{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1984.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":69,"pages":["Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1984","Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Heft 28/1985 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441","Zum Geleit Nach wie vor stellen extremistische Die vom Bund und von den L\u00e4ndern politische Bestrebungen keineGefahr herausgegebenen Verfassungsf\u00fcr unsere freiheitliche Verfassungsschutzberichte sollen einen Beitrag ordnung dar. Diese Feststellung ist zur Erf\u00fcllung dieser Informationsberuhigend, aber sie ist keine Selbstpflicht leisten. verst\u00e4ndlichkeit. Unser demokratiDer Bericht \"Verfassungsschutz in scher Staat steht in einer permanenSchleswig-Holstein 1984\" verzichtet ten Bew\u00e4hrungsprobe. Dieeingedenk bewu\u00dft auf eine vollst\u00e4ndige Aufz\u00e4hder Erfahrungen der Weimarer Repulung und Darstellung aller extremistiblik von den Verfassern unseres schen Bestrebungen von OrganisatioGrundgesetzes getroffene Entscheinen und Einzelpersonen. Wie in den dung f\u00fcr die \"wehrhafte Demokratie\" vorangegangenen Jahren sind hat uns die rechtsstaatlichen Mittel an Schwerpunkte insoweit gebildet wordie Hand gegeben, unsere freiheitliden, als der Bericht im wesentlichen che Verfassungsordnung zu bewahextremistische Bestrebungen beren und ein zweites \"1933\" - die schreibt, die als typisch und repr\u00e4senMachtergreifung durch eine extremitativ f\u00fcrdie einzelnen Richtungen anstische Partei-zu verhindern. Unsere gesehen werden k\u00f6nnen. Der Bericht Aufgabe ist es, diese Mittel auch zu ist daher kein allgemeines Nachschlanutzen. gewerk, er ist auch kein umfassender Der Schutz unserer VerfassungsordT\u00e4tigkeitsbericht der schleswig-holnung ist nicht allein Angelegenheit steinischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rder daf\u00fcr gesetzlich vorgesehenen de. Er ist aber - und davon bin ich staatlichen Einrichtungen, wie Verfas\u00fcberzeugt-einesachliche Grundlage sungsschutzbeh\u00f6rden, Polizei oder zur eigenen Meinungsbildung. Justiz, sondern er ist vor allem eine demokratische Verpflichtung aller B\u00fcrger. Wenn die B\u00fcrger unseres Landes in vollem Konsens mit ihrer Verfassung stehen, ihre Werte anerkennen und f\u00fcrsch\u00fctzenswert halten, so ist dies immer noch der beste Verfassungsschutz. Damit die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin der Herausforderung durch extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen gegen\u00fcber bestehen kann, ist es notwendig, nicht nur den Verantwortung tragenden Politikern, sondern allen Karl Eduard Claussen B\u00fcrgern die n\u00f6tigen Informationen gerade auch \u00fcber die innere BedroInnenminister hung unserer Verfassung zu geben. des Landes Schleswig-Holstein","Inhaltsverzeichnis Seite 6 - 8 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein 9 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Seite 10-58 A. Politischer Extremismus A 12-25 12-14 I. 1. Rechtsextremistische Bestrebunge Situation des Rechtsextremismus 15-17 2. \u00dcbersicht in Zahlen 15 2.1 Organisationen und Mitglieder 15-17 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 17-20 3. Neonazismus 17-19 3.1 Organisationen 17-18 3.1.1 Ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 18-19 3.1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 19 3.1.3 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) 19--20 3.2 Auslandsverbindungen 20-22 4. Nationaldemokratische Organisationen 20-22 4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 22 4.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 22-23 5. \" National-freiheitliche\" Rechte 23-24 6. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 23--24 6,1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 24 6.2 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 24--25 7. Sonstige Organisationen 26--58 IL Linksextremistische Bestrebungen 26--29 1, Situation des Linksextremismus 29--31 2. \u00dcbersicht in Zahlen 29--31 2.1 Organisationen und Mitglieder","31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die \"DeutscheKommunistische Partei\" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 35-36 3.2.2 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 36 3.2.3 \"MarxistischerStudentenbund Spartakus\" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 37-38 3.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 38-39 3.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" 40-41 3.3.4 \"Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivit\u00e4ten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 \"Friedenskampf\" 44-45 3.4.2 \"Antifaschismusarbeit\" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die \"Neue Linke\" 48-51 4.1 Die dogmatische \"Neue Linke\" 49 4.1.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 49 4.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 50 4.1.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 50-51 4.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 3","51 4.1.5 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 51 4.1.6 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 51 - 53 4.2 Die undogmatische \"Neue Linke\" 52 4.2.1 \"Gewaltfreie Anarchisten\" 52-53 4.2.2 Autonome Gruppen 53-55 4.3 Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" in Schleswig-Holstein 53-54 4.3.1 \"Friedenskampf\" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 \"Antifaschismuskampf\" 55 4.3.4 Einzelanschl\u00e4ge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus 56-58 5.1 Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 58 5.2 Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ)","B Seite 5 9 - 6 3 B. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 60-61 1. Begriff des \"Ausl\u00e4nderextremismus\" 61 - 63 2. Extremistische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 61-62 2.1 T\u00fcrken 62 - 63 2.2 Iraner 63 2.3 Araber C Seite 64*67 C. Spionageabwehr 65 1. \u00dcberblick 65 2. Spionage in Schleswig-Holstein 65*67 3. Agentenrekrutierung 67 4. Erfolge der Spionageabwehr 67 5. Hinweise f\u00fcr Reisen in den kommunistischen Machtbereich","Gesetz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich \u00fcber den Verfassungsschutz im des Grundgesetzes, die durch AnLande Schleswig-Holstein wendung von Gewalt oder darauf in der Fassung vom 14. Juni 1979 gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunAbschnitt I desrepublik Deutschland gef\u00e4hrGesetzliche Grundlagen des den. Verfassungsschutzes (2) Ferner wirkt die VerfassungsSS1 schutzbeh\u00f6rde mit Zust\u00e4ndigkeit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Perso(1) Die Aufgaben des Verfassungsnen, denen im \u00f6ffentlichen Interschutzes werden ausschlie\u00dflich von esse geheimhaltungsbed\u00fcrftige der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrTatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Ergenommen. Verfassungsschutzbekenntnisse anvertraut werden, die h\u00f6rde ist der Innenminister. Er unterZugang dazu erhalten sollen oder h\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondeihn sich verschaffen k\u00f6nnen, re Abteilung. 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Perso(2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamnen, die an sicherheitsempfindlites f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unchen Stellen von lebensund verber\u00fchrt. teidigungswichtigen Einrichtun(3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden angen besch\u00e4ftigt sind oder werden derer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbesollen, reich dieses Gesetzes nur im Einver3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnehmen mit dem Innenminister t\u00e4tig nahmen zum Schutz von im \u00f6ffentwerden. lichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, GegenSS2 st\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen Aufgaben des Verfassungsschutzes die Kenntnisnahme durch Unbe(1) Aufgabe der Verfassungsschutzfugte. beh\u00f6rde ist die Sammlung und Aus(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten ber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Entund sonstigen Unterlagen \u00fcber scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des 1. Bestrebungen, die gegen die freiLandesbeamtengesetzes und entheitliche demokratische Grundsprechenden tarifrechtlichen Regeordnung, den Bestand und die Silungen. cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine SS3 ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung Befugnisse und Zusammenarbeit der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern mit anderen Stellen verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Bundes oder eines Landes zum Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4Ziele haben, tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 die2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geses Gesetzes, ist die Verfassungsheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im schutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur WahrGeltungsbereich des Grundgesetnehmung ihrer Aufgaben die nach zes f\u00fcr eine fremde Macht, pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen notwendi- 6","gen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei nach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach nachrichtendienstliche Mittel anzuseinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr wenden. Polizeiliche Befugnisse oder bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die SicheKontrollbefugnisse stehen derVerfasrung und Erhaltung derfreiheitlichen sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie demokratischen Grundordnung eindarf einer polizeilichen Beh\u00f6rde oder tritt. Zum Leiter der Abteilung f\u00fcr VerDienststelle nicht angegliedert werfassungsschutz darf nur berufen werden. den, werdie Bef\u00e4higung zum Richter(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde amt nach dem Deutschen Richtergekann \u00fcber alle Angelegenheiten, desetz besitzt. ren Aufkl\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, SS5 von allen Beh\u00f6rden des Landes, der Durchf\u00fchrung Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und Die Landesregierung kann die zur den sonstigen juristischen Personen Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erdes \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte forderlichen Rechtsund Verwalund die \u00dcbermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen. (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, derGemeindeverb\u00e4nde und Abschnitt II die sonstigen juristischen Personen Parlamentarische Kontrolle des \u00f6ffentlichen Rechts sind verdes Verfassungsschutzes pflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch unaufgefordert alle AusSS6 k\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Un(1) In Angelegenheiten des Verfasterlagen \u00fcber Bestrebungen zu versungsschutzes des Landes unterliegt mitteln, welche die Voraussetzungen die Landesregierung der Kontrolle des SS2 Abs. 1 erf\u00fcllen. durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des kommission. Landes und die Verfassungsschutz(2) Die Rechte des Landtags und seibeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig ner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 kann die ihr zug\u00e4nglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, soweit mission umfassend \u00fcberdie allgemeidies zum Schutz derfreiheitlichen dene T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzmokratischen Grundordnung,des Bebeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von bestandes oder der Sicherheit der Bunsonderer Bedeutung. Die Parlamentadesrepublik Deutschland oder eines rische Kontrollkommission hat Anihrer L\u00e4nder erforderlich ist. spruch auf entsprechende Unterrichtung. SS4 (2) Zeit, Art und Umfang der UnterBedienstete richtung der Kontrollkommission Mit Aufgaben der Verfassungsschutzwerden unter Beachtung des notwenbeh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer digen Schutzes des Nachrichtenzu- 7","gangs durch die politische Verantkommission bekanntgeworden sind. wortung der Landesregierung beDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem stimmt. Ausscheiden aus der Parlamentari(3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung schen Kontrollkommission. des Gesetzes zu Artikel 10 des Grund(2) Sitzungsunterlagen und Protogesetzes bleibt den aufgrund von Artikolle verbleiben im Gewahrsam der kel 10 Abs. 2 Satz 2 des GrundgesetVerfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nzes von der Volksvertretung bestellnen nur dort von den Mitgliedern der ten Organen und Hilfsorganen vorbeKommission eingesehen werden. halten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal SS8 im Vierteljahr zusammen. Sie gibt Die politischeVerantwortungderLansich eine Gesch\u00e4ftsordnung. desregierung f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschut(4) Jedes Mitglied kann die Einberuzes bleibt unber\u00fchrt. fung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 2 verlanSS9 gen. (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der ParlaAbschnitt III mentarischen Kontrollkommission Inkrafttreten aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieSS11 der, die Zusammensetzung und die Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Arbeitsweise der Parlamentarischen Verk\u00fcndung in Kraft*). Kontrollkommission. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitgliederdes Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS10 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind ge*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des heim. Die Mitgliedersind zur GeheimGesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung haltung der Angelegenheiten vervom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4tepflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit ren \u00c4nderungsvorschriften ergibt sich aus in der Parlamentarischen Kontrollden jeweiligen \u00c4nderungsvorschriften. 8","Verfassungsschutz durch lung zweier miteinander eng verbunAufkl\u00e4rung dener Themenkomplexe: - Umfassende verfassungsrechtliche Nur wenige Bereiche staatlichen und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber WeHandelns werden in der \u00d6ffentlichkeit sen, Einrichtung und Praxis des mit soviel Skepsis, wenn nicht gar VerfassungsschutzesalseineskomMi\u00dftrauen betrachtet, wie die Arbeit plexen Sicherungsund Abwehrsyder geheimen Nachrichtendienste. stems gegen\u00fcberverfassungsfeindDies gilt auch f\u00fcr die aufgrund ihres lichen Bestrebungen einschlie\u00dflich gesetzlichen Auftrags im Inland t\u00e4tiDarstellung seiner Probleme und gen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. rechtlichen Kontrollen. Eingedenk dessen hat die St\u00e4ndige - Information \u00fcber Art und Umfang Konferenz der lnnenminister/-senatoder verfassungsfeindlichen Bestreren des Bundes und der L\u00e4nder im bungen mit dem Ziel, die geistige Februar 1974 in das \"Programm f\u00fcr Auseinandersetzung im Rahmen die Innere Sicherheit in der Bundesreder politischen Bildungsarbeit zu publik Deutschland\" folgende Fordeunterst\u00fctzen. rung aufgenommen: In Schleswig-Holstein wird diese \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4Aufgabe durch den Innenminister, rung Referat \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit im SiDie freiheitliche demokratische cherheitsbereich (VerfassungsGrundordnung kann auf die Dauer schutz)\", wahrgenommen. Das Refenur durch die politische Auseinanderrat bietet Vortr\u00e4ge und Diskussionen setzung mit den verfassungswidrigen \u00fcber Themen des VerfassungsschutBestrebungen gesichert werden. Die zes und des politischen Extremismus Unterrichtung der B\u00fcrger \u00fcber verfasan. sungsfeindliche Bestrebungen und ihren ideologischen Hintergrund sollDas Angebot richtet sich an alle te verst\u00e4rkt werden.\" Tr\u00e4gerderpolitischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Eigenst\u00e4ndige, von den VerfasEinrichtungen der Erwachsenenund sungsschutzbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngige Jugendbildung, an politische ParteiOrganisationseinheiten sollen durch en, Gewerkschaften, Berufsund gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit AufgaWirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und che Institutionen. N\u00e4here Auskunft erStellung der Verfassungsschutzbeteilt: h\u00f6rden verdeutlichen. Dies geschieht im wesentlichen durch die DarstelDer Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 160, Postfach11 33, 2300 Kiel 1, Tel.: 04 31/596/2616 9","Politischer Extremismus","A. Politischer Extremismus gebrauch als extremistisch bezeichnet - gleich, ob sie dem \"rechten\" Eine der Hauptaufgaben der Verfasoder \"linken\" politischen Spektrum sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes angeh\u00f6ren. Dieser der Rechtspreund der L\u00e4nder ist der Schutz der chung des Bundesverfassungsgefreiheitlichen demokratischen Grundrichtsentnommenen Extremismusdeordnung unseres Grundgesetzes vor finition sind die Verfassungsschutzpolitisch-extremistischen Bestrebunbeh\u00f6rden verpflichtet. gen. Diese Grundordnung ist gekennRechtsund Linksextremismus reizeichnet durch chen mit ihren geistesgeschichtlichen -den Ausschlu\u00df jeder Gewaltoder Wurzeln zur\u00fcck in das vorige JahrWillk\u00fcrherrschaft, hundert, als sich die heutigen euro- - das Prinzip des Rechtsstaats, p\u00e4ischen Demokratien zu entwickeln -die Selbstbestimmung des Volkes begannen. nach dem Willen der jeweiligen Den Rechtsextremismus kennMehrheit auf der Basis von Freiheit zeichnet ein weitgehend emotionales und Gleichheit. Verhalten; erartikuliertsich nationaliDie wesentlichen Elemente der freistisch und v\u00f6lkisch, neigtzum Rassisheitlichen demokratischenGrundordmus und insbesondere Antisemitisnung hat das Bundesverfassungsgemus. Er h\u00e4lt eine unterschiedliche richt in seinen Verbotsurteilen (\"SoWertigkeit der Rassen und Menschen zialistische Reichspartei\" - SRP - f\u00fcr naturgegeben; \"rassische\" und und \"Kommunistische Partei \"politische Eliten\" sind f\u00fcr ihn zur Deutschlands\" - KPD -) aus den JahF\u00fchrung berufen. Ein \u00fcbersteigerter ren 1952 und 1956 formuliert: Nationalstolz ist ebenso charakteri-Die Achtung vor den im Grundgestisch wie die mehroderweniger aussetzkonkretisierten Menschenrechgepr\u00e4gte Ablehnung der Demokratie ten, als eine artfremde Herrschaftsform; - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Ordnung steht f\u00fcr ihn grunds\u00e4tzlich -die Gewaltenteilung, h\u00f6her als Freiheit. -die Verantwortlichkeit der RegieDer Rechtsextremismus in der Bunrung, desrepublik Deutschland bietet hin-die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwalsichtlich seiner Erscheinungsformen tung, und politischen Inhalte nach wie vor - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, kein einheitliches Bild. Die Skala - das Mehrparteienprinzip, rechtsextremistischer \u00c4u\u00dferungen -die Chancengleichheit der politiund Verhaltensweisen reicht von subschen Parteien und tilen literarisch-wissenschaftlichen -das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Theoriediskussionen, verbaler AgBildung und Aus\u00fcbung einerOppogressivit\u00e4t bis hin zur offenen Gewaltsition. bejahung und -anwendung. Politische Bestrebungen von ParDie rechtsextremistische Gedanteien, sonstigen Vereinigungen oder kenwelt wird von der \"Reichsidee\" Einzelpersonen, die auf die Beseitibeherrscht; Deutschland als zentragung dieser Elemente der freiheitlilem Land in Europa geb\u00fchre eine chen demokratischen Grundordnung \"angemessene Rolle\" in der europ\u00e4iabzielen, werden im heutigen Sprachschen Staatengemeinschaft; f\u00fcr 11","Rechtsextremisten ist daher die gener F\u00fclle von Erscheinungsformen genw\u00e4rtige Lage Deutschlands nicht vertreten. Diese reichen von orthonur unbefriedigend, sondern dox-kommunistischen Gruppen, die schmachvoll und ehrlos. Die \"Regieihr staatliches und gesellschaftliches renden\" sind \"Vasallen der BesatzerIdealbild im \"real existierenden Soziastaaten\", die \"uns aufgezwungene lismus\" sowjetischer Pr\u00e4gung sehen, Demokratie ist dem deutschen Wesen bis hin zu den Verfechtern anarchistifremd\". Vor solchen, den Rechtsexscher Zielsetzungen. Ihnen gemeintremisten gemeinsamen Grund\u00fcbersam ist die Ablehnung der staatlichen zeugungen besteht zwischen ihnen in und gesellschaftlichen Verfassung folgenden Punkten \u00dcbereinstimder Bundesrepublik Deutschland, womung: bei sie in ihr teils den monopolkapita-Forderung nach einer totalit\u00e4ren listischen \"Ausbeuterstaat\", teils den Regierungsform (F\u00fchrerprinzip), \"vom US-Imperialismus abh\u00e4ngigen - \u00dcberbewertung des \"Volksganzen\" Repressionsapparat\" - manche von unter Zur\u00fccksetzung der Interessen ihnen beides-bek\u00e4mpfen. des Individuums, Indes zeigen rechtsextremistische - Vertreten rassistischer Ideen, insbeOrganisationen und linksextremistisondere in der Form des Antisemische Gruppierungen ideologisch und tismus und der T\u00fcrkenfeindlichkeit, methodisch in wesentlichen Punkten - Rechtfertigung und Verherrlichung \u00dcbereinstimmung. Beide Richtungen des NS-Regimes unter Leugnen sind durchweg kollektivistisch, antioder Verharmlosen nationalsozialipluralistisch bis totalit\u00e4r, pflegen Ha\u00dfstischer Verbrechen. ideologie und Feindbildkult und sind Allerdings werden solche und \u00e4hnvielfach gewaltgeneigt bis revolutioliche Vorstellungen zumeist nicht ofn\u00e4r. Dennoch betrachten die Anh\u00e4nfen oder nur in abgeschw\u00e4chter Form ger dieser beiden gegens\u00e4tzlichen vertreten. Lediglich neonazistische Richtungen einander als nat\u00fcrliche Gruppen lassen an ihrer Forderung Feinde. Die Zahl der gewaltt\u00e4tigen Zunach einem am \"F\u00fchrerprinzip\" aussammenst\u00f6\u00dfe von Rechtsextremisten gerichteten, totalit\u00e4ren Staat keinerlei und Linksextremisten hat sich 1984 Zweifel aufkommen. erh\u00f6ht; die Initiative f\u00fcr solche AusDer Linksextremismus sieht seine einandersetzungen ging \u00fcberwiegeistesgeschichtliche Herkunftvoralgend von linksextremistischen Gruplem im philosophischen Materialispierungen, insbesondere von sogemus und aufkl\u00e4rerischen Rationalisnannten antifaschistischen Aktionsmus. Die bestehende Gesellschaftseinheitenaus. ordnung beruht f\u00fcr ihn auf \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen, Ausbeutung und Klassenstrukturen. Er will sie durch einen revolution\u00e4ren I. Rechtsextremistische Umsturz beseitigen und durch eine Bestrebungen sozialistisch-kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaft er1. Situation des setzen. Rechtsextremismus In der Bundesrepublik Deutschland Die Entwicklung des Rechtsextreist auch der Linksextremismus mit eimismus in der Bundesrepublik 12","Deutschland hat mehrere Phasen - \"national-freiheitlichen\" Organisadurchlaufen. Die erste ist durch das tionen Auftreten und das im Oktober 1952 getragen. erfolgte Verbot der SRP und durch Mitglieder und Anh\u00e4nger neonazidie 1950 gegr\u00fcndete \"Deutsche stischer Organisationen machen aus Reichspartei\" (DRP), die sich am 4. ihrer Ablehnung der freiheitlichen Dezember 1965 aufl\u00f6ste, gepr\u00e4gt. In parlamentarischen Demokratie der einer zweiten Phase - seit 1964 - erBundesrepublik Deutschland keinen regte die \"Nationaldemokratische Hehl und propagieren mehr oder wePartei Deutschlands\" (NPD) durch nigerverdeckt nationalsozialistisches zumTeil beachtlich hohe Wahlerfolge Gedankengut. Kennzeichnend ist Aufsehen im Inund Ausland; bei den \u00fcberdies ein ausgepr\u00e4gter AntiameriBundestagswahlen 1969 erreichte sie kanismus, manchmal verbunden mit 4,3 % der Stimmen. Ihr dann beginsowjetfreundlicher Einstellung. In nender Niedergang setzte in einer diesem Punkt ergeben sich vielfach weiteren Phase radikalere Kr\u00e4fte frei. \u00dcbereinstimmungen mit LinksextreAndauernde Spaltungen und Neumisten, z. B. im deutlich ausgepr\u00e4ggr\u00fcndungen in der Folgezeit f\u00fchrten ten \"Antiimperialismus\". Bei der nach zu dem Anwachsen eines sich auf nawie vor ma\u00dfgeblichen neonazistitionalsozialistische Vorbilder beruschen Gruppierung, der am 7. Dezemfenden Neonazismus. ber 1983 verbotenen ANS/NA, war Im Jahre 1984 war die Situation des zwar nach der Flucht ihres \"F\u00fchrers\" deutschen Rechtsextremismus geMichael K\u00dcHNEN am 19. M\u00e4rz 1984 kennzeichnet durch nach Frankreich eine gewisse Sta-erfolgreiche Bem\u00fchungen der Mitgnation der Aktivit\u00e4ten der ehemaliglieder der verbotenen \"Aktionsgen Mitglieder festzustellen. Andererfront Nationaler Sozialisten/Natioseits gelang es jedoch den bisherigen nale Aktivisten\" (ANS/NA), ihre poliFunktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern, andere tischen Aktivit\u00e4ten unter dem DeckOrganisationen, insbesondere die mantel andererOrganisationen fort\"Freiheitliche Deutsche Arbeiterparzuf\u00fchren, tei\" (FAP) und die \"Hilfsorganisation -die anhaltende Bereitschaft von f\u00fcr nationale politische Gefangene Neonazis, ihre politischen Ansichund deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), ten auch mit Gewalt durchzusetzen, zu unterwandern. - ein neues, aus den Ergebnissen der Die NPD hielt auch 1984 an ihrem Europawahl 1984 erwachsendes neutralistischen Deutschlandkurs Selbstbewu\u00dftsein der NPD. fest; sie tritt weiterhin f\u00fcr eine geGr\u00f6\u00dfere organisatorische Ver\u00e4ndesamtdeutsche Konf\u00f6deration ein. Bei rungen im Rechtsextremismus gab es der Europawahl am 17. Juni 1984 erim vergangenen Jahr nicht; ebensoreichte sie mit 0,8 % der in der Bunwenig hat sich die Gesamtanh\u00e4ngerdesrepublik Deutschland abgegebeschaft ver\u00e4ndert. Nach wie vor wernen g\u00fcltigen Stimmen ein auch f\u00fcr sie den rechtsextremistische Bestrebun\u00fcberraschendes Wahlergebnis, das gen von sie in den Genu\u00df der Wahlkampfko- - neonazistischen Gruppierungen, stenerstattung brachte. Dadurch wur- - nationaldemokratischen Organisade sie schlagartig von ihrer Finanzmitionen, sere befreit. Der von ihr aufgrund des 13","Wahlergebnisses erwartete Mitglienale Vereinigungen \"zur Ausl\u00e4nderderzuwachs blieb jedoch aus. Nach begrenzung\" oder \"zur Abwehr von wie vor stagniert ihr Mitgliederbe\u00dcberfremdung\" gebildet, deren stand bei rd. 6100 im Bundesgebiet. rechtsextremistische Wurzel mitunter Die \"national-freiheitlichen\" Orgaschwer erkennbar oder nachzuweinisationen - \"Deutsche Volksunion\" sen ist. In Schleswig-Holstein z\u00e4hlen (DVU) und diverse \"Aktionsgemeindazu die \"Kieler Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderschaften\" des Herausgebers der begrenzung\" (KLA) und der \"Arbeits\"Deutschen National-Zeitung\", Dr. kreis Europa der Vaterl\u00e4nder e. V.