{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1976.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":57,"pages":["Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1976","Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 14/1977 Gestaltung: i.de, B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten Lithografie, Satz A. D\u00fcrmeyer, Kiel","Zum Geleit mer Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Der Jahresbericht 1976 des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes will unseren B\u00fcrgern notwendiges Wissen um diese lebenswichtigen Probleme vermitteln. Denn Verfassungsschutz ist vor allem eine st\u00e4ndige geistig-politische Auseinandersetzung mit den Feinden unserer Freiheit. Wir alle m\u00fcssen diese Auseinandersetzung f\u00fchren. Verfassungsschutz ist B\u00fcrgerschutz. Kiel, im Juni 1977 Der Verfassungsschutz ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Er ist wesentlicher Bestandteil des Sicherheitssystems der Bundesrepublik DeutschRudolf Titzck land. Innenminister Der Verfassungsschutz kann jedes Landes Schleswig-Holstein doch seine Aufgabe, Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren, nur erf\u00fcllen, wenn seine Arbeit von dem Verst\u00e4ndnis und von dem Vertrauen unserer Bev\u00f6lkerung getragen wird. Umsturzbestrebungen politischer Extremisten, Angriffe gewaltt\u00e4tiger Verfassungsfeinde und eine ungew\u00f6hnlich umfangreiche Spionaget\u00e4tigkeit des kommunistischen Ostblocks bedeuten eine st\u00e4ndige Herausforderung aller Demokraten in diesem Lande. Dieser Herausforderung zu begegnen und die notwendigen Informationen zur Bek\u00e4mpfung freiheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen zu geben, ist gemeinsa-","Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5- 6 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Linksextremismus A Seite 7-25 1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Hilfsorganisationen a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) b Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) c Junge Pioniere (JP) d Deutsche Friedens-Union (DFU) e Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke a Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) b Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) c Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) d Kommunistischer Bund (KB) 3 Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen und Schulen des Landes Seite 27-34 Rechtsextremismus B 1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2 Junge Nationaldemokraten (JN)","3 Wiking^Jugend (WJ) 4 Neonazistische Gruppen c Seite 35-44 Aktivit\u00e4ten politischer Extremisten und ihre Einflu\u00dfnahme auf den Widerstand gegen den Bau des Kernkraftwerkes (KKW) in Brokdorf Seite 45-48 Sicherheitsgef\u00e4hrdende D Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern E Seite 49-52 Spionageabwehr F Seite 53-55 Geheimschutz 3","Vorbemerkung Die T\u00e4tigkeit der VerfassungsAlle Gruppierungen des Linksextreschutzbeh\u00f6rde ist wie jede andere mismus versuchten - teilweise mit staatliche T\u00e4tigkeit an Gesetz und Erfolg - die Anti-Kernkraftbewegung Recht gebunden. Grundlagen f\u00fcr f\u00fcr ihre weitergehenden revolution\u00e4ihre Arbeit sind das Grundgesetz und ren Ziele zu nutzen und - ebenso wie das schleswig-holsteinische VerfasTeile der Rechtsextremisten - den sungsschutzgesetz aus dem Jahre B\u00fcrger in eine Konfrontation zum 1950 in der Fassung vom 20. Juli Staat zu treiben. 1973. Der Verfassungsschutzbericht Die gro\u00dfe Zahl erkannter Spionagef\u00fcrdasJahr 1976 soll einen \u00dcberblick auftr\u00e4ge bewies erneut das starke In\u00fcber den Linksund Rechtsextreteresse des Ostblocks an der Ausformismus sowie die Spionageabwehr schung von Staatsgeheimnissen, und den Geheimschutz vermitteln. Er Technologien und Produktionsmeenth\u00e4lt offen verwertbare Erkenntthoden des Westens. Neue Ermittnisse aus den wesentlichen Arbeitslungsmethoden der Verfassungsbereichen des Verfassungsschutzes. schutzbeh\u00f6rden haben zur FestSie lassen sich wie folgt zusammennahme einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von fassen: Agenten durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gef\u00fchrt. Der Linksextremismus bildet weder An der Notwendigkeit eines m\u00f6gideologisch noch faktisch ein einlichst l\u00fcckenlosen und wirksamen heitliches Lager. Rivalit\u00e4ten sowohl vorbeugenden Geheimschutzes zwischen den orthodoxen Kommukann deshalb kein Zweifel bestehen. nisten Moskauer Pr\u00e4gung und der \"Neuen Linken\" als auch zwischen den einzelnen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" sind nach wie vor kennzeichnend f\u00fcr die Situation. St\u00e4rkste Kraft im Linksextremismus ist weiterhin die DKP. Die Gruppierungen der \"Neuen Linken\" zeichnen sich wie in den Vorjahren durch ihre Neigung zur Gewalt aus. An den Hochschulen des Landes ging der Einflu\u00df der Linksextremisten zur\u00fcck. Der Rechtsextremismus verlor weiterhin an Bedeutung. Die NPD befindet sich in einem desolaten Zustand. Neonazistische Kreise versuchten erneut, durch spektakul\u00e4re Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. 4","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 SS 1 (2) Ferner wirkt die VerfassungsZust\u00e4ndigkeit schutzbeh\u00f6rde mit (1) Die Aufgaben des Verfassungs1. schutzes werden ausschlie\u00dflich von bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde denen im \u00f6ffentlichen Interesse gewahrgenommen. Verfassungsheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, schutzbeh\u00f6rde ist der Innenminister. Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anEr unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine vertraut werden, die Zugang dazu besondere Abteilung. erhalten sollen oder ihn sich ver(2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamschaffen k\u00f6nnen, tes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt un2. ber\u00fchrt. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden andie an sicherheitsempfindlichen derer L\u00e4nder d\u00fcrfen im GeltungsbeStellen von lebensund verteidireich dieses Gesetzes nur im Einvergungswichtigen Einrichtungen benehmen mit dem Innenminister t\u00e4tig sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, werden. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfSS 2 nahmen zum Schutz von im \u00f6ffentliAufgaben des Verfassungsschutchen Interesse geheimhaltungsbezes d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzoder Erkenntnissen gegen die beh\u00f6rde ist die Sammlung und AusKenntnisnahme durch Unbefugte. wertung von Ausk\u00fcnften, Nachrich(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ten und sonstigen Unterlagen \u00fcber ber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Ent1. scheidungen nach SS9 Abs. 1 Nr. 2 des Bestrebungen, die gegen die freiLandesbeamtengesetzes und entheitliche demokratische Grundordsprechenden tarifrechtlichen Regenung, den Bestand und die Sicherlungen. heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliSS 3 che Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchBefugnisse und Zusammenarbeit rung von Mitgliedern verfassungsmit anderen Beh\u00f6rden m\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder ei(1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den nes Landes zum Ziele haben, Verdacht von Bestrebungen oderT\u00e42. tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 diesicherheitsgef\u00e4hrdende oder geses Gesetzes, ist die Verfassungsheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gelschutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur tungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr Wahrnehmung ihrer Aufgaben die eine fremde Macht, nach pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen 3. notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen Bestrebungen im Geltungsbereich und dabei nachrichtendienstliche des Grundgesetzes, die durch AnMittel anzuwenden. Polizeiliche Bewendung von Gewalt oder darauf gefugnisse oder Kontrollbefugnisse richtete Vorbereitungshandlungen stehen der Verfassungsschutzbeausw\u00e4rtige Belange der Bundesreh\u00f6rde nicht zu. Sie darf einer polizeipublik Deutschland gef\u00e4hrden. lichen Beh\u00f6rde oder Dienststelle 5","nicht angegliedert werden. SS 6 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Inkrafttreten*) kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deDieses Gesetz tritt mit dem Tage der ren Aufkl\u00e4rung sie zurDurchf\u00fchrung Verk\u00fcndung in Kraft. ihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, von allen Beh\u00f6rden des Landes, der *) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). den sonstigen juristischen Personen Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderungen ergibt sich aus dem \u00c4nderungsgedes \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte setz vom 11. Juli 1973 (GVOBI. Schl.-H. S. und die \u00dcbermittlung von Unterlagen 271). verlangen. (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch unaufgefordert alle Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen \u00fcber Bestrebungen zu vermitteln, welche die Voraussetzungen des SS Abs. 1 erf\u00fcllen. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des Landes und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS 4 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer nach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach seinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt. Zum Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur berufen werden, wer die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS 5 Durchf\u00fchrung Die Landesregierung kann die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. 