{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2023.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":242,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 10 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 10 3. Kontrolle des Verfassungsschutzes 12 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 15 1. Rechtsextremismus 18 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 19 1.2 Personenpotenzial 21 1.3 Parteigebundener Rechtsextremismus 24 1.3.1 DER DRITTE W EG 24 1.3.2 DIE HEIMAT (vormals NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS) 29 1.3.3 FREIE SACHSEN 35 1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 44 1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE -LANDESVERBAND SACHSEN 51 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 56 1.4.1 PEGIDA 56 1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE (vormals 60 REGIONALGRUPPE SACHSEN) 1.4.3 EIN PROZENT E. V. 66 1.4.4 Neonationalsozialistische Gruppierungen 69 1.4.5 Subkulturell gepr\u00e4gtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches 75 Personenpotenzial 1.4.6 Rechtsextremistische Musik 81 1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 89 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 95 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien 96 1.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit 99 rechtsextremistischem Hintergrund Seite 2 von 242","2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER 103 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 104 2.2 Strategie 104 2.3 Personenpotenzial 105 2.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 107 3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 115 4. Linksextremismus 124 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 125 4.2 Personenpotenzial 127 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 128 4.3.1 Aktionsfelder 128 4.3.2 Aktionsformen 131 4.4 AUTONOME 132 4.4.1 AUTONOME in Leipzig 137 4.4.2 AUTONOME in Dresden 142 4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 145 4.5 ANARCHISTEN 149 4.5.1 FREIE ARBEITER*INNEN-UNION 149 4.5.2 ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN 152 4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 154 4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 155 4.6.1.1 ROTE W ENDE LEIPZIG 155 4.6.1.2 ROTES DRESDEN 157 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 159 4.7 ROTE HILFE E. V. 160 4.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem 164 Hintergrund 5. Islamismus 167 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 168 5.2 Personenpotenzial 169 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 169 5.3.1 Legalistischer Islamismus 169 5.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus 176 5.3.2.1 Politischer Salafismus 178 Seite 3 von 242","5.3.2.2 Jihadistischer Salafismus 180 6. Auslandsbezogener Extremismus 186 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 187 6.2 Personenpotenzial 187 6.3 Strukturen 187 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und 192 religi\u00f6se Ideologie III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 193 Wissenschaft 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 194 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 195 2.1 Akteure und Schwerpunkte 195 2.1.1 Russische F\u00f6deration 195 2.1.2 Volksrepublik China 196 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 199 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 199 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 199 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 199 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche 202 Entwicklungen 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 203 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 206 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und 207 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 207 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 208 2. Materieller Geheimschutz 208 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder 209 Ausschlussgr\u00fcnden Seite 4 von 242","V. Anhang 211 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen 212 im Jahr 2023 \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des 216 Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Glossar 220 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 238 Aussteigerprogramm Sachsen 241 Seite 5 von 242","Deckblatt VS in SN I. Verfassungsschutz in Sachsen Aufgaben und Befugnisse des LfV Sachsen sind gesetzlich geregelt Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Gewinnung von Erkenntnissen zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus, Spionage und Cyberabwehr Informationsgewinnung durch offene Quellen und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz: Trennungsgebot, aber kein Kooperationsverbot Das LfV informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber erwiesene extremistische Bestrebungen (\"Fr\u00fchwarnsystem\") Kontrolle der Arbeit des LfV Sachsen u. a. durch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Seite 6 von 242","Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die \u00fcber die extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart \"KAPIT\u00c4LCHEN\" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, Verfassungsschutz in Deutschland die es den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen f\u00fcr Verfassungsschutz) als auch auf keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter Ebene der L\u00e4nder bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei (Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils unterst\u00fctzen. selbstst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in diesem Bereich regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Aufgaben und Befugnisse des Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzes sind gesetzlich Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse genau festgelegt. der jeweiligen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. F\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2023 insgesamt 220 Stellen f\u00fcr Beamte, Tarifbesch\u00e4ftigte und Anw\u00e4rter im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2023 betrug rund 20,4 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 1 Das S\u00e4chsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 242","Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Ph\u00e4nomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die in Sachsen: Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Bundesrepublik Rechtsextremismus Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die REICHSB\u00dcRGER und Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Forschung und SELBSTVERWALTER Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Verfassungsschutzrelevante beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die Delegitimierung des Staates Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, um Linksextremismus Islamismus deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor Auslandsbezogener Extremismus unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, # gesetzlich vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Waffengesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangene Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen insbesondere gegen\u00fcber # dem Staatsministerium des Innern, Seite 8 von 242","# anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, # dem Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Beh\u00f6rden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und # der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Brosch\u00fcren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten, soziale Medien Informationsbeschaffung hat immer oder auch Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu w\u00e4hlen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" 2 (G 10) genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden sollen bzw. wurden. Die Beh\u00f6rdenleitung des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, \u00fcber den der Staatsminister des Innern 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 9 von 242","entscheidet. Umgesetzt werden d\u00fcrfen die Ma\u00dfnahmen erst, wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission deren Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit best\u00e4tigt hat. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Gesamtgesellschaftliche Dienst\", sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die Sicherheitsvorsorge \u00d6ffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Politik und Verwaltung, sondern beispielsweise auch Kommunen, # Nachrichtendienste Bundeswehrangeh\u00f6rige, Wissenschaftler sowie die # Polizei Medien und B\u00fcrger zu Erkenntnissen \u00fcber extremistische # Bundeswehr Bestrebungen. # nicht staatliche Akteure # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Angebote: # Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation # Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit vor Ort Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. Hierzu wirkt es auch im Expertennetzwerk gegen Seite 10 von 242","Rechtsextremismus in Sachsen3 sowie bei diversen \"KommunalDialogen\" mit. Dar\u00fcber hinaus bringt sich das LfV Sachsen aktiv in die Arbeit des Demokratie-Zentrums Sachsen sowie die Koordinierungsund Beratungsstelle Radikalisierungspr\u00e4vention (KORA) ein. # Wirtschaftsschutz4 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Hierzu ver\u00f6ffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegespr\u00e4chen und Pressekonferenzen \u00fcber seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. # Internetpr\u00e4sentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgef\u00fchrt. Der Internetauftritt beinhaltet dar\u00fcber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Internetpr\u00e4senzen anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Brosch\u00fcren heruntergeladen werden. Auf der Internetseite befinden sich auch die Kontaktm\u00f6glichkeiten zum LfV per Telefon oder Mail. # S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder bzw. des Bundes erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Alle Angebote sind kostenfrei. 3 Bei diesem Expertennetzwerk handelt es sich um ein beh\u00f6rdliches Kooperationsnetzwerk, das Kommunen beim Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem im Hinblick auf die Nutzung von Immobilien und besondere Veranstaltungslagen - ber\u00e4t und unterst\u00fctzt. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Expertennetzwerks ist bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt (www.lds.sachsen.de/expertennetzwerk). 4 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 11 von 242","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.sachsen.de 3. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK. # die Kommission nach SS 3 des S\u00e4chsischen Artikel 10-Gesetz-Ausf\u00fchrungsgesetzes (S\u00e4chsAG G 10) des S\u00e4chsischen Landtages (G 10-Kommission) Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 2 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. Seite 12 von 242","# die S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Dabei wird gepr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden. Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt. # den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. # die Gerichte Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. # die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle. # interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie die beh\u00f6rdliche Beauftragte f\u00fcr den Haushalt. Seite 13 von 242","Organigramm des LfV Sachsen5 Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 5 Stand: 15. M\u00e4rz 2024 Seite 14 von 242","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Rechtsextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN JUNGE ALTERNATIVE - LANDESVERBAND SACHSEN EIN PROZENT E. V. Personenpotenzial stieg weiter an Rechtsextremisten nutzten erneut Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\" f\u00fcr ihre Zwecke und sickerten mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut weiter in die b\u00fcrgerliche Mitte ein Zunahme der Vernetzungsbestrebungen, insbesondere bei der sog. \"Neuen Rechten\" hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit \u00fcber die sozialen Medien Wichtigstes Objekt f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte stand nicht mehr zur Verf\u00fcgung: weniger rechtsextremistische Konzerte, stattdessen mehr Liederabende 2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER-Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND baute Aktivit\u00e4ten in Sachsen aus, stand aber zugleich im Fokus beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen erneut starker Anstieg des Personenpotenzials Landkreis Bautzen entwickelte sich zum REICHSB\u00dcRGER-Hotspot; die Szene konzentriert sich weiterhin vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum Anteil der Rechtsextremisten niedrig weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte REICHSB\u00dcRGER hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Seite 15 von 242","3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Massive Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Zunehmende inhaltliche Verfestigung und Radikalisierung durch die Erschlie\u00dfung neuer Themen und die Bezugnahme auf Verschw\u00f6rungsnarrative Deckblatt ... Rechtsextremismus \"Vermischung\" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene sowie von REICHSB\u00dcRGERN mit bekannten \"Delegitimierern\" 4. Linksextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ROTES DRESDEN erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt \"Tag X\" als dominierendes Thema: Solidarit\u00e4tsstrukturen, Aktionen, Demonstrationen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte \"Budapest-Komplex\" als eindeutiger Beleg f\u00fcr klandestines, professionelles Vorgehen der AUTONOMEN SZENE Linksextremisten instrumentalisierten Themen der Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda Seite 16 von 242","5. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig; Neubau eines Moscheegeb\u00e4udes der ALRAHMAN-MOSCHEE Legalistischer Islamismus mit \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie konzentriert sich auf Dresden Antiisraelische, antisemitische und den Angriff der HAMAS auf Israel relativierende Reaktionen abstrakte Gefahr von Terroranschl\u00e4gen 6. Auslandsbezogener Extremismus in Sachsen vorrangig Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-pal\u00e4stinensischen Protestund Demonstrationsgeschehen sowie starker Anstieg der antisemitischen Straftaten vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges Seite 17 von 242","1. Rechtsextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN JUNGE ALTERNATIVE - LANDESVERBAND SACHSEN EIN PROZENT E. V. Personenpotenzial stieg weiter an Rechtsextremisten nutzten erneut Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\" f\u00fcr ihre Zwecke und sickerten mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut weiter in die b\u00fcrgerliche Mitte ein Zunahme der Vernetzungsbestrebungen, insbesondere bei der sog. \"Neuen Rechten\" hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit \u00fcber die sozialen Medien Wichtigstes Objekt f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte stand nicht mehr zur Verf\u00fcgung: weniger rechtsextremistische Konzerte, stattdessen mehr Liederabende Seite 18 von 242","1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten bek\u00e4mpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese zu beseitigen. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: # Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bzw. homogene \"Kultur\" als ein dem Einzelnen \u00fcbergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten \"Kultur\" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher \"Volkswille\" angenommen, der von staatlichen \"F\u00fchrern\" verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden soll (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem solchen Staat w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus / Fremdenfeindlichkeit Rassisten sind davon \u00fcberzeugt, dass Menschen in biologisch definierte \"Rassen\" mit genetisch bedingten Merkmalen eingeteilt werden k\u00f6nnen, nach denen sie sich voneinander unterscheiden und hierarchisch in \"h\u00f6here\" und \"minderwertige Rassen\" einteilen lassen. Diese Merkmale k\u00f6nnen beispielsweise Herkunft, Ethnie oder Nationalit\u00e4t sein. So werten Rechtsextremisten u. a. die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische\" Rasse auf und alle anderen \"Rassen\" dementsprechend als minderwertig ab. Auf diese Argumentationslinie bezog sich auch der historische Nationalsozialismus, auf den sich rechtsextremistische Gruppierungen wiederum bis heute berufen. Demnach solle das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es werde bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Diese gilt bedingungsund voraussetzungslos f\u00fcr jeden Menschen. Rechtsextremisten machen dieses Recht indes von einer biologistischgenetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. # Ethnopluralismus Bei dem Begriff Ethnopluralismus handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen \"Neuen Rechten\", dem kein einheitlich definiertes Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender \"Nationalismus\", ein \"Rassismus ohne Rassen\". Er setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort \"ethnos\" (Volk) und dem lateinischen Wort \"pluralis\" (Mehrzahl) und propagiert damit eine \"V\u00f6lkervielfalt\". Diese schl\u00e4gt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der \"Neuen Rechten\" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine \"Durchmischung\" der Bewohner verschiedener Kulturr\u00e4ume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles \"Volksfremde\" auszuweisen. Zuwanderung soll demnach vordergr\u00fcndig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassistisch-biologistischen Kriterien gesteuert werden. Mit dieser Staatsund Gesellschaftskonzeption werden Menschen vom Staatsvolk ausgeschlossen, die nicht dessen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Seite 19 von 242","Forderungen wie \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\". Der Ethnopluralismus ist daher als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ungleichbehandlung Deutscher mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht mit der Menschenw\u00fcrdegarantie vereinbar. # Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Seine Erscheinungsformen k\u00f6nnen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung sein. In der rechtsextremistischen Szene werden Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, wonach z. B. Umw\u00e4lzungen im internationalen Finanzsektor oder Einreisen von Migranten im Hintergrund von j\u00fcdischen \"Strippenziehern\" gelenkt w\u00fcrden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu sch\u00fcren. Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit per se als \"gewaltt\u00e4tig\" und \"kriminell\" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch ihre Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert. Die Leugnung des an den Juden begangenen V\u00f6lkermordes erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen war - weitere Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen gegen\u00fcber dem historischen Nationalsozialismus h\u00e4ufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und ihre Verbrechen verharmlost. NS-Funktionstr\u00e4ger, wie z. B. Hitlers damaliger Stellvertreter Rudolf He\u00df, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Str\u00f6mungen im Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich stattdessen auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anh\u00e4nger der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch f\u00fcr kommende Generationen in Deutschland ableitet. # Ver\u00e4chtlichmachung von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft usw.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die demokratischen Institutionen grundlegend zu ersch\u00fcttern. Politiker werden dabei nicht selten als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger Seite 20 von 242","ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als \"Verr\u00e4ter\". Im Rahmen ihrer w\u00f6chentlichen Proteste entmenschlichen Rechtsextremisten politische Entscheidungstr\u00e4ger, verspotten sie und rufen nicht selten zu (Gewalt-)Straftaten gegen sie auf. Mit Begriffen wie \"Volksverr\u00e4ter\" und \"L\u00fcgenpresse\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. Journalisten pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem \"Schmelztiegel\" \u00e4hnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer homogen gedachten \"Kultur\". 1.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2023 auf insgesamt 5.750 Personen. Der deutliche Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen aus der Einstufung der Partei ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN sowie ihrer Jugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Die angegebenen Werte beruhen auf Sch\u00e4tzungen sowie Rundungen und ber\u00fccksichtigen zudem das sog. Dunkelfeld. Dem LfV Sachsen liegen nicht zu allen in den folgenden Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 6.000 5.750 5.500 5.000 4.800 4.350 4.350 4.500 4.000 3.400 3.500 3.000 2.700 2.700 2.800 2.600 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Seite 21 von 242","Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 3.000 2.840 2.500 2.050 2.000 2.000 1.500 1.370 2022 930 910 2023 1.000 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Entwicklung der Gewaltorientierung Von den rund 5.750 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.400 als gewaltorientiert eingestuft (2022: 1.500; 2021: 1.550). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen oder gewaltbereit bzw. als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. Im langfristigen Vergleich ist auch die Anzahl ver\u00fcbter Gewalttaten durch Rechtsextremisten r\u00fcckl\u00e4ufig (2023: 69, 2022: 58; 2018: 138; 2016: 145; 2015: 201). Seite 22 von 242","Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien6 rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen8 Personenpotenzial9 2023: ca. 2.8407 2023: ca. 910 2023: ca. 2.000 2022: ca. 1.370 2022: ca. 930 2022: ca. 2.050 ALTERNATIVE F\u00dcR NEONATIONALSOZIALISTEN DEUTSCHLAND (AFD) - 2023: ca. 570 LANDESVERBAND SACHSEN 2022: ca. 600 2023: ca. 1.300 JUNGE ALTERNATIVE (JA) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN 2023: ca. 100 (in Strukturen) 2023: ca. 260 2022: ca. 260 DIE HEIMAT (vormals NPD) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG - SACHSENGARDE 2023: ca. 180 2022: ca. 180 2023: ca. 50 2022: ca. 50 JUNGE NATIONALISTEN (JN) PEGIDA 2023: ca. 40 2023: ca. 20 2022: ca. 40 2022: ca. 20 DER DRITTE W EG EIN PROZENT 2023: ca. 140 2023: ca. 10 2022: ca. 140 FREIE SACHSEN 2023: ca. 1.200 2022: ca. 1.000 6 Die Parteien DIE RECHTE und NEUE ST\u00c4RKE PARTEI verf\u00fcgen \u00fcber keine Strukturen im Freistaat Sachsen 7 Aufgrund einer gestiegenen Anzahl an Doppelmitgliedschaften, insbesondere in Bezug auf die Parteien DIE HEIMAT und FREIE SACHSEN, entspricht die Gesamtzahl nicht der Summe der jeweiligen Einzelwerte. 8 Mehrfachmitgliedschaften sind m\u00f6glich 9 Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Seite 23 von 242","1.3 Parteigebundener Rechtsextremismus 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil- / Nebenorganisationen In Sachsen: LANDESVERBAND SACHSEN, ST\u00dcTZPUNKTE VOGTLAND, WESTSACHSEN, MITTELLAND, MITTELSACHSEN; NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND VOGTLAND, W ESTSACHSEN und MITTELLAND (NRJ) Publikationen Neuerscheinung \"Nouvi Arditi - Handbuch der revolution\u00e4ren Jugend\" \"Nationalismus. Eine ganzheitliche Betrachtung\" \"Fackeln in deutscher Nacht\" \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\", (2. Auflage 2023) \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" \"Rebellische Herzen\" \"Wie weiter?\" \"Theorie & Aktion\" #1 und #2 \"Fu\u00dfball & Nationalismus\" Internetauftritte Homepage der Partei und Telegram-Kan\u00e4le Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 140 ca. 140 bundesweit ca. 700 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Materialvertrieb St\u00fctzpunkte verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene \"Handkasse\". Genutzte Immobilien Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro, Plauen (sog. \"Parteizentrale\") Objekt der Partei, Zwickau Kurzportrait / Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" gibt sich elit\u00e4r Sport und gesunde Lebensf\u00fchrung stehen im Vordergrund (\"Leibeserziehung\") hat vor allem Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus Relevante Ereignisse und Eine der bestimmenden Gr\u00f6\u00dfen der parteigebundenen, Entwicklungen 2023 rechtsextremistischen Szene in Sachsen Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" Plauen, \"Tag der offenen T\u00fcr\" zum 1. Mai weiterer Aufbau der NATIONALREVOLUTION\u00c4REN JUGEND W ESTSACHSEN Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige \"Volksgenosse\" sein, der \"deutschen Blutes\" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die Seite 24 von 242","\"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Ver\u00f6ffentlichung \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" (2019) werden die ideologischen Grundz\u00fcge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. So hei\u00dft es: \"Daher muss unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolution\u00e4ren sein. Wir erk\u00e4mpfen unsere Revolution nicht mit dem B\u00fcrgertum, sondern auf den Tr\u00fcmmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.\"10 Weiter hei\u00dft es: \"Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolution\u00e4r ver\u00e4ndern.\" Ziel der Partei ist der \"fortschrittlich sozialistische und v\u00f6lkische Staat\". Man wolle eine \"v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Gegenkultur\" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, \"wenn die Masse f\u00fcr einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Menge\". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: \"Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', sp\u00e4testens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes anzuwenden.\" Die Partei arbeitet auf den \"Tag X\" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erk\u00e4mpfen. In den Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: \"Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten\" oder \"Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolution\u00e4rs: K\u00e4mpfe!\" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. Strategie Die Partei versteht sich als \"nationale Bewegung\" mit \"ganzheitlicher Organisation\". Sie verfolgt die drei T\u00e4tigkeitsfelder \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" sowie \"Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Um die formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: \"Wir kommen unmittelbar an den B\u00fcrger heran und k\u00f6nnen unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verst\u00e4rken wir 10 Schreibweise wie im Original Seite 25 von 242","das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und Geschlossenheit\", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas \"Umweltschutz\". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der \"Substanz\" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro - dem bundesweiten \"Vorzeigeobjekt\" - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Er\u00f6ffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Weitere B\u00fcros wurden inzwischen in Ohrdruf (Th\u00fcringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Die Partei baut damit ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten auch \u00fcberregional weiter aus. Struktur Die Bundespartei konnte ihre Strukturen ausbauen. Die vier Landesverb\u00e4nde Sachsen, Brandenburg, Bayern und West verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber 24 St\u00fctzpunkte (22 im Vorjahr). Dem LANDESVERBAND SACHSEN geh\u00f6ren weiterhin die vier ST\u00dcTZPUNKTE VOGTLAND, WESTSACHSEN, MITTELLAND und MITTELSACHSEN an. Eigenen Angaben zufolge erstreckt sich der ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND auch auf Teile Bayerns und Th\u00fcringens. Der ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN schlie\u00dft das Gebiet Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN umfasst im Wesentlichen die St\u00e4dte Mittweida, D\u00f6beln und Freiberg sowie deren Umland. Zudem bestehen innerhalb der St\u00fctzpunkte VOGTLAND, W ESTSACHSEN und MITTELLAND die jeweiligen Jugendgruppen der NATIONALREVOLUTION\u00c4REN JUGEND (NRJ). Die Zahl der Parteimitglieder hat sich im Freistaat Sachsen nicht ver\u00e4ndert, bundesweit erh\u00f6hte sie sich hingegen geringf\u00fcgig. Aktivit\u00e4ten \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Bundesund/oder Landesverbandes Die Partei f\u00fchrte am 1. Mai keine eigene zentrale bundesweite Veranstaltung durch. Stattdessen veranstaltete der s\u00e4chsische Landesverband einen sog. \"Tag der offenen T\u00fcr\" unter dem Motto \"Die wahre Krise ist das System!\" in Plauen. Im Berichtsjahr trat die Partei kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Mitglieder f\u00fchrten lediglich eine eigene Spontanversammlung mit Aufzug unter dem Motto \"Asylflut stoppen in Paunsdorf\" am 22. Oktober in Leipzig mit 21 Teilnehmern durch - ein Beleg f\u00fcr die \u00fcberaus schwache Mobilisierungskraft der Partei im Berichtsjahr. Dar\u00fcber hinaus fanden weitere Aktivit\u00e4ten statt, an denen sich s\u00e4chsische Parteimitglieder beteiligten: Mitglieder der Partei beteiligten sich am 11. Februar an dem von Rechtsextremisten j\u00e4hrlich organisierten \"Gedenkmarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterst\u00fctzt die dort k\u00e4mpfenden Nationalisten. Im Zuge dessen produzierte und ver\u00f6ffentlichte die Partei DER DRITTE W EG die zehn Seite 26 von 242","rechtsextremistische Lieder beinhaltende CD \"Europa in Waffen\". Mit den Einnahmen sollen Familien \"unseres edlen wei\u00dfen Brudervolkes und seiner russischen Freiwilligen [...] im Dienste einer freien, nationalrevolution\u00e4ren Ukraine\" in der Ukraine unterst\u00fctzt werden. Die Partei berichtete auf ihrem Telegram-Kanal \u00fcber \"mehrere Lieferungen mit gespendetem Material an die Ukraine\". Diese Hilfslieferungen waren das Ergebnis der Erl\u00f6se aus den CD-Verk\u00e4ufen. Das j\u00e4hrliche \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag ist f\u00fcr die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verst\u00e4ndnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2023 Aktionen der einzelnen St\u00fctzpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gr\u00e4bern, statt. Nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen Die Partei richtet regelm\u00e4\u00dfig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und F\u00fchrungspersonen aus. Diese dienten auch im Berichtsjahr der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\" sowie der Vermittlung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Parteimitglieder, aber auch f\u00fcr \"externe\" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Die Veranstaltungen fanden in der sog. \"Parteizentrale\" in Plauen statt. Die Partei bietet \u00fcberdies mithilfe der parteizugeh\u00f6rigen Jugendgruppen der NATIONALREVOLUTION\u00c4REN JUGEND (NRJ) ein speziell auf Jugendliche abgestimmtes Programm an. Auf diese Weise sollen Jugendliche und junge Erwachsene fr\u00fch und auf zun\u00e4chst unterschwellige Art und Weise in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen, Ausfl\u00fcgen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und sportlichen Aktivit\u00e4ten bis hin zum Nahkampfund Selbstverteidigungstraining. Die NRJ propagiert jungen Menschen die Bedeutung des Widerstandsbzw. Verteidigungskampfes und bietet entsprechende Trainingsm\u00f6glichkeiten u. a. in \u00f6ffentlichen Parks sowie auf Sportpl\u00e4tzen an. Dabei werden den Teilnehmern verschiedene Nahkampfund Selbstverteidigungstechniken beigebracht, welche die grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft insbesondere des Parteinachwuchses abbilden und verfestigen. Die Gewaltbereitschaft ist bei Personen mit regelm\u00e4\u00dfigem Training perspektivisch ausgepr\u00e4gter als bei Personen, die diese Kampftechniken nicht erlernt haben bzw. nur in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcben. Regionale Auspr\u00e4gung ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND Der ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND, gegr\u00fcndet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederst\u00e4rkste St\u00fctzpunkt. Das LfV Sachsen geht von ca. 80 Mitgliedern aus (2022: ebenfalls ca. 80 Mitglieder). Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. \"Parteizentrale\" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich seitdem regelm\u00e4\u00dfig Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. \"Aktionstagen\", Zeitzeugenvortr\u00e4gen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die F\u00fchrungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, \"(...) im regionalen Parlament Stimme und Ohr f\u00fcr unser Volk zu sein\" mit dem Ziel \"Erst unser Volk, dann all die Anderen\". Seite 27 von 242","Im November 2021 wurde die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) VOGTLAND gegr\u00fcndet. Deren Zielstellung wurde damals im Internet wie folgt umschrieben: \"Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft aufzunehmen, (...), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (...).\" ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN Der ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN, gegr\u00fcndet im M\u00e4rz 2017, ist mit seinen ca. 20 aktiven Mitgliedern fast ausschlie\u00dflich in Zwickau aktiv. Dieser St\u00fctzpunkt trat mehrfach mit Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung: bei Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen und beim j\u00e4hrlich stattfindenden \"Tag der Gemeinschaft mit Fu\u00dfball und Politik\". Am 17. Dezember 2022 wurde die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND W ESTSACHSEN gegr\u00fcndet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: Dies \"ist zugleich auch Verpflichtung f\u00fcr die jungen Nationalrevolution\u00e4re, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen hei\u00dfen: Nationalrevolution\u00e4re Jugend voran!\" ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND Der im April 2015 gegr\u00fcndete ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND ist vor allem im Raum Leipzig und Umgebung aktiv. Im Mai fand eine Veranstaltung zur Mitgliederwerbung in Borna statt. Diese Veranstaltung war nicht \u00f6ffentlich. Stattdessen konnten Mitglieder Interessenten mitbringen. Die Partei teilte im Nachgang auf Ihrer Internetseite mit, dass man \u00fcber die Themen \"Mitgliedschaft\", \"Organisationsstruktur\" sowie \"Sport und Bewegung\" referiert habe. Die sog. sportlichen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit \"Wehrhaftigkeit\" wurden besonders herausgestellt. Neben den Mitgliederversammlungen standen interne Aktivit\u00e4ten, wie Gemeinschaftstage oder sportliche Ert\u00fcchtigungen, im Vordergrund. Die im Juli 2021 gegr\u00fcndete Gruppe NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) MITTELLAND f\u00fchrte kleinere Aktivit\u00e4ten, darunter sog. Sporteinheiten oder Flyer-Verteilaktionen, durch. ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN Im Dezember 2015 wurde der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN gegr\u00fcndet. Es sind im Berichtsjahr dort erneut keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden. Fazit Die Mitgliederzahlen der Partei stagnieren zwar, aber der Landesverband kann die Strukturen seiner bereits existierenden St\u00fctzpunkte trotz Mobilisierungsschw\u00e4che und weniger \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin aufrechthalten. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale und den ST\u00dcTZPUNKTEN WESTSACHSEN und MITTELLAND verst\u00e4rkt ein auf Jugendliche zugeschnittenes Programm angeboten. Im September 2023 feierte DER DRITTE W EG sein zehnj\u00e4hriges Jubil\u00e4um. Aber der Partei gelang es nicht, dieses mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen geb\u00fchrend zu \"zelebrieren\". Immerhin w\u00e4re es eine passende Gelegenheit gewesen, um auf die Partei aufmerksam zu machen, f\u00fcr deren Agenda zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Stattdessen richtete die Partei ihren Fokus auf interne Veranstaltungen bzw. Aktionen. Auff\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang das hohe Aktionspotenzial der NATIONALREVOLUTION\u00c4REN JUGEND (NRJ), das die Feststellung unterstreicht, wonach der Nachwuchsgewinnung eine hohe strategische Bedeutung beigemessen wird. Eine Zusammenarbeit des DRITTEN W EGES mit anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums fand auch im Berichtsjahr nicht statt - abgesehen von einzelnen jungen Seite 28 von 242","Mitgliedern, die sich in Dresden mit eigenen Bannern und in Parteikleidung manchmal unter das Protestgeschehen der Partei FREIE SACHSEN mischten. Dies unterstreicht den elit\u00e4ren \"Anstrich\", den sich die Partei gibt und der sie von den anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen unterscheiden soll. Dies f\u00fchrt gleichzeitig zu einer geringen Anschlussf\u00e4higkeit in der gesellschaftlichen Mitte. Gerade in diesem Punkt haben andere rechtsextremistische Akteure, allen voran die FREIEN SACHSEN11, die Partei l\u00e4ngst \u00fcberholt. F\u00fcr die Entwicklung der Bundespartei und des LANDESVERBANDES SACHSEN spielt das Vorhandensein der sog. \"Parteizentrale\" in Plauen weiterhin eine entscheidende Rolle. Seit der Er\u00f6ffnung konzentriert sich das Veranstaltungsgeschehen insbesondere auf dieses Objekt. Es ist damit zu rechnen, dass dort auch zuk\u00fcnftig interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen - u. a. mit bundesweiter Beteiligung von Parteimitgliedern - stattfinden werden. 1.3.2 DIE HEIMAT (vormals NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS) Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil- / Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN DIE HEIMAT-KREISVERB\u00c4NDE BAUTZEN-G\u00d6RLITZ-NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZ-MITTELSACHSEN DRESDEN ERZGEBIRGE LEIPZIG STADT UND LAND MEI\u00dfEN NORDSACHSEN S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des Landesverbandes YouTube-Kan\u00e4le des Landesverbandes (\"Blickpunkt Sachsen TV\") und einzelner Kreisverb\u00e4nde Facebook-Seite des Landesverbandes; Facebook-Seiten der Kreisverb\u00e4nde Instagramund \"X\"-Accounts (vormals Twitter) des Landesverbandes und einzelner Kreisverb\u00e4nde Telegram-Kanal des Landesverbandes und einzelner Kreisverb\u00e4nde 11 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 29 von 242","Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2023 2022 Sachsen ca. 180 ca. 180 bundesweit ca. 3.000 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden genutzte Immobilien DIE HEIMAT-Landesgesch\u00e4ftsstelle sowie JNBundesund Landesgesch\u00e4ftsstelle, Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) B\u00fcror\u00e4ume der JN, D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) \"Haus Montag\", Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele DIE HEIMAT ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte \"Volksgemeinschaft\" verletzt die Menschenw\u00fcrde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Bundesparteitag im Juni 2023 in Riesa mit 2023 Beschluss zur Umbenennung der Partei in DIE HEIMAT Umsetzung des \"Erneuerungskonzeptes\" der Bundespartei im Landesverband Sachsen; Vernetzungsbem\u00fchungen mit anderen extremistischen Gruppierungen \"JN-Gemeinschaftstag\" in Geringswalde OT Arras (Mittelsachsen) im M\u00e4rz 2023 \"Sommerfest\" des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im Juli 2023 Erntedankfest des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im September 2023 Seite 30 von 242","Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei DIE HEIMAT fest. Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat in ihrem Sinne ist f\u00fcr eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die Partei tritt f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarischrepr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", ihre antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Strategie DIE HEIMAT befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abw\u00e4rtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre - zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 - noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit sowie anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Zudem steht der Partei eine verst\u00e4rkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei DER DRITTE W EG, gegen\u00fcber. Der innerparteiliche Unmut \u00fcber den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der Partei hatte einen Diskussionsprozess \u00fcber Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgel\u00f6st. Auf dem Bundesparteitag im Juni 2023 in Riesa wurde die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit geplante Umbenennung der Partei von NPD in DIE HEIMAT beschlossen. Zugleich bekannten sich die Delegierten zu ihrem urspr\u00fcnglichen Parteiprogramm. Eine Abwendung von ihren Zielen und Grunds\u00e4tzen ist demzufolge nicht vorgesehen. Die Neuausrichtung der Partei sieht stattdessen vor, unter neuem \"Label\" als \"Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister beim Aufbau dieses Netzwerks\" aufzutreten. Offenkundig will sich die Partei damit noch st\u00e4rker f\u00fcr andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure \u00f6ffnen und ihre Vernetzung mit eben diesen vorantreiben. Auf diese Weise hoffen die Parteimitglieder offenbar, den Anschluss nicht zu verlieren und ihrer Bedeutungslosigkeit entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Zugleich wollen sie Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen aus\u00fcben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern. Der Landesverband Sachsen unterst\u00fctzte das neue Konzept im Berichtsjahr und setzte es bereits um: Die Strukturen der HEIMAT firmieren unter dem neuen Namen, und Seite 31 von 242","Parteifunktion\u00e4re engagieren sich insbesondere unter dem Label der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN12 beispielsweise als Organisatoren von Protesten. Aktivit\u00e4ten Sommerfest und Erntedankfest des DEUTSCHE STIMME-Verlages Durch die allj\u00e4hrlichen Feste auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHE STIMME-Verlages in Riesa und die Teilnahme von Familien versucht die Partei, ein unverf\u00e4ngliches und in der Folge gesellschaftlich anschlussf\u00e4higes Bild von sich abzugeben. Nach au\u00dfen hin soll das Bild eines unpolitischen Familienfestes vermittelt werden, jedoch verdeutlichen im Internet ver\u00f6ffentlichte Fotos durchaus den rechtsextremistischen Kern dieser Feste. So priesen u. a. Verkaufsst\u00e4nde (Informations-)Materialien der Partei DIE HEIMAT sowie von deren Jugendorganisation und rechtsextremistischen Bands an. Au\u00dferdem wurden die zunehmenden Vernetzungsbem\u00fchungen der Partei dadurch untermauert, dass Funktion\u00e4re der FREIEN SACHSEN Reden hielten. Aktivit\u00e4ten von DIE HEIMAT-Akteuren bei den FREIEN SACHSEN Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr neben ihrer Funktion bei DIE HEIMAT zugleich f\u00fcr die FREIEN SACHSEN engagiert: Name Aktivit\u00e4ten bei Aktivit\u00e4ten bei den FREIEN DIE HEIMAT / JN SACHSEN Stefan HARTUNG DIE HEIMAT-Kreisvorsitzender im Stellvertretender Vorsitzender Erzgebirgskreis und Beisitzer im der FREIEN SACHSEN Landesvorstand der s\u00e4chsischen DIE HEIMAT Max SCHREIBER DIE HEIMAT-Kreisvorsitzender im FREIE SACHSENLandkreis S\u00e4chsische SchweizKreisvorsitzender im Landkreis Osterzgebirge S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge und Anmelder von zahlreichen Versammlungen der FREIEN SACHSEN im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge und in Dresden Peter SCHREIBER Landesvorsitzender DIE HEIMAT B\u00fcrgermeisterkandidat der FREIEN SACHSEN 2022 in Strehla und Beisitzer im Vorstand der FREIEN SACHSEN seit September 2022 Stefan DIE HEIMATund JN-Funktion\u00e4r Mehrfach Anmelder von TRAUTMANN Versammlungen der FREIEN SACHSEN Thomas Beisitzer im Landesvorstand der Beisitzer im FREIE SACHSENSATTELBERG s\u00e4chsischen DIE HEIMAT KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE 12 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 32 von 242","Protestveranstaltungen zum Themenfeld \"Anti-Asyl\" Funktion\u00e4re der HEIMAT griffen das Thema \"Anti-Asyl\" im Berichtsjahr mehrfach auf. So nahmen sie nicht nur an Protestveranstaltungen nicht extremistischer B\u00fcndnisse teil, sondern beteiligten sich auch an den Veranstaltungen der Partei FREIE SACHSEN. Anl\u00e4sse f\u00fcr die Proteste waren meist die Ank\u00fcndigungen von Kommunen bez\u00fcglich der Errichtung von Asylbewerberunterk\u00fcnften. Sobald entsprechende Pl\u00e4ne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich als \"K\u00fcmmerer\" dar, sch\u00fcrten \u00c4ngste und Wut in der Bev\u00f6lkerung und nutzten diese Emotionen f\u00fcr die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda. Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT: JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation von DIE HEIMAT gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberdies in regional und lokal agierende sogenannte St\u00fctzpunkte. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen)13. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2022: ca. 40). Seit August 2021 existiert mit dem GEBIETSVERBAND MITTE eine zus\u00e4tzliche l\u00e4nder\u00fcbergreifende JN-Struktur. Diese umfasst die L\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes am 30. September in Riesa wurden die s\u00e4chsischen JN-Funktion\u00e4re wieder in den Vorstand gew\u00e4hlt. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstw\u00e4hler zu initiieren. Dar\u00fcber hinaus soll der \"Nachwuchs\" durch ideologisch gepr\u00e4gte Schulungen gefestigt werden. Die JN sehen sich gem\u00e4\u00df ihres Selbstverst\u00e4ndnisses eher im \"vorpolitischen Raum\". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergr\u00fcndig unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Sportfeste, Fu\u00dfballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. \"Leistungsm\u00e4rsche\"). Mit der Kampagne \"Jugend packt an\" f\u00fchrten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto \"Wir helfen, wo der Staat versagt\" als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auff\u00e4llig ist auch hier die Unverf\u00e4nglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere St\u00e4dte, Tiersowie Klimaschutz. Die JN setzten ihre Aktionen, Schulungen und Veranstaltungen im Berichtsjahr unter das Leitthema \"Freiheitsk\u00e4mpfer damals wie heute - Freikorps, Bauernund Befreiungskriege\". Au\u00dferdem f\u00fchrten sie im Januar eine Rechtsschulung im DEUTSCHE STIMME-Verlag zum Thema \"Umgang mit der Polizei und Justiz\" durch. Als Referent trat Michael BR\u00dcCK von der Partei FREIE SACHSEN auf. Damit weisen die Gruppierungen nicht mehr nur personelle \u00dcberschneidungen auf, sondern gehen inzwischen auch verst\u00e4rkt inhaltliche Kooperationen ein. \u00dcber den eigenen Onlineversand k\u00f6nnen Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Brosch\u00fcren und Plakate, bezogen werden. 13 Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach L\u00fcbtheen (MecklenburgVorpommern) verlegt worden. Seite 33 von 242","Regionale Auspr\u00e4gungen Landeshauptstadt Dresden In Dresden beteiligten sich Mitglieder von DIE HEIMAT und JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, wie z. B. anl\u00e4sslich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag. Die JN beteiligten sich mit einem sog. \"heimattreuen Jugendblock\" au\u00dferdem am 17. Juni an einer Demonstration in Dresden anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages des \"Volksaufstandes in der DDR\". Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen f\u00fchrte der dortige JN-ST\u00dcTZPUNKT Flyer-Verteilaktionen gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen durch, nahm mit Transparenten an Protestveranstaltungen teil und f\u00fchrte mehrere Banneraktionen durch, die jedoch teilweise lediglich durch die nachtr\u00e4gliche Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4gen im Internet bekannt wurden. Im M\u00e4rz fand ein sog. \"Gemeinschaftstag\" der JN in Geringswalde OT Arras mit \u00fcberregionaler Beteiligung statt. Als Referent trat u. a. der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian WEIGLER, auf. Unter dem Motto \"Bildung-Aktivismus-Gemeinschaft\" versuchen die JN, mit entsprechenden Veranstaltungen Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr sich zu gewinnen und ideologisch zu schulen. Im Rahmen ihrer Kampagne \"Jugend packt an\" beteiligten sich die JN im Oktober mit ihrer \"Tauschb\u00f6rse\" aus D\u00f6beln an einem dortigen sog. \"B\u00fcrgerdialog\" der Partei FREIE SACHSEN. Dabei wurden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an die Besucher abgegeben. Landkreis Leipzig / Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen fiel der dortige JN-ST\u00dcTZPUNKT mit mehreren Banneraktionen auf. Themen waren u. a. der \"politische Gegner\" (\"Rotfront zerschlagen\" oder \"Tag X - Lina lebenslang\") bzw. das Thema \"Anti-Asyl\" (\"Jedem Volk sein Land, nicht jedem Volk ein St\u00fcck Deutschland\" und \"Migration t\u00f6tet\"). Landkreis Mei\u00dfen Der DIE HEIMAT-KREISVERBAND MEISSEN hat - wie auch der Landesverband Sachsen der HEIMAT - seinen Sitz auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHE STIMME-Verlages in Riesa. Der Kreisverband unterh\u00e4lt unter dem Motto \"Deutsche helfen Deutschen\" dort einen sog. \"Sozialladen\". Dort werden Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne \"Jugend packt an\" gesammelt. In Mei\u00dfen fanden im November au\u00dferdem Protestveranstaltungen gegen die angek\u00fcndigte Unterbringung von Asylbewerbern in einem Altenpflegeheim statt. Die Kundgebungen wurden von Peter SCHREIBER, dem Landesvorsitzenden der Partei DIE HEIMAT und gleichzeitigem Vorstandsmitglied der Partei FREIE SACHSEN, in seiner Funktion als Kreisrat unter dem Motto \"Den gro\u00dfen Austausch stoppen! Keine Fl\u00fcchtlinge ins Altenheim!\" angemeldet. Bei diesen Protesten zeigten sich die Vernetzungsbestrebungen der Partei DIE HEIMAT zur Partei FREIE SACHSEN. \u00dcber die Social-Media-Kan\u00e4le beider Parteien wurde f\u00fcr die Proteste geworben und mobilisiert. Fazit Mittels einer strategischen Neuausrichtung soll der Niedergang der Partei gestoppt und wieder mehr B\u00fcrgern\u00e4he erreicht werden. Der s\u00e4chsische Landesverband unterst\u00fctzt die Reformbem\u00fchungen des Bundesverbandes. Dieses Konzept war und ist momentan insofern erfolgreich, als DIE HEIMAT-Akteure unter dem \"Label\" der Partei FREIE SACHSEN nahezu Seite 34 von 242","deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen \"Anti-Asyl\" und \"Anti-Migration\" bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten k\u00f6nnen. Der Fokus wird dabei auf die Kommunalwahlen 2024 gelegt. Ob sich mithilfe des strategischen Erneuerungskonzepts und der Umbenennung der Niedergang der Partei perspektivisch aufhalten l\u00e4sst, ist fraglich und bislang auch nicht absehbar. Klar ist jedoch: Die Partei DIE HEIMAT wird im Alleingang bis auf Weiteres keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen und sich im Rahmen ihres politischen \u00dcberlebenskampfes deshalb auch k\u00fcnftig mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie beispielsweise den FREIEN SACHSEN, vernetzen m\u00fcssen. 1.3.3 FREIE SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 26. Februar 2021 / Chemnitz, Brauhausstra\u00dfe 6 Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender) Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender) Andreas HOFMANN (stv. Vorsitzender) Teil- / Nebenorganisationen: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN (Stadtratsfraktion Chemnitz)14 KREISVERBAND CHEMNITZ KREISVERBAND ERZGEBIRGE KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE mit zwei regionalen Ortsverb\u00e4nden KREISVERBAND MITTELSACHSEN JUGENDORGANISATION FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND Publikationen / Internetauftritte: Flugbl\u00e4tter/Infobl\u00e4tter Publikation \"Aufgewacht - Das Politikmagazin f\u00fcr Sachsen\" (erscheint zweimonatlich) E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit \u00fcber 146.000 Followern und folgende regionale \"Telegram-Ableger\": PRO CHEMNITZ/ FREIE SACHSEN FREIE SACHSEN ZWICKAU FREIE SACHSEN DRESDEN FREIE SACHSEN ERZGEBIRGE FREIE SACHSEN MEISSEN FREIE SACHSEN LEIPZIG FREIE SACHSEN LEIPZIGER LAND FREIE SACHSEN MITTELSACHSEN FREIE SACHSEN NORDSACHSEN FREIE SACHSEN OBERLAUSITZ FREIE SACHSEN S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE FREIE SACHSEN VOGTLAND FREIE SACHSEN FREITAL FREIE JUGEND - SACHSEN FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGENDINFOKANAL Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung ca. 1.200 ca. 1.000 (Eigenangaben) (Eigenangaben) Finanzierung u. a. Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus eigenem Versandshop genutzte Immobilien B\u00fcrgerb\u00fcro \"Sachsentreff zum Kronprinz\", Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) 14 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN um. Dieser vorausgegangen war die B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ, die sich bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite 35 von 242","B\u00fcrgerb\u00fcro, Chemnitz \"Haus Montag\", Pirna (Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge) Kurzportrait / Ziele Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMATFunktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten, die sich unter der \u00c4gide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide ehemals PRO CHEMNITZ) sowie Stefan HARTUNG (DIE HEIMAT) gegr\u00fcndet hat. Die Partei wurde vom Bundeswahlleiter formell in das Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen aufgenommen. Die FREIEN SACHSEN verstehen sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen. Die Gruppierung richtet eigene Veranstaltungen aus. \u00dcber ihre Wirkkraft in den sozialen Medien wirbt sie aber auch f\u00fcr die Teilnahme an Protestveranstaltungen anderer Akteure und fungiert \u00fcber ihre Telegram-Plattformen als \"Mobilisierungsmaschine\" und \"Dienstleister\" (neben Werbung f\u00fcr Veranstaltungen auch Ver\u00f6ffentlichung von Bildern und Videos zum Protestgeschehen). Relevante Ereignisse Zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang mit und Entwicklungen 2023 dem Protestgeschehen im Freistaat Sachsen Er\u00f6ffnung des B\u00fcrgerb\u00fcros \"Sachsentreff zum Kronprinz\" in Aue-Bad Schlema Stammtische Wahl eines neuen Landesvorstandes Vorbereitungen f\u00fcr den Antritt zu den Kommunalund Landtagswahlen 2024 \"Grenzschutzaktionen\" im Rahmen der Kampagne \"Heimatschutz\" Ver\u00e4chtlichmachung und Bedrohung von Amtsund Mandatstr\u00e4gern Ideologie Die verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der Partei FREIE SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie f\u00fcr den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. \"S\u00e4xit\" an (\"Mehr Autonomie und notfalls der S\u00e4xit\"). Was dies f\u00fcr die FREIEN SACHSEN bedeutet, pr\u00e4zisierte das Vorstandsmitglied der Partei, Robert ANDRES, in einem Interview mit der Zeitschrift \"N.S. Heute\" wie folgt: \"Das reicht von denjenigen, die im bestehenden F\u00f6deralismus lediglich mehr Kompetenzen nach unten verlagern wollen \u00fcber diejenigen, die eine Autonomie (wie z. B. S\u00fcdtirol in Italien) anstreben bis zu den Verfechtern eines kompletten Austritts aus der Bundesrepublik, sprich einem eigenen Staat. Anmerken m\u00f6chte ich, dass wir unter Sachsen nicht den heutigen Freistaat Sachsen verstehen, sondern das traditionelle, dem K\u00f6nigreich Sachsen zugeh\u00f6rige Gebiet. Darunter z\u00e4hlen weite Teile Th\u00fcringens, der Osten Sachsen-Anhalts, der S\u00fcden Brandenburgs sowie einige heutige polnisch verwaltete Landstriche. (...) Allerdings wurden - nach unserem Verst\u00e4ndnis - die Einheitsvertr\u00e4ge nicht eingehalten, so dass es \u00fcberhaupt keinen g\u00fcltigen Beitritt Sachsens zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wenn es keinen g\u00fcltigen Beitritt gab, sollte unserem Austritt (oder der Annullierung der Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschlands) nichts im Wege stehen.\" ANDRES beendete dieses Interview mit den Worten \"Gl\u00fcck auf und ein donnerndes Heil Kohlmann!\". Damit nahm er Bezug auf den Nationalsozialismus. Seite 36 von 242","Im Berichtsjahr machten die FREIEN SACHSEN Fl\u00fcchtlinge ver\u00e4chtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verst\u00f6\u00dft mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde. Die nach ihrer Lesart vermeintliche \u00dcberfl\u00fcssigkeit der Demokratie und die Vorzugsw\u00fcrdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die FREIEN SACHSEN in ihrem damaligen Informationsblatt \u00fcber die Corona-Politik der Republik Belarus. Darin hei\u00dft es, dass es dort \"ohne Lockdown ganz wunderbar geht\" und \"Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, w\u00e4hrend uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche 'Demokraten'?\" Von dieser Aussage distanzierte sich die rechtsextremistische Partei bis heute nicht. Strategie Im Berichtsjahr verfolgten die FREIEN SACHSEN das Ziel, ihre bereits gegr\u00fcndeten regionalen Kreisverb\u00e4nde auszubauen sowie neue regionale Strukturen zu etablieren. So veranstaltete die Partei regionale Stammtische, um sich gezielt zu vernetzen und neue Interessenten aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum an sich zu binden. Die \"realweltliche\" Vernetzung ist wichtig, bedeutender ist aber die Vernetzung in den sozialen Medien, wo die Partei regelm\u00e4\u00dfig dazu aufruft, sich bei ihr einzubringen, \"... um noch effektiver politisch zu wirken\". Hierf\u00fcr verf\u00fcgt sie inzwischen \u00fcber eine Reihe von \"Kan\u00e4len\" - sowohl f\u00fcr die Gesamtpartei als auch speziell f\u00fcr einzelne Regionen in Sachsen. Insbesondere \u00fcber Telegram riefen die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen f\u00fcr die FREIEN SACHSEN in hohem Ma\u00dfe austauschbar zu sein. Waren es in der Vergangenheit Themen mit Bezug zur CoronaPandemie oder dem Ukraine-Krieg mit seinen bef\u00fcrchteten Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hierzulande (u. a. steigende Energieund Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Folgen, soziale Abstiegs\u00e4ngste), r\u00fcckte im Berichtsjahr die Fl\u00fcchtlingsthematik eindeutig in den Fokus. Die FREIEN SACHSEN besetzen damit seit ihrer Gr\u00fcndung Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\", um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und m\u00f6glichst ununterbrochen f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Mit diesem Agieren offenbaren die FREIEN SACHSEN ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine L\u00f6sung f\u00fcr die konkreten Sorgen und N\u00f6te der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern. Mit dem Thema \"Anti-Asyl\" besetzen die FREIEN SACHSEN nunmehr ein rechtsextremistisches Kernthema. Aber auch hierbei geht es ihnen vor allem darum, m\u00f6glichst viele Menschen \u00fcber die Wirkkraft der sozialen Medien aufzustacheln und auf die Stra\u00dfe zu bringen, die Deutungshoheit \u00fcber dieses rechtsextremistische Kernthema zu gewinnen bzw. nicht zu verlieren und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren. Die FREIEN SACHSEN blieben damit auch im Berichtsjahr ihrer Strategie treu, indem sie in ihrer Agitation zum Thema \"Asyl\" betonen, dass ein vermeintlich \u00fcbergriffiger, abgehobener Staat gegen die Interessen seines eigenen Volkes handle, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei. Die FREIEN SACHSEN verbreiteten in diesem Zusammenhang deshalb immer wieder die Darstellung einer vom \"normalen Volk\" entfremdeten politischen Elite. \u00dcber die sozialen Medien hetzte die Partei gegen demokratisch legitimierte politische Entscheidungstr\u00e4ger und baute gegen\u00fcber ihrer Klientel das Zerrbild von gegen\u00fcber dem eigenen Volk feindselig gestimmten Politikern auf. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident stellt hierbei ein besonderes Feindbild dar. Mit dem auch im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig wiederholten Slogan \"Kretschmer verhaften!\" kriminalisierten sie ihn und suggerierten, dass er Verbrechen begangen habe, f\u00fcr Seite 37 von 242","die er zur Rechenschaft gezogen w\u00fcrde. Gegen\u00fcber dem Ministerpr\u00e4sidenten selbst sollte der Slogan bedrohlich und einsch\u00fcchternd wirken. Einblick in die Pl\u00e4ne der FREIEN SACHSEN nach einer ihrerseits angestrebten Macht\u00fcbernahme gab Michael BR\u00dcCK in einem Telegram-Beitrag vom 25. Juni: Aufgabe einer \"patriotischen Verwaltungsf\u00fchrung\" m\u00fcsse sein, \"Schritt f\u00fcr Schritt die Verwaltung zu s\u00e4ubern\", bis in die untersten Ebenen. Es d\u00fcrfe \"bei dieser notwendigen S\u00e4uberung [...] keine falsche Nachsicht geben\". (Ehemalige) politische Anh\u00e4nger der \"T\u00e4ter-Parteien\" sowie sonstige schuldige Personen m\u00fcssten entfernt werden. Schuldig seien u. a. diejenigen, die \"patriotische B\u00fcrger nach Belieben mit Schikanen\" \u00fcberzogen h\u00e4tten. Durch kommunale Mitarbeit z. B. als Kommunalpolitiker k\u00f6nne man schon im Vorfeld herausfinden, welche Personen das seien. Dass es sich hier nicht nur um eine pers\u00f6nliche Einzelmeinung handelte, sondern um innerparteilichen Grundkonsens, belegte ein Telegram-Beitrag der FREIEN SACHSEN vom 27. Juni: \"Der Kommentar von Michael Br\u00fcck hat ins Schwarze getroffen, der hat gesessen!\". Die FREIEN SACHSEN nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, den \"politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen. Dies sei nur durch eine \"organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit m\u00f6glich.\" So sagte Martin KOHLMANN bei der Landesvorstandswahl am 2. Dezember: \"Wir laden jeden zur Zusammenarbeit ein, der auch nur in einem Punkt mit uns \u00fcbereinstimmt.\" Ziel sei das \"italienische Modell\": Mithilfe \"patriotischer Initiativen und W\u00e4hlergruppen\" wolle man Mehrheiten gegen \"den etablierten Parteienblock\" organisieren und die Grundlage daf\u00fcr schaffen, dass der Freistaat Sachsen \"von unten nach oben neu gestaltet\" werden k\u00f6nne. Struktur Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT -Funktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, \"eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kr\u00e4fte wirkungsvoll geb\u00fcndelt und Aktivit\u00e4ten (z. B. Demonstrationen, Netzund \u00d6ffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen m\u00fcssen.\" Doppelmitgliedschaften sind f\u00fcr die Partei kein Problem: \"Aber: Wer sich anmeldet, kann nat\u00fcrlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, Und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht nat\u00fcrlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!\" Auch wenn die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr keine weiteren Kreisverb\u00e4nde gr\u00fcndeten, festigten sie die bestehenden Strukturen. So wurden in zwei Kreisverb\u00e4nden neue Vorst\u00e4nde gew\u00e4hlt. In Regionen, wo bislang keine Kreisverb\u00e4nde existieren, versuchte man mit Stammtischen, Interessenten f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label FREIE SACHSEN seine bis vor wenigen Jahren auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivit\u00e4ten inzwischen auf den gesamten Freistaat ausgedehnt hat. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE HEIMAT15 in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - DIE HEIMAT-Mitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FREIEN SACHSEN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. 15 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT (vormals NPD) Seite 38 von 242","Aktivit\u00e4ten Er\u00f6ffnung eines B\u00fcrgerb\u00fcros in Aue-Bad Schlema Am 1. Mai er\u00f6ffnete Stefan HARTUNG ein B\u00fcrgerb\u00fcro der FREIEN SACHSEN mit dem Namen \"Sachsentreff zum Kronprinz\" in Aue-Bad Schlema. Die Partei verf\u00fcgt damit neben dem B\u00fcrgerb\u00fcro auf der Brauhausstra\u00dfe 6 in Chemnitz nunmehr \u00fcber ihr zweites B\u00fcrgerb\u00fcro im Freistaat. Dass es in Aue-Bad Schlema er\u00f6ffnet wurde, ist nicht \u00fcberraschend, da mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan HARTUNG ein aktives und einflussreiches Parteimitglied dort verortet ist. Die FREIEN SACHSEN nutzten das Objekt im Berichtsjahr u. a. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Liederabenden und Vortragsveranstaltungen. So gab es am 28. Juli einen Vortrag zum Thema \"S\u00c4XIT\". Die beiden B\u00fcrgerb\u00fcros dienen dar\u00fcber hinaus auch als \u00f6ffentliche Anlaufstelle f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Austausch nach den mont\u00e4glichen Protestveranstaltungen. \u00d6ffentliche Kundgebungen und Aktionen Im Berichtsjahr dominierte das Thema \"Asyl\" die Aktivit\u00e4ten der Partei. Im Rahmen von w\u00f6chentlichen Protestveranstaltungen im gesamten Freistaat konnte sie damit anhaltend relativ hohe Teilnehmerzahlen mobilisieren. Hierbei kam es auch zu inhaltlichen Schnittmengen mit dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\"16. Lokaler Schwerpunkt ihrer \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz ist inzwischen die Landeshauptstadt Dresden. Aber auch andernorts traten sie regelm\u00e4\u00dfig mit Protestaktionen gegen die Errichtung neuer Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Erscheinung, sobald deren Planung \u00f6ffentlich bekannt wurde. Dabei suchten sie f\u00fcr ihre Proteste stets gezielt die r\u00e4umliche und zeitliche N\u00e4he zu kommunalen Informationsveranstaltungen, um das Thema so aktuell und \u00f6ffentlichkeitswirksam wie m\u00f6glich f\u00fcr ihre eigenen verfassungsfeindlichen Zwecke instrumentalisieren zu k\u00f6nnen. Das bislang gr\u00f6\u00dfte Teilnehmerfeld bei dieser Art der Proteste verzeichneten die FREIEN SACHSEN am 25. September in Berggie\u00dfh\u00fcbel (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) mit Polizeiangaben zufolge ca. 3.000 Teilnehmern. Der Rechtsextremist und Beisitzer im Landesvorstand der FREIEN SACHSEN, Max SCHREIBER, meldete die Kundgebung mit Aufzug f\u00fcr urspr\u00fcnglich ca. 300 Teilnehmer f\u00fcr die Partei an. Der Protest richtete sich gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Schloss Friedrichsthal. Im Nachgang der Veranstaltung ver\u00f6ffentlichten die FREIEN SACHSEN auf ihren Telegram-Kan\u00e4len dazu u. a.: \"5.000 B\u00fcrger in Berggie\u00dfh\u00fcbel werden das Asylschloss verhindern: Der hei\u00dfe Herbst hat in Sachsen begonnen!\". Man habe \"das geplante Asylheim erfolgreich verhindert\", wof\u00fcr der \"Massenprotest\" in Berggie\u00dfh\u00fcbel verantwortlich gewesen sei. Die FREIEN SACHSEN sprachen vom \"Fanal von Berggie\u00dfh\u00fcbel\". Diese hohe Teilnehmerzahl, mit der die Partei offenbar selbst nicht gerechnet hatte, machte ihre hohe Mobilisierungskraft insbesondere bei diesem Thema deutlich. Dar\u00fcber hinaus war sie auch ein Beleg f\u00fcr ihre Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte. In einigen Regionen des Freistaates f\u00fchrte die Partei zum Thema \"Anti-Asyl\" dar\u00fcber hinaus sog. \"Brennpunktproteste\" durch, die sich explizit gegen vermeintliche Probleme mit Migranten richteten. 16 vgl. Beitrag II.3 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Seite 39 von 242","\"Grenzschutzaktionen\" im Rahmen der Kampagne \"Heimatschutz\" Unter dem Stichwort \"Heimatschutz\" haben die FREIEN SACHSEN quasi die fr\u00fchere \"Schutzzonen\"-Kampagne der Partei DIE HEIMAT \u00fcbernommen. Statt der damals roten, werden nun gr\u00fcne Westen getragen. Bei \"Streifeng\u00e4ngen\" wurde dabei u. a. Abwehrspray verteilt. Die erste angemeldete und im Vorfeld \u00f6ffentlich beworbene \"Grenzschutzaktion\" der FREIEN SACHSEN fand am 14. Oktober am Grenz\u00fcbergang in Bad Schandau OT Schmilka (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) statt. In den sozialen Medien waren die Grenzblockaden folgenderma\u00dfen angek\u00fcndigt worden: \"Wir blockieren die Grenze - hier kommt kein Schlepper mehr durch.\" In Richtung der Regierung wolle man damit ein eindeutiges Signal senden: \"Wenn ihr nicht handelt, schlie\u00dfen wir die Grenzen selbst!\". Unterst\u00fctzt wurde die Protestveranstaltung auch von Akteuren aus Th\u00fcringen, \"Ostth\u00fcringer Patrioten\" reisten mit einem Bus an. \"Das kann nur der Anfang sein, mit solchen und \u00e4hnlichen Aktionen m\u00fcssen wir den Druck erh\u00f6hen, damit endlich eine Wende in der Asylpolitik stattfindet.\" Die von den FREIEN SACHSEN so bezeichnete \"Grenzschutzaktion\" reihte sich damit in die Themenfelder \"Anti-Asyl\" und \"Anti-Migration\" ein, welche seitens der Partei im Berichtsjahr intensiv bespielt wurden. Die Aktionsform des \"Dicht-Machens\" eines Grenz\u00fcbergangs war indes neu. Das \"Team Schreiber\" um Max SCHREIBER f\u00fchrte eigenen Angaben zufolge allerdings bereits am Abend des 15. September im tschechischen Grenzgebiet eine Grenzpatrouille \"in Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei\" durch. In diesem Zusammenhang wurde verk\u00fcndet, dass der \"s\u00e4chsische Grenzschutz\" l\u00e4ngst aktiv sei und weiterhin unterst\u00fctzend in den Nachbarl\u00e4ndern agieren wolle. Als Ziel der n\u00e4chsten \"Unterst\u00fctzungsreise\" wurde Polen genannt. Laut einem weiteren Bericht sei das \"Team Schreiber\" zudem einem Hinweis auf einen \"Absetzpunkt\" von illegalen Migranten nachgegangen. An diesem Ort seien letztlich \"Kleidung, Rucks\u00e4cke mit Medikamenten, Ausweisen und Simkarten\" gefunden worden. Dem Bericht waren Fotos beigef\u00fcgt, welche die Funde dokumentieren sollten. Letztlich forderte \"Team Schreiber\" dazu auf, sich dem \"zivilen Grenzschutz\" anzuschlie\u00dfen und \"vor allem mit auf die Stra\u00dfe\" zu gehen, da es Zeit sei \"diesem Treiben ein Ende zu setzen\". In der November-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME gab Max SCHREIBER unter der \u00dcberschrift \"Massenunterk\u00fcnfte k\u00f6nnen wir nur mit Massenprotesten verhindern!\" ein Interview. Bezogen auf die \"Grenzschutzaktivit\u00e4ten\" sagte er: \"Wir organisieren gemeinsam mit der zivilen Grenzschutzgruppe in Tschechien und Polen auch gro\u00dffl\u00e4chige \u00dcberwachungen von sogenannten 'Gr\u00fcnen Grenzen'. Dabei werden Trampelpfade oder W\u00e4lder mittels Stolperdraht und W\u00e4rmebildkameras \u00fcberwacht: Wir installieren daf\u00fcr die Technik im Wald.\" Bezogen auf seine \"Heimatschutz-Aktionen\", die unter anderem auch im Raum Dresden durchgef\u00fchrt wurden, sagte er: \"Au\u00dferdem sind wir mit der Initiative 'Heimatschutz' unterwegs in Wohngebieten, welche mittlerweile zu Ghettos verkommen sind, und erh\u00f6hen somit aktiv die Sicherheit f\u00fcr die Anwohner.\" In Mittelsachsen wurden solche Aktionen vom Rechtsextremisten Stefan TRAUTMANN und seinem Umfeld durchgef\u00fchrt. Auch mit diesen Aktionen wollten die FREIEN SACHSEN staatlichen Institutionen eine vermeintliche Handlungsunf\u00e4higkeit beim Thema \"Asyl\" unterstellen und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in staatliche Institutionen untergraben. Sich selbst wollten die FREIEN SACHSEN hingegen als \"Probleml\u00f6ser\" vor Ort pr\u00e4sentieren. Seite 40 von 242","Diffamierung und Bedrohung von Amtsund Mandatstr\u00e4gern Insbesondere Max SCHREIBER arbeitet inzwischen gezielt mit Bedrohungsszenarien, die sich gegen politische Verantwortungstr\u00e4ger richten. So meldete er f\u00fcr die FREIEN SACHSEN f\u00fcr den 14. August in Sebnitz (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) eine Kundgebung an. Die Versammlung stand unter dem Motto \"Brennpunkt Sebnitz - eine ganze Stadt schaut nicht mehr weg\", richtete sich gegen die aktuelle Migrationspolitik und die damit einhergehende \"\u00dcberfremdung\". In den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichte die Partei hierzu u. a.: \"Die \u00dcberfremdung unserer Heimat schreitet weiter voran. Besonders in gro\u00dfen Wohngebieten f\u00fchlt man sich als Deutscher nicht mehr wohl. Es wird Zeit, auch in der S\u00e4chsischen Schweiz zu zeigen, dass wir dieser Asylpolitik entgegentreten!\". Im Vorfeld der Versammlung forderte Max SCHREIBER den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt auf, vor den Versammlungsteilnehmern \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, warum er sich \"bewusst f\u00fcr die Gegenveranstaltung entschieden\" habe und sich damit \"dort Seite an Seite mit den Menschen, die hier im Land eine Migration OHNE Obergrenze fordern\", stelle. Diese Forderung untermauerte SCHREIBER mit einem auf dem Telegram-Kanal \"Team Schreiber - klagt an\" ver\u00f6ffentlichten und dann weiterverbreiteten Video, welches stilistisch Assoziationen an einen Horrorfilm wecken und bedrohlich wirken sollte. Inhaltlich wurde ein \"Besuch\" beim Oberb\u00fcrgermeister in der Nacht angek\u00fcndigt. Als Reaktion hierauf wurde die seitens der Stadt geplante, zivilgesellschaftliche Menschenkette abgesagt und das Friedensgebet in die Kirche verlegt. Die gleichen Videos wurden im Zusammenhang mit zwei weiteren Kundgebungen der FREIEN SACHSEN ver\u00f6ffentlicht: Eines richtete sich gegen den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten in Bezug auf dessen Besuch am 23. August in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und das andere gegen den Gemeinderat der Gemeinde Hermsdorf (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) im Zusammenhang mit einer Gemeinderatssitzung am 19. September. Im Zusammenhang mit einer \u00f6ffentlichen Stadtratssitzung im Rathaus von Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) am 30. M\u00e4rz meldeten die FREIEN SACHSEN eine Kundgebung unter dem Motto \"Kein Asylheim in Hirschfelde\" an, die vor der geplanten Stadtratssitzung auf dem Marktplatz stattfand. Neben Michael BR\u00dcCK trat auch Robert ANDRES als Redner auf. Es nahmen ca. 350 Personen teil. Robert ANDRES rief w\u00e4hrend seines Redebeitrages dazu auf, sich zur \u00f6ffentlichen Stadtratssitzung ins Rathaus zu begeben, um die Verantwortlichen zur geplanten Asylbewerberunterkunft in Hirschfelde zu befragen. Dieser Aufforderung kam eine Vielzahl von Personen nach, wodurch der Ratssaal und der Zugang zu diesem kurzzeitig \u00fcberf\u00fcllt waren. Die \"G\u00e4ste\" wurden aufgefordert, das Rathaus zu verlassen, um die Fragen anschlie\u00dfend vor dem Rathaus in geordneter Weise vom Oberb\u00fcrgermeister beantwortet zu bekommen. Dieser Aufforderung kamen die Protestierenden nach. Im Nachgang zur Veranstaltung stellten die FREIEN SACHSEN das Gespr\u00e4ch auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len allerdings so dar, als seien die B\u00fcrger vom Zittauer Oberb\u00fcrgermeister \"verh\u00f6hnt\" worden. Die FREIEN SACHSEN machten auch nicht Halt vor den Wohnorten von Politikern. So meldete Max SCHREIBER f\u00fcr die FREIEN SACHSEN eine Kundgebung unter dem Motto \"Abriss statt Asylheim - Nein zum Heim - JA zur Heimat!\" am 22. Oktober in Dresden an. Der Veranstaltungsort befand sich in unmittelbarer N\u00e4hre zum Wohnort des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten. W\u00e4hrend der Zwischenkundgebung wurden verschiedene Parolen skandiert, welche sich gegen den Ministerpr\u00e4sidenten richteten, zum Beispiel \"Kretschmer muss weg!\" und \"Kretschmer der Verbrecher!\". Auf dem Telegramkanal \"Team Schreiber - klagt an!\" wurde Max SCHREIBER aus seiner Rede zitiert: \"Politiker d\u00fcrfen sich auch zuhause nicht mehr wohlf\u00fchlen, wenn sie \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger hinweg entscheiden.\" Weiter hie\u00df es dort: \"Und das trifft auch f\u00fcr alle Propaganda-Organe und Gehilfen dieser Regierung zu, wenn sie nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df berichten!\". Thematisierung des Ukraine-Krieges Den Ukraine-Krieg thematisierte die Partei zu Beginn des Berichtsjahres und versuchte, sich damit als \"Friedenspartei\" zu inszenieren. So wurde in den Abendstunden des 30. Januar im Seite 41 von 242","Dresdner Stadtgebiet ein Kraftfahrzeug festgestellt, welches \u00fcber seine Lautsprecheranlage u. a. verk\u00fcndete, dass es sich hierbei um die \"Milit\u00e4rpolizei\" handele und sich aufgrund der Teilmobilmachung Russlands alle wehrf\u00e4higen M\u00e4nner und Frauen auf der August-BebelStra\u00dfe 19 in Dresden melden sollen. Bei der genannten Adresse handelt es sich um das Kreiswehrersatzamt. In demselben Kontext reihte sich ein auf den Telegramseiten der FREIEN SACHSEN ver\u00f6ffentlichter \"Einberufungsbescheid\" ein. So hie\u00df es darin: \"Zahlreichen s\u00e4chsischen B\u00fcrgern flattert in diesen Tagen ein Einberufungsbescheid des 'Wehrkreisersatzamtes' ins Haus - was auf den ersten Blick wie eine tats\u00e4chliche Generalmobilmachung wirkt, soll tats\u00e4chlich ein Alarmsignal darstellen, um den ein oder anderen schlafenden Mitb\u00fcrger aufzuwecken. Und verhindern, dass die Kriegsmobilisierung weiter geht, damit nicht am Ende ein wirklicher Einberufungsbescheid ins Haus flattert...\"17. Das Flugblatt endete wie folgt: \"Sie wollen nicht gegen Russland k\u00e4mpfen? Sie haben genug von der Kriegstreiberei der Regierung? Dann schweigen Sie nicht l\u00e4nger! Gehen Sie auf die Stra\u00dfe und unterst\u00fctzen Sie den Protest gegen diesen Wahnsinn.\" Mit dieser Aktion und den \"Einberufungsbescheiden\" wollten die FREIEN SACHSEN \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor einem Kriegseintritt Deutschlands sch\u00fcren und die Bundesregierung wegen ihrer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine diffamieren. Diese Aktion richtete sich nicht nur an die eigenen Mitglieder und Anh\u00e4nger, sondern auch an die gesellschaftliche Mitte, die mit dieser \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion dazu bewegt werden sollte, die Unterst\u00fctzung der Ukraine infrage zu stellen und sich den Protesten der FREIEN SACHSEN anzuschlie\u00dfen. Wahl eines neuen Vorstandes Am 2. Dezember w\u00e4hlten die FREIEN SACHSEN einen neuen Landesvorstand. Martin KOHLMANN wurde in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt, ebenso die beiden Stellvertreter Stefan HARTUNG und Andreas HOFMANN. Neben der Neuwahl des Vorstandes wurden die Kommunalwahlen im Juni 2024 thematisiert. So sei ein Antritt der FREIEN SACHSEN in allen Landkreisen geplant. Finanzierung auch \u00fcber einen eigenen Online-Shop Seit Ende Juni 2021 betreiben die FREIEN SACHSEN einen eigenen Online-Shop. Wurden anf\u00e4nglich neben Bannern und Plakaten f\u00fcr Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten, erweiterte sich das Angebot im Berichtsjahr. So wurde das Bekleidungssortiment breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollst\u00f6cke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden d\u00fcrfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der FREIEN SACHSEN fungieren. Diese Produkte bieten die FREIEN SACHSEN im \u00dcbrigen auch an ihren Informationsst\u00e4nden am Rande von zahlreichen Veranstaltungen zum Kauf an. Dar\u00fcber hinaus bitten die FREIEN SACHSEN auf ihren Telegramkan\u00e4len regelm\u00e4\u00dfig um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Konstante der B\u00fcrgeropposition in Sachsen\" und \"einen stetigen Professionalisierungsprozess\". Stammtischtreffen Im Berichtsjahr f\u00fchrten die FREIEN SACHSEN in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a in den Landkreisen Mittelsachsen, Mei\u00dfen, G\u00f6rlitz, S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge, Zwickau sowie im Vogtlandkreis. Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort \"Einzelaktivisten oder andere B\u00fcrgerbewegungen\" zusammengebracht werden. Bei der Durchf\u00fchrung dieser Treffen wurden die FREIEN SACHSEN teilweise auch von Anh\u00e4ngern und Funktion\u00e4ren der Partei DIE HEIMAT unterst\u00fctzt. 17 Schreibweise wie im Original Seite 42 von 242","Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die FREIEN SACHSEN vernetzten sich im Berichtsjahr nicht nur mit der Partei DIE HEIMAT. So beteiligten sich an ihren Protestveranstaltungen, u. a. am 6. September in DresdenNiedersedlitz, auch Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG18. Sie liefen mit einem Transparent an der Spitze des Protestzuges hinter Max SCHREIBER, der sich nicht von diesem Personenkreis distanzierte. Dies macht deutlich, dass sich Rechtsextremisten unabh\u00e4ngig von ihrer ideologischen Grundausrichtung beim Thema \"Anti-Asyl\" einig sind, dieses Miteinander \u00f6ffentlich zur Schau stellen und m\u00f6glichst selbst vom erheblichen Mobilierungspotenzial der FREIEN SACHSEN profitieren wollen. Die FREIEN SACHSEN verbindet mit dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN19 eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist ihr Verh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt vom Konkurrenzkampf bei Wahlen sowie bei der Deutungshoheit \u00fcber das hiesige Protestgeschehen und damit einhergend von gegenseitigen Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich der Spaltung des sog. \"patriotischen Lagers\". Andererseits waren nach einer Phase der anf\u00e4nglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr zunehmend Kooperationen feststellbar. Landesweit wurden Demonstrationen und Kundgebungen der beiden Parteien bzw. einzelner Vertreter festgestellt, so u. a. am 27. Januar in Kriebethal (Landkreis Mittelsachsen) und am 30. M\u00e4rz in Zittau. Nach den im LfV Sachsen vorliegenden Erkenntnissen fand diese Zusammenarbeit bislang ausschlie\u00dflich auf lokaler Ebene und nicht auf Landesebene statt. Aktivit\u00e4ten der Jugendorganisation FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND Die im Jahr 2022 gegr\u00fcndete FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND war im Berichtszeitraum insbesondere im Raum Dresden und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge aktiv. Aktuell werden ihr Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zugeordnet. Im Fokus ihrer Aktivit\u00e4ten stand ebenfalls das Themengebiet \"Migration und Asyl\". So beteiligte sie sich u. a. am 15. M\u00e4rz in Dresden an der Kundgebung \"Nein zum Heim - Ja zur Heimat!\" und dem Autokorso der FREIEN SACHSEN. Die FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND f\u00fchrte \u00fcberdies im Mai eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Gegen die Missst\u00e4nde unseres Landes!\" in Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) durch. Bei der Auftaktveranstaltung am 5. Mai traten u. a. der Rechtsextremist Andreas KALBITZ und der extremistische S\u00e4nger Bj\u00f6rn WINTER (alias \"Bj\u00f6rn Banane\")20 als Redner vor 53 Teilnehmern auf. Aufgrund sinkender Teilnehmerzahlen wurde die Veranstaltungsreihe jedoch nach nur drei Terminen wieder eingestellt. Nach eigenen Angaben ist Max SCHREIBER \"einer der aktiven Unterst\u00fctzer\" der Jugendorganisation. Fazit Die FREIEN SACHSEN zeichneten sich im Berichtsjahr erneut durch ein hohes Aktionsniveau aus. Sie f\u00fchrten eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch oder beteiligten sich an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Die rechtsextremistische Partei versteht es nach wie vor, insbesondere \u00fcber ihre zahlreichen Telegram-Kan\u00e4le zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit hat sie sich als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste weiter etabliert. Dabei scheinen die Mobilisierungsthemen in hohem Ma\u00dfe austauschbar zu sein, um das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu \"emp\u00f6ren\" und m\u00f6glichst ununterbrochen f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Der Partei ist es im Berichtsjahr gelungen, ihre Strukturen zu festigen. Immerhin verfolgt sie das Ziel, sich regional noch breiter aufzustellen und somit ihren Bekanntheitsgrad fl\u00e4chendeckend im Freistaat Sachsen zu erh\u00f6hen. Die Partei war bereits im Berichtsjahr bem\u00fcht, sich perspektivisch f\u00fcr die Kommunalund 18 vgl. Beitrag II.1.3.1 DER DRITTE W EG 19 vgl. Beitrag II.1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 20 vgl. Beitrag II.3 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Seite 43 von 242","Landtagswahlen im Jahr 2024 in Stellung zu bringen. Sie will nach M\u00f6glichkeit sachsenweit antreten und wirbt auf ihren Telegram-Kan\u00e4len um Kandidaten u. a. mit der Aussicht, als Gemeinderat Informationen zu erhalten, die sonst der \u00d6ffentlichkeit verheimlicht w\u00fcrden. Au\u00dferdem forderte man potenzielle Kandidaten auf, sich als Gemeinder\u00e4te F\u00e4higkeiten und Kenntnisse der \u00f6ffentlichen Verwaltung anzueignen (Haushaltsplanaufstellung, Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen, usw.), damit bei einer n\u00e4chsten \"Wende\" auf Personen mit solchen Kenntnissen zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nne. Im gleichen Atemzug bekr\u00e4ftigte Martin KOHLMANN im Berichtsjahr immer wieder, dass man damit nicht \"Teil des Systems\" werde, denn \"wir sind da nicht drin als Freunde und um das Ganze zu unterst\u00fctzen, sondern um uns da umzusehen, um vom Gegner zu lernen und um ihm das Leben schwerer zu machen.\" \u00c4u\u00dferungen wie diese verdeutlichten auch im Berichtsjahr die verfassungsfeindliche Strategie, mit der die FREIEN SACHSEN neben den Stra\u00dfen auch die kommunalen Entscheidungsgremien \"erobern\", mindestens jedoch unterwandern wollen. In den Kommunalwahlen 2024 sehen sie deshalb eine \"gro\u00dfe Chance f\u00fcr den Widerstand\" und fordern zum \"Sturm\" auf das Rathaus auf. Damit wird deutlich, dass dieser rechtsextremistischen Partei das Protestgeschehen auf den Stra\u00dfen des Freistaates l\u00e4ngst nicht mehr genug ist und sie fest entschlossen sind, die Demokratie zun\u00e4chst mithilfe von Sitzen in Stadtr\u00e4ten von innen \"auszuh\u00f6hlen\", um dann ihre verfassungsfeindliche Agenda umsetzen zu k\u00f6nnen. Jedoch d\u00fcrfte ihr das Potenzial f\u00fcr hierf\u00fcr erforderliche Wahlerfolge fehlen - zu gro\u00df ist hier die Konkurrenz durch die AfD. 1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Dresden Vorsitz: J\u00f6rg URBAN (MdL) Teil- / Nebenorganisationen: - 13 Kreisverb\u00e4nde - Jugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (LANDESVERBAND SACHSEN)21 Publikationen / Internetauftritte: - Verteilung gedruckter Brosch\u00fcren an Haushalte - Ver\u00f6ffentlichung von Online-Informationsmaterial - Homepage sowie diverse Auftritte in den sozialen Medien (u. a. Facebook-, Telegramund Instagramkan\u00e4le des LANDESVERBANDES und der KREISVERB\u00c4NDE, Kommunikation \u00fcber \"X\" (vormals Twitter) Personenpotenzial / - 2023: ca. 1.30022 / ca. 2.800 Mitgliederentwicklung Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN ist im Freistaat Sachsen seit der Landtagswahl 2019 die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Seine Protagonisten verfolgen im Hinblick auf die Zuwanderung beispielsweise in ihren Reden sowie in den sozialen Medien eine Politik des sog. Ethnopluralismus und vertreten in der Migrationsdebatte v\u00f6lkisch-nationalistische Positionen. Insoweit entsprechen sie einer Politik, wie sie von der sog. \"Neuen Rechten\", einer unstreitig rechtsextremistischen Str\u00f6mung, verfolgt wird. In diesem Kontext verwendet die AfD ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie \"Der 21 vgl. Beitrag II.1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 22 siehe hierzu Erl\u00e4uterung zum Personenpotenzial im Beitrag II.1.2 Personenpotenzial, S. 21 Seite 44 von 242","Gro\u00dfe Austausch\", \"Umvolkung\" oder \"Remigration\". Dabei spielen in der Agitation f\u00fchrender Parteivertreter auch antisemitische, verschw\u00f6rungsideologische Positionen eine zentrale Rolle. Au\u00dferdem diffamieren f\u00fchrende Parteimitglieder staatliche Institutionen und politische Entscheidungstr\u00e4ger und machen diese durch ihre \u00c4u\u00dferungen ver\u00e4chtlich. Dar\u00fcber hinaus existieren enge strukturelle und strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren. Der AFD-LANDESVERBAND strebt einen grundlegenden politischen Richtungswechsel an, den er auch selbst als \"Systemwechsel\" bezeichnet. Ferner setzt sich der Landesverband u. a. f\u00fcr die St\u00e4rkung der \"traditionellen Familien\" und die K\u00fcndigung des Rundfunkstaatsvertrages ein. Relevante Ereignisse - gr\u00f6\u00dfte und relevanteste rechtsextremistische und Entwicklungen 2023 Partei im Freistaat Sachsen - Kampagne \"Unser Land zuerst!\" - Zusammenarbeit mit anderen, erwiesen extremistischen Bestrebungen - Landesparteitag 2023 - Einstufung durch das LfV Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung am 8. Dezember 2023 Ideologie Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sog. Ethnopluralismus23, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach w\u00fcrde sich der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ausschlie\u00dflich nach ethnischbiologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverst\u00e4ndnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Mit dem Ethnopluralismus w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig die Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung fremder V\u00f6lker, also von Migranten und ethnischen Minderheiten, einhergehen. Sie w\u00fcrden als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal ver\u00e4chtlich gemacht. Eine derart rassistische Auspr\u00e4gung des Volksbegriffs, wie ihn die AFD SACHSEN \u00f6ffentlich vertritt, hat seine Wurzeln bereits im historischen Nationalsozialismus. In der Migrationsdebatte vertritt die Partei typische v\u00f6lkisch-nationalistische Positionen. Fl\u00fcchtlingen werden pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben, damit die deutsche Bev\u00f6lkerung sie als Gefahr wahrnimmt. Der AFD-KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE best\u00e4tigte beispielsweise am 25. August in einem FacebookKommentar die Meinung eines Nutzers, wonach Ukrainer die Deutschen \"ausnehmen\" w\u00fcrden, und unterstellte Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum T\u00f6tungsabsichten gegen\u00fcber Deutschen. F\u00fchrende Vertreter der Landespartei verwenden in diesem Kontext im \u00f6ffentlichen Diskurs regelm\u00e4\u00dfig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene, wie \"Der Gro\u00dfe Austausch\", \"Umvolkung\" oder die Forderung nach \"Remigration\". Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. 23 vgl. Beitrag II.1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 45 von 242","Die Islamund Muslimfeindlichkeit des AFD-LANDESVERBANDES dr\u00fcckt sich insbesondere dadurch aus, dass m\u00e4nnliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinfl\u00f6\u00dfenden Wortwahl pauschal als \"importierte Killer\", \"Messer-Migranten\", \"vergewaltigende, mordende und pl\u00fcndernde Invasoren\" oder \"Rapefugees\" \u00f6ffentlich diffamiert und diskriminiert werden. Damit sch\u00fcrt der AFD-LANDESVERBAND fortw\u00e4hrend \u00c4ngste und Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder in der Bev\u00f6lkerung. Die Religion des Islam wird von f\u00fchrenden Parteifunktion\u00e4ren pauschal als \"unfriedlich\" und \"erobernd\" beschrieben. Au\u00dferdem sind in diesem Kontext einzelne Aussagen und Forderungen feststellbar, die dem Rechtsstaatsprinzip entgegenstehen. So forderte ein Parteifunktion\u00e4r im Berichtsjahr zum Beispiel eine Diskussion \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr \"importierte Killer\". Ferner bedienen sich f\u00fchrende Vertreter der Partei g\u00e4ngiger antisemitischer, zumeist verschw\u00f6rungsideologischer Positionen, die regelm\u00e4\u00dfig von Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht direkt ge\u00e4u\u00dfert, wohl aber durch sogenannte Codes und Chiffren verschl\u00fcsselt, zum Beispiel \u00fcber die \"internationale Finanzelite\". So sprach der Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN beispielsweise in seiner Sonntagskolumne in den sozialen Medien am 29. April in diesem Zusammenhang von den \"tonangebenden Globalisten in Politik, Medien und Konzernen\" und bediente damit das verschw\u00f6rungstheoretische und antisemitische Narrativ einer vermeintlich m\u00e4chtigen und im Hintergrund agierenden Gruppe, welche die Weltpolitik bestimme, den Nationalstaat abschaffen wolle und gleichzeitig Migration und Kriege f\u00f6rdere. Dar\u00fcber hinaus agitiert der AFD-LANDESVERBAND gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repr\u00e4sentanten immer wieder \u00f6ffentlich diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. Es geht dem AFD-LANDESVERBAND gerade nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verh\u00e4ltnissen, wozu auch Kritik geh\u00f6ren w\u00fcrde, sondern um die generelle Herabw\u00fcrdigung der Demokratie. Hochrangige Vertreter der Landespartei bedienen in aller \u00d6ffentlichkeit Narrative wie \"Diktatur\", \"Unrechtsregime\", \"postdemokratischer Totalitarismus\", \"Parteienkartell\" sowie \"Staatsund Propaganda-Medien\". In der Gesamtschau geht es der AFD SACHSEN darum, mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und Funktionsf\u00e4higkeit unserer Demokratie von Grund auf zu ersch\u00fcttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren. Strategie Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN nutzte im Berichtsjahr das in der Bev\u00f6lkerung vorhandene Protestpotenzial im Zusammenhang mit der Migrations-, Energieund Wirtschaftspolitik f\u00fcr die Mobilisierung eigener Anh\u00e4nger sowie f\u00fcr die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Agenda bis tief in die gesellschaftliche Mitte hinein. Indem AfD-Funktion\u00e4re den regierungstragenden Parteien permanentes Versagen in allen Themenbereichen vorwerfen und deren Zusammenarbeit als \"Kartell\" abwerten, \u00fcberh\u00f6hen sie gleichzeitig die eigene Partei als einzig w\u00e4hlbare und deutschen Interessen allein dienende Alternative. In diesem Zusammenhang get\u00e4tigte rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktionsund Mandatstr\u00e4ger u. a. bei Versammlungen und in den sozialen Medien werden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei \u00f6ffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung k\u00e4me. Die Partei erscheint damit nach au\u00dfen wie ein \"monolithischer Block\". Au\u00dferdem gibt es zahlreiche Belege f\u00fcr strukturelle und strategische Verbindungen des AFDLANDESVERBANDES zu anderen gesichert extremistischen Akteuren. Hierzu geh\u00f6ren - zumindest punktuell auf lokaler Ebene - die FREIEN SACHSEN, ferner die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG, PEGIDA, das INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK und die COMPACT-MAGAZIN GMBH. Seite 46 von 242","Deren Chefredakteur, der Rechtsextremist J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, war im Jahr 2023 wiederholt Gastredner bei Veranstaltungen der s\u00e4chsischen AfD. Immer wieder ist vereinzelt eine offene und formelle Kooperation mit den FREIEN SACHSEN und anderen erwiesenen extremistischen Bestrebungen festzustellen. Diese wird augenscheinlich vom AfD-Landesvorstand selbst vorangetrieben. Sinnbildlich daf\u00fcr steht die im Gespr\u00e4ch mit dem Chefredakteur des COMPACT-MAGAZINS im M\u00e4rz 2023 get\u00e4tigte Aussage des Landesvorsitzenden URBAN, wonach die AfD alles unterst\u00fctzen solle, was sich auf der Stra\u00dfe bewege. Dies kann bereits als Kooperationsangebot an die FREIEN SACHSEN verstanden werden, da diese zu diesem Zeitpunkt der \"Dirigent\" der Proteste im Freistaat Sachsen waren. Die Unvereinbarkeitsliste f\u00fcr eine AfD-Mitgliedschaft, welche u. a. eine zeitgleiche Mitgliedschaft bei den FREIEN SACHSEN ausschlie\u00dft, kann vor diesem Hintergrund als \"Feigenblatt\" bezeichnet werden. W\u00fcrde sich die AfD tats\u00e4chlich glaubw\u00fcrdig, konsequent und nachhaltig von erwiesenen Rechtsextremisten distanzieren, w\u00fcrde sie ein strategisches aktionsbezogenes Zusammengehen mit den FREIEN SACHSEN bei Versammlungen unmissverst\u00e4ndlich ebenso ausschlie\u00dfen wie eine Doppel-Mitgliedschaft in dieser Partei. Von ihrer Jugendorganisation, dem s\u00e4chsischen LANDESVERBAND der JUNGEN ALTERNATIVE (JA), die das LfV Sachsen am 26. April 2023 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte, hat sich die AFD SACHSEN seitdem ebenfalls nicht einmal ansatzweise distanziert. Dieses Vorgehen offenbart eine seitens des AFD-LANDESVERBANDES verfolgte Doppelstrategie: Einerseits gibt er sich nach au\u00dfen hin mit seinem Parteiprogramm und der Unvereinbarkeitsliste eine gesellschaftlich anschlussf\u00e4hige, \"b\u00fcrgerliche\" Fassade. Andererseits sprechen seine Funktion\u00e4re aus der ersten und zweiten Reihe mit ihren bewusst gew\u00e4hlten verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen zugleich \u00fcberzeugte Rechtsextremisten an. Sobald rechtsextremistische Argumentationsmuster f\u00fchrender AfD-Funktion\u00e4re beispielsweise von den Medien entlarvt werden, schaltet die Partei in eine strategische OpferRolle um. Aussagen werden umgehend relativiert oder der \"L\u00fcgenpresse\" wird vorgeworfen, Aussagen aus dem Kontext gerissen und falsch dargestellt zu haben. Nicht selten behaupten Parteifunktion\u00e4re, verfassungsfeindliche Aussagen seien in einem privaten Kontext getroffen worden und damit nicht der Partei zuzurechnen. Schlussendlich verfolgt der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN als selbsternannte \"Fundamentalopposition\" nur ein Ziel: m\u00f6glichst hohe Stimmenanteile bei Wahlen zu generieren und seine verfassungsfeindliche Agenda im Wirkungsradius beispielsweise von Gemeinde-, Stadtund Kreisr\u00e4ten sowie des S\u00e4chsischen Landtages umsetzen zu k\u00f6nnen. Struktur Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN untergliedert sich in 13 Kreisverb\u00e4nde, die mit den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten deckungsgleich sind. Er ist personell und strukturell gefestigt und dominiert durch die sog. solidarisch-patriotische Str\u00f6mung. Dies zeigte sich unter anderem am stringenten Ablauf des Landesparteitages im M\u00e4rz 2023. Der AFD-LANDESVERBAND mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlichprogrammatisch \u00fcberwiegt jedoch das aus dem fr\u00fcheren \"Fl\u00fcgel\" hervorgegangene sog. solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anf\u00fchrer der Rechtsextremist Bj\u00f6rn H\u00d6CKE24 ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes pr\u00e4gt und dominiert. 24 Bj\u00f6rn H\u00d6CKE ist der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen. Seite 47 von 242","Weiterhin ist eine zunehmende Professionalisierung des AFD-LANDESVERBANDES festzustellen. So nutzt er den der Partei nahestehenden und teilweise \u00fcber \u00f6ffentliche Gelder finanzierten \"Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V.\" f\u00fcr die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatstr\u00e4ger. Schlie\u00dflich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien St\u00e4dten Fraktionen der AfD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadtr\u00e4ten mit zum Teil erheblichen politischen Einflussund Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Am 17. Dezember konnte dar\u00fcber hinaus der parteilose, von der AfD aufgestellte Kandidat die Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) f\u00fcr sich entscheiden. Damit gewann in Deutschland erstmals ein AfD-Kandidat eine solche Wahl. Die s\u00e4chsische AfD verf\u00fcgt mit der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN au\u00dferdem \u00fcber eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die \"Mutterpartei\" insbesondere in Wahlk\u00e4mpfen, bei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterst\u00fctzt. Au\u00dferdem fungiert die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AfD und der j\u00fcngeren Generation. Aktivit\u00e4ten Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen Im Herbst und Winter 2022/2023 hielten der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN und dessen Kreisverb\u00e4nde zahlreiche Kundgebungen und Aufz\u00fcge gegen die Energieund Wirtschaftspolitik der Bundesund Landesregierung ab. In diesem Kontext kam es auch zu Kooperationen mit den erwiesen rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Nahtlos abgel\u00f6st wurde dieses Thema von der grunds\u00e4tzlichen Kritik am Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland, welches von der AfD seit dem Fr\u00fchjahr 2023 in das Zentrum ihrer realweltlichen und virtuellen Agitation gestellt wurde. Die Kritik an der Migrationspolitik wurde dabei in einer pauschalisierenden, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Art ge\u00e4u\u00dfert. Typisch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der s\u00e4chsischen AfD im Jahr 2023 waren Demonstrationen und Kundgebungen vor geplanten Asylbewerberunterk\u00fcnften und Rath\u00e4usern. Daneben fanden im Berichtszeitraum vereinzelt gr\u00f6\u00dfere zentrale Kundgebungen mit teilweise bundesweit bekannten Gastrednern statt. Motto der meisten Veranstaltungen der s\u00e4chsischen AfD war der bundeseinheitliche Slogan \"Unser Land zuerst\", welcher offensichtlich an die Kampagne \"America first\" des ehemaligen amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump ankn\u00fcpft. \u00dcber Kundgebungen und Demonstrationen hinaus veranstalteten der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN bzw. dessen Kreisverb\u00e4nde zahlreiche Informationsveranstaltungen und offene Stammtische vor allem im l\u00e4ndlichen Raum, zu denen interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingeladen wurden. Auf diese Weise versuchte die Partei, unter Wahrung einer b\u00fcrgerlichen Kulisse ihre minderheitenfeindliche Ideologie und verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verbreiten und W\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen wurde neben dem Thema Migration auch die Kampagne \"Vorsicht, Genderwahn im Stundenplan\" verbreitet, die sich gegen eine vermeintliche Fr\u00fchsexualisierung und Werbung f\u00fcr Geschlechtsumwandlungen in Schulen richtet und eine im Kern homound transfeindliche Agitation darstellt. Bei Eltern soll damit die Angst davor gesch\u00fcrt werden, dass ihre Kinder aufgrund einer angeblich \"woken\" Bildungspolitik der Bundesregierung zur Infragestellung ihrer eigenen Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit und schlie\u00dflich zu Geschlechtsumwandlungen angestiftet werden. Regelm\u00e4\u00dfig wurden bei Kundgebungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN bzw. seiner Untergliederungen rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorien eines vermeintlichen \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\", einer \"Umvolkung\" oder eines \"Great Reset\" verbreitet. Eine Kundgebung der Partei in Pirna am 15. Oktober trug bereits in ihrem Motto \"Gegen den Gro\u00dfen Austausch!\" dieses rechtsextremistische Narrativ. Ein Redner auf dieser Kundgebung sprach Seite 48 von 242","dann unumwunden von einer \"Ersetzungsmigration\", einem \"gro\u00dfen Austausch\" und einer \"Umvolkung\". Durch Einwanderung w\u00fcrde das eigene Volk aussterben und die Heimat verloren gehen, so der Redner. Weiterhin wurden demokratiever\u00e4chtliche Aussagen in Reden von AfD-Mitgliedern auf deren Kundgebungen festgestellt, so beispielsweise am 2. Dezember auf einer Kundgebung in Plauen. Ein Vorstandsmitglied des AFD-KREISVERBANDES ERZGEBIRGE sprach davon, dass \"seit geraumer Zeit [...] ein totalit\u00e4res System mit z\u00fcgigem Schritt um die Ecke gebogen kommt\". Der Redner setzte damit die gegenw\u00e4rtigen politisch-gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse mit denen in totalit\u00e4ren Systemen gleich. Landesparteitag Der Landesparteitag 2023 der s\u00e4chsischen AfD fand am 25. M\u00e4rz als Delegiertenparteitag mit ca. 300 Teilnehmern in Glauchau statt. Inhalte des Parteitages waren Satzungs\u00e4nderungen, die Verabschiedung einer gegen\u00fcber Russland unkritischen \"Friedensresolution\", die Wahl der Delegierten f\u00fcr die Aufstellungsversammlung zur Europawahl sowie die Ausrufung des Landesvorsitzenden J\u00f6rg URBAN zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Landtagswahl 2024. Inhaltliche Differenzen bzw. Lagerstreitigkeiten waren auf dem Parteitag nicht zu vernehmen. Dies und die widerspruchsfreie Ausrufung URBANS zum Spitzenkandidaten verdeutlichte einmal mehr die Geschlossenheit des gesamten AFD-LANDESVERBANDES. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Der AfD-Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN trat am 24. Februar sowie am 18. Dezember auf der B\u00fchne der erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung PEGIDA in Dresden als Redner auf. Am 18. Dezember lobte er PEGIDA und hielt eine islamund migrationsfeindliche Rede. So sei die vermeintliche \"Islamisierung\" und \"Migrantisierung\" in Deutschland seit 2014 noch \"viel schlimmer\" geworden. PEGIDA habe diese Entwicklungen vorhergesagt. URBAN sprach im Zusammenhang mit dem Zuzug von Migranten weiterhin von \"hunderttausendfacher importierter Gewalt\" und einem vorgeblichen \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Er befeuerte den Sozialneid auf Fl\u00fcchtlinge, indem er die Kosten f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung von Migranten den finanziellen N\u00f6ten von Rentnern gegen\u00fcberstellte. Den Medien unterstellte er, dass diese die Kriminalit\u00e4t von Migranten bewusst verschweigen w\u00fcrden. Weiter urteilte er \u00fcber Journalisten, dass diese \"die wirklichen Freiheitsfeinde, die uns unserer Kultur berauben wollen\" seien und bediente damit ein in rechtsextremistischen Kreisen typisches Narrativ einer elit\u00e4ren und \"volksfeindlichen\" Medienlandschaft. Der Chefredakteur des COMPACT-MAGAZINS, der Rechtsextremist J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, wurde am 21. September vom AFD-KREISVERBAND BAUTZEN als Gastredner zu einer Veranstaltung in Hoyerswerda eingeladen. Am 14. Oktober trat er ebenfalls als Gastredner einer Veranstaltung der AfD in Mei\u00dfen auf. Er sprach dort unverhohlen von einem \"Volksaustausch\" und einer \"Umvolkung\", hinter welcher ein Plan stecke. Deutschen mit Migrationshintergrund sprach er das Deutschsein ab und bezeichnete sie in abwertender Weise als \"Ausl\u00e4nder\". Seiner Ansicht nach sei \"Masseneinwanderung\" eine \"Messereinwanderung\". Aktuell verantwortliche Politiker bezeichnete er als \"Volksverr\u00e4ter\". Distanzierungen seitens der AfDVeranstalter von diesen rechtsextremistischen Aussagen erfolgten nicht. Die s\u00e4chsische AfD verbindet mit den FREIEN SACHSEN eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist das Verh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt von Konkurrenz bei Wahlen und der Deutungshoheit angesichts der Proteste auf den Stra\u00dfen sowie gegenseitigen Vorw\u00fcrfen, was eine Spaltung des sogenannten \"patriotischen Lagers\" betrifft. Andererseits sind nach einer Phase der anf\u00e4nglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN SACHSEN nunmehr zunehmend Kooperationen feststellbar. Landesweit gab es gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen der beiden Parteien bzw. einzelner Vertreter der Parteien, so u. a. am 27. Januar in Kriebstein OT Kriebethal (Landkreis Mittelsachsen) und am 30. M\u00e4rz in Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz). Die Bez\u00fcge der s\u00e4chsischen AfD zu den FREIEN SACHSEN gehen jedoch auch \u00fcber reine, eher spontane Veranstaltungskontakte hinaus. Ein AfD-Funktion\u00e4r aus dem Seite 49 von 242","KREISVERBAND CHEMNITZ war beispielsweise am 27. Januar in Hartmannsdorf (Landkreis Mittelsachsen) Moderator einer von den FREIEN SACHSEN organisierten Lesung aus dem Buch \"Scheindemokratie\". Erkenntnissen des LfV Sachsen zufolge findet die Zusammenarbeit zwischen AFD SACHSEN und FREIEN SACHSEN ausschlie\u00dflich auf lokaler Ebene, nicht jedoch auf der Landesebene, statt. Dar\u00fcber hinaus nahm der AfD-Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN am 25. M\u00e4rz an der Jubil\u00e4umsfeier der erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) teil. Sowohl bei internen Veranstaltungen als auch auf einzelnen Kundgebungen der AFD SACHSEN sind die Rechtsextremisten Andreas KALBITZ und Bj\u00f6rn H\u00d6CKE gern gesehene G\u00e4ste. So traten beide Personen am 4. Februar in Hartmannsdorf (Landkreis Mittelsachsen) zusammen mit dem s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden J\u00f6rg URBAN bei einem informellen und landes\u00fcbergreifenden Treffen von Mitgliedern der AfD und der JUNGEN ALTERNATIVE auf. Weiterhin trat Andreas KALBITZ am 11. Februar und am 3. Juni ebenfalls als Gast bei parteiinternen Treffen auf. Der AFD-KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE lud KALBITZ dar\u00fcber hinaus am 25. August zu seinem Sommerfest ein, und am 16. Dezember war er in Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) als Redner bei einer Kundgebung des AFD-KREISVERBANDES S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE zugegen. Obwohl KALBITZ wegen seiner rechtsextremistischen Vergangenheit aus der AfD ausgeschlossen wurde und im Jahr 2021 seitens des damaligen AfD-Bundesvorstandes ein Auftrittsverbot bei Parteiveranstaltungen gegen ihn verh\u00e4ngt wurde, trat er im Berichtsjahr, wie beschrieben, regelm\u00e4\u00dfig als Gast und Redner bei der AFD SACHSEN auf. Distanzierungen von KALBITZ bzw. Konsequenzen f\u00fcr die verantwortlichen Kreisverb\u00e4nde waren ausgeblieben. Die vielz\u00e4hligen Kontakte und Bez\u00fcge der AFD SACHSEN zu anderen erwiesen extremistischen Organisationen und Personen belegen, dass der hiesige Landesverband inzwischen bewusst und unverhohlen mit anderen Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Die Aussage des Vorsitzenden des AFD-KREISVERBANDES ZWICKAU vom August 2023, wonach es keine roten Linien bez\u00fcglich einer Zusammenarbeit mit allen, die \"unser Land voranbringen und Deutschland retten wollen\" geben d\u00fcrfe, passt in diese Entwicklung. Fazit Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN nutzt geschickt eine weithin verbreitete politische und gesellschaftliche Krisenstimmung f\u00fcr seine eigenen verfassungsfeindlichen Zielsetzungen aus und zelebriert sich bei den Protestteilnehmern, den W\u00e4hlern und seinen Followern in den sozialen Medien als \"Fundamentalopposition\". Er gibt vor, einziges wirkungsvolles \"Sprachrohr\" der hiesigen Bev\u00f6lkerung gegen \"die da oben\" zu sein. Aktuelle Umfragen belegen, dass die AfD l\u00e4ngst keine Protestpartei mehr ist, sondern hierzulande inzwischen aus \u00dcberzeugung gew\u00e4hlt wird. Im Freistaat Sachsen k\u00f6nnte sie bei den n\u00e4chsten Landtagswahlen sogar als st\u00e4rkste politische Kraft hervorgehen. Obwohl die Partei im Laufe der Zeit kaum noch Anstrengungen unternommen hat, sich von ihren rechtsextremistischen Positionen und Kr\u00e4ften deutlich abzugrenzen, derartigen Str\u00f6mungen vielmehr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet hat, ist sie in der Bev\u00f6lkerung offensichtlich popul\u00e4rer denn je. Konkrete Wahlergebnisse belegen, dass dieser rechtsextremistische Kurs in der gesellschaftlichen Mitte auf immer breitere Resonanz st\u00f6\u00dft, obwohl inzwischen verfassungsfeindliche Positionen mit Nachdruck als Ma\u00dfstab des politischen Handelns \u00f6ffentlich gefordert und vertreten werden. Mit ihrem Konzept der Doppelstrategie hat sich die AFD SACHSEN bereits in der hiesigen W\u00e4hlerschaft fest verankert. Seite 50 von 242","1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Leipzig Vorsitz: Landesvorstand Teil- / Nebenorganisationen: vier Kreisverb\u00e4nde zwei Bezirksverb\u00e4nde Publikationen / Internetauftritte: Homepage, Webblog sowie verschiedene Auftritte in den sozialen Medien Mitgliedermagazin \"Patria\" Personenpotenzial / ca. 100 Personen Mitgliederentwicklung Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge F\u00f6rdermitglieder der AfD Spenden Kurzportrait / Ziele Die JA ist die offizielle Jugendorganisation der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und unterst\u00fctzt die \"Mutterpartei\" insbesondere im Wahlkampf, bei Veranstaltungen und der Gewinnung junger Mitglieder. Sie ist jedoch keine Partei, sondern als Verein organisiert. Ihre Mitglieder sind nicht automatisch Mitglieder der AfD. Gem\u00e4\u00df Vereinssatzung m\u00fcssen nur der Landesvorstand und bestimmte Funktion\u00e4re der Kreisbzw. Bezirksverb\u00e4nde der JA zwingend auch AfD-Mitglieder sein. Die verfassungsfeindliche Agenda der JA ist durch einen ethnisch-homogenen Volksbegriff gepr\u00e4gt. Daneben finden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen. Insbesondere \u00fcber die sozialen Medien werden diese offen kommuniziert und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Die JA ist dar\u00fcber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der sog. \"Neuen Rechten\" vernetzt. Relevante Ereignisse Beteiligung an der JA-Demonstration unter dem und Entwicklungen 2023 Motto \"Kriegseintritt verhindern, Souver\u00e4nit\u00e4t bewahren! Unsere Panzer bleiben hier!\" am 10. Februar in Berlin Landeskongress am 22. April in Bischofswerda Einstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung am 26. April durch das LfV Sachsen Aktionen im Rahmen der Kampagne \"Stolzmonat\" im Juni verschiedene Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 19. November Beteiligung an verschiedenen ProtestVeranstaltungen in Sachsen Teilnahme an verschiedenen regionalen und \u00fcberregionalen AfD-Veranstaltungen Teilnahme an bundesweiten JA-Veranstaltungen Seite 51 von 242","Ideologie Die JA propagiert einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, der mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar ist. Angeh\u00f6rige anderer Ethnien werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr stelle laut JA ein vermeintlich gesteuerter Bev\u00f6lkerungsaustauch dar. Rechtsextremistische Kampfbegriffe wie \"Umvolkung\", \"Gro\u00dfer Austausch\" und die Forderung nach \"Remigration\" finden sich fortw\u00e4hrend in ihrer politischen Agitation wieder. \"Zeit f\u00fcr Remigration\" und \"Deutschland und Europa brauchen konsequente #Remigration (...)\" titelte die JA beispielsweise im Herbst \u00fcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le. Diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang agitiert die JA regelm\u00e4\u00dfig gegen Migrantinnen und Migranten. Insbesondere Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund werden pauschal diffamiert. Ihnen werden aufgrund ihrer Herkunft negative Eigenschaften, wie eine starke Neigung zu Gewalt und Kriminalit\u00e4t sowie R\u00fcckst\u00e4ndigkeit, zugeschrieben. \"Stoppt endlich die Messer-Epidemie! Sichere Grenzen und Abschieben retten Leben. F\u00fcr eine sichere Heimat statt links-gr\u00fcnem MultikultiMesser-Albtraum\", hei\u00dft es dazu auf der Facebook-Seite der JA. Auch im aktuellen, f\u00fcr alle JA-Landesverb\u00e4nde g\u00fcltigen Programm \"Jugend, die vorangeht! Programm und Leitlinien\" kommt die v\u00f6lkisch-nationalistische Haltung der JA zum Ausdruck. Nach der Pr\u00e4ambel \"F\u00fcr ein anderes Deutschland\" werden darin die folgenden sechs ideologischen Kernthemen der JA inhaltlich ausgef\u00fchrt: \"Wir stehen zum deutschen Vaterland\" \"Wir stehen zum Schutz von Kulturlandschaft und Natur\" \"Wir stehen zur traditionellen Familie\" \"Wir stehen zur deutschen Bildungstradition\" \"Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft\" \"Wir stehen zur Freiheit des Einzelnen\" Menschen mit Migrationshintergrund werden demnach als Gefahr f\u00fcr den Fortbestand deutscher Werte dargestellt und die Migration als Ursache f\u00fcr eine Verschlechterung des Lebensstandards in der Bundesrepublik Deutschland benannt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Bezug zur Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" genommen. Dar\u00fcber hinaus finden sich in \u00c4u\u00dferungen von JA-Mitgliedern regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen das Demokratieprinzip. Eine Vielzahl von Ver\u00e4chtlichmachungen des Staates, seiner Repr\u00e4sentanten sowie des politischen Gegners sind Ausdruck dessen. So diffamierte die JA beispielsweise die Politiker der Bundesrepublik pauschal als \"Klimapsychotiker\" und \"Einwanderungsjunkies\" und sprach in diesem Kontext von den \"Altparteien\". \"Die BRD ist eine Irrenanstalt, in der die Verr\u00fcckten die Leitung \u00fcbernommen haben (...)\", beschrieb ein Mitglied des JA-Landesvorstands die Lage in Deutschland. Indem er die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien als \"linksau\u00dfen Staatsfunk\", \"zwangsgeb\u00fchrenfinanzierten Rotfunk\" oder \"linkes Propagandasystem\" bezeichnet, sch\u00fcrt der JA-LANDESVERBAND SACHSEN permanentes Misstrauen der Bev\u00f6lkerung in die Glaubw\u00fcrdigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und macht diese ver\u00e4chtlich. Strategie Gem\u00e4\u00df ihrer Vereinssatzung bezweckt die JA SACHSEN \"die F\u00f6rderung von politischer Bildung, Teilhabe und Willensbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie die F\u00f6rderung von Heimatpflege und Heimatkunde. (...) Sie unterst\u00fctzt die Partei (...) bei ihrer Seite 52 von 242","politischen T\u00e4tigkeit und bringt politische Themen in die innerparteiliche Diskussion und auch nach au\u00dfen proaktiv ein.\" Mitglieder der JA nehmen dazu regelm\u00e4\u00dfig an Parteiveranstaltungen der AfD teil und bringen sich dort aktiv ein. Im Gegenzug dazu werden bedeutende Vertreter des AFDLANDESVERBANDES SACHSEN in Strategie-Veranstaltungen und Kongresse der JA eingebunden. Die enge Zusammenarbeit zwischen \"Mutterpartei\" und Jugendorganisation wird in den sozialen Medien fortw\u00e4hrend betont. \"Gestern waren wir zahlreich auf dem Landesparteitag unserer AfD vertreten. (...) Auf diesem wird \u00fcber wichtige Zukunftsfragen entschieden, daher ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass auch die Jugend wahrnehmbar repr\u00e4sentiert ist. Die JA entwickelt sich gut, ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und w\u00e4chst weiter. Wir sind ein wichtiger Teil der AfD\", erkl\u00e4rte die JA \u00fcber Facebook einen Tag nach dem AfD-Landesparteitag vom 25. M\u00e4rz in Glauchau (Landkreis Zwickau). Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl 2024 startete die JA im Juni gemeinsam mit der AfD die Kampagne \"Hol dir deine Heimat zur\u00fcck\". Die ParteiJugendorganisation bringt sich somit aktiv in die Suche nach Mitstreitern, die auf kommunaler Ebene f\u00fcr die AfD kandidieren wollen, ein. Zur Umsetzung ihrer Ziele setzt die JA intensiv auf die Nutzung der reichweitenstarken sozialen Medien. In den vergangenen Jahren hat sich die mediale Aufbereitung von Veranstaltungen \u00fcber ihre dortigen Kan\u00e4le weiter professionalisiert - vor allem im Hinblick auf ein einheitliches \u00f6ffentliches Erscheinungsbild. Einpr\u00e4gsame Bilder, Filme und Berichte, welche die verfassungsfeindliche Ideologie der JA widerspiegeln, erreichen auf diese Weise vor allem junge Menschen. Dar\u00fcber hinaus hat die JA die personelle und strukturelle Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren der sog. \"Neuen Rechten\" (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK, COMPACT-MAGAZIN GMBH, PEGIDA) weiter vorangetrieben. Dieses \"Netz\" unterst\u00fctzt sich nicht nur bei Versammlungen, sondern auch bez\u00fcglich der \"Bildung\" im Sinne der neurechten Ideologie und bei der medialen Verbreitung eben dieser. Schlussendlich werden dar\u00fcber auch neue JA-Mitglieder gewonnen. Nach dem JA-Bundeskongress am 15. Oktober 2022 in Apolda (Th\u00fcringen), an dem zahlreiche Vertreter des sog. politischen Vorfelds25 teilnahmen, sprach sich die JA SACHSEN f\u00fcr eine enge Kooperation mit diesem aus. \"Partei und Vorfeld k\u00f6nnen gemeinsam viel bewegen. Wer w\u00e4re f\u00fcr eine aktive Vernetzung besser geeignet als wir, die aktivistische Jugend?! Deshalb war die Pr\u00e4senz des patriotischen Vorfeldes (...) ein starkes Zeichen f\u00fcr die gegenseitige Unterst\u00fctzung.\" Insbesondere die Rhetorik der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) findet sich zunehmend im Sprachgebrauch der JA wieder. Begriffe wie \"Festung Europa\", \"Remigration\", \"Heimat, Freiheit, Tradition\" und \"Gro\u00dfer Austausch\" haben ihren Ursprung dort. Die JA adaptiert die Ideologie, den Lifestyle und aktivistische Elemente der IB und wird somit noch st\u00e4rker anschlussf\u00e4hig f\u00fcr junge Menschen. Struktur Formal verf\u00fcgt der JA-LANDESVERBAND SACHSEN aktuell \u00fcber die vier KREISVERB\u00c4NDE DRESDEN, LEIPZIG, MITTELSACHSEN und S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE sowie die zwei BEZIRKSVERB\u00c4NDE OBERLAUSITZ und W ESTSACHSEN. In den Landkreisen Leipzig, Mei\u00dfen und Nordsachsen gibt es derzeit keine festen Strukuren. F\u00fcr die Belange der JA-Mitglieder aus diesen Regionen ist ein Gebietsverantwortlicher aus dem Landesvorstand zust\u00e4ndig. 25 Es handelt sich dabei um o. g. Akteure der sog. \"Neuen Rechten\" au\u00dferhalb der Strukturen AfD und JA: Verlage, Zeitschriften, Vereine, Einzelautoren, Internetplattformen usw. Seite 53 von 242","Der BEZIRKSVERBAND WESTSACHSEN wurde am 16. Februar auf einem konstituierenden Kongress in Chemnitz gegr\u00fcndet. \"Leider sind die Mitgliederzahlen in den beteiligten Gebieten aktuell zu gering, um eigene Verb\u00e4nde gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Daher hat sich die Versammlung dazu entschieden, die ,Fantastischen Vier' in einem Verband zusammenzufassen. (...) Ich hoffe, dass durch diese neue Struktur eine rasante Mitgliederentwicklung erm\u00f6glicht wird (...)\", schrieb der neu gew\u00e4hlte Schatzmeister auf seiner Homepage. Der Verband umfasst die Landkreise Erzgebirge, Zwickau und Vogtlandkreis sowie die kreisfreie Stadt Chemnitz. Der vorherige KREISVERBAND CHEMNITZ-ERZGEBIRGE ging somit im neuen Bezirksverband auf. Auch der zweite Bezirksverband wurde im Berichtsjahr ins Leben gerufen und erstreckt sich seit dem 18. M\u00e4rz \u00fcber die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz. \"Wir blicken positiv in die Zukunft und wollen der Jugend eine wirkliche Alternative zum linken Mainstream bieten\", berichtete der BEZIRKSVERBAND OBERLAUSITZ \u00fcber Facebook. Der amtierende Landesvorstand Sachsen, der sich aus acht Mitgliedern zusammensetzt, ist gem\u00e4\u00df Satzung f\u00fcr ein Jahr im Amt. Die letzte Wahl fand am 22. April auf dem Landeskongress in Bischofswerda statt. An dieser Veranstaltung nahmen neben dem AfDLandesvorsitzenden J\u00f6rg URBAN weitere zahlreiche hochrangige AfD-Politiker teil. \"Nun gilt es mit voller Kraft an der weiteren St\u00e4rkung und Professionalisierung der Jungen Alternative zu arbeiten und damit die Grundlage f\u00fcr erfolgreiche Wahlk\u00e4mpfe im kommenden Jahr zu legen\", teilte die JA SACHSEN \u00fcber ihren Facebook-Account mit, die sich offenkundig als \"Stimmenf\u00e4nger\" f\u00fcr die Mutterpartei betrachtet. Aktivit\u00e4ten Das zentrale Thema \"Migration\" pr\u00e4gte ganzj\u00e4hrig die Aktivit\u00e4ten und Ver\u00f6ffentlichungen der JA in Sachsen. \"Sichere Grenzen & Abschieben, Abschieben, Abschieben ist das Gebot der Stunde!\", \"Remigration\" und Slogans wie \"#FestungEuropa\", \"#AbschiebenrettetLeben\", \"#AbschiebenstattAufnehmen\" und \"#GrenzschutzistHeimatschutz\" fanden sich zuhauf in den sozialen Medien wieder. Mit dem Banner \"Unser Land zuerst - Grenzen sch\u00fctzen - konsequent Abschieben\" beteiligte sich die JA beispielsweise am Montagsprotest am 9. Januar in Bautzen (Landkreis Bautzen). Wegen der aus ihrer Sicht \"weiter stattfindende[n] Massenmigration und [der] Errichtung von Containerd\u00f6rfern f\u00fcr die zwangsangesiedelten Neuank\u00f6mmlinge\" protestierte die JA bei einer AfD-Kundgebung am 11. Mai in Dresden. \"Gestern haben wir (...) deutlich gemacht, dass wir keine Masseneinwanderung in Dresden, Sachsen, Deutschland und Europa haben wollen!\", schrieb der Kreisverband Dresden einen Tag sp\u00e4ter bei Facebook. Bei der Gro\u00dfdemonstration der AfD am 28. Oktober in Erfurt (Th\u00fcringen) f\u00fchrte der \"JA-Block\", darunter auch s\u00e4chsische JA-Mitglieder, mit einem Frontbanner mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend fordert Remigration!\" den Demonstrationszug an. Zu Jahresbeginn thematisierten JA-Aktionen auch die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehrere s\u00e4chsische JA-Mitglieder nahmen an einer vom Bundesvorstand organisierten Demonstration unter dem Motto \"Kriegseintritt verhindern, Souver\u00e4nit\u00e4t bewahren! Unsere Panzer bleiben hier!\" am 10. Februar in Berlin teil. Gemeinsam mit AfD-Politikern demonstrierte die JA am 24. Februar in Dresden bei der von PEGIDA organisierten Kundgebung unter dem Motto \"Frieden schaffen ohne Waffen\". Die JAAkteure zeigten dabei Plakate mit der Aufschrift \"Es ist nicht unser Krieg\". Ein weiteres Themenfeld, auf das sich die JA im Berichtsjahr konzentrierte, war die Ablehnung der LGBTQIA+-Szene. In den sozialen Medien \u00e4u\u00dferte sich die JA mehrfach queerfeindlich, u. a. mit Aussagen wie \"Mann bleibt Mann und Frau bleibt Frau. Festgelegt durch Biologie und Gene. Alles andere ist wirre Ideologie\". Seite 54 von 242","Im Juni beteiligte sich die JA SACHSEN mit Aktionen an der bundesweiten Kampagne \"Stolzmonat\", die als patriotische Gegenbewegung zum \"Pride Month\" von Akteuren der sog. \"Neuen Rechten\" in Deutschland initiiert wurde. In Wurzen (Landkreis Leipzig) und Dresden hissten JA-Mitglieder in diesem Zusammenhang eine Deutschlandfahne und verbreiteten ein entsprechendes Beweisfoto mit folgendem Text \u00fcber die sozialen Medien26: \"Der fr\u00fchsommerliche Juni ist der Patrioten-Monat, der Deutschland-Monat, es ist unser #Stolzmonat\". Die zunehmende Vernetzung mit der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) spiegelte sich auch in der Teilnahme mehrerer JA-Mitglieder aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, darunter auch aus Sachsen, an der von der \u00f6sterreichischen IB organisierten \"Remigrationsdemo\" am 29. Juli in Wien (\u00d6sterreich) wider. Dar\u00fcber hinaus waren zahlreiche regionale und \u00fcberregionale JAAnh\u00e4nger zu Gast bei der inoffiziellen Er\u00f6ffnungsfeier des identit\u00e4ren Hausprojekts \"Zentrum Chemnitz\" der IB27 am 3. November in Chemnitz. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 19. November veranstaltete die JA in verschiedenen s\u00e4chsischen Regionen kleinere Gedenkveranstaltungen. In und um Bautzen fand beispielsweise eine \"Heldenwanderung\" statt, um \"mehrere deutsche Gefallenendenkm\u00e4ler\" zu besichtigen. Im Erzgebirge pflegten Mitglieder ein Kriegsdenkmal und legten Kr\u00e4nze nieder. Neben politischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die JA zur Mitgliederbindung und der F\u00f6rderung der Gemeinschaft verschiedene Freizeitaktivit\u00e4ten und interne Veranstaltungen durch, zu denen auch befreundete Mitglieder anderer JA-Landesverb\u00e4nde eingeladen wurden. Fazit Insbesondere im Wahlkampf f\u00fcr die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen im Jahr 2024 wird die JA eine bedeutende Rolle f\u00fcr die \"Mutterpartei\" AfD einnehmen. Sie versteht sich als \"Innovationsmotor\" der AfD und hat das Ziel, deren Ideologie zu verbreiten. Abgesehen davon, dass die JA \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien neben einer hohen Reichweite auch eine starke Erfolgsquote insbesondere bei jungen Menschen erzielt, werden einzelne JA-Mitglieder (voraussichtlich) auch selbst kandidieren. Daf\u00fcr spricht die im Juni gemeinsam mit der AfD gestartete Kampagne \"Hol dir deine Heimat zur\u00fcck!\". Schon allein der Titel dieser Kampagne l\u00e4sst den Schluss zu, dass das Thema Migration den inhaltlichen Aktionsschwerpunkt bilden wird, und zwar nicht nur im Rahmen des Wahlkampfs. Nicht nur die \"Mutterpartei\" AfD, auch die JA hat erkannt, dass kein anderes Thema weite Teile der Gesellschaft so emotionalisiert wie dieses. Dar\u00fcber lassen sich im \u00dcbrigen auch die verfassungsfeindlichen Narrative beider rechtsextremistischen Gruppierungen rund um die Themen innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit vermitteln. Deren rechtsextremistische Interpretationen aktueller politischer Entscheidungen erreichen mittlerweile breite Schichten in der Mitte der Gesellschaft, was sich regelm\u00e4\u00dfig in steigenden Umfragewerten f\u00fcr die AfD ausdr\u00fcckt. Insoweit l\u00e4sst sich feststellen, dass die JA ihre Hausaufgaben f\u00fcr die \"Mutterpartei\" dahingehend erfolgreich erledigt hat und weiter erledigen wird. Um daran anzukn\u00fcpfen, wird die Vernetzung der JA mit rechtsextremistischen Akteuren der sog. \"Neuen Rechten\" weiter voranschreiten. Insbesondere die Orientierung an der Ideologie und Rhetorik der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG sowie die Teilnahme an deren Veranstaltungen zeigt, dass die JA zunehmend den \"Aktionslifestyle\" der IB adaptiert. Dies verwundert nicht, da beide extremistische Gruppierungen gleicherma\u00dfen Jugendliche und junge Erwachsene 26 Im Jahr 2023 gab es deutschlandweit eine sogenannte \"Stolzmonat-Herausforderung\", die darin bestand, eine Deutschlandfahne an einem \u00f6ffentlichen Ort zu platzieren, ein entsprechendes Beweisfoto zu verbreiten und drei weitere Personen oder Gruppen zu nominieren, welche die n\u00e4chste Aktion durchf\u00fchren sollten. 27 vgl. Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE (vormals REGIONALGRUPPE SACHSEN) Seite 55 von 242","erreichen wollen. Die eher aktionistisch orientierte JA SACHSEN bringt junge Sympathisanten letztlich auch der s\u00e4chsischen AfD n\u00e4her. 