"Kieler Liste f\u00fcr gern sorgtauch in Schleswig-Holstein Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (KLA) von Zeit zu Zeit eine Gruppierung von Die KLA, die 1982 bei der KommuJugendlichen, die unter der Bezeichnalwahl in Kiel 3,8 % der Stimmen nung \"Skinheads\" bundesweit seit erhalten hatte und seitdem in der \u00d6fl\u00e4ngerer Zeit ebenso bekannt wie befentlichkeit wegen ihrer ausl\u00e4nderr\u00fcchtigt ist. Ihre Vorliebe f\u00fcr ein profeindlichen Parolen immer wieder auf vozierendes, oftmals neonazistisch Proteste gesto\u00dfen war, beteiligte sich gef\u00e4rbtes Auftreten und Gebaren und an der Kommunalwahl im M\u00e4rz 1986 ihre Bereitschaft zur Anwendung von 33","krimineller Gewalt gegen Widersastellen die Skinheads eine jugendlicher, aber auch unbeteiligte B\u00fcrger, che Randgruppe dar, die in der Provogibt immer wieder Anla\u00df, die Skinkation und im Protest gegen die Geheads mit Rechtsextremismus in Versellschaft einefehlende Selbstbest\u00e4tibindung zu bringen. gung sucht - h\u00e4ufig auch findet. AnBesondere Aufmerksamkeit hat indererseits scheint manchen von ihnerhalb des Berichtszeitraums ein nen der von den Nationalsozialisten bundesweites Treffen von etwa 200 des \"Dritten Reiches\" \u00fcbernommene Skinheads am 19. April 1986 in Flensspezifisch jugendorientierte Aktionisburg erregt, \u00fcber das es bereits im mus neonazistischer Gruppen eine Vorfeld eine umfangreiche Berichtergewisse - verlockende - neue \"Zustattung in der \u00f6rtlichen Presse gegeflucht\" zu bieten. Dabei kann es aber ben hatte. Unter den Teilnehmern benur um relativ oberfl\u00e4chliche Bezugsfanden sich auch einige eindeutige punkte gehen, solange eine vertiefte Rechtsextremisten, z. B. Mitglieder intellektuelle Auseinandersetzung mit der FAP. Im Verlauf der Veranstaltung der Ideologie des Neonazismus und kam es zu t\u00e4tlichen Auseinanderseteine entsprechende innere Beeinfluszungen zwischen Skinheads und Gesung unterbleiben. Und genau hierin gendemonstranten, bei denen mehreliegt der eigentliche Grund daf\u00fcr, da\u00df re Personen verletzt wurden. das \u00e4u\u00dfere martialisch-neonazistiAuch in L\u00fcbeck, Kellinghusen und sche Erscheinungsbild vieler Skinin weiteren Bereichen des s\u00fcdlichen heads zumeist keinen entsprechenHolsteins treten Skinheads von Zeit den intellektuellen Hintergrund hat. zu Zeit in Erscheinung. Durch gezielte So hei\u00dft es bezeichnenderweise in neuartige Taktiken ist es der Polizei einem Artikel vom Mai 1984 in der allerdings im Berichtszeitraum gelun\"Deutschen Volkszeitung/die tat\" - gen, vor allem in L\u00fcbeck zu einer die der orthodox-kommunistisch besp\u00fcrbaren Beruhigung der Situation einflu\u00dften VVN-BdA nahesteht -u.a.: beizutragen. Der neonazistische Eindruck, den \"Allerdings: Die Bem\u00fchungen, aus Skinheads durch ihr Auftreten einer den Skins politische Kader f\u00fcr eine breiteren \u00d6ffentlichkeit vermitteln, ist kontinuierliche politische Arbeit zu um so verst\u00e4ndlicher, als es tats\u00e4chgewinnen, wie es z. B. Michael K\u00dcHlich Kontakte zwischen ihnen und NEN vorschwebte, hatten relativ beneonazistischen Gruppierungen gibt. scheidenen Erfolg. >Zoff ja - Politik Sie sind vor allem auf zeitweilig st\u00e4rnein<, so lautet die Abgrenzungslinie kere Bem\u00fchungen von FAP-Seite zu... \u00dcberhaupt unterhalten Skinheads, r\u00fcckzuf\u00fchren, die Skinheadszene f\u00fcr Neonazis und \"harte Fanclubs< ihre eigene Zwecke \"nutzbar\" zu machen, besten Kontakte in den ber\u00fcchtigten sei es als militante \"Schutztruppe\" f\u00fcr West-, Ostoder S\u00fcdkurven der Bunt\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit desligavereine. Dort l\u00e4\u00dft sich am dem politischen Gegner oder als leichtesten und nachhaltigsten die Handlanger bei Wahlkampfaktionen, Lust am >Putzmachen< befriedigen. z. B. bei Plakatierungen oder bei der Da sind die Fanclubs des Gegners, da Verteilung von Werbematerial. ist die Polizei, da sind die Rituale der Ebenso wie ihr Hauptkontrahent Gewalt bereits einge\u00fcbt.\" auf der \"anderen Seite\", die Punks, 34","Hinsichtlich der k\u00fcnftigen Entwickliefern. Insoweit darf und mu\u00df der lung der Skinheads hei\u00dft es dann alVerfassungsschutz von diesen Einzellerdings warnend weiter: aktivisten konkret Kenntnis nehmen, auch wenn die Exekutive feststellen \"Das Feindbild Ausl\u00e4nder und>Linsollte, eine politische Motivation sei ke< dr\u00e4ngt nach \"praktischer Befriedibei ihnen nicht gegeben.\" gung' - hier liegen die M\u00f6glichkeiten Demnach bedarf die Entwicklung f\u00fcr eiskalt kalkulierende Drahtzieher des Verh\u00e4ltnisses zwischen Skinund die Gefahren f\u00fcr die demokratiheads und Rechtsextremismus weische Bewegung.\" terhin sehrsorgf\u00e4ltiger Beobachtung. Dabei sollten Ansatzpunkte f\u00fcr eine Auch aus rechtsextremistischen rechtsextremistische Indoktrinierung Kreisen selbst sind \u00c4u\u00dferungen bedieser Jugendszene weder verharmkannt geworden, nach denen Versulost noch zur Zeit dramatisiert werche, Skinheads f\u00fcr politische Zwecke den. \"einzusetzen\", bislang zu keinen gr\u00f6\u00dferen Erfolgen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs1.6 Straftaten mit schutz und die Landes\u00e4mtersind sich rechtsextremistischem weitgehend darin einig, da\u00df die instaHintergrund bile, h\u00e4ufig individualistisch gepr\u00e4gte Insgesamt habendieSicherheitsbeStruktur der Skinheadszene, ihre beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschkannte und vielfach zu beobachtende land 1985 etwa 1670 Straftaten und Disziplinlosigkeit, ihre teilweise politi1986 rund 1280 Straftaten mit sche Aversion und h\u00e4ufig auch ihre rechtsextremistischem Hintergrund geringen intellektuellen F\u00e4higkeiten festgestellt. Die H\u00f6he dieser Zahlen und Anspr\u00fcche eine breitere Integraim Vergleich zu Straftaten mit linksextion in den Rechtsextremismus bistremistischem Hintergrund erkl\u00e4rt lang nicht zugelassen haben, ungesich aus der Tatsache, da\u00df speziell f\u00fcr achtet der Tatsache, da\u00df einzelne rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten deSkinheads - auch in Schleswig-Holtaillierte Straftatbest\u00e4nde bestehen stein -zugleich Mitglied in rechtsex(z. B. SS 86 a Strafgesetzbuch). tremistischen Organisationen sind. Unter den genannten Straftaten waSo hei\u00dft es z. B. in einer neueren ren 1985 und 1986 jeweils rd. 70 GeAnalyse des Bundesamtes f\u00fcr Verfaswalttaten. Besonders spektakul\u00e4r wasungsschutz: ren ein Anschlag auf das Geb\u00e4ude \" Von - nach der Erfahrung - wenides alliierten Kriegsverbrechergegen Ausnahmen abgesehen, sind ... f\u00e4ngnisses in Berlin-Spandau, in dem (Skinheads) also keine Rechtsextreder \"F\u00fchrer-Stellvertreter\" Rudolf misten. Wohl abergibt es unter ihnen HESS einsitzt, und ein SprengstoffanEinzelaktivisten, die sich gelegentlich schlag auf die Mauer in Berlin, f\u00fcr den objektiv rechtsextremistisch verhaleine \"Demokratische pro-deutsche ten (z. B. Skandieren von Naziund Aktion\" die \"Verantwortung\" \u00fcbersonstigen rechtsextremistischen Panahm. rolen) und insoweit \"tats\u00e4chliche AnIn Schleswig-Holstein wurden im haltspunkte f\u00fcr den Verdacht' einer Berichtszeitraum keine Gewalttaten verfassungsfeindlichen Bestrebung mit einem nachweisbar rechtsextre35","mistischen Hintergrund ver\u00fcbt, wohl kannte T\u00e4ter die Kirche in Keitum/ aber folgende staatsanwaltschaftliSylt mit mehreren Hakenkreuzen che Ermittlungsverfahren eingeleitet: und anderen NS-Symbolen sowie - wegen Verwendens von Hakenkreuzwei Davidsternen und den Parolen zen und anderen NS-Symbolen und \"Heil Hitler\" und \"Satan lebt\"; ein -Parolen 1985 in 52, 1986 in 72 F\u00e4lGrabstein auf dem an die Kirche len, angrenzenden Friedhof wurde - wegen Verbreitens und Vorr\u00e4tighalebenfalls gesch\u00e4ndet. In der Nacht tens von NS-Schriften sowie Trazum 30. November 1986 wurden gens von NS-Kennzeichen 1985 in weitere Farbschmierereien an der 15,1986 in 11 F\u00e4llen, Keitumer Kirche festgestellt. -wegen sonstiger Straftaten (z. B. Gegen Asylbewerber und AsylanBeleidigung und Bedrohung) 1985 tenunterk\u00fcnfte wurden im Bundesgein 26,1986 in 15 F\u00e4llen. biet 1986 rd. 40 Gewalttaten-in erster Die Mehrzahl der ErmittlungsverLinie Brandanschl\u00e4ge und K\u00f6rperverfahren betraf Straftaten in Kiel, L\u00fcletzungsdelikte zum Teil mit Molotowbeck und Flensburg. Folgende F\u00e4lle cocktails-ver\u00fcbt. 1985 war diese Zahl seien beispielhaft dargestellt: deutlich niedriger. - Bei derpolizeilichen Durchsuchung In Schleswig-Holstein gab es Ander Wohnr\u00e4ume eines 17j\u00e4hrigen schl\u00e4ge z. B. auf Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfTatverd\u00e4chtigen im Zusammenhang te und Asylantenheime in Reinfeld mit der Ermittlung wegen zahlreiund Preetz und auf Geb\u00e4ude, die f\u00fcr cher am 8. Juni 1985 im Raum Kiel die Aufnahme von Asylanten vorgesever\u00fcbter Farbschmierereien (Hahen waren, so z. B. in Geesthacht. Ein kenkreuze und Parolen wie \"Es lebe rechtsextremistischer Hintergrund der F\u00fchrer...\") wurden Anstecknawar allerdings nicht gerichtsverwertdeln mit dem Hakenkreuz und der bar festzustellen. In Reinbek wurde im Aufschrift \"T\u00fcrken raus aus September 1986 die Au\u00dfenwand eines Deutschland\" sowie eine geringe f\u00fcr die Aufnahme von Asylanten vorMenge Munition sichergestellt. gesehenen Geb\u00e4udes mit rechtsex- - In der Nacht zum 9. November 1986, tremistischen Parolen bespr\u00fcht, die dem Jahrestag der \"ReichskristallHinweise auf die FAP enthielten. Bei nacht\", schmierten bisher noch uneinerVeranstaltung\u00fcberdie Situation bekannte T\u00e4ter an eine Hauswand von Asylanten im Kreis Pinneberg in Kiel, an der eine Gedenktafel f\u00fcr kam es zu Sachbesch\u00e4digungen eine ehemalige Synagoge angedurch jugendliche T\u00e4ter, wobei ein bracht ist, ein gro\u00dffl\u00e4chiges Hakent\u00fcrkischer Laden, ein Jugendhaus kreuz und andere NS-Symbole sound das Veranstaltungslokal anwie die Parole \"Juden raus\". Eine in schlie\u00dfend mit Hakenkreuzen beder Nacht zum 17. November 1986 schmiert wurden. an einer anderen Hauswand in Kiel Aggressive rechtsextremistische festgestellte Schmiererei \u00e4hnlicher Ausl\u00e4nderhetze - so von Seiten der Art d\u00fcrfte auf das Konto derselben FAP - kann auf Straft\u00e4ter durchaus T\u00e4ter gehen. Die Taten l\u00f6sten in der stimulierend wirken. Aber nicht jede Bev\u00f6lkerung Betroffenheit aus. gegen Ausl\u00e4nder gerichtete Straftat - I n der Nacht vom 18. zum 19. Nooder verbale Attacke mu\u00df rechtsexvember 1986 beschmierten unbetremistisch motiviert sein. Bemer36","kenswert ist in diesem Zusammenhang eine Feststellung in der bereits zitierten \"Deutschen Volkszeitung/die tat\", wonach ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen sich auch \"aus realen oder als bedrohlich wahrgenommenen aktuellen Konfliktlagen (Arbeitsplatzkonkurrenz) und \u00fcberkommenen \u00dcberfremdungs\u00e4ngsten\" ergeben k\u00f6nnen und \"zumeist auch recht offen ge\u00e4u\u00dfert werden\". 37","2 Linksextremismus bei ca. 49 000. Hier ist also eine leichte Abnahme zu verzeichnen. EinzelheiInsgesamt hat sich die Zahl der Mitten sind aus den nachfolgenden Taglieder und Anh\u00e4nger linksextremistibellen zu ersehen. scher Parteien und Gruppen in Schleswig-Holstein seit 1984 kaum In Schleswig-Holstein sind Linksexver\u00e4ndert: Rd. 2000 bei Kernund Netremisten fast aller Grundrichtungen benorganisationen und rd. 350 bei bevertreten, die-wie schon kurz dargeeinflu\u00dften Organisationen sind es gestellt - in ihrer politisch-ideologigenw\u00e4rtig. Die leichte Steigerung um schen Ausrichtung au\u00dferordentlich etwa 40 Mitglieder in den Kernorgaunterschiedlich sind. Quantitativ benisationen und etwa 20 Mitglieder in trachtet liegt allerdingsderschleswigden beeinflu\u00dften Organisationen zwiholsteinische Anteil an der Gesamtschen 1985 und 1986 hat lediglich zahl der Linksextremisten im Bundesdazu gef\u00fchrt, da\u00df nach einem Absingebiet weiter-teilweise sehr deutlich ken 1985 das quantitative Niveau von - unter dem Anteil des Landes an der 1984 etwa wieder erreicht worden ist. Bundesbev\u00f6lkerung. Diese Entwicklung entspricht im weSpektakul\u00e4re linksextremistische sentlichen dem Bundestrend: 1984 Aktivit\u00e4temn Schleswig-Holstein kongab es bundesweit in Kernund Nezentrierten sich im Berichtszeitraum benorganisationen rd. 61200, 1986 auf Gewalttaten, die dem Bau und etwa 63000 Mitglieder. Bei den beeinder Inbetriebnahme des Kernkraftflu\u00dften Organisationen lag die Mitwerks Brokdorf galten. Die politigliederzahl 1984 bei etwa 55300,1986 schen Aktivit\u00e4ten des LinksextremisSCHLESWIG-HOLSTEIN M tglieder/Anh\u00e4nger (gesch\u00e4tzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 1000 1000 1050 Nebenorganisationen MSB 80 60 45 SDAJ 700 650 650 JP 250 250 200 beeinflu\u00dfte Organisationen VVN-BdA 350 400 400 DFU 70 70 70 DFG-VK 100 75 100 Extremistische dogmatische \"Neue Linke\" 155 150 140 beeinflu\u00dfte Organisationen 170 30 50 Extremistische undogmatische \"Neue Linke\" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 1985 370 1940 330 1980 350 38","mus im Lande f\u00fcgten sich hingegen ohne Besonderheiten in die allgemeine Entwicklung im Bundesgebiet ein. Auch die generelle Zunahme linksextremistisch motivierter Anschl\u00e4ge in Schleswig-Holstein entspricht in etwa der Entwicklung im Bundesgebiet. BUNDESGEBIET Mitglieder/Anh\u00e4nger (gesch\u00e4tzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 40 000 40 000 41 500 SEWi) 4 500 4 500 4 500 44 500 44 500 46 000 Nebenorganisationen 28 000 28 000 28 000 davon MSB 6 000 6 000 6 000 SDAJ 15 000 15 000 15 000 JP 4 000 4 000 4 000 beeinflu\u00dfte Organisationen 2) 71 000 66 500 64 000 davon VVN-BdA 13 000 13 500 13 500 DFU 1 000 1 000 1 000 DFG-VK 3) 18 500 13 000 12 000 Extremistische dogmatische \"Neue Linke\" Kernorganisationen 5 500 5 700 6 100 Nebenorganisationen 900 700 600 beeinflu\u00dfte Organisationen 2) 2 700 2 000 1 100 Extremistische undogmatische \"Neue Linke\"4) 2 700 2 800 3 000 Summe 81 600 73 700 81 700 68 500 83 700 65 100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und ca. ca. Kinderorganisationen 61 200 55 300 61 300 51 500 63 000 49 000 1) \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 2 ) Da d e n b e e i n f l u \u00df t e n O r g a n i s a t i o n e n a u c h teilweise z a h l r e i c h e M i t g l i e d e r a n g e h \u00f6 r e n , die keine K o m m u n i s t e n s i n d , w u r d e n d i e M i t g l i e d e r z a h l e n in einer e i g e n e n Spalte a u f g e f \u00fc h r t . G r u p p e n mit d u r c h g e h e n d a u s l \u00e4 n d i s c h e m M i t g l i e d e r b e s t a n d sind n i c h t erfa\u00dft. 3 ) Die DFG-VK ist u n t e r d e n b e e i n f l u \u00df t e n O r g a n i s a t i o n e n d i e mit d e m g e r i n g s t e n A n t e i l an K o m m u n i - sten. 4 ) Erfa\u00dft s i n d n u r G r u p p e n , d i e festere S t r u k t u r e n a u f w e i s e n u n d \u00fcber e i n e n l\u00e4ngeren Z e i t r a u m aktiv w a r e n . Als lose, s t a t i s t i s c h n i c h t b e r \u00fc c k s i c h t i g t e Z u s a m m e n s c h l \u00fc s s e dieser Szene sind s c h \u00e4 t z u n g s - weise 6 0 0 0 P e r s o n e n h i n z u r e c h n e n . 