6","Linksextremismus A","1 Deutsche Kommunistische Partei tion im Jahre 1976 waren die \"Be(DKP) und Nebenorganisationen rufsverbote\" im \u00f6ffentlichen Dienst Die DKP folgt der ideologischen und die Jugendarbeitslosigkeit. Daund politischen Linie der KPdSU und neben befa\u00dfte sie sich in zahlreichen der SED. Wegen ihrer festgef\u00fcgten Publikationen und \u00f6ffentlichen VerOrganisation, der Diszipliniertheit anstaltungen mit allgemein interesund des Engagements ihrer Funktiosierenden Themen wie Bildungspolin\u00e4re, aber auch ihres taktischen Getik, Gesundheitswesen, Rentenfischicks, die wahren Ziele zu vernanzierung. schleiern, sind die DKP und ihre NeHinzu kam gegen Ende des Jahbenorganisationen (Sozialistische res das Thema Kernkraftwerke. Dazu Deutsche Arbeiterjugend, Junge wurde erkl\u00e4rt, die DKP sei f\u00fcr die Pioniere usw.) als besonders gef\u00e4hrMobilisierung der einheimischen liche Organisationen des LinksexEnergiereserven, besonders der tremismus in der Bundesrepublik Kohle. Solange die Sicherheit der Deutschland anzusehen. Menschen, der nat\u00fcrlichen Umwelt und die Entsorgung nicht gew\u00e4hrlei- a stet seien, d\u00fcrfe kein Kernkraftwerk Deutsche Kommunistische Partei gebaut werden. Die DKP unterst\u00fctzte (DKP) die Forderungen der B\u00fcrgerinitiatiDie DKP verbreitet in der Bundesven und betonte, sie habe von Anrepublik Deutschland das Ideengut fang an an deren Seite gestanden. der Sowjetideologie und arbeitet auf Ihre Mitglieder arbeiteten \"selbstlos, ein Gesellschaftssystem ostdeutaktiv und konstruktiv in diesen Bescher Verfassung (\"Modell des verwegungen mit\". W\u00e4hrend sie dabei wirklichten Sozialismus\", \"Herrden Bau von Kernkraftwerken in der schaft der Arbeiterklasse\") hin. Die von ihr als Vorbild gepriesenen DDR im Jahre 1968 gegr\u00fcndete DKP hat verschweigt, ist in einerZeitung ihrer nach eigenen Angaben rd. 42 000 Westberliner Schwesterorganisation Mitglieder und ist in 12 BezirksorgaSEW die Flie\u00dfbandproduktion von nisationen gegliedert. Der BezirksKernkraftwerken in der Sowjetunion organisation Schleswig-Holstein in h\u00f6chsten T\u00f6nen gepriesen worgeh\u00f6ren etwa 1400 Mitglieder an. Sie den. Die DKP vertritt den Standgliedert sich in 12 Kreisorganisatiopunkt, Atomkraftwerke seien sicher nen, 34 Ortsund Stadtteilgruppen, 4 nur unter der Herrschaft der Arbeiter. Betriebsgruppen und eine HochF\u00fcr den erheblichen Propaganschulgruppe. Bezirksvorsitzender daaufwand, den die Partei au'ch 1976 der Partei ist Ewald STIEFVATER, betrieb, reichen die Einnahmen aus Wedel. den Mitgliederbeitr\u00e4gen und SpenZentrales Publikationsorgan ist den nicht aus. Die DKP erhielt daher die Tageszeitung \"Unsere Zeit\" (UZ). erhebliche Zuwendungen von der Unter der Losung \"F\u00fcr Frieden - SED. Diese belaufen sich auf rund 30 Freiheit - Sozialismus, Recht auf ArMill. DM j\u00e4hrlich. Hinzu kommen beit - Preisstopp und Freiheit durch rund 70 Mill. DM f\u00fcr die NebenorgaSozialismus\" willdie Partei Einflu\u00df in nisationen der DKP, die kommuniallen Bereichen der Gesellschaft erstisch beeinflu\u00dften Organisationen reichen. Schwerpunkte ihrer Agitaund f\u00fcr sonstige, von der SED ge- 8","Zentralorgan der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unsere zeit IIE Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 8. Jahrgang Nr. 288 Bundestag debattierte \u00fcber Regierungserkl\u00e4rung Grundlinie: Mehr Wir Samstag, den 18. Dezember 1976 F 8316 Gl\u00fcckw\u00fcnsche aus alier Weit forden Generalsekret\u00e4r der KPdSU R\u00fcstung und Profite DKP gratuliert Leonid lljitsch taute Wortgefechte und Appelle zum \"Miteinander\" Brashnewzum Bonn. UZ - In heftigen Wortgezutage, daB beide Seiten grundfechten und teilweise beteiligens\u00e4tzlich darin \u00fcbereinstimmen, da\u00df den Ausf\u00e4llen warfen eich gestern die Bev\u00f6lkerung mit h\u00f6heren 70. Geburtstag Im Bundestag die Sprecher der Steuern und Abgaben zugunsten CDU/CSU und des Regierungsder Konzernprofite und der R\u00fc- * legers gegenseitig Innere Widerstung auch In Zukunft belastet H\"lMf\"Ordnung in vJuftJverfll&Tispr\u00fcche vor. Dabei trat dennoch werden soll. pto VMMte tmftmt* der reit t i s-w AnE^lpunki <*i daSchwerte steh der . . * .: . * * * i\"wa Drmgescnflber n , be^e^iTTr''\"' Gegen nettere * Meten in ;,/PSSPS\u00c4 EUPttsprogTamm der Hamburg ., n-'Sit n.m Koinp\" --. ^ . , PS>.... \"artMt Ott uni Manchen Koli * Kirf w * *-, V-I-...-H. w\u00fcHren\u00e4en F m m m n der dir S i i t r B t i B e MrCMMH*!* ...i-F . i. E- \"ur>B * * i- &* tn!ii:afii,^.P -jlmk 1976 IM BUCK \\JELt1iJ3E!im?50 Protust gegen die Berufsverbote; Aktionen und Demonstrationen geh\u00f6rten im vergangenen Jahr fest \u00fcberall zum Ersctiatoungsblld der gro\u00dfen SlSdte. Hier eine Demonstration im Som- I Den Schn\u00fcfflern blies Mt der DIP umii'Hnniiim iitm furteaUBund I der Wind ins Gesicht Berufsverbote: Immer mehr Widerstand aus immer neuen Kreisen '2\"f!1.4:\", I iiuiitli-.i^puWifc S\u00f6ii'hVIi! KlMimi> ( V i S.'hluil u * * * . \"''\u00fc ]","DKP-Kleinzeitungen L\u00dcBECKER DKP-INFO Stedtteilzeitune der DKP f\u00fcr L\u00fcbeck-MMe stopple-OKP-smoTTEILZEITUNGKIElMIITE / / f \"dits\"' #*ft","steuerte Aktionen. Dem steht laut erscheinende Jugendmagazin Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger \"elan\". eine angebliche Eigenfinanzierung Die SDAJ hat im Dezember 1976 der DKP in H\u00f6he von 12,3 Mill. DM ein \"Aktionsprogramm f\u00fcr die f\u00fcnf gegen\u00fcber. Grundrechte der Jugend\" beschlosDennoch ist es der DKP in sen. In einer Brosch\u00fcre der SDAJSchleswig-Holstein nicht gelungen, Landesleitung wurde das \"Fordeihren Einflu\u00df auszubauen. Dies gilt rungsprogramm der SDAJ Schlesinsbesonderef\u00fcrdie Bem\u00fchungen in wig-Holstein zur wirkungsvollen Beden Betriebsgruppen. Auch die Mitk\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosiggliederzahl stagniert in letzter Zeit. keit\" ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es: Bei der Bundestagswahl im Oktober \"Die Jugend braucht den Soziaerreichte die Partei nur 0,2% der lismus! Grunds\u00e4tzlich sind ArbeitsZweitstimmen, w\u00e4hrend der Bunlosigkeit und damit auch die Judesdurchschnitt bei 0,3% lag. Desgendarbeitslosigkeit erst durch die sen ungeachtet setzten die FunktioVer\u00e4nderung der Machtverh\u00e4ltn\u00e4re der DKP ihre Bem\u00fchungen um nisse zugunsten der Arbeiterklasse gemeinsame Aktionen im Rahmen und werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung zu erder B\u00fcndnispolitik fort. reichen. ...Das Beispiel der DDR In ihrem Kampf f\u00fcr den Kommuund der Sowjetunion, der gesamten nismus wird die DKP von Nebenorsozialistischen Staaten wirkt auf die ganisationen und kommunistisch Jugend unseres Landes... Die beeinflu\u00dften Organisationen unterSDAJ will den Sozialismus! Die Verst\u00fctzt. \u00e4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse ist eine langfristige Aufgabe, sich b durchzusetzen erfordert jedoch Sozialistische Deutsche Arbeiterjuschon heute den organisierten gegend (SDAJ) meinsamen Kampf f\u00fcr die InteresDie SDAJ, im Jahre 1968 gegr\u00fcnsen der Jugend...\" det, ist die Jugendorganisation der F\u00fcr diese und ihre weiteren VorDKPe. Viele ihrer Mitglieder geh\u00f6ren stellungen wirbt die SDAJ in Gegleichzeitig der DKP an. Nach eigewerkschaften, Betrieben, Jugendnen Angaben hat die SDAJ 33 000 zentren, Schulen und in von ihr geMitglieder in der Bundesrepublik steuerten \"Arbeitskreisen demokraDeutschland; diese Zahl ist jedoch tischer Soldaten\" (ADS). Sie betreibt \u00fcberh\u00f6ht. Die tats\u00e4chliche Mitglie\u00d6ffentlichkeitsarbeit durch Flugderzahl d\u00fcrfte bei rund 14 000 liegen, blattverteilung, Informationsst\u00e4nde wovon rund 400-500 auf Schlesund sonstige kleinere Aktionen sowig-Holstein entfallen. Der Landeswie durch eine ganze Reihe von verband Schleswig-Holstein gliedert Orts-, Betriebsund Sch\u00fclerzeitunsich in Kreisverb\u00e4nde und rund 30 gen. Die SDAJ betont-wie die D K P - Ortsbzw. Stadtteilgruppen. Daneihre \"freundschaftliche Verbundenben bestehen einige Betriebsund heit\" mit der DDR und den anderen Sch\u00fclergruppen. Der Landesvorsit\"sozialistischen L\u00e4ndern\", deren zende der SDAJ ist Heinz STEHR, Gesellschaftssysteme sie uneingeLangwedel. schr\u00e4nkt auf die Bundesrepublik Zentralorgan ist das monatlich Deutschland \u00fcbertragen m\u00f6chte.","Wie in den Vorjahren fand auch da\u00df man sich den Kindern in der DDR 1976 eine Reihe von Delegationsund der Sowjetunion verbunden f\u00fchund Studienreisen von Funktion\u00e4ren le. in die DDR statt. Daneben haben In Schleswig-Holstein sind etwa SDAJ-Funktion\u00e4re wiederum an 100-150 Kinder in mehreren Grupmehrmonatigen Schulungen in pen organisiert, die von DKPbzw. Ost-Berlin und Moskau teilgenomSDAJ-Funktion\u00e4ren angeleitet wermen. den. Mit Kinderfesten, Lagern, WanDie SDAJ kann weder ihre hauptderungen, Basaren und Gruppenamtlichen Funktion\u00e4re noch die Konachmittagen will die Organisation sten f\u00fcr die umfangreichen Werbedie Mitglieder an sich binden und aktionen allein aus den Mitgliederneue Kinder werben. So nahmen an beitr\u00e4gen bestreiten. Ihr Finanzaufeinem Pfingstlager in Ascheberg wand wird daher im wesentlichen etwa 200 Kinder teil. durch Zuwendungen der SED geWie in den f\u00fcnfziger Jahren deckt. (\"Frohe Ferien f\u00fcr alle Kinder\") wird Unzureichende Aktivit\u00e4ten, der wieder f\u00fcr \"Kinderferien in der DDR\" Mangel an F\u00fchrungskr\u00e4ften sowie und in anderen Ostblockstaaten gedas unbefriedigende Wahlergebnis worben. Die preisg\u00fcnstigen