{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1982.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":54,"pages":["Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1982","Herausgeber: Der Innenministerdes Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 25/1983 Gestaltung: Nach einerVorlage von i.de, B\u00fcrof\u00fcrGestaltung.Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441","Zum Geleit Der Schutz unserer freiheitlichen degeregelte T\u00e4tigkeit des Verfassungsmokratischen Grundordnung wird schutzes zu wecken. Ich bin \u00fcberdadurch erschwert, da\u00dfesextremistizeugt, da\u00df die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrschen Organisationen immer wieder heit der Bev\u00f6lkerung die Arbeit unsegelingt, unter Verdeckung der wahrer Verfassungssch\u00fctzer anerkennt. ren Absichten Anliegen verfassungstreuer B\u00fcrgerauszunutzen. So verfolDer Schutz unseres freiheitlichen gen Extremisten von links und von und demokratischen Rechtsstaates rechts zum Beispiel auch bei den derobliegt jedoch nicht allein dem Verzeit die B\u00fcrger bewegenden Themen fassungsschutz und den anderen Si\"Nato-Nachr\u00fcstung\", \"Ausl\u00e4nder\" cherheitsbeh\u00f6rden. Hieran mitzuwirund \"Datenschutz\" ihre verfassungsken ist vielmehr Aufgabe aller demofeindlichen Ziele. Bei dieserStrategie kratischen Institutionen und jedes sind extremistische Bestrebungen einzelnen B\u00fcrgers. Daf\u00fcr zu werben, nur unter erschwerten Bedingungen ist Aufgabe der Politiker und auch feststellbar und nachweisbar. Um so Zweck dieser Berichte. wichtiger ist es, da\u00df der Verfassungsschutz funktionsf\u00e4hig bleibt und beim B\u00fcrger das verdiente Vertrauen findet. Die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtsdientdiesem Ziel. Die \u00d6ffentlichkeit wird dar\u00fcber informiert, welche extremistischen Organisationen es bundesweit und insbesondere in Schleswig-Holstein gibt und welche Ziele sie verfolgen. Der Bericht soll dazu beitragen, Karl Eduard Claussen Emotionen durch sachliche Information zu ersetzen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Innenminister die unerl\u00e4\u00dfliche und rechtsstaatlich des Landes Schleswig-Holstein","Inhaltsverzeichnis Seite 6-8 Gesetz \u00fcberden Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-19 A. Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1. Wesen des Rechtsextremismus 10-11 2. Situation des Rechtsextremismus 12-13 3. \u00dcbersicht in Zahlen 12-13 3.1 Organisationen und Anh\u00e4nger 13 3.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 13-16 4. Neonazismus 13 4.1 Organisationen 14 4.2 Multinationale Zusammenarbeit 14 4.3 Finanzierung 14-15 4.4 Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten 15-16 4.5 Agitation 16 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein 16-17 5. Nationaldemokratische Organisationen 16-17 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 17 5.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 18 6. \"National-Freiheitliche Rechte\" 18-19 7. Sonstiger Rechtsextremismus 18-19 7.1 \"BundHeimattreuerJugend\"(BHJ) 19 7.2 \"Nordischer Ring\" 2","B Seite 20-41 21 1. B. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. \u00dcbersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die \"besonderen Beziehungen\" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 \u00dcberB\u00fcndnissezurpolitischen Machtver\u00e4nderung 26-27 3.3 Die \"Friedensarbeit\" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivit\u00e4ten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 30 3.5.2 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 30-31 3.6.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFL)) 31-32 3.6.2 \"Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 32 3.6.3 \"Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische \"Neue Linke\" 33 4.1 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 33-34 4.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 34 4.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 3","34-35 4.4 \"KommunistischerBund\" (KB), \"GruppeZ\" 35 4.5 Neuformierungstendenzen 35-40 5. Die undogmatische \"Neue Linke\" 35-36 5.1 Begriff und Struktur 36-37 5.2 Strategien und Zielvorstellung 37-38 5.3 Undogmaten und Gewalt 38-40 5.4 DieAktionsfelderder undogmatischen \"Neuen Linken\" 38 5.4.1 Hausbesetzungen 38-39 5.4.2 Anti-Kernkraft-Bewegung 39-40 5.4.3 \"Friedensarbeit\" 40-41 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite 4 0 - 4 6 43 C. 1. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Ausl\u00e4nder in Schleswig-Holstein (Zahlen\u00fcbersicht) 43 2. InternationalerTerrorismus 43-46 3. Politischer Ausl\u00e4nderextremismus 44-45 3.1 T\u00fcrken 44 3.1.1 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 45 3.1.2. T\u00fcrkische Linksextremisten 45 3.1.3 Politische Aktivit\u00e4ten 45-46 3.2 Iraner 46 3.3 Sonstige Nationalit\u00e4ten 4","D Seite 47-51 48 D. 1. Spionageabwehr \u00dcberblick 48 2. Ostblock-Spionage in Schleswig-Holstein 48 2.1 Umfang 48 2.2 Festnahmen und Verurteilungen 48-50 3. Wissenschaftler im Netz der Spionage 48-49 3.1 Allgemeines 49-50 3.2 Verwendung von Wissenschaftlern durch das MfS in der DDR 50 3.3 Einsatzvon Wissenschaftlern \"im westlichen Ausland\" durch das MfS ' 50-51 4. Einzelf\u00e4lle 50 4.1 Ein DDR-Wissenschaftler als Kurier und Instrukteurf\u00fcreinen wissenschaftlichen Perspektiv-Agenten 50-51 4.2 Ein inoffizieller Mitarbeiter des MfS unterderTarnkappe eines Wissenschaftlers 51 4.3 Ein Wissenschaftler mit nachrichtendienstlichen Nebenauftr\u00e4gen 5","Gesetz tungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr \u00fcber den Verfassungsschutz im eine fremde Macht, Lande Schleswig-Holstein 3. in der Fassung vom 14. Juni 1979 Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch AnAbschnitt I wendung von Gewalt oder darauf geGesetzliche Grundlagen des richtete Vorbereitungshandlungen Verfassungsschutzes ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. SS1 (2) Ferner wirkt die VerfassungsZust\u00e4ndigkeit schutzbeh\u00f6rde mit (1) Die Aufgaben des Verfassungs1. schutzes werden ausschlie\u00dflich von bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde denen im \u00f6ffentlichen Interesse gewahrgenommen. Verfassungsschutzheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, beh\u00f6rde ist der Innenminister. Er unGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine bevertraut werden, die Zugang dazu ersondere Abteilung. halten sollen oder ihn sich verschaf(2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamfen k\u00f6nnen, tes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt un2. ber\u00fchrt. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stel(3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anlen von lebensund verteidigungsderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbewichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt reich dieses Gesetzes nur im Einversind oder werden sollen, nehmen mit dem Innenminister t\u00e4tig 3. werden. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen SS2 Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftiAufgabendes Verfassungsschutzes gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder (1) Aufgabe der VerfassungsschutzErkenntnissen gegen die Kenntnisbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Ausnahme durch Unbefugte. wertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. ber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei EntBestrebungen, die gegen die freiheitscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des liche demokratische Grundordnung, Landesbeamtengesetzes und entden Bestand und die Sicherheit des sprechenden tarifrechtlichen RegeBundes oder eines Landes gerichtet lungen. sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von SS3 Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger OrBefugnisse und Zusammenarbeit gane des Bundes oder eines Landes mit anderen Stellen zum Ziele haben, (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den 2. Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4sicherheitsgef\u00e4hrdende oder getigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geldieses Gesetzes, ist die Verfassungs- 6","schutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen notwendiMitAufgabenderVerfassungsschutzgen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei beh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach wenden. PolizeilicheBefugnisseoder seinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr Kontrollbefugnisse stehen der Verbietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die Sichefassungsschutzbeh\u00f6rde nichtzu. Sie rung und Erhaltung derf reiheitlichen darf einer polizeilichen Beh\u00f6rde oder demokratischen Grundordnung einDienststelle nicht angegliedert wertritt. Zum Leiterder Abteilung f\u00fcr Verden. fassungsschutz darf nur berufen wer(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den, wer die Bef\u00e4higung zum Richkann \u00fcber alle Angelegenheiten, deteramt nach dem Deutschen Richterren Aufkl\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung gesetz besitzt. ihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, von allen Beh\u00f6rden des Landes, der SS5 Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und Durchf\u00fchrung den sonstigen juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erund die \u00dcbermittlung von Unterlagen forderlichen Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt II nen des \u00f6ffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes h\u00f6rde auch unaufgefordert alle Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige UnSS6 terlagen \u00fcber Bestrebungen zu ver(1) In Angelegenheiten des Verfasmitteln, welche die Voraussetzungen sungsschutzes des Landes unterliegt desSS2Abs. 1 erf\u00fcllen. die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des kommission. Landes und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. GG). (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 kann die ihrzug\u00e4nglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend \u00fcber die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine T\u00e4tigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge nung, des Bestandes oderderSichervon besonderer Bedeutung. Die Parheit der Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7","(2) Zeit, Art und Umfang der Unterschen Kontrollkommission sind gerichtung der Kontrollkommission heim. Die Mitgliedersind zur Geheimwerden unter Beachtung des notwenhaltung der Angelegenheiten verdigen Schutzes des Nachrichtenzupflichtet, die ihnen bei ihrerTatigkeit gangs durch die politische Verantin der Parlamentarischen Kontrollwortung der Landesregierung bekommission bekanntgeworden sind. stimmt. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung Ausscheiden aus der Parlamentarides Gesetzes zu Artikel 10 des Grundschen Kontrollkommission. gesetzes bleibt den aufgrund von Ar(2) Sitzungsunterlagen und Prototikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetkolle verbleiben im Gewahrsam der zes von der Volksvertretung bestellVerfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nten Organen und Hilfsorganen vorbenen nur dort von den Mitgliedern der halten. Kommission eingesehen werden. (3) Die Parlamentarische KontrollSS8 kommission tritt mindestens einmal Die politische Verantwortung der im Vierteljahr zusammen. Sie gibt Landesregierung f\u00fcr die Wahrnehsich eine Gesch\u00e4ftsordnung. mung der Aufgaben des Verfassungsschutzes bleibt unber\u00fchrt. (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der ParlaSS9 mentarischen Kontrollkommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 2 verlanWahlperiode die MitgliederderParlagen. mentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Abschnitt IM (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieInkrafttreten der, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen SS11 Kontrollkommission. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Verk\u00fcndung in Kraft*). Mehrheit der Mitgliederdes Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission aus\") Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des scheidet. Gesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teSS10 ren \u00c4nderungsvorschriften ergibt sich aus (1) Die Beratungen der Parlamentariden jeweiligen \u00c4nderungsvorschriften. 8","Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1982 A","A. Rechtsextremistische achtung ausl\u00e4ndischer V\u00f6lker und Bestrebungen Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbesondere in der Form des Antise1. Wesen des mitismus, Rechtsextremismus - Rechtfertigung und Verherrlichung des NS-Regimes unter Der Rechtsextremismus ist nach Leugnen oder Verharmlosung nawie vor keine homogene politische tionalsozialistischen Unrechts bei Bestrebung. Seine organisatorische gleichzeitigem Herausstellen anZersplitterung beruht jedoch nichtso geblicher \"besonderer Leistunsehr auf einer mangelnden \u00dcbereingen\". stimmung derpolitischen ZielsetzunH\u00e4ufig werden solche oder \u00e4hnligen, als vielmehr auf dem Fehlen eiche Forderungen und Thesen nicht nes f\u00fcr alle akzeptablen \"F\u00fchrers\". offen oder nur in abgeschw\u00e4chter Bislang ist verbindendes Element alForm vertreten. So werden Forderunler rechtsextremistischen Bestrebungen zur \"Ausl\u00e4nderfrage\" von eigens gen die Ablehnung der demokratizu diesem Zweck gegr\u00fcndeten B\u00fcrschen Staatsform. Kennzeichnend gerinitiativen \"zur Ausl\u00e4nderbegrenhierf\u00fcr sind folgende Merkmale, die zung\" oder \"zur Abwehr von \u00dcberjedoch nicht gleichgewichtig oder fremdung\" propagiert. Die rechtsexmit gleicher Sch\u00e4rfe bei allen rechtstremistische Wurzel solcher Bestreextremistischen Bestrebungen festbungen ist mitunter kaum noch erzustellensind: kennbar oder nachzuweisen. - Bek\u00e4mpfung der parlamentariEine ausgepr\u00e4gte Erscheinungsschen Demokratiedurch planm\u00e4\u00dfiform des Rechtsextremismus ist der ges Herabsetzen ihrer Institutionen Neonazismus. Hierzu geh\u00f6ren alle und Repr\u00e4sentanten, politischen Bestrebungen, die offen - st\u00e4ndige Behauptung, die Demooder verdeckt, ganz oder teilweise kratie als Staatsform der Bundesdie Wiederherstellung des sogenannrepublik Deutschland habe sich als ten Dritten Reiches anstreben, also ungeeignet f\u00fcr die L\u00f6sung geselleinen v\u00f6lkischen, aggressiv-antiseschaftlicher und politischer Promitischen, nach dem F\u00fchrerprinzip blemeerwiesen, organisierten, von einer totalit\u00e4ren - Forderung einer totalit\u00e4ren RegieEinheitspartei beherrschten \"natiorungsform unter Bevorzugung des nalsozialistischen\" Staat. F\u00fchrerprinzips, - \u00dcberbewertung des \"Volksgan2. Situation des zen\" bzw. der \"Volksgemeinschaft\" unter entsprechender ZuRechtsextremismus r\u00fcckstellung der Interessen des InDer Optimismus, den viele Rechtsdividuums, extremisten noch im Fr\u00fchjahr 1982 - Bekenntnis zu einem die Menzur Schau trugen, ist verflogen; die schenrechte und den Gedanken Mehrzahl der organisierten Rechtsder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachextremisten und Neonazis wirkt vertenden Nationalismus, sehroft verunsichert und irritiert, etliche zeigen bunden mit Herabsetzung und VerDesinteresse und Lustlosigkeit. Die 10","Hoffnungen, mit einer gezielten Beschen Aktionsgruppen\" verh\u00e4ngten handlung der Ausl\u00e4nderfrage neue Freiheitsstrafen haben zwar bei vieAnh\u00e4nger zu gewinnen und schon oft len Neonazis Betroffenheit, bei manbeklagte \"Verkrustungen\" aufzubrechen aber auch eine \"Dennoch-Halchen, haben getrogen. Auch die Ertung\" ausgel\u00f6st. Nach wie vor suwartungen, die sie an die steigende chen j\u00fcngere Neonazis nach \"WirArbeitslosigkeit, die zunehmenden kungsm\u00f6glichkeiten\"; gewaltt\u00e4tige Schwierigkeiten bei der Finanzierung Kurzschlu\u00dfhandlungen von Einzelder \u00f6ffentlichen Haushalte und das personen, wie von Helmut OXNER im Bewu\u00dftwerden von UmweltprobleJuni 1982 in N\u00fcrnberg, oder Terrormen gekn\u00fcpft hatten, erf\u00fcllten sich anschl\u00e4ge, wie gegen US-Soldaten nicht. Nicht wenige Funktion\u00e4re meiund -Einrichtungen in Hessen im nen, da\u00df eine gro\u00dfe Zahl der bisheriSp\u00e4therbst 1982, k\u00f6nnen auch f\u00fcr die gen Anh\u00e4nger nicht mehr bereit ist, Zukunft nicht ausgeschlossen werrechtsextremistische Splitterorganiden. sationen zu w\u00e4hlen oderzu unterst\u00fctWegen der von vielen Rechtsextrezen, und sich vielmehr demokratimisten als deprimierend empfundeschen Organisationen zuwendet. nen Entwicklung ist ihr Bed\u00fcrfnis Das Potential des organisierten nach einem \"F\u00fchrer\" gewachsen. Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt sich Signifikant hierf\u00fcr ist, da\u00df Otto Ernst zunehmend auf \u00e4ltere, \u00fcberwiegend REMER (hervorgetreten bei der Nieim Rentenoder Pensionsalter stederschlagung des Aufstandes gegen hende Mitglieder und Anh\u00e4nger, die HITLER am 20. Juli 1944, bis zum weiterhin \"in Treue fest\" zu ihren OrVerbot der \"Sozialistischen Reichsganisationen stehen. Dagegen hat partei\" 1952 deren zweiter Bundessich der Mitgliederstamm der neonavorsitzender) bei Veranstaltungen zistischen Organisationen weiter ververschiedener rechtsextremistischer j\u00fcngt, weil \u00e4ltere Mitglieder ihnen Organisationen \u00fcberraschend hohen den R\u00fccken kehrten; besonders Zulauf gefunden hat. Von Neonazis deutlich wird diese Entwicklung in werden dagegen gro\u00dfe Hoffnungen Schleswig-Holstein. in den im November 1982 aus der Dennoch hoffen f\u00fchrende RechtsAnschlu\u00dfuntersuchungshaft entlasextremisten, da\u00df zahlreiche B\u00fcrger senen Neonazi Michael K\u00dcHNEN gebei einer weiteren Versch\u00e4rfung der setzt, der es sich zur Aufgabe gewirtschaftlichen Situation ihre bisher macht hat, \"die Jugend f\u00fcreine komgezeigte Gelassenheit ablegen und mende nationalsozialistische Bewesich den Thesen des Rechtsextremisgung vorzubereiten und zu gewinnen mus empf\u00e4nglich zeigen; eine solche und eine Massenbewegung zum \"Wende\" erhoffen sich RechtsextreSturzdesherrschenden>Besatzungsmisten vor allem bei einer weiteren regimes aufzubauen\"\"; bereits am 18. Zunahmederjugendarbeitslosigkeit. Dezember 1982 hat K\u00dcHNEN an einer Das im Januar 1982 erfolgte Ver\"Sonnenwendfeier\" bei dem Neonazi bot der neonazistischen \"VolkssoziaCurt M\u00dcLLER in Mainz teilgenomlistischen Bewegung Deutschlands/ men. Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und Auch in Schleswig-Holstein ist die die gegen Manfred ROEDER und Mitpolitische Wirksamkeit des organiglieder der von ihm gef\u00fchrten \"Deutsierten Rechtsextremismus und des 11","Neonazismus weiter zur\u00fcckgeganh\u00f6ren neonazistischen Gruppierungen. gen auf Bundesebene an, wie zum Die \"Nationaldemokratische Partei Beispiel der \"Hilfsorganisation f\u00fcr Deutschlands\" (NPD) ist \u00fcberaltert nationale politische Gefangene und und kaum noch lebensf\u00e4hig; auch die deren Angeh\u00f6rige e. V.\"(HNG). \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) entwickeln nur noch wenige Aktivit\u00e4ten. Die \"national-freiheitlichen\" 3. \u00dcbersicht in Zahlen Gruppierungen spielen weiterhin nur eine geringe Rolle. 3.1. Organisationen und Anh\u00e4nger Anh\u00e4ngerzahl und Aktivit\u00e4ten der Ende 1982 wurden in der Bundesneonazistischen \"B\u00fcrgerund republik Deutschland insgesamt Bauerninitiative\" (BBI) des Thies 19 250 (1981:20 900) RechtsextremiCHRISTOPHERSEN sind stark r\u00fccksten gez\u00e4hlt (nach Abzug der Mehrl\u00e4ufig, seitdem er in Belgien untergefachmitgliedschaften); hiervon bet\u00e4taucht ist, um der Strafverb\u00fc\u00dfung zu tigten sich 19 000 in 74 Organisatioentgehen. Weitere neonazistische nen und Gruppen (1981: 71), w\u00e4hGruppen haben sich nicht bemerkbar rend 250 (1981: 600) unorganisiert gemacht; alle hier noch wohnenden waren. Neonazis sind unorganisiert oder geIn Schleswig-Holstein verringerte 1980 1981 1982 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 22 1 200 3 110 16 1 250 1 100 21 1 050 1 80 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 8 8 300 1 375 7 7 358 2 350 7 6 500 2 325 \"NationalFreiheitliche\" Organisationen 6 13 500 5 160 4 10 400* 4 175 3 10 400* 3 220* Sonstige Vereinigungen 39 3 300 5 85 44 3 300 5 85 43 2 800 3 30 75 26 300 14 730 71 22 300 12 710 74 20 750 9 655 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 6 500 50 2 000 40 1 750 40 19 800 680 20 300 670 19 000 615 Unorganisierte Neonazis 600 20 600 30 250 15 20 400 700 20 900 700 19 250 630 * Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der \"National-Freiheitlichen\" Organisationen) 12","sich die Zahl der Organisationen auf In 66 F\u00e4llen sind die T\u00e4ter bislang 9 (1981: 12), denen nach Abzug von unbekannt. Damit nahm die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften615(1981: eingeleiteten Ermittlungsverfahren 670) Mitglieder angeh\u00f6rten; die Zahl gegen\u00fcber 1981 (116 Ermittlungsverder neonazistischen Einzelaktivisten fahren) deutlich ab. verringerte sich von 30 auf 15. In 11 Strafverfahren.ergingen UrteiDie Zahl der neonazistischen Gruple zwischen einer Geldbu\u00dfe von 300 pen stieg in der Bundesrepublik DM und lebensl\u00e4nglicher FreiheitsDeutschland auf 21 (1981:16) an; ihre strafe, letztere wegen des FememorMitgliederzahl sank dagegen auf des an dem Neonazi Johannes B\u00dcG1050 (1981:1250). Zahlreiche der 600 NER. im Jahre 1981 festgestellten unorganisierten Neonazis (im wesentlichen ehemalige Angeh\u00f6rige der 1980 ver4. Neonazismus botenen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\") sind zu anderen neonazisti4.1 Organisationen schen Gruppen gesto\u00dfen oder inaktiv Die bislang politisch wirksamste geworden, so da\u00df ihre Zahl auf 250 neonazistische Organisation \"Volksgesunken ist. sozialistische Bewegung DeutschIn Schleswig-Holstein ist die Zahl lands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) der Neonazis von 130 auf 95 zur\u00fcckmit ihrer Jugendorganisation \"Junge gegangen (MitgliederderBBI und auf Front\" (JF) wurde am 27. Januar 1982 Bundesebene t\u00e4tiger Organisationen vom Bundesminister des Innern versowie Unorganisierte). boten. Sie z\u00e4hlte zuletzt rd. 120 Mitglieder, verf\u00fcgte \u00fcber Landesverb\u00e4n3.2 Rechtsextremistisch motivierte de in Bayern, Hessen, Baden-W\u00fcrtStraftaten temberg, Berlin, Nordrhein-WestfaIn Schleswig-Holstein wurden im len und Niedersachsen und bereitete letzten Jahr 88 Ermittlungsverfahren die Gr\u00fcndung eines Landesverbanwegen rechtsextremistisch motivierdes in Schleswig-Holstein vor. Ein ter Straftaten eingeleitet, und zwar Teil der bisherigen Mitglieder hat sich bereits anderen neonazistischen - in 44 F\u00e4llen wegen Schmierens Organisationen angeschlossen; der und Klebens von Hakenkreuzen Rest wartet noch ab. und anderen NS-Symbolen, Aktivste neonazistische Gruppe - in 30 F\u00e4llen wegen des Vorr\u00e4tighalwar die \"Hilfsorganisation f\u00fcr natiotens und Verbreitens von NSnale politische Gefangene und deren Schriften sowie Tragens von NSAngeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), die inhafKennzeichen, tierte Gesinnungsgenossen und de- - in 6 F\u00e4llen wegen antisemitischer ren Angeh\u00f6rige finanziell und moraSchm\u00e4hungen und Beleidigungen lisch unterst\u00fctzt, um sie damit weiterund hin an die \"nationale Sache\" zu bin- - in 8 F\u00e4l len wegen sonstiger Straftaden. Sie hat mehr als 200 Mitglieder ten, z. B. Sch\u00e4ndung eines j\u00fcdiund stellt nicht nur ein Kommunikaschen Friedhofes, Versto\u00df gegen tionszentrum, sondern auch einen das Waffengesetz, Drohung und gewissen Kristallisationspunkt f\u00fcr \u00fcble Nachrede. alle neonazistischen Kr\u00e4fte dar. 13","4.2 MultmationaleZusammenarbeit zelnen Funktion\u00e4re zunehmende BeDie Zusammenarbeit westeurop\u00e4ideutung zu. Daneben finanzieren einscher und au\u00dfereurop\u00e4ischer neonazelne neonazistische Gruppen sozistischer Organisationen, die sich wohl ihre Aktionen als auch den Levor allem in einer gegenseitigen Unbensunterhalt ihrer Mitglieder durch terst\u00fctzung zeigt, hat sich fortgeBank\u00fcberf\u00e4lle. setzt. Hervorzuheben sind insoweit - die franz\u00f6sischen Organisationen 4.4 Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten \"Faisceaux Nationalistes EuroDie gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten neopeens\" (F.N.E.) und \"Comite Obnazistischer Gruppen und Einzelt\u00e4ter jectif entraide et solidarite avec les setzten sich im vergangenen Jahr victimes de la Repression Antifort; erw\u00e4hnenswert sind folgende nationaliste\" (COBRA), Vorf\u00e4lle: - der belgische \"Vlaamse Militanten - Im Juni erscho\u00df der Neonazi HelOrdre\" (VMO), mut OXNER in N\u00fcrnberg drei Aus- - diebritischenOrganisationen\"The l\u00e4nder,, verletzte drei andere British Nationalist und Socialist schwer und beging anschlie\u00dfend Movement\" (B.N.S.M.) und \"MiliSelbstmord. tant Patriots Legal Defence and Aid - Im August ver\u00fcbte der Neonazi SteFund\"(MPLDAF). fan WAGNER nach einer Schie\u00dfeSowohl die COBRA als auch die rei in Nieder-Roden/Kreis OffenMPLDAF, die erst im vergangenen bach Selbstmord. Jahrgegr\u00fcndetwordensind, nehmen - Im August wurde der deutsche \u00e4hnliche Aufgaben wahrwie die deutNeonazi Ek,kehard WEIL in \u00d6stersche HNG. reich wegen des Verdachts, in der Auf deutscher Seite wird diese Zuersten H\u00e4lfte des Jahres in Wien sammenarbeit vor allem von der HNG und Salzburg mehrere Bombenanund ehemaligen Funktion\u00e4ren der schl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Personen VSBD/PdA gepflegt. und Gesch\u00e4fte ver\u00fcbt zu haben, festgenommen. 4.3 Finanzierung - In den Monaten August/September Neonazistische Gruppen finanzieunternahm eine \"Nationalsozialiren sich nach wie vor \u00fcberwiegend stische Deutsche Befreiungsfront\" durch Spenden aus dem Inund Aus(NSDBF) eine Drohbriefaktion geland, zu denen sie in ihren Schriften gen Personen des \u00f6ffentlichen Leaufrufen. Allerdings ist die Spendenbens, j\u00fcdische und ausl\u00e4ndische bereitschaft \u00e4lterer Mitb\u00fcrger, denen Mitb\u00fcrger, Firmen mit ausl\u00e4ndidie Verwendung ihrer Spenden bisscher Arbeitnehmerschaft, eine lang nicht klargeworden war, deutt\u00fcrkische Zeitung u. a. lich zur\u00fcckgegangen, nicht zuletzt - Im Sp\u00e4therbst ver\u00fcbte eine Terrorwegen der gegen Neonazis durchgegruppe in Hessen u. a. drei Sprengf\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen. Da stoff anschlage gegen US-Soldaauch die Mitgliedsbeitr\u00e4ge und die ten. Erl\u00f6se aus dem Vertrieb von Publika- - Weitere 20 Sprengstoffund tionen weiterhin gering blieben, Brandanschl\u00e4ge w\u00e4hrend des Jahkommt der Opferbereitschaft der einresverlaufs richteten sich vor14","nehmlich gegen Ausl\u00e4nder oder aber wehe dem Tage, an dem der von diesen benutzte Einrichtungro\u00dfe Sturm des deutschen Widergen. standes losbricht! Dann werden die - In mehreren Orten der BundesreStricke nicht ausreichen, um diese publik Deutschland wurden bei Volksverr\u00e4ter alle aufzuh\u00e4nRechtsextremisten Waffen, gen! ... Der Ruf nach dem F\u00fchrer Sprengstoff und Munition aufgewird immer lauter! Noch nie war er funden und beschlagnahmt. so wertvoll wie heute - unser Adolf HITLER!\" 4.5 Agitation Als Ziele der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAPWegen des st\u00e4ndigen VerfolgungsAO) nennt der \"NS-Kampfruf\": drucks, dem sich Neonazis in der \"Deutscheselbst\u00e4ndigkeit, freivon Bundesrepublik Deutschland ausgeUSund Sowjetbesetzung und setzt sehen, betreiben sie ihre AgitaHerrschaft. tion im wesentlichen \u00fcber das AusEurop\u00e4ische Neuordnung im Rahland. Zu nennen sind vorallem men einer arischen V\u00f6lkergemein- - der \"NS-Kampfruf\" des amerikanischaft. schen Neonazis Gary Rex LAUCK, Reinerhaltung der Rasse. - \"Der Schulungsbrief\" der NSDAP Ausschaltung des j\u00fcdischen Eindes Amerikaners Georg DIETZ, flusses. - die Schriften des deutsch-kanadi\u00dcberwindung des kapitalistischen schen Neonazis Ernst Z\u00dcNDEL, und kommunistischen Materialis- - die von franz\u00f6sischen Neonazis mus durch die Lehre Adolf HITherausgegebene Schrift \"Le FlamLERS - den Nationalsozialismus.\" beau Europeen\" (presserechtlich Aufmerksamkeit und Resonanz finverantwortlich: Gary Rex LAUCK). den aber auch \u00c4u\u00dferungen des NeoIn der Formulierung rassistischer, nazis Michael K\u00dcHNEN, der von vieausl\u00e4nderund demokratie-feindlilen Neonazis als m\u00f6gliche Integracher Thesen wird die Agitation zutionsfigur angesehen wird. In seinem nehmend aggressiver; das Ziel, den in der Straf haft verfa\u00dften BuchmanuBoden f\u00fcr politische Gewaltanschl\u00e4skript \"Die zweite Revolution\" sagter ge zu bereiten, ist unverkennbar. Das u. a.: ergibt sich z. B. aus folgenden Zita\"Die nationalsozialistische Beweten aus dem \"NS-Kampfruf\" (Nrn. 46 gung beansprucht diealleinige und und 48-1981/82): unumschr\u00e4nkte Macht in Deutsch\"Zerschlagt diesen Staat... !\" land! Das galt gestern ebenso wie \"In Zukunft werden wir mit den heute und morgen. gleichen Mitteln zur\u00fcckschlagen, Nationalsozialisten halten sich an die man gegen uns anwendet...\" die Gesetze der Demokratie, aber \"Die Repr\u00e4sentanten des Besatmachen kein Hehl daraus, da\u00df sie zersystems, die Bef\u00fcrworter der keine Opposition zulassen werden, Kanakenintegration und die Hetzer wenn sie selber an der Macht sind. gegen unser Volk, sie alle sind f\u00fcr Opposition gegen den Nationalsouns erreichbar, zu jeder Tagesund zialismus ist Opposition gegen das Nachtzeit...\" Volk und damit Volksverrat!\" \"Noch schl\u00e4ft das deutsche Volk, Zu \"langzeitstrategischen\" Fragen 15","nahm er im Februar 1982 in einem STOPHERSENS-inderBundesrepuInterview des \"Deutschen Allgemeiblik Deutschland mehrere Treffen ihnen Sonntagsblatts\" wie folgt Stelres Leserund Freundeskreises, dalung: von eines in Aum\u00fchle. Mehrfach trat \"Das Hauptgewicht der NS-Bewebei solchen Veranstaltungen Otto gung wird in den n\u00e4chsten Jahren Ernst REMER als Referent auf, der ... haupts\u00e4chlichdieAusl\u00e4nderfrahierbei seine Entschlossenheit bege sein. Das hei\u00dft: die \u00dcberfremkundete, dem \"rechten Lager\" zum dungsdiskussion. Das ist ein TheDurchbruch zu verhelfen, und den ma ... mit dem wir auch in zuk\u00fcnfAufbau einerfunktionsf\u00e4higen neuen tiger Zeit eine Massenbasis bekomOrganisation ank\u00fcndigte. men werden . . . Ich hoffe langfriThies CHRISTOPHERSEN setzte stig darauf, da\u00df es gelingen wird, seine neonazistische Agitation mit die Frage Umweltzerst\u00f6rung und dem Vertrieb von Schriften seines \u00dcberfremdung in eine einheitliche \"Kritik-Verlages\" auch vom Ausland systemgegnerische Organisation her fort. Erw\u00e4hnung verdient seine zu bringen. Das w\u00e4re die strategiviertelj\u00e4hrlich erscheinende Publikasche Langzeitrichtung, diese beitin \"Die Bauernschaft\",dieerineiner den Themen zusammenzukoppeln Auflage von 5000 Exemplaren auf und damit gegen das System anzuSpendenbasis an Freunde und Antreten. \" h\u00e4nger im Inund Ausland vertreibt. Erg\u00e4nzend dazu schrieb K\u00dcHNEN Die Zahl seiner Anh\u00e4nger in Schlesaus der Haft: wig-Holsteinsankvon100auf65. \"Erg\u00e4nzendzu meinen Ausf\u00fchrunAuch im \u00fcbrigen gingen die neonagen kann ich heute best\u00e4tigen, da\u00df zistischen Aktivit\u00e4ten weiter zur\u00fcck. ich nach meiner Freilassung die Zu registrieren waren lediglich folANS (Anm.: \"Aktionsfront Nationagende Vorf\u00e4lle: ler Sozialisten\") reorganisieren - Ende Januar bespr\u00fchten bislang und mit altem Geist auf neuen Weunbekannte T\u00e4ter 16 Grabsteine gen zu einem politischen Faktor zu auf dem j\u00fcdischen Friedhof in L\u00fcmachen gedenke.