{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2020.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":267,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020 Seite 1 von 267","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 10 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 10 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 11 II. Aktuelle Entwicklungen in den 15 Extremismusbereichen 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: 17 H\u00e4rtetest f\u00fcr die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten 2. Rechtsextremismus 21 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 22 2.2 Personenpotenzial 24 2.3 Rechtsextremistische Parteien 29 2.3.1 DER DRITTE W EG 29 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 32 2.3.3 Der FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 40 2.4 Parteiungebundene Strukturen 45 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 45 2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN 53 2.4.3 B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ 57 2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 61 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 65 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 73 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 78 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 80 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 83 2.7.1 Landkreis Bautzen 83 2.7.2 Stadt Chemnitz 88 2.7.3 Stadt Dresden 92 2.7.4 Erzgebirgskreis 95 2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 98 Seite 2 von 267","2.7.6 Landkreis Leipzig 102 2.7.7 Stadt Leipzig 104 2.7.8 Landkreis Mei\u00dfen 109 2.7.9 Landkreis Mittelsachsen 110 2.7.10 Landkreis Nordsachsen 114 2.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 116 2.7.12 Vogtlandkreis 119 2.7.13 Landkreis Zwickau 121 2.8 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien 127 2.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem 129 Hintergrund 2.10 Ausblick 131 3. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 134 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 135 3.2 Strategie 135 3.3 Personenpotenzial 136 3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 137 3.5 Ausblick 141 4. Linksextremismus 142 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 143 4.2 Personenpotenzial 145 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 148 4.3.1 Aktionsfelder 148 4.3.2 Aktionsformen 151 4.4 AUTONOME 153 4.4.1 AUTONOME in Leipzig 157 4.4.2 AUTONOME in Dresden 169 4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 174 4.5 Anarchistische Gruppierungen 179 4.6 ROTE HILFE e.V. 182 4.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 187 4.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem 188 Hintergrund 4.9 Ausblick 192 5. Islamismus 193 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 194 5.2 Personenpotenzial 195 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 196 Seite 3 von 267","5.4 Ausblick 210 6. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von 213 Gruppierungen mit Auslandsbezug 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 214 6.2 Personenpotenzial 214 6.3 Strukturen 215 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. 219 islamistischem Hintergrund 6.5 Ausblick 219 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 221 Wissenschaft 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 222 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 222 2.1 Akteure und Schwerpunkte 222 2.1.1 Russische F\u00f6rderation 223 2.1.2 Volksrepublik China 223 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 224 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 225 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 225 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 225 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche 227 Entwicklungen 2.2.4 Spionagerelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 228 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 228 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 230 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und 231 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 231 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 232 2. Materieller Geheimschutz 232 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder 233 Ausschlussgr\u00fcnden V. Anhang 235 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen 236 Glossar 240 Seite 4 von 267","Vereinsverbote bundesweit 259 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 263 Aussteigerprogramm Sachsen 266 Seite 5 von 267","I. Verfassungsschutz in Sachsen Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Extremismus in Sachsen: H\u00e4rtetest f\u00fcr die Demokratie: Wie Extremisten die CoronaMa\u00dfnahmen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten Rechtsextremismus REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Information und Pr\u00e4vention Seite 6 von 267","Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart \"KAPIT\u00c4LCHEN\" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Verfassungsschutz in Deutschland Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen f\u00fcr Verfassungsschutz) als auch auf keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter Ebene der L\u00e4nder bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei (Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils unterst\u00fctzen. selbst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Aufgaben und Befugnisse des L\u00e4ndern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzes sind gesetzlich (BVerfSchG). Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes genau festgelegt. Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 1 Das S\u00e4chsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 267","Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Ph\u00e4nomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die in Sachsen: Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten Rechtsextremismus fremder Staaten gegen die Bundesrepublik REICHSB\u00dcRGER und Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die SELBSTVERWALTER Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Forschung und Linksextremismus Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die Sicherheitsgef\u00e4hrdende und Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, um extremistische Bestrebungen von deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor Gruppierungen mit Auslandsbezug unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, # gesetzlich vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, Seite 8 von 267","# dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Beh\u00f6rden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und # der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Brosch\u00fcren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten oder auch Reden Informationsbeschaffung hat immer von Funktion\u00e4ren ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie # die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" 2 (G 10) genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10Kommission Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme best\u00e4tigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 9 von 267","1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK. Seite 10 von 267","# die Kommission nach SS 3 des S\u00e4chsischen Artikel 10-Gesetz-Ausf\u00fchrungsgesetzes (S\u00e4chsAG G 10) des S\u00e4chsischen Landtages (G 10-Kommission) Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 2 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. # den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz und pr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet werden. Jeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. # den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. # die Gerichte Jeder B\u00fcrger hat das Recht, gegen ihn belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. # die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle. # interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den beh\u00f6rdlichen Beauftragten f\u00fcr den Haushalt. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Gesamtgesellschaftliche Dienst\", sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die Sicherheitsvorsorge \u00d6ffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Polizei, Justiz und Verwaltung, sondern beispielsweise auch # Nachrichtendienste Kommunen, Bundeswehrangeh\u00f6rige, Wissenschaftler # Polizei sowie die Medien und B\u00fcrger \u00fcber Erkenntnisse zu # Milit\u00e4r extremistischen Bestrebungen. # nicht staatliche Akteure # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Angebote: # Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Seite 11 von 267","Lagebilder zu Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN, Linksextremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Hassobjekte - Konstruktionen extremistischer Feindbilder Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation # Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. # FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterst\u00fctzung vor allem \u00f6rtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst sicher zu erkennen und diesen mit gebotenen, rechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen zu begegnen. Zudem f\u00f6rdert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Tr\u00e4gern der Extremismuspr\u00e4vention. Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Hierzu ver\u00f6ffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegespr\u00e4chen und Pressekonferenzen \u00fcber seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. # Internetpr\u00e4sentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgef\u00fchrt. Der Internetauftritt beinhaltet dar\u00fcber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Brosch\u00fcren heruntergeladen oder online bestellt werden. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, per e-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). # S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als 3 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 12 von 267","Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Seite 13 von 267","Organigramm des LfV Sachsen4 Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 4 Stand: 1. Oktober 2021 Seite 14 von 267","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: H\u00e4rtetest f\u00fcr die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten Protestszene ist ein heterogenes politisches Sammelbecken Rechtsextremismus/REICHSB\u00dcRGER: Instrumentalisierung der Skepsis an den Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen in Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Verbreitung der verfassungsfeindlichen Zielsetzungen Zunehmende Versuche, an die gesellschaftliche Mitte anzudocken II. Linksextremismus: Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen Keine Entwicklung erkennbarer eigener Positionen gegen Corona-Ma\u00dfnahmen Mobilisierung f\u00fcr Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner im Kontext der AntiCorona-Proteste Islamismus: Insgesamt eingeschr\u00e4nkte Handlungsm\u00f6glichkeiten wegen des pandemiebedingten Wegfalls weicher Anschlagsziele Dennoch kam es zu einem tragischen Messer-Attentat. 2. Rechtsextremismus DER FL\u00dcGEL als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Erneut starker Anstieg des Personenpotenzials aufgrund der FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: \"Einsickern\" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht extremistische Milieus Weiter zunehmende Kommunikation \u00fcber die sozialen Medien und hierdurch: Ausbau \u00fcberregionaler Vernetzungen sowie hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit Zunehmende Bedeutung des Kampfsports f\u00fcr die Szene Gewaltbereite Kleingruppen oder sich radikalisierende Einzelt\u00e4ter ohne Bindung an feste Strukturen fordern den Verfassungsschutz heraus 3. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Leichter Anstieg des Personenpotenzials im Zusammenhang mit dem Corona-Protestgeschehen Anteil der Rechtsextremisten betr\u00e4gt weiterhin rund sieben Prozent Anhaltender Trend zu einer deutlichen Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen Erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte Reichsb\u00fcrger Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorr\u00e4ten und Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung Seite 15 von 267","4. Linksextremismus Leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig etabliert sich deutlich zu einer bundesweiten Schwerpunktregion der autonomen Szene und einem Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen in allen s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten Konzentration auf die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\" Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-Corona-Versammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterst\u00fctzungsnetzwerke 5. Islamismus Personenpotenzial insgesamt minimal gestiegen, im Bundesvergleich aber weiterhin auf niedrigem Niveau Bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten Erstmals mutma\u00dflich islamistisch motivierter Anschlag in Sachsen Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt abstrakt, jedoch hoch 6. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen ausschlie\u00dflich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calans und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Strafund Gewalttaten von marginaler Bedeutung Seite 16 von 267","1. \u00dcbergreifende Betrachtungen Protestszene ist ein heterogenes politisches Sammelbecken Rechtsextremismus/REICHSB\u00dcRGER: Instrumentalisierung der Skepsis an den Anti-CoronaMa\u00dfnahmen in Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Verbreitung der verfassungsfeindlichen Zielsetzungen Zunehmende Versuche, an die gesellschaftliche Mitte anzudocken Linksextremismus: Keine Entwicklung erkennbarer eigener Positionen gegen Corona-Ma\u00dfnahmen Mobilisierung f\u00fcr Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner im Kontext der Anti-Corona-Proteste Islamismus: Insgesamt eingeschr\u00e4nkte Handlungsm\u00f6glichkeiten wegen des pandemiebedingten Wegfalls weicher Anschlagsziele Dennoch kam es zu einem tragischen Messer-Attentat Seite 17 von 267","H\u00e4rtetest f\u00fcr die Demokratie: Wie Extremisten die CoronaMa\u00dfnahmen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten 1. Allgemein Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 besch\u00e4ftigt unsere Gesellschaft ein neues politisches Ph\u00e4nomen: eine Protestbewegung, die sich aus immer wieder neuen Akteuren zusammensetzt. Zu ihnen geh\u00f6ren insbesondere die sog. \"Querdenker\", eine aus dem zivildemokratischen Spektrum stammende Bewegung mit diversen regionalen Ablegern. Die Mehrheit dieser Protestierenden setzte sich im Berichtsjahr aus nicht-extremistischen Personen der Zivilgesellschaft zusammen, die dem eher regierungskritischen, oppositionellen Milieu angeh\u00f6rten und sich haupts\u00e4chlich mittels sozialer Medien informierten. Dieses Teilnehmerfeld speiste sich dabei vorrangig aus Anh\u00e4ngern sog. Verschw\u00f6rungstheorien, Impfgegnern, Esoterikern sowie aus Personen ohne jede politische Ideologie, die lediglich aus Unmut, Wut, aber vereinzelt auch aus Existenzn\u00f6ten gegen die Covid19-Beschl\u00fcsse der Regierungen protestierten. Somit konnte man die Protestszene im Jahr 2020 insgesamt als ein \u00e4u\u00dferst heterogenes politisches Sammelbecken bezeichnen, in welchem ideologisch vollkommen kontr\u00e4re Positionen vorzufinden waren. 2. Rechtsextremismus Es befanden sich im Berichtsjahr allerdings in zunehmendem Ma\u00dfe auch Rechtsextremisten und vor allem Personen, die zur Reichsb\u00fcrgerszene z\u00e4hlten, unter den Protestlern. Die Corona-Pandemie spielte vor allem im rechtsextremistischen Diskurs eine ganz zentrale Rolle. Die Szene hatte \u00fcber die sozialen Medien mit dem Ziel der Mobilisierung der Gesellschaft eine Vielzahl an Falschmeldungen, Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformationen verbreitet. Sie unternahm dabei den Versuch, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene Skepsis an den Corona-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Indem sie die teilweise vorhandene Auffassung aufgriff, die getroffenen Schutzma\u00dfnahmen seien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und dienten allein einer Einschr\u00e4nkung der Grundrechte, ging es der rechtsextremistischen Szene nicht um sachliche Kritik, sondern allein darum, das staatliche Handeln in seiner Gesamtheit zu delegitimieren. Sie bediente sich dabei eing\u00e4ngiger und leicht verst\u00e4ndlicher Narrative, wie z. B. der Theorie, eine j\u00fcdische Elite habe das Virus k\u00fcnstlich geschaffen und die Pandemie bewusst hervorgerufen. Es handele sich um eine Biowaffe, die insbesondere alte Personen mit vorwiegend wei\u00dfer Hautfarbe t\u00f6ten solle, um die Sozialsysteme zu entlasten. Auf diese Weise solle der schon lange geplante Bev\u00f6lkerungsaustausch der wei\u00dfen Mehrheitsbev\u00f6lkerung zugunsten der muslimischen Einwanderer endlich umgesetzt werden. 3. Linksextremismus Linksextremisten hatten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, dessen sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungen besch\u00e4ftigt. Dabei befanden sie sich in einer schwierigen Situation. Es war ihnen \u00fcber das gesamte Jahr erkennbar nicht gelungen, anschlussf\u00e4hige eigene Positionen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen zu entwickeln. Sie reagierten ebenfalls kritisch auf die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Mehrheitlich hielten Sie sich jedoch an die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, wenngleich eher aus basisdemokratischen Erw\u00e4gungen und einem gesamtgesellschaftlichen Seite 18 von 267","Verantwortungsgef\u00fchl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen. Mit Blick auf die von Linksextremisten organisierten Proteste gegen Aktionen von \"CoronaLeugnern\" hatten sich deren Agitationsformen - die \u00fcblichen Handlungsfelder wie Antifaschismus, Antirepression und Antikapitalismus - sowie die Angriffsziele der linksextremistischen Szene nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Mit der Corona-Pandemie ergab sich lediglich ein weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang, mit welchem Straftaten gerechtfertigt und Forderungen untermauert werden sollten. In diesem Kontext stand auch die Mobilisierung gewaltorientierter Linksextremisten, welche gezielt im Umfeld oder im Nachgang zu den AntiCorona-Demonstrationen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, wie der Polizei oder tats\u00e4chlichen wie vermuteten Rechtsextremisten, suchten. Hierbei kam es dann wie beispielsweise in Leipzig und Dresden zu teilweise schwersten Strafund Gewalttaten. 4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug / Islamismus Auch auf den islamistischen wie ausl\u00e4nderextremistischen Bereich blieb die Pandemie nicht ohne Auswirkungen: Die Verf\u00fcgbarkeit von potenziellen Anschlagszielen verringerte sich durch die Covid-Beschr\u00e4nkungen. Vor allem weiche Anschlagsziele mit gro\u00dfen Menschenansammlungen oder normalerweise stark frequentierte Orte wie Konzerthallen, Bars, Festivals, Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen fielen entweder weg bzw. aus, waren geschlossen oder wurden nur von wenigen Menschen aufgesucht. Dies schr\u00e4nkte die Handlungsm\u00f6glichkeiten potenzieller Attent\u00e4ter ein, verringerte insgesamt jedoch nicht die Gef\u00e4hrdungssituation - wie die Messer-Attentate von Paris, Dresden und Nizza schmerzvoll zeigten. 5. Handelt es sich bei der Anti-Corona-Protestbewegung um eine neue extremistische Bestrebung? Nach den Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2020 konnte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr einen eindeutigen oder pr\u00e4genden Extremismusbezug nicht ausmachen. Tatsache war, dass zum Ende des Jahres hin eine beachtliche Zahl an Extremisten an den Anti-Corona-Protesten teilnahm. Akteuren der rechtsextremistischen Szene und auch der Reichsb\u00fcrgerszene bot die Pandemie schlie\u00dflich einen geeigneten N\u00e4hrboden, um ihre staatskritische bzw. verfassungsfeindliche Haltung in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu r\u00fccken. Dabei versuchten sie, parteipolitisch neutrale bzw. unverf\u00e4ngliche Veranstaltungen f\u00fcr eigene Interessen zu instrumentalisieren und an den gesellschaftlichen Diskurs der b\u00fcrgerlichen Mitte anzudocken. Hierzu bediente sich die rechtsextremistische Szene verschiedener Narrative bis hin zu g\u00e4ngigen Verschw\u00f6rungstheorien. Vermeintliche Impfpflichten sowie eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Beschneidung der Versammlungsund Meinungsfreiheit wurden in das extremistische Agitationsfeld integriert und sollten im heterogenen Teilnehmerfeld der Proteste auf ihre Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte ausgetestet werden. Die rechtsextremistischen Akteure waren sich der Wirkungsmacht einer mobilisierungsf\u00e4higen Gesellschaft grunds\u00e4tzlich bewusst und deshalb darum bem\u00fcht, die Gesellschaft dahingehend zu aktivieren, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und auf diese Weise eine neue Protestbewegung zu implementieren. Damit verfolgten sie im Jahr 2020 das vordergr\u00fcndige Ziel, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Themen und Gruppierungen bzw. Parteien zu gewinnen. Um es aber klar zu sagen: Im Berichtsjahr bestanden keine gesicherten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass rechtsextremistische Akteure eine dominante Rolle innerhalb der Anti-CoronaProtestveranstaltungen einnahmen. Diese wurden von ihnen weder umfassend beeinflusst noch strukturell unterwandert. Andererseits ist es unbestritten, dass krude Verschw\u00f6rungsnarrative und extremistische Einstellungen im Jahr 2020 eine \"unheilige\" Seite 19 von 267","Allianz eingegangen sind. Gef\u00e4hrlich war vor diesem Hintergrund, dass innerhalb dieser heterogenen, zivildemokratischen Strukturen keine Abgrenzung zu den rechtsextremistischen Akteuren stattfand. Es wurde - wie beispielsweise auch bei den Protesten in Chemnitz im Jahr 2018 oder bei den w\u00f6chentlichen Pegida5-Veranstaltungen - als \"normal\" empfunden, neben Extremisten zu demonstrieren. Damit schien das Kalk\u00fcl der Rechtsextremisten aufzugehen, dass aus einem Gegeneinander bei Versammlungen ein zumindest r\u00e4umliches Nebeneinander erwachsen kann. Ob hieraus ein politisches Miteinander werden kann, blieb im Berichtsjahr allerdings die gro\u00dfe Frage. 6. Ausblick/Prognose Vor dem Hintergrund, dass insbesondere gr\u00f6\u00dfere Versammlungen mit mehreren tausend Teilnehmern regelm\u00e4\u00dfig auch gewaltbereite Spektren anziehen, die unabh\u00e4ngig von der eigentlichen Thematik auf Konfrontationssuche sind und Gewalt aus\u00fcben, vollzog sich im Berichtsjahr eine schleichende Radikalisierung des Corona-Protestgeschehens. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und die gestiegenen politisch motivierten Straftaten waren ein beredtes Beispiel hierf\u00fcr. Auch verbal versch\u00e4rfte sich der Ton der Protestteilnehmer gegen\u00fcber dem politischen Gegner, vor allem gegen\u00fcber den polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften und auch den Medienvertretern, die zunehmend k\u00f6rperlichen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt waren. Mit steigenden Infektionszahlen und damit einhergehenden Versch\u00e4rfungen der staatlich verordneten Schutzma\u00dfnahmen intensivierte sich das Protestgeschehen. Dabei stellten eine abnehmende Akzeptanz der Ma\u00dfnahmen innerhalb der Bev\u00f6lkerung einerseits, aber auch zu erwartende wirtschaftliche und soziale Folgesch\u00e4den sowie reale Existenzn\u00f6te andererseits nicht zu vernachl\u00e4ssigende Risikofaktoren dar, die eine Versch\u00e4rfung mindestens der verbalen Radikalisierung beg\u00fcnstigten. Eine katalysierende Wirkung kam dabei auch den kruden, teilweise antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungstheorien zu, die in hoher Intensit\u00e4t nicht nur auf den Veranstaltungen, sondern vor allem in den sozialen Netzwerken geradezu rei\u00dferisch verbreitet wurden. Im Berichtsjahr blieb zun\u00e4chst abzuwarten, ob sich hier nur eine tempor\u00e4re neue \"Misstrauensgemeinschaft\" gebildet hatte, die aufgrund einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr existierte, entstanden war und sich nach Beseitigung der Pandemie wieder von alleine aufl\u00f6sen, oder ob sie auf Dauer Bestand haben und ein in der Bev\u00f6lkerung latent vorhandenes Protestpotenzial kanalisieren w\u00fcrde, das aufgrund seiner Heterogenit\u00e4t mit den tradierten verfassungsschutzrechtlichen Bestrebungsbegriffen nicht zutreffend bewertet werden k\u00f6nnte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als \"Fr\u00fchwarnsystem\" beobachten diesen Entwicklungsprozess auch \u00fcber das Berichtsjahr hinaus. Letztlich hat es die Zivilgesellschaft selbst \"in der Hand\", ob derartige Proteste von der Mitte der Gesellschaft aufgefangen und dominiert werden oder ob sie zum Einfallstor f\u00fcr die verfassungsfeindliche Ideologie von Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN wird. 5 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 20 von 267","2. Rechtsextremismus Der FL\u00dcGEL als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Erneut starker Anstieg des Personenpotenzials aufgrund der FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: \"Einsickern\" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht-extremistische Milieus Weiter zunehmende Kommunikation \u00fcber die sozialen Medien und hierdurch: Ausbau \u00fcberregionaler Vernetzungen sowie hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit Zunehmende Bedeutung des Kampfsports f\u00fcr die Szene Gewaltbereite Kleingruppen oder sich radikalisierende Einzelt\u00e4ter ohne Bindung an feste Strukturen fordern den Verfassungsschutz heraus Seite 21 von 267","2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: # Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bzw. homogene \"Kultur\" als ein dem einzelnen \u00fcbergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten \"Kultur\" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher \"Volkswille\" angenommen, der von staatlichen \"F\u00fchrern\" verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden soll (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem solchen Staat w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus und Fremdenfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation: Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen \u00dcberzeugungen dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und \u00e4u\u00dfert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich r\u00fcckst\u00e4ndige Kulturen. Eine \"eigene Identit\u00e4t\" sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch Worte wie \"Identit\u00e4t\", \"Heimat\", \"Kultur\" etc. Eine solche kulturrassistischen Zielrichtung verfolgt insbesondere der von den IDENTIT\u00c4REN vertretene \"Ethnopluralismus\"6. Auch dieser f\u00fchrt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Sie kommt bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen sie indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" oder von einer bestimmten kulturellen Herkunft abh\u00e4ngig. # Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Seine Erscheinungsformen k\u00f6nnen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung sein. In j\u00fcngster Zeit werden auch Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umw\u00e4lzungen im internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten von j\u00fcdischen \"Strippenziehern\" im Hintergrund gelenkt w\u00fcrden. Obwohl diese Theorien jeder 6 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Seite 22 von 267","Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu sch\u00fcren. F\u00fcr Rechtsterroristen sind sie Anlass, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger als mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfende Feinde zu sehen. Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimenfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit als per se \"gewaltt\u00e4tig\" und \"kriminell\" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert. Die Leugnung des an den Juden begangenen V\u00f6lkermords erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist - weitere Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus h\u00e4ufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen verharmlost. NS-Funktionstr\u00e4ger, wie z. B. Rudolf He\u00df, der damalige Stellvertreter Adolf Hitlers, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anh\u00e4nger der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch f\u00fcr kommende Generationen in Deutschland ergibt. # Versuch der Delegitimierung von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen. Politiker werden dabei als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als \"Verr\u00e4ter\". Mit Begriffen wie \"L\u00fcgenpresse\" und \"Volksverr\u00e4ter\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. Journalisten pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen, von ihnen geleugnet. Seite 23 von 267","# Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem \"Schmelztiegel\" \u00e4hnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer homogen gedachten \"Kultur\". 2.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2020 auf insgesamt 4.800 Personen. Es stieg damit im Vergleich zum Vorjahr (2019: 3.400) erneut stark an. Hintergrund f\u00fcr diese Entwicklung ist die hohe Anzahl von Anh\u00e4ngern der Sammelbewegung DER FL\u00dcGEL in Sachsen (2020: 1.400 Mitglieder). DER FL\u00dcGEL ist ein extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD).7 Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 5.000 4.800 4.500 4.000 3.400 3.500 3.000 2.700 2.700 2.800 2.500 2.600 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 bundesweit 2020: 33.3008 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 7 vgl. Beitrag II. 2.3.3 DER FL\u00dcGEL - extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 8 Die angegebenen Werte sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Seite 24 von 267","Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 2500 2.000 2.000 2000 1.850 1500 2019 1.030 970 1000 2020 500 415 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Von den rund 4.800 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.700 als gewaltorientiert eingestuft (2019: 2.000, 2018: 1.500). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen oder gewaltbereit bzw. als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. Hintergrund des R\u00fcckgangs ist die im langfristigen Vergleich sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten. Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass das Berichtsjahr 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wesentlich gepr\u00e4gt war. So fanden Gro\u00dfereignisse, welche regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach sich ziehen, nicht oder jedenfalls nicht im \u00fcblichen Umfang statt. Auch dieser Umstand wirkt sich auf die Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten aus, ohne dass aus ihm generell auf eine Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden kann. Zum einen begehen Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten, und es sind auch weiterhin Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden, dass viele Gewalttaten, die im Zusammenhang mit Anti-Corona Demonstrationen zu verzeichnen waren, bislang keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser Veranstaltungen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverl\u00e4ufe, auch in den Rechtsextremismus hinein, werden sich erst mittelfristig zeigen. Gleichwohl ist aber auch im langfristigen Trend seit dem Jahr 2015 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten feststellbar, welche nicht auf pandemiebedingte Auswirkungen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann (2020: 73; 2019: 66; 2018: 138; 2017: 95; 2016: 145; 2015: 201). Seite 25 von 267","Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen9 9 Ohne Anh\u00e4nger DER FL\u00dcGEL; eine Zuordnung der Anh\u00e4nger dieses extremistischen Personenzusammenschlusses in die einzelnen Landkreise bedarf einer fundierten Analyse ihres Personenpotenzials und kann daher im Bericht noch nicht erfolgen. Seite 26 von 267","Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner10 10 Ohne Anh\u00e4nger DER FL\u00dcGEL Seite 27 von 267","Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien11 rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen Personenpotenzial16 2020: ca. 1.83012 2020: ca. 97014 2020: ca. 2.000 2019: ca. 41513 2019: ca. 1.03015 2019: ca. 2.000 DER FL\u00dcGEL NEONATIONALSOZIALISTEN 2020: ca.1.400 2020: ca. 600 2019: ca. 610 NATIONALDEMOKRATISCHE SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) RECHTSEXTREMISTEN (in Strukturen) 2020: ca. 250 2019: ca. 250 2020: ca. 310 2019: ca. 320 JUNGE NATIONALISTEN (JN) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG 2020: ca. 40 2020: ca. 40 2019: ca. 30 2019: ca. 40 DER DRITTE W EG PRO CHEMNITZ 2020: ca. 140 2020: ca. 20 2019: ca. 130 2019: ca. 15 11 Die Partei DIE RECHTE verf\u00fcgt \u00fcber keine Strukturen im Freistaat Sachsen. 12 einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften NPD /JN 13 einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften NPD / JN 14 einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften 15 einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften 16 Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Seite 28 von 267","2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 2013 Vorsitz Klaus ARMSTROFF Teil-/Nebenorganisationen In Sachsen: LANDESVERBAND SACHSEN, ST\u00dcTZPUNKTE: VOGTLAND, W ESTSACHSEN, MITTELLAND, MITTELSACHSEN Publikationen \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\", \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" \"Rebellische Herzen\" Internetauftritte www.der-dritte-weg.info Personenpotenzial 2020 2019 Sachsen ca. 140 ca. 130 bundesweit ca. 600 ca. 580 Finanzierung Parteibeitr\u00e4ge, Spenden, Materialvertrieb Kurzportrait/Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung; agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch; Abschaffung der Demokratie zugunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" Relevante Ereignisse und bestimmende Gr\u00f6\u00dfe der parteigebundenen Entwicklungen 2020 rechtsextremistischen Szene in Sachsen, Gr\u00fcndung Landesverband Sachsen, \u00fcberregionale Nutzung der Parteizentrale in Plauen, Demonstration am 3. Oktober in Berlin Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige \"Volksgenosse\" sein, der \"deutschen Blutes\" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Ver\u00f6ffentlichung \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" (2019) werden die ideologischen Grundz\u00fcge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. So hei\u00dft es: \"Daher muss unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolution\u00e4ren sein. Wir erk\u00e4mpfen unsere Revolution nicht mit dem B\u00fcrgertum, sondern auf den Tr\u00fcmmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.\"17 Weiter hei\u00dft es: \"Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolution\u00e4r ver\u00e4ndern.\" Ziel der Partei ist der \"fortschrittlich sozialistische und v\u00f6lkische Staat\". Man wolle eine \"v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Gegenkultur\" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, 17 Schreibweise wie im Original Seite 29 von 267","\"wenn die Masse f\u00fcr einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Menge\". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: \"Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', sp\u00e4testens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes anzuwenden.\" Die Partei arbeite auf den \"Tag X\" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erk\u00e4mpfen. In den Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: \"Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten\" oder \"Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolution\u00e4rs: K\u00e4mpfe!\" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert werden. Strategie Die Partei versteht sich als \"nationale Bewegung\" mit \"ganzheitliche(r) Organisation\". Sie verfolgt die drei T\u00e4tigkeitsfelder \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" sowie \"Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Um die formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndete die Partei im Berichtsjahr einen Landesverband Sachsen. Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: \"Wir kommen unmittelbar an den B\u00fcrger heran und k\u00f6nnen unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verst\u00e4rken wir das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und Geschlossenheit\", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas \"Umweltschutz\". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der \"Substanz\" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Er\u00f6ffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Partei statt. Sie baut damit ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten im Freistaat Sachsen und auch bundesweit weiter aus.18 Struktur Es gelang der Partei nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen; es erfolgte lediglich eine Umstrukturierung: So wurden die drei Gebietsverb\u00e4nde in Landesverb\u00e4nde (Sachsen, Bayern und West) mit insgesamt weiterhin 20 St\u00fctzpunkten \u00fcberf\u00fchrt. Dem LANDESVERBAND SACHSEN, der am 1. Februar gegr\u00fcndet wurde, geh\u00f6ren die vier s\u00e4chsischen ST\u00dcTZPUNKTE VOGTLAND, W ESTSACHSEN, MITTELLAND und MITTELSACHSEN an. 18 vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis Seite 30 von 267","Nach eigenen Angaben vereint der ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND regional Gebiete Bayerns, Th\u00fcringens und Sachsens. Der ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN als Aktionsraum schlie\u00dft das Gebiet Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN umfasst das Gebiet Mittelsachsen.19 Die Zahl der Mitglieder hat sich im Freistaat Sachen, aber auch bundesweit nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Aktivit\u00e4ten Umstrukturierung Mit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes Sachsen schaffte die Partei die erforderlichen strukturellen Voraussetzungen, um k\u00fcnftig an Landtagsund Bundestagswahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Hierbei strebt die Partei nicht den Wahlerfolg, sondern den Erhalt des Parteienstatus und die bundesweite Erh\u00f6hung ihres Bekanntheitsgrades an. Im Jahr 2020 fanden von den geplanten Veranstaltungen der Partei nur wenige statt. Grund hierf\u00fcr waren die Einschr\u00e4nkungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. \u00d6ffentliche Veranstaltungen Mitglieder der Partei nahmen an Versammlungen der \"Querdenken\"-Bewegung in Leipzig und Dresden teil. Die Partei stellt die von der Pandemie ausgehende Gefahr als Hysterie dar. Sie sieht den Staat als vermeintlichen Versager und inszeniert sich selbst als \"K\u00fcmmerer von Nebenan\". Mit ihrem sog. \"10-Punkte Programm\" bietet sie die L\u00f6sung zur Beendigung der Corona-Krise an. \"Es wird Zeit f\u00fcr politische Alternativen, denn Fakt ist: Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\". Die Demonstration unter dem Motto \"Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\" am 3. Oktober in Berlin mit 320 Teilnehmern stellte im Berichtsjahr den H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten dar. Erstmals fand diese Demonstration in Berlin statt, nachdem die f\u00fcr den 1. Mai in Erfurt geplante Demonstration coronabedingt ausfallen musste. Die Partei selbst bewertete diese Demonstration in der Bundeshauptstadt als Erfolg, da \"(...) die r\u00f6mische III nun auch in der Hauptstadt und dar\u00fcber hinaus immer mehr Deutschen ein Begriff ist.\" Dar\u00fcber hinaus fanden weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, wie Kundgebungen, Informationsst\u00e4nde und Verteilaktionen statt.20 Sie dienten vor allem auch der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls der Mitglieder und Anh\u00e4nger. Dabei legt die Partei stets Wert auf die formal korrekte Durchf\u00fchrung ihrer Aktionen. Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B. \"Deutsche Winterhilfe\", \"Kein Applaus f\u00fcr Tierqu\u00e4lerei!\" und \"Tierfutter statt B\u00f6ller\") haben das Ziel, die Partei weiter bekannt zu machen und neue Parteimitglieder zu werben. Auch m\u00f6chte sich die Partei durch solche - vorgeblich soziale - Aktivit\u00e4ten ein Image als \"K\u00fcmmerer\" geben und von ihrer neonationalsozialistischen Grundhaltung ablenken. Das \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag ist f\u00fcr die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verst\u00e4ndnisses der deutschen Geschichte dient. So fand am Volkstrauertag unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" Aktionen der einzelnen St\u00fctzpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gr\u00e4bern, statt. 19 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Landkreis Zwickau und II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen 20 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.7.13 Landkreis Zwickau, II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen, II.2.7.6 Landkreis Leipzig und II.2.7.12 Vogtlandkreis Seite 31 von 267","Nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen Coronabedingt fand im Berichtsjahr kein Bundesoder Landesparteitag statt. Die Partei organisierte interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelm\u00e4\u00dfig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und F\u00fchrungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Parteimitglieder, aber auch f\u00fcr Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Die Mitgliederzahlen stagnieren. Das Veranstaltungsniveau konnte aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen nicht beibehalten werden. Um den Parteienstatus aufrechtzuerhalten, verfolgt der Landesverband Sachsen das Ziel, mit einer von Tony GENTSCH angef\u00fchrten Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die bereits f\u00fcr den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration in Zwickau d\u00fcrfte deshalb u. a. als Partei-Wahlwerbeveranstaltung genutzt werden. Neben der Teilnahme an Wahlen ist davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall coronabedingter Einschr\u00e4nkungen auch wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen, so beispielsweise das Kampfsportevent \"Jugend im Sturm\" am 3. Juli, durchf\u00fchren wird. Durch die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen verfolgt die Partei eine Anschlussstrategie an die gesellschaftliche Mitte und wirbt mit Sozialaktivit\u00e4ten und Jugendpflege um neue Mitglieder sowie um Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Auch weil das Vorzeigeobjekt, die sog. Parteizentrale \"P130\" 21, in Sachsen liegt, haben die s\u00e4chsischen St\u00fctzpunktmitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERB\u00c4NDE - BAUTZEN-G\u00d6RLITZ-NIEDERSCHLESIEN - CHEMNITZ-MITTELSACHSEN - DRESDEN - ERZGEBIRGE - LEIPZIG STADT UND LAND - MEISSEN - NORDSACHSEN - S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE - ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * DEUTSCHE STIMME 21 \"P130\" steht f\u00fcr Pausaer Stra\u00dfe 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros. Seite 32 von 267","* Homepage des NPD-LANDESVERBANDES * YouTube-Kan\u00e4le des Landesverbandes (Blickpunkt Sachsen TV) und einzelner Kreisverb\u00e4nde * Facebook-Seite des Landesverbandes * Facebook-Seiten der Kreisverb\u00e4nde * Instagram und Twitter Accounts des Landesverbandes und einzelner Kreisverb\u00e4nde * Telegram-Kanal des Landesverbandes Personenpotenzial: 2020 2019 Sachsen ca. 250 ca. 250 bundesweit 3.500 ca. 3.600 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait/Ziele Die NPD ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte \"Volksgemeinschaft\" verletzt die Menschenw\u00fcrde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Die Parteistrukturen erodierten weiter. 