\" Gerhard FREY, M\u00fcnchen - vertreten (AEV) in Ratzeburg. als einzige rechtsextremistische Insgesamt stagniert der RechtsexGruppierung eine Westorientierung tremismus in der Bundesrepublik Deutschlands. Ihr Aufw\u00e4rtstrend hielt Deutschland weiterhin. Er stellt nach an; gegen\u00fcber 1983 stieg die Anh\u00e4nwie vor keine Bedrohung der inneren gerzahl im Bundesgebiet um 1000 auf Sicherheit oder gar der freiheitlichen \u00fcber 12 000. demokratischen Grundordnung dar. Fast den gleichen Rang wie die Dieser Einsch\u00e4tzung steht der StimDeutschlandpolitik hat bei den menzuwachs der NPD bei der EuropaRechtsextremisten die Ausl\u00e4nderfrawahl am 17. Juni 1984 nicht entgegen, ge. W\u00e4hrend Nationaldemokraten da zahlreiche W\u00e4hler diese Partei nur und \"National-Freiheitliche\" sich bewegen ihrer aggressiven Aussagen gn\u00fcgen, vor einer \"neuen Ausl\u00e4nderzur Ausl\u00e4nderpolitik und ihres Beharflut\" bzw. einer \"neuen T\u00fcrkenrens auf \"nationalen\" Positionen geschwemme\" zu warnen und dabei auf w\u00e4hlt haben. die hierdurch auf den deutschen ArAuch der Anstieg der Anh\u00e4ngerzahbeitsmarkt zukommenden Probleme len der \"national-freiheitlichen\" Orzu verweisen, sch\u00fcren Neonazis unganisationen von 11 400 auf 12 400 verhohlen Ausl\u00e4nderha\u00df. Durchweg auf Bundesebene und von 270 auf 300 wird in mehr oder weniger scheinheiauf Landesebene \u00e4ndert hieran liger Weise die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df nichts, da ein Gro\u00dfteil der \"Mitgliedurch die den Ausl\u00e4ndern hier droder\" dieser rechtsextremistischen Orhende \"Zwangsgermanisierung\" deganisationen lediglich Bezieher der ren nationale Identit\u00e4t und Kultur bevon Dr. FREY herausgegebenen Zeidroht w\u00fcrden, so da\u00df sie nur durch tungen ist und dar\u00fcber hinaus keine die R\u00fcckkehr in die Heimat davor beAktivit\u00e4ten entwickelt. wahrt werden k\u00f6nnten. \u00dcberdies ist Auf die Aktionsf\u00e4higkeit und -bef\u00fcrvieleRechtsextremistenein unmitreitschaft der Neonazis hat sich das telbarer Zusammenhang von Ausl\u00e4nVerbot der ANS/NA im Dezember 1983 der\u00fcberflutung und Umweltschutz d\u00e4mpfend ausgewirkt; dazu hat auch gegeben. F\u00fcr sie bedeutet Umwelteine ganze Reihe von Ermittlungsschutz auch \"Reinerhaltung von Volk und Strafverfahren gegen Neonazis und Rasse\", also Schutz vor Ausl\u00e4nbeigetragen. Nicht \u00fcbersehen werden dern. darf jedoch, da\u00df Neonazis, insbesonNeben den genannten rechtsextredere fr\u00fchere Mitglieder der ANS/NA, mistischen Organisationen haben in Anwendung kommunistischerTaksich in den letzten Jahren im gesamtiken andere Organisationen wie HNG ten Bundesgebiet \u00f6rtliche oder regiound FAP unterwandert haben. 14","2. \u00dcbersicht in Zahlen 2.2 Rechtsextremistisch motivierte 2.1 Organisationen und Mitglieder Straftaten 1984 hat sich die Mitgliederzahl Auch 1984 wurden im BundesgerechtsextremistischerOrganisationen biet zahlreiche Straftaten mit bundesweit von 20 300 auf 22 100 errechtsextremistischem Hintergrund h\u00f6ht; dieser Anstieg beruht im we(insgesamt rd. 1100) ver\u00fcbt; die Zahl sentlichen auf dem Mitgliederzuder darin enthaltenen Gewalttaten, wachs bei den \"national-freiheitliteils mitterroristischerZielsetzung, ist chen\" Organisationen des Dr. FREY zur\u00fcckgegangen (1983:81,1984:74). sowie bei kleineren, nur regional orSorge bereitet den Sicherheitsbeh\u00f6rganisierten Gruppen. Die Zahl der den allerdings die Tatsache, da\u00df es rechtsextremistischen Organisatiounter Rechtsextremisten zahlreiche nen hat sich von 68 im Jahre 1983 auf \"Waffenfetischisten\" gibt, die die Be89 erh\u00f6ht, wodurch eine weitere Zerst\u00e4nde ihrer Arsenale jederzeit f\u00fcr splitterung im rechtsextremistischen weitere Gewalttaten verwenden k\u00f6nnBereich belegt wird. Parallel hierzu ten. verlief auch die Entwicklung im neoInsoweit wird beispielhaft auf folnazistischen Bereich. Hier stieg die gende F\u00e4lle hingewiesen: ZahlderOrganisationenvon16auf34 - Bei der Durchsuchung der Woh(davon 12 ANS/NA-Nachfolgenung eines 19j\u00e4hrigen Neonazis am organisationen); die Mitgliederzahl 15.JanuarinF\u00fcrstenau/Niedersachstieg von 1130 auf 1150; die Zahl der sen wurden u. a. 21 Sprenggranadurch entsprechende Aktivit\u00e4ten beten, 2 Minengeschosse, 17 Bordkakannt gewordenen, aber nicht organinonengeschosse und Stabbrandsierten Neonazis einschlie\u00dflich der bomben sowie ein Karabiner mit rd. Anh\u00e4nger der K\u00dcHNEN-\"Bewegung\" 200 Schu\u00df Munition gefunden. hat sich von rd. 270 auf 200 verringert. - 5 Neonazis im Alter von 16 bis 21 In Schleswig-Holstein blieb die Zahl Jahren f\u00fchrten am 4. M\u00e4rz in HamrechtsextremistischerOrganisationen burg-Bergedorf beim Kleben von (10) konstant; auch die Mitgliederzahl Plakaten (\"Rotfront verrecke\") bei erh\u00f6hte sich von 630 auf rd. 660 nur ihrer Festnahme Schreckschu\u00dfwafgeringf\u00fcgig; einem Mitgliederr\u00fcckfen, Schlagst\u00f6cke und einen selbstgang bei den neonazistischen Organigebastelten, funktionsf\u00e4higen sationen (von 60 auf 50) und bei den Schu\u00dfapparat mit sich. unorganisierten Neonazis (von 30 auf - Bei einem Sprengstoffanschlag auf 20) steht ein Anstieg der Mitgliedereinen Sexshop am 9. November in zahl von 40 auf 50 bei sonstigen VereiD\u00fcsseldorf durch unbekannte T\u00e4ter nigungen (s. Nrn. 6.2 und 7) und den wurden zwei Personen get\u00f6tet und \"national-freiheitlichen\" Organisatio16 zum Teil schwer verletzt. In einen-von 270 auf 300 gegen\u00fcber. nem anonymen Bekenneranruf bei Bei den genannten Mitgliederzaheiner Tageszeitung wurden weitere len wie auch in der nachfolgenden Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt, falls der inTabelle ist ber\u00fccksichtigt, da\u00df zahlreihaftierte ehemalige Leiter der neoche Rechtsextremisten Mitglied in nazistischen \"Wehrsportgruppe mehreren rechtsextremistischen OrHOFFMANN\" nicht freigelassen ganisationen sind. w\u00fcrde. 15","1982 1983 1984 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen (BBI, HNG)** 21 1050 1 80 16 1130 1 60 34 1150 1 50* \"Nationaldemokratische\" Organisationen (NPD.JN)** 7 6500 2 325 8 6700 2 300 7 6700 2 300* \"Nationalfreiheitliche\" Organisationen (DVU.WJ)\" 3 10400 3 220 3 11400 3 270 3 12400 3 300* Sonstige Vereinigungen (BHJ, NDO/GOG)** 43 2800 3 30 41 2600 4 40 45 3200 4 50* 74 20750 9 655 68 21830 10 670 89 23450 10 700 Abzug f\u00fcr \"block\u00fcbergreifende\" Mehrfachmitgliedschaften 1750 40 1530 40 1350 40 19000 615 20300 630 22100 660 Unorganisierte Neonazis (einschl. K\u00dcHNENAnh\u00e4nger) 250 15 270 30 200 20 19250 630 20570 660 22300 680 * Um Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der \"Bl\u00f6cke\" von Gruppen, Organisationen bzw. Vereinigungen bereinigte Mitgliederzahl. * Die Klammerangaben geben jeweils die wesentlichen Organisationen an. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl - 23 sonstige Straftaten (z. B. Droder Ermittlungsverfahren wegen hung, Beleidigung und schwere Straftaten mit vermutlich rechtsexSachbesch\u00e4digung). tremistischer Zielsetzung von 94 im Hervorzuheben ist der Einbruch Jahre 1983* auf 112 an. Im einzelnen noch unbekannter T\u00e4ter am 12. April handelt es sich um in Henstedt-Ulzburg in die gemeinsa-79 F\u00e4lle der Verwendung von Hame Wohnung eines T\u00fcrken und seiner kenkreuzen und anderen NS-Symbolen und -Parolen, *) Die Vergleichszahl f\u00fcr 1983 wurde gegen-10 F\u00e4lle des Verbreitens von NS\u00fcber der im Verfassungsschutzbericht 1983 Schriften sowie Tragens von NSver\u00f6ffentlichten Zahl aufgrund nachtr\u00e4gliKennzeichen, cher Meldungen fortgeschrieben. 16","deutschen Freundin; die T\u00e4ter zer26. M\u00e4rz vom Landgericht Flensburg st\u00f6rten Einrichtungsgegenst\u00e4nde anberaumten Strafverfahren wegen und beschmierten W\u00e4nde, Teppiche des Verdachts der Verbreitung von und Gardinen u. a. mit Hakenkreuzen Propagandamitteln verfassungswidund Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\". riger Organisationen entzog. Zu dem genannten Zeitpunkt bestand gegen ihn weder ein Haftbefehl noch eine 3. Neonazismus sonstige Ausschreibung, aufgrund Unter Neonazismus - richtiger: deren er rechtsstaatlich an der AusreiNeo-Nationalsozialismus - werden se h\u00e4tte gehindert werden k\u00f6nnen. alle politischen Str\u00f6mungen verstanSeine Festnahme und \u00dcberstellung den, die seit 1945 den Nationalsoziaan deutsche Beh\u00f6rden am 4. Oktober lismus - zum Teil auch nur seine revobeendeten seine Aktivit\u00e4ten in Franklution\u00e4r-sozialistischen Fr\u00fchformen - reich, die ihn mit einer Reihe franz\u00f6siwiederbeleben wollen und einen rasscher und deutscher Gesinnungsgesistischen, nach dem F\u00fchrerprinzip nossen zusammengef\u00fchrt hatten. ausgerichteten, von einer totalit\u00e4ren K\u00dcHNENs politische Visionen - ihm Einheitspartei beherrschten Staat anschwebte u. a. eine \"europ\u00e4ische nastreben. tionalsozialistische Revolution\" mit dem Ziel eines \"gro\u00dfen heiligen natio3.1 Organisationen nalsozialistischen Reichs in Europa\" 3.1.1 Ehemalige \"Aktionsfront vor - hatten w\u00e4hrend seines \"Exils\" Nationaler Sozialisten/ bei seinen Anh\u00e4ngern an \u00dcberzeuNationale Aktivisten\" gungskraft verloren. Manche Anh\u00e4n(ANS/NA) ger meinten, K\u00dcHNEN h\u00e4tte sich in Anh\u00e4nger der am 7. Dezember 1983 Paris \"ein schlaues Leben\" gemacht. vom Bundesminister des Innern verAls Entgegnung hierauf versuchte botenen ANS/NA haben 1984 unter K\u00dcHNEN in \"Briefen aus dem Exil\" anderen Organisationsbezeichnunklarzumachen, da\u00df sein Auslands! gen ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr die von ihnen so aufenthalt nur befristet sei und er bezeichnete\"Bewegung\"fortgesetzt; nach \"Erledigung meiner Aufgabe\" die Anh\u00e4ngerschaft der \"Bewegung\" Anfang 1985 wieder in die Bundesre! ist im Bundesgebiet von rd. 270 auf publik Deutschland zur\u00fcckkehren unter 200 Personen zur\u00fcckgegangen. werde. Der ehemalige F\u00fchrer der ANS/NA, Durch die Festnahme und InhaftieMichael K\u00dcHNEN, hatte bereits am rung K\u00dcHNENs konsolidierte sich Verbotstag vor der Presse erkl\u00e4rt, da\u00df schlie\u00dflich die \"Bewegung\", die nundie politische Arbeit \"f\u00fcr den Natiomehr in K\u00dcHNEN einen \"M\u00e4rtyrer\" nalsozialismus\" weitergehen werde. sieht. Es gelang der Anh\u00e4ngerschaft, Diese Zuversicht \u00fcbertrug sich zuSchl\u00fcsselfunktionen in der HNG, der n\u00e4chst auf seine Anh\u00e4nger; nachdem derzeit gr\u00f6\u00dften neonazistischen Orjedoch eine Reihe von Exekutivma\u00dfganisation in der Bundesrepublik nahmen gegen sie erfolgte, verflog Deutschland (s. Nr. 3.1.2), zu \u00fcbernehdieser anf\u00e4ngliche Optimismus. Diese men sowie die bereits seit 1979 besteEntwicklung verst\u00e4rkte sich durch die hende, aber bisher zahlenm\u00e4\u00dfig und Flucht K\u00dcHNENs ins Ausland am 19. politisch unbedeutende FAP f\u00fcr ihre M\u00e4rz, durch die er sich einem f\u00fcr den Ziele einzuspannen. Eine nennens17","werte politische Aktivit\u00e4t ging von der Anh\u00e4nger; einige von ihnen nahmen FAP 1984 zwar nicht aus, ANS/NAan Treffen in Hamburg teil, wo K\u00dcHAnh\u00e4nger haben aber in dieser Partei NEN, derzeitweise auch in Pinneberg einen neuen organisatorischen Rahwohnhaft war, einen aktiveren Anh\u00e4nmen gefunden. Sie bem\u00fchen sich gerkreis hatte. Versuche K\u00dcHNENs, weiter, dort ihre Positionen auszuim Kreis Pinneberg Jugendgruppen bauen. zu bilden, scheiterten. Seit Fr\u00fchjahr In einem Strafverfahren wegen Ver1984 ist die AKV nicht mehr \u00f6ffentlich breitens von Propagandamitteln und in Erscheinung getreten. Verwendens von Kennzeichen verfasDie in \"Nationale Widerstandsbesungswidriger Organisationen vor wegung Kiel\" (NWBK) umbenannte dem Landgericht Frankfurt in derZeit ehemalige \"Kameradschaft Kiel\" bevom 14. November 1984 bis 25. Jaschr\u00e4nkte sich auf Flugblattverteilunnuar 1985 bestritt K\u00dcHNEN, gegen die gen und Schmieraktionen. Gegen den GesetzederBundesrepublikDeutsch\"F\u00fchrer\" wurden deshalb mehrere land versto\u00dfen zu haben; er habe auf Ermittlungsverfahren eingeleitet. einem \"legalen und \u00f6ffentlichen Der \"F\u00fchrer\" der ehemaligen ANS/ Weg\" f\u00fcr seine \u00dcberzeugung PropaNA-\"Kameradschaft\" in L\u00fcbeck und ganda machen wollen. Dabei bezog sein Stellvertreter wurden wegen Verer sich auf die Entwicklung nach dem breitens verfassungswidriger PropaKPD-Verbot 1956, als eine andere, gandamittel und schwerer K\u00f6rpervereine maoistische Partei, unter diesem letzung zu Freiheitsstrafen verurteilt; Namen aufgetreten sei. Er, K\u00dcHNEN, beide hatten im Oktober 1983 zwei trete f\u00fcr einen neuen \"Nationalsoziaamerikanische Studenten mi\u00dfhanlismus\" in der \"Tradition der SA\" und delt. des revolution\u00e4ren sozialistischen Fl\u00fcgels der NSDAP ein. Das Landgericht Frankfurt verurteilte K\u00dcHNEN 3.1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr am 25. Januar 1985 zu einer Freiheitsnationale politische strafe von drei Jahren und vier MonaGefangene und deren ten. Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In Schleswig-Holstein gab es vor Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, dem Verbot drei \"Kameradschaften\" durch Betreuung \"nationaler Gefan(Kiel, Pinneberg und L\u00fcbeck) mit rd. gener\" einen etwaigen Sinneswandel 20 Anh\u00e4ngern, von denen allerdings rechtsextremistischer Strafgefangedie H\u00e4lfte minderj\u00e4hrig war. Die nach ner zu verhindern, um somit die perdem Verbot der ANS/NA in \"Lesersonelle Substanz des Neonazismus in kreise\" umbenannten \"Kameradder Bundesrepublik Deutschland zu schaften\" traten 1984 kaum noch in erhalten. Sie unterh\u00e4lt enge BezieErscheinung. hungen zu entsprechenden OrganisaIn Pinneberg gr\u00fcndete der dortige tionen in Frankreich, Belgien und den \"Leserkreis\"-Leiter zu Anfang des USA. Dar\u00fcber hinaus ist die HNG ein Jahres eine \"Antikommunistische Kommunikationszentrum f\u00fcr NeonaVereinigung Pinneberg\" (AKV), die zis und andere Rechtsextremisten. sich mit der Schrift \"Pinneberger BeNach dem Verbot der ANS/NA am 7. obachter\" an die \u00d6ffentlichkeit wandDezember 1983 fand innerhalb der te. Die Gruppe hatte weniger als 10 HNG eine Kr\u00e4fteverschiebung zugun18","sten ehemaliger ANS/NA-Mitglieder BBI, Auflage rd. 4000) die \"Kriegsstatt. Am 25. Februar wurde die K\u00dcHschuldl\u00fcge\" und die \"6-Millionen-LeNEN-Anh\u00e4ngerin Christa GOERTH, gende\" im Mittelpunkt. Bielefeld, zur neuen Vorsitzenden CHRISTOPHERSENsVerh\u00e4ltniszur und ein ehemaliger ANS/NA-Aktivist Bundesrepublik Deutschland wird zum Schriftleiter der \"Nachrichten dar\u00fcber hinaus deutlich in der \u00c4u\u00dfeder HNG\" bestellt. K\u00dcHNEN forderte rung, wir seien seine in der HNG t\u00e4tigen Anh\u00e4nger \"kein Kulturvolk. Es zerfiel schon zur Zur\u00fcckhaltung auf, damit die HNG nach dem 1. Weltkrieg ..., kam wiein der \u00d6ffentlichkeit nicht als \"Ersatzder zu einer kurzen Bl\u00fcte von 1933 ANS\" angesehen werden k\u00f6nnte. bis 1945 und wurde nun v\u00f6llig zerObwohl es in Schleswig-Holstein st\u00f6rt . . . Wer die Zeit von 1933 bis nur wenige Anh\u00e4nger der HNG gibt, 1945 miterlebt hat, wird sie in guter fand in Garding eine norddeutsche Erinnerung behalten.\" Regionalversammlung mit etwa 40 (\"Die Bauernschaft\", 4/84) Teilnehmern statt; dabei wurden PlaCHRISTOPHERSEN unterh\u00e4lt enge kate \"Freiheit f\u00fcr Rudolf HESS\" geKontakte zu anderen neonazistischen klebt und Flugbl\u00e4tter verteilt. Auch Organisationen, so z. B. zur HNG soanl\u00e4\u00dflich des 90. Geburtstages des wie zu ausl\u00e4ndischen neonazistiRudolf HESS (26. April) wurden von schen Organisationen. Anzeigen dieHNG-Mitgliedern in Pinneberg rd. 50 ser Organisationen in der \"Bauerndieser Plakate geklebt. schaft\" und sein \"Exil\" in Belgien belegen dies. Die BBI finanziert sich durch Spen3.1.3 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" den und aus dem Verkaufserl\u00f6s der (BBI) \"Bauernschaft\"; die Zahl der Anh\u00e4nDie BBI hat ihre neonazistische Agiger liegt bundesweit bei rd. 100, in tation im Berichtsjahr erheblich einSchleswig-Holstein bei ca. 20. geschr\u00e4nkt. Ihr Leiter, Thies CHRISTOPHERSEN, Mohrkirch, befand sich bis zum 15. August in Strafund 3.2 Auslandsverbindungen wegen eines anderen Verfahrens in Ein gro\u00dfer Teil der deutschen NeoUntersuchungshaft, nachdem er im nazis unterh\u00e4lt recht intensive KonHerbst 1981 - u m sich einer Festnahtakte zu neonazistischen Organisatiome zu entziehen-nach Belgien geflonen im westlichen Ausland. Insbesonhen und am 26. August 1983 an der dere bem\u00fchte sich Michael K\u00dcHNEN deutsch-belgischen Grenze bei w\u00e4hrend seines \"Exils\" in Frankreich Aachen festgenommen worden war. um die Pflege solcher Beziehungen; Am 14. August wurde CHRISTOseine Versuche, seine politischen PHERSEN wegen Verunglimpfung Vorstellungen von einer \"europ\u00e4ides Staates und des Andenkens Verschen nationalsozialistischen Revolustorbener zu einer Freiheitsstrafe von tion\" voranzutreiben, stie\u00dfen jedoch acht Monaten mit Bew\u00e4hrung verurauf wenig Resonanz. teilt. Auch die HNG unterh\u00e4lt VerbindunWie in den vergangenen Jahren gen zu ihrem franz\u00f6sischen Pendant standen auch 1984 in den vier Ausga\"Comite Objectif entraide et solidarite ben der \"Bauernschaft\" (Organ der avec les victimes de la Repression 19","Antinationaliste\" (COBRA) und zu anaggressiven Antisemitismus und die deren Gruppen, z. B. zur \"HNG-Flanbedingungslose Verherrlichung HITdern\". LERS aus. Diese Schrift und in den Wie in den Vorjahren nahmen auch USA straffrei hergestellte und konan dem im Juni durchgef\u00fchrten fl\u00e4mispirativ in die Bundesrepublik schen Volkstumstreffen \"IjzerbedeDeutschland verbrachte Propagandavaart\" rd. 300 deutsche Rechtsextremittel - \u00fcberwiegend selbstklebende misten, insbesondere Neonazis, teil. Zettel in kleinstem Format mit Parolen Von den Rechtsextremisten in wie \"Wir sind wieder da - NSDAP\" Schleswig-Holstein unterh\u00e4lt vor alund \"Kauft nicht bei Juden\" - stellen lem Thies CHRISTOPHERSEN (s. Nr. einenzahlenm\u00e4\u00dfig betr\u00e4chtlichen An3.1.3) Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen teil an der neonazistischen Agitation neonazistischen Organisationen. In in der Bundesrepublik Deutschland. der \u00f6sterreichischen neonazistischen Auch der in Kanada lebende deutMonatsschrift \"SIEG\" war auch die sche Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL sowie Anschrift des Vorsitzenden des Kreisder amerikanische Neonazi Georg G. verbandes Segeberg der \"Jungen NaDIETZ haben 1984 ihre Agitation forttionaldemokraten\", Ulrich SCHWEgesetzt. TASCH, im Impressum aufgef\u00fchrt. Die bereits seit Jahren bestehenden engen Beziehungen zwischen deut4. Nationaldemokratische schen und d\u00e4nischen Rechtsextremisten wurden im Februar 1985 erneut Organisationen dadurch belegt, da\u00df gr\u00f6\u00dfere Mengen 4.1 \"Nationaldemokratische neonazistischen Materials an der Partei Deutschlands\" (NPD) deutsch-d\u00e4nischen Grenze beschlagDie NPD bekennt sich in ihrem Parnahmt wurden; unter dem Material, teiprogramm von 1973 zur freiheitlidas in die Bundesrepublik Deutschchen demokratischen Grundordland eingeschleust werden sollte, fannung. Ver\u00f6ffentlichungen in der Parden sich auch Nachdrucke von HITteipresse sowie Verlautbarungen von LERS \"Mein Kampf\". Parteifunktion\u00e4ren und das Verhalten Ausl\u00e4ndische Neonazis versuchen, vieler Mitglieder lassen aberdie Ernstmit Hilfe deutscher Gesinnungsgehaftigkeit dieses Bekenntnisses als nossen in der Bundesrepublik zweifelhaft erscheinen, wie sich aus Deutschland f\u00fcr ihre nationalsozialidem Urteil des Bundesverwaltungsstischen Ziele zu werben. Insbesondegerichts vom 20. Mai 1983 (Aktenzeire werden Propagandamittel vielf\u00e4ltichen: 2 WD 11/82) ergibt: ger Art in die Bundesrepublik \"Die Nationaldemokratie sieht die Deutschland verbracht. Volksgemeinschaft als Zweck und Die insoweit aktivste Organisation Grundlage des von ihr erstrebten ist die von Gary Rex LAUCK, NebrasStaates an... Der einzelne wird nicht ka/USA, gef\u00fchrte \"Nationalsozialistiwie nach dem als >liberalistisch< abgesche Deutsche Arbeiterpartei - Auslehnten Menschenbild des Grundgelandsund Aufbauorganisation\" setzes als eigenst\u00e4ndiger Wert aner(NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln. Das kannt, den um seiner selbst willen zu Organ der NSDAP-AO, der \"NSachten und zu sch\u00fctzen staatliche Kampfruf \", zeichnet sich durch einen Aufgabe w\u00e4re, er besitzt vielmehr Da20","Seinsberechtigung nur als Glied der Deutschland in seinen historischen Gemeinschaft... Grenzen bis zur Memel. Die NPD bek\u00e4mpft die \u00fcbrigen ParEin aktuelles, von der NPD auch teien in einer Weise, die deutlich dar1984 herausgestelltes Thema war die auf abzielt, sie aus dem politischen Forderung nach einem \"Ausl\u00e4nderLeben auszuschalten. Sie macht sich stopp\"; dabei bem\u00fchte sie sich, den dabei Methoden und Begriffswahl der Anschein einer Ausl\u00e4nderfeindNSDAP zu eigen. Hinzu kommt der lichkeit zu vermeiden. Sie betonte imAnspruch, allein die richtige Weltanmer wieder, die Ausl\u00e4nderfeinde schauung zu vertreten und die einzige seien im Grunde diejenigen politiPartei zu sein, die sich der bewu\u00dft auf schen Kr\u00e4fte, die eine \"ZwangsgerZerst\u00f6rung des Volkes gerichteten manisierung\" der Fremden forderten Politik der >System<-, >Lizenz<-, oder und dadurch deren Sprache, Kultur, >Kartellparteien< entgegenstelle... Volkstum und Religion vernichteten. Damit bek\u00e4mpft sie unmittelbar das Das \"deutsche Element\" stand f\u00fcr Mehrparteienprinzip als eines der die NPD auch beim Wahlkampf f\u00fcr die Grundprinzipien derfreiheitlichen deEuropawahl am 17. Juni 1984 im Mitmokratischen Ordnung.