\" beck mit Hakenkreuzen und SSRunen. 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein - ImAprilwurdenin L\u00fcbeckdrei PerIn Schleswig-Holstein existiert sonen imAltervon17bis19Jahren nach wie vor als neonazistische beim Kleben von Parolen der Gruppe nur noch die \"B\u00fcrgerund NSDAP-AO festgenommen. Bauerninitiative\" (BBI) mit Thies CHRISTOPHERSEN als Leiter. Ihre Aktivit\u00e4ten gingen erheblich zur\u00fcck, 5. Nationaldemokratische seitdem CHRISTOPHERSEN im Organisationen Herbst 1981 wegen einer wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung 5.1 \"Nationaldemokratische Partei des Staates u. a. verh\u00e4ngten neunDeutschlands\" (NPD) monatigen Freiheitsstrafe in Belgien Auf Bundesebene ist der Mitglieuntertauchte. Die BBI veranstaltete in derbestand der NPD von 6600 auf Belgien, in den Niederlanden und im 5900 zur\u00fcckgegangen. Die Partei Elsa\u00df sowie-ohne Beteiligung CHRImacht sich \u00fcber ihre Chancen bei 16","Wahlen keine Illusionen mehr; ihr die Bundestagswahl und die Landgeht es eigentlich nur noch darum, tagswahl 1983. \"Flagge zu zeigen\". Neben Thesen An den beiden Landesparteitagen zur Ausl\u00e4nderpolitik und zur Beseitinahm der Parteivorsitzende Martin gung der Arbeitslosigkeit wird die MUSSGNUG teil; politische Gegner langj\u00e4hrige Hauptforderung der NPD nahmen beide Veranstaltungen zum nach einem wiedervereinigten Anla\u00df f\u00fcr Demonstrationen. Deutschland mit einer \"neuen OrdSeit Juni 1982 erscheinen wieder nung des br\u00fcderlichen Gemeinnutzweimonatlich in einer Auflage von zens\" wiederholt. Dieses Ziel soll 400 Exemplaren die \"NPD-Informadurch den Austritt der Bundesreputionen\" als Mitteilungsblatt des Lanblik Deutschland aus der Nato und desverbandes. der DDR aus dem Warschauer Pakt Bei der Kommunalwahl am 7. M\u00e4rz sowie durch eine langfristige Ann\u00e41982, an dersich die NPD selbst nicht herung derGesellschaftssysteme beibeteiligte, sind vier ihrer Mitglieder der Staaten erreicht werden. \u00fcber kommunale W\u00e4hlervereinigunDerLandesverbandSchleswig-Holgen in Gemeindevertretungen gestein hat nur noch rd. 300 Mitglieder, w\u00e4hltworden. von denen ca. 50 % \u00e4lter als 60 Jahre Von den Kreisverb\u00e4nden entwiksind. Seinefinanzielle Lage istweiterkeln lediglich nur noch die in Segehin angespannt, da er noch 66 000 berg und Steinburg geringe Aktivit\u00e4DM an 1971 zuviel erhaltener Wahlten. kampfkostenvorsch\u00fcsse in Monatsraten von 500 DM zur\u00fcckzuzahlen 5.2 \"Junge Nationaldemokraten\" hat; durch eine f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 1983 (JN) vorgesehene Mitgliederumlage soll Bundesweit z\u00e4hltdieJNrd. 500 Mitein Teil dieser Schulden au\u00dferplanglieder. In Schleswig-Holstein bem\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgezahlt werden. steht seit Fr\u00fchjahr 1979 kein JN-LanMit landesweiten Veranstaltungen desverband mehr; als Kreisorganisatrat der Landesverband 1982 nur viertion existiert lediglich der JN-Kreismal in Erscheinung, und zwar verband Segeberg mitetwa10bis15 - im Januar mit einer Dichterlesung Mitgliedern und Anh\u00e4ngern; Einzelin Kiel mit Emil MAIER-DORN mitglieder wohnen im Lande ver(NPD-Gr\u00fcndungsmitglied), streut. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gin- - im Mai mitseinem Landesparteitag gen von der Segeberger JN-Gruppe in L\u00fcbeck, der unter dem Motto nicht aus; ihr Vorsitzender trat ledig\"150 Jahre Nationaldemokratie\" lich dadurch in Erscheinung, da\u00df er stand, Mitglieder aufforderte, \"mit Waffen - im Oktober mit einem Erntedanknur f\u00fcrdie eigene Verteidigung (mehr fest in Laboe, auf dem das Vornicht)\" zu einem Bundeskongre\u00df der standsmitglied der \u00f6sterreichiJNzuerscheinen.undeine Veranstalschen \"Nationaldemokratischen tung mit Otto Ernst REMER in Leezen Partei\", Walter NEPRAS, sprach, organisierte. - im November mit dem Landesparteitag in Kleve/Kreis Steinburg zur Aufstellung der Landeslisten f\u00fcr 17","6. \"National-Freiheitliche sprachen. Die Teilnehmer an diesen Veranstaltungen, zu denen zwecks Rechte\" Vermeidung von St\u00f6rungen kurzfriDer Herausgeber der \"Deutschen stig geladen wurde, reisten aus dem National-Zeitung\", Dr. Gerhard gesamten Land an. FREY, M\u00fcnchen, bem\u00fcht sich seit Die ebenfalls dem \"Freiheitlichen langem, das \"rechtsextremistische Rat\" angeh\u00f6rende \"Wiking-Jugend\" Lager\" um sich zu sammeln. Bereits hat auf Bundesebene rd. 350 und in 1971 gr\u00fcndete er als KernorganisaSchleswig-Holstein nur wenige Mittion die \"Deutsche Volksunion\" glieder. Sie ist bem\u00fcht, die internatio(DVU). Er ist gleichzeitig Gesch\u00e4ftsnale Zusammenarbeit mit gleichgearf\u00fchrer der \"Aktion Deutsche Einheit\" teten rechtsextremistischen Jugend(AKON), die 1962 gegr\u00fcndet worden organisationen auszubauen. Im Somwar. Er gr\u00fcndete auch den \"Freiheitmer veranstaltete sie in Garding/Eilichen Rat\", einen Zusammenschlu\u00df derstedt ein Sommerlager mit etwa mehrerer rechtsextremistischer Ver30Teilnehmern. b\u00e4nde, und ausaktuellem politischen Anla\u00dfdie - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalam7. Sonstiger nestie\" (VOGA)-1979, Rechtsextremismus - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (IfA)-1980, 7.1 \"Bund Heimattreuer Jugend\" - \"Aktion Deutsches Radio und (BHJ) Fernsehen\" (ARF)-1981. Der BHJ d\u00fcrfte bundesweit 150 MitDr. FREY behauptet, in den von ihm glieder z\u00e4hlen. Auf seinem Bundesjugegr\u00fcndeten Organisationen mehr gendtag im September 1982 in Fraals 12 000 Mitglieder vereinigt zu hamersbach/W\u00fcrzburg wurde Heinzben. Gert H\u00d6FFKES aus Oberhausen zum Im DVU-Organ \"Deutscher Anzeineuen Bundesf\u00fchrer gew\u00e4hlt. Im ger\", das w\u00f6chentlich in einer AuflaSommer trat der BHJ durch eine ge von 20 000 Exemplaren erscheint, \"Deutschlandstaffel\" vom Knivsberg wirbt Dr. FREY auch f\u00fcr die anderen in D\u00e4nemarkzur\"SalurnerKlause\" in Organisationen und ihre VeranstalS\u00fcdtirol in Erscheinung, die er als tungen, auf denen neben ihm selbst gro\u00dfes Jahresereignis anl\u00e4\u00dflich des u. a. der britische Historiker David IRzwanzigj\u00e4hrigen Bestehens des BHJ VING, der inzwischen verstorbene feierte und im \"Trommler-Express\" Hans-Ulrich RUDEL(bekannterJagd(Sondernummer der Zeitschrift \"Der flieger des 2. Weltkrieges) und Otto Trommler\" vom September 1982) wie Ernst REMER referierten. folgt schilderte: In Schleswig-Holstein haben die \"In wenigen Tagen wird die NordVerb\u00e4nde der \"National-FreiheitliS\u00fcd-Staffel des BHJ... die zweite chen Rechten\" nur geringe Bedeudeutsch-deutsche Grenze auf ihtung. Der Bezirksverband L\u00fcbeck rem Weg \u00fcberschreiten!\" der DUV f\u00fchrte 1982 einige wenige In Schleswig-Holstein existieren Veranstaltungen durch, auf denen nur zwei Gruppen des BHJ, und zwar am 17. November David IRVING und eine im Kreis Herzogtum Lauenburg am 21. November Otto Ernst REMER und eine in Kiel; Mitglieder der Kieler 18","Gruppe gaben die Sch\u00fclerzeitung \"Lisbeth\" heraus, die durch fremdenfeindliche Tendenzen Aufmerksamkeiterregte. 7.2 \"Nordischer Ring\" Anliegen des \"Nordischen Rings\", Sitz Bredstedt, ist, das \"gemeinsame Kulturerbe zu erhalten und die Zukunft unserer Kinderzu sichern\". Die Vereinigung bezeichnet die \"nordische Rasse\" anthropologisch als den \"gemeinsamen Kern unserer V\u00f6lker\" ; sie sei eine biologische Einheit. In einem Namensartikel der Folge 2/1982 ihres viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publikationsorgans \"Nordische Zukunft\" hei\u00dfteszum FalklandKrieg: \"... wir g\u00f6nnen diesem germanischen Brudervolk (den Engl\u00e4ndern - Anm. d. Verf.) den vollst\u00e4ndigen Sieg gegen eine mehrheitlich von Spaniern und Italienern besiedelte Macht!\" 19","Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1982","B. Linksextremistische Die Gruppen der dogmatischen Bestrebungen \"Neuen Linken\" waren durch weiteren inneren Verfall und Mitgliederschwund gel\u00e4hmt, was sich auch ne1. Situation des gativ auf die \"Friedensarbeit\" ausLinksextremismus wirkte. Ob der Versuch des \"Kommunistischen Arbeiterbundes DeutschDas 1981 von allen linksextremistilands\" (KABD), mit derGr\u00fcndung der schen Organisationen und Gruppie\"Marxistisch-Leninistischen Partei rungen aufgegriffene Generalthema Deutschlands\" (MLPD) eine Konsoli\"Frieden\" stand auch im vergangedierung zu erreichen, Erfolg haben nen Jahr im Mittelpunkt ihrer politiwird, bleibt abzuwarten; in Schlesschen Agitation, obwohl ungeachtet wig-Holstein hat die MLPD bislang einzelner Aktionsb\u00fcndnisse eine genicht Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. \u00c4hnliches meinsame Basismit\u00fcbereinstimmenhatte 1980 bereits die \"Kommunistiden Zielen und Methoden nicht gesche Partei Deutschlands (Marxistenschaffenwerden konnte. Leninisten)\" (KPD) mit der Gr\u00fcndung Besonders engagiert ist insoweit der \"Volksfront\" versucht - ein Unweiterhin die \"Deutsche Kommunistiternehmen, das als gescheitert angesche Partei\" (DKP), die neue taktische sehen werden mu\u00df. Wege beschritt, indem sie durch VerHinderlich f\u00fcr eine erfolgreiche anstaltungen wie \"K\u00fcnstler f\u00fcr den \"Friedensarbeit\"derundogmatischen Frieden\", \"P\u00e4dagogen f\u00fcr den Frie\"Neuen Linken\" war eine fehlende den\" oder \"Sportler gegen Atomrakeideologische \u00dcbereinstimmung. Desten - Sportler f\u00fcr den Frieden\" zum senungeachtet hat diese politische Teil Tausende von Teilnehmern, darRichtung gr\u00f6\u00dferen Zulauf erhalten, unterprominentePers\u00f6nlichkeiten.f\u00fcr seitdem die K-Gruppen ihre Faszinaihr Anliegen interessieren konnte. Sie tion auf Teile der kritischen Jugend ist \u00fcberzeugt, durch das Ansprechen eingeb\u00fc\u00dft haben. Im \u00fcbrigen ist f\u00fcr einzelner Berufsgruppeneinegr\u00f6\u00dfere Teile der Anh\u00e4nger der undogmatiBreitenwirkung erzieltzuhabenalsmit schen \"Neuen Linken\" \"Friedensarihrer bisherigen B\u00fcndnispolitik \u00fcber beit\" nichtdie Durchf\u00fchrung massenvon ihr beeinflu\u00dfte Organisationen. wirksamerGro\u00dfdemonstrationen und Seit dem Regierungswechsel in Kundgebungen; vielmehr sind es geBonn sieht die DKP dar\u00fcber hinaus zielteEinzelaktionengegen Repr\u00e4senChancen f\u00fcr eine gemeinsame Front tanten und Einrichtungen des \"Impealler \"demokratischen und fortrialismus\". Damit hat sich die undogschrittlichen\" Kr\u00e4fte gegen das neue matische \"Neue Linke\" selbst in die \"Rechtskartell\"; f\u00fcr sie ist die neue ideologische N\u00e4he der \"Roten Armee Bundesregierung der \"WunschgegFraktion\" (RAF) undder\"Revolution\u00e4ner\". Sie meint, einen Abbau der bisren Zellen\" (RZ) begeben. In der Tat herigen \"Ber\u00fchrungs\u00e4ngste\" gegenhatdieKonzeptionderRZin Form von \u00fcber Kommunisten feststellen zu \"Resonanzgruppen\" immer mehr Ank\u00f6nnen. h\u00e4nger gefunden. Zahlreiche AnDie \"Friedensarbeit\" der \"Neuen schl\u00e4ge, durch diederVolkswirtschaft Linken\" war dagegen weniger intenein Schaden in vielfacher Millionenh\u00f6siv und erfolgreich. he zugef\u00fcgt wurde, belegen dies. 21","2. \u00dcbersicht in Zahlen mit rund 240 Mitgliedern zu verzeichnen. Als Nebenorganisation war nur 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger noch die von der KPD gegr\u00fcndete Im Lager des orthodoxen Kommu\"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opnismus gab es zum Jahresende 1982 position\" (RGO) mit rund 110 Mitglieneben den Kernorganisationen DKP dern von Bedeutung. und \"Sozialistische Einheitspartei Zur undogmatischen \"Neuen LinWestberlin\" (SEW) 13 Nebenorganiken\" z\u00e4hlten auf Bundesebene rund sationen. Die Kernorganisationen 3700 Personen, wobei lediglich die hatten - wie 1981 - rund 44 500 MitMitglieder \u00fcberregionaler Gruppieglieder, wovon rund 40 000 auf die rungen erfa\u00dft wurden. DKP und rund 4500 auf die SEW entIn Schleswig-Holstein lag die Anfielen. DieNebenorganisationenz\u00e4hlh\u00e4ngerzahl bei 300. ten insgesamt 27 000 Mitglieder, wovon24 500der\"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), dem 2.2 Linksextremistisch motivierte \"MarxistischenStudentenbundSparStraftaten takus\" (MSB) und den \"Jungen PioIn Schleswig-Holstein wurden im nieren\" (JP) angeh\u00f6rten. Die Mitvergangenen Jahr in mehr als 200 gliederzahl der rund 50 von der DKP F\u00e4llen (Vorjahr: 150 F\u00e4lle) Ermittbeeinflu\u00dften Organisationen stieg lungsverfahren wegen linksextremivon 61 000 auf 70 000, was vor allem stisch motivierter Straftaten eingeleiauf den Mitgliederzuwachs der tet. Gegenstand der Ermittlungsver\"Deutschen Friedensgesellschaft - fahren waren im wesentlichen folgenVereinigteKriegsdienstgegner\"(DFG deVorf\u00e4lle: - VK) von 15 000 auf 22 000 zur\u00fcck- - 18Brand-undSprengstoffanschl\u00e4zuf\u00fchren ist. ge, Ein nicht geringer Teil der Mitglie- - 8 sonstige Sabotagehandlungen, der geh\u00f6rt allerdings mehreren Orga- - 7 Zerst\u00f6rungen von Fensterund nisationen an, was in der nachfolgenSchaufensterscheiben, den Tabelle ber\u00fccksichtigt wurde. - 5 Anschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge, In Schleswig-Holstein hatten die - 8 anonyme Drohbriefe oder-anruorthodox-kommunistischen Kernfe, und Nebenorganisationen sowie die - 5 Anschl\u00e4ge mit Butters\u00e4ure, von der DKP beeinflu\u00dften Organisa- - 3 Desinformationsschreiben, tionen am Jahresende rund 2350 Mit- - 6 F\u00e4lle von Volksverhetzung, glieder, wobei ebenfalls Mehrfach- - 5 gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, mitgliedschaften zu ber\u00fccksichtigen - 3 F\u00e4lle der St\u00f6rung von Veranstalsind. tungen, Im Bereich der dogmatischen - 8 F\u00e4llevon Hausbesetzungen, \"Neuen Linken\" gab es im Bundes- - Besetzung einer Kirche, gebiet Ende 198223 Kernorganisatio- - Besetzung eines U-Bootes, nen mit rund 3900 Mitgliedern und - mehr als 100 F\u00e4lle von Schmieren 11 Nebenorganisationen mit rund politischer Parolen, wobei solche, 1100 Mitgliedern. mit denen f\u00fcr die Ziele der RAF und In Schleswig-Holstein waren 1982 der RZ geworben wird, stark zuge- 5 dogmatische Kernorganisationen nommen haben. 