{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1983.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":58,"pages":["mr lMi| Schriftenreihe der Landesregierung ^jkjf Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1983 m ojSSW","","Zum Geleit Zum Schutze der freiheitlichen demogen, die sich gegen die freiheitliche kratischen Grundordnung haben die demokratische Grundordnung richV\u00e4ter des Grundgesetzes den Verfasten, und damit auch \u00fcber die Arbeit sungsschutz als Teil der \"wehrhaften des Verfassungsschutzes. Demokratie\" in Artikel 73 Nummer 10 Der Schutz unseres freiheitlichen und des Grundgesetzes verankert. Seine demokratischen Rechtsstaates kann Aufgabe ist es zu beobachten, inwiejedoch nicht allein Aufgabe der weit die innere Sicherheit durch ExStaatsorgane sein, sondern hierzu tremisten, Terroristen oder Spione sind alle Demokraten aufgerufen. gef\u00e4hrdet wird. Deshalb soll dieser Bericht auch Die extremistischen Organisationen dazu anregen, sich mit den extremistibem\u00fchen sich immer wieder unter schen Bestrebungen geistig auseinVerdeckung ihrer wahren Absichten, anderzusetzen, um so den Extremimit allgemeinpolitischen Themen sten den N\u00e4hrboden f\u00fcr ein weiteres Sympathien bei der Bev\u00f6lkerung zu Anwachsen ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu erringen, so z. B. in der Friedensbeentziehen. wegung. Ihr Ziel ist es dabei, die B\u00fcrger zur Aufk\u00fcndigung der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Staat zu veranlassen. Unter Berufung auf ein vermeintliches \"Widerstandsrecht\" gegen\u00fcber dem Staat fordern sie auch zum \"zivilen Ungehorsam\" auf, womit \u00fcberwiegend nichts anderes gemeint ist als die oflene Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Mit der j\u00e4hrlichen Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts inforKarl Eduard Claussen miert die Landesregierung die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und ZielInnenminister setzungen von solchen Bestrebundes Landes Schleswig-Holstein","22 - 24 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen, Buchdienste und Verlage 22-23 7.1 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 23 7.2 \"Notverwaltung des Deutschen OstensGemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (NDO/GOG) 23-24 7.3 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) 24 7.4 \"Nordischer Ring\" (NR) - Seite 25 - 44 B. Linksextremistische Bestrebungen B 26-27 1. Begriff und Wesen des Linksextremismus 27 - 30 2. Die Situation des Linksextremismus 28 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger 28-30 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 30-38 3. Orthodoxe Kommunisten 30-31 3.1 Die DKP \"in Treue fest\" zur KPdSU 31-32 3.2 Die DKP-\"diese kleine, doch m\u00e4chtige Partei\" 3","* 4fc%rl\\SIIIII^ Seite 6-8 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-24 A.. Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1. Wesen des Rechtsextremismus 10-12 2. Situation des Rechtsextremismus 12-14 3. \u00dcbersicht in Zahlen 12 3.1 Organisationen und Anh\u00e4nger 12-14 3.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 14-19 4. Neonazismus 14-18 4.1 Organisationen 14-16 4.1.1 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) \"Freundeskreis Deutsche Politik\" (FK) \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) m 16 4.1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 16-17 4.1.3 \"B\u00fcrger-und Bauerninitiative\" (BBI) 17 4.1.4 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 17-18 4.1.5 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) 18 4.1.6 Ausl\u00e4ndische neonazistische Organisationen '\" 18-19 4.2 Multinationale Zusammenarbeit 19 4.3 Finanzierung 19 - 21 5. Nationaldemokratische Organisationen 19-20 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 20-21 5.2 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" 21 5.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 21-22 6. National-freiheitliche Rechte","c Seite 45-49 46 C. 1. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Internationaler Terrorismus 46-49 2. Politischer Ausl\u00e4nderextremismus 47-48 2.1 T\u00fcrken 48 2.2 Iraner 49 2.3 Sonstige Nationalit\u00e4ten Seite 51 - 55 D. Spionageabwehr D 52 1. \u00dcberblick 52 - 53* 2. Werbung von Agenten 53 3. Auftr\u00e4ge an Agenten 53-54 4. F\u00fchrung der Agenten 54 5. Enttarnungen und Verurteilungen von Agenten 54-55 6. Nutzung der Friedenssehnsucht-eine neue Werbungsund F\u00fchrungsvariante der Nachrichtendienste der DDR 5","32-33 3.3 Der \"Friedenskampf\" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivit\u00e4ten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 35 3.5.2 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 36 3.6.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 36-37 3.6.2 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 37 3.6.3 \"Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die \"Neue Linke\" 38-39 4.1 Dogmatische \"Neue Linke\" 39-40 4.1.1 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 40 4.1.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 40 4.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 40-41 4.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB* \"Gruppe Z\" 41 4.1.5 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 4.1.6 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische \"Neue Linke\" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld","Gesetz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich \u00fcber den Verfassungsschutz im des Grundgesetzes, die durch AnLande Schleswig-Holstein wendung von Gewalt oder darauf in der Fassung vom 14. Juni 1979 gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunAbschnitt I desrepublik Deutschland gef\u00e4hrGesetzliche Grundlagen des den. Verfassungsschutzes (2) Ferner wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, Zust\u00e4ndigkeit denen im \u00f6ffentlichen Interesse (1) Die Aufgaben des Verfassungsgeheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsaschutzes werden ausschlie\u00dflich von chen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrnisse anvertraut werden, die Zugenommen. Verfassungsschutzbegang dazu erhalten sollen oder ihn h\u00f6rde ist der Innenminister. Er untersich verschaffen k\u00f6nnen, h\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besonde2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, re Abteilung. die an sicherheitsempfindlichen (2) Die Zust\u00e4ndigkeit des BundesamStellen von lebensund verteidites f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt ungungswichtigen Einrichtungen beber\u00fchrt. sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden an3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbenahmen zum Schutz von im \u00f6ffentreich dieses Gesetzes nur im Einverlichen Interesse geheimhaltungsnehmen mit dem Innenminister t\u00e4tig bed \u00fc rftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nwerden. den oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS2 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Aufgaben des Verfassungsschutzes ber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Ent(1) Aufgabe der Verfassungsschutzscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des beh\u00f6rde ist die Sammlung und AusLandesbeamtengesetzes und entwertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten sprechenden tarifrechtlichen Regeund sonstigen Unterlagen \u00fcber lungen. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische GrundordSS3 nung, den Bestand und die SicherBefugnisse und Zusammenarbeit heit des Bundes oder eines Landes mit anderen Stellen gerichtet sind oder eine ungesetzli(1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den che Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchVerdacht von Bestrebungen oder T\u00e4rung von Mitgliedern verfassungstigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 diem\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder ses Gesetzes, ist die Verfassungseines Landes zum Ziele haben, schutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur Wahr2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder genehmung ihrer Aufgaben die nach heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gelpflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen notwenditungsbereich des Grundgesetzes gen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei f\u00fcr eine fremde Macht, nachrichtendienstliche Mittel anzu- 6","wenden. Polizeiliche Befugnisse oder bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die SicheKontrollbefugnisse stehen derVerfasrung und Erhaltung derfreiheitlichen sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie demokratischen Grundordnung eindarf einer polizeilichen Beh\u00f6rde oder tritt. Zum Leiter der Abteilung f\u00fcr VerDienststelle nicht angegliedert werfassungsschutz darf nur berufen werden. den, werdie Bef\u00e4higung zum Richter(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde amt nach dem Deutschen Richtergekann \u00fcber alle Angelegenheiten, desetz besitzt. ren Aufkl\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, SS5 von allen Beh\u00f6rden des Landes, der Durchf\u00fchrung Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und Die Landesregierung kann die zur den sonstigen juristischen Personen Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erdes \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte forderlichen Rechtsund Verwalund die^pbermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen. (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der GeAbschnitt II meinden, derGemeindeverb\u00e4nde und Parlamentarische Kontrolle die sonstigen juristischen Personen des Verfassungsschutzes des \u00f6ffentlichen Rechts sind verpflichtet, der VerfassungsschutzbeSS6 h\u00f6rde auch unaufgefordert alle Aus<1) In Angelegenheiten des Verfask\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unsungsschutzes des Landes unterliegt terlagen \u00fcber Bestrebungen zu verdie Landesregierung der Kontrolle mittele, welche die Voraussetzungen durch die Parlamentarische Kontrolldes SS2 Abs. 1 erf\u00fcllen. kommission. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des (2) Die Rechte des Landtags und seiLandes und die Verfassungsschutzner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. beh\u00f6rde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS7 (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Landesregierung unterrichtet kann die ihr zug\u00e4nglichen personendie Parlamentarische Kontrollkombezogenen Daten auch an andere als mission umfassend \u00fcberdie allgemeistaatliche Stellen weitergeben, soweit ne T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzdies zum Schutzderfreiheitlichen debeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von bemokratischen Grundordnung,des Besonderer Bedeutung. Die Parlamentastandes oder der Sicherheit der Bunrische Kontrollkommission hat Andesrepublik Deutschland oder eines spruch auf entsprechende Unterrichihrer L\u00e4nder erforderlich ist. tung. (2) Zeit, Art und Umfang der UnterSS4 richtung der Kontrollkommission Bedienstete werden unter Beachtung des notwenMit Aufgaben der Verfassungsschutzdigen Schutzes des Nachrichtenzubeh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer gangs durch die politische Verantnach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach wortung der Landesregierung beseinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr stimmt. 7","(3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung Ausscheiden aus der Parlamentarides Gesetzes zu Artikel 10 des Grundschen Kontrollkommission. gesetzes bleibt den aufgrund von Arti(2) Sitzungsunterlagen und Protokel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetkolle verbleiben im Gewahrsam der zes von der Volksvertretung bestellVerfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nten Organen und Hilfsorganen vorbenen nur dort von den Mitgliedern der halten. Kommission eingesehen werden. (3) Die Parlamentarische KontrollSS8 kommission tritt mindestens einmal Die politische Verantwortung der Lanim Vierteljahr zusammen. Sie gibt desregierung f\u00fcr die Wahrnehmung sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. der Aufgaben des Verfassungsschut(4) Jedes Mitglied kann die Einberuzes bleibt unber\u00fchrt. fung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission SS9 nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 2 verlan(1) Der Landtag w\u00e4hltzuBeginnjeder gen. Wahlperiode die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Abschnitt III (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieInkrafttreten der, die Zusammensetzung und die * Arbeitsweise der parlamentarischen SS11 Kontrollkommission. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verk\u00fcndung in Kraft*). (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS10 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten ver- * Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des pflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit Gesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). in der parlamentarischen KontrollDer Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren kommission bekanntgeworden sind. \u00c4nderungsvorschriften ergibt sich aus den Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem jeweiligen \u00c4nderungsvorschriften. 8","Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1983 * * - ,","A. Rechtsextremistische Bundesrepublik Deutschland habe Bestrebungen sich als ungeeignet f\u00fcr die L\u00f6sung gesellschaftlicher und politischer 1. Wesen des Probleme erwiesen, Rechtsextremismus - planm\u00e4\u00dfiges Herabsetzen der Institutionen und Repr\u00e4sentanten der Der Rechtsextremismus bildet nach parlamentarischen Demokratie. wie vor keine homogene politische H\u00e4ufig werden solche oder \u00e4hnliBestrebung. Er ist organisatorisch che Forderungen und Thesen nicht zersplittert, seine einzelnen Richtunoffen oder nur in abgeschw\u00e4chter gen haben weiterhin keine \u00fcbereinForm vertreten. Forderungen zur stimmenden politischen Zielsetzun\"Ausl\u00e4nderfrage\" werden von eigens gen. Dar\u00fcber hinaus fehlt ein f\u00fcr alle zu diesem Zweck gegr\u00fcndeten B\u00fcrakzeptabler \"F\u00fchrer\". Verbindendes gerinitiativen \"zur Ausl\u00e4nderbegrenElement aller rechtsextremistischen zung\" oder \"zur Abwehr von \u00dcberBestrebungen bleibt die Ablehnung fremdung\" propagiert und sind der demokratischen Staatsform. durchweg gegen in der BundesrepuKennzeichnend hierf\u00fcr sind folgende blik Deutschland lebende T\u00fcrken geMerkmale, die jedoch oft nur teilweirichtet. Die rechtsextremistische Wurse, auch nicht gleichgewichtig oder zel solcher Bestrebungen ist mitunter mit gleicher Sch\u00e4rfe bei allen rechtskaum noch erkennbar oder nachzuextremistischen Bestrebungen festweisen. zustellensind: Eine ausgepr\u00e4gte* Erscheinungs-Forderung nach einer totalit\u00e4ren form des Rechtsextremismus ist der Regierungsform unter BevorzuNeonazismus. Hierzu z\u00e4hlen alle poligung des F\u00fchrerprinzips, tischen Bestrebungen, die offen oder -die \u00dcberbewertung des \"Volksganverdeckt, ganz oder teilweise die Wiezen\" bzw. der \"Volksgemeinschaft\" derherstellung des sogenannten Dritunter Zur\u00fccksetzung der Interessen ten Reiches anstreben, also einen v\u00f6ldes Individuums, kischen, aggressiv-antisemitischen, - Bekenntniszueinemdie Menschennach dem F\u00fchrerprinzip organisierrechte und den Gedanken der V\u00f6lten, von einer totalit\u00e4ren Einheitsparkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtenden tei beherrschten \"nationalsozialistiNationalismus, meist verbunden mit schen\" Staat. Herabsetzung und Verachtung anderer V\u00f6lker und Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbe2. Situation des sondere in der Form des AntisemiRechtsextremismus tismus und der T\u00fcrkenfeindlichkeit, - Rechtfertigung und Verherrlichung 1983 entwickelte der Rechtsextredes NS-Regimes unter Leugnen mismus in der Bundesrepublik oder Verharmlosen nationalsozialiDeutschland keine spektakul\u00e4ren Akstischen Unrechts bei gleichzeititivit\u00e4ten. Allerdings ist erstmalig seit gem Herausstellenangeblicher \"beJahren die Zahl der Mitglieder nicht sonderer Leistungen\", unbedeutend gestiegen (s. S. 12 und -st\u00e4ndig wiederholte Behauptung, 13). Schon deshalb f\u00fchlen sich viele die demokratische Staatsform der Rechtsextremisten wiedereinmal \"im 10","Aufwind\". Im neonazistischen Beschen Kultur\" gehen; Deutschland reich wardieserTrend von Konzentram\u00fcsse sich, so sagen sie, von der tionsbestrebungen begleitet. Michael \"Knechtschaft des USund SU-ImpeK\u00dcHNEN gelang es, in der von ihm rialismus\" befreien. Oft m\u00fcndet diese geleiteten \"Aktionsfront Nationaler Haltung in einen aggressiven AntiSozialisten/Nationale Aktivisten\" amerikanismus; die Bombenanschl\u00e4(ANS/NA) j\u00fcngere Menschen, darunge gegen US-Soldaten und -Einrichter Rechtsextremisten, insbesondere tungen Ende 1982 durch eine neonabisherige Mitglieder der \"Jungen Nazistische Terrorgruppe belegen dies. tionaldemokraten\" und \"versprengVerbunden mit der Forderung nach te\" Neonazis, zu sammeln. Eine Reihe einem \"eigenst\u00e4ndigen deutschen \u00e4lterer Mitglieder anderer rechtsWeg\" ist bei einigen