39","2.1 Orthodoxer Kommunismus ung\", ihre \"Zugeh\u00f6rigkeit zur kom2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der munistischen Weltbewegung\" und ihre DKP-Ideologie \"sozialistische Zielsetzung\" von allen anderen Parteien und sei durch keine Nach wie vor stellt die DKP die andere Organisation zu ersetzen. st\u00e4rkste Kraft innerhalb des LinksOb und gegebenenfalls wie sich die extremismus und den entscheidenneue Politik des Generalsekret\u00e4rs der den Kern des orthodoxen KommunisKPdSU (\"Perestrojka\" = \"Umbau\" mus dar. Sie hat die bei weitem gr\u00f6\u00dfte der Gesellschaft und \"Glasnost\" = Mitgliederzahl und die stabilste OrgaOffenheit) auf die Position der DKP nisation. auswirken wird, mit dersie bislang die Zur ideologischen Ausrichtung hat \"F\u00fchrungsrolle der Sowjetunion f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht in seijeden Kommunisten\" betont (Pronem Urteil vom 29. Oktober 1981 (NJW gramm von 1978), bedarf einer sorg1982, S. 779 [781]) u. a. ausgef\u00fchrt: f\u00e4ltigen Beobachtung, zumal hieraus Die DKPsei verfassungsfeindlich, weil f\u00fcr Strukturen und Programm der auch sie die in dem KPD-Verbotsurteil DKP bedeutsame Ver\u00e4nderungen eraus dem Jahre 1956 aufgestellten wachsen k\u00f6nnten. Ein parteiinterner Grundprinzipien einer freiheitlichen Diskussionsproze\u00df,derParteif\u00fchrung rechtsstaatlichen Demokratie ablehund Basis angesichts des bisherigen ne. Dies ergebe sich einmal daraus, langj\u00e4hrig gewachsenen Selbstverda\u00df sie die F\u00fchrungsrolle des Sowjetst\u00e4ndnisses offensichtlich vorzahlreikommunismus betone. Zum anderen che Probleme stellt, ist bereits angehabe sie faktisch wesentliche Fordelaufen. rungen der als verfassungswidrig verbotenen KPD \u00fcbernommen, auch 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den wenn sie die typischen kommunistiOrganisationen schen Forderungen durch eine andeIn Schleswig-Holstein hat sich die re Wortwahl verschleiere: So verwenZahl der Mitglieder der DKP seit 1984 de sie statt der KPD-Begriffe \"sozialinur geringf\u00fcgig um rd. 50 auf rd. 1050 stische Revolution\" und \"Diktaturdes erh\u00f6ht. Dies mag nicht zuletzt damit Proletariats\" die Begriffe \"sozialistizusammenh\u00e4ngen, da\u00df einige Mitsche Umw\u00e4lzung\" bzw. \"Herrschaft\" glieder der Nebenorganisationen inoder \"Macht der Arbeiterklasse\", die zwischen der DKP selbst (und zwar im Grunde das gleiche aussagten. statt dessen) beigetreten sind. Damit Aktuell hat ein Mitglied des Pr\u00e4siw\u00fcrde auch die abfallende Mitgliederdiums und des Sekretariats der DKP entwicklung bei den Nebenorganisaim Zentralorgan der Partei \"Unsere tionen in Schleswig-Holstein erkl\u00e4rZeit\" (UZ) vom 11. M\u00e4rz 1987 betont, lich sein. So hatte der MSB Spartakus die DKP werde strikt an den \"Lenin1984 noch rd. 80 Mitglieder in Schlesschen Organisationsgrunds\u00e4tzen der wig-Holstein, 1986 dagegen nur noch marxistischen Partei\" (d. h. insbesonetwa 45. Auch die Zahl der Mitglieder dere dem \"demokratischen Zentralisin derSDAJ und beiden JPentwickelmus\") festhalten. Sie unterscheide te sich im Berichtszeitraum zur\u00fcck. sich durch ihren \"Charakter als revoDie Zahl der Mitglieder in den beeinlution\u00e4re Arbeiterpartei\", ihre \"marxiflu\u00dften Organisationen dagegen blieb stisch-leninistische Weltanschauim wesentlichen konstant. 40","Auf Bundesebene blieb die Zahl der Mitglieder in Kernund NebenorgaERNST C. TH\u00c4LMANN nisationen im wesentlichen gleich, allerdings konnte die DKP selbst einen geringf\u00fcgigen Zuwachs an Mitglie--*\"\" \"Heran dern verzeichnen, w\u00e4hrend die Zahl ,i jrf an die Massen!\" der Anh\u00e4nger und Mitglieder der beeinflu\u00dften Organisationen - im Gegensatz zu Schleswig-Holstein -zum Teil deutlich abnahm. 1986 - am Ende des Berichtszeitraumes-wiesen die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen folgende Etwa-Mitgliederzahlenauf: SchleswigHolstein Bund DKP 1050 46000 SDAJ 650 15000 JP 200 4000 MSB Spartakus 45 6000 DFU 70 1000 2.1.3 Wesentliche Veranstaltungen VVN-BdA 400 13500 und k\u00fcnftige Ziele der DKP DFG-VK 100 12000 W\u00e4hrend f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Schleswig-Holstein die 8. Bezirksdelegiertenkonferenz am 15./16. M\u00e4rz 1986 in Neum\u00fcnster mit rd. 200 Delegierten einen H\u00f6hepunkt im Berichtszeitraum darstellte - Ewald STIEFVATER wurde dabei als Bezirksvorsitzender best\u00e4tigt -, war bundesweit der 8. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 im Hamburger Kongre\u00dfzentrum innerparteilicher H\u00f6hepunkt mit der erneuten Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden. Einstimmig wurde hier die \u00fcberarbeitete Fassung der \"Thesen zum 8. Parteitag der DKP\" als Erg\u00e4nzung zum Parteiprogramm verabschiedet. Diese lauten in Schlagzeilen u. a.: \"~ Der reale Sozialismus - die Hauptkraft des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts; 41","-die Sowjetunion - die st\u00e4rkste Das Wirken der DKP alseiner orthoMacht der sozialistischen Gemeindox:kommunistischen Kaderpartei ist schaft; in hohem Ma\u00dfe durch l\u00e4ngerfristige - die DDR - der erste sozialistische Planziele bestimmt. und Friedensstaat der deutschen Die Ergebnisse der 3. Tagung des Geschichte; Parteivorstandes der DKP am 27728. - es gibt nichts Wichtigeres als den September 1986 in D\u00fcsseldorf zu akFrieden - die Sternenkriegspl\u00e4ne tuellen Fragen der Organisationspolider USA und die neue Dimension tik und zur k\u00fcnftigen Entwicklung der der Kriegsgefahr; Partei sind im Organ des DKP-Partei- - f\u00fcr eine Koalition des Friedens und vorstandes \"praxis\" (Nr. 5/86) wie der Vernunft - ein Atomkrieg kann folgt wiedergegeben: verhindert werden.\" Mit der Anh\u00e4ufung des Begriffs \"- Die Mitgliederzahl ist j\u00e4hrlich um \"Frieden\" wollen orthodoxe Kommureal 7 bis 10 % zu steigern. Das nisten aus propagandistischen Gr\u00fcnbedeutet zugleich die Bildung den das \"sozialistische Lager\" als neuer Grundorganisationen und Vork\u00e4mpfer oder gar Vollender des Kreise. Friedensgedankens darstellen. Indi-10% mehrAbonnenten sollen j\u00e4hrrekt wird mit der Behauptung, die lich f\u00fcr die UZ gewonnen werden. DDR sei der \"erste Friedensstaat der -Neue Betriebsgruppen sind zu deutschen Geschichte\", zugleich die gr\u00fcnden, vor allem in der materielBundesrepublik Deutschland ideololen Produktion. In allen Industriegisch bek\u00e4mpft. Es geht hier aber angebieten mit \u00fcber 3000 Besch\u00e4fdererseits auch darum, den Kommutigten soll in den n\u00e4chsten f\u00fcnf nismus in der demokratischen GesellJahren kommunistische Arbeit geschaft der Bundesrepublik Deutschw\u00e4hrleistet werden. Das bedeutet land akzeptabler zu machen. Gr\u00fcndung neuer Betriebsgruppen, Bildung neuer Betriebsaktivs, st\u00e4nUnber\u00fchrt von dieser ideologisch dige Herausgabe von Betriebszeiund taktisch bestimmten \"Friedensartungen. beit\" des orthodoxen Kommunismus - Das Finanzaufkommen soll durch in der Bundesrepublik Deutschland die Erh\u00f6hung des Durchschnittsbleiben politische Anstrengungen beitrages um 10 % bis zum 9. Parauch der kommunistischen Staaten teitag ... kontinuierlich wachsen. im internationalen Bereich, die objek- - Die marxistischen Organisationen tiv einer Sicherung des Weltfriedens SDAJ, MSB Spartakus und >Junge dienen k\u00f6nnen. Pioniere< werden systematisch in Im neugew\u00e4hlten 94k\u00f6pfigen Parihrer Arbeit unterst\u00fctzt. Kontinuierteivorstand der DKP sind jetzt vier lich soll der Einflu\u00df im parlamentaFunktion\u00e4re aus Schleswig-Holstein rischen Bereich, in Massenorgavertreten, 1983 waren es noch drei. nisationen und Initiativen weiterZum Hamburger Parteitag wurden u. entwickelt werden.\" a. auch in Kiel-Friedrichsort \"internationale Meetings zum 8. Parteitag der Kommentierend hei\u00dft es zu diesen DKP\" veranstaltet. Entwicklungszielen weiter: 42","unsere zeitAm Wochenende Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeit r*o*","\"Wir sind die revolution\u00e4re Partei die sich auch weiterhin auf die Werfder Arbeiterklasse. Das trifft objektiv ten sowie auf die chemische und gragesehen zu, ist in der sozialen Zusamfische Industrie und auf Betriebe der mensetzung, ist in unserer ProgramMetallverarbeitung im Lande konzenmatik begr\u00fcndet. .. Die Parteientwicktrieren d\u00fcrfte. Organisatorisch sollen lungsplanung soll gew\u00e4hrleisten, da\u00df dazu entsprechende \"Betriebsakwir mit gr\u00f6\u00dferer Kraft und Intensit\u00e4t tivs\"*) und weitere Betriebsgruppen uns als Partei der Arbeiterklasse profieinschlie\u00dflich neuer SDAJ-Betriebslieren, uns mit mehr Kraft auf die Indugruppen eingerichtet, dar\u00fcber hinaus striebetriebe unseres Landes konzendie Verbreitung von DKP-Betriebszeitrieren. Diese Konzentration bedeutet tungen einschlie\u00dflich solcher der dann auch, da\u00df die Wohngebietsund SDAJ forciert werden. Hochschulgruppen entsprechend an Es bleibt abzuwarten, ob und wie es diesen Schwerpunkten ... beteiligt der DKP mit ihren Nebenund beeinwerden.\" flu\u00dften Organisationen gelingen wird, die skizzierte ParteientwicklungsplaDie zitierten Entwicklungsziele lasnung in den n\u00e4chsten Jahren im Lansen den Schlu\u00df zu, da\u00df neben einer de zu verwirklichen und damit VersuSt\u00e4rkung ihrer Organisationsstruktuchen einer offenen oder verdeckten ren im kommunalen Bereich vorallem Einflu\u00dfnahme auf Gesellschaft und zwei Themen f\u00fcr die DKP in den n\u00e4chStaat neue Impulse zu verleihen. sten Jahren weiterhin im Vordergrund stehen werden: -die \"Vergr\u00f6\u00dferung des Massenein2.1.4 B\u00fcndnispolitik orthodoxer flusses\", Kommunisten - insbesondere aber eine bessere AkZu den wichtigsten Taktiken des orzeptanz der Partei in der Arbeiterthodoxen Kommunismus geh\u00f6rt die schaft des Landes. sogenannte B\u00fcndnispolitik. Im Kern Im Hinblick auf den erstgenannten gehtesderDKPhierdarum, ihre weitPunkt geht es z. B. nicht nur darum, gehende Isolierung in der Gesellkommunistische Kommunalund schaft der Bundesrepublik DeutschLandespolitik zu intensivieren (und land durch eine gezielte Ansprache mit kommunistischer Betriebsarbeit demokratischer Kr\u00e4ftezu \u00fcberwinden m\u00f6glichst eng zu verzahnen) sowie und mit ihnen zur erstrebten \"Masauf den verschiedensten Feldern des senbasis\" zu gelangen. demokratischen MeinungsbildungsAuf den verschiedenen \"Arbeitsfelprozesses zus\u00e4tzlich initiativ zu werdern\" ihrer B\u00fcndnispolitik haben die den, z. B. bei der Entwicklung von orthodoxen Kommunisten auch im \u00f6rtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen, sondern auch darum, zur Landtagswahl 1987 und zu den n\u00e4ch*) \"Betriebsaktivs\" sind kleine Gruppen von DKP-Mitgliedern, die \"f\u00fcr eine begrenzte sten Kommunalwahlen die richtigen Zeit als Kollektiv (gemeint ist: Gruppe) zuTaktiken und Schwerpunkte zu entsammengef\u00fchrt werden, um durch ihre auf wickeln. einen konkreten Betrieb orientierte (gemeint ist: ausgerichtete) T\u00e4tigkeit zum Aufbau Beim zweitgenannten Thema geht neuer Betriebsgruppen zu kommen\"(\"Leites ausschlie\u00dflich um die Betriebsfaden f\u00fcr die Gruppenarbeit'\" der DKP, Hg.: und Betriebsgruppenarbeit der DKP, Parteivorstand der DKP, 3. Aufl. 1984, S. 31) 44","Berichtszeitraum zum Teil erhebliche stie\u00df jedoch schon bald auf Kritik und Aktivit\u00e4ten entfaltet, um bei der Bev\u00f6lUnverst\u00e4ndnis in der eigenen Parteikerung akzeptiert zu werden. Dazu basis. \u00fcbernehmen sie h\u00e4ufig Forderungen Auch nach der Bundestagswahl, und Ziele, die Gegenstand des demodie nicht die erhofften Ergebnisse kratischen Meinungsbildungsprozesbrachte, ist die Kritik am Wahlverhalses sind. Solche Forderungen m\u00fcsten der DKP innerhalb der Partei nicht sen allerdings-aus kommunistischer verstummt. Die Parteif\u00fchrung sah Sicht - geeignet sein, die \"Massen\" sich deshalb gen\u00f6tigt, der kontrovers letztlich n\u00e4her an revolution\u00e4re komgef\u00fchrten und wohl zus\u00e4tzlich durch munistische Positionen heranzuf\u00fchdie neue Politik des KPdSU-Generalren. Dabei besteht die DKP auf dem sekret\u00e4rs beeinflu\u00dften Diskussion \"Konsensprinzip\", d. h. da\u00df alle im \u00fcber das Zentralorgan UZ (Ausgabe Verh\u00e4ltnis zur angesprochenen devom 11. M\u00e4rz 1987) Einhalt zu gebiemokratischen Seite strittigen Fragen ten. Diskussionsprozesse d\u00fcrften nach M\u00f6glichkeit ausgeklammert nicht die \"Einheit des Willens und werden. Handelns\" blockieren. F\u00fcr Kommuni\u00d6ffentliche Aufmerksamkeit hat die sten sei das \"Recht der Kritik\" nicht Tatsache erregt, da\u00df die DKP am 25. von der \"Pflicht zur Selbstkritik\" zu Januar 1987-erstmalig bei einer Buntrennen. Die \"Freiheit der Kritik\" m\u00fcsdestagswahl und f\u00fcr viele \u00fcberrase sich im \"Rahmen der Prinzipien schend-auf eine eigenst\u00e4ndige Kandes innerparteilichen Lebens\" halten didatur verzichtete. Statt dessen forund sich den Zielen der Partei unterderte sie ihre Mitglieder und Anh\u00e4nordnen. Diese Freiheit finde dann ihre ger auf, die Erststimme der von ihr Grenzen, wenn die Partei selbst und stark beeinflu\u00dften \"Friedensliste\", die ihre Grundlagen angegriffen oder in Zweitstimme der SPD oder den \"Gr\u00fcFrage gestellt w\u00fcrden. nen\" zu geben. So hoffte sie, dazu Inzwischen hat sich die DKP entbeizutragen, \"eine Mehrheit der Kr\u00e4fschlossen, bei k\u00fcnftigen Wahlen wiete links von der CDU/CSU zu schafder unter eigenem Namen zu kandifen\". Diese vom Parteivorsitzenden dieren, so bei derschleswig-holsteinianl\u00e4\u00dflich der Bundeswahlkonferenz schen Landtagswahl im Herbst 1987. der DKP am 13. September 1986 so Die inhaltlichen Schwerpunkte iherl\u00e4uterte Taktik: rer B\u00fcndnispolitik setzte die DKP im Berichtszeitraum im wesentlichen auf \"... Vielmehr geht es mit der Zweitden Arbeitsfeldern \"Friedenskampf\" stimmenempfehlung um dies: Wir deund \"Antifaschismuskampf\"-wobei monstrieren und praktizieren, wie sie auch insoweit aktuelle innenund ernst es uns mit unserem Willen ist, au\u00dfenpolitische Themen inderdemoim Kampf gegen rechts eine einigenkratischen Auseinandersetzung mit de Rolle zu spielen. Damit machen wir ihren \"Antikriegs\"und \"Antifaschisauch deutlich: Wir geben die Hoffmus\"-Thesen zu verbinden suchte -, nung und Erwartung nicht auf, da\u00df ferner in der Ausl\u00e4nderund Asylangemeinsames und paralleles Handeln tenfrage, dar\u00fcber hinaus - im Zuge gegen rechts zustandekommt und der der angestrebten \"Aktionseinheit\" Hechtskoalition am 25. Januar ein mit den Gewerkschaften - in der BeEnde bereitet.\" triebsarbeit. 45","- \"Friedenskampf\" und des politischen Dialogs verfolMit ihrem \"Friedenskampf\" sucht gen; da\u00df sie zuverl\u00e4ssige Partner und die DKP vornehmlich die sowjetische Bundesgenossen im Kampf f\u00fcr FrieAu\u00dfenpolitikzu unterst\u00fctzen. Deshalb den und Abr\u00fcstung, f\u00fcr eine Welt werden die Vorschl\u00e4ge der Sowjetohne Atomwaffen, ohne Krieg und union in Abr\u00fcstungsverhandlungen Gewalt, sind.