Feriender DKP f\u00fchrten in Schleswig-Holreisen stehen unter dem Motto \"Wir stein zur Resignation vieler Mitgliefahren in ein kinderfreundliches der der SDAJ. Die Arbeit in den Land\". Obwohl 1976 rund 4500 Gruppen ist vielfach durch Rivalit\u00e4t Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung standen, nahder Mitglieder erschwert. Dies hat men nur 2500 Kinder an den Ferienauch 1976 zu einer weiteren L\u00e4hlagern teil, davon aus Schleswigmung der politischen Arbeit der Holstein etwa 100 Kinder. SDAJ-Gruppen beigetragen. Nach einer zun\u00e4chst erfolgreichen Aufbauphase der Organisation c ist es 1976 in Schleswig-Holstein Junge Pioniere (JP) nicht zur Gr\u00fcndung neuer Gruppen Im Jahre 1973 hatte die DKP die gekommen. Nach wie vor sehen Gr\u00fcndung einer Kinderorganisation SDAJ und DKP jedoch in den \"Junbeschlossen. Daraufhin waren im gen Pionieren\" ein MitgliederreserJuni 1974 in Bochum die \"Jungen voir. Die DKP zeigt damit, dem SEDPioniere\" f\u00fcrKindervon 6 bis 14 JahVorbild folgend, da\u00df sie keine Beren gegr\u00fcndet worden mit einer eidenken hat, einseitig auf noch nicht genen Kinderzeitschrift \"Willibald\". urteilsf\u00e4hige, sehr junge Menschen Die \"Jungen Pioniere\" wollen \"als im Sinne des Marxismus-Leninismus Freunde der Sozialistischen Deutparteipolitisch einzuwirken. schen Arbeiterjugend an der Seite derjenigen stehen, die f\u00fcr Frieden, d Demokratie und Sozialismus eintreDeutsche Friedens-Union (DFU) ten\". In den Erkl\u00e4rungen der \"JunEine weitere kommunistisch begen Pioniere\" hei\u00dft es, man stimme einflu\u00dfte Organisation ist die im mit den Zielen der DKP \u00fcberein und Jahre 1960 gegr\u00fcndete Deutsche wolle durch das Tragen eines roten Friedens-Union. Funktion\u00e4re der Halstuches zum Ausdruck bringen, 1956 verbotenen KPD haben sie auf12","Zentralorgan der JP-Kinderzeitung Sozialistischen Deutschen (Junge Pioniere) Arbeiterjugend (SDAJ) GEND sailor m- '.C. 17 und ohne% Strategie-Dfc \"% zur Juge Spende: 0,20 Nummer 3/76 WLSEBZWE nntiir*>\",\"** \" \" , ZEIT\u00fcNC DES ADS activ Osin ES\"*\"(tm) WO, activ f\u00fcr SgldauBg Libera","2 gebaut und angeleitet. und Die DFU hat derzeit etwa 3000 Deutsche Friedensgesellschaft/ Mitglieder im Bundesgebiet Vereinigte Kriegsdienstgegner (Schleswig-Holstein ca. 350). Ihr (DFG/VK) Sprachrohr ist die \"Deutsche VolksVVN-BdA und DFG/VK z\u00e4hlen zu zeitung\" (Wochenauflage ca. den kommunistisch beeinflu\u00dften 40 000). Die politischen Aktivit\u00e4ten Organisationen. Das urspr\u00fcngliche der DFU gehen meist vom DFU-LanAnliegen der VVN war es, Anspr\u00fcche desvorstand aus. In geringem Umder Verfolgten des Naziregimes zu fang f\u00fchren die Bezirksverb\u00e4nde vertreten. In den vergangenen JahFlensburg und L\u00fcbeck Veranstalren hat sich die Organisation jedoch tungen durch. In programmatischen verst\u00e4rkt den politischen ForderunErkl\u00e4rungen wirbt die DFU f\u00fcr ihr gen der DKP zugewandt. Die VVN hat Ziel, \"eine reale Demokratie, in der noch etwa 10 000 Mitglieder in der der antifaschistische, antimonopoliBundesrepublik Deutschland stische und antimilitaristische Auf(Schleswig-Holstein rund 400). Sie trag des Grundgesetzes und der gibt die Wochenzeitung \"die tat\" L\u00e4nderverfassungen verwirklicht heraus. An der geringen politischen ist\". Bedeutung dieser Vereinigung wird Durch eine Flut von Publikatiosich auch k\u00fcnftig nichts \u00e4ndern. nen und \u00fcber die von ihr gegr\u00fcndeDie DFG/VK ist Mitglied der \"War ten Arbeitskreise f\u00fcr Bildung, Abr\u00fcResisters International\" mit ca. stung und Mittelstandsfragen sowie 20 000 Anh\u00e4ngern in der Bundesredurch die ma\u00dfgebliche Beteiligung publik Deutschland. Auch in Schlesan der \"Berufsverbots\"-Kampagne wig-Holstein existieren einige Grupist die DFU bem\u00fcht, in der \u00d6ffentpen. Die Funktion\u00e4re beraten lichkeit auf sich aufmerksam zu maKriegsdienstverweigerer und veranchen. Sie versteht sich (seit Gr\u00fcnstalten Vortr\u00e4ge \u00fcber Abr\u00fcstung, dung der DKP 1968) als eine SammGewaltverzicht, friedliche Koexilungsbewegung f\u00fcr b\u00fcrgerliche stenz, Militarismus, Kolonialismus, Kreise, die mit der Politik der im ParAntikommunismus u. a. Themen. lament vertretenen Parteien unzuAuch die Arbeit dieser kommunifrieden sind. Sie unterst\u00fctzt die Ziele stisch beeinflu\u00dften Organisation ist der DKP und vertritt insbesondere in Schleswig-Holstein nur von gerinderen kommunistische Deutschger Bedeutung. landpolitik. Trotz ihrer schmalen Aktivistenbasis besitzt die DFU eine Neue Linke starke, z. T. hauptamtliche FunktioUnter dem Sammelbegriff \"Neue n\u00e4rsschicht. Damit z\u00e4hlt sie zu den Linke\" werden in erster Linie Orgaaktivsten Organisationen im Rahmen nisationen maoistischer Ideologie der kommunistischen B\u00fcndnispolizusammengefa\u00dft, aber auch solche tik. trotzkistischer, anarchistischer oder sog. undogmatischer u. a. Ausrichtung. Auch 1976 bestand die \"Neue Vereinigung der Verfolgten des NaLinke\" aus zahlreichen sich befehziregimes - Bund der Antifaschisten denden Gruppierungen. Die maoi(VVN-BdA) stisch-kommunistischen Parteien 15","und Bunde blieben nach den orthotung \"Rote Fahne\". doxen Kommunisten (DKP und NeAufgrund ihrerorganisatorischen benorganisationen) die st\u00e4rkste poliSchw\u00e4chen entfaltet die KPD in tische Kraft im Linksextremismus. Schleswig-Holstein nur geringe AkGemeinsam ist allen Gruppen die Abtivit\u00e4ten. Schwerpunkt ist dabei Kiel. lehnung der als \"revisionistisch\" beDie Partei nahm 1976 erstmalig an zeichneten Linie des moskauorieneiner Bundestagswahl teil. Bei ihrem tierten Kommunismus. Sie bekennen Wahlkampf in Schleswig-Holstein sich in der Mehrzahl freim\u00fctig zur war sie auf die Hilfe von Wahlhelfern Zerschlagung der freiheitlich-demoaus anderen Bundesl\u00e4ndern (Hamkratischen Grundordnung im Wege burg u. Berlin) angewiesen. Sie erdes bewaffneten Kampfes. Auch reichte 833 = 0,0% der Zweitstimhierin liegt ein Unterschied zur DKP, men. (Landtagswahl 1975: 699 = die davon ausgeht, da\u00df ihre verfas0,0%). sungsfeindlichen Ziele gegenw\u00e4rtig Wie in den Vorjahren trat die KPD durch gewaltsame Aktionen nicht zu auch 1976 durch Gewaltt\u00e4tigkeiten erreichen sind. in Erscheinung. Neben der KPD/ML stellte sie das gr\u00f6\u00dfte Potential an mi- a litanten Teilnehmern an der DemonKommunistische Partei Deutschstration gegen den Bau des Kernlands (KPD) kraftwerks in Brokdorf am 13. 11. Die im Februar 1970 von Funktio1976. n\u00e4ren des SDS in Berlin gegr\u00fcndete Die Partei st\u00fctzt sich auf zahlrei\"Kommunistische Partei Deutschche von ihrgesteuerte Nebenorganilands/Aufbauorganisation\" sationen und Komitees. Die wichtig(KPD/AO) hatte sich im Juli 1971 als sten Nebenorganisationen sind: \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) konstituiert. Sie bezif\"Kommunistischer Jugendverband fert ihre Mitglieder und SympathiDeutschlands\" (KJVD) santen im Bundesgebiet auf 5000. mit dem Organ Die Zahl der Sympathisanten \u00fcber\"K\u00e4mpfende Jugend\", wiegt die Zahl der eigentlichen Mitglieder erheblich. Die Mitgliederent\"Kommunistischer Studentenverwicklung stagniert. Der KPD gelang band\" (KSV) es auch 1976, bei ihren Aktionen bis mit dem Organ zu 5000 Teilnehmer zu mobilisieren, \"Dem Volke dienen\", so z. B. w\u00e4hrend einer zentralen Wahlveranstaltung im September in \"Liga gegen den Imperialismus\" K\u00f6ln. In Schleswig-Holstein verf\u00fcgt mit dem Organ die KPD \u00fcber rund 100 Anh\u00e4nger. Der \"Internationale Solidarit\u00e4t\", KPD ist es bisher nicht gelungen, Ortsgruppen in Schleswig-Holstein \"Rote Hilfe e.V.\" aufzubauen. Unter den Mitgliedern mit dem Organ der KPD befinden sich Professoren, \"Rote Hilfe\". \u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte, Lehrer und K\u00fcnstler. Von diesen Organisationen sind Zentralorgan ist die Wochenzeiin Schleswig-Holstein nur der 16","\"Kommunistische Studentenvertriebsarbeit Vorrang. In Schleswigband\" und die \"Liga gegen den ImHolstein sind 11 aktive Betriebsperialismus\" in Erscheinung getregruppen der KPD/ML mit Schwerten. Offiziellen Verlautbarungen der punkten in Kiel bekannt. Sie geben Partei zufolge erfolgt die Finanziemehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig Berung der Parteiarbeit aus Beitr\u00e4gen, triebszeitungen heraus. 