Neonazis auch extremistischer Organisationen und eine Abwendung von HITLER und bisherige Sympathisanten traten der eine R\u00fcckbesinnung auf nationalso\"B\u00fcrger*und Bauerninitiative\" (BBI) zialistische antiimperialistische Fr\u00fchdes Thiefs CHRISTOPHERSEN und formen (Gebr\u00fcder STRASSER, der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale R\u00d6HM). F\u00fcr sie ist HITLERs Weg eine politische Gefangene und deren AnEntartung, von dogmenhafter Enggeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) bei. Dagegen stirnigkeit und als Amoklauf anzuseverlor die von Otto Ernst REMER gehen (\"Hitlerismus\"). Dagegen findet leitete \"Die Deutsche Freiheitsbewedie von einigen Neonazis vertretene gung\" (DDF) etliche Mitglieder. ausgesprochen sowjetfreundliche Die ANS/NA und ihre UnterorganiHaltung, mit der man \u00fcber eine enge sationen \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchZusammenarbeit mit der UdSSR eine rung - Volksbewegung gegen \u00dcberWiedervereinigung der beiden Teile fremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" Deutschlands erreichen will, nur we(AAR) und \"Freundeskreis Deutsche nig Anh\u00e4nger. Politik\" (FK) wurden vom BundesmiDaneben finden Gedankeng\u00e4nge nister des Innern am 7. Dezember von ma\u00dfgeblichen Vertretern der 1983 verboten. Seitdem werden die franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\", so Mitglieder, soweit sie nicht anderen zum Beispiel von Alain de BENOIST, rechtsextremistischen Organisatioim deutschen Rechtsextremismus Annen angeh\u00f6ren, zu den unorganisierklang. Ihre \"Differenzierungslehre\" ten Neonazis gez\u00e4hlt. zur \u00dcberwindung des \"EgalitarisIm ideologischen Bereich ist neben mus\" in den westlichen Demokratien das \"Weltjudentum\" als bisherigem wird von vielen deutschen RechtsexErzfeind der au\u00dfereurop\u00e4ische Austremisten als Best\u00e4tigung ihrer neuen l\u00e4nder, insbesondere der T\u00fcrke (\"KaPosition gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern empnaker\"), getreten. Au\u00dferdem vertreten funden, weil sie das \"Recht auf Ver- - bis auf die von Dr. Gerhard FREY schiedenheit der V\u00f6lker und Rassen gef\u00fchrten national-freiheitlichen Orund eine ungleicheTeilhabe, Stellung ganisationen - immer mehr rechtsexund Berechtigung des einzelnen in tremistische Organisationen einen Gesellschaft und Staat entsprechend neutralistischen, nationalistisch geder jeweils von der Rasse, dem Volk pr\u00e4gten Kurs. Sie wollen einen \"eiund dem Geschlecht vererbten elit\u00e4genst\u00e4ndigen deutschen Weg zur Erren F\u00e4higkeiten\" propagiert. Das neuerung der abendl\u00e4ndischen deut\"egalit\u00e4re System\" sei Amerika, sagt 11","de BENOIST, wodurch er den \u00dcber3. \u00dcbersicht in Zahlen zeugungen vieler deutscher Rechtsextremisten entgegenkommt; er for3.1 Organisationen und Anh\u00e4nger dert wie diese, da\u00df der \"american way 1983 hat die Mitgliederzahl rechtsof life\" in Europa bek\u00e4mpft werden extremistischer Organisationen bunm\u00fcsse. Diese \u00dcberzeugung spiegelte desweit nach einem R\u00fcckgang im sich bereits im \"Aufruf zur europ\u00e4iJahre 1982 wieder zugenommen. Dies schen Besinnung und zum Kulturberuht im wesentlichen auf dem Ankrieg\" des deutschen \"Thule-Semistieg der Mitgliederzahlen der nationars e.V.\" vom November 1981 winal-freiheitlichen Organisationen des der: \"Nur wenn wir heute der AmeriDr. FREY; aber auch die \"Nationaldekanisierung entgehen, k\u00f6nnen wirder mokratische Partei Deutschlands\" auf uns zukommenden Sowjetisie(NPD) hat einen geringf\u00fcgigen Mitrung ausweichen\". gliederzuwachs verzeichnen k\u00f6nnen. In Schleswig-Holstein stagniert der Insgesamt hatten 1983 68 rechtsRechtsextremismus weiter, auch extremistischeOrganisationen20 300 wenn er einen Mitgliederzuwachs (1982: 19 000, 1981: 20 300) Mitglie(von 630 auf 660) zu verzeichnen hatder bzw. Anh\u00e4nger. Die Zahl der darin te. Insbesondere spielen die nationalenthaltenen neonazistischen Organidemokratischen Organisationen mit sationen ging von 21 auf 16 zur\u00fcck, 300 Mitgliedern und die national-freiihre Mitgliederzahl stieg dagegen von heitlichen Organisationen trotz eines 1050 auf 1130; 270 (1982:250) NeonaMitgliederzuwachses auf 270 Mitgliezis waren nicht organisiert. dereine unbedeutende Rolle; gr\u00f6\u00dfere In Schleswig-Holstein erh\u00f6hte sich Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit finden die Gesamtmitgliederbzw. Anh\u00e4nsie nicht. gerzahl der rechtsextremistischen OrNeonazistische Aktivit\u00e4ten waren in ganisationen, was allein auf dem MitSchleswig-Holstein im Vergleich zu gliederzuwachsdernational-freiheitlianderen Bundesl\u00e4ndern - wie auch chen Organisationen beruht. Die naschon in den letzten Jahren - nur in tionaldemokratischen Organisatiogeringem Umfang festzustellen. Die nen hatten einen weiteren geringen zum Neonazismus gerechnete verboMitgliederschwund (von 325 auf 300) tene ANS/NA war in Schleswig-Holzu verzeichnen. Durch das Verbot der stein mit drei Kameradschaften in ANS/NA sank die Zahl der Mitglieder Kiel, L\u00fcbeck und Pinneberg mit zuder neonazistischen Gruppen, w\u00e4hsammen 20 Mitgliedern vertreten, von rend gleichzeitig die Zahl der unorgadenen die H\u00e4lfte minderj\u00e4hrig war. nisierten Neonazis anstieg. Die T\u00e4tigkeit der von Thies CHRISTONach wie vor sind RechtsextremiPHERSEN, Mohrkirch, gef\u00fchrten sten zum Teil in mehreren Organisa\"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" stagtionen t\u00e4tig; diese Mehrfachmitgliednierte sowohl in Schleswig-Holstein schaften sind in derTabelle (S. 13) mit als auch in anderen Bundesl\u00e4ndern. 40 ber\u00fccksichtigt. Sonstige rechtsextremistische Organisationen, wie z. B. die \"Wiking3.2 Rechtsextremistisch motivierte Jugend\" und die \"Gesellschaft f\u00fcr Straftaten freie Publizistik\", zeigten in SchlesIn der Bundesrepublik Deutschland wig-Holstein kaum Aktivit\u00e4ten. haben auch 1983 Rechtsextremisten 12","durch eine Vielzahl zum Teil gewaltt\u00e4bel/Heidelberg der Kreissparkasse tiger Straftaten Aufmerksamkeit in Friedberg am 21. Februar durch der \u00d6ffentlichkeit erregt. Bei den den Neonazi Andreas WAGNER Gewalttaten, wie K\u00f6rperverletzung (19) mit einer Beute von ca. 38 000 und Sachbesch\u00e4digung mit erhebliDM. WAGNER gestand den \u00dcberfall cher Gewaltanwendung, war eine Zunach seiner Festnahme auf der nahme festzustellen. Demgegen\u00fcber Flucht ins Ausland; ist die Zahl der Gewalttaten terroristiFestnahme des Rechtsextremisten schen Charakters deutlich zur\u00fcckgeGeorg MARTIN (37), nachdem bei gangen. einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle in seinem Wagen u. a. eine Hervorzuheben sind folgende F\u00e4lle: geladene Maschinenpistole mit - \"Femegerichtsverhandlung\" am zwei gef\u00fcllten Reservemagazinen, 5. September in Frankfurt gegen 125 Schu\u00df Munition, eine Schleuden ANS/NA-Aktivisten Andreas der mit 55 Stahlkugeln, Farbspr\u00fchSACHSE, der von mehreren ANS/ dosen , Aufkleber zu m Thema \" AusNA-Angeh\u00f6rigen schwer mi\u00dfhanl\u00e4nderstopp\" sowie ca. 40 Exemdelt, in einen Wald gefahren und plare der neonazistischen Schrift dort gefesselt ausgesetzt wurde; \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" ge- - Beraubung der Zweigstelle Bad Vilfunden wurden; 1981 1982 1983 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 16 1250 1 100 21 1050 1 80 16 1 130* 1 60 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 7 7350 2 350 7 6500 2 325 8 6700 2 300 \"Nationalfreiheitliche\" Organisationen 4 10400 4 175 3 10400 3 220 3 11400 3 270 Sonstige *\\ Vereinigungen 44 3300 5 85 43 2800 3 30 41 2600 4 40 71 22300 12 710 74 20750 9 655 68 21830 10 670 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 2000 40 1750 40 1530 40 20300 670 19000 615 20300 630 Unorganisierte Neonazis 600 30 250 15 270 30 20900 700 19250 630 20570 660 einschlie\u00dflich ANS/NA Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der \"National-freiheitlichen\" Organisationen) 13","- Hausdurchsuchung bei einem 4. Neonazismus 18j\u00e4hrigen Mitglied der \"Wiking4.1 Organisationen Jugend\" am 19. Mai in Cuxhaven; es wurden mehrere Waffen, 4.1.1 \"Aktionsfront Nationaler Schlagwerkzeuge und Materialien Sozialisten/Nationale zur Herstellung von Rohrbomben Aktivisten\" (ANS/NA) sichergestellt. Der Beschuldigte \"Freundeskreis Deutsche gab zu, in der N\u00e4he Cuxhavens mit Politik\" (FK) anderen Jugendlichen Sprengver\"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung suche mit Fernz\u00fcndung durchge-Volksbewegung gegen f\u00fchrt zu haben. \u00dcberfremdung und In Schleswig-Holstein wurden im Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) letzten Jahr 85 Ermittlungsverfahren Beherrschende Figur des neonaziwegen rechtsextremistisch motivierstischen Lagers, insbesondere Vorter Straftaten eingeleitet. Ihre Zahl bild f\u00fcrj\u00fcngere Neonazis, ist der Ende blieb gegen\u00fcber 1982 in etwa gleich. November 1982 nach Verb\u00fc\u00dfung eiDiese Ermittlungsverfahren betrafen ner vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe aus - 55 F\u00e4lle der Verwendung von Hader Haft entlassene Michael K\u00dcHNEN kenkreuzen und anderen NS-Symaus Hamburg. Ihm gelang es 1983, die bolen, Mehrzahl der j\u00fcngeren aktiven Neona- - 14 F\u00e4lle des Vorr\u00e4tighaltens und zis zu sammeln und auf sich einzuVerbreitens von NS-Schriften sowie schw\u00f6ren. Er erweckte die seit 1977 Tragens von NS-Kennzeichen, bestehende \"Aktionsfront Nationaler - 5 F\u00e4lle von antisemitischer Schm\u00e4Sozialisten\" zu neuem Leben und verhung und Beleidigung, einigte sie am 15. Januar mit den \"Na- - 11 sonstige Straftaten, z. B. Meintionalen Aktivisten\", zwei neonazistieid, Drohung und schwere Sachbeschen Gruppen in Fulda und Franksch\u00e4digung an Kraftfahrzeugen. furt; zumZeitpunktdesVerbots(7. DeHervorzuheben ist die brutale Mi\u00dfzember) z\u00e4hlte diese Organisation rd. handlung zweier amerikanischer Stu270 Mitglieder in 32 Kameradschaften. denten in der Nacht zum 15. Oktober Zur Spendensammlung bei \"Kamein der Bahnhofshalle in L\u00fcbeck durch raden\", die aus Altersund/oder Beden F\u00fchrer der ANS/NA-Kameradrufsgr\u00fcnden nicht aktiv in Erscheischaft L\u00fcbeck und seinen Stellvertrenung treten konnten oder wollten, ter. gr\u00fcndete K\u00dcHNEN den \"Freundeskreis Deutsche Politik\" (FK). Um im Falle eines Verbots der ANS/ NA weiterarbeiten zu k\u00f6nnen, initiierte er am 26. Juni in Mainz die Gr\u00fcndung der \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) als \"Partei\". Die AAR beteiligte sich an den hessischen Landtagswahlen im September in vier Wahlkreisen, wobei sie Ergebnisse zwischen 0,2 und 0,4 Prozent erzielte. 14","K\u00dcHNEN bem\u00fchte sich, \u00fcber eine \"Amt f\u00fcr nationalsozialistische Leintensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit seine bensanschauung und Schulung Organisationen bekanntzumachen, (Schulungsamt)\", ein \"Presseamt\", w\u00e4hrend ein Teil seiner Anh\u00e4nger ein \"Amt f\u00fcr Auslandsbeziehungen\" mehr Militanz,erwartete. sowie ein \"Amt f\u00fcr Gefangenenhilfe\". Mit seiner ANS/NA \u00fcbte K\u00dcHNEN Dar\u00fcber hinaus gab es \"Stabswaeine erhebliche Sogwirkung auf j\u00fcnchen\" und Untergliederungen wie gere Rechtsextremisten aus; so trat in \"Kameradschaften\" und \"St\u00fctzpunkKiel eine Reihe von Mitgliedern der te\". \"Jungen Nationaldemokraten\" zur Der Bundesinnenminister hat die ANS/NA \u00fcber. Dar\u00fcber hinaus verANS/NA einschlie\u00dflich der AAR und suchte K\u00dcHNEN, gewaltt\u00e4tige \"Subdes FK mit Verf\u00fcgung vom 24. Nokulturgruppen\", insbesondere Skinvember 1983 verboten und damit aufheads, f\u00fcr sich zu gewinnen und sie gel\u00f6st. Das Verbot erfolgte in Abspraals militante Speerspitze und Schl\u00e4che mit den lnnenministern/-senatogertrupps gegen T\u00fcrken einzusetzen. ren der L\u00e4nder. Das Verm\u00f6gen wurde Bezeichnend hierf\u00fcr ist der \"Informabeschlagnahmt und eingezogen. tionsbrief zur Lage der Bewegung - Die Verbotsverf\u00fcgung ist mit der Die Innere Front\" vom Juli 1983, in Zustellung an den Organisationsleiter dem die Kameradschaft Hamburg die Michael K\u00dcHNEN am 7. Dezember Anweisung erhielt: 1983 wirksam geworden. Mit Klage \"Diese Kameradschaft hat den Aufvom 3. Januar 1984 haben ANS/NA, trag, den Einflu\u00df unserer Bewegung AAR und FK beim Bundesverwalauf Skinheads, Fu\u00dfballfans usw. austungsgericht beantragt, die Verbotszudehnen und tr\u00e4gt die Hauptlast im verf\u00fcgung aufzuheben und die aufKampf gegen unsere militanten Gegschiebende Wirkung der Klage wieder nerin Hamburg (Anarcho-Rocker).\" herzustellen. Das BundesverwalEin erster Versuch anl\u00e4\u00dflich des tungsgericht hat am 3. Februar 1984 Fu\u00dfball-L\u00e4nderspiels Deutschland die Wiederherstellung der aufschiegegen die T\u00fcrkei am 26. Oktober in benden Wirkung der Klage abgelehnt. Berlin scheiterte an den rechtzeitig Am Tag der Zustellung der Verbotseingeleiteten Ma\u00dfnahmen der Sicherverf\u00fcgung sind in allen Bundesl\u00e4nheitsbeh\u00f6rden. dern die Wohnungen der Funktion\u00e4re In ihrem \"Frankfurter Appell\" vom dieser Organisationen durchsucht 15. Januar 1983 hatte die ANS/NA die worden. In Schleswig-Holstein hat die Aufhebung des NS-Verbots, eine AusKriminalpolizei aufgrund richterlicher l\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung, \"Lebensund Verf\u00fcgung insgesamt sieben WohUmweltschutz\", eine \"Kulturrevolunungen, so die des Organisationsleition gegen Amerikanismus\" sowie eiters K\u00dcHNEN sowie die von weiteren * nen Kampf f\u00fcr ein \"unabh\u00e4ngiges sovier Kameradschaftsf\u00fchrern in PinnezialistischesGro\u00dfdeutschland\"geforberg, Kiel, L\u00fcbeck und Husum durchdert. Entsprechend der Organisasucht. tionsstruktur der NSDAP hatte K\u00dcHDabei hat die Kriminalpolizei insbe- N E N - ungeachtet der geringen Mitsondere bei K\u00dcHNEN eine Mitgliedergliederzahl -zahlreiche \"\u00c4mter\" mit kartei, Korrespondenzen, Propagan\"F\u00fchrern\" und \"stellvertretenden damaterial und Literatur beschlagF\u00fchrern\" eingerichtet, wie z. B. ein nahmt. Das gefundene Material best\u00e415","tigte, da\u00df die verbotenen Vereinigungegr\u00fcndet, hat es sich zur Aufgabe gen die bedeutendste neonazistische gemacht, \"nationale politische\" GeGruppierung waren, die sich gegen fangene und deren Angeh\u00f6rige durch die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Geldzuwendungen und ideologiSinne des Grundgesetzes wandte. Ihr schen und menschlichen Zuspruch Zweck und ihre T\u00e4tigkeit zielten auf zu unterst\u00fctzen. Daneben versteht eine Wiederherstellung und Fortsetsich die auf insgesamt etwa 370 Mitzung der \"Nationalsozialistischen glieder angewachsene Organisation Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) als Sammelbecken aller neonazistiund ihrer \"Sturmabteilung\" (SA) ab. schen Organisationen und Einzelg\u00e4nSie sah sich als legaler Arm der natioger. nalsozialistischen Bewegung in der Ihre Zusammenk\u00fcnfte werden von neuen Generation und in der TradiNeonazis aus der gesamten Bundestion der Nationalsozialisten. Sie verrepublik besucht. In der j\u00fcngsten Verfolgte ihre verfassungsfeindliche Zielgangenheit versuchte der F\u00fchrer der setzung in k\u00e4mpferischerund aggresverbotenen ANS/NA, Michael K\u00dcHsiver Form. Eine zunehmend militante NEN, bestimmenden Einflu\u00df in der Haltung war festzustellen. HNG zu gewinnen, was zu erhebliIn Schleswig-Holstein hatte die chen internen Auseinandersetzungen ANS/NA keine landesweite Organisaf\u00fchrte. tion aufbauen k\u00f6nnen. Lediglich in In Schleswig-Holstein wohnen nur Kiel, L\u00fcbeck und Pinneberg war sie wenige Mitglieder. Am 2. April fand in mit drei Kameradschaften mit rd. 20 Garding/Kreis Nordfriesland eine von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern vertreten, der Gesamtorganisation veranstaltevon denen die H\u00e4lfte minderj\u00e4hrig te, von rd. 30 Personen besuchte \u00f6fwar; daneben gab es noch einzelne fentliche Versammlung statt. Mitglieder in anderen Landesteilen. Die Kieler Gruppe bestand im wesentlichen ausehemaligen Mitgliedern der 4.1.3 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" \"Jungen Nationaldemokraten\"; der (BBI) Kameradschaftsf\u00fchrer warfr\u00fcher MitDer im Herbst 1981 vor der Vollglied der \"Sozialistischen Deutschen streckung einer neunmonatigen GeArbeiterjugend\". Erw\u00e4hnenswert ist samtfreiheitsstrafe (u. a. Verurteilung ein Aktionswochenende im Juni in L\u00fcwegen Volksverhetzung und Verunbeck und ein Propagandamarsch glimpfung des Andenkens Verstorbedurch Kiel EndeNovembermitjeweils ner) nach Belgien geflohene Leiter wenigen Teilnehmern. Versuche, der neonazistischen \"B\u00fcrgerund Skinheads und andere Gruppen der Bauerninitiative\" (BBI), Thies CHRI\"Subkultur\" zu vereinnahmen, wurSTOPHERSEN, Mohrkirch,wurde von den nuraus L\u00fcbeck und Kiel bekannt. den belgischen Beh\u00f6rden ausgewiesen und am 26. August 1983 an der deutsch-belgischen Grenze bei 4.1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr Aachen festgenommen. Im Zusamnationale politische menhang mit der fr\u00fcheren VerbreiGefangene und deren tung seiner Schriften wurde CHRIAngeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) STOPHERSEN am 20. Oktober vom Die HNG, 1979 mit