2020 Im Berichtsjahr waren folgende Entwicklungen und Ereignisse zu verzeichnen: * Verlagerung der Parteiaktivit\u00e4ten aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen in die sozialen Medien * Landesparteitag im Januar 2020 * Veranstaltungen gegen Corona-Beschr\u00e4nkungen * Sommerfest der NPD in Riesa * Kampagnen \"Schafft Schutzzonen\" und \"Migration t\u00f6tet\" mit Schwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat in ihrem Sinne ist f\u00fcr eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die NPD tritt f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarischSeite 33 von 267","repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", ihre antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" - unvereinbar mit Grundrechten Drehund Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf der Herstellung der \"nationalen Identit\u00e4t\" in Form eines ethnisch homogenen Volkes - als \"Volksgemeinschaft\" bezeichnet - basiert. In einem in der DEUTSCHEN STIMME (November 2019) verbreiteten Positionspapier des Parteivorstandes wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Da\u00df der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverst\u00e4ndnis resultierende Kampf gegen \u00dcberfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzuf\u00fchren ist, mu\u00df hoffentlich nicht extra betont werden.\" 22 Die NPD verwendet den Begriff \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als \"die auf blutm\u00e4\u00dfiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegens\u00e4tze wesensfremd sind\". Die NPD versteht diese \"Volksgemeinschaft\" als eine ann\u00e4hernd \"ethnisch homogene\" Gruppe von Menschen, die aufgrund \"gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc.\" entstehe. Ausgrenzender Charakter der \"Volksgemeinschaft\" - Missachtung des Demokratieprinzips - Die Partei fordert einen durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat. Die \"Volksgemeinschaft\" sei eine Voraussetzung f\u00fcr die \"Volksherrschaft\", in welcher eine Beteiligung von \"Nichtdeutschen\" am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL best\u00e4tigte in der m\u00fcndlichen Verhandlung w\u00e4hrend des Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei, dass die \"Volksherrschaft\" an das ethnische Staatsvolk gebunden sei. Im Parteiprogramm der NPD hei\u00dft es dazu: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr alle Deutschen.\" Dies bedeutet, dass nur derjenige, welcher nach dem ethischen Verst\u00e4ndnis der NPD der \"Volksgemeinschaft\" zugeh\u00f6rig ist, in den Genuss der Grundrechte und des Schutzes des Staates kommt. Der ausschlie\u00dfende Charakter einer solchen \"Volksgemeinschaft\" f\u00fchrt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen - Verletzung der Menschenw\u00fcrde Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Fl\u00fcchtlingen als \"Kriminelle\", 22 Schreibweise wie im Original Seite 34 von 267","\"Asylbetr\u00fcger\", \"Sozialschmarotzer\", \"Scheinfl\u00fcchtlinge\" und \"Invasoren\" sowie die Darstellung eines \"Volkstodes\" durch \"Masseneinwanderung\" zeigen, dass Angeh\u00f6rige anderer V\u00f6lker als minderwertig sowie als Bedrohung f\u00fcr die Existenz des deutschen Volkes eingesch\u00e4tzt werden. \"F\u00fcr den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gr\u00fcnde. Zu nennen sind der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des Sozialstaates [...], der massive Gewaltund Kriminalit\u00e4tsimport [...]\", so der s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL. Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausl\u00e4ndern als minderwertig und der eigenen Ethnie als angebliche \"Elite\" wider: \"Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivit\u00e4t, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sind in Gefahr [...] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungstr\u00e4ger. Leistungstr\u00e4ger finden sich aber vermehrt in den zentraleurop\u00e4ischen V\u00f6lkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten V\u00f6lker in der Welt. F\u00fcr unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu sch\u00e4men! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben [...].\" Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert: \"Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgef\u00e4hrtin des Mannes, H\u00fcterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen ist es f\u00fcr uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.\" Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach \"Reinhaltung der Rasse\" zum Schutze der \"deutschen Volkssubstanz\" rassistisch gepr\u00e4gte Forderungen entgegen. Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen. Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten milit\u00e4rischen Bedrohung gegen das Reich\" gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von \"Fehlentwicklungen\" im sog. \"Dritten Reich\". Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER r\u00fchmte in einem Thesenpapier zur k\u00fcnftigen Positionierung der NPD aus dem Jahr 2011 die NSDAP: \"Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort m\u00fcssen wir auch hin!\" Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategischtaktischen Fragen offenkundig eine Vorbildfunktion f\u00fcr die NPD. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Programmatik, wie das Streben nach einer \"Volksgemeinschaft\" und die positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft, dass sich die NPD am sog. \"Dritten Reich\" orientiert. Erg\u00e4nzend zu den o. a. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes 23 wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivit\u00e4ten der NPD deutlich. 23 Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 Seite 35 von 267","Strategie Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung \u00fcber ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu f\u00e4llen. Der neu gew\u00e4hlte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell ver\u00e4nderte, wurde beauftragt, ein Konzept f\u00fcr die strategische Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Dieses sollte neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die Frage nach einer Umbenennung beinhalten. Dies stie\u00df jedoch bereits bei den Mitgliedern auf Widerstand. Bisher wurden lediglich die angek\u00fcndigten Neuerungen zum medialen Erscheinungsbild der Partei umgesetzt. Die Parteizeitung DEUTSCHE STIMME (DS) wird seit April 2020 als Magazin ver\u00f6ffentlicht, zuvor erschien diese nur im Zeitungsformat. Ebenfalls wurde im Berichtsjahr ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage \"deutlich professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interviewund Diskussionssendungen\" produziert. Im Freistaat Sachsen k\u00e4mpft die NPD seit ihrem Ausscheiden aus dem s\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2014 um ihre politische Existenz. Die Wahlergebnisse zur Kommunalund Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2019 entsprachen nicht den Erwartungen der Parteifunktion\u00e4re. So erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2019 gerade einmal 0,6 Prozent der Stimmen und lag damit sogar unter der H\u00fcrde der Wahlkampfkostenerstattung. Au\u00dferdem reduzierte sich ihre kommunalpolitische Pr\u00e4senz im Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 von 62 auf 16 Mandate. Aktivit\u00e4ten Landesparteitag der NPD Sachsen Am 18. Januar fand \"im n\u00f6rdlichen Sachsen\" der 24. ordentliche Landesparteitag der NPD statt, auf dem der Landesvorstand gew\u00e4hlt wurde. Nach einer Internetmeldung der NPD Sachsen sollen die Delegierten zudem \"der Einigung der Deutschen mit Gr\u00fcndung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871\" gedacht und mit einem \"Entschlie\u00dfungsantrag\" ihre Solidarit\u00e4t mit den deutschen Bauern zum Ausdruck gebracht haben. Darin fordern sie bei der S\u00e4chsischen Staatsregierung eine \"nationale Agrarund Landwirtschaftspolitik\" statt \"forcierten globalen Freihandel\". Sowohl der kommissarische Landesvorsitzende Peter SCHREIBER als auch der ehemalige Vorsitzende Jens BAUR sollen sich f\u00fcr den Neustart der Partei ausgesprochen haben, der auf dem letzten Bundesparteitag in Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) beschlossen worden war. Die Delegierten w\u00e4hlten dem Internetbericht zufolge Peter SCHREIBER \"einstimmig\" zum Landesvorsitzenden der Partei. Als Stellvertreter wurden der ehemalige NPDLandesvorsitzende Mario L\u00d6FFLER sowie der Landesvorsitzende der JUNGEN NATIONALISTEN (JN), Maik M\u00dcLLER, gew\u00e4hlt. Den Vorstand komplettieren zehn Beisitzer. Im Zusammenhang mit der Vorstellungsrede von Maik M\u00dcLLER, \"Organisator und spiritus rector des allj\u00e4hrlich stattfindenden Dresdner Trauermarsches\", habe der Pressesprecher der NPD J\u00fcrgen GANSEL die \"geschichtspolitische Debatte um den von ihm gepr\u00e4gten Begriff des 'Bombenholocausts'\" ins Ged\u00e4chtnis gerufen. 2005 hatte die NPD nach eigenen Aussagen \"zum 60. Jahrestag des Terrorbombardements die argumentative Auseinandersetzung mit den Landtagsparteien gesucht\". Damit sorgte die NPD damals f\u00fcr einen Eklat im S\u00e4chsischen Landtag. Ein Signal f\u00fcr eine Neuausrichtung der Partei ging aus der Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes zumindest nicht hervor. Es handelt sich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, um jene Funktion\u00e4re, die auch bisher den Kurs der Partei in Sachsen gepr\u00e4gt haben. Damit blieb der R\u00fccktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Jens BAUR im Jahr 2019 die einzige Konsequenz, welche der NPD-Landesverband aus seiner Wahlniederlage zur Landtagswahl zog. Seite 36 von 267","Sommerfest der NPD Sachsen Das allj\u00e4hrliche Sommerfest der NPD fand im Berichtsjahr in Riesa auf dem Gel\u00e4nde der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH statt. Der Landesvorsitzende Peter SCHREIBER rief das Fest als \"unseren eigenen Tag der Sachsen\" aus, nachdem der offizielle \"Tag der Sachsen\" aufgrund der aktuellen Corona-Beschr\u00e4nkungen ausgefallen war. \"Wir wollen freie Deutsche sein!\" war der Tenor des diesj\u00e4hrigen Festes. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 90 Personen, darunter auch tschechische Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen \"Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit\" (DSSS). Deren Vorsitzender Tomas VANDAS trat als Gastredner auf. Des Weiteren referierten NPD-Kreisrat Stefan HARTUNG sowie der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Mario L\u00d6FFLER. Aktionsgeschehen gegen Corona-Beschr\u00e4nkungen Das Aktionsgeschehen der NPD im Berichtsjahr fokussierte sich im Wesentlichen auf Veranstaltungen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen. Die Corona-Krise wird dabei zur offenen Agitation gegen die Ma\u00dfnahmen von Politik und Verwaltung aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt. Gleichzeitig wurde seitens der NPD sowohl bei den eigenen Anh\u00e4ngern als auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte ein Klima der Angst vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen staatlichen Eingriffen sowie vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Ma\u00dfnahmen gesch\u00fcrt. Mit dieser Agitation zielte die NPD darauf ab, ihre aus der Fl\u00fcchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 herr\u00fchrende Ann\u00e4herung bzw. Kooperation mit nicht extremistischen Milieus und Gruppierungen fortzusetzen. Gleichzeitig versuchte sie, die Ma\u00dfnahmen der Exekutive zur Eind\u00e4mmung der Pandemie mit ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Ideologie zu verurteilen und diese damit auf subtile Art und Weise bei der protestierenden Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. So konnten zu diesem Thema namhafte Protagonisten der NPD wie Stefan HARTUNG, zahlreiche Kundgebungen mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern insbesondere aus der gesellschaftlichen Mitte durchf\u00fchren. HARTUNG stellte sich dabei als \u00fcberparteilicher Akteur im Sinne der gro\u00dfen Sache der \"Wiederherstellung einer freiheitlichen und vernunftbasierten Gemeinschaft\" dar. Daneben trat er auch als Redner bei nicht extremistischen Kundgebungen gegen die CoronaBeschr\u00e4nkungen auf. Damit gelang es den Protagonisten der NPD durchaus, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorherrschende Skepsis gegen\u00fcber den Corona-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu missbrauchen. Die hohen Teilnehmerzahlen zeigten deutlich, dass die Zugeh\u00f6rigkeit der Protagonisten zu einer bekannterma\u00dfen rechtsextremistischen Partei f\u00fcr Personen au\u00dferhalb dieses Spektrums nicht abschreckend wirkt. \u00dcber die Veranstaltungen berichtete u. a. auch das NPD-Medium DEUTSCHE STIMME-TV mit Filmaufnahmen und Interviews mit Rednern und Teilnehmern. In einem dort ver\u00f6ffentlichten Video mit dem Titel \"Freiheitsbotschaft und Frontalangriff auf das Merkel-Regime\" zum Kundgebungsgeschehen in Aue im Mai und im November 2020 bezeichnete der NPDLandesvorsitzende Peter SCHREIBER die dortige Stimmung r\u00fcckblickend als \"fast revolution\u00e4r anmutend\". Kampagnen Die NPD initiierte bereits im Jahr 2018 die bundesweite Kampagne \"Schafft Schutzzonen\". Dabei streifen Anh\u00e4nger bzw. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation in kleinen Gruppen und ausgestattet mit einer roten Weste durch die St\u00e4dte und verteilen dabei auch Propagandamaterial. Mit diesen auch \"Sicherheitsstreifen\" genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD auch im Berichtsjahr \u00f6ffentlichen Aktionismus und wollten offenkundig vom gegenw\u00e4rtig schwierigen Zustand der Partei und der kaum vorhandenen Mobilisierungsf\u00e4higkeit der eigenen Anh\u00e4ngerschaft ablenken. In Sachsen wurde die Kampagne im Berichtsjahr schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Landkreis Mittelsachsen durchgef\u00fchrt. Seite 37 von 267","Mit der Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbeh\u00f6rden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund f\u00fcr das mangelnde Sicherheitsgef\u00fchl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der \"Selbstverteidigung\" versucht die NPD, bei der Bev\u00f6lkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen B\u00fcrgern \u00fcbernommen werden m\u00fcsse. Mit diesen \"Pr\u00e4senzaktionen\" an vermeintlichen Kriminalit\u00e4tsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bev\u00f6lkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete \"Angstkultur\" zu erzeugen. Diese Aktionen k\u00f6nnen schlimmstenfalls dazu f\u00fchren, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert f\u00fchlen, den Gedanken der angeblich legitimen \"Selbstverteidigung\" aufzugreifen und - etwa ausgel\u00f6st durch ein \u00f6ffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis - in gewaltsame Aktionen gegen Ausl\u00e4nder umzum\u00fcnzen. Die landesweite Kampagne der NPD \"Migration t\u00f6tet\" wurde im Berichtsjahr lediglich in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig durchgef\u00fchrt. So fanden zwischen August und Oktober Mahnwachen zu diesem Thema in D\u00f6beln, Freiberg und Trebsen statt. Die Kampagne soll auf die \"fortschreitende \u00dcberfremdung\" und \"besorgniserregende Zunahme von Kriminalit\u00e4t...die nicht zuletzt auch auf das Konto von Migranten geht\" hinweisen. Begleitend zur Kampagne wurden Flyerverteilaktionen durchgef\u00fchrt. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern in regional und lokal agierende sog. St\u00fctzpunkte. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Mei\u00dfen)24. Im Freistaat Sachsen werden der JN ca. 40 Personen zugerechnet (2019: ca. 30). Der Bundesvorsitzende der JN, Paul RZEHACZEK, wurde am 7. M\u00e4rz auf dem JNBundeskongress in seinem Amt best\u00e4tigt. RZEHACZEK war zuvor Vorsitzender des s\u00e4chsischen Landesverbandes der JN. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der JN wurde der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik M\u00dcLLER, gew\u00e4hlt. Beide sind langj\u00e4hrige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch au\u00dferhalb der JN \u00fcber eine entsprechende Reputation verf\u00fcgen. Die Wahl dieser beiden Personen hat den s\u00e4chsischen Einfluss auf den Bundesverband noch einmal erh\u00f6ht. Mit verschiedenen Kampagnen, wie \"Sch\u00fclersprecher.info\" und \"Jugend packt an\", haben die JN im Jahr 2020 versucht, wieder mehr Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr ihre Organisation zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie auch im Berichtsjahr versuchten, sich unter dem Motto \"Wir helfen, wo der Staat versagt\" ein Image als \"K\u00fcmmerer\" zu verleihen. Dieses Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise f\u00fcr Kinder, Familien, saubere St\u00e4dte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement f\u00fcr die Umwelt und die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Auch \u00fcber diese Schiene versuchen die JN, neue Mitglieder zu gewinnen. Zu den im Berichtsjahr von den JN initiierten Aktionen geh\u00f6rten u. a. Verteilaktionen unter dem Motto \"Nachbarschaftshilfe f\u00fcr Corona-Risikogruppen\" im M\u00e4rz 2020, die Er\u00f6ffnung einer Tauschb\u00f6rse und die Verteilung von kostenlosen Schulmaterialien im September 2020 in D\u00f6beln. Die JN f\u00fchrten 2020 lediglich eine eigene Demonstration durch. Am 27. November indizierte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien den JNSampler \"50 Jahre Widerstand f\u00fcr Deutschland\". Dieser enthielt Beitr\u00e4ge verschiedener 24 Von Riesa war sie 2014 nach L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. Seite 38 von 267","rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft zu Geschichte und Ideologie der JN. Die Indizierung des Samplers nahmen die JN zum Anlass, noch am selben Tag eine Spontandemonstration in Wurzen durchzuf\u00fchren. F\u00fcr diese kurzfristig anberaumte Aktion konnten die JN immerhin 39 Personen mobilisieren. Die JN ver\u00f6ffentlichten anschlie\u00dfend auf ihrem Twitteraccount und ihrer Internetseite einen Bericht \u00fcber diese Spontandemonstration sowie \u00fcber die erfolgten \"\u00fcblichen Repressionen\". In ihrem Bericht drohten sie: \"Auf jedes Verbot erfolgt eine Antwort! Auf jede Repression erfolgt Widerstand! Den Herrschenden muss klar sein, noch nie hat ein Richterspruch, ein Verbot oder ein Gesetz den freien Geist bekehrt. Nur die Wahrheit steht von alleine. Wir sind frei, deshalb handeln wir!\". Insgesamt waren die eigenen Aktivit\u00e4ten der JN im Berichtsjahr durch die Corona-Ma\u00dfnahmen eingeschr\u00e4nkt. Deshalb beteiligten sie sich u. a. am 7. und 21. November am CoronaProtestgeschehen in Leipzig25. Weiterhin mobilisierten sie u. a. f\u00fcr das geplante CoronaProtestgeschehen am 12. Dezember in Dresden. Auch organisierten sie unter dem Motto \"Angst schafft Gehorsam\" eine sog. \"Kunstaktion\" zum Corona-Protest. Dabei trugen die Teilnehmer Einwegoveralls und Gesichtsmasken und trugen Schilder mit themenbezogenen Aussagen wie \"Widersprich nicht\". Dies fand zwar wenig Resonanz, wurde aber in verschiedenen Beitr\u00e4ge in den sozialen Netzwerken seitens der JN als Erfolg dargestellt. Weiterhin veranstalteten sie eine Sonnenwendfeier, einen Leistungsmarsch und Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages. Damit sollten das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Mitglieder und die Attraktivit\u00e4t der JN f\u00fcr neue Mitglieder gest\u00e4rkt werden. Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an Veranstaltungen der NPD sowie an deren Kampagne \"Schafft Schutzzonen\". Bewertung / Tendenzen Die NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Ob die vom Bundesvorstand angek\u00fcndigte strategische Neuausrichtung der Partei schlussendlich zu einer Umkehr der Entwicklung f\u00fchren wird, ist v\u00f6llig ungewiss. Vor allem d\u00fcrften die hierf\u00fcr notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichend sein. Auch seitens des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes konnten im Berichtsjahr erneut keine neuen und nachhaltigen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung h\u00e4tten umkehren k\u00f6nnen. Trotz aller damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ausrichtung eigener Veranstaltungen und Aktionen, verhalf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Protestgeschehen der Partei im Berichtsjahr zu einer gewissen \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz. Perspektivisch - insbesondere mit Abklingen der Pandemie - wird sich die NPD in Sachsen voraussichtlich weiter auf \"soziale Kampagnen\" sowie auf ihre \"Schutzzonen\"-Kampagne konzentrieren und so ihr Image als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort pflegen. Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben dabei aber nach au\u00dfen ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab als die JN. Der Einfluss s\u00e4chsischer Mitglieder der JN auf die Bundes-JN wird mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum Bundesvorsitzenden und dem Dresdner Maik M\u00dcLLER als stellvertretenden Bundesvorsitzenden weiter steigen. Sie werden ferner versuchen, die Jugendorganisation wieder aktiver und attraktiver f\u00fcr junge Menschen zu gestalten. Die Organisation der einzelnen JN-Aktivit\u00e4ten obliegt im Freistaat Sachsen weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. In vielen Regionen fehlten den JN auch im Jahr 2020 geeignete F\u00fchrungspersonen, die neue Aktionsbzw. Veranstaltungsformate h\u00e4tten ins Leben rufen und damit neue Interessenten langfristig an die Jugendorganisation h\u00e4tten binden k\u00f6nnen. 25 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig Seite 39 von 267","2.3.3 Der FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 26 Gr\u00fcndung M\u00e4rz 2015 Vorsitz \"Obmann\" in Sachsen (bis ca. April 2020): Jens MAIER, MdB Personenpotenzial 2020 Sachsen 1400 bundesweit 7000 Kurzportrait/Ziele Politikkonzept zielt insbesondere auf27 Permanente Ver\u00e4chtlichmachung demokratischer Institutionen Abschaffung des Parlamentarismus Etablierung einer v\u00f6lkischen Gesellschaftsordnung mit einem ethnokulturell homogenen Staatsvolk Pauschale Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden Strukturelle Verbindungen zur und systematische Zusammenarbeit mit der klassischen rechtsextremistischen und der neurechten Szene Relevante Ereignisse und Einstufung zur erwiesenen extremistischen Entwicklungen 2020 Bestrebung am 12. M\u00e4rz durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV)28 Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, FL\u00dcGELStrukturen bis Ende April 2020 aufzul\u00f6sen, wurde formal umgesetzt Trotz formaler Aufl\u00f6sung lie\u00df das dem FL\u00dcGEL zuzurechnende Personenpotenzial keine Abkehr von rechtsextremistischen Positionen erkennen; es ist vielmehr weiterhin aktiv. Ideologie Der FL\u00dcGEL versteht sich laut dem Gr\u00fcndungsdokument \"Erfurter Resolution\" (2015) als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft innerhalb der AfD. Ziel sei es, mittels der AfD eine \"grunds\u00e4tzliche politische Wende in Deutschland\" herbeizuf\u00fchren und - in einem fundamentaloppositionellen Sinne - f\u00fcr eine \"echte Alternative zu den bestehenden Parteien\" zu stehen. Genauere politische Zielvorstellungen ergeben sich dar\u00fcber hinaus aus den Reden f\u00fchrender Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS sowie bis zur formalen Aufl\u00f6sung des FL\u00dcGELS im April 2020 aus den offiziellen Kommunikationskan\u00e4len. Das durch den FL\u00dcGEL kommunizierte Politikkonzept zielt ab auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere auf Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und letztlich weitgehende 26 Die AfD ist keine erwiesene extremistische Bestrebung. 27 vgl. Fachinformation des BfV zur Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/fachinformation-einstufungfluegel-als-extremistische-bestrebung.html 28 vgl. Pressemitteilung des BfV: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/pressemitteilung-2020-1afd.html. Seite 40 von 267","Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden (insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie).29 Islamkritische bis offen islamfeindliche politische Zielsetzungen bilden einen weiteren wesentlichen Bestandteil in der Agitation des FL\u00dcGELS in Sachsen. Der Islam wird wiederholt als unvereinbar mit deutschen Werten dargestellt. Eine Aussage des Generalsekret\u00e4rs der AfD in Sachsen und FL\u00dcGEL-Anh\u00e4ngers Jan-Oliver ZWERG am 29. August 2019 steht beispielhaft f\u00fcr die wiederholten Aktivit\u00e4ten des FL\u00dcGELS gegen die im Grundgesetz normierte Religionsfreiheit (Art. 4 GG): \"Die Berufspolitiker und ihre Freunde in Medien, Universit\u00e4ten und Kirchen wollen nicht mehr, dass das unser Land ist. Sie pr\u00fcfen uns auf Verfassungswidrigkeit, weil wir am deutschen Volk festhalten. [...] Ich will keine Minarette weder in Dresden noch sonstwo in Sachsen. Der Islam geh\u00f6rt in den Orient, zu Deutschland geh\u00f6rt er nicht.\" Die Umsetzung dieser politischen Ziele w\u00fcrde auf ein faktisches Verbot des Islam und mithin auf eine Verletzung der Religionsfreiheit hinauslaufen. \u00dcberdies ist es auch mit der Garantie der Menschenw\u00fcrde unvereinbar, wenn den Angeh\u00f6rigen einer bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppe, wie z. B. Muslimen, das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung abgesprochen wird, indem ihre vollst\u00e4ndige Anpassung in Verhalten und Denken an den Durchschnittsdeutschen verlangt wird. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Juni 202030 best\u00e4tigt, dass eine solche Argumentation nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: \"Alle Aussagen belegen [...] die insgesamt verfassungsfeindliche Zielrichtung des sog. Fl\u00fcgels. Denn sie versto\u00dfen mit ihrer expliziten Rechtlosstellung von Muslimen und sonstigen Minderheiten gegen die Menschenw\u00fcrde (Art. 1. Abs. 1 GG) und die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Zudem werden [...] offensichtlich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit \"anderer ethnischer Herkunft\" in den Blick genommen und sollen des Landes verwiesen werden. Diese bewusste \"Exklusion bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen\" und die diskriminierende rechtliche Ausgrenzung \"deutscher Staatsangeh\u00f6riger wegen anderer ethnischer Herkunft\" sind mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar.\" Neben der Islamfeindlichkeit bildet das ethnisch-homogene Staatsvolksverst\u00e4ndnis den Drehund Angelpunkt im politischen Denken und Wirken des FL\u00dcGELS. So f\u00fchrte Bj\u00f6rn H\u00d6CKE beim j\u00e4hrlichen \"Kyffh\u00e4usertreffen\" des FL\u00dcGELS am 6. Juli 2019 in Leinefelde (Th\u00fcringen) aus: \"Identit\u00e4t erzeugt Solidarit\u00e4t. Nur, wenn man einen Menschen als gleichgeartet identifiziert, erlebt, mit ihm im Austausch ist, mit ihm gemeinsame Verantwortungsr\u00e4ume gestaltet, im Ort, in den Kommunen, indem man merkt, man kann Vertrauen zu dem anderen sch\u00f6pfen, man kann Vertrauen leben. Nur dann entsteht auch Solidarit\u00e4t. Solidarit\u00e4t wiederum erzeugt St\u00e4rke. [...] Der totalit\u00e4re Globalismus geht ganz anders vor. Er versucht, durch unbeschr\u00e4nkte Masseneinwanderung, ja durch die bewusste Erzeugung von Krisen die Gesellschaft permanent zu kochen und von allen identit\u00e4ren Bindungen zu befreien.