1976 wurden Spenden und \u00dcbersch\u00fcssen von mehrere Betriebsratsmitglieder der Parteieinrichtungen. Dies erscheint KPD/ML aus Betrieben entlassen. An glaubhaft, wenn man die ungew\u00f6hnder Bundestagswahl beteiligte sich lich hohen Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die Opdie Partei nicht, sondern rief in Flug! ferbereitschaft ihrer hauptamtlichen bl\u00e4ttern, die in millionenfacher AufFunktion\u00e4re und die hohe Spendenlage verteilt wurden, zum Wahlboyfreudigkeit ihrer Mitglieder ber\u00fcckkott auf. In einer ebenfalls in hoher sichtigt. Auflage verbreiteten Grundsatzerkl\u00e4rung wurde \"f\u00fcr ein vereintes, un- b abh\u00e4ngiges sozialistisches DeutschKommunistische Partei Deutschland\" geworben. lands/Marxisten-Leninisten Die KPD/ML versuchte auch (KPD/ML) 1976, \u00fcber Nebenorganisationen ihDie KPD/ML hat nach ihrer Gr\u00fcnren politischen Einflu\u00df zu erweitern. dung im Jahre 1968 trotz zahlreicher Die \"Rote Garde\" ist die JugendRichtungsk\u00e4mpfe und Fraktionsbilorganisation der KPD/ML und arbeidungen die Parteiorganisation getet unter deren F\u00fchrung und Zielsetstrafft. Die Zahl ihrer Mitglieder, gezung. St\u00fctzpunkte befinden sich in genw\u00e4rtig ca. 800 im Bundesgebiet, Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster, Rendskonnte sie aber nicht wesentlich erburg und Schleswig mit zusammen h\u00f6hen. Der KPD/ML ist es bei ihren rund 100 Mitgliedern. Ihre Arbeit unVeranstaltungen jedoch wiederholt ter Jugendlichen in Betrieben, Schugelungen, ein Mehrfaches an Symlen, Jugendzentren und in der Gepathisanten zu mobilisieren. In werkschaft stagnierte. Die Roten Schleswig-Holstein sind ca. 350 MitGarden haben 1976 nur wenige selbglieder und Sympathisanten in Ortsst\u00e4ndige Aktionen durchgef\u00fchrt. Sie gruppen und St\u00fctzpunkten in Kiel, beteiligten sich in der Regel an AktiL\u00fcbeck, Neum\u00fcnster, Schleswig, vit\u00e4ten der KPD/ML. EntsprechenFlensburg und im Raum Dithmar! des gilt f\u00fcr die Kinderorganisation schen organisiert. Kiel bildet nach \"Rote Pioniere\", die sich auch in wie vor die Hochburg der KPD/ML im Schleswig-Holstein im Aufbau beLande. Bei den Mitgliedern handelt findet. es sich \u00fcberwiegend um Arbeiter und Als Sektion der Roten Garde arAngestellte. Aber auch Lehrer und beitet der \"Kommunistische Stu\u00c4rzte geh\u00f6ren der KPD/ML an. S\u00e4udentenbund/Marxisten-Leninisten\" berungen in den eigenen Reihen an Hochschulen und Universit\u00e4ten. f\u00fchrten 1976 vermehrt zu ParteiausDas Zentralorgan der Roten Garde, schl\u00fcssen. \"Die Rote Garde\" erscheint monatZentralorgan ist die Wochenzeitung lich als Beilage zum \"Roten Mor\"Roter Morgen\". gen\". In der Parteit\u00e4tigkeit hat die BeDie \"Rote Hilfe Deutschlands\" 17","ist in Schleswig-Holstein durch der Mitglieder im Lande (ca. 220) Ortsgruppen in Kiel, L\u00fcbeck und sind Studenten und geh\u00f6ren der soNeum\u00fcnster vertreten. Sie vertrat in genannten Massenorganisation der ihren Schriften (monatliches PubliRoten Zellen an den Hochschulen kationsorgan: \"Rote Hilfe) die Politik des Landes an. Gegenw\u00e4rtig ist der der KPD/ML und beteiligte sich an KBW in folgenden St\u00e4dten des Landeren Aktionen. Ihre Aufgabe sieht des vertreten: Kiel, Pl\u00f6n, Preetz, L\u00fcdie Rote Hilfe u. a. darin, verurteilte beck, Norderstedt, Quickborn/Elleroder inhaftierte Anh\u00e4nger der au, Elmshorn, Itzehoe, Heide, HuKPD/ML und andere Revolution\u00e4re sum, Flensburg, Eckernf\u00f6rde, aus dem Inund Ausland solidarisch Rendsburg, Pinneberg und Neuzu unterst\u00fctzen. Zu diesem Zweck m\u00fcnster. Die Mitglieder sind in fast f\u00fchrte sie Protestaktionen und allen Bereichen des privaten und \u00f6fSpendensammlungen durch. Bei fentlichen Lebens vertreten. BesonDemonstrationen stellte sie der ders hervorzuheben sind Lehrer, KPD/ML einen Sanit\u00e4tstrupp zur Anw\u00e4lte und \u00c4rzte, die dem KommuVerf\u00fcgung. nistischen Bund Westdeutschland in Auch 1976 neigte die KPD/ML bei \u00fcberdurchschnittlich hoher Anzahl ihren Aktionen zur Gewaltanwenangeh\u00f6ren. dung. Sie z\u00e4hlte zu den militantesten Zentralorgan ist die Wochenzeikommunistischen Gruppen, die sich tung \"Kommunistische Volkszeian den gewaltsamen Ausschreituntung\". gen w\u00e4hrend der Demonstration geDer KBW f\u00fchrt seit seiner Gr\u00fcngen den Bau des Kernkraftwerks dung militante Aktionen durch. Die Brokdorf am 13.11.1976 beteiligten. Zahl der Straftaten, die im Rahmen Der KPD/ML d\u00fcrfte es auch k\u00fcnfvon KBW-initiierten Demonstratiotig nicht gelingen, ihre Anh\u00e4ngernen begangen wurden - etwa aus schaft und ihre Aktivit\u00e4ten im Lande Anla\u00df von KVAG-Fahrpreiserh\u00f6hunwesentlich zu verst\u00e4rken. Nach wie gen-l\u00e4\u00dft sich kaum noch feststellen. vor fordert sie ihre Anh\u00e4nger auf, Seit Jahren erfolgen Farbschmieresich in der \u00d6ffentlichkeit zur Partei reien und wildes Plakatieren aus den zu bekennen. Das legt die Vermuunterschiedlichsten Anl\u00e4ssen. Instung nahe, da\u00df sie die Entlassung ihbesondere wurde die Reform des SS rer Mitglieder aus Betrieben, Ge218 StGB vom KBW genutzt, um eine werkschaften und \u00f6ffentlichem breite Kampagne zu entfachen. Er Dienst billigend in Kauf nimmt, um f\u00fchrte auch wiederholt Stra\u00dfenbedenkenlose Revolution\u00e4re an sich sammlungen f\u00fcr revolution\u00e4re Bezu binden. freiungsbewegungen in der Dritten Welt durch. Im Rahmen des Bundes- c tagswahlkampfes war eine deutliche Kommunistischer Bund WestZunahme gewaltt\u00e4tiger und gewaltdeutschland (KBW) freier Aktivit\u00e4ten (z. B. N\u00f6tigungen, Der 1973 gegr\u00fcndete KBW verWiderstand gegen die Staatsgewalt, f\u00fcgte 1976 \u00fcber etwa 2300 Anh\u00e4nger K\u00f6rperverletzungen, St\u00f6rungen und im Bundesgebiet. In Schleswig-HolOrdnungswidrigkeiten) zu verzeichstein sind etwa 380 Personen Mitnen. glied des KBW. Mehr als die H\u00e4lfte Im Rahmen der Demonstrationen 18","Zentralorgane der \"Neuen Linken\" China: \"Ein gro\u00dfer Sieg von historischer Bedeutung\" [Seite 33 * JHHIHHWM|.W!IJJII.I)JJ.IJIU!IU,.ll!IJail.l.l.llll.l.lJ.lll.li.ll.l|.lBT1n, C R O T T E F A H N E Oft B\u00df*m Zentralorgan der Komm wistischen Partei - -- . \"m ( Brutafer PoHzoffiberfall aul Ute fit itwr des Bauplanes f\u00fcr ein Atomkraftwerk - 1^1 Solidarit\u00e4t mit dem Kampf in Brokdorf! %g0PSe&er&& ^ ^ * 30 000 im Kamp\" gel\"\" J \" I\"1* B'degMorf \"Wir kommen t-^Jftr!'' \"\"-\" Bn|","Betriebszeitungen der \"Neuen Linken\" DER ^pO/NNi\"c!) fr .h berichten zu wir Amerikaaer noch Adult Hitler korken, stats dic-x M t ' H r -'iii.Fot^ <**>*\" \"*tivhii.ii \" i.iie Rfdfj, luzu Si.KL\u00e4j'j'.t'iSofi Verrat in uu.er\"n Ri\u00fcien war. PS5 war Emisse auch aber die Set!\" in u<:i\\ H.imhijiffi'r /.iiusm\u00e4i n fiihrrc, mut* Eiben ein M i i . s r - , ' ! , a . v;\" *-.-,].: w M c a hai, \u00fcber Laucfis gEp\u00e4fit Aii'i'.^ riskksi'ii iliub.i'.i wai r-itl's ik'*.^ weig! sic ach au-. Bi-tit-isd* Kauf nicht Rotfront beiden verrecke!! Juden! TROTZ VERBOT RICHT TOT! KOMMUNISMUS WEKKZEUB DER J U D E N * ^","Deutschamerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska geleitet. LAUCK versendet viertelj\u00e4hrlich das Publikationsorgan \"NS-Kampfruf\" sowie sonstiges Propagandamaterial f\u00fcrAnh\u00e4nger in der Bundesrepublik. Das Landgericht Koblenz verurteilte ihn wegen Volksverhetzung und Verbreitens nazistischer Propagandamittel zu 6 Monaten Freiheitsentzug mit Bew\u00e4hrung. L. hatte 20 000 Aufkleber \"NS-Verbot aufheben\" und \"Kauft nicht bei Juden\" mitgef\u00fchrt. In Schleswig-Holstein befinden sich einige wenige Anh\u00e4nger LAUCKs, die in mehreren Orten durch Klebeaktionen in Erscheinung traten. Gegenw\u00e4rtig ist eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch neonazistische Gruppen nicht gegeben. Auch f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft zeichnen sich solche Gefahren nicht ab. Ein wichtiger Aspekt ist aber die Wirkung dieser teilweise offen auftretenden Gruppen im Ausland. Eine Sch\u00e4digung des deutschen Ansehens und der deutschen Politik kann nicht ausgeschlossen werden. Unter diesem Gesichtspunkt kommt der sorgf\u00e4ltigen Beobachtung und gegebenenfalls strafrechtlichen Verfolgung solcher T\u00e4tigkeiten gro\u00dfes Gewicht zu. 34","Aktivit\u00e4ten politischer Extremisten und ihre Einflu\u00dfnahme auf den Widerstand gegen den Bau des Kernkraftwerks (KKW) in Brokdorf","Vorab ist festzustellen, da\u00df B\u00fcrgerinitiativen. In etwa 20 von ihnen gerinitiativen keine Beobachtungsarbeiten Extremisten mit. Die Mehrobjekte des Verfassungsschutzes zahl der B\u00fcrgerinitiativen ist in sogesind. nannten Regionalkonferenzen, n\u00e4mDie nachfolgend skizzierten Erlich Ostk\u00fcsten-, Westk\u00fcstenund kenntnisse sind durch die auftragsMarschenkonferenz zusammengegem\u00e4\u00dfe Beobachtung verfassungsfa\u00dft. Hinzu kommt die Regionalkonfeindlicher Organisationen gewonferenz Hamburg mit mehr als 20 weinen worden. Die Ziele der Extremiteren B\u00fcrgerinitiativen. sten im Zusammenhang mit der Die BUU ist Mitglied im \"LandesKampagne gegen das KKW Brokdorf verband Umweltschutz Schleswigk\u00f6nnen jedoch nicht dargestellt Holstein e.V.\" (USH). werden, ohne den gro\u00dfen Rahmen Die Mehrzahl der in der BUU orgem\u00e4\u00dfigter KKW-Gegner mit anzuganisierten KKW-Gegner ist nicht sprechen. Wegen der Aktualit\u00e4t wird politisch extremistisch motiviert. Jedie Beteiligung von Extremisten an doch nahmen sp\u00e4testens ab Mitte der Kampagne gegen das KKW1975 regelm\u00e4\u00dfig KBW-Mitglieder an Brokdorf \u00fcber den 31. 12. 1976 bis den Veranstaltungen der BUU teil. zum 19. 2. 1977 aufgezeigt, da mit Die Agitation weitete sich im Laufe den Demonstrationen vom 19. 