Sitz in Frankfurt Landgericht Flensburg zu einer weite16","ren Haftstrafe von acht Monaten ver4.1.4 \"Die Deutsche urteilt. Am 4. November ist gegen ihn Freiheitsbewegung\" (DDF) von der Staatsanwaltschaft beim Obwohl Otto Ernst REMER, hervorLandgericht Flensburg Anklage wegetreten bei der Niederschlagung des gen Verbreiters von PropagandamitAufstands gegen HITLER am 20. Juli teln Verfassungswidrigerorganisatio1944, seit September 1981 auf rund 30 nen erhoben worden. Veranstaltungen der verschiedensten Seit der Flucht CHRISTOPHERrechtsextremistischen OrganisatioSENs ins Ausland und seiner Inhaftienen im Bundesgebiet bis zu jeweils rung stagniert die Arbeit der BBI. Sie 300 Zuh\u00f6reransprechen konnte, z\u00e4hlt hat in Schleswig-Holstein ca. 40 Andie von ihm im September 1983 geh\u00e4nger (Bund ca. 250). Die Auflage gr\u00fcndete \"Die Deutsche Freiheitsbeder an CHRISTOPHERSENs Leserwegung\" (DDF) nur noch rd. 70 Mitkreis im Inund Ausland versandten glieder, davon wohnen einige in Vierteljahrespublikation \"Die BauernSchleswig-Holstein. Im M\u00e4rz 1983 schaft\" sank von 5000 auf ca. 4000 sprach REMER vor rd. 70 TeilnehExemplare. F\u00fcr die Zeit der Inhaftiemern, \u00fcberwiegend NPD-Mitgliedern, rung CHRISTOPHERSENs wird die in Leezen/Kreis Segeberg \u00fcber das Redaktionsarbeit von anderen VorThema \"Neue Wege f\u00fcr die Zukunft standsmitgliedern der BBI wahrgeDeutschlands\". nommen. Die DDF sieht Europa als \"LebensIn der Ausgabe Nr. 2/1983 der raum der arischen V\u00f6lker\" und die \"Bauernschaft\", diezur Anklageerhe\"Rassenfrage\" als \"Schl\u00fcssel zur bung durch die Staatsanwaltschaft Weltgeschichte\". Daneben fordert sie bei dem Landgericht Flensburg geu. a. f\u00fchrt -hat, ver\u00f6ffentlichte CHRISTO- - Austritt der Bundesrepublik PHERSEN ein Interview mit dem VorDeutschland aus der EG und der sitzenden der inzwischen verbotenen Nato, ANS/NA, Michael K\u00dcHNEN, in dem dieser u. a. ausf\u00fchrt: - Abkehr von den USA, \"Ich bef\u00fcrworte ein unabh\u00e4ngiges, - deutsch-russische Allianz zur neutrales, nationalsozialistisches GeWiederherstellung der Einheit samtdeutschland im Rahmen einer Deutschlands, neuen Ordnung, . ,. die von den Ge- - politische Ann\u00e4herung an Frankdanken und Ideen Adolf Hitlers gereich und pr\u00e4gt sein wird - Wahrung der \"bewaffneten NeutraDie BBI korrespondiert nach wie lit\u00e4t\" Deutschlands. vor mit ma\u00dfgeblichen inund ausl\u00e4nWegen seiner antiamerikanischen dischen Neonazis, so z. B. in FrankHaltung und seines betonten Eintrereich, in der Schweiz und in Belgien. tens f\u00fcreine Kooperation mit Ru\u00dfland W\u00e4hrend seines Aufenthaltes in Belgiist REMER weitgehend auf Ablehen veranstaltete CHRISTOPHERSEN nung im rechtsextremistischen Lager mehrere Treffen mit jeweils ca. 40 bis gesto\u00dfen. Die von ihm angestrebte 60 Teilnehmern; auf einer Mitte Mai in \"geeinte nationale SammlungsbeweAntwerpendurchgef\u00fchrten Veranstalgung\" ist nicht zuletzt wegen seiner tung war auch die ANS/NA mit zwei Gegens\u00e4tze zu Michael K\u00dcHNEN geSpitzenfunktion\u00e4ren vertreten. scheitert. 17","4.1.5 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" dung von NS-Propagandamaterial in (DBI) die Bundesrepublik Deutschland, so Der im Juni 1982 wegen terroristiauch an einzelne Sympathisanten in scher R\u00e4delsf\u00fchrerschaft zu 13 JahSchleswig-Holstein, fortgesetzt. ren Freiheitsstrafe verurteilte Leiter Die NSDAP-AO-Vierteljahresschrift der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" \"NS-Kampfruf\" hat den demokrati(DBI), Manfred ROEDER, versucht, schen Rechtsstaat, die Juden sowie durch Versand von \"Briefen\" auch an die T\u00fcrken weiterhin zum Gegenschleswig-holsteinische Anh\u00e4nger, in stand ihrer Agitation gemacht. denen er seine bekannten rassistiZur Auslieferung des rechtskr\u00e4ftig schen Parolen wiederholt und bekr\u00e4fzu einer Haftstrafe verurteilten Neonatigt, die DBI weiterhin am Leben zu zis Thies CHRISTOPHERSEN durch erhalten; in seinem 37. \"Brief\" vom Belgien an die Bundesrepublik Juli 1983 erkl\u00e4rt er: Deutschland hei\u00dft es in der Nr. 53/83 \"Wer Juden, Zigeuner, fremde Mindes \"NS-Kampfruf\": derheiten oder Feinde des Reiches \"Hierbei handelt es sich nicht um h\u00f6her achtet als die eigenen Soldaten eine Abschiebung im rechts-techniund die Freiwilligen der Waffen-SS, schen Sinne...\", \"... vielmehr war der hat den Boden der nat\u00fcrlichen die Aktion ein Gewaltakt, der ohne Ordnung verlassen; er bewirkt nicht weiteres als Entf\u00fchrung bezeichnet Vers\u00f6hnung, sondern Verachtung; er werden kann.\" handelt nicht aus N\u00e4chstenliebe, sonDie Nr. 51/83 stellt rechtsextremistidern aus Ha\u00df gegen die eigene Art.\" scheSchmierereien auf Wahlplakaten Auch seine Ehefrau bem\u00fcht sich, demokratischer Parteien in St. Peterden \"Reichshof\" in Schwarzenborn/ Ording wie folgt dar: Kn\u00fcll als Versammlungszentrum der \"Am Marktplatz wurden Plakatw\u00e4nDBI finanziell zu halten, indem sie das de mit Runen bemalt, die Wahlplakate Objekt anderen rechtsextremistider Judenpartei CDU und SPD und schen Organisationen zur Verf\u00fcgung deren darauf abgebildete Spitzenkanstellt. Dennoch haben sich die didaten bekamen Hakenkreuze angeAufl\u00f6sungstendenzen verst\u00e4rkt. zeichnet. \" In Schleswig-Holstein wohnen nur Diese Ausgabe enth\u00e4lt au\u00dferdem einzelne Anh\u00e4nger der DBI, von deeine ganzseitige Zeichnung, dieeinen nen politische Aktivit\u00e4ten nicht bemit einem Hakenkreuz versehenen kanntwurden. Adler darstellt, der \u00fcber eine Schlange herf\u00e4llt, die das Hoheitszeichen 4.1.6 Ausl\u00e4ndische neonazistische der T\u00fcrkei tr\u00e4gt. Der Text zu dieser Organisationen Zeichnung lautet: Die von Gary Rex LAUCK, USA, ge\"Erl\u00f6se Dein Vaterland! Ausl\u00e4nder f\u00fchrte \"Nationalsozialistische Deutraus!\" sche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 4.2 Multinationale Zusammenarbeit und der deutsch-kanadische Neonazi Auch das letztj\u00e4hrige Treffen euroErnst Z\u00dcNDEL (\"Samisdat-Verlag\") p\u00e4ischer Neonazis anl\u00e4\u00dflich der fl\u00e4misowie deramerikanische Neonazi Geschen Volkstumsveranstaltung \"Ijzerorg P. DIETZ (\"Der Schulungsbrief\") bedevaart\" am 273. Juli in Diksmuide haben ihre Agitation durch Versen(Belgien) diente der Vertiefung beste18","hender Kontakte. Aus der BundesreFinanzbedarf durch Bank\u00fcberf\u00e4lle publik Deutschland nahmen u. a. Anund vergleichbare Straftaten gedeckt. h\u00e4nger der BBI und der DDF sowie rd. 60 Mitglieder der inzwischen verbote5. Nationaldemokratische nen ANS/NA teil. Organisationen Die Beziehungen deutscher Neonazis zur franz\u00f6sischen \"Faisceaux Na5.1 \"Nationaldemokratische tionalistes Europeens\" (F.N.E.) wurPartei Deutschlands\" (NPD) den auf mehreren \"Seminaren\" verDie NPD verfolgt seit ihrer Gr\u00fcntieft. dung im Jahre 1964 mehr oder weniBesonders enge Beziehungen beger offen verfassungsfeindliche Ziele. stehen zwischen der HNG und der Dies ist mehrfach auch durch die Tochterorganisation der F.N.E., dem h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung \"ComiteObjectifentraideetsolidarite best\u00e4tigt worden. So hat das Bundesavec les victimes de la Repression verwaltungsgericht in seinem Urteil Antinationaliste\" (COBRA). vom 28. November 1980 u. a. ausgeDie langj\u00e4hrigen Verbindungen zu f\u00fchrt: - der belgischen \"Vlaamse Militan\"Die im Deutschen Bundestag verten Ordre\" (VMO), tretenen Parteien werden unter ande- - den britischen Organisationen rem in ihrer Gesamtheit als 'sch\u00e4d\"The British Nationalist and Socialich, verlogen und korrupt' diffamiert list Movement\" (B.N.S.M.) und und als Repr\u00e4sentanten eines 'verrot\"Militant Patriots Legal Defence teten und verfilzten Parteibuchstaaand Aid Fund\" (MPLDAF), die \u00e4hntes< herabgesetzt. Einige Mi\u00dfst\u00e4nde liche Aufgaben wie die HNG und und Verfehlungen einzelner werden COBRA wahrnimmt, zum Anla\u00df genommen, das Wirken sowie zu neonazistischen oder ander Volksvertretung herabzuw\u00fcrdideren rechtsextremistischen Grupgen und die Beseitigung der pluralipen in \u00d6sterreich, Schweiz, Spanien, stischen Gesellschaft zu fordern. HinItalien, Niederlande und Irland wurzu kommen die wiederkehrenden, der den von deutschen Neonazis weiter NPD insgesamt zuzurechnenden Begepflegt. m\u00fchungen, die Verh\u00e4ltnisse und GeVon schleswig-holsteinischen schehnisse des Dritten Reiches zu Rechtsextremisten unterhielten vor verharmlosen und zu besch\u00f6nigen allem Thies CHRISTOPHERSEN und und die darin zum Ausdruck komeinige ANS/NA-Mitglieder Verbindunmende mangelnde Distanz zum Natiogen mit ausl\u00e4ndischen Neonazis. nalsozialismus. \" Das Bundesverwaltungsgericht 4.3 Finanzierung kommt zu dem Ergebnis, da\u00df sich aus Nach wie vor finanzieren sich neoallen Verlautbarungen der NPD eine nazistische Organisationen durch Mi\u00dfachtung und Ablehnung oberster Spenden und Mitgliederbeitr\u00e4ge, woVerfassungswerte erkennen lasse bei die Spenden vorwiegend von \u00e4lteund da\u00df die Partei bei ihrem tats\u00e4chliren Personen kommen. In der Verganchen politischen Auftreten der freigenheit haben allerdings einzelne heitlichen demokratischenGrundordneonazistische Gruppen, wie zuletzt nungwidersprechendeZielsetzungen die Terrorgruppe HEPP/KEXEL, ihren verfolgt. 19","Der bisherige jahrelange R\u00fcckgang n\u00e4herung an die Sowjetunion ist jeder Mitgliederzahl der NPDsetztesich doch in der Partei umstritten. im vergangenen Jahr auf BundesebeAuf innenpolitischem Gebiet forne nicht fort; zur Zeit hat die NPD rd. dert die NPD die Einrichtung eines 6000 (1982: 5900) Mitglieder. Ihre fi\"Deutschen Friedensdienstes\", in nanzielle Lage ist weiterhin angedem junge Menschen auf freiwilliger spannt. Verursacht ist dies nicht zuBasis f\u00fcr die Allgemeinheit eingesetzt letzt dadurch, da\u00df sie j\u00e4hrlich 25 000 werden k\u00f6nnen, so z. B. im WaldDM (auf Landesebene 6000 DM) zuoder K\u00fcstenschutz. viel erhaltener WahlkampfkostenvorIm Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl sch\u00fcsse tilgen mu\u00df. Sie hofft, dieses am 17. Juni 1984 willdieNPD deutlich \"Defizit\" durch ein gutes Abschneimachen, da\u00df die \"bisherige finanzielden bei der Europawahl am 17. Juni le Ausbeutung der Bundesrepublik 1984 ausgleichen zu k\u00f6nnen. Bei der Deutschland\" durch andere EG-StaaBundestagswahl am 7. M\u00e4rz erf\u00fcllten ten eine Revision der Vertr\u00e4ge, insbesich solche Hoffnungen der NPD sondere die \u00c4nderung der Freiz\u00fcgignicht; sie erreichte mit 90 900 abgegekeitsregelung gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, benen Stimmen 0,2 % (1980: 68 100 notwendig mache; notfalls m\u00fcsse die Stimmen = 0,2 %). Bundesrepublik Deutschland aus der Der Parteivorstand sieht in dem EG austreten. Agitationsmittel soll Stopp des Mitgliederschwundes und u. a.einAufklebermiteinemschwarzim Wahlergebnis einen Aufw\u00e4rtsrot-goldenen Herzen und der Umtrend. Deshalb sollen die bisherigen schrift \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" zentralen Themen der Partei werden. - Frieden durch Wiedervereinigung, Der schleswig-holsteinische Landesverband der NPD und einige der - Ausl\u00e4nderfrage, Kreisverb\u00e4nde sind nur mit wenigen - Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit \u00d6ffentlichen Veranstaltungen, insbeim Mittelpunkt ihrer Arbeit bleiben. sondere im Bundestagswahlkampf, in Insbesondere will sie den \"Ausl\u00e4nderErscheinung getreten. Die Partei erraus-Parolen\" der Neonazis ihren reichte in Schleswig-Holstein mit rd. \"humanit\u00e4ren Willen\" entgegenstel2800 Stimmen ein geringf\u00fcgig besselen, r\u00fcckkehrwilligen Ausl\u00e4ndern in res Ergebnis als 1980 (rd. 2300 Stimderen Heimat ausreichende Lebensmen). bedingungen zu schaffen. Daneben Die Mitgliederzahl ist im Gegensatz will sie aus der \"brauen Ecke\" herzur Entwicklung auf Bundesebene auskommen ; \"Vergangenheitsbew\u00e4lvon rd. 300 auf rd. 290 zur\u00fcckgegantigung\" soll als erledigt betrachtet gen. werden, Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse sollen eine klareGrenzliniezu neonazistischen Organisationen ziehen. 5.2 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" Zur Friedenssicherung verlangt die \u00dcber die von ihr gesteuerte \"B\u00fcrNPD nach wie vor eine Konf\u00f6deration gerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" will die der Bundesrepublik Deutschland und NPD eine erneute Unterschriftender DDR als Vorstufe einer Wiederversammlung durchf\u00fchren, durch die einigung; eine damit verbundene AnAussagen wie 20","- \"Deutsche werden zur Minderheit Segeberg besteht ein Kreisverband im eigenen Land!\" mit etwa 10 Mitgliedern. Daneben gibt - \"Unsere Kinder k\u00f6nnen nicht mehr es noch einige weitere Anh\u00e4nger. richtig lernen in Schulen, die von Ausl\u00e4ndem \u00fcberflutet werden!\" 6. National-freiheitliche - \"Es entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haust\u00fcr!\" Der Herausgeber der \"Deutschen von B\u00fcrgern best\u00e4tigt werden sollen. National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard Au\u00dferdem sollen durch die UnterFREY, M\u00fcnchen, konnte im vergangeschriftenlisten die \"feinen Prediger nen Jahr infolge intensivierter Werbevom Einwanderungsland Bundesremethoden seine Anh\u00e4ngerzahl bunpublik Deutschland\" aufgefordert desweit von 10 400 auf 11 400 steiwerden: gern. Er hatte in seinen Bem\u00fchungen, \"Vetla\u00dft Eure Villen im Gr\u00fcnen! das rechtsextremistische Lager um Zieht in die Auslanderslums unserer sich zu sammeln, bereits 1971 als St\u00e4dte und Gemeinden! Seht Euch Kernorganisation die \"Deutsche an, was Ihr durch die verheerende Volksunion\" (DVU) und 1972 den Ausl\u00e4nderpolitik anrichtet!\" \"Freiheitlichen Rat\", einen Zusammenschlu\u00df mehrerer rechtsextremistischer Verb\u00e4nde, gegr\u00fcndet. Er ist 5.3 \"Junge Nationaldemokraten\" gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer (JN) weiteren, 1962 unterder Bezeichnung Auf Bundesebene geh\u00f6ren den \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) ins Le\"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) ben gerufenen, 1979 in \"Aktion Deutzur Zeit rd. 500 Mitglieder an; nur die sche Einheit - AKON e. V.\" umbeH\u00e4lfte von ihnen ist aktiv. Der neue nannten rechtsextremistischen OrgaVorsitzende der JN, Hermann LEHnisation. Dar\u00fcber hinaus gr\u00fcndete er MANN, Uehrde (Niedersachsen), k\u00fcnaus aktuellem Anla\u00df weitere Aktionsdigte in seiner Antrittsrede auf dem gemeinschaften der DVU: Bundeskongre\u00df der JN am 29./30. Ok- - 1979 die \"Volksbewegung f\u00fcr Getober in Stuttgart eine scharfe Abneralamnestie\" (VOGA), die u. a. grenzung gegen\u00fcber \"Skinheads, ein Ende der KriegsverbrecherproPunkern und anderen gesellschaftlizesse und eine Amnestie f\u00fcr Rudolf chen Randgruppen\" sowiezu\" PersoHESS fordert, nen in schwarzer Lederkleidung\" an. - 1980 die \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderVielen Mitgliedern ist jedoch die NPD begrenzung\" (l.f.A.), die sich gegen in ihren Aktivit\u00e4ten zu \"lahm\", deseine \"\u00dcberfremdung Deutschhalb bleibt dieser Personenkreis gelands\" wendet und im Scheinasylgen\u00fcber neonazistischen, insbesonantentum die gro\u00dfe Gefahr eines dere gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen, anRassenproblems sieht, f\u00e4llig. - 1981 die \"Aktion Deutsches Radio In Schleswig-Holstein haben die JN und Fernsehen\" (ARF), die u. a. forlediglich einige kleinere, kaum bedert, an die Stelle der von den \"Sieachtete Informationsveranstaltungen gern verordneten Propaganda\" durchgef\u00fchrt; seit 1979 besteht kein m\u00fcsse eine freie GeschichtsforLandesverband mehr. Nur im Kreis schung treten, die auch die unge21","s\u00fchnten Massenverbrechen an ner Nationaldarwinismus. Sein eheDeutschen einbeziehen sollte, maliger Bundesf\u00fchrer Gernot M\u00d6RIG - 1983 den \"Ehrenbund RUDEL - \u00e4u\u00dferte beispielsweise, da\u00df der JuGemeinschaft zum Schutz der gendliche f\u00fcr die Erhaltung des deutFrontsoldaten\" (ER), der u. a. forschen Volkes als einer \"biokulturellen dert, Anschl\u00e4ge auf KriegerdenkEinheit\", dessen \"Angeh\u00f6rige durch m\u00e4ler nach einem neu zu schaffengemeinsames Erbgut gepr\u00e4gt sind\", den Gesetz hart zu bestrafen und k\u00e4mpfen m\u00fcsse. ehemalige Angeh\u00f6rige der Waffen\"V\u00f6lker werden also immer miteinSS mit anderen Soldaten gleichzuander ringen m\u00fcssen, ein nat\u00fcrlicher stellen. Proze\u00df, der bei den sogenannten ReDerzeit stellen diese Organisatiovierk\u00e4mpfen immernurden St\u00e4rksten nen die st\u00e4rkste rechtsextremistische und F\u00e4higsten eine \u00dcberlebenschanGruppierung dar. Sprachrohr ist vor ce bietet.