\" telpunkt der Agitation. Sie konnte ihVergleichbar hei\u00dft es in einer ren Stimmenanteil gegen\u00fcber der Schrift der von der NPD gegr\u00fcndeten Bundestagswahl 1983 (0,2%) auf \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" 0,8% steigern und mit der damit ver(\"Deutsche Zukunft\", 3/84): bundenen Wahlkampfkostenerstat\"Das Bonner Parteienkartell hat tung von 1,8 Millionen DM ihre Fikein Recht, sich mit dem Staat zu nanzlage sanieren. Allerdings spieidentifizieren... Der Tag, an dem die gelte sich die aufgrund des g\u00fcnstigen freiheitlich-demokratischeGrundordWahlergebnisses vom Parteivorstand nung verwirklicht wird, bedeutet das behauptete \"Aufbruchstimmung\" Ende des Bonner Systems.\" nicht in der Mitgliederentwicklung wiUnverkennbar war jedoch das zeitder; der Mitgliederbestand stieg geweilige Bestreben der NPD, aus der gen\u00fcber 1983 lediglich um rd. 100. \"braunen Ecke\" herauszukommen, Der NPD fehlt es nach eigenem Eingeindem sie sich bem\u00fchte, sich von rast\u00e4ndnis nach wie vor an Nachwuchs. dikaleren politischen Gruppierungen In Schleswig-Holstein ist die Situainnerhalb und au\u00dferhalb der Partei tion der NPD desolat. Von den 13 abzugrenzen. Ihr Bundesparteitag am Kreisverb\u00e4nden mit rd. 290 Mitglie3./4. November in M\u00fcnchen lehnte jedern werden selbst vom Parteivordoch mit Mehrheit einen Antrag ab, stand nur noch drei Kreisverb\u00e4nde als der eine Abgrenzung gegen\u00fcber \"raaktiv angesehen. Eine Ursache hierf\u00fcr dikalen Randgruppen\", wozu auch ist sicherlich, da\u00df mehr als 50 % der die neonazistische \"Borussenfront\" schleswig-holsteinischen NPD-Mitgez\u00e4hlt wurde, gefordert hatte. glieder \u00e4lter als 60 Jahre sind. Zum Die NPD tritt nach wie vor f\u00fcr eine anderen f\u00fchlen sich NPD-Mitglieder Konf\u00f6deration beiderdeutscher Staadurch demonstrative, oft gewaltt\u00e4tige ten und eine strikte Neutralit\u00e4t ein. St\u00f6rungen ihrer Veranstaltungen verDer Parteivorsitzende Martin unsichert. So wurden die neun TeilMu\u00dfgnug erkl\u00e4rte, das Ziel der \"staatnehmer einer NPD-Veranstaltung im lichen Neuvereinigung\" sei das ganze M\u00e4rz in Moorrege/Kreis Pinneberg 21","von Mitgliedern des \"Bundes Westnen ANS/NA, darunter deren Kieler deutscher Kommunisten\" bedroht \"Kameradschafts\"-F\u00fchrer, sichern. und fotografiert. Im April wichen die zehn Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung in Husum vor 50 Gegende5. \"National-freiheitliche\" monstranten in ein anderes TagungsRechte lokal aus. Dar\u00fcber hinaus werden von Die sich als \"national-freiheitliche\" \"Antifaschisten\" in \"DokumentatioRechte bezeichnende Gruppierung nen\" und in als Steckbriefe aufgeum den Herausgeber der \"Deutschen machten Flugbl\u00e4ttern NPD-MitglieNational-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard der, so z. B. auch ein Mitglied des FREY, M\u00fcnchen, ist hinsichtlich ihrer NPD-Landesvorstandes, der \u00d6ffentAnh\u00e4ngerzahl und publizistischen Aklichkeit \"vorgef\u00fchrt\". tivit\u00e4ten nach wie vor die auffallendste Erscheinung im deutschen Rechtsextremismus. Die Kernorgani4.2 \"Junge Nationaldemokraten\" sation, die DVU, sowie die von Dr. (JN) FREY im Laufe der letzten Jahre geIn der Jugendorganisation der NPD, gr\u00fcndeten \"Aktionsgemeinschaften\" der im Bundesgebiet etwa 550 Perso- - \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON), nen angeh\u00f6ren, gab es auch 1984 - \"Volksbewegungf\u00fcrGeneralamneeine prinzipielle Bereitschaft zur Zustie\" (VOGA), sammenarbeit mit Neonazis. Die von - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrendem 1983 gew\u00e4hlten neuen Vorsitzung\" (l.f.A.), zenden Hermann LEHMANN, Uehrde/ - \"Aktion deutsches Radio und FernNiedersachsen, angek\u00fcndigte\"scharsehen\" (ARF), fe Abgrenzung\" gegen\u00fcber \"Skin- - \"Ehrenbund Rudel\", heads, Punkern und anderen gesell- - \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umschaftlichen Randgruppen\" sowie zu welt\" \"Personen in schwarzer Lederkleikonnten ihre An h\u00e4ngerzahl auch 1984 dung\" hat nicht stattgefunden. weiter - auf \u00fcber 12 000 - steigern. In Schleswig-Holstein existiert nur Die Qualit\u00e4t der \"Mitgliedschaft\" ist in Bad Segeberg ein Kreisverband mit jedoch mit der Mitgliedschaft bei anrd. 10 Mitgliedern, der sich in seinen deren Organisationen nichtvergleichAktivit\u00e4ten auf die Verteilung von Probar, da diese sich zu einem hohen pagandamaterial sowie die Unterst\u00fctAnteil im Abonnieren FREYscher Zeizung der NPD im Europawahlkampf tungen ersch\u00f6pft. Geworben wird f\u00fcr beschr\u00e4nkte. Der JN-Kreisvorsitzende die \"Aktionsgemeinschaften\" im weUlrich SCHWETASCH unterhielt trotz sentlichen in der Weise, da\u00df auf bemehrfacher Abmahnung durch die stimmte, suggestiv formulierte TheMutterpartei Kontakte zu neonazistisen (\"Die Sch\u00e4ndung von Soldatenschen Organisationen. Zum Beispiel ehrenmalen mu\u00df h\u00e4rter verfolgt werwurde er im Impressum der \u00f6sterreiden\") Zustimmung erheischt wird, so chischen neonazistischen Monatsda\u00df die Erkl\u00e4rung der Mitgliedschaft zeitschrift \"SIEG\" als st\u00e4ndiger Mitar(in diesem Falle zum \"Ehrenbund RUbeiter aufgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus lie\u00df DEL\") dann nur noch eine Formsache er einen Informationsstand der JN von ist. Wer Mitglied einer \"Aktionsgeehemaligen Mitgliedern der verbotemeinschaft\" wird, ist damit nach der 22","Satzu ng der DVU g leichzeitig Mitg I ied fentlichen Lebens. Ein Dauerthema der DVU. war ferner die Haft des Rudolf HESS, Die politische Zielsetzung der DVU die auch bei den in verschiedenen hat sich nicht ge\u00e4ndert. Sie h\u00e4lt im St\u00e4dten in der Bundesrepublik Gegensatz zu vielen anderen rechtsDeutschland abgehaltenen Vortragsextremistischen Organisationen, die veranstaltungen des britischen Histoau\u00dfenpolitisch einen neutralen Kurs rikers David IRVING im Mittelpunkt anstreben, an ihrem betont Natostand. IRVING war im Juni von \u00f6sterfreundlichen Konzept fest; ihre Vorreichischen Beh\u00f6rdenfestgenommen stellungen fundieren dabei nach wie und in die Bundesrepublik Deutschvor auf einem ausgepr\u00e4gten Antikomland abgeschoben worden. munismus. Dies fand seinen AusIn Schleswig-Holstein geh\u00f6ren druck beispielsweise in Stellungnahetwa 290 Personen der DVU und den men zu den Vorstellungen der NPD von ihrgegrundeten \"Aktionsgemein\u00fcber eine gesamtdeutsche Konf\u00f6deschaften\" an. An drei Veranstaltunration und zu ihrer Beteiligung an den gen mit IRVING (zwei in Kiel und eine \"sog. Europawahlen\" (DNZ), die nach in Flensburg) nahmen zwischen 50 Auffassung der DVU durch ihre Beund 180 Personen teil. Zusammenst\u00f6schr\u00e4nkung auf den westlichen Teil \u00dfe mit Gegendemonstranten wurden Europas unsere Landsleute im Osten durch die Polizei verhindert. automatisch ausschl\u00f6ssen. Damit, so die DNZ (1. Juni 1984), w\u00fcrde den Sowjets ein Vorwand geliefert, die 6. Rechtsextremistische Staaten des Ostblocks noch st\u00e4rker Jugendorganisationen an sich zu binden. Entsprechend seiner bisherigen 6.1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) \u00dcbung, j\u00e4hrlich - offensichtlich nicht Die 1952 in Wilhelmshaven auf Inzuletzt aus kommerziellen Interessen itiative eines Funktion\u00e4rs der verbote-eine \"Aktionsgemeinschaft\" ins Lenen SRP gegr\u00fcndete und nach dem ben zu rufen, gr\u00fcndete Dr. FREY im F\u00fchrerprinzip geleitete Organisation, November den \"Schutzbund f\u00fcr Ledie bislang der \"national-freiheitben und Umwelt\", der gegen \"Abtreilichen\" Rechten zugeordnet wurde, bungsmi\u00dfbrauch, f\u00fcr einen verst\u00e4rkhat 1984 eine deutliche Hinwendung ten Umweltschutz, den Ausbau des zu neonazistischen Organisationen, Zivilschutzes sowie f\u00fcr B\u00fcrgerschutz insbesondere zur \"K\u00dcHNEN-Bewevor Kriminalit\u00e4t\" eintritt. gung\", vollzogen. Sie ist mit ihren rd. Schwerpunktthemen der DNZ und 400 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte parteiundes \"Deutschen Anzeigers\" (DVUgebundene rechtsextremistische JuOrgan) waren wie in den Vorjahren gendorganisation in der Bundesrepudie Kriegsschuldfrage, die \"Ausl\u00e4nblik Deutschland. Sie sieht sich in der derflut\" sowie die - wie Dr. FREY es Tradition der \"HITLER-Jugend\", die sieht - \"Demaskierung\" von Politisie als \"gr\u00f6\u00dfteeinheitliche, von einem kern, insbesondere Mitgliedern der ungeheuren Idealismus getragene JuSPD und der Gewerkschaften. Im gendbewegung aller Zeiten\" feiert. In DNZ-Verlag erschien hierzu das Buch ihren Reihen befinden sich zwei vom \"Prominente ohne Maske\" mit BioOberlandesgericht Cellewegen Beteigraphien von Pers\u00f6nlichkeiten des\u00f6fligung an einer terroristischen bzw. 23","kriminellen Vereinigung zu neun bzw. Mitglied herausgegeben wird. In der sieben Jahren Freiheitsstrafe verurAusgabe vom August hie\u00df es lakoteilte Personen. Nach der Haftentlasnisch: sung dieser beiden Mitglieder (1983 \" Wer Amerika zum Freund hat, und 1984) lebten in Schleswig-Holbraucht keine Feinde mehr. \" stein die Aktivit\u00e4ten der Organisation, Im \u00fcbrigen warben auch andere die hier etwa 15 Mitglieder, davon die rechtsextremistische Organisationen H\u00e4lfte minderj\u00e4hrig, umfa\u00dft, wieder in dieser Schrift f\u00fcr ihre Ziele. auf. Mehrere Angeh\u00f6rige nahmen an Traditionsgem\u00e4\u00df gestalteten auch \u00fcberregionalen Zeltlagern, so an dem 1984 Mitglieder des BHJ den \"Tag der Sommerlager bei Herleshausen vom Jugend\" bei den von der rechts19. Juli bis 4. August, teil. Dabei wurextremistischen \"Deutschen Kulturden unter Ausnutzung von Pfadfingemeinschaft\" veranstalteten \"Nordderund Lagerfeuerromantik die Teildeutschen Kulturtagen\" in L\u00fcneburg nehmer auf rechtsextremistisches vom 27. bis 29. April. Als Organisation Gedankengut eingeschworen. Nach trat der BHJ in Schleswig-Holstein unden t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen ter seinem Namen nicht in Erscheibei einer Kranzniederlegung am nung. Volkstrauertag in Geesthacht (s. Nr. II 4.3.3) n\u00e4herte sich die WJ der K\u00dcHNEN-\"Bewegung\" an; so fungierten 7. Sonstige Organisationen auf Bitten der WJ Anh\u00e4nger der verIm rechtsextremistischenSpektrum botenen ANS/NA bei einer von der WJ gibt es eine Reihe von weiteren Kleinam 31. Dezember im Raum Fulda verund Kleinstgruppen, zum Teil v\u00f6lanstalteten Kundgebung als Schutzkisch-weltanschaulichen Charakters, mannschaft gegen .den \"roten Terderen Anh\u00e4nger oft Mitglied in anderor\". ren rechtsextremistischen Organisationen sind oder Verbindungen zu anderen derartigen Organisationen un6.2 \"Bund Heimattreuer Jugend\" terhalten. (BHJ) Hierzu z\u00e4hlt der \"Nordische Ring Die 1954 gegr\u00fcndete Jugendorgae. V.\" (Sitz: Bredstedt), der im Sepnisation mit bundesweit etwa 100 Mittember aus Anla\u00df der \"1975. Wiedergliedern ist in Leitstellen, Standorte kehr der Schlacht im Teutoburger und St\u00fctzpunkte gegliedert; seit Fr\u00fchWald\" eine Veranstaltung in Horn bei jahr 1983 ist der in Kiel wohnende Detmold durchf\u00fchrte, an der auch anMichael WILL \"Erster Bundesf\u00fchrer\". dere Rechtsextremisten aus dem lnKiel ist daher nach wie vor einer der und Ausland teilnahmen. Teile des Schwerpunkte des BHJ; die Kieler Programms wurden von der \"Wiking\"Rathausbuchhandlung GmbH\" ist Jugend\" gestaltet (\"Nordische Zuorganisatorisch eng mit ihm verbunkunft\" 3/4/84). Der Schriftleiter der den. Neben der viermal j\u00e4hrlich erZeitschrift des \"Nordischen Rings scheinenden BHJ-Zeitung \"Na klar\", e. V.\" ist zugleich Vorsitzender der die von Neutralismusvorstellungen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthround Antiamerikanismus gepr\u00e4gt ist, pologie, Eugenik und Verhaltensforerschien 1984zweimal die Sch\u00fclerzeischung\" (GfbAEV) (Sitz: Ellerau/Kreis tung \"Lisbeth\", die von einem Kieler Pinneberg), die in ihren Publikationen 24","sozialdarwinistische Auffassungen genen Landbesitz hinzuweisen und vertritt. So wird der modernen Medieineentsch\u00e4digungsloseWiederinbezin vorgeworfen, sie erhalte durch ihsitznahme durch den deutschen Eiren technischen Hochstand k\u00fcnstlich gent\u00fcmer anzudrohen. auch Schwaches: 1983 spaltete sich die NDO/GOG; \" Wenn Schwaches nicht mehr ausneben der \"Kieler Gruppe\" - mit bungemerzt, sondern gepflegt und erhaldesweit 50 Anh\u00e4ngern - gibt es eine ten wird, wenn keine Auslese mehr weitere in Hessen. Die \"Kieler Grupherrscht, dann verk\u00fcmmern Indivipe\" veranstaltete in mehrerenSt\u00e4dten duen und Arten allm\u00e4hlich...\" der Bundesrepublik Deutschland Vor(\"Neue Anthropologie\", Heft 1/ tragsveranstaltungen, an denen je1984) weils bis zu 40-\u00fcberwiegend \u00e4ltere - Im \"Informationsblatt\" 3 der Personen teilnahmen. Zu anderen GfbAEV wird gefordert, rechtsextremistischen Organisatio\"dem Erbkranken... zur Auflage nen bestehen Verbindungen; so war zu machen, sein Leiden nicht an der Segeberger Kreisvorsitzende der Nachkommen weiterzugeben. Bei \"Jungen Nationaldemokraten\", UlErbkranken ist vor Austragung einer rich SCHWETASCH, TagungsleitereiSchwangerschaft eine Fruchtwasserner Versammlung der NDO/GOG im punktion durchzuf\u00fchren, damit ein Februar in Bad Segeberg. gesch\u00e4digter Embryo abgetrieben werden kann\". In Schleswig-Holstein richtete die Gesellschaft 1984einen \"Anthropologischen Arbeitskreis Kiel/Schleswig\" ein, der\u00f6ffentliche Vortragsveranstaltungen abhielt. Die 1969 gegr\u00fcndete \"Notverwaltung des Deutschen Ostens/Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmerund Gesch\u00e4digter\" (NDO/GOG) sieht die \"Gefahr der \u00dcberfremdung unseres Volkes\" und will den \"Selbsterhaltungswillen der Volksseele\" st\u00e4rken (\"Anzeiger\" 16/84). In ihren Schriften dominieren die Themen \"Kriegsschuld\" und \"Greuelpropaganda der Siegerm\u00e4chte\", wobei jegliche Kriegsschuld Deutschlands bestritten wird. Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 1. September 1939. Die NDO/ GOG forderte ihre Anh\u00e4nger auf, in Schreiben an polnische Beh\u00f6rden und Einzelpersonen auf das Recht der Ostdeutschen auf ihren dort gele25","II. Linksextremistische [VNN-BdA]) waren bei ihrem \"Friedenskampf\" nach wie vor darum beBestrebungen m\u00fcht, \"die St\u00e4rkung der Einheit der Friedensbewegung\" zu sichern-u. a. 1. Situation des durch die \"weitere Zusammenf\u00fchLinksextremismus rung von Arbeiter-und FriedensbeweDie Linksextremisten aller Schattiegung\". W\u00e4hrend der demokratische rungen setzten 1984 ihre Bem\u00fchunTeil der Friedensbewegung sich sogen fort, durch Aktionen, Agitation wohl gegen die Stationierung ameriund Propaganda die \"Massen\" f\u00fcr kanischer als auch sowjetischer ihre politischen Ziele zu interessieren Atomraketen wandte und eine allgeund zu gewinnen. Spektakul\u00e4r traten meine Abr\u00fcstung forderte, setzten mit zahlreichen Gewalttaten - insbesich orthodoxe Kommunisten aussondere Sprengstoffund Brandanschlie\u00dflich daf\u00fcr ein, die Stationieschl\u00e4gen-die \"Rote Armee Fraktion\" rung amerikanischer Atomraketen zu (RAF) mit ihrem Umfeld, die \"Revolustoppen und r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. tion\u00e4ren Zellen\" (RZ) sowie gewaltDabei unterst\u00fctzten und f\u00f6rderten sie t\u00e4tige autonome Gruppen in Erscheiim Berichtsjahr in der Friedensbewenung. Die weitaus \u00fcberwiegende Zahl gung solche Aktionsformen, die nach der Linksextremisten beschr\u00e4nkte ihrer Ansicht der Bev\u00f6lkerung vermitsich jedoch auf das \"Vermittelbare\". telbar waren und dem \"MassenchaSie verzichteten weitgehend auf die rakter des Friedenskampfes\" entspraVerk\u00fcndung klassenk\u00e4mpferischer chen, wie Gro\u00dfdemonstrationen und und revolution\u00e4rer Parolen, sondern Kundgebungen. Hiermit strebten sie griffen stattdessen aktuelle politische \"politischen Druck\" auf die BundesThemen auf. regierung an, Ein Hauptanliegen der linksextreDemgegen\u00fcber versuchten die mistischen Bestrebungen war auch Gruppierungen der \"Neuen Linken\" 1984 der \"Friedenskampf\". Orthodoseit dem Beginn der Raketenstatioxe Kommunisten und Gruppen der nierung (Dezember 1983), die Frie\"Neuen Linken\" wirkten auch in diedensbewegung von einer \"Antirakesem Jahr unvermindert in der Frietenbewegung\" in eine umfassendere densbewegung mit. Beide Richtun\"Antikriegsbzw. Anti-Nato-Bewegen gingen dabei von unterschiedgung\" umzuorientieren. Die \"Hochr\u00fclichen Zielund Aktionsvorstellungen stung der beiden Bl\u00f6cke\", die Mitaus. gliedschaft der Bundesrepublik Orthodoxe Kommunisten (\"DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei\" [DKP] neue US-Milit\u00e4rstrategie \"Air-Landmit den Nebenorganisationen \"SoziaBattle\" waren daher ihre Agitationslistische Deutsche Arbeiterjugend\" und Aktionsschwerpunkte. Entspre[SDAJ], \"Marxistischer Studentenchend ihrem auf gewaltsame Ver\u00e4nbund Spartakus\" [MSB] und \"Junge derung der gesellschaftlichen VerPioniere\" [JP] sowie die beeinflu\u00dften h\u00e4ltnisse gerichteten Konzept traten Organisationen wie die \"Deutsche gro\u00dfe Teile der \"Neuen Linken\" f\u00fcr Friedens-Union\" [DFU] und die \"Ver\"dezentrale\", \"direkte\" Widereinigung der Verfolgten des Naziregistandsformen ein, die auf ein \"Einmes - Bund der Antifaschisten\" greifen in den milit\u00e4rischen Apparat\" 26","abzielten, wie z. B. Blockaden und mus\", der von den Gruppierungen sonstige Behinderungsaktionen. der \"Neuen Linken\" bis hin zum PerZu einem weiteren Agitationssonenkreis des terroristischen Umfelschwerpunkt linksextremistischer Bedes vertreten wird. strebungen hat sich im Berichtsjahr Die f\u00fchrende Kraft der \"traditionelder \"antifaschistische Kampf\" entlen Antifaschisten\" ist die DKP gewickelt. Im \"Faschismus\" hatdie marmeinsam mit der von ihr beeinflu\u00dften xistisch-leninistische Linke schon imVVN-BdA. Mit ihrem \"Antifaschismusmer ihren Hauptgegner gesehen. kampf\" verfolgen die orthodoxen Nachdem jedoch die \"AntifaschisKommunisten im wesentlichen zwei musarbeit\" in den letzten Jahren Ziele: Sie wollen breite B\u00fcndnisse durch andereAktionsschwerpunkte\"gegen Rechts\" schaffen und so bei wie etwa die Antinachr\u00fcstungskamDemokraten die Hemmschwelle gepagne, die Antiatomkraftwerksbewegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit gung oder den H\u00e4userkampf - \u00fcberKommunisten \u00fcberhaupt abbauen. deckt worden war, erlebte sie 1984 Gleichzeitig soll das antitotalit\u00e4re Deeine Renaissance. Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr mokratieverst\u00e4ndnisdesGrundgesetist, da\u00df viele Linksextremisten in der zes auf dessen \"antifaschistischen \"Rechtswende\" seit der letzten BunGehalt\" reduziert werden. Die DKP destagswahl ein Wiedererstarken des beschlo\u00df hierzu auf ihrem 7. Parteitag \"Faschismus\" erblicken. Im \u00fcbrigen vom 6. bis 8. Januar 1984 in N\u00fcrnsehen Linksextremisten, insbesondeberg: re die orthodoxen Kommunisten, in \"Die DKP und ihre Mitglieder sind diesem Thema eine weitere Chance aktiver Teil der antifaschistischen Orf\u00fcr ihre B\u00fcndnispolitik, indem sie sich ganisationen und Bewegungen. Sie unauff\u00e4llig in eine Reihe mit Demostehen in der Tradition der Kommunikratenstellen. sten und Antifaschisten, die am konUnter dem Signum \"Antifaschissequentesten gegen den HITLER-Famuskampf\" wenden sich Linksextreschismus gek\u00e4mpft und die gr\u00f6\u00dften misten propagandistisch und in AktioOpfer an Freiheit, Gesundheit und Lenen gegen alle tats\u00e4chlichen und verben gebracht haben. Sie arbeiten solimeintlichen rechtsextremistischen darisch mit anderen demokratischen Bestrebungen, wobei der FaschisKr\u00e4ften zusammen... musbegriff inflationiert als SammelWir appellieren an alle Mitglieder begriff zur Kennzeichnung jeder und Freunde der DKP..., die Bildung \"rechten\" Politik auf dem Gebiet der breiterdemokratischer B\u00fcndnissezur inneren Sicherheit verwandt wird. Durchsetzung des antifaschistischen Die linksextremistische \"AntifaVerfassungsanspruchs des Grundgeschismuskampagne\" ist nicht homosetzes zu unterst\u00fctzen. \" gen. Nach Zielen und Aktionsformen (Protokoll des 7. Parteitages der lassen sich im wesentlichen-\u00e4hnlich DKP, S. 535) wie innerhalb der Friedensbewegung Die Gleichsetzung des Begriffs \"an-zwei Richtungen unterscheiden: ein tifaschistisch\" mit dem Begriff \"de\"traditioneller Antifaschismus\", gemokratisch\" erm\u00f6glicht es den Antragen von den Anh\u00e4ngern des orthoh\u00e4ngern der DKP, sich als die \"konsedox-kommunistischen Lagers, und quentesten Antifaschisten\" und die ein diffuser \"autonomer Antifaschis\"entschiedensten Demokraten\" zu 27","pr\u00e4sentieren. \"Antisowjetismus\" und Erstmals wurde der Volkstrauertag als \"Antikommunismus\" werden als \"fasolcher wegen seiner \"faschistischen schistisch\" gebrandmarkt. Tradition\" zum Agitationsgegenstand Die \"autonomen Antifaschisten\" gemacht. verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches KonSeit kurzem bem\u00fchen sich jedoch zept. Einig sind sie sich in der FordeTeile derlinksextremistischenOrganirung nach militantem Widerstand gesationen um eine differenziertere Ingen \"Neofaschisten\" und im Verterpretation des Begriffs \"Faschisst\u00e4ndnis ihrer Aufgabe als aktuellem mus\". So setzte sich die der DFU und Kampf gegen einen \"latenten Fader VVN-BdA nahestehende \"Deutschismus der Gesellschaft\" und die sche Volkszeitung/die tat\" (Nr. 4 vom \"b\u00fcrgerliche Herrschaft schlecht25. Jan. 1985) in einem Artikel sachhin\"; sie fordern einen \"selbstbelich mit dem Problemkreis \"Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend\" auseinanstand\". In derSchrift \"einigerautonoder. Sie kommt zu dem Ergebnis, da\u00df mer Gruppen\" hei\u00dft es: viele Jugendliche, die sich \u00e4u\u00dferlich \"Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns, mit nazistischen Emblemen \"schm\u00fckeinen permanenten Kampf gegen jegken\", lediglich ihre Umwelt provozieliche Form von Faschismuszu f\u00fchren. ren wollen, ohne tats\u00e4chlich \"FaschiEs kann nicht das Ziel eines Antisten\" zu sein. Auch in der anarchistifaschisten sein, da\u00df dieser Staat aus schen Vierteljahresschrift \"Schwarzer einer Konfrontation zwischen Linken Faden\" (Nr. 15/84) hei\u00dft es: und Rechten als 'demokratisch ge\"Die moralische Ausgrenzung der st\u00e4rkter Staat< hervorgeht. Vielmehr als >Faschisten< Titulierten er\u00fcbrigt sollte die Konfrontation auch dem jede Diskussion.. .Alleineschoneine Staat den demokratischen Deckmankritische Auseinandersetzung mitden tel herunterrei\u00dfen!