2. der Jahre 1975 und 1976 \u00fcber die 1977 ein gewisser vorl\u00e4ufiger Kl\u00e4Grenzen des Landes Schleswig-Holrungsproze\u00df erreicht scheint. stein hinaus. Im Jahre 1976 traten in Schleswig-Holstein und Hamburg Entwicklung bis zum Baubeginn am KBW, GUV, KPD, KSV und DKP durch 26. Oktober 1976 eigene Flugbl\u00e4tter mit klassenk\u00e4mpferischen Parolen an die \u00d6ffentlich- a keit. Der KBW hatte bereits im Mai B\u00fcrgerliche und extremistische 1975 in der Hamburger Ortsbeilage KKW-Gegner der \"Kommunistischen VolkszeiBereits um die Jahreswende tung\", geschrieben: 1973/1974 wurde im norddeutschen \"Verhindern, das ist unser Ziel. Raum eine B\u00fcrgerinitiative unter der Wenn's sein mu\u00df, geht es wie in Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative UmWyhl\". Ab September 1975 h\u00e4uften weltschutz Unterelbe\" (BUU) mit der sich die Hinweise, da\u00df sich auch die Zielsetzung gegr\u00fcndet, das in BrokBUU mit Besetzungsabsichten bedorf an der Unterelbe geplante Kernfa\u00dfte. Einem im Oktober 1975 zur kraftwerk zu verhindern. Zu den InPlanung und Organisation der Bauitiatoren geh\u00f6rten au\u00dfer Bauern aus platzbesetzung gebildeten Ausschu\u00df der Umgebung und Hamburger B\u00fcrgeh\u00f6rten zur H\u00e4lfte Extremisten an. gern, die einen Sommeroder Zu einer der vordringlichsten AufgaZweitwohnsitz in der dortigen Geben dieses Besetzungsausschusses gend haben, bezeichnenderweise geh\u00f6rte die Erstellung einer Liste auch Angeh\u00f6rige des verfassungs\u00fcber Material, das f\u00fcr eine l\u00e4ngere feindlichen Kommunistischen BunBesetzungszeit ben\u00f6tigt wurde, wie des Westdeutschland (KBW). z. B. Werkzeuge, Verpflegung, Mittlerweile gibt es in SchlesWohnwagen, Latrinen, Stromerzeuwig-Holstein rund 80 bekannte B\u00fcrger. Im Oktober 1975 lagen Flug36","blattentw\u00fcrfe \"Atomalarm - Alle auf lich bekannt hat, ein taktisches Mittel den Bauplatz nach Brokdorf. Der im Rahmen ihrer Aktionseinheit-, Bauplatz ist besetzt\" vor. F\u00fcr ortsunB\u00fcndnisund Volksfrontpolitik. kundige Bauplatzbesetzer waren Im Gegensatz zur Alten Linken Lagepl\u00e4ne angefertigt worden. Im betrachten die maoistischen GrupDezember 1975 wurde eine - auch pierungen der KPD, KPD/ML, KBW von der BUU unterst\u00fctzte - Erkl\u00e4und KB B\u00fcrgerinitiativen nicht als rung \"B\u00fcrger besetzen den BauMittel der B\u00fcndnispolitik, sondern platz, weil Rechtsmittel den Baubeals Kampfinitiativen zur Schaffung ginn nicht verhindern k\u00f6nnen\" vereiner revolution\u00e4ren Situation. Entteilt. weder gr\u00fcnden sie solche KampfDer \u00fcberraschend unter Polizeiinitiativen selbst oder versuchen, inschutz vollzogene Baubeginn zwang filtrierte B\u00fcrgerinitiativen in solche die KKW-Gegner zu einer anderen Kampfinitiativen umzuformen. Besetzungstaktik, da sie bis zum So f\u00fchrte beispielsweise der VorBaubeginn davon ausgegangen wasitzende der KPD/ML zum Abschlu\u00df ren, vor der Polizei auf dem Baugedes III. Parteitages Anfang 1977 aus, l\u00e4nde zu sein. Nach Abriegelung des es sei notwendig, da\u00df alle Genossen Gel\u00e4ndes wurden statt Wohnwagen in der Regel Mitglied einer(nicht parund Traktoren nunmehr Wurfanker, teieigenen) Massenorganisation Bolzenschneider und Drahtscheren seien und dort aktiv und unter Konben\u00f6tigt. Es traten jetzt alle gr\u00f6\u00dferen trolle der Partei arbeiteten. Ernannte extremistischen Organisationen ofals eine solche \"Massenorganisafen durch Flugbl\u00e4tter und Veranstaltion\" ausdr\u00fccklich die B\u00fcrgerinitiatungen gegen den Bau des KKW tiven. Zur Kampftaktik sagte er, die Brokdorf ein und riefen zum WiderPartei m\u00fcsse dort angreifen, wo der stand in nahezu der gesamten BunFeind schwach sei, und dort sich zudesrepublik Deutschland auf. r\u00fcckziehen, wo er \u00fcberlegen sei. Dies Zu diesem Zeitpunkt war eine gelte auch f\u00fcrdie Arbeit der Partei in klare Trennung gem\u00e4\u00dfigter und miliden B\u00fcrgerinitiativen. tanter bzw. extremistischer Kernkraftgegner nicht mehr m\u00f6glich. Ex- c tremisten aller Schattierungen suchVerhalten von B\u00fcrgerinitiativen geten die Ziele der B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr gen\u00fcber Extremisten die eigenen Zwecke zu nutzen und Die B\u00fcrgerinitiativen verhalten dem freiheitlich-demokratischen sich - soweit bekanntgeworden - Staat zu schaden. gegen\u00fcber den in den eigenen Reihen erkannten Kommunisten unter- b schiedlich. W\u00e4hrend teilweise der Verhalten von Extremisten gegenAusschlu\u00df gefordert bzw. die Mitar\u00fcber B\u00fcrgerinitiativen beit aufgek\u00fcndigt wurde, stellte beiDie DKP h\u00e4lt nach einem Beitrag spielsweise der Vorsitzende des in ihrem Zentralorgan \"Unsere Zeit\" Landesumweltschutzverbandes in B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr eine Form des Schleswig-Holstein noch Ende letzKlassenkampfes. F\u00fcr sie ist die Mitten Jahres \u00f6ffentlich fest, in den B\u00fcrarbeit in B\u00fcrgerinitiativen, zu der sie gerinitiativen sei jeder willkommen, sich in einer Presseerkl\u00e4rung \u00f6ffentder unpolitisch mitarbeiten wolle. 37","Sp\u00e4ter hat sich der Verband von den N\u00e4hrboden Staat und Polizei eine ermilitanten Kr\u00e4ften der Neuen Linken folgreiche Schlacht geliefert zu hadistanziert, nicht aber von der DKP, ben. Sie berichteten sp\u00e4ter auf ihren die auf zentrale Weisung sich in die Treffen und in Flugbl\u00e4ttern voll BeB\u00fcrgerinitiativen integriert und dort geisterung und Stolz \u00fcber ihren weitgehend unerkannt mitarbeitet. Kampf in vorderster Front und gaben ihrer Freude \u00fcber die Verletzung von Beteiligung von Linksextremisten Polizeibeamten und die Zerst\u00f6rung an den Demonstrationen vom von Sachen offen Ausdruck. Als H\u00f630. Oktober und 13. November 1976 hepunkt wurde vollerStolz berichtet, 2 Polizeibeamte h\u00e4tten um ihr Leben a k\u00e4mpfen m\u00fcssen. \"S\u00f6ldner\", \"BulZahlen und Aktivit\u00e4ten len\" oder \"Schweine\" geh\u00f6rten zum W\u00e4hrend der Demonstration am g\u00e4ngigen Vokabular extremistischer 30.10.1976 gelang einer Anzahl von Berichterstatter. Personen vor\u00fcbergehend die Besetzung des Platzes. Ma\u00dfgeblich beteiBeteiligung von Extremisten an der ligt waren Mitglieder von KPD und Demonstration vom 19. Februar KPD/ML, aber auch einige des KBW. 1977 Auf dem Platz kam es zu SolidaNach der mi\u00dflungenen Bauplatzrit\u00e4tsbekundungen von b\u00fcrgerlichen besetzung vom 13. November 1976 KKW-Gegnern mit Extremisten. Es fanden in extremistischen Kreisen wurden aber auch Extremisten von ausf\u00fchrliche Diskussionen und AnaB\u00fcrgerlichen geschm\u00e4ht, wenn sie lysen statt. Als Ergebnis formulierte von einer Besetzung abgeraten hatman in Bremen, Hamburg und ten. Schleswig-Holstein neue Strategien Unter den etwa 20 000 Teilnehund gab schriftliche Anweisungen mern an der Demonstration am 13. \u00fcber das taktische Vorgehen gegen 11. 1976 befanden sich zwischen Bauplatz und Polizei f\u00fcr den 19. 2. 4000 und 5000 Extremisten. Davon 1977 bekannt. Gleichzeitig aber stammte eine festgestellte Zahl von wurde offenbar, da\u00df sich die Antirund 3000 Extremisten allein aus den kernkraftbewegung in einen militanL\u00e4ndern Schleswig-Holstein, Hamten Teil um die Neue Linke und einen burg und Bremen, und zwar aus den gem\u00e4\u00dfigten Teil um b\u00fcrgerliche Organisationen von KPD, KBW, KB, KKW-Gegner, denen sich auch die KPD/ML, DKP, SDAJ, MSB und aus DKP zugesellte, gespalten hatte. Der der Anarchoszene. KPD-Funktion\u00e4r Jens SCHEER, suspendierter Professor aus Bremen, b reiste durch die Bundesrepublik Bewertung der Demonstrationen Deutschland und warb f\u00fcr die gedurch die Extremisten waltsame Besetzung in Brokdorf. Die extremistischen DemonstranAuch extremistische Organisationen ten nahmen die Erfahrung mit nach riefen in Flugbl\u00e4ttern und Zeitungen Hause, da\u00df es erstmals gelungen unverbl\u00fcmt zur gewaltsamen Besetwar, sich in die Front von 20 000 Dezung des Baugel\u00e4ndes auf. Daran monstranten einzureihen und auf \u00e4nderte auch eine Entscheidung des diesem massen-psychologischen schleswig-holsteinischen Verwal38","Brokdorf, 13. 11. 1976 39","Brokdorf, 13. 11. 1976 Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde von Demonstranten 40","tungsgerichts vom 9. Februar 1977 nichts, in der der vorl\u00e4ufige Baustopp aufrechterhalten wurde. Nach Aussage der Extremisten kommt den \"Akten b\u00fcrgerlicher Klassenjustiz\" keine Bedeutung zu. Der \"Kommunistische Bund\" ver\u00f6ffentlichte beispielsweise in seinem Zentralorgan \"Arbeiterkampf\" den Satz: \"Richterspr\u00fcche machen AKWs auch nicht sicherer.\" Demgegen\u00fcber pl\u00e4dierten B\u00fcrgerinitiativen, insbesondere der Marschenkonferenz, f\u00fcr eine friedliche Demonstration in Itzehoe. a Planungen Nachfolgend einige Beispiele aus den Planungen von Extremisten f\u00fcr die Demonstration am 19. 2. 1977: KPD Sie ist gegen Kernenergie in allen L\u00e4ndern und greift daher auch KKW-Bauten in der DDR und UdSSR an. Sie gab Hinweise f\u00fcr das Verhalten gegen\u00fcber der Polizei heraus, ferner Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung des Bauzaunes u. zur Verwendung von Hilfsger\u00e4ten (Feuerl\u00f6scher, Schwei\u00dfger\u00e4te, Rohrzangen, Molotow-Cocktails). Von der KPD wurde auch das Aufsteigen von Aluminiumdrachen empfohlen, mit denen Tieffl\u00fcge von Polizeihubschraubern verhindert werden sollten. KPD/ML Die KPD/ML ist gegen Kernkraftwerke zwar unter kapitalistischer Herrschaft, nicht jedoch in ihrem Vorbild China. Diese Organisation bildete Schwei\u00dfertrupps, Werfertrupps, Angrifftrupps und Sanit\u00e4tstrupps aus 41","und forderte zum Mitnehmen von dorf.\" Schwei\u00dfger\u00e4ten, Gasmasken, Mundt\u00fcchern, Augentropfen, Spaten, Anarchobereich Stahlkugeln, Ersatzkleidung usw. Auch im Anarcho-, spontaneistiauf. schen und undogmatischen Bereich wurde die gewaltsame Besetzung KBW des Baugel\u00e4ndes vorbereitet. Es war Der KBW hatte bereits im Novemdie Rede von Molotow-Cocktails und ber 1975 in einer Flugblatt\u00fcberschrift selbst von Toten. Im Falle des Mi\u00dferformuliert: folgs wurde bereits ein Ausweichziel \"Nicht die Technik ist gef\u00e4hrlich, (Kr\u00fcmmel) ausersehen. sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse.\" Rechtsextremisten Wie die anderen Gruppierungen Kurz vor dem 19. 2. stiegen auch gab auch diese Organisation genaue Rechtsextremisten, insbesondere Lageskizzen zur sorgf\u00e4ltigen VorbeNeonazisten, in die Bewegung gegen reitung der Erst\u00fcrmung aus und beKernkraftwerke ein und pl\u00e4dierten tonte, man werde sich von der Besetebenfalls f\u00fcr eine gewaltsame Besetzung auch nicht durch Tr\u00e4nengas zung des Gel\u00e4ndes. Aus diesen Kreiabhalten lassen. Wenn die Erst\u00fcrsen stammt die \u00c4u\u00dferung \"Auf diese mung nicht am 19. 