\" allem das DVU-Organ \"Deutscher AnMitglieder des BHJ gestalten den zeiger\" (DA), das w\u00f6chentlich in einer \"Tag der Jugend\" w\u00e4hrend der j\u00e4hrAuflage von ca. 20 000 Exemplaren lich stattfindenden \"Norddeutschen erscheint und teilweise mit der DNZ Kulturtage\" der rechtsextremisti\u00fcbereinstimmt. Beide artikulieren die schen \"Deutschen Kulturgemeinpolitischen \u00dcberzeugungen Dr. schaft\" (DKG) - zuletzt am 9. April FREYs und seiner Anh\u00e4nger: Sie 1983 in L\u00fcneburg. sch\u00fcren Fremdenfeindlichkeit, poleDie Mitgliederzahl des BHJ im Bunmisieren gegen Juden und Israel, verdesgebiet ist 1983 auf rd. 100 Persoharmlosen oder rechtfertigen das NSnen zur\u00fcckgegangen. Seit Mitte des Regime. Als einzige der rechtsextrJahres ist nach dem R\u00fccktritt des erst emistischen Gruppierungen bef\u00fcr1982 zum Bundesf\u00fchrer gew\u00e4hlten wortet die DVU die Nato-Nachr\u00fcHeinz-Gert H\u00d6FFKES der zum St\u00fctzstung. punkt Kiel des BHJ geh\u00f6rende MiIn Schleswig-Holstein haben die chael WILL Bundesf\u00fchrer. DVU und ihre Aktionsgemeinschaften Ende des Jahres spaltete sich in ihre Mitgliederzahl von 220 auf 270 Nordrhein-Westfalen eine Gruppe ab, steigern k\u00f6nnen. Bis auf gelegentlidie mit der \"Kieler F\u00fchrung\" nicht che, schwach besuchte Leservermehr einverstanden ist, weil sie in sammlungen entwickelt sie keine Akdem Mitinhaber des eng mit dem BHJ tivit\u00e4ten. verflochtenen Arndt-Verlages Kiel und Sprecher des \"Freundeskreises des BHJ\" und ehemaligen Bundes7. Sonstige f\u00fchrer Gernot M\u00d6RIG die beherrrechtsextremistische schende Figur des BHJ sieht. Organisationen, Mitglieder der Kieler BHJ-Gruppe Buchdienste und Verlage verteilten an mehreren Schulen eine weitere Ausgabe der sporadisch er7.1 \"Bund Heimattreuer Jugend\" scheinenden Sch\u00fclerzeitung \"Lis(BHJ) beth\" mit zum Teil fremdenfeindliKennzeichnend f\u00fcr die Ideologie chen Tendenzen. In der Schrift finden des 1954 gegr\u00fcndeten BHJ ist ein mit sich Anzeigen rechtsextremistischer rassistischen Elementen verbundeOrganisationen. 22","An einem Sommerlager in Dingen/ Im Oktober kam es zu einer SpalKreis Dithmarschen beteiligten sich tung der Organisation. Eine sich abetwa 40 Mitglieder. Mit einer Planwatrennende Gruppe erkl\u00e4rte das bishegenfahrt durch das Kreisgebiet gerige \"Generalsekretariat\" der NDO/ lang es innere eine gewisse AufmerkGOG in Kiel f\u00fcr aufgel\u00f6st. Die \"Kieler samkeit zu erregen. Gruppe\" bleibt aber weiterhin aktiv. In Schleswig-Holstein f\u00fchrte die NDO/GOG 1983 mehrere kleinere Ver7.2 \"Notverwaltung des Deutschen anstaltungen durch, an denen jeweils Ostens - Gemeinschaft Ostund etwa 20, meist \u00e4ltere Personen teilSudetendeutscher nahmen. Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (NDO/GOG) 7.3 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Die GOG, 1969 als loser ZusamAnthropologie, Eugenik und menschlu\u00df von Vertriebenen gegr\u00fcnVerhaltensforschung\" (GfbAEV) det, bildet mit der NDO eine GemeinDie \"Gesellschaft f\u00fcr biologische schaft. Viele ihrer Anh\u00e4nger geh\u00f6ren Anthropologie, Eugenik und Verhalrechtsextremistischen Organisatiotensforschung\" (GfbAEV), deren Sitz nen wie z. B. der NPD, den JN oder sich in Ellerau/Kreis Segeberg befinder DVU an. Das Publikationsorgan det, l\u00e4\u00dft in ihrem viertelj\u00e4hrlich der NDO/GOG, der \"Anzeiger der Noterscheinenden Publikationsorgan verwaltung des Deutschen Ostens\", \"Neue Anthropologie\" rassistische erscheint alle zwei Monate mit einer und ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen Auflage von \u00fcber 3000 Exemplaren. erkennen. In einem Beitrag (Heft 4/83) Der Schriftleiter behauptet in dem im hei\u00dft es: Fr\u00fchjahr 1983 erschienenen Sonder\"Die Forschung und rein pragmatidruck Nr. 15 u. a., die bisherigen Bunsche Erfahrung haben klargemacht, desregierungen und die Bonner Parda\u00df die Kultur eines Volkes, sein teien h\u00e4tten nach dem Zweiten WeltWohlergehen, sein Selbstbewu\u00dftsein krieg \"sozusagen die Kriegsschuldabh\u00e4ngig ist von der Reinhaltung seiund Greuelpropaganda unserer Feinner Substanz. de\" \u00fcbernommen und bis zum heutiEine f\u00fcr jede Rasse abtr\u00e4gliche Vergen Tage fortgesetzt. Ziel der NDO/ mischung mit anderen Gro\u00dfrassen, GOG ist es, die fr\u00fcheren deutschen wozu vor allen die negride und monOstgebiete mit allen politischen Mitgolide geh\u00f6ren, ist unbedingt zu verteln wiederzuerlangen; die Ostvertr\u00e4meiden. ge werden, da v\u00f6lkerrechtswidrig, als Am Beispiel der USA sehen wir, da\u00df nicht bindend abgelehnt. diese, wo jeder neunte B\u00fcrger von Seit l\u00e4ngerem fordert die NDO/GOG Nordamerika Neger, jeder achte ein in ihren Schriften dazu auf, polnische Bastard ist, mit diesem Problem keiFamilien und Gemeindeverwaltungen neswegs fertiggeworden sind. brieflich auf das Recht der OstdeutAls sonderbare Verirrung, die die schen auf ihren dort gelegenen LandNaturgesetze mi\u00dfachtet, w\u00e4re auch besitz hinzuweisen und eine entsch\u00e4die geradezu bornierte Einstellung zu digungslose Wiederinbesitznahme den Romas und Sintis zu nennen.\" durch den deutschen Eigent\u00fcmer anIm Impressum der \"Neuen Anthrozudrohen. pologie\" ist bei den Mitgliedern des 23","\"Wissenschaftlichen Beirates\" neben dem bisherigen Vorsitzenden des \"Nordischen Rings\" auch der Mitbegr\u00fcnder der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\", Alain de BENOIST, genannt. Erster Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, der im Januar 1983 vom Landgericht Hamburg wegen seiner \u00c4u\u00dferung, das Warschauer Ghetto sei allein aus Gr\u00fcnden der Seuchenbek\u00e4mpfung und nicht aus rassenideologischen Gr\u00fcnden errichtet worden, zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. 7.4 \"Nordischer Ring\" (NR) In dervom \"Nordischen Ring\" (NR), Sitz Bredstedt, herausgegebenen Vereinszeitschrift \"Nordische Zukunft\" (Verlagsort Hamburg) wird die Rasse h\u00f6her als der jeweilige Staat eingestuft (Ausgabe 2/83). In einem von Rechtsanwalt RIEGER verfa\u00dften Artikel hei\u00dft es, aufgrund einer der Rassenmischung gegen\u00fcber gleichg\u00fcltigen Haltung w\u00fcrden eines Tages \"gotische Dome in Moscheen umgewandelt . . . , in ihren Ruinen sizilianische H\u00e4ndler ihre St\u00e4nde aufschlagen\". Weiter hei\u00dft es: \" . . . Da die Rasse eine so au\u00dferordentliche Bedeutung hat, ist es gerechtfertigt, sie zum Mittelpunkt der Weltanschauung zu machen... ... Rassestolz ist das wirksamste Mittel, um Rassenmischung zu verhindern ...,\" Auf der im September in Bassum (Niedersachsen) durchgef\u00fchrten Jahrestagung des \"Nordischen Rings\" wurde ein neuer erster Vorsitzender aus Schleswig gew\u00e4hlt. 24","Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1983 **.","B. Linksextremistische die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung Bestrebungen ihrer Idealgesellschaft zu schaffen. Aber auch innerhalb des Kommu1. Begriff und Wesen des nismus haben die Auffassungen \u00fcber Linksextremismus die \"richtigen Mittel\" gewechselt. W\u00e4hrend MARX noch \"den gewaltsaZum Linksextremismus werden alle men Umsturz aller bisherigen GesellBestrebungen gez\u00e4hlt, die auf eine schaftsordnungen\" (\"KommunistiBeseitigung der bestehenden gesellsches Manifest\", 1848) f\u00fcr notwendig schaftlichen und staatlichen Verh\u00e4lthielt, hielt ENGELS zumindest in L\u00e4nnisse gerichtet sind, um an ihre Stelle dern mit allgemeinem Wahlrecht eiandere Formen menschlichen Zunen friedlichen Weg f\u00fcr m\u00f6glich. Dasammenlebens, vom marxistisch-lenigegen wurde von LENIN der Marxnistischen System bis hin zu anarsche Weg zur Befreiung des Proletachistischen Gesellschaftsformen, zu riats \"weiterentwickelt\", indem er Gesetzen. Ob diese von Kommunisten walt und Terror zum Bestandteil seioder Anarchisten verfolgt werden - ner Taktik machte; dieser Weg wurde ihr Ziel ist im wesentlichen gleich: von STALIN rigoros weiter beschriteine klassenlose, herrschaftsfreie Geten. Noch konsequenter legte sich sellschaft in Selbstverwaltung, die Mao TSE-TUNG auf eine Machtergreiihre erwirtschafteten G\u00fcter nach dem fung des Volkes durch einen bewaffPrinzip \"Jedem nach seinen Bed\u00fcrfneten Aufstand und Volkskrieg fest. nissen\" verteilt; den Staat gibt es CHRUSCHTSCHEW' wiederum hielt dann - entweder sofort oder nach eiim Hinblick auf die gesicherte Macht ner gewissen Phasenicht mehr. Der der sozialistischen Staaten gewaltWeg dahin ist seit jeher umstritten. freie Umw\u00e4lzungen f\u00fcr eine reale W\u00e4hrend Kommunisten als Vorstufe M\u00f6glichkeit der Kommunisten in anzun\u00e4chst eine \"sozialistische\" Gesellderen L\u00e4ndern, auf friedlichem Wege schaftsform anstreben, pl\u00e4dieren die Mehrheit im Parlament zu erlanAnarchisten f\u00fcr die sofortige Zergen und dies zu einem \"Werkzeug schlagung des Staates. Dementspredes tats\u00e4chlichen Volkswillens\" zu chend gehen auch die Meinungen verwandeln; hierf\u00fcrmu\u00dfteersichden \u00fcber die zul\u00e4ssigen Mittel auseinanVorwurf des \"Revisionismus\" gefalder, wobei die Einstellung zur Gewalt len lassen. Alle diese \"Entwicklungsh\u00e4ufig von taktischen \u00dcberlegungen stufen\" des Kommunismus spiegeln bestimmt ist. sich heute noch in dem kommunistischen Teil des Linksextremismus wiDiese grundlegenden ideologider. schen Gegens\u00e4tze pr\u00e4gen auch heute noch das bunte Bild des LinksextreIn Anbetracht der realen Machtvermismus. W\u00e4hrend Kommunisten zuh\u00e4ltnisse in einem etablierten Staat n\u00e4chst die kapitalistische Gesellentwickelte sich in den letzten Jahren schaftsordnung \u00fcberwinden, insbeeine neue Revolutionstheorie, die den sondere das Privateigentum an Pro\"gewaltfreien Aufstand\" als einzig duktionsmitteln beseitigen wollen, richtiges Mittel ansieht, um angehalten Anarchisten es f\u00fcr unabdingsichts des hohen Standards der Wafbar, den Staat an sich und damit die fentechnologie zu hohe Opfer zu verStaatsgewalt zu zerschlagen, um so meiden; GHANDI wird von den An26","h\u00e4ngern dieser Richtung alsZiehvater nen Richtungen ihre eigentlichen rein Anspruch genommen. Ein Protagovolution\u00e4ren Ziele zur\u00fcck. nist einer solchen \"schleichenden ReInnerhalb des extremistischen Povolution\" ist in der Bundesrepublik tentials der Friedensbewegung, das Deutschland\" Prof. Dr. Theodor nur rd. 3 Prozent ausmacht, behielten EBERT (Freie Universit\u00e4t Berlin), der die DKP und die von ihr beeinflu\u00dften in seinem Buch \"Gewaltfreier AufOrganisationen mit ihrerStrategiegestand -Alternative zum B\u00fcrgerkrieg\" waltfreier Aktionen zur \"Verbreitesolche Wegweisungen aufzeigt und rung der Friedensbewegung\" gegendamit zunehmend Widerhall findet. \u00fcber den Verfechtern einer \"IntensiBei diesen am gewaltfreien Anarchisvierung des Widerstandes\", zu denen mus orientierten Vorstellungen gevor allem die extremistischen Kr\u00e4fte h\u00f6rt die Methode zum Programm: Geim autonomen/unabh\u00e4ngigen Fl\u00fcgel waltfreiheit wird zum ideologischen z\u00e4hlen, die Oberhand. Mit dieser StraPrinzip; eine herrschaftsfreie und getegie entsprach die DKP dem Selbstwaltfrete Gesellschaft k\u00f6nne, so sind verst\u00e4ndnis aller demokratischen ihre Anh\u00e4nger \u00fcberzeugt, nur entwikKr\u00e4fte in der Friedensbewegung. So kelt werden, wenn auch ihre Entstegelang es ihr, den Gegensatz zwihung ohne Gewalt erfolgt ist. schen demokratischen und extremistischen Anh\u00e4ngern der Friedensbewegung in den Hintergrundzu r\u00fccken 2. Die Situation des und statt dessen die Trennung zwischen \"Gewaltfreien\" und \"MilitanLinksextremismus ten\" zu betonen. Dennoch nehmen In der Erkenntnis, da\u00df sie mit ihren Linksextremisten die Aktionen der programmatischen Zielen nach wie Friedensbewegung, insbesonderedie vor keinen Anklang finden, haben die Herbstkampagne, als augenf\u00e4lligen verschiedenen Richtungen des LinksErfolg ihrer Bestrebungen in Anextremismus ihre Bem\u00fchungen intenspruch. siviert, in politischen Str\u00f6mungen Die dogmatische \"Neue Linke\" und Bewegungen, in denen aktuelle konnte aufgrund ihrer personellen politische Sorgen und \u00c4ngste des Schw\u00e4che und politischen ZersplitteB\u00fcrgers zum Ausdruck kommen, Einrung keine revolution\u00e4ren Aktivit\u00e4ten flu\u00df zu gewinnen und zu behalten; entfalten. Dementsprechend versolche Anstrengungen galten vor almochte sie auch auf dem zentralen lem der Friedensbewegung als der Agitationsfeld des Linksextremismus, gr\u00f6\u00dften Protestbewegung in der Bunder Friedensbewegung, keine Akzendesrepublik Deutschland. Taktische tezu setzen. Dagegen versuchten ehe\u00dcberlegungen, insbesondere zur malige K-Gr\u00fcppler, ihre politischen B\u00fcndnispolitik und zur Legitimit\u00e4t Ziele in dengr\u00fcn-alternativen Wahlbeoder Opportunit\u00e4t von Gewalt als Mitwegungen als parlamentarischer tel des \"Widerstandes\", hatten dabei Br\u00fcckenkopf des au\u00dferparlamentarieinen h\u00f6heren Stellenwert als offene schen Widerstandes zum Tragen zu Bekenntnisse zum bewaffneten Aufbringen. Nur die \"Marxistisch-Leninistand oder zum \"Volkskrieg\". Um die stische Partei Deutschlands\" (MLPD) Breite und St\u00e4rke der Bewegung und die \"Marxistische Gruppe\" (MG) nicht zu gef\u00e4hrden, stellten die einzelzeigten noch feste Strukturen. 27","Die Gruppierungen der undogmatistischen Deutschen Arbeiterjugend\" schen \"Neuen Linken\" haben indes (SDAJ), dem \"Marxistischen Studenihre politische Wirksamkeit erweitern tenbund Spartakus\" (MSB) und den k\u00f6nnen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die \"Jungen Pionieren\" (JP) an. Die MitAnh\u00e4nger alternativer Ver\u00e4nderungsgliederzahl der 52 von der DKP beeinstrategien, die ihre revolution\u00e4ren Beflu\u00dften Organisationen blieb mit rd. strebungen durch die Aufl\u00f6sung des 70 000 konstant. Ein nicht geringer Grundkonsenses zwischen \"HerrTeil der Mitglieder geh\u00f6rt allerdings schenden und Beherrschten\" voranmehreren Organisationen an; dies ist treibenwollen. Laut \"Graswurzelrevoin der nachfolgenden Tabelle durch lution\" (Nr. 1/84) ist \"ein Proze\u00df der Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, Aufk\u00fcndigung von Massenloyalit\u00e4t\" ber\u00fccksichtigt. In Schleswig-Holstein in Gang gekommen. stieg die Mitgliederzahl der orthodoxDie \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) kommunistischen Kernund Nebentrat im vergangenen Jahr mit Anschl\u00e4organisationen nach Abzug von gen nicht in Erscheinung. Dagegen Mehrfachmitgliedschaften auf 1700 ver\u00fcbten die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (1982: 1650); die Mitgliederzahl der und andere revolution\u00e4r-aktionistisch beeinflu\u00dften Organisationen stieg orientierte Gruppen der militanten von 450 auf 520 Mitglieder. Autonomen zahlreiche Brandund Im Bereich der dogmatischen Sprengstoffanschl\u00e4ge. \"Neuen Linken\" gab es 1983 im BunVersuche der RAF, der \"Revolutiodesgebiet 20 Kernorganisationen mit n\u00e4ren Zellen\" (RZ) und der militanten rd. 3400 (1982:3900)'Mitgliedern und Autonomenbewegung, in der Frie12 Nebenorganisationen mit rd. 1100 densbewegung Fu\u00df zu fassen, schei(1982: ebenfalls 1100) Mitgliedern. In terten. Auch die Bem\u00fchungen der RZ, Schleswig-Holstein sank die Mitgliemit einem Strategiepapier auf dem derzahl der 5 dogmatischen KernorHintergrund der Friedensbewegung ganisationen auf rd. 200 Mitglieder aus dem Spektrum der militanten Lin(1982: 240); als Nebenorganisation ken neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren, war nur noch die von der KPD gewaren vergeblich. gr\u00fcndete \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) mit rd. 70 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger Mitgliedern (1982: 120) von BedeuIm Lager des orthodoxen Kommutung. nismus gab es 1983 neben den KernZur undogmatischen \"Neuen Linorganisationen \"Deutsche Kommuniken\" z\u00e4hlten auf Bundesebene rd. stische Partei\" (DKP) und \"Sozialisti4900 Personen, wobei lediglich die sche Einheitspartei Westberlin\" Mitglieder \u00fcberregionaler Gruppie(SEW) 13 Nebenorganisationen. Die rungen erfa\u00dft wurden. In SchleswigKernorganisationen hatten auf BunHolstein lag die Anh\u00e4ngerzahl bei desebene weiterhin rd. 44 500 Mitglie350. der, wovon rd. 40 000 auf die DKP und rd. 4500 auf die SEW entfielen. Die 2.2 Linksextremistisch motivierte Nebenorganisationen konnten einen Straftaten leichten Anstieg auf insgesamt 27 600 Die Zahl der Straftaten mit linksMitglieder(1982:27 000) verzeichnen, extremistischem Hintergrund ist im davon geh\u00f6rten 25 500 der \"Sozialivergangenen Jahr bundesweit leicht 28","/. Vlitglieder/Anh\u00e4nger Organi1981 1982 1983 sationen B i nd La^id B jnd Land Bu nd Land * 1. ORTHODOXE KOMMUNISTEN 1.1 Kernorganisationen DKP 40000 900 40000 900 40000 P50 SEW 4500 4500 4500 44500 44500 44500 1.2 Nebenorganisationen 29000 1000 27000 1000 27 600 1100 davon MSB 6000 80 6000 80 6000 80 SDAJ 15000 600 15000 600 15000 700 Jg. Pioniere 3500 300 3500 300 4500 300 1.3 beeinflu\u00dfte Organisationen 61000 350 70000 450 70000 520 davon VVN-BdA 12000 130 13000 200 13000 300 DFU 2000 130 1500 130 1000 100 DFG-VK\" 15000 50* 22000 100\" 21500 100* GESAMTZAHL in Kernund Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitglied schatten 54300 1650 52750 1650 52800 1700 2. DOGMATISCHE NEUE LINKE 2.1 Kernorganisationen 5300 280 3900 240 3400 200 2.2 Nebenorganisationen 800 200 1100 120 1100 70 2.3 beeinflu\u00dfte Organisationen 4500 50 4300 150 4500 150 GESAMTZAHL in Kernund Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4500 400 3700 300 3300 230 3. UNDOGMATISCHE NEUE LINKE 3200 300* 3700 300* 4900 350* Summe 62000 2350 60150 2250 61000 2280 Gesch\u00e4tzte Mitgliederzahl Die DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste unter den kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten","zur\u00fcckgegangen. Innerhalb dieser Wort des ehemaligen KPD-Vorsitzenhaben die Straftaten mit terroristiden Ernst TH\u00c4LMANN, da\u00df die positischem Einschlag etwas zugenomve Einstellung zur Sowjetunion der men. entscheidende Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden In Schleswig-Holstein ist die Zahl wirklichen Kommunisten sei (These der Ermittlungsverfahren wegen 17 des D\u00fcsseldorfer Parteitages der linksextremistisch motivierter StraftaDKP 1971). ten von \u00fcber200 auf rd. 100zur\u00fcckgeDie DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihren ' gangen. Die erheblich niedrigere Zahl verfassungsfeindlichen Zielen fest. ergibt sich aus dem R\u00fcckgang der Sie bezeichnet sich als die revolutiobekanntgewordenen Schmierereien n\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre \u00fcber 100 auf 20. Dagegen ist die Zahl Anleitung zum Handeln auf die Theovon Sprengstoffund Brandanschl\u00e4rien von MARX, ENGELS und LENIN gen sowie sonstigen Sachbesch\u00e4digr\u00fcndet. gungen mit 37 gegen\u00fcber 38 nahezu \"Sie schafft reale Voraussetzungen gleichgeblieben. daf\u00fcr, da\u00df das arbeitende Volk die Gegenstand polizeilicher ErmittKraft und die Entschlossenheit findet, lungsverfahren waren weiter 7 (1982: tiefgreifende antimonopolistische 8) anonyme Drohbriefe oder-anrufe, 7 Umgestaltungen zu erk\u00e4mpfen und (1982: 3) Desinformationsschreiben, sich im Klassenkampf schlie\u00dflich den 12 (1982: 8) Demonstrationsdelikte Weg zum Sozialismus zu \u00f6ffnen.