\" mit dem Kainsmal 'Faschist', Neonazi (Flugschrift: \"Die Neonazis machen u. \u00e4. gekennzeichneten Individuen, mobil - Der Staat zieht die F\u00e4den und Gruppen wird zum Verdikt. Der sich profitiert davon!\") so geb\u00e4rdende, Kainsmale nach seiTrotz vielf\u00e4ltiger \u00dcbereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im \"Antifaschismuskampf\" kam schismus' r\u00fcckt in peinliche N\u00e4he faes zwischen den beiden Fl\u00fcgeln nur schistischen Denkens und Hanselten zu gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte \"traditionelle Antifaschisten\" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschlie\u00dflich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative Aktionen setzen, w\u00e4hmus\". rend \"autonome Antifaschisten\" die Der \"antiimperialistische Kampf\" \"Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten\" ablehnen. Deutschland als auch gegen die NatoIm Berichtsjahr richteten sich \"antiVerb\u00fcndeten, insbesondere die USA, faschistische Gegenaktionen\" gegen wurde auch von der RAF und ihrem Parteitage der NPD, Veranstaltungen Umfeld fortgef\u00fchrt. Der mi\u00dflungene anderer Rechtsextremisten, Treffen Sprengstoffanschlag auf die Natovon Waffen-SS-Traditionsverb\u00e4nden Schule in Oberammergau am 18. Deund insbesonderedas \u00f6ffentliche Aufzember, der Mord an Dr. Ernst ZIMtreten von neonazistischen Gruppen. MERMANN am 1. Februar 1985 sowie 28","die Unterst\u00fctzung des im Dezember Ausweitung ihrer Einflu\u00dfsph\u00e4re zu 1984 begonnenen Hungerstreiks der initiieren. rd. 30 \"Gefangenen der RAF\" durch Die der \"Neuen Linken\" zuzurechzahlreiche Sprengstoffund Brandannenden Gruppierungen sind nach wie schl\u00e4ge seitens des RAF-Umfeldes vor politisch bedeutungslos. Der KBW belegen dies. Auch die RZ und gehat sich endg\u00fcltig aufgel\u00f6st. Die in waltt\u00e4tige autonome Gruppen setzten Teilbereichen des politischen Linksmit zahlreichen Sprengstoffund extremismus erkennbare, resignative Brandanschl\u00e4gen gegen EinrichtunHaltung rechtfertigt jedoch nicht die gen der Energiewirtschaft, RechenAnnahme, da\u00df insgesamt mit einem zentren und milit\u00e4rische Anlagen ihAbnehmen linksextremistischer Beren \"Widerstand gegen den \u00dcberwastrebungen zu rechnen ist. chungsund Atomstaat\" fort. Die Aktivit\u00e4ten des gewaltt\u00e4tigen, Zusammenfassend ist festzustellen, insbesondere terroristischen Potenda\u00df die linksextremistischen Bestretials des Linksextremismus haben vor bungen auch 1984 die freiheitliche allem gegen Ende des Jahres zu einer demokratische Grundordnung unseerheblichen Versch\u00e4rfung derSicherres Staates nicht ernsthaft haben beheitslage gef\u00fchrt. Hierzu trugen vor drohen oder gar in Frage stellen k\u00f6nallem Mord-, Sprengstoffund Brandnen; es darf jedoch nicht verkannt anschl\u00e4ge der RAF und ihres Umfelwerden, da\u00df nach wie vor von den des bei. Zahlreiche, in Ausf\u00fchrung gewaltt\u00e4tigen Gruppierungen des und Zielrichtung gleichartige SprengLinksextremismus eine ernstzunehstoffund Brandanschl\u00e4ge sowohl mende Bedrohung der inneren Sidurch \"Revolution\u00e4reZellen\" und micherheit unseres Staates ausgeht. litante \"Autonome\" zeigten eine weitere Ann\u00e4herung dieser beiden RichDem politischen Linksextremismus tungen auf, wobei durch die bewu\u00dfte ist es weder mit seinen AgitationsSchonung von Menschenleben ein schwerpunkten noch mit seinen sonideologischer, qualitativer Unterstigen politischen Aktivit\u00e4ten gelunschied zur RAF erhalten blieb. gen, in der Bev\u00f6lkerung die erhoffte Resonanz zu finden. Die DKP als die st\u00e4rkste organisier2. \u00dcbersicht in Zahlen te Kraft des Linksextremismus hat erkennen m\u00fcssen, da\u00df ihre Bem\u00fchun2.1 Organisationen und gen, die Friedensbewegung \"unter Mitglieder Kontrolle\" zu bekommen, gescheitert Im Lager des orthodoxen Kommusind. Sie hat sich gegen\u00fcber den im nismus gab es 1984 neben den Kern\"Koordinierungsausschu\u00df der Frieorganisationen DKP und \"Sozialistidensbewegung\" mitwirkenden demosche Einheitspartei Westberlin\" kratischen Kr\u00e4ften nicht durchsetzen (SEW) 13 Nebenorganisationen. Die und den Ausschu\u00df nicht zum durchKernorganisationen hatten auf Bunf\u00fchrenden Organ ihrer politischen desebene weiterhin rd. 44 500 MitglieVorstellungen machen k\u00f6nnen. Sie der, wovon rd. 40 000 auf d ie DKP u nd versucht nunmehr, durch das Wiederrd. 4500 auf die SEW entfielen. Die aufgreifen der \"AntifaschismusNebenorganisationen konnten einen arbeit\" neue Aktionseinheiten zur leichten Anstieg auf ingesamt 28 000 29","ditqlieder/Anh\u00e4nger Organi1982 1983 1984 sationen Bund Land Bund Land Bund Land ORTHODOXE KOMMUNISTEN Kernorganisationen DKP 40000 900 40000 950 40000 1000 SEW1) 4500 4500 4500 44500 44500 44500 Nebenorganisationen 27000 1000 27600 1100 28000 1050 davon MSB 6000 80 6000 80 6000 80 SDAJ 15000 600 15000 700 15000 700 Jg. Pioniere 3500 300 4500 300 4000 250 beeinflu\u00dfte Organisationen 70000 450 70000 520 71000 550 davon VVN-BdA 13000 200 13000 300 13000 350 DFU 1500 130 1000 100 1000 70 DFG-VK2) 22000 1003) 21500 1003) 18500 1003) DOGMATISCHE \"NEUE LINKE\" Kernorganisationen 3900 240 3400 200 3100 180 Nebenorganisationen 1100 120 1100 70 900 304) beeinflu\u00dfte Organisationen 4300 150 4500 150 2700 170 UNDOGMATISCHE \"NEUE LINKE\" 3700 3003) 4900 3503) 5100 3003) Summe 80200 74300 2560 600 81500 74500 2670 670 81600 73700 2560 720 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55700 2060 350 61000 56000 2150 380 61200 55300 2060 410 ') \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 2 ) Die DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste unter den kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten 3 ) Gesch\u00e4tzte Mitgliederzahl 4 ) Gesch\u00e4tzte Mitgliederzahl in verschiedenen Jugendund Hochschulorganisationen der \"Neuen Linken\"","Mitglieder(1983:27 600)verzeichnen, Eine auch nur einigerma\u00dfen zutrefdavon geh\u00f6rten 25 000 der SDAJ, fende Sch\u00e4tzung der Anh\u00e4ngerzahl dem MSB und den JP an. Die Mitglieder Gruppen der undogmatischen derzahl der 50 von der DKP beeinflu\u00df\"Neuen Linken\" ist wegen der Vielten Organisationen blieb mit rd. zahl und Instabilit\u00e4t dieser Gruppen 71 000 nahezu konstant. Ein nicht genicht m\u00f6glich. Die Anh\u00e4ngerzahlen ringer Teil der Mitglieder geh\u00f6rt allerderorganisatorisch gefestigten, \u00fcberdings mehreren Organisationen an; regional t\u00e4tigen Gruppen stieg 1984 dies ist in der nachfolgenden Tabelle von 4900 auf 5100. durch Abzug von MehrfachmitgliedIn Schleswig-Holstein sank das perschaften ber\u00fccksichtigt. In Schlessonelle Potential dieser extremistiwig-Holstein blieb die Mitgliederzahl schen Richtung von 350 auf 300. derorthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach Ab2.2 Linksextremistisch motivierte zug von Mehrfachmitgliedschaften Straftaten mit 1700 konstant; die Mitgliederzahl Die Zahl der Straftaten mit linksder beeinflu\u00dften Organisationen stieg extremistischem Hintergrund ist 1984 von 520 auf 550 Mitglieder. mit 1523 gegen\u00fcber dem Vorjahr mit Im Bereich der dogmatischen 1704 leicht zur\u00fcckgegangen. Diese \"Neuen Linken\" gab es 1984 im Bunfallende Tendenz zeigte sich auch an desgebiet 19 Kernorganisationen mit der Zahl der Sprengstoffund Brandrd. 3100 (1983:3400) Mitgliedern und anschl\u00e4ge, die von 55 auf 47 bzw. von 12 Nebenorganisationen mit rd. 900 304 auf 172 gesunken ist. (1983: 1100) Mitgliedern. In SchlesIn Schleswig-Holstein hat sich die wig-Holstein sank die Mitgliederzahl Zahl der gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4ge geder 5 dogmatischen Kernorganisatiogen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4nnen auf rd. 180 Mitglieder (1983:200); dert. Es kam zu insgesamt 12 Anihre Nebenorganisationen - im weschl\u00e4gen (1983:11), davon 4 Sprengsentlichen im Jugendund Hochstoffanschl\u00e4ge (1983:2) und 8 Brandschulbereich - umfassen zusammen anschl\u00e4ge (1983:9). rd. 30 Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)\" (KPD) eingestufte Kommunismus \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) mit rd. 50 Mitgliedern 3.1 Die \"Deutsche (1983: 70) kann wegen ihrer weitgeKommunistische Partei\" (DKP)henden organisatorischen und persoEntwicklung und Ideologie nellen Trennung von der KPD nur Mit rd. 40 000 Mitgliedern ist die noch als beeinflu\u00dfte Organisation geDKP nicht nur die st\u00e4rkste, sondern wertet werden. Als weitere beeinflu\u00dfte auch die bestorganisierte und finanzOrganisation aus dem Bereich der kr\u00e4ftigste extremistische Organisadogmatischen \"Neuen Linken\" ist die tion in der Bundesrepublik Deutsch\"Volksfront gegen Reaktion, Faschisland. Sie bekennt sich nach wie vor mus und Krieg\" (\"Volksfront\") mit rd. zum KommunismussowjetischerPr\u00e4120 Mitgliedern (1983: 150) zu nengung (orthodoxer Kommunismus) nen. und erkennt den F\u00fchrungsanspruch 31","der gro\u00dfen \"Bruderpartei\", der schu\u00df f\u00fcr die Wiederzulassung der \"Kommunistischen Partei derSowjetKPD\" gr\u00fcndeten. union\" (KPdSU), an: Nachdem im Juli 1968 der Bundes\"Die DKP sieht - getreu dem Verjustizminister fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren m\u00e4chtnis Ernst TH\u00c4LMANNs - die der verbotenen KPD gegen\u00fcber klarHaltung zur Sowjetunion als entscheigestellt hatte, da\u00df nur die Gr\u00fcndung denden Pr\u00fcfstein f\u00fcrjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, f\u00fcr seine Treue zur Sache der unter Ber\u00fccksichtigung der im KPDrevolution\u00e4ren Arbeiterbewegung. \" Verbotsurteil enthaltenen Grunds\u00e4tze (Programm der DKP, 1. Aufl. 1978, rechtlich zul\u00e4ssig sei, wurde am 26. S.88) September 1968 auf einer PressekonVorg\u00e4ngerin der DKP war die ferenz in Frankfurt durch eine \"Erkl\u00e4\"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands\" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei\" die Gr\u00fcnPartei nach dem Zusammenbruch dung der \"Deutschen Kommunistides \"Dritten Reiches\" im Mai 1945 schen Partei\" bekanntgegeben. Die ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland neue Partei konnte sich organisatowiederaufnahm. Der KPD standen darisch sehrschnell ausdehnen, weil sie mals auch die westlichen Alliierten sich weitgehend auf den Mitgliederpositiv gegen\u00fcber; so konnte sie auch stamm der verbotenen KPD st\u00fctzen in den drei Westzonen, dem Gebiet konnte. Allerdings sind der Apparat der heutigen Bundesrepublik und derMitgliederstammder illegalen Deutschland, t\u00e4tig werden. KPD nur teilweise in die DKP \u00fcberIn den Jahren 1945 bis 1948 vernommen worden; andernfalls h\u00e4tte suchte die KPD auf vielf\u00e4ltige Weise, sich die DKP zu offensichtlich als Er\u00e4hnlich wie in der sowjetisch besetzsatzorganisation derverbotenen KPD ten Zone, durch \"Verschmelzung\" pr\u00e4sentiert. die \"Sozialdemokratische Partei Die DKP ist nach wie vor verfasDeutschlands\" in sich aufzunehmen; sungsfeindlich. Sie lehnt die vom dieser Versuch scheiterte jedoch endBundesverfassungsgericht aufgeg\u00fcltig im Januar 1949. Von da ab setzstellten Grundprinzipien einer freite sie sich nur noch f\u00fcr die Interessen heitlichen rechtsstaatlichen Demoder Sowjetunion ein. Bei der Wahl kratie ab (Urteil des Bundesverwalzum ersten Deutschen Bundestag im tungsgerichts vom 29. Okt. 1981, NJW August 1949 erlangte sie 15 Mandate; 1982, S. 779 (781); zu den Leits\u00e4tzen doch schon bei der folgenden Bundes Bundesverfassungsgerichts siedestagswahl 1953 schied die KPD aus he Teil A S. 7). Dies ergibt sich aus dem Bundestag wieder aus. Die aktive ihren eigenen \u00c4u\u00dferungen, vor allem und k\u00e4mpferische Verfolgung verfasaus ihrem Parteiprogramm vom 22. sungsfeindlicher Ziele f\u00fchrte zum Oktober 1978. Einmal beruft sie sich, Verbot der KPD durch Urteil des Bunwie ausgef\u00fchrt, auf die KPdSU. Zum desverfassungsgerichts vom 17. Auanderen \u00fcbernimmt sie auch inhaltgust 1956. Zahlreiche Mitglieder der lich wesentliche Forderungen der als KPD arbeiteten im Untergrund weiter. verfassungswidrig verbotenen KPD. Sie forderten immer wieder die \"WieZwar verwendet sie nicht mehr, wie derzulassung\" ihrer Partei, wof\u00fcr sie die KPD, die Begriffe \"sozialistische noch im M\u00e4rz 1967 den \"InitiativausRevolution\" und \"Diktatur des Prole32","tariats\", die das Bundesverfassungsals Sprachrohr der sowjetischen Poligericht 1956 veranla\u00dften, die KPD als tik zeigt. Nicht nur deshalb erhielt die Gegner der freiheitlichen demokratiDKP bei allen Bundesund Landtagsschen Grundordnung zu bezeichnen wahlen regelm\u00e4\u00dfig nicht einmal 1% (BVerfGE 5, S. 85 [195]): Statt dessen der Stimmen. Lediglich auf der Ebene setzt die DKP an die Stelle dieser Beder Kommunalwahlen konnte sie vergriffe die W\u00f6rter \"sozialistische Umeinzelt Erfolge verbuchen, so z. B. in w\u00e4lzung\" bzw. \"Herrschaft\" oder Schleswig-Holstein in Barmstedt, wo \"Macht der Arbeiterklasse\". Der Sasie bei der Kommunalwahl 1978 zwei che nach hat sie aber, wie die VerwenMandate erringen und bis heute haldung dieser Begriffe und das Beten konnte. kenntnis zum Marxismus-Leninismus Die DKP und ihre Gef\u00e4hrlichkeit zeigen, die politischen Zielsetzungen d\u00fcrfen jedoch nicht ausschlie\u00dflich der KPD \u00fcbernommen. Die DKP vernach ihren Erfolgen bei Wahlen beursteht sich als Teil der von der Sowjetteilt werden. Sie selbst sieht einen union gef\u00fchrten kommunistischen wesentlichen Teil ihrer politischen Weltbewegung, deren Ziel die weltAufgabe darin, mittels ihrer B\u00fcndnisweite Beseitigung des Kapitalismus politik, insbesondere der von ihr imist. Nach kommunistischer Auffasmer wieder propagierten \"Zusamsung ben\u00f6tigt hierf\u00fcr jedes Land und menarbeit mit Sozialdemokraten\", jedes Volk eine kommunistische Pardie \"Aktionseinheit der Arbeiterklastei, die die Arbeiterklasse im Sinne der se\" herbeizuf\u00fchren: russischen Oktoberrevolution von \"Das Kernst\u00fcck der Aktionseinheit 1917 zum Sieg f\u00fchrt. ist dabei das Zusammenwirken von Die dogmatische Festlegung und Sozialdemokraten und Kommunisten. totale \u00dcbereinstimmung mit Zielen Denn sie stellen die beiden Grundund Methoden der KPdSU istzugleich str\u00f6mungen derArbeiterbewegung in St\u00e4rke und Schw\u00e4che der DKP. Auf der Bundesrepublik dar. Ohne ihr Zuder einen Seite kann sie sich darauf sammenwirken k\u00f6nnen darum keine berufen, da\u00df die KPdSU innerhalb der grundlegenden Fragen unseres Lanletzten 70 Jahre dort - mit welchen des im Interesse der Arbeiterklasse Mitteln auch immer-eine in sich gegel\u00f6st werden.\" festigte \"sozialistische Gesellschaft\" (\"DKP-Bildungsjahr\" 1983/84, Heft geschaffen und die Sowjetunion zur 4. \"Neue Fragen der Aktionseinheit\", Weltmacht gef\u00fchrt hat; der Glaube an S.4) die Unbesiegbarkeit der Sowjetunion Zur Erreichung dieser Zielvorstelals \"Vaterland der Werkt\u00e4tigen\" lung hei\u00dft es im Parteiprogramm: st\u00e4rkt immer wieder ihr Selbstund \"Dabei mi\u00dft sie dem au\u00dferparlaSendungsbewu\u00dftsein. mentarischen Kampf, insbesondere Auf der anderen Seite macht geraden betrieblichen und gewerkschaftde die bedingungslose \u00dcbernahme lichen Aktionen der Arbeiterklasse der Ideologie und Politik der Sowjetund dem Kampf der Arbeiterjugend union die DKP bei der Mehrheit der sowie den Aktionen der Sch\u00fcler und Bev\u00f6lkerung suspekt, da sie unf\u00e4hig Studenten und den demokratischen ist, auf aktuelle innenoder au\u00dfenpoB\u00fcrgerinitiativen entscheidende Belitische Ereignisse spontan zu reagiedeutung bei.\" ren und sich letztlich doch immer nur (Parteiprogramm, S. 35) 33","Die DKP bietet dahersich oder-um dem f\u00fcnf theoretische Organe, darunihre Mitwirkung zu verschleiern-ihre ter \"Praxis\", den unregelm\u00e4\u00dfig erNebenorganisationen zu allen Thescheinenden \"DKP-Pressedienst\" somen, die ihr zur F\u00f6rderung ihrer Poliwie den \"Infodienst\" heraus. Letztetikgeeigneterscheinen, als \"Macher\" rer dient als Informationsdienst zur an. Beispiele daf\u00fcr sind wiederum die Vorbereitung der regionalen und \u00f6rtliOrganisierung und Durchf\u00fchrung von chen DKP-Publikationen. Zusammen Veranstaltungen und Aktionen der mit den periodischen Schriften der Friedensbewegung im Berichtsjahr. Nebenund beeinflu\u00dften OrganisatioAuch wenn die DKP sich hierzu der nen erreicht der Jahresaussto\u00df der von ihr beeinflu\u00dften DFL) bediente, DKP-Publikationen rd. 35 Millionen bezeichnete sie sich doch selbst als Exemplare. wesentlichen Teil der FriedensbeweF\u00fcr die Frage der Einordnung des gung: politischen Standortes der DKP sind \"Wir unterst\u00fctzen alle Kampfforauch ihre Finanzquellen von Bedeumen, die dem Massencharakter des tung. Nach eigenen Angaben stehen Friedenskampfes entsprechen und ihraus Mitgliederbeitr\u00e4gen und Spengeeignet sind, neue Kr\u00e4fte zu mobiliden j\u00e4hrlich etwa 16 Millionen DM zur sieren. Dazu sind Demonstrationen Verf\u00fcgung. Diese Summe reicht jeund Kundgebungen ebenso wie doch nicht aus, die Ausgaben f\u00fcr den Volksbefragungen, Blockaden und aufwendigen Apparat, die vielen VerMenschenketten geeignet. \" anstaltungen und Aktionen sowie das (Herbert MIES, DKP-Vorsitzender, umfangreiche Agitationsmaterial der \"Unsere Zeit\" vom 31. Aug. 1984) DKP und der von ihr beeinflu\u00dften OrIm besonderen Ma\u00dfe ist die DKP ganisationen zu bezahlen. Nach den darauf bedacht, den Anschein einer Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rZusammenarbeit von Sozialdemokraden erhielt die DKP auch 1984-wie in ten und Kommunisten in der \u00d6ffentden vergangenen Jahren - aus der lichkeit herzustellen, um so die \"AkDDR Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von mehr als tionseinheit der Arbeiterklasse\" zu 60 Millionen DM. Die \u00dcbermittlung demonstrieren. So leitet sie aus der dieser Gelder erfolgte auf verdecktem punktuellen Zusammenarbeit mit SoWege durch Kuriere und durch zahlzialdemokraten, Betriebsr\u00e4ten und reiche, kommunistisch gelenkte FirGewerkschaftern die von ihrerstrebte men in der Bundesrepublik Deutschallgemeine \u00dcbereinstimmung mit ihland, die im Ost-West-Handel besonrer Betriebsund Gewerkschaftsarders engagiert sind und die Interesbeit sowie ihrem \"Friedenskampf\" ab. sen von Imund Exportgesellschaften Publizistisch wirkte die DKP mit ihder DDR wahrnehmen. rem Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) Die DKP hat bundesweit ca. 40 000 auch 1984 mit einert\u00e4glichen Auflage Mitglieder; sie ist organisatorisch in von knapp 25 000 Exemplaren; danezw\u00f6lf Bezirksverb\u00e4nde untergliedert. ben ver\u00f6ffentlicht die DKP knapp 500 Der Bezirksverband Schleswig-HolKleinzeitungen auf Bundes-, Kreisstein ist in elf Kreisorganisationen mit und Ortsebene sowie rd. 300 Betriebsrd. 40 Ortsgruppen unterteilt. Die Mitzeitungen und zahlreiche \"Extrabl\u00e4tgliederzahl ist hier im Berichtsjahr ter\". Zur internen Unterrichtung der von ca. 950 auf etwa 1000 gestiegen; Mitglieder gibt der Parteivorstand zudiese Zunahme ist im wesentlichen 34","auf die \u00dcbernahme von Mitgliedern Auf der Grundlage ihres \"Aktionsder Jugendorganisation SDAJ in die programms f\u00fcr die Grundrechte der DKP im Rahmen der sogenannten Jugend\" bem\u00fcht sie sich - in SchlesDKP-Jugendkampagne '84 zur\u00fcckwig-Holstein mit nur geringem Erfolg zuf\u00fchren. Damit ist die DKP in Schles-vorallem in den Bereichen Bildung, wig-Holstein die mitgliederst\u00e4rkste Ausbildung und Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern \"Friedensarbeit\" und \"Antifaschismus\" - um Resonanz und Einflu\u00dfnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller sch\u00fcssen der Gewerkschaften, JuL\u00e4nder haben schon immer gr\u00f6\u00dften gendringen undSch\u00fclervertretungen. Wert darauf gelegt, Jugendliche und Dabei ist die B\u00fcndnispolitik der SDAJ Kinder m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig ideolo- - nach dem Vorbild der DKP - darauf gisch auszurichten und in ihre politigerichtet, durch das Aufgreifen tagessche Arbeit einzubeziehen. Die DKP, politischer Themen \"Aktionseinheidie sich insoweit auch gern als \"Parten\" mit demokratischen Organisatiotei der Jugend\" bezeichnet, unterh\u00e4lt nen zu bilden. Publizistisch wirkt die hierzu die Jugendorganisation SDAJ, SDAJ durch die Herausgabe der Modie Kinderorganisation JP und die natsschriften \"elan - Jugendmagastudentische Organisation MSB. zin\" (Auflage rd. 35 000) und \"JuDiese drei auch in Schleswig-Holgendpolitische Bl\u00e4tter\" sowie durch stein vertretenen Nebenorganisatiozahlreiche regionale und \u00f6rtliche nen sind mit eigenen Satzungen, F\u00fchSchriften und Flugbl\u00e4tter. rungsorganen und Mitgliedschaften In Schleswig-Holstein blieb die Mitformell selbst\u00e4ndig, durch ihr Begliederzahl der SDAJ mit rd. 700 konkenntnis zum Marxismus-Leninismus stant (s. Nr. 3.4.4). Schwerpunkte sind sowie durch die Anerkennung der die St\u00e4dte Flensburg, Kiel, L\u00fcbeck soF\u00fchrungsrolle der DKP sind sie jewie der Kreis Pinneberg. doch ideologisch und politisch fest eingebunden,zumal die herausragenden Funktionen mit DKP-Mitgliedern 3.2.2 \"Junge Pionierebesetzt sind. Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Ausgehend von der These, die Er3.2.1 \"Sozialistische Deutsche ziehung der Kinderdiene \"nicht allgeArbeiterjugend\" (SDAJ) meinen gesellschaftlichen Zielen, Als \"revolution\u00e4rer Arbeiterjugendsondern Klasseninteressen\", bem\u00fcht verband\" unterst\u00fctzt die SDAJ die posich die JP in enger Zusammenarbeit litischen Aktivit\u00e4ten der DKP im mit der DKP und der SDAJ darum, Kampf f\u00fcr den Sozialismus nach den \"systematisch und planm\u00e4\u00dfig Einflu\u00df \"real existierenden\" Vorbildern in der auf Kinder auszu\u00fcben\", um ihnen die DDR und der Sowjetunion. Sie stellt Grundlagen \"sozialistischen Bewu\u00dftmit rd. 15 000 Mitgliedern den st\u00e4rkseins\" zu vermitteln und sie \"an den sten extremistischen Jugendverband wichtigsten gesellschaftlichen Ausdar; sie ist auf Orts-, Landesund einandersetzungen teilnehmen zu Bundesebene organisiert. lassen\" (\"Thesen zur sozialistischen 35","Erziehungsarbeit\"; \"Unsere Zeit\" (Protokoll des ersten Bundeskonvom 10. Dez. 1983, s. Nr. 3.4.4). Diese gresses des MSB, Neum\u00fcnster 1971, 1974 auf Betreiben der DKP gegr\u00fcnS. 229) dete Organisation umfa\u00dft bundesweit Der MSB ist zur St\u00e4rkung seiner etwa 4000 Mitglieder (1983:4500), sie Position im Hochschulbereich vor ist \u00e4hnlich wie die SDAJ gegliedert. Jahren eine \"b\u00fcndnispolitische Ehe\" Auf der Funktion\u00e4rsebene ist sie mit dem \"Sozialistischen Hochschuldurch Doppelmitgliedschaften sehr bund\" (SHB) eingegangen, dem dareng mit der SDAJ und der DKP veraufhin seitens der \"Sozialdemokratiflochten. schen Partei Deutschlands\" die F\u00fchIn Schleswig-Holstein umfa\u00dft der rung der Bezeichnung \"sozialdemoJP-Landesverband f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nkratisch\" untersagt worden ist. de mit rd. 20Ortsgruppen; die MitglieDie enge Verflechtung des MSB mit derzahl ist von rd. 300 im Jahr 1983 der DKP dokumentiert sich auch im auf 250 im Berichtsjahrzur\u00fcckgeganpersonellen Bereich. So geh\u00f6ren der gen. Schwerpunkte sind die St\u00e4dte Bundesvorsitzende und seine zwei Flensburg, Kiel und L\u00fcbeck sowie der Stellvertreter ebenso wie die MehrKreis Pinneberg. zahl der MSB-Mitglieder gleichzeitig der DKP an. Insgesamt umfa\u00dft der 3.2.3 \"Marxistischer StudentenMSB auf Bundesebene 6000 Mitgliebund Spartakus\" (MSB) der. In Schleswig-Holstein ist er mit Diese Studentenorganisation konweiterhin 80 Mitgliedern nach wie vor stituierte sich im Mai 1971 in Bonn. \"unterrepr\u00e4sentiert\"; nur an der ChriIhre politische Zielrichtung und die stian-Albrechts-Universit\u00e4tundander enge Verkn\u00fcpfung mit der DKP folgen Fachhochschule Kiel existieren Grupaus der anl\u00e4\u00dflich des ersten Bundespen, von denen allerdings keine politikongresses im Gr\u00fcndungsjahr des schen Aktivit\u00e4ten ausgingen. Anl\u00e4\u00dfMSB abgegebenen Grundsatzerkl\u00e4lich der Studentenparlamentswahlen rung. Dort hei\u00dft es u. a.: anderChristian-Albrechts-Universit\u00e4t \"Spartakus arbeitet eng mit solim Januar 1985 erhielten MSB und chen Studentengruppen zusammen, SHB keine Sitze. die ebenfalls f\u00fcr Mitbestimmung und Neben dem MSB unterh\u00e4lt die DKP Demokratisierung der Hochund an vielen Hochschulen als BetriebsFachschulen eintreten. Er unterst\u00fctzt gruppen f\u00fcr nichtstudentische Mitdie Forderungen und Initiativen deglieder Hochschulgruppen, so auch mokratischer Kr\u00e4fte au\u00dferhalb der in Kiel an derChristian-Albrechts-UniHochschulen, die eine demokratische versit\u00e4t mit rd. 40 Mitgliedern. Hochschulreform zum Inhalt haben. Er arbeitet insbesondere eng mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter3.3 DKP-beeinflu\u00dfteOrganisationen bewegung zusammen. Er wei\u00df sich Um auch \"b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte\" f\u00fcr mit der Deutschen Kommunistischen ihre politischen Nahziele zu gewinPartei durch die gemeinsame marxinen, bedient sich die DKP zahlreicher stische Theorie, dassozialistischeZiel B\u00fcndnisorganisationen, die nach auund die gemeinsame antimonopolisti\u00dfen unabh\u00e4ngig erscheinen, in Wirksche Orientierung im Hochschullichkeit aber mit unterschiedlicher Inkampf solidarisch verbunden.