\" vorbehaltlos unterst\u00fctzt, Vorschl\u00e4ge der westlichen Seite gegebenenfalls H\u00f6hepunkt des \"Friedenskampfes\" kritisiert. In einem Kommentar des derorthodox-kommunistischenOrgaVorsitzenden der DKP im Zentralornisationen und ihrer B\u00fcndnisorganigan UZ (Ausgabe vom 13. Juni 1986) sationen waren 1985 und 1986, wie in hei\u00dft es dazu u.a.: den Vorjahren, die bundesweiten \"Osterm\u00e4rsche\", an denen sie neben \"Wir (die Kommunisten) werden alAngeh\u00f6rigen der extremistischen les tun, um die neuen Friedensvor\"Neuen Linken\" teilnahmen. Dar\u00fcber schl\u00e4ge (der Sowjetunion) in der Arhinaus beteiligten sich zahlreiche Mitbeiterund Friedensbewegung in unglieder und Anh\u00e4nger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren eigenen Friedensvorder Erkenntnis beitragen, da\u00df es eine stellungen Ausdruck verleihen woll'Bedrohung aus dem Osten< nicht ten. gibt; da\u00df die sozialistischen Staaten konsequent eine Politik der Vernunft Am 7. April 1985 fand in Kiel der zentrale \"Ostermarsch\" mit etwa 2000 Teilnehmern statt. In ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich D(c)(c)@=QJ)ra(r)=p[]a[?c2](SS Ufr\u00f6@<deg]<SSmSS insgesamt etwa 3500 Personen an derartigen Veranstaltungen (bundesIn derTradition des Widerstands weit: rd. 130000 Teilnehmer). In Kiel trat nach au\u00dfen der \"Zusammenarbeitsausschu\u00df der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung\" (ZAA) als Veranstalter der Demonstration auf, der sich organisatorisch auf die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DFL) in Kiel abst\u00fctzt. Funktion\u00e4re der DFU traten auch als \"Sprecher des ZAA\" auf. W\u00e4hrend der zentralen Kundgebung stellten DKP und ihre B\u00fcndnispartner sechs der insgesamt 16 Redner. Dieser Ablauf wiederholte sich im wesentlichen im Jahre 1986. Bundesweit nahmen etwa 120000 Personen f\u00fcr die Abschaffung am \"Ostermarsch\" teil, in Kiel an der aller Atomwaffen zentralen Veranstaltung am 29. M\u00e4rz 1986 etwa 1000 Personen, in ganz VVN-Bund der Antifaschisten Schleswig-Holstein etwa 2000, nach Angaben der schleswig-holsteini46","sehen Presse bis zu 4000 Personen. mismus, sondern zugleich - und dies Auch bei dem Kieler \"Ostermarsch ist wichtig - ein Vehikel zur \u00dcberwin1986\" trat u. a. der Bezirksvorsitzende dung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. der DKP als Redner auf. Vorbereitung Im Jahre 1985 war der 8. Mai - der und Organisation der Veranstaltung 40. Jahrestag der Kapitulation der lagen teils in den H\u00e4nden von DKP deutschen Wehrmacht - in diesem und DFU, teils bei demokratischen OrSinne ein besonderes Datum. Bei ganisationen. Gro\u00dfveranstaltungen in Frankfurt, Die Teilnahm\" an der Gro\u00dfdemonHamburg und K\u00f6ln aus Anla\u00df dieses stration der Friedensbewegung am 11. Gedenktages sprachen u. a. neben Oktober 1986 in Hasselbach/HunsDKP-Funktion\u00e4ren ehemalige Gener\u00fcck (\u00fcber 100000 Teilnehmer) orgar\u00e4le der \"Roten Armee\". Die DKP nisierten in Schleswig-Holstein die selbst stellte sich bei dieser GelegenDKP und ihre B\u00fcndnispartner ebenheit unter Berufung auf die verbotene falls \u00fcber das B\u00fcro des ZAA mittels KPD erneut als Vork\u00e4mpferin gegen eines eigens dazu gegr\u00fcndeten \"Hasden Faschismus dar. Sie beschwor selbach-Arbeitskreises\". mit dem Hinweis auf den fr\u00fcheren geIm Zusammenhang mit dem Jahresmeinsamen Kampf mit den Gewerktag des Atombombenabwurfs auf Hischaften und der SPD gegen das HITroshima im August 1945 veranstalteLER-Regime die \"Aktionseinheit der ten die \"Hiroshima-ArbeitsgemeinArbeiterklasse\" auch f\u00fcr die Gegenschaft\" und die \"Krefelder Initiative\"wart. Eingebunden in den bundesweibeide von der DFU gesteuert - im ten \"Antifaschismuskampf\" ging es September 1985 in Kiel ein deutschamerikanisches Podium mit etwa 200 Teilnehmern. antifaschistische - \"Antifaschismuskampf\" Nr.9/September 1986 W W f f l f v V l f M l f F\u00fcr die orthodoxen Kommunisten Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten ist Faschismus-losgel\u00f6st vom Nationalsozialismus - \"eine Form der b\u00fcrgerlichen Herrschaft\", die anhaltend zu bek\u00e4mpfen ist. Bei der sogenannten Antifaschismusarbeit als Schwerpunkt ihrer B\u00fcndnispolitik nutzt die DKP geschickt die weitgehende gesellschaftliche \u00dcbereinstimmung in der Verurteilung des Nationalsozialismus, ohne allerdings - aus der genannten Sicht zwangsl\u00e4ufig - den in den letzten Jahrzehnten erfolgten geistigen und politischen Proze\u00df der Bew\u00e4ltigung der NS-Zeit in der Bundesrepublik Deutschland zu ber\u00fccksichtigen. Der Kampf gegen den Faschismus ist f\u00fcr die DKP somit nicht nur Kampf gegen aktuellen Rechtsextre47","bei den Aktionen zum 8. Mai auch zialer Ausbeutung, antidemokratidarum, \"breite B\u00fcndnisse gegen schen Verfassungsund Gesetzes\u00e4nrechts\" zu schaffen. Dies f\u00fchrte bis zu derungen, steigenderAufr\u00fcstung und einem Aufruf einer SDAJ-Gliederung expansionistischen Abenteuern dr\u00e4nan ihre Mitglieder, \"CDU-freieZonen\" genden Kr\u00e4fte in den herrschenden durch Verunstaltung der Plakate der politischen Kreisen.\" CDU zur Bundestagswahl zu schaffen. Auf einer landesweiten \"antifaschiBezeichnenderweise hei\u00dft es in eistischen Arbeitskonferenz\" am 27. ner Brosch\u00fcre der VVN-BdA vom JaSeptember 1986 in Neum\u00fcnster sorgnuar 1986 mit dem Titel \"Neofaschiste die VVN-BdA f\u00fcr eine breitangelegmus in der Bundesrepublik Deutschte Unterschriftensammlung gegen die land\" u.a.: Zulassung \"neonazistischer Parteien\" zur Bundestagswahl. Konferenz\"Die vom Neofaschismus ausgeteilnehmer kamen nach Angaben der hende unmittelbare Gefahr liegt in der VVN-BdA-Vertreter aus \"GewerkBundesrepublik heute nicht in der schaften und Kirchen, Parteien und \u00dcbernahme der Diktaturgewalt durch Jugendverb\u00e4nden, Ausl\u00e4nderorganieine neo faschistische Partei. Sie liegt sationen undantifaschistischen Initiain den vom Neofaschismus in seiner tiven\". Die Unterschriftslisten wurden gegenw\u00e4rtigen Gestalt und Struktur dem Landeswahlleiter zur Sitzung ausge\u00fcbten politischen Funktionen des Landeswahlausschusses \u00fcbergef\u00fcr die nach einer immer weiteren ben, in der \u00fcber die Zulassung der >Wende nach rechts<, versch\u00e4rftersoParteien zur Bundestagswahl beraten wurde. - Ausl\u00e4nder-/Asylanten-Frage Feindbilder Nach dem sogenannten Forderungsprogramm der DKP mit dem TeDokumente antikommunistischer nor \"Solidarit\u00e4t mit ausl\u00e4ndischen ArPropaganda und Politik beitern\" sollen ausl\u00e4ndische Arbeite1848 bis heute rinnen und Arbeiter die gleichen sozialen und politischen Rechte wie Bundesb\u00fcrger erhalten. Dazu soll das aktive und passive Wahlrecht zumindest bei den Kommunalwahlen geh\u00f6ren, ferner ein unbefristetes Aufenthaltsrecht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeiter und ihre Familienangeh\u00f6rigen und deren freie politische Bet\u00e4tigung. Die DKP bietet dabei Ausl\u00e4ndern die Vollmitgliedschaft an, nicht zuletzt wohl in der Hoffnung, Mitglieder zur St\u00e4rEr\u00f6ffnung der Ausstellung: Sonntag, den 9.2.J kung der Partei zu gewinnen. In Barmstedt/Kreis Pinneberg ist es der DKP-beeinflu\u00dften VVN-BdA im DEUTSCHE FRIEDENS-UNION Mai 1986 nach mehreren \"Gespr\u00e4chsabenden\" mit B\u00fcrgern \u00fcber neonazi48","stische und ausl\u00e4nderfeindliche Aktivit\u00e4ten gelungen, eine Entschlie\u00dfung gegen Neonazis und Ausl\u00e4nderfeindschaft zu verabschieden, die von Vertretern aller wesentlichen demokratischen Parteien und JugendorganisaBefrlebszeitungHDwWel tionen mitunterzeichnet wurde. Die ^ftUclo-o ttvfej.pefQlf, DKP konnte damit ein kleines St\u00fcck S\u00dcDAFRIKA-CHILE-T\u00dcRKEI KEIN VERBRECHEN IST ZU SCHMUTZIG der erstrebten Akzeptanz erringen. In Schleswig-Holstein bekennt sich SOLI DAR I T \u00c4 T S - V E R A N ST A L T U M C die DKP im \u00fcbrigen ausdr\u00fccklich dazu, regelm\u00e4\u00dfig mit t\u00fcrkischen - linksextremistischen - Organisatiobeitnehmer in der Werftindustrie nen (FIDEF) in L\u00fcbeck, Kiel und Elmsebenso wie im Bergbau und in der horn zusammenzuarbeiten. Eisenund Stahlindustrie traditionell auf das besondere Interesse des or- - DKP-Betriebsarbeit thodoxen Kommunismus sto\u00dfen. Nach dem Programm der DKP \"ist So stellte die DKP im Berichtszeitdie Arbeiterklasse die entscheidende raum ein \"Werftenprogramm\" auf Kraft im Kampf gegen das Gro\u00dfkapiund erhob \"Sofortforderungen\" an tal\". Aus diesem Grunde wird die \"Bedie Bundesund an die Landesregietriebsarbeit\" seit Jahren als eine der rung gegen das \"Werftensterben\". wichtigsten Aufgaben angesehen. Die Ihre \"solidarische Unterst\u00fctzung geBetriebe sind aus der Sicht der DKP werkschaftlicher Aktivit\u00e4ten\" unterdas entscheidende Kampfund Aufstrichen DKP und SDAJ durch zahlreigabenfeld der Partei. Zur Verfolgung che eigene \u00f6ffentliche Aktionen. Zum ihrer Politik bedient sich die DKP orBeispiel errichteten sie eine Steinganisatorisch der \"Betriebsgruppe\", mauer und bestrichen sie mit Parolen. die von ihr selbst als \"wichtigste Weiter stellten sie in Rendsburg einen Grundeinheit der Partei\" bezeichnet schwarzen Sarg mit der Aufschrift wird. \"Frauenpower gegen das WerftenIn Schleswig-Holstein existieren zur sterben\" vorein Werfttor, st\u00f6rten eine Zeit erkennbar 14 DKP-BetriebsgrupSitzung des Schleswig-Holsteinipen. Besonders aktiv ist die \"Beschen Landtages und enth\u00fcllten ein triebsgruppe HDW\" in Kiel. Sie ver\u00f6ffentlicht in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ihre Betriebszeitung \"Werft-Echo\", die in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren erscheint. Im Zusammenhang mit der \"Be#5frern DKP - BETRIEBSZEITUNG triebsarbeit\" stehen auch die Bem\u00fcGRAFISCHE BETRIEBE ITZEHOE Februar 86 hungen der DKP und derSDAJ, politische Themen aufzugreifen, die f\u00fcrdie Streikrecht verteidigen! Arbeiterschaft generell von BedeuVerfassungsbruch verhindern! tungsind. Daher besch\u00e4ftigen siesich Aussperrung verbieten! mit der Werftenproblematik auch aus \u00fcbergeordneter Sicht, wobei die Ar49","\"Denkmal f\u00fcr den letzten Werftarbei2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer ter\". Obwohl am 11. Dezember 1986 Kommunisten auch der Parteivorsitzende der DKP Die Wahlergebnisse der DKP fallen sich \u00f6ffentlich zur Werftenkrise \u00e4utraditionell bescheiden aus, sind aber \u00dferte und eine K\u00fcnstlerinitiative aus doch ein bedeutender Indikator f\u00fcr dem Umfeld Unterst\u00fctzung gab, bliedie Position dieser st\u00e4rksten linksexben die Aktionen ohne gr\u00f6\u00dfere Resotremistischen Gruppierung in der Genanz in der \u00d6ffentlichkeit. sellschaft. - Jugendarbeit Im Jahre 1985 nahmen Mitglieder - Kommunalwahl 1986 der SDAJ Schleswig-Holstein an den Bei der Kommunalwahl am 2. M\u00e4rz \"XII. Weltfestspielen der Jugend und 1986 kandidierte die DKP in zehn der Studenten\" vom 27. Juli bis 3. August elf Landkreise, in drei von vier kreisin Moskau teil. Der von rd. 16000 Defreien St\u00e4dten und in einigen Gemeinlegierten aus 157 L\u00e4ndern, darunter den Schleswig-Holsteins. Der DKPetwa 500 aus der Bundesrepublik Stimmenanteil f\u00fcr die Kreistage ging Deutschland, besuchte Kongre\u00df gegen\u00fcber der Kommunalwahl 1982 stand unter dem Motto \"F\u00fcr antiimpevon 3820 auf 3170 zur\u00fcck. In der Gerialistische Solidarit\u00e4t, Frieden und meinde B\u00f6rnsen/Kreis Herzogtum Freundschaft\". Die Organisation und Lauenburg kandidiertederstellvert redie Leitung waren im wesentlichen tende DKP-Kreisvorsitzende als Spitvon den sowjetisch gesteuerten zenkandidat einer \"Liste f\u00fcr Umwelt, \"Frontorganisationen\" \u00fcbernommen Frieden und Arbeit\" und erhielt worden. Aus der Bundesrepublik 6,54% der Stimmen. Damit errang die Deutschland nahmen neben JugendDKP dort einen Sitz in der Gemeindelichen ausdemokratischen Jugendorvertretung. In Neum\u00fcnster und Norganisationen Mitglieder derSDAJ und derstedt stellte die DKP im Zuge ihrer der DFG-VK teil. B\u00fcndnispolitik Kandidaten f\u00fcr die Die SDAJ Schleswig-Holstein be\"Friedensliste\" bzw. die \"Gr\u00fcn-Altertreute bei dem 5. \"Festival der Junative Liste\" (nicht identisch mit den gend\" am 17./18. Mai 1986 in Dort\"Gr\u00fcnen\") auf, erzielte hier aber lemund den Stand der \"Freundschaft diglich 0,5 % bzw. 1,6 % der Stimmen. mit dem sowjetischen Komsomol\". In allen anderen Kreisen und GemeinDieser Kongre\u00df warvon derSDAJ und den lagen die Wahlergebnisse im dem MSB Spartakus organisiert worLandestrend (0,2 %), mit Ausnahme den; erstand unter dem Motto \"Festider Ergebnisse in der Stadt Barmval gegen rechts, f\u00fcr die Rechte der stedt/Kreis Pinneberg. Hier hat die Jugend auf Arbeit, Bildung, DemokraDKP ihren seit 1978 relativ hohen tie\". Nach Angaben der OrganisaStimmenanteil noch erheblich steitoren besuchten etwa 150000 Mengern k\u00f6nnen: 1978: 11,7 %, 1986: schen die Veranstaltungen, darunter 17,3%. Mit diesem Ergebnis entsen61 Delegationen aus 50 L\u00e4ndern, det sie statt bis dahin zwei nunmehr \u00fcberwiegend des Ostblocks. drei Vertreter in das Stadtparlament. Die DKP hat so Fraktionsst\u00e4rke erreicht und stellt jetzt einen Stadtrat im Magistrat. Die aus dem Rahmen fal50","lende Entwicklung d\u00fcrfte allerdings Die \"Friedensliste\" konnte bei der wohl mehr als sehr pers\u00f6nlicher ErBundestagswahl nicht an ihr Ergebfolg der Vertreter der DKP in Barmnis bei der Europawahl 1984 ankn\u00fcpstedt denn als Ausdruck wirklicher fen. Damals errang sie 1,3 % der StimAkzeptanz der von der Partei vertretemen. Nunmehr erhielten ihre Direktnen Ideologie bei Teilen der \u00f6rtlichen kandidaten auf Bundesebene 0,5 %, Bev\u00f6lkerung zu werten sein. Im \u00fcbriin Schleswig-Holstein 0,4 % der Stimgen wird auch an diesem Beispiel men. Allerdings wurde das Ergebnis deutlich, da\u00df sich das W\u00e4hlerverhalder DKP bei den Bundestagswahlen ten bei Kommunalwahlen h\u00e4ufiger des Jahres 1983 (jeweils 0,2 % der stark von dem bei Wahlen auf LandesErstund Zweitstimmen) \u00fcbertroffen. oder Bundesebene unterscheidet, bei Nahezu alle Wahlkreisbewerber der denen die DKP durchgehend chan\"Friedensliste\" in Schleswig-Holstein cenlos ist, auch in dem angesprochegeh\u00f6rten der DKP bzw. der DFU an. nen Bereich. Das beste Ergebniserreichteein Ratsherr der DKP aus Barmstedt mit 0,8 % der Stimmen. - Bundestagswahl 1987 Zur Bundestagswahl 1987 ist die DKP - wie erw\u00e4hnt - erstmalig nicht in eigenem Namen aufgetreten. Statt 2.2 Die extremistische \"Neue dessen wurden die Mitglieder und AnLinke\" h\u00e4nger der Partei gezielt aufgefor2.2.1 Niedergang der dogmatischen dert, mit der Erststimme die von der \"Neuen Linken\" DKP dominierte \"Friedensliste\" zu Die dogmatische \"Neue Linke\" ist w\u00e4hlen. Hierzu hatte der Vorsitzende mit einer Ausnahme, der \"Marxistider DKP im September 1986 im Sinne schen Gruppe\", seit Jahren von eiderangestrebten\" Massenakzeptanz\" nem Auszehrungsproze\u00df gekennu. a. ausgef\u00fchrt: zeichnet, so da\u00df ihre politische Bedeutung sich st\u00e4ndig verringert. \"Die Hauptforderungen der >FrieIn Schleswig-Holstein liegt die Gedensliste< zur Bundestagswahl sind samtmitgliederzahl bei rd. 150 Persoauch Forderungen der DKP. Sie k\u00f6nnen. Sie ist hier vertreten durch den nen im B\u00fcndnis wirkungsvoller vertre\"Bund Westdeutscher Kommuniten werden. Ein mit christlichen, libesten\" (BWK), mit wenigen Mitgliedern ralen, linkssozialistischen und unabdurch die \"Marxistisch-Leninistische h\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten gemeinPartei Deutschlands\" (MLPD) sowie sam gef\u00fchrter Wahlkampf kann politidurch die \"Vereinigte Sozialistische sche Ausstrahlung auf mehr MenPartei\" (VSP). Die Letztgenannte ist schen entwickeln, auf Menschen, die im Jahre 1986 bundesweit aus dem wir Kommunisten allein mit unseren Zusammenschlu\u00df der KPD mit d e r - Argumenten heute noch nicht erreiin Schleswig-Holstein nicht vertreten chen. Ein Verzichtauf die M\u00f6glichkeigewesenen-trotzkistischen \"Gruppe ten einer Kandidatur im B\u00fcndnis Internationale Marxisten\" (GIM) entk\u00e4me also einem Verzicht auf mehr standen. Wirkung in der Durchsetzung geDie politische Bedeutungslosigkeit meinsam vorhandenerziele gleich.