\" sowie 14 Aktionen des zivilen Unge(DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" horsams - z. B. das symbolische Zuvom 12. Januar 1983) mauern des Eingangs eines ArbeitsDie DKP versteht sich als Teil der amtes, wobei nicht in allen F\u00e4llen ein von der Sowjetunion gef\u00fchrten komextremistischer Hintergrund erkennmunistischen Weltbewegung. Dabar war, jedoch von der Zielrichtung nach befindet sich die Menschheit in herzu vermuten ist. der Epoche des weltweiten \u00dcbergangs zum Sozialismus, der von drei \"revolution\u00e4ren Hauptstr\u00f6mungen\" herbeigef\u00fchrt wird: dem sozialisti3. Orthodoxe schen Weltsystem unter der F\u00fchrung Kommunisten der Sowjetunion, der Arbeiterbewegung der kapitalistischen L\u00e4nder und 3.1 Die DKP \"in Treue fest\" zur den nationalen BefreiungsbewegunKPdSU gen (so z. B. das Mitglied des ZentralAls orthodox-kommunistisch werkomitees der KPdSU und erster stellden diejenigen Organisationen bevertretender Leiter der Internatiozeichnet, die bedingungslos auf die nalen Abteilung des Zentralkomitees Ideologie und die Politik der \"Komder KPdSU, SAGLADIN, in seinem munistischen Partei der SowjetuniBuch \"Die kommunistische Weltbeon\" (KPdSU) eingeschworen sind. In wegung\", Seite 63 ff.). der Bundesrepublik Deutschland ist Ziel der kommunistischen Weltbe- * es die \"Deutsche Kommunistische wegung ist die weltweite Beseitigung Partei\" (DKP) mit ihren Nebenorgades Kapitalismus; hierf\u00fcr ben\u00f6tigt nisationen. F\u00fcr ihre Mitgliedergilt das nach kommunistischer Auffassung je30","des Land und jedes Volk eine kommu(\"Deutsche Volkszeitung/die tat\" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution von Dennoch werden die DKP und ihre 1917 die Arbeiterklasse f\u00fchrt. Nebenorganisationen wegen ihrer orDiese von,der DKP, bei aller tagesganisatorischen F\u00e4higkeiten, der Einpolitischen Moderatheit, immer versatzbereitschaft der Mitglieder und ihtretene starre Position ist zugleich rer Finanzkraft von zahlreichen andeSt\u00e4rke und Schw\u00e4che der orthodoxen ren Gruppierungen als \"Macher\" in Kommunisten. Kauf genommen. Dies zeigte sich insEinerseits k\u00f6nnen sie sich im Gebesondere 1983 bei der Organisiegensatz zu anderen kommunistischen rung und Durchf\u00fchrung von Veranoder Sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6munstaltungen und Aktionen der Friegen auf einen \u00fcber viele Jahrzehnte densbewegung. Die DKP selbst hindurch praktizierten Sozialismus in sch\u00e4tzt insoweit ihre Rolle wie folgt der Sowjetunion berufen und sich an ein: einem'einfachen und \u00fcberschauba\"Kommunistische B\u00fcndnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht in der Studierstube und an die Unbesiegbarkeit der Sowjetnicht durch kluge Ratschl\u00e4ge von auunion als \"Vaterland der Werkt\u00e4ti\u00dfen gemacht, sondern durch die Mitgen\" und deren sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen.\" le im \"antifaschistischen Kampf\" (Willi GERNS, Mitglied des Partein\u00e4hrt immer wieder - auch nach vorstandes, in \"Unsere Zeit\" vom 17. R\u00fcckschl\u00e4gen - ihr Selbstund SenM\u00e4rz 1983) dungsbewu\u00dftsein. Diese \"bewegende Kraft\" kann die Andererseits l\u00e4\u00dft die Unterordnung DKP nur wegen der gro\u00dfz\u00fcgigen Fiunter Politik und Ideologie der KPdSU nanzierung durch die DDR sein. Inder die DKP f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der BeTat reichen die von der DKP angegev\u00f6lkerung, insbesondere auch der pobenen Einnahmen aus Mitgliederbeilitischen \"Linken\", suspekt erscheitr\u00e4gen, Spenden u. a. von rd. 16,5 Milnen. Selbst das fr\u00fchere Mitglied des lionen DM gerade in etwa aus, um die \"Kommunistischen Bundes\" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz\"Gr\u00fcn-Alternativen Liste\" in Hamten Parteiapparates zu bestreiten. Die burg, Thomas EBERMANN, \u00e4u\u00dferte in Zusch\u00fcsse aus der DDR werden von einem Gespr\u00e4ch mit dem Bezirksvorden Sicherheitsbeh\u00f6rden nach wie sitzenden der DKP Hamburg, vor auf mehr als 60 Millionen DM j\u00e4hrGEHRCKE.er lich gesch\u00e4tzt. \"halte daher die DKP, im politischen Kern, f\u00fcr keine linke, f\u00fcr keine 3.2 Die DKP-\"diese kleine, doch emanzipatorische Kraft. Ich denke, m\u00e4chtige Partei\" eine Kraft, die ein Verh\u00e4ltnis zur DeDiese heutige Selbsteinsch\u00e4tzung mokratie hat, wie Ihr es habt, k\u00e4mpft der DKP geht auf eine \u00c4u\u00dferung von in diesem System taktisch f\u00fcr mehr Karl MARX aus dem Jahre 1860 zuDemokratie, um wichtige Elemente r\u00fcck, wonach die damals politisch der Demokratie abzuschaffen, wenn reifsten Arbeiter trotz ihrer geringen sie selbst an die Staatsmacht gekomZahl \"m\u00e4chtig\" gewesen seien, \"insomen ist.\" fern die anderen nicht wissen, was sie 31","wollen, oder nicht wollen, was sie wisChancen f\u00fcr die von ihr angestrebte sen\" (Bildungsheft der DKP, Nr. 5/ Aktionseinheit von Sozialdemokra1982/83). Die DKP, die \"genau wei\u00df, ten, Gewerkschaftern und Kommuniwas sie will\", schreibt sich 15 Jahre sten sieht die DKP in der Verbindung nach ihrer Konstituierung einen wichder \"Friedensfrage\" mit dem Problem tigen Anteil daran zu, da\u00df die \"Arbeider Arbeitslosigkeit unter der Parole terklasse und ihre Bereitschaft zum \"Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen\". Mit Kampf gegen die kapitalistischen gro\u00dfem propagandistischen Aufwand Ausbeuter\" gewachsen seien. Es hat sich die Partei zudem der Frage habe sich gezeigt, da\u00df im Unterschied der 35-Stunden-Woche angenomzu den \"in Vergessenheit geratenen men, weil sie auch hier eine M\u00f6glichK-Gruppen\" die DKP \"unersetzbar\" keit sieht, das Themazur \"Klassenfrasei. ge\" aufzubauen. Die von ihr angestrebte Sch\u00e4rfung Auf der \"Karl-MARX-Konferenz\" im des Klassenbewu\u00dftseins der Arbeiter M\u00e4rz 1983 hatte die DKP ihre Politik bereitet der DKP allerdings Schwiegegen\u00fcber den Gewerkschaften in rigkeiten, so bereits bei der Definition \"Thesen\" deutlich gemacht. Sie zielt des Begriffs \"Arbeiterklasse\". Sie hat auf die \"Klassenautonomie\" der Geerkannt, da\u00df das klassische Unterwerkschaften und wendet sich strikt scheidungsmerkmal \"Lohnabh\u00e4ngiggegen die \"Sozialpartnerschaftspolikeit\" heute ebensowenig zur Abgrentik\". Damit will sie erreichen, da\u00df die zung geeignet ist wie der Begriff \"ArGewerkschaften zu Kampfverb\u00e4nden beitnehmer\", der vom \"Bandarbeiter gegen das \"herrschende System\" von VW bis zum beamteten Staatssewerden. \"Erobert den Apparat\" ist kret\u00e4r im Innenministerium\" reiche hierf\u00fcr die Taktik (Manfred WILKE in (a. a. 0.). \"Exclusiv-Bericht\" vom 15. SeptemF\u00fcr die Anpassung ihrer Ideologie ber 1983 zur DKP-Gewerkschaftspolian die moderne Entwicklung ben\u00f6tigt -tik). die DKP neue Kriterien, die sie in der Formulierung \"Kern der Arbeiterklas3.3 Der \"Friedenskampf\" der se\" und in der Orientierung auf die orthodoxen Kommunisten Gro\u00dfbetriebe gefunden zu haben \"Im Kampf f\u00fcr den Frieden und die glaubt. Als \"Kern der Arbeiterklasse\" Sicherheit der V\u00f6lker st\u00fctzen sich die definiert sie jene Gruppen, bei denen Arbeiterklasse und ihre Organisatiodie Merkmale der Arbeiterklasse \"am nen auf die reiche historische Erfahdeutlichsten\" ausgepr\u00e4gt sind. Diese rung, die ruhmreichen Kampftraditioselbst bei der DKP nicht unumstrittenen der revolution\u00e4ren proletarischen ne Interpretation zeigt die SchwierigBewegung\", hei\u00dft es in einem Artikel keiten einer in Dogmen des vorigen der sowjetischen Zeitung \"KommuJahrhunderts befangenen Partei, in nist\" (12/83), in dem die DKP f\u00fcr ihren einer modernen Gesellschaft argu\"Friedenskampf\" in der Bundesrepumentieren zu m\u00fcssen. blik Deutschland gelobt wurde. Da die Partei wei\u00df, da\u00df der DurchDie Aktivit\u00e4ten der orthodoxen bruch zu den W\u00e4hlermassen ein langKommunisten in der Friedensbewewieriger, komplizierter Proze\u00df ist, gung haben sich 1983 weiter gesteisetzt sie nach wie vor auf den \"au\u00dfergert. Obwohl das linksextremistische parlamentarischen Kampf\". Gute Potential in der Bewegung nur auf rd. 32","3 % gesch\u00e4tzt wird, waren Kommunibewegung einzuengen bzw. unsere sten der unterschiedlichsten RichtunPartei 'auszugrenzen', sind gescheigen - haupts\u00e4chlich jedoch orthodotert.. xe Kommunisten - in den EntscheiDas Bewu\u00dftsein f\u00fcr den notwendidungsgremien der Friedensbewegen und gemeinsamen Kampf gegen gung \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Hierauf hadie Stationierung der US-Raketen ben auch Heinrich B\u00d6LL einem Intersteht wirklich im Zentrum aller Beraview des Deutschlandfunks am 17. tungen, Aktionen\". Oktober 1983 und Rudolf BAHRO in (\"Praxis\", Zeitschrift des Parteivorseinem Buch \"Wahnsinn mit Methostandes der DKP, Nr. 2/83) de\" hingewiesen. Nach BAHRO ist es Um in der Friedensbewegung das eigentliche Ziel der Aktivit\u00e4ten der b\u00fcndnisf\u00e4hig zu bleiben und sich VorDKP, in die Friedensbewegung die w\u00fcrfen zu entziehen, ihre Mitglieder au\u00dfenpolitische Position der Sowjetund Sympathisanten dominierten deunioneinzubringen. ren \"Aktionskonferenzen\", sah sich Der Einflu\u00df der orthodoxen Komdie DKP aus taktischen Gr\u00fcnden zu munisten in der Friedensbewegung Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber dem zeigte sich insbesondere bei deren autonomen/unabh\u00e4ngigen Fl\u00fcgel der bundesweiten \"Aktionskonferenzen\" Bewegung bereit. Sie nahm schlie\u00dfim April und November sowie auf lich dessen Widerstandsformen in mehreren \"Regionalkonferenzen\". Kauf, beteiligte sich jedoch an dessen Sie geh\u00f6rten daneben dem von der Aktionsvorhaben wie Blockadeaktio\"Aktionskonferenz\" in K\u00f6ln f\u00fcr die nen gegen milit\u00e4rische Einrichtungen Herbstaktionen gew\u00e4hlten Koordiniew\u00e4hrend des Ostermarsches und der rungsausschu\u00df und dessen \"Gebundesweiten \"Aktionswoche\" gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" sowie den f\u00fcr die gen die Nato-Nachr\u00fcstung vom 15. \"Aktionswoche\" im Oktober bestellbis 22. Oktober mit eigenen Bezugsten Arbeitsgruppen an und nahmen gruppen, um gewaltt\u00e4tige Ausschreiauch hier wesentlichen Einflu\u00dfauf die tungen zu neutralisieren oder zu unPlanungen der einzelnen Gremien. terbinden. Diese Haltung entsprach An der Durchf\u00fchrung der verschieder Generallinie der DKP, die Friedenen Aktionen der Friedensbewedensbewegung durch vermittelbare gung hatte die DKP einen wesentliAktionen, die die \"Massen\" ansprechen Anteil. Sie stellte kostenlos orgachen, \"zu verbreitern\". nisatorische Hilfsmittel, B\u00fcros und Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung, kaufte gr\u00f63.4 Die Aktivit\u00e4ten orthodoxer \u00dfere Kontingente von WerbemateriaKommunisten in Schleswiglien und organisierte Anfahrten zu Holstein den Aktionsorten. Dieses \"selbstlose\" Zentrales Thema der schleswig-holEngagement f\u00fchrte dazu, da\u00df fr\u00fchere steinischen DKP war der \"FriedensRufe nach einer Ausgrenzung der kampf\" - von den Osterm\u00e4rschen bis DKP und ihrer \"Subsysteme\" nahezu zur Herbstkampagne der Friedensbeverstummten. Infolgedessen konnte wegung. Sie versuchte, ihre Politik sie bereits im Fr\u00fchjahr mit Befriedidurch aktive Mitarbeit in zahlreichen gung feststellen: Friedensinitiativenumzusetzen;dabei \"Versuche, mit Diskussionen \u00fcber lie\u00df sie sich zur Durchsetzung ihrer Polen, Afghanistan u. a. die FriedensPositionen durch die von ihr beein33","flu\u00dften Organisationen, insbesondere Kontrolle, vor allem durch die Werftdurch die \"Deutsche Friedens-Union\" belegschaften selbst\", die Aufgabe (DFU) und die \"Vereinigung der Verder R\u00fcstungsproduktion u. a. m. forfolgten des Naziregimes - Bund der dert. Die DKP unterst\u00fctzte auch die Antifaschisten\" (VVN-BdA), unterst\u00fctStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg mit Geldund SachspenW\u00e4hrend der \"Aktionswoche\" im den. Ihre Bem\u00fchungen, die von ihr so Oktober hatte die DKP den \"Tag der bezeichnete \"ArbeitslosenbeweBetriebe\", den 19. Oktober, f\u00fcr gung\" in den Griff zu bekommen, Schwerpunktaktionen bestimmt. Ihre sind durchweg erfolglos geblieben; Mitglieder verteilten in zahlreichen dies gilt insbesondere f\u00fcr die von ihr Orten des Landes Flugbl\u00e4tter und Beinszenierte \"Arbeitslosenwoche\" in triebszeitungen, in denen auch f\u00fcr Kiel. Auch hat sie in dem Zusameine Teilnahme an der \"Volksvermenschlu\u00df der \"Arbeitsloseninitiatisammlung\" am 22. Oktober in Hamven\", dem \"Landestreffender Arbeitsburg geworben wurde. loseninitiativen\", keinen bestimmenF\u00fcr die Blockadeaktionen in Breden Einflu\u00df gewinnen k\u00f6nnen. Entmerhaven und Hamburg vom 13. bis t\u00e4uscht zeigte sie sich auch von dem 15. Oktober entsandte die schleswigErgebnis ihrer Bem\u00fchungen zur Bilholsteinische DKP Bezugsgruppen dung von \"betrieblichen Friedensmit jeweils mehreren Dutzend Mitglieinitiativen\", mit denen die Partei f\u00fcr dern, die als Ordnungsgruppen Auseine Verbindung von Arbeiterund schreitungen militanter Gruppen vor Friedensbewegung warb. Ort verhindern sollten. Solche Zu einem weiteren Agitations\"Sicherungsfunktionen\" \u00fcbernahschwerpunkt erhob die DKP die von men schleswig-holsteinische DKPihr behauptete zunehmende \"RechtsMitglieder auch bei der \"Volksverentwicklung\" in der Bundesrepublik sammlung\" am 22. Oktober in Ham-Deutschland. Sie sieht diese in der burg. Dem zur Vorbereitung dieser weiteren Versch\u00e4rfung der \"BerufsAktionen f\u00fcr Schleswig-Holstein zuverbotspraxis\" sowie der \"Einenst\u00e4ndigen \"Organisationsausschu\u00df\" gung\" der Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger, geh\u00f6rten \u00fcberwiegend DKP-Anh\u00e4nwie dies im Volksz\u00e4hlungsgesetz und ger und Angeh\u00f6rige des DKP-UmfelPersonalausweisgesetz zum Ausdes an. druck gekommen sei. Entsprechend der Direktive des Anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Parteivorstandes, die Themen \"FrieMachtergreifung der Nationalsozialidenskampf\" und Arbeitslosigkeit zu sten am 30. Januar 1933 organisierte verbinden, startete die DKP eine Kamdie DKP auch in Schleswig-Holstein pagne gegen die \"Arbeitsplatzvereine Reihe von Veranstaltungen, um nichtung auf HDW\"; dabei wurde andurch die gezielte Behandlung dieses l\u00e4\u00dflich einer \"Werftenkonferenz\" der Themas den Vorwurf, die KPD sei vor drei Nordbezirke der DKP (Schleswig1933 gegen den falschen Gegner anHolstein, Hamburg und Bremen) am getreten, zu widerlegen. Auf einerlan29. Mai in Hamburg ein \"Besch\u00e4ftidesweiten Veranstaltung in Neum\u00fcngungsprogramm\" erarbeitet, das insster betonte der Generalsekret\u00e4r der besondere die \"Verstaatlichung der von der DKP beeinflu\u00dften VVN-BdA Werftindustrie bei demokratischer und Mitglied des Parteivorstandes der 34","DKP, Kurt ERLEBACH, dementspresation, die Beteiligung an den vielf\u00e4ltichend, da\u00df es jetzt gelte, aus der leidgen Aktionen des \"Friedenskampvollen Erfahrung jener Jahre zu lerfes\". nen und die Aktionseinheit der ArbeiSprachrohr der SDAJ ist das Juterklasse herzustellen. gendmagazin \"elan\", in dem mit Pop Die Mitgliederzahl des Bezirksverund Rock ihre Politik propagiert wird; bandes Schleswig-Holstein der DKP sie wirbt um \"Mitstreiter, die bei witzimit 11 Kreisorganisationen und 40 gen, frechen Aktionen mitmachen, Ortsgruppen ist im vergangenen Jahr die nicht nur von einem besseren, von rd. 900 auf etwa 950 Mitglieder sch\u00f6neren Leben tr\u00e4umen, sondern gestiegen; das ist im wesentlichen auf jetzt was f\u00fcr diesen Traum tun woldie \u00dcbernahme bisheriger Mitglieder len\", (\"elan\" 1/84) der Jugendorganisation, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" 3.5.2 \"Junge Pioniere - (SDAJJ, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 3.5 Nebenorganisationen der DKP Den \"Jungen Pionieren\" geh\u00f6ren Von den Nebenorganisationen der in der Bundesrepublik Deutschland DKP sind die SDAJ und die \"Jungen etwa 4500, in Schleswig-Holstein rd. Pioniere\" durch besondere Aktivit\u00e4300 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahten in Erscheinung getreten. Mit dieren an. Unter dem Motto und dem sen Jugendorganisationen will die \"Auftrag\", den \"Frieden sichern zu DKP Jugendliche und Kinder fr\u00fchzeihelfen\", beteiligten sich \"Junge Piotig politisch ausrichten und jugendniere\" an zahlreichen von der DKP politische Forderungen glaubhaft verinitiierten Veranstaltungen, insbesontreten lassen. Aus \"Jungen Pioniedere Kinderfesten. Bei der von der ren\" von heute sollen - so hofft die DFU organisierten Veranstaltung DKP - die SDAJ'ler von morgen und \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" am 8. Mai diese wiederum die DKP-Mitglieder in Kiel wirkten sie ebenfalls mit; auch von \u00fcbermorgen werden. sammelten sie Unterschriften f\u00fcr den \"Krefelder Appell\". 