22","Mitglieder/Anh\u00e4nger Organi1980 1981 1982 sationen Bu nd Land Bu nd Land Bund Land 1. ORTHODOXE KOMMUNISTEN 1.1 Kernorganisationen DKP 40 000 900 40 000 900 40 000 900 SEW 5 00C ^500 4 500 45 000 44 500 44 500 1.2 Nebenorganisationen 29 300 1 050 29 000 1 000 27 000 1 000 davon MSB 6 100 80 6 000 80 6 000 80 SDAJ 15 000 600 15 000 600 15 000 600 Jg. Pioniere 3 000 300 3 500 300 3 500 300 1.3 beeinflu\u00dfte Organisationen 54 500 400 61 000 350 70 000 450 davon VVN-BdA 12 000 150 12 000 130 13 000 200 DFU 2 000 130 2 000 130 1 500 130 DFG-VK** 14 500 50* 15 000 50* 22 000 100* GESAMTZAHL in Kern-und Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 55 700 1 700 54 300 1 650 52 750 1 650 2. DOGMATISCHE - NEUE LINKE 2.1 Kernorganisationen 5 700 360 5 300 280 3 900 240 2.2 Nebenorganisationen 1 700 200 800 200 1 100 120 2.3 beeinflu\u00dfte Organisationen 3 100 50 4 500 50 4 300 150 GESAMTZAHL in Kern-und Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5 500 470 4 500 400 3 700 300 3. UNDOGMATISCHE NEUE LINKE 3 200 150* 3 200 300* 3 700 300* Summe 64 400 2 320 62 000 2 350 60 150 2 250 23 ' Gesch\u00e4tzteMitgliederzah! *\" Die DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste unterden kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten","3. Orthodoxe chen Beziehungen\" beschworen Kommunisten wurden. Dieselben \"br\u00fcderlichenBeziehun3.1 Die \"besonderen Beziehungen\" gen\" bestehen auch zwischen der der DKP zur KPdSU und zur SED DKP und der \"Sozialistischen EinAls orthodox werden diejenigen heitspartei Deutschlands\" (SED). Beikommunistischen Organisationen de Parteien unterhalten seit Jahren bezeichnet, die bedingungslos auf besonders enge Bindungen. F\u00fcr die die Ideologie und die Politik der Anleitung der DKP ist die \"Westabtei\"Kommunistischen Partei der Solung\" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion\" (KPdSU) eingeschworen SED zust\u00e4ndig; dagegen werden die sind. In der Bundesrepublik DeutschBeziehungen der SED zu allen andeland ist es die DKP mit ihren Nebenorren \"Bruderparteien\" von der Abteiganisationen. lung \"Internationale Verbindungen\" Die DKP steht, wiesieselbst bekundes ZK wahrgenommen. det, in der revolution\u00e4ren Tradition Jeder der zw\u00f6lf DKP-Bezirksverder 1918 gegr\u00fcndeten \"Kommunistib\u00e4nde wird von einem SED-Bezirksschen Partei Deutschlands\" (KPD). verband als sog. \"PatenschaftsbeF\u00fcr ihre Mitglieder gilt der Satz des zirk\" betreut. Diese \"Patenschaften\" ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst wurden durch einen Beschlu\u00df des ZK TH\u00c4LMANN, da\u00df die Haltung zur Soder SED im Jahre 1957 begr\u00fcndet, als wjetunion der entscheidende Pr\u00fcfdie KPD nach dem 1956 erfolgten stein f\u00fcr jeden Kommunisten ist. Verbot einen illegalen Apparat aufDemzufolge hat die DKP bisher in keibaute. Eine wichtige Rolle spielen renem Fall Zweifel an der Richtigkeit gelm\u00e4\u00dfige Funktion\u00e4rstreffen (Anleider Moskauer Politik laut werden lastungstreffen), auf denen \u00fcber taktisen, wie es beispielsweise bei den sche und strategische Fragen berakommunistischen Parteien in Italien, ten wird. Seitdem die Themen \"FrieSpanien und Frankreich zu verzeichden\" und \"Nato-Nachr\u00fcstung\" in den nen ist. Dies wird von der KPdSU und Mittelpunkt der kommunistischen den anderen \"Bruderparteien\" des Bem\u00fchungen um Einflu\u00dfnahme auf Ostblocks auch honoriert; sie erh\u00e4lt die politischen Verh\u00e4ltnisse in der jedes Jahr Finanzhilfen von mehr als BundesrepublikDeutschlandger\u00fcckt 60 Millionen DM. Dar\u00fcberhinaus wird sind, haben diese Treffen noch an die Linientreue der DKP bei jeder GeBedeutung gewonnen. legenheit immer wieder herausgeZur Finanzierung ihrer Parteiarbeit stellt. Im Juli 1982 wurde sie bei eierh\u00e4lt die DKP nach den Erkenntnisnem Treffen mit Spitzenfunktion\u00e4ren sen der Sicherheitsbeh\u00f6rden j\u00e4hrlich der KPdSU, an dem der jetzige Genemehr als 60 Millionen DM aus der ralsekret\u00e4r ANDROPOWteilnahm, f\u00fcr DDR; der Transfer erfolgt auf konihre \"br\u00fcderliche Solidarit\u00e4t\" und ihspirativem Wege, insbesondere ren \"unerm\u00fcdlichen Kampf f\u00fcr den durch Kuriere und \u00fcber die rd. zwei Frieden\" ausdr\u00fccklich gelobt. Die Dutzend kommunistisch gelenkten DKP-Tageszeitung \"Unsere Zeit\" Firmen in der Bundesrepublik (UZ) \u00fcbernahm einen entsprechenDeutschland, die oft mit finanzieller den Bericht der \"Prawda\", in dem Unterst\u00fctzung aus der DDR von auch die \"traditionsreichen br\u00fcderliStrohm\u00e4nnern gegr\u00fcndet oder er24","worben wurden, im Ost-West-Handel Die Partei geht davon aus, da\u00df die besonders engagiert sind und die InBundesrepublik Deutschland ein teressen von Imund ExportgesellLand mit \"schweren sozialen und poschaften der DDR wahrnehmen. litischen Widerspr\u00fcchen\" sei; im ParDemgegen\u00fcber nehmen sich die teiprogramm hei\u00dft es hierzu: von der DKP angegebenen Einnah\"Der Gegensatz zwischen dem armen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenbeitenden Volk und dem Gro\u00dfkapiden u. a. (darunter auch \"Gro\u00dfspental - das ist der grundlegende soziden und Erbschaften\") von insgeale Widerspruch der kapitalistisamt 15,1 Millionen DM recht beschen Gesellschaft in der Bundesscheiden aus; sie decken gerade in republik ... etwa die Kosten des mit mehreren Es gilt, mit der geeinten Kraft der hundert hauptamtlichen Mitarbeitern arbeitenden Menschen im Kampf besetzten Parteiapparates. gegen das Monopolkapital eine Die vorbehaltlose \u00dcbernahme der Wende zu demokratischem und soPolitik der KPdSU und derSED ist der zialem Fortschrittherbeizuf\u00fchren.\" wesentliche Grund daf\u00fcr, da\u00df die Diese von der DKP geforderte DKP bei der Bev\u00f6lkerung der Bun\"Wende\" ist das gegenw\u00e4rtige taktidesrepublik Deutschland bislang keische Etappenziel. Sie soll bewirken, nen Anklang gefunden hat. Dies wird da\u00df das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten von der Partei in Kauf genommen; der \"Arbeiterklasse\" und der \"andewiederholt haben f\u00fchrende Vertreter ren demokratischen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4nbetont, da\u00df man sich zwar an Parladert wird. Daraus soll sich dann die mentswahlen beteiligen m\u00fcsse, aber \"antimonopolistische Demokratie\" auf diesem Felde nicht mit Erfolgen ergeben, in der ein breites B\u00fcndnis rechnen d\u00fcrfe. Der stellvertretende eine Koalitionsregierung bilden soll. DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER F\u00fcr die Verwirklichung dieser Ziele tr\u00f6stete die Parteimitglieder damit, sieht die DKP derzeit, da sich auf dem da\u00df dem Wirken der Partei eine gr\u00f6Feld der politischen Parteien \"Ver\u00e4n\u00dfere Bedeutung zukomme, als sich derungen\" ergeben h\u00e4tten, neue an derZahlderMitgliederund W\u00e4hler M\u00f6glichkeiten, zumindest die Chanablesen lasse. ce, auf eine Instabilit\u00e4t derinnenpolitischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. 3.2 \u00dcber B\u00fcndnisse zur politischen Hierzu f\u00fchrte Willi GERNS, Mitglied Machtver\u00e4nderung des Pr\u00e4sidiums der DKP, in einem Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihren Grundsatzartikel in der Parteizeitung verfassungsfeindlichen Zielen fest. \"Unsere Zeit\" vom 27. Oktober 1982 Sie bezeichnet sich selbst als revoluaus, da\u00df sich durch den Regierungstion\u00e4re Kampfpartei, die den \"Soziawechsel in Bonn neue M\u00f6glichkeiten lismus\" auch in unserem Land anerg\u00e4ben, \"gr\u00f6\u00dfere Teile der Sozialdestrebt. Ihr auf kommunistischer mokratie\" und derGewerkschaften in Kampftradition beruhendes Stratedie Friedensbewegung und die sozigieund Taktikmodell will sie \"sch\u00f6palen Bewegungen einzubeziehen. ferisch\" auf die \"besonderen BedinUnter diesem Gesichtspunkt habe gungen in der Bundesrepublik\" ander au\u00dferparlamentarische Kampf f\u00fcr wenden. die Partei absoluten Vorrang. Es gel25","te daher, \"B\u00fcndnisse\" zu schlie\u00dfen. tisch gesteuerte \"Weltfriedensrat\", W\u00f6rtlich f\u00fchrteeraus: dem Mitglieder aus 137 L\u00e4ndern - \"Und wenn es gel\u00e4nge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflu\u00dfte \"Deutsche Frieeine Regierung abzul\u00f6sen, die sich dens-Union\" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflu\u00dfte \"Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Gr\u00fcnen st\u00fctzte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten\" (VVNsprechendem au\u00dferparlamentariBdA) -angeh\u00f6ren, eine herausragenschem Druck st\u00fcnde, dann w\u00e4re de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das n\u00e4chstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende.\" KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabh\u00e4ngig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift \"Deutsche Au\u00dfendemokratische Wahlb\u00fcndnisse an, politik\" (Nr. 3/1982) fest, da\u00df \"Masauch wennsiesolchen Bem\u00fchungen, senaktionen der Friedenskr\u00e4fte\" beinsbesondere wegen \"organisationsreits in den f\u00fcnfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGr\u00fcnen\", itiative des \"Weltfriedensrates\" koorwenig Chancen einr\u00e4umt. diniert und durchgef\u00fchrt worden seien; auch heutesei der \"Weltfriedensrat\" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die \"Friedensarbeit\" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema \"Frieden\" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni\"Abr\u00fcstungskampagne\" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschlu\u00df \"politisch\" undurchf\u00fchrbarzu einflu\u00dfter Organisationen gegr\u00fcndemachen. Der Parteivorstand der DKP ten \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung stellte insoweit fest, da\u00df die DKP \"erund Zusammenarbeit\" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei\"; \"reaktion\u00e4re sind dessen meiste Mitglieder Kr\u00e4fte\", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren F\u00fchrungsland \u00fcbergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf au\u00dfen repr\u00e4sentieren; jedoch geh\u00f6BIERMANN rechnet, h\u00e4tten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte s\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisatioauch f\u00fcr die Angriffe der \"Gr\u00fcnen\" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten \"Weltfriedensrat\" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und \"Massenaktionen\" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26","sich das KFAZ oft des OrganisaJahr wiedererweckten \"Osterm\u00e4rtionsapparates der DFU. schen\", an denen sich auch zahlreiDie DKP verfolgt bei ihrem \"Frieche Kommunisten beteiligten. Die denskampf\" offen ihre revolution\u00e4DKP ist sich dabei durchaus dar\u00fcber ren Ziele. In dem Kommunique des im klaren, da\u00df ihr Einflu\u00df erheblich DKP-Parteivorstandes vom 677. Fe\u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinbruar 1982 hei\u00dft es: ausgeht, wie dies der DKP-Vorsitzen\"Wenn wir Kommunisten uns mit de Herbert MIES auf einer Bundesganzer Kraft im Friedenskampf envorstandssitzung im Oktober 1982 gagieren, so ist dies das Engagemit folgenden Worten best\u00e4tigte: ment einer revolution\u00e4ren Arbeiter\"Jeder, der die Realit\u00e4t des au\u00dferpartei, die sich an den Ideen von parlamentarischen Kampfes kennt, MARX, ENGELS und LENIN orienwei\u00df, was es bedeutet, wenn das tiert. \" Engagement, die Disziplin und die Um diese Ziele zu erreichen, beOrganisationskraft von nahezu dient sich die DKP in den letzten Mo50 000 Kommunisten zum Tragen naten einer neuen Taktik. W\u00e4hrend kommt.\" sie fr\u00fcher die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen (sog. Tarnorganisa3.4 Die Aktivit\u00e4ten orthodoxer tionen) f\u00fcr sich arbeiten lie\u00df, spricht Kommunisten in Schleswigsie seit der \u00fcberaus gro\u00dfen Resonanz Holstein des \"Krefelder Appells\" die \"MasDie Mitgliederzahl des Bezirksversen\" berufsspezifisch an. Gro\u00dfveranbandes Schleswig-Holstein der DKP staltungen wie \"K\u00fcnstlerf\u00fcrden Friestagniert weiter bei rd. 900 Mitglieden\", \"P\u00e4dagogen f\u00fcr den Frieden\" dern, die in elf Kreisorganisationen und \"Sportler gegen Atomraketen - und 40 Ortsgruppen organisiert sind. Sportlerf\u00fcrden Frieden\" wurden von Auch der Bezirksverband pflegte inder DFU und der von ihr gesteuerten tensive Beziehungen zur SED, insbe\"Krefelder Initiative\" mit Erfolg sondere zu seinem \"Patenschaftsbedurchgef\u00fchrt. Daneben war die DKP zirk\" Neubrandenburg, was in einem bestrebt, die von den vielf\u00e4ltigen Anstieg der Zahl von DelegationsreiGruppen der Friedensbewegung gesen zum Ausdruck kam. Au\u00dferdem tragene Kampagne f\u00fcr eine \"atomreisten vermehrt einzelne DKP-Funkwaffenfreie Zone Bundesrepublik\" tion\u00e4re in die DDR, um Instruktionen mitzugestalten; in dieser Kampagne einzuholen. soll nach dem Vorbild in Gro\u00dfbritanUmgekehrt war auch eine Zunahnien und in den Niederlanden die me der Reisen von Funktion\u00e4ren der Bundesrepublik Deutschland mit eiSED und staatlicher Einrichtungen nem Netz kommunaler atomwaffender DDR nach Schleswig-Holstein freier Zonen \u00fcberzogen werden, um festzustellen, die zum Teil auf \u00f6ffentso eine etwaige Durchf\u00fchrung des lichen oder internen DKP-VeranstalNato-Doppelbeschlusses als gegen tungen auftraten. Die DKP f\u00fchrte dieden Willen des Volkes gerichtet anse Veranstaltungen \u00fcberwiegend mit prangern zu k\u00f6nnen. dem Thema \"Friedenskampf\" durch, Der starke Einflu\u00df der DKP auf die wobei sie auch von Angeh\u00f6rigen der Friedensbewegung zeigt sich vor alin Hamburg ans\u00e4ssigen Sowjetischen lem an den von der Partei im letzten Handelsmission unterst\u00fctzt wurde. 27","F\u00fcr die \"Bearbeitung\" der \"Masgegen Rotstiftpolitik und soziale sen\" im Sinne der sowjetischen Demontagesp\u00fcrbargeworden ist.\" \"Friedenspolitik\" setzte die DKP unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze statt (Flugblatt zur LandtagswahM 983) Raketen\" neben der bundesweit erscheinenden Tageszeitung \"Unsere In der Tat hatte die Partei bei der Zeit\" zahlreiche Regional-, Orts-, Kommunalwahl am T. M\u00e4rz 1982 in Stadtteilund Betriebszeitungen ein; Schleswig-Holstein einen R\u00fcckgang hinzu kam eine Flut von Flugbl\u00e4ttern. des Stimmenanteils von 0,5 % auf Schwerpunkte ihrerArbeitsiehtdie 0,27 % zu verzeichnen, den sie der DKP in Schleswig-Holstein in Kiel, Beteiligung der Partei \"Die Gr\u00fcnen\" L\u00fcbeck, Flensburg und im Kreis Pinzur Last legte; lediglich in Barmstedt neberg. Dies gilt auch f\u00fcr die \"Friekonnte sie mit 11,4 % der Stimmen densarbeit\", soweit sie diese durch ein \u00e4hnlich gutes Wahlergebnis wie die Bildung au\u00dferparlamentarischer 1978 erreichen und wiederum zwei B\u00fcndnisse betreiben will. Mitglieder in die Stadtvertretung entsenden. Nicht zuletzt deshalb strebte Besonders hier geh\u00f6ren zahlreiche sie f\u00fcr die Wahlen im M\u00e4rz 1983 orthodoxe Kommunisten \u00f6rtlichen B\u00fcndnisse mit anderen Parteien an, \"Friedensinitiativen\" an. In manchen insbesondere mitderPartei \"DieGr\u00fc\u00fcbt sie einen bestimmenden Einflu\u00df nen\". Entsprechende Versuche wuraus, w\u00e4hrend sie in anderen oft unerden jedoch von den \"Gr\u00fcnen\" mit kannt \u00fcber die DFU oder andere von dem Hinweis abgelehnt, die DKP sei ihr beeinflu\u00dfte Organisationen Regie zwar, wie sie selbst, gegen das \"Bonf\u00fchrt. ner Atomprogramm\", nicht jedoch Besonders gro\u00dfen Erfolg vergegen die \"real-sozialistisch\" verwalspricht sich die DKP Schleswig-Holteten Kernkraftwerke in der DDR. stein von ihrer Mitarbeit in der Kampagne f\u00fcr \"atomwaffenfreie Zonen\" Auch in anderen von der DKP f\u00fcr in Schleswig-Holstein. Insoweit entwichtig erachteten Bereichen hat sie wickelte sie besondere Aktivit\u00e4ten in nur wenig Erfolg gehabt: Neum\u00fcnster und Flensburg sowie in - DieErgebnisseihrerBem\u00fchungen, den Kreisen Stormarn und Pinneinsbesondere inGro\u00dfbetriebendes berg. Sie meint, da\u00df diese Kampagne Landes durch Betriebsgruppen sich inzwischen zu einer breiten und durch die Wahl von Betriebsr\u00e4Volksbewegung entwickelt habe, in ten Fu\u00df zu fassen, blieben weit hinder - was ihrer B\u00fcndnispolitik entter ihren Vorstellungen zur\u00fcck; mit spricht - Vertreter aller demokratiGenugtuung konnte sie lediglich schen Kr\u00e4fte mitwirken. die Wahl von drei Mitgliedern der \u00dcber ihre Chancen bei demokratiSDAJ in die Jugendvertretung der schen Wahlen macht sich die DKP Kieler Howaldtswerke-Deutsche keine Illusionen: Werft AG verzeichnen. \"Auch wenn sich der Einflu\u00df der - Ihre Versuche, Arbeitslose durch DKP bisher nicht \u00fcberall in W\u00e4hlerdie Gr\u00fcndung von \"Arbeitslosenstimmen ausgedr\u00fcckt hat, ist sie Initiativen\" f\u00fcr ihre Ziele zu gewineine gesellschaftliche Kraft, deren nen und an sich zu binden, blieben Wirkung in der Friedensbewegung durchweg erfolglos. und in den Auseinandersetzungen - DieZahlderehemalsbestehenden, 20","von ihr beeinflu\u00dften \u00f6rtlichen \"Begung der Jugendarbeitslosigkeit verrufsverbots-Initiativen\" ist von band. In dem Magazin \"elan\", das zw\u00f6lf auf drei zur\u00fcckgegangen, die bundesweit in 45 000 Exemplaren im vergangenen Jahrnuraus Anla\u00df monatlich vertrieben wird, war f\u00fcr aktueller \"F\u00e4lle\" mit Informations1982 ein \"hei\u00dfes Jahr der Aktionen veranstaltungen und der Herausgegen Aufr\u00fcstung, Rotstiftpolitik und gabe von Schriften in die \u00d6ffentden Abbau demokratischer Rechte\" lichkeit getreten sind; \u00e4hnliches angek\u00fcndigt worden: gilt f\u00fcr die von der DFU gesteuerte \"Aktionen \u00fcberall... damit die Landesinitiative \"Weg mit den BeHerren da oben nicht zur Ruhe rufsverboten in Schleswig-Holkommen. In der Schule, im Betrieb, stein\". im Jugendzentrum - allein, in B\u00fcndnissen mit Hunderttausenden: wir kreisen sie ein. Wir lassen 3.5 Nebenorganisationen der DKP uns weder vom Frust noch von ihUm Jugendliche und Kinder fr\u00fchren Kn\u00fcppeln kleinkriegen. Sollen zeitig politisch auszurichten und jusie weiter \u00fcber die >Jugend< r\u00e4tgendpolitische Forderungen glaubseln. Des R\u00e4tsels L\u00f6sung sind wir, haft vertreten zu lassen, unterh\u00e4lt die unsere Ziele, unsere Tr\u00e4ume. Tun DKP - wie ihre \"Bruderparteien\" in wir alles, da\u00df es ihre Alptr\u00e4ume aller Welt - eigene Jugendorganisawerden.