\" Nach Auffassung von FL\u00dcGEL-Funktion\u00e4ren ist das \u00dcberleben des - biologisch definierten - Volkes durch die gegenw\u00e4rtige Regierung bedroht. Wiederholt findet sich in deren Reden deshalb die Warnung vor einer vermeintlich bevorstehenden \"Abschaffung\" oder \"Aufl\u00f6sung\" Deutschlands.31 Die politischen Zielsetzungen des FL\u00dcGELS zielen auf den Erhalt eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes ab. Wer aber eine Gesellschaft will, in der bestimmten 29 vgl. auch Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, 2019, Seite 83 ff. (zur urspr\u00fcnglichen Einordnung des FL\u00dcGEL als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall) 30 Beschluss vom 19. Juni 2020, Az.: OVG 1 S 56/20 31 vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht 2019, S. 85 Seite 41 von 267","Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer dem\u00fctigenden Ungleichbehandlung aussetzen will, wendet sich gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde. Die Grenze zum Extremismus wird \u00fcberschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft unbedingt untergeordnet angesehen und seine W\u00fcrde von der Zugeh\u00f6rigkeit zu der Gemeinschaft abh\u00e4ngig gemacht wird. Dies ist beim FL\u00dcGEL der Fall, weil er in v\u00f6lkisch-nationalistischer Weise allein das \u00dcberleben des Volkes als Organismus zum Ziel seines politischen Handelns macht und er diese politische Zielsetzung mit einem biologisch-rassistischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff verbindet, der bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausschlie\u00dft. Ferner bedient der s\u00e4chsische AfD-Landesvorsitzende und FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger J\u00f6rg URBAN das Narrativ, dass die Regierung und die Parteien eine f\u00fcr das Land zerst\u00f6rerische Agenda mit autokratischen Mitteln verfolgten: \"Es ist dem politisch-medialen Komplex \u00fcber Jahre gelungen, eine Stimmung der Angst in Deutschland zu etablieren, die an die Zust\u00e4nde in den kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts erinnert. Wie damals werden B\u00fcrger zu Duckm\u00e4usern, um einer gesellschaftlichen \u00c4chtung zu entgehen, Diese planm\u00e4\u00dfige Umerziehung soll den Machterhalt der etablierten Parteien sichern. [...] Eine der wichtigsten Aufgaben der AfD ist es - und wird es auch bleiben - echte Meinungsfreiheit wieder herzustellen und die kulturmarxistische Diskurshoheit des politisch-medialen Komplexes zu brechen.\" Die Unterstellung einer planvollen Umerziehung, um den Machterhalt der etablierten Parteien zu sichern, stellt ebenso wie die Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur eine Ver\u00e4chtlichmachung der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland dar. Es geht dem FL\u00dcGEL in Sachsen nicht darum, einen harten, m\u00f6glicherweise auch polemischen politischen Diskurs zu f\u00fchren, sondern darum, eine grundlegende Ablehnung gegen\u00fcber dem demokratischen System zu forcieren. Der FL\u00dcGEL in Sachsen verneint die politische Existenzberechtigung der anderen Parteien sowie des politischen Gegners. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung soll durch dieses, die Demokratie ablehnende und delegitimierende Narrativ in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert werden. Die genannten Beispiele f\u00fcr die extremistischen Bestrebungen stehen repr\u00e4sentativ f\u00fcr eine Vielzahl extremistischer Haltungen und Verhaltensweisen des FL\u00dcGELS. Strategie Der FL\u00dcGEL agiert als \"Netzwerker\" im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Kr\u00e4ften auf der einen Seite und nicht-extremistischer Klientel auf der anderen Seite. Ziel ist es, durch die eigenen verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten auch nicht-extremistische Veranstaltungen zu instrumentalisieren, um die eigenen Positionen in weite Teile der Gesellschaft zu tragen und sie dort anschlussf\u00e4hig zu machen. Der FL\u00dcGEL nimmt dabei eine \"Scharnierfunktion\" ein, durch welche die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft gef\u00f6rdert wird. Struktur Formal ist der FL\u00dcGEL nach SS 17 der AfD-Bundessatzung keine Parteivereinigung. Er selbst hat sich bis zu seiner Aufl\u00f6sung als \"lose Interessengemeinschaft innerhalb der AfD... ohne feste Organisation\" verstanden. In der Gesamtschau handelt es sich bei ihm um einen Personenzusammenschluss im Sinne des SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsVSG, der als Teilorganisation innerhalb der AfD besteht. Innerhalb dieses Personenzusammenschlusses haben sich mit den Rechtsextremisten Bj\u00f6rn H\u00d6CKE und Andreas KALBITZ zwei F\u00fchrungspersonen herauskristallisiert, welche sowohl die inhaltlichen als auch die strategischen Positionen des FL\u00dcGELS nach innen wie nach au\u00dfen ganz wesentlich repr\u00e4sentieren. Seite 42 von 267","Aufgrund der fehlenden formellen Vereinsund Mitgliederstruktur kann nicht konkret beziffert werden, wie viele Anh\u00e4nger der FL\u00dcGEL in Sachsen tats\u00e4chlich hat. Verschiedene Aussagen f\u00fchrender s\u00e4chsischer AfD-Funktion\u00e4re lassen jedoch den Schluss zu, dass dem FL\u00dcGEL mindestens 50 Prozent der s\u00e4chsischen AfD-Mitglieder zugerechnet werden k\u00f6nnen. Deshalb ist in Sachsen als untere Grenze von einem Personenpotenzial von ca. 1.400 Anh\u00e4ngern auszugehen. Nachdem das BfV den FL\u00dcGEL am 12. M\u00e4rz 2020 als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuft hatte, beschloss der AfD-Bundesvorstand dessen Aufl\u00f6sung zum Ende des Monats April. Daraufhin erkl\u00e4rten die damaligen AfD-Landesvorsitzenden von Th\u00fcringen und Brandenburg am 24. M\u00e4rz in einem auf Facebook ver\u00f6ffentlichten Brief: \"Wir fordern alle, die sich der Interessengemeinschaft angeh\u00f6rig f\u00fchlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einzustellen\". Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte der Obmann des FL\u00dcGELS in Sachsen, Jens Maier: \"Naja, als Haltungsgemeinschaft sind wir nat\u00fcrlich da [...] wir werden einen Weg finden, wie wir als Haltungsgemeinschaft noch weiterhin aktiv sind\". So waren ma\u00dfgebliche Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS in der Folgezeit weiterhin in Sachsen extremistisch aktiv und wirkten innerhalb der Partei AfD fort. Abgesehen von Obm\u00e4nnern in den Bundesl\u00e4ndern (bis Ende April 2020) fehlen dem FL\u00dcGEL vereinsrechtliche oder sonstige formelle Strukturen. Um daher eine Person dem Personenzusammenschluss FL\u00dcGEL zurechnen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen in der Gesamtschau hinreichende Indikatoren mit FL\u00dcGEL-Bez\u00fcgen kumulativ vorliegen. Diesbez\u00fcglich wird zum einen entweder die Unterzeichnung des Gr\u00fcndungsdokuments \"Erfurter Resolution\" aus dem Jahr 2015 oder die Unterzeichnung des Positionspapiers \"Dresdner Erkl\u00e4rung\" aus dem Jahr 2020 als ein notwendiger Indikator bewertet. Zum anderen muss jedoch f\u00fcr eine Zuordnung zum FL\u00dcGEL mindestens ein weiterer der folgenden Indikatoren erf\u00fcllt sein: die Teilnahme an offiziellenoder von FL\u00dcGEL-Anh\u00e4ngern dominierten Veranstaltungen, Bekenntnisse zum FL\u00dcGEL oder Sympathieoder Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Rechtsextremisten und FL\u00dcGEL-Funktion\u00e4re H\u00d6CKE oder KALBITZ nach der Einstufung des FL\u00dcGELS als erwiesene extremistische Bestrebung am 12. M\u00e4rz. Im Rahmen der Entscheidung, ob eine Person dem FL\u00dcGEL zugeordnet werden kann, ist in jedem Einzelfall eine Gesamtabw\u00e4gung der vorliegenden Indikatoren vorzunehmen. Aktivit\u00e4ten Seit der im M\u00e4rz 2020 vom AfD-Bundesvorstand beschlossenen formalen Aufl\u00f6sung des FL\u00dcGELS bis Ende April 2020 ist dieser nicht mehr als offizieller Veranstalter in Erscheinung getreten. Aktivit\u00e4ten fanden im Jahr 2020 gleichwohl statt, allerdings nur noch unter dem Etikett der AfD. Zwar meldeten FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger die Veranstaltungen der AfD Sachsen an und nahmen daran selbst auch als Redner teil oder organisierten diese Veranstaltungen mit. Jedoch fungierte der FL\u00dcGEL dabei nur noch als unsichtbarer \"Netzwerker\" innerhalb des neurechten Spektrums - einerseits, indem er Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen herstellte und andererseits, indem er Kooperationen zwischen AfD und au\u00dferparlamentarischen Initiativen wie Pegida32 forcierte, um diese extremistisch unterlaufen und beeinflussen zu k\u00f6nnen. So solidarisierte sich FL\u00dcGEL-Obmann Jens MAIER, ein Mitunterzeichner der \"Dresdner Erkl\u00e4rung\", auf der B\u00fchne einer Pegida-Veranstaltung mit dem FL\u00dcGEL-Funktion\u00e4r Andreas KALBITZ nach dessen Ausschluss aus der AfD. \"Wir stehen heute an der Seite von Andreas Kalbitz. [...] Andreas Kalbitz, wir sind an deiner Seite, ganz Pegida ist an deiner Seite und wir werden dich unterst\u00fctzen. [...] Diesen Mann [Kalbitz] jetzt rauszuwerfen ist Verrat, Verrat an unserer Idee.\" 32 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 43 von 267","Dieser Auftritt MAIERS und seine Solidarisierung mit dem Rechtsextremisten Andreas KALBITZ auf der Pegida-B\u00fchne in Dresden stehen exemplarisch f\u00fcr das Bestreben einer Netzwerkbildung innerhalb der \"Neuen Rechten\" durch Akteure wie den FL\u00dcGEL. Nachdem der AfD-Bundesvorstand den Beschluss zur Aufl\u00f6sung des FL\u00dcGELS gefasst hatte, ver\u00f6ffentlichten f\u00fchrende s\u00e4chsische AfD-Politiker am 24. M\u00e4rz eine \"Erkl\u00e4rung zur Aufl\u00f6sung des 'Fl\u00fcgel'\", die an s\u00e4chsische AfD-Mitglieder versandt wurde. Dass das BfV H\u00d6CKE und KALBITZ bereits am 12. M\u00e4rz \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten ausgewiesen hatte, hinderte zwei f\u00fchrende s\u00e4chsische AfD-Funktion\u00e4re und FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger, n\u00e4mlich den s\u00e4chsischen AfD-Landesvorsitzenden J\u00f6rg URBAN und den s\u00e4chsischen AfD-Generalsekret\u00e4r Jan-Oliver ZWERG nicht daran, einen sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Brief zu verfassen, der als uneingeschr\u00e4nkte Solidarisierung mit H\u00d6CKE und KALBITZ verstanden werden muss. In der \"Erkl\u00e4rung zur Aufl\u00f6sung des FL\u00dcGEL hie\u00df es: \"Zu unserer AfD geh\u00f6rt jeder, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich dazu.\"33 Neben solchen individuellen Solidarisierungsbekundungen f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00d6CKE und Andreas KALBITZ wurde mit der sog. \"Dresdner Erkl\u00e4rung\" eine schriftliche Sympathiebekundung f\u00fcr diese Akteure ver\u00f6ffentlicht, welche auch von zahlreichen s\u00e4chsischen FL\u00dcGEL-Anh\u00e4ngern mitgetragen wurde. Inhaltlich rufen die Unterzeichner in ihrer Stellungnahme allgemein zu mehr Geschlossenheit \"unter Vereinigung aller Kr\u00e4fte und Str\u00f6mungen [...] innerhalb der Partei\" auf, da in der derzeitigen Krise eine \"Volkspartei\" im w\u00f6rtlichen Sinne n\u00f6tig sei. Insbesondere im Schlussabsatz wird die eigentliche Zielrichtung der Stellungnahme deutlich: Man wollte sich \u00f6ffentlich von innerparteilichen Kritikern am FL\u00dcGEL distanzieren. In der Stellungnahme hei\u00dft es: \"Wir erkl\u00e4ren hiermit, dass wir vor dem Hintergrund der Verantwortung, die auf uns lastet, f\u00fcrderhin in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und f\u00f6rdern werden, die sich diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverst\u00e4ndlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen.\" Die Ver\u00f6ffentlichung der \"Dresdner Erkl\u00e4rung\" steht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der von einem namhaften innerparteilichen FL\u00dcGEL-Kritiker angesto\u00dfenen Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Abspaltung des FL\u00dcGELS und dessen Vertretern von der AfD. Eine Reihe s\u00e4chsischer Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS bekannte sich nach dessen formellen Aufl\u00f6sung Ende April und im Rahmen der Diskussion \u00fcber den Umgang mit H\u00d6CKE und KALBITZ in der AfD ausdr\u00fccklich zu dem nunmehr als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuften FL\u00dcGEL und dessen rechtsextremistischen Hauptprotagonisten. Anhand mehrerer Indikatoren wird deutlich, dass neben dem FL\u00dcGEL-Obmann Jens MAIER unter anderem die weiteren AfD-Funktion\u00e4re J\u00f6rg URBAN und Jan-Oliver ZWERG, die auf Landesebene in Sachsen herausgehobene Positionen innehaben, zentrale FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger sind. Der FL\u00dcGEL-Mitgr\u00fcnder Bj\u00f6rn H\u00d6CKE bekr\u00e4ftigte bereits beim ostdeutschen FL\u00dcGEL-Treffen am 23. Januar 2019 bei Dresden, dass es sich bei J\u00f6rg URBAN, einem Mitunterzeichner der \"Erfurter Resolution\" sowie der \"Dresdner Erkl\u00e4rung\", um einen FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger und \"wahren Patrioten\" handele: \"Es ist einfach nicht wahr, dass die AfD kein Ort f\u00fcr wahre Patrioten mehr ist. Die Erfurter Resolution ist in Kraft. Sie wird eingefordert. Der FL\u00dcGEL ist lebendig. Und wer indirekt J\u00f6rg Urban, Andreas Kalbitz oder mir den wahren Patriotismus abspricht, der muss von Sinnen sein!\" Im Landtagswahlkampf wurde J\u00f6rg URBAN unmissverst\u00e4ndlich als Kandidat des FL\u00dcGELS beworben. Nach der Wahl wurde ihm im Namen des FL\u00dcGELS eine Gratulation zum Wahlerfolg ausgesprochen. 33 Schreibweise wie im Original Seite 44 von 267","Der Generalsekret\u00e4r des AfD-Landesverbandes Sachsen, Jan-Oliver ZWERG, ist Unterzeichner sowohl der \"Erfurter Resolution\" als auch der \"Dresdner Erkl\u00e4rung\". Auch solidarisierte er sich noch im M\u00e4rz 2020 mit KALBITZ und H\u00d6CKE, obwohl diese zuvor vom BfV als Rechtsextremisten ausgewiesen worden waren. Nach der Abstimmung des AfDBundesvorstandes gegen KALBITZ warf der Funktion\u00e4r denjenigen \"Bundesvorstandsmitglieder(n), die gestern f\u00fcr die Beendigung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz stimmten\" ein Versagen \"als F\u00fchrungskraft\" vor.