3.5.1 \"Sozialistische Deutsche An den Kinderferienfahrten in die Arbeiterjugend\" (SDAJ) DDR, nach wie vor Schwerpunkt der Die SDAJ hat im Bundesgebiet etwa \"Jungen Pioniere\" f\u00fcr Mitgliederwer15 000, in Schleswig-Holstein in 7 bung und Beeinflussungsbem\u00fchunKreisund 45 Ortsbzw. Stadtteilgrupgen, beteiligten sich aus Schleswigpen rd. 700 Mitglieder, von denen Holstein wie im Vorjahr etwa 180 Kinetwa 30 % gleichzeitig der DKP angeder. h\u00f6ren. Ihre Behauptung, 1983allein in Schleswig-Holstein mehr als 1000 3.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte neue Mitglieder geworben zu haben, Organisationen ist falsch; ihre Z\u00e4hlmethode - blo\u00dfe Durch Einflu\u00dfnahme auf andere, Unterschriften unter SDAJ-Appelle politisch t\u00e4tige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch \"b\u00fcrgerliche\" Kr\u00e4fte f\u00fcr Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der ihre Politikzu gewinnen undeinzusetSDAJ war, wie der ihrer Mutterorganizen. Solche Organisationen sind ent35","weder von Kommunisten gegr\u00fcndet (SED) und der seinerzeit im UnterodervonKommunisten unterwandert. grund t\u00e4tigen KPD ins Leben gerufen Entscheidendes Merkmal dieser \"bewurde. Sie ist dem sowjetisch gelenkeinflu\u00dften Organisationen\" ist, da\u00df ten \"Weltfriedensrat\" angeschlossen. die Sekretariate oder sonstigen leitenIhre Verbindungen zur KPdSU und den Funktionen von Kommunisten zur SED dr\u00fccken sich in regelm\u00e4\u00dfibesetzt sind. gen Zusammenk\u00fcnften und KontakDie Bestrebungen beeinflu\u00dfter ten mit Vertretern dieser kommunistiOrganisationen sind vordergr\u00fcndig schen Parteien aus. Im Laufe der Jahnicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige re ist sie zu einer Funktion\u00e4rsorganiOrdnung im Sinne des Grundgesetsation geschrumpft. zes gerichtet; sie verfolgen Ziele, die Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder\"Friedenskampf\" setzte sich die DFU mann zum Inhalt grundgesetzlich geintensiv daf\u00fcr ein, entsprechend der sch\u00fctzter politischer Meinungs\u00e4u\u00dfeForderung des \"Krefelder Appells\" rung und Meinungswerbung gemacht den Nato-Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df werden k\u00f6nnen. Derzeit stehen im \"politisch undurchf\u00fchrbar\" zu maVordergrund die Themen Frieden und chen. Abr\u00fcstung - so insbesondere bei der Sie hat 1982 den \"Zusammenar\"Deutschen Friedens-Union\" (DFU), beitsausschu\u00df der Friedensbeweder \"Deutschen Friedensgesellschaft gung in Schleswig,-Holstein\" gegr\u00fcn- - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" det. Seine Abh\u00e4ngigkeit von der DFU (DFG-VK) und bei dem \"Komitee f\u00fcr wurde auch dadurch deutlich, da\u00df Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammensich seine Gesch\u00e4ftsstelle in der Lanarbeit\" (KFAZ)-und die Bek\u00e4mpfung desgesch\u00e4ftsstelle der DFU befindet. rechtsextremistischer Bestrebungen Dieser Ausschu\u00df war - mehrfach in und angeblicher faschistischer Tendirekter Zusammenarbeit mit der DKP denzen in der Bundesrepublik - Initiator zahlreicher VeranstaltunDeutschland, so vor allem bei der gen im Rahmen der Herbstkampagne. \"Vereinigung der Verfolgten des NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten\" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband der \"Gr\u00fcDie in diesen Organisationen t\u00e4tinen\" kritisiert: Die DFU habe ihre Langen Kommunisten wollen mit ihren desgesch\u00e4ftsstelle in Kiel zu einem Aktivit\u00e4ten die Ziele der DKP f\u00f6rdern, \"wesentlichen Machtfaktor innerhalb insbesondere das Fernziel der Beseider Friedensbewegung\" ausgebaut, tigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordder sich jeder Kontrolle durch die vernung der Bundesrepublik Deutschschiedenen Str\u00f6mungen der Beweland. gung entziehe. 3.6.1 \"Deutsche Friedens-Union\" 3.6.2 \"Komitee f\u00fcr Frieden, (DFU) Abr\u00fcstung und Die wichtigste der beeinflu\u00dften OrZusammenarbeit\" (KFAZ) ganisationen ist f\u00fcr die DKP die DFU, Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteidie 1960 auf Betreiben der \"Sozialistiligung der DKP gegr\u00fcndete Komitee schen Einheitspartei Deutschlands\" ist neben der DFU die wichtigste Or36","ganisation orthodoxer Kommunisten Schleswig-Holstein an. W\u00e4hrend im in ihrem \"Friedenskampf\". Essoll als Bundesvorstand DKP-Funktion\u00e4re scheinbar \u00fcberparteiliches Organ und -Sympathisanten dominieren, geNichtkommunisten f\u00fcr eine Zusamh\u00f6ren die meisten Mitglieder der menarbeit mit Kommunisten mobiliDFG-VK - s o auch in Schleswig-Holsieren. stein - nicht der DKP an. Die DFG-VK Dem als Leitzentrale des KFAZ diegeh\u00f6rte dem \"Koordinierungsausnenden \"B\u00fcro\" geh\u00f6ren 17 Personen schu\u00df\" f\u00fcr die Herbstaktionen der an, von denen die meisten pers\u00f6nlich Friedensbewegung an; sie wirkte oder \u00fcber von der DKP beeinflu\u00dfte ma\u00dfgeblich an dessen bundesweiten Organisationen Mitglied des prosoAktionsberatungen mit. wjetischen \"Weltfriedensrates\" sind. Ihre eigentliche Aufgabe sieht die Diese 1950 auf Betreiben der KPdSU DFG-VK in der Propagierung der geg rundete weltweiteOrganisation ist Kriegsdienstverweigerung; sie verin deq Augen des pro-sowjetischen suchte, diese mit den WiderstandsKomm\u00fcnismusseine international beaktionen gegen die Nato-Nachr\u00fcdeutendste \"Frontorganisation\"; er stung zu verbinden. Sie unterst\u00fctzte wird deswegen von der Internatioauch den bundesweiten Streik der Zinalen Abteilung des Zentralkomitees vildienstleistenden gegen die Verl\u00e4nder KPdSU unmittelbar angeleitet. gerung des Zivildienstes im Januar, Eine enge politische und personelle wozu sie auch gemeinsame Aktionen Verzahnung des \"Weltfriedensrates\" mit der \"Selbstorganisation der Zivilmit dem KFAZ stellt sicher, da\u00df seine dienstleistenden\" in Kiel, L\u00fcbeck und zur Unterst\u00fctzung der sowjetischen anderen St\u00e4dten des Landes durchPolitik initiierte und gef\u00f6rderte interf\u00fchrte. nationale Friedenskampagne auch in der Bundesrepublik Deutschland propagiert wird. 3.6.4 \"Vereinigung der Verfolgten Aus Schleswig-Holstein ist Pastor des Naziregimes - Bund der Konrad L\u00dcBBERT, der nicht der DKP Antifaschisten\" (VVN-BdA) angeh\u00f6rt, sowohl pers\u00f6nliches MitDie in Schleswig-Holstein \u00fcber 300 glied des Pr\u00e4sidiums des \"WeltfrieMitglieder (Bund: 13 000) z\u00e4hlende densrates\" als auch \"B\u00fcromitglied\" VVN-BdA bezeichnet sich selbst als des KFAZ. \"aktiver Faktor\" der \"nationalen und internationalen Friedensbewegung\" 3.6.3 \"Deutsche und ist darum bem\u00fcht, \"die historiFriedensgesellschaft - schen Erfahrungen und Lehren des Vereinigte antifaschistischen Kampfes in diese Kriegsdienstgegner\" Bewegung einzubringen\". Mit gro(DFG-VK) \u00dfem Engagement unterst\u00fctzte sie den Wesentliche Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt orthodox-kommunistischen \"Friedie DKP bei ihrem \"Friedenskampf\" denskampf\". auch von der DFG-VK, die auf BunEinen Schwerpunkt bildete danedesebene rd. 21 500 Mitglieder z\u00e4hlt. ben die \"Entlarvung\" tats\u00e4chlicher Dem Landesverband Hamburg/ oder vermeintlicher neonazistischer Schleswig-Holstein mit Sitz in Hamund faschistischer Aktivit\u00e4ten unter burg geh\u00f6ren rd. 100 Mitglieder aus dem Motto: \"Keine faschistische Pro37","vokation ohne demokratische Gegedie Forderung nach individueller naktion\". Selbstbefreiung als Ausgangspunkt Die VVN-BdA und die DKP stimmen f\u00fcr eine gesellschaftliche Emanzipain politischen Grundsatzfragen weittion. gehend \u00fcberein; sie sind auch persoInnerhalb weniger Jahre ging diese nell eng verbunden. Mehr als die H\u00e4lfantiautorit\u00e4re Bewegung teilweise in te ihrer Mitglieder in Schleswig-Holden dogmatischen Kommunismus stein geh\u00f6rt zugleich der DKP an. Der der \"Neuen Linken\" \u00fcber, der zwar Landessekret\u00e4r der VVN-BdA ist Mitweiterhin den realen Sozialismus abglied des Bezirksvorstandes der DKP lehnte, indessen seinen Lehrmeister Schleswig-Holstein. in Mao TSE-TUNG gefunden zu haBei ihrer Mitgliederwerbung wenben glaubte. Die Bl\u00fcte dieser dogmadet sich die VVN-BdA vor allem an tischen \"Neuen Linken\", insbesondeJugendliche; ihre Mitgliederstruktur re der K-Gruppen, hielt bis etwa 1977 befindet sich in einem Umbruch von an, als sich in den verschiedenen der Generation alter WiderstandsGruppen in Kernund Nebenorganisk\u00e4mpfer zu j\u00fcngeren \"Antifaschiationen rd. 15 000 Aktivisten sammelsten\". ten; heute sind es weniger als 4000 Personen. 4. Die \"Neue Linke\" Die zunehmende Einsicht, da\u00df in modernen Industrienationen freiheitDer Begriff \"Neue Linke\" ist 1956 in licher Pr\u00e4gung marxistisch-leninistiGro\u00dfbritannien aufgekommen. Zu sche Theorien und Konzepte scheidieser politischen Richtung z\u00e4hlten tern m\u00fcssen, und die Erfahrung, da\u00df sich oppositionelle Str\u00f6mungen in soAusbeutung und Fremdbestimmung zialistischen und kommunistischen durch die Kaderparteien noch schlimGruppierungen, die sich als Reaktion mer seien als die \"Ausbeutung durch auf das Eingreifen der Sowjets in Unden Kapitalismus\", f\u00fchrten zum Niegarn vom Kommunismus orthodoxer dergang dieser Gruppierungen. Pr\u00e4gung abwandten. Gegen Ende der sechziger Jahre bildeten sich dann 4.1 Dogmatische \"Neue Linke\" auch in anderen westlichen DemokraDie Gruppierungen der dogmatitien Bewegungen heraus, die sowohl schen \"Neuen Linken\" konnten den den Kapitalismus als auch den \"real seit einigen Jahren anhaltenden existierenden Sozialismus\" durch Schwund an Mitgliedern und damit eine \"herrschaftsfreie sozialistische an politischem Einflu\u00df auch im verGesellschaftsordnung\" ersetzen wollgangenen Jahr nicht stoppen. ten. \"Im hundertsten Todesjahr von Karl In der Bundesrepublik Deutschland MARX ist die demokratische Arbeiterentwickelte sich diese Bewegung aus bewegung in Westdeutschland an eider au\u00dferparlamentarischen Opposinen neuen Tiefpunkt in ihrer Entwicktion. Sie stand zun\u00e4chst unter Einflu\u00df lung gekommen\", hei\u00dft es dazu in antiautorit\u00e4rer Theorien, insbesondeder KB-Zeitung \"Arbeiterkampf\" vom re von MARCUSEs Psycho-Marxis2. Mai. mus; die gro\u00dfe \"Verweigerung\" war Versuche von Teilen der dogmatieines der Stichworte der damaligen schen \"Neuen Linken\", eine \"EinZeit. Hauptansatzpunkt hierf\u00fcr war heitsfront revolution\u00e4rer Sozialisten\" 38","aufzubauen, sind bislang gescheitert. Ihre Mitglieder bet\u00e4tigten sich vor alBei der Bundestagswahl 1983 fanden lem in \"Friedens-\" und in \"Volksz\u00e4hsich lediglich der \"Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen\". scher Kommunisten\" (BWK) und die \"Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 \"Kommunistische Partei lands\" (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem B\u00fcndnis zusammen. Das Leninisten)\" (KPD) Wahlergebnis-in Schleswig-Holstein Die Partei wurde im Dezember 1968 496 Zweitstimmen, bundesweit 5560 u. a. durch ehemalige Mitglieder der Stimmen, allerdings in nur sieben verbotenen KPD gegr\u00fcndet. Die KPD Bundesl\u00e4ndern - wurde als schwere tritt offen f\u00fcr eine gewaltsame sozialiNiederlage (\"Roter Morgen\" 10/83) stische Revolution, die Zerschlagung eingestuft. Die \"Marxistische Grupdes b\u00fcrgerlichen Staatsapparates pe\" (MG) und die \"Marxistisch-Leniund die Errichtung der Diktatur des nistisahe Partei Deutschlands\" Proletariats ein; ihr Vorbild ist Alba(MLPD) hatten zu aktivem Wahlboynien. Bundesweit ist die Mitgliederkott aufgerufen, nachdem ihre Bem\u00fczahl von 500 auf 400 Mitglieder zuhungen um ein Wahlb\u00fcndnis mit den r\u00fcckgegangen. In Schleswig-Hol\"Gr\u00fcnen\" und mit anderen Gruppen stein, einer ihrer Hochburgen, gibt es der dogmatischen \"Neuen Linken\" noch rund 100 Mitglieder. Auch die gescheitert waren. Der \"Kommunistifinanzielle Lage hat sich verschlechsche Bund Westdeutschland\" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der \"Kommunistische Bund\" B\u00fcndnispolitik aller revolution\u00e4ren (KB) unterst\u00fctzten die Kandidatur der Sozialisten herbeizuf\u00fchren, haben Partei \"Die Gr\u00fcnen\". bislang nur beim \"Bund WestdeutDre Bem\u00fchungen der KPD, f\u00fcr die scher Kommunisten\" (BWK) Anklang Landtagswahl 1983 in Schleswig-Holgefunden. stein ein B\u00fcndnis zustande zu brinIm \"Friedenskampf\" hat sich die gen, f\u00fchrten lediglich zur Gr\u00fcndung KPD gegen Gewaltfreiheit gewandt. der \"Linken Liste Schleswig-Hol\"Friedenskampf\", so sagt sie, sei stein\", in der neben KPD-Mitgliedern \"Klassenkampf\". F\u00fcr sie gelte LEdie MLPD und die \"Demokratischen NINs Wort, eine unterdr\u00fcckte Klasse, Sozialisten\" mit je einem Kandidaten die nicht danach strebe, die Waffen vertreten waren. Mit 108 Stimmen gab handhaben zu lernen und Waffen zu es ein noch schlechteres Ergebnis als besitzen, sei nur wert, als Sklave bebei der Bundestagswahl. handelt zu werden (\"Roten Morgen\" Nach Ausf\u00fchrungen der \"Kommuvom 19. August 1983). ne\" (Nr. 3) und des \"Arbeiterkampf\" Die \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsvom 2. Mai1983wurdederEinzugder opposition\" (RGO), eine sogenannte \"Gr\u00fcnen\" in den Deutschen BundesMassenorganisation der KPD, nimmt tag f\u00fcr gro\u00dfe Teile der revolution\u00e4ren die Betriebsund GewerkschaftsarLinken zum einzigen \"Lichtblick\" und beit der Partei wahr. Ihr Einflu\u00df stadamit die Politik der \"Gr\u00fcnen\" zur gniert; die Mitgliederzahlen sind geSache der \"ganzen Linken\". Mit eigegen\u00fcber dem Vorjahr leichtzur\u00fcckgenen Aktionen traten die meisten Grupgangen; sie betragen im Bundesgepen der dogmatischen \"Neuen Linbiet 1200 und im Land rund 100 Perken\" kaum noch an die \u00d6ffentlichkeit. sonen, von denen jedoch nur ein ge39","ringer Teil aktiv ist. Zu spektakul\u00e4ren \"Kommunistischen Volkszeitung\" Aktionen war die RGO nicht in der und seines theoretischen Organs Lage; sie beschr\u00e4nkte sich darauf, \"Kommunismus und Klassenkampf\" Protestaktionen von Werftarbeitern eingestellt. Statt dessen erscheint die zu unterst\u00fctzen. Monatszeitschrift \"Kommune - FoUnter Inaktivit\u00e4t der Mitglieder leirum f\u00fcr Politik und \u00d6kologie\", die det auch die \"Volksfront gegen Reakauch f\u00fcr andere Linksextremisten oftion, Faschismus und Krieg\" (\"Volksfensteht. front\"), eine Tochterorganisation der KPD. Von den rund 150 Mitgliedern 4.1.3 \"Bund Westdeutscher im Lande sind nur wenige bem\u00fcht, Kommunisten\" (BWK) die Organisation am Leben zu erhalF\u00fcr den im September 1980 von ten. ehemaligen Anh\u00e4ngern des KBW geDurch Parteinahme f\u00fcr Asylanten gr\u00fcndeten BWK gilt das vom KBW und Ausl\u00e4nder im allgemeinen versu1973 beschlossene und 1976 \u00fcberarchen sie, ein neues Wirkungsfeld zu beitete Programm. Damit bekennt schaffen. sich der BWK zur \"proletarischen ReDer Einflu\u00df des BWK auf die volution\", zur \"Zerschlagung des b\u00fcr\"Volksfront\" w\u00e4chst; einzelne Ortsgerlichen Staatsapparates\" und zur verb\u00e4nde werden bereits vom BWK \"Diktatur des Proletariats\". Seine Mitbeherrscht. gliederzahl ist im letzten Jahr von rund 500 auf rund,450 zur\u00fcckgegan4.1.2 \"Kommunistischer Bund gen; im Lande sank die Mitgliederzahl Westdeutschland\" (KBW) von rund 60 auf rund 50. Der von Studenten im Jahre 1973 Zentralorgan des BWK ist die Zeigegr\u00fcndete KBW tritt f\u00fcr die Zerschlatung \"Politische Berichte\". Die Partei gung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparabem\u00fchte sich insbesondere im vertes ein. Sein Vorbild ist die \"Kommugangenen Jahr um eine enge Zusamnistische Partei Chinas\", jedoch gilt menarbeit aller revolution\u00e4ren Soziaseit 1981 zumindest innenpolitisch listen; zur Bundestagswahl 1983 kam eine neue \"strategisch politische es schon zu einem B\u00fcndnis mit der Konzeption einer linken FrontbilKPD; daneben sind bereits Mitglieder dung\". Die Mitgliederzahl ist bundesin die von der KPD gegr\u00fcndete weit von 500 auf 300 gesunken; im \"Volksfront\" eingetreten. Lande gibt es nur noch rund 15 MitDie Nebenorganisation, die \"Komglieder, nachdem es im Vorjahr noch munistische Hochschulgruppe\" 25 waren. Im Jahr 1983 hat sich der (KHG), ist ebenfalls bem\u00fcht, im RahKBW in einen Verein umgewandelt men einer Arbeitsgemeinschaft die und seinen Mitgliedern eine Mitarbeit Zusammenarbeit mit anderen \"revobei den \"Gr\u00fcnen\" empfohlen. Das lution\u00e4ren HochschulorganisatioEigentumsrecht an den Verm\u00f6gensnen\" zu vertiefen. werten des KBW (rund 5 Millionen DM) hat sich die zentrale Leitung der 4.1.4 \"Kommunistischer Bund\" Organisation durch eine entspre(KB)/\"Gruppe Z\" chende Satzungsbestimmung gesiDer KB wurde 1970 von Studenten chert. Anfang des vergangenen Jahgegr\u00fcndet. Er will den Staatsapparat res hat der KBW die Herausgabe der gewaltsam zerschlagen und ihn 40","durch \"r\u00e4tedemokratische StruktuUmwandlung der \"kleinb\u00fcrgerlich paren\" ersetzen. Die Mitgliederzahl ist zifistischen Friedensbewegung\" in bundesweit mit 500 konstant geblieeine \"aktive Widerstandsbewegung ben; im Land ist die Zahl von rund 30 gegen den Atomtod\" und die \"Ausauf rund 15 zur\u00fcckgegangen. Die Aknutzung des Friedenskampfes f\u00fcr den tivit\u00e4ten des KB beschr\u00e4nkten sich revolution\u00e4ren Sturz der Monopol1983 im wesentlichen auf die Herausherrschaft\". gabe des \"Arbeiterkampfes\", die MitIn Schleswig-Holstein hat die MLPD arbeit in \"antifaschistischen Arbeitsnoch nicht Fu\u00df fassen k\u00f6nnen, auch kreisen\", bei der gr\u00fcn-alternativen wenn inzwischen zwei St\u00fctzpunkte in Wahlbewegung und in der FriedensKiel und Rendsburg mit knapp 20 Mitbewegung, in die er antiimperialistigliedern bestehen. sche Positionen einzubringen versuchte. 