\" der MLPD, die als einzige Gruppie51","Gemeinsame Beilage zu den Publikationen von AAU, BWK, FAU-HD (A) FAU/R, GIM, KG (NHT), KPD, PA rung derextremistischen \"Neuen Lingeln, die sich die MG gegeben hat, ken\" an der Bundestagswahl im Jafolgt ein geheimb\u00fcndisches Gesamtnuar 1987 teilnahm, ist aus ihren verhalten. Im wesentlichen wird die Wahlergebnissen abzulesen: Sie er\"Politikdes b\u00fcrgerlichen Staates\" pureichte bundesweit 13821 (0,0 %) der blizistisch in meist zynischer Form anStimmen, inSchleswig-Holstein lediggegriffen und l\u00e4cherlich gemacht. Solich 485 Stimmen (0,0%). fern sich die MG an konkreten Aktionen beteiligt, geschieht dies weitge2.2.2 Die \"Marxistische Gruppe\" hend verdeckt. Konstruktive Ziele hat (MG) die MG erkennbar nicht formuliert. Die MG verf\u00fcgt erkennbar \u00fcber kein Ihre soziologische Struktur deutet auf Programm und kein Statut im eigentlieine hohe Akademikerquote hin. So chen Sinne, wohl aber \u00fcber zentrale soll z. B. von den bisher im \u00f6ffentliStreitschriften: die \"Marxistische Archen Dienst erkannten MG-Anh\u00e4nbeiterzeitung\", die \"Marxistische gern bundesweit \u00fcber die H\u00e4lfte dem Hochschulzeitung\" sowie \u00fcber ein h\u00f6heren Dienst angeh\u00f6ren. F\u00fcr theoretisches Organ namens \"ResulSchleswig-Holstein liegen keine enttate\". Aus den strikt konspirativen Resprechenden Erkenntnisse vor. 52","Die MG ist von dem Zerfallsproze\u00df - anarchistische Aktionsgruppen, f\u00fcr der dogmatischen \"Neuen Linken\" die \"Gewaltfreiheit\" - in ihrem Sinoffenbar nicht ber\u00fchrt. Sie scheint ne-Prinzip und vielmehr seit 1984 kontinuierlich an-autonome Gruppierungen, f\u00fcr die zuwachsen: 1984 hatte diese Gruppe unverbl\u00fcmte Gewaltanwendung ein in der Bundesrepublik Deutschland Mittel der Politik ist. etwa 1500 erkannte Mitglieder, zum Bundesweit z\u00e4hlt die undogmatiEnde des Jahres 1986 ist ihre Zahl auf sche \"Neue Linke\" rd. 3000 Anh\u00e4netwa 1700 angewachsen. F\u00fcr Schlesger, wobei kleinere Gruppierungen wig-Holstein ist ebenfalls ein Zunicht erfa\u00dft sind. F\u00fcr Schleswig-Holwachs zu verzeichnen. Eine feste Orstein wird die Gesamtzahl der Anh\u00e4nganisation ist auf Landesebene bisger auf rd. 320 Personen gesch\u00e4tzt. lang nicht festgestellt worden. Eine der wenigen \"gewaltfreien\" 2.2.3 Die undogmatische anarchistischen Gruppen von \u00fcber\"Neue Linke\" regionaler Bedeutung istdie \"F\u00f6deraDen unter dem Begriff undogmatition Gewaltfreier Aktionsgruppen\" sche \"Neue Linke\" zusammengefa\u00df(F\u00d6GA). Sie tritt f\u00fcr eine \"gewaltfreie ten Gruppierungen ist gemeinsam, herrschaftslose Gesellschaft\" ein, in da\u00df sie den Staat als Ordnungsfaktor der durch \"Macht von der Basis Getotal ablehnen. Ihre diffusen Zielvorwalt und Herrschaft abgeschafft\" werstellungen laufen auf die \"Befreiung den. Zur Durchsetzung ihrer Vorsteldes Individuums von den Zw\u00e4ngen lungen propagiert sie den \"gewaltfreider kapitalistischen Produktionsweien\" Widerstand im Sinne ihrer Ideolose\" und von den \"Unterdr\u00fcckungsgie, der von \u00f6ffentlichem Protest \u00fcber mechanismen staatlicher Ordnung\" zivilen Ungehorsam, gezielte Mi\u00dfachhinaus. Als Mittel zur Durchsetzung tung von Gesetzen bis zu Blockaden ihrer politischen Ziele fordern sie \"geund Besetzungen von Einrichtungen waltfreien\" oder gewaltt\u00e4tigen Widerdes Staates oder der Gesellschaft stand. Dabei wird das Widerreicht. Das Hauptagitationsfeld der standsrecht als \"Gegengewalt\" aus F\u00d6GA war 1985/86 die \"Friedensarder \"Gewaltt\u00e4tigkeit\" des Staates abbeit\" im Sinne von \"Antimilitarismus\" geleitet und legitimiert. und \"Totalverweigerung\" des Wehrdienstes. In ihrem Organ, der ZeitUnterhalb dieser Globalvorstellung schrift \"Graswurzel-Revolution\", erbietet die linksextremistische Undogkl\u00e4rt die F\u00d6GA zu ihren \"Kampfformatenszene ein Bild organisatorimen\": scher Zerrissenheit. Es gibt nur wenige Gruppen von \u00fcberregionaler Bedeutung. Die meisten Gruppierungen \"Gewaltfreie Aktionen sind mehr der undogmatischen \"Neuen Linken\" als die Unterst\u00fctzung von \u00d6ffentlichsind personell instabil und handeln keitsarbeit, vielmehr Teil des Versuanla\u00dfoder objektbezogen. Bei aller ches, Macht von unten zu organisieOrganisationsfeindlichkeit der \"Unren. Gewaltfreie Aktionen sind notdogmaten\" und bei aller Verworrenwendig und angesichts der Kriegsgeheit der von ihnen vertretenen Auffasfahrgeboten. Wir werden an unserem sungen sind zwei Hauptrichtungen inKonzept von direkten Aktionen und nerhalb der Szene festzustellen: zivilem Ungehorsam festhalten, damit 53","aus der \u00dcberzeugungsmehrheit eine greifende \"Strukturen\" und l\u00e4ngerfrihandelnde Mehrheit gegen jede stige Perspektiven und Strategien zu Kriegsvorbereitung wird.\" entwickeln, bislang weitgehend er(\"Graswurzel-Revolution\", Nr. 87/84) folglos. Gew\u00f6hnlich treffen sich die jeweiligen Gruppen in sogenannten Bundesweit sind in der F\u00d6GA Freir\u00e4umen oder \"befreiten R\u00e4uknapp 800 Personen organisiert; in men\", z. B. in besetzten H\u00e4usern, Schleswig-Holstein existieren nach Wohngemeinschaften, Kneipen und wie vor nur Kontaktadressen, u. a. in \"Info\"sowie Buchl\u00e4den, \u00f6rtliche Kiel und L\u00fcbeck. Schwerpunkte des \"Kampfes gegen den Staat\" waren im Berichtszeitraum in Schleswig-Holstein dieSt\u00e4dte Kiel, L\u00fcbeck, Rendsburg und Itzehoe, thematische Aktionsfelder die AntiAKW-Bewegung, der \"Antimilitarismus\", der \"Kampf gegen den US-Imperialismus\" und die \"Solidarit\u00e4t mit der Befreiungsbewegung (S\u00fcdafrika)\". Zum Jahresende 1986 verst\u00e4rkten die \"Autonomen\" ihre \"Mitarbeit\" in B\u00fcrgerinitiativen \"gegen den \u00dcberwachungsstaat\" (Volksz\u00e4hlungsboykott) und \"gegen Atomanlagen\". Vor Demonstrationen, z. B. in Brokdorf, Kiel und auf der Hafenstra\u00dfe in Hamburg-St. Pauli, wurde die Gewaltanwendung gegen Sachen in die Planung immer eingeschlossen. Anonymisiert z. B. durch Vermummung und im Schutze friedlich demonstrierender Gruppierungen wurde h\u00e4ufig die direkte Konfrontation mit der Polizei gesucht. Eine der aktivsten Gruppen der Die \"Autonomenbewegung\" im \"Autonomen\", die durch Flugbl\u00e4tter Bundesgebiet wird auf mehrere tauin Itzehoe und Umgebung offen f\u00fcr send Personen gesch\u00e4tzt, hiervon sich wirbt, ist nach wie vordie \"Beweentfallen auf Schleswig-Holstein etwa gung wei\u00dfe rose\". Ihre Mitglieder 300. bzw. Anh\u00e4nger wollen mit dem NaIn Schleswig-Holstein treten die men an die Geschwister SCHOLL an\"Autonomen\" ebenso wie im Bundeskn\u00fcpfen, die als Studenten unter der gebiet in der Regel in kaum koordiBezeichnung \"Wei\u00dfe Rose\" aktiv genierten Kleingruppen auf. Aufgrund gen das HITLER-Regime Widerstand ihrer Organisationsfeindlichkeit bliegeleistet hatten, den sie im Jahre 1943 ben vereinzelte Bem\u00fchungen, \u00fcbermit ihrem Leben bezahlen mu\u00dften. 54","Diese Ankn\u00fcpfung kann angesichts kraftwerks Brokdorf beteiligt waren, der kriminellen Taten der Itzehoer gab Anla\u00df f\u00fcr die Einleitung eines Er\"Bewegung wei\u00dfe rose\" und ihres mittlungsverfahrens wegen versuchverfassungsfeindlichen Selbstverter N\u00f6tigung direkt gegen Mitglieder st\u00e4ndnisses in einem freiheitlichen der \"Bewegung wei\u00dfe rose\". Die ErRechtsstaat nuralsein grotesker Mi\u00dfmittlungsbeh\u00f6rden lie\u00dfen mehrere brauch des Andenkens an die GeWohnobjekte durchsuchen, wobei schwister SCHOLL und ihres Widerumfangreiches Material mit linksexstandes gegen einen totalit\u00e4ren Staat tremistischem Inhalt sichergestellt empfunden werden. wurde. Das Verfahren wurde im BeDie Itzehoer \"Bewegung wei\u00dfe richtszeitraum nicht abgeschlossen. rose\" stellte sich Anfang 1986 auf eiInnerhalb der \"Autonomen-Szene\" nem Flugblatt unter der \u00dcberschrift in Schleswig-Holstein scheint sich die \"Das politische Portrait\" selbst in der Itzehoer \"Bewegung wei\u00dfe rose\" mit \u00d6ffentlichkeit vor und bezeichnete ihrem starken Hang nach einer m\u00f6gsich als eine 1979 \"im Kampf um das lichst breitgestreuten Publizit\u00e4t f\u00fcr geplante AKW\" in Brokdorf entstanmilitante Aktionen durch Verbreitung dene \"autonome Gruppe mit anarentsprechender Selbstbezichtigunchistischer Zielsetzung\". Auff\u00e4llig an gen inzwischen weitgehend isoliertzu dem Vorgehen der Gruppe ist eine haben, weil gr\u00f6\u00dfere Publizit\u00e4t dem subtile intellektuelle Unterst\u00fctzung Selbstverst\u00e4ndnis militanter \"autonogewaltt\u00e4tiger Aktionen, die Zweifel an mer\" Gruppen durchweg widereinertiefergehenden Verstrickung nie spricht. auszur\u00e4umen vermochten. So verbreitete die Gruppe zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben angeblich 2.3 Straftaten mit dritter Gruppen, die ihr auf dem Postlinksextremistischem wege zugegangen sein sollten. Diese Hintergrund Schreiben betrafen insbesondere AnAuch der Linksextremismus in der schl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4digungen an Bundesrepublik Deutschland artikuBaumaschinen und Fahrzeugen von liert sich in der Praxis \u00fcberwiegend Firmen in Schleswig-Holstein, die am durch politischen Kampf f\u00fcr die Ziele Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf der jeweiligen Partei oder Gruppiebeteiligt waren. Auch von dem \"Berung. Dies schlie\u00dft aber Straftaten kennerschreiben\" einer angeblichen und Gewaltanwendung dort nicht Gruppe \"DB - Die Blockierer\", das aus, wo sie im Einzelfall \"zweckm\u00e4einen Anschlag auf eine Bundesbahn\u00dfig\" erscheinen oder sogar prim\u00e4r Signalanlage im Bereich der Rendsden Aktionismus bestimmen. Die inburger Hochbr\u00fccke im Zusammensoweit politisch motivierten Gewalttahang mit der Brokdorf-Demonstration ten haben im Berichtszeitraum im geam 7. Juni 1986 zum Gegenstand hatsamten Bundesgebiet zugenommen. te, behauptete die \"Bewegung wei\u00dfe rose\", es sei ihr anonym zugeleitet worden. Eine spektakul\u00e4re \"Briefak2.3.1 Terrorismus tion\" mit drohendem Unterton im Als Terrorismus - schwerste Form September 1986 gegen\u00fcber zahlreipolitisch motivierter Straftaten - gilt chen Firmen, die am Bau des Kernder \"Kampf\" f\u00fcr politische Ziele, die 55","mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, dr\u00fcckt ist. Auch die Morde an Prof. Leben oder Eigentum anderer MenBECKURTS, einem leitenden Mitarschen durchgesetzt werden sollen, beiter der Firma SIEMENS, und an insbesondere durch schwere Straftaseinem Fahrer GROPPLER am 9. Juli ten im Sinne des - inzwischen erwei1986 lie\u00dfen sich noch in diese \"Anterten - SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzgriffsstrategie\" einordnen. Der Mord buches oder durch andere Straftaten, an dem Ministerialdirektorim Ausw\u00e4rdie der Vorbereitung solcher Gewalttigen Amt Gerold von BRAUNM\u00dcHL taten dienen. am 10. Oktober 1986 richtete sich hinAnders als im \u00fcbrigen Bundesgegegen erstmalig gegen einen Funkbiet sind in Schleswig-Holstein auch tionstr\u00e4ger der \"zweiten\" politischen 1985 und 1986 Mordanschl\u00e4ge terroriEbene. Er war allerdings in einem Aufstischer Gruppen nicht ver\u00fcbt worgabenbereich t\u00e4tig, der als solcher den. Wegen der Bedeutung dieser schon seit l\u00e4ngerer Zeit im \"Visier\" schwersten Form des Terrorismus f\u00fcr der RAF lag. die bundesweiteSicherheitslage w\u00e4re Die \"Militanten der RAF\", die zum der Bericht aber unvollst\u00e4ndig, w\u00fcrde Umfeld der Kommandoebene geh\u00f6er nicht auch hierauf eingehen. ren und ihre Aktionen mit dieser zu koordinieren scheinen, steigerten von 1985 auf 1986die Zahl ihrerAnschl\u00e4ge 2.3.1.1 Die Anschl\u00e4ge der \"Roten von f\u00fcnf auf neun erheblich, wobei Armee Fraktion\" (RAF) und sich diese im Unterschied zu denen ihres Umfeldes der Kommandoebene prim\u00e4r gegen Die etwa 20bis 25k\u00f6pfige KomSachen oder Einrichtungen des Staamandoebene der RAF hatte schon im tes und der relevanten Gesellschaft Jahre 1985 durch vier Morde ihre verrichteten, ohne da\u00df dabei allerdings brecherischen Aktivit\u00e4ten erheblich die potentielle Gef\u00e4hrdung von Mengesteigert. Am 1. Februar 1985 ermorschen immer ausgeschlossen war. dete sie den leitenden Mitarbeiter der Hervorzuheben sind die teilweise auFirma Motorenund Turbinen-Union \u00dferordentlich schadenstr\u00e4chtigen M\u00fcnchen GmbH, Dr. Ernst ZIMMERSprengstoffanschl\u00e4ge auf eine SenMANN, im August des Jahres bei der deanlage des Bundesgrenzschutzes Vorbereitung eines Anschlages auf in Heimerzheim und auf das Bundesden amerikanischen Milit\u00e4rflughafen amt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln - in Frankfurt den amerikanischen Solbei dem nur durch Zufall keine Mendaten PIMENTAL und mit dem Anschen zu Schaden kamen-sowie geschlag selbst zwei Menschen. Mit diegen das Fraunhofer-Institut in Aasen Anschl\u00e4gen auf eine Einrichtung chen. Im Jahre 1986 wurden insgeder amerikanischen Streitkr\u00e4fte und samt neun derartige Sprengstoffanauf einen f\u00fchrenden Vertreter der Inschl\u00e4ge ver\u00fcbt, u. a. auch auf Indudustrie waren noch \"Symbolfiguren\" strieunternehmen und auf Einrichtunim selbstverschriebenen \"antiimpegen, die mit der bundesdeutschen rialistischen Kampf\" gegen den \"miliEntwicklungshilfe in Verbindung stet\u00e4risch-industriellen Komplex\" \"anhen. Die \"Militanten der RAF\" untergegriffen\" worden, wie es mit menzeichneten ihreSelbstbezichtigungen schenverachtendem Zynismus im mih\u00e4ufig mit \"K\u00e4mpfende Einheit ...\" litanten Jargon der RAF selbst ausgeund f\u00fcgten jeweils den Namen eines 56","selbsternannten \"M\u00e4rtyrers\" hinzu, in - am 25. September 1986 auf die Ausder Regel eines erschossenen Terroril\u00e4nder\u00e4mter in Hamm und Hagen sten aus dem Bereich des europ\u00e4iund schen oder arabischen Terrorismus. - am 28. Oktober 1986 auf die HauptDamit sollte u. a. eine \"westeurop\u00e4iverwaltung der Deutschen Lufthansche Front\" als Ziel in Erinnerung gesa in K\u00f6ln wegen des R\u00fccktransrufen werden. Die Anschl\u00e4ge gegen ports von Asylanten. den Bundesgrenzschutz und auf das Von der \"Angriffsstrategie\" der RZ, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die im Unterschied zur Kommandomachen im \u00fcbrigen deutlich, da\u00df ebene der RAF grunds\u00e4tzlich nicht nicht nur der \"milit\u00e4risch-industrielle gegen Menschen, sondern -wie bei Komplex\" und die politische Ebene, den \"Militanten\" - gegen \"Sachen\" sondern zunehmend auch Sichergerichtet ist, hebt sich der Anschlag heitsbeh\u00f6rden direkt \"angegriffen\" auf den Leiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde werden. Berlin am 28. Oktober 1986 ab; er wurde durch gezielte Sch\u00fcsse in die Beine verletzt. Das Attentat begr\u00fcnde2.3.1.2 Die Anschl\u00e4ge der ten die RZ in ihrerSelbstbezichtigung \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) damit, da\u00df der Angegriffene als Die RZ-zu denen auch die Frauen\"Schreibtischt\u00e4ter und Menschenj\u00e4gruppe \"Rote Zora\" geh\u00f6rt - ver\u00fcbger\" f\u00fcr den \"t\u00e4glichen Terror\" geten 1985/86 insgesamt 35 Sprengstoffgen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, Asylanten und und Brandanschl\u00e4ge. Objekt der AnFl\u00fcchtlingen \"in Form von Razzien, schl\u00e4ge waren vor allem Geb\u00e4ude Abschiebungen und Verfolgung von und Einrichtungen von Firmen, die Schwarzarbeitern\" verantwortlich zu sich mit der Entwicklung von Compumachen sei. Ein fr\u00fcherer derartiger tern und sonstigen Erzeugnissen der Anschlag galt - im Mai 1981 - dem Mikroelektronik oder der Gentechnodamaligen hessischen Wirtschaftsmilogie besch\u00e4ftigen. Im Jahr 1986 richnister KARRY, der durch die auf ihn teten sich die Anschl\u00e4ge zunehmend abgegebenen Sch\u00fcsse t\u00f6dlich verauch gegen Institutionen und Beh\u00f6rletzt wurde, was die RZ nachtr\u00e4glich den, die mit der Durchf\u00fchrung der zynisch als \"Unfall\" darstellten. Ausl\u00e4nderpolitik befa\u00dft sind, wie z. B. die Anschl\u00e4ge 2.3.2 Sonstige Straftaten mit - am 1. Juni 1986 auf das Einwohnerlinksextremistischem zentralamt in Hamburg, Hintergrund - am 17. August 1986 auf eine Polizeidienststelle in Hamburg, die 2.3.2.1 Vorbemerkung Ausl\u00e4nderangelegenheiten bearDie Aufkl\u00e4rung und gerichtsverbeitet, wertbare Zuordnung von Straftaten, - am 31. August 1986 auf das Bundesdie wegen des Anschlagsziels eine verwaltungsamt K\u00f6ln, das das Auspolitische Motivation vermuten lasl\u00e4nderzentralregister f\u00fchrt, sen, ist durch einige Umst\u00e4nde we- - am 31. August 1986 auf das Oberversentlich erschwert. Die T\u00e4ter geh\u00f6ren waltungsgericht L\u00fcneburg (Verin aller Regel Kleinstgruppen an, die such) wegen dessen Rechtspresich sowohl