\" Am 14. Juni nahm er des Weiteren als Redner an einer von FL\u00dcGEL-Anh\u00e4ngern dominierten Veranstaltung in Sebnitz (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) teil. Der Funktion\u00e4r eines AfD-Kreisverbandes - ebenfalls bekennender FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger - teilte wenige Tage nach der Einstufung des FL\u00dcGELS als erwiesene extremistische Bestrebung \u00f6ffentlich mit: \"Wir werden uns mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen\" und \"Der Fl\u00fcgel ist nur ein Name, den k\u00f6nnen sie haben. Unser patriotisches Herz bekommen sie nicht.\" Insbesondere die Wortwahl (\"Wir\"), mit der er sich offenkundig einbezieht, belegt seine selbstgew\u00e4hlte Zuordnung zum FL\u00dcGEL. Des Weiteren verlinkt er einen Kommentar seines Facebook-Accounts mit der Seite der \"Erfurter Resolution\" auf der Internetpr\u00e4senz des FL\u00dcGELS. Auf diese Weise unterst\u00fctzt er \u00f6ffentlich den FL\u00dcGEL und verbreitet dessen Ansichten. Der Einfluss des FL\u00dcGELS wird auch anhand konkreter AfD-Veranstaltungen im Berichtsjahr deutlich, an denen sich zentrale Funktion\u00e4re des Ende April formell aufgel\u00f6sten FL\u00dcGEL beteiligt haben und die vom LfV Sachsen als von FL\u00dcGEL-Anh\u00e4ngern dominierte Veranstaltungen bewertet werden: - 13. Juni in Sebnitz (Redner: u. a. Andreas KALBITZ), - 26. Juni in Burgst\u00e4dt (Lkr. Mittelsachsen, Redner: u. a. Andreas KALBITZ und Jens MAIER) sowie - 28. August in Grimma (Lkr. Leipzig, Redner: u. a. Bj\u00f6rn H\u00d6CKE und Jens MAIER). Diese Aktivit\u00e4ten verdeutlichen noch einmal den erheblichen Einflussgewinn des FL\u00dcGELS im Berichtsjahr. Tendenzen und Bewertung Der 12. M\u00e4rz war eine wichtige Z\u00e4sur f\u00fcr den FL\u00dcGEL. Obwohl seitdem feststeht, dass es sich bei ihm um eine erwiesene extremistische Bestrebung handelt, haben sich - neben anderen Unterzeichnern - auch f\u00fchrende FL\u00dcGEL-Anh\u00e4nger zu seinem Fortbestehen innerhalb der Partei AfD bekannt (vgl. \"Dresdner Erkl\u00e4rung\"). Es wurden \u00f6ffentliche Soldarit\u00e4tsbekundungen und damit ein politisch-ideologisches Bekenntnis zum FL\u00dcGEL abgegeben. Die gro\u00dfe Reichweite des FL\u00dcGELS war im Berichtszeitraum \u00fcberaus deutlich. 2.4 Parteiungebundene Strukturen 2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Weltanschauung und den Willen, sich organisiert in festen Strukturen politisch strategisch zu bet\u00e4tigen. Sie unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsextremismus in der Organisationsform. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei NEONATIONALSOZIALISTEN st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Seite 45 von 267","Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN.34 Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig Gr\u00fcndung / Bestehen seit bundesweit: 1970er Jahre Publikationen bundesweit: u. a. N.S. HEUTE, NORDISCHE ZEITUNG Sachsen: keine Internetauftritte wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten Personenpotenzial 2020 2019 Sachsen 600 610 bundesweit k.A. k.A.35 Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Spenden, Unkostenbeitr\u00e4ge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00e4. Kurzportrait / Ziele NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. \"Dritte Reich\" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am st\u00e4rksten ideologisch gepr\u00e4gt. Organisatorisch sammeln sie sich in \"Kameradschaften\" oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schw\u00e4cher geworden. Relevante Ereignisse und Entwicklungen \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren durch 2020 die Corona-Beschr\u00e4nkungen nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Die einzige Demonstration der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 15. Februar in Dresden statt. NEONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich gemeinsam mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und rechtsextremistischen Hooligans an verschiedenen Protestversammlungen gegen die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen i. Z. m. der Pandemie. 34 Zu den einzelnen in Sachsen aktiven NEONATIONALSOZIALISTISCHEN GRUPPIERUNGEN wird auf die Beitr\u00e4ge II.2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen verwiesen. 35 F\u00fcr den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitgliederpotenzial der neonationalsozialistischen Szene nicht mehr gesondert ausgewiesen. Seite 46 von 267","Bundesweit: Verbot COMBAT 18 DEUTSCHLAND, NORDADLER und STURM-/W OLFSBRIGADE 44 Ideologie NEONATIONALSOZIALISTEN orientieren sich ideologisch ma\u00dfgeblich an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und stellen den ideologisch sehr gefestigten Teil der rechtsextremistischen Szene dar. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie \"die Herrschaft der Minderwertigen\". Der Staat soll nach ihren Vorstellungen stattdessen autorit\u00e4r nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" regiert werden. Die \"Volksgemeinschaft\" zeichne sich durch die \u00dcberlegenheit von \"Wei\u00dfen\" - der \"arischen Rasse\" - aus. Zuwanderung und Integration werden von NEONATIONALSOZIALISTEN als Angriff auf die \"biologische Substanz\" des \"deutschen Volkes\" gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit ihrer Orientierung am historischen Nationalsozialismus den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und z\u00e4hlen damit zu den \u00fcberzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Strategie Nach den Verboten der NATIONALEN SOZIALISTEN D\u00d6BELN im Jahr 2013 und den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des \"Nationalen Widerstands\" dominieren jetzt virtuelle Kennverh\u00e4ltnisse vor Ort. Nur in Einzelf\u00e4llen gibt man sich nach au\u00dfen hin noch ein Label - und dies h\u00e4ufig auch nur aus propagandistischen Gr\u00fcnden. Stattdessen strukturiert sich die Szene beispielsweise \u00fcber Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen leichter entziehen. Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen dar\u00fcber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. In den Videos und Podcasts unter Namen wie \"Der Dritte Blickwinkel\" oder \"Avantura\" wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beitr\u00e4ge - unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung - oft nur unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zur\u00fcck. Die Zeitschrift N.S. HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG pr\u00e4sentiert sich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Im Jahr 2020 fiel die Zeitschrift insbesondere mit einem Beitrag zur \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" auf. Darin wurde f\u00fcr \"nationale Siedlungsgebiete\" in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern geworben, um den demografischen Entwicklungen und der insbesondere in den westdeutschen L\u00e4ndern sichtbaren Ver\u00e4nderung der Bev\u00f6lkerungsstruktur aufgrund von Migrationsbewegungen entgegenzuwirken. Die \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" nutzt wiederum vorrangig die genannten modernen Kommunikationskan\u00e4le im Internet, um in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihr Projekt zu werben. So wurde im Februar 2020 ein Interview zwischen der \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" und dem Podcast-Betreiber \"Der Dritte Blickwinkel\" bekannt. Szeneangeh\u00f6rige positionierten sich in der \u00d6ffentlichkeit und im Internet immer wieder in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende. Dazu wurden auch im Berichtsjahr in der neonationalsozialistischen Szene \"kreative, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen\" propagiert. So entrollte eine Personengruppe In Leipzig am Seite 47 von 267","1. Februar ein Banner mit der Aufschrift \"Leipzig bleibt deutsch - Junge Revolution\" vom Dach eines Einkaufszentrums und warf mehrere Flyer mit gleichartigem Inhalt in den Eingangsbereich. Im Rahmen einer im Jahr 2019 begonnenen Strategiedebatte diskutierte die Szene, ob sie bei ihrem au\u00dfenwirksamen Auftreten k\u00fcnftig mehr auf ihre ideologische Anschlussf\u00e4higkeit auch bei Nichtextremisten achten solle oder ob die \"reine Gesinnung\" h\u00f6chster Wert bleiben m\u00fcsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes konzentrierte sich die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE fortan auf Aktivit\u00e4ten im \"vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum\": \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" Dementsprechend haben sich NEONATIONALSOZIALISTEN - ebenso wie andere rechtsextremistische Gruppierungen - darauf fokussiert, \"Alltagssorgen\" der Menschen sowie die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. So sollen nicht extremistische Strukturen (z. B. Vereine) eigens f\u00fcr ein bestimmtes Thema von gesellschaftlicher Relevanz, wie Asyl, Drogenkonsum, innere Sicherheit oder bestimmten regionalen Themen, gegr\u00fcndet werden, und die extremistischen Ansichten so in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden. Die genannten Themen sind f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung von gro\u00dfem Interesse und bieten Rechtsextremisten eine passende B\u00fchne f\u00fcr die mitunter subtile Verbreitung ihrer extremistischen Ziele. So sollen die jeweiligen rechtsextremistischen Akteure vor allem bei der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung Akzeptanz erlangen und durch die \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" neue Kreise der Gesellschaft f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Anliegen erschlie\u00dfen. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild \u00fcber das sog. \"Dritte Reich\" zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder g\u00e4nzlich leugnen und auch f\u00fcr nicht extremistische Kreise anschlussf\u00e4hig sein. Strukturen Der oben beschriebene Trend der Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE h\u00e4lt weiter an. Gleichzeitig entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem F\u00fchrungspersonen der Szene h\u00e4ufig f\u00fcr den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie in die NPD bzw. in deren Jugendorganisation JN oder in die Partei DER DRITTE WEG, um im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Im Zuge der aufbrechenden, festen Szenestrukturen gewinnen offene und geschlossene Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien aus den oben dargestellten Gr\u00fcnden weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Szene erg\u00e4nzen das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4ngern zu erreichen und zu mobilisieren. In der Realwelt blieben dagegen nur wenige der in Sachsen neu gegr\u00fcndeten Strukturen auch \u00f6ffentlich sichtbar aktiv. Beispiele daf\u00fcr sind W IR F\u00dcR LEIPZIG36 um den Leipziger NEONATIONALSOZIALISTEN Enrico B\u00d6HM und die Mitte 2019 von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten zun\u00e4chst als Medienprojekt gestartete JUNGE REVOLUTION37. Andere Strukturen wie KOPFSTEINPFLASTER oder die \"Erzlichter\" traten bereits nach kurzer Zeit nicht mehr in Erscheinung. 36 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 37 vgl. Beitrag II.2.7.13 Landkreis Zwickau Seite 48 von 267","Oftmals bestimmen pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse der Aktivisten untereinander die Aktionen, ohne dass diese in einen festen, dauerhaften Personenzusammenschluss m\u00fcnden. Teilweise konzentrieren sich Szene-Anh\u00e4nger dabei auf bestimmte Plattformen in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei \"Balaclava Graphics\" aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger Veranstaltungsreihen k\u00f6nnen sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten. Themenbezogen organisierte die sog. TIWAZ-GEMEINSCHAFT zum Beispiel die Kampfsportveranstaltungen \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\". Rechtsextremistische Netzwerke werden zudem durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum gebildet. Die in der medialen Berichterstattung als \"V\u00f6lkische Siedler\" bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von mehreren und untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. Seit Februar 2020 werben Rechtsextremisten auch unter dem Label \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" f\u00fcr weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum.38 Innerhalb dieses v\u00f6lkisch-rassistischen Milieus erhebt die seit 1951 bestehende ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E.V. einen F\u00fchrungsanspruch. Kennzeichnend f\u00fcr die ARTGEMEINSCHAFT sind die Anerkennung des F\u00fchrerprinzips, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art. An den in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfindenden \"Gemeinschaftstagungen\" der Organisation nehmen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren Schriften und Veranstaltungen bietet die ARTGEMEINSCHAFT den n\u00f6tigen Raum, um NEONATIONALSOZIALISTEN und deren Familien an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. F\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat nach dem im Jahr 2011 vollzogenen Verbot der HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Durch diese \"Gefangenenbetreuung\" sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. In Sachsen werben Mitglieder der Organisation insbesondere bei szeneinternen Veranstaltungen um Spenden. Zudem ist die GEFANGENENHILFE auch bei gr\u00f6\u00dferen Szeneveranstaltungen mit Infost\u00e4nden vertreten. Zu den von ihr unterst\u00fctzten Personen geh\u00f6rten im Berichtsjahr insbesondere die bereits mehrfach verurteilten Holocaustleugner Ursula HAVERBECK und Horst MAHLER. Mit COMBAT 18, NORDADLER und STURM-/W OLFSBRIGADE 44 wurden im Berichtsjahr drei l\u00e4nder\u00fcbergreifend agierende neonationalsozialistische Vereinigungen durch den Bundesminister des Innern verboten und aufgel\u00f6st.39 Im Fall der Organisation NORDADLER durchsuchten Polizeibeamte am 23. Juni auch zwei Objekte in Sachsen. Die auch unter den Bezeichnungen V\u00d6LKISCHE REVOLUTION, V\u00d6LKISCHE JUGEND, V\u00d6LKISCHE GEMEINSCHAFT und V\u00d6LKISCHE RENAISSANCE handelnde Gruppierung war eine rechtsextremistische Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie \u00fcberwiegend im Internet propagierte. Dazu nutzte sie offene und geschlossene Chatgruppen sowie Kan\u00e4le auf diversen Plattformen, in den sozialen Medien (Telegram, Instagram und Discord) sowie eine eigene Webseite. 