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 1.4.1 PEGIDA Gr\u00fcndung / Sitz: Bei der Gruppierung PEGIDA (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\"), die im Oktober 2014 in Dresden gegr\u00fcndet wurde, muss zwischen dem extremistischen Organisationsteam und dem an den Veranstaltungen teilnehmenden extremistischen bzw. nicht extremistischen Personenkreis unterschieden werden. Insbesondere Funktion\u00e4re des Organisationsteams, welche zum Teil Vorstandsmitglieder im \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\" sind, nehmen ma\u00dfgeblich Einfluss auf den Willensbildungsprozess und das Aktivit\u00e4tsniveau des nachrichtendienstlichen Beobachtungsobjektes PEGIDA. PEGIDA hat seit Mai 2020 einen Ableger in Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz). Der \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\" wurde im M\u00e4rz 2015 gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in Dresden. Vorsitz Sachsen: Lutz BACHMANN, Siegfried D\u00c4BRITZ (beide Vorstand im \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\") Teil- / Nebenorganisationen: FREUNDE VON PEGIDA (kein eingetragener Verein) in Zittau Publikationen / Internetauftritte: Eine Internetseite sowie zwei Telegram-Kan\u00e4le; diverse Seiten der Hauptprotagonisten bei \"X\" (vormals Twitter), vk.com, GETTR und Kan\u00e4le bei BitChute und YouTube Personenpotenzial / vier Hauptakteure, Mitgliederentwicklung ca. 20 Personen im Organisationsteam (u. a. auch Ordner), Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr PEGIDAVersammlungen in Dresden liegt im mittleren dreistelligen Bereich. Niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen erreicht PEGIDA inzwischen nur noch bei herausgehobenen Veranstaltungen mit \u00fcberregional bekannten Rednern. Veranstaltungen in Zittau k\u00f6nnen bis zu 20 Personen mobilisieren, im Regelfall sind es jedoch unter 15 Teilnehmer. Finanzierung Spenden bei Veranstaltungen bzw. \u00fcber das Bankkonto des \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\" Online-Verkauf von Werbeartikeln Kurzportrait / Ziele PEGIDA versteht sich selbst als \"patriotische Bewegung\", welche sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas stark macht. Es werden in Dresden und Zittau Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei ist PEGIDA auch f\u00fcr andere Rechtsextremisten (ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus, PEGIDA N\u00fcrnberg, IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG28, die s\u00e4chsische AfD) und Einzelakteure aus der neurechten Szene eine wichtige B\u00fchne f\u00fcr die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Ziele. PEGIDA ist vernetzt mit Rechtsextremisten im Ausland. In der Gesamtschau ist die 28 vgl. Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE (vormals REGIONALGRUPPE SACHSEN) Seite 56 von 242","Bestrebung vor allem eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Sachsen. Relevante Ereignisse und Das Veranstaltungsaufkommen ist stark zur\u00fcckgegangen. Entwicklungen 2023 Insgesamt gab es drei Veranstaltungen in Dresden: am 24. Februar mit Gastredner J\u00f6rg URBAN (AfDLandesvorsitzender Sachsen), am 6. November mit einem Gastredner des AfD-Landesvorstandes Th\u00fcringen und am 18. Dezember mit Gastredner J\u00f6rg URBAN Am 19. M\u00e4rz 2015 wurde der Verein \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\" beim Amtsgericht Dresden eingetragen. Er wird vertreten durch den Vorstand, dessen Mitglieder u. a. Lutz BACHMANN und Siegfried D\u00c4BRITZ sind. Zu PEGIDA wird \u00fcber BACHMANN und D\u00c4BRITZ hinaus unter anderem auch Wolfgang TAUFKIRCH gez\u00e4hlt, der f\u00fcr den Personenzusammenschluss agiert und ihn damit nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Hinzu kommt Thomas WALDE, der bei Veranstaltungen in Dresden seit Ende August 2020 mitunter Versammlungsleiter bzw. stellvertretender Versammlungsleiter ist. Des Weiteren organisiert er auch die Veranstaltungen in Zittau. PEGIDA wurde im Mai 2021 durch das LfV Sachsen als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ideologie Der Personenzusammenschluss PEGIDA hat sich im Verlauf seines Bestehens eine immer st\u00e4rkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller \u00d6ffentlichkeit werden unverhohlen rechtsextremistische Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes g\u00e4nzlich unvereinbar sind. Dazu geh\u00f6rt, dass der Parlamentarismus permanent ver\u00e4chtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Au\u00dferdem finden sich in den Redebeitr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Neben einer fremdenund insbesondere islamfeindlichen Ideologie, die z. B. durch die pauschalisierende Kriminalisierung von Personen mit Migrationshintergrund deutlich wird, werden Beitr\u00e4ge verbreitet, die an die antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorie zum \"Great Reset\" bzw. \"Gro\u00dfen Austausch\"29 angelehnt sind. Insbesondere in diesem Zusammenhang zeigen sich Verst\u00f6\u00dfe gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten sich in Redebeitr\u00e4gen auf Veranstaltungen sowie in Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien. So schrieb Wolfgang TAUFKIRCH in den sozialen Medien am 19. M\u00e4rz Folgendes: \"Mit der Zuwanderung aus den f\u00fcr uns kulturfremden Gegenden der ganzen Welt steigt die kriminelle Gewalt und das f\u00fcr einige Gruppen ausgepr\u00e4gte Selbstverst\u00e4ndnis, Konflikte ausschlie\u00dflich mit dem Messer zu l\u00f6sen.\" Zudem erstellte Wolfgang TAUFKIRCH h\u00e4ufig chronologische Darstellungen von Straftaten, die (mutma\u00dflich) von Personen mit Migrationshintergrund ver\u00fcbt wurden. Dementsprechend wurden in den sozialen Medien auch Statistiken ver\u00f6ffentlicht, welche die \"nichtdeutschen\" Gewaltdelikte in den Vordergrund r\u00fcckten. Die pauschalisierende Kriminalisierung und Herabsetzung von Fl\u00fcchtlingen sowie die Diffamierung von Angeh\u00f6rigen der islamischen Glaubensgemeinschaft sind unvereinbar mit dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 GG) und der Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG). Neben den Themen Ukraine-Krieg und Klimaschutz nahm PEGIDA mit der zunehmenden Asylthematik auch das Thema Migration wieder st\u00e4rker auf. Sowohl auf Versammlungen als auch in den sozialen Medien wurden demokratische Institutionen und politische Entscheidungstr\u00e4ger in 29 vgl. zu diesen Begriffen den Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE (vormals REGIONALGRUPPE SACHSEN) Seite 57 von 242","diesem Kontext wiederholt ver\u00e4chtlich gemacht. So wurde in den sozialen Medien am 5. Mai ver\u00f6ffentlicht: \"736 Abgeordnete wollen gefahren werden, nichts ist es mit Klimaschonung, wenn man im Zirkus Maximus sitzt! 120 (!) Limousinen mit Chauffeur stehen [...] innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin kostenfrei zur Verf\u00fcgung [...], weil z.B. ein vergesslicher Kanzler den Weg nicht mehr wei\u00df. [...] F\u00fcr die Gr\u00fcnen nat\u00fcrlich ein Lastenfahrrad. (F\u00fcr Ricarda [...] dann ein Tieflasten-Fahrrad.)\" Diffamierungen bzw. Kriminalisierungen politisch Andersdenkender waren auch im Berichtsjahr Grundbausteine in PEGIDA-Reden und Social-Media-Beitr\u00e4gen, wobei die Grenze von demokratisch legitimer, scharfer Kritik am Regierungshandeln regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberschritten wurde. Strategie PEGIDA verfolgt zielgerichtet die Strategie, mit extremistischer Programmatik immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und einen ideologischen Schulterschluss zwischen dem rechtsextremistischen Klientel und den politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Durch das Bereitstellen der PEGIDA-B\u00fchne f\u00fcr rechtsextremistische (Gast-)Redner fungiert PEGIDA wie ein \"Scharnier\" zwischen Extremisten und Nichtextemisten. Einer weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und einem \u00dcbergreifen verfassungsfeindlicher Positionen auf die b\u00fcrgerliche Mehrheitsgesellschaft wird dadurch Vorschub geleistet. PEGIDA erf\u00fcllt eine wichtige Netzwerkfunktion insbesondere in der neurechten Szene. Es bestehen enge Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, wie der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG und ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus. Zudem wird offen mit der rechtsextremistischen Partei AfD sympathisiert. Dies wurde auch im Berichtsjahr im Zuge entsprechender Auftritte hochrangiger AfD-Funktion\u00e4re bei PEGIDA-Veranstaltungen sichtbar. Der Ausbau dieses \u00fcberregionalen Beziehungsgeflechts wird auch zuk\u00fcnftig von Relevanz sein, nicht zuletzt um weiterhin die eigene Bedeutung innerhalb des deutlich gestiegenen Angebots an Protestakteuren bzw. Protestveranstaltungen zu bewahren. Insbesondere durch die \u00dcbertragung der PEGIDA -Veranstaltungen im Livestream und die sp\u00e4tere Bereitstellung der Videos auf verschiedenen Online-Plattformen wird eine bundesweite Reichweite angestrebt und auch erzielt. Videos von PEGIDA erreichen mitunter 30.000 Aufrufe. Aktivit\u00e4ten Der Strategiewechsel, die Veranstaltungen von Montag auf Dienstag zu legen, war wenig erfolgreich. Das Jahr 2023 war f\u00fcr PEGIDA wegen einer kaum nennenswerten Anzahl von Veranstaltungen ein Tiefpunkt. Ein \u00e4hnliches Bild zeigte das Versammlungsgeschehen in Zittau. Waren zu Beginn des Berichtsjahres Veranstaltungen festzustellen, folgten im Verlauf des Jahres keine weiteren Versammlungen. Im Berichtszeitraum fanden in Dresden drei und in Zittau zwei Veranstaltungen statt: Datum Ort Teilnehmer Aktivit\u00e4ten 02.02.2023 Zittau 60 Kundgebung unter dem Motto: \"Kampf f\u00fcr den Frieden in Europa anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages der Kapitulation der Wehrmacht in Stalingrad\" Seite 58 von 242","05.02.2023 Zittau nicht bekannt Kundgebung zum Thema \"Wahrung unserer Grundrechte\" Redner: Thomas WALDE 24.02.2023 Dresden ca. 2.500 Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto \"Frieden schaffen ohne Waffen\" Redner: u. a. Wolfgang TAUFKIRCH, Lutz BACHMANN, Siegfried D\u00c4BRITZ, J\u00f6rg URBAN (AfD) 06.11.2023 Dresden ca. 1.000 Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto \"Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden\" Redner: Wolfgang TAUFKIRCH, Lutz BACHMANN, Siegfried D\u00c4BRITZ 18.12.2023 Dresden ca. 1.600 Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto \"Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden\" Redner: Wolfgang TAUFKIRCH, Lutz BACHMANN, J\u00f6rg URBAN (AfD) Anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages des Ukraine-Krieges veranstaltete das \"Breite Europ\u00e4ische B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung iG\" unter dem Motto \"Gro\u00dfer Dresdner Friedensspaziergang - Frieden schaffen ohne Waffen\" am 24. Februar eine Kundgebung mit Aufzug in Dresden. Hinter dem Veranstalter verbarg sich PEGIDA, da die Versammlung von Lutz BACHMANN angemeldet und von Wolfgang TAUFKIRCH geleitet wurde. Redner waren neben BACHMANN und TAUFKIRCH u. a. J\u00f6rg URBAN sowie der Gr\u00fcnder des rechtsextremistischen brandenburgischen Vereins \"Zukunft Heimat e. V.\", Dr. Christoph BERNDT. Die Versammlung stellte ein Novum dar, da die strategische Zusammenarbeit zwischen PEGIDA und dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN erstmals auch \u00f6ffentlich sichtbar wurde. Weitere Veranstaltungen dieses B\u00fcndnisses in Dresden wurden zwar angek\u00fcndigt, fanden aber im Berichtsjahr nicht statt. Fazit PEGIDA ist weiterhin ein wichtiger Akteur im Bereich der \"Neuen Rechten\". Thematisch fokussiert sich diese Gruppierung insbesondere auf die Asylund Migrationspolitik in Deutschland und Europa sowie auf die Folgen des Ukraine-Krieges. Vor allem durch die permanente Verbreitung von Meldungen \u00fcber Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund wird best\u00e4ndig eine feindliche Stimmung gegen diese Personengruppe erzeugt. Au\u00dferdem werden politische Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. W\u00e4hrend bei PEGIDA-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstellige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren die Teilnehmerzahlen mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Ma\u00dfnahmen r\u00fcckl\u00e4ufig. Hintergrund d\u00fcrften zum einen zunehmende konkurrierende Parallelveranstaltungen sowie zum anderen die st\u00e4rkere verbale Radikalisierung der PEGIDA-Akteure gewesen sein. Mit Zunahme der Asylbewerberzahlen in Sachsen r\u00fcckte PEGIDA das Thema \"Anti-Asyl\" erneut st\u00e4rker in den Fokus seiner virtuellen und realweltlichen Aktivit\u00e4ten. Jedoch vermochte es diese rechtsextremistische Gruppierung bislang nicht, mit ihrem \"Ur-Thema\" wieder an die Seite 59 von 242","hohen, w\u00f6chentlich generierten Teilnehmerzahlen von mehr als 10.000 Personen in den Anfangsjahren 2014 und 2015 anzukn\u00fcpfen. Angesichts der inzwischen zahlreichen Konkurrenzveranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen zum gleichen Thema erscheint dies auch f\u00fcr die Zukunft nicht realisierbar zu sein. 1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE (vormals REGIONALGRUPPE SACHSEN) Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung / Vorsitz: Philip THALER (Sachsen-Anhalt) Teil- / Nebenorganisationen SACHSENGARDE mit regionalen Strukturen in Bautzen, Chemnitz, in Sachsen: Dresden, G\u00f6rlitz und Leipzig Publikationen: IB-Rundbrief Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, wechselnde Profile in den sozialen Medien 2023 2022 Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 50 ca. 50 bundesweit ca. 500 \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IB \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Genutzte Immobilien Identit\u00e4res Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" Kurzportrait / Ziele: Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische patriotische Jugendbewegung\". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung von einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator des behaupteten \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die \"Islamisierung Europas\". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse und ganzj\u00e4hrige Beteiligung an verschiedenen ProtestEntwicklungen 2023: Veranstaltungen in Sachsen Aktion \"symbolischer Mauerbau\" am 11. Februar in Chemnitz unter dem Motto \"Keine Einzelf\u00e4lle in Einsiedel #Remigration\" Aktion unter dem Motto \"Achtung, Kulturhauptstadt f\u00f6rdert linksextremen Sonderm\u00fcll\" am 30. April in Chemnitz Banneraktion am 29. Mai in Plauen unter dem Motto \"Macht Plauen wieder sicher! #Remigration\" Banneraktion am 17. Juli in G\u00f6rlitz unter dem Motto \"Integration ist eine L\u00fcge #Remigration jetzt!\" Seite 60 von 242","Teilnahme s\u00e4chsischer IB-Anh\u00e4nger am 29. Juli an der Demonstration in Wien unter dem Motto \"Remigrationsdemo\" Teilnahme s\u00e4chsischer IB-Anh\u00e4nger am IB-Bundeslager \"Legion Europa\" im August Banneraktion \"Keine Moschee in DD\" am 26. August in Dresden Banneraktion \"Linksextreme raus aus der Uni!\" am 25. Oktober in Leipzig Banneraktion und Besetzung einer geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft unter dem Motto \"Kein Raum f\u00fcr \u00dcberfremdung #Remigration\" am 28. Oktober in Dresden Er\u00f6ffnungsfeier des identit\u00e4ren Hausprojekts \"Zentrum Chemnitz\" am 3. November Ideologie \"Unser Auftrag als Jugend Europas hei\u00dft, das Erbe unserer Vorfahren anzunehmen und fortzusetzen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass Europa als V\u00f6lkerfamilie eine Zukunft verdient hat, in der es auch seine enthnokulturelle Gestalt und Kontinuit\u00e4t erhalten kann.\" Dieses Konzept des \"Ethnopluralismus\" ist eine moderne Variante v\u00f6lkischer Ideologie und steht im Zentrum identit\u00e4rer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von \"Fremden\" wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die von der IB behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung f\u00fchre zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft. Fremdenfeindliche Themen, wie der durch Zuwanderung angeblich drohende Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\"30 sowie Forderungen nach \"Remigration\"31 und \"Reconquista\"32 sollen die Ideen der IB gesellschaftsf\u00e4hig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IB den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\"33. Zentrales Element ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein 30 Das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austausches\" geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement\" zur\u00fcck und wird von Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbev\u00f6lkerungen durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. 31 \"Remigration\" meint die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund in die Herkunftsl\u00e4nder. 32 Als \"Reconquista\" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die milit\u00e4rische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 33 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. Seite 61 von 242","schaffen. Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen \u00fcber verschiedene Social-Media-Kan\u00e4le spielt dabei f\u00fcr die IB eine wichtige Rolle. Auf der Interneteite der IB hei\u00dft es dazu: \"Wir sehen uns als vordergr\u00fcndig au\u00dferparlamentarische Oppositionsbewegung. Wir wirken als patriotischer Akteur an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung in diesem Land mit und thematisieren durch Aktionen, Kampagnen und politische Bildungsarbeit zentrale Missst\u00e4nde im Rahmen der Identit\u00e4tsund Einwanderungspolitik.\" Das Auftreten der IB in der \u00d6ffentlichkeit ist dabei sehr vielseitig: \"Wir sind auf der Stra\u00dfe und veranstalten Kundgebungen, Demonstrationen und viele weitere Formen des Stra\u00dfenprotests. Wir organisieren politische Bildungsveranstaltungen, publizieren Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcren und platzieren durch spektakul\u00e4re Aktionen unsere Themen und Slogans im \u00f6ffentlichen Raum, um die politischen und medialen Schweigespiralen zu durchbrechen.\" Ihre Anh\u00e4nger treten dabei h\u00e4ufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z. B. IB-Fahnen, Banner mit IBLogo, gleiche Kleidung) und h\u00e4ufig vermummt auf, um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren. Mit ihren dar\u00fcber hinausgehenden Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es m\u00f6glich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Aktivit\u00e4ten der SACHSENGARDE \"Wir sind die junge Generation Sachsens, die dem gro\u00dfen Austausch entgegentritt - wir sind die Sachsengarde!\". Unter diesem neuen Namen firmiert die IB in Sachsen seit August 2023. \"Um unseren Aktivismus zuk\u00fcnftig ebenso effektiv zu betreiben und dar\u00fcber hinaus noch weiter auszubauen, treten wir von nun an unter neuem Stil auf\", k\u00fcndigte die IB hierzu an. \"Die Sachsengarde setzt dabei die Arbeit der Identit\u00e4ren Bewegung Sachsen nahtlos fort.\" Im Berichtsjahr standen die Aktivit\u00e4ten der SACHSENGARDE vor allem unter dem Motto \"Remigration\", ihrem Kernthema. Insbesondere Proteste gegen geplante Asylbewerberunterk\u00fcnfte und die Teilnahme an Protestveranstaltungen in Sachsen bestimmten die Aktionen der SACHSENGARDE. Zu Jahresbeginn agitierten s\u00e4chsische Akteure im Rahmen der w\u00f6chentlichen Montagsproteste in Chemnitz mehrfach gegen eine geplante Unterbringung ehemaliger afghanischer Ortskr\u00e4fte der Bundeswehr im Ortsteil Einsiedel. Zeitweise wurde das Format der \"Spazierg\u00e4nge\" auch auf den Mittwoch ausgedehnt. Im gleichen Zeitraum kursierte in der Region ein gef\u00e4lschter Flyer mit dem Titel \"Einsiedel - Ein Stadtteil wird bunt\" mit vorgeblich st\u00e4dtischem Absender. Obwohl der Urheber nicht genannt wurde, reihte sich diese Aktion thematisch und auch hinsichtlich des Modus Operandi in die Vorgehensweise der IB ein. \"Um ein symbolisches Zeichen gegen diesen weiteren Schritt des Bev\u00f6lkerungsaustausches zu setzen\", errichteten IBAnh\u00e4nger am 11. Februar vor dem Rathaus in Einsiedel eine Mauer mit der Aufschrift \"Keine Einzelf\u00e4lle in Einsiedel #Remigration\". In Plauen skandierten Mitglieder der IB am 29. Mai vor dem Rathaus \"Festung Europa, macht die Grenzen dicht!\", verteilten Flugbl\u00e4tter und hissten ein Banner mit der Forderung \"Macht Plauen wieder sicher. #Remigration\". Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht eskalierende Gewalt \"von migrantischen Parallelgesellschaften und die Islamisierung\" in Plauen aufmerksam machen. Seite 62 von 242","Am 17. Juli nutzten s\u00e4chsische IB-Anh\u00e4nger den Montagsprotest in G\u00f6rlitz als Plattform f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Banneraktion. Unter Einsatz von Pyrotechnik wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Integration ist eine L\u00fcge. Remigration jetzt\" von einem Hausdach heruntergelassen. Um gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden zu protestieren, besetzten IB-Anh\u00e4nger aus Sachsen und Bayern am 28. Oktober das Dach der Einrichtung, zeigten ein Banner mit dem Titel \"Kein Raum f\u00fcr \u00dcberfremdung #Remigration\" und setzten Pyrotechnik ein. Beim Eintreffen der Polizei fl\u00fcchtete ein Gro\u00dfteil der Beteiligten. Zwei Mitglieder verblieben auf dem Dach und konnten erst in den sp\u00e4ten Abendstunden durch Polizeikr\u00e4fte von dort heruntergeholt werden. Im Zusammenhang mit dieser Aktion f\u00fchrten die FREIEN SACHSEN eine Spontandemonstration durch und solidarisierten sich mit der IB. Auch dieser Protest reihte sich in die typische Vorgehensweis der IB ein. Neu war hierbei die mediale Inszenierung, die eine professionellere Stufe erreichte. Bereits w\u00e4hrend der Aktion informierte eine \u00f6sterreichische Internet-Plattform \u00fcber einen Live-Ticker hier\u00fcber. Auch das rechtsextremistische COMPACT TV war mit einem Reporter live vor Ort und sendete einen Beitrag. Diese Aktion war im Berichtsjahr ein Beleg f\u00fcr die starke Vernetzung der IB mit weiteren rechtsextremistischen Akteuren. Einzelne Aktionen der IB orientierten sich nicht an ihrem Kernthema, sondern richteten sich gezielt gegen den politischen Gegner. IB-Anh\u00e4nger installierten am 30. April vor dem Eingang zum B\u00fcro der Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH drei orangefarbene M\u00fcllf\u00e4sser mit den Schriftz\u00fcgen \"Antifa\", \"MultiKulti\" und \"*innen\" sowie ein Plakat mit dem Titel \"Achtung, Kulturhauptstadt f\u00f6rdert linksextremen Sonderm\u00fcll\". Dabei waren sie einheitlich mit gr\u00fcnen Basecaps, wei\u00dfen Schlauchschals und schwarzen Jacken vermummt und setzten Pyrotechnik ein. Mit dieser Aktion diffamierte die IB erstmals \u00f6ffentlichkeitswirksam die Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH. Dar\u00fcber hinaus wurde sie auf einem Telegram-Kanal der IB als \"linksextremer Sumpf\" beschimpft, die \"Multikulti-Propaganda, Genderwahn und (...) die militante Antifa\" finanziere. \"Linksextreme raus aus der Uni!\" titelte ein IB-Banner am 25. Oktober in Leipzig auf dem Dach der Universit\u00e4t. \"Schon seit Jahren werden Linksextreme an der Uni Leipzig geduldet\", schrieb die IB im Nachgang dieser Aktion auf Telegram. \"Die Leipziger Aktivisten haben genug von diesen Zust\u00e4nden und setzten ein klares Zeichen gegen Linksextremismus in der Uni und der Stadt.\" Zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls f\u00fchrte die IB auch im Berichtsjahr verschiedene Wanderungen und interne Veranstaltungen durch. Im Juni beteiligte sich die IB mit einzelnen Aktionen in Sachsen an der bundesweiten Kampagne \"Stolzmonat\", die als patriotische Gegenbewegung zum \"Pride Month\" von verschiedenen Akteuren der \"Neuen Rechten\" in Deutschland initiiert wurde. Die sogenannte \"Stolzmonat-Herausforderung\" bestand darin, eine Deutschlandfahne an einem \u00f6ffentlichen Ort zu platzieren, ein entsprechendes Beweisfoto \u00fcber die sozialen Medien zu verbreiten und drei weitere Personen oder Gruppen zu nominieren, die die n\u00e4chste Aktion durchf\u00fchren sollten. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitglieder der SACHSENGARDE an verschiedenen \u00fcberregionalen IBVeranstaltungen in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland teil. Unter anderem reisten s\u00e4chsische Anh\u00e4nger am 29. Juli nach Wien zur Demonstration der IB \u00d6sterreich und schw\u00e4rmten im Nachgang von \"der gro\u00dfartigen Remigrationsdemo\". An der Veranstaltung nahmen zahlreiche IB-Akteure aus Seite 63 von 242","Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz teil. Dar\u00fcber hinaus konnten mehrere Teilnehmer aus den Reihen der JUNGEN ALTERNATIVE34 festgestellt werden. Am IB-Bundeslager \"Legion Europa\" im August beteiligten sich s\u00e4chsische IBAnh\u00e4nger. In einem im Nachgang ver\u00f6ffentlichten Beitrag hie\u00df es dazu: \"Harter Sport, konzentriertes Arbeiten und kreatives Schaffen - am ersten Tag des Sommerlagers der IB erfuhren angehende Aktivisten bei ihrem j\u00e4hrlichen Lager ein hartes sportliches Programm und aktivistische Bildung. Zwischen Fr\u00fchappell, Boxtraining und spannenden Vortr\u00e4gen formt sich die k\u00fcnftige aktivistische Avantgarde.\" Er\u00f6ffnung des IB-Hausprojekts \"Zentrum Chemnitz\" Im November er\u00f6ffnete in Chemnitz das erste identit\u00e4re Hausprojekt in Sachsen. Nach einer inoffiziellen Einweihungsfeier am 3. November, zu der etwa 90 IB-Anh\u00e4nger und andere Akteure der \"Neuen Rechten\" aus ganz Deutschland anreisten, folgte Ende November die offizielle Bekanntgabe von Seiten der IB \u00fcber ihre verschiedenen Social-Media-Kan\u00e4le. \"In dem neu er\u00f6ffneten Zentrum Chemnitz werden von nun an regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Veranstaltungen stattfinden. Von Stammtischen mit kleinem Vortragsprogramm \u00fcber Buchvorstellungen neurechter Denker bis hin zu gem\u00fctlichen Barabenden wird jedem etwas geboten\", hie\u00df es auf dem neu eingerichteten Telegram-Kanal \"Zentrum Chemnitz\". Organisator der Er\u00f6ffnungsfeier war der Chemnitzer IB-Akteur Vincenzo RICHTER, der vor etwa einem Jahr gemeinsam mit dem Leiter der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, Philip THALER aus Sachsen-Anhalt, eine Immobilienfirma in Chemnitz gr\u00fcndete und \u00fcber diese die R\u00e4ume f\u00fcr das Hausprojekt erwarb. Dieses neue Objekt erm\u00f6glicht den Akteuren der IB die Organisation interner Veranstaltungen und die Vorbereitung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen in einem gesch\u00fctzten Raum. Die nunmehr bestehende feste Anlaufstelle d\u00fcrfte auch die Gewinnung neuer Mitglieder erleichtern. Aufgrund der guten Vernetzung s\u00e4chsischer IBMitglieder innerhalb der \"Neuen Rechten\" wird das \"Zentrum Chemnitz\" zuk\u00fcnftig auch als Anlaufstelle f\u00fcr andere rechtextremistische Akteure dienen. Eine erste Vortragsveranstaltung mit einem Redakteur der COMPACT-MAGAZIN GMBH fand am 8. Dezember statt. \"Der gelungene Abend bestand aus interessanten Vortr\u00e4gen und nat\u00fcrlich einer gem\u00fctlichen Zeit zum vernetzen\"35, hie\u00df es im Nachgang auf dem entsprechenden Telegram-Beitrag. Regionale Auspr\u00e4gung Die SACHSENGARDE unterh\u00e4lt kleinere regionale Gruppen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, G\u00f6rlitz und Leipzig, die mit entsprechenden Social-Media-Kan\u00e4len im Internet pr\u00e4sent sind. Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen sind jedoch nicht strikt an die jeweilige Region gebunden, ihre Mitglieder agieren folglich auch sachsen-, bundesund teilweise europaweit. Landkreis Bautzen Im Zusammenhang mit dem Montagsprotest in Bautzen am 6. Februar sammelten IBAnh\u00e4nger Spenden und \u00fcbergaben diese an die Besitzer eines Restaurants in Bautzen, die eine Woche zuvor Opfer eines Angriffs wurden, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. \"Vergangene Woche attackierten zwei ,Neub\u00fcrger' ein Restaurant in der Bautzner Innenstadt. (...) Wir wollen nicht, dass unsere St\u00e4dte zu einem multi-kulturellen Gang-Land werden\", hie\u00df es seitens der IB im Nachgang auf Telegram. 34 vgl. Beitrag II.1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE - LANDESVERBAND SACHSEN 35 Schreibweise wie im Original Seite 64 von 242","Landkreis G\u00f6rlitz \u00dcber das Telegram-Profil GRENZSTEINIG G\u00d6RLITZ werden regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge anderer IBKan\u00e4le geteilt und ver\u00f6ffentlicht. Auch \u00fcber die o. g. Banneraktion vom 17. Juli wurde berichtet. Dazu hie\u00df es: \"Von den Linken in Medien und Regierung als zunehmende Diversit\u00e4t gefeiert, ist der Bev\u00f6lkerungsaustausch in unserem Land bereits bittere Realit\u00e4t. (...) Doch noch ist nicht alles verloren. Noch haben wir die Gelegenheit, gegen dieses Unrecht aufzustehen!\" Chemnitz Die Chemnitzer IB-Anh\u00e4nger, die sich seit August selbst als FESTUNG CHEMNITZ bezeichnen, beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an den w\u00f6chentlich stattfindenen Montagsprotesten in Chemnitz. \"Das Zentrum von Chemnitz veranschaulicht Bev\u00f6lkerungsaustausch und Ersetzungsmigration auf erschreckende Weise. Doch jeden Montag erhebt sich der Widerstand gegen diese Zust\u00e4nde! Vereint fordern wir Remigration und geschlossene Grenzen!\", hie\u00df es dazu im Mai auf ihrem Telegram-Kanal. Dar\u00fcber hinaus waren sie ma\u00dfgeblich f\u00fcr die o. g. Protestaktionen in Chemnitz und Plauen verantwortlich, wirkten an einer Vielzahl anderer politscher Aktionen in Sachsen mit und reisten regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberregionalen IB-Veranstaltungen. Auf Initiative der FESTUNG CHEMNITZ wurde im November das o. g. Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" gegr\u00fcndet. \"In Chemnitz konnte erst vor Kurzem die Er\u00f6ffnung eines neuen patriotischen Jugendzentrums gefeiert werden. Dahinter stehen die \u00f6rtlichen Identit\u00e4ren (...), die in der Corona-Zeit auf kaum einer Montagsdemo gefehlt haben und sich immer wieder spektakul\u00e4re Aktionen ausdenken\", schrieb das rechtsextremistische COMPACT-MAGAZIN in seiner Dezember-Ausgabe. Landeshauptstadt Dresden Die Gruppierung W ERRA ELBFLORENZ nimmt eine Sonderstellung ein. Auch wenn sie nicht als offizielle s\u00e4chsische IB-Gruppe gef\u00fchrt wird, greift sie weiterhin typische Narrative, Symbolik und Aktionsformen der IB auf. Im Berichtsjahr beteiligten sich ihre Mitglieder auch an vereinzelten IB-Veranstaltungen. So reisten mehrere Mitglieder am 29. Juli zur o. g. \"Remigrationsdemo\" nach Wien. Gemeinsam mit anderen s\u00e4chsischen IB-Anh\u00e4ngern f\u00fchrte WERRA ELBLFORENZ am 26. August vor der Semperoper in Dresden eine Banneraktion unter dem Motto \"Keine Moschee in DD - Sachsen bleibt stabil\" durch. \"Die deutsche Jugend wird niemals akzeptieren, dass Dresden zur Multikulti-H\u00f6lle wird\", hie\u00df es im Nachgang auf der IBInternetplattform \"Aktionsmelder\". Neben politischen Aktionen f\u00fchrte die Gruppe auch im Berichtsjahr Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden sowie Gedenkveranstaltungen in der Region durch. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Interview mit dem rechtsextremistischen Verein EIN PROZENT vom 31. M\u00e4rz erl\u00e4uterte die Gruppe ihre Ziele: \"F\u00fcr uns ist der Stra\u00dfenprotest und -aktivismus die eine Seite der Medaille, die andere - eigentlich weitaus wichtigere - ist die Bildung von starken Charakteren in einer organischen Gemeinschaft, das allt\u00e4gliche Vorleben von Werten, Prinzipien und Idealen, und letztlich die Schaffung eigener R\u00e4ume im politischen Vorfeld (Kulturkampf von Rechts). Das ist das Hauptziel unserer Jugendgruppe Werra Elbflorenz (...)\" Leipzig Im Zuge der Umbenennung der s\u00e4chsischen IB in SACHSENGARDE erfolgte auch eine stilistische Neuausrichtung der Leipziger Anh\u00e4nger, die sich seit August als AKTION OST bezeichnen. Sie beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig am w\u00f6chentlichen Montagsprotest in der Stadt und reisten zu \u00fcberregionalen IB-Veranstaltungen. Mit vereinzelten politischen Aktionen im Stadtgebiet erreichten sie mediale Aufmerksamkeit. Die Themen \"Gro\u00dfer Austausch\" und Seite 65 von 242","\"Linksextremismus\" wurden dabei aufgegriffen. \"Kein Gebiet spiegelt in Sachsen den gro\u00dfen Austausch so erschreckend wider, wie das um die ber\u00fcchtigte Eisenbahnstra\u00dfe in Leipzig\", titelte die IB Ende April auf ihrem Telegram-Kanal. \"Um die Zust\u00e4nde auf der Eisenbahnstra\u00dfe endlich beim Namen zu nennen\", tauschten Anh\u00e4nger das alte Stra\u00dfenschild gegen ein neues mit der Bezeichnung \"Stra\u00dfe der Islamisierung\" aus und berichteten \u00fcber die sozialen Medien dar\u00fcber. F\u00fcr die Banneraktion \"Linksextreme raus aus der Uni!\" am 25. Oktober an der Universit\u00e4t Leipzig war die AKTION OST ebenfalls verantwortlich. Fazit Nachdem die IB in Sachsen in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2022 mit ihren Aktionen vorwiegend gegen die Energieund Sanktionspolitik der Bundesregierung protestierte, kehrte sie im Berichtsjahr wieder zu ihrem Kernthema - der Forderung nach \"Remigration\" - zur\u00fcck. Mit ihren vielf\u00e4ltigen Aktionen machte sie sachsenweit medial auf sich aufmerksam und nutzte die Pr\u00e4senz des Themas Asyl im Rahmen politischer Debatten und medialer Berichterstattung f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele aus. Neben zahlreichen Aktionen war dabei insbesondere eine Professionalisierung in der Berichterstattung \u00fcber die sozialen Medien erkennbar. Mit dem neu gegr\u00fcndeten identit\u00e4ren Hausprojekt in Chemnitz gibt es nun einen gesch\u00fctzten Raum, der die Durchf\u00fchrung von eigenen Veranstaltungen und die Vorbereitung politischer Aktionen erleichtern und f\u00fcr die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren von gro\u00dfer Bedeutung sein wird. \"Es stellt (...) ein wichtiges Infrastrukturprojekt f\u00fcr die gesamte Neue Rechte dar\", res\u00fcmierte ein Autor im Dezember auf einer \u00f6sterreichischen InternetPlattform. Es bleibt abzuwarten, inwiefern dieses Objekt f\u00fcr die Vorbereitung bzw. Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Aktionen im Rahmen der zahlreichen Veranstaltungen in Chemnitz anl\u00e4sslich des \"Kulturhauptstadt 2025\"-Jahres genutzt werden wird. Schlie\u00dflich stehen die mit dem Titel \"Kulturhauptstadt Europas\" einhergehenden Werte (z. B. V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, kulturelle Vielfalt, Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa) im diametralen Gegensatz zur verfassungsfeindlichen Agenda der IB. 1.4.3 EIN PROZENT E. V. Gr\u00fcndung / Sitz: Herbst 2015, seit April 2016 eingetragener Verein mit Sitz in G\u00f6rlitz und B\u00fcroadresse in Dresden Vorsitz: Philip STEIN Teil- / Nebenorganisationen: Online-Shop Publikationen / Internetauftritte: Newsletter \"Der Rundbrief der Bewegung\" Eigene Homepage Homepage \"Ein Prozent-Versand\" Homepage \"Wahlbeobachtung\" Homepage \"Solifonds\" verschiedene Profile in den sozialen Medien verschiedene Podcastund Videoformate Personenpotenzial / zehn Mitglieder Mitgliederentwicklung laut Eigenangaben \u00fcber 50.000 Unterst\u00fctzer (bundesweit) Seite 66 von 242","Finanzierung Beitr\u00e4ge von F\u00f6rdermitgliedern Spenden Materialversand Kurzportrait / Ziele Der Verein ist bundesweit aktiv und beschreibt sich selbst als \"Deutschlands gr\u00f6\u00dftes B\u00fcrgernetzwerk\". Mit Spenden, Kampagnen, Werbung und SocialMedia-Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert er verschiedene Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen der \"Neuen Rechten\" und vernetzt sie miteinander. Der Name EIN PROZENT soll die eigene \u00dcberzeugung widerspiegeln, dass die Unterst\u00fctzung von einem Prozent der Bev\u00f6lkerung ausreiche, um die eigenen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen. Relevante Ereignisse und Vielf\u00e4ltige Podcasts und Videoformate, Blogs Entwicklungen 2023 und Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber eigene Internetauftritte Fortsetzung der Kampagnen \"Solifonds\" und \"Wahlbeobachtung\" Intensive Unterst\u00fctzung und Vernetzung der \"Neuen Rechten\" Ideologie Der Verein vertritt einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, der mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar ist. Das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\", eines vermeintlich gesteuerten Bev\u00f6lkerungsaustausches, wird propagiert. Au\u00dfereurop\u00e4ische Fl\u00fcchtlinge werden pauschal abgewertet und als nicht integrierbar angesehen. Ihnen werden ihre tats\u00e4chlichen Fluchtgr\u00fcnde abgesprochen, und sie werden f\u00fcr Missst\u00e4nde in Deutschland verantwortlich gemacht. Dies wird beispielsweise in einem Blogbeitrag unter dem Titel \"Asylfakten: Zahlen einer Invasion\" vom Juli verdeutlicht: \"W\u00e4hrend immer mehr ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge ins Land kommen, stehen zeitgleich die Grenzen f\u00fcr nichteurop\u00e4ische Wirtschaftsmigranten weit offen. Die direkten Folgen sind Wohnungsmangel, leere Kassen bei den Kommunen, \u00fcberforderte Kitas und Schulen, vermehrte Konflikte zwischen Deutschen und Fremden und gestiegene Kriminalit\u00e4t.\" Insbesondere \u00fcber die zahlreichen Internetpr\u00e4senzen des Vereins werden diese muslimund migrantenfeindlichen Einstellungen offen kommuniziert und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. \"Die Fl\u00fcchtlingsinvasion ist eine Katastrophe f\u00fcr Deutschland und Europa. (...) Wir machen nicht mit! (...)\", hei\u00dft es auf der Homepage des Vereins. Daneben finden sich vereinzelt auch antisemitische und homophobe Positionen wieder. Strategie EIN PROZENT bezeichnet sich selbst als \"professionelle Widerstandsplattform f\u00fcr deutsche Interessen\". Die materielle, finanzielle sowie ideelle Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung verschiedener Organisationen und Personen der \"Neuen Rechten\" steht dabei im Vordergrund. \"Vernetzung, Finanzierung und Organisation sind somit die wesentlichen Grundpfeiler eines professionellen Widerstandes\", schreibt der Verein dazu auf seiner Homepage. \"Wir vernetzen Einzelpersonen und B\u00fcrgergruppen, die es wagen, in einer alternativlosen Zeit Alternativen zu suchen. Wir vermitteln Kontakte und Ideen f\u00fcr mutige B\u00fcrger. Wir betreuen Aktivisten, die sich in erster Reihe engagieren. Wir helfen denen, die keine Lobby haben, aber eine verdient haben. Und: Wir sorgen daf\u00fcr, dass Hilfe bei denen ankommt, die sie auch brauchen.\" Seite 67 von 242","Unterst\u00fctzung erhalten dabei nur solche Organisationen, deren Ziele und ideologischen Hintergr\u00fcnde denen des Vereins auch entsprechen. Zu diesen geh\u00f6ren u. a. die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG, das INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK, die JUNGE ALTERNATIVE und die AfD. Mit Hilfe der sozialen Medien, verschiedener Kommunikationsstrategien und \u00fcberregionaler Kampagnen versucht der Verein, im au\u00dferparlamentarischen Raum politisch Einfluss zu nehmen und eine rechtsextremistische \"Gegenkultur\" zu etablieren. Die verfassungsfeindliche Ideologie ist dabei nicht immer als solche zu erkennen, was den Verein gesellschaftsf\u00e4higer machen soll. Aktivit\u00e4ten Der Verein ist insbesondere im virtuellen Raum aktiv. Mittels vielf\u00e4ltiger Podcastund Videoformate, Blogs und Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber seine Social-Media-Kan\u00e4le besitzt EIN PROZENT umfangreiche M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme. Dar\u00fcber hinaus sind Mitglieder und Anh\u00e4nger von EIN PROZENT mit Informationsst\u00e4nden bei Veranstaltungen pr\u00e4sent oder verteilen dort Werbematerial \u00fcber ihren Verein und dessen Absichten. \u00dcber den eigenen Materialversand werden seit Oktober 2018 dar\u00fcber hinaus einerseits Info-Flyer zum Verein und andererseits Kleidung mit Vereins-Logo sowie Brosch\u00fcren, B\u00fccher und Kunst (Drucke, Kalender, Gem\u00e4lde) von Autoren und K\u00fcnstlern aus dem neurechten Spektrum vertrieben. Mit der im Herbst 2021 initiierten Kampagne \"Solifonds\" und der dazu eigens eingerichteten Internetpr\u00e4senz sammelt der Verein Spenden, um \"Patrioten\", die Opfer von \"Gewalt, Brandanschl\u00e4ge[n], Farbangriffe[n] und Denunziation[en]\" geworden sind, finanziell zu unterst\u00fctzen. \"Damit deine Stimme nicht f\u00fcr die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!\", titelt EIN PROZENT auf der separaten Webseite zum Thema \"Wahlbeobachtung\". Der Verein ist der Ansicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland fl\u00e4chendeckend Wahlen bewusst von Seiten des Staates zum Nachteil nicht regierungskonformer Parteien manipuliert werden. Um dem entgegenzuwirken, \"beobachten wir in Deutschland alle Wahlen ab Landesebene.\" Deshalb wirbt der Verein um freiwillige Wahlbeobachter und -helfer und bietet diesen Schulungen bzw. Informationsmaterial an. F\u00fcr das bevorstehende Wahljahr 2024 ver\u00f6ffentlichte der Verein Anfang Dezember einen neuen \"Leitfaden f\u00fcr Wahlbeobachter\" auf seiner Homepage \"Wahlbeobachtung\". Im November berichtete EIN PROZENT \u00fcber das neue Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG. In diesem Zusammenhang forderte der Verein auch einen \"Freiraum f\u00fcr Patrioten\" in Dresden und bat um Mithilfe bei der Suche nach einem geeigneten Objekt. Auch \"die Hauptstadt der Gegenkultur\" brauche schlie\u00dflich einen \"neue[n] Fels in der Brandung\". Fazit Als politische \"Vorfeldorganisation\" ist der Verein bestrebt, seine Unterst\u00fctzungs-, F\u00f6rderund Vernetzungsaktivit\u00e4ten innerhalb des neurechten Spektrums zu intensivieren, bestehende Kooperationen auszubauen und neue Partner zu gewinnen. \"Migration\" wird auch k\u00fcnftig der zentrale Themenschwerpunkt im Rahmen der \u00f6ffentlichen Agitation dieser rechtsextremistischen Bestrebung sein. Dar\u00fcber hinaus ist insbesondere im Vorfeld der anstehenden Wahlen im Sommer und Herbst 2024 in Ostdeutschland und damit auch im Freistaat Sachsen mit einer intensiven Wahlwerbung f\u00fcr die AfD zu rechnen. Seite 68 von 242","1.4.4 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden und Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung / Bestehen seit bundesweit: 1970er Jahre Publikationen bundesweit: u. a. N.S. HEUTE, NORDISCHE ZEITUNG36 Sachsen: keine Internetauftritte wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten Personenpotenzial 2023 2022 Sachsen ca. 570 ca. 600 bundesweit37 k. A. k. A. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Spenden, Unkostenbeitr\u00e4ge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00e4. Kurzportrait / Ziele NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. \"Dritte Reich\" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am st\u00e4rksten ideologisch gepr\u00e4gt. Organisatorisch sammeln sie sich in \"Kameradschaften\" oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schw\u00e4cher geworden. Relevante Ereignisse Die ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT und Entwicklungen 2023 WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E.V. wurde mit Wirkung vom 27. September 2023 verboten. Die einzige Demonstration der NEONATIONAL-SOZIALISTISCHEN SZENE im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 11. Februar in Dresden statt. Der 13. Februar als Gedenktag an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 1945 stellt landesund bundesweit weiterhin das Hauptereignis \"historischen Gedenkens\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE dar. Ideologie Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Weltanschauung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei NEONATIONALSOZIALISTEN st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. 36 Bis zu deren Verbot im September 2023 gab die ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E. V. die NORDISCHE ZEITUNG heraus. 37 F\u00fcr den Bund wird das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen Szene seit dem Jahr 2018 nicht mehr gesondert ausgewiesen. Seite 69 von 242","NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit dieser Orientierung den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und z\u00e4hlen damit zu den \u00fcberzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtsstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie \"die Herrschaft der Minderwertigen\". Der Staat solle nach ihren Vorstellungen stattdessen autorit\u00e4r nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" regiert werden. Die \"Volksgemeinschaft\" zeichne sich durch die \u00dcberlegenheit von \"Wei\u00dfen\" - der \"arischen Rasse\" - aus. Zuwanderung und Integration werden als Angriff auf die \"biologische Substanz des deutschen Volkes\" gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Strategie Nach den Verboten der NATIONALEN SOZIALISTEN D\u00d6BELN im Jahr 2013 und der NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen auch aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des \"Nationalen Widerstands\" dominieren jetzt virtuelle Kennverh\u00e4ltnisse vor Ort. Nur in Einzelf\u00e4llen gibt man sich nach au\u00dfen hin noch ein Label - und dies h\u00e4ufig auch nur aus propagandistischen Gr\u00fcnden. Stattdessen strukturiert sich die Szene beispielsweise \u00fcber Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen leichter entziehen. Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen dar\u00fcber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, \"X\" (vormals Twitter), Telegram und Instagram. In den Videos und Podcasts unter Namen wie beispielsweise \"Moe's Taverne\" wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beitr\u00e4ge unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung - oft nur unterschwellig - vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zur\u00fcck. Die Zeitschrift N.S. HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG pr\u00e4sentiert sich diesbez\u00fcglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE konzentriert sich inzwischen auf Aktivit\u00e4ten im \"vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum\": \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" Dementsprechend fokussiert man sich darauf, \"Alltagssorgen\" der Menschen sowie die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild \u00fcber das sog. \"Dritte Reich\" zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder g\u00e4nzlich leugnen und auch f\u00fcr nicht extremistische Kreise anschlussf\u00e4hig sein. Seite 70 von 242","Struktur Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsextremismus hinsichtlich ihrer Organisationsform. So setzte sich der Trend hin zu einer Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE infolge des Verbots der ARTGEMEINSCHAFT im Berichtsjahr weiter fort. Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich vor allem F\u00fchrungspersonen der Szene h\u00e4ufig f\u00fcr den Eintritt in rechtsextremistische Parteien, wie DIE HEIMAT (vormals NPD), deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN) und DER DRITTE WEG entschieden. Im Berichtsjahr stellte das LfV Sachsen auch Eintritte in die Partei FREIE SACHSEN fest. Auf diese Weise sollen die eigenen Aktivit\u00e4ten im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) unbehelligt fortgef\u00fchrt werden. Wegen der Aufl\u00f6sung fester Szenestrukturen gewinnen insbesondere bei j\u00fcngeren SzeneAnh\u00e4ngern schnell einzurichtende, offene und geschlossene Gruppen oder Foren auf Messenger-Diensten und in den sozialen Medien weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Szene erg\u00e4nzen das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4ngern zu erreichen und zu mobilisieren. Aus einer virtuellen Vernetzung heraus entstanden in der Vergangenheit auch im Freistaat Sachsen einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen mit realweltlichen Aktivit\u00e4ten. Diese l\u00f6sten sich jedoch binnen kurzer Zeit wieder auf. Mit Wirkung vom 27. September verbot die Bundesinnenministerin die ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E.V. Das Verbot schloss als Teilorganisationen das \"Familienwerk e.V.\" sowie s\u00e4mtliche als \"Gilden\", \"Gef\u00e4hrtschaften\" und \"Freundeskreise\" organisierten Regionalgruppen mit ein. Von den mit der Umsetzung des Verbots einhergehenden Durchsuchungen in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern war auch der Freistaat Sachsen betroffen. Die seit 1951 bestehende ARTGEMEINSCHAFT nahm innerhalb des v\u00f6lkisch-rassistischen Milieus eine Vorreiterrolle ein. Kennzeichnend f\u00fcr die ARTGEMEINSCHAFT war die Anerkennung des F\u00fchrerprinzips, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art. An den \"Gemeinschaftstagungen\" der Organisation in Ilfeld (Th\u00fcringen) nahmen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren Schriften und Veranstaltungen bot die ARTGEMEINSCHAFT bis zu ihrem Verbot den n\u00f6tigen Raum, um NEONATIONALSOZIALISTEN und deren Familien an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. F\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem 2011 vollzogenen Verbot der HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) die GEFANGENENHILFE.INFO (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Durch diese \"Gefangenenbetreuung\" sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkan\u00e4len \u00fcber Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, \u00fcber das man an Gefangene oder Anw\u00e4lte anonym Briefe versenden kann. In den vergangenen Jahren warb die GH auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im Freistaat Sachsen um Spenden. Seite 71 von 242","Aktivit\u00e4ten Die politische Bet\u00e4tigung spielt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wichtige Rolle. Aufgrund der nicht mehr - wie in fr\u00fcheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind Veranstaltungen als \"Sammlungspunkte\" wichtig, um \u00fcber die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE ist in den vergangenen Jahren allerdings stark zur\u00fcckgegangen. Stattdessen wird die Organisation und Leitung von Versammlungen mittlerweile von den besser strukturierten rechtsextremistischen Parteien \u00fcbernommen. \"Heldengedenken\" Von geringerer Reichweite sind traditionell die \"Heldengedenken\". Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den \"Volkstrauertag\" im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere \"Gedenkaktionen\" auch von NEONATIONALSOZIALISTEN ausgerichtet. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig genutzt, um die Verbrechen des NS-Regimes auszublenden und stattdessen ausschlie\u00dflich die \"Kriegsund Nachkriegsverbrechen der Alliierten\" in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. Sonnenwendfeiern Die Sonnenwendfeiern am 21. Juni und 21. Dezember sind feste Termine in den Kalendern von NEONATIONALSOZIALISTEN. Im Rahmen der Sonnenwendfeiern versuchen sie, verfassungsfeindliche Ideologieelemente mit der \"Lagerfeuerromantik\" dieser Feier zu verbinden. Sonnenwendfeiern wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus als offizieller Feiertag eingef\u00fchrt. Ziel war es, mit heidnischem Brauchtum christlichen oder anderen religi\u00f6sen Feiertagen Konkurrenz zu machen. Gegenw\u00e4rtig dienen die Feiern der Bewahrung dieses \"historischen Erbes\" und der Pflege des Gemeinschaftsgef\u00fchls. Vortragsveranstaltungen Wichtigste Vortragsveranstaltungen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE waren in der Vergangenheit die zumeist konspirativ organisierten \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\". Bei diesen traten Personen auf, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schilderten. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" waren ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" mit teilweise einigen hundert Teilnehmern statt. Im Berichtsjahr hingegen organisierte die rechtsextremistische Partei FREIE SACHSEN lediglich einen vom Umfang her wesentlich kleineren sog. \"Stammtisch mit Zeitzeugen\" in Ro\u00dfwein (Landkreis Mittelsachsen). Diese Tatsache ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE f\u00fcr die Organisation von relevanten Veranstaltungen inzwischen auf rechtsextremistische Parteien mit entsprechendem Mobilisierungspotenzial angewiesen ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte es f\u00fcr die Szene zunehmend schwieriger werden, Zeitzeugen wegen deren inzwischen hohen Alters oder Todes zu gewinnen. Seite 72 von 242","\"Kampfsportveranstaltungen\" Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unver\u00e4ndert hoch, wenngleich im Berichtsjahr keine derartigen Veranstaltungen in Sachsen stattfanden. Einzelne Rechtsextremisten aus dem Freistaat nahmen allerdings am 6. Mai an der von deutschen Rechtsextremisten mitorganisierten Kampfsportveranstaltung \"European Fight Night\" in Ungarn teil. Kampfsport dient im Rahmen entsprechender Events nicht nur dem wettbewerbsm\u00e4\u00dfigen Kr\u00e4ftemessen sowie der engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern vor allem dem Training der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung f\u00fcr den Kampf gegen den politischen Gegner. Rechtsextremisten nahmen im Berichtsjahr als K\u00e4mpfer oder Zuschauer zudem an unpolitischen Kampfsportveranstaltungen teil. Abseits von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen nutzen sie lokale, oft nicht der rechtsextremistischen Szene zugeh\u00f6rige \"Gyms\" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und \"Gyms\" bieten NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die M\u00f6glichkeit, mit anderen mit der rechtsextremistischen Szene sympathisierenden Personen Kontakt aufzunehmen und diese f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Aktivit\u00e4ten zu begeistern. Beteiligung an Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland Allj\u00e4hrlich im Februar beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN aus Sachsen an der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung \"Tag der Ehre\" und der sich daran anschlie\u00dfenden rund 60 km langen Gedenkund Wandertour \"Ausbruch 60\" in Ungarn. Ungarische Rechtsextremisten erinnern damit an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges sowie an den Ausbruch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten am 11. Februar 1945. Die Gedenkveranstaltung wurde auch im Berichtsjahr von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden verboten, fand aber dennoch in einem abgelegenen Wald bei Budapest statt. Diese Veranstaltung bietet deutschen NEONATIONALSOZIALISTEN regelm\u00e4\u00dfig die M\u00f6glichkeit, sich mit Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland zu vernetzen. Regionale Auspr\u00e4gung Landeshauptstadt Dresden Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag f\u00fcr die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 landesund bundesweit das Hauptereignis im Rahmen des \"historischen Gedenkens\" der rechtsextremistischen - vor allem aber der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE - dar. Das Narrativ eines \"Bombenholocausts\" wird dabei seit Jahren hochgehalten und dient der Relativierung des Holocausts sowie einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. Am 11. Februar nahmen ca. 670 Personen an dieser Veranstaltung (\"Trauermarsch\") teil. Anmelder war erneut der in den Landkreis Mittelsachsen zugezogene Rechtsextremist Lutz GIESEN. Die Organisatoren entschieden sich dabei bewusst f\u00fcr einen Samstag als Veranstaltungstag und mussten damit in Kauf nehmen, dass zeitgleich der oben beschriebene \"Tag der Ehre\" in Budapest stattfand. Somit verteilte sich das neonationalsozialistische Klientel auf zwei SzeneVeranstaltungen. Einsatzkr\u00e4fte der Polizei stoppten mehrfach den Aufzug, da Teilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstie\u00dfen sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten. Im weiteren Verlauf versuchten Gegendemonstranten wiederholt den Aufzug zu st\u00f6ren. Die Polizei konnte ein Aufeinandertreffen der beiden politischen Lager unterbinden. Nach dem Wegfall der Corona-Ma\u00dfnahmen beteiligten sich erstmals wieder ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten an dieser \"Gedenkveranstaltung\" in der Landeshauptstadt. Seite 73 von 242","Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen ist die neonationalsozialistische Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS aktiv, die durch einen bekannten Rechtsextremisten aus Bautzen angef\u00fchrt wird. Seit Jahren stellt dieser Online-Plattformen u. a. f\u00fcr die Mobilisierung f\u00fcr Versammlungen zur Verf\u00fcgung. Zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Stream BZ\", sp\u00e4ter unter \"Balaclava Graphics\" wurde auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Instagram, Telegram, Facebook, \"X\" (vormals Twitter), YouTube, TikTok) f\u00fcr Veranstaltungen geworben und \u00fcber diese berichtet. Die Szene wiederum nutzt diese Plattformen f\u00fcr entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet der Rechtsextremist \u00fcberregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden. BALACLAVA GRAPHICS selbst bezeichnet sich als \"Das rechte Medienkollektiv aus der Oberlausitz\" und f\u00fchrt zu seinen Aufgaben wie folgt aus: \"Wie Ihr schon erw\u00e4hnt habt, filmen und fotografieren wir Veranstaltungen aus unserem Spektrum. Wir wollen professionelle Bilder liefern. Das ist etwas, was das rechte Spektrum viele Jahre v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt hat. Zus\u00e4tzlich bieten wir auch Konzertfotografie, Musikvideos, Trailervideos, grafische Gestaltung von Flyern, CDs, B\u00fcchern usw. an. Nat\u00fcrlich kommt auch der Aktivismus nicht zu kurz. Wir alle sind aktiv und begleiten unsere und andere Aktionen mit der Kamera, um sie in Szene zu setzen. Die Nachbereitung im Netz ist bei Aktionen ebenso wichtig wie die Aktion an sich. Gerade durch die Aufarbeitung in sozialen Netzwerken ist man in der Lage, mit seiner Aktion mehrere tausend Menschen zu erreichen. Zudem betreiben wir Recherche \u00fcber linke Strukturen, deren Veranstaltungen/Demonstrationen wir auch \"undercover\" besuchen und begleiten.\" BALACLAVA GRAPHICS begleitete im Berichtsjahr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen, u. a. den \"Trauermarsch\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN Szene am 11. Februar in Dresden, die \"Heldengedenken\" am 22. April in Niederkaina bzw. am 19. November in G\u00f6da und K\u00f6nigshain und die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung \"European Fight Night\" am 6. Mai in Ungarn medial und ver\u00f6ffentlichte entsprechendes Bildund Videomaterial in den sozialen Medien. Zudem wurde auf den Social-Media-Kan\u00e4len von BALACLAVA GRAPHICS regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die w\u00f6chentlichen Protestveranstaltungen in Bautzen geworben und anschlie\u00dfend \u00fcber das Veranstaltungsgeschehen berichtet sowie Fotos und Videos ver\u00f6ffentlicht. Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE im Raum Bautzen f\u00fchrte auch im Berichtsjahr sog. \"Heldengedenken\" durch: Am 22. April gedachten in Niederkaina ca. 25 Personen der im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee get\u00f6ten Angeh\u00f6rigen des \"Volkssturms\". Sie begaben sich in Zweierreihen zur Gedenktafel, f\u00fchrten ein Transparent der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) mit und legten ein Blumengebinde nieder. In den sp\u00e4ten Abendstunden fand in Niederkaina eine weitere, jedoch unangemeldete Gedenkaktion zur gleichen Thematik statt. Wiederum ca. 25 Teilnehmer stellten sich mit Fackeln an der Gedenktafel auf. Die Polizei beendete diese Zusammenkunft. Unter den Teilnehmern befand sich wieder der bekannte Rechtsextremist aus dem Raum Bautzen, der bereits die Veranstaltung am Nachmittag angemeldet hatte. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 19. November gedachten auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da mindestens 60 Personen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges. NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem Raum Bautzen beteiligten sich zudem an einer weiteren Gedenkveranstaltung am 19. November in K\u00f6nigshain (Landkreis G\u00f6rlitz). Seite 74 von 242","BALACLAVA GRAPHICS berichtete im Nachgang u. a. auf seinen Social-Media-Kan\u00e4len \u00fcber die Veranstaltungen. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im osts\u00e4chsischen Raum angeh\u00f6rige Personen sind \u00fcber entsprechende Kennverh\u00e4ltnisse mit der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterst\u00fctzen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den \"Heldengedenken\", dem sog. \"Trauermarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. Landkreis Mittelsachsen Durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum wird die Bildung rechtsextremistischer, realweltlicher Netzwerke mit Bez\u00fcgen u. a. zur NEONATIONALISTISCHEN SZENE beg\u00fcnstigt. Die in der medialen Berichterstattung als \"V\u00f6lkische Siedler\" bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien in Leisnig bekannt. Seit Februar 2020 warben Rechtsextremisten auch unter dem Label \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" f\u00fcr weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Am 28. September gab die Initiative jedoch - mutma\u00dflich aufgrund des Verbots der ARTGEMEINSCHAFT - die Einstellung ihrer Aktivit\u00e4ten mit sofortiger Wirkung bekannt. In ihrer hierzu ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung betonte die Initiative, dass sie \"in der gegenw\u00e4rtigen Lage einzig die Strategie der Sammlung f\u00fcr erfolgsversprechend erachte. Und diese Sammlung muss in Mitteldeutschland stattfinden.\" 1.4.5 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in der Region Chemnitz und in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz (u. a. BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN, SCHLESISCHE JUNGS NIESKY, NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU, DIVISION 45, JUGENDBLOCK BAUTZEN sowie rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger) Gr\u00fcndung / Bestehen Die Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren bundesweit auch in Deutschland aus. Publikationen bundesweit: sog. Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten Internetauftritte Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; dort u. a. Bekanntmachungen von Konzerten sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Personenpotenzial 2023 2022 Sachsen ca. 2.260 ca. 2.310 Seite 75 von 242","bundesweit38 k. A. k. A. Finanzierung Finanzielle Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Kurzportrait / Ziele Eine strategisch ausgerichtete, ideologisch-politische Arbeit wird von SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN GRUPPIERUNGEN nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene charakteristisch. Nach dem Wegfall der Corona-Ma\u00dfnahmen im Jahr 2022 Relevante Ereignisse und bem\u00fchte sich insbesondere die zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN Entwicklungen 2023 RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE geh\u00f6rende rechtsextremistische Musikszene, ihr Veranstaltungsniveau wieder zu steigern. Jedoch gelang dies aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen nicht. Ferner war mit unterschiedlicher lokaler Auspr\u00e4gung eine regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE am w\u00f6chentlichen Protestgeschehen festzustellen, z. B. in Bautzen. Ideologie Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen \u00dcberzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN.39 Es verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00e4hnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter \"Gemeinschaft\" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als \"Rekrutierungsmasse\" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Da diese Personen nicht an ideologischer Vertiefung interessiert sind, beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. Strategie Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das t\u00e4gliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter 38 F\u00fcr den Bund wird das Personenpotenzial der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE seit dem Jahr 2018 nicht mehr gesondert ausgewiesen. 39 vgl. Beitrag II.1.4.4 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 76 von 242","Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgel\u00f6st von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssig. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen verl\u00e4uft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche, in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten im Jahr 2023 nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rocker\u00e4hnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen (\"Kutten\"). H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an \"Masse\" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BRIGADE 8 in M\u00fccka (Landkreis G\u00f6rlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Dar\u00fcber hinaus ist das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.40 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierf\u00fcr 40 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 77 von 242","kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivit\u00e4t. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Im Freistaat Sachsen waren in diesem Zusammenhang folgende extremistische Bestrebungen im Berichtsjahr aktiv: BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN DIVISION 45 NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU SCHLESISCHE JUNGS NIESKY JUGENDBLOCK BAUTZEN Aktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials beteiligten sich im Berichtsjahr insbesondere am sachsenweiten Protestgeschehen zu den Themen Asyl/Migration und Ukraine-Krieg. Nachdem der Trend zu Gro\u00dfund Mischveranstaltungen41, wie beispielsweise dem \"Schild und Schwert Festival\", auch aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen aufgehalten wurde, waren auch im Berichtsjahr keine derartigen Veranstaltungen zu verzeichnen. Gro\u00dfund Mischveranstaltungen stellen grunds\u00e4tzlich zwar eine relevante Finanzierungsquelle f\u00fcr die Szene dar, bergen jedoch zugleich ein hohes finanzielles Risiko und verlangen eine zeitaufw\u00e4ndige Organisation. Im Berichtszeitraum fanden zudem keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen in Sachsen statt. Derartige Veranstaltungen sind in Deutschland wegen des konsequenten Durchgreifens von Beh\u00f6rden mittlerweile einem hohen Verbotsrisiko ausgesetzt, was die Veranstalter offenbar nach wie vor abschreckt. Erwartungsgem\u00e4\u00df stellte das LfV Sachsen deshalb im Berichtsjahr fest, dass sich einzelne Szene-Angeh\u00f6rige an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Ausland beteiligten (z. B. an der \"European Fight Night\" im Mai in Ungarn). Dar\u00fcber hinaus fanden in Sachsen einige kleinere nicht extremistische kommerzielle Kampfsportveranstaltungen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Inwiefern sich die Teilnahme von Rechtsextremisten als K\u00e4mpfer an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen etabliert, bleibt abzuwarten, wird aber seitens des LfV Sachsen angesichts fehlender rechtsextremistischer Turniere als wahrscheinlich erachtet. Rechtsextremisten sind nach wie vor auch in der s\u00e4chsischen Fu\u00dfballfanszene vertreten. Obwohl sie ihre Gesinnung nicht offensiv nach au\u00dfen tragen, sind sie durchaus bereit, sich eventbezogen zu organisieren und die \u00d6ffentlichkeit mit ihrem Auftreten zu provozieren. Die Fu\u00dfballvereine werden dabei von Rechtsextremisten als Vehikel genutzt, das Fu\u00dfballstadion als Treffbzw. Demonstrationsort missbraucht und das Treiben vor und nach den Spielen f\u00fcr die \u00f6ffentlichkeitswirksame Zurschaustellung der verfassungsfeindlichen Ideologie genutzt. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im osts\u00e4chsischen Raum angeh\u00f6rige Personen sind \u00fcber entsprechende Kennverh\u00e4ltnisse mit der 41 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsbestandteile ausgerichtet werden, die sonst nur in Einzelformaten bedient w\u00fcrden (z. B. Musik und Kampfsport im Rahmen derselben Veranstaltung). Seite 78 von 242","NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterst\u00fctzen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den \"Heldengedenken\", dem sog. \"Trauermarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. Regionale Auspr\u00e4gung Landkreis G\u00f6rlitz Beim Ableger der rocker\u00e4hnlichen BRIGADE 8 in M\u00fccka handelt es sich um eines von mehreren \"Chaptern\" dieser 2012 gegr\u00fcndeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem NEONATIONALSOZIALISTISCHE - Szene. Die BRIGADE 8 unterhielt im Landkreis das zwischenzeitlich aufgel\u00f6ste CHAPTER OSTDEUTSCHLAND, das sich auch CHAPTER W EI\u00dfWASSER bzw. CHAPTER EASTSIDE nannte. Die Gruppierung entwickelte sich in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Szeneveranstaltungen im Landkreis G\u00f6rlitz \u00fcber die Jahre hinweg zu einer festen, \u00fcberregional aktiven Gr\u00f6\u00dfe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien f\u00fcr die inzwischen verbotene Gruppierung COMBAT 1842 sowie auch im offen erkennbaren Auftreten w\u00e4hrend des \"Schild und Schwert\"-Festivals in Ostritz 2019. Nachdem das 2021 von fr\u00fchreren Mitgliedern des CHAPTER OSTDEUTSCHLAND nach internen Auseinandersetzungen neu gegr\u00fcndete BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN seine Strukturen und Aktivit\u00e4ten wieder festigen und ausbauen konnte, konnte das LfV Sachsen im Berichtsjahr die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen mit den Auftritten von Liedermachern und Bands - jedoch in deutlich geringerem Umfang als 2022 - im Objekt der Gruppierung in M\u00fccka feststellen. So traten dort beispielsweise am 8. April rechtsextremistische Liedermacher vor ca. 40 G\u00e4sten auf. Au\u00dferdem veranstaltete die rechtsextremistische Band KATEGORIE C am 16. September dort ein Ersatzkonzert vor ca. 60 Besuchern, nachdem das urspr\u00fcnglich geplante Konzert in Forst (Brandenburg) im Vorfeld durch die Polizei verhindert wurde. Mit dem Objekt in M\u00fccka existiert somit weiterhin ein festes Anlaufund Veranstaltungsobjekt der rechtextremistischen Szene in Sachsen. Die Mitglieder des CHAPTER SCHLESIEN nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen anderer BRIGADE 8 CHAPTER in Sachsen-Anhalt und Brandenburg teil. Am 8. Oktober gab die BRIGADE 8 Deutschland mit ihren Untergruppen Schlesien, Mittel/Elbe und Spreewald \u00fcber ihren Telegram-Kanal ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Diese Erkl\u00e4rung stand vermutlich im Zusammenhang mit einer Reihe von Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rungen rechtsextremistischer Gruppierungen infolge der Verbote von HAMMERSKINS DEUTSCHLAND und DIE ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENS-GEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E. V. Mit der Gruppierung SCHLESISCHE JUNGS NIESKY geh\u00f6rt im Landkreis G\u00f6rlitz eine weitere Gruppierung zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Sie nahm am 11. Februar an der Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt am 13. Februar 1945 teil. Au\u00dferdem veranstalteten die SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY am 4. M\u00e4rz ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands BLUTZEUGEN (Sachsen) und \"Saubande\" (Tschechische Republik) in ihrem Objekt. Die G\u00e4ste kamen aus Sachsen, Brandenburg, Polen und der Tschechischen Republik. Es konnten insgesamt ca. 250 Personen und 100 Fahrzeuge 42 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 132 Seite 79 von 242","festgestellt werden. Da das Konzert gegen das Nutzungsrecht f\u00fcr das Objekt verstie\u00df, mussten die Veranstalter es beenden. Ebenfalls zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU (NJB). Der NJB verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, welches f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. Im Februar 2023 trat die rechtsextremistische Band \"Saubande\" (Tschechische Republik) dort auf. In der AKTIONSGRUPPE ZITTAU organisierte jugendliche Vereinsmitglieder f\u00fchrten am 30. M\u00e4rz anl\u00e4sslich von Asylprotesten in Zittau eine Banneraktion durch. W\u00e4hrend der Kundgebung entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift \"Nein zum Heim\" an einem Bauger\u00fcst und ver\u00f6ffentlichten hierzu entsprechende Beitr\u00e4ge auf ihren Instagramund Telegramkan\u00e4len. Zudem wurden im August auf dem Gel\u00e4nde der Oberschule in Dresden OT Wei\u00dfig Aufkleber der AKTIONSGRUPPE ZITTAU angebracht. Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen ist mit dem JUGENDBLOCK BAUTZEN eine Gruppierung der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE aktiv. Der JUGENDBLOCK BAUTZEN beteiligte sich im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig am mont\u00e4glichen Protestgeschehen in Bautzen. Er versuchte dabei offensiv, das Protestgeschehen rechtsextremistisch zu beeinflussen, in nicht extremistische Milieus hineinzuwirken und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei f\u00fchrte der JUGENDBLOCK BAUTZEN jeweils ein Transparent mit, welches aktuelle politische Themen aufgriff. Am 31. Juli lautete die Aufschrift beispielsweise \"Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund\". Dazu skandierten seine Anh\u00e4nger immer wieder die Parole \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus, raus, raus und die anderen auch\". Angeh\u00f6rige des JUGENDBLOCKS BAUTZEN f\u00fchrten dar\u00fcber hinaus gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten im August und September eine sog. \"Kriegsgr\u00e4berpflege\" auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da bei Bautzen durch. Am sog. \"Heldengedenken\" auf dem gleichen Friedhof anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 19. November nahmen auch Angeh\u00f6rige des JUGENDBLOCKS BAUTZEN teil. Ferner f\u00fchrte der JUGENDBLOCK BAUTZEN am 16. September eine Wanderung durch die Oberlausitz durch. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass dadurch das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Gruppierung gest\u00e4rkt und die Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten gef\u00f6rdert werden sollte. Entsprechende Beitr\u00e4ge \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten wurden auf den Social-Media-Kan\u00e4len des JUGENDBLOCKS BAUTZEN ver\u00f6ffentlicht. Zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis Bautzen geh\u00f6rt mit der DIVISION 45 eine Gruppierung, die beispielsweise auch in Niedersachsen Strukturen aufweist. Im Februar 2023 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der DIVISION 45 am j\u00e4hrlich in Budapest stattfindenden sog. \"Tag der Ehre\". Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. Die Angeh\u00f6rigen der DIVISION 45 trugen dabei einheitliche Jacken, die ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit veranschaulichten. Nach den Verboten von HAMMERSKINS DEUTSCHLAND und DIE ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENS-GEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E.V. haben Ende September eine Reihe von rechtsextremistischen Gruppierungen ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben, darunter auch die DIVISION 45. Seite 80 von 242","1.4.6 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szenekonzerte sind unver\u00e4ndert wichtige Instrumente f\u00fcr die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identit\u00e4tsstiftende Basis f\u00fcr die Szene. Gemeinsame Konzertbesuche st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten werden. Szenemitglieder haben bei Konzerten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, ihre Ideologie in der \"geschlossenen Konzertgemeinschaft\" auszuleben. So sind dort mitunter gemeinschaftlich begangene strafbare Handlungen, wie der Hitlergru\u00df oder \"Sieg Heil\"-Rufe, festzustellen. Die Szene selbst spricht hier von \"abhitlern\". Rechtsextremisten vermitteln ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Texte ihrer Musikdarbietungen, wobei dazu passende Melodien und Rhythmen einen wesentlich verst\u00e4rkenden Faktor im emotionalen Empfinden des Empf\u00e4ngers ausl\u00f6sen. Insofern ist die Musik vor allem f\u00fcr Jugendliche ein Einfallstor in die rechtsextremistische Szene. Dar\u00fcber hinaus spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szenevertrieben eine herausragende Rolle. Beides sind unverzichtbare finanzielle Einnahmequellen, die ganz wesentlich zur Existenz der rechtsextremistischen Szene beitragen. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE43 bevorzugt Musikstilrichtungen wie \"R.A.C.\"44 und \"Hardcore\"45 bzw. \"Hatecore\"46. Dieser \"Rechtsrock\" ist gepr\u00e4gt von aggressiven Texten und zumeist h\u00e4mmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das verhasste demokratische System thematisiert. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. \"NSBM\"47. Diese von der Black-MetalMusik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit der Gr\u00fcndung der Firma NDS RECORDS UNTERNEHMENSGESELLSCHAFT48 etablierte sich im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 zudem ein Musiklabel, dessen Musiker vor allem die Stilrichtungen \"Rap\" und \"Hip Hop\" vertreten. Interpreten dieses Labels verstehen sich als echte deutsche Rapper und waren bzw. sind dem Umfeld der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG zuzurechnen. Die von NDS RECORDS produzierte Musik enth\u00e4lt teilweise gewaltaffine, rassistische Elemente und richtet sich mitunter gegen den politischen Gegner sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Vernetzung der NDS RECORDSAkteure innerhalb der rechtsextremistischen Szene zeigt sich sowohl in der Zusammenarbeit mit deren Strukturen, Bands und Interpreten als auch durch Auftritte bei Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2023 in Sachsen Die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen war im Berichtsjahr bestrebt, die Anzahl der Veranstaltungen auf das Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie anzuheben. Allerdings konnten dank erfolgreicher beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen Konzerte verhindert werden, so dass die Szene ihr Ziel nicht erreichte. Nachdem Veranstaltungen im Szeneobjekt in Torgau OT Staupitz wegen eines Gewerbeverbots vor\u00fcbergehend nicht mehr stattfinden konnten und 43 vgl. Beitrag II.1.4.5 subkulturell gepr\u00e4gtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 44 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus 45 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik - im Stil schnell und hart 46 wie \"Hardcore\", jedoch mit h\u00e4rteren, hasserf\u00fcllten Texten. Der Begriff \"Hatecore\" war urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 47 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 48 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 81 von 242","auch an anderen Orten Konzerte aufgel\u00f6st bzw. verhindert worden sind, versuchte die Szene, in umliegende Bundesl\u00e4nder bzw. in das Ausland auszuweichen. Letztendlich konnten im Berichtsjahr insgesamt zehn Konzerte im Freistaat Sachsen festgestellt werden (2022: 12), wovon zwei von der Polizei aufgel\u00f6st wurden. Drei weitere Konzerte waren geplant und verboten worden. Die Anzahl der Liederabende und sonstigen Musikveranstaltungen erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr von 24 (2022) auf 39. Ein Liederabend sowie eine sonstige Musikveranstaltung wurden verboten. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 30 25 24 24 25 20 17 15 14 14 12 10 10 9 5 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Die nachfolgenden Tabellen informieren \u00fcber rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche f\u00fcr das Berichtsjahr \u00f6ffentlich genannt werden k\u00f6nnen: Konzertveranstaltungen Datum Ort KonzertBemerkung besucher (ca.) 1 4. Februar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 2 18. Februar Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) nicht bekannt 3 4. M\u00e4rz Niesky (Lkr. Bautzen) 250 aufgel\u00f6st 4 1. April Vierkirchen OT Arnsdorf (Lkr. G\u00f6rlitz) 500 aufgel\u00f6st 5 29. April Bautzen (Lkr. Bautzen) 50 6 16. September M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) 60 Am 1. und 22. April plante die Szene zwei Konzerte, welche in Torgau OT Staupitz stattfinden sollten. Beide Veranstaltungen wurden verboten. Die Polizei verhinderte am 16. September in Dresden ein weiteres Konzert. Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 11. M\u00e4rz Landkreis Nordsachsen Auftritt eines Liedermachers 2 11. M\u00e4rz Landkreis Mittelsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI (Sachsen)49 3 19. M\u00e4rz Zwickau (Landkreis Zwickau) Auftritt eines Liedermachers 49 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 78 Seite 82 von 242","4 25. M\u00e4rz Landkreis Mittelsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 5 25. M\u00e4rz Ostsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 6 26. Mai Landkreis Nordsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 7 2. Juni Raum Chemnitz Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 8 3. Juni Plauen (Vogtlandkreis) Auftritt der Liedermacher BR\u00dcDER ZUR FREIHEIT50 (Sachsen) und \"Wegbereiter\"51 (BadenW\u00fcrttemberg)52 bei einer Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG 9 3. Juni Aue-Bad Schlema Auftritt des Liedermachers Frank (Erzgebirgskreis) RENNICKE53 (Bayern) 10 10. Juni Raum Chemnitz Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 11 1. Juli Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) Auftritt der Liedermacher KAVALIER54 (Sachsen) und Benjamin GRUHN55 (Sachsen) bei einer Veranstaltung der Partei DIE HEIMAT 12 21. Juli Raum Ostsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 13 22. Juli Erzgebirgskreis Auftritt des Liedermachers \"Heureka\"(Baden-W\u00fcrttemberg)56 14 29. Juli Erzgebirgskreis Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 15 9. September bei Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Auftritt des Liedermachers Frank Schweiz-Osterzgebirge) RENNICKE 16 September Chemnitz Aufritt eines Liedermachers 17 30. September Sachsen Auftritt u. a. der Liedermacher FREILICHFREI, RAC'N'ROLL-TEUFEL57 (Sachsen) und Benjamin GRUHN (Sachsen) 18 30. September Riesa Auftritt des Liedermachers KAVALIER und der Band \"Unbeliebte Jungs\" (Th\u00fcringen)58 bei einer Veranstaltung der Partei DIE HEIMAT 19 3. Oktober Hermsdorf (Landkreis S\u00e4chsische Auftritt des Liedermachers KAVALIER Schweiz-Osterzgebirge) bei einer Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN 20 7. Oktober Pirna Auftritt der Band \"Katastrof\" (Italien) bei einem \"Oktoberfest\" von Rechtsextremisten 21 Oktober Chemnitz Auftritt eines Liedermachers 22 28. Oktober Mittelsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 50 vgl. Abschnitt \"Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen\" 51 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, Seite 156 52 vgl. Landtag Baden-W\u00fcrttemberg, Drs. Nr. 17/5678, Seite 3 53 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, Seite 156 54 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 97 55 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, Seite 78 56 vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2021, Seite 5-56 57 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 85-86 58 vgl. Landtag Th\u00fcringen, Drs. Nr. 7/5254, Anlage 1 Seite 83 von 242","23 30. Oktober Plauen Auftritt des S\u00e4ngers \"Lunikoff\"59 (Berlin) bei einer Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG 24 11. November Aue-Bad Schlema Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI bei einer Veranstaltung der Partei FREIE SACHSEN Ein geplanter Liederabend am 11. Februar in Pirna wurde verboten. Einen weiteren Liederabend l\u00f6ste die Polizei am 4. November in Pegau (Landkreis Leipzig) noch vor dessen Beginn auf. Konzertgeschehen in Sachsen - Wegfall des Veranstaltungsobjektes in Torgau OT Staupitz Im wohl bisher wichtigsten Konzertobjekt der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen Gasthof in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen), konnten Rechtsextremisten im Berichtsjahr nur noch eine Veranstaltung60 durchf\u00fchren. Im Februar wurde dem Inhaber das Gewerbe der Durchf\u00fchrung von Konzertveranstaltungen verboten. Nach diesem Verbot versuchten Rechtsextremisten, im April noch zwei Veranstaltungen in diesem Objekt zu organisieren. Als erkennbar war, dass die am 1. April geplante Veranstaltung in Staupitz nicht stattfinden konnte, organisierten die Rechtsextremisten kurzerhand in Vierkirchen OT Arnsdorf (Landkreis G\u00f6rlitz) eine Ersatzveranstaltung. Die Polizei stellte bei der Aufl\u00f6sung dieser Ersatzveranstaltung rund 500 Personen fest. Bei der am 22. April in Staupitz geplanten Veranstaltung versuchten die Organisatoren, eine Rechtsextremistin als Veranstalterin einzusetzen, die bisher noch nicht als solche in Erscheinung getreten war. Auch dieses Konzert untersagte die Ordnungsbeh\u00f6rde, weil diese Ersatzperson nicht die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit nachweisen konnte. Seitdem wich die rechtsextremistische Szene verst\u00e4rkt auf kleinere, konspirativ organisierte Konzertveranstaltungen in Sachsen sowie den umliegenden Bundesl\u00e4ndern aus. Der ehemalige Betreiber des Konzertobjektes legte gegen die Gewerbeuntersagung Rechtsmittel ein. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid wurde im M\u00e4rz 2023 vom Verwaltungsgericht Leipzig \u00fcberwiegend abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte der Betreiber Beschwerde beim S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht ein. Dieses Gericht stellte in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Zwischenzeitlich fand zudem ein Eigent\u00fcmerund Betreiberwechsel im Gasthof statt. Rechtsextremistische Konzerte wurden in Staupitz nicht mehr festgestellt. Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen - Anstieg in Sachsen Im Unterschied zu Konzertveranstaltungen mit Bandauftritten stieg im Freistaat Sachsen die Anzahl von Veranstaltungen, bei denen Solointerpreten auftraten oder musikalische Darbietungen nur eine Nebenrolle einnahmen, an. Diese Entwicklung war auch in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern feststellbar. Hier war vor allem der Liedermacher FREILICHFREI sehr aktiv. W\u00e4hrend dieser vorwiegend bei parteiungebundenen Veranstaltungen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE auftrat, spielten die s\u00e4chsischen 59 vgl. Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik\", Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21-25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115-116 60 Im Gasthof \"Staupitz\" waren bisher beh\u00f6rdlicherseits zehn Konzerte j\u00e4hrlich erlaubt. Diese zogen in der Vergangenheit jeweils ca. 230 Rechtsextremisten an. Seite 84 von 242","Liedermacher KAVALIER und Benjamin GRUHN auch bei Veranstaltungen der Partei DIE HEIMAT. Auf einer Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG in Plauen spielte am 3. Juni der Liedermacher \"Wegbereiter\" aus Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem trat ein aus Sachsen stammender Funktion\u00e4r dieser Partei unter der Bezeichnung BR\u00dcDER ZUR FREIHEIT als Solointerpret auf. Am 4. November sollte in Pegau eine rechtsextremistische Musikveranstaltung stattfinden. Die Polizei konnte den konkreten Veranstaltungsort lokalisieren und stellte dort 113 Personen fest, darunter den Fronts\u00e4nger der Band \"Spreegeschwader\"61 aus Bayern. Das Konzert hatte noch nicht begonnen, jedoch war die Technik bereits aufgebaut. W\u00e4hrend die Einsatzkr\u00e4fte die Veranstaltung aufl\u00f6sten, konnten sie feststellen, dass 38 Personen einen Reichsadler mit Hakenkreuz auf ihren Armen bzw. H\u00e4nden trugen, was offenbar als Eintrittsstempel dienen sollte. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Freistaat Sachsen waren im Berichtsjahr und damit analog zum Vorjahr 26 rechtsextremistische Musikgruppen, Liedermacher und Solointerpreten aktiv. Die Musiker beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten im Inund Ausland bzw. Liederabenden, traten bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf oder arbeiteten an neuen Tontr\u00e4gern bzw. gaben diese heraus. Sie beteiligten sich mit Liedbeitr\u00e4gen an vier Samplern und gaben sechs Tontr\u00e4ger heraus. Einige Musikgruppen gaben lediglich \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senzen \"Lebenszeichen\" von sich. Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2023 auff\u00e4lligsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben: Auslandsauftritte s\u00e4chsischer Musikgruppen bzw. Interpreten Nachdem deutsche Musikgruppen in der Vergangenheit aufgrund von Ausreisebeschr\u00e4nkungen nicht im Ausland auftreten konnten, \u00e4nderte die rechtsextremistische Szene ihre Informationspolitik. Im Internet wurden fortan nur noch Konzertflyer ver\u00f6ffentlicht, auf denen u. a. Musikgruppen anonym als \"special guest\" aus Europa angek\u00fcndigt wurden. Die Band BLUTZEUGEN62 ist eine jener s\u00e4chsischen Musikgruppen, die oft f\u00fcr Auftritte im Ausland engagiert werden, so beispielsweise am 14. Januar in Vilnius (Litauen) und am 22. April in Valladolid (Spanien). Diese Auftritte wurden dem neuen Modus Operandi entsprechend im Vorfeld nicht \u00f6ffentlich bekannt, sondern nur konspirativ beworben. Die Bands HEILIGER KRIEG63 und FRONT 77664 traten am 14. Oktober bei einer Konzertveranstaltung unter dem Motto \"Reconquering Europe\" in Sofia (Bulgarien) auf, die von der rechtsextremistischen Gruppierung \"Blood & Honour Hungaria\" organisiert wurde. Die Band ODESSA65 outete sich nach einem Konzert als der angek\u00fcndigte \"special guest\" eines \"Sommerfestes\" von Rechtsextremisten, das am 17. Juni in Budapest (Ungarn) stattfand. 61 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern, 2022, Seite 197 62 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 75-76 63 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 79-80 64 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, Seite 76 65 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 90-91 Seite 85 von 242","Auch die NSBM-Band STAHLFRONT66 wollte im Ausland auftreten, und zwar am 25. Februar in Frankreich. Die Beh\u00f6rden verboten jedoch dieses Konzert. Nicht nur s\u00e4chsische Bands, sondern auch Liedermacher zog es im Berichtsjahr ins Ausland. So berichtete der Liedermacher FREILICHFREI in seinem \"Jahresr\u00fcckblick\" u. a. von einer Veranstaltung am 29. Juli in der Schweiz. Der Liedermacher KAVALIER trat am 5. September bei einer Veranstaltung der 'neofaschistischen' Bewegung \"CasaPound Italia\" in Grosseto (Italien) auf. Band STURMKRIEGER wieder aktiv Nach einer langen inaktiven Zeit gab die s\u00e4chsische Band STURMKRIEGER beim rechtsextremistischen Musiklabel \"Rebel Records\"67 (Brandenburg) ein Album heraus, welches bei \"Froinden des klassischen Rechtsrock runtergehen [w\u00fcrde] wie \u00d6l\"68. In einer Rezension auf der Telegram-Seite des Online-Szenefanzines \"Viva Saxonia Skinzine\" wird erw\u00e4hnt, dass die Band aus sechs Mitgliedern bestehe, darunter zwei aus Chemnitz stammende Personen aus der urspr\u00fcnglichen Besetzung. Die Band STURMKRIEGER war bereits von etwa 2007 bis 2013 aktiv. Sie gab damals eine \"Demo CD\" heraus und trat bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten auf. Die \"Demo CD\" wurde am 12. November 2010 indiziert, weil die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien damals feststellte: \"Die Lieder enthalten vielf\u00e4ltige direkte und indirekte lobpreisende Bezugnahmen auf die Rassenund Kriegsf\u00fchrungsideologie des Nationalsozialismus sowie auf Adolf Hitler pers\u00f6nlich. Die germanische Rasse, arisches Blut sowie der kriegerische Kampf daf\u00fcr werden den Gegnern, sprich den Linken, Juden, Ausl\u00e4ndern und dem ganzen bestehenden Staatssystem, feindselig entgegengestellt. Es wird zum gewaltt\u00e4tigen Widerstand und zur Aktion gegen diese aufgefordert.\"69 Die Produktion des aktuellen Tontr\u00e4gers bei einem rechtsextremistischen Musiklabel unter Beteiligung der rechtsextremistischen Band HEILIGE JUGEND70 und die Liedertexte belegen die Verfassungsfeindlichkeit dieser Band. So wird im Lied \"Bannerschaft\" eine Fahne (Banner) beschrieben, zu der die Kameraden stehen sollten: \"Die Flagge war rot, und die Flagge war wei\u00df und das Zeichen schwarz in der Mitte\". Diese Beschreibung l\u00e4sst den Schluss zu, dass hier die Hakenkreuzfahne glorifiziert wird. Dies sah im Jahr 2010 auch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien so. Sie betrachtete dieses Lied von STURMKRIEGER, das bereits auf dem \"Sachsensampler Vol. 2\" aus dem Jahr 2011 enthalten war, als indizierungsrelevant. Band SYMPHONIE DES BLUTES gibt erstmals Tontr\u00e4ger heraus Im Berichtsjahr gab eine Band mit der Bezeichnung SYMPHONIE DES BLUTES und Bezug nach Sachsen erstmals ein Album heraus. Der Tontr\u00e4ger mit der Bezeichnung \"Das letzte Gefecht\" erschien beim rechtsextremistischen Musiklabel \"Rebel Records\" (Brandenburg). In der CD-Beschreibung wurde angef\u00fchrt, dass auf dem Tontr\u00e4ger auch Lieder des rechtsextremistischen Musikers \"Uwocaust\"71 (Brandenburg) und der Band PIONIER72 (Sachsen) enthalten seien. 66 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 89-90 67 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2022, Seite 68 68 vgl. Internetseite des Musiklabels (Stand 07.12.2023); Schreibweise wie im Original 69 Auszug aus der Indizierungsentscheidung 70 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 79 71 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2022, Seite 65 72 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 84-85 Seite 86 von 242","Inhaltlich beschw\u00f6ren die Lieder die gewaltt\u00e4tige \u00dcberwindung des Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. So \u00fcbt \"Uwocaust\" im Lied \"Sie\" Fundamentalkritik am angeblichen \"Zeitgeist\", der \"neuen Ordnung\" sowie am \"kranken System\". Die \"Vernichtung von Traditionen\", das \"Gleichmachen\" und \"Gendern\" werden ebenso beklagt wie die \"Verleugnung der Vergangenheit und Sch\u00e4ndung der Stammb\u00e4ume\". Letztendlich ruft \"Uwocaust\" zum Kampf auf: \"Die neue Ordnung zeigt ihre Macht, gest\u00f6rt und grenzenlos. M\u00e4nnlich, weiblich und divers, des Teufels letzter Pakt [...] Wirre Gestalten, egal wohin ich seh. Das ist das Resultat ihres kranken Systems! [...] Sie gendern und fleddern, sie l\u00fcgen und sch\u00fcren. Ihre Ziele sind durchdacht und widerlich. Folgt mir in die Schlacht, lauschet meinen Kl\u00e4ngen. [...] Ich spiele Euch des Blutes Symphonie, des Blutes Symphonie.\" An diese letzte Zeile ankn\u00fcpfend wird im nachfolgenden Lied \"Symphonie des Blutes\" in gewaltverherrlichenden Worten der Kampf beschrieben: \"Wir schlagen uns durch die Reihen, auf blutgetr\u00e4nktem Boden. Schwerter gleiten durch das Fleisch, bis zum Siege oder Tode. Die Knochen brechen im Leibe, es ist des Blutes Symphonie. [...] Schauet sie stehen im Lande, Feinde in Scharen, einer teuflischen Bande. Die M\u00e4nner sind zum Aufbruch bereit, sie singen ein Lied von Sieg und Leid.\" Im Lied \"Wenn wir schweigen\" wiederholt sich das Motiv eines angeblich notwendigen Widerstandkampfs gegen ein angeblich unterdr\u00fcckendes und unfrei machendes \"System\". Man selber sei \"frei im Bunde\" (mit Gleichgesinnten) und m\u00fcsse bereit zur \"Schlacht\" gegen das System sein. Zudem wird der (deutschen) Bev\u00f6lkerung vorgeworfen, sich nicht mehr an ihre Vergangenheit zu erinnern, sondern nur noch \"den Dreck von den Heuchlern dieser Zeit zu konsumieren\". \"Und heute seid ihr blind, leugnet die Opfer der Vergangenheit. Konsumiert jeden Dreck von den Heuchlern dieser Zeit. Ihr spendet euer Geld, ihr spendet euch selber ein. Ihr hasst die eigene Art, stets bem\u00fcht Sklave zu sein. [...] Die Freiheit ist nicht umsonst, jede Generation muss sie erstreiten. [..] Wir sitzen in fester Runde, das letzte Feuer brennt. Der Kampf der Freiheit naht, ich sp\u00fcre es in jedem Moment.\" Im Titel \"Fight the system\" sind eindeutige rechtsextremistische Narrative \u00fcber den notwendigen Kampf gegen das demokratische System, f\u00fcr das \"Vaterland\" und das \"eigene Blut\" enthalten. Der englische Text ruft dazu auf, sich mit Gewalt gegen das System aufzulehnen und \"Gesicht zu zeigen\" gegen L\u00fcge und Korruption. Daf\u00fcr m\u00fcsse der Kampf f\u00fcr \"unser Land, den Sieg und f\u00fcr unsere Blutsbande\" gef\u00fchrt werden. Fortschreitende Radikalisierung von NDS RECORDS73 Beim Rapper-Musiklabel NDS RECORDS konnte im Berichtsjahr eine zunehmende Radikalisierung festgestellt werden, die insbesondere auf dessen Zusammenarbeit mit dem Rapper MAKSS DAMAGE74 aus Th\u00fcringen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dieser vertritt die Position, dass sich ein Label zum Nationalismus bekennen und sich nicht lediglich als patriotisch beschreiben sollte. Der Song \"Arminius\" von PROTOTYP75 sei f\u00fcr MAKSS DAMAGE schlie\u00dflich der Anlass gewesen, sich dem Label NDS RECORDS anzuschlie\u00dfen76. Im Song beschreibt PROTOTYP tats\u00e4chlich \"Nationalismus\" als \"nat\u00fcrliches R\u00fcckgrat\" und fordert, dass \"damals wie heute Europa erwache\". Mit \"damals\" bezieht er sich offenkundig auf die Zeit des Nationalsozialismus, denn im Lied hei\u00dft es weiter \"f\u00fcr Heimat und Volk griff der Opa zur 73 vgl. Kapitel II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 74 vgl. Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 2016, Seite 68f 75 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 92 76 vgl. Artikel \"Kampf auf allen Plattformen\", www.zeit.de (Stand: 8.12.2023) Seite 87 von 242","Waffe\". Im Lied wird der Zuzug von Migranten nach Deutschland als Angriff gewertet und in kriegerischer, appellierender Rhetorik gefordert: \"K\u00e4mpf f\u00fcr die Heimat!\", denn \"Wir sind l\u00e4ngst im Krieg\". Beide Rapper produzierten im Berichtsjahr gemeinsam das Musikvideo \"mwk\", wobei die Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"m\u00e4nnlich, wei\u00df, kampfbereit\" steht. Im Video wirken Strukturen der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG und des Kampfsport-Formats \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) mit. Dargestellt wird in martialischer Art und Weise die Verfolgung von Rappern bzw. politischen Gegnern. Sich selbst definieren die Interpreten dabei als \"Deutschrap\", der \"wei\u00df, m\u00e4nnlich, kampfbereit\" sei und keine Gnade kenne gegen \"schwule Drogenrapper\". MAKSS DAMAGE sei ein \"Synonym f\u00fcr Entsetzen\", seine \"Fans sind rechts [...] keiner schockt so hart auf Deutsch, wie der preu\u00dfisch [...] Rapper auf der Brust mit dem schwarzen Kreuz\". Im Lied ist deutlich eine rassistische Komponente zu erkennen, da sich die Rapper selbst immer wieder als \"wei\u00dfe, m\u00e4nnliche, starke bzw. harte Deutschrapper\" bezeichnen, w\u00e4hrend der Gegner als schwacher \"Drogenrapper\", \"Kloaken Rapper\" und \"crackrappender Penner\" diffamiert wird. Das Video endet mit einer Szene, in welcher der im Video verfolgte gegnerische Rapper vor die F\u00fc\u00dfe der Interpreten geschleift wird und vor ihnen knien muss. Im Video \"Hard Knock Life\" bringen PROTOTYP, MAKSS DAMAGE und die seit 2022 beim Label mitwirkende ALVA (Sachsen) ihren Rassismus noch deutlicher zum Ausdruck und bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"Nuttokratie\" eines \"bunten Regimes\": \"Um hier zu \u00fcberleben, wirst du abgefuckt, das ist Kanack-Attacke, entweder du wirst Kanack wie sie oder machst 'nen Spie\u00dfrutenlauf mit, aber wir stabil [...] Ich bin ein Bleichgesicht, schwarze Regeln intressier'n einen Wei\u00dfen nicht. [...] Ich fick das bunte Regime. Ich spiel' nicht mit und schon versuchen sie mich runterzuzieh'n. Sie spucken auf mich und ich spucke auf sie. Kein Respekt vor den Gesetzen der Nuttokratie.\" F\u00fcr ALVA ist die Anwendung von Gewalt offenkundig notwendiges Mittel des politischen Kampfes. Im zuvor genannten Lied singt sie: \"Ne wei\u00dfe Frau rockt das Mic, kein Opfer-Style, meine Antwort Gewalt. Immer vorn, wenn es knallt, nicht mal, weil ich's will.\" Gemeinsam mit PROTOTYP gab ALVA das Album \"Kompass\" heraus. Zum Lied \"Wendezeit\" aus diesem Album produzierte NDS RECORDS ein martialisch wirkendes Video, in welchem die rechtsextremistische Gruppierung \"Pforzheim Revolte\"77 mitwirkte. ALVA singt: \"Wir sind eisern wie Stahltr\u00e4ger. F\u00fchlt euch mal geil [...] Ich bin die, die nie die Flinte ins Korn wirft. Egal, was f\u00fcr einen Mist man mir vorwirft. Wer h\u00e4tte noch gedacht, man kann mit W\u00f6rtern etwas \u00e4ndern, aber wir bleiben tief im Ohr wie H\u00f6rger\u00e4te bei Rentnern. [...] Wenn die Messerschatten wieder mal am [...] kleben, ist es Hitchcock, wenn wir Euch den Blutadler78 geben. In den Songs \"W\u00f6lfin\" und \"Es ist aus\" beruft sie sich auf das Faustrecht: \"Eure Szene hat Angst vor der v\u00f6lkischen Braut. Was zur H\u00f6lle, ihr glaubt unser Label ist tot. Unser Sampler ist da und die Faser sie tobt. [...] Ich bin Deutsche, werde nicht vor'm Sternbanner wimmern. Ja die Zeiten sind hart, doch sie werden noch schlimmer. Kann mich 2015 an Merkel erinnern. Wir gehen raus auf die Stra\u00dfe, Hand in Hand, denn da drau\u00dfen steht l\u00e4ngst unser Land in Brand. F\u00fcr das Vaterland k\u00e4mpfen wir aufrecht, Alva [...], denn ab heut gilt das Faustrecht. [...] F\u00fcr alles was deutsch denkt oder handelt. Schei\u00df auf die Bonzen und schei\u00df auf die Ampel, germanisches Blut unser Gut ist die Eintracht, Alva, die W\u00f6lfin das Rudel erweitert\". 77 vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2022, Seite 69 78 Mit der Formulierung \"den Blutadler geben\" wird auf eine (wissenschaftlich umstrittene) Form der Folter und Hinrichtung angespielt, welche einigen altnordischen Sagen zufolge bei den Wikingern praktiziert worden sei. Seite 88 von 242","\"Hier haben Frauen noch Frauennamen, wir sind NDS, wir bleiben autark. Hoch hinaus wie ein Baukran f\u00fcrs ganze Volk kein Frauenkram. [...] Konsequent verlautbare ich: Alva wird euer Trauma. Ihr Orks wollt unser Auenland. OK - unser Schwert bleibt der Faustpfand. Denn es ist Alva, die die Talfahrt beendet. Erhobene Faust, keine gefalteten H\u00e4nde.\" Textpassagen im Lied \"Niemals\" verdeutlichen ebenfalls die verfassungsfeindliche Einstellung von ALVA und PROTOTYP: ALVA: \"Bin ein toxisches Genie, und ich plane meinen Staatsstreich. Ihr bleibt auf der Stelle, doch redet was von fastlife. Zahlreich sind die Feinde, die man in unser Land schickt, wei\u00dft du was ich meine, sie machen das mit Absicht. Taktik bleibt mal wieder \"Teile und Herrsche\", praktisch, so kann man dich leichter beherrschen. Sie sagen ich mach Fehler - ich \u00f6ffne mich nach rechts - doch ich weiche keinen Meter bei den G\u00f6ttern ich zerbrech. Hier kommt die W\u00f6lfin ins Gefecht. Ich war zwischendurch mal netter, aber jetzt gibt es keine Gnade mehr f\u00fcr Missgeburtenrapper. PROTOTYP: \"Ich durchbrech den Palisadenturm. Wir entfesseln voller Hass den Alemannensturm. Wewelsburg, Trinit\u00e4t, schau mal auf den Grundriss, immer noch Bestand, obwohl man unser Volk zu Grund riss. Buntes Pack, hier regiert die Schei\u00dfe - doch wir werden niemals weichen.\" Fazit Das Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen entsprach in etwa dem Vorjahr. Durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen konnte das rechtsextremistische Konzertgeschehen jedoch deutlich geschw\u00e4cht werden. Es fiel der Szene wegen des intensiven Zusammenwirkens u. a. des LfV Sachsen und der Polizei zunehmend schwer, geplante Konzerte tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Dadurch musste die Szene im Berichtsjahr kurzfristig auch finanzielle Einnahmen einb\u00fc\u00dfen, die ihr in den Vorjahren sicher waren. Mit Videoproduktionen, neuen Tontr\u00e4gern und der Einbindung weiterer Interpreten zeigte sich das Label NDS RECORDS im Berichtsjahr sehr aktiv. Hier konnte eine Tendenz zur Radikalisierung festgestellt werden - eine Entwicklung, die auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass sich inzwischen Musiker mit einer \"klassisch\" rechtsextremistischen und gewaltorientierten Einstellung f\u00fcr dieses Unternehmen interessieren. Offenbar zeigt man sich aber auch bei NDS RECORDS selbst bestrebt, nicht nur Fans in \"Randbereichen\" der rechtsextremistischen Szene bzw. im ausschlie\u00dflich \"patriotischen Lager\" zu bedienen. Offenkundig will das Label auch \"klassische Rechtsextremisten\" ansprechen, die sich bisher nicht f\u00fcr die NDS-Rapper interessiert haben. Diese Ausweitungsbestrebungen m\u00fcssen f\u00fcr NDS RECORDS nicht zwingend nur ideologische Gr\u00fcnde haben, sondern k\u00f6nnen vielmehr auch dem Zweck dienen, aus rein wirtschaftlichen Aspekten den Spielraum f\u00fcr finanzielle Einnahmen zu erweitern, indem man mit seinen Liedern weitaus mehr Fans erreicht als bisher. Neben aktiven Musikgruppen, die j\u00e4hrlich auftreten bzw. an neuen Tontr\u00e4gern arbeiten, existieren im Freistaat Sachsen nach wie vor auch Bands, die nur gelegentlich ein \"Lebenszeichen\" von sich geben. 1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erh\u00e4ltlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bed\u00fcrfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\"), Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher Seite 89 von 242","sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden h\u00e4ufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet.79 Im Unterschied zu Vertrieben, deren Angebote \u00fcberwiegend auf die Interessen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE ausgerichtet sind, spricht das Sortiment einiger Unternehmen wiederum ausdr\u00fccklich die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE an. Das Produktangebot dieser Vertriebe beinhaltet demnach gr\u00f6\u00dftenteils Publikationen bzw. Artikel mit explizit positivem Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung h\u00e4ufig juristisch pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen. In indizierten Tontr\u00e4gern sind demnach gewaltbef\u00fcrwortende und fremdenfeindlich/rassistisch gepr\u00e4gte Aussagen zu finden. Dar\u00fcber hinaus enthalten Textpassagen oft einen positiven Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. So werden darin beispielsweise Institutionen und Funktionstr\u00e4ger dieser Zeit glorifiziert. Seit 2004 - damals existierten noch 22 Unternehmen - konnte ein permanenter R\u00fcckgang rechtsextremistischer Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen festgestellt werden. Wesentliche Strukturver\u00e4nderungen konnten im Jahr 2023 nicht festgestellt werden. Lediglich der ehemals in Leipzig ans\u00e4ssige Vertrieb LOKIS TRUHE80 ist nicht mehr erreichbar. Dessen Betreiber ist Angeklagter in einem Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Neben den bekannten Musiklabels FEINDKONTAKT-PRODUKTION und PC-RECORDS hat sich in Ostsachsen mit NDS RECORDS eine dritte rechtsextremistische Vertriebsorganisation in Sachsen etabliert, die selbst Tontr\u00e4ger produziert. Akteure von NDS RECORDS weisen Bez\u00fcge zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB)81 auf. W\u00e4hrend die beiden zuerst genannten Labels auf die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene ausgerichtet sind, d\u00fcrfte das Zielpublikum von NDS RECORDS eher im Spektrum der \"Neuen Rechten\" zu finden sein und bis in die gesellschaftliche Mitte hineinreichen. NDS RECORDS spricht vom sog. \"patriotischen Lager\" als Zielgruppe. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die Protestszene, die sich mit Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen etabliert und im Zuge der Corona-Pandemie sowie der aktuellen Proteste im Zusammenhang mit der Migrationsund Asylpolitik ausgeweitet hat. Allerdings konnte im Jahr 2023 anhand der Musikproduktionen und der Zusammenarbeit des Labels mit anderen rechtsextremistischen Strukturen bzw. Personen festgestellt werden, dass das Angebot nunmehr auch auf die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE ausgerichtet ist. Im Berichtsjahr zeigten insgesamt sieben rechtsextremistische Vertriebe und zwei Verlage eine erkennbare Handelst\u00e4tigkeit. 79 Das LfV Sachsen hat hierzu eine Brosch\u00fcre herausgegeben (Titel: \"Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"). Sie kann \u00fcber die Internetseite www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 80 vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen 2022, S. 98-99. 81 vgl. Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE (vormals REGIONALGRUPPE SACHSEN) Seite 90 von 242","Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die aktivsten Versandh\u00e4ndler f\u00fcr rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte im Freistaat Sachsen Name: PC-RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der Vertrieb PC-RECORDS, der aus einem Ladengesch\u00e4ft, einem Internet-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent f\u00fcr rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tontr\u00e4ger sowie ReEditionen pro Jahr her. F\u00fcr das Berichtsjahr konnten 24 Produktionen festgestellt werden. Seite 91 von 242","Mehr als 380 Tontr\u00e4ger produzierte dieses Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 93 Tontr\u00e4ger sowie zwei Filmproduktionen indiziert. Die im Jahr 2023 indizierte CD mit dem Titel \"Phonophobie\" enth\u00e4lt nach der Beurteilung der BzKJ beispielsweise Titel, die zu Gewalt und Rassenhass aufrufen. Ein Lied verherrlichte den Nationalsozialismus. Der Inhalt eines weiteren Titels verst\u00f6\u00dft nach Einsch\u00e4tzung der BzKJ gegen den SS 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung). Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tontr\u00e4gern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesl\u00e4ndern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2023 mit dem Album \"Patriotic Tunes - Volume 3\" ein Album des S\u00e4ngers der finnischen Band \"Mistreat\". Neben dem Internetshop f\u00fcr frei verk\u00e4ufliche Tontr\u00e4ger werden von PC-RECORDS auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung \"Hits vom Index\" auch indizierte Produktionen angeboten. Nicht nur durch die Produktion neuer Tontr\u00e4ger unterst\u00fctzt PC-RECORDS aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die F\u00f6rderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Diese Unterst\u00fctzung macht sich offenkundig auch in finanzieller Hinsicht bemerkbar. Die Band ODESSA82 schrieb dazu im Booklet ihres im Jahr 2022 von PC-RECORDS produzierten Tontr\u00e4gers mit dem Titel \"Eiserner Wille & Stolzes Herz - Eine Zeitreise\", dass \"gerade PC-Records daf\u00fcr bekannt ist, erhebliche Gewinne in den politischen Kampf zur\u00fcck zu f\u00fchren\". Der Vertrieb organisierte im Jahr 2023 au\u00dferdem zwei Verkaufsveranstaltungen in Chemnitz, die von je rund 100 Rechtsextremisten aus Sachsen sowie anderen Bundesl\u00e4ndern besucht wurden: Sowohl anl\u00e4sslich des \"Sonderverkaufs\" am 9. September als auch beim \"Weihnachtlichen Jahresabschluss mit Prozenten und Pl\u00e4tzchen\" am 9. Dezember boten neben PC-RECORDS weitere Vertriebe und Textilmarken ihre Produkte an. Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Lengenfeld (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien 82 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 96-97 Seite 92 von 242","Das von Plauen nach Lengenfeld umgezogene und im Gegensatz zu PC-RECORDS ausschlie\u00dflich regional bedeutende Vertriebsunternehmen FEINDKONTAKT PRODUKTION produziert Tontr\u00e4ger f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Berichtsjahr erschienen insgesamt sechs Tontr\u00e4ger, darunter auch Musik der rechtsextremistischen Band \"Berlin Breed\"83. Wegen des 2021 von dieser Band herausgegebenen Tontr\u00e4gers \"Wir haben's gewagt\" geriet der Vertrieb in das Visier der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren durchsuchten Polizeibeamte im September 2023 deshalb auch die R\u00e4umlichkeiten von FEINDKONTAKT PRODUKTION wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Name: NDS RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Steinigtwolmsdorf OT Weifa (Landkreis Bautzen) aktiv seit: 2021 Sortiment: Tontr\u00e4ger eigener Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr das eigene Label Mit dem Umzug des Rappers PROTOTYP nach Sachsen etablierte sich hierzulande ein Musikstil, der innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat bisher nicht festgestellt werden konnte und der insbesondere auch junge Menschen anspricht. Abweichend von der klassischen rechtsextremistischen Musikszene, die seit Jahren auf die Produktion und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern wie CDs, Schallplatten oder (eher selten) Kassetten setzt, sind die Musiker von NDS RECORDS \u00fcberwiegend online aktiv. Auf Telegram-, Facebook-, YouTubeund Instagram-Kan\u00e4len werben die Musiker f\u00fcr ihre Produktionen. Sie produzieren begleitend zu ihren Alben Musikvideos, die \u00fcber besagte Portale abrufbar sind, und bieten ihre Musik auch bei namhaften Online-Musikanbietern zum kostenpflichtigen Download an. Dadurch erzielen sie eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite. Zu NDS RECORDS geh\u00f6ren mindestens sechs Personen. Der Liedermacher KAVALIER, der sich politisch in die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) einbringt, wirkte bereits in verschiedenen Musikvideos von NDS RECORDS mit und trat im Berichtsjahr bundesweit und auch im Ausland bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Au\u00dferdem etablierte sich die Rapperin ALVA84 bei NDS RECORDS. Sie wirkte bereits im Jahr 2022 am \"NDS-Sampler Vol. 1\" mit und gab zusammen mit PROTOTYP im Jahr 2023 den Tontr\u00e4ger \"Kompass\" heraus. Im Berichtsjahr arbeitete das Label bei der Produktion von Musikvideos und Tontr\u00e4gern mit weiteren rechtsextremistischen Interpreten zusammen. Auf dem Tontr\u00e4ger \"MWK - m\u00e4nnlich, wei\u00df, kampfbereit\" ist neben PROTOTYP der aus Th\u00fcringen stammende rechtsextremistische 83 vgl. Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes Berlin, Seite 31 84 vgl. Beitrag II.1.4.6 Rechtsextremistische Musik Seite 93 von 242","Rapper MAKSS DAMAGE85 zu h\u00f6ren. Im gleichnamigen Musikvideo traten Mitglieder der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG in Erscheinung. NDS RECORDS produzierte bisher sieben Tontr\u00e4ger und ver\u00f6ffentlichte mehrere Musikvideos auf YouTube. Name: NATION UND WISSEN Typ: Verlag mit angeschlossenem Vertrieb Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Riesa aktiv seit: 2011 Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Tontr\u00e4ger von rechtsextremistischen Musikgruppen Mit dem der Partei DIE HEIMAT (vormals NPD) zuzurechnenden DEUTSCHE STIMME VERLAG86 und dem Verlag NATION UND W ISSEN existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. W\u00e4hrend sich der DEUTSCHE STIMME VERLAG \u00fcberwiegend mit der Erstellung des Parteiorgans DEUTSCHE STIMME befasst, produziert der Verlag NATION UND WISSEN u. a. zahlreiche B\u00fccher, die inhaltliche Bez\u00fcge zur Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aufweisen. Diese B\u00fccher werden \u00fcber den angeschlossenen OnlineVertrieb zum Kauf angeboten. Name: KL-AUSLIEFERUNG / KL-MILITARIA VERSAND Typ: Gewerblicher Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Zwickau aktiv seit: 2022 Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Angebot von antiquarischen Schriften aus der Zeit des \"Dritten Reiches\" Im August 2022 meldete ein bekannter Rechtsextremist in Zwickau ein Gewerbe mit der Bezeichnung KL-AUSLIEFERUNG an. Der Vertrieb bietet im Internet u. a. unter der Bezeichnung 85 vgl. Jahresbericht 2016 des Landes Th\u00fcringen, Seite 68 86 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT (vormals NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS) Seite 94 von 242","KL-MILITARIA auf zwei Shop-Seiten B\u00fccher und Schriften, die \u00fcberwiegend einen Bezug zum Nationalsozialismus haben, sowie vereinzelt Hiebund Stichwaffen an. Dabei werden strafrechtlich relevante Symbole (wie Hakenkreuze) auf den Angebotsbildern verdeckt. Der Vertrieb verkauft nicht nur antiquarische Schriften aus der Zeit des \"Dritten Reiches\", sondern bietet auch Nachdrucke derartiger Schriften, wie beispielsweise die B\u00fccher \"Die S.A. erobert Berlin\" oder \"SS-Kavallerie im Osten\" an. Neben den zwei Shop-Seiten werden die Waren auch \u00fcber verschiedene Telegram-Accounts angeboten. Die Gesamtschau verdeutlicht, dass sich das Angebot an die neonationalsozialistische Szene richtet. Die Beteuerung des Vertriebes, dass die angebotenen Waren aus der Zeit des Nationalsozialismus \"nur zu Zwecken der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie zur wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung\" ausgeliefert w\u00fcrden, d\u00fcrfte angesichts des rechtsextremistischen Hintergrunds des Betreibers wohl vielmehr dessen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung dienen. 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Im Berichtsjahr sind rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge ausgeblieben. Dennoch besteht nach wie vor eine abstrakte Gef\u00e4hrdungslage. Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschw\u00f6rungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammensetzen k\u00f6nnen. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend f\u00fcr einen gro\u00dfen, ungeh\u00f6rten Teil der Bev\u00f6lkerung zu handeln. Hinzu kommt eine hohe Waffenaffinit\u00e4t von Rechtsextremisten. Des Weiteren wird Militanz gegen den vermeintlichen politischen Gegner innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele propagiert. Eine gro\u00dfe Rolle bei militanten Rechtsextremisten spielten in der Vergangenheit in Deutschland zudem \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampfsportveranstaltungen, beispielsweise der \"Kampf der Nibelungen\". Dessen Austragung wurde zuletzt von der Stadt Ostritz (Landkreis G\u00f6rlitz) im Jahr 2019 verboten. Nach der gerichtlichen Best\u00e4tigung dieses Verbots im Jahr 2022 wurden im Freistaat Sachsen keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Das Verwaltungsgericht Dresden urteilte damals, dass Kampfert\u00fcchtigung dem Einstieg in den politischen Kampf diene, um auf diese Weise politische Ziele gewaltsam durchsetzen zu k\u00f6nnen. Das aus Nordrhein-Westfalen stammende Kampfsportformat \"Kampf der Nibelungen\" ziele darauf ab, dem Besucherkreis Gewaltkompetenzen zur \u00dcberwindung des politischen Systems zu vermitteln. Das Interesse an Kampfsport ist in der Szene jedoch unver\u00e4ndert hoch, weswegen s\u00e4chsische Rechtsextremisten oft in \"unpolitischen\" Gyms (Fitnessstudios) trainieren. Vereinzelt beteiligen sie sich - auch als K\u00e4mpfer - an \"unpolitischen\" Kampfsportveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Da die rechtsextremistische Kampfsportszene international gut vernetzt ist, geht das LfV Sachsen davon aus, dass weiterhin entsprechende Gro\u00dfveranstaltungen analog zum Berichtsjahr im Ausland stattfinden werden. So nahmen s\u00e4chsische Rechtsextremisten am 6. Mai an der in Ungarn durchgef\u00fchrten internationalen Kampfsportveranstaltung \"European Fight Night\" teil. Als Organisator trat dabei wiederum das rechtsextremistische Kampfsportformat \"Kampf der Nibelungen\" neben ungarischen und franz\u00f6sischen Seite 95 von 242","Rechtsextremisten in Erscheinung. Am Beispiel dieser Veranstaltung zeigte sich die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Weiterhin ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die rechtsextremistische Kampfsportszene m\u00f6glicherweise k\u00fcnftig auch auf klandestin organisierte Veranstaltungen im kleineren Rahmen ausweichen wird. 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien87 Immobilien haben eine essentielle Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Entweder stehen die Objekte im Eigentum von Rechtsextremisten, oder aber diese schlie\u00dfen Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr eine langfristige Nutzung von Immobilien ab. In den \"eigenen vier W\u00e4nden\" leben sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie ungest\u00f6rt aus, k\u00f6nnen auf unkomplizierte Weise regelm\u00e4\u00dfig zusammenkommen und Veranstaltungen, wie beispielsweise Konzerte, ausrichten. Immobilien sind somit \"R\u00fcckzugsorte\" f\u00fcr Rechtsextremisten, k\u00f6nnen aber auch offensiv genutzt werden. So dienen zentral gelegene B\u00fcros rechtsextremistischer Parteien dazu, im \u00f6ffentlichen Raum auf die Partei aufmerksam zu machen und eine feste Anlaufstelle f\u00fcr Mitglieder und Interessenten zu sein. F\u00fcr die Partei DER DRITTE W EG ist es z. B. wichtig, mittels ihres Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros im Zentrum von Plauen Interessenten anzulocken und f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Agenda zu werben. Au\u00dferdem bietet die komfortable Lage in der Innenstadt die M\u00f6glichkeit, das Image des \"netten K\u00fcmmerers\" einer breiten \u00d6ffentlichkeit publik zu machen. Grunds\u00e4tzlich sind Rechtsextremisten aber bestrebt, Immobilien nach M\u00f6glichkeit au\u00dferhalb urbaner Zentren zu erwerben. Vor allem in Ostdeutschland und demzufolge auch im Freistaat Sachsen finden sie nicht selten langj\u00e4hrig leerstehende Geb\u00e4ude in l\u00e4ndlicher Abgeschiedenheit, die sie unter Umst\u00e4nden \u00fcber Strohm\u00e4nner von privater Hand preiswert erwerben, herrichten und dann entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Agenda nutzen. Da in den meisten Mietund Kaufobjekten diverse interne oder externe Veranstaltungen stattfinden, dienen Immobilien insbesondere der Finanzierung der Szene. Der Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern auch ein fester Bestandteil eines szeneinternen Finanzund Wirtschaftskreislaufs, ohne den Rechtsextremisten entweder gar nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt in die Gesellschaft hineinwirken k\u00f6nnten. Durch interne Veranstaltungen binden Rechtsextremisten Mitglieder und Anh\u00e4nger, die Beitr\u00e4ge oder ggf. Spenden entrichten, an sich. Damit ist langfristig f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen gesorgt. Bei externen Veranstaltungen - beispielsweise Konzerten - m\u00fcssen Besucher nicht nur Eintrittsgelder entrichten. Zumeist werden in den Objekten Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel verkauft. Die erzielten Einnahmen sorgen ebenfalls f\u00fcr einen best\u00e4ndigen Geldfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene. 87 Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten diejenigen Immobilien als \"rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", bei denen eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit durch Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. Seite 96 von 242","Landkreis / Anzahl88 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2023 Stadt vorhandenen Objekte89 Landkreis 3 Bautzen: Clubhaus der ARYAN dauerhafte Nutzung Bautzen BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) Hoyerswerda: Objekt der BLACK dauerhafte Nutzung DEVILS Steinigtwolmsdorf, OT Weifa: Sitz dauerhafte Nutzung, von NDS RECORDS Privatobjekt mit Tonstudio Landkreis 3 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung, G\u00f6rlitz NATIONALEN JUGENDBLOCKS E.V. Nutzung f\u00fcr Musikveranstaltung in 2023 M\u00fccka: Objekt der BRIGADE 8 dauerhafte Nutzung Niesky: Objekt der SCHLESISCHEN dauerhafte Nutzung, JUNGS Nutzung f\u00fcr Musikveranstaltung in 2023 Landkreis 1 Riesa: Sitz der DEUTSCHE STIMME dauerhafte Nutzung Mei\u00dfen VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei DIE HEIMAT, der JNBundesgesch\u00e4ftsstelle und der JNLandesgesch\u00e4ftsstelle Landkreis 5 D\u00f6beln: B\u00fcror\u00e4ume der JUNGEN dauerhafte Nutzung Mittelsachsen NATIONALISTEN (JN) anlassbezogene Hartmannsdorf Nutzung eines Objekts f\u00fcr Veranstaltungen, u. a. Bundeskongress der JN in 2023 anlassbezogene Geringswalde OT Arras Nutzung eines Objektes, JN-Gemeinschaftstag in 2023 88 Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes d\u00fcrfen nicht alle dem LfV Sachsen einschl\u00e4gig bekannt gewordenen Immobilien \u00f6ffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der Immobilien eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte \"Sitz der Objekte\" abweichen. In Einzelf\u00e4llen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 89 Dar\u00fcber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten f\u00fcr Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 97 von 242","Landkreis / Anzahl88 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2023 Stadt vorhandenen Objekte89 Landkreis 4 Pirna: \"Haus Montag\" dauerhafte Nutzung S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge Pirna: \"Klub 451\" Februar 2023: Nutzungsuntersagung u. a. f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen Altenberg OT Liebenau anlassbezogene Nutzung Erzgebirgskreis 3 Oelsnitz/Erzgeb. Schwarzenberg/Erzgeb. OT Bermsgr\u00fcn Aue-Bad Schlema: anlassbezogene \"Sachsentreff zum Kronprinz\" Nutzung u. a. durch FREIE SACHSEN sowie f\u00fcr Musikveranstaltungen Landkreis 3 Grimma, OT Roda anlassbezogene Leipzig Nutzung Landkreis 1 Torgau, OT Staupitz Objekt wurde bis zur Nordsachsen Gewerbeuntersagung im Februar 2023 durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt. Vogtlandkreis 1 Plauen: dauerhafte Nutzung B\u00fcro der Partei DER DRITTE W EG Landkreis 1 Zwickau: dauerhafte Nutzung Zwickau Objekt der Partei DER DRITTE W EG Seite 98 von 242","Landkreis / Anzahl88 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2023 Stadt vorhandenen Objekte89 Stadt Chemnitz 5 Sitz eines Vertriebsunternehmens dauerhafte Nutzung mit Szeneladen B\u00fcrgerb\u00fcro von PRO CHEMNITZ / Sitz der Partei FREIE SACHSEN dauerhafte Nutzung Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten IB-Zentrum Chemnitz dauerhafte Nutzung Stadt Dresden 3 Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten Gewerbeobjekt anlassbezogene Nutzung f\u00fcr Veranstaltungen / Treffen Stadt Leipzig 2 Veranstaltungsobjekt / Nutzung u. a. durch Gewerbeobjekt parteiungebundene Rechtsextremisten 1.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 3000 2566 2500 2199 2198 2070 2000 1816 1709 Straftaten, davon: 1500 gegen den polit. Gegner 1000 712 fremdenfeindlich 571 464 445 396 394 500 214 252 222 117 124 97 0 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Seite 99 von 242","Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr sprunghaft auf einen neuen H\u00f6chstwert angestiegen. Insbesondere die darin enthaltene Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner stieg nach dem Absinken im Jahr 2022 wieder in etwa auf das Niveau des Jahres 2021 an. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Straftaten erreichte den h\u00f6chsten Stand seit dem Jahr 2015. Damals wurden 784 solcher Straftaten verzeichnet. Der \u00fcberproportionale Anstieg der Straftaten in dieser Kategorie machte mehr als ein Drittel des Zuwachses aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Zudem stiegen Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und Volksverhetzungsdelikte gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich an und machten mit 73 % (1.873 Straftaten) wie in den Vorjahren den weit \u00fcberwiegenden Teil der rechtsextremistischen Straftaten aus (2022: 86 %, 1.472 Straftaten). Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts nahmen die antisemitischen Straftaten mit Extremismusbezug im Bereich Rechtsextremismus von 132 im Jahr 2022 auf 199 im Jahr 2023 deutlich zu. Im Berichtsjahr waren als besonders schwerwiegend zwei mutma\u00dflich rechtsextremistisch motivierte Brandanschl\u00e4ge auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden zu verzeichnen. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dazu sind noch nicht abgeschlossen. Rechtsextremistische Gewalttaten90 als Teilmenge der Straftaten 160 138 140 120 100 96 81 Gewalttaten, davon: 80 73 66 69 gegen den polit. Gegner 58 fremdenfeindlich 60 49 41 40 33 33 29 23 21 16 18 19 20 11 0 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 19 % gestiegen. 90 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts_node.html (Stand: 12. M\u00e4rz 2024) Seite 100 von 242","Der prozentuale Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen Straftaten belief sich auf 2,7 % und hat sich damit verringert (2020: 3,5 %, 2021: 4,5 %, 2022: 3,4 %). Da die Asylthematik f\u00fcr Rechtsextremisten unver\u00e4ndert eine hohe Bedeutung hat und im Berichtsjahr aufgrund der erneut gestiegenen Asylbewerberzahlen eine zentrale Rolle in der Szene spielte, stieg auch die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten an. Deren Anteil an allen Gewaltstraftaten wuchs weiter auf \u00fcber 59 % (2021: 41 %, 2022: 57 %). Der Anstieg der fremdenfeindlichen rechtsextremistischen Gewalttaten ist nahezu allein f\u00fcr den Zuwachs s\u00e4mtlicher rechtsextremistischer Gewalttaten verantwortlich. Rechtsextremistische Aggression entl\u00e4dt sich prim\u00e4r durch k\u00f6rperliche Gewalt gegen andere Menschen, \u00fcberproportional gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen bzw. als \"nichtdeutsch\" wahrgenommenen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern. Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2021 2022 2023 2021 2022 2023 Leipzig (Stadt) 246 228 347 15 12 16 Dresden (Stadt) 237 245 378 11 14 17 Chemnitz (Stadt) 154 116 183 3 5 7 Vogtlandkreis 84 97 108 3 1 0 Lkr. Zwickau 169 164 275 7 4 8 Erzgebirgskreis 125 118 156 11 0 3 Lkr. Mittelsachsen 114 100 180 3 1 2 Lkr. Mei\u00dfen 55 81 109 2 2 1 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz72 111 122 4 2 2 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 129 139 194 3 10 3 Lkr. G\u00f6rlitz 122 88 154 0 1 0 Seite 101 von 242","Lkr. Leipzig 206 120 188 12 1 6 Lkr. Nordsachsen 103 102 172 7 5 4 Freistaat Sachsen 1.816 1.709 2.566 81 58 69 Seite 102 von 242","2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER-Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND baute Aktivit\u00e4ten in Sachsen aus, stand aber zugleich im Fokus beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen erneut starker Anstieg des Personenpotenzials Landkreis Bautzen entwickelte sich zum REICHSB\u00dcRGER-Hotspot; die Szene konzentriert sich weiterhin vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum Anteil der Rechtsextremisten niedrig weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte REICHSB\u00dcRGER hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Seite 103 von 242","2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER91 sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und damit auch des LfV Sachsen. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSB\u00dcRGERN, die sich dem \"Deutschen Reich\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gr\u00fcnden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch f\u00fcr sie sind z. B. selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundst\u00fcck oder ihr Haus als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere h\u00e4ngen Verschw\u00f6rungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen ihre ehemalige DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft als nach wie vor g\u00fcltig an. Wenngleich \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSB\u00dcRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t aus und trat in den vergangenen Jahren u. a. mit (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 2.2 Strategie REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelm\u00e4\u00dfig die Auseinandersetzung mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei \"fluten\" sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich h\u00e4ufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. Folgende grunds\u00e4tzlich \u00fcbereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren: 1. Sie gr\u00fcnden Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine \"BRD-GmbH\", und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 91 SELBSTVERWALTER sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber welche sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. Seite 104 von 242","2. H\u00e4ufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde verwiesen. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSB\u00dcRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig, so dass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. H\u00e4ufig werden auch Anspr\u00fcche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souver\u00e4ne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die \"BRD-GmbH\") gewechselt seien und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\" geltend gemacht. 7. G\u00e4ngig ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinsch\u00fcben, wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann, aus. 2.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 3.000 Personen zugerechnet. Das sind 500 Personen mehr als im Berichtsjahr 2022. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,9 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben (2022: 2,8 Prozent). Das LfV Sachsen hat im Jahr 2023 in 68 F\u00e4llen Erkenntnisse zu REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN an die Waffenbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, erneut stark zu. Dieser erneute Anstieg ist eng mit der Ansiedlung bzw. der weiteren Ausbreitung des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND im Freistaat Sachsen verkn\u00fcpft. Im Zuge der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV Sachsen und Beh\u00f6rden in den Kommunen sowie auf Landesund Bundesebene wird die Aufkl\u00e4rung der Szene fortw\u00e4hrend verbessert und das Dunkelfeld dadurch zunehmend erhellt. Seite 105 von 242","Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit ca. 27 Prozent verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Wegen des deutlich h\u00f6heren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN auch von einer \"Radikalisierung in der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. Die Beweggr\u00fcnde von Menschen, sich den REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN anzuschlie\u00dfen, sind sehr unterschiedlich. F\u00fcr manche liegt die Ursache beispielsweise in Problemen mit den Beh\u00f6rden und daraus folgenden finanziellen Zwangssituationen. In der Folge negieren sie die Legitimit\u00e4t ihres Gegen\u00fcbers und versuchen so, einer Zwangsvollstreckung oder anderen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entgehen. F\u00fcr andere geht es aber auch um das eigene Selbstbild. Viele REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER werten sich selbst durch fiktive Titel wie \"K\u00f6nig\" oder \"Reichskanzler\" auf. Bei der Flutung von Beh\u00f6rden mit reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben, in denen beh\u00f6rdliche Befugnisse - z. B. wegen vermeintlicher Nichtexistenz der Bundesrepublik - negiert werden, geht es oft nicht darum, sein Gegen\u00fcber mit Argumenten zu \u00fcberzeugen, sondern um das starke Bed\u00fcrfnis nach Selbstdarstellung und Selbstidentifikation. Es handelt sich vorliegend also um ein sehr heterogenes Personenpotenzial, das sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden vom Verfassungsstaat abwendet. Verteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten92 92 Diese Graphik beinhaltet nicht das Personenpotenzial von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN, welches sich ausschlie\u00dflich in \u00fcberregionalen Chatgruppen in den sozialen Medien darstellt. Seite 106 von 242","2.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Grunds\u00e4tzlich sind REICHSB\u00dcRGER weniger in Strukturen organisiert, sondern agieren als Einzelpersonen. Im Verfassungsschutzbericht 2022 ist festgestellt worden, dass sich die Landeshauptstadt Dresden zu einem \"REICHSB\u00dcRGER-Hotspot\" entwickelt hat. F\u00fcr das Berichtsjahr 2023 kann erstmalig auch der Landkreis Bautzen als ein solcher bezeichnet werden. Ohnehin konzentriert sich die Szene vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Lediglich im Landkreis Nordsachsen sowie in der kreisfreien Stadt Chemnitz sind REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER weniger verbreitet. Die nachfolgende Auff\u00fchrung ber\u00fccksichtigt die im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr aktiv gewesenen Reichsb\u00fcrgergruppierungen: K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) Sitz / Verbreitung Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) Wolfsgr\u00fcner Schl\u00f6sschen in Eibenstock OT Wolfsgr\u00fcn (Erzgebirgskreis) Schloss B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) Kanzleilehngut Halsbr\u00fccke (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung Im Jahr 2009 gr\u00fcndete Peter FITZEK den Verein \"NeuDeutschland\". Er tritt seit 2012 als \"K\u00f6nig\" des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND (KRD) in Erscheinung. In Sachsen ist das KRD seit April 2021 aktiv. Vorsitz Peter FITZEK Internetauftritte Internetseite des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND Social-Media-Kan\u00e4le (YOUTUBE, TELEGRAM, EIGENER KANAL \"KRDTUBE\") Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung ca. 5000 (Eigenangaben) In Sachsen ca. 150 bis 200 ca. 4.000 Mitglieder (Eigenangaben) Kurzportrait / Ziele Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Ordnung als \"destruktiv\". Das KRD will insbesondere mit seinen sog. \"Gemeinwohld\u00f6rfern\" pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland aufbauen. So sollen sog. \"GemeinwohlKassen\" beispielsweise das Bankensystem ersetzen und sog. \"GesundheitsKassen\" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienen diese \"Institutionen\" ma\u00dfgeblich der Finanzierung des KRD. Seite 107 von 242","Ziel des KRD ist die Losl\u00f6sung von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuerund Finanzwesen bzw. dem sozialen Sicherungssystem sowie die Errichtung eines eigenen Staatsgebietes. Um seine Ziele zu erreichen, ist Peter FITZEK auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen der KRD-Mitglieder und/oder Bewohner der \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" angewiesen. Relevante Ereignisse und Die im April 2021 in einer B\u00e4ckereifiliale gegr\u00fcndete GEMEINWOHLKASSE DRESDEN wurde am 23. Februar Entwicklungen 2023 von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschlossen. Am 21. Februar erfolgte die sog. \"Zustiftung\", d. h. die Aufnahme der Liegenschaft des \"Wolfsgr\u00fcner Schl\u00f6sschens\" in Eibenstock (Erzgebirgskreis) in das KRD. FITZEK und seine Anh\u00e4nger haben diese ortspr\u00e4gende Immobilie auch im Berichtsjahr mithilfe der finanziellen Unterst\u00fctzung von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern zu einem esoterisch gepr\u00e4gten Schulungsund Gesundheitszentrum ausgebaut. Am 16. und 17. September wurden die Feierlichkeiten zu \"100-Jahre Schloss B\u00e4rwalde und 11 Jahre KRD\" im Schloss B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) verhindert. Am 19. Dezember erfolgte die \"Zustiftung\" des Schlosses B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) in das KRD. Zugleich wurde die Fahne des \"K\u00f6nigreichs\" gehisst. Im Mai folgte der Kauf des Kanzleilehngutes in Halsbr\u00fccke (Landkreis Mittelsachsen). Allerdings \u00fcbten die Gemeinde Halsbr\u00fccke und die Stadt Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) am 7. Dezember ihre Vorkaufsrechte f\u00fcr einen Teil der Liegenschaft aus. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden fanden am 29. November in acht Objekten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen Exekutivma\u00dfnahmen statt. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten. Ihnen wird vorgeworfen, eine Krankenkasse gegr\u00fcndet und seit mindestens 2021 betrieben zu haben, ohne \u00fcber die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verf\u00fcgen. Au\u00dferdem sollen sie unerlaubte Bankgesch\u00e4fte get\u00e4tigt haben. In diesem Zusammenhang wurden u. a. die Schl\u00f6sser des KRD im Freistaat Sachsen durchsucht. K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) Sitz Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Seite 108 von 242","Vorsitz Person aus Hainichen Teil- / Nebenorganisationen 54 Gemeinden, die dem Gemeindeverband \"KS-Gemeinden\" angeh\u00f6ren Internetauftritte / Internet: Homepage des K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHEN GEMEINDEVERBANDES Publikationen Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung im einstelligen Bereich im einstelligen Bereich Kurzportrait / Ziele Der KSGV stellt die s\u00e4chsische Vertretung der \u00fcberregionalen Gruppierung FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. Relevante Ereignisse und Durchf\u00fchrung von Mitgliederund Verbandsversammlungen Entwicklungen 2023 Ver\u00f6ffentlichung von Publikationen zur Entstehung des Gemeindeverbandes, Ahnenforschung sowie zum Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 in den sozialen Medien; au\u00dferdem Bereitstellung von Vordrucken zum Download (z. B. Mitgliedsantr\u00e4ge, Musterschreiben zur Ablehnung beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen) VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) Gr\u00fcndung 2020 Vorsitz Person Person nicht bekannt aus Dresden aus Leipzig Teil- / ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK Nebenorganisationen (AKB) XII DRESDEN (AKB) XIX LEIPZIG (AKB) V POSEN Internetauftritte Homepage des VATERL\u00c4NDISCHEN HILFSDIENSTES Personenpotenzial / 2023: ca. 115 2023: ca. 80 2023: ca. 5 Mitgliederentwicklung (2022: ca. 115) (2022: ca. 60) (2022: ca. 15) Kurzportrait / Ziele Der VHD ist eine \u00fcberregionale Gruppierung und Teilorganisation des EWIGEN BUNDES93. Laut Darstellung auf der Webseite wurde der VHD \"per Gesetz am 5. Dezember 1916 als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen M\u00e4nner zwischen 17 und 59 Jahren sind f\u00fcr die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung 93 Im August 2018 gr\u00fcndete sich die Gruppierung \"Bismarcks Erben\", die auch unter dem Namen \"Ewiger Bund\" oder \"Preu\u00dfisches Institut\" firmiert. Seite 109 von 242","des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet.\" Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele Armeekorpsbezirke tats\u00e4chlich aktiv sind und unterschiedlich gro\u00dfe Personenpotenziale zu verzeichnen haben. Relevante Ereignisse AKB DRESDEN: AKB LEIPZIG: AKB POSEN: und Kontinuierliche Kontinuierliche Vor allem Teilnahme Entwicklungen 2023 mitgliederinterne mitgliederinterne an Treffen anderer Treffen, auch mit Treffen, auch mit AKB Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB AKB REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Sitz Leisnig Gr\u00fcndung Vermutlich 2009 Internetauftritte Homepage des REICHSVERBANDS DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Kurzportrait / Ziele Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN gr\u00fcndete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger fordern die Wiedereinsetzung der deutschen Grenzen vom 31. Juli 1914, die Wiedereinf\u00fchrung der Reichsgesetze und der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN vertritt seine \"Mandanten\" in rechtlichen Angelegenheiten, indem er in Schreiben an politische Institutionen und Beh\u00f6rden auf die Legitimation der Reichsgesetze verweist sowie u. a. auch \"Haftstrafen\" gegen Beh\u00f6rdenmitarbeiter verh\u00e4ngt. So soll der \"Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland\" Rechnung getragen werden. \"Gerichtliche\" Vertretung von Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. \"Recht-Konsulenten\" auftreten. Im Jahr 2021 errichtete diese Gruppierung \"Volksb\u00fcros\" in Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und Riesa (Landkreis Mei\u00dfen). Seite 110 von 242","Relevante Ereignisse und Im November wurden zwei Personen aus Sachsen wegen versuchter Erpressung und N\u00f6tigung angeklagt. Dies war das Entwicklungen 2023 Ergebnis polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen, die im Jahr 2022 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden in den Wohnungen mehrerer Personen durchgef\u00fchrt wurden. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Ermittlungen waren eine Vielzahl von reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben an Beh\u00f6rden und Gerichte. INDIGENES VOLK GERMANITEN Sitz Kein fester Hauptsitz, aber mehrere Missionen und das Hotel \"Ahornberg\" in Seiffen (Erzgebirgskreis) als Schulungsort Gr\u00fcndung 2010 Internetauftritte Homepage des INDIGENEN VOLK GERMANITEN Personenpotenzial / Der bundesweit aktiven Gruppierung werden im Freistaat Sachsen Mitgliederentwicklung ca. 15 Personen zugeordnet. Kurzportrait / Ziele Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als \"Staat, der nach v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtssicher gegr\u00fcndet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen von 1937 f\u00fcr sich deklariert hat.\" Als ihre politischen Ziele bezeichnet die Organisation ein \"Friedliches Zusammenleben und Miteinander der V\u00f6lker aller Staaten\" sowie die \"Achtung und F\u00f6rderung der Menschenrechte\". Die \"Einhaltung der Menschenrechte\" stellt Eigenangaben zufolge das Hauptanliegen dar und sei von \"elementarer Bedeutung\". Auch verf\u00fcge die Organisation \u00fcber \"zahlreiche Instrumente, um die Menschenrechte zu st\u00e4rken\" und \"den massiven Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll entgegenzutreten\". Anh\u00e4nger der Organisation bezeichnen sich als \"Nachkommen der germanischen V\u00f6lker/St\u00e4mme\" bzw. als \"autochthon-indigen\". Relevante Ereignisse und Im Berichtsjahr fanden mehrere Vortragsveranstaltungen u. a. zum Thema \"Rechte indigener Menschen und V\u00f6lker in Entwicklungen 2023 Menschenrechtssystemen\" statt. Im Juli kauften f\u00fcnf, nicht in Sachsen gemeldete Personen, die dem INDIGENEN VOLK GERMANITEN angeh\u00f6ren sollen, ein Grundst\u00fcck mit Hotel und Campingplatz in Seiffen. Die Gruppierung stellt auf ihrer Internetseite Musterschreiben beispielsweise zur Ablehnung beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen bereit. Seite 111 von 242","Aktivit\u00e4ten Durch die weiterhin verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten von Personenzusammenschl\u00fcssen, wie beispielsweise dem K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND sowie dem INDIGENEN VOLK GERMANITEN, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse \u00fcber die heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER gewonnen werden. Die Bet\u00e4tigungsfelder k\u00f6nnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein. Sie alle eint allerdings das Ziel, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Verfassungsordnung \u00fcberwinden und beseitigen zu wollen. Den Schwerpunkt machten unver\u00e4ndert Schreiben aus, die in einem szenetypischen Duktus verfasst und zumeist an Beh\u00f6rden gerichtet waren und z. B. die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten. Deren Anzahl stieg im Berichtszeitraum nochmal deutlich an. Dar\u00fcber hinaus mischten sich erneut einzelne REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER unter das w\u00f6chentliche Protestgeschehen rund um die Themen Ukraine-Krieg, Energiekosten und Inflation sowie Migration. Einige Gruppierungen zeigten die f\u00fcr REICHSB\u00dcRGER typischen Verhaltensweisen: Beispiele hierf\u00fcr waren die pseudojuristische Vertretung von Mandanten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen durch den REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN und die Etablierung von Strukturen parallel zu realweltlichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Exemplarisch sei hier das K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND genannt. Es gelang dem selbsternannten \"K\u00f6nig\" Peter FITZEK abermals, eine ortspr\u00e4gende Immobilie im l\u00e4ndlichen Raum zu kaufen bzw. zu nutzen. Das Kanzleilehngut in Halsbr\u00fccke soll ein \"erstes professionelles Autarkie-Projekt\" werden. So soll die Liegenschaft prim\u00e4r landwirtschaftlich genutzt werden, um die KRD-Mitglieder zu versorgen und mit dem Verkauf der Erzeugnisse auf dem \"KadaRi-Marktplatz\" (\"Kauf das Richtige\") finanzielle Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig sollen auf dem Areal mehrere sog. \"tiny houses\" errichtet werden. Au\u00dferdem sind dort Seminare zum Thema \"Selbstversorgung\" geplant. Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern aus Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet sanierte FITZEK die bereits erworbenen Immobilien mit dem unver\u00e4nderten Ziel, \"Staatskonstrukte\" parallel zur geltenden Verfassungsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen und sich in der Folge mit seinen verfassungsfeindlichen, sekten\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen weiter auszudehnen. Im Schloss B\u00e4rwalde soll nach Aussagen von FITZEK das erste sog. \"Gemeinwohldorf\" des KRD errichtet werden. Im Berichtsjahr fanden umfangreiche Arbeitseins\u00e4tze im Schloss sowie in dessen Au\u00dfenbereich statt. Hierzu reisten pro Einsatz in der Regel ca. 100 Personen aus dem Bundesgebiet an. Einige Personen sollen sich inzwischen ins KRD \"eingekauft\" und sich im \"Gemeinwohldorf\" niedergelassen haben. Mehrere Unternehmen geh\u00f6ren eigenen Angaben zufolge inzwischen ebenfalls dem KRD an. Am 16. und 17. September wollte FITZEK mit G\u00e4sten aus dem gesamten Bundesgebiet \"100 Jahre Schloss B\u00e4rwalde und 11 Jahre KRD\" \u00f6ffentlichkeitswirksam feiern. Durch die intensive Zusammenarbeit des Expertennetzwerks Rechtsextremismus94, in das sich auch das LfV Sachsen aktiv einbringt, mit der Kommune und dem Landkreis G\u00f6rlitz konnte diese Veranstaltung untersagt werden. Die von FITZEK infolgedessen kurzerhand geplante Ausweichveranstaltung auf dem Kanzleilehngut in Halsbr\u00fccke konnte schlussendlich nur wenige Teilnehmer anziehen. Wegen des Verdachts, dass Mitglieder des KRD rechtswidrig Versicherungsgesch\u00e4fte betreiben, fanden am 29. November in Sachsen, Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt 94 Das Expertennetzwerk Rechtsextremismus ist ein beh\u00f6rdliches Kooperations-Netzwerk, das Kommunen beim Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem im Hinblick auf Immobiliennutzungen und besondere Veranstaltungslagen - ber\u00e4t und unterst\u00fctzt. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Netzwerks ist bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt. Seite 112 von 242","Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in verschiedenen Liegenschaften des KRD statt. Betroffen davon war auch das \"Wolfsgr\u00fcner Schl\u00f6sschen\", wo im Berichtsjahr mehrere Seminare u. a. zu den Themenbereichen Gesundheit, Entgiftung und zur Geisterwelt Gottes stattfanden. Diese entrichteten hohe Teilnahmegeb\u00fchren. Das Schloss wurde im Zuge der Exekutivma\u00dfnahmen beschlagnahmt und inklusive aller Nebengelasse versiegelt, so dass es nicht mehr vom KRD genutzt werden kann. In Eibenstock verf\u00fcgt das KRD noch \u00fcber zwei weitere Immobilien, die von Mitgliedern erworben wurden. Der sog. \"Leucht-Turm\", der Veranstaltungen zur Mitgliedergewinnung f\u00fcr das KRD organisiert, hat dort seine \"Regionalstelle Erzgebirge\" angesiedelt. Bereits am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen Peter FITZEK wegen Volksverhetzung ein. Straftaten Typischerweise begingen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER \u00fcberwiegend die Straftat der N\u00f6tigung nach SS 240 StGB. T\u00e4tliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS 113 StGB machten hingegen den Gro\u00dfteil der Gewaltdelikte aus. Von den in der Graphik aufgef\u00fchrten 111 Straftaten waren 52 Straftaten extremistisch, bei den Gewalttaten hatten zwei von insgesamt drei Taten einen solchen Hintergrund. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER 120 111 100 100 90 80 69 65 60 60 54 40 20 8 8 7 6 6 3 1 0 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Straftaten Gewalttaten Fazit Das Personenpotenzial der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER ist im Vergleich zum Vorjahr erneut stark angestiegen. Dies lag zum einen an der fortw\u00e4hrenden Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene sowie im kommunalen Bereich. Zum anderen erhalten die REICHSB\u00dcRGER-Gruppierungen im Freistaat Sachsen Zulauf an Mitgliedern. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. Wenngleich sie unterschiedliche Ziele verfolgen, war im Berichtsjahr eine weiter zunehmende, auch \u00fcberregionale Vernetzung von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN zu beobachten. Mitunter gehen sie dabei sehr konspirative Verbindungen ein. Neben einer gro\u00dfen Zahl von Einzelpersonen sowie konkreten Organisationen mit mehr oder weniger gefestigten Strukturen sind auch Kleingruppen, die aus pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen heraus entstehen, festzustellen. Gewaltbereite, waffenaffine REICHSB\u00dcRGER stehen ebenso verst\u00e4rkt im Fokus Seite 113 von 242","des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer zunehmenden Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen bleiben. Au\u00dferdem wollen diese Extremisten Vorr\u00e4te anlegen und \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" (Immobilien) schaffen; sie proklamieren sich und ihren Privatbesitz als exterritorial. Im Hinblick auf diese Zielstellung sind weitere Aktivit\u00e4ten des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND zu erwarten, da Peter FITZEK trotz erfolgreicher rechtsstaatlicher Ma\u00dfnahmen gegen sein verfassungsfeindliches Agieren weiter an der Ausdehnung seines \"K\u00f6nigreichs\" im Freistaat Sachsen arbeitet. Seite 114 von 242","3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Massive Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Zunehmende inhaltliche Verfestigung und Radikalisierung durch die Erschlie\u00dfung neuer Themen und die Bezugnahme auf Verschw\u00f6rungsnarrative \"Vermischung\" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene sowie von REICHSB\u00dcRGERN mit bekannten \"Delegitimierern\" Seite 115 von 242","3. Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (DEL) Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einrichtung dieses Ph\u00e4nomenbereichs Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzukl\u00e4ren und als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Dementsprechend wurde im April 2021 der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet. Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung, dass eine Zuordnung von im Rahmen des Corona-Protestgeschehens neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Ph\u00e4nomenbereichen nicht immer m\u00f6glich war. Es handelte sich insoweit um eine neue Auspr\u00e4gung des politischen Extremismus, der w\u00e4hrend der damaligen Proteste erstmals auffiel. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es aber gerade nicht, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst. Die Herausforderung f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegt demzufolge darin, den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit zu achten sowie gleichzeitig gezielt und restriktiv einzig und allein den Extremismus im Protestgeschehen zu detektieren und dementsprechende Bestrebungen in ihrer Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zu beobachten. Kriterien f\u00fcr eine Qualifizierung als Delegitimierung Kennzeichnend f\u00fcr das Sammel-Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der R\u00fcckgriff auf diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. Exemplarisch wird u. a. Regierungsverantwortlichen und staatlichen Institutionen pauschal und diffamierend unterstellt, sie missbrauchten gesellschaftliche Rahmenbedingungen - wie die Corona-Pandemie -, um die B\u00fcrger zu entrechten und / oder eine Diktatur zu etablieren. Relevant im Sinne des Ph\u00e4nomenbereiches sind Agitationen, die den Staat massiv ver\u00e4chtlich machen mit dem Ziel, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Staates von Grund auf zu ersch\u00fcttern. In diesem Sinne beabsichtigen sog. \"Delegitimierer\" in ihrer Agitation eben keine kritische und sachliche Auseinandersetzung im Rahmen des demokratisch legitimierten Meinungsdiskurses. Stattdessen zielen sie ganz bewusst darauf ab, die Bev\u00f6lkerung in Bezug auf politische Entscheidungen zu verunsichern und ihr Misstrauen in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu sch\u00fcren. Die Abgrenzung gegen\u00fcber einer legitimen Meinungs\u00e4u\u00dferung ergibt sich bei sog. \"Delegitimierern\" demnach vor allem aus dem Ziel, das sie mit ihrer hervorgebrachten Kritik verfolgen. Ebenso verfassungsschutzrelevant ist aber auch die Rhetorik, die diese Extremisten beispielsweise in ihren Reden anwenden, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen \u00f6ffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer Demokratie ist dabei eine Verfassungsschutzrelevanz bei blo\u00dfer Schm\u00e4hkritik nicht gegeben, da diese zumindest im Kern immer noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Seite 116 von 242","Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Ver\u00e4chtlichmachung muss vielmehr so massiv sein, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt und nachhaltig ersch\u00fcttert werden kann. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine solche Erheblichkeit k\u00f6nnen beispielsweise sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches \"Widerstandsrecht\", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tats\u00e4chlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten bef\u00f6rdert werden sollen. Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen oder gegen lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschl\u00e4ge auf Impfzentren w\u00e4hrend der Corona-Pandemie). Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Der R\u00fcckgriff auf Verschw\u00f6rungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" grunds\u00e4tzlich kein ideologischer Hintergrund feststellbar, der den bisherigen etablierten Ph\u00e4nomenbereichen zugeschrieben werden kann. Ihre Agitation zielt einzig und allein auf die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen staatlichen Ordnung ab. Eine Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identit\u00e4t ist bei diesen Akteuren ebenfalls nicht festzustellen. Ideologie Im Berichtszeitraum konnte eine zunehmende inhaltliche Verfestigung und Radikalisierung innerhalb der Szene festgestellt werden. Es wurde deutlich, dass einzelne Akteure ihre w\u00e4hrend der Corona-Pandemie begonnene Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr nur von einem einzigen Thema abh\u00e4ngig machen. Stattdessen suchten sie mit dem Auslaufen s\u00e4mtlicher Corona-Ma\u00dfnahmen gezielt nach neuen Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\", um weiterhin als relevanter Akteur im andauernden Protestgeschehen im Freistaat Sachsen mitzuwirken. Sie entwickelten demzufolge eine grundlegende Systemablehnung, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Dabei benutzen sie entsprechende Themen, um mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda m\u00f6glichst weit in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Einfallstore f\u00fcr entsprechende Verschw\u00f6rungsnarrative waren im Berichtsjahr neben Corona u. a. die Themen Migration, Energie, Inflation und der Ukraine-Krieg. In diesem Zusammenhang zielten sog. \"Delegitimierer\" bewusst darauf ab, ihre Anh\u00e4nger davon zu \u00fcberzeugen, dass der angebliche \"Unrechtsstaat\" selbst das Problem sei und seine politischen Entscheidungstr\u00e4ger gegen die eigene Bev\u00f6lkerung gerichtete Intentionen verfolgten. Gepaart mit der Tatsache, dass sog. \"Delegitimierer\" und ihre Anh\u00e4nger ihre Nachrichten vornehmlich aus alternativen Medien beziehen, entfaltete sich in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht notwendige \"Widerstandsbewegung\". Die ihr innewohnende Dynamik lie\u00df sich im Berichtsjahr Woche f\u00fcr Woche im Freistaat Sachsen beobachten. Auf diese Weise konnte sich bei ihnen die Annahme verfestigen, in einer Diktatur zu leben, gegen die Widerstand legitim und notwendig sei. In der Folge wurden ihre Forderungen nach der Abschaffung des Systems immer deutlicher verfassungsschutzrelevant. Eine zentrale ideologische Gemeinsamkeit der \"Delegitimierer\" ist noch immer das Rekurrieren auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen als Zentrum ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Hier ist insbesondere die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\" zu erw\u00e4hnen. Mit diesem Narrativ wird behauptet, dass eine \"globale Elite\" in Politik und Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie eine globalisierte Diktatur anstrebe. Urspr\u00fcnglich stammt die Formulierung \"Great Reset\" von einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die insbesondere auf \u00f6konomische Reformen f\u00fcr Seite 117 von 242","mehr Nachhaltigkeit und soziale Partizipation setzt. Daran kn\u00fcpft die Verschw\u00f6rungstheorie der \"Plandemie\" an, die wiederum die Corona-Impfungen mit dieser Verschw\u00f6rungstheorie verbindet. Demnach sei die Corona-Pandemie eine von \"globalen Eliten\" geplante Inszenierung gewesen mit dem Ziel, die Bev\u00f6lkerung durch die Nebenwirkungen der CoronaImpfungen vors\u00e4tzlich zu dezimieren. Aus diesem Grunde fordern \"Delegitimierer\" bis heute die politische Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen sowie die strafrechtliche Verfolgung und \"Bestrafung\" der f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen verantwortlichen politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Abgesehen davon zeichnen sie sich durch eine thematische Heterogenit\u00e4t aus, mit der sie jeweils die Delegitimierung des Staates herleiten. Diese Verfassungsfeinde lassen keine geeinte positive Idee f\u00fcr einen ihrer Lesart zufolge \"demokratischen Staat\" erkennen. Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des gegenw\u00e4rtigen Systems. Nur dann k\u00f6nne wieder Politik f\u00fcr \"das Volk\" gemacht werden und \"Menschlichkeit\", \"echte Freiheit\", \"Frieden\" und \"Selbstbestimmung\" wieder Einzug in die Gesellschaft halten. Jedoch unterlassen \"Delegitimierer\" es zumeist, diese Zielvorstellungen mit konkreten Inhalten auszuf\u00fcllen. Im Berichtsjahr auff\u00e4llig war die zunehmende Ann\u00e4herung der Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER und \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Es war zu beobachten, dass deren jeweilige ideologische Ausrichtung eher in den Hintergrund r\u00fcckte zugunsten des gemeinsamen Ziels: den Sturz des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems herbeif\u00fchren zu wollen. Insofern konnte ein \"Schulterschluss\" verschiedener extremistischer Akteure im Protestgeschehen des Freistaates Sachsen festgestellt werden, wobei der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein ganz entscheidendes Bindeglied darstellte. Strategie Die Strategien der dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zugeordneten Akteure wurden im Berichtszeitraum evidenter. Durch das Abklingen der Corona-Pandemie als alles \u00fcberschattendes Thema waren die \"Delegitimierer\" gezwungen, sich strategisch neu zu erfinden. In der Folge stellten sie sich vor allem inhaltlich breiter auf, um weiterhin vom anhaltenden Protestgeschehen profitieren zu k\u00f6nnen. Sie argumentieren, dass Corona nur die ohnehin \"faschistischen\" und \"korrupten\" Strukturen des Staates offengelegt habe, diese offenkundige Tatsache sich auch bei allen anderen Themen widerspiegle und es deshalb unver\u00e4ndert legitim sei, gegen diesen Staat zu demonstrieren. Durch die \u00c4u\u00dferung unkonkreter Ziele geben sich die Akteure nach au\u00dfen hin oft ein zun\u00e4chst unverf\u00e4ngliches Antlitz. Damit soll unzufriedenen B\u00fcrgern der Einstieg in die Szene so einfach wie m\u00f6glich gemacht werden. Dies hat zudem den Effekt, dass sich die Protagonisten selbst als \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" oder \"Friedensbotschafter\" initiieren k\u00f6nnen. Dahinter steht regelm\u00e4\u00dfig die These, als \"Revolution\u00e4re\" ein angeblich \"diktatorisches\" und \"korruptes\" Regime st\u00fcrzen zu wollen. Dabei werden oft Vergleiche zur Friedlichen Revolution von 1989 gezogen. Zudem wird an den \"Freiheitsdrang\" der Protestierenden appelliert, die mitunter bereits mithilfe von Montagsdemonstrationen in der Endphase der damaligen DDR eine Diktatur gest\u00fcrzt h\u00e4tten. Gegenw\u00e4rtig sei eine erneute \"Revolution\" erforderlich, mit der man gemeinsam erneut zu etwas Historischem beitragen k\u00f6nne. Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der sog. \"Delegitimierer\" wurden im Berichtszeitraum vielf\u00e4ltiger und intensiver. Die klassischen, sich zur festen Routine entwickelten Montagsdemonstrationen bildeten dabei die Basis und haben eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gruppendynamik entfaltet. Seite 118 von 242","Als hervorzuhebende Gro\u00dfveranstaltungen der Szene im Berichtszeitraum gelten die vom Extremisten Marcus FUCHS veranstalteten Demonstrationen. Der \"Tag f\u00fcr Frieden und Freiheit\" wurde am 17. Juni mit ca. 2.350 Teilnehmern in Dresden durchgef\u00fchrt. Die zweite derartige Veranstaltung zog am 28. Oktober ca. 2.100 Teilnehmer auf den Theaterplatz in der Landeshauptstadt. Mit diesen Gro\u00dfveranstaltungen gelang es FUCHS und seinen Unterst\u00fctzern, die bundesweit vernetzte \"Delegitimierer\"-Szene wirkungsvoll an einem Ort zu vereinen. Bekannte \"Szenegr\u00f6\u00dfen\" \u00e4u\u00dferten sich dabei u. a. wie folgt: \"In einem solchen Staat, in diesem Staat, in dieser Berliner Republik sind die geschriebenen Ideale unseres Grundgesetzes nichts Anderes mehr als eine Farce. Die Wahrheit dieses Staates, die Wahrheit dieser Berliner Republik, sie ist so klar zu sehen, wie sie zu riechen ist. Sie liegt als Leichengestank in der Luft! Diese Berliner Republik ist tot!\" Zudem fiel bei beiden Gro\u00dfveranstaltungen die nahezu selbstverst\u00e4ndlich gewordene Kooperation mit Rechtsextremisten auf. So blieb eine Distanzierung von den offen auftretenden FREIEN SACHSEN95 bis zum Ende des Berichtszeitraumes aus, womit bilanzierend ein ausgepr\u00e4gtes Miteinander von Rechtsextremisten und bekannten \"Delegitimierern\" konstatiert werden konnte. Eine neue Entwicklung im Berichtszeitraum war die Durchf\u00fchrung von Filmabenden. Dabei wurde der Film \"Pl\u00f6tzlich & unerwartet\" gezeigt. Es handelt sich dabei um die deutsche Fassung des Originalfilms \"Died Suddenly\". Der Film greift die Folgen der Corona-Impfungen und den angeblich dahinterstehenden \"Great Reset\" auf. Damit sollen die Zuschauer in Angst versetzt und von dieser Verschw\u00f6rungstheorie \u00fcberzeugt werden. Dar\u00fcber hinaus spielte im Berichtsjahr auch die Musik eine Rolle. W\u00e4hrend der Montagsproteste wurden beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig Lieder einschl\u00e4giger Szenegr\u00f6\u00dfen, wie etwa von Bj\u00f6rn WINTER (\"Bj\u00f6rn Banane\") gespielt - teilweise sogar live. Au\u00dferdem gab dieser zwei Konzerte in einem privaten Szeneobjekt. Zwei weitere Konzerte konnten dort verhindert werden. Derartige Szenetreffen sollen das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rken und auf die verfassungsfeindliche Ideologie bzw. das gemeinsame Feindbild einschw\u00f6ren. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen neuen Ph\u00e4nomenbereich fortw\u00e4hrend jeden Einzelfall und pr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. Gegenw\u00e4rtig werden diesem Beobachtungsobjekt in Sachsen etwas mehr als 200 Personen zugeordnet. Diese sind entweder einem konkreten Personenzusammenschluss zuzuordnen oder erf\u00fcllen als Einzelperson die Kriterien f\u00fcr eine Zuordnung. Es war ein Anstieg des Personenpotenzials gegen\u00fcber dem Vorjahr zu beobachten. Noch immer spielen Internetaktivit\u00e4ten auf Messenger-Diensten, wie insbesondere auf Telegram, eine wichtige Rolle. So fallen beispielsweise Einzelpersonen in diesen Ph\u00e4nomenbereich, die auf diesen Plattformen offen zu Angriffen auf Politiker oder zum gewaltorientierten Systemsturz aufrufen. Wieder andere versuchen, Amtsund Mandatstr\u00e4gern per Direktnachricht mit unmittelbarer Gewalt zu drohen und dadurch in Angst zu versetzen bzw. zu beeintr\u00e4chtigen. Es haben sich bei Einzelpersonen demnach gewisse 95 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 119 von 242","Fallgruppen gebildet, welche die verschiedenen Agitationsformen des Delegitimierungsextremismus in der Realwelt und auch in der virtuellen Welt widerspiegeln. Regionale Auspr\u00e4gungen VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ) Gr\u00fcndung April 2021, eigenst\u00e4ndig seit September 2022 Teil- / Nebenorganisationen keine Publikationen / Internetauftritte Telegram-Kanal (ca. 260 Abonnenten) und TelegramGruppe Personenpotenzial ca. sechs Personen Finanzierung nicht bekannt In Zwickau (Landkreis Zwickau) hat sich die Kurzportrait VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ) als lokaler Montagsprotestveranstalter etabliert. Dabei \u00e4u\u00dfern sich Repr\u00e4sentanten des Personenzusammenschlusses w\u00e4hrend der Kundgebungen verfassungsfeindlich. Zudem ist ein ausgepr\u00e4gtes Miteinander mit den FREIEN SACHSEN festzustellen. Die Demonstrationen zielen darauf ab, das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat von Grund auf zu ersch\u00fcttern. Relevante Ereignisse und Etablierung der w\u00f6chentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2023: mit jeweils ca. 100 Teilnehmern Ideologie Die VBZ zielt darauf ab, wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, zu beseitigen. Dar\u00fcber hinaus spricht sie politischen Entscheidungstr\u00e4gern die Menschenw\u00fcrde ab. Das B\u00fcrgerb\u00fcndnis stilisiert die staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger zum klaren Feindbild und \u00fcberschreitet damit die in der politischen Auseinandersetzung zul\u00e4ssigen 'roten Linien'. Soweit die VBZ auf ihren Protestveranstaltungen demokratisch legitimierte Entscheidungstr\u00e4ger massiv diffamiert und staatliche Institutionen wie Legislative, Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich macht, bewegt sie sich bereits au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das B\u00fcndnis besetzt insbesondere die Themen Energiepolitik, Frieden und Waffenlieferungen sowie Migration und st\u00fctzt sich in der \u00f6ffentlichen Argumentation auf Verschw\u00f6rungstheorien. Dabei attestiert es den demokratisch gew\u00e4hlten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen und unterstellt ihnen \"b\u00f6se\", gegen das eigene Volk gerichtete Absichten. Die VBZ ruft die Protestteilnehmer zu Selbstjustiz, aktivem Widerstand und Bestrafung der Politiker auf, denen sie eine rechtswidrige Amtsf\u00fchrung pauschal unterstellt. Diese verfassungsfeindliche Agenda des VBZ ist geeignet, Umsturzphantasien bei Protestteilnehmern zu n\u00e4hren. Aktivit\u00e4ten Die VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ) fiel im April 2021 erstmals im Protestgeschehen auf. Zun\u00e4chst f\u00fchrte sie gemeinsam mit anderen Akteuren Versammlungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen durch. Seit September 2022 organisiert sie selbst Montagsdemonstrationen in Zwickau. Seite 120 von 242","Die Demonstrationen werden unter dem Label \"VBZ\" angemeldet und veranstaltet. Bei den Kundgebungen fielen ihre Akteure mehrfach durch extremistische Redebeitr\u00e4ge auf, beispielsweise wie folgt: \"So, Polizei: Genau hinh\u00f6ren... Was muss denn noch geschehen, damit diese T\u00e4ter und deren Helfershelfer zur Rechenschaft gezogen werden? H\u00e4ngt Sie! ... \u00e4h, Moment... ab, die Bilder die in der Galerie der Volksbetr\u00fcger sind und stellt sie mit dem Gesicht zur Wand, damit wir sie nicht mehr sehen m\u00fcssen.\" Im Umgang mit der Versammlungsbeh\u00f6rde und der Polizei betonte die VBZ im Berichtsjahr mehrfach, dass sich ihre Versammlungen explizit gegen das \"System\" richten w\u00fcrden. Besonders deutlich wurde dies durch die Ausf\u00fchrungen des auch den FREIEN SACHSEN nahestehenden Gastredners Wolfgang SCHMIDL. Er bezeichnete politische Entscheidungstr\u00e4ger als Kriegstreiber und kritisierte u. a. die Waffenlieferungen an die Ukraine: \"Man h\u00f6rt sie f\u00f6rmlich rufen: 'Wir wollen den totalen Krieg!' Diejenigen, die das zu verantworten haben, m\u00fcssen schnellstens vor Gericht gestellt werden! Die d\u00fcrfen nicht einfach so davonkommen! Schnappen wir sie uns!\" Die enge personelle und organisatorische Verflechtung der VBZ mit den FREIEN SACHSEN wurde durch die gemeinsame Agitation im Rahmen der Proteste gegen die geplante Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in Zwickau-Eckersbach deutlich, so beispielsweise am 19. April. Weder das Auftreten der VBZ noch deren Einstufung als erwiesene extremistische Bestrebung durch das LfV Sachsen scheinen die Anh\u00e4nger der VBZ abzuschrecken. Die Montagsproteste sind inzwischen fest etabliert und ziehen Woche f\u00fcr Woche konstant immerhin ca. 100 Teilnehmer an. ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ Gr\u00fcndung / Sitz Anfang 2020 / G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) Teil- / Nebenorganisationen keine Publikationen / Internetauftritte Verbreitung der Publikation \"Aufgewacht!\" der FREIEN SACHSEN / Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien Personenpotenzial Vier Organisatoren, die regelm\u00e4\u00dfig die Montagsdemonstrationen anmelden Finanzierung nicht bekannt Kurzportrait In G\u00f6rlitz finden seit dem Beginn der Corona-Proteste jede Woche Montagsdemonstrationen auf dem Postplatz statt. Im Laufe des Berichtsjahres verfestigte sich die Einsch\u00e4tzung, dass die Demonstrationen eine \"delegitimierende\" Grundausrichtung haben und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Regelm\u00e4\u00dfig wird der freiheitliche demokratische Staat teils massiv ver\u00e4chtlich gemacht. Zudem treten weitere Extremisten regelm\u00e4\u00dfig bei den Montagsdemonstrationen als Redner auf. Die Demonstrationen sind in der Lage, das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat grundlegend zu ersch\u00fcttern. Seite 121 von 242","Relevante Ereignisse und Etablierung der w\u00f6chentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2023: mit jeweils ca. 300 Teilnehmern Ideologie Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die Protesthaltung in der Bev\u00f6lkerung zu kanalisieren und Interessierten aus der Region regelm\u00e4\u00dfig montags eine Protestplattform zu bieten. Die staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger werden \u00fcber die in der politischen Auseinandersetzung \u00fcbliche Kritik hinaus zum klaren Feindbild stilisiert; zugleich wird die grundlegende Ablehnung der gegenw\u00e4rtigen politischen Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebracht. Die Organisatoren des Protestes verbreiten bei ihren Montagsdemonstrationen entweder durch eigene Beitr\u00e4ge oder durch Gastredner Thesen und Narrative, die im Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" beheimatet sind. Diese werden zum Anlass genommen, den demokratisch gew\u00e4hlten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen zu attestieren und ihnen zudem \"b\u00f6se\" Absichten zu unterstellen. Auch durch Gastredner werden bei den Montagsveranstaltungen in G\u00f6rlitz zudem prorussische Positionen verbreitet, welche die NATO als klares Feindbild stilisieren. Dazu wird regelm\u00e4\u00dfig das Mittel der Desinformation herangezogen. So warf ein der extremistischen Szene zuzurechnender Gastredner beispielsweise dem Westen vor, gezielt einen Weltkrieg vorzubereiten. Im gleichen Atemzug bezeichnete er den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine als \"L\u00fcge\". Zudem bezog er sich in Bezug auf das Thema Corona auf die Verschw\u00f6rungstheorie der \"Plandemie\". Der Hauptredner seitens des Organisationsteams fordert nach wie vor Konsequenzen f\u00fcr die angeblichen \"Corona-Verbrechen\" sowie die juristische Verurteilung f\u00fchrender Politiker, insbesondere des amtierenden s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten. Dadurch entzieht das Organisationsteam den demokratisch legitimierten Regierungsmitgliedern und deren politischen Entscheidungen s\u00e4mtliche Legitimit\u00e4t und richtet sich in der Konsequenz gegen das Demokratieprinzip. \u00c4hnlich argumentierte der \"Kopf\" des Organisationsteams in seiner Rede im Mai 2023, als er auch Richtern eine rechtm\u00e4\u00dfige Amtsf\u00fchrung absprach und ihnen unterstellte - in Bezug auf den Umgang mit dem Versammlungsrecht w\u00e4hrend der Corona-Pandemie -, bewusst Unrecht walten gelassen zu haben. Dadurch machte er auch die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00e4chtlich. Aktivit\u00e4ten Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ organisierte auf dem Postplatz die lokalen Proteste. Diese wurden unter dem Motto \"Wahrung unserer Grundrechte - gegen Politfaschismus!\" angemeldet. Die Redner attestierten dem Staat und seinen Institutionen immer wieder eine nahezu faschistoide Grundausrichtung, so beispielsweise w\u00e4hrend einer Montagskundgebung im Mai 2023 in Bezug auf den Ukraine-Krieg: \"Der Faschismus, mit seiner Kontrollsucht, seiner nach innen, aber auch nach au\u00dfen gerichteten Aggressivit\u00e4t tritt immer unverhohlener zum Vorschein: von Barbarossa, \u00fcber Vergeltungswaffen, Kriegswirtschaft, bis hin zum Volkssturm, wird alles wieder auf dem Versuchsfeld der Ukraine zelebriert.\" Zudem zeichnet sich das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ durch eine ausgepr\u00e4gte Vernetzung mit weiteren Extremisten - beispielsweise den FREIEN SACHSEN - aus. Regelm\u00e4\u00dfig traten im Berichtsjahr nachrichtendienstlich bekannte Akteure als Gastredner bei den Montagsdemonstrationen auf. Seite 122 von 242","Au\u00dferdem werden bei den Kundgebungen die jeweils neuesten Ausgaben der Zeitschrift \"Aufgewacht\" der FREIEN SACHSEN vorgestellt. Durchg\u00e4ngig waren w\u00f6chentlich ca. 300 Teilnehmer oder mehr bei den Montagsdemonstrationen festzustellen. Dadurch erreichte das Organisationsteam nachhaltig eine feste Stammklientel, welche auch nach dessen Einstufung durch das LfV Sachsen als gesichert extremistische Bestrebung am 13. Oktober 2023 erhalten blieb. Fazit Die Ausf\u00fchrungen zeigen, dass sich sowohl die VBZ in Zwickau als auch das Organisationsteam der Montagsdemonstrationen in G\u00f6rlitz trotz oder gerade wegen der vom LfV Sachsen vorgenommenen Einstufung zu erwiesenen extremistischen Bestrebungen fest etabliert haben. Es gelang den Organisatoren, eine feste Stammklientel an sich zu binden. Dadurch entwickelten sich die Demonstrationen zu Szeneveranstaltungen, die unter Umst\u00e4nden geeignet sein k\u00f6nnen, Protestteilnehmer zu radikalisieren. Schlussendlich handelt es sich bei diesen Protestgruppen um Personen, die offenkundig der Wirkungsweise der Demokratie in keinster Weise mehr vertrauen und f\u00fcr Argumente der Politik, der Wissenschaft oder der Medien nicht mehr zu erreichen sind. Durch verschiedene thematische Ankn\u00fcpfungspunkte und eine entsprechende Rhetorik wird versucht, den Teilnehmern stetig bewusst zu machen, dass das gesamte \"System\" abzulehnen und Widerstand gegen eben dieses legitim sei. Aus diesem Grund sind diese Demonstrationen ein Multiplikator f\u00fcr extremistisches Gedankengut. Es kann grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen werden, dass aus dieser \"Widerstandsrhetorik\" heraus unter Umst\u00e4nden auch einmal Taten entstehen. Seite 123 von 242","4. Linksextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ROTES DRESDEN erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt \"Tag X\" als dominierendes Thema: Solidarit\u00e4tsstrukturen, Aktionen, Demonstrationen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte \"Budapest-Komplex\" als eindeutiger Beleg f\u00fcr klandestines, professionelles Vorgehen der AUTONOMEN SZENE Linksextremisten instrumentalisierten Themen der Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda Seite 124 von 242","4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum) dar. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Weges und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER beispielsweise ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Seite 125 von 242","Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Um das zu \u00e4ndern, m\u00fcsse auf den Kapitalismus eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politischrevolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Seite 126 von 242","Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gem\u00e4\u00df den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolution\u00e4r und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr 2023 1000 905 890 850 800 800 760 600 400 200 0 2019 2020 2021 2022 2023 Seite 127 von 242","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 905 Nicht gewaltorientierte Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten96 Linksextremisten 2023: ca. 665 und sonstige 2022: ca. 650 Linksextremisten97 2023: ca. 240 2022: ca. 240 davon AUTONOME 2023: ca. 450 2022: ca. 520 Anarchisten 2023: ca. 150 2022: ca. 80 Dogmatische Linksextremisten 2023: ca. 65 2022: ca. 50 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind unver\u00e4ndert die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab98. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und der Kampf um \"Freir\u00e4ume\" und damit einhergehend gegen \"Gentrifizierung\" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder \"Antifaschismus\" F\u00fcr die linksextremistische Szene ist der \"Antifaschismus\" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 96 ohne Mehrfachmitgliedschaften 97 ohne Mehrfachmitgliedschaften 98Im Berichtsjahr beteiligten sich Linksextremisten aus dem orthodoxen dogmatischen Spektrum mitunter an pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebungen. Siehe hierzu Absatz \"Exkurs zum Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 zusammengefasst f\u00fcr die Ph\u00e4nomenbereiche Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus\" im Beitrag II.5.3 Erscheinungsformen des Islamismus Seite 128 von 242","2015 und 2016. Die Anschl\u00e4ge in Halle (Sachsen-Anhalt, 2019)99, das Attentat eines hessischen Rechtsextremisten auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke im Jahr 2019 sowie der von einem Rassisten in Hanau (Hessen) im Februar 2020 ver\u00fcbte Mord an neun Personen mit Migrationshintergrund best\u00e4tigten diese Wahrnehmung zus\u00e4tzlich. Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Demnach f\u00e4nden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der \"Neuen Rechten\". In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an Protestaktionen gegen diese Partei und ver\u00fcbten Angriffe auf Parteib\u00fcros, Gesch\u00e4ftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnh\u00e4user. Immer wieder kam es aber auch zu direkten Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. \"Antirassismus / Asyl\" Der von AUTONOMEN verwendete Begriff \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europ\u00e4ische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen geh\u00f6ren, ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Im Berichtsjahr war der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten ebenfalls ein Themenfeld der linksextremistischen Szene. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen und \"selbstverwaltet\" werden sollen, wollen die Akteure ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort werden die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie Einschr\u00e4nkungen stets als Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in eine Ausgrenzung von Personen m\u00fcndet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen \u00fcbereinstimmen. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie umgehend und aggressiv. 99 Im Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Am h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur wollte er dort offenbar ein Massaker anrichten, scheiterte jedoch an der verriegelten Eingangst\u00fcr. Daraufhin t\u00f6tete er au\u00dferhalb der Synagoge zwei Menschen und verletzte bei seiner Flucht zwei weitere. Seite 129 von 242","Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Die AUTONOME SZENE strebt eine fl\u00e4chendeckende Aufkl\u00e4rung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschlie\u00dfend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom \"Outing\" Betroffenen erstrecken. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial ge\u00e4chtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das \"Outing\" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen \"Antifa\" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, blo\u00dfzustellen und zu bek\u00e4mpfen. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder \u00fcber die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Nach Auffassung AUTONOMER stellt \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen dar. Straftaten gegen die \"geouteten\" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. \"Antikapitalismus\" / \"Antiglobalisierung\" Die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt f\u00fcr Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verkn\u00fcpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist f\u00fcr sich allein genommen jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen \"Repressionsorganen\" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse verstanden wird. Die Verkn\u00fcpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach m\u00fcnde in \u00f6konomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsl\u00e4ufig in einen Faschismus, der als \"radikalste Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft\" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von \"Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat\" - einzubringen. Seite 130 von 242","4.3.2 Aktionsformen \u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe 60 57 Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an 53 bzw. die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Kundgebungen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr 40 die linksextremistische Szene besonders wichtig. S\u00e4chsische Linksextremisten nahmen im 20 Berichtsjahr auch an \u00fcberregionalen und bundesweiten Veranstaltungen teil. 0 Im Jahr 2023 wurden 110 \u00f6ffentliche Aktionen von 1. Halbjahr 2023 2. Halbjahr 2023 oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Im Vorjahr war das Niveau mit 96 Aktionen niedriger. Unter Aktionen werden neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums zusammengefasst. Bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchrt. Zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber Menschen aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, hat aber zunehmend auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repr\u00e4sentanten beispielsweise von Parteien (vornehmlich der AfD), zum Ziel. Seite 131 von 242","Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der AUTONOMEN SZENE aus. Autonome Militanz zeigte sich in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner100 und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei klandestinen Aktionen das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wird f\u00fcr sie gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. \u00dcblicherweise enthalten Tatbekenntnisse Angaben zur verfolgten Absicht der T\u00e4ter, um auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszu\u00fcben. Die Anzahl klandestiner Aktionen bewegte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr auf einem gleichbleibenden Niveau. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 28 26 20 0 2022 2023 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den \"Repressionsapparat\", gegen den politischen Gegner sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern oder dem Bau von Beh\u00f6rdengeb\u00e4uden, wie Polizeirevieren oder Justizvollzugsanstalten, beauftragt sind. Umfasst sind dabei auch tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber ebenso Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Feindbilder werden dabei insgesamt sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele zeigt. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr eindeutig die Stadt Leipzig. 4.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die AUTONOME SZENE ist eine \u00e4u\u00dferst heterogene Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen 100 Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymit\u00e4t und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrades f\u00fchren Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" durch. Seite 132 von 242","Basis fehlt. Zersplittert in unz\u00e4hlige Kleingruppen steht das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgt diese Szene keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte auch des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bek\u00e4mpfen auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautorit\u00e4r) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\", die \u00fcberwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ausge\u00fcbt wird. Neben den \"klassischen\" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. Rolle der Gewalt F\u00fcr AUTONOME ist Gewaltaus\u00fcbung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der AUTONOMEN SZENE. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung gegen Sachen und Personen f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die AUTONOME SZENE sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden \"Militanzdebatten\" sichtbar werden. Ereignisgeschehen zum \"Tag X\" im Nachgang des Prozesses gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte Im Berichtsjahr hatte das Ende des am 8. September 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Dresden (OLG Dresden) begonnenen erstinstanzlichen Strafprozesses gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte f\u00fcr die bundesweite linksextremistische Szene eine herausragende Bedeutung. Das Strafverfahren gegen vier Angeklagte, denen mitgliedschaftliche Beteiligung an einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzungen und weiterer Straftaten zur Last gelegt wird, endete am 31. Mai des Berichtsjahres mit der Verurteilung aller Angeklagten aufgrund verschiedener Anklagepunkte zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Das Urteil Seite 133 von 242","ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die bis zur Urteilsverk\u00fcndung in der JVA Chemnitz inhaftierte Lina E. wurde unter Auflagen entlassen. Der Prozess wurde bundesweit von der linksextremistischen Szene als Zeichen einer sich verst\u00e4rkenden \"Repression\" des Staates (\"Verfolgungswelle\") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Polizei und Justiz verfolgten demnach eine politische Agenda und w\u00fcrden mit ihren Ermittlungen das Narrativ einer \"gef\u00e4hrlichen Linken\" bzw. eines \"linken Terrorismus\" heraufbeschw\u00f6ren. Im Zusammenhang mit dem Prozess bildeten sich in der linksextremistischen Szene Solidarit\u00e4tsstrukturen. Dar\u00fcber hinaus fanden in diesem Kontext zahlreiche Demonstrationen, Solidarit\u00e4tsaktionen und politisch motivierte Straftaten statt. Auf verschiedenen Kan\u00e4len in den sozialen Medien, darunter auf der linksextremistischen Onlineplattform DE.INDYMEDIA.ORG, mobilisierte die AUTONOME SZENE f\u00fcr Versammlungen in Leipzig am sogenannten \"Tag X\", dem Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten am 31. Mai: Tag der Urteilsverk\u00fcndung Die Prozessbegleitung zur Unterst\u00fctzung der Angeklagten war bereits f\u00fcr die Dauer des Verfahrens u. a. durch regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung \u00fcber die Inhalte der Verhandlung auf der Internetseite \"soli-antifa-ost.org\" gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr den Tag der Urteilsverk\u00fcndung wurde zu einer Kundgebung vor dem OLG Dresden aufgerufen, an der 75 Personen teilnahmen, darunter Linksextremisten. Aus der Versammlung heraus wurden mehrere Banner gezeigt, darunter mit der Aufschrift \"Liebe f\u00fcr das Leben hei\u00dft Hass auf euren Staat, wir bleiben militant\". Die linksextremistische Gruppe UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) publizierte auf ihrer Internetseite einen Beitrag, in dem sie sich zum Urteil positionierte: \"Das Urteil ist ein Angriff auf antifaschistische Arbeit im Allgemeinen, ein Angriff auf alle Antifaschist*innen [...] und ein T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr politische Verfahren gegen alle m\u00f6glichen missliebigen Aktivist*innen\".101 F\u00fcr den Abend der Urteilsverk\u00fcndung wurde zudem f\u00fcr eine Demonstration unter dem Motto \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen staatliche Repression - Antifaschismus l\u00e4sst sich nicht verbieten\" in die Dresdner Innenstadt mobilisiert. An der Veranstaltung nahmen ca. 450 Personen teil, darunter etwa 70 Personen, welche sich gr\u00f6\u00dftenteils in einem schwarzen Block hinter Regenschirmen und Transparenten verbargen. Aus diesem Aufzugsteil heraus wurde mehrfach Pyrotechnik gez\u00fcndet. Im Alaunpark in der Dresdner Neustadt wurde vor der Abschlusskundgebung ein B\u00f6ller auf die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte geworfen. Die Transparente der Gruppierung URA DRESDEN zeigten Aufschriften wie \"Solidarity forever! Freiheit f\u00fcr alle Antifas\"102. In Leipzig versammelten sich am gleichen Abend etwa 800 \u00fcberwiegend schwarz gekleidete Personen, um unter dem Motto \"Free them all\" zu demonstrieren. Die Teilnehmer, darunter etwa 500 AUTONOME, zeigten ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"Free All Antifas - Soko LinX und VS Aufl\u00f6sen - Defund the Police\" und skandierten u. a. \"Hass, Hass, Hass wie noch nie\", \"All Cops are Targets ACAT\" und \"Gib dem Bullen was er braucht - 9mm in den Bauch\". Nach Kundgebungsende gruppierten sich die Versammlungsteilnehmer im Lene-Voigt-Park und brannten mehrfach Pyrotechnik ab. Sie bewarfen Polizeikr\u00e4fte massiv mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Abschlie\u00dfend wurden ein Container und ein PKW in Brand gesetzt. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten am 1. Juni: Tag nach der Urteilsverk\u00fcndung In Leipzig nahmen an der Demonstration \"Tag der Jugend\" ca. 170 Personen, darunter Linksextremisten, teil. Es wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet und Rufe wie \"M\u00f6rder\", \"Bullenschweine\", \"Tod und Hass der Soko LinX\" und \"Gebt dem Bullen was er braucht, 9 mm in den Bauch\" aus der Versammlung heraus skandiert. Im Verlauf der Veranstaltung wurden mehrere Strafanzeigen, u. a. wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gestellt. Die 101 Schreibweise wie im Original 102 Schreibweise wie im Original Seite 134 von 242","linksextremistischen Gruppierungen ROTES DRESDEN103 und JUGEND IM KAMPF104 beteiligten sich mit Transparenten, erstere mit der Aufschrift \"Krieg den deutschen Zust\u00e4nden\" und letztere mit \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Jugendbewegung - F\u00fcr eine Jugend im Kampf\". Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten am 2. Juni: Tag vor dem \"Tag X\" Zu einer nicht angezeigten Versammlung unter dem Motto \"Gegen Demoverbote - F\u00fcr die Freiheit aller verfolgten Antifaschist*innen und einen Solidarischen Kiez\" gruppierten sich ca. 750 Personen, darunter Linksextremisten, in Leipzig-Connewitz. Der Gro\u00dfteil der Personen f\u00fchrte diverse Wurfgegenst\u00e4nde (Pflastersteine, etc.) mit. In den Nachtstunden wurden im Bereich des Connewitzer Kreuzes immer wieder Barrikaden errichtet und entz\u00fcndet sowie M\u00fclltonnen und Verkehrseinrichtungen in Brand gesetzt. Einsatzkr\u00e4fte und Fahrzeuge der Polizei waren einem massiven Bewurf ausgesetzt, au\u00dferdem wurde ein Laserpointer gegen den Piloten eines Polizeihubschraubers eingesetzt. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten am 3. Juni: \"Tag X\" F\u00fcr das Ereignisgeschehen \"Tag X\" hatte die Stadt Leipzig Versammlungen mit direktem Bezug zum Prozess verboten. In der Leipziger S\u00fcdvorstadt sammelten sich am 3. Juni zur angemeldeten Versammlung \"Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig\" \u00fcber 1.500 Personen, darunter mehrere Hundert Linksextremisten.105 Aufgrund von Angriffen gegen Polizeibeamte durch Bewurf mit Steinen und Pyrotechnik wurde die Versammlung durch den Versammlungsleiter vorzeitig beendet. In der Folge wurden kontinuierlich weitere Straftaten ver\u00fcbt, indem die polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte und Dienstfahrzeuge mittels eines Brandsatzes, Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden. Am Abend wurde gegen die an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen mutma\u00dflich beteiligten Personen ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Anfangsverdachts des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall eingeleitet. Zu diesem Zweck wurde durch den vor Ort anwesenden Staatsanwalt die Identit\u00e4tsfeststellung von \u00fcber 1.300 Personen angeordnet. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten als Reaktion auf den \"Tag X\" Die linksextremistische Szene reflektierte das Ereignisgeschehen im Nachgang. Seither wurde mehrfach bei Veranstaltungen und in Internetpublikationen auf die Folgen der staatlichen Ma\u00dfnahmen an diesem Tag eingegangen. Am 4. und 5. Juni wurde der diesbez\u00fcgliche Protest bei Veranstaltungen in Leipzig deutlich. Der linksextremistische ROTE HILFE E.V.106 besch\u00e4ftigte sich damit, den von der \"staatlichen Repression\" betroffenen Personen (Identit\u00e4tsfeststellungen, Inhaftierungen) Rechtsbeist\u00e4nde zu vermitteln und die konfiszierten Telefone zur\u00fcck zu erhalten. Im Juli, September und Oktober wurden \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur moralischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Betroffenen unter Beteiligung von Linksextremisten in Leipzig fortgesetzt. Ereignisgeschehen anl\u00e4sslich von K\u00f6rperverletzungsdelikten am \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) Vom 9. bis 11. Februar kam es in Budapest abseits der f\u00fcr europ\u00e4ische Rechtsextremisten relevanten Versammlungslage \"Tag der Ehre\" zu mehreren mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten zum Nachteil vermeintlicher Veranstaltungsteilnehmer. 103 vgl. Beitrag II.4.6.1.2 ROTES DRESDEN 104 vgl. Beitrag II.4.6.1.1 ROTE W ENDE LEIPZIG 105 In der Erstver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2023 vom 28. Mai 2024 hat das LfV Sachsen versehentlich eine falsche Teilnehmerzahl (ca. 1.000 Personen) angegeben. Nach einem entsprechenden Hinweis hat das LfV Sachsen diese Zahl umgehend berichtigt. 106 vgl. Beitrag II.4.7 ROTE HILFE E. V. Seite 135 von 242","Bei einem Gro\u00dfteil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um deutsche Staatsangeh\u00f6rige, welche sich seither der Feststellung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen versuchten. Dennoch m\u00fcndeten die polizeilichen Ermittlungen in der Festnahme mehrerer Tatverd\u00e4chtiger. Am 11. Dezember wurde in Deutschland ein Haftbefehl gegen einen der Tatverd\u00e4chtigen vollstreckt und dessen Untersuchungshaft in der JVA Dresden angeordnet. Am 14. Dezember wurde unter Beteiligung von Linksextremisten eine Kundgebung vor der JVA Dresden anl\u00e4sslich des Geburtstages des Inhaftierten veranstaltet. Die linksextremistische Szene kritisierte im Berichtsjahr das polizeiliche Agieren und den ungarischen Staat in diesem Kontext vehement und zeigte sich solidarisch mit den \"untergetauchten\" Tatverd\u00e4chtigen. ROTES DRESDEN forderte beispielsweise auf der SocialMedia-Plattform \"X\" (vormals Twitter): \"Stoppt den Staatsterror! Solidarit\u00e4t mit allen Untergetauchten!\", w\u00e4hrend die ORTSGRUPPE LEIPZIG der ROTEN HILFE in einem Aufruf auf \"X\" verdeutlichte: \"Wir werden die Jagd der Beh\u00f6rden auf unsere Leute nicht still und heimlich erdulden. Der Antifaschismus ist so notwendig wie eh und je, und er l\u00e4sst sich nicht verbieten und nicht einsperren!\" AUTONOME SZENEN im Freistaat Sachsen Die AUTONOME SZENE dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 450 Personen an (2022: ca. 520 Personen)107. Dies entspricht einem Anteil von etwa 50 Prozent an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Regional und bundesweit bleibt die AUTONOME SZENE LEIPZIG neben den Szenen in den St\u00e4dten Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten. Wesentlich st\u00e4rker als in der Vergangenheit beruft sich die Szene auf anarchistische Wurzeln, ohne dabei grundlegende autonome Aktionsfelder aufzugeben. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen verschwimmen zunehmend. Diese Tendenz machte sich vor allem bei Demonstrationen bemerkbar. Dort zeigten sich anstelle von \"autonomen Bl\u00f6cken\" vermehrt \"anarchistische Bl\u00f6cke\", die u. a. mit entsprechenden Transparenten auf sich aufmerksam machten. Durch diese breitere ideologische Basis soll das Fundament f\u00fcr weitreichende regionale, \u00fcberregionale und internationale Vernetzungen gelegt werden. Fazit Die Stadt Leipzig ist und bleibt ein Schwerpunkt der AUTONOMEN SZENE Deutschlands. Diese Szene betrachtet die Begehung schwerster Straftaten weiterhin als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Typische Angriffsziele sind nicht nur der Staat und seine Einrichtungen, sondern auch Privatunternehmen und Privatpersonen, die man dem gegnerischen politischen Lager zurechnet. Dabei stellen Angeh\u00f6rige der Polizei, aber auch anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der Justizbeh\u00f6rden als Repr\u00e4sentanten des verhassten \"Unterdr\u00fcckungsapparates\" ein explizites Feindbild dar. Strafund Gewalttaten werden h\u00e4ufig als strategisch geplante, klandestine Kleingruppenaktionen durchgef\u00fchrt. Die untergetauchten Linksextremisten im \"Budapest-Komplex\" hatten vor dem Hintergrund des noch laufenden Prozesses gegen Lina E. und weitere Angeklagte sowie laufender Fahndungsma\u00dfnahmen der Polizei keine Hemmungen, in die ungarische Hauptstadt zu reisen und dort mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Dies war im Es handelt sich hierbei um keinen R\u00fcckgang im linksextremistischen Personenpotenzial, sondern um 107 das Ergebnis einer bundesweiten, im Verfassungsschutzverbund vorgenommenen Neuklassifizierung und der damit verbundenen Neuunterteilung in AUTONOME und ANARCHISTEN (vgl. Beitrag II.4.2 Personenpotenzial). Demnach ist ein Teil der ehemals als AUTONOME klassifizierten Linksextremisten in ANARCHISTEN \u00fcbertragen worden. Seite 136 von 242","Berichtsjahr ein eindeutiger Beleg f\u00fcr das klandestine, professionelle Vorgehen und die hohe Gewaltbereitschaft der AUTONOMEN SZENE. Hierbei erfolgte eine Verlagerung der politischen Auseinandersetzung ins Ausland und die billigende Inkaufnahme von schwersten K\u00f6rperverletzungen. Das LfV Sachsen stellte im Berichtsjahr fest, dass die AUTONOME SZENE zunehmend versucht, Aufmerksamkeit mit Themen der Klimaschutzbewegung zu erlangen und diese f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Die grunds\u00e4tzlich legitime, nicht extremistische Kapitalismuskritik bietet daf\u00fcr den entscheidenden Nenner. So sehen Linksextremisten den Kapitalismus als N\u00e4hrboden f\u00fcr Faschismus und mitunter klimasch\u00e4dliche Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse, die es zu \u00fcberwinden gilt. Eine Verfassungsschutzrelevanz ergibt sich, weil die Ablehnung des Wirtschaftssystems mit dem Streben nach der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates einhergeht. Insgesamt stagniert die Anzahl AUTONOMER im Freistaat Sachsen ohne signifikante regionale Ver\u00e4nderungen. Dabei l\u00e4sst sich feststellen, dass sich die AUTONOME SZENE im Freistaat Sachsen stetig verj\u00fcngt. Die Protagonisten sind aber nicht weniger gewaltbereit und risikofreudig, w\u00e4hrend \"\u00e4ltere\" AUTONOME zur\u00fcckhaltender werden. Die Feindbilder sind allerdings die gleichen. 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die s\u00e4chsische AUTONOME SZENE konzentriert sich nach wie vor eindeutig in der Stadt Leipzig. Ihr werden dort ca. 290 Personen (2022: 350 Personen) zugerechnet. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der AUTONOMEN SZENE in Deutschland. Strukturen der Leipziger AUTONOMEN SZENE Nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE Leipzig nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angeh\u00f6rige des von ihnen so verstandenen \"Repressionsapparates\" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestma\u00df an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. \"dezentrale Konzept\". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen108 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa f\u00fcnf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuf\u00fchren. AUTONOME SZENE in Leipzig Im Jahr 2023 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren gepr\u00e4gt: Leipzig ist weiter attraktiv f\u00fcr linksextremistische Szeneangeh\u00f6rige aus anderen Bundesl\u00e4ndern; auch Teilnehmer an Veranstaltungen konnten aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt werden. 108 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 137 von 242","Der Prozess gegen Lina E.109 und weitere Angeklagte wurde in der Szene intensiv verfolgt. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen staatliche Repressionsorgane zogen sich erneut wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Dies zeigte sich auch im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. J\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige interessieren sich verst\u00e4rkt f\u00fcr anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf f\u00fcr Freir\u00e4ume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. \u00d6ffentliche Aktionen Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN war im Vergleich zum Vorjahr h\u00f6her, erreichte jedoch nicht den Wert von 2021. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 74 60 60 53 47 45 40 20 0 2019 2020 2021 2022 2023 Der R\u00fcckgang im Vergleich zum Jahr 2021 ist auf die gesunkene Beteiligung AUTONOMER an Protesten gegen sog. \"Querdenker\"-Demonstrationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. An den zumeist von nicht extremistischen Kampagnen und B\u00fcndnissen im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig angemeldeten Protesten gegen den politischen Gegner und den Staat beteiligten sich vereinzelt AUTONOME. Ein weiterer Erkl\u00e4rungsansatz sind die wiederholten polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Leipziger AUTONOMEN SZENE, die offenbar zu einer anhaltenden Verunsicherung in Teilen dieser Szene gef\u00fchrt haben. 109 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 138 von 242","AUTONOME aus Leipzig waren, wie schon in den Vorjahren, \u00fcberregional aktiv. Sie mobilisierten zu bundesweiten Veranstaltungen oder beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in der Region. Beispielhaft daf\u00fcr steht der nicht extremistische \"Antifaschistische Jugendkongress\" in Chemnitz.110 Antirepressionsdemonstrationen Im Januar ereignete sich beispielsweise eine Reihe von Aktionen, welche sich gegen die R\u00e4umung des Dorfes L\u00fctzerath (Nordrhein-Westfalen) richteten111. Am 11. Januar verlief eine diesbez\u00fcgliche linksextremistische Spontandemonstration im Leipziger Osten unfriedlich. Die ca. 40 vermummten Versammlungsteilnehmer entz\u00fcndeten Pyrotechnik und Bengalos, warfen Steine durch die Fensterscheiben eines Abgeordnetenund eines Versicherungsb\u00fcros, skandierten polizeifeindliche Parolen und brachten ein Transparent an einem Bauger\u00fcst in der Kohlgartenstra\u00dfe mit dem Schriftzug \"Nazis jagen, Bullen stressen\" an. In einem anschlie\u00dfend auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"knack.news\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag wurden die Aktionen als \"richtige Initiative\" gelobt und der Bezug zu L\u00fctzerath verdeutlicht: \"Nehmt ihr uns die D\u00f6rfer ab, machen wir die City platt!\" Ab M\u00e4rz richteten sich Aktionen der linksextremistischen Szene auch gegen den geplanten Polizeistandort auf der Eisenbahnstra\u00dfe im Leipziger Osten. Dabei wurden auch Straftaten ver\u00fcbt. Im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration am 22. Mai setzten mehrere der insgesamt ca. 30 Teilnehmer M\u00fclltonnen in Brand, bewarfen das Geb\u00e4ude mit Steinen und Farbe, z\u00fcndeten Pyrotechnik und spr\u00fchten ein Graffiti (\"No Cops\") an das Objekt. Bez\u00fcglich der linksextremistischen Aktionen der LEIPZIGER AUTONOMEN im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte sowie \"Tag X\" wird auf die Darstellung im Beitrag AUTONOME112 verwiesen. Aktivit\u00e4ten gegen den politischen Gegner F\u00fcr die AUTONOME SZENE LEIPZIG ist der Kampf gegen den Faschismus und gegen Personen, die der linksextremistischen ideologischen Weltanschauung zufolge als \"faschistisch\" angesehen werden, untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. \"Outings\"113 setzten sich als Mittel der \u00f6ffentlichen Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners unter Nennung von personenbezogenen Daten, wie Vorund Zunamen, Lichtbildern und Wohnadressen, fort. Beispielhaft zeigen dies folgende Ereignisse im Berichtsjahr: Am 5. Januar wurde in einer Ver\u00f6ffentlichung auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"inventati.org\" unter der \u00dcberschrift \"'Ostdeutschland k\u00e4mpft': Neonazis, Hooligans und rechte Rocker zu Kampfsportevent bei Leipzig erwartet\" \u00fcber das Leben mehrerer Teilnehmer berichtet und deren Beteiligung an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ausf\u00fchrlich skizziert. Am 14. Juni wurde in einer Ver\u00f6ffentlichung auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG unter der \u00dcberschrift \"[Leipzig] Nazis um den \"Tag X\" und in Connewitz\" auf \"Nazischweine\" im Stadtteil hingewiesen. Am 31. August wurde in einer Ver\u00f6ffentlichung auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG unter der \u00dcberschrift \"Rechter Streamer in Leipzig 110 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 111 Die R\u00e4umung erfolgte zum Zwecke der Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II. 112 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 113 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 139 von 242","unterwegs\" ausf\u00fchrlich \u00fcber dessen (mediale) Aktivit\u00e4ten und Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene berichtet. Dabei wurden seine personenbezogenen Daten, einschlie\u00dflich des Kennzeichens und Modells seines Privatfahrzeuges, bekannt gegeben. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Freir\u00e4ume\" Die Schaffung eigener \"Freir\u00e4ume\" ist f\u00fcr AUTONOME in Leipzig nach wie vor ein wichtiges Thema. Dabei geht es zum einen um Hausbesetzungen und zum anderen um Widerstand gegen die als \"Gentrifizierung\" bezeichneten sozialen Umstrukturierungsprozesse in Wohngegenden. Im Berichtsjahr kam es zu mehreren Hausbesetzungen, die jedoch mit dem Aktionsniveau im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Hausbesetzungen nicht vergleichbar waren. * Am 29. April drangen mehrere Personen in ein leerstehendes Haus im Leipziger Stadtteil Kleinzschocher ein, befestigten Transparente mit den Aufschriften \"Besetzt\" und \"Wohnraum f\u00fcr alle\" und z\u00fcndeten Pyrotechnik. In einem sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Beitrag auf DE.INDYMEDIA.ORG wurde die Aktion mit Bildern des besetzten Geb\u00e4udes untersetzt und gerechtfertigt: \"Immer und Immer wieder werden die Cops, den Befehlen des Kapitals folgend, uns angreifen und versuchen, uns zu zerschlagen. Doch jeder verlorene Kampf und jeder Gerichtsprozess machen uns nur noch entschlossener. [...] Mit jedem neu besetzten Haus, jedem Freiraum, um den gek\u00e4mpft wird, kommen wir n\u00e4her an eine lebenswerte, bunte Stadt f\u00fcr alle Menschen. Zeigt diesem menschenfeindlichen kapitalistischen System seine Grenzen auf.\" Am gleichen Abend demonstrierten Angeh\u00f6rige der AUTONOMEN SZENE in einer nicht extremistischen \"Kiezdemo\" unter dem Motto \"Miethaie trockenlegen: Gegen Gentrifizierung in Lindenau, Plagwitz und \u00fcberall!\", wobei die Demonstrationsroute an ehemals besetzten Objekten vorbeif\u00fchrte. Am 23. September besetzten mehrere Personen widerrechtlich ein Haus im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf. In einem Bekennerschreiben auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"knack.news\" hie\u00df es dazu: \"Um uns herum werden alle unkommerziellen Kulturorte verdr\u00e4ngt, und unsere Nachbarschaft wird immer mehr zu einer Konsummeile. [...] Wir haben das Gef\u00fchl, unser Viertel verschwindet vor unseren Augen. Niemand h\u00f6rt die Warnungen, die seit Jahren angebracht werden. Deshalb war es an der Zeit, sich Geh\u00f6r zu verschaffen!\" Nach der R\u00e4umung am 25. September kam es am 26. September als Reaktion darauf im gleichen Stadtteil zu einem sog. \"Massencornern\" mit Ausschreitungen. Neben dem Skandieren der szenetypischen Parole \"Hass, Hass, Hass wie noch nie - All Cops Are Targets\" wurden Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt sowie entz\u00fcndete Pyrotechnik gegen Polizeibeamte eingesetzt. Im weiteren Verlauf erfolgte eine weitere Besetzung eines leerstehenden Geb\u00e4udes, auf die durch Z\u00fcnden von Pyrotechnik und das Anbringen von Bannern aufmerksam gemacht wurde. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivit\u00e4ten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen. Allerdings bewegte sich diese Aktionsform mit 20 Aktivit\u00e4ten (2022: 18) deutlich unter dem Niveau der Jahre 2020 und 2021 und unterstrich damit das insgesamt gesunkene Aktionsniveau der AUTONOMEN SZENE. Seite 140 von 242","Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 51 50 50 40 2020 2021 30 2022 20 20 18 2023 10 0 Leipzig Es ist aufgrund wiederholter polizeilicher Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Leipziger AUTONOMEN SZENE von einem nachlassenden Aktionsniveau klandestiner Kleingruppen auszugehen, was jedoch nicht mit einem R\u00fcckgang des entsprechenden Personenpotenzials oder gar dessen grunds\u00e4tzlicher Gewaltbereitschaft einhergeht. Aktionen im Themenfeld \"Antifaschismus\" \u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg ver\u00fcbten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld \"Antifaschismus\". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt einzusch\u00fcchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 21. Januar spr\u00fchten mehrere Personen dem Gesch\u00e4digten Pfefferspray ins Gesicht. Die Kleidung des Gesch\u00e4digten wurde mit der rechten Szene in Verbindung gebracht. Am 12. Februar wurde ein Stadtrat der Partei AfD aus einer Gruppe heraus zun\u00e4chst verbal und im weiteren Verlauf k\u00f6rperlich angegriffen. Am 26. November griff eine Gruppe aus ca. zehn schwarz gekleideten und vermummten Tatverd\u00e4chtigen drei Personen k\u00f6rperlich an. Einer der Gesch\u00e4digten hatte eine T\u00e4towierung, die auf einen vermeintlichen Bezug zur rechten Szene schlie\u00dfen lie\u00df. Bez\u00fcglich der linksextremistischen Aktionen u. a. der LEIPZIGER AUTONOMEN im Zusammenhang mit dem sog. \"Budapest-Komplex\" wird auf die ausf\u00fchrliche Darstellung im Kapitel AUTONOME114 verwiesen. Aktionen im Themenfeld \"Antirepression\" Aktionen von Linksextremisten richteten sich auch im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig gegen Angeh\u00f6rige und logistische Unterst\u00fctzer des von ihnen so verstandenen 114 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 141 von 242","\"Repressionsapparates\". Ziel war haupts\u00e4chlich die Polizei. Dies zeigen beispielhaft folgende Vorkommnisse: Im Innenhof des Polizeireviers Leipzig-S\u00fcdwest wurden am 15. M\u00e4rz, dem j\u00e4hrlich von der linksextremistischen Szene thematisierten \"Internationalen Tag gegen Polizeigewalt\", drei Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt und dadurch ein weiteres besch\u00e4digt. Die Aktion wurde in einem auf DE.INDYMEDIA.ORG publizierten Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt gerechtfertigt: \"Die Polizei ist und bleibt ein legitimes Angriffsziel\". Am 23. M\u00e4rz wurden in Leipzig 19 Fahrzeuge eines Skoda-Autoh\u00e4ndlers in Brand gesetzt, von denen zw\u00f6lf vollst\u00e4ndig ausbrannten. Das Unternehmen wurde laut einem auf DE.INDYMEDIA.ORG ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben wegen seiner wirtschaftlichen Verbindungen zur Polizei als Ziel der Brandstiftung ausgew\u00e4hlt. Die Firma sei \"seit Jahrzehnten an der Ausr\u00fcstung von Repressionsorganen in aller Welt\" beteiligt. Die Verfasser nahmen zudem Bezug auf den \"Tag X\" (\"Wir freuen uns schon darauf, mit euch am Tag-X im Antifa Ost-Verfahren k\u00e4mpferisch zusammen zu kommen und der aktuellen Repressionswelle kollektiv entgegenzutreten\") und von Ermittlungsverfahren betroffene Linksextremisten (\"Freiheit und Gl\u00fcck f\u00fcr alle verfolgten Antifaschist_innen, ob in Haft oder auf der Flucht! [...] F\u00fcr die Revolte!\"). Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten am 1. November die Schaufensterscheibe und ein Firmenfahrzeug eines Leipziger Schl\u00fcsseldienstes. In einem auf DE.INDYMEDIA.ORG publizierten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat entsprechend gerechtfertigt: \"Die [...] Firma beteiligt sich seit L\u00e4ngerem immer wieder an Hausdurchsuchungen der Soko Linx des LKA Sachsen und bricht regelm\u00e4\u00dfig die Wohnungst\u00fcren von Genoss*innen auf. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Einsch\u00fcchterung und Kriminalisierung von Antifas durch Polizei und Justiz\". Der Sachschaden betrug ca. 27.000 Euro. Aktionen im Themenfeld \"Anti-Gentrifizierung\" Linksextremisten sehen sich durch soziale und bauliche Aufwertungsund Verdr\u00e4ngungsprozesse zunehmend in ihren Freir\u00e4umen bedroht. Straftaten in diesem Sachzusammenhang gegen aus ihrer Sicht verantwortliche Bauunternehmen und beauftragte Baufirmen waren im Berichtsjahr seltener. Jedoch setzten beispielsweise am 1. Oktober unbekannte T\u00e4ter ein Wohnund Gesch\u00e4ftshaus im Leipziger Stadtteil Connewitz bis in das erste Obergeschoss unter Wasser, indem Wasserh\u00e4hne aufgedreht und mehrere Abflussrohre verstopft wurden. Es entstand ein Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Bei dem Geb\u00e4ude handelte es sich um einen kurz zuvor fertiggestellten Neubau im Stadtteil, weshalb die Tat dem Aktionsfeld \"Anti-Gentrifizierung\" zugerechnet und eine linksextremistische Motivation zugrunde gelegt werden konnte. 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der AUTONOMEN SZENE DRESDEN stagniert seit 2014 bei etwa 60 Personen. Ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung fallen gegen\u00fcber der Leipziger Szene deutlich ab. Seite 142 von 242","Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen \"... UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES B\u00dcNDNIS!\" (UG)115. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten AUTONOMEN SZENE, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Au\u00dferdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv. Das ART DRESDEN widmet sich seit jeher intensiv der \"Recherchearbeit\" vor allem \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der AUTONOMEN SZENE. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner.116 Aktivit\u00e4ten der URA DRESDEN und des ART DRESDEN Die URA DRESDEN f\u00fchrte im Berichtsjahr ihre intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie ver\u00f6ffentlichte zahlreiche Meldungen und Beitr\u00e4ge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DRESDEN in den sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig Hassbotschaften. So bezeichnete sie in den letzten Jahren auf ihrem \"X\"-Account (vormals Twitter) Polizisten regelm\u00e4\u00dfig als \"DrecksCops\" und \"Bullenschweine\". Mit Beitr\u00e4gen wie diesen delegitimiert die URA DRESDEN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele aus dem Berichtsjahr belegen zudem, dass die URA DRESDEN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung f\u00fcr legitim h\u00e4lt: Im Februar solidarisierte sie sich mit jenen Linksextremisten, die in Budapest (Ungarn) tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten koordiniert und unter Einsatz massiver Gewalt angriffen117. Sie verharmloste und rechtfertigte die Gewalt mit der Aussage: \"Da kaum wer berichtet, wer denn da in Budapest zusammengefaltet wurde, hier ein paar Infos zum 'Tag der Ehre' (...).\" Im Oktober bezeichnete sie einen wegen zahlreicher gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe vom Landeskriminalamt Sachsen per \u00d6ffentlichkeitsfahndung gesuchten und untergetauchten Linksextremisten als \"Genossen\". Zudem rief sie dazu auf: \"Wenn ihr die Schei\u00dfe in der Stadt seht [Anm.: gemeint sind die Fahndungsplakate der Polizei], entfernt diese bitte umgehend!\" Die Outing-Kampagne der Vorjahre118 gegen ein Restaurant in Dresden-Neustadt setzte die URA DRESDEN im Berichtszeitraum fort. Das Restaurant und deren Inhaberin wurden auf den Social-Media-Kan\u00e4len der URA DRESDEN sowie des ART DRESDEN bereits mehrfach thematisiert und als ein \"(...) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler v\u00f6lkischer Siedlungsprojekte & der Anastasia-Bewegung\" bezeichnet. 115 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 2022, S. 162 116 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 117 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 118 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 153 sowie S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 148 Seite 143 von 242","Wie schon in den Vorjahren war die URA DRESDEN auch im Berichtszeitraum in und au\u00dferhalb Sachsens aktiv. So beteiligte sie sich im April an den teils gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen gegen die \"Europ\u00e4ische Gaskonferenz\" in Wien (\u00d6sterreich) sowie am \"System Change Camp\" im August in Hannover (Niedersachsen). Ebenso war sie im August 2023 wiederum an der Organisation und Durchf\u00fchrung des 8. \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (Juko) in Chemnitz beteiligt.119 Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise \u00fcber Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und \u00fcber \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Dabei ver\u00f6ffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Die Gruppe beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 13. Februar anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Entwicklung des Aktionsniveaus120 Die Anzahl der \u00f6ffentlichen Aktionen im Berichtsjahr ging weiter zur\u00fcck und bewegte sich auf einem insgesamt niedrigen Niveau. Sowohl die Intensit\u00e4t der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten blieben zumeist gering. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 60 45 40 35 34 33 27 20 0 2019 2020 2021 2022 2023 Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum wiederum Solidarisierungsaktionen mit Lina E.121 und drei weiteren Angeklagten vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. Anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung am 31. Mai beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten zum einen an einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Dresden. Zum anderen fand am Abend eine unangemeldete Demonstration statt, bei der ein Teil der Teilnehmer einen schwarzen Block mit Regenschirmen und Transparenten bildete. 119 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 120 Das Aktionsniveau beschreibt die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen. 121 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 144 von 242","Bez\u00fcglich der linksextremistischen Aktionen der DRESDNER AUTONOMEN im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte sowie \"Tag X\" wird auf die Darstellung im Beitrag AUTONOME122 verwiesen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Dresdner AUTONOME an zahlreichen Aktionen gegen den politischen Gegner sowie Anfang des Jahres an Solidarit\u00e4tsaktionen mit der im Februar 2023 von der Polizei vorgenommenen R\u00e4umung des besetzten Waldes \"Heibo\" nahe OttendorfOkrilla (Landkreis Bautzen). 123 Klandestine Aktionen Die Anzahl klandestiner Aktionen124 sank im Berichtsjahr weiter. Unabh\u00e4ngig von dieser Entwicklung spielt diese Protestform f\u00fcr die Dresdner AUTONOME SZENE aber nach wie vor eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 30 26 22 20 2019 2020 12 2021 10 2022 7 2023 1 0 Dresden 4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Au\u00dferhalb der beiden Zentren der AUTONOMEN SZENE, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringes autonomes Personenpotenzial. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivit\u00e4ten weit weniger ausgepr\u00e4gt. Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - sowohl Qualit\u00e4t als auch Quantit\u00e4t der Aktionen - lag auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. 122 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 123 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden; 124 vgl. zur Erl\u00e4uterung dieser Aktionsform: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 145 von 242","\u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 30 24 20 17 15 11 10 10 7 0 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Auch die Anzahl der klandestinen Aktionen bewegte sich im Berichtsjahr auf einem niedrigen Niveau. Dennoch spielt diese Aktionsform weiterhin eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Anzahl klandestiner Aktionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 20 13 2019 12 2020 10 2021 2022 6 5 2023 3 0 andere Regionen Stadt Chemnitz Wegen der bis 31. Mai in der JVA Chemnitz inhaftierten Linksextremistin Lina E., mit der sich die linksextremistische Szene besonders solidarisiert, fanden im Berichtsjahr auch in Chemnitz im unmittelbaren Umfeld der JVA \u00f6ffentlichkeitswirksame nicht extremistische Aktionen zum Themenfeld \"Antirepression\" mit Beteiligung von Linksextremisten statt. Dazu z\u00e4hlen exemplarisch folgende Veranstaltungen, f\u00fcr die allerdings nur eine geringe Teilnehmerzahl mobilisiert werden konnte: Seite 146 von 242","20. Februar: Kundgebung f\u00fcr die inhaftierte Lina E., 4. M\u00e4rz: j\u00e4hrlich stattfindende Kundgebung anl\u00e4sslich des \"Internationalen Frauentages\", die sich nach Ansicht der Akteure gegen das \"Knastsystem\" richtete und f\u00fcr die symbolische Unterst\u00fctzung Inhaftierter stand. Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners waren ebenfalls Teil des Aktionsrepertoires der Chemnitzer Szene. Im Fokus standen dabei einerseits Personen und ihre Aktivit\u00e4ten u. a. in den Bereichen Kampfsport und Sicherheitsgewerbe und andererseits die Ver\u00f6ffentlichung der Anschriften von Immobilien und Trefforten, die von mutma\u00dflichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten genutzt werden. Dazu z\u00e4hlten beispielsweise folgende Ver\u00f6ffentlichungen: 27. Februar: namentliche Nennung von zwei Chemnitzer Protagonisten der SACHSENGARDE (vormals IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG - REGIONALGRUPPE SACHSEN) auf DE.INDYMEDIA.ORG und 26. November: Mitglieder und eine Immobilie der SACHSENGARDE wurden auf dem Social-Media-Kanal \"@naziwatchemnitz\" auf der Plattform \"X\" (vormals Twitter) und der Internetseite \"chemnitz.noblogs.org\" bekannt gemacht. \"Antifaschistischer Jugendkongress\" Vom 25. bis 27. August fand der achte nicht extremistische \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) unter dem Motto \"Antifa International\" im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" statt. Neben Nichtextremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen in die Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen eingebunden. PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) mobilisierten wie in den vergangenen Jahren f\u00fcr eine Teilnahme am Kongress. Dem Motto des Kongresses entsprechend, standen inhaltlich die \"antifaschistischen K\u00e4mpfe in anderen L\u00e4ndern\" im Vordergrund. So behandelten die Workshops und Vortr\u00e4ge u. a. die Themen \"Faschismus und Faschisten in Rum\u00e4nien\", \"Zur Geschichte des 'militant Antifascism' in den USA\" und \"Russian World oder wie Putin 'Antifaschismus' vereinnahmt hat\". Ebenso fand eine Veranstaltung zum Thema \"Anarchie! Wenn aus Spa\u00df ernst wird...\" statt, die grunds\u00e4tzliche Inhalte zu einem klassischen linksextremistischen Themenfeld vermittelte. Der Kongress diente einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der St\u00e4rkung des Zusammenhalts linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel war zudem die St\u00e4rkung von Strukturen au\u00dferhalb der urbanen Zentren der AUTONOMEN SZENE. Erst durch derartige regelm\u00e4\u00dfige Treffen werden die hierf\u00fcr notwendigen, mobilisierungsrelevanten Vernetzungen linksextremistischer Gruppen geschaffen. AUTONOME in den s\u00e4chsischen Landkreisen In den Landkreisen des Freistaates Sachsen waren auch im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivit\u00e4ten wurden - mit Ausnahme der nachfolgend dargestellten - nicht bekannt. Im September 2021 wurde ein Waldst\u00fcck in der N\u00e4he von Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) unter dem Motto \"Heibo bleibt\" besetzt. Sowohl in diesem Rahmen als auch bei der im Februar 2023 erfolgten R\u00e4umung durch die Polizei waren linksextremistische Bez\u00fcge erkennbar. In der Gesamtschau konnte bilanziert werden, dass die symboltr\u00e4chtige Besetzung Seite 147 von 242","des \"Heibo\" als weiterer Ausdruck des Aktionspotenzials der Klimaschutzbewegung nicht die hohe \u00d6ffentlichkeitswirkung erzielte wie vorausgegangene Dorfund Waldbesetzungen. \u00dcberregionale Anreisen von Linksextremisten in gr\u00f6\u00dferer Zahl, wie in L\u00fctzerath, im \"Hambi\" (Hambacher Forst, beides Nordrhein-Westfalen) sowie im \"Danni\" (Danner\u00f6der Forst, Hessen) waren beim \"Heibo\" nicht zu verzeichnen. Daf\u00fcr war der Ort offenbar zu abgelegen und demzufolge zu schwer zu erreichen. Au\u00dferdem stie\u00dfen die \"Heibo\"-Aktivisten - anders als teilweise im Kohlerevier NRW - nur auf wenig positive Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Gleichwohl solidarisierten sich Linksextremisten schon fr\u00fch mit den \"Heibo\"-Besetzern. Mit zunehmender zeitlicher N\u00e4he zur R\u00e4umung verst\u00e4rkten sich die polizeifeindlichen sowie kapitalismuskritischen \u00c4u\u00dferungen der Aktivisten aus dem \"Heibo\" selbst. Zugleich verdichteten sich die Hinweise auf eine Einbindung linksextremistischer Akteure aus der Region u. a. in Bezug auf die Belieferung mit Material sowie die Vermittlung von Kletterf\u00e4higkeiten bzw. Rechtshilfe. Die Besetzer errichteten Baumh\u00e4user, Plattformen und Bodenstrukturen. Um den Beh\u00f6rden eine R\u00e4umung zu erschweren, wurden zudem zahlreiche Blockaden, wie z. B Gr\u00e4ben, Holzsperren und sog. Tripods gebaut. Im Zuge der R\u00e4umung wurden die Einsatzkr\u00e4fte aus einigen Baumh\u00e4usern heraus mit \u00c4sten und Werkzeugen beworfen. Au\u00dferdem wurden zwei Nebelt\u00f6pfe gez\u00fcndet. Am 15. Februar, dem ersten Tag der R\u00e4umung, riefen die URA DRESDEN und ANARCHISTEN \u00fcber die sozialen Medien zu einer spontanen Demonstration in Dresden auf, mit der sich diese Linksextremisten solidarisch mit den \"Heibo\"-Besetzern zeigten. Aus der Menge heraus wurden neben Ausrufen wie \"A.C.A.B.\" auch Pyrotechnik in Form von drei Rauchk\u00f6rpern gez\u00fcndet. Ein Transparent hatte die Aufschrift \"Heibo bleibt\" mit einem Anarcho-A. W\u00e4hrend sich die Redebeitr\u00e4ge anfangs noch auf das Thema Klimaschutz bezogen, r\u00fcckte dieses im Verlauf der Versammlung immer weiter in den Hintergrund, bis ausschlie\u00dflich die Ablehnung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen Themenschwerpunkt war. Am 16. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter in Leipzig-Connewitz vier Fahrzeuge des Sachsenforstes in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich unbekannte Verfasser zu der Tat. Unter der \u00dcberschrift \"Fahrzeuge vom Sachsenforst angez\u00fcndet - Heibo Bleibt!\" hie\u00df es: \"Wir haben uns entschieden, den Sachsenforst als Hauptverantwortlichen f\u00fcr die R\u00e4umung und Rodung anzugreifen.\" Der Sachschaden belief sich auf \u00fcber 100.000 Euro. Das LfV Sachsen geht wegen des Modus Operandi von einer Beteiligung von Linksextremisten an dieser Straftat aus. Die R\u00e4umung des \"Heibo\" wurde von der linksextremistischen Szene im Freistaat Sachsen insgesamt scharf verurteilt. URA DRESDEN, PRISMA, REVOLUTION und JUGEND IM KAMPF solidarisierten sich mit den Besetzern und kritisierten die Polizeima\u00dfnahmen entsprechend ihres Aktionsfeldes \"Antirepression\". Zudem ver\u00f6ffentlichten anonyme Autoren auf der linksextremistischen Onlineplattform DE.INDYMEDIA.ORG Aufrufe, welche die Ver\u00fcbung von Straftaten als legitime Reaktion auf die R\u00e4umung ansahen. Es wurde im Berichtsjahr allerdings erneut deutlich, dass die AUTONOME SZENE in den Landkreisen weder \u00fcber entsprechende Personennoch \u00fcber relevante Aktionspotenziale verf\u00fcgt. Mobilisierungen und linksextremistische Aktivit\u00e4ten rund um den \"Heibo\" wurden ausschlie\u00dflich von den Szene-Strukturen in Leipzig und Dresden organisiert, durchgef\u00fchrt und in den sozialen Medien dargestellt. Die einzelnen, in den Landkreisen lebenden Linksextremisten, w\u00e4ren hierzu nicht in der Lage gewesen, haben sich aber an den Aktionen mutma\u00dflich beteiligt. Seite 148 von 242","4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Struktur und politische Zielsetzung Die ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN in Sachsen fordern die Aufl\u00f6sung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft. In ideologischer Hinsicht sind bei ihnen flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten linksextremistischen Gruppierungen, wie den AUTONOMEN, feststellbar. Insbesondere der Anarchosyndikalismus weist im Gegensatz zu den AUTONOMEN einige spezielle Merkmale, wie einen h\u00f6heren Organisationsgrad, auf. Allein schon dadurch k\u00f6nnen sich ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Organisationsgebundene und -ungebundene ANARCHISTEN sind im Freistaat Sachsen haupts\u00e4chlich in Dresden und Leipzig vertreten. Rolle der Gewalt ANARCHISTEN sehen sich analog zu AUTONOMEN als Opfer von staatlicher Gewalt, ausge\u00fcbt durch die sog. \"Repressionsorgane\" Polizei und Justiz. Eigene Gewaltaus\u00fcbung halten sie deshalb f\u00fcr ein legitimes Mittel der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung. Aus ihrer Sicht gibt es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt ausdr\u00fccklich rechtfertigen. Im Nachgang zu einer Brandstiftung an einem Fahrzeug des Unternehmens \"Spie\" am 26. April in Leipzig schrieben selbsternannte \"anarchist:innen\" in einem Bekennerschreiben auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"knack.news\": \"Aus Solidarit\u00e4t mit allen Personen, die im Gef\u00e4ngnis oder auf der Stra\u00dfe k\u00e4mpfen haben wir heute Nacht ein Auto der Knastbaufirma Spie abgefackelt. [...] Nichts bringt unsere Herrschaftsfeindlichkeit so zum Ausdruck [...], wie eine ihrer Maschinen in Flammen!\"125 Dar\u00fcber hinaus dr\u00fcckt sich die Gewaltbef\u00fcrwortung der ANARCHISTEN im Versammlungsgeschehen aus. So hie\u00df es in einem auf der Internetseite des ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag anl\u00e4sslich des \"Anarchistischen 1. Mai\" in Dresden wie folgt: \"Und wenn die Bedingungen es erfordern, werden die Anarchist*innen zu den Waffen greifen, so wie es die Generationen vor uns getan haben.\" Demgegen\u00fcber l\u00e4sst die organisationsgebundene anarchistische Gruppierung FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) die Frage nach der Anwendung von Gewalt als legitimem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele offen. 4.5.1 FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) Sitz Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Gesch\u00e4ftskommission der FAU Gr\u00fcndung 1977 Hauptorganisation / FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) \u00fcbergeordnete Gruppierung 125 Schreibweise wie im Original Seite 149 von 242","Teilorganisationen in Sachsen * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ, Teil der FAU DRESDEN) * FAU SEKTION FREIBERG (Teil der FAU DRESDEN) * FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ, Teil der FAU DRESDEN) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) * FAU PLAUEN Internetseiten sowie Profile der vorgenannten Internetauftritte s\u00e4chsischen Syndikate in den sozialen Medien \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Publikation Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 80 ca. 80 bundesweit ca. 1.400 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait / Ziele Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabh\u00e4ngigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Im Unterschied zum Anarchismusverst\u00e4ndnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verf\u00fcgt die FAU \u00fcber eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse / Entwicklungen 2023 FAU LEIPZIG und FAU DRESDEN sind die aktivsten s\u00e4chsischen Syndikate. FAU PLAUEN etablierte sich im Oktober als eigenst\u00e4ndiges Syndikat. Organisation eigener Kundgebungen und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Seite 150 von 242","Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift \"Direkte Aktion\", die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITER*INNENUNION (FAU)\" wird das Ziel der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" manifestiert, da dieser \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". Au\u00dferdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten zu lassen. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Strategie Vor allem im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Au\u00dferdem nimmt das Themenfeld \"Antirepression\" bei Anarchisten der FAU einen hohen Stellenwert ein, indem beispielsweise das \"Knastsystem\" der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Struktur und Aktivit\u00e4ten der Syndikate in Sachsen Die FAU SEKTIONEN ERZGEBIRGSKREIS, CHEMNITZ und FREIBERG geh\u00f6rten im Berichtsjahr weiterhin organisatorisch dem Dresdner Syndikat an. Die FAU PLAUEN, welche zuvor organisatorisch der FAU JENA angeschlossen war, erreichte im Herbst des Berichtsjahres den Status eines eigenen Syndikates. Die Mitgliederzahlen blieben auch im Berichtsjahr konstant. Anarchosyndikalistische Gruppen treten im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf oder beteiligen sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich im Berichtsjahr jedoch regionale Unterschiede zwischen den FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Seite 151 von 242","R\u00e4umliche Schwerpunkte: Dresden Einen Schwerpunkt der FAU in Sachsen bildet das mitgliederstarke ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Dessen Pr\u00e4senz spiegelte sich im Berichtsjahr auch in den sozialen Medien wider. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen, beteiligte sich die FAU DRESDEN an sozialkritischen, nicht extremistischen Protesten unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie von Transparenten. Beispielhaft daf\u00fcr standen die Aktivit\u00e4ten der FAU DRESDEN am 1. Mai. Anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlichen Versammlungsgeschehens gab es unter dem Motto \"Anarchistischer 1. Mai\" nach einer Demonstration mehrere Informationsst\u00e4nde ANARCHISTISCHER GRUPPIERUNGEN, darunter der FAU DRESDEN. Diese Pr\u00e4senz soll der Gruppierung Eigenangaben zufolge einen Mitgliederzuwachs beschert haben. Au\u00dferdem bot die FAU DRESDEN Unterst\u00fctzung bei arbeitsrechtlichen Konflikten an. Diese \u00e4u\u00dferte sich in regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sprechstunden sowie in der Organisation juristischen Beistands f\u00fcr Betroffene bei Arbeitsk\u00e4mpfen und durch eine Kundgebung anl\u00e4sslich des Verfahrens eines FAUMitglieds gegen einen Lieferdienst vor dem Arbeitsgericht Dresden. Leipzig Im Berichtszeitraum f\u00fchrte die FAU LEIPZIG \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr eigene Mitglieder durch. Wie in den Vorjahren unterst\u00fctzte sie im Rahmen von Kundgebungen Arbeitsk\u00e4mpfe ihrer Mitglieder beispielsweise im Sportgewerbe (Fitnessstudio) und berichtete zudem in den sozialen Medien ausf\u00fchrlich \u00fcber anh\u00e4ngige bzw. abgeschlossene Verfahren bei Arbeitsgerichten. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit weiter zu erh\u00f6hen, setzt die FAU LEIPZIG bewusst auf die Nutzung verschiedener Kan\u00e4le in den sozialen Medien und bietet regelm\u00e4\u00dfige Beratungen in ihrem B\u00fcro an. Die FAU LEIPZIG ist der FAU DRESDEN hinsichtlich ihres Aktionsund Mitgliederpotenzials ebenb\u00fcrtig. Fazit Unver\u00e4ndert macht die FAU insbesondere durch die Unterst\u00fctzung lokaler Arbeitsk\u00e4mpfe sowie die Mobilisierung f\u00fcr und Teilnahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie am 4. M\u00e4rz vor der JVA Chemnitz anl\u00e4sslich des \"feministischen Kampftages im Knast\" oder am 1. Mai, auf sich aufmerksam. Ihr Personenpotenzial ist stabil, konzentriert sich aber weiter vorrangig auf die urbanen Zentren. Dort sind die Syndikate schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Beratungen und Versammlungen im Bereich prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse aktiv, was ihrem Verst\u00e4ndnis von anarchosyndikalistischer \"Basisarbeit\" entspricht. 4.5.2 ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Sitz Dresden Gr\u00fcndung seit 2014 aktiv; im Jahr 2023 vom LfV Sachsen als erwiesene linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation / ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) \u00fcbergeordnete Gruppierung Internetseite sowie Profile in den sozialen Medien Internetauftritte Seite 152 von 242","nicht bekannt Publikation Personenpotenzial / 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 10 (Dresden) Finanzierung nicht bekannt Kurzportrait / Ziele Das ABC DRESDEN versteht sich als ein Rechtshilfeund Gefangenenunterst\u00fctzungskollektiv f\u00fcr \"anarchistische und antiautorit\u00e4re Aktivist\\*innen, deren Ideen anarchistische Grunds\u00e4tze nicht wiedersprechen.\"126 Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates: \"Der Staat ist unser Feind und unsere t\u00e4gliche politische Arbeit richtet sich voll und ganz gegen ihn.\" Der Fokus liegt verst\u00e4rkt auf der Ablehnung des \"Bestrafungsund Justizsystems\" Ereignisse / Entwicklungen 2023 \u00d6ffentlichkeitswirksame Versammlungen vor Justizvollzugsanstalten, Spendensammlungen und dem gemeinschaftlichen Verfassen von Briefen an Gefangene dienende Treffen Seit Kriegsbeginn Veranstaltungen und Spendensammlungen zur Unterst\u00fctzung von \"anarchistischen/antiautorit\u00e4ren\" Kr\u00e4ften in der Ukraine Ideologie ABC DRESDEN lehnt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere seiner Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden, ab. Ziel ist deren \u00dcberwindung zur Erreichung einer anarchistischen Gesellschaft. Im Fokus des Kampfes gegen \"staatliche Repression\" stehen Haftanstalten. Die Erreichung des Endziels, einer \"Gesellschaft ohne Kn\u00e4ste\", begr\u00fcndet ABC DRESDEN wie folgt: \"Diejenigen, die durch Strafe und Gef\u00e4ngnis diszipliniert werden sollen, sind jene Menschen, die schon vorher aufgrund ihrer Klasse, politischen \u00dcberzeugung, Ethnizit\u00e4t, Religion, \u00e4u\u00dferlichen Merkmale (bspw. Hautfarbe) oder Geschlecht durch Regierungen, Institutionen und die Gesellschaft unterdr\u00fcckt sind. Das macht den Gef\u00e4ngniskomplex zu einer politischen Angelegenheit an sich. [...] So richtet sich unsere Knastkritik gegen das System an sich, und wir vertreten die Meinung, dass jegliche Zwangsanstalten - alle Kn\u00e4ste, Abschiebekn\u00e4ste, Zwangspsychiatrien - besser Baul\u00fccken sein sollten.\"127 Strategie Im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versucht diese ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNG, ihre linksextremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich das ABC DRESDEN vordergr\u00fcndig als Gruppe f\u00fcr die Gefangenenhilfe ausgibt, verschleiert sie, 126 Schreibweise wie im Original 127 Schreibweise wie im Original Seite 153 von 242","dass sie grunds\u00e4tzlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Wegen der intrinsischen Verkn\u00fcpfung zum Themenfeld \"Antirepression\" bestehen viele Verbindungen zur AUTONOMEN SZENE und anderen anarchistischen Akteuren wie der FAU. \u00dcberschneidungen im Personenund Aktionspotenzial gelten daher als wahrscheinlich. Aktivit\u00e4ten Um ihren politischen Zielsetzungen im Bereich \"Antirepression\" Nachdruck zu verleihen, wurden im Berichtsjahr sowohl \u00f6ffentlichkeitswirksame Versammlungen als auch Hilfen f\u00fcr von der Szene akzeptierte Gefangene organisiert. Aktivit\u00e4ten in diesem Zusammenhang waren Demonstrationen gegen Gef\u00e4ngnisse am 4. M\u00e4rz vor der JVA Chemnitz und am 31. Dezember vor der JVA Dresden, Spendensammlungen und das Schreiben von Briefen an Gefangene. In einem auf der linksextremistischen Online-Plattform DE.INDYMEDIA.ORG und der eigenen Internetseite publizierten Aufruf erkl\u00e4rte die Gruppe: \"Das Briefeschreiben sollte zu einem der Rituale werden, die in der revolution\u00e4ren Bewegung immer pr\u00e4sent sind.\" Sogenannte Brieffreundschaften gelten innerhalb der Szene als essenziell, um den Kontakt zu anarchistischen Gefangenen aufzubauen und diese zu unterst\u00fctzen. Inhaftierte werden auf eine Art glorifiziert und unterst\u00fctzt, dass ihnen m\u00f6glicherweise beabsichtigte Szene-Ausstiege und Resozialisierungsbem\u00fchungen erschwert werden. Seit Beginn des Ukraine-Krieges erschloss sich das ABC DRESDEN mit seinen Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung von Anarchisten in der Ukraine ein Hauptaktionsfeld. Dies offenbarte sich durch die Initiierung von Spendensammlungen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise am 24. Februar unter dem Motto \"Bis der Kreml niederbrennt!\". In Beitr\u00e4gen auf ihrer Internetseite informiert die Gruppierung detailliert \u00fcber die angebliche H\u00f6he eingegangener Spenden und deren konkrete Verwendungszwecke. Demnach seien im April 2023 bereits \u00fcber 300.000 Euro eingegangen, die u. a. f\u00fcr den Erwerb von Schutzausr\u00fcstung und sonstigem Equipment f\u00fcr \"anarchistische/antiautorit\u00e4re\" Einheiten verwendet wurden. Insgesamt ist beim ABC DRESDEN eine starke internationale Ausrichtung erkennbar. So beteiligte sich die Gruppe u. a. am sog. \"anti-autorit\u00e4ren Treffen Anarchy 2023\" in Saint-Imier (Schweiz), das der internationalen Vernetzung Gleichgesinnter dient. Fazit Das ABC DRESDEN st\u00f6\u00dft mit seinen Aktionen auf eine Akzeptanz sowohl bei anderen ANARCHISTEN als auch bei der AUTONOMEN SZENE. So unterst\u00fctzen sich diese Linksextremisten beispielsweise gegenseitig bei der Organisation von und der Mobilisierung f\u00fcr Versammlungen. Dies ist durch ihre Verkn\u00fcpfung zum Aktionsfeld \"Antirepression\" mit einhergehender Ablehnung der \"Repressionsorgane\" Polizei und Justiz m\u00f6glich. Ein gleichbleibendes Aktionsund Mobilisierungsniveau des ABC DRESDEN auch im n\u00e4chsten Jahr erscheint vor diesem Hintergrund realistisch. 4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Unter dem Oberbegriff DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichpolitischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Seite 154 von 242","Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Dem Beobachtungsobjekt DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden demnach Personenzusammenschl\u00fcsse in Sachsen zugerechnet, die sich ideologisch zum Kommunismus bekennen. Darunter befinden sich sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltorientierte Organisationen. Erstere schlie\u00dfen den Einsatz von Gewalt als strategisches Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele explizit nicht aus. 4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 4.6.1.1 ROTE WENDE LEIPZIG Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 2016 Hauptorganisation / ROTE W ENDE LEIPZIG \u00fcbergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen REVOLUTION\u00c4RE FRAUEN LEIPZIG JUGEND IM KAMPF Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte Internetseite sowie Profile in den Sozialen Medien Publikation nicht bekannt Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 50 ca. 50 (Leipzig) Kurzportrait / Ziele Die ROTE W ENDE LEIPZIG bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft in Leipzig. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Ereignisse / Entwicklungen 2023 Ereignisgeschehen u. a. anl\u00e4sslich der Aktionsschwerpunkte: \"Antikapitalismus\": \"Unsere Politik, unsere K\u00e4mpfe und unsere Ziele sind nicht vereinbar mit dem kapitalistischen System in welchem wir aktuell leben.\", \"Antifaschismus\": \"Wir stehen hinter einem militanten Antifaschismus, der den Gegnern einer befreiten Gesellschaft ordentlich Konter gibt! Ein Seite 155 von 242","militanter Antifaschismus, der Bullen, Bonzen und Nazis zeigt, wo der Hammer h\u00e4ngt!\", \"Antirepression\": \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression! [...] Auch dieses Jahr war wieder einmal stark gepr\u00e4gt von staatlichen Repressionen. Repressionen gegen AntifaschistInnen, KlimaaktivistInnen und allen, die sich gegen dieses ausbeuterische und unterdr\u00fcckende System zur Wehr setzen.\"128,\"Umwelt und Klima\": \"Es gibt keinen gr\u00fcnen Kapitalismus! Klimakampf hei\u00dft Klassenkampf\" Ideologie Die ROTE W ENDE LEIPZIG versteht sich als \"traditionell kommunistische\" Gruppierung und lehnt die grundgesetzliche Ordnung ab. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis von der notwendigen Umw\u00e4lzung der bestehenden Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse, einhergehend mit der Abschaffung des b\u00fcrgerlichen Staates, manifestiert die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig in Beitr\u00e4gen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Der b\u00fcrgerliche Staat und seine politische Ordnung werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die ROTE WENDE LEIPZIG eine \"befreite, klassenlose Gesellschaft\". Das Eintreten der ROTEN W ENDE LEIPZIG f\u00fcr einen gewaltt\u00e4tigen Antifaschismus und gegen Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei richtet sich gegen das Gewaltmonopol des Staates und das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit einer jeden Person. In Reaktion auf das Urteil im Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten \u00e4u\u00dferte sich die Gruppierung am 31. Mai auf der Plattform \"X\" (vormals Twitter) wie folgt: \"Antifaschismus ist in einem Staat, welcher sich dezidiert als antikommunistisch versteht, selbstverst\u00e4ndlich kriminell - Deutschland muss sterben, damit wir leben k\u00f6nnen!\" Strategie Die Gruppe ist in den sozialen Medien pr\u00e4sent, baut regional und \u00fcberregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnissen auf und zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Die ROTE W ENDE LEIPZIG besetzt inhaltlich grunds\u00e4tzlich anschlussf\u00e4hige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wendet sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivit\u00e4ten Neben der Pr\u00e4senz in verschiedenen sozialen Medien nahmen die ROTE WENDE LEIPZIG, die REVOLUTION\u00c4REN FRAUEN LEIPZIG und die JUGEND IM KAMPF im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig an sowohl nicht extremistischen als auch extremistischen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen teil. Dabei wurden ihrer Strategie entsprechend die o. g. Themen besetzt. Beispielsweise beteiligten sich ROTE W ENDE LEIPZIG und REVOLUTION\u00c4RE FRAUEN LEIPZIG an der Demonstration zum 1. Mai 128 Schreibweise wie im Original Seite 156 von 242","unter dem Motto \"Arbeitsk\u00e4mpfe sichtbar machen - F\u00fcr die soziale Revolution!\" in Leipzig. Die Gruppierungen traten hier als geschlossener Block mit eigenen Transparenten (u. a. \"Den Klassenkampf organisieren!\") auf; die Mitglieder f\u00fchrten rote Stockfahnen und rote Schlauchschals mit. Zum Jahresende beteiligte sich die ROTE W ENDE LEIPZIG am 31. Dezember an einer Kundgebung vor der JVA Leipzig. Ihren auch auf der Homepage ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag beendete die Gruppe mit der eindeutigen Positionierung: \"Kriminell ist dieses System! Kampf der Klassenjustiz! Knastkampf hei\u00dft Klassenkampf!\" 4.6.1.2 ROTES DRESDEN Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2021; im Jahr 2023 vom LfV Sachsen als linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation / ROTES DRESDEN \u00fcbergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen nicht bekannt Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte Internetseite sowie Profile in den soziale Medien Publikation nicht bekannt Personenpotenzial / 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 15 (Dresden) Kurzportrait / Ziele ROTES DRESDEN bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung des Kommunismus: \"Es gibt kein Ende der Geschichte f\u00fcr den Kommunismus!\". Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet (\"Aufbau einer revolution\u00e4ren Gegenmacht\"). ideologische N\u00e4he und anlassbezogene Kooperation mit der ROTEN W ENDE LEIPZIG und ihren Unterorganisationen Ereignisse / Entwicklungen 2023 Ereignisgeschehen u. a. anl\u00e4sslich der Aktionsschwerpunkte: \"Antikapitalismus\": \"Die Befreiung der Arbeiter*innen ben\u00f6tigt den Sturz des kapitalistischen Systems\", \"Antifaschismus\": \"Wir sind solidarisch mit den verurteilten Antifaschist*innen [Lina E. Seite 157 von 242","u. a.] und werden es auch mit den n\u00e4chsten sein!\", \"Antirepression\": \"Liebe f\u00fcr das Leben hei\u00dft Hass auf euren Staat! Wir bleiben militant!\", \"Umwelt und Klima\": \"Klimakampf braucht Klassenkampf!\" Ideologie ROTES DRESDEN bezeichnet sich als \"kommunistische Jugendgruppe aus Dresden\". Ideologische Basis der Gruppe sind die Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels. Denen zufolge sei die gesamte Menschheitsgeschichte eine Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen. Zwischen diesen Klassen, den \"Kapitalist*innen und Arbeiter*innen\", existiere ein Widerspruch, welcher letztlich nur durch eine Revolution aufgel\u00f6st werden k\u00f6nne. Dies impliziert die Forderung nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere der Elemente der Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung, des Wahlrechts sowie der Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und des Mehrparteienprinzips: \"Wir setzen also nicht auf eine L\u00f6sung durch Reformen und lehnen es ab, unsere Hoffnungen in b\u00fcrgerliche Parteien zu setzen. Die Befreiung der Arbeiter*innen ben\u00f6tigt den Sturz des kapitalistischen Systems und die Schaffung \"eines Vereins freier Menschen\": des Kommunismus.\" Auch beim Aktionsfeld \"Antifaschismus\" werden Militanz und Gewaltorientierung der Gruppierung deutlich. \"Revolution\u00e4rer Antifaschismus\" bedeutet f\u00fcr ROTES DRESDEN, \"dass man faschistische Umtriebe nicht losgel\u00f6st von den aktuellen Verh\u00e4ltnissen betrachten und erst recht nicht bek\u00e4mpfen kann.\" Vielmehr w\u00fcrden \"Kapitalismus und die b\u00fcrgerliche Gesellschaft\" den N\u00e4hrboden f\u00fcr Faschismus in der heutigen Gesellschaft bilden. Faschistische Bewegungen w\u00fcrden zudem weltweit an Zulauf gewinnen, weshalb Antifaschismus notwendig sei. \"Um so wichtiger ist es, Antifaschismus nicht losgel\u00f6st von einer revolution\u00e4ren Politik zu betrachten, sondern als unverzichtbares Mittel zum Aufbau einer revolution\u00e4ren Bewegung zu sehen. Reaktion\u00e4re bis faschistische Organisationen m\u00fcssen nicht nur direkt zum Ziel werden, sondern wir haben auch die gesellschaftliche Hegemonie als soziales Verh\u00e4ltnis durch klassenk\u00e4mpferische Politik und damit Staat, Nation und Kapital direkt anzugreifen\".129 Strategie ROTES DRESDEN ist in den sozialen Medien pr\u00e4sent, h\u00e4lt Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnissen und nimmt regelm\u00e4\u00dfig an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen teil. Inhaltlich besch\u00e4ftigen sich diese Linksextremisten ebenfalls mit den Themen Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Aktivit\u00e4ten ROTES DRESDEN hat im Berichtsjahr an zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Protestaktionen teilgenommen. Die Veranstaltungen umfassten die gesamte f\u00fcr Linksextremisten relevante Themenbreite von \"Antikapitalismus\", \"Antifaschismus\", \"Kampf gegen das Patriarchat\", \"Antirepression\" bis zum \"Klimakampf\". Nach eigener Aussage im 129 Schreibweise wie im Original Seite 158 von 242","Jahresr\u00fcckblick auf der Plattform \"Instagram\" beteiligte sich die Gruppe auch an militanten Aktionen, wie beispielsweise an Blockaden im Zusammenhang mit Protesten gegen die IAA130 in M\u00fcnchen (Banner mit der Aufschrift \"Wir hassen Autos und die Bullen - Den automobilen Kapitalismus angreifen!\"). Bei einigen Demonstrationen zeigte ROTES DRESDEN eigene Banner und Transparente (z. B. mit der Aufschrift \"Krieg den Deutschen Zust\u00e4nden\" auf der Demonstration \"Tag der Jugend\" am 1. Juni in Leipzig). Die Gruppe ist in den sozialen Medien vertreten und berichtete dort \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten. So ver\u00f6ffentlichte sie auf ihrem InstagramKanal beispielsweise einen Jahresr\u00fcckblick, der verschiedene Beitr\u00e4ge aus 2023 zusammenfasste und mit entsprechenden (Symbol-)Bildern (u. a. Einsatz von Bengalos, Feuerwerksk\u00f6rper treffen Polizeifahrzeuge oder brennende Kfz im Zusammenhang mit der IAA) unterlegte. Ideologische und organisatorische Verbindungen bestehen zur ROTEN WENDE LEIPZIG und deren Unterorganisationen, weshalb auch gemeinsame Veranstaltungen durchgef\u00fchrt wurden. Am 8. M\u00e4rz reiste ROTES DRESDEN beispielsweise \"zu unseren Genoss*innen von den Revolution\u00e4ren Frauen Leipzig\", um in der Messestadt gemeinsam an einer Demonstration teilzunehmen. Fazit ROTE WENDE LEIPZIG und ROTES DRESDEN Binnen weniger Jahre entstanden mit ROTE W ENDE LEIPZIG und nun auch mit ROTES DRESDEN kommunistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen jenseits der \"verkrusteten\" Strukturen der orthodox-kommunistischen Parteien. Offenbar gab es auch in Dresden das Bed\u00fcrfnis, sich kommunistischen Ideologien auf \"moderne\" Art und Weise, d. h. mit Auftritten in den sozialen Medien, entsprechenden Themen bzw. Aktionen unter dem Motto \"Revolution\" und der immer wieder betonten grunds\u00e4tzlichen Gewaltorientierung, zu \u00f6ffnen. Somit erleben diese linksextremistischen Ideologieelemente gegenw\u00e4rtig eine \"Renaissance\" innerhalb der Szenen in Leipzig und Dresden sowie eine Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr junge, kommunistisch ausgerichtete Menschen. Da Themen wie Inflation, Klimawandel, Streiks, bezahlbarer Wohnraum und soziale Gerechtigkeit im \u00f6ffentlichen Diskurs sehr pr\u00e4sent sind, d\u00fcrften sich DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN wie ROTE W ENDE LEIPZIG und ROTES DRESDEN in ihrer ideologischen Ausrichtung best\u00e4tigt f\u00fchlen und unter Umst\u00e4nden sogar auch eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz hinsichtlich ihrer gewaltfreien Aktionen erfahren. Gegenw\u00e4rtig kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung k\u00fcnftig auch einmal in tats\u00e4chliche Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner umschl\u00e4gt. 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN z\u00e4hlen die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei \"Die Linke\" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolution\u00e4rem Wege durch die Beseitigung der 130 Die \"Internationale Automobil-Ausstellung\" geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften und international bedeutendsten Automobilfachmessen. Proteste gegen die Veranstaltung aus Umweltschutzgr\u00fcnden begleiteten die Austragung der Messe im Jahr 2023. Seite 159 von 242","bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist auch deswegen weitgehend isoliert. Personenpotenzial Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verf\u00fcgen im Freistaat Sachsen \u00fcber ein Potenzial von ca. 80 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schw\u00e4chen, beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Informationsst\u00e4nden \u00f6ffentlich auf oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer autorit\u00e4r-zentralistischen Strukturen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. Aufgrund des \u00fcberwiegend hohen Alters ihrer Mitglieder sind sie auch nicht im Bereich des aktionsorientierten Linksextremismus vertreten. Mit ihren Aktivit\u00e4ten erreichen sie nur wenige Personen. 4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Gr\u00fcndung 1975 Seite 160 von 242","Hauptorganisation / ROTE HILFE E.V. \u00fcbergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN (ORTSGRUPPEN CHEMNITZ UND PLAUEN) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge anlassbezogene Spendenaktionen Internetauftritte Internetseiten sowie Profile s\u00e4chsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation auf \"X\" (vormals Twitter) Publikation \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich und als Online-Magazin) Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung 131 Sachsen ca. 575 ca. 132 550 bundesweit 13.100 Kurzportrait / Ziele Ziel des Vereins ist die juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Die Funktion des Vereins besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. Neben Linksextremisten geh\u00f6ren auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern. Ereignisse / Entwicklungen 2023 steigende Mitgliederzahlen in Sachsen Aktionsschwerpunkt \"Antirepressionsarbeit 131 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 132 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften) Seite 161 von 242","Ideologie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" engagiert. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die AntiTerror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Vordergr\u00fcndiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Die RH unterst\u00fctzt sie in Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Au\u00dferdem betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Strategie Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafma\u00dfes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird. Bereits bei T\u00e4tigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die RH ihren Unterst\u00fctzungssatz. Auch mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder ver\u00f6ffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, \"linken Protest zu kriminalisieren\" bzw. \"Widerstand\" zu \"diffamieren\". Personenpotenzial Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Mitgliederzahl der RH in Sachsen auf einen neuen H\u00f6chststand von ca. 575 Personen an und folgt damit dem bundesweiten Trend, der einen anhaltenden Wachstumsprozess abbildet. Die Mitgliederzahlen der RH wirken sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH h\u00e4ufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Seite 162 von 242","Strukturen \u00d6rtlich gliedert sich die RH in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die ORTSGRUPPEN LEIPZIG, DRESDEN sowie die REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN mit den ORTSGRUPPEN CHEMNITZ und PLAUEN. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Aktivit\u00e4ten Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Brosch\u00fcren und Flyer wie zum Beispiel \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen \" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sog. \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\" zur Verf\u00fcgung. Weiterhin beschreibt sie die Arbeit der staatlichen Beh\u00f6rden und gibt Verhaltensrichtlinien gegen die von ihr empfundene staatliche \"Repression\" heraus, beispielsweise in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag namens \"Anna und Arthur halten die Augen offen!\". Die Unterst\u00fctzung der Angeklagten im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Personen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden133 wurde bis Prozessende fortgef\u00fchrt. \u00dcbereinstimmend dazu ergaben die Vorw\u00fcrfe gegen Beschuldigte im sog. \"Budapest-Komplex\"134 ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld im Berichtsjahr. Im Dezember wurde diesbez\u00fcglich ein mutma\u00dflich Tatverd\u00e4chtiger in Berlin verhaftet, was auch durch die RH aufgegriffen wurde. Die RH ORTGRUPPE LEIPZIG schrieb dazu auf der Plattform \"X\" (vormals Twitter): \"Wir werden die Jagd der Beh\u00f6rden auf unsere Leute nicht still und heimlich erdulden. Der Antifaschismus ist so notwendig wie eh und je und er l\u00e4sst sich nicht verbieten und nicht einsperren!\"135 In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch entsprechende Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. So mobilisierte sie wegen des erwarteten Protestgeschehens im Nachgang zur Urteilsverk\u00fcndung im Prozess gegen Lina E., dem sog. \"Tag X\", zu verschiedenen Informationsveranstaltungen. Dazu geh\u00f6rte beispielsweise die Veranstaltung \"Staying clean - Repression bei Demos vermeiden\" am 20. April in Leipzig. Im Zuge der nachtr\u00e4glichen Aufarbeitung des \"Tag X\"-Protestgeschehens stellte die RH umfangreiches Informationsmaterial f\u00fcr \"Repressionsbetroffene\" bereit und bot Rechtsberatungen an. Die RH \u00e4u\u00dferte sich zum Verfahren gegen Lina E. und die weiteren Angeklagten wie folgt: \"Man kann der Meinung sein, dass Gewalt im Kampf gegen Nazis mehr Schaden als Nutzen hervorbringt [...]. Aber man muss sich auch ins Bewusstsein rufen: Es gibt Nazis und Faschist*innen. Wenn die ungest\u00f6rt machen k\u00f6nnen, was sie wollen, besteht diese Welt nur noch aus Stacheldraht, Gewalt und den Leichen ihrer Opfer. Und es gibt Menschen, die beschlossen haben, dass sie dem faschistischen Treiben nicht tatenlos zusehen oder sich darauf verlassen werden, dass irgendwer anders irgendwann schon irgendwas unternehmen wird. [...] Antifa hei\u00dft mehr als Nazis jagen, Antifa hei\u00dft das Ganze hinterfragen.\" Damit brachte die RH zum Ausdruck, dass Faschismus nur durch Militanz und nicht durch den Rechtsstaat zu bek\u00e4mpfen sei. Dieser ist der Lesart von Linksextremisten zufolge ebenfalls 133 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 134 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 135 Schreibweise wie im Original Seite 163 von 242","von \"Faschisten\" durchsetzt, weshalb es notwendig sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Hinsichtlich ihres Aktionsniveaus galt die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG im Berichtsjahr erneut als aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Fazit Die Antirepressionsarbeit bleibt das zentrale Aktionsfeld der RH. W\u00e4hrend des Berichtszeitraums standen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte erneut deutlich im Vordergrund. Die in diesem Zusammenhang erfolgten Aktivit\u00e4ten erm\u00f6glichten der RH, f\u00fcr ihr \"Leistungsportfolio\" zu werben und durch dessen gezielte Anwendung Wirkung zu entfalten. Im Ergebnis konnte diese linksextremistische Gruppierung auch im Freistaat Sachsen ihre Mitgliederzahl steigern. 4.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um ca. acht Prozent gestiegen. Parallel dazu stieg die Anzahl der Gewaltdelikte136 im Vergleich zum Vorjahr um ca. neun Prozent. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei ca. 24 Prozent und erreichte damit im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen H\u00f6chststand. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1286 1084 1003 1000 804 linksextremistische Straftaten 742 insgesamt davon Gewalttaten 500 230 174 191 117 114 0 2019 2020 2021 2022 2023 136 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts.html (Stand: 7. Juni 2021) Seite 164 von 242","Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der AUTONOMEN SZENE in Sachsen - ver\u00fcbt. Dabei ist festzustellen, dass sich in Leipzig die Anzahl der Straftaten insgesamt kaum signifikant ver\u00e4nderte, w\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten deutlich \u00fcber dem Niveau des Vorjahres lag. Dresden und Chemnitz steigerten sich in Bezug auf die Anzahl der Straftaten, verzeichneten dagegen jedoch einen R\u00fcckgang bei den ver\u00fcbten Gewalttaten. In den Landkreisen lag das Straftatenaufkommen weiterhin auf niedrigem Niveau, wobei die Landkreise Zwickau, Bautzen und G\u00f6rlitz erhebliche Anstiege gegen\u00fcber den Vorjahren verzeichneten. Diese Entwicklung war zur\u00fcckzuf\u00fchren auf aktionsorientierte linksextremistische Einzelpersonen. In den drei Gro\u00dfst\u00e4dten wurden etwa 77 Prozent aller linksextremistischen Straftaten begangen (2022: ca. 82 Prozent). Bei den Gewalttaten ist die unterschiedliche Verteilung zwischen Gro\u00dfst\u00e4dten und dem l\u00e4ndlichen Raum noch deutlicher. So wurden ca. 91 Prozent aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2022: ca. 95 Prozent). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten dabei unterschiedlich. W\u00e4hrend in Leipzig ein Anstieg um ca. 17 Prozent zu verzeichnen war, blieben die Gewalttaten in Dresden und Chemnitz hingegen auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Verantwortlich f\u00fcr die Entwicklung der Gesamtzahl d\u00fcrfte einerseits das Ereignisgeschehen um den \"Tag X\" gewesen sein137, das Linksextremisten den Anlass f\u00fcr die Begehung schwerer Strafund Gewalttaten gab. Andererseits agierten Teile der linksextremistischen Szene aufgrund der Ermittlungst\u00e4tigkeiten und Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckhaltender. Dies d\u00fcrfte ein Grund daf\u00fcr sein, dass das Niveau der Gewalttaten nicht noch st\u00e4rker anstieg. Allerdings traf diese Zur\u00fcckhaltung nur bedingt auf die Szene in Leipzig zu. Gemessen am Straftatenaufkommen zeigten sich die dort ans\u00e4ssigen Linksextremisten weitestgehend unbeeindruckt von Exekutivma\u00dfnahmen. Der Anstieg der Gewaltdelikte im Berichtsjahr ist ein Indiz daf\u00fcr, dass f\u00fcr Linksextremisten die Anwendung von Gewalt weiterhin ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozess in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beispielgebend f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind vor allem folgende, mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten: Am 12. Januar setzten unbekannte T\u00e4ter in Leipzig sechs Fahrzeuge in Brand, welche auf dem umfriedeten Gel\u00e4nde einer Autovermietung standen. Gem\u00e4\u00df dem auf der linksextremistischen Online-Plattform DE.INDYMEDIA.ORG ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Autovermietung als Angriffsziel ausgew\u00e4hlt, weil sie \"mit den Feinden unserer Freiheit [kooperiert] und daf\u00fcr zahlen [muss].\" Die Verfasser des Schreibens identifizierten sich als \"Anarchist:innen\" und widmeten die Gewalttat \"allen anarchistischen Gefangenen, die vom Staat inhaftiert sind und f\u00fcr all die anderen, die drau\u00dfen weiter k\u00e4mpfen. [...] F\u00fcr eine internationale Solidarit\u00e4t voll Hass und Leidenschaft!\". Am 16. Januar setzten unbekannte T\u00e4ter f\u00fcnf Fahrzeuge der Deutschen Post bzw. von DHL in Leipzig in Brand. Dem Tatbekenntnis auf DE.INDYMEDIA.ORG zufolge reagierten die Akteure damit auf eine Hausdurchsuchung in Connewitz: \"[wir] schlagen vor, (weiterhin) jede Hausdurchsuchung mit n\u00e4chtlichen Aktionen zu r\u00e4chen und haben selber mal mit \u00fcber 100.000 EUR Schaden vorgelegt. Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an alle ungehorsamen Klimaaktivistis [...] Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an alle Menschen im Knast. Die Flammen waren auch f\u00fcr euch!\" Am 30. Januar \u00fcbergossen unbekannte T\u00e4ter in Leipzig vier Fahrzeuge mit einer unbekannten braunen Substanz und zerstachen zus\u00e4tzlich alle Reifen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf der auch von Linksextremisten genutzten 137 vgl. Kapitel II.4.4 AUTONOME Seite 165 von 242","Internetseite \"knack.news\" begr\u00fcndeten selbsternannte \"Anarchist:innen\", dass man gezielt Fahrzeuge der Stadt Leipzig ausgew\u00e4hlt habe, um auf die von staatlichen Institutionen ausgehende \"Unterdr\u00fcckung\" hinzuweisen: \"Seien es die st\u00e4dtischen Mitarbeiter:innen, die als vermeintlich neutrale Beobachter:innen bei Hausdurchsuchungen eingesetzt werden, das rassistische System der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die Bev\u00f6lkerungskontrolle der Melde\u00e4mter, die Hilfsbullen der Polizeibeh\u00f6rden oder die repressiven Versammlungsbeh\u00f6rden. [...] sie alle sind in kommunaler Hand und reproduzieren die autorit\u00e4ren und rassistischen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse.\" Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2021 2022 2023 2021 2022 2023 Leipzig (Stadt) 327 445 437 80 133 156 Dresden (Stadt) 386 135 148 24 26 17 Chemnitz (Stadt) 45 30 35 1 7 1 Vogtlandkreis 21 5 10 0 1 0 Lkr. Zwickau 32 16 41 0 2 3 Erzgebirgskreis 36 6 10 0 0 1 Lkr. Mittelsachsen 41 36 24 2 0 5 Lkr. Mei\u00dfen 14 18 23 0 1 1 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz20 15 13 0 1 0 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 13 14 22 1 1 5 Lkr. G\u00f6rlitz 25 5 20 0 0 1 Lkr. Leipzig 28 12 12 2 2 1 Lkr. Nordsachsen 15 5 9 4 0 0 Freistaat Sachsen 1003 742 804 114 174 191 Seite 166 von 242","5. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig; Neubau eines Moscheegeb\u00e4udes der AL-RAHMAN-MOSCHEE Legalistischer Islamismus mit \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie konzentriert sich auf Dresden Antiisraelische, antisemitische und den Angriff der HAMAS auf Israel relativierende Reaktionen abstrakte Gefahr von Terroranschl\u00e4gen Seite 167 von 242","5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesellschaftlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische, d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen f\u00fcr politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. S\u00e4mtliche Str\u00f6mungen des Islamismus, so etwa der Salafismus, missbrauchen die Religion bewusst f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Dabei werden lediglich solche Teile der religi\u00f6sen \u00dcberlieferungen zitiert und h\u00e4ufig auch passend umgedeutet, welche extremistische Narrative st\u00fctzen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation \u00fcber zwischenmenschliche Beziehungen bis hin zu Vorgaben f\u00fcr das Privatleben jedes Einzelnen. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge \"wahren\" und absoluten Ordnung steht hiernach \u00fcber den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten somit die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und wollen diese durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran, Sunna138 und Scharia139 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 138 Sunna (\"gewohnte Handlung, eingef\u00fchrter Brauch\") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. die Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religi\u00f6ser Normen nach dem Koran darstellen. 139 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 168 von 242","5.2 Personenpotenzial Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen140 Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau (450 Personen). Dies gilt auch f\u00fcr das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials, das im Freistaat Sachsen im Jahr 2023 leicht zur\u00fcckging und etwa 250 Personen ausmachte. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. Im Berichtsjahr gingen im LfV Sachsen erneut zahlreiche Hinweise auf salafistische Sachverhalte ein. Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Die hohe Anzahl dieser Meldungen ist u. a. auf die st\u00e4rkere Sensibilisierung deutscher Beh\u00f6rden wie auch der Gesellschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 5.3.1 Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur f\u00fcr legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund 140 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, so dass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. Seite 169 von 242","Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Gro\u00dfteil ihrer ideologischen Grunds\u00e4tze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (\"Wolf im Schafspelz\"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen geben sich in der \u00d6ffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vort\u00e4uschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen f\u00fcr ein Scharia-konformes Leben zu \u00fcberzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und dar\u00fcber hinaus die Entwicklung islamistisch gepr\u00e4gter Parallelgesellschaften unterst\u00fctzen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten haupts\u00e4chlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in \u00fcbergeordneten muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Mittels dieses \"Sprachrohrs\" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner f\u00fcr die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, f\u00fcr ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten in Deutschland organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren.141 Strukturen o MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten von Hassan AL-BANNA Leitung Muhammad BADI Publikationen / Medien \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Personenpotenzial / 2023 2022 Sachsen 30 30 Mitgliederentwicklung bundesweit 1.450 141 vgl. Brosch\u00fcre \"Islamismus: Entstehung und Erscheinungsformen\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, September 2013, S. 21-23 Seite 170 von 242","Kurzportrait / Ziele weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - Keine Trennung zwischen Staat und Religion Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird gem\u00e4\u00df dem Leitspruch \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch\" ausdr\u00fccklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er Jahren spricht sich die MB f\u00fcr den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter vor allem Israel verstanden wird. Die \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in \u00c4gypten w\u00e4hrend des sog. \"Arabischen Fr\u00fchlings\" besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 auch den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht Teil eines demokratischen Systems sind, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch gepr\u00e4gten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t vor.142 Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter Pr\u00e4sident Abdel FATTAH-ALSISI im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Aktivit\u00e4ten In Deutschland tritt die MB zwar nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen wie der DEUTSCHEN MUSLIMISCHEN GEMEINSCHAFT (DMG) als Teil einer weltweiten \"islamischen Bewegung\" angesehen. Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist der MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) im Freistaat Sachsen. o DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) Sitz Berlin (vormals K\u00f6ln) 142 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 246 Seite 171 von 242","Gr\u00fcndung 1960 Vorsitz Khallad SWAID (seit 2017) Mitglieder / Anh\u00e4nger: siehe Personenpotenzial zur MB Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anh\u00e4nger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. Die DMG tritt gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei \u00f6ffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach au\u00dfen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der DMG zum weltweiten MBNetzwerk.143 Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.144 o MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2009 Vorsitz Dr. Saad ELGAZAR Internetauftritt / Soziale Medien Internetseite, Facebook Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand und somit Entscheidungstr\u00e4ger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuordnen ist. Auch liegen Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor. Der Verein MKBD zielt nach au\u00dfen hin u. a. auf die F\u00f6rderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie der Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt unter diesem Deckmantel ist das MKBD jedoch vielmehr bestrebt, den hier lebenden Muslimen die extremistische Ideologie der MB bzw. der DMG nahe zu bringen und zu verbreiten. 143 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 2022, S. 226 144 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 2022, S. 226 Seite 172 von 242","Aktivit\u00e4ten \u00dcber einen Zeitraum von einigen Jahren hat Dr. Saad ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beitr\u00e4ge von f\u00fchrenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete \u00fcber diese, so auch \u00fcber Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan AL-BANNA (Gr\u00fcnder der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen \u00c4u\u00dferungen und Kommentaren unterstrich er die religi\u00f6sen Leistungen dieser Personen f\u00fcr die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverst\u00e4ndnis der zitierten MBIdeologen. ELGAZAR verfasste dar\u00fcber hinaus auch Artikel, z. B. unter der \u00dcberschrift \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\", welche die MB als beste L\u00f6sung f\u00fcr alle Probleme in \u00c4gypten pr\u00e4sentierten. Einige seiner \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel gezeigt wurde. Zudem wurde der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verr\u00e4ter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video wie folgt: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es (wieder) werden.\"145 Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Arm der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Seine antisemitische und israelfeindliche Einstellung gab ELGAZAR im Berichtsjahr im Kontext des Angriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober erneut preis. Auf seinem privaten Facebook-Account zitierte er u. a. den Koranvers \"...Da gab ihnen ihr Herr (als Offenbarung) ein: Ganz gewiss werden wir die Ungerechten vernichten...\". Zudem likte er ein Bild auf der Facebook-Seite eines Freundes. Es zeigte jenen Moment, als die Terroristen der HAMAS auf Motorr\u00e4dern am 7. Oktober die Grenze Israels st\u00fcrmten. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelte es sich hierbei um HAMAS-Propaganda. Mit seinem \"Like\" dr\u00fcckte ELGAZAR eindeutig seine Bef\u00fcrwortung dieses Angriffs aus. Ein weiterer einschl\u00e4giger Post von ELGAZAR lautete wie folgt: \"...Erhebe dich vor dem Maskierten und erweise ihm Verehrung! Der Maskierte weigerte sich, in Dem\u00fctigung zu leben...\" Bei \"dem Maskierten\" handelt es sich um den offiziellen Sprecher der al-QassamBrigaden (milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS), Abu OBAIDA. Dieser wurde in den arabischsprachigen sozialen Medien als \"der Maskierte\" bezeichnet, da er im Nahost-Konflikt w\u00e4hrend seiner Reden mehrfach maskiert in den Medien auftrat. Mit diesem Post wurde deutlich, dass ELGAZAR die HAMAS offenkundig verehrt. Aber nicht nur bei Facebook lie\u00df ELGAZAR seine islamistische Einstellung erkennen. Auch als alleiniger offizieller Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und regelm\u00e4\u00dfiger Prediger im MKBD verbreitete er verfassungsfeindliche Inhalte oder unterlie\u00df es, andere Personen an der \u00c4u\u00dferung derartiger Botschaften zu hindern. So wurden die Freitagsgebete am 7. und 21. Juli von einem Scheich aus Schweden als Gastimam sowie im Beisein von ELGAZAR geleitet. Dieser ging u. a. auf das Thema \"Eroberung von Jerusalem\" ein und \u00e4u\u00dferte in einem Bittgebet folgenden Wunsch: \"...Wir bitten Allah den Allm\u00e4chtigen, es (Jerusalem) bald zu erobern. Sagt Amen!...\". Der Gastimam erkl\u00e4rte zudem, dass \"die Befreiung der al-Aqsa Moschee nicht mehr weit entfernt ist\". Im Kontext der gesamten Predigt konnte die Verwendung von Worten wie \"erobern\" und \"befreien\" im Sinne einer gewaltsamen L\u00f6sung verstanden werden. 145 Schreibweise wie im Original Seite 173 von 242","Der Facebook-Account des schwedischen Scheichs weist deutliche Sympathiebekundungen f\u00fcr die MB auf. Beispielsweise zeigte ein Bild den Gastimam am Grab des im September 2022 verstorbenen muslimischen Rechtsgelehrten und ideologischen F\u00fchrers der MB, Dr. Yusuf ALQARADAWI, in Katar mit folgendem Kommentar: \"Ein Besuch am Grab unseres geliebten Sheikhs, des Islams der M\u00e4\u00dfigung in der heutigen \u00c4ra, des verstorbenen Gelehrten....\" Auf der offiziellen Facebook-Seite der MB \"ikhwanonline.com\" wurde ein Artikel vom 11. Februar ver\u00f6ffentlicht, in dem der besagte Sheikh darauf hinwies, dass es die Pflicht der Imame sei, die Menschen zur Befreiung von al-Aqsa zu f\u00fchren. In einer Predigt am 8. Dezember thematisierte ELGAZAR den Nahost-Konflikt und bezeichnete das Geschehen als \"T\u00f6ten ohne Kontrollen und Bedingungen\". Dabei fragte er u. a., wann \"diese Farce\", \"dieses Morden\" und diese \"Verbrennungsanlage\" aufh\u00f6ren w\u00fcrden. F\u00fcr Letzteres benutzte er das arabische Wort \"al-Mahraqa\", das auch mit den Begriffen Holocaust oder Krematorium \u00fcbersetzt wird. Im Anschluss an die Predigt \u00e4u\u00dferte er sich im Bittgebet wie folgt: \"...Wir haben keine andere Wahl, als uns anhand des Bittgebets gegen diese M\u00f6rder und Usurpatoren an Allah zu wenden, so dass Allah ihren Stachel (gemeint ihre Macht) brechen m\u00f6ge. Oh Allah, brich ihren Stachel, senke ihre Fahnen, dem\u00fctige ihre Anf\u00fchrer, zerst\u00f6re ihr Ansehen und erf\u00fclle in ihnen deine Vorbestimmung, Oh Herr der Welten...\" Anschlie\u00dfend hie\u00df es im Bittgebet weiter: \"Oh Allah, richte ihre Sch\u00fcsse, heile ihre Br\u00fcche, r\u00e4che dich an denjenigen, die sie unterdr\u00fcckt haben, versorge sie mit Wasser, Licht und Heilung und erh\u00f6re unser Bittgebet f\u00fcr sie\". Aus dem Kontext ergibt sich die Schlussfolgerung, dass damit die K\u00e4mpfer der HAMAS gemeint gewesen sein d\u00fcrften. Damit brachte er erneut seine anti-israelische Grundhaltung zum Ausdruck und zeigte seine Sympathie f\u00fcr die Terrororganisation. Fazit Solange das MKBD durch ELGAZAR gef\u00fchrt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivit\u00e4ten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind und antiisraelische bzw. antisemitische Einstellungen situativ ge\u00e4u\u00dfert und verbreitet werden Exkurs zum Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 zusammengefasst f\u00fcr die Ph\u00e4nomenbereiche Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus146 HAMAS Sitz Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gaza-Streifen Gr\u00fcndung Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB Leitung Isma'il HANIYA Publikationen / Medien \"al-Aqsa TV\" (Fernsehen) Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Ziel \"Pal\u00e4stinas\" und die Vernichtung des Staates Israel Anh\u00e4nger bundesweit Bet\u00e4tigungsverbot seit November 2023 Am 7. Oktober, einem j\u00fcdischen Feiertag, wurden durch einen Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Kibbuzim und kleine Orte in Grenzn\u00e4he des Gaza-Streifens ungef\u00e4hr 1.200 Israelis - die meisten davon Zivilisten - get\u00f6tet. Als Reaktion auf die darauf gefolgten und andauernden Verteidigungsma\u00dfnahmen des Staates Israel, die gravierende Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza hatten, erfolgte auch in Deutschland eine starke 146 vgl. Kapitel II.6 Auslandsbezogener Extremismus Seite 174 von 242","Emotionalisierung bei mehrheitlich arabischst\u00e4mmigen Personen. Diese Emotionalisierung \u00e4u\u00dferte sich u. a. im Rahmen von Demonstrationen. In Sachsen fanden diese mehrheitlich in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden, Chemnitz und Leipzig statt. Bei diesen Demonstrationen bzw. im Umfeld pro-israelischer Veranstaltungen wurden immer wieder antisemitische Inhalte ge\u00e4u\u00dfert und antisemitische Straftaten begangen. Bereits vor Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza wurde z. B. ein Angeh\u00f6riger der j\u00fcdischen Gemeinde in Chemnitz bei einer Israel-Solidarit\u00e4tskundgebung am 11. Oktober verbal mit dem Tode bedroht. Zudem wurde einer Frau eine Israel-Fahne entrissen sowie in diesem Zusammenhang ein Mann von drei Personen umgerannt und dann - am Boden liegend - getreten. Extremistisch zu bewertende Ausspr\u00fcche und Parolen wurden beispielsweise am 14. Oktober bei einer Demonstration in Dresden skandiert. Unter anderem ert\u00f6nten auf Arabisch die Rufe (dt.): \"Chaibar Chaibar oh Juden, das Heer Muhammads wird zur\u00fcckkehren!\" Dieser Spruch bezieht sich auf einen Feldzug Muhammads im Jahr 628 n. Chr. gegen eine von Juden bewohnte Oase. In dieser Schlacht wurden laut islamischer Geschichtsschreibung viele Juden get\u00f6tet. Der Ruf kann als explizite antisemitische Drohung verstanden werden und offenbart eine tiefliegende antisemitische Grundeinstellung bei jenen, die ihn benutzen. Auf Arabisch wurde des Weiteren skandiert: \"Wir sind die M\u00e4nner von Muhammad Deif...!\". Bei Muhammad Deif handelt es sich um den obersten milit\u00e4rischen Befehlshaber der AL-QASSAM Brigaden, des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Terrororganisation HAMAS. Diese rief in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels und T\u00f6tung von Juden auf. Das Skandieren dieser Parole ist daher als Sympathiebekundung f\u00fcr die HAMAS, deren antisemitische Ideologie sowie die von ihr ver\u00fcbten Terrorakte zu interpretieren. Ein weiterer Slogan, der im Berichtsjahr bei anti-israelischen Veranstaltungen vor allem in Leipzig und Dresden gerufen wurde, lautete \"From the river to the sea\". Diese Parole wurde laut Medienberichten auch am 18. Oktober auf Schildern und Redebeitr\u00e4gen einer propal\u00e4stinensischen Demonstration in Leipzig verbreitet. Zum Teil wurde dieser Ausspruch in weitgehend harmlos klingende Kontexte eingebettet, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung zu entgehen. Der Spruch \"From the river to the sea\" kann als Betonung des pal\u00e4stinensischen Anspruchs auf das gesamte Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer verstanden werden. Dieser erhobene Anspruch geht jedoch zwingend mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels als j\u00fcdischer Staat einher. Er ist deshalb in dem von der Bundesinnenministerin ausgesprochenen Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS vom 2. November 2023 enthalten. Im Kontext von pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen traten im Freistaat Sachsen nicht nur extremistische Einzelpersonen in Erscheinung, sondern auch Gruppierungen. Unter den Teilnehmern in Leipzig stellte das LfV Sachsen z. B. Anh\u00e4nger von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG fest, die Fahnen der Gruppierung YOUNG STRUGGLE (YS) schwenkten. YS wird hier dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Dabei handelt es sich um die europ\u00e4ische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch gepr\u00e4gten t\u00fcrkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP).147 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) f\u00fchrte in seiner Medieninformation vom 29. November 2023 u. a. zum Aktionspotenzial linksextremistisch gepr\u00e4gter Akteure im auslandsbezogenen Extremismus wie folgt aus: \"Auch wenn es sich bei der Mehrheit der Teilnehmenden an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der Folge zu eskalieren.\" Im Internet wurde der Terrorangriff der HAMAS bereits am 7. Oktober noch vor einer milit\u00e4rischen Reaktion Israels im Gaza-Streifen, u. a. als \"legitimer Widerstand\" bejubelt und 147 vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht 2022 des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat, S. 270 Seite 175 von 242","verharmlost. In der Folgezeit erschienen in den sozialen Medien zahlreiche Beitr\u00e4ge, welche Israel d\u00e4monisierten und Sympathien f\u00fcr den Terrorangriff bekundeten. 5.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Auspr\u00e4gungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverst\u00e4ndnis zu \"verteidigen\" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken und liegt aktuell bei ca. 250 Personen (2022: ca. 270 Personen). Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensaus\u00fcbung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab und sehen sich als die einzig \"wahren\" Muslime. Seite 176 von 242","o Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. o Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (\"Scharia\") Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche vom Koran und der Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. o Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Der Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis zur Frau verst\u00f6\u00dft gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. o Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden selbst dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, mit diffamierenden Begriffen wie \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschlie\u00dflich mit ihresgleichen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\", einschlie\u00dflich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie den pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt, die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen \"richtigen\" Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Seite 177 von 242","Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sog. \"Missionierung\" (Dawa). Gro\u00dfe Teile dieser propagandistischen Arbeit finden in den sozialen Medien statt. Jedoch hat der politische Salafismus inzwischen an Dynamik verloren. Die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger verl\u00e4uft deutlich zur\u00fcckhaltender als noch in den zur\u00fcckliegenden Jahren. \u00d6ffentliche \"Stra\u00dfenmissionierungen\" (\"Street Dawa\") finden im Bundesgebiet nicht mehr in dem Umfang statt wie fr\u00fcher. Die \"Dawa\"-Aktivit\u00e4ten verlagerten sich zunehmend in den privaten Bereich. Indoktrinierung und Radikalisierung finden daher inzwischen weniger in Moscheen, sondern vielmehr in kleinen konspirativen Zirkeln sowie vermehrt im Internet statt. Die salafistische Ideologie wird im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen verbreitet. Mit deren \u00dcbertragung ins Internet wird ein un\u00fcberschaubarer Personenkreis erreicht. Die Propagandaaktivit\u00e4ten von politischen Salafisten treffen nach wie vor auf eine entsprechende Anh\u00e4ngerschaft, was sich in der Entwicklung des Personenpotenzials widerspiegelt. W\u00e4hrend politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen, handelt es sich tats\u00e4chlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Besonders hervorzuheben ist der radikalisierende Einfluss salafistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identit\u00e4tsfindungsphase befinden und daher als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger gelten. Der jihadistische Salafismus baut in vielen F\u00e4llen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zus\u00e4tzlich wird hier jedoch die einschl\u00e4gige jihadistische Ideologie \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt oder in sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie beispielsweise dem \"Al-Hajat Media Center\" und dem \"Al-Furqan Institute for Media Production\", bezogen und dann von IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppierungen z. B. \u00fcber Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und schlie\u00dflich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des weltweiten Jihads zu gewinnen. 5.3.2.1 Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen t\u00e4tig sind. o ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E.V. Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 1995 Vorsitz Hassan DABBAGH Besucherzahlen ca. 1.000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt) Seite 178 von 242","Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. Seine Freitagspredigten beinhalteten auch im Berichtsjahr die \u00fcblichen wiederkehrenden Themen, wie z. B. Hetze gegen den deutschen Staat und Ungl\u00e4ubige, welche Muslime angeblich unterdr\u00fccken und den Islam vernichten wollen sowie die staatliche Beeinflussung der Medien. Au\u00dferdem glorifizierte er den Islam der Fr\u00fchzeit: \"...Und solange die Muslime nach dem Buch Allahs und nach der Sunna des Propheten Mohammed...gehandelt haben, waren sie spitze in allen Themen. ...\" Gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie kann nur bei einer R\u00fcckbesinnung zum salafistischen Islam (Urislam) die einst empfundene Vormachtstellung der Muslime wieder erreicht werden. Ein weiteres gern bedientes Thema ist die Opferrolle der Muslime, die unter der Bedrohung durch \"Nichtmuslime\" leiden und sogar get\u00f6tet w\u00fcrden. Folgender Auszug aus einer Predigt im Kontext des 7. Oktobers macht diese Opferhaltung deutlich: \"...Die haben das bombardiert. Und immer hat man gesagt das sind die Muslime. Da kann man mit ihnen alles machen. Die sind Terroristen. Egal Kinder, Frauen t\u00f6ten - kein Problem. Haupts\u00e4chlich, die sind die Guten und die Muslime sind schlecht. Denn Allah, das geht um lailaha-ill-allah. Das geht darum, dass wir Muslime sind. Und das haben sie \u00fcberall gemacht... Und wir sehen das alle...Aber wo sind die Muslime? Warum sind wir so, dass wir nicht verstehen, wenn wir nicht zur\u00fcckkehren zu unserem Buch, zum Buch Allahs, zur Sunna des Propheten..., wenn wir Allah nicht f\u00fcrchten, dann werden sie mit uns alles machen, bis wir die Religion verlassen. ...\" Weiterhin bediente sich DABBAGH unabh\u00e4ngig vom Terrorangriff der HAMAS auf Israel antisemitischer Narrative. So nannte er in seiner Freitagspredigt am 5. Mai einige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schw\u00e4chen der islamischen Nation. In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte er u. a. die \"Feinde der Nation\", den \u00e4u\u00dferen und den inneren Feind. \"...Ein Feind in der Umma148 rein und das sind die Heuchler. Die Heuchler und ihre Anh\u00e4nger. Und die Feinde von au\u00dfen, die sind die Feinde, die keine Muslime, die sich nicht als Muslime begeben, sondern die wollen den Islam vernichten. Allah...sagt [...] Die Juden, die Christen werden mit dir niemals zufrieden sein, bis du ihre Religion annimmst. Und Allah...sagt: Sie werden alles versuchen, dass ihr eure Religion verlasst. Und Allah...hat gesagt, sie werden stets gegen euch k\u00e4mpfen, bis ihr wie sie kuffar (Ungl\u00e4ubige) werdet, weil sie Neid auf euch haben. ...\" Der innere Feind sind seiner Meinung nach \"Heuchler\" - arabische S\u00e4kulare und meist arabische Herrscher. \"...Aber innen gibt es Heuchler und ihre Anh\u00e4nger und ihre Unterst\u00fctzer. Und diese Leute, was machen sie? Die...greifen die Muslime an. Die greifen Qur'an und Sunna an. Die greifen die Gelehrten des Islam an. Die greifen alles, was bei Muslimen sind. Und die sagen, diese S\u00e4kularen...habt ihr irgendein, ...irgendein von ihnen geh\u00f6rt, gesehen? Hat er etwas geschrieben, dass er etwas bei den Christen oder im Christentum kritisiert? Nein. Kritisiert er etwas bei Juden? Auf keinen Fall. Aber gegen den Islam, gegen Hijab, gegen Qur'an, gegen..., gegen Sunna, gegen ... Muslim, gegen die Sahaba149 ...\" 148 Gemeinschaft der Muslime, die im Idealfall eine Einheit bilden sollen. 149 Gef\u00e4hrten des Propheten Seite 179 von 242","Auch auf den Nahost-Konflikt reagierte DABBAGH in seinen Freitagspredigten. So zitierte er am 13. Oktober beispielsweise erneut den Koranvers \"Juden und Christen werden mit dir niemals zufrieden seien, bis du ihre Religion annimmst und bis du ihnen folgst.\" Er machte deutlich, dass dies nicht seine pers\u00f6nliche Meinung sei, sondern dies durch Allah offenbart worden sei. DABBAGHS religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus und seine anti-israelische Haltung belegte folgendes Zitat: \"Und das Problem von Pal\u00e4stina ist nicht f\u00fcr Pal\u00e4stinenser, sondern f\u00fcr alle Muslime. F\u00fcr alle Muslime...Weil Pal\u00e4stina allen Muslimen geh\u00f6rt.\" Damit negierte er das Existenzrecht Israels als j\u00fcdischer Staat. Aktivit\u00e4ten Propagandaaktivit\u00e4ten sind in Sachsen, ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. In seiner Funktion als Imam und Prediger verbreitete DABBAGH im Berichtsjahr abermals die salafistische Ideologie u. a. in seinen Freitagspredigten und w\u00e4hrend des t\u00e4glich stattfindenden Koranunterrichts in den R\u00e4umlichkeiten der Moschee. Als Redner nutzte DABBAGH ebenfalls bundesweite Vortragsveranstaltungen und Seminare in salafistischen Moscheen, u. a. in Erfurt, Braunschweig und Bremen, f\u00fcr die Vermittlung seiner verfassungsfeindlichen Agenda. Durch die Ver\u00f6ffentlichung seiner Freitagspredigten und Koranunterrichtsstunden sowie seiner Reden bei Vortragsveranstaltungen und Seminaren in den sozialen Medien und auf verschiedenen Internetportalen erh\u00f6hte er die Reichweite f\u00fcr seine verfassungsfeindlichen Aussagen und entfaltete eine st\u00e4rkere \u00d6ffentlichkeitswirkung. Mit Bescheid vom 30. Juni erhielt die ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMANMOSCHEE E. V., vertreten durch den Imam Hassan DABBAGH, die Genehmigung f\u00fcr das umfangreiche Bauprojekt \"Ersatzneubau Kulturhaus an der Parthe\". Dieses umfasst ein Kulturhaus als Versammlungsst\u00e4tte zur Religionsaus\u00fcbung, ein Vereinshaus, eine Verkaufseinrichtung und ein B\u00fcrogeb\u00e4ude mit gro\u00dfer Inhaberwohnung. Beim geplanten \"Kulturhaus\" handelt es sich um das neue Moscheegeb\u00e4ude der AL-RAHMAN-MOSCHEE. Informationen des LfV Sachsen zufolge soll der Neubau die derzeit genutzte Moschee abl\u00f6sen. Das \"Kulturhaus\"/Moschee hat eine geplante Grundfl\u00e4che von 1.050 m2 mit drei Etagen und ist f\u00fcr ungef\u00e4hr 2.000 Gl\u00e4ubige konzipiert. Das neue Geb\u00e4ude wird demnach gr\u00f6\u00dfer als die bisher genutzte Moschee. Baubeginn war Mitte Juli. 5.3.2.2 Jihadistischer Salafismus Au\u00dferhalb Europas Die wichtigste Organisation, welche zurzeit den jihadistischen Salafismus beeinflusst, ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Urspr\u00fcnglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen, gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anf\u00fchrer ALBAGHDADI, ein ausgedehntes Territorium mit einer Millionenbev\u00f6lkerung zu erobern, welches weite Gebiete im Irak und Syrien umfasste. Dar\u00fcber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegr\u00fcndet. Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2017 verlor der IS schrittweise seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. In der Schlacht von Baghuz im M\u00e4rz 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Das territoriale Kalifat in Syrien und im Irak wurde damit besiegt. Jedoch verf\u00fcgt die Terrororganisation im Irak und in Syrien weiterhin \u00fcber St\u00fctzpunkte im Untergrund sowie \u00fcber K\u00e4mpfer, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Dieses \"Netz\" besteht fort, obwohl der IS gerade im Berichtsjahr eine Vielzahl von Verlusten innerhalb seiner F\u00fchrung kompensieren musste. Dennoch ist der IS aktuell weit davon entfernt, gr\u00f6\u00dfere zusammenh\u00e4ngende Territorien zu kontrollieren. Auch die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausreisezahlen potenzieller Unterst\u00fctzer in die Seite 180 von 242","ehemaligen Kampfgebiete des Mittleren Ostens zeigen, dass diese Terrororganisation viel von ihrer fr\u00fcheren Sogwirkung verloren hat. Dass der IS bzw. dessen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten jedoch auch au\u00dferhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren, Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren, wurde auch im Berichtsjahr deutlich. Vor allem Ableger des IS f\u00fchrten in einer Vielzahl von L\u00e4ndern mit schwacher Staatlichkeit, wie z. B. in Mali und Nigeria, Anschl\u00e4ge mit hohen Opferzahlen durch. Trotz der R\u00fcckschl\u00e4ge des Kern-IS in Syrien und im Irak hat keiner seiner regionalen Ableger den Treueeid auf den IS widerrufen. Stattdessen werden gerade in diesen L\u00e4ndern neue Generationen jihadistisch motivierter Terroristen ausgebildet und f\u00fchren verheerende Anschl\u00e4ge aus. Der ISLAMISCHE STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) F\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage im Berichtsjahr besonders relevant war der im Jahr 2014 gegr\u00fcndete und in Afghanistan beheimatete IS-Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK). Seit dem Jahr 2016 gewinnt diese Gruppierung trotz ihrer Bek\u00e4mpfung durch die Taliban sowie die damalige afghanische Regierung immer mehr an Bedeutung und konnte zwischenzeitlich ganze Ortschaften besetzen. Nach langwierigen K\u00e4mpfen schien der ISPK jedoch im M\u00e4rz 2020 besiegt worden zu sein, nachdem seine letzten R\u00fcckzugsorte durch die Taliban erobert wurden. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban im Sommer 2021 eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und dem ISPK aufgrund der bestehenden ideologischen wie machtpolitischen Differenzen erneut. Anschl\u00e4ge und K\u00e4mpfe f\u00fchrten seitdem zu einer Vielzahl von Toten, darunter viele Zivilisten. Beispielhaft hervorgehoben sei an dieser Stelle der Anschlag auf den Flughafen in Kabul am 26. August 2021. W\u00e4hrend der Evakuierungsfl\u00fcge infolge der Eroberung Kabuls durch die Taliban gelang es dem ISPK, durch einen Selbstmordattent\u00e4ter mindestens 183 Menschen zu t\u00f6ten, darunter 13 US-Soldaten. Die Taliban, die zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Sicherheit des Umfeldes der Evakuierungsfl\u00fcge verantwortlich waren, wurden hierbei durch den ISPK gedem\u00fctigt. Mithilfe seiner professionellen und wirkm\u00e4chtigen Rekrutierungspropaganda sowie des Anschlusses anderer regionaler Terrorgruppen gelang es dem ISPK seither, sein Personenpotenzial weiter auszubauen. Es umfasst neben Afghanen und Pakistanern auch Zentralasiaten. Obwohl das Hauptziel des ISPK war und weiterhin ist, ein auf seiner Ideologie basierendes Kalifat in Zentralasien zu errichten, gab es bereits im Jahr 2017 erste Hinweise darauf, dass der ISPK zugleich daran interessiert war, sein Aktionsfeld zur St\u00e4rkung seiner Reputation innerhalb der jihadistischen Szene bis nach Europa auszuweiten. Dies geschah z. B. durch die Entsendung von rekrutierten Jihadisten aus Zentralasien nach Europa mit dem Ziel, hier Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. In Deutschland war der ISPK im Berichtsjahr ebenfalls aktiv, um Terroranschl\u00e4ge zu planen und umzusetzen. Jihadistische Terrororganisationen und die Ereignisse nach dem 7. Oktober Der Hass auf Juden und Israel ist ein fester Bestandteil der jihadistischen Ideologie und Propaganda. Trotzdem waren der IS wie auch AL-QAIDA (AQ) nach dem Terroranschlag der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober vorerst zur\u00fcckhaltend. Dies lag u. a. daran, dass insbesondere der IS das Islamverst\u00e4ndnis der HAMAS als \"unislamisch\" ablehnt. In der Vergangenheit hatte der IS die Terrororganisation HAMAS bzw. ihre K\u00e4mpfer und Anh\u00e4nger aus diesem Grund sowie wegen ihrer \"nationalistischen\" Agenda wiederholt als \"Apostaten\", d. h. als vom Islam Abgefallene, bezeichnet. Zudem gilt die HAMAS als Verb\u00fcndete des schiitischen iranischen Regimes, eines zentralen Feindbildes des ISLAMISCHEN STAATES. Am 19. Oktober bezog der IS in seinem w\u00f6chentlichen Online-Magazin \"Al-Naba\" erstmals offiziell Stellung zum Nahost-Konflikt. So wurde der Kampf gegen Juden dahingehend propagiert, dass der IS die einzige Gruppierung sei, die sich in der Region ernsthaft und effektiv f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser einsetze. Gezielt erfolgte dar\u00fcber hinaus eine Medienkampagne, die bei Seite 181 von 242","gleichzeitiger Kritik an der HAMAS verst\u00e4rkt zum Jihad gegen Israel und westliche Staaten aufrief. Am 26. Oktober wurden in der englischen Online-Ausgabe des \"Al-Naba\"-Magazins praktische Ratschl\u00e4ge erteilt, um \"die Muslime in Pal\u00e4stina zu unterst\u00fctzen\". Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne sich u. a. in Angriffen gegen Juden und Synagogen, der Verbreitung von Informationen \u00fcber die wahre Natur der Juden und ihren Kampf gegen die Muslime sowie in Bittgebeten niederschlagen. Auch die Terrororganisation AQ rief mit Verweis auf die Opfer in Gaza mit Nachdruck dazu auf, j\u00fcdische Frauen und Kinder weltweit anzugreifen und zu t\u00f6ten. Zudem seien staatliche Einrichtungen der \"Kreuzz\u00fcgler\" legitime Ziele, wobei hier Kinder soweit wie m\u00f6glich verschont werden sollten. Europa Europa als Teil des \"Westens\" blieb im Berichtsjahr ebenfalls nicht von mutma\u00dflich jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen verschont. Dies war der weiterhin u. a. im Internet auffindbaren und weitverbreiteten IS-Propaganda geschuldet. Diese griff aktuelle Ereignisse, wie die Koransch\u00e4ndungen und -verbrennungen in Schweden auf, um durch Darstellungen, Verurteilungen und Aufrufe zu Anschl\u00e4gen die Leser zu emotionalisieren und zu radikalisieren. Die Verbreitung erfolgte hierbei durch verschiedene IS-nahe Medienkan\u00e4le oder engagierte Anh\u00e4nger der jhadistischen Ideologie. Die Auswirkungen dieser IS-Propaganda zeigten sich u. a. konkret am Morgen des 13. Oktober an einer Schule in Arras (Frankreich). Der bei den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits als radikalisierte Person erfasste ehemalige Sch\u00fcler Mukhammed M., der in der Russischen F\u00f6deration geboren wurde und als Kind nach Frankreich gekommen war, t\u00f6tete mit einem Messer einen Lehrer und verletzte drei weitere Personen schwer. Er selbst konnte festgenommen werden. Bei der Durchsicht seines Telefons fand sich ein vor dem Angriff aufgenommenes Video, in welchem Mukhammed angab, diesen Terroranschlag im Namen des IS ver\u00fcbt zu haben. Eine Reklamation dieser Tat durch den IS erfolgte jedoch nicht. Als Reaktion auf diesen Anschlag verh\u00e4ngte Frankreich die h\u00f6chste Terrorwarnstufe. Obwohl keine unmittelbaren Bez\u00fcge zum IS erkennbar waren, wurde im Berichtsjahr auch ein Messerangriff in Hartlepool (England) am 15. Oktober als islamistisch motiviert eingestuft. Der im Jahr 2020 aus Nordafrika eingereiste T\u00e4ter Ahmed Awlad A. erstach an diesem Tag eine Person mit einem Messer und verletzte eine weitere Person schwer. Er habe urspr\u00fcnglich eine (halb-)automatische Waffe besorgen wollen, um noch mehr Opfer zu t\u00f6ten, gab Ahmed Awlad A. nach seiner Festnahme an. Konkrete Bez\u00fcge zum IS und dessen Propaganda hatte der Anschlag in Br\u00fcssel am 16. Oktober. Der tunesische Staatsangeh\u00f6rige Abdesalem L. er\u00f6ffnete im Rahmen des EMQualifikationsspiels zwischen Belgien und Schweden mit einem Gewehr gezielt das Feuer auf schwedische Fu\u00dfballfans und t\u00f6tete zwei von ihnen. Dieser Terroranschlag stand mutma\u00dflich in Bezug zu den Koranverbrennungen in Schweden. Abdesalem L. konnte zun\u00e4chst entkommen, wurde jedoch wenige Stunden sp\u00e4ter bei einem Festnahmeversuch infolge eines Schusswechsels t\u00f6dlich getroffen. Im Nachgang zur Tat hatte Abdesalem L. ein Video ver\u00f6ffentlicht, das auch auf Youtube verbreitet wurde. Darin behauptete er, die Tat im Namen des IS ausgef\u00fchrt zu haben. In einem weiteren Video leistete er einen Treueeid auf den Anf\u00fchrer des IS, ABU HAFS AL-HASHIMI AL-QURASHI. Durch seine offizielle Medienstelle \"Amaq News\" reklamierte der IS am 17. Oktober den Anschlag f\u00fcr sich. Zuletzt tat er dies in Bezug auf den Terroranschlag in Wien am 2. November 2020. Der damals zwanzigj\u00e4hrige Attent\u00e4ter hatte vier Menschen erschossen, bevor er selbst erschossen worden war. Seite 182 von 242","Deutschland Wegen des verst\u00e4rkten Agierens des ISPK in Europa sowie der hohen Emotionalisierungen infolge des Nahost-Konflikts war die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland insbesondere im letzten Quartal des Berichtsjahres besonders angespannt. In einer Medieninformation vom 29. November warnte das BfV vor einer \"Sogwirkung der Hamas und des Gaza-Krieges\" \u00fcber die regionalen terroristischen Organisationen hinaus auf Einzelpersonen, welche der jihadistischen Ideologie nahestehen. \"Die Dimension des HAMAS-Angriffs und die damit verbundene, weltweite \u00d6ffentlichkeitswirkung motivieren den IS und 'Al Qaida' daher zu Unterst\u00fctzungsbekundungen, die zuvor kaum denkbar erschienen. Das Gefahrenpotenzial f\u00fcr m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen 'den Westen' insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen. Terrorpropaganda, die bereits die Koranverbrennungen in Schweden zum Anlass f\u00fcr eine Aufstachelung der jihadistischen Szene gegen alles 'Westliche' nutzte, bedient nunmehr aktiv das Narrativ des vermeintlich n\u00f6tigen 'Schutzes der Al Aqsa-Moschee' in Jerusalem und den Kampf gegen Israel und das Judentum\", so das BfV. Die verst\u00e4rkte Bedrohungslage durch den ISPK wurde am 6. Juli deutlich: Nach Hinweisen des BfV wurden sieben Personen mit zentralasiatischem Migrationshintergrund an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Dies geschah in Koordination mit Ermittlungsbeh\u00f6rden in den Niederlanden, wo es zeitgleich zur Festnahme zweier weiterer Personen kam. Laut Bundesanwaltschaft waren die Personen miteinander bekannt und teilten radikal-islamische Einstellungen. Sie waren im Fr\u00fchjahr 2022 kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges zeitgleich in Deutschland eingereist. Jihadistisch motiviert schlossen sie sich zusammen, um terroristisch motivierte Anschl\u00e4ge im Sinne des IS zu begehen. Sie hatten bereits m\u00f6gliche Anschlagsziele ausgekundschaftet und versucht, sich Waffen zu beschaffen. Hierbei stand die Vereinigung in Kontakt mit au\u00dferhalb Deutschlands aufh\u00e4ltigen Mitgliedern des ISPK. Auch gegen den syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Maan D. wurde am 30. August durch die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mordes sowie versuchten Mordes in drei F\u00e4llen erhoben. Maan D. hatte am 9. April einen zuf\u00e4llig angetroffenen Mann in der Duisburger Altstadt mit einer Vielzahl von Messerstichen get\u00f6tet. Neun Tage sp\u00e4ter betrat er ein Fitnessstudio in Duisburg und verletzte drei weitere Personen schwer, bevor er festgenommen werden konnte. Maan D. hatte sich im Sinne der Ideologie des IS radikalisiert und aus eigenem Bestreben den Entschluss gefasst, durch das T\u00f6ten von \"Ungl\u00e4ubigen\" seinen Beitrag zum weltweiten Jihad leisten zu wollen. Konkret wurde die Gef\u00e4hrdungslage auch in der Vorweihnachtszeit. So erfolgte am 29. November die Festnahme des 15-j\u00e4hrigen Deutsch-Afghanen Edris D. sowie des 16-j\u00e4hrigen Russen tschetschenischer Herkunft, Rasul M. Laut Medienberichten hatten die beiden fabuliert, einen mit Explosivstoffen beladenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen zu steuern und dort in die Luft zu sprengen. Deutschland ist f\u00fcr potenzielle jihadistische Terroristen nicht nur Anschlagsziel, sondern dient auch als Raum, in welchem Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den IS erbracht werden. In diesem Zusammenhang erhob die Bundesanwaltschaft am 28. Dezember Anklage gegen f\u00fcnf von sieben im Mai festgenommene mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Diese wurden hinreichend verd\u00e4chtigt, zwischen 2020 und 2022 im Auftrag von zwei in Syrien aufh\u00e4ltigen IS-Mitgliedern Geldbetr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt \u00fcber 250.000 Euro bei Einzelpersonen eingesammelt zu haben. Damit sollten Angeh\u00f6rige des IS in Syrien unterst\u00fctzt bzw. in den kurdisch gef\u00fchrten Gefangenenlagern \"Al-Hol\" und \"Roj\" inhaftierte Personen freigekauft werden. Seite 183 von 242","Sachsen Wie in den Jahren zuvor, erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von nicht plausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie \u00fcber das BfV mit internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Sachsen ereigneten sich im Berichtsjahr keine islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge. Am 13. November lie\u00df jedoch die Bundesanwaltschaft den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Iyad A.J. in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) festnehmen. Iyad A.-J. wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verd\u00e4chtigt. So soll er sich im Herbst 2013 im Irak dem IS angeschlossen und f\u00fcr die Gruppierung gek\u00e4mpft haben. Zudem soll er in der Verwaltung des IS im Bereich Sicherheit t\u00e4tig gewesen sein. Bis zum Urteil wurde der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Jihadisten im Gef\u00e4ngnis Deutschlandweit, unter anderem im Freistaat Sachsen, befinden sich jihadistisch ideologisierte Personen in Haft. Hierbei handelt es sich z. B. um jihadistisch motivierte Personen, die in die IS-Gebiete ausgereist waren, dort aufgegriffen und nach Deutschland \u00fcberstellt wurden, um hier Haftstrafen zu verb\u00fc\u00dfen. Eine weitere Gruppe sind Jihadisten, die sich in Deutschland radikalisierten und wegen Staatsschutzdelikten verurteilt wurden. Wie der Anschlag in Dresden am 4. Oktober 2020 zeigte, kann von diesen Personen auch nach ihrer Haftentlassung im Einzelfall eine hohe Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft ausgehen. R\u00fcckkehrer nach Deutschland aus den Jihad-Gebieten in Syrien und dem Irak Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit dieser Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. R\u00fcckkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten diese R\u00fcckkehrer als \"Veteranen des Kalifats\" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland ausl\u00f6sen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Beh\u00f6rden in Betracht kommende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert und abgestimmt. Diese schlie\u00dfen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und schlie\u00dflich zur gesellschaftlichen Reintegration. Ziel ist insoweit ein ganzheitlicher Ansatz. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und der Polizei sowie beispielsweise mit den Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der R\u00fcckkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderj\u00e4hrige und Frauen geh\u00f6ren. Seite 184 von 242","R\u00fcckkehrer nach Sachsen Im Berichtsjahr kam es weder zu R\u00fcckf\u00fchrungen noch zu R\u00fcckreisen von Personen aus Sachsen, die mit dem IS sympathisierten, in Kriegsbzw. Kampfgebiete ausgereist waren und sich dem IS angeschlossen haben. Fazit Aus den dargelegten Berichten wird deutlich, dass Akteure des legalistischen Islamismus sowie des politischen Salafismus unver\u00e4ndert auch im Freistaat Sachsen aktiv sind. Zudem liegen dem LfV Hinweise zu Personen vor, die mit der jihadistischen Ideologie sympathisieren bzw. sympathisiert haben. Wie in den Vorjahren bewegt sich dabei das hiesige Personenpotenzial im bundesweiten Vergleich auf niedrigem Niveau. Gerade der politische Salafismus bietet mit seiner Ideologie einen gef\u00e4hrlichen N\u00e4hrboden, der unter Umst\u00e4nden zur Radikalisierung von Personen f\u00fchren und damit auch als \"Durchlauferhitzer\" bzw. Katalysator bez\u00fcglich einer jihadistischen Islamauslegung dienen kann. Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verkn\u00fcpft mit der Handlungsf\u00e4higkeit des IS. Die Gef\u00e4hrdungslage war im Berichtsjahr aufgrund des Erstarkens des ISPK und dessen vermehrt \u00fcberregionaler Agenda sowie wegen der starken Emotionalisierungen infolge des NahostKonflikts besonders angespannt. In diesem Kontext spielten auch die im Fr\u00fchsommer erfolgten Koranverbrennungen in Schweden eine wichtige Rolle. Wie verhinderte aber auch durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr zeigten, ging in Europa und damit auch in Deutschland weiterhin vor allem von radikalisierten Einzelt\u00e4tern eine hohe abstrakte Gefahr aus, die sich in Anschl\u00e4gen bzw. diesbez\u00fcglichen Vorbereitungen konkretisiert hatten. Bei diesen Einzelt\u00e4tern handelte es sich um Sympathisanten und Anh\u00e4nger der jihadistischen Ideologie bzw. jihadistischer Terrororganisationen. Diese aktuell abstrakt hohe Gef\u00e4hrdungslage besteht unver\u00e4ndert auch f\u00fcr das Jahr 2024 fort. Wie in den Vorjahren geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr vor allem von durch den IS und AL-QAIDA inspirierten Einzelt\u00e4tern aus, die gem\u00e4\u00df der Terrorpropaganda mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln m\u00f6glichst viele Menschen t\u00f6ten m\u00f6chten. Zudem ist auch die Durchf\u00fchrung von direkt durch den IS, ISPK oder AQ gesteuerten, komplexen und gro\u00df angelegten Terroranschl\u00e4gen weiterhin ganz im Sinne der jihadistischen Ideologie. Insbesondere der Nahost-Konflikt mit seinen fortw\u00e4hrenden antisemitischen und anti-israelischen Narrativen sowie die Darstellungen muslimischer \"Opfermythen\" gegen den \"Westen\" bieten das n\u00f6tige Propagandamaterial f\u00fcr Emotionalisierungen und Radikalisierungen. In diesem Zusammenhang bleiben auch Gro\u00dfereignisse, wie die in Deutschland stattfindende Fu\u00dfballEuropameisterschaft oder die Olympischen Sommerspiele in Paris grunds\u00e4tzlich ein m\u00f6gliches, symboltr\u00e4chtiges Anschlagsziel f\u00fcr jihadistisch motivierte Terroristen. Seite 185 von 242","6. Auslandsbezogener Extremismus in Sachsen vorrangig Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-pal\u00e4stinensischen Protestund Demonstrationsgeschehen sowie starker Anstieg der antisemitischen Straftaten vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges Seite 186 von 242","6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die auslandsbezogenen extremistischen Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortw\u00e4hrende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Ver\u00e4nderungen der allgemeinen politischen Lage, aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern - bestimmt. Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), streben die revolution\u00e4re Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. 6.2 Personenpotenzial In Sachsen konnten auslandsbezogene extremistische Bestrebungen vorrangig aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren - so auch im Jahr 2023 - bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anh\u00e4nger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK z\u00e4hlen darunter. Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abh\u00e4ngig von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei ist, die oben aufgef\u00fchrte tats\u00e4chliche Anh\u00e4ngerzahl der PKK deutlich \u00fcberschreiten. Zum Kreis der Mobilisierten z\u00e4hlen beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. 6.3 Strukturen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz Nord-Irak (Kandil-Gebirge) Gr\u00fcndung 1978 Vorsitz Abdullah \u00d6CALAN Teil- / - KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT Nebenorganisationen KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) als PKK-Europaf\u00fchrung - KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) als Dachverband der PKKnahen Vereine in Deutschland - Massenorganisationen wie TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger und der DACHVERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) Publikationen \"SERXWEBUN\" (Unabh\u00e4ngigkeit), Seite 187 von 242","\"YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA\" (Neue Freie Politik) Personenpotenzial / 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen 160 160 160 160 160 160 Finanzierung Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern der PKK, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen Kurzportrait / Ziele Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2023 und Entwicklungen ma\u00dfgeblich vom Schicksal ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten 2023 Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und vom milit\u00e4rischen Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Au\u00dferdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete die PKK in Dresden und Leipzig in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute unangefochtene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Seite 188 von 242","Zivilbev\u00f6lkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelistet.150 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-F\u00fchrung die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue \u00c4ra der terroristischen Anschl\u00e4ge durch militante Kr\u00e4fte der PKK. F\u00fcr einen Anschlag durch den ISLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei schrieb die PKK der t\u00fcrkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden der PKK allerdings auch danach vereinzelte Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie Zivilisten zugerechnet. Am 1. Oktober 2023 erfolgte ein Sprengstoffanschlag in der N\u00e4he des t\u00fcrkischen Innenministeriums in Ankara. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der T\u00fcrkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme f\u00fcr sie wird dort als Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Folgende der in Sachsen ans\u00e4ssigen und der PKK zugeh\u00f6rigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2023 mit der Durchf\u00fchrung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Pr\u00e4senz: DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. und UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN verbunden. Bereits w\u00e4hrend des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gr\u00fcndungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten \u00d6CALAN und weitere Funktion\u00e4re ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Darin pr\u00e4sentierte sich die PKK als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, \"Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gr\u00fcnden\". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf f\u00fcr eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kurdistan erkl\u00e4rtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der t\u00fcrkische Staat. Der milit\u00e4rische Arm der PKK begann im August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und ausl\u00e4ndische Touristen. Bis heute stellt die Verhaftung \u00d6CALANS am 15. Februar 1999 durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter 150 Siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 189 von 242","dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm \u00d6CALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erkl\u00e4rte er den bewaffneten Kampf der PKK schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sie halten sich seitdem \u00fcberwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in t\u00fcrkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grunds\u00e4tze ihres zweiten Manifests best\u00e4tigt hatte. Die Beschl\u00fcsse sahen eine \"Demokratisierung\" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer \"legalen Organisation\" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivit\u00e4ten weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten gepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2023 bestimmten folgende Faktoren ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei den Aktivit\u00e4ten wird regelm\u00e4\u00dfig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 f\u00fcr die PKK in Deutschland erlassenen Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde. Der PKK gelang es regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren, die den zentralen Aufrufen des KONGRESSES DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), der KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) und der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) folgten. Unterst\u00fctzt wurden die Aktivit\u00e4ten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" mittels Hilfe bei der Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Europaweit wurde im Januar des Berichtsjahres dreier am 9. Januar 2013 in Paris ermordeter kurdischer PKK-Revolution\u00e4rinnen sowie dreier kurdischer Opfer eines Schusswaffenattentats am 23. Dezember 2022 in Paris gedacht. Am 14. Januar fand dazu im DRESDNER VEREIN DEUTSCH-KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. eine Veranstaltung zum M\u00e4rtyrergedenken statt, die vom UTA FRAUENRAT E. V. organisiert wurde. Der Raum war mit Bildnissen weiterer PKKM\u00e4rtyrer, einem Bild von Abdullah \u00d6CALAN und der Fahne der Seite 190 von 242","FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPJ) geschm\u00fcckt. Eine PKK-nahe Nachrichtenagentur berichtete \u00fcber das Ereignis mit einem Artikel und einem Video. Auch bundesweite Ereignisse sind f\u00fcr die PKK-Strukturen in Sachsen relevant. So fand das 31. Internationale Kurdische Kulturfestival am 9. September mit ca. 12.000 Teilnehmern unter dem Motto \"100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne: L\u00f6sung der kurdischen Frage, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan\" in Frankfurt/Main statt. Zu dieser Veranstaltung reisten auch Personen aus Sachsen an. \u00d6ffentliche Wahrnehmung und Ideologieverbreitung wurden mit den Kurdistantagen vom 2. bis 13. August in Leipzig erzielt. In Filmvorf\u00fchrungen wurde eine feministische Sicht auf Kurdinnen im Zusammenhang mit ihrem Alltag als Guerillak\u00e4mpferinnen abgebildet. Mittels verschiedener Veranstaltungsformate wurden zudem Netzwerkm\u00f6glichkeiten zwischen der linksextremistischen Szene und der PKK geschaffen. Abschlie\u00dfend fand am 13. August in Leipzig ein Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" statt. An der Veranstaltung nahmen 80 Personen teil. Berichten einer PKK-nahen Nachrichtenagentur zufolge h\u00e4tten sich angeblich sogar etwa 100 Personen beteiligt. In Redebeitr\u00e4gen wurde auf die Haftsituation \u00d6CALANS aufmerksam gemacht. Es wurden Fahnen mit dessen Abbild sowie ein gro\u00dfes Transparent mit der Aufschrift \"Die Zeit ist gekommen - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" mitgef\u00fchrt. Die zentrale Forderung nach Freilassung des PKK-Gr\u00fcnders eint im \u00dcbrigen gleicherma\u00dfen Linksextremisten und Personen, die dem Auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet werden. So wurden bei der Demonstration neben Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) auch Antifa-Fahnen festgestellt. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer \"friedlichen PKK\" zu zeichnen. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-F\u00fchrung ist, die im \u00dcbrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelm\u00e4\u00dfigen \u00f6ffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterst\u00fctzung und Sympathie f\u00fcr die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Dar\u00fcber hinaus waren im Berichtsjahr auch abseits vom Versammlungsgeschehen Sympathiebekundungen f\u00fcr die Ideologie und die Ziele der PKK vereinzelt feststellbar. So wurde im Oktober der Schriftzug \"Free Rojava from Turkey\" an ein Objekt der TU Bergakademie Freiberg gespr\u00fcht. Auch andere propagandistische Mittel, wie das \u00f6ffentlichkeitwirksame Anbringen von Plakaten mit der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots, wurden festgestellt. Fazit Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit Jahren stagnierenden Anh\u00e4ngerpotenzials ist eine signifikante Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in absehbarer Zeit durch die hier ans\u00e4ssigen PKK-nahen Vereine nicht zu erwarten. Da die PKK jedoch hierzulande h\u00e4ufig auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei und Nordsyrien reagiert, muss situationsbedingt auch k\u00fcnftig mit extremistischen Aktivit\u00e4ten und damit einhergehend mit der Mobilisierung gr\u00f6\u00dferer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei k\u00f6nnen wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin mitunter weit \u00fcber dem PKK-Personenpotenzial von 160 Personen liegende Teilnehmerzahlen generiert werden. Somit wird die Unterst\u00fctzung solcher Aktivit\u00e4ten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Szene spielen. Seite 191 von 242","6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Der seit dem Jahr 2017 als \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"151 und \"religi\u00f6se Ideologie\"152 bezeichnete Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) ist im Vergleich zu den Strafund Gewalttaten in den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen im Freistaat Sachsen nur von marginaler Bedeutung. So machte er im Berichtsjahr etwas mehr als zwei Prozent des Gesamtaufkommens extremistischer Straftaten aus. Im Jahr 2023 stieg die Anzahl der Straftaten im Bereich ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie auf mehr als das Doppelte (83 Straftaten) an. Die Zahl der Gewaltdelikte (neun) lag zwar \u00fcber dem Niveau des Vorjahres (2022: vier), bewegte sich aber immer noch unter dem Niveau der Vorjahre. Der deutliche Anstieg der Straftaten resultierte im Berichtsjahr aus dem pro-pal\u00e4stinensischen Protestund Demonstrationsgeschehen, das sich nach dem HAMAS-\u00dcberfall auf Israel am 7. Oktober entwickelte. Der Gaza-Krieg war auch urs\u00e4chlich f\u00fcr den starken Anstieg der antisemitischen Straftaten mit Extremismusbezug von acht im Jahr 2022 auf 43 Straftaten im Berichtsjahr. 45 42 42 40 35 32 31 30 24 Straftaten ausl. Ideologie 25 23 23 Gewalttaten ausl. Ideologie 20 Straftaten relig. Ideologie 15 Gewalttaten relig. Ideologie 10 8 8 7 6 6 5 4 4 3 0 0 2020 2021 2022 2023 151 Die Kategorie \"PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie\" bildet ab, inwieweit im Ausland begr\u00fcndete nicht religi\u00f6se Ideologien nach Deutschland hereingetragen werden und hier den Hintergrund f\u00fcr Straftaten bilden. Hiervon sind aus dem Ausland stammende, separatistische, rechte und linke Ideologien, also s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndische nicht religi\u00f6se Ideologien, umfasst. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter ist hierbei unerheblich (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de) 152 Der Kategorie \"PMK - religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugerechnet, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de). Seite 192 von 242","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische und chinesische Nachrichtendienste bleiben Hauptakteure im Freistaat Sachsen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht sind insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld des LfV Russland f\u00fchrt einen hybriden \"Informationskrieg\" mithilfe professioneller Desinformationskampagnen gegen den \"Westen\" Ziel von Cyberangriffen ist zunehmend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt Das LfV informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u. a. \u00fcber elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterst\u00fctzung bei Abwehrma\u00dfnahmen an Seite 193 von 242","1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht waren auch im Jahr 2023, insbesondere vor dem Hintergrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (S\u00e4chsVSG). Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der entsprechenden Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Das sind vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen und somit den drei prim\u00e4ren Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Informationen) entgegenwirken. Die F\u00e4lle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergest\u00fctzten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch \u00dcberschneidungen mit der Cyberkriminalit\u00e4t, z. B. Ransomware-Angriffe auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Beh\u00f6rden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ransomware-Angriffe k\u00f6nnen aber auch zur Verschleierung anderer Angriffsarten genutzt werden oder reinen Sabotagezwecken ohne finanzielle Forderungen dienen. Ziel dieser gegnerischen Cyberaktivit\u00e4ten ist seit Beginn des Ukraine-Krieges anhaltend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Untersuchungen153 aus dem Jahr 2023 gehen davon aus, dass in Deutschland im Jahr 2023 80 Prozent der Unternehmen von Datendiebst\u00e4hlen, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermutlich betroffen waren. Dabei ging man im Untersuchungszeitraum von einem j\u00e4hrlichen Gesamtschaden in H\u00f6he von \u00fcber 200 Milliarden Euro aus. Insgesamt 153 Studie Wirtschaftsschutz 2023, www.bitkom.org Seite 194 von 242","k\u00f6nnen Spionage und Sabotage auf Dauer sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten und Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante154 Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren im Jahr 2023 weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Ihre Bem\u00fchungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Der fortdauernde Angriffskrieg gegen die Ukraine hat konkrete Auswirkungen auf die russischen Nachrichtendienste und f\u00fcr deren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in Deutschland. Aufgrund des Informationsdefizits, das Russland im Rahmen der umfangreichen Sanktionen des Westens auf dem Gebiet der internationalen diplomatischen Beziehungen bzw. Pr\u00e4senz entstanden ist, sehen sich die russischen Nachrichtendienste umso mehr einem hohen Aufkl\u00e4rungsdruck ausgesetzt. Seit April 2022 wurden 40 russische Diplomaten, welche einem russischen Nachrichtendienst zuzuordnen waren, aus Deutschland ausgewiesen. Au\u00dferdem wurde das Russische Generalkonsulat in Leipzig Ende Dezember 2023 geschlossen. Die russischen Nachrichtendienste k\u00f6nnen somit nur noch wenig bis gar nicht auf die vormals stark ausgepr\u00e4gte geheimdienstliche Infrastruktur ihrer Legalresidenturen155 zur\u00fcckgreifen. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass russische Nachrichtendienste verst\u00e4rkt auf altbew\u00e4hrte Methoden, wie z. B. Non Official Cover156, Reise-Agenten157 oder Illegale158 zur\u00fcckgreifen. Um die durch die umfangreichen Sanktionen entstandenen Zugangsund Beschaffungshemmnisse zumindest teilweise und m\u00f6glichst kurzfristig zu kompensieren, wichen die russischen Nachrichtendienste ebenso erfolgreich auf offensivere Spionageaktivit\u00e4ten im IT-Bereich aus und weiteten die Instrumente der Hybriden Kriegsf\u00fchrung aus. In diesem Zusammenhang spielte auch die Verbreitung von Desinformationen insbesondere \u00fcber die sozialen Medien eine entscheidende Rolle. In Windeseile k\u00f6nnen Desinformationen \u00fcber diese Kan\u00e4le verbreitet werden, eine hohe Reichweite erzielen und unter Umst\u00e4nden dazu beitragen, Gesellschaften in ihrer Meinungsfindung zu beeinflussen bzw. zu spalten. Schlussendlich zielen derartige 154 Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABCWaffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter und Technologien sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. 155 Legalresidentur - Getarnter St\u00fctzpunkt eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, der sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z. B. Botschaft, Konsulat, Handelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden kann. 156 \"Non Offical Cover\" bedeutet, dass der Einsatz ohne offizielle Abdeckung des entsendenden Staates erfolgt. 157 Von \"Reise-Agenten\" spricht man, wenn der Einsatz mit gef\u00e4lschter Identit\u00e4t und meist nur zur Erledigung eines bestimmten Auftrags erfolgt. 158 Von \"Illegalen\" spricht man, wenn die Person sich mit gef\u00e4lschtem Lebenslauf einschlie\u00dflich gef\u00e4lschter Identit\u00e4t im Operationsgebiet aufh\u00e4lt. Seite 195 von 242","Kampagnen mitteloder langfristig darauf ab, politische Systeme im \"Westen\" zu destabilisieren.159 Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst SWR160, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU161 und der Inlandsnachrichtendienst FSB162 waren gegen Deutschland aktiv. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte sind dabei die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Im Fokus der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen standen, neben sog. Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereinen mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten, insbesondere politische Mandatstr\u00e4ger. Dies spiegelt sich in der anhaltenden Cyberangriffskampagne \"Ghostwriter\" wider, welche dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zugeschrieben wird. Die russische Wirtschaft trotz umfangreicher Sanktionen u. a. mit neuem Know-how zu versorgen, ist ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld russischer Nachrichtendienste oder mutma\u00dflich in deren Auftrag handelnder Akteure. Viele in Deutschland produzierte Hochtechnologieprodukte sind milit\u00e4risch wie auch zivil nutzbar. Es handelt sich dabei um sog. Dual-Use-G\u00fcter, das hei\u00dft, hier kann ein milit\u00e4rischer Verwendungszweck nicht ausgeschlossen werden. Nachdem der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 15. Juli 2022 einen s\u00e4chsischen Gesch\u00e4ftsmann wegen der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Ausfuhr von Dual-Use-G\u00fctern163 ohne Genehmigung in sieben F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten164 verurteilte, waren im aktuellen Berichtszeitraum keine vergleichbaren strafprozessualen Verfahren zu verzeichnen. Dennoch gab es auch 2023 proliferationsrelevante Hinweise mit Bezug nach Sachsen im einstelligen Bereich, denen das LfV Sachsen auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachging. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China betreibt ein umfassendes System des Know-howund Technologietransfers, mit dem die zivile und milit\u00e4rische Entwicklung des Landes vorangetrieben werden soll. Dabei verfolgt die politische F\u00fchrung eine ganzheitliche und gesamtgesellschaftliche Strategie. Bis zum Jahr 2025 zielt der chinesische Staat darauf ab, China - mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft - in die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt zu transformieren. Um die ambitionierten Ziele, u. a. dargelegt in dem Masterplan \"Made in China 2025\" sowie in den F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4nen, zu erreichen, setzt die Volksrepublik ihre Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Mit der Beschaffung sensibler Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, sollen bestehende L\u00fccken geschlossen, strategische Vorteile gewonnen und eigene wirtschaftliche Interessen gef\u00f6rdert werden. 159 Vgl. zum Thema \"Desinformation\" auch die \u00fcbergreifende Betrachtung zum Thema \"Mission abstreiten, verzerren, ablenken und verunsichern - Russische Desinformationskampagnen im Kontext des Krieges in der Ukraine\", Verfassungsschutzbericht 2022 des Freistaates Sachsen, S. 22-29. 160 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 161 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 162 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 163 Dual-Use-G\u00fcter sind G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen (z. B. Laborausr\u00fcstungen). 164 https://www.justiz.sachsen.de/olg Seite 196 von 242","Der Schwerpunkt chinesischer Interessen liegt auf den zehn Zukunftsbranchen, in denen China die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft anstrebt: Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Medizintechnik, elektrische Ausr\u00fcstung, Industrierobotik und Roboterbau, neue Informationstechnologien sowie Luftund Raumfahrttechnik. Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung sind vor allem die Gebiete der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Umwelttechnologie und der erneuerbaren Energien von gro\u00dfer Bedeutung. Wenngleich die zehn Zukunftsbranchen im besonderen Fokus der Volksrepublik China stehen, ist aus chinesischer Sicht im Grunde genommen jede Information wichtig, die dem Land einen Vorteil bringt. Der \"chinatalenttracker\" des \"Centers for Security and Emerging Technology\" (CSET) der Universit\u00e4t von Georgetown (USA) zeigt die von der chinesischen Partei und dem Staat gef\u00f6rderten Initiativen, die darauf abzielen, den inl\u00e4ndischen Talentpool Chinas zur Unterst\u00fctzung der strategischen zivilen und milit\u00e4rischen Ziele Chinas fortzuentwickeln. Von Peking als entscheidend f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas angesehen, zielen Talentprogramme darauf ab, grunds\u00e4tzlich jeden vom Experten bis zum Studenten zu rekrutieren, der perspektivisch in Betracht kommt, wichtige Positionen in Regierung, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft zu besetzen, um Innovationen sowie Wachstum des Landes voranzutreiben und damit dem Wohle des Staates zu dienen. Der Know-how-Bedarf ist nicht zuletzt durch die Sanktionen der USA gegen\u00fcber China gestiegen. Umso mehr stehen vor allem innovative deutsche - und somit auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich China immer intensiver um Zug\u00e4nge zu Unternehmen, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen. Chinesische Studenten, Doktoranden und (wissenschaftliche) Arbeitskr\u00e4fte werden ganz gezielt mit Ausforschungsund Beschaffungsauftr\u00e4gen betraut, um in Unternehmen und an Universit\u00e4ten oder Forschungseinrichtungen im Ausland Wissen abzusch\u00f6pfen und dieses (illegal) nach China zu transferieren. Insbesondere Programme, wie der \"Tausend-Talente-Plan\", sorgen daf\u00fcr, dass chinesische Wissenschaftler ihre Expertise im Sinne der Volksrepublik einsetzen und so dem Land zum Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht verhelfen. China macht sich dabei die Offenheit der westlichen L\u00e4nder zunutze und profitiert von Schwachstellen und Unkenntnis auf Seiten seiner Aufkl\u00e4rungsziele in Kommunen, Hochschulen und Industriebetrieben. Informationsdefizite, mangelnde China-Kompetenzen, das Konkurrieren um chinesische Investitionen, fehlendes Problembewusstsein und unzureichende soziale Kontrolle erm\u00f6glichen chinesischen Akteuren die Absch\u00f6pfung von Informationen oder gar den Erwerb von Industriebeteiligungen sowie die \u00dcbernahme von Unternehmen. Deutlich wird das Streben der chinesischen Staatsund Parteif\u00fchrung nach Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses auch in der Strategie der \"zivilmilit\u00e4rischen Fusion\". Das Konzept sieht vor, nicht nur zivile Akteure im Sinne der Wissensbeschaffung einzusetzen, sondern parallel auch die milit\u00e4rische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen zu st\u00e4rken. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigt China modernste Technologien, die das Land kurzund mittelfristig nicht selbst entwickeln kann, sondern diesbez\u00fcglich auf die Beschaffung im Ausland angewiesen ist. Neben den chinesischen Nachrichtendiensten spielen parallel immer h\u00e4ufiger auch andere Akteure, wie z. B. Unternehmensvertreter im Ausland, in Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondenten oder chinesische Cybergruppierungen, eine wichtige Rolle. Diese Personen unterst\u00fctzen die Nachrichtendienste bei ihren Ausforschungsund Beschaffungsbem\u00fchungen. Weiterhin investiert China in den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Seite 197 von 242","Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt t\u00e4tig. Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteif\u00fchrung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas infrage stellen und die \"nationale Einheit\" bedrohen. Dazu geh\u00f6ren neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angeh\u00f6rige der von chinesischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen. Zu den \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. So werden in Deutschland ans\u00e4ssige Personen, die den \"F\u00fcnf Giften\" zugeordnet werden, von staatlichen chinesischen Akteuren verfolgt. Mit offenen und verdeckten Mitteln versucht China somit, Einfluss auf oppositionelle Aktivit\u00e4ten zu nehmen und relevante Personen zu kontrollieren, diskreditieren, einzusch\u00fcchtern und zur Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen zu bewegen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen in China werden als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Aufgrund des daraus folgenden hohen Aufkl\u00e4rungsbedarfs, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste entsprechende Aktivit\u00e4ten auch gegen im Freistaat Sachsen lebende chinesische Oppositionelle entfalten, wenngleich es f\u00fcr den Berichtszeitraum keinen konkreten Hinweis gab. In den vergangenen Jahren hat die chinesische F\u00fchrungsspitze auch ihre Bem\u00fchungen zur Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erh\u00f6ht. Hierzu hat sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig bestrebt, dieses zu erweitern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das dem Zentralkomitee der KPCh untergeordnete International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC). Das IDCPC unterh\u00e4lt zahlreiche Tarnposten innerhalb des Regierungsapparates und entsendet Mitarbeiter an diplomatische Vertretungen im Ausland. Ziel des IDCPC ist es, einflussreiche Personen zu \u00c4u\u00dferungen und Handlungen im Sinne der Interessen der KPCh zu bewegen und ein Netzwerk zu kn\u00fcpfen, das die politische Agenda der KPCh unterst\u00fctzt und verbreitet. In Deutschland besteht die zentrale Aufgabe der IDCPCAngeh\u00f6rigen im Aufbau und in der Pflege von Kontakten zu Parteien und Abgeordneten. Diese werben bei Parlamentariern aller Parteien um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \"chinesische Werte\". Dazu werden z. B. deutsche amtierende oder ehemalige Abgeordnete, die gegen\u00fcber der chinesischen Regierung eine vergleichsweise unkritische Haltung vertreten, nach China eingeladen, um deren China-Bild im Sinne der Agenda der KPCh zu beeinflussen bzw. positiv zu ver\u00e4ndern. Seite 198 von 242","2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Rahmen einer sog. \"360deg-Bearbeitung\" in der Spionageabwehr wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nachgegangen. So ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Deutschland eines der vorrangigen Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen, die in der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen (z. B. t\u00fcrkische Einwanderer oder hier lebende Fl\u00fcchtlinge), die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Insoweit besteht der Verdacht, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst auch im Freistaat Sachsen aktiv ist, wenngleich es im Berichtszeitraum keine konkreten Hinweise auf eine tats\u00e4chliche Betroffenheit gab. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste stellt die Beschaffung von Informationen und Produkten aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung geht der Verfassungsschutzverbund entsprechenden Hinweisen nach, eine s\u00e4chsische Betroffenheit war im Berichtszeitraum nicht zu verzeichnen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den sozialen Medien, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und -b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen geh\u00f6rt zu den grundlegenden Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgt oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Seite 199 von 242","Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede \"hierarchische\" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Aussp\u00e4hung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schw\u00e4chen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste greifen dabei immer wieder gern auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht oder Unsicherheit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als \"Social Engineering\" bekannt. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronischer Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, geh\u00f6rt zum Alltag. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Das Risiko, von Cyberangriffen betroffen zu sein, betrifft generell neben dem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen auch den politischen Bereich als klassischem Bet\u00e4tigungsfeld von Nachrichtendiensten. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im Zusammenhang mit Cybersabotage ist an dieser Stelle die Ransomware-Gruppe \"RagnarLocker\" zu erw\u00e4hnen, die Daten verschl\u00fcsselte und im Falle der Verweigerung von L\u00f6segeldzahlungen mit deren Ver\u00f6ffentlichung drohte. Erste Hinweise zu dieser international aktiven Gruppe gab es im April 2020. Mit ihren Angriffen auf die kritische Infrastruktur sch\u00e4digte sie mehrere deutsche Unternehmen bzw. Organisationen. Unter den Angriffszielen befanden sich auch s\u00e4chsische Firmen. Der Verfassungsschutzverbund - und somit auch die Spionageabwehr des LfV Sachsen - gaben Anfang 2022 einen Warnhinweis zur \"RagnarLocker-Ransomware\" f\u00fcr KRITIS-Unternehmen heraus. Die Unternehmen wurden dabei \u00fcber die damals bekannten Kompromittierungsindikatoren, einschlie\u00dflich einer entsprechenden Warnung des FBI, informiert und entsprechend sensibilisiert. Vom 16. bis 20. Oktober 2023 gingen Strafverfolgungsund Justizbeh\u00f6rden mehrerer L\u00e4nder gegen die \"RagnarLocker\"-Gruppe in einer international koordinierten Exekutivma\u00dfnahme vor und versetzten damit einem der gef\u00e4hrlichsten Ransomware-Akteure der vergangenen Jahre einen schweren Schlag. Es wurden Durchsuchungen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt, wobei wesentliche Teile der Infrastruktur in Deutschland beschlagnahmt werden konnten. Der Hauptt\u00e4ter wurde festgenommen. Die Infrastruktur der \"RagnarLockerRansomware\" und die zugeh\u00f6rige Datenleck-Website wurden gel\u00f6scht. Neben der sogenannten Ransomware werden im Rahmen von Cyberangriffen u. a. klassische Trojaner-E-Mails165 oder Wasserloch-Angriffe166 mit Drive-By-Infektionen167 eingesetzt. 165 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 166 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 167 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Seite 200 von 242","Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Insbesondere Phishingbzw. Spear-Phishing-Angriffe168 sind f\u00fcr die potenziellen Opfer nur schwer zu identifizieren und stellen einen der Hauptangriffsvektoren dar. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die anhaltenden Aktivit\u00e4ten des Cyberakteurs \"Ghostwriter\" im politischen Raum. Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz169 ist nachweislich seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe170, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist. Sie geben Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. Die Jahresberichte des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Freistaates Sachsen (zuletzt aus dem Jahr 2022) f\u00fchren exemplarisch Angriffsmethoden und Angriffsmittel auf. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sind. Bekannterma\u00dfen haben die Nachrichtendienste Russlands in den vergangenen Jahren zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken. Sie gelten als Initiatoren verbreiteter und ber\u00fcchtigter Angriffskampagnen, wie Sofacy171, Sandworm172, Snake173 und Energetic Bear174. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, so dass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen, punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen, herausfordernden und mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Bedrohung heranwachsen kann (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Der am 24. Februar 2022 durch die Russische F\u00f6deration begonnene und fortdauernde v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine wird begleitet durch das Agieren Russlands im Cyberraum. Desinformationsund Propagandakampagnen stellen die NATO und den Westen dabei als eigentliche Aggressoren dar. Das Bedrohungspotenzial und m\u00f6gliche Auswirkungen des Krieges auf Deutschland sind auch im Cyberraum erheblich. Durch eine Vielzahl von beteiligten Akteuren entwickelte sich die Cyberlage sehr dynamisch und un\u00fcbersichtlich. Neben Phishing-Kampagnen von APT29175 gegen europ\u00e4ische Au\u00dfenministerien ist auch der bereits bekannte Akteur \"Ghostwriter\" weiterhin aktiv. Dieser ist in Deutschland seit 2021 bekannt und richtet sich vorrangig gegen Politiker. Grunds\u00e4tzlich Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 168 Spear-Phishing (dt. Speerfischen) ist eine Variante des Phishings, die insbesondere bei APT's verwendet wird. Dabei wird die Phishing-Mail f\u00fcr einen kleinen Kreis von Empf\u00e4ngern oder sogar nur eine Einzelperson ma\u00dfgeschneidert. Ziel dabei ist es, durch vorangegangene Recherche und Insiderwissen t\u00e4uschend echte Phishing-Mails zu versenden, um an vertrauliche Daten zu gelangen oder ein bestimmtes Verhalten auszul\u00f6sen. Der Empf\u00e4nger oder die Empf\u00e4ngerin qualifiziert sich dabei in der Regel durch eine Schl\u00fcsselposition im Unternehmen oder in der Organisation, die das eigentliche Ziel der Angreifenden darstellen. 169 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 170 vgl. Jahresbericht Informationssicherheit 2022 des Beauftragten f\u00fcr Informationssicherheit des Freistaates Sachsen, Hrsg. S\u00e4chsische Staatskanzlei, Berichtszeitraum August 2021 - Juli 2022, S. 6 ff. 171 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 172 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 173 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 174 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Berserk Bear oder Anger Bear. 175 Auch bekannt als Dukes, Group 100, Cozy Duke, EuroAPT, Cozy Bear Seite 201 von 242","kann aber auch jeder B\u00fcrger dessen Opfer werden. Im Berichtsjahr wurden erneut Hinweise auf Angriffe von \"Ghostwriter\" gegen deutsche E-Mail-Adressen des Providers \"T-Online\" bekannt. In Sachsen richteten sie sich gegen E-Mail-Accounts im niedrigen einstelligen Bereich. Die Nutzer wurden vom LfV Sachsen informiert und entsprechend sensibilisiert. Eine tats\u00e4chliche Betroffenheit best\u00e4tigte sich in der Folge nicht. Dar\u00fcber hinaus sind insbesondere Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) durch Cyberangriffe russischer APT's bedroht. Im Verfassungsschutzverbund wurden umgehend Ma\u00dfnahmen getroffen, um potenzielle Opfer zu kontaktieren und zu sensibilisieren. Im Verfassungsschutzverbund werden kontinuierlich technische Indikatoren, sogenannte Indicators of Compromise (IoC), analysiert und an die entsprechenden Bedarfstr\u00e4ger, insbesondere Unternehmen der KRITIS, zur St\u00e4rkung ihrer Resilienz \u00fcbermittelt. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein sch\u00e4digendes Ereignis im Zusammenhang mit russischen APT's liegen f\u00fcr den Freistaat Sachsen bislang nicht vor. Chinesische Nachrichtendienste stehen gleichfalls im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Im Jahr 2023 gab es Hinweise zu Aktivit\u00e4ten der Cyberspionagegruppierung APT15176 und APT 31177. Die Cyberangriffe richteten sich dabei gegen Heimnetzwerkbzw. Small Office/Home Office (SOHO)-Endger\u00e4te. Diese Endger\u00e4te, die f\u00fcr den Einsatz in Unternehmen geringerer Gr\u00f6\u00dfe oder von Privatanwendern konzipiert sind, werden in wachsender Anzahl durch Cyberangreifer \u00fcbernommen und in der Folge in Cyberangriffskampagnen durch die APT-Gruppierungen APT 15 und APT 31 gegen staatliche und politische Stellen genutzt. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen erbrachten keine Hinweise auf eine tats\u00e4chliche s\u00e4chsische Betroffenheit. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. Weitere Akteure auf dem Feld der elektronischen Angriffe sind Angreifer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus S\u00fcdostasien. Die Angreifer-Gruppierung Lazarus Group, der Verbindungen nach Nordkorea nachgesagt werden, richtete ihre Angriffe weltweit gegen zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, so auch in Deutschland. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen ergaben keine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. Deshalb wendet sich das LfV Sachsen regelm\u00e4\u00dfig mit Warnmeldungen an potenzielle Opfer, um diese zu sensibilisieren. 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten auch im Berichtsjahr der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit war zu verzeichnen, dass Russland mit zunehmender Intensit\u00e4t versuchte, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland u. a. durch die mediale Verbreitung von Propaganda und Desinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Als Mittel zum Zweck dienen dabei neben den sozialen Medien die russischen Staatsmedien. So verbreiten weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le gezielt Narrative im Sinne der russischen F\u00fchrung. Einhergehend mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland seine Bem\u00fchungen fort, zentrale Narrative \u00fcber seine Staatsmedien, sozialen Medien und Einflussakteure zu verbreiten. 176 Auch bekannt als \"Mirage\", \"Ke3Chang\" oder \"Playful Dragon\" 177 Auch bekannt als \"Hurricane Panda\" Seite 202 von 242","Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielf\u00e4ltig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, \u00fcber regelrechte Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen bis hin zu Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in der Wirtschaft reichen. Die russischen Aktivit\u00e4ten im Bereich der Propaganda und Desinformation bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dazu k\u00f6nnen auch Telefonoder Videoanrufe der medial bekannten russischen \"Prankster\" Vladimir KUZNETSOV und Aleksey STOLYAROV, alias \"Vovan und Lexus\", gez\u00e4hlt werden. Beide rufen seit l\u00e4ngerem unter falscher Identit\u00e4t Politikerinnen und Politiker sowie Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in westlichen Staaten an. Die \"Pranks\"178 werden anschlie\u00dfend im Internet ver\u00f6ffentlicht und propagandistisch genutzt. Ausweislich entsprechender Medienberichte waren in Deutschland bereits mehrere aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker von solchen Anrufen betroffen. Um das Risiko zu minimieren, selbst Opfer einer solchen Desinformations-/Einflussoperation zu werden, sensibilisierte das LfV Sachsen beispielsweise die Mitglieder des S\u00e4chsischen Landtages und der Staatsregierung sowie den S\u00e4chsischen St\u00e4dteund Gemeindetag in einem Schreiben f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen im Kommunikationsverhalten sowie f\u00fcr Verabredungen zu Videooder Telefonanrufen: * Vergewissern Sie sich bez\u00fcglich der Identit\u00e4t des Kontakts durch Nutzung bereits bekannter Erreichbarkeiten und bekannter Kontakte. * Gleichen Sie die Kontaktdaten Ihres Kommunikationspartners genau mit bereits bekannten authentischen Erreichbarkeiten ab, um die Imitierung authentischer Erreichbarkeiten, etwa durch leicht abgewandelte E-Mail-Adressen, erkennen zu k\u00f6nnen. * Sofern bei Ihnen keine zur Verifizierung nutzbaren Kontakte vorliegen, binden Sie andere Stellen mit ein, die \u00fcber solche Kontakte verf\u00fcgen k\u00f6nnten. * Sehen Sie von der Durchf\u00fchrung von Videooder Telefongespr\u00e4chen im Zweifelsfall ab, wenn sich die Authentizit\u00e4t des Gegen\u00fcbers nicht verifizieren l\u00e4sst. Chinesische Versuche der Einflussnahme zielen auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\" und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt. 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld vor solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, Sicherheit zur Chefsache zu machen, sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, 178 Umgangssprachlich bedeutet dieses englische Wort \"Streich\". Geprankt werden bedeutet somit, auf einen Scherz oder Streich hereinfallen. H\u00e4ufig wird von einem \"Prank\" gesprochen, wenn jemand durch falsche Aussagen in die Irre gef\u00fchrt wird. Seite 203 von 242","die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen sieht sich das LfV Sachsen als Sicherheitspartner f\u00fcr alle s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. im Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\"179 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. Im Jahr 2023 f\u00fchrte das LfV Sachsen Individualberatungen durch. Daneben lag der Schwerpunkt der Arbeit darauf, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen zukommen zu lassen, verbunden mit konkreten Handreichungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit elektronischer Angriffe hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. 179 www.wirtschaftsschutz.info Seite 204 von 242","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/8585-0 und -5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.wirtschaftsschutz.info Seite 205 von 242","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Das LfV nimmt neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr 88.015 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2023 (2022: 90.856 Anfragen) Seite 206 von 242","Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, \u00dcberschuldung oder Hinweise auf eine Seite 207 von 242","Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sog. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. Seite 208 von 242","3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2023 wurden vom LfV Sachsen 88.015 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 8.458 Anfragen Beteiligung nach dem Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor Erteilung oder bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 50.154 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.936 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 441 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 225 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Die Waffenbeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch eine Auskunft der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzuholen (Regelanfrage). Damit soll erreicht werden, dass Extremisten von vornherein nicht in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen. Zudem m\u00fcssen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch im Nachhinein bekannt gewordene Erkenntnisse \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Aufgrund dieser Regelanfrage gingen beim LfV Sachsen im Jahr 2023 insgesamt 21.958 Anfragen ein. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) Seite 209 von 242","Die Gewerbebeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzuholen (Regelabfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen. Weiterhin ist die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Wachpersonen von Bedeutung sind und die ihr erst im Nachhinein bekannt werden, an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Im Jahr 2023 gingen beim LfV Sachsen insgesamt 3.843 Anfragen ein. Seite 210 von 242","V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Glossar Abk\u00fcrzungsverzeichnis Aussteigerprogramm Sachsen Seite 211 von 242","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2023180 Rechtsextremismus ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN BR\u00dcDER ZUR FREIHEIT (Liedermacher) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER SCHELM (Verlag) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE HEIMAT (vormals NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS) DIVISION 45 EASTSIDE ROWDYS EINZELK\u00c4MPFER (Liedermacher) EIN PROZENT E. V. ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE SACHSEN (einschlie\u00dflich RATSFRAKTION PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN) FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins); einschlie\u00dflich GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HOPE FOR THE WEAK (BAND) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE (VORMALS REGIONALGRUPPE SACHSEN) JUGENDBLOCK BAUTZEN 180 Diese Liste f\u00fchrt der Vollst\u00e4ndigkeit halber s\u00e4mtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gem\u00e4\u00df SSSS 2 und 15 des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie f\u00fchrt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 2023 aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gerechtfertigt w\u00e4re. Im Hinblick auf den origin\u00e4r politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschr\u00e4nkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der f\u00fcr das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 212 von 242","JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN JUNGE NATIONALISTEN (JN) KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (Band) KAVALIER (Liedermacher) KILLUMINATI (Band) KL-AUSLIEFERUNG / KL-MILITARIA VERSAND KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe DIE HEIMAT) LARS (Liedermacher - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LETZTE RETTUNG GERMANIA LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION UND W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) NDS RECORDS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE NEUBEGINN (Band) ODESSA (Band) OTWIN (Liedermacher) PC-RECORDS (Vertrieb) PEGIDA PIONIER (Band) PROTOTYP (Rapper) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe DIE HEIMAT) RUNA (Musikerin) SACHSENGARDE (vormals IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STURMKRIEGER (Band) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE SYMPHONIE DES BLUTES (Band) THEMATIK 25 (Band) TIWAZ-GEMEINSCHAFT TRUE AGGRESSION (Band) \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) VOLKSNAH (Band) REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER GEEINTE DEUTSCHE V\u00d6LKER UND ST\u00c4MME (NACHFOLGEORGANISATION) K\u00d6NIGLICH-S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX Seite 213 von 242","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ) Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"Die Linke\" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) ROTES DRESDEN REVOLUTION (REVO) ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG mit Unterorganisationen REVOLUTION\u00c4RE FRAUEN LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKT) (SBD) HAMAS HIZBALLAH SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) Seite 214 von 242","KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) (Jugendorganisation der PKK) TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) YOUNG STRUGGLE LEIPZIG Seite 215 von 242","\u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 BMI \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 BMI \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" 21.12.1992 NI (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 BMI \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 BY \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 14.07.1993 BW \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 02.09.1993 NW \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 BMI \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 HH \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 BMI \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 BB \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 BY \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 BB \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) mit \"Heideheim 11.02.1998 NI e.V.\" (Buchholz) \"Hamburger Sturm\" 11.08.2000 HH \"Blood & Honour Division Deutschland\" mit 14.09.2000 BMI \"White Youth\" \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) 05.04.2001 SN \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BNS) 07.03.2003 SH \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) 22.01.2004 BY \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 09.03.2005 BR \"Kameradschaft Tor Berlin\" (inkl. \"M\u00e4delgruppe\") 09.03.2005 BR Kameradschaft \"Hauptvolk\" (inkl. \"Sturm 27\") 12.04.2005 BB \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive\" (ANSDAPO) \"Schutzbund Deutschland\" 04.07.2006 BB \"Sturm 34\" 26.04.2007 SN \"Collegium Humanum\" (CH) mit \"Bauernhilfe e.V.\" 07.05.2008 BMI Seite 216 von 242","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 07.05.2008 BMI des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) 28.05.2009 MV \"Frontbann 24\" 05.11.2009 BR \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) 11.04.2011 BB \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 21.09.2011 BMI Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" 10.05.2012 NW \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 19.06.2012 BB \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) 23.08.2012 NW \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) 23.08.2012 NW \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) 23.08.2012 NW \"Besseres Hannover\" 25.09.2012 NI \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\" 18.02.2013 SN \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) 28.03.2014 SN \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 23.07.2014 BY \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" 18.12.2014 BW (AN G\u00f6ppingen) \"Sturm 18 e.V.\" 29.10.2015 HE \"Altermedia Deutschland\" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 16.03.2016 BMI \"Phalanx 18\" 20.11.2019 HB \"Combat 18 Deutschland\" 23.01.2020 BMI \"Nordadler\" 23.06.2020 BMI \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 01.12.2020 BMI \"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR) 24.06.2021 MV einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Baltik Korps\" \"Hammerskins Deutschland\" 19.09.2023 BMI \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens27.09.2023 BMI Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" Seite 217 von 242","Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener Extremismus Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und Teilorganisationen, \"F\u00f6deration der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKAKurdistan), \"Kurdistan-Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI \"Mesopotamia Broadcast A/S\", \"Roj TV A/S\" 13.06.2008 BMI \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" (Teilorganisation von Roj TV A/S) \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\"181 01.02.2019 BMI \"MIR Multimedia GmbH\"182 01.02.2019 BMI \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity 02.11.2023 BMI Network\" Bereich Islamismus \"Kalifatsstaat\" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 181 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. 182 dito Seite 218 von 242","13.05.2002 16.09.2002 \"al-Aqsa e. V.\" 31.07.2002 BMI \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 BMI \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 BMI \"al-Manar TV\" 29.10.2008 BMI \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisationen 23.06.2010 BMI e. V.\" (IHH) \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 BMI \"Dawa FFM\" einschl. der Teilorganisationen 25.02.2013 BMI \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V.\" \"an-Nussrah\" 25.02.2013 BMI \"DawaTeam Islamische Audios\" 25.02.2013 BMI \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias \"Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak\" alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfSyrien\" \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 BMI \"Die wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 BMI \"Hizb Allah\" 26.03.2020 BMI \"Ansaar International e. V.\" und acht 05.05.2021 BMI Teilorganisationen \"Deutsche Libanesische Familie e. V.\" 19.05.2021 BMI \"Menschen f\u00fcr Menschen e. V.\" \"Gib Frieden e. V.\"183 \"HAMAS\" 02.11.2023 BMI Anmerkung: 1. \"Bremer Hilfswerk e.V.\" - Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005. Das Bundesministerium des Innern hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 183 Die Vereine waren Ersatzorganisationen des \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP). Seite 219 von 242","Glossar Antifa Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt, die auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Seite 220 von 242","Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Nahost-Konflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern als auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Rahmen ihrer antiisraelischen und antisemitischen Propaganda rufen vereinzelte islamistische Organisationen im Kontext des Nahost-Konflikts immer wieder zur Vernichtung Israels auf. Ein g\u00e4ngiger Slogan, der diese Absicht transportiert, lautet \"From the river to the sea, Palestine will be free\". Diese Formulierung bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und spricht dem dort ebenfalls ans\u00e4ssigen Staat Israel folglich das Existenzrecht ab. Darstellungen des Gebietes, in denen das Staatsgebiet Israels entfernt und als pal\u00e4stinensisch markiert wurde, geh\u00f6ren ebenfalls zu dieser Art der Propaganda. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Auskunftsanspruch Jeder kann gem\u00e4\u00df SS9 Abs.1 S\u00e4chsVSG Auskunft \u00fcber seine beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen, die in SS9 Abs.2 S\u00e4chsVSG geregelt sind, eingeschr\u00e4nkt: Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung, Gef\u00e4hrdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes w\u00fcrden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Seite 221 von 242","Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden und sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Cyberangriff Mit dem Begriff \"Cyberangriff\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie richten sich gegen staatliche Stellen oder die Privatwirtschaft und dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System sch\u00e4digen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - gegebenenfalls erg\u00e4nzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher bzw. irref\u00fchrender Informationen in Form von Texten, Bildern oder Videos mit dem Ziel, Menschen zu manipulieren. Der Urheber erstellt und verbreitet in diesen F\u00e4llen also bewusst Nachrichten, die nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben inhaltlich falsch oder sinnentstellend sind. Diese T\u00e4uschungsabsicht unterscheidet Desinformationen von sog. Fehlinformationen, also falschen bzw. irref\u00fchrenden Informationen, die versehentlich oder irrt\u00fcmlich verbreitet wurden. Seri\u00f6s arbeitende Medien und Journalisten korrigieren solche Falschmeldungen in der Regel umgehend nach deren Feststellung transparent. Desinformationskampagnen sind ein Aufgabenfeld fremder Nachrichtendienste und anderer staatlicher und staatsnaher Akteure, deren Staaten ihre strategischen Ziele auch mit unzul\u00e4ssigen Mitteln verfolgen. Sie unterst\u00fctzen so ihre Regierungen dabei, deren politische, wirtschaftliche oder strategische Machtposition auszubauen und die eigene Weltsicht \u00fcber Staatsgrenzen hinaus zu verbreiten. Diese illegitime Einflussnahme befeuert Polarisierungsprozesse in offenen Gesellschaften und ist dazu geeignet, die politischen Meinungsund Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten nachhaltig zu beeinflussen. Seite 222 von 242","Ethnopluralismus Bei dem Begriff Ethnopluralismus handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen \"Neuen Rechten\", dem kein einheitliches Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender \"Nationalismus\", ein \"Rassismus ohne Rassen\". Er setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort \"ethnos\" (Volk) und dem lateinischen Wort \"pluralis\" (Mehrzahl) und propagiert damit eine V\u00f6lkervielfalt. Diese schl\u00e4gt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der \"Neuen Rechten\" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine \"Durchmischung\" der Bewohner verschiedener Kulturr\u00e4ume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles \"Volksfremde\" auszuweisen. Zuwanderung soll demnach vordergr\u00fcndig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassischbiologischen Kriterien gesteuert werden. Mit dieser Staatsund Gesellschaftskonzeption werden Menschen vom Staatsvolk ausgeschlossen, die nicht dessen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\". Der Ethnopluralismus ist daher Der Ethnopluralismus ist daher als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ungleichbehandlung Deutscher mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht mit der Menschenw\u00fcrdegarantie vereinbar. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" (s. dort). Als extremistisch werden Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Begriffe \"extrem\" (radikal) und \"extremistisch\" (verfassungsfeindlich) sind demnach keine Synonyme. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Sie unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, dass ihre Funktion\u00e4re zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Seite 223 von 242","Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und Seite 224 von 242","die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. In seinem Urteil zum Verfahren \u00fcber das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitgehend pr\u00e4zisiert. Im Zentrum stehen f\u00fcr das Gericht die W\u00fcrde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Ma\u00dfnahme Nach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (Artikel 10-Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen m\u00f6glich: Die \u00dcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist eine \u00dcberwachung, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die \u00dcberwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die \u00dcberwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen Seite 225 von 242","(VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (BAMAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Seite 226 von 242","Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit Seite 227 von 242","geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende \"Legende\" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder ge\u00e4nderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erf\u00fcllen und f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen gegen\u00fcber Dritten zu sch\u00fctzen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, ANARCHISTEN und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen \u00fcber die die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eines Staates gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Seite 228 von 242","Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbernimmt der BND auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des BAMAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten sowie im Aufsp\u00fcren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Das BAMAD ist auch f\u00fcr die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zust\u00e4ndig. Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsVSG Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 5 Abs. 2 Satz 2 S\u00e4chsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln insbesondere dann gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder Seite 229 von 242","dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. NADIS Das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um ein informelles Netzwerk verschiedener Organisationen und Gruppierungen, in welchem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken. Diese nehmen innerhalb dieses Geflechts unterschiedliche Funktionen wahr. Sie sind aktionsorientiert (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG), unterst\u00fctzen finanziell (EIN PROZENT E.V.), f\u00f6rdern die Theoriebildung (INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK), sind vorwiegend journalistisch t\u00e4tig (COMPACT MAGAZIN GMBH) oder geh\u00f6ren dem Parteienspektrum an (ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AfD) - LANDESVERBAND SACHSEN, JUNGE ALTERNATIVE). Mittels unterschiedlicher Strategien sollen antidemokratische Positionen in Politik und Gesellschaft durchgesetzt werden. Das gemeinsame Ziel ist eine \"Kulturrevolution von rechts\". Opportunit\u00e4tsprinzip / Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder eine Gefahrensituation zu entsch\u00e4rfen, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen. Auf diese Weise k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch die Strukturen der Bestrebung geschw\u00e4cht werden. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Seite 230 von 242","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt und die Landeskriminal\u00e4mter unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie184, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Knowhows. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. Radikalismus Dabei handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus (s. dort) sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale bzw. \"extreme\" politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle 184 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus\" wurden darunter registriert. Seite 231 von 242","Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen gesch\u00fctzt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung dienen oder f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Post - notwendig sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. Seite 232 von 242","Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (asSalaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt von Gesetzes wegen zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Seite 233 von 242","Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze Durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden neue Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da diese Bestrebungen ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldstr\u00f6men und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten f\u00fcr Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug erg\u00e4nzt, so dass f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Mit einem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und erg\u00e4nzt. Die bew\u00e4hrten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufkl\u00e4rung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsm\u00f6glichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 S\u00e4chsVSG geregelt. Eine solche Trennung gebietet zwar eine Beschr\u00e4nkung des Informationsautauschs zwischen Verfassungsschutz und Polizei, verbietet ihn jedoch nicht grunds\u00e4tzlich. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizei ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Dem Verfassungsschutz selbst stehen lediglich reine Beobachtungsbefugnisse zu; wenn er jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen hat, die den Eingriff einer Polizeibzw. Sicherheitsbeh\u00f6rde erfordern, darf er unterbestimmten Voraussetzungen Polizei oder Staatsanwaltschaft unterrichten. Seite 234 von 242","Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Kennzeichnend f\u00fcr diese relativ neue Auspr\u00e4gung des politischen Extremismus DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der R\u00fcckgriff auf diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. \"Delegitimierer\" zielen ganz bewusst darauf ab, das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu sch\u00fcren. Zugleich versuchen sie ihre Anh\u00e4nger davon zu \u00fcberzeugen, in einer Diktatur zu leben, gegen die Widerstand legitim und notwendig sei. Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden Akteure zugeordnet, bei denen kein ideologischer Hintergrund feststellbar ist, der den bisherigen etablierten Ph\u00e4nomenbereichen (Rechtsextremisten oder REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN) zugeschrieben werden kann. Angesichts des gemeinsamen Ziels, den Sturz des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems herbeif\u00fchren zu wollen, ist allerdings eine zunehmende Ann\u00e4herung dieser Ph\u00e4nomenbereiche festzustellen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktivk\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu Seite 235 von 242","verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. Verschw\u00f6rungsnarrative Als Verschw\u00f6rungsnarrative bzw. -theorien werden generell Gedankenmodelle bezeichnet, die davon ausgehen, dass sich eine Personengruppe im Geheimen zusammentut, um politische und kulturelle Ereignisse zu steuern oder gar zu erschaffen. Diese Verschw\u00f6rungstheorien haben, so die Behauptung, gemein, dass sie den Interessen oder der Bereicherung der \"Verschw\u00f6rer\" dienen und zu Lasten des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung gehen. Der Inhalt solcher \"Theorien\" ist keiner Wahrheitspr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Viele Experten lehnen den Begriff der Verschw\u00f6rungstheorie deshalb ab, da eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne immer so aufgebaut werden muss, dass sie auch widerlegt werden kann. Stattdessen werden Begriffe wie Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung empfohlen.185 Ein von der \"Neuen Rechten\" verbreitetes Verschw\u00f6rungsnarrativ ist der sog. \"Gro\u00dfe Austausch\". Dieses geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement zur\u00fcck und unterstellt demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbev\u00f6lkerung durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. Oftmals werden Begriffe wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Ersetzungsmigration\" synonym verwendet, w\u00e4hrend die synonym verwendete Formulierung \"Umvolkung\" eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus darstellt. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (siehe auch Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Volksverteidigungskr\u00e4fte / Volksverteidigungseinheiten Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PARTIYA KARKEREN KURDISTAN - PKK) f\u00fchrt seit dem Jahr 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihr bewaffneter Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GEL - HPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbev\u00f6lkerung. Im Jahr 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union (EU) als terroristische Organisation gelistet. Die Schwesterorganisation der PKK in Syrien, die syrisch-kurdische PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PARTIYA YEKITIYA DEMOKRAT - PYD), verf\u00fcgt mit den VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA GEL - YPG) ebenfalls \u00fcber einen bewaffneten Arm. Teil dieser Kampfverb\u00e4nde sind auch die FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA JIN - YPJ). Die Logos der PYD und ihrer Volksverteidigungseinheiten verwenden \u00e4hnliche Symbole wie die PKK und ihr bewaffneter Arm. Auf allen Logos ist ein roter Stern zu sehen, je nach Organisation mit gelbem, gr\u00fcnem und/oder rotem Hintergrund. Anders als die PKK und deren Symbole sind die PYD und YPG in Deutschland nicht explizit verboten. Die Bundesregierung verf\u00fcgte 2017 jedoch, dass PYDund YPG-Symbole verboten werden k\u00f6nnen, wenn sie als Ersatz f\u00fcr die Symbolik der PKK gezeigt werden. 185 vgl. \"Verschw\u00f6rungstheorien - Verstehen und der richtige Umgang\", S\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Stand: 08.04.2024 (https://www.slpb.de/themen/gesellschaft/verschwoerungstheorien) Seite 236 von 242","Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. Seite 237 von 242","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. I IB IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN Juko \"Antifaschistischer Jugendkongress\" Seite 238 von 242","JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KON-MED KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"Die Linke\" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S S\u00e4chsVSG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKT) Seite 239 von 242","SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND StGB Strafgesetzbuch T TCS TEVGERA CIWANEN SORESGER TJK-E KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU VHD VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YS YOUNG STRUGGLE Seite 240 von 242","Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterst\u00fctzt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenh\u00e4nge befinden, sich aus diesen l\u00f6sen wollen und hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen ber\u00e4t und begleitet dar\u00fcber hinaus beispielsweise auch Familienangeh\u00f6rige, Freunde und Fachkr\u00e4fte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Tel.: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de Seite 241 von 242","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Redaktionsschluss: 2. Mai 2024 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Seite 242 von 242"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}