vor als auch nachderTat chung zu Asylbegehren, \u00e4u\u00dferst konspirativ verhalten. Eine 57","Diskussion \u00fcber den T\u00e4terkreis findet gen Menschen verzichtet wird. Im in der linksextremistischen Szene erSprachgebrauch sich selbst \"gewaltkennbar praktisch nicht statt. Selbstfrei\" nennender Gruppen \"legitibezichtigungsschreiben, sofern \u00fcbermiert\" dieser Begriff mithin gegebehaupt solche zu einer bestimmten Tat nenfalls alle Formen vors\u00e4tzlicher vorliegen, lassen zwar manchmal Sachbesch\u00e4digung im strafrechtliR\u00fcckschl\u00fcsse auf eine T\u00e4tergruppe, chen Sinne. Der Aufruf zu einer \"genicht aber auf einzelne Tatbeteiligte waltfreien\" Demonstration, wom\u00f6gzu. Es liegt auf der Hand, da\u00df alles lich erg\u00e4nzt um den Zusatz, man lasse dies nicht ohne Einflu\u00dfauf die polizeisich vom Staat die Aktionsformen liche Aufkl\u00e4rungsquote bleiben kann. nicht vorschreiben, bedeutet im KlarIm folgenden sind nur schwerere text nicht mehr und nicht weniger, als Straftaten erfa\u00dft. Trotz aller Vorbehalda\u00df auch gewaltt\u00e4tige Ausschreitunte m\u00fcssen diese Straftaten gewaltt\u00e4tigen - sofern sie sich nur nicht gegen gen Linksextremisten zugeordnet Menschen direkt richten --billigend in werden, weil u. a. die bekannt geworKauf genommen werden. denen Selbstbezichtigungen einen Ein bezeichnendes Licht auf diese Zusammenhang mit der militanten gef\u00e4hrliche Umdeutung des GewaltAnti-AKW-Szene oder mit dem \"antibegriffs wirft ein Artikel in der anarkapitalistischen\" bzw. \"antiimperialichistischen Zeitschrift \"Graswurzelstischen Kampf\" herstellen. Revolution\" (Nr. 110, Dezember 1986/Januar 1987), die sich selbst als Diskussionsforum und bundesweites 2.3.2.2 Gewaltbegriff Sprachrohr der Anh\u00e4nger der anarZahlreiche Straftaten mit linksextrechistischen F\u00d6GA sieht. Unter dem mistischem Hintergrund werden Pseudonym \"G. Waltfrei\" erkl\u00e4rt der durch Gewaltanwendung begangen. Verfasser, der sich selbst als \"gewaltDabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df in freien\" Anarchisten und Angeh\u00f6rigen der Sprache bestimmter linksextremieiner \"S\u00e4gefisch-Gruppe\" vorstellt, stischer Kreise und diesen nahesteSabotageakte an Strommasten seien hender Organisationen der Gewaltbedirekte \"gewaltfreie Aktionen\". Weigriff eine erhebliche Sinnverkehrung ter spricht er sich f\u00fcr derartige Saboerfahren hat, die ihren tieferen Grund tageaktionen zur Unterst\u00fctzung von u. a. darin findet, da\u00df das staatliche \"gewaltfrei-libert\u00e4ren Kampagnen ziGewaltmonopol, nicht akzeptiert und vilen Ungehorsams\" aus. Das Ums\u00e4eigene Gewaltanwendung als \"Gegen von Strommasten versteht er als gengewalt\" legitimiertwird. \"Gewalt\" \"praktische Umsetzung meiner Gewird danach nur noch als \"Gewalt sellschaftskritik\". Dem Artikel ist begegen Menschen\" definiert, Gewalt zeichnenderweise ein Zitat des russigegen Sachen ausgeklammert, da schen Anarchisten Michael BAKUNIN \"Sachen keine Gewalt empfinden (1814-1876) vorangestellt, das die k\u00f6nnen\". Nach dieser Dialektik bewahren Hintergr\u00fcnde der \"Gewaltdeutet auch das viel beschworene los\"-Strategie sehr deutlich macht: Wort \"gewaltfrei\" nicht etwa, wie nach dem Wortsinn zu vermuten \"Um eine radikale Revolution zu w\u00e4re, wirklich \"gewaltlos\", sondern machen, mu\u00df man... den Staat zernur, da\u00df auf Gewaltanwendung gest\u00f6ren.\" 58","2.3.2.3 Entwicklung im Bund und in - a m 25. August 1986 in Escheburg Schleswig-Holstein bei Geesthacht gegen einen 380-kVBundesweit stieg die Zahl der erStrommast; dieser Anschlag blieb kannten politisch motivierten Gesetohne Wirkung. zesverletzungen von Bedeutung geBei den 11 Brandanschl\u00e4gen des gen\u00fcber 1984 erheblich an (1984: Jahres 1985 war der h\u00e4ufigste Bezug 1269; 1985:1604; 1986:1918). die SARE-Demonstration*), w\u00e4hrend Vor dem Hintergrund des \"Kampdie 19 Brandanschl\u00e4ge des Jahres fes\" gegen die Atomenergie, im be1986 in erster Linie den Bau des Kernsonderen gegen das Kernkraftwerk kraftwerks Brokdorf zum Motiv hatBrokdorf, hat sich in Schleswig-Holten. Dar\u00fcber hinaus waren weitere stein - vor allem nach der KatastroAnschlagsziele die Bundeswehr, \u00f6fphe von Tschernobyl - die Anzahl der fentliche Geb\u00e4ude, Firmen, Banken Brandanschl\u00e4ge und die der Anund Polizeidienststellen. Herausraschl\u00e4ge gegen Hochspannungsmagend war ein Brandanschlag am 18. sten sowie gegen Baufirmen, die in Juni 1986 auf eine Signalanlage der Brokdorf am Bau des Kernkraftwerks Bundesbahn im Bereich der Rendsbeteiligt waren, gegen\u00fcber den Vorburger Hochbr\u00fccke. jahren ebenfalls deutlich erh\u00f6ht. Als Eingriffe in Verkehrsabl\u00e4ufe waSprengstoffanschl\u00e4ge richteten sich ren 1985 insgesamt sieben, 1986 ins- - a m 25. Januar 1985 in der N\u00e4he gesamt acht Aktionen in Schleswigvon Geesthacht gegen einen HochHolstein einzuordnen. spannungsmast, der mit gro\u00dfen Im Jahre 1986 wurden in SchleswigFolgesch\u00e4den zerst\u00f6rt wurde - in Holstein 29 Strommasten durch einer Selbstbezichtigung meldete *) G\u00fcnter SARE wurde am 28. September 1985 sich eine Gruppe \"Hau weg den bei einer Demonstration in Frankfurt t\u00f6dlich Schei\u00df\"-, und verletzt. 59","60","Anschl\u00e4ge 1986 1 0 Sprengstoff 19 V Brand 29 A Strommasten OSTSEE 61","\"Schwei\u00df-, Schraubund S\u00e4geaktio2.4 Linksextremistischer Einflu\u00df auf nen\" besch\u00e4digt (bundesweit: 190), die Anti-AKW-Bewegung w\u00e4hrend 1985 nur ein Strommast Die Aktivit\u00e4ten von Linksextremi(bundesweit: 16) betroffen war. Hiersten gegen die friedliche Nutzung der bei sind hervorzuheben das AbKernenergie waren in den vergangeschwei\u00dfen dreier St\u00fctzpfeiler von einen Jahren zwar geringer geworden, nem Strommast am 5. Juni 1986 in sind aber seit der Katastrophe von Haseldorf und das Ans\u00e4gen von f\u00fcnf Tschernobyl im April 1986 wieder Strommasten im R\u00e4ume Brokdorf am deutlich gestiegen. In der Anti-AKW7. Juni 1986. Bewegung arbeiten seit Jahren linksZusammenfassend ist festzustellen, extremistische Organisationen mit. da\u00df sich 1986 die politisch motivierte Vor allem Gruppen der extremistiGewalt \u00fcberwiegend auf Einrichtunschen \"Neuen Linken\" propagieren gen der Energiewirtschaft und den und praktizieren dabei auch gewaltt\u00e4\"Kampf gegen den Atomstaat\" kontige Aktionen. In den siebziger Jahren zentriert hat. hatten noch die K-Gruppen als \"revoDie nachfolgende Statistik f\u00fcr die lution\u00e4re Avantgarde\" die Anti-AKWJahre 1985 und 1986 gibt eine \u00dcberBewegung ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dft. sicht \u00fcber die Zahl und die ZuordHeute stellen anarchistische Grupnung der einzelnen Anschl\u00e4ge bzw. pen, darunter die \"Autonomen\", den Straftaten und vergleicht sie mit 1984. Hauptteil derMilitanten. Bezeichnend (Besch\u00e4digungen an Strommasten ist, wie \"Autonome\" aus Schleswigund Eingriffe in Verkehrsabl\u00e4ufe wurHolstein in einem Flugblatt zur Brokden f\u00fcr 1984 nicht gesondert aufgelidorf-Demonstration am 7. Juni 1986 stet.) formulierten, da\u00df es ihnen \"nicht nur Die Regionen, in denen sich die Anum Brokdorf oder andere AKW\" gehe, schl\u00e4ge im Berichtszeitraum in sondern um die \"Abschaffung und Schleswig-Holstein abspielten, ergeBeseitigung des Staates und des Kaben sich aus den nachfolgenden Karpitals an sich\". ten. Politisch motivierte GesetzesverletIm \"Sabot\" Nr. 10 vom Juli 1986, zungen mit (vermutlich) linksextremieinem Flugblatt, das von militanten stischem Hintergrund in SchleswigAKW-Gegnern aus Hamburg herausHolstein 1984 bis 1986: gegeben wurde, hei\u00dft es dazu w\u00f6rtlich: Art 1984 1985 1986 \"Das (Anm.: Besch\u00e4ftigen mit der SprengstoffAnti-AKW-Bewegung) kann nicht nur anschl\u00e4ge 4 1* 1* hei\u00dfen, da\u00dfjetzt... die \"Stillegung der Brandanschl\u00e4ge 9 11 19 herrschenden Klassepropagiert wird Besch\u00e4digungen und abstrakt vom Imperialismus geredet wird, sondern da\u00df der Kampf gean Strommasten -** 1* 29* gen das Atomprogramm als ein Teil Eingriffe in des Klassenkampfes begriffen wird Verkehrsabl\u00e4ufe -** 7 8 und sich daraus praktisch die Verbin- * Da Anschlagsziel Strommast, doppelt aufgedungen zu den K\u00e4mpfen in den andef\u00fchrt ren Bereichen ergeben. \" '* 1984 noch nicht aufgelistet 62","Im Jahre 1985 beteiligten sich linksder Polizei, im Vorfeld wurden Bauextremistische Kernkraftgegner aus fahrzeuge einer am Bau des KernSchleswig-Holstein u. a. an den sogekraftwerks beteiligten Firma besch\u00e4nannten Aktionstagen der norddeutdigt. schen Anti-AKW-Bewegung gegen Nach der Katastrophe von Tscherdas Zwischenlager f\u00fcr radioaktive Abnobyl am 26. April 1986 wurde in f\u00e4lle im nieders\u00e4chsischen Gorleben. Schleswig-Holstein die Szene durch Dabei kam es wiederholt zu gewaltt\u00e4die bevorstehende Fertigstellung des tigen Handlungen durch militante Kernkraftwerks Brokdorf zus\u00e4tzlich Kernkraftgegner, die Stra\u00dfenbarrikamobilisiert. W\u00e4hrend derGro\u00dfdemonden errichteten und Gleisanlagen bestration in Brokdorf am 7. Juni 1986 sch\u00e4digten. Die Absicht, mit anhaltensuchten auch hier wie bei vorangeden Aktivit\u00e4ten eine vermeintliche \"lagangenen Demonstrationen-zuletzt tente Widerstandsbereitschaft in der im Februar 1981 - Linksextremisten Bev\u00f6lkerung\" auszul\u00f6sen und diese gezielt die gewaltsame Auseinanderzu aktivieren, scheiterte jedoch. setzung mit der Polizei, die zum Teil Selbstkritisch erkl\u00e4rte die Szene, da\u00df mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte gef\u00fchrt wurde. es nicht gelungen sei, \"die Massen Bereits l\u00e4ngere Zeit vor der Demonder b\u00fcrgerlichen AKW-Gegner/innen stration hatten militante Kernkraftin dem erhofften Ma\u00dfe auf die Stra\u00dfe gegner in zahlreichen Besprechunoder an die Bahnlinie zu mobilisiegen ihre Taktiken aufeinander abzuren\" (Zeitschrift \"Atom Expre\u00df & stimmenversucht. So enthielt ein von Atomm\u00fcllzeitung\" vom Mai/Juni vielen Organisationen - u. a. vom 1985). \"Kommunistischen Bund\" (KB), vom Im Jahre 1986 standen au\u00dferhalb \"Sozialistischen Hochschulbund\" Schleswig-Holsteinsdie wiederholten (SHB) Hamburg sowie von linksextregewaltsamen Aktionen gegen die atomistisch beeinflu\u00dften Initiativen--vermare Wiederaufarbeitungsanlage im abschiedeter Aufruf die Feststellung, bayerischen Wackersdorf im Brennda\u00df \"unsere St\u00e4rke die Vielfalt des punkt des Geschehens. LinksextremiWiderstandes\" sei. Bewu\u00dft erfolgte stisch beeinflu\u00dfte Gruppen aus keine Festlegung auf Gewaltfreiheit Schleswig-Holstein zeigten sich aller(im eigentlichen Sinne). W\u00e4hrend dings an dem \"Kampf\" gegen Waknoch am 24. Mai 1986 sich verschiekersdorf nurwenig interessiert, offendene Anti-Kernkraftgruppen in einem sichtlich schon wegen der gro\u00dfen Vorbereitungstreffen in Hamburg Entfernung. Sie waren und sind auf \u00fcber den Ablauf der Demonstration das Thema \"Brokdorf\" fixiert. So war und \u00fcber die \"Gewaltfrage\" nicht hatdie Baustelle des Kernkraftwerks ten einigen k\u00f6nnen, zeigten die TeilBrokdorf am 5. April 1986 das Ziel nehmer eines weiteren Vorbereieines von \"norddeutschen B\u00fcrgerinitungstreffens am 5. Juni 1986, das von tiativen\" geplanten \"Aktionstages\", der \"Gr\u00fcn-Alternativen Liste\" in Haman dem nach polizeilichen Sch\u00e4tzunburg initiiert wurde, nunmehr gro\u00dfe gen etwa 300 Kernkraftgegner, darun\u00dcbereinstimmung. Die \"tageszeiter auch militante \"Autonome\", teiltung\" berichtete dazu am 7. Juni, nahmen. Im Verlaufe des sogenannnicht die Ideologie, sondern die \"geten Spazierganges kam es zu gewaltmeinsame Aktion\" sei das vereinigent\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit de Argumentgewesen. \"Gr\u00fcne\", \"Ge63","waltfreie\" und \"Autonome\" seien Ernsthaftigkeit aller Planungen. Inssich darin einig gewesen, die Hindergesamt waren unter den rd. 35000 nisse m\u00f6glichstzu \"\u00fcberwinden\". Die Demonstranten etwa 2000 gewaltbeDevise sei: \"Entschlossene Leute reite Extremisten. Ergebnis: W\u00e4hrend nach vorn!\". In den Aufrufen und der Anreise und im Verlauf der DeFlugbl\u00e4ttern zur Vorbereitung der Demonstration selbst wurden 112 Polizimonstration wurden weitere Einzelsten, davon 10 schwer, k\u00f6rperlich verheiten militanter Planungen deutlich letzt, nach Angaben der Veranstalter beschrieben. So hie\u00df es in der Zeitin der Presse dar\u00fcber hinaus 160 Deschrift \"Graswurzel-Revolution\" (Ausmonstranten. gabe vom Juni 1986): Die Ergebnisse einer bundesweiten Aktionsund Koordinationskonferenz \"Notwendig w\u00e4re es, da\u00df gemeinder Anti-AKW-Bewegung vom 27. bis sam Br\u00fccken \u00fcber den Wassergraben 29. Juni 1986 in Frankfurt unter Beteigelegt werden, Werkzeug beschafft ligung vieler Linksextremisten, in der wird und den Akteuren am Zaun Mut alle Protestformen als \"nicht krimigemacht wird... nell\" bezeichnet wurden, haben ihren Es wird AKW-Gegner geben, die Niederschlag inSchleswig-Holstein u. sich darauf vorbereiten, den Zaun zu a. in den regelm\u00e4\u00dfigen Blockaden der demontieren und zu zerst\u00f6ren... Einfahrtstore zum Kernkraftwerk Bildet einen geschlossenen Ring Brokdorf am 6. eines jeden Monats und sch\u00fctzt so die Aktionen am gefunden, die zur Zeit noch anhalten. Zaun.\" Die erste Blockade wurde von den In dem Aufruf der \"Autonomen Initiatoren, dem \"Gewaltfreien AkSchleswig-Holstein\" hie\u00df es unterder tionsb\u00fcndnis\" aus Hamburg (F\u00d6GA\u00dcberschrift \"Ratschlag f\u00fcr DemoSpektrum), mit dem Jahrestag des erG\u00e4nger\": sten Abwurfs einer Atombombe am 6. August 1945 auf Hiroshima begr\u00fcn\"... Ansonsten erf\u00fcllt ein Drachen det. Ferner traten Vertreter der \"Geeinen guten Zweck; etwas zum Reiwaltfreien\" durch die Besetzung eifenzerstechen ,.. Wer es sich zutraut, nes Strommastes und andere Aktiosollte Distanzwaffen wie Katapulte nen, wie z. B. durch die Entfernung mitnehmen. Ferner istjegliches Werkvon Schrauben aus den Verstrebunzeug zur Demontage des Zaunes und gen von Strommasten, in Erscheianderer Einrichtungen recht n\u00fctznung. F\u00fcr diese Aktion erkl\u00e4rte sich lich.