\" tionen. Dies sind die \"Sozialistische Dementsprechend hat die SDAJ in Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Schleswig-Holstein vielf\u00e4ltige Aktiviund die \"Jungen Pioniere\" (JP), die t\u00e4ten entfaltet: sich in ihren Satzungen ausdr\u00fccklich - Beteiligung an einer \"Friedenswoals Jugendbzw. Kinderorganisatioche\" in der Integrierten Gesamtnen der DKP bezeichnen. schule Kiel-Friedrichsort im JaAus \"Jungen Pionieren\" von heute nuar, sollen, so hofft die DKP, die SDAJIer - Durchf\u00fchrung eines \"Arbeiterjuvon morgen und diese wiederum die gend-Tribunals\", bei dem LandesDKP-Mitglieder von \u00fcbermorgen werpolitiker und der Aufsichtsratsvorden. sitzendeder Kieler HowaldtswerkeDeutsche Werft AG f\u00fcr die Arbeits3.5.1 \"Sozialistische Deutsche losigkeit der Jugendlichen verantArbeiterjugend\" (SDAJ) wortlich gemacht wurden, Die SDAJ hat im Bundesgebiet - St\u00f6rungeinerCDU-Wahlkampfveretwa 15 000 und in Schleswig-Holanstaltung im Januar, stein in sieben Kreisund 40 Orts- - St\u00f6rung der Debatte im Schleswigbzw. Stadtteilgruppen mehr als 600 Holsteinischen Landtag zum TheMitglieder. ma \"Jugendarbeitslosigkeit\", Die SDAJ wird von der DKP angelei- - Organisation eines \"Pfingstcamp\" tet; 30 % ihrer Mitglieder geh\u00f6ren f\u00fcrjugendliche, auch der DKP an. Auch sie hat sich im vergangenen Jahr besonders aktiv in - Organisation einer \"Tuurd\u00f6rSlesden \"Friedenskampf\" eingeschaltet, wig-Holsteen\" als Teil des \"Frieden sie mit Forderungen zur Beseitidenskampfes\", 29","- Durchf\u00fchrung einer \"Ostsee-Friebegr\u00fcndet ist, mu\u00df bezweifelt werdenstour '82\" nach D\u00e4nemark und den; die weitaus meisten Eltern lasSchweden unter Beteiligung von sen nach wie vor ihre Kinder an die30 Mitgliedern des sowjetischen sen Ferienaktionen teilnehmen, um Jugendverbandes \"Komsomol\" so einmal billig Urlaub ohne Kinder zur Unterst\u00fctzung des \"Friedensmachen zu k\u00f6nnen. kampfes\", Wegen der im vergangenen Jahr - Solidarit\u00e4tsaktionen zur Unterst\u00fctbesonders intensiv praktizierten Mezung der Befreiungsbewegungen thode, Kinder auf Spielpl\u00e4tzen mit in den L\u00e4ndern der Dritten Welt mit Werbegeschenken anzusprechen, Spendensammlungen, hat es in Schleswig-Holstein zahlreiche F\u00e4lle von Auseinandersetzungen - Sympathieveranstaltungen zugunvon betroffenen Eltern mit DKP-Funksten der PLO aus Anla\u00df aktueller tion\u00e4ren gegeben. Ereignisse im Nahen Osten mit Beteiligung von PLO-Vertretern. 3.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 3.5.2 \"Junge PioniereSozialistische Zur Durchsetzung ihrer Ziele beKinderorganisation\" (JP) dient sich die DKP nach wie vor einer Reihe von Organisationen, die von Den \"Jungen Pionieren\" geh\u00f6ren Kommunisten auf Veranlassung ihrer auf Bundesebene3500 und in SchlesPartei gegr\u00fcndet wurden oder ohne wig-Holstein in rd. 25 Gruppen rd. 300 kommunistischen Einflu\u00df entstanKinderan. den, sp\u00e4ter aber von Kommunisten Nach wie vor betrachtet die DKP, unterwandert worden sind. Dabei ist die sich nach einer \u00c4u\u00dferung ihres die Intensit\u00e4t des kommunistischen Vorsitzenden Herbert MIES bei entEinflusses bei den einzelnen Organisprechenden Anl\u00e4ssen auch gern als sationen unterschiedlich. \"Deutsche Kinder-Partei\" bezeichnet, die Durchf\u00fchrung von \"Kinderferien in der DDR\" als wirksamstes 3.6.1 \"Deutsche Friedens-Union\" Werbemittel f\u00fcr die \"Jungen Pionie(DFU) re\". Im vergangenen Jahr nahmen Die aktivste und wirksamste der ausSchleswig-Holstein 180 Kinderan von der DKP beeinflu\u00dften Organisadiesen \"Ferien in der DDR\" teil. Ob tionen ist die \"Deutsche Friedensdie in der DKP-Zeitung \"Praxis\" (Nr. Union\" (DFU), die 1960 auf Betreiben 25/1980) ge\u00e4u\u00dferte Hoffnung der SED und der seinerzeit im Unter- \" Unsere Partei wird heute und morgrund t\u00e4tigen KPD ins Leben gerufen gen dadurch am besten gest\u00e4rkt, wurde. Von den sieben Mitgliedern indem wir heute die Arbeit mit den des Direktoriums und von den fast 60 Kindern entwickeln und die Arbeit Mitgliedern des Bundesvorstandes der Jungen Pioniere f\u00f6rdern. \u00dcber sind nach wie vor rd. ein Viertel Komdie Entwicklung der Arbeit mit den munisten, weitere 30 % geh\u00f6ren anKindern, die St\u00e4rkung der SDAJ, deren kommunistisch beeinflu\u00dften gewinnen wir einen qualifizierten Organisationen an. Nachwuchs f\u00fcr unsere Partei.\" Die DFU ist dem sowjetisch gelenk30","ten \"Weltfriedensrat\" angeschlosreferierte, nahmen neben Mitgliedern sen. Die Pflege ihrer Beziehungen zur und Anh\u00e4ngern der DKP und ihrer KPdSU und zur SED kam auch in Nebenorganisationen auch Politiker zahlreichen Gespr\u00e4chen ihrer Funkdemokratischer Parteien teil. Der tion\u00e4re mit Vertretern dieser kommuProtest anderer an der Friedensbenistischen Parteien zum Ausdruck. wegung beteiligter Gruppen beeinDa die DFU als Funktion\u00e4rsorganidrucktedie DFU nicht. sation agiert, kommt dem R\u00fcckgang Auch 1982 steuerte die DFU ma\u00dfihrer Mitgliederzahl auf Bundesebegeblich den Bundessprecherkreisder ne von 2000 auf 1500 keine gro\u00dfe Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcBedeutung zu. In Schleswig-Holstein stung\" (CfA). Der Initiative \"Christen hielt sich die Mitgliederzahl bei 130. f\u00fcr die Abr\u00fcstung in der NordeibiDie finanziell total von der DKP schen Kirche\" gelang es jedoch, sich abh\u00e4ngige DFU war im vergangenen diesem Einflu\u00df zu entziehen. Aus Jahr voll und ganz in den \"FriedensProtest gegen die massiven Beeinkampf\" der DKP eingebunden. Diese flussungsversuche trat der fr\u00fchere, lie\u00df zahlreiche der Friedenskampalangj\u00e4hrige Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer gne dienende Veranstaltungen unter der DFU, Walter PAWELLEK, der seit dem Aush\u00e4ngeschild DFU organisiegeraumer Zeit Mitglied des Bundesren und durchf\u00fchren. Insbesondere sprecherkreises und des Sprecherstellt die DFU f\u00fcr Veranstaltungen der kreisesder \"Nordeibischen Initiative\" \"Krefelder Initiative\" nicht nur ihre ist, aus der DFU aus. Organisationskraft, sondern auch die finanziellen Mittel, die sie wiederum von der DKP erh\u00e4lt, zur Verf\u00fcgung. 3.6.2 \"Deutsche Oft sind solche Zusammenh\u00e4nge - Friedensgesellschaft - Benutzung von Kontaktadressen und Vereinigte KriegsdienstKonten der DFU - nur Eingeweihten gegner\" (DFG-VK) erkennbar. Wesentliche Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt Auch in Schleswig-Holstein hat die die DKP bei ihrem \"Friedenskampf\" DFU eine Steuerungsfunktion in der auch von der \"Deutschen FriedensFriedensbewegung gewonnen. Auf gesellschaft - Vereinigte Kriegsihre Initiative hat sich im Mai ein \"Ardienstgegner\" (DFG-VK), die auf beitsausschu\u00df der FriedensbeweBundesebene von 15 000 auf 22 000 gung in Schleswig-Holstein\" gebilund auf Landesebene von 50 auf 100 det, in dem sie nach wie vor gro\u00dfen Mitglieder angewachsen ist, obwohl Einflu\u00df aus\u00fcbt. Dies zeigte sich zum der weitaus \u00fcberwiegende Teil der Beispiel darin, da\u00df sich die DFU im Mitglieder weder Mitglied der DKP Dezember eigenm\u00e4chtig \u00fcber Beoder einer ihrer Nebenorganisatioschl\u00fcsse des \"Zusammenarbeitsausnen oder beeinflu\u00dften Organisatioschusses\" hinwegsetzte und in seinen ist. Die politische Ausrichtung nem Namen - \u00fcber ihre Landesgedieser Organisation wird von einigen sch\u00e4ftsstelle-eine Aktionskonferenz der DKP angeh\u00f6renden Mitgliedern der schleswig-holsteinischen Friedes Bundesvorstandes bestimmt; der densinitiativen organisierte. An dieDKP-Einflu\u00df wird jedoch auch auf ser Konferenz, auf der u. a. das DFUVeranstaltungen auf Ortsund RegioDirektoriumsmitglied Josef WEBER nalebene erkennbar, insbesondere in 31","der Kampagne \"Atomwaffenfreie im vergangenen Jahr insgesamt eiZone Bundesrepublik\". Allerdings nen weiteren Schwund an Mitglie\u00fcbernehmen Ortsund Regionalverdern und damit an politischem Einb\u00e4nde zunehmend Positionen und flu\u00df hinnehmen m\u00fcssen. Deswegen Taktiken der \"Neuen Linken\", indem zeigten sie sich au\u00dferstande, eigensie zur Verhinderung der Durchf\u00fchst\u00e4ndige politische Aktionen durchrung des Nato-Doppelbeschlusses zuf\u00fchren; vielmehr waren sie beauch illegale, angeblich gewaltfreie m\u00fcht, sowohl B\u00fcndnissemiteinander Protestformen (\"Ziviler Ungehoreinzugehen als auch ihren verbliebesam\", \"Direkter gewaltfreier Widernen Mitgliedern durch Mitarbeit in stand\", Blockade von Milit\u00e4reinrichanderen, dem Linksextremismus getungen) bef\u00fcrworten. gen\u00fcber durchl\u00e4ssigen Gruppierungen ein neues politisches Bet\u00e4tigungsfeld zu schaffen. So haben die 3.6.3 \"Vereinigung der Verfolgten \"Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Antifaschisten\" (VVN-BdA) und der \"Bund Westdeutscher KomIm Kampf der DKP gegen die \"Famunisten\" (BWK) ihre schon 1981 beschisierung der Bundesrepublik gonnene Zusammenarbeit weiter Deutschland\" ist die von ihr beausgebaut - etwa in dem Bem\u00fchen, herrschte \"Vereinigung der Verfolgzu den Bundesund Landtagswahlen ten des Naziregimes-Bund der Anti1983 auf gemeinsamen Listen anzufaschisten\" (VVN-BdA) der lautst\u00e4rktreten. Der \"Kommunistische Bund\" ste, aber auch wirksamste Partner, (KB) und die 1979 abgespaltene zumal nach ihrer Meinung zwischen \"Gruppe Z\" haben ihre Anstrengun\"Friedenskampf\" und \"antifaschistigen, in \"Alternativen Listen\" und bei schem Kampf\" ein enger Zusammenden \"Gr\u00fcnen\" Einflu\u00df zu gewinnen, hang besteht. verst\u00e4rkt fortgesetzt. Dennoch konnDer Mitgliederzuwachs auf Bunten diese Gruppen ihrer selbstgedesebene von 12 000 auf 13 000 und w\u00e4hlten Rolle als Avantgarde der Arvon 130 auf 200 im Lande Schleswigbeiterklasse nicht gerecht werden: Holstein ist beachtlich. Dies zeigt, Nach wie vor blieb die Resonanz des da\u00df sie mit Ausstellungen, FilmvorProletariats, dessen Interessen zu f\u00fchrungenund Diskussionsveranstalvertreten sie behaupten, aus. tungen in ihrer \"AntifaschismusTrotz des Niedergangs dieser einst Kampagne\" zahlreiche junge Menmit hohem revolution\u00e4rem Anspruch schen ansprechen konnte. Die H\u00e4lfte aus der au\u00dferparlamentarischen Opder Mitglieder in Schleswig-Holstein position der ausgehenden sechziger geh\u00f6rt zugleich der DKP an. Jahre hervorgegangenen Gruppen darf ihre noch vorhandene Anh\u00e4ngerschaft nicht \"abgeschrieben\" werden, denn die Erfahrungen haben ge4. Dogmatische \"Neue zeigt, da\u00df der Zerfall linksextremistiLinke\" scher Gruppen nicht mit einer entsprechenden Schw\u00e4chung des linksDie Gruppierungen der dogmatiextremistischen Potentials insgesamt schen \"Neuen Linken\" haben auch verbunden ist. 32","4.1 \"Kommunistische Partei umfa\u00dft auf Bundesebene rund 1300, Deutschlands (Marxistenin Schleswig-Holstein rund 110 MitLeninisten)\" (KPD) glieder. Wie in den vorangegangenen Anl\u00e4\u00dflich des Pressefestes zum Jahren entfaltete sie in Schleswig15j\u00e4hrigen Erscheinen ihres ZentralHolstein bei den Kieler Howaldtswerorgans \"Roter Morgen\" im Septemken besondere Aktivit\u00e4ten, die sich ber 1982 unterstrich der Bundesvornicht zuletzt durch die Herausgabe sitzende der KPD, Ernst AUST, die zahlreicher Ausgaben der \"RGONotwendigkeit, ein \"vereintessozialiNachrichten\" und von Flugbl\u00e4ttern, stisches Deutschland\" im Sinne des die zum Teil auch in t\u00fcrkischer Spra\"vorbildlichen\" albanischen Staates che abgefa\u00dft werden, ausdr\u00fcckten. zu schaffen. Mit dieser Aussage zeigt Sie gewann bei dieser Werft 5 von 21 die KPD, da\u00df sie unver\u00e4ndert an ihrer Betriebsratssitzen. politischen Zielvorstellung festh\u00e4lt, Die von der KPD zur Bundestagsdurch die \"sozialistische Revolution\" wahl 1980 gegr\u00fcndete \"Volksfront den bestehenden Staat zu beseitigen gegen Reaktion, Faschismus und und die \"Diktaturdes Proletariats\" zu Krieg\" war dagegen auch im verganerrichten. Ausgehend von ihrem genen Jahr relativ inaktiv. Selbstverst\u00e4ndnis als \"Partei der Arbeiterklasse unseres Landes\" versucht die KPD, ihre nach wie vor nur 4.2 \"KommunistischerBund geringe Resonanz in der Bev\u00f6lkeWestdeutschland\" (KBW) rung dadurch auszugleichen, da\u00dfsie Der KBW war vom Verfall der K- sich in besonderem Ma\u00dfe der hier Gruppen am h\u00e4rtesten betroffen. Von lebenden ausl\u00e4ndischen Arbeitnehseinen Ende 1981 noch rund 900 Mitmer annimmt. In einem Mitte des Jahgliedern hat er im Laufe des Jahres res vorgelegten Entwurf eines Ausfast die H\u00e4lfte verloren. Die deshalb l\u00e4nderprogramms stellt sie heraus, von zahlreichen Mitgliedern erhobeda\u00df es keine Unterschiede zwischen ne Forderung nach Aufl\u00f6sung des inund ausl\u00e4ndischen ArbeitnehKBW hat die Bundesleitung auf einer mern gebe, da diese gemeinsam die eigens hierzu einberufenen au\u00dferor\"Front gegen das Kapital\" bildeten. dentlichen Delegiertenkonferenz im Die Versuche, neue Mitglieder zu Juni durch geschicktes Taktieren gegewinnen, sind gescheitert. Allerrade noch einmal abblocken k\u00f6nnen. dings hat sie ihre Mitgliederzahl von Die hartn\u00e4ckigen Bem\u00fchungen der rund 500 halten k\u00f6nnen; dies gilt Bundesleitung um den Fortbestand auch f\u00fcr Schleswig-Holstein, wo ihr der Partei d\u00fcrften auf die Erw\u00e4gung Mitgliederbestand nach wie vor rund zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df im Falle der 100 Personen umfa\u00dft. Aufl\u00f6sung des KBW auch eine EntDie seitens der KPD als besonders scheidung \u00fcber das KBW-Verm\u00f6gen wichtig angesehene Betriebsund zu treffen w\u00e4re, wodurch den FunkGewerkschaftsarbeit wird nach wie tion\u00e4ren die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber vor durch die 1978 hierzu von ihr geAnlageg\u00fcter in H\u00f6he von ca. 5 Milliogr\u00fcndete \"Revolution\u00e4re Gewerknen DM entzogen w\u00fcrde. So k\u00f6nnen schaftsopposition\" (RGO) wahrgedie Funktion\u00e4re die KBW-eigenen nommen. Diese Organisation, der Unternehmungen zunehmend genicht nur KPD-Mitglieder angeh\u00f6ren, winnorientiert nutzen, indem Druck33","auftrage linker Verlage ausgef\u00fchrt willen unter Beweis gestellt. Dabei ist und Teile der Immobilien vermietet er seinen aktuellen \"Kampfzielen\" werden. Dabei wurden angesichts treu geblieben. Seine Agitation richsinkender Verkaufszahlen und steitet sich im wesentlichen gegen die gender Verluste bei der Herausgabe Nato, die Ausl\u00e4nderpolitik der Bunder KBW-Periodika \"Kommunistidesregierung sowie gegen Kernkraftsche Volkszeitung\" und \"Kommunisanlagen. mus und Klassenkampf\" die politiIn Schleswig-Holstein existiert der schen Zielsetzungen den betriebsBWK mit insgesamt knapp 60 Mitgliewirtschaftlichen Notwendigkeiten dern in den beiden Bezirksverb\u00e4nden untergeordnet; im November setzte Holstein und Flensburg/Westk\u00fcste. die Bundesleitung auf einer Delegiertenkonferenz durch, da\u00df anstelle der bisherigen zwei Periodika ab Jahres4.