2. gel\u00e4nge, dann Situation haben wir schon lange geeben sp\u00e4ter, in 20, 50 oder 100 Tawartet. In Brokdorf mu\u00df das Ganze gen. Der KBW schrieb in seinem Zen\u00fcberkochen. Brokdorf ist die Achiltralorgan: \"Man sieht: die Kapitalilesferse der Demokratie\". stenklasse und der B\u00fcrgerliche Staat wollen erneut die Demonstrationen DKP am Bauplatz verhindern. Sie beDie DKP polemisiert zwar gegen f\u00fcrchten die Einheit der Arbeiter und Kernkraftwerke in der BundesrepuBauern. Die Einheit wird im n\u00e4chsten blik Deutschland, bejaht sie aber unAngriff auf den Bauplatz hergestellt ter der \"Herrschaft (Kontrolle) der mit dem Ziel, die endg\u00fcltige EinstelArbeiterklasse\" und schweigt daher lung der Bauarbeiten durchzusetzen \u00fcber Kernkraftwerke in der DDR. Die und f\u00fcr die R\u00e4umung des Platzes zu Mitgliederder DKP schlugen sich auf sorgen.\" zentrale Parteiweisung auf die Seite der gem\u00e4\u00dfigten B\u00fcrgerinitiativen KB und pl\u00e4dierten f\u00fcr eine DemonstraAuch diese Organisation war tion in Itzehoe. Sie \u00e4u\u00dferte ihre \u00dcbernach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern auf die zeugung, bald als F\u00fchrungsmacht ausdr\u00fcckliche Forderung nach Gedie B\u00fcrgerinitiativen durchsetzt zu walt und Besetzung eingeschwenkt. haben. Der KB pl\u00e4dierte dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr, mehrere Kernkraftwerke und an- b dere Einrichtungen gleichzeitig zum Ablauf der Demonstrationen Ziel militanter Aktionen zu machen, An den Demonstrationen am 19. um die Polizeikr\u00e4fte zu verzetteln. 2. 1977 nahmen in Itzehoe und im In seinem Zentralorgan hat er aufgeRaum Brokdorf schlie\u00dflich \u00fcber fordert: \"Schafft 1, 2, 3 viele Brok20 000 Personen aus dem gesamten 42","Bundesgebiet und dem benachbartrat der KB f\u00fcr eine friedliche Deten Ausland (D\u00e4nemark, Niederlanmonstration ein. Der KB und gem\u00e4de, Italien und Schweiz) teil. \u00dfigte Personen aus den B\u00fcrgerinitiaW\u00e4hrend an derDemonstration in tiven setzten sich schlie\u00dflich durch. Itzehoe etwa 10 000 bis 12 000 DeDie Demonstration l\u00f6ste sich an eimonstranten festgestellt wurden, ner Polizeisperre auf. marschierten 8 000 bis 10 000 Personen \u00fcber W\u00fcster in Richtung Beurteilung Brokdorf. Davon waren etwa 2 000 Die Bewegung gegen KernbrennPersonen (insbesondere KBW-Anstoffe als Energietr\u00e4ger hat internageh\u00f6rige und sog. Spontaneisten) tionale Ma\u00dfst\u00e4be angenommen. Sie mit Schlagst\u00f6cken, Spaten, Wurfanhat nicht nur bundesweit u. a. wegen kern, Drahtzangen, Aluminiumdrader noch ungel\u00f6sten Frage der Kernchen, Molotow-Cocktails usw. ausenergieabfallbeseitigung besorgte ger\u00fcstet. Insgesamt beteiligten sich B\u00fcrger auf den Plan gerufen, sonetwa 6 000 Linksextremisten am Dedern auch die gesamte Szene der monstrationszug in Richtung BrokLinksextremisten mobilisiert. Man dorf, darunter Angeh\u00f6rige von KBW, hat dort erkannt, da\u00df sich das Thema KB, KPD, KPD/ML, sog. SpontaneiKernenergie f\u00fcr die eigenen verfassten und Personen aus dem undogsungsfeindlichen Ziele nutzen l\u00e4\u00dft, matischen und Anarchobereich. indem man sich an die Spitze einer Die am Bauplatz von einem Volksbewegung stellt und damit eine KBW-Mitglied angemeldete Demonwirksame Aktionsbasis schafft. \u00dcber stration war am Vortag vom Verwaldas Land Schleswig-Holstein hinaus tungsgericht Schleswig verboten befassen sich sp\u00e4testens seit Aufworden. Eine nicht bekannte Zahl nahme der Baut\u00e4tigkeiten in Brokvon Angeh\u00f6rigen der orthodoxen dorf alle linken Extremistengruppen Linken-in der DKP war die Rede von mit dem Kampf gegen Kernkraftwer- 3 0 0 0 - w i e DKP, SDAJ, MSB-Spartake. Ihr gemeinsames Ziel, den freikus und DFL) hatten sich d e r - v o n eiheitlichen und demokratischen nem DKP-Mitglied angemeldeten - Rechtsstaat zu zerst\u00f6ren, l\u00e4\u00dft sogar Demonstration in Itzehoe angezeitweilig ideologische Verschieschlossen, w\u00e4hrend die Gruppierundenheiten und Streitereien in den gen der Neuen Linken dort nur durch Hintergrund treten; sog. Aktionseinwenige Mitglieder vertreten waren. heiten sollen dabei helfen, das geInnerhalb der Gruppierungen der meinsame Ziel zu erreichen. Neuen Linken, diemiteinem DemonNach der Demonstration vom strationszug Richtung Brokdorf 19. 2. wird eine Phase neuer \u00dcberlemarschierten, bildete die st\u00e4rkste gungen und Diskussionen unter den Organisation der KB mit \u00fcber 2 000 Extremisten eintreten. Schon jetzt Demonstranten, ihm folgte die KPD zeichnet sich ab, da\u00df es zu internen mit \u00fcber 1 000 und der KBW mit ca. Auseinandersetzungen kommen 800 Teilnehmern. wird. KPD und KBW haben die ersten KBW und KB machten sich st\u00e4nFlugbl\u00e4tter mit gegenseitigen Bedig die F\u00fchrung streitig. W\u00e4hrend schimpfungen bereits in der Woche KBW und Spontaneisten den Baunach dem 19. 2. 1977 ver\u00f6ffentlicht. platz gewaltsam st\u00fcrmen wollten, Extremistische Parolen, wie 43","man komme wieder, der Bauplatz m\u00fcsse wieder zur Wiese werden, man werde je nach Lage der Dinge k\u00e4mpfen oder sich zur\u00fcckziehen, k\u00f6nnen nach Lage der Dinge nicht unbeachtet bleiben. Es sind jedoch Anzeichen vorhanden, da\u00df sich der Schwerpunkt der Aktionen der Kernkraftwerkgegner nach Niedersachsen (Gorleben, Grohnde) verlagern wird. Das gilt zumindest so lange, wie der Baustopp in Brokdorf bestehen wird. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","Ausl\u00e4nderin Schleswig-Holstein ganisationen nicht gelungen ist, in In Schleswig-Holstein leben rd. Schleswig-Holstein Fu\u00df zu fassen. 75 000 Ausl\u00e4nder (Stichtag 30.9. 76). Davon stellen \u00fcber 28 000 T\u00fcrken b (ca. 38%) den gr\u00f6\u00dften Anteil, gefolgt Ausl\u00e4ndische Studenten von ca. 6300 Jugoslawen (8,4%). ReNennenswerte politische Aktivigionale Schwerpunkte sind Kiel, L\u00fct\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern fanden sich beck sowie die Kreise Pinneberg und nach wie vor an der Christian-AlSegeberg, wo zusammen etwa die brechts-Universit\u00e4t in Kiel. Hier verH\u00e4lfte der Ausl\u00e4nder gemeldet ist. traten die Anh\u00e4nger mehrerer ausl\u00e4ndischer Studentenvereinigungen Politisch-extremistische Aktiviextremistische Forderungen und art\u00e4ten beiteten dabei eng mit deutschen linksextremistischen Gruppen zu- a sammen. Dies zeigte sich bei geAusl\u00e4ndische Arbeitnehmer meinsamen Veranstaltungen, bei der Wie in den vorausgegangenen Herausgabe von PropagandamateJahren konnten auch 1976 eine rial und den Aktivit\u00e4ten verschiedeorganisierte politische Bet\u00e4tigung ner Ausl\u00e4nder-Komitees. ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer oder Politisch extremistische Positiopolitische Aktivit\u00e4ten Einzelner mit nen wurden insbesondere von der sicherheitsgef\u00e4hrdender Tendenz \"Generalunion Arabischer Studennicht festgestellt werden. Der \u00fcberten\" (GUAS) und iranischen Studenwiegende Teil der ausl\u00e4ndischen Artengruppen vertreten. beitnehmer verhielt sich - wie in anDie Kieler Sektion der GUAS proderen Bundesl\u00e4ndern - politisch zupagiert den Kampf gegen Zionismus, r\u00fcckhaltend und entzog sich weiKolonialismus und westlichen Impetestgehend den Beeinflussungsverrialismus und erkennt die \"Pal\u00e4stisuchen deutscher linksextremistina-Befreiungsorganisation\" (PLO) scher Gruppen. Eine Zusammenarunter ARAFAT als einzig legitime beit mit solchen Gruppen war nur in Vertreterin der Pal\u00e4stinenser an. Eiwenigen F\u00e4llen im Bereich indunige ihrer Mitglieder unterst\u00fctzen die strieller Gro\u00dfbetriebe erkennbar. Ziele der maoistisch-terroristischen Prokommunistische t\u00fcrkische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4Flugbl\u00e4tter und Schriften tauchten stinas\" (PFLP) des Dr. HABASCH. In vereinzelt in Kiel, Flensburg und L\u00fczahlreichen Flugbl\u00e4ttern, Filmund beck auf. In mehreren Stadtteilen Vortragsveranstaltungen der SekKiels kam es zu Schmierereien der tion wurde der \"Befreiungskampf\" maoistischen \"T\u00fcrkischen Kommudes pal\u00e4stinensischen Volkes vernistischen Partei-Marxisten-Leniniherrlicht und zu aktiver Unterst\u00fctsten\" (TKP/ML) und ihrer Kampforzung der Befreiungsbewegungen in ganisation, der \"T\u00fcrkischen Arbeialler Welt, insbesondere der PLO und terund Bauem-Befreiungsarmee\" der \"Volksfront zur Befreiung (TIKKO). Omans\" (PFLO), aufgerufen. GUAS Insgesamt l\u00e4\u00dft sich jedoch festund Pal\u00e4stina-Komitee warben und stellen, da\u00df es auch im Jahre 1976 sammelten gemeinsam f\u00fcr die PLO ausl\u00e4ndischen extremistischen Orund f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser im Liba46","Parolen der Iranischen Studentengemeinschaft (ISG) Kiel ] F\u00d6DERATION IRANISCHER STUDENTEN IN DER BRD UND WB C LANDESVERBAND DER CISNU) Zeitung dar F\u00f6deration Iranischer Studenten 50 Jahre faschistischer,neokolonialistischer u.dekadenter Herrschaftl Wieder ainaal steht \"in\" der Pahlawi-Dynastie \"Feierlichkeit\" auf dar Tagesordnung dee feschie* tischen Shah-Regiaas* Eine Feierlichkeit, \"eiche in ihrer Breite und Dauer diej \"orherlgen Feierlichkeiten wie die \"KrSnungsfeiar\" /j und die 'Feier zu\" 2Soo K, & j\u00e4hrigen Beetehans dar Monarchie ie Iran\" in den Schatten stellen ao.lt imiVi \"Die So jMirig\" JubiMuaafeier dar Schreckensherrschaft Pahlawie-.elle M a t *tarien, Mater und Verwaltungsstellen, sowie alle geknebelten, Bestellten und *oa Reglas nie zu ihren Grundeinheit\"\" kontrollierten Verb\u00fcnde und Orgenisatienen dee \"ffantlichen und privaten Lebana des Lende\" aind per dakret / dae Shah angewiesen worden, w\u00e4hrend des ganzen laufenden Hehres des ftjnfzigj\u00e4hw1 rige testehen dar PahlswiHerrachaft feierlich zu bedm*. \".Si gehen und eoeit ait dar I\u00c4' 1Mil V Heuchelei