\" eine \"Aktionsgruppe Steinburg\" verDie von der Polizei am Demonstraantwortlich. tionstag sichergestellten Gegenst\u00e4nNachdem die Landesregierung die de - darunter eine Gaspistole mit Genehmigung f\u00fcrdie Inbetriebnahme durchbohrtem Lauf, 20 Messer, 10 Kades Kernkraftwerks Brokdorf erteilt tapulte, 40 Glasbzw. Stahlkugeln hatte, war f\u00fcr AKW-Gegner der \"Tag und Radmuttern, 50 Feuerwerksk\u00f6rX\" am 7. Oktober 1986 gekommen. per, ein Schlachterbeil, ein BolzenLandesweit fanden in Schleswig-Holschneider, ein Wurfanker, 20 Kr\u00e4henstein in verschiedenen St\u00e4dten Sponf\u00fc\u00dfe sowie entsprechendes anderes tandemonstrationen mit insgesamt \"Material\" - und die hohe Zahl von mehr als 700 Teilnehmern statt, die vorl\u00e4ufigen Festnahmen belegen die allerdings friedlich verliefen. In der 64","Hamburger Innenstadt kam es an dietionen zu der Demonstration aufgerusem Tage jedoch zu erheblichen Ausfen hatten, traten Redner aus ihren schreitungen militanter KernkraftgegReihen auf den verschiedenen Zwiner und zu einerschweren Konfrontaschenkundgebungen nicht auf, weil tion mit der Polizei. ein Einvernehmen dar\u00fcber mit den Eine landesweite Gro\u00dfdemonstralinksextremistischen Initiatoren nicht tion gegen die Inbetriebnahme des erzielt worden war. Ein Sprecher der Kernkraftwerks Brokdorf wurde dann \"Aktionsgruppe Steinburg\" und anam 18. Oktober 1986 in der Kieler Indere machten Propagandaf\u00fcrdie monenstadt ma\u00dfgeblich von Linksextrenatlichen Blockadeaktionen in Brokmisten initiiert, unter ihnen Anh\u00e4nger dorf und riefen zur Unterst\u00fctzung \"autonomer\" Gruppen, aber auch orbzw. zur Nachahmung der Aktionen thodoxe Kommunisten (DKP-Bezirksan Strommasten (Besetzung, L\u00f6sen leitung Kiel, SDAJ-Landesvorstand von Schrauben) auf. Am Rande der und MSB Spartakus). In einem DeDemonstration mit etwa 10000 Teilmonstrationsaufruf hie\u00df es, da\u00df \"Winehmern wurden insgesamt 13 zuderstand gegen das Atomprogramm meist gr\u00f6\u00dfere Fensterscheiben \u00f6f... legitim und notwendig\" sei. Obfentlicher Geb\u00e4ude eingeworfen, so wohl auch demokratische Organisada\u00df das Konzept der etwa 200 anwe65","senden militanten und zum gro\u00dfen Brokdorf Teil vermummten Extremisten, eine Kleve friedliche \"Latschdemo\" nicht zuzuHamburg lassen, insoweit aufgegangen war. Nur durch ihre deutliche Pr\u00e4senz hatte die Polizei verhindert, da\u00df es zu gr\u00f6\u00dferen Sachsch\u00e4den kam. Die abschlie\u00dfende Bewertung der Demonstration als \"insgesamt noch friedlich\" war mithin wieder einmal nicht durch freiwilligen Verzicht auf Gewalt erm\u00f6glicht worden. Mit einer deutlich kleineren Beteiligung als vorgesehen verlief ein von der \"Regionalkonferenz Kr\u00fcmmel\" in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober 1986 veranstaltetes \"Aktionswochenende in Kr\u00fcmmel\". In dem dazu ergangenen Aufruf, der von verschiedenen Organisationen, darunter Gruppen aus dem Spektrum der extremistischen undogmatischen \"Neuen Linken\", unterst\u00fctzt wurde, war u. a. die Forderung enthalten, da\u00df der \"Widerstand gegen die Atommafia... vielmehr vielf\u00e4ltig und unberechenbar sein\" m\u00fcsse und man unter den geplanten Aktionen \"kreative, phantasievolle Widerstandsformen, die, eigenverantwortlich organisiert, von einzelnen, kleinen Gruppen oder B\u00fcrgerinitiativen durchgef\u00fchrt werden sollen\", verstehe. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen teil. Die \"tageszeitung\" bezeichnete in ihrer Ausgabe vom 27. Oktober 1986 dies als \"entt\u00e4uschend wenig Anteilnahme\". Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es hier nicht. Polizeiterror In Brokdorf Ein wohl\u00fcberlegter Plan?","C SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Von den derzeit in Schleswig-Holde bislang offensichtlich noch keine stein lebenden 85000 Ausl\u00e4ndern haAnh\u00e4nger. ben sich etwa 800 (knapp 1 %) linksDie ca. 150 Mitglieder der \"T\u00fcrkibzw. rechtsextremistischen Organisaschen Gemeinschaften\" in Kiel, L\u00fctionen angeschlossen. Den Hauptanbeck und Neum\u00fcnster orientieren teil stellen t\u00fcrkische Rechtsund sich an den politischen Vorstellungen Linksextremisten - etwa 300 - sowie der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufAnh\u00e4nger extremistisch-islamischer gel\u00f6sten rechtsextremistischen \"ParVereine in Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster tei der Nationalen Bewegung\" (MHP, und Rendsburg-etwa 400. sogenannte Graue W\u00f6lfe). Die VereiDie an der deutschen Verfassung ne sind der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischund der Verfassungsschutzgesetzgedemokratischen Idealistenvereine in bung von Bund und L\u00e4ndern sowie an Europa e.V.\" (AD\u00fcTDF) angeschlosder Rechtsprechung des Bundesversen, der im Bundesgebiet rd. 10000 fassungsgerichts orientierten BegrifPersonen angeh\u00f6ren. In Schleswigfe \"Rechtsextremismus\" und \"LinksHolstein trat die \"T\u00fcrkische Gemeinextremismus\" sind allerdings nur beschaft Neum\u00fcnster\" am 16. November dingt zur Charakterisierung extremi1985 mit einer \"Kulturveranstaltung\" stischer Bestrebungen von Ausl\u00e4nin Erscheinung, an der etwa 350 Perdern im Inland geeignet. Dies wird an sonen teilnahmen. Gegen die Veranden islamisch-fundamentalistischen staltung fand eine Demonstration Vereinen besonders deutlich, deren statt, auf der ein Verbot aller \"faschiDachverb\u00e4nde eine theokratische stischen Organisationen\" gefordert T\u00fcrkei auf der Grundlage des Koran wurde. im Wege der \"Gewaltlosigkeit\" anEtwa 150 Personen sind teils in streben. Eine konkurrierende Gruppe kommunistisch orientierten Gruppie(KAPLAN-Gruppe) will das gleiche rungen, teils organisationsungebunZiel dagegen ausdr\u00fccklich \u00fcber eine den aktiv; die meisten der letzteren gewaltsame Revolution erreichen. haben sich deutschen linksextremistiAnh\u00e4nger der gem\u00e4\u00dfigten Vereine in schen Gruppen angeschlossen. NeSchleswig-Holstein haben bisher keiben dem \"Solidarit\u00e4tsverein der Arne auff\u00e4lligen Aktivit\u00e4ten entfaltet. Die beiter aus der T\u00fcrkei in L\u00fcbeck e.V.\"gewaltorientierte Gruppe hat im LanMitgliedsverein der orthodox-kom67","munistisch beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration schriften und Informationsmaterial. der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Zu Auseinandersetzungen zwischen Bundesrepublik Deutschland e.V.\" rivalisierenden Gruppen kam es in (FIDEF) - sind T\u00fcrken in dem proSchleswig-Holstein - im Gegensatz albanisch orientierten \"Verein der zu anderen Bundesl\u00e4ndern - nicht. Studenten aus der T\u00fcrkei in Kiel und Die Mehrzahl der etwa 80 in Kiel leUmgebung\" organisiert. benden aisextremistisch einzustufenErh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Siden Iranersind Anh\u00e4ngerder\"Tudehcherheitsbeh\u00f6rden beansprucht seit Partei Iran\" und der \"Organisation l\u00e4ngerem die in den letzten Jahren Iranischer Studenten - Sympathisanzunehmend aktivere \"Arbeiterpartei ten der Volksfedayin des Iran\" - beide Kurdistans\" (PKK). Sie ist seit 1979 orthodox-kommunistisch orientiertauch in der Bundesrepublik Deutschoder der islamisch-fundamentalistiland t\u00e4tig. Die konspirativ arbeitende schen, marxistisch gepr\u00e4gten \"Mosmilitante Organisation strebt einen lemischen Studentenvereinigung\" gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei (MSV) (im Bundesgebiet etwa 700 und die Errichtung eines autonomen Mitglieder). Die einzige KHOMEINIKurdenstaates an. Sie ist insbesondetreue Organisation, die \"Union Islamire durch das rigorose Vorgehen gescher1 Studentenvereine in Europa\" gen Dissidenten und Kritikeraufgefal(UISA), hat in Schleswig-Holstein eine len. Neben zahlreichen K\u00f6rperverletnur geringe Anh\u00e4ngerzahl. zungen sind der Gruppe, die in EuroIn Schleswig-Holstein lebende Papa \u00fcber mehrere hundert Mitglieder l\u00e4stinenser, wie z.B. Mitglieder des verf\u00fcgt, seit Mai 1984 insgesamt neun Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen -Mordtaten in Schweden, Frankreich, \"Pal\u00e4stinensischen StudentenverD\u00e4nemark, der Schweiz und der Bunbandes\" (PSV), haben auch 1985 und desrepublik Deutschland (im August 1986 keine erkennbaren politischen 1984 in R\u00fcsselsheim und im Februar Aktivit\u00e4ten entwickelt. Die Sicher1986 in Hamburg) anzulasten. heitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen jedoch im HinOrganisationsstrukturen der PKK blick auf die innerarabischen Auseinsind in Schleswig-Holstein bisher andersetzungen im Zusammenhang nicht bekannt geworden. Aufgrund mit der Pal\u00e4stinafrage mit weiteren gelegentlicher Flugblattverteilungen Aktivit\u00e4ten pal\u00e4stinensischer Organiist jedoch davon auszugehen, da\u00df die sationen auch in der Bundesrepublik PKK auch hier \u00fcber eine, allerdings Deutschland rechnen. Dies zeigt der zahlenm\u00e4\u00dfig nicht exakt festzulegenSprengstoffanschlag am 19. Juni 1985 de Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgt, von der in der Abflughalle des Flughafens in bislang jedoch noch keine erkennbaFrankfurt, bei dem drei Personen geren Aktivit\u00e4ten ausgegangen sind. t\u00f6tet und 31 zum Teil schwer verletzt Iranische Extremisten - Anh\u00e4nger wurden. Auch der Bombenanschlag und Gegner des derzeitigen Regimes gegen die Vereinsr\u00e4ume der im Iran - sind in Schleswig-Holstein \"Deutsch-Arabischen Gesellschaft wie in den Vorjahren kaum in ErscheiBerlin\" am 29. M\u00e4rz 1986 und weitere nung getreten. Es wurden lediglich Anschl\u00e4ge in Rom, Athen und Madrid geringe Aktivit\u00e4ten von KHOMEINImachen die anhaltende Gef\u00e4hrdung Gegnern festgestellt, so z.B. durch durch nah\u00f6stliche TerroristengrupVerteilung von Flugbl\u00e4ttern, Zeitpen deutlich. 68","D SPIONAGEABWEHR 1 Bundesrepublik schaftlichen Lebens. Dadurch gewonnene Erkenntnisse waren und sind Deutschland geeignet, den Staaten des Warschau1.1 Gesamtlage er Paktes erhebliche wirtschaftliche, Die Bundesrepublik Deutschland milit\u00e4rische, aberauch allgemeinpoliist nach wie vor bevorzugtes Angriffstische Vorteile zu verschaffen. ziel der Nachrichtendienste des OstDie Mehrzahl der erkannten Anwerblocks. Dabei er\u00f6ffnen im Verh\u00e4ltnis bungen oder Anwerbungsversuche zur DDR nicht nur die unmittelbare erfolgte gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern. Nachbarschaft, intensive wirtschaftliDaneben schleusten die gegneriche Beziehungen und wachsende schen Nachrichtendienste auch OstReisem\u00f6glichkeiten zahlreiche nachblock-, insonderheit DDR-B\u00fcrger als richtendienstliche M\u00f6glichkeiten. ausgebildete Agenten f\u00fcr langfristige Auch die gemeinsame Sprache, GeAufgaben ein oder warben sie anl\u00e4\u00dfschichte und Kultur beider deutscher lich von Aussiedlungsbzw. \u00dcbersiedStaaten erleichtem die Anwerbung lungsbem\u00fchungen kurzfristig f\u00fcr eine bzw. die Einschleusung von Agenten sp\u00e4tere Spionaget\u00e4tigkeit an. wesentlich. An der Vielzahl von Offenbarungen Die Nachrichtendienste der DDR gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind daher auch die Haupttr\u00e4ger der der Bundesrepublik Deutschland wird hier erkannten Spionaget\u00e4tigkeiten. deutlich, da\u00df die meisten angesproBundesweit gingen im Berichtszeitchenen Personen trotz Versprechunraum 1985/86 allein 60 % allererkanngen oder Drohungen seitens der ten Anbahnungen und Werbungen Nachrichtendienste der DDR eine Mitauf das Konto der Hauptverwaltung arbeit von vornherein ablehnten oder Aufkl\u00e4rung (HVA) im Ministerium f\u00fcr sich sp\u00e4ter stellten. Staatssicherheit (MfS) und des Milit\u00e4Im Jahre 1985 wurden in der Bunrischen Nachrichtendienstes, Hauptdesrepublik Deutschland 18 Personen abteilung Aufkl\u00e4rung im Ministerium wegen des Verdachts einer geheimf\u00fcr Nationale Verteidigung (HA MfNV). dienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr eiWie in den Vorjahren galten die Ausnen kommunistischen Nachrichtensp\u00e4hungen auch 1985 und 1986 nedienst von den Strafverfolgungsbeben der Abkl\u00e4rung von Einzelpersoh\u00f6rden festgenommen, 1986 konnten nen und Einzelobjekten nahezu allen bundesweit 32 Agenten der GegenseiBereichen des \u00f6ffentlichen und wirtte gefa\u00dft werden. 69","1.2 Der Fall TIEDGE 2 Schleswig-Holstein F\u00fcr die Spionageabwehr der Bun2.1 Anbahnungen und Werbungen desrepublik Deutschland war das Beg\u00fcnstigt durch die schon angeJahr 1985 \u00fcberschattet vom \u00dcberlausprochene besondere deutsch-deutfen des Leiters der Auswertung sche Situation gingen auch in Schles\"DDR-Spionage\" im Bundesamt f\u00fcr wig-Holstein wie in den Vorjahren - Verfassungsschutz (BfV) in die DDR. allerdings mit fallender Tendenz-die Er hatte knapp 20 Jahre lang im BfV meisten der erkannten Anbahnungen gearbeitet, seit 1974 in herausgehobeund Anbahnungsversuche (rd. 60 %) ner Position. Als Leiter einer Gruppe von den Nachrichtendiensten der von Referaten im BfV, dief\u00fcrdie DDRDDR aus. Daneben waren polnische Nachrichtendienste zust\u00e4ndig war, und sowjetische Aufkl\u00e4rungsversuverf\u00fcgte er \u00fcber ein umfangreiches che von Bedeutung. In der Mehrzahl Wissen, das seinerzeit u. a. laufende der F\u00e4lle gaben erneut private und Verdachtsf\u00e4lle und Suchmethoden gesch\u00e4ftliche Reisen von B\u00fcrgern sowie Arbeitsweisen und VerfahrensSchleswig-Holsteins in den Ostblock praktiken des eigenen Bereichs umden dortigen Nachrichtendiensten fa\u00dfte. Gelegenheit zur Ansprache. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung Insgesamt wurde nochmals best\u00e4TIEDGEs, sich in die DDR abzusetzen tigt, da\u00df die Ostblocknachrichtenund einen schwerwiegenden Landesdienste die vielen M\u00f6glichkeiten und verrat zu begehen, lagen offensichtGelegenheiten gegenseitiger Komlich prim\u00e4r im pers\u00f6nlichen Bereich. munikation und Kontakte von scheinDies war und ist f\u00fcr die Analyse des bar harmlosen Briefkontakten \u00fcber Verratsfalles nicht ohne Relevanz. verwandtschaftliche oder gesch\u00e4ftliSelbstverst\u00e4ndlich blieb auch die che Beziehungen, \u00fcber Liebschaften Arbeit der Spionageabwehr in Schlesbis hin zu-h\u00e4ufig provozierten-Anwig-Holstein vom Fall TIEDGE nicht l\u00e4ssen f\u00fcr die Androhung von Einreiunber\u00fchrt, zumal das BfV s\u00e4mtliche severboten oder zur Verleitung zu Erkenntnisse \u00fcber die OstblockspioStraftaten (im wesentlichenZollvergenage zentral auswertet. hen) rigoros f\u00fcr nachrichtendienstliAlle \u00dcberlegungen der Verfasche Anwerbungen ausnutzen. Auch sungsschutzbeh\u00f6rden nach dem scheint nach wie vor Geld als Lock\u00dcbertrittTIEDGEs konzentrierten sich mittel einen hohen Stellenwert zu bezun\u00e4chst auf eine m\u00f6glichst rasche sitzen. Schadensbegrenzung, wobei die naDaneben machten sich die DDR turgem\u00e4\u00df guten Kenntnisse \u00fcber Perund andere Ostblockstaaten wieders\u00f6nlichkeit, Arbeitsbereich und Prium die von der Bundesrepublik vatleben des \u00dcberl\u00e4ufers zu wertvolDeutschland gef\u00f6rderte\u00fcbersiedlung len Ansatzpunkten wurden. von Deutschen bzw. Volksdeutschen Dar\u00fcber hinaus wurden personelle, zunutze, um unter ihnen k\u00fcnftige organisatorische und operative FolAgenten zu werben oder \u00fcber sie begerungen gezogen, um neue Ans\u00e4tze reits ausgebildete Agenten einzuf\u00fcr die Spionageabwehr zu schaffen. schleusen. 