\" tensit\u00e4t von ihr beeinflu\u00dft werden. Mit 36","den zum gr\u00f6\u00dften Teil auf ihre Initiative die gegen die westliche Verteidigung entstandenen Organisationen will gerichtete sowjetische Politik auch in sich die DKP Bev\u00f6lkerungskreise erder Bundesrepublik Deutschland umschlie\u00dfen, die eine direkte Zusamzusetzen. menarbeit mit Kommunisten ablehnen w\u00fcrden. Derartige Organisationen greifen weitgehend die tagespoli3.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" tischen Themen der DKP auf, nicht (DFU) aber deren revolution\u00e4re Ziele. Auch Die bereits 1960 auf Betreiben der 1984 wirkten diese Organisationen \"Sozialistischen Einheitspartei unterst\u00fctzend und mobilisierend bei Deutschlands\" (SED) und der illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als \"Volksfront\"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gr\u00fcndete DFU ist nach wie vor eine gegen die Nato-Nachr\u00fcstung, der der wichtigsten der DKP-beeinflu\u00dften \"Berufsverbote\"und der \"AntifaOrganisationen. Seit Jahren nimmt schismuskampagne\". sie eine f\u00fchrende Rolle in der B\u00fcndNach au\u00dfen hin werden die DKPnispolitik der DKP ein. beeinflu\u00dften Organisationen in der Die DFU versteht sich seit ihrer Regel von Pers\u00f6nlichkeiten vertreten, Gr\u00fcndung als \"Teil der weltweiten die als demokratische \"Aush\u00e4ngeund nationalen Bewegung f\u00fcr Frieschilder\" dienen. Von Ausnahmen abden, Demokratie und sozialen Fortgesehen geh\u00f6rt die Mehrheit der Mitschritt\". Sie sieht sich \"dem antifaglieder dieser Organisationen - auch schistischen, demantimilitaristischen der Vorst\u00e4nde - nicht der DKP an. Die und dem antimonopolistischen AufFunktionen in den entscheidenden trag des Grundgesetzes\" verpflichtet. Gremien -den f\u00fcr die praktische poliSeit jeher wendet sie sich gegen den tische Arbeit zust\u00e4ndigen SekretariaAntikommunismus,derdie \"wirkliche ten oder B\u00fcros - werden aber von Hauptgefahr\" verkenne und jede \"dekommunistischen Funktion\u00e4ren oder mokratische Aktivit\u00e4t\" als \"kommuniSympathisanten wahrgenommen. stisch gesteuert\" verteufele. DementDiese Organisationen arbeiten im Sinsprechend wirbt sie unerm\u00fcdlich f\u00fcr ne der DKP um so effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einflu\u00df von sten und Demokraten. Sie habe \"in der jeweils anvisierten Zielgruppe der den Kommunisten stets zuverl\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung erkannt wird. K\u00e4mpfer gefunden\", die DKP geh\u00f6re Die gr\u00f6\u00dften der DKP-beeinflu\u00dften \"zur demokratischen Bewegung wie Organisationen wirken seit Jahren in das Amen zur Kirche\" (DFU-Direktoden sogenannten internationalen riumsmitglied Horst BETHGE It. UZ Frontorganisationen mit, die von der vom 26. Jan. 1983). Die Hauptarbeits\"Internationalen Abteilung\" des Zenfelder der DFU sind seit Jahren die tralkomitees der KPdSU gesteuert Beeinflussung der Initiative \"Weg mit werden. Die bedeutendste dieser den Berufsverboten\" und insbeson\"Frontorganisationen\" ist der \"Weltdere der Friedensbewegung. 1980 friedensrat\", demz. B. in der Bundeshatte die DFU die Gr\u00fcndung der Initiarepublik Deutschland die DFU und die tive \"Krefelder Appell\" betrieben, die VVN-BdA korporativ angeschlossen sie seither organisatorisch betreut. sind. Auf diese Weise wird versucht, Daneben ist die DFU ma\u00dfgeblich an 37","dem Wiederaufleben der \"Osterdie Opfer des Nationalsozialismus f\u00fcr marsch-Bewegung\" beteiligt. eine Zusammenarbeit im Sinne komSeit Gr\u00fcndung der DKP hat die DFL) munistischer B\u00fcndnispolitik zu gean Bundestagswahlen nicht mehrteilwinnen. Mit der seit 1971 gef\u00fchrten genommen, sondern sich auf WahlZusatzbezeichnung \"Bund der Antifaaufrufe zugunsten der DKP beschisten\" ist die VVN-BdA bestrebt, schr\u00e4nkt. Durch diese Politik entwikdurch Aufnahme weiterer Mitglieder kelte sich die DFU mehr und mehr zu eine breitereGrundlagezu gewinnen, einer \"Funktion\u00e4rsorganisation\" mit den nat\u00fcrlichen Mitgliederschwund der Folge eines erheblichen Mitglieauszugleichen und vornehmlich junderr\u00fcckganges. Von 1976 noch rd. ge Menschen - insbesondere auch 3000 sank die Mitgliederzahl der DFU Mitglieder demokratischer Jugendorbis 1984 auf knapp 1000, in Schlesganisationen-zu erreichen. wig-Holstein von rd. 350 auf etwa 70. Der Einflu\u00df der DKP auf die VVNNachdem sich auf Betreiben der DKP, BdA ist besonders stark ausgepr\u00e4gt; der DFU und der \"Demokratischen fast alle entscheidenden Funktionen Sozialisten\" (DS) am 18. M\u00e4rz in Bad sind mit Kommunisten besetzt. So geGodesberg unter der Bezeichnung h\u00f6rt z. B. der Generalsekret\u00e4r der \"Friedensliste\" ein Wahlb\u00fcndnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, \u00e4hnliches gilt f\u00fcr den Bereich die DFU auf ihrem au\u00dferordentlichen der Landessekret\u00e4re, die h\u00e4ufig Unionstag am 31. Mai in Essen ihren gleichzeitig hochrangige DKP-FunkParteistatus auf und konstituiertesich tion\u00e4re sind. Aber auch unterden einals politische Vereinigung. Sie erkl\u00e4rfachen Mitgliedern der VVN-BdA bete, sich in \"absehbarerZukunft\" nicht findet sich ein hoher Anteil an DKPmehr an Wahlen in Bund, L\u00e4ndern Mitgliedern. Die VVN-BdA versucht und Gemeinden beteiligen zu wollen. dennoch oder gerade deshalb, nach Ihre Arbeit als \"Alternative zur Natoau\u00dfen hin den Eindruckeinervon der Politik\" und \"b\u00fcndnisf\u00f6rdernde DKP unabh\u00e4ngigen Organisation zu Kraft\" habe sich jedoch bew\u00e4hrt, sie erwecken. werde daher mit dem Ziel fortgesetzt, Die VVN-BdA ist Haupttr\u00e4ger der die Friedensbewegung zu st\u00e4rken kommunistischen\"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivit\u00e4t der beit\": \"Der Kampf gegen Faschismus neuen \"politischen Vereinigung\" war ist unsere ureigenste Aufgabe\". denn auch ein Aufruf zur Unterst\u00fctDurch die Ausnutzung einer in breiten zung und Wahl der \"Friedensliste\". Bev\u00f6lkerungskreisen vorhandenen \"antifaschistischen\" Grundhaltung 3.3.2. \"Vereinigung der Verfolgten f\u00f6rdert sie einseitig die \"Entspandes Naziregimes - Bund der nungspolitik\" im Sinne des Ostblocks Antifaschisten\" (VVN-BdA) und den \"antifaschistischen Kampf Die VVN-BdA ist die \u00e4lteste in der gegen die Bundeswehr und Nato\". Bundesrepublik Deutschland existieNach ihrer Auffassung sind gegenrende orthodox-kommunistisch bew\u00e4rtig in der Bundesrepublik einflu\u00dfte Organisation. Urspr\u00fcnglich Deutschland durchaus \"Grundlagen - 1949 - lediglich als \"Vereinigung f\u00fcr einen neuen Faschismus\" vorhander Verfolgten des Naziregimes\" geden. Sie behauptet, durch die \"Politik gr\u00fcndet, sah sie ihre Aufgabe darin, der Wende der jetzigen Rechtsregie38","rung\" sei ein g\u00fcnstiges Klima f\u00fcr eiglieder - vor allem j\u00fcngere - zu genen Neofaschismus entstanden. Ihr winnen. Tats\u00e4chlich ist es der VVNHauptanliegen ist es daher, das AufBdA in den letzten Jahren gelungen, treten rechtsextremistischerGruppen ihren Mitgliederbestand durch Neuin der \u00d6ffentlichkeit durch \"demokraaufnahmen \u00fcberwiegend j\u00fcngerer tische Gegenaktionen\" zu unterbinMenschen zu halten. Dabei ist durchden. Sie bem\u00fcht sich, breite \"antifaaus zu bezweifeln, da\u00df die Neuzug\u00e4nschistische\" B\u00fcndnisse mit anderen ge sich in jedem Falle \u00fcber die eigentOrganisationen zu initiieren. Dabei liche Zielsetzung der VVN-BdA im klagilt ihr besonderes Interesse den Geren sind. werkschaften, die sie \"als gr\u00f6\u00dfte orZur Zeit verf\u00fcgt die VVN-BdA bunganisierte gesellschaftliche Kraft\" f\u00fcr desweit \u00fcber 13 000 Mitglieder; in \"antifaschistische Aktionen\" zu geSchleswig-Holstein umfa\u00dft der VVNwinnen sucht. Ziel ihrer Aktionen ist BdA-Landesverband in acht Kreisveres in erster Linie, \"Druck auf die polib\u00e4nden unter Einschlu\u00df dervier kreistisch Verantwortlichen zu entwickeln, freien St\u00e4dte Flensburg, Kiel, L\u00fcbeck damit sie dem Verfassungsauftrag und Neum\u00fcnster rd. 350 Mitglieder. nach Verbot rechtsextremistischer Schwerpunkte sind Kiel, L\u00fcbeck und Gruppen nachkommen\". der Kreis Pinneberg. Daneben bem\u00fcht sich die VVN-BdA als \"Teil der Friedensbewegung\" um die Unterst\u00fctzung orthodox-kommunistisch gef\u00f6rderter Friedensvorha3.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, ben, wie den \"Ostermarsch\" und die Abr\u00fcstung und \"Friedensliste\". Durch eine aktive Zusammenarbeit\" (KFAZ) Mitarbeit in \u00f6rtlichen FriedensinitiatiDas 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiven und Gremien der Friedensbeweligung orthodoxer Kommunisten gegung versucht sie, \"antifaschistigr\u00fcndete KFAZ, das sich nach eigesche\" Positionen in die Bewegung nen Angaben auf \"Hunderte von \u00f6rtlieinzubringen. Seit Februar 1984 gechen Komitees und Initiativen\" st\u00fctzt, h\u00f6rt die VVN-BdA dem zentralen \"Koist nach wie vor ein weiteres wichtiges ordinierungsausschu\u00df der FriedensInstrument der Kommunisten zur F\u00f6rbewegung\" an. Dort ist sie vor allem derung und Koordinierung ihrer darum bem\u00fcht, \"die Einheit der Frie\"Friedenskampagne\". densbewegung gegen alle SpaltungsDas KFAZ verf\u00fcgt weder \u00fcber eine versuche, vor allem nat\u00fcrlich gegen Satzung noch \u00fcber einen festen orgaden Antikommunismus, zu verteidinisatorischen Unterbau; zentrales gen\". Leitungsgremium - zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zur Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung Planung von \"Friedensaktionen\" und \u00fcberVerbrechen w\u00e4hrend der NS-Zeit Ausarbeitu ng pol itisch-strateg ischer und \"neofaschistische Umtriebe\" Konzepte - ist das \"B\u00fcro\", in dem f\u00fchrte sie auch im Berichtsjahr \"antiorthodoxe Kommunisten entscheifaschistische Stadtrundfahrten\", Ausdende Funktionen aus\u00fcben. Von den stellungen sowie Diskussionsund insgesamt 16 Mitgliedern des \"B\u00fcFilmveranstaltungen durch. Ihre \u00d6fros\" \u00fcben acht zugleich f\u00fchrende fentlichkeitsarbeit diente dabei Funktionen in der DKP oder in andeletztlich auch dem Zweck, neue Mitren von dieser beeinflu\u00dften Organisa39","tionen aus; neun der 16 \"B\u00fcro\"-Mit3.3.4 \"Deutsche glieder geh\u00f6ren pers\u00f6nlich oder \u00fcber Friedensgesellschaft - ihre Organisationen (z. B. DFU, VVNVereinigte BdA) dem sowjetisch gesteuerten Kriegsdienstgegner\" \"Weltfriedensrat\" an. Diese 1950 auf (DFG-VK) Betreiben der KPdSU gegr\u00fcndete Die im November 1974 unter Mitwirweltweite Organisation ist die internakung der DKP durch den Zusamtional bedeutendste \"Frontorganimenschlu\u00df zweier Kriegsdienstversation\"; sie wird deswegen von der weigererorganisationen gegr\u00fcndete Internationalen Abteilungdes ZentralDFG-VK ist nach wie vor trotz r\u00fcckl\u00e4ukomitees der KPdSU unmittelbar anfiger Mitgliederzahl mit ca. 18 500 Mitgeleitet. Eine enge politische und pergliedern die gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommusonelle Verzahnung des \"Weltfrienistisch beeinflu\u00dfte Organisation in densrates\" mit dem KFAZ stellt sider Bundesrepublik Deutschland. cher, da\u00df seine zur Unterst\u00fctzung der Gleichzeitig ist sie unter den DKPsowjetischen Politik initiierte und gebeeinflu\u00dften Vereinigungen diejenige f\u00f6rderte internationale \"Friedenskammit dem h\u00f6chsten Anteil an pagne\" auch in der Bundesrepublik nichtkommunistischen Mitgliedern. Deutschland propagiert wird. In der Ihre eigentliche Aufgabe sieht die \u00d6ffentlichkeit gibt sich das KFAZ als DFG-VK in der Propagierung und \u00fcberparteiliche Institution, um so Durchsetzung des \"Menschenrechts auch f\u00fcr demokratische Kr\u00e4fte anauf Kriegsdienstverweigerung\". Diese sprechbar und b\u00fcndnisf\u00e4hig zu sein. Zielsetzung verbindet sie mit dem Das KFAZ bem\u00fchte sich auch 1984 Kampf gegen die Nato-Nachr\u00fcstung, prim\u00e4r um die Schaffung von Mehrinsoweit unterst\u00fctzt sie als \"antimiliheiten im Interesse der politischen taristischer Kampfverband\" die AktioVorstellungen der DKP bei den bunnen der Friedensbewegung. In ihrem desweiten Aktionskonferenzen der gleichzeitigen Auftreten gegen den Friedensbewegung. Das KFAZ war \"Antikommunismus\" offenbart sich hierzu im zentralen \"Koordinierungsdabei der orthodox-kommunistische ausschu\u00df der Friedensbewegung\" Einflu\u00df. durch drei orthodox-kommunistische Trotz des erheblichen innerver\"B\u00fcro\"-Mitglieder vertreten. Anl\u00e4\u00dfbandlichen Widerstands durch \"Radilich eines Strategieseminars des kalpazifisten\" gelang es der DKP, KFAZ Mitte Juni in Mannheim wurde nach wie vor ihren Einflu\u00df auf die als l\u00e4ngerfristige Perspektive der FrieF\u00fchrungsgremien der DFG-VK zu densbewegung festgelegt, da\u00df die wahren. Im Bundesvorstand der Ver\"Hauptaufgabe f\u00fcrdie Friedensbeweeinigung arbeiteten auch 1984 Komgung der Kampf um den Stopp und munisten ma\u00dfgeblich mit, von denen die R\u00fccknahme dieser neuen Raketen sich zwei offen als DKP-Mitglieder zu bleibt\". Zur Erreichung dieses Zieles erkennen gegeben haben. Daneben sollten in erster Linie solche Aktivit\u00e4geh\u00f6rt einerderbeiden Bundesvorsitten initiiert und unterst\u00fctzt werden, zenden sowohl dem \"B\u00fcro\" des KFAZ die die \"gr\u00f6\u00dfte Massenmobilisieals auch dem sowjetisch gesteuerten rung\" erm\u00f6glichen w\u00fcrden, \"Weltfriedensrat\" an. Auf der regionalen Ebene ist der Einflu\u00df der DKP sehr unterschiedlich. Einzelne Landesver40","b\u00e4nde und Gruppen, die sich dem Auf Einladung des Friedensrates \"radikalpazifistischen\" Fl\u00fcgel des der DDR hielt sich eine Delegation der Verbandeszugeh\u00f6rig f\u00fchlen, arbeiten DFG-VK vom 9. bis 13. Oktober in Ostzugleich im \"Bundeskongre\u00dfAutonoberlin auf. Beide Seiten unterstrichen mer Friedensinitiativen\" (BAF) mit. in einem \"konstruktiven Dialog\" die Sie wandten sich wie schon 1983, \"N\u00fctzlichkeit der seit vielen Jahren zum Teil allerdings auch von extremibestehenden freundschaftlichen Bestischen Positionen aus, gegen die ziehungen\". Diese und \u00e4hnliche enge \"Minimalkonsens\"-Politik des BunKontakte zum orthodox-kommunistidesvorstandes, die den Eindruck erschen Lager hinderten die DFG-VK wecke, die DFG-VK sei \"im DKPjedoch nicht daran, die Politik der SoKFAZ-Spektrum verfestigt\". Trotzdiewjetunion zu kritisieren: So warf der ser inneren Opposition erf\u00fcllte die Bundesvorstand der DFG-VK der SoDFG-VK auch 1984 wichtige B\u00fcndniswjetunion vor, mit ihren als Antwort funktionen beim \"Friedenskampf\" auf die Nato-Nachr\u00fcstung deklarierder DKP. In einem Gru\u00dfschreiben an ten R\u00fcstungsanstrengungen in der den 7. Parteitag der DKP im Januar DDR und derCSSR mitverantwortlich bot die DFG-VK der DKP \"trotz sonstif\u00fcr die \"wachsende Unsicherheit in ger unterschiedlicher Auffassungen\" Europa\" zu sein. weiterhin die \"Zusammenarbeit zur In Schleswig-Holstein ist die DFGSicherung des Friedens\" an. VK mit rd. 100 Mitgliedern, verteilt auf Als \"Antwort auf die Stationierung \"St\u00fctzpunkte\" in Bad Oldesloe, Huneuer US-Atomraketen\" verband die sum, Itzehoe, Kiel, L\u00fcbeck und DFG-VK ihre Arbeit in der FriedensbeRendsburg, vertreten. Diese sind dem wegung mit einer \"Kampagne zur Landesverband der DFG-VK \"Hammassenhaften Verweigerung jegliburg/Schleswig-Holstein\" mit Sitz in cher Kriegsdienste\". Sie warvorallem Hamburg angeschlossen. bem\u00fcht, die von ihr angeregte Kampagne der Friedensbewegung als 3.4 Aktivit\u00e4ten orthodoxer \"neue Handlungsperspektive\" anzuKommunisten in Schleswigdienen. Zwar akzeptierte die FrieHolstein densbewegung die Kampagne und Entsprechend den Prinzipien des machte sie zum Bestandteil der Aktio\"demokratischen Zentralismus\" - die nen des \"Friedensherbstes 84\"; ihre Parteiorgane w\u00e4hlen von unten nach Wirkung blieb jedoch weit hinter den oben das jeweils n\u00e4chsth\u00f6here OrErwartungen der DFG-VK zu r\u00fcck. Der gan, sind dann aber von oben nach bundesweit ausgerufene \"Verweigeunten in eiserner Disziplin an die Berungstag\" der DFG-VK am 23. Mai schl\u00fcsse der oberen Organe gebunsowie die \"Tage der Verweigerung\" den - befolgten auch in Schleswigim Rahmen der Herbstaktionen vom Holstein die DKP und die von ihr be22. bis 24. November blieben ohne einflu\u00dften Organisationen die vom gro\u00dfe Resonanz innerhalb der FrieParteivorstand vorgegebenen Leitlidensbewegung. Selbst das orthodoxnien. kommunistische Lagerfand sich nur halbherzig bereit, die \"Verweige3.4.1 \"Friedenskampf\" rungskampagne\" der DFG-VK zu unEines der Hauptaktionsfelder der terst\u00fctzen. orthodoxen Kommunisten war auch 41","1984 der sogenannte Friedenskampf. dung f\u00fcrdie Stationierung h\u00e4tten sich Diese zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich gegen die regierenden Parteien \u00fcber den den Nato-Doppelbeschlu\u00df gerichtete Willen des Volkes und seiner FrieKampagne versucht die DKP seit Bedensbewegung hinweggesetzt. Der ginn der Stationierung der MittelFriedensbewegung \"in der Welt des streckenraketen in der BundesrepuKapitals\" empfahl die DKP als wichblik Deutschland durch die Verbintigsten Verb\u00fcndeten die sozialistische dung der Friedensfrage mit den ProStaatengemeinschaft. blemen der Arbeitslosigkeit unter der \"In der Tat erweisen sich die sozialiParole \"Arbeit statt Raketen\" auf eine stischen Staaten mit ihren V\u00f6lkern als breitere Basis zu stellen. Sie hofft, dadie gr\u00f6\u00dfte und st\u00e4rkste Friedensbemit eine Aktionseinheit zwischen wegung unserer Zeit.\" (Protokoll des Kommunisten, Sozialdemokraten und 7. Parteitages der DKP, S. 38) Gewerkschaften herstellen zu k\u00f6nnen. Die einseitige pro-sowjetische Ausrichtung der DKP sowie ihr Einflu\u00df in Bezeichnend f\u00fcr die Z\u00e4higkeit und der Friedensbewegung f\u00fchrten zwar Beharrlichkeit orthodox-kommunistierneut zur Kritik anderer Gruppierunscher B\u00fcndnispolitik ist, da\u00df es der gen innerhalb der FriedensbeweDKP und ihren Subsystemen auch gung, eine Ausgrenzung der DKP und 1984 gelungen ist, in den Entscheiihrer B\u00fcndnisorganisationen stand dungsgremien der Friedensbeweaber ernsthaft nie zur Diskussion. So gung \u00fcberrepr\u00e4sentiert zu bleiben. beklagten zum Beispiel die \"Gr\u00fcnen\" Als \"einigende und vorw\u00e4rtsdr\u00e4ngenden gro\u00dfen Einflu\u00df des DKP-Umfelde Kraft\" nahm die DKP zum Teil erdes auf die beiden bundesweiten Akheblichen Einflu\u00df auf die Aktivit\u00e4ten tionskonferenzen der Friedensbeweder Friedensbewegung. Sie selbst gung im Februar und Mai. Dies f\u00fchrte hielt sich dabei im Hintergrund und aber ebensowenig zu Konsequenzen bediente sich der von ihr beeinflu\u00dften wie schon im Vorjahr die Warnungen Organisationen, insbesondere der von Heinrich B\u00d6LL und Rudolf BAHDFU, des KFAZ sowie der VVN-BdA. RO, die auf das \u00dcbergewicht der DKP So ist die DKP zum Beispiel nicht in der Friedensbewegung aufmerkdirekt im zentralen \"Koordinierungssam gemacht hatten. ausschu\u00df der Friedensbewegung\" vertreten, wohl aber \u00fcber eine Reihe Auch in Schleswig-Holstein konnihrer Neben-und beeinflu\u00dften Organiten dieorthodoxen Kommunisten ihre sationen, wie SDAJ, KFAZ, VVN-BdA, f\u00fchrende Position innerhalb des orgaDFG-VK und die Initiative \"Frauen in nisierten Teilsder Friedensbewegung die Bundeswehr?-Wir sagen Nein!