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB), beginn 1983 nur noch eine Monats\"Gruppe Z\" schrift, die den Namen \"KommuneAuch der KB hat die ZerfallstenForum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\" tradenz seiner Organisation nicht aufgen soll, erscheint. Damit hat die halten k\u00f6nnen. Mit bundesweit kaum Bundesleitung den KBW ein gutes noch 500 Mitgliedern ist auch er zu St\u00fcck auf dem Weg der Umwandlung eigenst\u00e4ndigen politischen Aktivit\u00e4von einer wirtschaftlich potenten ten nicht mehr in der Lage. Dennoch linksextremistischen Partei zu einem h\u00e4lt er z\u00e4h an seiner politischen Ziellinksextremistisch orientierten Wirtvorstellung -der Eroberung der polischaftsunternehmen vorangebracht. tischen Macht durch die revolution\u00e4In Schleswig-Holstein konnten re Umw\u00e4lzung derVerh\u00e4ltnisse-fest, funktionsf\u00e4hige KBW-Strukturen am weswegen er auch alle AnstrengunJahresende nicht mehr festgestellt gen unternimmt, seine Kampfwerden. und Agitationszeitschrift \"Arbeiterkampf\", die nach wie vor im gesamten linksextremistischen Spektrum 4.3 \"Bund Westdeutscher hohes Ansehen genie\u00dft, zu erhalten. Kommunisten\" (BWK) In Schleswig-Holstein gibt es nur Obwohl der BWK seinen Mitglienoch wenige Einzelmitglieder, die derbestand - rund 500 auf Bundesnach Meinung eines KB-Funktion\u00e4rs ebene - nahezu konstant halten nicht einmal in der Lage sind, eine konnte, war auch er f\u00fcr politische AkFlugblattaktion wirkungsvoll durchtionen im Alleingang zu schwach. Anzuf\u00fchren. ders als der KBW hat er jedoch im Mit knapp 150 Anh\u00e4ngern ist das Rahmen von Aktionsb\u00fcndnissen, KB-Spaltprodukt, die \"Gruppe Z\", als z. B. mit der KPD, durch Mitarbeit in Organisation kaum noch erw\u00e4hnenslinksextremistischen Initiativen und wert; lediglich im Bereich der HanseKomitees und nicht zuletzt auch stadt Hamburg gibt es intakte Orgadurch seine Demonstrationsaufrufe nisationsstrukturen. In Schleswigzugunsten der von der \"MarxistiHolstein hat sich die \"Gruppe Z\" - schen Gruppe\" veranstalteten \"Antieigenen Bekundungen zufolge - Reagan-Demonstration\" am 10. Juni selbst aufgel\u00f6st. Es darf aber nicht in Bonn seinen politischen Aktionsverkannt werden, da\u00df sich ihre Ange34","h\u00f6rigen - ebenso wie in Hamburg - hungskraft auszu\u00fcben, Erfolg haben nicht ohne Erfolg bem\u00fcht haben, die wird, mu\u00dfabgewartetwerden; gegenPartei \"Die Gr\u00fcnen\" zu unterwanw\u00e4rtig hatdieMLPDauf Bundesebene dern. Diese Unterwanderung erfolgte 900 Mitglieder. in konsequenter Verfolgung des von Dagegen scheint die bis vor kurTrotzki propagierten Prinzips des Enzem nureinSchattendaseinf\u00fchrende trismus: Solange eine Gruppe zu eiund die \"reine Lehre des Marxismus\" genen Aktivit\u00e4ten zu schwach ist, vertreten wollende \"Marxistische mu\u00df sie versuchen, in andere GrupGruppe\" zu einem Kristallisationspen einzudringen, um dort Kr\u00e4fte zu punkt von entt\u00e4uschten Anh\u00e4ngern sammeln, um dann wieder selbst\u00e4nund Sympathisanten der bisherigen dig handelnd hervortreten zu k\u00f6nK-Gruppen zu werden; innerhalb von nen. zwei Jahren konnte sie ihren Mitgliederbestand auf 1000 verdoppeln. Ob es sich bei der \"Marxistischen Grup4.5 Neuformierungstendenzen pe\" um eine \"Ersatzorganisation\" Der Niedergang der K-Gruppen der bisherigen Gruppierungen der f\u00fchrte zu verschiedenen neuen Fordogmatischen \"Neuen Linken\" hanmierungsversuchen seitens ausgedelt, mu\u00df jedoch angesichts ihrer tretener Mitglieder oder entt\u00e4uschter ideologischen Profillosigkeit offen Anh\u00e4nger - allerdings mit unterbleiben. schiedlichem Erfolg. In Schleswig-Holstein konnten OrDie \"Komitees f\u00fcr Demokratie und ganisationsstrukturen weder der Sozialismus\" (KDS) kamen aus dem MLPD noch der \"Marxistischen Getto eines \"Clubs ehemaliger KBWGruppe\" festgestellt werden. ler\" nicht heraus. Auch der \"Initiative Sozialistische Politik\" (ISP) gelang es nur vor\u00fcbergehend, ein breites Spek5. Die Undogmatische trum von Undogmaten, Mitgliedern \"Neue Linke\" der \"Gruppe Z\" und der KDS sowie von anderen zu sammeln; gegenw\u00e4r5.1 Begriff und Struktur tig kann sich die ISP im wesentlichen In immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe hat die nur auf Mitglieder der \"Gruppe Z\" undogmatische \"Neue Linke\" seit st\u00fctzen. Beginn des Verfalls der K-Gruppen Ungeachtet dessen haben zahlreiinnerhalb der \"Neuen Linken\" die che ehemalige, aber auch manche Rolle der dominierenden Kraft des noch aktive Mitglieder von K-Grup\"Widerstandes und Kampfes gegen pen in der gr\u00fcn-alternativen \"Parladen Staat\" \u00fcbernommen. Diesem mentarismusarbeit\" oder in der MitSammelsurium unterschiedlichster arbeit in alternativen Initiativen eine Gruppierungen, die durchweg sozialneue politische Heimatgefunden. revolution\u00e4re Konzeptionen oder anOb der Versuch des-in Schleswigarchistische Bestrebungen verfolHolstein nicht vertretenen-\"Kommugen, ist im wesentlichen nur die Abnistischen Arbeiterbundes Deutschlehnung der marxistisch-leninistilands\" (KABD), durch die Gr\u00fcndung schen Lehre als Dogma und Modell der\"Marxistisch-Leninistischen Partei gemeinsam, weswegen sie als \"UnDeutschlands\" (MLPD) neue Anziedogmaten\" bezeichnet werden. 35","Dem entspricht, da\u00df sich UndogEine Sonderstellung nimmt das maten scheuen, sich in festen Orga\"Sozialistische B\u00fcro\" (SB) ein. Es nisationsstrukturen zu binden. Sie versteht sich selbst als Forum der bevorzugen Kleingruppen mit wechDiskussion und Entwicklungsozialreselnder Zusammensetzung, wobei volution\u00e4rer Theorien und Praktiken man h\u00e4ufig mehreren Gruppen zur \u00dcberwindung der \"b\u00fcrgerlich-kagleichzeitig angeh\u00f6rt. Oft bestehen pitalistischen Gesellschaft\". Trotz diese Gruppen nur kurze Zeit, etwa dieses anspruchsvollen Selbstverf\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchst\u00e4ndnisses ist es dem SB nicht gerung einer bestimmten Aktion. Von lungen, sich zum ideologischen VorMitgliedschaften in einem \"b\u00fcrgerlireiter undogmatischer Bestrebungen chen\" Sinne kann hierbei nicht gezu machen. sprochen werden; vielmehr stellen In Schleswig-Holstein verf\u00fcgt das die Gruppierungen der Undogmaten SB lediglich \u00fcber einige Kontaktlockere Beteiligungsformen dar, die adressen. einen weitgehend offenenZugang f\u00fcr jedermann mit dem entsprechenden \"Szenen-Habitus\" erm\u00f6glichen. H\u00e4u5.2 Strategien und Zielvorstellung fig bezeichnen sich diese Gruppe als In Zielsetzung und Strategie be\"alternativ\" oder \"autonom\", grundsteht zwischen den Gruppen mit ans\u00e4tzlich ist jedoch Phantasie Trumpf, archistischer Zielsetzung, die sich so da\u00df sich die undogmatische Szedurchweg die Bezeichnung \"Autononerie ein \u00e4u\u00dferst schillerndes Erme\" zugelegt haben, und \"Alternatischeinungsbild in der \u00d6ffentlichkeit ven\", die sozial-revolution\u00e4re Vorverleiht. stellungen verwirklichen wollen, ein Nicht ohne Stolz sagen die Undogpr\u00e4gnanter Unterschied, wobei die maten von sich selbst, da\u00df ihre St\u00e4rke Grenzen manchmal verschwimmen. ihre \"Unfa\u00dfbarkeit\" sei. Unber\u00fccksichtigt bleiben hierbei unZahlenm\u00e4\u00dfig l\u00e4\u00dft sich diese st\u00e4npolitische \"Aussteiger\" und Anh\u00e4ndig in Bewegung befindliche Undogger blo\u00dfer alternativer Lebensformaten-Szene nicht exakt erfassen. men. Trotz h\u00e4ufig wechselnder GruppieDie \"Autonomen\" lehnen prinzirungen und erheblicher Fluktuation piell jeglichen Staat ab; sie streben hat sich gezeigt, da\u00df ein bestimmter deshalb auch die Zerschlagung diePersonenkreis immer wieder in dieses Staates und aller gegenw\u00e4rtigen sen Gruppen auftaucht, so da\u00df die \"Machtstrukturen\" an. KonsequenZahl der Anh\u00e4ngervon Bestrebungen terweise verweigern sie auch den derundogmatischen \"Neuen Linken\" Dialog mit dem Staat. in Schleswig-Holstein auf 300 geDemgegen\u00fcber gehen die \"Altersch\u00e4tzt werden kann. Auf Bundesnativen\" davon aus, da\u00df eine Ver\u00e4nebene wird diese Zahl auf 3700 gederung des Staates und der Gesellsch\u00e4tzt, wobei allerdings nur die Anschaft nur im Konsens mit breiten h\u00e4nger \u00fcberregionaler OrganisatioBev\u00f6lkerungsschichten m\u00f6glich ist. nen ber\u00fccksichtigt wurden; die tatIhnen geht es nach einem Artikel in s\u00e4chliche Anh\u00e4ngerzahl und das Mo\"ModerneZeiten\" (Heft 7/8/1982)darbilisierungspotential sind wesentlich um, \"radikal-reformistische\" Konh\u00f6her. zepte zu entwickeln, die auf die Auf l\u00f636","sung des derzeit bestehenden Grundsie auch Teile der anti-imperialistikonsenses zwischen den schen Ideologie der \"Roten Armee \"Herrschenden\" und den \"Massen\" Fraktion\" (RAF). So schrieb eine \"Augerichtet sind und gleichzeitig den tonome Gruppe Kiel\" in der \"Kieler \"Massen\" eine Br\u00fccke bauen sollen, Stattzeitung\" (Nr. 4 - Dezember \u00fcber die diese zu gehen bereit und in 1982): der Lage sind. Sie lehnen deshalb \" Wir als Autonome k\u00e4mpfen hier in den \"blinden Aktionismus\" und die den Metropolen gegen Kriegsvor\"unreflektierte Militanz\" weiter Teile bereitung, Faschisierung, Zersetder Autonomenbewegung ab. Vielzung der sozialen Strukturen und mehr benutzen sie durch Beteilivieles andere mehr... Nichts gung an \"Gr\u00fcnen\" oder \"Gr\u00fcn-Alterscheint uns daher gegenw\u00e4rtig nativen\" Wahllisten das Parlament wichtiger in den Metropolen als der als Podium. gegen den Imperialismus gerichAllen Gruppen der undogmatitete Aufbau einer Front im Zusamschen \"Neuen Linken\" fehlt ungemenhang mit den Befreiungsbeweachtet der Gemeinsamkeiten in der gungen der Dritten Welt, den soziaNegation ein ideologisches Ziel. listischen Staaten und der Guerilla Trotz jahrelanger und breiter Diskusin den Metropolen.\" sionen bleibt bei allen das angestrebGewalt gegen den Staat wird als te nachrevolution\u00e4re \"Utopia\" kontuNotwehr gegen die \"vom Staat ausrenlos. Dies ist letztlich eine \"undoggehende strukturelle Gewalt\" gematische Konsequenz\", die Undogrechtfertigt. In einem Flugblatt einer maten selbst wie folgt erkl\u00e4ren: autonomen \"B\u00fcrgerinitiative\" in Neu\"Man mu\u00df sich dar\u00fcber im klaren m\u00fcnster hei\u00dft es hierzu: sein, da\u00dfein Revolution\u00e4r nicht be\"... sind wir aber auch nicht bereits vor der Revolution den Zureit, uns unsere Widerstandsforstand nach der Revolution konkret men von denjenigen vorschreiben beschreiben kann. Auch die Entoder bestimmen zu lassen, die mit decker neuer Erdteile sind auf Entihrer Politik die Vernichtung von deckungsfahrtgegangen, ohne beMenschenleben und Sch\u00e4digung reits vorher ein Foto des zu entdekdes Menschen in Kauf nehmen und kenden Terrains zu besitzen.\" planen, um ihre Profitund Machtinte ressen durchzusetzen.\" Dagegen l\u00e4\u00dft sich die Haltung der 5.3 Undogmaten und Gewalt \"Alternativen\" zur Gewalt aus einem Die unterschiedlichen Konzepte Flugblatt der \"Alternativen Liste Neuder \"Autonomen\" und der \"Alternatim\u00fcnster\" entnehmen, in dem es ven\" spiegeln sich auch in der Dishei\u00dft: kussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t und Op\"Bei fast jeder Deomonstration, portunit\u00e4t der Gewalt. Kundgebung und so fort, gibt es Ausgehend von dem behaupteten einen 'harten Kern<, der oft nur Anspruch, Gewalt gegen den Staat noch in der direkten Gewaltkonaus\u00fcben zu d\u00fcrfen, orientieren sich frontation eine L\u00f6sung sieht. .. manche Gruppen der \"Autonomen\" La\u00dft uns aus dieser Sackgasse auszunehmend am Vorbild der \"Revolusteigen! tion\u00e4ren Zellen\"; mitunter vertreten La\u00dft es heute nicht zu, da\u00df ihr Mas37","senhintergrund, Kulisse f\u00fcr Despetung\" alsSprachrohrder Kieler Hausrado-Trupps seid! La\u00dft uns fantabesetzer beklagte, da\u00df immer wenisievollere, sinnvollere und gegenger Hausbesetzer das Leben in den \u00fcber der Bev\u00f6lkerung, die nicht zur H\u00e4usern als \"konkreten t\u00e4glichen Wiaktiven Szenegeh\u00f6rt, vermittelbare derstand\" begreifen. Besetzer \"mit Formen des Widerstandes... entpolitischem Anspruch\" st\u00e4nden Bewickeln. \" setzen\"!, die \"lediglich\" wohnen wollDies entspricht auch der Auffasten, gegen\u00fcber. sung der \"F\u00f6deration gewaltfreier Vor diesem Hintergrund eskalierte Aktionsgruppen\" (Herausgeber der die Radikalit\u00e4t der \"Politischen\". So\"graswurzelrevolution\"), die eine Wilidarit\u00e4t mit der RAF, die fr\u00fcherselbst derstandskonzeption vertritt, die sie bei \"Autonomen\" als isoliert galt, selbst als gewaltfrei bezeichnet. Alzeichnet sich ab. Schriften des RAFlerdings bagatellisiert sie Rechtsbr\u00fcSpektrums werden mit durchaus poche wie Hausbesetzungen, Stra\u00dfensitivem Ergebnisdiskutiert. Eine \u00e4hnblockaden, Stromboykotte, Totalverliche Entwicklung zeigt sich bei den weigerung von Wehrund ErsatzHausbesetzern in Neum\u00fcnster. Diese dienst als blo\u00dfe \"Regelverst\u00f6\u00dfe\", die forderten in einem Flugblatt, \"dieses aufgrund des vorangegangenen UnSystem abzuschaffen\" und \"Freiheit rechts des Staates gerechtfertigt seif\u00fcr alle politischen Gefangenen\", woen. \"Autonome\" haben diese Haltung mit sie eine RAF-Parole aufgriffen; auf folgende kurze Formel gebracht: dar\u00fcber hinaus bekannten sie sich zu \"Ein grunds\u00e4tzlicher Widerspruch allen \"sinnvollen\" Widerstandsforzwischen gewaltfreien und militanmen, zu denen sie auch Sabotageten Gruppen besteht nicht, solange handlungen rechnen. nicht gewaltfrei gesagt, aber legal gemeint wird.