und Demagogie des erzreektionaran Shatv-Regiaee anzustiaaan, S Ksaitees wurden voa Regina ins Le\" Forteetzuag auf Saite 2","non. denten den Kampf der \"Eritreischen Die oppositionellen iranischen Volksbefreiungsfront\" (EPLF), aktiv Studenten sind in mehreren Grupunterst\u00fctzt von der GUAS und dem pen organisiert. Aktivste und st\u00e4rkste Pal\u00e4stina-Komitee. Gruppe ist die \"Iranische StudenVertreter des \"South African Stutengemeinschaft\" (ISG) Kiel. Sie verdents Movement\" (SASM) warben tritt maoistische Zielvorstellungen. f\u00fcr die \"Befreiung\" S\u00fcdafrikas, RhoAus ihr sind infolge ideologischer desiens und Namibias. Gegens\u00e4tze zwei weitere Gruppen hervorgegangen, die \"Iranische StuBeurteilung dentenvereinigung\" (ISV) Kiel und In Schleswig-Holstein waren bisdie \"Iranische Studentengemeinher terroristische und akute sicherschaft\" (ISG) Neum\u00fcnster. Alle beheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von zeichnen sich als Ortsgruppen der Ausl\u00e4ndern nicht zu verzeichnen. \"Conf\u00f6rderation Iranischer StudenHinsichtlich einer m\u00f6glichen Siten-National-Union\" (CISNU) bzw. cherheitsgef\u00e4hrdung sowie einer einer Ende 1976 neu gegr\u00fcndeten m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger \"Conf\u00f6deration Iranischer StudenBelange der Bundesrepublik ten\" (CIS). Deutschland sind alle auf die AnMitglieder der CISNU, einer in wendung von Gewalt gerichteten zahlreichen L\u00e4ndern der Welt besteBestrebungen von hier lebenden henden Vereinigung, die den Sturz Ausl\u00e4ndern auch k\u00fcnftig sorgf\u00e4ltig der iranischen Monarchie anstrebt zu beobachten, nicht zuletzt wegen und in ihren Publikationen den polider Zusammenarbeit extremistischer tischen Terror verherrlicht, f\u00fchrten Ausl\u00e4ndergruppen mit anderen gewaltsame Aktionen gegen iraniGruppen im Inund Ausland. sche Einrichtungen im Inund Ausland durch, so gegen eine iranische Rundfunk-und Fernsehstation in Paris und gegen iranische konsularische Vertretungen in Bonn-Bad Godesberg und in Genf. Die iranischen Studentengruppen agitierten gegen Unterdr\u00fckkungsma\u00dfnahmen im Iran und insbesondere gegen Folterungen politischer Gefangener. Sie verteilten in erheblichem Umfang Flugbl\u00e4tterund Schriftmaterial und f\u00fchrten Bilderausstellungen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen durch, vornehmlich im Bereich der Universit\u00e4t Kiel. Eine Unterst\u00fctzung durch deutsche extremistische Organisationen war h\u00e4ufig festzustellen. Neben den genannten Gruppen propagierten in Kiel eritreische Stu48","Spionageabwehr","Bundesrepublik Deutschland desrepublik Deutschland wegen ihDas Jahr 1976 war f\u00fcr die Spionarer wirtschaftlichen und milit\u00e4rigeabwehr in der Bundesrepublik schen Bedeutung und aufgrund ihrer Deutschland sehr erfolgreich. geographischen Lage nach wie vor Anfang Juni wurden aufgrund ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel ver\u00e4nderter Ermittlungsmethoden \u00f6stlicher Nachrichtendienste ist. des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der VerfassungsschutzSchleswig-Holstein beh\u00f6rden der L\u00e4nder 16 Agenten Die Anzahl der 1976 erkannten gleichzeitig verhaftet. Darunter benachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge fand sich ein Agentenf\u00fchrer-Ehegegen Schleswig-Holstein liegt - paar, welches als sog. Unteragenten gemessen an der Einwohnerzahl - einen Registrator sowie eine Vorweit \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. zimmerdame und ihren Ehemann im Bei den nachrichtendienstlichen Bundesverteidigungsministerium Werbungen und Werbungsversuf\u00fchrte. Es wurden interessante nachchen war eine Steigerung zu verrichtendienstliche Hilfsmittel bezeichnen. schlagnahmt. In der Zielrichtung der Auftr\u00e4ge In den darauffolgenden Wochen rangiert die politische Spionage an setzten sich im Bundesgebiet 37 der Spitze. Danach folgen die milit\u00e4Agenten zum Teil panikartig ins Ausrische und die Wirtschaftsspionage. land oder in die DDR ab. In einigen Dem \u00f6ffentlichen Dienst schenkte F\u00e4llen lie\u00df das Ministerium f\u00fcr man gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit. Es Staatssicherheit sogar die Wohwurde in den letzten Jahren immer nungseinrichtung durch ein M\u00f6belh\u00e4ufiger versucht, Mitarbeiter im \u00f6ftransportunternehmen aus der DDR fentlichen Dienst als Agenten anzuabholen. werben. Diese \"Kundschafter des FrieDie Aktivit\u00e4t der einzelnen Sodens\" - so nennt man in der DDR die wjetblockdienste ist unterschiedlich. in westlichen L\u00e4ndern t\u00e4tigen AgenDie DDR-Nachrichtendienste f\u00fchren ten - waren zum Teil mehrere Jahre in der Anzahl der Spionageauftr\u00e4ge lang in einflu\u00dfreichen und f\u00fcr die gegen das Land Schleswig-Holstein. DDR interessanten Positionen des Es folgen die Nachrichtendienste der wissenschaftlichen und technischen UdSSR, Polens, der CSSR usw. Die Bereiches t\u00e4tig. Alle waren unter fal\"Spitzenstellung\" der DDR ergibt schen Personalien in die Bundesresich aus der besonderen Situation publik Deutschland eingeschleust der beiden Staaten zueinander. Der worden. Es handelte sich um ideoloaufgrund der Entspannungsbem\u00fcgisch gefestigte und f\u00fcr ihren sog. hungen der Bundesrepublik \"Westeinsatz\" vorher in der DDR Deutschland von manchen erwartete gr\u00fcndlich vorbereitete wissenschaftR\u00fcckgang der Werbungen neuer lich und technisch qualifizierte SpeAgenten und der erteilten Spionagezialisten. auftr\u00e4ge ist ausgeblieben. Mit einer Diese und andere F\u00e4lle zeigen, Verminderung d\u00fcrfte auch in Zuda\u00df die \u00f6stlichen Nachrichtendienkunft kaum zu rechnen sein. ste ihre Aktivit\u00e4ten auch 1976 unNach wie vor sind Besucher der vermindert fortsetzten und die BunDDR den Anwerbungsversuchen der 50","DDR-Nachrichtendienste 38 Agenten verlie\u00dfen versuchen Stellungsuchende zu k\u00f6dern H a n n o v e r . Neue Wege, um Bewohner der Bundesrepublik f\u00fcr nadirlcbtendlenstlirhe T\u00e4tigkeiten zu k\u00f6dern, gehen fluchtartig die Bundesrepublik offenbar die Splonageagenturen 'der DDR. Nach Beobachtungen der Verfassungsschutz-Abteilung Im nieders\u00e4ch si sehen Innenministerium sind die Nachrichtendienste dazu \u00dcbergegangen, die Annoncen von S tell UP g su dien den In Tagesund FachBundesanwaltschaft: Das \"bisher erfolgreichste\" Jahr zeilungen auszuwerten und Inserenten, die ihnen geeignet erscheinen, lukrative in der Spionagebek\u00e4mpfung und unverf\u00e4ngliche Angebote zu machen. Hie Annoncen wfnlra von Prrsor.en H.rmon oder iurJitutionen beantwortet, die K a r l s r u h e . Insgesamt 38 mutma\u00dfligekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Ferner erwartet den Voifa'isunqssrtiUtz a>s Tartii.rcainsdche Ostspione haben im zweiten Halbjahr er, da\u00df die Terroristen-Prozesse in Stutt'. n der DnRNacfind-.teixien:.ri!i>.-km.k?r uc.ii Jou.-na^siwi .inlassen. Das ergab eine Auswertung der Erabgeschlossen werden. iji'sttir i-\"aru Ajlqiijflien werden dje Briefe ;.n Westberlin, so da3 csn mit d-n B.Tlir.er mittlungsergebnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rIm Zusammenhang mit der Spionaget\u00e4Ve:ha!:r.:s\"en mrtii verlr.iurer Bi;rviH-.b:irden, wie Bundesanwalt Fischer gestern getigkeit best\u00e4tigte Fischer, da\u00df sich die Er0(~r nidii erkennen kanr.. da3 M-ti hir.'c: der Offerte ein Ahmender aus Ostbeilin gen\u00fcber dem Deutschen Depeschen Dienst mittlungsbeh\u00f6rden bereits seit einiger Zeit (ddp) in Karlsruhe best\u00e4tigte. Fischer ermit dem Fall des verschwundenen Bonner kl\u00e4rte, nach diesen 38 Personen werde Kaufmanns Dieter Bauer befassen. Bauerist Neuer Agententyp noch gefahndet. Bei einer umfangreichen seit September verschwunden. Zuletzt War Das Ministerium f\u00fcr StaatssicherAktion Im vergangenen Juni sind insgeBauer auf einer Reise in Kenia gesehen heit hat aus alledem rechtzeitig die samt 14 mutma\u00dfliche Agenten in Haft geworden. Die Bundesanwaltschaft verd\u00e4chKonsequenzen gezogen und einen neuen Agententyp aufgebaut; Den linommen worden. Der Bundesanwalt sprach tigt den 40 Jahre allen Kaufmann, f\u00fcr das nientreuen DDR-B\u00fcrger (meist Akadevon dem \"bisher erfolgreichsten\" Jahr in DDR-Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit gemiker mit Aussicht auf ergiebige Stelder Spionagebek\u00e4mpfung. heimdienstlich gearbeitet zu haben und lungen), der mit gro\u00dfem Aufwand TPurn Profi ausgebildet und auf Umwegen Fischer \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, da\u00df nimmt an, da\u00df sich der mutma\u00dfliche Agent mit einer .Legende* (fingierter Lebenslauf) in die Bundesrepublik einoeim neuen Jahr weitere Spionagef\u00e4Ue aufjetzt in der DDR aufh\u00e4lt. schleust wird. Damit ist die Qualit\u00e4t an die Stelle der Quantit\u00e4t getreten. Erfolgreiche Spionage-Abwehr in der Bundesrepublik Herr X von der Abwehr: .Diese Profis, an der Spitze der ,0.b.E.' (Offizier im besonderen Einsatz) fallen nicht Ein Agenten-Heer auf dem R\u00fcckzug mehr durch Fehler auf, die Verdacht ausl\u00f6sen. Und doch haben sie eine Schwachstelle,\" Der neue Agententyp weist n\u00e4mlich Eigener Bericht - ASD - dpa rung in erhebliche Schwierigkeiten geeine Reihe von gemeinsamen Merkmalen auf, aus denen die Abwehr suw. K a r l s r u h e / H a m b u r g , 21. J u l i bracht. Sie w a r \u00fcber einige Verhaftunleicht ein Rasterbild herstellen konnUnter den Ost-Agenten in der B u n - gen nicht informiert. So ist nach Bonner te: Berufliche Vorbildung, Karriereverhalten, typische Verhaltensweidesrepublik herrscht offenbar Panik. Informationen an mehrere mutma\u00dfliche sen geh\u00f6ren dazu. Noch wichtiger ist