\". behaupten. Hierbei stie\u00dfen sie kaum Als eigenst\u00e4ndigen Beitrag verauf ernsthaften Widerstand anderer suchte die DKP auch klassenk\u00e4mpfeGruppierungen. Dabei kam ihnen die rische und \"antiimperialistische\" Eleweitgehende Inaktivit\u00e4t und mangelmente in die Friedensbewegung einhafte Organisationsstruktur des \"unzubringen. Anl\u00e4\u00dflich ihres 7. Parteitaabh\u00e4ngigen Fl\u00fcgels\" der Friedensbeges vom 6. bis 8. Januar in N\u00fcrnberg wegung, zu dem insbesondere Grupbezeichnete die DKP die Raketenstapen der \"Neuen Linken\" geh\u00f6ren, tionierung als \"Willk\u00fcrakt\", den es zu entgegen. Die DKP konnte sich auch revidieren gelte. Mit der Entscheihier auf ein breites B\u00fcndnis ihr nahe42","stehender Organisationen st\u00fctzen. nem Camp Hamburger und Bremer Neben der DFU, der VVN-BdA und der Friedensgruppen in Dingelbe/NiederSDAJ vermochte sie eine Reihe \u00f6rtlisachsen an. Zu bemerkenswerten Akcher Friedensinitiativen zu aktivieren, tivit\u00e4tenderschleswig-holsteinischen in denen sie seit Jahren einflu\u00dfreiche Teilnehmer bei den Man\u00f6verbehindePositionen besitzt. Die eigentliche rungen ist es nicht gekommen. Steuerung und Koordination der AktiIm Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten des vit\u00e4ten \u00fcberlie\u00df sie der DFU, die zur orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfVerschleierungdes kommunistischen ten Fl\u00fcgels der Friedensbewegung in Einflussesdieorganisatorische Arbeit Schleswig-Holstein stand die \"Frie\u00fcber den \"Zusammenarbeitsausdensversammlung\" am 20. Oktober in schu\u00df der Friedensbewegung in Hamburg, da diese \"MassenveranSchleswig-Holstein\" (ZAA) abwickelstaltung\" in besonderem Ma\u00dfe dem te. Konzept der DKP entgegenkam. Die Mit Hilfe dieses zentralen ArbeitsAnreise der Teilnehmer aus Schlesausschusses bereitete die DFU verwig-Holstein wurde von der DFU koschiedene, von orthodoxen Kommuordiniert; Funktion\u00e4re der DKP und nisten gef\u00f6rderte Vorhaben in Schlesder DFU waren als \"Reiseleiter\" einwig-Holstein vor. gesetzt. Verantwortlich f\u00fcr den landesweiEin weiterer Schwerpunkt der Arten \"Ostermarsch\" nach Rendsburg beit der DKP war die F\u00f6rderung der am 23. April mit ca. 3000 Teilnehmern von ihr mitgegr\u00fcndeten \"Friedensliwar ein f\u00fchrendes Mitglied der VVNste\" bei der Europawahl am 17. Juni. BdA. Der als Sternmarsch durchgeDiese beschrieb in einem Flugblatt f\u00fchrte \"Ostermarsch\" endete mit eiihre Zusammensetzung wie folgt: ner symbolischen Umzingelung der \"Aktive aus der Friedensbewegung, Eider-Kaserne in Rendsburg, dem aus Wissenschaft und Kunst, Kirche, Sitz des Hauptquartiers der Nato f\u00fcr Gewerkschaften, Parteilose und Mitdie Landstreitkr\u00e4fte Schleswig-Holglieder verschiedener Parteien und stein und Jutland. politischer Str\u00f6mungen (DS, DFU, Die im ZAA vertretenen orthodoxDKP, Liberale, Alternative und Sozialkommunistisch beeinflu\u00dften Friedemokraten)\". densgruppen hatten sich schon fr\u00fchDa die DKP in dieser neuen politizeitig auf eine Teilnahme an den Maschen Vereinigung eine geeignete n\u00f6verbehinderungen im Raum HilPlattform sah, um \"im Europawahldesheim in der Zeit vom 19. bis 22. kampf den Kampf gegen die StatioSeptember sowie an der \"Friedensnierung der neuen US-Raketen zum versammlung\" am 20. Oktober in entscheidenden Wahlkampfthema zu Hamburg festgelegt. Nachdem ein gemachen\", verzichtete sie auf eine Eieignetes eigenes \"Friedenscamp\" im genkandidatur und stellte ihr erhebliRaum Hildesheim nicht gefunden ches Wahlkampfpotential in den werden konnte, schlossen sich die Dienst dieser \"Friedensliste\". schleswig-holsteinischen Teilnehmer Bei der Verabschiedung der Kandi- - im wesentlichen Mitglieder orthodatenliste und der Wahl des 32k\u00f6pfidox-kommunistischer Gruppierungen Bundesvorstandes der \"Friegen und Anh\u00e4nger von \"Antikriegsdensliste\" konnten sich die DKP und gruppen\" der \"Neuen Linken\" - eiihr nahestehende Kr\u00e4fte entscheiden43","den Einflu\u00df sichern. Von den 89 Kanh\u00e4nger der SDAJ, die \"Antifaschididaten der \"Friedensliste\" geh\u00f6rten sten\" in Kiel etwa die H\u00e4lfte dem DKP-Spektrum - gegenVortragsveranstaltungender an, in Schleswig-Holstein von vier Deutsche Volksunion mit dem britiKandidaten sogar drei. Das Wahlerschen Historiker David IRVING im gebnis der \"Friedensliste\" in SchlesApril und September, wig-Holstein lag mit 1,1 % der Stim- - gegen eine Versammlung der \"Notmen (auf Bundesebene 1,3 %) erhebgemeinschaft des Deutschen lich \u00fcber dem sonst mobilisierbaren Ostens\" im September und W\u00e4hlerpotential der DKP (in Schles- - gegen eine Veranstaltung der Kiewig-Holstein bei der Bundestagswahl ler Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung am 6. M\u00e4rz 1983 0,2 %, bei der Landim Juni. tagswahl am 13. M\u00e4rz 1983 0,1 %). W\u00e4hrend in den erstgenannten F\u00e4lDementsprechend wertete die DKP len die Polizei Ausschreitungen verdas relativ gute Abschneiden der hindern konnte, kam es anl\u00e4\u00dflich der \"Friedensliste\" denn auch stolz als KLA-Veranstaltung seitens der Geeine \"Best\u00e4tigung f\u00fcr die von unserer gendemonstranten zu so massiven Partei entwickelte Politik\". St\u00f6rungen einschlie\u00dflich Sachbesch\u00e4digungen, da\u00df die Veranstaltung abgebrochen werden mu\u00dfte. In L\u00fcbeck verhinderten im Juni 3.4.2 \"Antifaschismusarbeit\" \"L\u00fcbecker Antifaschisten\"einTreffen Wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet ist es des \"Arbeitskreis Europa der Vaterim Berichtsjahr auch in Schleswigl\u00e4nder\". F\u00fchrende Organisatoren der Holstein im Rahmen des \"AntifaschisAktion waren die SDAJ und die VVNmuskampfes\" zu zum Teil t\u00e4tlichen BdA. Daneben kam es in L\u00fcbeck im Auseinandersetzungen zwischen Laufe des Jahres mehrfach zu t\u00e4tliLinksund Rechtsextremisten gechen Auseinandersetzungen zwikommen. Schwerpunkte dieser Konschen Skinheads einerseits und \"Antroversen bildeten die St\u00e4dte Kiel und tifaschisten\" und Punks andererseits. L\u00fcbeck sowie der Kreis Pinneberg. Diese Streitigkeiten beruhen jedoch Dabei ist bemerkenswert, da\u00df in 15 prim\u00e4r auf der Rivalit\u00e4t zwischen den von 19 F\u00e4llen die Initiative von den jugendlichen Randgruppen SkinLinksextremisten ausging. Auch das heads und Punks; nichtsdestowenijeweilige Zahlenverh\u00e4ltnis zeigte ein ger m\u00fchen sich die orthodoxen Komdeutliches \u00dcbergewicht der Linksexmunisten, diesen Gegensatz zu polititremisten. Den Teilnehmern rechtsexsieren und propagandistisch f\u00fcr ihren tremistischer bzw. f\u00fcr rechtsextremi\"Antifaschismuskampf\" auszunutzen. stisch gehaltener Veranstaltungen Besonders aktiv waren die orthodostand teilweise eine bis zu zehnfache xen Kommunisten im Rahmen ihrer \u00dcbermacht gegen\u00fcber, da die Links\"Antifaschismuskampagne\" im Kreis extremisten sich h\u00e4ufig bei ihren \"anPinneberg. DieGr\u00fcndehierf\u00fcrd\u00fcrften tifaschistischen Aktionen\" auf ein darin liegen, da\u00df gerade im HamburB\u00fcndnis mit Mitgliedern demokratiger Randgebiet Anh\u00e4nger des bescher Organisationen st\u00fctzen konnkannten Neonazi Michael K\u00dcHNEN ten. So demonstrierten auf Initiative verst\u00e4rkt propagandistisch in Erscheider VVN-BdA, unterst\u00fctzt durch Annung getreten waren. Auf Betreiben 44","der VVN-BdA wurde Ende 1983 ein Leiterin des Frauenarbeitskreises \"Antifaschistisches B\u00fcrgerkomitee beim DKP-Parteivorstand das erste im Kreis Pinneberg\" gegr\u00fcndet. Da\"Schleswig-Holsteinische Frauentrineben mobilisierte die VVN-BdA die bunal\" durch, auf dem die \"frauen\"Friedenswerkstatt im Kreis Pinnefeindliche Politik der Bundesund berg\" f\u00fcr ihre \"AntifaschismusarLandesregierung\" angeprangert wurbeit\". Beide Organisationen f\u00fchrten de. Die im November in Kiel durchgeim Januar gemeinsam eine \u00f6rtliche f\u00fchrte \"Landesfrauenkonferenz\", zu Demonstration zur \"Unterbindung der Vertreter aus Friedensbewegung, neofaschistischer Aktionen\" durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, \"Gr\u00fcne\", DKP) aufgerufen hatPinneberg einen Informationsabend ten, versuchte die DKP als Erfolg ihrer zum Thema \"Widerstand der GeB\u00fcndnispolitik darzustellen. So werschwister SCHOLL im Dritten Reich\", tete sie beide frauenpolitischen Verder von einigen jugendlichen Rechtsanstaltungen als vollen Erfolg und ein extremisten gest\u00f6rt wurde. Im Sep\"Beispiel eines breiten B\u00fcndnisses\" tember st\u00f6rten rd. 50 auf Initiative der (UZvom8.Dez.1984). VVN-BdA aus dem Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste \"Antifaschisten\" eine Vorder orthodoxen Kommunisten sind tragsveranstaltung des \"Bundes der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Vertriebenen\" in Reilingen, wobei es F\u00fcr die DKP ist der Betrieb \"der Ort, zu t\u00e4tlichen Angriffen und zu Sachbewo die Arbeitskraft der Lohnabh\u00e4ngisch\u00e4digungen kam. gen ausgebeutet wird\" (\"DKP-Bildungsjahr\" 1983/84, Heft 2, S. 20). Die DKP-F\u00fchrung forderte daher wiederholt dazu auf, den Einflu\u00df der Partei in 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder den Betrieben zu vergr\u00f6\u00dfern. AngeEinweitererAgitationsschwerpunkt sichts der geringen Stimmenerfolge der DKP in Schleswig-Holstein war bei den Betriebsrats(1. M\u00e4rz bis 31. auch 1984 das Thema \"ArbeitslosigMai) und Jugendvertretungswahlen keit\". Der Partei ist es jedoch trotz (1. Mai bis 30. Juni) \u00e4u\u00dferte sich die Einsatzes von rd. 50 Orts-, Stadtteil-, DKP jedoch sehr zur\u00fcckhaltend \u00fcber Betriebszeitungen und einer Flut von die Wirksamkeit ihrer Betriebsarbeit Flugbl\u00e4ttern nicht gelungen, die erin Schleswig-Holstein. Dagegen werhoffte Resonanz bei Betroffenen zu tete sie ihre Gewerkschaftsarbeit im finden. Insbesondere sind die Bem\u00fcLande als erfolgreich. W\u00e4hrend des hungen, in \"Arbeitsloseninitiativen\" Druckerund Metallerstreiks habe die Fu\u00df zu fassen -von einigen Ausnah\"DGB-Solidarit\u00e4t '84 in der Praxis men abgesehen - ohne erkennbare funktioniert\" (UZ vom 18. Sept. 1984). Erfolge geblieben. Daneben forcierte die DKP ihre \"Frauenarbeit\". Nach Auffassung der 3.4.4 Jugendarbeit DKP sind \"Frauenbewegung und ArDie Jugendorganisationen der DKP beiterbewegung f\u00fcr uns Kommuniwaren auch 1984 in Schleswig-Holsten untrennbar verbunden\" (UZ vom stein aktiv, um ihren Einflu\u00dfbereich 26. Okt. 1984). Die Partei f\u00fchrte im auszuweiten und damit f\u00fcr die Politik Oktober in Kiel in Anwesenheit der der Mutterpartei zu werben. 45","W\u00e4hrend der MSB Spartakus we100 Teilnehmern in Kiel-Falckenstein gen seiner personellen Schw\u00e4che nur ihr traditionelles \"Pfingstcamp\", zu vereinzelt und dann im Rahmen von dem eine Sk\u00f6pfige Delegation der anla\u00dfbezogenen Aktionseinheiten in \"Freien Deutschen Jugend\" der DDR Erscheinung trat-etwa anl\u00e4\u00dflich der solidarische Gr\u00fc\u00dfe und ein gr\u00f6\u00dferes Gegendemonstration gegen die KLAZelt als Gastgeschenk \u00fcberbrachte. Veranstaltung im Juni in Kiel -, entZeitgleich f\u00fchrte auch die DKP-Kinwickelte die SDAJ im Lande zahlreiderorganisation \"Junge Pioniere\" ihr che Aktivit\u00e4ten, wobei sie teilweise \"Pfingstcamp\" in M\u00f6nkeberg bei Kiel von der DKP direkt angeleitet oder durch, wobei die organisatorischen unterst\u00fctzt wurde. Mitglieder der Aufgaben weitgehend von SDAJ-MitSDAJ beteiligten sich an den Verangliedern wahrgenommen wurden. staltungen der Friedensbewegung, so Die \"Jungen Pioniere\" wurden am \"Ostermarsch\" und an den auch im vergangenen Jahr von der Herbstaktionen. Ebenso aktiv wirkte DKP in ihren \"Friedenskampf\" eingedie SDAJ in \"Arbeitsloseninitiativen\" spannt. So lie\u00df sie die JP in Kiel im mit, von denen sie einige selbst geAugust eine Plakatklebeaktion unter gr\u00fcndet hatte. dem Thema \"Weg mit den US-RakeZur Realisierung ihres \"Aktionsproten!\" durchf\u00fchren. Zudem nahmen gramms f\u00fcr die Grundrechte der JuJP-Delegierte aus Schleswig-Holstein gend\", das auf dem 8. Bundeskonan einer bundesweiten Konferenz des gre\u00df der SDAJ am 15./16. Dezember in Initiativkreises \"Kinder wollen FrieBottrop als Fortschreibung fr\u00fcherer den\" im September in Bonn teil. AuProgramme beschlossen wurde, f\u00fchr\u00dferdem forderten die JP in einer Flugte die SDAJ in Kiel und L\u00fcbeck zum blattaktion im Dezember in Kiel unter Ende des Jahres Protestaktionen geAnprangerung der \"Hochr\u00fcstungspogen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrlitik\" die Wiederherstellung der Lernstellenmangel durch. mittelfreiheit in Schleswig-Holstein. Trotz aller Aktivit\u00e4ten konnte die Einen Schwerpunkt der JPbzw. SDAJ bei den Jugendvertretungswahder Kinderarbeit der DKP bildete auch len bei den Howaldtswerken - Deutin diesem Jahrwiederdiesogenannte sche Werft AG in Kiel statt bisher drei Kinderferienaktion. Diesepreisg\u00fcnstiSitzen nur noch zwei Sitze in der gen Kinderferienfahrten in die DDR 7k\u00f6pfigen Vertretung erringen. sollen nicht nur dazu dienen, neue Im Rahmen ihrer \"Sch\u00fclerarbeit\" Mitglieder f\u00fcr die JP zu werben, sonkonnte die SDAJ in Schleswig-Holdern dar\u00fcber hinaus auch die M\u00f6gstein nur ein Mitglied der Landeslichkeit zur Beeinflussung der Eltern sch\u00fclervertretung der Beruflichen er\u00f6ffnen. W\u00e4hrend in den vergangeSchulen durchbringen. Dagegen genen Jahren jeweils rd. 180 Kinder aus lang es ihr auf Bundesebene, bei der Schleswig-Holstein an der \"KinderfeGr\u00fcndung einer Bundessch\u00fclerverrienaktion\" teilnahmen, folgten in dietretung im M\u00e4rz in K\u00f6ln zwei Vorsem Jahr lediglich 90 Kinder der Einstandssitze des urspr\u00fcnglich 7k\u00f6pfiladung in ein \"kinderfreundliches gen und nunmehr nur noch 5k\u00f6pf igen Land\". Dieses Ergebnis war f\u00fcr die Bundesvorstandes zu besetzen. DKP selbst so entt\u00e4uschend, da\u00df sie Zu Pfingsten veranstaltete die intern Zweifel \u00e4u\u00dferte, ob seitens der schleswig-holsteinische SDAJ mit rd. DDR f\u00fcr 1985 wiederum eine entspre46","chende Anzahl von Ferienpl\u00e4tzen zur Verfechtern \"alternativer LebensforVerf\u00fcgung gestellt werden w\u00fcrde. men\", will das Individuum von den Bei allen mehr oder weniger spek\"Zw\u00e4ngen der kapitalistischen Protakul\u00e4ren Aktionen verkennt selbst duktionsweise\" bzw. der Industriegedie DKP nicht, da\u00df die Jugendarbeit sellschaft befreien und will eine Gefast ausschlie\u00dflich von Funktion\u00e4ren sellschaftsordnung erreichen, die wegeleistet wird, w\u00e4hrend die Masse der der kapitalistisch noch kommuniMitglieder sowohl der SDAJ als auch stisch, sondern \"herrschaftsfrei\" ist. derJP inaktiv bleibt. Soweit \"Alternativgruppen\" der Staats-und Gesellschaftsordnungder Bundesrepublik Deutschland lediglich gleichg\u00fcltig gegen\u00fcberstehen 4. Die \"Neue Linke\" oder diese tolerieren, sind sie nicht Unter dem Begriff \"Neue Linke\" verfassungsfeindlich. werden diejenigen kommunistischen In der Bundesrepublik Deutschland Gruppen, die sich nicht am Kommuentwickelte sich Ende der sechziger nismus sowjetischer Pr\u00e4gung orienJahre die \"Neue Linke\" aus der sogetieren, anarchistische und undogmanannten Au\u00dferparlamentarischenOptisch revolution\u00e4re Gruppen zusamposition (APO). Sie stand zun\u00e4chst mengefa\u00dft. Diese Bewegungen breiunter dem Einflu\u00df antiautorit\u00e4rer teten sich Ende der sechziger Jahre in Theorien, insbesondere des von Europa und in den USA aus; sie wolMARCUSE beschriebenen \"Psycholen den Kapitalismus beseitigen, lehMarxismus\". Die \"gro\u00dfe Verweigenen jedoch auch den \"real existierenrung\" war eines der Stichworte der den Sozialismus\" in der Sowjetunion damaligen Zeit. Hauptansatzpunkt und ihren Satellitenstaaten ab. In der hierf\u00fcrwardie Forderung nach indiviForm der angestrebten GesellschaftsduellerSelbstbefreiungals Ausgangsstruktur und dem dorthin einzuschlapunkt f\u00fcr eine gesellschaftliche genden Weg unterscheiden sie sich. Emanzipation. Zu den genannten kommunistiAus der anf\u00e4nglich strukturlosen schen Gruppen z\u00e4hlen die stalinistiantiautorit\u00e4ren Bewegung entwickelschen oder maoistischen sogenannten sich innerhalb weniger Jahre zwei ten K-Gruppen sowie die Trotzkisten; Bl\u00f6cke, die sich trotz \u00fcbereinstimsie werden als dogmatische \"Neue menden Endzieles alsbald sowohl geLinke\" bezeichnet. Ideologisch und genseitig als auch blockintern zerorganisatorisch sind sie zumeist feststritten und befehdeten. Den zugef\u00fcgt, legen die Lehre von MARX in n\u00e4chstgr\u00f6\u00dferen Block bildeten die K- ihrer leninistischen Auspr\u00e4gung ihGruppen, den zweiten \"Anarchisten\" rem Erkl\u00e4rungsund Handlungskonund sonstige undogmatische Grupzept sowie ihrer Organisationsstrukpierungen. tur zugrunde, streben also auch eine Die K-Gruppen bauten auf den Leh\"Diktatur des Proletariats\" an, kritisieren von MARX und LENIN auf; sie ren zugleich aber die b\u00fcrokratischen akzeptierten den 1956 von und \"sozialimperialistischen\" EleCHRUSCHTSCHOW eingeleiteten mente des sowjetischen Systems. \"neuen Kurs\" der KPdSU nicht, der Die undogmatische Linke, ein STALIN und seine Herrschaftsform Spektrum von \"Anarchisten\" bis zu abgelehnt hatte. Die K-Gruppen be47","zeichneten den \"real existierenden eigenen Skrupellosigkeit, der besonSozialismus\" als \"reaktion\u00e4r\". Sie deren Aufmerksamkeit bedarf. Die unglaubten an eine kontinuierliche Weivermindert zwischen den und auch terentwicklung des Marxismus-Leniinnerhalb der Gruppen der undogmanismus \u00fcber STALIN bis hin zu MAO tischen Linken gef\u00fchrte \"GewaltdisTSE-TUNG. Die Bl\u00fctezeit dieser dogkussion\" und deren Auswirkung in matischen \"Neuen Linken\" dauerte der Praxis in Gestalt militanter Anvom Beginn der siebziger Jahre bis schl\u00e4ge mit zum Teil hohen Sachetwa Ende 1977, als sich in den versch\u00e4den und einer hochgradigen Geschiedenen Gruppen in Kernund Nef\u00e4hrdung auch von Menschen mabenorganisationen rd. 15 000 Aktivichen dies deutlich. sten sammelten; heute sind es weniger als 4000 Personen. Die zunehmende Einsicht, da\u00df in 4.1 Die dogmatische \"Neue Linke\" modernen Industrienationen freiheitDer seit etlichen Jahren im Bereich licher Pr\u00e4gung marxistisch-leninistider dogmatischen \"Neuen Linken\" sche Theorien und Konzepte scheianhaltende Trend - Mitgliedertern m\u00fcssen, und die Erfahrung, da\u00df schwund und in dessen Folge politiAusbeutung und Fremdbestimmung sche Bedeutungslosigkeit - hat sich durch Kaderparteien noch weniger auch im vergangenen Jahr nicht geertr\u00e4glich sind als die \"Ausbeutung \u00e4ndert. In durchaus richtiger Eindurch den Kapitalismus\", f\u00fchrten sch\u00e4tzung dieser Situation haben die zum Niedergang der K-Gruppen. noch verbliebenen Reste der K-GrupDie in Ans\u00e4tzen schon seit der APOpen versucht, durch Zur\u00fcckstellung Zeit vorhandenen Gruppierungen der einstmalsf\u00fcr \"unabdingbar\" erkl\u00e4rter undogmatischen \"Neuen Linken\" geideologischer Gegens\u00e4tze und das wannen mit der zunehmenden Aufgreifen aktueller tagespolitischer Schw\u00e4che der K-Gruppen immer Themen wieder Boden zu gewinnen. mehr an Bedeutung und wurden seit So setzten sie darauf, bei \"staatsver1977 zur dominierenden Kraft der drossenen\" B\u00fcrgern und insbesonde\"Neuen Linken\", allerdings ohne da\u00df re Jugendlichen Anhang zu finden durch sie an die Stelle der festgef\u00fcgdurch Agitation ten Organisationen der K-Gruppen - gegen die Nato-Nachr\u00fcstung, entsprechende neue Strukturen tra-gegendie\"bildungs-und sozialpoliten. Nach wie vor bietet die undogmatische Wende\", tische \"Neue Linke\" das Bild einer -gegen einen angeblich wiedererVielzahl von sich st\u00e4ndig -gleichsam starkenden Faschismus in der Bunwie Am\u00f6ben - in ihrer Form und Richdesrepublik Deutschland, tung \u00e4ndernden \"Einzelwesen\", die - gegen die Medienpolitik und letzten Endes nur in der von innen -gegen den \"Computerund \u00dcberangestrebtenUtopie\u00fcbereinstimmen. wachungsstaat\" Bundesrepublik Dennoch umfa\u00dft gerade diese dem Deutschland. Individualismus verpflichtete \"VielAuf der Basis dieser Themen verheit\" ein linksextremistisches Potensuchten die K-Gruppen, zu Fusionen tial, das aufgrund seiner in ihm entuntereinander zu gelangen; diese Behaltenen Spontaneit\u00e4t, Vitalit\u00e4t und m\u00fchungen sind bisher erfolglos geIntelligenz, gepaart mitder Fanatikern blieben. 48","4.1.1 Der \"Kommunistische Bund 4.1.2 Der \"Bund Westdeutscher Westdeutschland\" (KBW) Kommunisten\" (BWK) Das einstige \"Flaggschiff\" der K- Der BWK hatte sich im September Gruppen, der KBW (1977 ca. 2500 Mit1980 vom KBW abgespalten. Damals glieder), hatte sich bereits Mitte des hatte die Mehrheit des KBW SelbstkriJahres 1983 bei einem Mitgliederbetik an der bisherigen Politikge\u00fcbt und stand von knapp 400 im Bundesgeeinger\u00e4umt, der KBW m\u00fcsse wieder biet-Ende 1984 nur noch 200-unter lernen, alle \"K\u00e4mpfe der ArbeiterbeAufgabe des Parteistatus in einen Verwegung und der Volksmassen zu unein zur \"F\u00f6rderung des Kommunisterst\u00fctzen, wie sie sich zun\u00e4chst entmus und Entwicklung der revolutiowickeln\". Eine Minderheit-in Schlesn\u00e4ren Theorie\" umgewandelt. Seine wig-Holstein schlo\u00df sich dieser Gruppraktische Aufgabe du rfte sich jedoch pe allerdings die Mehrheit an - trat im wesentlichen in der Verwaltung aus und gr\u00fcndete den BWK, weil ihr des nicht geringen, von seinen einstidie neue Linie des KBW \"opportunigen Mitgliedern zusammengetragestisch\" und \"vers\u00f6hnlerisch\" schien. nen \"Vereinsverm\u00f6gens\" (rd. 9 MillioF\u00fcr den BWK gilt daher das vom KBW nen DM in Immobilien und Unterneh1973 beschlossene und 1976 \u00fcberarmensanlagen) ersch\u00f6pft haben, obbeitete Programm weiter. Darin bewohl er sich auch noch 1984 durch kannte sich der KBW zur Revolution, die Herausgabe des Polit-Magazins zur \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen \"Kommune\" als politisch aktiv ausStaatsapparates\" und zur \"Diktatur gab. Mehrere gegen Ende des Jahres des Proletariats\". Die Mitgliederzahl angek\u00fcndigte Delegiertenversammdes BWK ist 1984 auf knapp 400 gelungen zum Zwecke der Vereinsauf l\u00f6sunken; im Lande Schleswig-Holstein sung wurden vertagt, so da\u00df es erst hat sich die Zahl seiner Mitglieder von Mitte Februar 1985 zur \"Aufl\u00f6sungsrd. 60 auf rd. 40 vermindert. versammlung\" kam. Zu einer echten Aufgrund seiner Mitgliederschw\u00e4Aufl\u00f6sung und Verm\u00f6gensverteilung che ist der BWK schon seit langem zu auf die Restmitglieder ist es jedoch eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten nicht mehr auch hier nicht gekommen. Der Verin der Lage. Seine politische Arbeit ein KBW wurde in einen Verein \"Asbeschr\u00e4nkt sich daher auf Teilnahme soziation\" umgewandelt. Im Ergebnis an linksextremistischen Aktionseinwurde den einfachen Mitgliedern die heiten, insbesondere mit der KPD und Nutznie\u00dfung des Vereinsverm\u00f6gens der von dieser gegr\u00fcndeten \"Volksentzogen und den Funktion\u00e4ren \u00fcberfront\". Letztere hat der BWK, da Fulassen. Der KBW-Spitzenfunktion\u00e4r sionsbem\u00fchungen mit der MutterparHans Gerhart SCHMIERER empfahl tei bislang gescheitert sind, personell den ehemaligen Mitgliedern, sich der unterwandert und damit weitgehend \"gr\u00fcn-alternativen Bewegung\" anzuunter seinen Einflu\u00df gebracht. Publischlie\u00dfen. Das Vereinsverm\u00f6gen wurzistisch wirkt der BWK durch sein Orde dem \"gr\u00fcn-alternativen Spektrum\" gan \"Politische Berichte\". zur Nutzung angeboten. In Schleswig-Holstein warder KBW organisatorisch und personell nicht mehr vertreten. 