\" (\"die tageszeitung\" vom 9. Novem5.4.2 Anti-Kernkraft-Bewegung ber 1982) F\u00fcr die undogmatische \"Neue Linke\", die bislang bei allen Demonstrationen gegen Kernkraftanlagen den 5.4 Die Aktionsfelder der harten Kern gewaltt\u00e4tiger Gruppen undogmatischen \"Neuen bildete, scheint das Thema \"Gro\u00dfdeLinken\" monstrationen\" ausgereizt zu sein. Wie schon von der Gro\u00dfdemonstration in Brokdorf 1981 f\u00fchlten sie sich 5.4.1 Hausbesetzungen vom Ablauf von den zur \"HerbstofDer \"H\u00e4userkampf\" scheint abgefensive\" hochstilisierten Demonstraebbt zu sein. Nur noch vereinzelt ist tionen in Gorleben, Kaikar und am es zu neuen Hausbesetzungen ge\"Schacht Konrad\" frustriert. Typisch kommen, die jedoch nicht mehr die hierf\u00fcr ist die \u00c4u\u00dferung eines MitglieBrisanz der Aktionen des Jahres 1981 des der \"B\u00fcrgerinitiative Umwelthatten, als es allein in Schleswig-Holschutz Unterelbe Itzehoe - Bewestein zu 28 Besetzungen kam; dem gung wei\u00dfe Rose\" im Anschlu\u00dfandie entspricht eine ver\u00e4nderte Haltung Kaikar-Demonstration: vieler fr\u00fcherer Hausbesetzer zum \"Stattdessen konnte nun beobach\"H\u00e4userkampf\". Die \"Kieler Stattzeitet werden, wie sich die allergr\u00f6\u00dfte 38","Spaltung vollzog, die ein Haufen, 5.4.3 \"Friedensarbeit\" der sich Bewegung nennen will, Die \"Neue Linke\" sieht ihre eigene sich selbst \u00fcberhaupt je antun \"Friedensarbeit\" durch die Domikann. Statt die Leute, die da vorn nanz der orthodoxen Kommunisten direkten und aktiven Widerstand beeintr\u00e4chtigt. Die von diesen beeinleisteten, zu unterst\u00fctzen, gingen flu\u00dften Friedensinitiativen h\u00e4tten es fast alle ans hintere Ende der bisher allein schon aufgrund ihrer gro\u00dfen Wiese, um dort ihre Musikzahlenm\u00e4\u00dfigen \u00dcbermacht bei mehinstrumente auszupacken. Ich h\u00e4treren \u00fcberregionalen Treffen immer te mir keine sch\u00f6nere Friede-Freuverstanden, die Friedensbewegung de-Eierkuchen-Stimmung denken auf den Minimalkonsens der Bek\u00f6nnen ... Von hinten wurden wir k\u00e4mpfung des Nato-Doppelbeschlusin Sprechch\u00f6ren und \u00fcber Lautses zu reduzieren. Aber auch innersprecher aufgefordert, die Gewalthalb der undogmatischen Szene taten zu unterlassen, damit die selbst gibt es in den \"Friedenszielen\" friedlichen Demonstranten auch keinen gemeinsamen Nenner. W\u00e4hfriedlich demonstrieren k\u00f6nnen.\" rend die \"Anti-Imperialisten\" ledig(\"die tageszeitung\" vom 11. Oktolich die USA und die Nato als m\u00f6gliber 1982) che \"Angreifer\" und \"Kriegstreiber\" Ausgesprochen militante autonobezeichnen, pl\u00e4dieren andere Grupme Gruppen haben deshalb ihre Aktipen f\u00fcr eine Abr\u00fcstung in West und vit\u00e4ten auf die Durchf\u00fchrung einer Ost. Auch nicht auf dem \"BundesVielzahl von Anschl\u00e4gen und Sabotakongre\u00df Autonomer Friedensinitiatigeaktionen gegen die Betreiber von ven\" (BAF) vom 19. bis 21. M\u00e4rz 1982 Kernkraftwerken und deren Zulieferin Osnabr\u00fcck konnte Einigkeit erzielt firmen konzentriert;zudem Brandanwerden, da sich die Mehrheit weigerschlag auf zwei Wasserwerfer der te, die RAF als milit\u00e4rischen Arm der Landespolizei in L\u00fcbeck wurden BeFriedensbewegung anzuerkennen. kennerschreiben zweier solcher Zu eigenst\u00e4ndigen massenwirksaGruppen bekannt. men Friedensaktionen derundogma\u00c4hnliche Qualit\u00e4ten hatten Solidatischen \"Neuen Linken\" konnte es rit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Michael DUFFKE deswegen nicht kommen. Vielmehr und Markus MOHR (wegen gef\u00e4hrlibeschr\u00e4nkten sich ihre Anh\u00e4nger auf cher K\u00f6rperverletzung vom LandgeSchmierereien antiimperialistischer richt Itzehoe am 13. Mai 1982 zu FreiParolen und auf St\u00f6rund Sabotageheitsstrafen von 5 Jahren und 6 Moaktionen, z. B. im Rahmen der letzten naten bzw. von 3 Jahren ohne Bew\u00e4hNato-Herbstman\u00f6ver. rung verurteilt); mit einem entspreAuch in Schleswig-Holstein bechenden Flugblatt wollte man \"die schr\u00e4nkte sich die \"Friedensarbeit\" Wut \u00fcber diesen Staat und die Solidader Gruppen der undogmatischen rit\u00e4t mit den beiden Angeklagten zum \"Neuen Linken\" auf die Mitarbeit in Ausdruck bringen\". Friedensinitiativen sowie dieTeilnahAm 21. November 1982 kam es bei me an den Demonstrationen aus Aneiner Anschlu\u00dfdemonstration nach la\u00df der Milit\u00e4relektronik-Messe einemDUFFKE-Solidarit\u00e4tskonzertin \"IDEE\" in Hannover vom 18. bis 20 Neum\u00fcnster zu gewaltt\u00e4tigen AusMai 1982 und des Besuches von US schreitungen. Pr\u00e4sident REAGAN am 11. Juni 1982 39","in Berlin und auf gelegentliche St\u00f6rMit ihrer Agitationsarbeit versuchte und Schmieraktionen. die RAF ihre seit langem bestehende Isolation zu \u00fcberwinden. Offen6. Linksextremistischer sichtlich baut sie dabei auf das militante Potential der undogmatischen Terrorismus und sein \"Neuen Linken\". Sie hofft, diese Umfeld \"Fundamentalopposition\" gegen Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist den Staat f\u00fcr die Durchsetzung ihrer durch die Festnahme f\u00fchrender Mitpolitischen Ziele zu gewinnen. In eiglieder sowie die Aushebung zahlreinem vom Mai 1982 datierten, 20 Seicher Waffenund Materialdepots erten umfassenden, u. a. auch in Kiel heblich geschw\u00e4cht worden. Am 11. verbreiteten Grundsatzpapier bekr\u00e4f11.1982wurdenineinem Waldgebiet tigt sie, da\u00df es ihr darauf ankomme, in der N\u00e4he Frankfurts die mit Haftbe\"Guerilla, militante und politische fehl gesuchten RAF-Aktivisten AdelK\u00e4mpfer\" in einer \"zu entfaltenden heid SCHULZ und Brigitte MOHNMetropolenstrategie\" zusammenzuHAUPT festgenommen. Beide waren f\u00fchren. Im Mittelpunkt der Aussagen auf dem Weg zu einem der zahlreistehen strategische \u00dcberlegungen chen \u00fcber das Bundesgebiet zerzur Bildung einer \"antiimperialististreut angelegten Depots. Am 16.11. schen Front\". In diesem Zusammen1982 wurde der langj\u00e4hrig gesuchte hang wurde die gegenseitige Erg\u00e4nChristian KLAR im Sachsenwald von zung von \"milit\u00e4rischen Angriffen\" der Polizei verhaftet, als er sich einem (der Illegalen), \"einheitlich koordidort angelegten Depot n\u00e4herte. nierten militanten Projekten\" (aus In den Depots waren zahlreiche \"legal\" verankerten Unterst\u00fctzerkreiSchu\u00dfwaffen, Munition und Sprengsen) und \"politischen Initiativen zur stoff, Personaldokumente, KraftfahrVermittlung der Politik\" (Agitationszeugpapiere und -kennzeichen, diarbeit) gefordert. verse Unterlagen und Geld, das zum Die auch dem Kernbereich des TerTeil aus einem im September 1982 in rorismus zuzurechnenden \"RevoluBochum begangenen Bankraub tion\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben ihre Aktistammte, gelagert. vit\u00e4ten gesteigert; sie haben sich zu Diese Funde zeigen, mit welchem 38 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4Fanatismus und welcher Energie die gen im Jahre 1982 bekannt (1981 = RAF ihre Ziele weiterverfolgt und An21). In diesen Bekennerschreiben schl\u00e4ge vorbereitet; zugleich wird kommt immer wieder ihre auf Breiaberauch deutlich, welch schwerwietenwirkung angelegte Strategie zum gender Schlag gegen die Logistik Ausdruck. Die RZ propagieren die dieser Terroristen gef\u00fchrt werden \"Nachmachbarkeit\" von Aktionen; konnte. Die Festnahmen bedeutenjedabei kommt es ihnen nicht so sehr doch nicht das Ende der RAF, zumal auf das technische Niveau der Aktiosich noch immer rund 20 dem Kern nen, sondern auf deren politische zuzurechnende und mit Haftbefehl Wirksamkeit an. Ziel dieses auf Masgesuchte RAF-Anh\u00e4nger in Freiheit senwirksamkeit ausgerichteten Konbefinden. Deswegen k\u00f6nnen weitere zeptes ist nach eigenen BekundunTerroraktionen der RAF nicht ausgegen \" . . . die Verbreiterung des beschlossenwerden. waffneten Kampfes durch autonome 40","Gruppen\". Sie fordern eine \"popu\"Vorbilder\" zahlreiche Nachahmer l\u00e4re Guerilla\", eine \"Gegenmacht in gefunden haben. Eine sich seit 1981 kleinen Kernen\". Mit dieser Konzepals \"Guerilla diffusa\" bezeichnende tion stellen sie zumindst eine ebenso Szene propagiertdie Bildung kleiner, gro\u00dfe Gefahr dar wie die RAF, auch namenloser Gruppen, deren Aktiviwenn sich die Anschl\u00e4ge in der Zielsten \"legal\" auftreten und \"ganz setzung von denen der RAF unterheimlich und abgeschlossen die Verscheiden. antwortung, Planung und Durchf\u00fchIn der Absicht, gewaltbereites Prorung eines Anschlages \u00fcbernehtestpotential f\u00fcr die von ihnen angemen\". Kennzeichnend f\u00fcr diese sind strebte \"Verbreiterung des bewaffnedie Ablehnung fester Organisationsten Widerstandes\" zu gewinnen, konstrukturen und jeglicher Theorien. zentrierten sie angesichts einer in Man setzt statt dessen \"Phantasie weiten Bereichen der extremistiund Tatkraft\" an die erste Stelle und schen Linken anzutreffenden antiwill sich aus \"Stimmungsbildern\" amerikanischenGrundstimmungihre heraus motivieren. Anschl\u00e4ge gegen milit\u00e4rische und ziEtliche in Schleswig-Holstein bevile Einrichtungen der USA in der gangene Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen solchen Bundesrepublik Deutschland. Sie Kleinstgruppen zugerechnet werden. \u00fcbernahmen die Verantwortung f\u00fcr So wurde eine Serie von neun Anschl\u00e4gen an- - in Kiel ein zu Abbrucharbeiten einl\u00e4\u00dflich des Besuchs des Pr\u00e4sidenten gesetzter Bagger in Brand gesetzt der USA im Verlauf des Nato-Gipfelmit der Begr\u00fcndung, Mieter seien treffens im Juni 1982. Die gleichzeitig vertrieben worden, ge\u00e4u\u00dferte Hoffnung auf \"einen hof- - in Geesthacht auf die Commerzfentlich sehr lautstarken, ereignisreibank mit der Forderung nach Freichen und unverge\u00dflichen Empfang\" lassung inhaftierter Gewaltt\u00e4ter beweist ihre Absicht, auch auf Deaus der Anti-Kernkraft-Bewegung monstrationen Einflu\u00df zu nehmen ein Brandanschlag versucht, und diese anzuheizen. - in L\u00fcbeck ein Brandanschlag auf Weitere Aktivit\u00e4ten zielten gegen zwei Wasserwerfer der Landespoliden Ausbau des Frankfurter Flughazei ver\u00fcbt (Schaden: 800 000 DM); fens sowie gegen den Bau bzw. Bezu diesem Anschlag bekannten trieb von Kernenergieanlagen. Im Zusich sowohl militante Kernkraftsammenhang mitAnschl\u00e4gen auf Firgegner als auch \"ein autonomes men, die am Ausbau des Frankfurter Rhizom\", Flughafens beteiligt waren, forderten - in Pinneberg auf das Amtsgericht sie d ie \"Vermassung von Widerstand/ ein Brandanschlag ver\u00fcbt, wobei Sabotage\", und zwar \"durch praktidie T\u00e4ter auf den Jahrestag der ansche Demonstration, da\u00df Widerstand geblichen Ermordung der RAF-Anm\u00f6glich und f\u00fcr jeden in einer Form geh\u00f6rigen Baader, Ensslinund Rasmachbar ist\". Auch hier wird der Verpe am 18. Oktober 1977 hinwiesen. such einer inspirierenden Einflu\u00dfWeitere in Schleswig-Holstein benahmeerkennbar. gangene Sprengstoff-, Brandund Die Vielzahl der ohne Bekennung Sabotageanschl\u00e4ge konnten begebliebenen Anschl\u00e4ge l\u00e4\u00dft den stimmten linksextremistischen GrupSchlu\u00df zu, da\u00df die terroristischen pierungen nichtzugeordnet werden. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 1982","C. Sicherheitsgef\u00e4hrdende lisches Lokal in Berlin ein Kind und extremistische Beget\u00f6tet. strebungen von Ausl\u00e4n- - Im Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag im Flughafen M\u00fcndern chen-Riem sieben Personen verletzt und erheblicherSachschaden 1. Ausl\u00e4nderin angerichtet. Schleswig-Holstein - Im September wurden Bombenan(Zahlen\u00fcbersicht) schl\u00e4ge auf drei Frankfurter Reiseb\u00fcros, die Reisen nach Israel in ihVon den in der Bundesrepublik rem Programm hatten, ver\u00fcbt; ein Deutschland lebenden rund 4,7 Mildeutscher Passant wurde get\u00f6tet. lionen Ausl\u00e4ndern (ca. 7,5 Prozent In verschiedenen F\u00e4llen konnten der Bev\u00f6lkerung) wohnen rund vorbereitete Anschl\u00e4ge verhindert 95 000 in Schleswig-Holstein (ca. 4 werden. Prozent der Bev\u00f6lkerung). Die St\u00e4dte Kiel und L\u00fcbeck verzeichnen mit jeweils 15 000 Ausl\u00e4ndern den h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteil (ca. 6 bzw. 7 3. Politischer Prozent der Bev\u00f6lkerung) in SchlesAusl\u00e4nderextremismus wig-Holstein. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der Die inSchleswig-Holstein lebenden Ausl\u00e4nder verh\u00e4lt sich nach wie vor Ausl\u00e4nder kommen aus insgesamt gesetzestreu und loyal. Auch die Mit135 Staaten; die gr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkeglieder und Anh\u00e4nger extremistirungsgruppen bilden scher Ausl\u00e4nderorganisationen iden39 000 T\u00fcrken, tifizieren sich nicht immer mit deren 6 000 Jugoslawen Zielen, insbesondereunterst\u00fctzensie 4 000 Italiener, nicht extremistische Aktivit\u00e4ten der 3 000 Spanier, Funktion\u00e4re. Vielmehr sucht ein 3 000 Griechen, gro\u00dfer Teil dieser Ausl\u00e4nder in sol- 2 500 Portugiesen, chen Organisationen gesellschaftli- 2 000 Araber, chen Anschlu\u00df an Landsleute, Unter- 1 000 Iraner. st\u00fctzung bei der L\u00f6sung pers\u00f6nlicher Probleme und Pflege heimatlichen Brauchtums. Dar\u00fcber hinaus mu\u00df bei 2. Internationaler der Beurteilung des politischen Extremismus unter Ausl\u00e4ndern ber\u00fcckTerrorismus sichtigt werden, da\u00df die an der VerDie Reihe politisch motivierter Terfassungsordnung und den politirorund Gewaltakte von Ausl\u00e4ndern schen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland publik Deutschland orientierten Besetzte sich im vergangenen Jahr fort; griffe \"Rechtsextremismus\" und nach langer Zeit kam es wieder zu \"Linksextremismus\" nur bedingt zur Anschl\u00e4gen vermutlich pal\u00e4stinensiCharakterisierung extremistischer scher Kommandos: Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern geeig- - Im Januar wurde bei einem net sind. Sprengstoffanschlag auf ein israeGegenstand sowohl der Agitation 43","als auch der sonstigen politischen Stabilisierung der politischen VerAktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremih\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei m\u00f6gen hierzu sten in der Bundesrepublik Deutschbeigetragen haben. landwaren lange Zeit fast ausschlie\u00dflich die von diesen als unbefriedigend empfundenen politischen, wirt3.1 T\u00fcrken schaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisUnter den extremistischen Ausl\u00e4nse in ihren Heimatl\u00e4ndern. Zunehdern in der Bundesrepublik Deutschmend werden in die Agitation aber land stellen die T\u00fcrken mit 52100 auchThemen aufgenommen, die Verden gr\u00f6\u00dften Anteil. Hiervon geh\u00f6ren h\u00e4ltnisse und Entwicklungen in der 25 100 linksextremistischen und Bundesrepublik Deutschland betref27 000 rechtsextremistischen Orgafen: nisationen an. - steigende Arbeitslosigkeit von In Schleswig-Holstein haben extreAusl\u00e4ndern, mistische t\u00fcrkische Organisationen nach wie vor rund 700 Mitglieder, wo- - vermeintlich zunehmende Ausl\u00e4nvon 400 in rechtsextremistischen und derfeindlichkeit der deutschen Be300 in linksextremistischen Gruppiev\u00f6lkerung, rungen organisiertsind. - Ausl\u00e4nderpolitik auf dem Gebiet des Asylrechts und des Nachzugs von Familienangeh\u00f6rigen, 3.1.1 T\u00fcrkische Rechtsextremisten - milit\u00e4rische und wirtschaftliche An rechtsextremistischen OrganiUnterst\u00fctzung des Nato-Verb\u00fcndesationen gibt es in Schleswig-Holten T\u00fcrkei. stein die drei \"T\u00fcrkischen Gemeinschaften\" in Kiel, L\u00fcbeck und NeuIm vergangenen Jahr wurden in der m\u00fcnster, die der extrem-nationalistiBundesrepublik Deutschland rund schen \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-de122100 Mitglieder extremistischer mokratischen Idealistenvereine in Ausl\u00e4nderorganisationen gez\u00e4hlt Europa\" (AD\u00dcTDF) angeschlossen (1981:110 000), das sind 2,6 Prozent sind, und drei Zweigstellen derorthoaller in der Bundesrepublik Deutschdox-islamischen \"T\u00fcrkischen Union land lebenden Ausl\u00e4nder; hiervon geEuropa\" in Kiel, L\u00fcbeck und Neuh\u00f6ren 89 300 linksextremistischen, m\u00fcnster. 