4.1.6 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die 1\u00df79 abgespaltene \"Gruppe Z\" Im Gegensatz zu den anderen hat sich' als Organisation aufgel\u00f6st Gruppierungen der dogmatischen und stellt den Kern der \"Initiative So\"Neuen Linken\" hat die MG in der zialistische Politik\" (ISP), die die Zeij\u00fcngsten Vergangenheit eine Renaistung \"Moderne Zeiten\" herausgibt. sance erlebt. Ihre Mitgliederzahl ist Daneben arbeiten ehemalige \"Zier\" von rd. 1000 auf rd. 1300 gestiegen; bei den \"Gr\u00fcnen\" mit, wo sie eine hierbei sind mehrere tausend Sympa\"fundamentalistische Linie\" vertreten thisanten nicht mitgez\u00e4hlt. Mittlerweiund zumTeil Schl\u00fcsselpositionen einle nimmt sie eine Sonderstellung ein. nehmen. Ihre straffe innere Ordnung und ihre konspirative Arbeit entsprechen einer 4.1.5 *\"Marxistisch-leninistische marxistisch-leninistischen KaderorPartei Deutschlands\" (MLPD) ganisation; den Leninismus lehnt sie Die aus dem \"Kommunistischen Ardennoch ab. beiterbund Deutschland\" (KABD) Sie bek\u00e4mpft die Demokratie als 1982 entstandene MLPD hat bundes\"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausweit ihre Mitgliederzahl von rund 900 beutung\" und tritt daf\u00fcr ein, den Staat auf rund 1000 erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Ihre auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Ziele und Aktivit\u00e4ten sind gegen die Revolution abzuschaffen. freiheitliche demokratische GrundIn Schleswig-Holstein existieren ordnung gerichtet. Sie k\u00e4mpft auf der keine Te\u00fcorganisationen; hier wohBasis des Marxismus-Leninismus f\u00fcr nen nur einzelne Mitglieder. eine \"sozialistische Revolution\", die Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen 4.2 Die undogmatische \"Neue Staatsapparates und die Errichtung Linke\" der Diktatur des Proletariats; sie beDie undogmatische \"Neue Linke\" jaht die Anwendung von Gewalt. ist aus der emanzipatorischen Den \"Friedenskampf\" sieht die Jugendrevolte der sp\u00e4ten sechziger MLPD als \"taktische Hauptaufgabe\" Jahre entstanden. Seit 1977 wurde sie und setzt sich f\u00fcr eine Kampagne zunehmend zur dominierenden Kraft \"Volksbegehren f\u00fcr einen Volksentim Bereich der \"Neuen Linken\". Viele scheid gegen die Stationierung neuer ehemalige K-Gruppen-Mitglieder US-Raketen\" ein. Ihr Hauptziel ist die bzw. -Anh\u00e4nger haben sich wegen 41","der Erfolglosigkeit ihrer Organisatiosein, sondern sei auf den Konsens nen den verschiedensten Gruppierunaller angewiesen. Diese Strategie der gen der undogmatischen \"Neuen Linalternativen Gesellschaftsver\u00e4ndeken\" angeschlossen. rung bed\u00fcrfe der Zustimmung durch Die \"Undogmaten\" wollen das Indidie \"Massen\". Daher ist es das gegenviduum von den \"Zw\u00e4ngen der kapiw\u00e4rtige Bestreben, den bestehenden talistischen Produktionsweise\" und Konsens zwischen Staat und Bev\u00f6lkevon den \"Unterdr\u00fcckungsmechanisrung zu zerst\u00f6ren, indem man bewu\u00dft men\" der freiheitlichen demokratieinen Keil zwischen die \"Herrschen Grundordnung der Bundesreschenden\" und die \"Massen\" treibt. publik Deutschland befreien. Sie setUnter dem Begriff \"Deloyalisierung\" zen auf eine herrschaftsfreie Gesellhat diese Strategie Eingang in Teile schaft mit r\u00e4tekommunistischen der Friedensbewegung gefunden. Strukturen, die sie durch die AbschafAls ein ma\u00dfgeblicher Tr\u00e4ger solfung des Staates oder durch eine \"socher Bestrebungen ist die \"F\u00f6derazialistische Umw\u00e4lzung\" herbeif\u00fchtion Gewaltfreier Aktionsgruppen\" ren wollen; Formen und Mittel sind (F\u00d6GA) zu nennen, die mit ihrer umstritten. Alternative Bestrebungen, Schrift \"Graswurzelrevolution\" dem f\u00fcr die \"Gewaltfreiheit\" Prinzip ist, unabh\u00e4ngigenTeil der Friedensbeweund autonome Gruppierungen, die gung wesentliche Impulse gegeben Gewalt f\u00fcr unumg\u00e4nglich halten, stehat; die F\u00d6GA ist bundesweit in 100 hen sich hierbei gegen\u00fcber. Einzelgruppen organisiert; in SchlesBundesweit z\u00e4hlt die undogmatiwig-Holstein gibt es Gruppen in Kiel, sche \"Neue Linke\" rd. 4900 Anh\u00e4nHeide, Pinneberg und L\u00fcbeck. ger, wobei nur die in \u00fcberregionalen Anh\u00e4nger anderer alternativer BeGruppierungen aktiven Personen erstrebungen und des \"Kommunistifa\u00dft sind. schen Bundes\" sowie der abgespalteF\u00fcr Schleswig-Holstein wird die Genen \"Gruppe Z\" haben sich bei gr\u00fcnsamtzahl der Anh\u00e4nger auf rd. 350 alternativen Wahlbewegungen engaPersonen gesch\u00e4tzt. giert, was im Laufe der Zeit zum Austritt rein \u00f6kologisch motivierter Mit4.2.1 Die Alternativbewegung glieder der \"Gr\u00fcnen\" f\u00fchrte. Die Alternativbewegung will ihr Ziel, eine herrschaftsfreie, basisdemokrati4.2.2 Die Autonomenbewegung sche Gesellschaft, aus der bestehenDie Ablehnung der bestehenden den Gesellschaftsordnung heraus erVerh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik reichen. Durch den Ausstieg aus der Deutschland hat einen Teil der unb\u00fcrgerlichen Gesellschaft und die dogmatischen Linken etwa seit 1981 Verweigerung der Zusammenarbeit zu der \u00dcberzeugung gelangen lassen, mit dem Staat m\u00fcsse sich, so sagen da\u00df es keinen Sinn habe, gegen einsie, der einzelne selbst befreien und zelne M\u00e4ngel des Systems zu k\u00e4mpzur Keimzelle einer neuen, herrfen. Der Fehler sei das System an schaftsfreien Gesellschaft in selbstsich. Anh\u00e4nger dieser Richtung nenverwalteten Wohngemeinschaften nen sich Autonome; sie lehnen jede und Alternativprojekten werden; DeBer\u00fchrung mit den \"Herrschenden\" mokratie d\u00fcrfe nicht die Herrschaft ab. Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft beeiner Mehrheit \u00fcber eine Minderheit zeichnen sie schlicht als \"Schweine42","System\". Ihre Ideologie ist diffus; sie waltt\u00e4tiger Gruppen (Kaufhausbrand lehnen jegliche Ordnung ab und beam 2. April 1968 in Frankfurt) zur\u00fcck. f\u00fcrworten Gewalt als notwendiges Als terroristisch werden solche GrupMittel des Kampfes. pen bezeichnet, die - ausgehend von Nach der Mitarbeit in \u00f6kologischen einem un\u00fcberbietbaren Ha\u00df gegen Initiativen und in der \"H\u00e4userkampfdie bestehende Gesellschaftsordbewegung\" stand 1983 der \"Frienung - durch Gewalt und individueldenskampf\" im Mittelpunkt der Aktivilen Terror ihre politischen Ziele einer t\u00e4ten der Autonomen. Ihre Versuche, sozialistischen Revolution durchsetdie Friedensbewegung von einer reizen wollen. Die Terroristen gehen danen Anti-Raketenbewegung zu einer bei von einer \"Propaganda der Tat\" antimilitaristischen Bewegung ais Teil aus, von einem Primat der Praxis. der Gesamtstrategie gegen Staat und Nach ihrer Auffassung kann erst Gesellschaft umzuwandeln, scheiterdurch die politische Praxis, durch eiten, d ^ die Autonomen wegen ihrer nen gewaltsamen Widerstand gegen ideologisch begr\u00fcndetenBereitschaft die \"Gewalt der Herrschenden\", der zur Militanz in der Friedensbewegung politische Kampf einen Reifegrad erweitgehend auf Ablehnung stie\u00dfen. halten (Gerd LANGGUTH in \"ProtestAktionen der Autonomen richteten bewegung\", 1983). sich dar\u00fcber hinaus gegen den \"allBundesweit waren bisherdrei linkst\u00e4glichen Faschismus\", gegen Arextremistische terroristische Grupbeitslosigkeit und \"Ausl\u00e4nderhetze\", pierungen t\u00e4tig, n\u00e4mlich gegen Knast, Repression und den - die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), \"\u00dcberwachungsstaat\". Verschiedene - die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), Schriften (\"die tageszeitung\", \"radi- - die \"Bewegung 2. Juni\". kal\",\"(Kieler) \"Statt-Zeitung\") geben Die terroristischen Gewaltakte im Autonomen Raum f\u00fcr Darstellungen Jahre 1977 (Mordanschl\u00e4ge auf BUaktueller Ereignisse aus ihrer Sicht. BACK, PONTO, SCHLEYER) f\u00fchrten Das personelle Potential der Autoinnerhalb der extremistischen Linken nomen l\u00e4\u00dft sich kaum sch\u00e4tzen, da zu einer kontroversen Diskussion ihre Gruppierungen instabil sind. In \u00fcber die Gewaltfrage, wobei die abSchleswig-Holstein sind gewaltbereilehnenden Argumente in der Regel te autonome Gruppen in Kiel, L\u00fcbeck, \u00fcberwogen, so da\u00df die terroristischen Rendsburg, Flensburg, Itzehoe und Gruppierungenschlie\u00dflich in eine IsoPinneberg mit insgesamt rd. 100 Perlation gedr\u00e4ngt wurden, in deren Folsonen in wechselnder Zusammensetge sich die \"Bewegung 2. Juni\" 1980 zung bekanntgeworden. aufl\u00f6ste. Die RAF trat nach einer mehrj\u00e4hri5. Linksextremistischer gen Konsolidierungsphase zuletzt Terrorismus und sein 1981 mit Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen der US-Streitkr\u00e4fte in Ramstein Umfeld und Heidelberg in Erscheinung. Die Anf\u00e4nge des Terrorismus in der Durch die Festnahme f\u00fchrender Bundesrepublik Deutschland gehen Mitglieder im Jahre 1982 sowie die auf den Zerfall der antiautorit\u00e4ren stuAushebung zahlreicher Waffenund dentischen Protestbewegung und auf Materialdepots ist die RAF in ihrer Akdie ersten \u00f6ffentlichen Aktionen getionsf\u00e4higkeit derartgeschw\u00e4cht wor43","den, da\u00df sie keine weiteren Terroransie in zynischer Konsequenz \"als schl\u00e4ge begehen konnte. Die gegennicht einkalkulierten Zufall\". w\u00e4rtige Situation darf dennoch nicht Organisation, Struktur und Komdar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df sich munikationsm\u00f6glichkeiten der \"Renach wie vor ein zahlenm\u00e4\u00dfig zwar volution\u00e4ren Zellen\" sind, trotz einikleiner, jedoch harter und entschlosger Erfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sener Kern, der zu Gewaltverbrechen kaum zu verifizieren. Auch ist eine bereit ist, noch in Freiheit befindet; verl\u00e4\u00dfliche zahlenm\u00e4\u00dfige Einsch\u00e4tetwa 15 Personen werden mit Haftbezung des RZ-Potentials derzeit nicht fehl gesucht,dasUmfeld wird auf etwa m\u00f6glich. Mit ihrer Konzeption, \"Ge200 Personen gesch\u00e4tzt. genmacht in kleinen Kernen\" zu bilIm Mittelpunkt der politischen Aktiden, die \"Verbreiterung des bewaffvit\u00e4ten der RAF und ihres Umfeldes neten Widerstandes durch autonome stand der Versuch, die \"antiimperialiGruppen\" herbeizuf\u00fchren, stellen die stische Front\" zu entwickeln. Die BeRZ jedoch eine nicht zu untersch\u00e4tm\u00fchungen zielten vor allem auf den zende Gefahr dar. Sie propagieren deBereich der militanten Autonomen zentrale Aktionen. Diese sollen, wie es und die von ihnen getragenen oder in einer Tatbekennung zu einem Anbeeinflu\u00dften Initiativen. \u00dcber dieses schlag auf die Ehrentrib\u00fcne der AlliSpektrum hoffen die RAF und ihr Umierten Milit\u00e4rparade in Berlin am 22. feld, \"Guerilla, Militante und politiMai hei\u00dft, \"nicht nur im Zusammensche K\u00e4mpfe\" zusammenf\u00fchren zu hang mit der Stationierung von Perk\u00f6nnen. Dabei beschr\u00e4nkte sich das shing 2\" durchgef\u00fchrt werden, sonRAF-Umfeld nicht nur auf Agitation dern sich \"gegen Milit\u00e4r und R\u00fcstung und blo\u00dfe Mitwirkung bei Aktionen. \u00fcberhaupt\" richten. Folglich waren Ihre Angeh\u00f6rigen begingen auch Firmen der Verteidigungswirtschaft selbst Anschl\u00e4ge; so wurde ein das Ziel weiterer Anschl\u00e4ge; in einiSprengstoffanschlag auf die US-Airgen F\u00e4llen kam es zu erheblichen Base Hahn im Hunsr\u00fcck am 7. August Sachsch\u00e4den. neben der Forderung nach Solidarit\u00e4t Neben den Angeh\u00f6rigen des Umfelmit den \"gefangenen Genossen\" mit des der RAF und den \"Revolution\u00e4ren dem Kampf gegen den US-ImperialisZellen\" haben auch andere revolutiomus begr\u00fcndet. n\u00e4r-aktionistisch orientierte Gruppen Im Gegensatz zur RAF suchen die - gelegentlich unter phantasievoller 1973 entstandenen \"Revolution\u00e4ren Bezeichnung -zahlreiche Anschl\u00e4ge Zellen\" (RZ) seit jeher Sympathien in ver\u00fcbt. Mehrere inSchleswig-Holstein der gesamten \"Neuen Linken\" und im letzten Jahr begangene Brandanden \"Massen\". Sie orientieren sich schl\u00e4ge sind dem Anschlagsziel entweitgehend an aktuellen politischen sprechend den hier aktiven militanten Themen wie Hausbesetzungen, StartAutonomenzuzurechnen.Hierzuz\u00e4hlt bahn Westund \"Friedenskampf\". Ihre auch der Sprengstoffanschlag gegen terroristischen Aktionen rechtfertigen die Firma Krupp MaK in Kiel-Friedsie immer mit vermeintlichen Volksrichsort am 4. November, bei dem ein bed\u00fcrfnissen. Sie lehnen daher MordSachschaden von rd. 800000 DM entanschl\u00e4ge nach dem Muster der RAF standen ist und f\u00fcr den ein \"revolutioab - den Tod des hessischen Wirtn\u00e4res antiimperialistisches Kommanschaftsminister KARRY bezeichnen do\" verantwortlich zeichnete. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 1983","C. Sicherheitsgef\u00e4hrdende 2. Politischer und extremistische Ausl\u00e4nderextremismus Bestrebungen von Bei der Beurteilung des politischen Ausl\u00e4ndern Ausl\u00e4nderextremismus mu\u00df beachtet werden, da\u00df sich die an der Verfas1. Internationaler sungsordnung und an den politiTerrorismus schen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland orientierten Begriffe Auch 1983 haben sich politisch mo\"Linksextremismus\" und \"Rechtsextivierte gewaltt\u00e4tigeund terroristische tremismus\" nur bedingt f\u00fcr die ChaAnschl\u00e4ge von Ausl\u00e4ndern in der rakterisierung und Bewertung politiBundesrepublik Deutschland und im scher Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern benachbarten Ausland ereignet. Hereignen. Von den in der Bundesrepuvorzuheben sind folgende: blik Deutschland lebenden rd. 4,5 Mil- - 27. M\u00e4rz: M\u00fcnchen, Mord an dem lionen Ausl\u00e4ndern haben sich ledigJugoslawen Djuro ZAGALSKI, Mitlich rd. 3% (in Schleswig-Holstein rd. glied einer kroatischen Emigran0,9%) extremistischen Organisatiotenorganisation, nen angeschlossen. - 14. Juli: Br\u00fcssel, Ermordung eines Lange Zeit kn\u00fcpften ausl\u00e4ndische t\u00fcrkischen Diplomaten auf offener Extremisten ihre Agitation an die poliStra\u00dfe; die Tat ist einer armenitischen, wirtschaftlichen und sozialen schen Befreiungsorganisation zuProbleme ihrer Heimatl\u00e4nder an. Zuzurechnen, nehmend beziehen sie jedoch - h\u00e4u- - 15.Juli: Paris,Sprengstoffanschlag fig gemeinsam mit deutschen Linksauf einen Schalter der \"Turkish Airextremisten - auch Themen in ihre lines\"; 7 Tote, 55 Verletzte; zur Tat Agitation ein, die in der deutschen bekannten sich Anh\u00e4nger einer ar-\u00d6ffentlichkeit diskutiert werden, so menischen Befreiungsorganisavor allem tion, - zunehmende Arbeitslosigkeit, ins- - 29. Juli: Wolfratshausen bei M\u00fcnbesondere von Gastarbeitern, chen, Mord an dem Exilkroaten Stjepan DJUREKOVIC, - vermeintlichsich verst\u00e4rkende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der deutschen - 25. August: Berlin, SprenstoffanBev\u00f6lkerung, schlag auf das franz\u00f6sische Gene- - ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen, ralkonsulat; 1 Toter, 23 Verletzte, wie z. B. gegen Asylmi\u00dfbrauch und - 30.Oktober: Stuttgart,Sprengstoffgegen den ungehemmten Nachzug anschlag auf das t\u00fcrkische Genevon Familienangeh\u00f6rigen, ralkonsulat, 2000 DM Sachscha- - milit\u00e4rische und wirtschaftliche Unden, terst\u00fctzung des Nato-Verb\u00fcndeten - 3.Dezember:Unterth\u00fcrheim,MordT\u00fcrkei durch die Bundesrepublik anschlag auf den kroatischen ExDeutschland. tremisten LukaKRALJEVIC. Dennoch haben die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten weiter abgenommen. Dies d\u00fcrfte wesentlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df - insbesondere T\u00fcrken bei auffallen46","der extremistischer Bet\u00e4tigung den schen Organisationen sich nicht mit Verlust des Arbeitsplatzes und die den Zielen oder Aktivit\u00e4ten der Funkdamit verbundene Verschlechtetion\u00e4re identifizieren, sondern nurgerung ihrer sozialen Situation besellschaftlichen Anschlu\u00df an Landsf\u00fcrchten, \" leute und M\u00f6glichkeiten zur Aus- - das Verbot der linksextremisti\u00fcbung heimatlicher Br\u00e4uche und Unschen t\u00fcrkischen Organisation terst\u00fctzung bei der L\u00f6sung sozialer \"Devrimci Sol\" am 9. Februar Probleme suchen. durch den Bundesminister des InDie Mitgliederzahl extremistischer nern als Warnung aufgefa\u00dft wort\u00fcrkischer Organisationen hat sich in den ist, Schleswig-Holstein im vergangenen - die Konsolidierung der politischen Jahr von 700 auf 800 erh\u00f6ht; davon Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei nach der sind rd. 600 dem rechtsextremistiVerabschiedung der t\u00fcrkischen schen, rd. 200 dem linksextremistiVerfassung und der Wahl am 6. Noschen Spektrum zuzuordnen. Die Zuvember politischen Z\u00fcndstoff benahme im rechtsextremistischen Beseitigt hat, reich beruht auf dem Mitgliederzu- - ein Teil der hier lebenden Iraner bei wachs der islamisch orientierten naR\u00fcckkehr in ihre Heimat RepressationalistischenOrganisationen, insbelien f\u00fcrchtet und anscheinend auch sondere der Gr\u00fcndung einer Zweigvon den konsequent durchgef\u00fchrstelle des \"Islamischen Zentrums ten Ausweisu ngsma\u00dfnahmen deutK\u00f6ln e.V.