49","4.1.3 Die \"Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)\" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember 1968 auf Initiative typischen Agitationsschwerpunkte ehemaliger Mitgliederder1956 verbo\"Arbeitskampf\", \"Ausl\u00e4nderfeindtenen KPD gegr\u00fcndet, tritt diese Parlichkeit\" und Protest gegen die Raketei nach wie vor f\u00fcr eine gewaltsame tenstationierung sind in j\u00fcngster Zeit \"sozialistische Revolution\", die Zerzugunsten des \"antifaschistischen schlagung des \"b\u00fcrgerlichen StaatsKampfes\" in den Hintergrund getreapparates\" und die Errichtung der ten. \"Diktatur des Proletariats\" ein. Diese Die mit Blick auf die Bundestagsurspr\u00fcnglich maoistische Partei wahl 1980 von der KPD gegr\u00fcndete wandte sich, nachdem sich die Volks\"Volksfront\" war nicht nur als Wahlrepublik China gegen\u00fcber dem \"Wepartei konzipiert, sondern sollte mit sten\" ge\u00f6ffnet hatte, ausschlie\u00dflich der weitgefa\u00dften Losung \"Volksfront der ideologischen Linie der kommugegen Reaktion, Faschismus und nistischen Partei Albaniens zu, in der Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden\" breite terklasse zu erblicken glaubte. Sie geSchichten der Linken ansprechen riet allerdings in erhebliche Argumenund sammeln. Diese Hoffnungen der tationsschwierigkeiten, als der CSUKPD haben sich nicht erf\u00fcllt. Vorsitzende Franz Josef Strau\u00df, den sie als besonders \"reaktion\u00e4r\" an4.1.4 Der \"Kommunistische Bund\" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politb\u00fcro der KPD bef\u00fcrchtete Diese 1970 aus der studentischen man, auch Albanien k\u00f6nne sich zu Bewegung heraus entstandene Grupsehr \"mit dem Imperialismus einlaspierung vertritt ideologisch einen im sen\". In der Folgezeit kam es zu Frakwesentlichen maoistischen Kommutionsbildungen, z. B. in Kiel zwischen nismus, sie lehnt die Gewalt zur einer \"Bolschewistenfraktion\" (StaliDurchsetzung ihrer politischen Ziele nisten) und der Mehrheit, die von den nicht ab. \"Bolschewisten\" als \"Revisionisten\" Im Herbst 1979 hatte sich vom KB bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl die \"Zentrumsfraktion\" (\"Gruppe Z\") der KPD ist bundesweit mit knapp 400 abgespalten (s. \"Verfassungsschutz gegen\u00fcber 1983 konstant geblieben, in Schleswig-Holstein 1979\", S. 31/ in Schleswig-Holstein - Kiel war ein32); in der Folgezeit war die Mehrzahl mal eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anh\u00e4nger der Partei \"Die Gr\u00fcauf 70 gesunken. nen\" (so in Schleswig-Holstein) oder Publizistisch wirkt die KPD durch in Hamburg der \"Gr\u00fcn-Alternativen ihr Zentralorgan \"Roter Morgen\". DaListe\" (GAL) beigetreten. Ein Teil von neben ist sie aufgrund ihrer personelihnen wardort in F\u00fchrungspositionen len und finanziellen Situation zur eigelangt. Die \"Gruppe Z\" l\u00f6ste sich genst\u00e4ndigen politischen Aktivit\u00e4t Anfang 1984 auf. weder im Bund noch im Land in der Die ohnehin bisher losen OrganisaLage. Sie bem\u00fcht sich daher seit l\u00e4ntionsstrukturen des \"Rest-KB\" sind gerem um die Schaffung eines \"linzerfallen; bundesweit umfa\u00dft der KB ken B\u00fcndnisses\". Allerdings ist es noch ca. 400 Mitglieder. In Schleswig50","Holstein f\u00fchlen sich nur noch wenige Ordnung und ihre konspirative Arbeit Einzelpersonen dieser Gruppe zugeentsprechen einer marxistisch-leninih\u00f6rig. stischen Kaderorganisation, gleichDie noch vorhandenen Anh\u00e4nger wohl lehnt sie den Leninismus ab, wie des KB versuchen, ihre antiimperialisie auch die Diktatur des Proletariats stischen Positionen verdeckt oder ofals Herrschaftsform schlechthin fen in die Friedensbewegung, die ablehnt. Insoweit zeigt die MG in ihrer \"Antifaschismuskampagne\" und in Ideologie anarchistische Tendenzen. die gr\u00fcn-alternative Wahlbewegung Die MG konnte ihren Mitgliederbeeinzubringen. Einige wenige Anh\u00e4nstand auf Bundesebene von rd. 1300 ger bringen noch die angestammte auf rd. 1500 erh\u00f6hen; auch sie profiZeitschrift des KB \"Arbeiterkampf\" tierte vom Zerfall der traditionellen K- mit einer Auflage von nur noch 4500 Gruppen. Dar\u00fcber hinaus kann sie heraus. sich auf eine etwa ebenso gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern st\u00fctzen, die in soge4.1.5 Die \"Marxistisch-Leninistische nannten Sympathisanten-Plenen zuPartei Deutschlands\" (MLPD) sammengefa\u00dft sind. Die MLPD ist 1982 aus dem \"KomIn Schleswig-Holstein hat diese munistischen Arbeiterbund DeutschGruppe organisatorisch noch nicht lands\" (KABD) entstanden, sie vertritt Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. ideologisch den Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung. Ihre Mit4.2 Die undogmatische \"Neue gliederzahl von 1000 auf BundesebeLinke\" ne hat die MLPD halten k\u00f6nnen, weil nicht wenige Mitglieder der bisheriDie undogmatische \"Neue Linke\" gen traditionellen K-Gruppen in ihr ist aus der emanzipatorischen Jueine neue politische Heimat gefunden gendrevolte dersp\u00e4ten sechziger Jahzu haben glauben. Ihre Bem\u00fchungen, re entstanden. Seit 1977 wurde sie auch in Schleswig-Holstein Organisazunehmend zur dominierenden Kraft tionsstrukturen aufzubauen, sind alim Bereich der \"Neuen Linken\". Viele lerdings bisher erfolglos geblieben. ehemalige K-Gruppen-Mitglieder Sie arbeitet weitgehend verdeckt; Kobzw. -Anh\u00e4nger haben sich wegen operationsangebote von KPD und der Erfolglosigkeit ihrer OrganisatioBWK hat sie bislang abgelehnt. Aufnen den verschiedensten Gruppierungrund dieser Haltung hat sie sich ingen der undogmatischen \"Neuen Linnerhalb des linksextremistischen Laken\" angeschlossen. Die \"Undogmagers isoliert, obwohl ihre Agitationsten\" wollen das Individuum von den schwerpunkte denen der \u00fcbrigen \"Zw\u00e4ngen der kapitalistischen Prolinksextremistischen Gruppierungen duktionsweise\" und von den \"Unterund Parteien entsprechen. dr\u00fcckungsmechanismen\" der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland befreien. Sie setzen auf 4.1.6 Die \"Marxistische Gruppe\" eine herrschaftsfreie Gesellschaft, (MG) teils mit r\u00e4tekommunistischen StrukInnerhalb der dogmatischen \"Neuturen, teils mit sonstigen basisdemoen Linken\" nimmt die MG eine Sonkratischen Elementen, die sie durch derstellung ein. Ihre straffe innere die Abschaffung des Staates herbei51","f\u00fchren wollen. Trotz aller Organisase Strategie der alternativen Geselltionsfeindlichkeit der\"Undogmaten\", schaftsver\u00e4nderung bed\u00fcrfe der Zutrotz aller Verworrenheit der von ihstimmung der \"Massen\". Daher ist es nen vertretenen Auffassungen und ihr gegenw\u00e4rtiges Bestreben, die B\u00fcrtrotz aller Sprunghaftigkeit ihrer Aktiger dem Staat zu entfremden, indem vit\u00e4ten lassen sich zwei wesentliche man bewu\u00dft einen Keil zwischen die Richtungen innerhalb der Undogma\"Herrschenden\" und die \"Massen\" tenszene erkennen: treibt (\"Deloyalisierung\"). Ihr Hand- - anarchistische Aktionsgruppen, f\u00fcr lungskonzept ist auf \"gewaltfreie\" Akdie \"Gewaltfreiheit\" Prinzip ist, und tionen und zivilen Ungehorsam mit -autonome Gruppierungen, f\u00fcr die Massenbeteiligung angelegt; denn die Gewaltanwendung Mittel ihrer nur bei Massenbeteiligung k\u00f6nnten Politik ist. sie als \"Macht von unten\" (\"GraswurBundesweit z\u00e4hlt die undogmatizelrevolution\") in das System eingreische \"Neue Unke\" rd. 5100 Anh\u00e4nfen. ger, wobei nur die in \u00fcberregionalen Als ein ma\u00dfgeblicher Tr\u00e4ger solGruppierungen aktiven Personen ercher Bestrebungen ist die \"F\u00f6derafa\u00dft sind. F\u00fcrSchleswig-Holstein wird tion Gewaltfreier Aktionsgruppen\" die Gesamtzahl der Anh\u00e4ngerderun(F\u00d6GA) zu nennen, in der sich auf dogmatischen \"Neuen Linken\" auf Bundesebene etwa 80 Gruppen und rd. 300 Personen gesch\u00e4tzt. Kollektive zusammengeschlossen haben. Sie hat rd. 900 Anh\u00e4nger. In Schleswig-Holstein existieren nur 4.2.1 \"Gewaltfreie Anarchisten\" Kontaktadressen in einigen St\u00e4dten, Obwohl auch die sich selbst als z. B. in Kiel und L\u00fcbeck. \"gewaltfrei\" bezeichnenden Gruppierungen der \"Undogmaten\" die \u00dcber4.2.2 Autonome Gruppen windung jeglicher Staatsmacht anAutonome Gruppen lehnen von streben, akzeptieren sie als Ausvornherein jede Gesellschaftsordgangsbasis zun\u00e4chst einmal die Reanung ab und vertreten diffuse anarlit\u00e4t des Staates. Ihr Ziel, eine \"herrchistische Vorstellungen. F\u00fcr sie hat schaftsfreie\", basisdemokratische es keinen Sinn, gegen einzelne \"FehGesellschaft, wollen sie aus der besteler\" des Systems \"anzuk\u00e4mpfen\", da henden Gesellschaftsordnung heraus der Fehler das System selbst sei. Sie erreichen. Durch den Ausstieg aus lehnen deshalb jede Ber\u00fchrung mit der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und die den Herrschenden ab; die b\u00fcrgerliche Verweigerung der Zusammenarbeit Gesellschaft bezeichnen sie schlicht mit dem Staat m\u00fcsse sich, so sagen als \"Schweinesystem\". Anwendung sie, der Einzelne selbst befreien und von Gewalt wird von ihnen bef\u00fcrworzur Keimzelle einer neuen, \"herrtet und sowohl als \"offene Konfrontaschaftsfreien\" Gesellschaft in selbsttion\" als auch als \"Sabotage in Kleinverwalteten Wohngemeinschaften gruppentaktik\" praktiziert. Insoweit und Alternativprojekten werden; Deverfolgen sie weitgehend die von den mokratie d\u00fcrfe nicht Herrschaft einer \"Revolution\u00e4ren Zellen\" propagierte Mehrheit \u00fcber eine Minderheit im traStrategie, durch die Bildung m\u00f6gditionellen Sinne sein, sondern sei auf lichst vieler kleiner Gruppen den Widen \"Konsensaller\" angewiesen. Diederstand gegen den \"imperialisti52","sehen Staat\" auszuweiten. Im Beschlu\u00df zu erreichen, um so ein Gerichtsjahrwaren Schwerpunkte ihres gengewicht zu dem von orthodoxen Kampfes Aktionen gegen US-MuniKommunisten majorisierten \"Zusamtionstransporte, gegen die Startbahn menarbeitsausschu\u00df der FriedensbeWest in Frankfurt, Kernkraftanlagen wegung in Schleswig-Holstein\" zu bilsowie Entsorgungs-und Wiederaufarden. Die Initiative ging von der Flensbeitungsanlagen. Dar\u00fcber hinausentburger Gruppe \"Friedenshetzer\" aus, wickelten sie Aktivit\u00e4ten gegen einer aufgrund ihrer personellen Zu\"Knast, Repression und \u00dcberwasammensetzung sowohl der undogchungsstaat\", gegen den \"allt\u00e4glimatischen \"Neuen Linken\" als auch chen Faschismus und Ausl\u00e4nderhetder Politik des \"Kommunistischen ze\" sowie f\u00fcr Befreiungsbewegungen Bundes\" nahestehenden Gruppiein Lateinamerika. rung. Mehrere von der Flensburger Da die autonomen Gruppen organiGruppeeinberufene landesweite Trefsatorisch instabil sind, l\u00e4\u00dft sich ihr fen unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen personelles Potential kaum sch\u00e4tzen; waren jedoch trotz Unterst\u00fctzung es d\u00fcrfte bei einigen tausend im Bundurch die Partei \"Die Gr\u00fcnen\" erfolgdesgebiet liegen. In Schleswig-Hollos. Diese hatte im Februar durch ihre stein liegen die Schwerpunkte der AuArbeitsgruppe \"Frieden\" einen \"Antitonomenbewegung in Kiel, L\u00fcbeck, militarismus-Rundbrief\" herausgegeRendsburg und Itzehoe; ihre Anh\u00e4nben, der zu einem \"Informationsund gerzahl liegt \u00fcber 200. Diskussionsorgan der Unabh\u00e4ngigen Friedensbwegung S-H\" werden soll4.3 Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" te; auch diese Initiative der \"Gr\u00fcnen\" in Schleswig-Holstein f\u00fchrte nicht zu einem Zusammenschlu\u00df der Gruppierungen des \"unabWie im Bundesgebiet, so haben die h\u00e4ngigen Fl\u00fcgels\" der FriedensbeweGruppen und Anh\u00e4nger der \"Neuen gung in Schleswig-Holstein. Linken\" auch in Schleswig-Holstein - von Einzelanschl\u00e4gen militanter \"AuDie Beteiligung der schleswig-holtonomer\" abgesehen - keine grupsteinischen Gruppen der \"Neuen Linpenspezifischen Aktivit\u00e4ten entwikken\" an bundesweiten Aktionen gekelt, sondern sind in wechselnder Zugen die Nato-Nachr\u00fcstung war ebensammensetzung auf den verschiedeso gering wie ihre F\u00e4higkeit, sich auf nen Arbeitsfeldern jeweils in AktionsLandesebene zu gemeinsamen Aktioeinheiten aufgetreten. nen zusammenzuschlie\u00dfen. Die bundesweiten Strategieund Taktikdiskussionen zwischen den 4.3.1 \"Friedenskampf\" \"Antiimperialisten\" (gegen USA und Die sich selbst dem \"unabh\u00e4ngigen Nato, f\u00fcr einseitige Abr\u00fcstung des Fl\u00fcgel\" der Friedensbewegung zuWestens) und den \"Antimilitaristen\" rechnenden Gruppen der \" Neuen Lin(gegen USA und UdSSR, f\u00fcr den Ausken\" haben im Berichtsjahr in Schlestritt aus der Nato) sowie zwischen wig-Holstein keine nennenswerten re\"Gewaltfreien\" und militanten \"Autogionalen Aktivit\u00e4ten entfaltet. Ihre Benomen\" l\u00e4hmten auch die Aktivit\u00e4ten m\u00fchungen konzentrierten sich darder Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" in auf, durch \"landesweite Kooperation Schleswig-Holstein. Sie f\u00fchrten dazu, und Beratung\" einen Zusammenda\u00df sich nur die Anh\u00e4nger der \"Ge53","waltfreien Aktion\" im Rahmender Akport am 8. Oktober durch das Wendtionen der F\u00d6GA an den Man\u00f6verbeland nach Gorleben verlief ohne wehinderungen im Fulda-GAP vom 22. sentliche St\u00f6rungen. Trotz ihrer Vorbis 29. September beteiligten, w\u00e4hbereitungen, z. B. \"Telefonketten\", rend sich Anh\u00e4nger der K-Gruppen wurden die Kemkraftgegner vollkomresigniert zur\u00fcckzogen und von den men \u00fcberrascht und reagierten vermilitanten \"Autonomen\" nur wenige sp\u00e4tet. Die 50 aus Schleswig-Holstein an Aktionen teilnahmen. angereisten \"Autonomen\" berichteten resigniert, sie h\u00e4tten nichts ausrichten k\u00f6nnen. 4.3.2 Antikernkraftbewegung Als gewaltt\u00e4tige Reaktionen auf Die Gruppen der \"Neuen Linken\" diesen \"ungl\u00fccklich verlaufenen sind seit jeher in der AntikernkraftbeTag\" s\u00e4gte am 23. Oktober in L\u00fcbeck wegung aktiv. Hierbei hatte das noch eine unbekannt gebliebene \"Gruppe im Bau befindliche Kernkraftwerk Marmor, Stein und Eisen bricht\" eiBrokdorf eine bundesweite Symbolnen Hochspannungsmast an und verbedeutung. Nachdem die Fortsetzung \u00fcbte am 31. Oktober eine \"gruppe der Bauarbeiten an diesem Kernkrafthau weg den scheiss\" (Bekennerwerk und die Nato-Nachr\u00fcstung nicht schreiben) einen Sprengstoffanhatten verhindert werden k\u00f6nnen, schlag auf einen Mast des Kernkraftver\u00fcbten Ende April Anh\u00e4ngerderunwerks Kr\u00fcmmel. dogmatischen \"Neuen Linken\" auf eiDie \"Bewegung wei\u00dfe rose\", Itzenen Hochspannungsmast in der N\u00e4he hoe, versuchte, dem \"Widerstand\" von Brokdorf einen Sprengstoffangegen das Kernkraftwerk Brokdorf schlag. Damit wurde das Antikernneue Impulse zu geben; die Strategiekraftthema schlagartig wieder in das treffen mit anderen blieben jedoch Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit \"geohne Ergebnis. Auch ein \"Brokdorfsprengt\". Zu der Tat bekannte sich Widerstandstreffen\" vom 26. bis 28. eine Gruppe \"autonome revolution\u00e4Oktober in Kollmar/Kreis Steinburg re aktion\". Sie bezeichnete ihre Tat blieb ergebnislos. als Teil eines gemeinsamen Kampfes, der sich nicht nur gegen die \"einzelnen Projekte (wie Kernkraftwerke 4.3.3 \"Antifaschismuskampf\" oder dieStartbahn West) wenden d\u00fcrEin weiteres Arbeitsfeld der \"Neuen fe, sondern die Ursache, den Staat Linken\" bildete auch in Schleswigselbst, bek\u00e4mpfen m\u00fcsse\". Das BeHolstein die \"Antifaschismuskampakennerschreiben l\u00e4\u00dft die T\u00e4ter in Kreigne\"; hierbei kam es teilweise zu gesen militanter \"Autonomer\" vermuwaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Wie orten. thodoxe Kommunisten verfolgen die Der zweite Aktionsschwerpunkt \"Antifaschisten\" aus dem Bereich der war der Widerstand gegen die EinK-Gruppen - hier insbesondere der richtung eines Zwischenlagers f\u00fcr raBWK, die KPD und die \"Volksfront\" - dioaktive Abf\u00e4lle in Gorleben. Im Vordas Ziel, durch demonstrative und indergrund dabei stand der \"Tag X\" als formative Aktivit\u00e4ten \"antifaschistider Tag der ersten Beschickung des sches Bewu\u00dftsein\" zu schaffen. So Zwischenlagers mit radioaktiven Abversuchte der von der KPD und der f\u00e4llen. Der tats\u00e4chliche erste Trans\"Volksfront\" im November 1980 in 54","Kiel ins Leben gerufene \"Arbeitskreisschl\u00e4gigen Presse wurde anschlieASCHE-Proze\u00df\", durch Informations\u00dfend das Auftreten der Polizei als Beveranstaltungen und \"antifaschistiweis der \"faschistischen Tradition\" sche\" Stadtrundfahrten angebliche der Staatsgewalt gewertet. \"faschistische\" Tendenzen in Staat und Gesellschaft anzuprangern, die 4.3.4 Einzelanschl\u00e4ge autonomer sich seiner Auffassung nach auch in Gruppen der \"faschistischen Tradition\" des Von Angeh\u00f6rigen autonomer GrupVolkstrauertages widerspiegelten. pen wurden 1984 in Schleswig-HolDer BWK initiierte in Flensburg eine stein vier Sprengstoffund acht \"antifaschistische\" Aktionseinheitmit Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, daneben Anh\u00e4ngern anderer extremistischer eine Vielzahl sonstigerSachbesch\u00e4diBestrebungen gegen eine Bundesgungen wie z. B. die Besch\u00e4digung wehrausstellung zum 20. Juli 1944 mit von Verteidigungsanlagen der Bundem Ziel, die Widerstandsk\u00e4mpfer deswehr durch Unbrauchbarmades 20. Juli als \"Faschisten\" zu entlarchung von Sprengsch\u00e4chten an Br\u00fckven. Weiter beteiligte sich der BWK an ken und Stra\u00dfensperreinrichtungen \"antifaschistischen Aktionseinheiin L\u00fcbeck und in den Kreisen Herzogten\" in Reilingen am 9. September (s. tum Lauenburg und Ostholstein. Nr. 3.4.2) und in Neum\u00fcnster am 18. November (Volkstrauertag). Dagegen konzentrierte sich die undogmatische \"Neue Linke\" in ihrem 5. Linksextremistischer \"Antifaschismuskampf\" zunehmend Terrorismus gegen \"Faschos\". So kam es insbeTerrorismus ist der systematische, sondere in L\u00fcbeck mehrfach zu t\u00e4tliaus dem Verborgenen gef\u00fchrte chen Auseinandersetzungen zwiKampf f\u00fcr politische Ziele durch illeschen solchen Antifaschisten und gale Gewaltakte, die durch \"SchrekSkinheads, die von ihnen pauschal zu ken\" die angestrebte Wirkung erzieNeonazis erkl\u00e4rt worden waren. In len sollen. Kiel besch\u00e4digten ebensolche \"AntiDie grundlegenden ideologischen faschisten\" am 26. April die Wohnung Konzepte des linksextremistischen und das Kraftfahrzeug eines NeonaTerrorismus in der Bundesrepublik zis. Deutschland formulierten in den JahAm Volkstrauertag verhinderten ren 1971 und 1972 die Gr\u00fcnder der etwa 300 \u00fcberwiegend aus Hamburg \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), Ulrike angereiste, zum Teil militant ausger\u00fcMEINHOF und Horst MAHLER, in ihstete, verschiedenen Lagern des ren Schriften: Linksextremismus angeh\u00f6rende \"An- - \"Das Konzept Stadtguerilla\" tifaschisten\" in Geesthacht eine April 1971, Ulrike MEINHOF, Kranzniederlegung durch etwa 25 bis - \"Stadtguerilla und Klassenkampf\", 30 Angeh\u00f6rige der \"Wiking-Jugend\" April 1972, Ulrike MEINHOF, am Kriegerehrenmal auf dem dorti- - \"Kollektiv RAF - \u00dcber den bewaffgen \"Waldfriedhof\". Dabei griffen sie neten Kampf in Westeuropa\", in: auch die zur Wiederherstellung der \"Die L\u00fccken der revolution\u00e4ren \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung Theorie schlie\u00dfen - die Armee aufeingesetzte Polizei an; in der einbauen\", Juni 1971, Horst MAHLER. 55","Nach Ulrike MEINHOF (\"Das Konhabt. Wir haben uns gefragt,... wie zept Stadtguerilla\") ist eine \"Vereinkann das, was sie ansetzt.. .an neuer heitlichung der Arbeiterklasse\" zu eiPolitik, wie kann sowas umgesetzt ner revolution\u00e4ren Massenbasis unter werden in revolution\u00e4re Strategie, den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen d. h., wie kann man ein Verh\u00e4ltnis herin der Bundesrepublik Deutschland stellen zwischen dem, was es hieran nur durch eine \"praktische revolutioBewegung in der BRD gibt, und dem, n\u00e4re Intervention der Avantgarde\" was wir meinen, was richtig und notauszul\u00f6sen. Ob dies machbar sei, sei wendig ist, zu tun.\" nur \"praktisch zu ermitteln\" (\"Primat (\"RZ-Interview\", abgedruckt in der Praxis\"). \"Revolution\u00e4rer Zorn\", Nr. 1, Mai Ein weiterer fundamentaler Be1975) standteil des ideologischen Konzepts Die RZ verstehen sich in erster Linie der RAF ist der \"antiimperialistische als Teil einer \"sozial-revolution\u00e4ren\" Kampf\": Bewegung und fordern dazu auf, \"Ak\"Derantiimperialistische Kampf... tionen prim\u00e4r unter dem Gesichtszielt darauf, das imperialistische Herrpunkt der Vermassung\" durchzuf\u00fchschaftssystem zu vernichten, zu zerren. Zum einen propagieren sie ein st\u00f6ren, zu zerschlagen - politisch, Konzept, das nicht durch dogmati\u00f6konomisch, milit\u00e4risch...\" (Rede sche Anforderungen abschreckt, sonder Ulrike MEINHOF im \"BAADERdern f\u00fcr vielf\u00e4ltige politische ZielsetBefreiungsproze\u00df\" vom 13. Septemzungen und Aktionsformen Platz l\u00e4\u00dft, ber 1974) zum anderen ber\u00fccksichtigen sie bei Von der RAF sind -trotz weitgehender Anleitung zum militanten Widerder ideologischer Gemeinsamkeiten stand denkbare Hemmungsbarrieren wie der Ablehnung des Systems und der Aktivisten. Daher empfehlen sie je dem revolution\u00e4ren Ziel -die \"Revonach Bereitschaft der einzelnen Aktilution\u00e4ren Zellen\" (RZ) zu unterscheivisten graduell abgestufte Militanz. den. Die konzeptionelle Abgrenzung Ihre Mitgliederverbinden-im Gegenzwischen beiden Gruppen liegt in der satz zum Kern der RAFihre \"legale\" sogenannten Massenrelevanz. b\u00fcrgerliche Existenz mit illegaler terDie RAF f\u00fchrte schon 1971 aus: roristischer Aktivit\u00e4t. \u00c4hnlich argu\"Unser urspr\u00fcngliches Organisamentierten auch 1977 die Verfasser tionskonzept beinhaltete die Verbinder vor allem in Schleswig-Holstein dung von Stadtguerilla und Basisarverbreiteten Schrift \"Das tapfere beit ... Es hat sich gezeigt, da\u00df das Schneiderlein\" (s. hierzu \"Verfasnicht geht... Da\u00df der einzelne die sungsschutz in Schleswig-Holstein legale Arbeit nicht mit der illegalen 1977\", S. 13). verbinden kann.\" (Ulrike MEINHOF, \"Das Konzept Stadtguerilla\", Abschnitt V) 5.1 Die \"Rote Armee Fraktion\" Das strategische Konzept der RZ (RAF) dagegenzielt auf \"revolution\u00e4re WirkNachdem die RAF Anfang der achtsamkeit\" und auf eine m\u00f6glichst breiziger Jahre durch Festnahmen mehte \"Massenbasis\": rerer mit Haftbefehl gesuchterf\u00fchren\"F\u00fcr uns hat die RAF ganz konkrete der Mitgliedersowiedurch das Auffinund praktische Auswirkungen geden zahlreicher Waffen-und Material56","depots personell und materiell so geAuch das terroristische Umfeld der schw\u00e4cht schien, da\u00df sie keine terroRAF, seit Jahren fest eingebunden in ristischen Anschl\u00e4ge mehr ver\u00fcben die konzeptionellen \u00dcberlegungen konnte, stellte sie 1984 ihre Handder Illegalen, unterst\u00fctzte den Hunlungsf\u00e4higkeit erneut unter Beweis. gerstreik agitatorisch und aktioniAm 4. Dezember traten zun\u00e4chst stisch. Von 73 durchgef\u00fchrten oder Brigitte MOHNHAUPT und Christian versuchten Anschl\u00e4gen lie\u00dfen 17 KLAR in einen als unbefristet angeBrandund 14 Sprengstoffanschl\u00e4ge k\u00fcndigten Hungerstreik, dem sich ca. einen eindeutigen Bezug zum Hun30 einsitzende terroristische Gewaltgerstreikerkennen. Ein Bombenleger t\u00e4ter, darunter auch die vier in L\u00fckam bei einem Sprengstoffanschlag beck-Lauerhof einsitzenden Terrorisgegen eine Datenverarbeitungsfirma tinnen, anschlossen. Sie forderten, am 20. Januar 1985 in Stuttgart ums wie schon anl\u00e4\u00dflich fr\u00fcherer HungerLeben; seine mutma\u00dfliche Komplizin streiks, die Zusammenlegung in growurde verletzt. \u00dfe Gruppen, die Anwendung der MinAm 1. Februar 1985 wurde der Vordestgarantien der Genfer Konvention standsvorsitzende der Motorenund f\u00fcr Kriegsgefangene sowie die AbTurbinen-Union M\u00fcnchen GmbH, Dr. schaffung von Kontrollma\u00dfnahmen. Ernst ZIMMERMANN, in seiner WohKurz nach Beginn des Hungerstreiks nung in Gauting in M\u00fcnchen erschossetzte eine Serie von terroristischen sen. F\u00fcr diesen Mordanschlag \u00fcberAnschl\u00e4gen im Inund Ausland ein, nahm die RAF die Verantwortung. Die die die Forderungen der HungerstreiSchlu\u00dfformulierung der RAF-Tatbekenden unterst\u00fctzen sollten. kennung zu diesem Mord findet sich Am 18. Dezember wurde ein wegen auch in der Tatbekennung der \"aceines Zeitz\u00fcnderdefekts mi\u00dflungener tion directe\" zu dem Mord an dem Sprengstoffanschlag auf eine Natofranz\u00f6sischen General. Schule in Oberammergau entdeckt. Ein sich zur Tat bekennendes \"KomKurz nach dem Mordanschlag auf mando Jan RASPE - Rote Armee Dr. ZIMMERMANN brachen die HunFraktion\" hatte ein mit Sprengstoff gerstreikenden ihre Aktion ab, da sie beladenesAutoinunmittelbarerN\u00e4he f\u00fcr ihre Ziele keine Publizit\u00e4t mehr des Objekts abgestellt und einen sahen. Z\u00fcndzeitpunkt gew\u00e4hlt, an dem - so Wie weit der Hungerstreik und die die Taterkl\u00e4rung - \"die meisten Mili\"Offensive\" dar aus dem Untergrund t\u00e4rs in der Schule sind\". Operierenden sowie die Aktionen des Ausl\u00e4ndischeTerrororganisationen terroristischen Umfeldes aufeinander wie die franz\u00f6sische \"action directe\" abgestimmt bzw. einkalkuliert waren, und die belgische Gruppe \"K\u00e4mpzeigten aufgefundene, offenbar fende Kommunistische Zellen\" unterschon im April erarbeitete Planungsst\u00fctzten die Hungerstreikaktion der papiere: RAF durch eigene Anschl\u00e4ge. Ein \"Die praktische Vorstellung, die wir \"Kommando Elisabeth van DYCK\" am besten finden, ist, da\u00df wir - die der \"action directe\" \u00fcbernahm die Front drau\u00dfen - die Offensive beginVerantwortung f\u00fcr die Ermordung nen mit den Angriffen gegen die Infrades franz\u00f6sischen Generals AU DRAN struktur ihrer Milit\u00e4rmaschine und am 25. Januar 1985 in Paris. da\u00df dann die Gefangenen ihren An57","griff -HS(Anm. : Hungerstreik) mapieren zu aktuellen Problemen Einchen.