Der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Agenten, die in der Bundesrepublik aber die Kenntnis der Tricks, mit deschon in Untersuchungshaft sa\u00dfen, aus nen sich diese Profi-Agenten aus der Verfassungsschutz, Richard Meier, b e - DDR die neue, unverf\u00e4ngliche Identist\u00e4tigte, da\u00df die neuen Erkenntnisse der der \"DDR\" noch die Anweisung gefunkt t\u00e4t eines Bundesb\u00fcrgers zulegen. Die bundesdeutschen Spionage-Abwehr worden, vor Ort zu bleiben und weiterAgenten reisen zun\u00e4chst ins westliche Ausland. Da nehmen sie die Identit\u00e4t \u00fc b e r die Arbeits- u n d F \u00fc h r u n g s m e t h o - zuarbeiten, da keine Gefahr f\u00fcr sie b e - ven Bundesb\u00fcrgern an* die vo\"3ehren den des Ost-Berliner Ministeriums f\u00fcr stehe. ausgewandert sind und die hierzulande niemand mehr kennt. Besonders Staatssicherheit zu einer \"erheblichen Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsg\u00fcnstig: Wenn diese Bundesb\u00fcrger Verunsicberung\" u n d zu \"kr\u00e4ftigen A b - schutz hat, wie erst jetzt bekannt wurde, verstorben sind, ihr Tod aber in der satzbewegungen\" innerhalb des \"DDR\"Buntlesrepublik nicht bekannt wurde. Ende J u n i zwei weitere mutma\u00dfliche In einigen Palie*, halten die DDR-BeSpionagenetzes in d e r Bundesrepublik Ost-Agenten in Haft genommen. Dieth\u00f6rden anch die wahren Namensinhagef\u00fchrt haben. Ein ganzes Agentenrich Gutseil (38) aus Marksuhl in T h \u00fc - ber in ihrem Machtbereich unter Verschlu\u00df. Heer w i r d offenbar z u m R\u00fcckzug aufgeringen w u r d e im Flughafengeb\u00e4ude von fordert. Hannover verhaftet. Gutweil soll weiteDer Physiker Karl-Heinz St\u00f6ber Seit Anfang J u n i sind in d e r B u n d e s - r e Agenten dee Ostens in S\u00fcddeutschmauserte sich In Finnland zu Heinz Dieter Pichotka: In Bonn drang er in republik nahezu 20 \"DDR\"-Agenten land gef\u00fchrt u n d hohe Geldbetr\u00e4ge an Verteidigungsund Atemgremien ein. verhaftet worden. Viele andere Agenten sie weitergegeben haben. FestgenomHerbert F\u00e4hrmann kam \u00fcber Kanada. men w u r d e auch der 43j\u00e4hrige Kurt ZaWolfram und Carla Kaune ichl\u00fcpften haben sich in die \"DD>R\" abgesetzt. In England in die Identit\u00e4t von J\u00fcrgen Die Abwehr-Erfolge haben offenbar wodniak, der in M\u00f6nchengladbach lebt. und Doris K\u00fcrschner. J\u00fcrgen Pingel auch die Ost-Berliner A g e n t e n - F \u00fc h - E r soll den Sowjets Material \u00fc b e r die (Agentenf\u00fchrer des BundeswehrOberstleutnantf Norbert Moser Im Verbindungsstab Lauftwaffe/Heer) verwandelte sich In Schweden in 1976 - das schwarze Jahr f\u00fcr die roten Spione (3. Teil) Hartmut Richter. Der neue Agententyp ist f\u00fcr die AbDer neue Agententyp verr\u00e4t sich leichter wehr mittlerweile so transparent, da\u00df man oft ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts an Hand des Computer-Rasters sagen kann: Der k\u00f6nnte Warum 1976 zum schwarzen Jahr f\u00fcr die roten Spione in der ein Agent sein. Auch ein weiterer Bundesrepublik wurde, enth\u00fcllt erstmals Herr X, ein hoher AbAgent en typ befindet sich mittlerweile im Abwehrraster. Da kaum Chancen wehrmann: Mit Hilfe neuartiger \"Raster\" und des Abwehr-Combestehen, einen Minister oder einen Abteilungsleiter aus einem Ministeriputers NADIS werden Agenten eingekreist. Die Erfolgsserie der um als Spion zu gewinnen, l\u00e4\u00dft Ostberlin die Sekret\u00e4rinnen f\u00fcr sich in die Abwehr ist aber auch dem O^tberliner Spionagechef General Ma Panzerschr\u00e4nke greifen. Um solche Frauen (wie Leonore S\u00fctterlin, Gerda kus Wolf zu verdanken, der in den letzten Jahren systematise Schr\u00f6ter oder Helge Berger im Ausw\u00e4rtigen Amt) zu gewinnen, hat Ostdie Amateure in seinem Schn\u00fcffelnetz gegen Profis ausgetausd berlin eine Riege smarter Herren aufgestellt, die den Damen erst mit Liebe hat: Der neue Agententyp verr\u00e4t sich leichter. und dann mit Sp\u00e4hauftr\u00e4gen kommen.","dortigen Nachrichtendienste ausgeunterliegen auch nicht dem Strafversetzt. B\u00fcrger der Bundesrepublik folgungszwang. Die Strafproze\u00dfordDeutschland m\u00fcssen vor DDR-Besunung sieht vor, da\u00df Personen, die ihr chen in ihrem Antrag auf Einreise mit einer nachrichtendienstlichen neben den genauen Personalien Verstrickung zusammenh\u00e4ngendes nicht nur ihren Beruf, sondern auch Wissen von sich aus offenbaren, ihren Arbeitsplatz angeben. Dadurch straffrei ausgehen k\u00f6nnen. Das ist in ist der Dienststelle des Ministeriums vielen F\u00e4llen geschehen. f\u00fcr Staatssicherheit beim Rat des Kreises die M\u00f6glichkeit gegeben, sich interessante und f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch geeignete Personen auszusuchen. DDR-Beh\u00f6rden nutzen auch die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Anwerbung von Agenten zielstrebig aus. Stellenanzeigen in Zeitungen werden systematisch ausgewertet und somit Ansatzpunkte f\u00fcr pers\u00f6nlich abgefa\u00dfte Briefanbahnungen gefunden. Solche Briefanbahnungen haben im Jahre 1976 erheblich zugenommen. Bemerkenswert ist, da\u00df der sowjetische Geheimdienst gelegentlich noch ehemalige deutsche Kriegsgefangene, die inzwischen beruflich einflu\u00dfreiche Positionen erlangthaben, nach mehrals30Jahren an eine w\u00e4hrend der Kriegsgefangenschaft unter erheblichen k\u00f6rperlichen und seelischen Belastungen unterschriebene Verpflichtungserkl\u00e4rung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit erinnert. Schlu\u00dfbemerkung Nachrichtendienstliche Anbahnungen erstrecken sich mitunter \u00fcber Monate oder mehrere Jahre. Wer sich rechtzeitig offenbart, hat kaum mit einer Bestrafung und mit pers\u00f6nlichen Nachteilen zu rechnen. Denn Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben keine Exekutivbefugnisse und 52","Geheimschutz","Aligemeines schaft. Die Unternehmen der freien Der Geheimschutz umfa\u00dft mateWirtschaft, die geheimhaltungsberielle und personelle Sicherheitsvord\u00fcrftige Unterlagen erhalten, um bekehrungen zum Schutze von im \u00f6fstimmte Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren zu k\u00f6nfentlichen Interesse geheimhalnen, sind ebenso dem Geheimschutz tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geverpflichtet wie die Beh\u00f6rden und genst\u00e4nden und Erkenntnissen vor Dienststellen, in denen Verschlu\u00dfsaVerrat, Aussp\u00e4hung oder Sabotage. chen bearbeitet werden. Bei der Es handelt sich fast ausschlie\u00dflich Durchf\u00fchrung sowohl der materielum vorbeugende Schutzma\u00dfnahlen als auch der personellen Gemen. heimschutzma\u00dfnahmen ber\u00e4t die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowohl Geheimschutz in der \u00f6ffentlichen den Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft Verwaltung als auch die WirtschaftsunternehIn Schleswig-Holstein werden men. Die zur Gew\u00e4hrleistung des seit Jahren \u00dcberpr\u00fcfungen der zur Geheimschutzes in der Wirtschaft erSicherung von Verschlu\u00dfsachen geforderlichen Ma\u00dfnahmen entspretroffenen technischen und nichtchen denen f\u00fcr den Geheimschutz technischen (organisatorischen) im Beh\u00f6rdenbereich. Ma\u00dfnahmen (materieller GeheimDie Zusammenarbeit mit den Sischutz) bei den Dienststellen des cherheitsbevollm\u00e4chtigten der UnLandes, der kommunalen Gebietsternehmen hat sich bew\u00e4hrt. Sicherk\u00f6rperschaften und den K\u00f6rperheitsf\u00e4lle sind bislang nicht bekannt schaften und Anstalten des \u00f6ffentligeworden. Die auf Grund des st\u00e4ndichen Rechts, soweit sie Verschlu\u00dfgen Gedankenund Erfahrungsaussachen verwalten, durchgef\u00fchrt. tausches getroffenen SicherheitsDieser materielle Geheimschutz ma\u00dfnahmen haben die in sie gesetzist nur sinnvoll, wenn er durch Ma\u00dften Erwartungen erf\u00fcllt. Es liegtauch nahmen auf dem personellen Sektor im Interesse der Wirtschaft, geheimerg\u00e4nzt wird. Im personellen Gehaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge zu erheimschutz f\u00fchrt die Verfassungshalten. Derartige Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen schutzbeh\u00f6rde die Sicherheits\u00fcberjedoch nur vergeben werden, wenn pr\u00fcfungen der Mitarbeiter im \u00f6ffentdie sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Voraussetlichen Dienst durch, die Zugang zu zungen erf\u00fcllt sind. Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen. Im Rahmen des Geheimschutzes Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die in der Wirtschaft und unter entspreunter Beachtung entsprechender chender Anwendung der hier gelRichtlinien vorzunehmen sind, sind tenden Bestimmungen und RichtliVoraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung nien ber\u00e4t die Verfassungsschutzzum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen der beh\u00f6rde die Unternehmen der Wirtverschiedenen Geheimhaltungsgraschaft auch dann, wenn sie zwar de. nicht dem Geheimschutz unterliegen, aber zu den lebensund verteiGeheimschutz in der Wirtschaft digungswichtigen Einrichtungen Zentrale Sicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fcr und Betrieben geh\u00f6ren, die sicherden Geheimschutz in der Wirtschaft heitsempfindliche Stellen aufweisen. ist der Bundesminister f\u00fcr WirtIn den Kreis dieser Unternehmen ge54","h\u00f6ren z. B. Versorgungsbetriebe, Verkehrsunternehmen, Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie sowie technische Einrichtungen. Es mu\u00df im Interesse der Bev\u00f6lkerung unseres Landes sichergestellt sein, da\u00df solche Wirtschaftsunternehmen weder unterwandert noch f\u00fcr spektakul\u00e4re Sabotageakte mi\u00dfbraucht werden. 55"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1976","year":1976}