\" in Kiel. scher Beh\u00f6rden nach den gewaltt\u00e4Auch im vergangenen Jahr betigen Vorf\u00e4llen in Mainz im April schr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten extre1982 beeindruckt ist. mistischer T\u00fcrken in Schleswig-HolAndererseits scheint die Bereitstein weitgehend auf die Durchf\u00fchschaft in der Bundesrepublik rung interner Veranstaltungen und Deutschland lebender Pal\u00e4stinenser die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und und Araber zu wachsen, die verhandInformationsschriften zu aktuellen Erlungsbereite und kompromi\u00dfgepr\u00e4geignissen und Problemen. Hervorzute Politik ARAFATS zu verlassen und heben sind folgende Aktivit\u00e4ten: sich derauf milit\u00e4rische Auseinander- - Zahlreiche Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer setzungen und Gewaltma\u00dfnahmen und deutscher linksextremistischer ausgerichteten Linie der PLO-RebelOrganisationen aus Schleswig-Hollen zuzuwenden. stein beteiligten sich am 10. September in K\u00f6ln an einer Demonstra2.1 T\u00fcrken tion anl\u00e4\u00dflich des 3. Jahrestages Unter den extremistischen Ausl\u00e4nder Macht\u00fcbernahme durch das dern stellen die T\u00fcrken mit 43 000 AnMilit\u00e4r in der T\u00fcrkei. h\u00e4ngern im Bundesgebiet (1982: 52 000) den gr\u00f6\u00dften Anteil; davon ge- - Mehrere hundert Mitglieder der h\u00f6ren 16 000 linksextremistischen \"T\u00fcrkischen Gemeinschaften\" aus und 27 000 rechtsextremistischen OrHamburg, Bremen, Kiel, L\u00fcbeck ganisationen an. Bei der Einsch\u00e4tund Neum\u00fcnster nahmen am 2. Okzung des extremistischen Potentials tober in Schenefeld/Kreis Pinneist zu beachten, da\u00df viele T\u00fcrken mit berg an einer politischen und kultuihrer Mitgliedschaft in extremistirellen Veranstaltung teil. 47","Als rechtsextremistische t\u00fcrkische Organisationen und deutschen LinksOrganisationen sind in Schleswigextremisten hat sich verst\u00e4rkt. In mehHolstein bekannt: reren St\u00e4dten Schleswig-Holsteins, - drei \"T\u00fcrkische Gemeinschaften\" vor allem in Kiel, Flensburg, Neum\u00fcnin Kiel, L\u00fcbeck und Neum\u00fcnster, ster und L\u00fcbeck, bestehen enge Verdie der extrem-nationalistischen bindungen zum BWK, zur KPD, zur \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokra\"Volksfront\", aber auch zur DKP. Wietischen Idealistenvereine in Europa derholt haben linksextremistisch eine. V.\" (AD\u00dcTDF) angeh\u00f6ren, gestellte T\u00fcrken an von diesen Orga- - dreiZweigstellenderorthodox-islanisationen initiierten Aktionen gegen mischen \"Islamischen Union Euro\"Faschismus\", Ausl\u00e4nderfeindlichpa e. V.\" in Kiel, L\u00fcbeck und Neukeit und ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahm\u00fcnster und men deutscher Beh\u00f6rden teilgenom- - eine Zweigstelle des \"Islamischen men; manche sind auch deutschen Zentrums K\u00f6ln e. V.\" in Kiel. linksextremistischen Organisationen W\u00e4hrend die AD\u00dcTDF die Ideologie als Mitglied beigetreten. der in der T\u00fcrkei verbotenen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) verbreitet, sind die \"Isla2.2 Iraner mische Union Europa e. V.\" und das Von den in der Bundesrepublik \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e. V.\" von Deutschland lebenden rd. 33 000 Iraden politischen Vorstellungen der in nern verfolgen rd.^ 2500 extremistider T\u00fcrkei ebenfalls verbotenen \"Nasche Ziele; hiervon leben in Schlestionalen Heilspartei\" (MSP) gepr\u00e4gt. wig-Holstein 80, die sich in losen Zirkeln als Anh\u00e4nger oder Gegner des Im Bereich des Linksextremismus KHOMEINI zusammengefunden hasind in Schleswig-Holstein au\u00dferdem ben. \"Solidarit\u00e4tsverein der t\u00fcrkischen Arbeiter in L\u00fcbeck\", Mitgliedsverein der - Die bislang zu den Anh\u00e4ngern z\u00e4horthodox-kommunistisch beeinflu\u00dflenden Mitglieder der orthodox-komten \"F\u00f6deration der Arbeitervereine munistischen \"Tudeh-Partei Iran\" - der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Sektion Bundesrepublik Deutschland Deutschland e. V.\" (FIDEF), und dem - sowie die ihr nahestehenden der pro-albanisch orientierten Stu\"Volksfedayin\" (Mehrheit) wandten dentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in sich nach der Verhaftung f\u00fchrender Deutschland e. V.\" (AT\u00d6F) zuzuordFunktion\u00e4re im Februar und dem Vernenden \"Verein der Studenten aus bot der \"Tudeh-Partei\" im Iran im Mai der T\u00fcrkei in Kiel und Umgebung\" u. a. durch Solidarit\u00e4tsveranstaltunkeine Organisationen bekannt. gen und Protestnoten - z u m Teil mit Unterst\u00fctzung durch die \"Deutsche Die bisher in Kiel, Pinneberg, FlensKommunistische Partei\" - an die \u00d6fburg und Neum\u00fcnster t\u00e4tigen \"Solifentlichkeit, um sie \u00fcber die Entwickdarit\u00e4ts-\" bzw. \"Arbeitervereine\" halung im Iran zu informieren. ben sich aufgel\u00f6st. Zu den Gegnern des KHOMEINI geDie Zusammenarbeit zwischen Mith\u00f6ren nach wie vor insbesondere stugliedern t\u00fcrkischer linksextremistidentische Gruppen der \"Neuen Linscher Organisationen wie auch eheken\", wie z. B. der \"Moslemischen maligen Mitgliedern aufgel\u00f6ster Studentenvereinigungen-Sympathi48","santenderOrganisationderVolksmojahedin Iran\" (MSV-W. Germany) mit dem Sitz in K\u00f6ln. 2.3 Sonstige Nationalit\u00e4ten Von den Anh\u00e4ngern bzw. Mitgliedern extremistischer Organisationen anderer Nationalit\u00e4ten wie beispielsweise - der Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen \"Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin - Zweigstelle Kiel\" (GUAS), - demSozialrevolution\u00e4r-nationalistischen \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin - Zweigstelle Kiel\" (PSV), - den orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften \"Gemeinden der Griechen\" in Flensburg, Pinneberg und L\u00fcbeck, - der \"Neuen Linken\" mit nationalistischer Tendenz zuzurechnenden \"Geheralunion der Afghanen und afghanischen Studenten e. V.\" (GUAfS) sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein keine nennenswerten politischen Aktivit\u00e4ten ausgegangen.","*","J Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1983 *-","D. Spionageabwehr nennenswerte Aktivit\u00e4ten gingen auch von sowjetischen, polnischen 1. \u00dcberblick und jugoslawischen Nachrichtendiensten aus. Die Bundesrepublik Deutschland, Die M\u00f6glichkeiten, sich die notwenan der Nahtstelle der Systeme und digen Informationen aus dem Westen milit\u00e4rischen Machtbl\u00f6cke gelegen, zu beschaffen, sind vielf\u00e4ltig. Der war weiterhin ein Schwerpunkt der gr\u00f6\u00dfte Teil solcher Informationen, Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der Ostblockinsbesondere aus dem politischen Nachrichtendienste, vor allem der Bereich, auf dem Gebiet der GrundlaNachrichtendienste der DDR. Die f\u00fcr genforschung und der technischen Agenten nach Westen hin offene inNutzanwendung, kann auf offenen nerdeutsche Grenze, gemeinsame Wegen erlangt werden, wie durch Sprache und Kultur, Freiz\u00fcgigkeit Auswertung von Publikationen, Erund Gleichbehandlung aller aus der fahrungsaustausch mit Fachkollegen, DDR einreisender Personen bieten Besuch politischer und wehrkundlig\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die cher Veranstaltungen oder wissenSpionaget\u00e4tigkeit der DDR in der schaftliche und wirtschaftliche ZuBundesrepublik Deutschland. sammenarbeit. Die Anstrengungen der OstblockDennoch ist ein wesentlicher Teil staaten, Informationen \u00fcberwestliche desPotentialsderOstblock-Nachrichpolitische Entscheidungsprozesse tendienste auf die geheime Beschafund milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse fung von politischen, wissenschaftoder Planungen zu erlangen sowie lich-technologischen und milit\u00e4riden Vorsprung des Westens auf wisschen Informationen aus den westlisenschaftlich-technologischem Gechen Industriel\u00e4ndern ausgerichtet. biet aufzuholen, gingen unvermindert Diese werden \u00fcber Agenten beweiter. Daneben ist erw\u00e4hnenswert, schafft. da\u00df sich das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) bem\u00fchte, von Schleswig-Holstein aus t\u00e4tige Fluchthilfeorganisationen auszusp\u00e4hen. 2. Werbung von Agenten Im Bundesgebiet gingen im letzten Jahr rund 60% aller erkannten SpioAuch im vergangenen Jahr erfolgnageaktivit\u00e4ten von den Nachrichtenten die meisten Werbungsversuche diensten der DDR, n\u00e4mlich dem Minianl\u00e4\u00dflich von Gesch\u00e4ftsoder Besterium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) mit suchsreisen von B\u00fcrgern der Bundesseiner Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung republik Deutschland in den Ost(HVA) und dem Nachrichtendienst der block, insbesondere in die DDR. Die Nationalen Volksarmee aus. Daneben f\u00fcr den gesamten Ostblock geltenden gab es Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen strengen Einreiseformalit\u00e4tenerleichder polnischen, tschechischen, rum\u00e4tern den Ostblock-Nachrichtendiennischen und anderer Ostblock-Nachsten die Auswahl von Kandidaten f\u00fcr richtendienste. In Schleswig-Holstein eine Ansprache, da bereits in den Anbetrug der Anteil der Nachrichtentr\u00e4gen f\u00fcr eine Einreiseerlaubnis Bedienste der DDR an der gesamten erruf, ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit, Arbeitsstelle, kannten Spionaget\u00e4tigkeit rund 80%; Wohnort und Zweck der Reise ange52","geben werden m\u00fcssen; bei Besuchsebenso viele den Bereich Wissenreisen liefern vorherige Gespr\u00e4che schaft/Technik und Wirtschaft; 10% der Werber mit Bekannten und Verder Auftr\u00e4ge zielten auf Einrichtunwandten des Besuchers zus\u00e4tzliches gen und Ma\u00dfnahmen der LandesverMaterial f\u00fcr eine Ansprache. teidigung, die \u00fcbrigen auf FluchthilBeim ersten Kontaktgespr\u00e4ch gefeorganisationen und den Amateurben sich Mitarbeiter der \u00f6stlichen funkbereich oder betrafen PersonenNachrichtendienste h\u00e4ufig als Jourund Ortsabkl\u00e4rungen. Die aufgetragenalisten, Meinungsforscher, Angeh\u00f6nen Personenabkl\u00e4rungen dienten rige von wirtschaftswissenschaftliteils der Erprobung angebahnter chen Instituten, Studenten oder FachAgenten, teils der Ausforschung der kollegen aus. Besonders erfolgreich pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse weiterer sind Werbungsversuche bei solchen Zielpersonen. Wie gr\u00fcndlich und erPersonen, die sich auf der Reise befolgreich die Ostblock-Nachrichtenreits strafbar gemacht haben, wie dienste insoweit arbeiten, zeigt die durch Mitnahme von bestimmten GeTatsache, da\u00df im vergangenen Jahr genst\u00e4nden (z. B. Tonb\u00e4nder, Zeitundie Nachrichtendienste der DDR gen, B\u00fccher etc.), Schwarzmarktgemehrfach versucht haben, B\u00fcrger sch\u00e4fte, illegalen Devisenumtausch, Schleswig-Holsteins mit dem Hinweis Fotografieren von Milit\u00e4ranlagen, Abauf eine hohe Verschuldung f\u00fcr die weichen von vorgeschriebenen Reinachrichtendienstliche Mitarbeit zu sewegen, Versto\u00dfgegen Verkehrsvorgewinnen. schriften oder \"Republikhetze\". Daneben spielen telefonische oder briefliche Anbahnungsversuche, in denen^angeblich auf Stellengesuche 4. F\u00fchrung der Agenten oder auf Suchanzeigen nach einem Briefoder Tauschpartner geantworDie F\u00fchrung der Agenten erfolgte tet wird, eine nicht unbedeutende weiterhin auf den bereits bekannten Rolle. Wegen und mit den bereits bekannten Unter den Zielpersonen waren wieMitteln, wobei in einzelnen F\u00e4llen derum fast alle Berufsgruppen vertreneue Varianten erkennbar wurden. ten, ein Zeichen daf\u00fcr, wie breit das Nach wie vor wird die Mehrzahl der Interesse \u00f6stlicher NachrichtendienAgenten von einer F\u00fchrungsstelle im ste ist. Ostblock angeleitet, d. h. sie m\u00fcssen in den Ostblock reisen, um dort ihre Informationen abzuliefern und ihr Honorar und neue Auftr\u00e4ge entge3. Auftr\u00e4ge an Agenten genzunehmen; dabei werden sieauch ideologisch gefestigt und sicherheitsEtwa drei Viertel der im Jahre 1983 m\u00e4\u00dfig belehrt. in Schleswig-Holstein bekanntgeworNur hochwertige Quellen, insbedenen Auftr\u00e4ge gegnerischer Nachsondere \"Quellen im Objekt\", werden richtendienste an hier t\u00e4tige Agenten in der Bundesrepublik Deutschland wurden von den Nachrichtendiensten oder im neutralen Ausland \"abgeferder DDR erteilt. 40% aller Auftr\u00e4ge tigt\", da ihre F\u00fchrungsstellen eine betrafen den politischen Bereich, Reise in den Ostblock f\u00fcr zu risiko53","reich ansehen, insbesondere dann, teilten Auftr\u00e4geoffenbart ;straf rechtliwenn eine solche Reise nicht durch che Ermittlungsverfahren wurden geVerwandtschaftsbesuche oder gegen sie nicht eingeleitet. sch\u00e4ftliche Reisen legendiert werden kann. Mit einigen von ihnen wird auch \u00fcber Kuriere oder Instrukteure Verbindung gehalten. 6. Nutzung der In anderen F\u00e4llen wird die VerbinFriedenssehnsucht - dung, mitunter auch ersatzweise, \u00fcber Telefon, Postverkehr oder \u00fcber eine neue WerbungsFunk gehalten. und F\u00fchrungsvariante der Nachrichtendienste der DDR 5. Enttarnungen und Schon immer wird als besonders Verurteilungen von zuverl\u00e4ssige Grundlage der ZusamAgenten menarbeit mit einem Agenten eine gemeinsame politische \u00dcberzeugung In den letzten vier Jahren wurden in angesehen. Daher wirken sowohl Schleswig-Holstein mehr als 20 f\u00fcr Werber als auch F\u00fchrungsoffiziere Ostblock-Nachrichtendienste t\u00e4tige derNachrichtendienstederDDRst\u00e4nAgenten, Kuriere und Instrukteure dig ideologisch auf ihre \"Sch\u00fctzlinenttarnt. Mehrere der aufgedeckten ge\" ein, wobei es gleichg\u00fcltig ist, ob F\u00e4lle wurden rechtskr\u00e4ftig abgeures sich um B\u00fcrger der DDR oder der teilt. In einem Fall erhielt ein DDRBundesrepublikDeutschland handelt. B\u00fcrger, derals Kurier bzw. Instrukteur Bei der ideologischen Beeinflusf\u00fcr den milit\u00e4rischen Nachrichtensung der Bundesb\u00fcrger spielt seit eidienst der DDR Auftr\u00e4ge erledigt hatniger Zeit das Thema Frieden und Abte, 22 Monate Gef\u00e4ngnis; in einem r\u00fcstung eine besondere Rolle, um anderen Fall wurde ein B\u00fcrger ihre allgemeine Friedenssehnsucht Schleswig-Holsteins, der f\u00fcr MfS-Mitund ihre Furcht vor einem Atomkrieg arbeiter Hilfsdienste geleistet hatte, nachrichtendienstlich auszunutzen. zu 24 Monaten Gef\u00e4ngnis und Beispiel hierf\u00fcr ist die nachrichtenschlie\u00dflich eine f\u00fcr das MfS t\u00e4tig gedienstliche Verstrickung eines B\u00fcrwesene Agentin zu 41/2 Jahren Gegers Schleswig-Holsteins, der in den f\u00e4ngnisverurteilt. letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig zum BeZwei im Jahre 1982 zu je 22 Monasuch seiner Verwandten in die DDR ten Gef\u00e4ngnis verurteilte Mitarbeiter reiste und dabei Kontakte mit Mitgliedes milit\u00e4rischen Nachrichtendiendern der SED mit allgemein-politistes der DDR sind kurz vor Weihnachschen Gespr\u00e4chen nicht vermeiden ten ausgetauscht worden. konnte. Anl\u00e4\u00dflich eines solchen GeAuch im vergangenen Jahr haben spr\u00e4chs wurde er von dem ihm seit sich von Nachrichtendiensten des Jahren bekannten Genossen \"Bruno\" Ostblocks angesprochene oder gein eine Gastst\u00e4tte eingeladen, wobei worbene B\u00fcrgerdes Landes der Spiodieser sehr bald Motivation, Aktionsnageabwehr der Verfassungsschutzformen und Auswirkungen der Frieabteilung vor Erf\u00fcllung der ihnen erdensbewegung in der Bundesrepu54","blik Deutschland ansprach. Nach der Feststellung, da\u00df der Wunsch nach Frieden gemeinsame \u00dcberzeugung sei und man auch selbst seinen Teil zur Erhaltung des Friedens leisten m\u00fcsse, bat \"Bruno\" seinen Gespr\u00e4chspartner, ihm alle Bewegungen von Schiffen der Nato-Staaten auf dem Nord-Ostsee-Kanal und Alarm\u00fcbungen einer in der N\u00e4he seines Wohnorts gelegenen Kaserne mitzuteilen. Die gleichzeitig angebotene Unkostenpauschale erleichterte dem Bundesb\u00fcrger sein \"Ja\". Nachf rf\u00fcllung dieserals Probeauftr\u00e4ge gedachten Anweisungen wurde er zur Unterst\u00fctzung anderer Aktivit\u00e4ten des MfS im Bundesgebiet eingespannt, insbesonderef\u00fcrdie Beschaffung von unverd\u00e4chtigen Unterk\u00fcnften f\u00fcr Reisekader des MfS. Vor kurzem konnte er enttarnt werden. 55","_"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1983","year":1983}