\" flu\u00df auf die Entwicklung der linksexDas terroristische Umfeld - so die tremistischen Szene zu nehmen, zu. Vorstellung der RAF - werde durch Nach einem umfangreichen Strateden Hungerstreik mobilisiert, sich giepapier zur Thematik \"Widerstand entwickeln und \"ne neue Qualit\u00e4t gegen die Startbahn West\" vom Aukriegen\". Diese von der RAF und ihgust 1983 erschien zum Jahreswechren Unterst\u00fctzern verfolgte Absicht, sel 1983/84 ein Papier \"Krise, Krieg, \"neue politische Durchbr\u00fcche\" zu Friedensbewegung\", in dem sich die schaffen und eine \"antiimperialistiRZ kritisch mit der aus ihrer Sicht sche Front\" aufzubauen, ist jedoch erfolglosen und ineffektiven Friedensgescheitert. bewegung auseinandersetzten. Da es Zwei weitere Aktionen der RAF hatnicht gelungen sei, auf diese Beweten der Verbesserung der finanziellen gung entscheidenden Einflu\u00df auszuSituation und Ausr\u00fcstung der aus \u00fcben, propagieren die RZ eine \"autodem Untergrund Agierenden gedient. nome Gegenbewegung\", die \"das SyBei einem Raub\u00fcberfall auf die St\u00e4dtistem in seiner Totalit\u00e4t angreifen\" sche Sparkasse in W\u00fcrzburg am 26. und sich \"eigene Strukturen von SubM\u00e4rz waren 171 000 DM, bei einem version und Illegalit\u00e4t schaffen\" m\u00fcs\u00dcberfall auf ein Waffengesch\u00e4ft in se, um \"unberechenbar, unfa\u00dfbar, Maxdorf/Rheinland-Pfalz am 5. Nounbesiegbar zu bleiben\". vember 22 Handfeuerwaffen und zwei In einer weiteren Anfang M\u00e4rz verRepetierflinten sowie die dazu pasbreiteten Schrift \"Wolf im Schafssende Munition erbeutet worden. Die pelz\" greifen die Verfasserdie DiskusRAF verf\u00fcgte dar\u00fcber hinaus noch sion um die 35-Stunden-Woche auf \u00fcber mehrere, bislang nichtentdeckte und stellen sich eindeutig gegen die Materialdepots. gewerkschaftlichen Forderungen. Sie Obwohl im Sommer vier mit Haftbewarnen die \"Linke\" davor, sich vor fehl gesuchte Mitglieder der RAF soden Karren der Gewerkschaftsf\u00fchwie drei weitere, bis dahin unbekannrung spannen zu lassen und insoweit te RAF-Anh\u00e4ngerfestgenommen wereine Aktionseinheit mit Kr\u00e4ften einzuden konnten, umfa\u00dfte der harte Kern gehen, denen letztlich gar nichts an der RAF Ende des Jah res sch\u00e4tzu ngsder Bek\u00e4mpfung des \"Systems\" in weise 30 Personen. seiner Gesamtheit gelegen sei. 5.2 Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) Die terroristischen Aktionen der RZ und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" lie\u00dfen im vergangenen Jahr nach. Die Zahl der Anschl\u00e4ge sank ab 1982 von 38 \u00fcber 27 vollendete oder versuchte Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge im Jahre 1983 auf 12 Anschl\u00e4ge 1984. Dagegen nahmen die Bem\u00fchungen der RZ, mit Hilfe von Diskussionspa58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","B. Sicherheitsgef\u00e4hrdende auch Themen in ihre Agitation ein, die und extremistische in der deutschen \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden. Bestrebungen von Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcrsie sind vor Ausl\u00e4ndern allem -die zunehmende Arbeitslosigkeit, 1. Begriff des \"Ausl\u00e4nderinsbesondere unter den Ausl\u00e4nextremismus\" dern, Politische Bestrebungen von Aus- - eine in Teilen der deutschen Bev\u00f6ll\u00e4ndern in der Bundesrepublik kerung vorhandene Abneigung geDeutschland werden von den Verfasgen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen sungsschutzbeh\u00f6rden dann beobAngeh\u00f6rige au\u00dfereurop\u00e4ischer V\u00f6lachtet, wenn sie ker, -sich gegen die freiheitliche demo-ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen, kratische Grundordnung, den Bewie z. B. gegen Asylmi\u00dfbrauch und stand und die Sicherheit des Bungegen den unbeschr\u00e4nkten Nachdes oder eines Landes richten oder zug von Familienangeh\u00f6rigen, und -eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtizus\u00e4tzlich f\u00fcr T\u00fcrken, gung der Amtsf\u00fchrung von Mitglie-die milit\u00e4rische und wirtschaftliche dern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe Unterst\u00fctzung des Nato-Verb\u00fcndedes Bundes oder eines Landes zum ten T\u00fcrkei durch die BundesrepuZiele haben oder blik Deutschland. -sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geIn der Bundesrepublik Deutschland heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gelsind 115 extremistische Ausl\u00e4nderortungsbereich des Grundgesetzes ganisationen bekannt; davon entfalf\u00fcr eine fremde Macht zum Inhalt len 93 auf linksextremistische Gruphaben oder pen mit rd. 82 000 und 22 auf rechts- - durch Anwendung von Gewalt oder extremistische Organisationen mit rd. darauf gerichtete Vorbereitungs34 000 Anh\u00e4ngern. Viele dieser Gruphandlungen ausw\u00e4rtige Belange pen sind jedoch wenig stabil, h\u00e4ufig der Bundesrepublik Deutschland kommt es zu Abspaltungen oder Neugef\u00e4hrden. gr\u00fcndungen. Ihre Zusammenk\u00fcnfte Politisch extremistische Bestrebunsind durchweg schwach besucht. Die gen von Ausl\u00e4ndern lassen sich jemeisten Mitglieder erscheinen nicht doch nurbedingt an der Verfassungsaus politischen Beweggr\u00fcnden, sonordnung der Bundesrepublik dern weil sie die Gelegenheit wahrDeutschland messen und nach den nehmen, mit Menschen aus ihrem hier gewachsenen Begriffen RechtsHeimatland zusammenzutreffen. Sie extremismus und Linksextremismus erwarten dar\u00fcber hinaus von ihren einordnen. Vorwiegend wollen politiOrganisationen in erster Linie Betreusche Organisationen hier lebender ung und Unterst\u00fctzung. Der Umfang Ausl\u00e4nder durch ihre Aktivit\u00e4ten die des Ausl\u00e4nderextremismus l\u00e4\u00dft sich politischen, gesellschaftlichen und daher nicht an den Mitgliederzahlen sozialen Gegebenheiten ihrer Heimatder Organisationen ablesen. l\u00e4nder ver\u00e4ndern. Zunehmend bezieDie politisch-extremistischen Aktihen sie'jedoch - h\u00e4ufig gemeinsam vit\u00e4ten von hier lebenden Ausl\u00e4ndern mit deutschen Linksextremisten - haben weiterhin abgenommen. Hier60","bei spielen sowohl die Sorge, nach intern zeigte sie jedoch mehrfach der R\u00fcckkehr in die Heimat strafrechtihre Sympathie f\u00fcr diese Partei. lich verfolgt zu werden, als auch die Der R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahl Bef\u00fcrchtung, hier wegen extremistivon 15 000 im Jahr 1983 auf rd. 10 000 scher Bet\u00e4tigung Arbeitsplatz und im Berichtsjahr ist zu einem gro\u00dfen Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, Teil auf die verst\u00e4rkte R\u00fcckkehr von eine Rolle. Mitgliedern in ihr Heimatland zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dem islamisch-extremistischen La2. Extremistische ger zuzuordnen sind zwei weitere t\u00fcrAktivit\u00e4ten von kische Organisationen, die in Kiel Ausl\u00e4ndern durch Zweigstellen vertreten sind: das \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e. V.\" in Schleswig-Holstein und die \"Islamische Union Europa\" Von den rd. 86 000 in Schleswig(K\u00f6ln), denen im Bundesgebiet zuHolstein lebenden Ausl\u00e4ndern geh\u00f6sammen rd. 19 000 Personen angeh\u00f6ren nach wie vor rd. 920 extremistiren. Der Anstieg der Mitgliederzahlen schen Organisationen an. Den \u00fcbergegen\u00fcber 1983 um ca. 7000 beruht wiegenden Anteil hieran haben mit rd. vor allem auf erfolgreichen Bem\u00fchun800 Personen t\u00fcrkische Gruppierungen, unter gl\u00e4ubigen Landsleuten gen, die n\u00e4chstst\u00e4rkere Gruppe mit neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Beide rd. 80 Personen stellen die iranischen Organisationen vertreten einen islaExtremisten. m isch-fu ndamental istischen Standpunkt in Anlehnung an die - in der 2.1 T\u00fcrken T\u00fcrkei ebenfalls verbotene und aufgeDie mitgliederst\u00e4rkste, dem rechtsl\u00f6ste-\"Nationale Heilspartei\" (MSP). extremistisch/extrem-nationalistischen Insgesamt umfassen die dem Lager zuzuordnende t\u00fcrkische Rechtsextremismus im weitesten SinGruppierung, die \"F\u00f6deration der ne zuzuordnenden t\u00fcrkischen Orgat\u00fcrkisch-demokratischen Idealistennisationen in Schleswig-Holstein rd. vereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF), 600 Personen. ist in Schleswig-Holstein mit drei ihr Im linksextremistischen Bereich angeh\u00f6renden Vereinen in Kiel, L\u00fcsind in Schleswig-Holstein mitzusambeck und Neum\u00fcnster vertreten. Die men rd. 100 Mitgliedern lediglich der AD\u00dcTDF vertritt einen extrem-natio\"Solidarit\u00e4tsverein der t\u00fcrkischen Arnalistischen Standpunkt - \u00e4hnlich beiter in L\u00fcbeck e. V.\" - Mitgliedsdem der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten rechtsextremisti*) Der \"Graue Wolf\" ist eine legend\u00e4re Gestalt schen \"Partei der Nationalen Beweaus der t\u00fcrkischen Mythologie, in der die gung\" (MHP, sogenannte Graue T\u00fcrken ein Symbol f\u00fcr Mut, St\u00e4rke und FreiW\u00f6lfe*). heit sehen. Inzwischen sind zun\u00e4chst t\u00fcrkische, sp\u00e4ter auch deutsche politische GegIn Schleswig-Holstein wie auch im ner dazu \u00fcbergegangen, t\u00fcrkische Rechts\u00fcbrigen Bundesgebiet ist die Orgaextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der nisation nach au\u00dfen hin bem\u00fcht, \"Idealistenvereine\", als \"Graue W\u00f6lfe\" zu bezeichnen. Dieser Sprachgebrauch hat sich als gem\u00e4\u00dfigte demokratische sich durchgesetzt; eine Organisation Bewegung darzustellen, die sich von \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es in der Bundesrepuder MHP gel\u00f6st hat. Organisationsblik Deutschland jedoch nicht. 61","verein der orthodox-kommunistisch so verlief eine Kulturveranstaltung der beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Arbei\"T\u00fcrkischen Gemeinschaft Kiel und tervereine derT\u00fcrkei in der BundesreUmgebung e. V.\" (AD\u00dcTDF-angeh\u00f6publik Deutschland e. V.\" (FIDEF) - rig) am 19. Februar mit rd. 400 Teilund der pro-albanisch orientierte nehmern ohne St\u00f6rungen. \"Verein der Studenten aus der T\u00fcrkei in Kiel und Umgebung\" bekannt. Daneben gibt es noch rd. 100 nichtorga2.2 Iraner nisierte linksextremistische T\u00fcrken in Von den im Bundesgebiet lebenden Schleswig-Holstein. Diese unterhalrd. 38 000 Iranern (1983: 33 000) geten ebenso wie die Organisierten je h\u00f6ren rd. 2400 (1983: rd. 2500) extrenach ihrer ideologischen Ausrichtung mistischen Organisationen an; hierKontakte zu den entsprechenden von halten sich-wie im Vorjahr-rd. deutschen linksextremistischen 80 in Schleswig-Holstein auf. Gruppen, so zur DKP und VVN-BdA Trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen einerseits und zum BWK, zur KPD und war ein Anwachsen der Aktivit\u00e4ten zur \"Volksfront\" andererseits. iranischer extremistischer OrganisaEntsprechend dem Bundestrend tionen im Bundesgebiet festzustellen. sind auch in Schleswig-Holstein die Die Zahl politisch motivierter StraftaAktivit\u00e4tenextremistischerT\u00fcrkengeten stieg von vier im Vorjahr auf zehn gen\u00fcber dem Vorjahr weiter zur\u00fcckan. Gewaltt\u00e4tigkeiten gingen vor algegangen. W\u00e4hrend es im Bundesgelem von iranischen Gruppen aus, die biet-im wesentlichen von linksextrein Opposition zu der derzeitigen iranimistischen Gruppierungen ausgeschen Regierung stehen. In mehreren hend - aus verschiedenen Anl\u00e4ssen St\u00e4dten kam es bei Flugblattverteilunnoch zu Demonstrationen gegen die gen und anderen Anl\u00e4ssen nicht nur politischen Verh\u00e4ltnisse in derT\u00fcrkei, zu verbalen, sondern auch zu t\u00e4tliaber auch gegen die deutsche Wirtchen Auseinandersetzungen zwischaftsund Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei schen Anh\u00e4ngern und Gegnern der kam, beschr\u00e4nkten sich in Schleswigiranischen Regierung. Holstein die Aktionen extremistischer Die bedeutendste Gruppe unter t\u00fcrkischer Gruppierungen auf die Verden Gegnern der iranischen Regieteilung von Informationsmaterial sorung in der Bundesrepublik Deutschwie die Teilnahme einzelneran Veranland bilden die Anh\u00e4nger der internastaltungen deutscher linksextremistitional operierenden \"Volksfedayin scher Gruppierungen. Guerilla\". Sie strebt den gewaltsamen Daneben f\u00fchrten t\u00fcrkische extremiSturz der iranischen Regierung an stische Gruppierungen in Schleswigund propagiert Gewaltanwendung. Holstein lediglich gruppeninterne Dementsprechend stieg die Zahl ihrer Veranstaltungen durch. Diese Zugewaltt\u00e4tigen Aktionen im Bundesger\u00fcckhaltung f\u00fchrte dazu, da\u00df es auch biet von vier im Jahre 1983 auf zehn nicht mehrzu Auseinandersetzungen im Jahre 1984. zwischen linksextremistischen T\u00fcrDie orthodox-kommunistische \"Tuken und Anh\u00e4ngern der \"Idealistendeh-Partei\" verlegte nach ihrem Ververeine\", die auch in Schleswig-Holbot im Iran im Mai 1983 ihre Aktivit\u00e4stein in fr\u00fcheren Jahren zum Teil geten nach Europa. In der Bundesrepuwaltt\u00e4tig ausgetragen wurden, kam: blik Deutschland tratsie jedoch wenig 62","in Erscheinung. Vereinzelte Verandesrepublik Deutschland und Weststaltungen und gelegentliche Ver\u00f6fberlin\" (PSV) sind sie relativ stark verfentlichungen wurden von der DKP, treten. In Schleswig-Holstein unterdem \"Iran-Solidarit\u00e4tskomitee\" und h\u00e4lt der PSV eine allerdings aus nur der von der \"Tudeh-Partei\" beeinflu\u00dfwenigen Mitgliedern bestehende ten \"Organisation Iranischer StudenZweigstelle. PolitischeAktivit\u00e4tenginten - Sympathisanten der Volksfegenvon ihr nicht aus. dayin des Iran\" unterst\u00fctzt. In Schleswig-Holstein haben sich Anh\u00e4nger iranischer extremistischer Organisationen wie auch bisher zur\u00fcckgehalten, insbesondere ist es nicht zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gekommen. Vielmehr traten sie im wesentlichen nur noch im studentischen Bereich und dort auch nur mit Flugblattaktionen in Erscheinung. 2.3 Araber Die schweren Auseinandersetzungen um F\u00fchrung und Politik der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), die im Mai 1983 mit der von Syrien und Libyen unterst\u00fctzten Meuterei in dergr\u00f6\u00dften PLO-Teilorganisation Al-Fatah begonnen hatten, bewirkten 1984 eine weitere Spaltung und hatten in der Bundesrepublik Deutschland die weitgehende Inaktivit\u00e4t der pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen zur Folge. Die Spannungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern des PLO-Vorsitzenden ARAFAT f\u00fchrten in Aachen am 28. September zu massiven Handgreiflichkeiten. Die pro-syrischen ARAFAT-Gegner, die jegliche L\u00f6sung des Pal\u00e4stina-Problemsauf dem Verhandlungswege ablehnen und ausschlie\u00dflich auf den \"bewaffneten Kampf\" fixiert sind, konnten ihren Einflu\u00df leicht steigern, ihre Gefolgsleute befinden sich aber insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich in der Minderheit; nur im \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband in der Bun-","Spionageabwehr","C. Spionageabwehr 2. Spionage in Schleswig-Holstein 1. \u00dcberblick In Schleswig-Holstein betrug der Anteil der DDR-Nachrichtendienste Die Bundesrepublik Deutschland an der gesamten erkannten Spionaist wegen ihrer strategischen Lage - get\u00e4tigkeit sogar rd. 80 %; die AktiviNahtstelle der politischen Systeme t\u00e4tenderanderen Nachrichtendienste und der Machtbl\u00f6cke in Europa-soberuhten durchweg auf Zufallswerwie ihres industriell-wirtschaftlichen bungen. Der Schwerpunkt dermit Hilund milit\u00e4rischen Potentials nach wie fe von Agenten ausge\u00fcbten Spionavor ein besonderer Schwerpunkt der get\u00e4tigkeit derOstblock-NachrichtenSpionage der Ostblockstaaten. Die dienste in Schleswig-Holstein lag mit Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste rd. 70 % der erkannten Auftr\u00e4ge im der einzelnen Ostblockstaaten werwirtschaftlichen und wissenschaftden weiterhin vom \"Komitee f\u00fcr lich-technologischen Bereich. DenStaatssicherheit\" (KGB) der Sowjetnoch gewannen die Ostblock-Nachunion koordiniert und gesteuert. Alrichtendienste den Hauptteil der f\u00fcr lerdings ist nach wie vor den Nachsie bedeutsamen wissenschaftlichrichtendiensten der DDR - Ministetechnologischen Informationen aus rium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) mit allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, wie der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" z. B. Zeitschriften sowie durch Fach(HVA) und der \"Nachrichtendienst gespr\u00e4che auf Messen und wissender Nationalen Volksarmee\" (Verwalschaftlichen Kongressen. tung Aufkl\u00e4rung) - eine SonderstelDaneben best\u00e4tigten die Erkenntlung einger\u00e4umt; die gemeinsame nisse derSpionageabwehrauch 1984, deutsche Sprache, Kultur und Mentada\u00df es kaum einen Bereich des politilit\u00e4t sowie die f\u00fcr Deutsche mit Wohnschen, staatlichen, wirtschaftlichen, sitz in der DDR unbeschr\u00e4nkte Einreisozialen und kulturellen Lebens inder sem\u00f6glichkeit in die Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland gibt, Deutschland erleichtern die Spionader f\u00fcr \u00f6stliche Nachrichtendienste get\u00e4tigkeit durch Angeh\u00f6rige der uninteressant w\u00e4re. DDR-Nachrichtendienste besonders. Zudem bieten die aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden und zur Pflege des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls der Deut3. Agentenrekrutierung schen von der Bundesrepublik Wegen des eindeutigen \u00dcbergeDeutschland gef\u00f6rderten pers\u00f6nliwichts der Aktivit\u00e4ten der DDR-Nachchen, kulturellen und gesch\u00e4ftlichen richtendienste werden im folgenden Verbindungen \"nach dr\u00fcben\" und die d ie Anwerbemethoden \" unseres \u00f6stli\u00dcbersiedlungen von Ost nach West chen Nachbarn\" exemplarisch f\u00fcralle den Nachrichtendiensten der DDR gegnerischen Nachrichtendienste hervorragende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr aufgezeigt. Grunds\u00e4tzlich sind zwei \"Ansprachen\" und Werbungen. DesVorgehensweisen zu unterscheiden: halb gingen 1984 wiederum mehr als die Anwerbung von B\u00fcrgern des aus60 % der im Bundesgebiet erkannten zusp\u00e4henden Landes und das EinSpionageaktivit\u00e4ten von den Nachschleusen von eigenen Agenten in richtendiensten der DDR aus. das betroffene Land. 65","Nach wie vor nutzen DDR-NachTreff in Ost-Berlin zu \u00fcbergeben. richtendienste jede M\u00f6glichkeit, um F\u00fcr diese nachrichtendienstliche B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutsch\"Leistung\" wurde ihm eine Aufland oder anderer westlicher Staaten, wandsentsch\u00e4digung ausgezahlt, sobald sie in ihren Machtbereich gedie er quittierte. Durch diese Unterlangt sind, f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit schrift warerendg\u00fcltig kompromitgegen ihr Heimatland zu werben. Die tiert. Mittel reichen von blo\u00dfen freundEntscheidendes Hilfsmittel f\u00fcr die schaftlichen und verwandtschaftliVorbereitung solcher Werbungen ist chen Beziehungen \u00fcber ideologische neben der Einsch\u00fcchterung der Part\u00dcbereinstimmungen, Gew\u00e4hrung finer in der DDR die totale \u00dcberwananzieller Vorteile und sonstiger Verchung des grenz\u00fcberschreitenden sprechungen bis hin zu brutalen ErVerkehrs durch die DDR-Grenzorgapressungen. Besonders ausgenutzt ne. Die nachrichtendienstliche Bearwerden die deutsch-deutschen Konbeitung der DDR-Reisenden und der takte gesch\u00e4ftlicher oder privater Art. Transitreisenden beginnt schon lange Hierbei werden die DDR-Nachrichtenvor ihrer Einreise; ihre Reiseunterladienste, wie die langj\u00e4hrigen Erfahgen, z. B. Visumantr\u00e4ge, werden rungen zeigen, oft von Gesch\u00e4ftspartschon Wochen vorher im Rahmen der nern oder Verwandten oder Freunden \"Tipgewinnung\" nach nachrichtendes Besuchsreisenden willentlich dienstlich-operativen Gesichtspunkoder unwillentlich unterst\u00fctzt. ten ausgewertet. Hierbei werden vor So besuchte vor einiger Zeit ein allem Reisende aus nachrichtenKaufmann (K.) aus der Elektronikdienstlich interessanten Zielorten des branche mehrfach Verwandte in Bundesgebiets (besonders bedeutsader DDR. Daraufhin wurde einer me wirtschaftliche Einrichtungen seiner Verwandtenvon Mitarbeitern oder Verteidigungsanlagen) oder mit des MfS wegen seiner \"Westkonbestimmten Berufen, die nachrichtentakte\" vorgeladen und unter Androdienstlich interessante Zug\u00e4nge verhung beruflicher Schwierigkeiten sprechen, \"aussortiert\". veranla\u00dft, den K. zu \u00fcberreden, Daneben benutzen die Nachrichbeim n\u00e4chsten Besuch auch unvertendiente der DDR die von der Bunzollte Geschenke mitzubringen. K. desrepublik Deutschland gef\u00f6rderte erf\u00fcllte die Bitte seines Verwand\u00dcbersiedlung von Deutschen aus der ten. Daraufhin wurde er von MitarDDR-ebenso die Nachrichtendienste beitern des MfS unter Hinweis auf der anderen Ostblockstaaten die Aussein \"Zollvergehen\" angesprochen siedlung von Volksdeutschen aus anund aufgefordert, f\u00fcr die DDR nachderen L\u00e4ndern des Ostblocks -, um richtendienstlich t\u00e4tig zu werden. einen Teil von ihnen als k\u00fcnftige Als Gegenleistung wurden ihm zuAgenten in der Bundesrepublik s\u00e4tzliche Reisem\u00f6glichkeiten in die Deutschland zu werben oder bereits DDR, die Befreiung von Zollvorausgebildete Agenten mitzuschleuschriften und dar\u00fcber hinaus Geldsen. Auch B\u00fcrgerder Bundesrepublik pr\u00e4mien versprochen. K. erhielt zuDeutschland, die sich f\u00fcr die Genehn\u00e4chst den simplen Auftrag, auf eimigung von Ausreiseantr\u00e4gen ihrer ner Fachmesse einschl\u00e4gige ProVerwandten in der DDR bei DDR-Stelspekte zu sammeln und bei einem len einsetzten, waren Anbahnungs66","versuchen ausgesetzt, die sie jedoch in den kommunistischen Machtbedurchweg sp\u00e4ter offenbarten. reich; dies trifft insbesondere f\u00fcrWerbungen durch Nachrichtendienste der DDR zu. Werbungsanl\u00e4sse sind dabei vor allem Devisenund Zollver4. Erfolge der gehen sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen die MelSpionageabwehr deund Verkehrsbestimmungen; in 1984 sind wegen geheimdienstlidiesen F\u00e4llen werden nachrichtencher Agentent\u00e4tigkeit oder sicherdienstlich interessante Personen vor heitsgef\u00e4hrdender nachrichtendie Alternative \"Strafe oder nachrichdienstlicher T\u00e4tigkeit im Bundesgetendienstliche Mitarbeit\" gestellt. biet 23 Personen rechtskr\u00e4ftig verurDeshalb sollten sich Bundesb\u00fcrger, teilt worden, zwei davon in Schleswigdie in Ostblockl\u00e4nder reisen wollen, Holstein. In diesen Zahlen sind nicht vorher \u00fcber die im Zielland geltenden die F\u00e4lle enthalten, die ohne StrafverBestimmungen informieren, umsomit fahren beendet wurden. Rechtsverst\u00f6\u00dfe und damit eine GeEntsprechend der Devise \"Spionafahrenquelle nachrichtendienstlicher geabwehr hei\u00dft Spionage verhinAnbahnungsversuche zu vermeiden. dern\" nehmen das Bundesamt f\u00fcr Bundesb\u00fcrger, die dennoch aus Verfassungsschutz und die Verfassolchen oder anderen Gr\u00fcnden zu eisungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ner nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit nach wie vor besonderen Bedacht f\u00fcr einen Ostblockstaat gezwungen darauf, Agenten bereits vor Aufnahme worden sind, k\u00f6nnen sich durch eine einer T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Offenbarung ohne Bestrafung aus eiDeutschland zu enttarnen oder sie ner solchen Zwangslage befreien. Die von den Vorteilen einer Offenbarung Rechtsordnung der Bundesrepublik zu \u00fcberzeugen. Tats\u00e4chlich offenbaDeutschland bietet hierf\u00fcr gen\u00fcgend ren sich Jahr f\u00fcr Jahr, aus welchen M\u00f6glichkeiten. Gr\u00fcnden auch immer, zahlreiche Informationen \u00fcber die ArbeitsmeAgenten im Vertrauen darauf, da\u00df sie thoden \u00f6stlicher Nachrichtendienste wegen ihrer in einer Zwangslage abund Ratschl\u00e4ge f\u00fcr das Verhalten im gegebenen Zusage oder Unterschrift Falle einer nachrichtendienstlichen in der Bundesrepublik Deutschland Ansprache erteilen auf Anfrage der nicht strafrechtlich verfolgt werden. Innenminister des Landes SchleswigDer zahlenm\u00e4\u00dfige Umfang solcher Holstein - Abteilung VerfassungsSelbstgestellungen kann hier nicht schutz - in Kiel (Tel. 04 31/56 30 41) genannt werden. sowie das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen 5. Hinweise f\u00fcr Reisen Bundesl\u00e4nder. in den kommunistischen Machtbereich Werbungen von Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland durch Nachrichtendienste des Ostblocks erfolgen fast ausschlie\u00dflich bei Reisen 67"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1984","year":1984}