70","2.2 Beispiele aus der Praxis haben und nannte auch die Summe Bevor der gegnerische Nachrichvon \u00fcber 90000 DM. Diese Schultendienst einen Bundesb\u00fcrger andenlast war dem Betreffenden spricht, hat er ihn und seine Lebensdurch famili\u00e4re und wirtschaftliche umst\u00e4nde meist sehr sorgf\u00e4ltig ausSchwierigkeiten erwachsen, und er geforscht: wu\u00dfte nicht, wie er sie tilgen sollte. Nach kurzer Zeit erschien ein MitarDies wurde einem Bundesb\u00fcrger beiter des Staatssicherheitsdien\u00fcberraschend deutlich, als er auf stes und deutete an, es g\u00e4be eine einer DDR-Reise von zwei MitarbeiM\u00f6glichkeit, dem Betreffenden aus tern eines Nachrichtendienstes auf seinen finanziellen N\u00f6ten zu helfen. eine Zusammenarbeit angesproEr m\u00fcsse dazu nur einige Kuriert\u00e4chen wurde. Ersollte Informationen tigkeiten f\u00fcr die DDR erledigen. Der aus seiner Firma beibringen, die Bundesb\u00fcrger wurde zu diesem Auftr\u00e4ge innerhalb von BundesZweck gebeten, zwei Wochen sp\u00e4wehranlagen und Dienststellen der ter zu einem Treffpunkt in Ost-Beramerikanischen Streitkr\u00e4fte auslin zu kommen. Bei diesem Treff f\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich sollte er versuchen, wurde er zur Mitarbeit verpflichtet seine in einem Konstruktionsb\u00fcro und ihm gegen Quittung 500 DM t\u00e4tige Schwester und deren mit ausgeh\u00e4ndigt. GleichzeitigermahnBundeswehrbauten befa\u00dften Ehete man ihn zur strengsten Vermann in die Sache hineinzuziehen. schwiegenheit. Bei einer KurierDiebeiden Nachrichtendienstleufahrt konnte er durch die westlite machten aus einer vorangeganchen Sicherheitsbeh\u00f6rden gestellt genen intensiven Abkl\u00e4rung keinen werden. Hehl, indem sie mit DetailkenntnisIn einem weiteren Fall wurde eine sen \u00fcber die famili\u00e4re und berufliB\u00fcrgerin Schleswig-Holsteins, die che Situation des Angesprochenen sich zu einem Besuch bei einer wie auch die seiner Schwester aufFreundin in der DDR aufhielt, in der warteten. Wohnung dieser Freundin von eiIn anderen F\u00e4llen versuchten DDRnem angeblichen Angeh\u00f6rigen des Nachrichtendienste - oft schon bei \"Kreiskomitees Jena\" aufgesucht. der Einreise an derGrenze-, BundesDieser zeigte sich \u00fcber die Verh\u00e4ltb\u00fcrger u. a. mit genauen Kenntnissen nisse der Bundesb\u00fcrgerin ausge\u00fcber finanzielle Sorgen zu verbl\u00fcffen zeichnet informiert. Erteilte mit, es und mit entsprechenden \"Hilfsangesei seine Aufgabe, sich mit Westbeboten\" diese f\u00fcr eine nachrichtensuchern in Verbindung zu setzen dienstliche Mitarbeit zu k\u00f6dern: und mit ihnen \u00fcber ihre Eindr\u00fccke So wurde der Mitarbeiter eines und Erlebnisse w\u00e4hrend des DDRDetekteib\u00fcros an der Grenze aus Aufenthaltes zu sprechen. Insbeeiner wartenden Autoschlange hersondere wolle er wissen, wor\u00fcber ausgewunken und auf einen SeiKlage zu f\u00fchren sei. Auf den Hintenparkplatz gebeten. Nach einigen weis der Bundesb\u00fcrgerin, da\u00df sie Fragen zu dem Grund seines DDRden Zwangsumtausch als sehr st\u00f6Besuches und den dortigen Verrend empf\u00e4nde, bot der Gespr\u00e4chswandten hielt ihm der Grenzbedienpartner an, bei k\u00fcnftigen DDR-Reistete vor, erhebliche Schulden zu sen zusammenzukommen und die 71","Gespr\u00e4che fortzusetzen, als Gegenland sind eine weitere Variante; leistung k\u00f6nne man ein Papier ausSo wurde der Mitarbeiter einer stellen, das vom Zwangsumtausch DDR-Speditionsfirma nach Stelbefreie. Erst als der Gespr\u00e4chspartlung seines \u00dcbersiedlungsantrages ner beim dritten Besuch auf die ervon MfS-Mitarbeitern zur \"Abteiwiesene Gef\u00e4lligkeit der Befreiung lung Inneres\" bestellt und einem vom Zwangsumtausch und entVerh\u00f6r unterzogen. Als Ergebnis sprechende Gegenleistungen wurde ihm mitgeteilt, sein Antrag pochte, wurde der Bundesb\u00fcrgerin auf \u00dcbersiedlung k\u00f6nne nur genehklar, worauf sie sich eingelassen migt werden, wenn er mit dem hatte. Weiteren Erpressungen kam Nachrichtendienst der DDR zusamsie durch ihre Offenbarung gegenmenarbeite. Weil er dies ablehnte, \u00fcber der Spionageabwehr zuvor. verlor er seine Stellung, wurde aber Eine andere Methode der \"Gegenein Jahr sp\u00e4ter erneut vom MfS seite\" ist die Ansprache von Bundeskontaktiert. Um die DDR verlassen b\u00fcrgern w\u00e4hrend ihres Urlaubs im zu k\u00f6nnen, sagte er zum Schein die Ostblock: Mitarbeit zu, unterzeichnete auch So wurde ein Kaufmann aus ein entsprechendes Papier, offenSchleswig-Holstein, der in Rum\u00e4barte sich aber sofort nach der nien seinen Urlaub verbrachte, dort \u00dcbersiedlung mit Frau und S\u00f6hnen von einem Mitarbeiter der UdSSRder Spionageabwehr. Botschaft angesprochen und zu Aber auch die Ansprache nach der Ausfl\u00fcgen, Getr\u00e4nken und Essen \u00dcbersiedlung aus dem Ostblock in die eingeladen. Der Botschaftsangeh\u00f6Bundesrepublik Deutschland und folrige zeigte sich betont freundlich gender - besuchsweiser - R\u00fcckkehr und spendabel, und es gelang ihm, in den Ostblock ist eine h\u00e4ufige Werdie Sympathie des Kaufmanns zu bungsmethode der gegnerischen erwerben. Am Urlaubsende ging Nachrichtendienste: man nach geschlossener FreundSo wurde ein tschechoslowakischaft und nach Austausch der scher Staatsb\u00fcrger, der nach \u00dcberAdressen auseinander mit dem Besiedlung die deutsche Staatsb\u00fcrmerken, man werde sich wohl wiegerschaft erworben hatte, bei eidersehen. Etwa vier Monate sp\u00e4ter nem Besuch in der CSSR auf eine suchte eine DDR-B\u00fcrgerin den Mitarbeit hin angesprochen. Ihm brieflichen Kontakt zu dem Kaufwurde vorgehalten, da\u00df er auf Komann mit der Vorgabe, sie habe die sten des dortigen Staates studiert Adresse von dem ihr bekannten habe und diese Schuld abtragen Botschaftsangeh\u00f6rigen erhalten. m\u00fcsse. Ihm wurde aufgetragen, Es verb\u00e4nden sie mit dem KaufBundeswehrund Nato-Objekte mann gleiche Berufsinteressen, auszuspionieren, die Ergebnisse und deshalb habe sie die postaliauf Kassetten zu sprechen und diesche Verbindung aufgenommen. se bei den jeweiligen Besuchen in Die Verbindung endete in der Aufdie CSSR mitzubringen. Um weiterforderung zur nachrichtendienstlihin seinen noch lebenden Vater bechen Mitarbeit. suchen zu k\u00f6nnen und damit dieser Werbungsversuche bei \u00dcbersiedunbehelligt blieb, sagte der Betroflern in die Bundesrepublik Deutschfene die Mitarbeit zu.","Die Einschleusung eines ausgebil- 3 Wirtschaftsspionage und deten DDR-Agenten durch Ausnutillegaler Technologiezung einer \u00dcbersiedlung ereignete sich wie folgt: transfer Ein Handwerker aus einer schles3.1 \u00dcberblick wig-holsteinischen Kleinstadt lernWie die geschilderten F\u00e4lle zeigen, te anl\u00e4\u00dflich eines Besuchsaufentwaren in Schleswig-Holstein Angeh\u00f6haltes in der DDR eine junge Frau rige unterschiedlichster Berufsgrupkennen. Beide entschlossen sich pen Ziel nachrichtendienstlicher Annach einiger Zeit, zu heiraten. Der sprachen. Die Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge \u00dcbersiedlungsund Ausb\u00fcrgeerstreckten sich von Wirtschafts-, rungsantrag der jungen Frau wurde Wissenschaftsund Industriebereijedoch abschl\u00e4gig beschieden mit chen \u00fcber Verwaltungen bis hin zu dem Hinweis, ihrVerlobter k\u00f6nne ja milit\u00e4rischen Einrichtungen. Auf den in die DDR umsiedeln. Der junge Bereich Wirtschaftsund WissenHandwerker ging auf die Forderunschaftsspionage einschlie\u00dflich des gen der DDR-Beh\u00f6rden ein und genachrichtendienstlich gesteuerten ilriet so-ohne es zu merken-in die legalen Technologietransfers entfieF\u00e4nge des MfS. MfS-Angeh\u00f6rige len rd. 50 % und auf die Aussp\u00e4hung forderten von ihm s\u00e4mtliche Persovon Verwaltung, Politik und Regienalpapiere (Reisepa\u00df, Bundesperrung rd. 20 % der Ansprachen. Der sonalausweis, F\u00fchrerschein, KfzRest verteilte sich auf andere BereiSchein, Wehrpa\u00df usw.). Beh\u00f6rdlich che. sollte er sich in seiner Heimatstadt nicht abmelden, da dies von der Aufgrund ihrer allgemein ung\u00fcnstiDDR aus beantragt bzw. unterlasgen Wirtschaftslage, eines zum Teil sen werden k\u00f6nne, falls er bei erheblichen R\u00fcckstandes in moderNichtgefallen wieder in seinen Heiner Technologie gegen\u00fcber dem Wematort zur\u00fcckkehren wolle. sten und der Forderung ihrer Streitkr\u00e4fte nach moderner Ausr\u00fcstung seSchon kurze Zeit nach \u00dcbersiedhen sich die Ostblockstaaten gezwunlung und Heirat kamen beide Ehegen, zivil und milit\u00e4risch nutzbare leute mit dem Leben in der DDR Technologien auf allen verf\u00fcgbaren nicht zurecht. Sie bem\u00fchten sich Wegen im Westen zu beschaffen. An nunmehr erneut um eine R\u00fcckerster Stelle steht die Aussp\u00e4hung bzw. \u00dcbersiedlung nach Schleswigvon Technologien in den ForHolstein. Erst nach f\u00fcnf Jahren wurschungs-, R\u00fcstungsund Wirtschaftsde ihnen dies gestattet. betrieben der westlichen Welt durch Die lange Wartezeit erkl\u00e4rte sich Agenten. Auch in Schleswig-Holstein sp\u00e4ter daraus, da\u00df das MfS, nachbefinden sich Firmen und Fordem der Handwerker bundesdeutschungsst\u00e4tten, die im zivilen und mische Beh\u00f6rden eingeschaltet hatte, lit\u00e4rischen Bereich Spitzenprodukte zun\u00e4chst einen zwischenzeitlich der Hochtechnologie herstellen und unter den Personalien des Handdie daher f\u00fcr Ostblocknachrichtenwerkers ins Bundesgebiet eingedienste von hohem Interesse sind. schleusten Agenten wieder zur\u00fcckziehen mu\u00dfte. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der illegale k\u00e4ufliche Erwerb von 73","r 1 technischen Informationen, Mustern den DM an Forschungskosten und und Ger\u00e4ten durch Ostblockhandelssch\u00e4tzungsweise100000-Mann-Jahre organisationen, teilweise unter nachan wissenschaftlicher Arbeitskraft richtendienstlicher Beteiligung und einsparen. Dokumente \u00fcber ein Federf\u00fchrung, und die getarnte VerFeuerleitradarger\u00e4t eines modernen bringung in den Ostblock. Immer wieUS-Kampfflugzeuges versetzten die der finden sich westliche Handelssowjetische R\u00fcstungsindustrie in die partner, die bereitsind, die Au\u00dfenwirtLage, f\u00fcnf Jahre an Entwicklungszeit schaftsgesetze und Embargobestimaufzuholen und etwa 150 Millionen mungen zu umgehen. DM an Entwicklungskosteneinzusparen. Im Bereich der Mikroelektronik 3.2 Methoden und Bedeutung der wurde der nahezu zehnj\u00e4hrige R\u00fcckWirtschaftsspionage und des stand des Ostblocks auf diesem Wege illegalen Technologietransfers um vier bis f\u00fcnf Jahre verk\u00fcrzt. SoAls Koordinator aller an der Entwjet-Mikroprozessoren neuester Bauwicklung und Herstellung der R\u00fcart sind gelungene modifzierte Verstungstechnologie beteiligten sowjesionen von US-Chips, die in zahlreitischen R\u00fcstungsbetriebe und Forchen US-Milit\u00e4rsystemen verwendet schungsst\u00e4tten steuert eine milit\u00e4werden. risch-industrielle Kommission die Nachfrage nach westlichen TechnoloDies alles f\u00fchrte zu Einsparungen gien und bedient sich hierbei auch in Milliardenh\u00f6he. Insgesamt konnten nachrichtendienstlicherAussp\u00e4hung. Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde in einem Von 1976 bis 1980 wickelten die Spioenormen Umfang relativ schnell komnagedienste der Sowjetunion und pensiert werden. ihre Partnerdienste anderer OstblockIn der DDR befa\u00dft sich rd. ein Drittel staaten allein etwa 65 % der insgedes gesamten Spionageapparates mit samt \u00fcber3500erfolgreich get\u00e4tigten Wirtschaftsspionage. Schon der 1952 F\u00e4lle illegalen Technologietransfers gegr\u00fcndete Vorl\u00e4ufer des heutigen ziim Auftrag der milit\u00e4risch-industrielvilen Spionagedienstes der DDR, der len Kommission ab. Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung im MfS, wies mit seiner urspr\u00fcnglichen BeIm gleichen Zeitraum zogen im Jahzeichnung \"Institut f\u00fcr wirtschaftsresdurchschnitt jeweils etwa 5000 sowissenschaftliche Forschung\" auf die wjetische Forschungsprojekte zur besondere Interessenausrichtungdes Entwicklung von Kriegsger\u00e4ten und Spionagedienstes hin. Waffensystemen entscheidende Vorteile aus im Westen beschafften Ger\u00e4Die Bedeutung, die die DDR diesem ten, Mustern und technischen DokuSpionageapparat gegenw\u00e4rtig auf menten (ca. 150 000 St\u00fcck). Beispielswirtschaftlichem Gebiet beimi\u00dft, erweise konnten die sowjetischen Begibt sich aus einer Rede des Ministers reiche der Panzerund elektrooptif\u00fcr Staatssicherheit aus dem Jahre schen Fertigung sowie die Luftfahrt1985. Er erkl\u00e4rte zur wechselseitigen industrie zwischen 1976 und 1980 Abh\u00e4ngigkeit von Wirtschaftswachsdurch die illegal erlangte Nutzung tum, R\u00fcstung, Parteiund Spionagewestlicher Erkenntnisse fast 2 Milliarapparat u.a.: 74","\"Der \u00f6konomische Kampfabschnitt und die Schweiz in den Ostblock gebildete in der35j\u00e4hrigen Existenz des schafft. Auch die weitgehend kontrollMfS stets ein Hauptfeld seiner T\u00e4tigfreien Lieferungsm\u00f6glichkeiten nach keit. Wir stellen uns darauf ein, da\u00df Berlin-West werden genutzt. seine Bedeutung in unserer Arbeit in Beispielhaft f\u00fcr diese Art TechnoVerwirklichung der zu erwartenden logietransfer ist der Fall eines ElekBeschl\u00fcsse des XI. Parteitages weiter tronikkaufmanns, der neben zahlzunehmen wird und sind bereit, unsereichen ausl\u00e4ndischen Scheinfirrer-damitwachsenden Verantwortung men in Deutschland und dem westin vollem Ma\u00dfe gerecht zu werden. lichen Ausland auch in SchleswigHolstein ein Handelsunternehmen Der enge Zusammenhang zwibetrieb. Er benutzte diese Firma, schen \u00f6konomischer St\u00e4rkung, milidie urspr\u00fcnglich elektronische t\u00e4rischem Schutz der sozialistischen Heimorgeln produzierte, um mit HilErrungenschaften und staatlicher Sife gef\u00e4lschter Frachtpapiere und cherheit verpflichtet das MfS in beAusfuhrerkl\u00e4rungen in den USA sonderem Ma\u00dfe, die Partei im Kampf und anderswo aufgekaufte Embarum die Erreichung des notwendigen gog\u00fcter \u00fcber seine Scheinfirmen in weiteren bedeutenden volkswirtden Ostblock zu transportieren. Die schaftlichen Leistungsanstieges auf meisten der von diesem Kaufmann dem Weg der umfassenden Intensiget\u00e4tigten illegalen Technologievierung maximal zu unterst\u00fctzen.\" transferaktionen wurden \u00fcber eine (\"Neues Deutschland\", Organ des ZK ungarische Speditionsfirma und der SED, Ostberlin, Nr. 31, vom diesowjetische Au\u00dfenhandelsorga7. Febr. 1985) nisation TECHNOPROIMPORT abgewickelt. Diese Organisation ist eine der zahlreichen Au\u00dfenhan3.3 Beispiele aus der Praxis delsfirmen, die von Offizieren der Die Einschleusung eines Agenten sowjetischen Nachrichtendienste inein bundesdeutsches Computerundurchsetzt sind und der Beschafternehmen in S\u00fcddeutschland verfung westlicher Hochtechnologien schaffte der DDR beispielsweise \u00fcber durch Spionage und illegalen Kauf Jahre Zugang zu modernsten Technodienen. logieerkenntnissen \u00fcber den CompuAber auch \"kleinere Fische\" versuterbau. Die Erkenntnisse wurden f\u00fcr chen sich in derartigen illegalen Prakzivile und milit\u00e4rische Projekte der tiken: DDR-Wirtschaft genutzt und brachten Ein L\u00fcbecker Unternehmer beder DDR einen materiellen Vorteil von richtete der Spionageabwehr, sein weit \u00fcber 100 Millionen DM. ehemaliger Kompagnon mit ca. Die Wege, die embargogesch\u00fctzte 200000 DM Schulden beabsichtige, G\u00fcter in den Ostblock nehmen, sind EDV-Anlagen in die DDR zu verkauverschlungen. Von nachrichtenfen. Er habe daf\u00fcr bereits einen dienstlich gesteuerten ZwischenH\u00e4ndler an der Hand, der ihm den h\u00e4ndlern im Bundesgebiet aufgekauft Kontakt mit dem Ostblock vermitund falsch deklariert, werden Spitzenteln werde. Die Nachforschungen technologien \u00fcber neutrale L\u00e4nder ergaben, da\u00df ein Kontakt mit dem wie Finnland, \u00d6sterreich, Schweden KGB in Ost-Berlin gekn\u00fcpft war und 75","es sich bei der Ware um dem AusStaat bereiterkl\u00e4rt haben, k\u00f6nnen sich fuhrverbot in den Ostblock unterliedurch eine Offenbarung gegen\u00fcber gende Hochtechnologie im Sinne dem VerfassungsschutzauseinersolderCocom-Liste*) handelte. chen Zwangslage befreien, und zwar ohne eine Bestrafung f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich gibt es n\u00e4m- 4 Hinweise f\u00fcr das lich keine rechtliche Verpflichtung Verhalten bei des Verfassungsschutzes, ihm bekannt gewordene Straftaten bei den nachrichtendienstlichen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur AnzeiAnsprachen ge zu bringen (Opportunit\u00e4tsprinzip). Werbungen von B\u00fcrgern aus der Informationen \u00fcber die ArbeitsmeBundesrepublik Deutschland durch thoden \u00f6stlicher Nachrichtendienste Nachrichtendienste des Ostblocks erund Ratschl\u00e4ge f\u00fcr das Verhalten im folgen fast ausschlie\u00dflich bei Reisen Falle einer nachrichtendienstlichen in den kommunistischen MachtbeAnsprache oder Verstrickung erteilen reich. Dies trifft insbesondere f\u00fcrWerauf Anfrage der Innenminister des bungen durch Nachrichtendienste Landes Schleswig-Holstein - Abteider DDR zu. Werbungsanl\u00e4sse sind lung Verfassungsschutz - in Kiel (Tel. dabei vor allem Devisenund Zollver0431/563041) sowie das Bundesamt gehen sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Melf\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln und die deund Verkehrsbestimmungen. In Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der ansolchen F\u00e4llen werden nachrichtenderen Bundesl\u00e4nder. dienstlich interessante Personen vor die Alternative \"Strafe oder nachrichtendienstliche Mitarbeit\" gestellt. Deshalb sollten sich Bundesb\u00fcrger, die in Ostblockl\u00e4nder reisen wollen, vorher m\u00f6glichst genau \u00fcber die im Zielland geltenden Bestimmungen informieren, um somit Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden und damit M\u00f6glichkeiten f\u00fcr nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche zu verringern. Bundesb\u00fcrger, DDR-B\u00fcrger und andere ehemalige Ostblockbewohner, die sich, gleich aus welchen Gr\u00fcnden, zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Ostblock*) Cooom - Koordinationsausschu\u00df f\u00fcr den Ost-West-Handel, erstellt im Auftrage der westlichen Industrienationen (Nato und Japan) Richtlinien f\u00fcr den Transfer von Technologie in kommunistische Staaten (Embargolisten); aufgrund dieser entscheiden nationale Beh\u00f6rden \u00fcber den Verkauf ihrer Produkte in den Ostblock. 