32 800 rechtsextremistischen GrupW\u00e4hrend die AD\u00dcTDF das Gedanpierungen an. In Schleswig-Holstein kengut der in der T\u00fcrkei verbotenen ist der Anteil der Extremisten unter t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Beden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern mit wegung\" (MHP) - Vorsitzender: 0,9 Prozent deutlich geringer als in T\u00dcRKES - verbreitet, ist die \"T\u00fcrkiden \u00fcbrigen Teilen der Bundesrepusche Union Europa\" von der politiblik Deutschland. schen Vorstellung der in der T\u00fcrkei Die Aktivit\u00e4ten, insbesondere poliebenfalls verbotenen \"Nationalen tisch motivierte Gewalttaten, haben Heilspartei\" (MSP) - Vorsitzender: im vergangenen Jahr deutlich abgeERBAKAN-gepr\u00e4gt. nommen. Die zunehmende Arbeitslosigkeit unter den Ausl\u00e4ndern, konsequente Ma\u00dfnahmen von Ausl\u00e4n3.1.2 T\u00fcrkische Linksextremisten derbeh\u00f6rden wie auch eine gewisse Als linksextremistische Organisa44","tionen der T\u00fcrken in Schleswig-Holschen Gemeinschaften\" aus Neustein sind bekannt: m\u00fcnster, Kiel, L\u00fcbeck und Ham- - Der \"Solidarit\u00e4tsverein der t\u00fcrkiburg inNortorfam27. M\u00e4rz mit 300 chen Arbeiter in L\u00fcbeck\", ein MitTeilnehmern, gegen die 300 deutgliedsverein derorthodox-kommusche und t\u00fcrkische Linksextreministisch beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration sten in Neum\u00fcnster demonstrierder Arbeitervereine der T\u00fcrkei in ten, der Bundesrepublik Deutschland - Hungerstreik linksextremistischer e.V.\"(FIDEF), T\u00fcrken gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4r- - drei \"Arbeitervereine\" in Kiel, regierung vom 23. Mai bis 19. Juni, Flensburg und Neum\u00fcnster, die darunter auch in L\u00fcbeck und der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus Flensburg, der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" - Demonstration von 20 000 t\u00fcrki(ATIF) angeh\u00f6ren, schen und deutschen Linksextre- - ein t\u00fcrkischer Studentenverein in misten am 11. September in FrankKiel, derder \"Studentenf\u00f6deration furt/M. aus Anla\u00df des zweiten Jahder T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" restages der Macht\u00fcbernahme (AT\u00d6F)zuzurechnen ist. durch die Milit\u00e4rregierung in der W\u00e4hrend die FIDEF von der in OstT\u00fcrkei, an der 40 Personen aus Berlin ans\u00e4ssigen moskautreuen Flensburg und Kiel teilnahmen. \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) angeleitet wird, werden 3.2 Iraner ATIF und AT\u00d6F von der pro-albanisch orientierten \"T\u00fcrkischen KommuniVon den 32 250 in der Bundesrepustischen Partei/Marxisten-Leniniblik Deutschland lebenden Iranern sten\" (TKP/ML) beeinflu\u00dft, die in der sind 2650 Mitglieder oder Anh\u00e4nger T\u00fcrkei konspirativ t\u00e4tig ist. extremistischerOrganisationen; hiervon wohnen 80, \u00fcberwiegend StuZwischen deutschen und t\u00fcrkidenten, in Schleswig-Holstein. Ungeschen linksextremistischen Organiachtet ihrer sonstigen ideologischen sationen bestehen zunehmend enger Postitionen verstehen sie sich selbst werdende Verbindungen, die vor alals Anh\u00e4nger oder Gegner des derlem in gegenseitiger Unterst\u00fctzung zeitigen Khomeini-Regimes im Iran. bei Demonstrationen und in der AgiZu den Organisationen, deren Mittationerkennbarwerden. glieder in unterschiedlicher Intensit\u00e4t das Khomeini-Regime unterst\u00fctzen, 3.1.3 Politische Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen Zunehmend beschr\u00e4nken sich die - \"Union Islamischer Studentenverpolitischen Aktivit\u00e4ten extremistieine in Europa\" (UISA), eine islascher T\u00fcrken auf die Durchf\u00fchrung misch-fundamentalistisch orieninterner Veranstaltungen und KundtierteVereinigung, gebungen sowie auf die Verteilung - \"TUDEH-Partei\", von Informationsmaterial zu aktuelorthodox-kommunistisch, len Ereignissen. An \u00f6ffenlichkeits- - \"Volksfedayin\" (Mehrheit), wirksamen Aktivit\u00e4ten sind hervorzuorthodox-kommunistische Pr\u00e4heben: gung. - Folkloreveranstaltung der \"T\u00fcrkiIn Schleswig-Holstein sind diese 45","Organisationen auf Ortsoder Lan3.3 Sonstige Nationalit\u00e4ten desebene bislang nicht in ErscheiVon anderen Nationalit\u00e4ten sind im nunggetreten. vergangenen Jahr in Schleswig-HolZu den Khomeini-Gegnern geh\u00f6ren stein nurfolgendeextremistische Be- - \"Volksmojahedin\", strebungen bekanntgeworden: islamische Fundamentalisten mit - Die \"Generalunion ArabischerStumarxistischer Pr\u00e4gung, inderBundenten in der Bundesrepublik desrepublik Deutschland in den Deutschland und West-Berlin\" \"Moslemischen Studentenvereini(GUAS) mit einer Zweigstelle in gungen (M.S.V.) West Germany - Kiel, Sympathisanten der Organisation - der \"Pal\u00e4stinensische Studentender Volksmojahedin Iran\" zusamverband in der Bundesrepublik mengeschlossen, Deutschland und West-Berlin\" - \"Peykar\" (Kampf), (PSV) mit einerZweigstelle in Kiel, marxistisch-leninistisch, in der - drei \"Gemeinden der Griechen\" in Bundesrepublik Deutschland als Flensburg, Pinneberg und L\u00fcbeck \"Union IranischerStudenten in der (orthodox-kommunistisch), Bundesrepublik Deutschland und - \"Generalunion der Afghanen und West-Berlin\" (1980 in Kiel gegr\u00fcnafghanischen Studenten e. V.\" det) auftretend, (GUAfS) (Gruppe der \"Neuen Lin- - \"Volksfedayin\" (Minderheit), ken\" mit nationalistischenTendenmarxistisch-leninistisch. zen). Auch diese Organisationen sind in Schleswig-Holstein nicht vertreten. Anh\u00e4nger anderer Organisationen, die das Khomeini-Regime ablehnen, insbesondere aus der Gruppe der Monarchisten(Schah-Anh\u00e4nger), treten in Schleswig-Holstein kaum in Erscheinung. Die unterschiedliche Haltung zum Khomeini-Regime pr\u00e4gte auch die Aktivit\u00e4ten extremistischer Iraner. So kam es zu zahlreichen Schl\u00e4gereien an Universit\u00e4ten zwischen rivalisierenden Iranern. H\u00f6hepunkt war der Vorfall am 24. April im Mainz, als rund 80 Khomeini-Anh\u00e4nger ein Studentenwohnheim \u00fcberfielen und zahlreiche Khomeini-Gegner zusammenschlugen. In Schleswig-Holstein kam es am 6. Januar an der Universit\u00e4t Kiel zu einem zweieinhalbt\u00e4gigen Hungerstreik von Khomeini-Anh\u00e4ngern, die damit die \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam machen wollten. 46","Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1982","D. Spionageabwehr 2. Ostblock-Spionage in Schleswig-Holstein 1. \u00dcberblick 2.1 Umfang Die Bundesrepublik Deutschland Der Umfang dererkannten geheimals hochindustrialisiertes Land und dienstlichen Aktivit\u00e4ten (Werbungen, Nahtstelle zwischen West und Ost Werbungsversuche, Ansprachen und war auch im Jahr 1982 bevorzugtes sonstige nachrichtendienstliche T\u00e4Ziel der Nachrichtendienste kommutigkeiten) im Lande Schleswig-Holnistischer Staaten; hiervon war kein stein ist im Vergleich zum Vorjahr Bereich des staatlichen, politischen, leicht zur\u00fcckgegangen. sozialen, wirtschaftlichen und kultuIn rd. 90 % der F\u00e4lle waren Nachrellen Lebens ausgenommen. Die richtendienste der DDR t\u00e4tig. Von der Aussp\u00e4hungen gingen erneut \u00fcber Auftragsrichtung her gesehen betraf die Erkundung von Staatsgeheimnisjeder dritte Fall die Bereiche Politik sen weit hinaus und umfa\u00dften alle und Verwaltung sowie den Bereich erreichbaren Informationen zu SachWissenschaft/Technik und Wirtverhalten und Personen auf den Geschaft, jeder zehnte den Bereich Lanbieten Politik und Verwaltung, Wisdesverteidigung. senschaft/Technik und Wirtschaft soDie Zahl dervon der schleswig-holwie der Landesverteidigung. steinischen Spionageabwehr aufgeHaupttr\u00e4ger der gegen die Bundesdeckten Spionagef\u00e4lle hat sich errepublik Deutschland gerichteten heblicherh\u00f6ht. Spionage waren wie bisher die Nachrichtendienste der DDR, n\u00e4mlich das 2.2 Festnahmen und Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Verurteilungen (MfS) mit seiner Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) und der NachrichVon den aufgedeckten SpionagetendienstderNationalen Volksarmee. f\u00e4llen wurden vierdurch Festnahmen Rd. 70 % der Werbungen und Werbeendet; sie betrafen nach SchlesbungsversuchezurSpionage, die inswig-Holstein eingereiste Mitarbeiter gesamt leicht angestiegen sind, ginder NachrichtendienstederDDR;bisgen auf ihr Konto. Dahinter rangieren herwurdeeinervon ihnen rechtskr\u00e4fdie Nachrichtendienste Polens, der tig zu 22 Monaten Gef\u00e4ngnis verurTschechoslowakei und Rum\u00e4niens. teilt. Ein weiteres Urteil wegen Landesverrats erging gegen einen B\u00fcrDie Zahl der erkannten, von Ostger Schleswig-Holsteins. block-Nachrichtendiensten erteilten Auftr\u00e4ge ist leicht zur\u00fcckgegangen. Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit 3. Wissenschaftler im Netz oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Nachder Spionage richtendienstes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 25 Personen. 3.1 Allgemeines Nach Aussage des Mitgliedes des Politb\u00fcros der SED, G\u00fcnter MITTAG (\"Einheit\" 11/79), die auch f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse in den anderen L\u00e4ndern 48","des Ostblocks zutreffen d\u00fcrfte, bleizine, Prospekte, Ausschreibungsunben die Forschungsund Entwickterlagen pp.) erarbeitet. lungsergebnisse auf dem Gebiet der Daneben werden bei jedergeeigneWissenschaft und der Technik in der ten Gelegenheit, z. B. auf FachkonDDR hinter der internationalen Entgressen, bei Messen, im Wege des wicklung zur\u00fcck; manchmal w\u00fcrden Erfahrungsaustausches oder durch sie nicht einmal dem gerecht, was Briefwechsel gutgl\u00e4ubige oder international bereits seit Jahren Gegleichg\u00fcltige Wissenschaftler aus meingut darstelle. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr dem Westen \"abgesch\u00f6pft\". ist vor allem die gegen\u00fcber der techBei den Bem\u00fchungen, den noch nischen Nutzanwendung weitgehend vorhandenen Vorsprungdes Westens vernachl\u00e4ssigte Grundlagenforauf wissenschaftlich-technologischung. schem Gebiet aufzuholen, kommt jeDeswegen haben in den vergangedoch der Spionage nach wie vor eine nen Jahren alle Ostblockstaaten ihre entscheidende Bedeutung zu. Spionage auf dem Gebiet WissenDiese bereits seit Jahren zu beschaft und Technik erheblich verobachtenden Bem\u00fchungen des Ostst\u00e4rkt. Die HVA des MfS wurde umblocks werden dadurch erleichtert, strukturiert; nahezu ein Viertel der da\u00df bei vielen Wissenschaftlern und Mitarbeiter der HVA ist nunmehr mit Firmen des Westens der wissenSpionage auf dem Gebiet Wissenschaftlich-wirtschaftliche und damit schaft/Technik und Wirtschaft befa\u00dft auch politischeWertdereigenen Forund steuert ein Heer von Wissenschungs-und Entwicklungsarbeit f\u00fcr schaftlern und Technikern in der den Osten nicht oder nicht voll erDDR und in der Bundesrepublik kanntwird. Deutschland. Derwirtschaftliche Nutzen, den der Ostblock Jahr f\u00fcr Jahr aus dieser Spionage gegen den We3.2 Verwendung von sten zieht, ist betr\u00e4chtlich. Wissenschaftlern durch das Die M\u00f6glichkeiten der OstblockMfS in der DDR staaten und ihrer NachrichtendienUm seinem Auftrag, jederzeit auch ste, das fehlende Wissen auf wissenauf dem Gebiet von Wissenschaft, schaftlich-technischem oder wirtTechnik und Wirtschaft ein Optimum schaftlichem Gebiet aus dem Wevon Wissen aus dem Westen zu besten zu beschaffen, sind vielf\u00e4ltig. Ein schaffen, gerecht werden zu k\u00f6nnen, gro\u00dfer Teil des ben\u00f6tigten Wissens ist das MfS bereits seit mehreren Jahwird bereits allein durch wissenren dazu \u00fcbergegangen, sich hauptschaftliche oder wirtschaftliche Zuamtlicher und nebenamtlicher Wissammenarbeit entsprechender Einsenschaftler aller Fachbereiche zu richtungen in Ost und West bebedienen. Hierf\u00fcr werden nur besonschafft, ohne da\u00df hierf\u00fcr Nachrichders qualifizierte, erwiesenerma\u00dfen tendienste eingeschaltet sind. Ein regimetreue Wissenschaftler heranweiterer Teil der ben\u00f6tigten Erkenntgezogen. nisse wird durch die Auswertung ofEin wesentlicher Teil der vom MfS fen erscheinender Publikationen engagierten Wissenschaftler ist in westlicher Industrienationen (TagesBetrieben, Instituten usw. der DDR zeitungen, Fachzeitschriften, Magat\u00e4tig und hat den Auftrag, auf den 49","jeweiligen Fachgebieten den Bedarf - Prof. Dr. M., Physiker und Mitarbeian wissenschaftlich-technologiteram Institutf\u00fcrtheo retische Physchem Wissen festzustellen, entspresik an der Technischen Hochschuchende Anforderungen an das MfS le Aachen, zu richten und das daraufhin von die- - Dr. P., Mikrobiologe und Mitarbeisem beschaffte Material f\u00fcr die Wirtter im Institut f\u00fcr Mikrobiologie in schaft der DDR nutzbar zu machen. Grafschaft/Sauerland, Andere Wissenschaftler sind un- - Dr.S.,PhysikerundMitarbeiterder mittelbar f\u00fcr die HVA des MfS t\u00e4tig. Max-Planck-Gesellschaft in HeidelManche leiten als F\u00fchrungsoffiziere berg, wissenschaftlich t\u00e4tige Agenten in - Prof. Dr. Ing. H., Gruppenleiter am der Bundesrepublik Deutschland Institut f\u00fcr angewandte physikalioder anderen L\u00e4ndern des Westens sche Chemie der Universit\u00e4t G\u00f6tan. Andere wiederum werden nur als tingen, inoffizielle Mitarbeiter (Instrukteure - Dr. F., wissenschaftlicher Mitarbeioder Kuriere) zur Aufrechterhaltung ter im Zentrallabor f\u00fcr Mutagenider Verbindungswege in den Westen t\u00e4tsforschung der Universit\u00e4t Freieingesetzt. burg. 3.3 Einsatz von Wissenschaftlern 4. Einzelf\u00e4lle \"im westlichen Ausland\" durch das MfS 4.1 Ein DDR-Wissenschaftler als Da trotz der in allen westlichen Kurierund Instrukteurf\u00fcr einen Staaten garantierten \"Freiheit der wissenschaftlichen PerspektivWissenschaft und Forschung\" h\u00e4ufig Agenten \"wissenschaftliche\" oder \"pers\u00f6nliVor einigerZeit konnte ein Wissenche\" Kontakte zu Wissenschaftlern schaftler aus der DDR enttarnt werim Westen nicht ausreichen, versuden, der zur Betreuung und Instrukchen die Nachrichtendienste des Osttion eines in der Bundesrepublik blocks, insbesondere das MfS, AgenDeutschland als Wissenschaftler t\u00e4titen an der Quelle des Wissens anzugen Agenten entsandt war. Bei seiner setzen. Dies geschieht durch AnwerBefragung durch die Spionageabbung bereits dort t\u00e4tiger Wissenwehr gab der Instrukteur zun\u00e4chst schaftler oder durch Einschleusung an, ersei \"reinrassigerWissenschaftausgebildeter Agenten, die mitunter ler\", als solcher auch in die Bundesbereits als Studenten angeworben republik Deutschland eingereist, und wurden. habe nie Kontakt zu einem NachrichBeispiele f\u00fcr diese Art der nachtendienst der DDR gehabt. Tats\u00e4chrichtendienstlichen \"Erweiterung lich hatte er den hier t\u00e4tigen Agenten des Wissens\" sind bereits als Studenten angeworben. - Diplomphysiker P., Kernphysiker bei EURATOM und zeitweise Mitar4.2 Ein inoffizieller Mitarbeiter des beiter der Gesellschaft f\u00fcr KernMfS unterderTarnkappe eines energieverwertung in Schiffbau Wissenschaftlers und Schiffahrt mbH - ForschungsVor einigen Monaten reiste ein anzentrum Geesthacht, geblicher wissenschaftlicher Mitar50","beiter der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin f\u00fcr zehn Tage nach SchleswigHolstein ein, der der Spionageabwehr gegen\u00fcber behauptete, \u00fcber Forschungsf\u00f6rderung in der Bundesrepublik Deutschland promovieren und sich in Schleswig-Holstein \u00fcber Planung, Leitung und Abl\u00e4ufe an den Hochschulen des Landes informieren zu wollen. Bei den von ihm aufgesuchten Personen war bei Fachgespr\u00e4chen jedoch der Eindruck entstanden, da\u00df er \u00fcber wenig fachliches Wissen verf\u00fcgte, besonderes Interesse aber f\u00fcr gewisse \"Sonderforschungsbereiche\" zeigte. Sein Versuch, eine Angestellte der Hochschulverwaltung f\u00fcr nachrichtendienstliche Zweckezuwerben, best\u00e4tigte den Verdacht der Spionageabwehr. 4.3 Ein Wissenschaftler mit nachrichtendienstlichen Nebenauftr\u00e4gen Im Jahre 1982 reiste ein an einem Institut in der DDR t\u00e4tiger Wissenschaftler nach Schleswig-Holstein ein, um Material f\u00fcr seine Promotion zu sammeln. Nach den Feststellungen der Spionageabwehr hatte er jedoch au\u00dferdem mehrere Nebenauftr\u00e4ge f\u00fcr das MfS zu erledigen. 51",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1982","year":1982}