76","E GEHEIMSCHUTZ UND SABOTAGEABWEHR Um den Aussp\u00e4hungsversuchen vorherigen sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung, gegnerischer Nachrichtendienste die sp\u00e4ter ggf. zu wiederholen ist. wirksam begegnen zu k\u00f6nnen, reicht Wer dann Zugang zu sicherheitses nicht aus, nachrichtendienstliche empfindlichen Bereichen erh\u00e4lt, mu\u00df Angriffe zu erkennen und abzuwehwissen, welche ernsthaften Gefahren ren. Mindestens ebensowichtig ist es, durch Spionage drohen. Er mu\u00df lersolchen Angriffen von vornherein nen, selbst dazu beizutragen, Spionadurch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen einen ge zu verhindern. Er mu\u00df weiter akRiegel vorzuschieben. Ein wesentlizeptieren, da\u00df die Geheimschutzvorcher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung schriften trotz gewisser Erschwerung besteht daher in der vorsorglichen der t\u00e4glichen Arbeit im Interesse des Absicherung gef\u00e4hrdeter Bereiche Staates und letztlich der gesamten durch personellen und materiellen Gesellschaft unverzichtbar sind. Geheimschutz. Dabei mu\u00df vor allem das EindrinBei alledem hat der Verfassungsgen von Agenten in Beh\u00f6rden und schutz mitzuwirken. Die gesetzliche Wirtschaftsunternehmen, diegeheimFormulierung \"wirkt mit\" (SS 2 Abs. 2 zuhaltende Angelegenheiten bearbeiLandesverfassungsschutzgesetz) ten, verhindert werden. Das Ministezeigt, da\u00dfderGeheimund Sabotagerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR ist schutz prim\u00e4r in den Aufgabenbeintensiv bem\u00fcht, gerade auch Angereich und die Verantwortung jeder h\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes in Verschlu\u00dfsachen bearbeitenden der Bundesrepublik Deutschland zur Dienststelle selbst f\u00e4llt. Die VerfasMitarbeit zu gewinnen. Technische Sisungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbt jedoch aufcherheitsvorkehrungen wie z. B. Pangrund ihres besonderen Fachwissens zerschr\u00e4nke, Kontrolleinrichtungen, und vielf\u00e4ltiger Erfahrungen auf dem Schlie\u00dfanlagen, Z\u00e4une und AlarmsyGebiet des Geheimschutzes eine steme allein reichen hiergegen nicht wichtige beratende Funktion f\u00fcr die aus. Vor allem bed\u00fcrfen Personen, zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aus, damit diedenen geheimhaltungsbed\u00fcrftiges se ihrer Verantwortung gerecht werWissen anvertraut werden soll, einer den k\u00f6nnen. 77","Auf der Grundlage der Verfaslungen verdichten und damit lebenssungsschutzgesetze des Bundes und wichtige Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkeder L\u00e4nder bestimmen sich die Einrung sowie die Sicherheit nach innen zelheiten des Geheimschutzes nach und au\u00dfen bereits gef\u00e4hrdet sind. Der der\"Verschlu\u00dfsachenanweisung\"f\u00fcr personelle Sabotageschutz besteht in das Land Schleswig-Holstein. Diese der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die Verwaltungsvorschrift enth\u00e4lt Regean sicherheitsempfindlichen Stellen lungen zur Einstufung und Kennvon lebens-oder verteidigungswichtizeichnung von Verschlu\u00dfsachen sogen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind wie zu ihrer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Beoder besch\u00e4ftigt werden sollen. Auch handlung und Aufbewahrung. bei diesen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren, so Zur Durchf\u00fchrung der Verschlu\u00dfsaz. B. bei den vom schleswig-holsteinichenanweisung ber\u00e4t der Verfasschen Sozialminister durchzuf\u00fchrensungsschutz Dienststellen, die Verden \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach SS 7 schlu\u00dfsachen zu verwalten und zu siAtomgesetz, wirkt der Verfassungschern haben, in allen Fragen der schutz mit. sachgerechten Handhabung.Schlie\u00dflich wirkt er bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den schleswig-holsteinischen Sicherheitsrichtlinien mit, die gew\u00e4hrleisten sollen, da\u00df nur zuverl\u00e4ssiges Personal Zugang zu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten bekommt. Diese Mitwirkung erstreckt sich auch auf den Bereich der Wirtschaft, wenn und soweit geheimhaltungsbed\u00fcrftige Forschungs-, Entwicklungsund Fertigungsauftr\u00e4ge zu vergeben sind, z. B. in R\u00fcstungsangelegenheiten. Die zentrale Sicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft ist allerdings der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft. Er ber\u00e4t Einzelpersonen und Unternehmen und legt die erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen fest. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken hierbei unterst\u00fctzend mit. Sabotage zielt auf Vernichtung oder Funktionsst\u00f6rung gemeinschaftsbezogener Einrichtungen. Vorbeugende Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Sabotage in Krisenzeiten sind deshalb unverzichtbar. Sie k\u00f6nnen nicht erst in Zeiten eingeleitet werden, in denen sich Sabotagehand78","F ZUSAMMENFASSUNG Zusammenfassend kann festge-die andauernden Versuchender exstellt werden, da\u00df weder die erkenntremistischen \"alten Rechten\", mit baren extremistischen Bestrebungen erheblicher publizistischer Agitagegen Staat und Gesellschaft noch tion ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6die Aussp\u00e4hungsversuche gegneri\u00dfern (S. 27 f., S. 30 f.), scher Nachrichtendienste die Sicherund heit des Landes Schleswig-Holstein -die nicht nachlassende Spionage ernsthaft in Frage stellen. der \u00f6stlichen Seite (S. 86 f.). Anla\u00df zu hoher Wachsamkeit geAn den immerwiedersehrgeringen ben jedoch absoluten Ergebnissen extremisti-die sich steigernde Gewaltanwenscher Parteien bei Wahlen - bei dedung linksextremistischerterroristinen sie sich in jedem Falle offen zeischer Gruppierungen gegen Mengen und dem Urteil der Gesellschaft schen und Sachen (S. 67 f.), stellen m\u00fcssen - und an der weitge-das nicht nachlassende Bestreben henden Stagnation der Mitgliederzahdes orthodoxen Kommunismus, die len l\u00e4\u00dft sich im \u00fcbrigen eindrucksvoll Strukturen unserer freien offenen ablesen, da\u00df die \u00fcberw\u00e4ltigende Gesellschaft f\u00fcr seine Ziele auszuMehrheit unserer B\u00fcrger den Extrenutzen und durch die sogenannte mismus eindeutig ablehnt. Diese FestB\u00fcndnispolitik in Richtung demostellung verliert nicht dadurch an Gekratischer Parteien und Organisawicht, da\u00df Wahlergebnisse, wie im tionen eine \"Massenakzeptanz\" zu Bericht an anderer Stelle bereits ererreichen (S. 46 f., S. 52 f.), w\u00e4hnt, nicht der einzige Indikator f\u00fcr -die Existenz neonazistischer GrupStandort und Entwicklung des Extrepen (S. 24 f., S. 32 f.), mismus sind und sein k\u00f6nnen. 79","\\Ji ANHANG 1 Gesetz \u00fcber den SS2 Verfassungsschutz im Aufgaben des Verfassungsschutzes Lande Schleswig(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Holstein in der Fassung Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachvom 14. Juni 1979 richten und sonstigen Unterlagen Abschnitt I \u00fcber Gesetzliche Grundlagen des 1. Bestrebungen,die gegendiefreiVerfassungsschutzes heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eiSS1 nes Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chti(1) Die Aufgaben des Verfassungsgung der Amtsf\u00fchrung von Mitschutzes werden ausschlie\u00dflich von gliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Order Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgane des Bundes oder eines Langenommen. Verfassungsschutzbedes zum Ziele haben, h\u00f6rde ist der Innenminister. Er unter2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im re Abteilung. Geltungsbereich des Grundge(2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundessetzes f\u00fcr eine fremde Macht, amtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt 3. Bestrebungen im Geltungsbeunber\u00fchrt. reich des Grundgesetzes, die (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch Anwendung von Gewalt anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsoder darauf gerichtete Vorbereibereich dieses Gesetzes nur im Eintungshandlungen ausw\u00e4rtige Bevernehmen mit dem Innenminister t\u00e4lange der Bundesrepublik tigwerden. Deutschland gef\u00e4hrden. 80","(2) Ferner wirkt die VerfassungsDienststelle nicht angegliedert werschutzbeh\u00f6rde mit den. 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Perso(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nen, denen im \u00f6ffentlichen Interkann \u00fcber alle Angelegenheiten, deesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige ren Aufkl\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, kenntnisse anvertraut werden, von allen Beh\u00f6rden des Landes, der die Zugang dazu erhalten sollen Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und oder ihn sich verschaffen k\u00f6nden sonstigen juristischen Personen nen, des \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Persound die \u00dcbermittlung von Unterlagen nen, die an sicherheitsempfindliverlangen. chen Stellen von lebensund ver(3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der teidigungswichtigen EinrichtunGemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde gen besch\u00e4ftigt sind oder werden und die sonstigen juristischen Persosollen, nen des \u00f6ffentlichen Rechts sind ver3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfpflichtet, der Verfassungsschutzbenahmen zum Schutz von im \u00f6fh\u00f6rde auch unaufgefordert alle Ausfentlichen Interesse geheimhalk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Untungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geterlagen \u00fcber Bestrebungen zu vergenst\u00e4nden oder Erkenntnissen mitteln, welche die Voraussetzungen gegen die Kenntnisnahme durch des SS2 Abs. 1 erf\u00fcllen. Unbefugte. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rdendes (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Landes und die Verfassungsschutzber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Entbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Rechts-und Amtshilfe (Artikel 35 GG). Landesbeamtengesetzes und ent(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sprechenden tarifrechtlichen Regekann die ihr zug\u00e4nglichen personenlungen. bezogenen Daten auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit dies zum Schutz derfreiheitlichen deSS3 mokratischen Grundordnung, des BeBefugnisse und Zusammenarbeit standes oder der Sicherheit der Bunmit anderen Stellen desrepublik Deutschland oder eines (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, ist die VerfassungsSS4 schutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur WahrBedienstete nehmung ihrer Aufgaben die nach Mit Aufgaben der Verfassungspflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen notwendischutzbeh\u00f6rde darf nur betraut wergen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei den, wer nach seiner Pers\u00f6nlichkeit nachrichtendienstliche Mittel anzuund nach seinem Verhalten die Gewenden. Polizeiliche Befugnisse oder w\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr Kontrollbefugnisse stehen der Verfasdie Sicherung und Erhaltung der freisungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie heitlichen demokratischenGrundorddarf einer polizeilichen Beh\u00f6rde oder nung eintritt. Zum Leiter der Abtei81","lung f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur ten Organen und Hilfsorganen vorbeberufen werden, wer die Bef\u00e4higung halten. zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS8 Die politische Verantwortung der SS5 Landesregierung f\u00fcr die WahrnehDurchf\u00fchrung mung der Aufgaben des VerfassungsDie Landesregierung kann die zur schutzes bleibt unber\u00fchrt. Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erforderlichen Rechtsund VerwalSS9 tungsvorschriften erlassen. (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen KontrollkommisAbschnitt II sionausseiner Mitte. Parlamentarische Kontrolle des Ver(2) Er bestimmt die Zahl der Mitfassungsschutzes glieder, die Zusammensetzung und SS6 die Arbeitsweise der Parlamentari(1) In Angelegenheiten des Verfasschen Kontrollkommission. sungsschutzes des Landes unterliegt (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen die Landesregierung der Kontrolle der Mehrheit der Mitgliederdes Landdurch die Parlamentarische Kontrolltags auf sich vereint. kommission. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem (2) Die Rechte des Landtags und Landtag aus, so verliert es seine Mitseiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. gliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses MitSS7 glied ist unverz\u00fcglich ein neues Mit(1) Die Landesregierung unterrichglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, tetdie Parlamentarische Kontrollkomwenn ein Mitglied aus der Parlamenmission umfassend \u00fcberdie allgemeitarischen Kontrollkommission ausne T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzscheidet. beh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die ParlamentaSS10 rische Kontrollkommission hat An(1) Die Beratungen der Parlamenspruch auf entsprechende Unterrichtarischen Kontrollkommission sind tung. geheim. Die Mitglieder sind zur Ge(2) Zeit, Art und Umfang der Unterheimhaltung der Angelegenheiten richtung der Kontrollkommission verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigwerden unter Beachtung des notwenkeit in der Parlamentarischen Kondigen Schutzes des Nachrichtenzutrollkommission bekanntgeworden gangs durch die politische Verantsind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach wortung der Landesregierung beihrem Ausscheiden ausder Parlamenstimmt. tarischen Kontrollkommission. (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung (2) Sitzungsunterlagen und Protodes Gesetzes zu Artikel 10 des Grundkolle verbleiben im Gewahrsam der gesetzes bleibt den aufgrund von ArtiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nkel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetnen nur dort von den Mitgliedern der zes von der Volksvertretung bestellKommission eingesehen werden. 82","(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. Abschnitt III Inkrafttreten SS11 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verk\u00fcndung in Kraft*). *) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungsvorschriften ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsvorschriften. 83","2 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine derTurkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. F\u00d6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GVOBI. Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holstein HA MfNV Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung im Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus MSV Moslemische Studentenvereinigung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NJW Neue Juristische Wochenschrift NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation PKK Arbeiterpartei Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommisssion PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion 84","RZ Revolution\u00e4re Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB Sozialistischer Hochschulbund UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten ZAA Zusammenarbeitsausschu\u00df der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung 85"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1985","year":1985}