38 vgl. Beitrag II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen 39 vgl. dazu Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. COMBAT 18 DEUTSCHLAND wurde am 23. Januar 2020 verboten, NORDADLER am 23. Juni 2020 und STURM/W OLFSBRIGADE 44 am 1. Dezember 2020 Seite 49 von 267","Aktivit\u00e4ten Die politische Bet\u00e4tigung spielt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wichtige Rolle. Ihr klassisches Aktionsportfolio umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen (z. B. Verteilung von Flyern und Propagandastraftaten). Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr - wie in fr\u00fcheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als \"Sammlungspunkte\" wichtig, um \u00fcber die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Sie dienen als Indikator f\u00fcr die thematischen Schwerpunkte und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen angesehen werden. Allerdings ist festzustellen, dass die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in den vergangenen Jahren nachgelassen hat. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die bundesweite Kampagne zum \"Tag der deutschen Zukunft\", die nach elf Jahren mit einer Abschlusskundgebung am 6. Juni in Worms (Rheinland-Pfalz) aufgrund stetig sinkender Teilnehmerzahlen eingestellt wurde. Hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung herausragend sind die j\u00e4hrlichen \"Trauerm\u00e4rsche\" anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 geblieben. Die internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik M\u00dcLLER bewirkte auch in 2020 eine Teilnahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland.40 Die Zahl neonationalsozialistischer Demonstrationen sank im Jahr 2020 allerdings insgesamt durch die Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. NEONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich jedoch gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und rechtsextremistischen Hooligans an verschiedenen Versammlungen der \"Querdenken\"-Bewegung. \"Gro\u00df-/ Mischveranstaltungen\" Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben mittlerweile Gro\u00dfveranstaltungen wie das \"Schild & Schwert\"-Festival in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) eingenommen. An den dort angebotenen Kampfsportveranstaltungen, Konzerten, ideologischen Schulungen und Redebeitr\u00e4gen nahmen auch NEONATIONALSOZIALISTEN teil. Im Berichtsjahr waren in Ostritz ein \"Back to the Roots-Festival\" im April sowie ein weiteres \"Schild & Schwert-Festival\" geplant. Wegen der Corona-Beschr\u00e4nkungen konnten diese Veranstaltungen aber letztlich nicht stattfinden. Eine von der JUNGEN REVOLUTION unter dem Titel \"Revolution\u00e4rer Kongress\" organisierte kombinierte Musikund Rednerveranstaltung am 14. M\u00e4rz in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) wurde von der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde nach dem Infektionsschutzgesetz verboten. \"Heldengedenken\" 2020 im kleineren Rahmen Oft kleiner angelegt sind traditionell die \"Heldengedenken\". Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den \"Volkstrauertag\" im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene 40 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden Seite 50 von 267","kleinere \"Gedenkaktionen\" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG und der NPD sowie deren Jugendorganisation JN ausgerichtet. Dabei handelte es sich meist um Propagandaaktionen an verschiedenen Denkm\u00e4lern, an denen Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen, wie allj\u00e4hrlich im April in Niederkaina (Lkr. Bautzen) und im November in G\u00f6da (Lkr. Bautzen), mit in den Vorjahren bis zu 100 Teilnehmern konnten im Berichtsjahr aufgrund der CoronaBeschr\u00e4nkungen nicht stattfinden. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" und interne Schulungsveranstaltungen \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schildern, sind ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden auch im Berichtsjahr sog. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" in Oelsnitz (Erzgebirgskreis), Chemnitz sowie im Landkreis Leipzig statt.41 Obwohl die Vortr\u00e4ge weitgehend nur szeneintern beworben werden, ziehen sie Besucherzahlen im unteren dreistelligen Bereich an. Die Veranstaltungen, an denen Rechtsextremisten aus den verschiedenen Spektren teilnehmen, bieten zudem Gelegenheit, Kennverh\u00e4ltnisse herauszubilden oder auszubauen und damit die Vernetzung der Szene zu verbessern. Da aus der sog. \"Erlebnisgeneration\" der NS-Zeit heute nur noch wenige \"Zeitzeugen\" als Vortragende bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aktiv sind, treten inzwischen auch deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten aus der \"ersten Generation\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE mit teils erheblicher militanter Vergangenheit bei den Vortr\u00e4gen auf. Dar\u00fcber hinaus organisierte die rechtsextremistische Szene interne Veranstaltungen, wie die \"Rechtsschulung f\u00fcr Aktivisten\" am 14. Februar in Zwickau. Diese sollen die Szenezugeh\u00f6rigkeit ihrer Aktivisten festigen und sie zugleich schulen. Kampfsportveranstaltungen Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unver\u00e4ndert hoch. Kampfsport-Events werden immer h\u00e4ufiger professionell veranstaltet und f\u00fchren durch die Teilnahme ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer zu einer europaweiten Szene-Vernetzung. Hinter den Veranstaltungen (\"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" und \"Kampf der Nibelungen\") steht ein sich teilweise \u00fcberschneidendes, \u00fcberregionales und teils international agierendes Personengeflecht von Organisatoren aus der neonationalsozialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus.42 Kampfsport dient im Rahmen entsprechender Events jedoch nicht nur dem wettbewerbsm\u00e4\u00dfigen Kr\u00e4ftemessen sowie der engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern grunds\u00e4tzlich insbesondere dem k\u00f6rperlichen Training und der Ert\u00fcchtigung f\u00fcr den Kampf gegen den politischen Gegner. Im Berichtsjahr konnten aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen keine Kampfsportveranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. So wurde der f\u00fcr den 14. M\u00e4rz vorgesehene \"Revolution\u00e4re Kongress\" in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis), f\u00fcr den eine Kampfsportvorf\u00fchrung des Formats \"Kampf der Nibelungen\" vorgesehen war, untersagt. Die im Jahr 2020 zun\u00e4chst als Livestream und sp\u00e4ter als Onlinestream angek\u00fcndigte Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) konnte am 10. Oktober \u00fcber die Website der Veranstalter nur in deutlich reduziertem Umfang und wenig professioneller Aufmachung ins Netz gestellt werden. Statt der angek\u00fcndigten 15 K\u00e4mpfe wurden in einem insgesamt zweist\u00fcndigen Onlinestream lediglich sechs aktuelle und zwei K\u00e4mpfe aus Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts gezeigt. Hinsichtlich der Professionalit\u00e4t des Streams und der Rahmenbedingungen der gezeigten K\u00e4mpfe mussten die Veranstalter deutliche Abstriche hinnehmen. Dies war vor allem die 41 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.7.4 Erzgebirgskreis, II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.6 Landkreis Leipzig 42 Vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 51 von 267","Konsequenz aus dem polizeilichen Verbot des KdN und der anschlie\u00dfenden Aufl\u00f6sung der KdN-Veranstaltung am 26. September in Magdeburg. Im Rahmen dieser Veranstaltung h\u00e4tten vermutlich K\u00e4mpfe f\u00fcr den angek\u00fcndigten Online-Stream aufgezeichnet werden sollen. Als Konsequenz hieraus gab der Veranstalter an, keine neuen KdN-Veranstaltungen mehr zu planen, bis die juristischen Fragen - darunter die noch anh\u00e4ngige Fortsetzungsfeststellungsklage des beh\u00f6rdlich untersagten KdN in Ostritz 2019 - endg\u00fcltig gekl\u00e4rt seien. Vielf\u00e4ltige internationale Bez\u00fcge Die s\u00e4chsische NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist international vernetzt. In der Regel laufen diese Verbindungen \u00fcber einzelne Szeneangeh\u00f6rige wie Maik M\u00dcLLER aus Dresden. \u00dcber seine Szenekontakte in die Tschechische Republik und in weitere L\u00e4nder pflegt er ein eigenes Netzwerk, auf das er auch bei Veranstaltungen zur\u00fcckgreifen kann. Die europaweite gute Vernetzung zeigt sich auch allj\u00e4hrlich im Februar - so auch in 2020 - in Budapest beim sog. \"Tag der Ehre\". Bei der ma\u00dfgeblich von ungarischen Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung wird der Angeh\u00f6rigen von Einheiten ungarischer Faschisten sowie der Waffen-SS \"gedacht\", die bei der Befreiung Budapests durch die Rote Armee 1945 gefallen sind. Insbesondere der positive Bezug zur Waffen-SS und ihre Glorifizierung spielen bei dem Aufmarsch eine bedeutende Rolle. Der \"Tag der Ehre\" hat sich zu einer wichtigen Veranstaltung der neonationalsozialistischen Szene mit Beteiligten aus verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten - auch aus Deutschland - entwickelt. Allj\u00e4hrlich nehmen auch aus Sachsen Neonationalsozialisten am Aufmarsch und der anschlie\u00dfenden Wanderung unter der Bezeichnung \"Ausbruch 60\" teil. Seite 52 von 267","2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung/Vorsitz: Philip THALER (Sachsen-Anhalt) Teil-/Nebenorganisationen ORTSGRUPPEN BAUTZEN, CHEMNITZ, DRESDEN, G\u00d6RLITZ und in Sachsen: LEIPZIG Publikationen: IB Newsletter Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, wechselnde Profile in den Sozialen Medien 2020 2019 Personenpotenzial Sachsen ca. 40 ca. 40 bundesweit ca. 575 ca. 600 \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IB \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait/Ziele: Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator des behaupteten \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die \"Islamisierung Europas\". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse und erneut Teilnahme von regionalen und \u00fcberregionalen Entwicklungen 2020: IB-Aktivisten an Pegida43-Veranstaltungen in Dresden verschiedene Stationen der IB-Sommertour \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe\" im August in Sachsen Gr\u00fcndung einer neuen ORTSGRUPPE in Chemnitz im September sachsenweite Aktionen als Reaktion auf islamistisch motivierte Terrorangriffe in Deutschland und Europa im Herbst Werbung f\u00fcr die Kampagne \"Gef\u00e4hrderMap\" der IB im November auch durch die IB Sachsen 43 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 53 von 267","Ideologie Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB, \"die Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017 44 bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine N\u00e4he zur Programmatik der \"Konservativen Revolution\"45 fest, welche in Teilen auch v\u00f6lkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte \"Remigration\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch stoppen\" und \"Reconquista\"46. Auch l\u00e4sst sich eine N\u00e4he zum Volksbegriff-Konzept \"altrechter\" Parteien wie der NPD erkennen. So sind Menschen auch f\u00fcr die IB mit einer festen, unab\u00e4nderlichen Pr\u00e4gung (Identit\u00e4t) ausgestattet. Sie betont jedoch das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grundrechte autorit\u00e4r durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten: \"Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der V\u00f6lker, wie sie sich \u00fcber Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine r\u00fccksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Br\u00e4uche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identit\u00e4t, zu erhalten. Wir treten f\u00fcr diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt.\" Der Demokratiebegriff der IB st\u00fctzt sich stark auf antiliberale und \"identit\u00e4re Demokratiemodelle\"47. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, f\u00fcr ein Zerrbild \"echter\" Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souver\u00e4n eine homogene Zusammensetzung aufweise. \"Wir wollen die ethnokulturelle Identit\u00e4t im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen f\u00fcr die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und k\u00f6nnen nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von au\u00dfen hinzugef\u00fcgt werden, sondern erkl\u00e4rt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsf\u00fchrung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Staatsvolk - als Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft - nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuit\u00e4t bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem B\u00fcrger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abh\u00e4ngt.\" 44 Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen, Az.: M 22 E 17.1861 45 Die \"Konservative Revolution\" bezeichnet eine intellektuelle Str\u00f6mung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalit\u00e4rem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 46 Als \"Reconquista\" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die milit\u00e4rische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 47 \"Identit\u00e4re Demokratiemodelle\" behaupten eine Identit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identit\u00e4t wird meist mit einer \"Gleichartigkeit\" in Herkunft oder Wesen begr\u00fcndet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da \"der F\u00fchrer bereits denke und f\u00fchle, was das Volk wolle\". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser \u00dcberlegungen ist z. B. eine \"R\u00e4tedemokratie\". Seite 54 von 267","Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Pr\u00e4gung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt w\u00fcrden, statt den \"wahren Volkswillen\" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begr\u00fcndung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. Wie \"klassische Rassisten\" unterstellen jedoch auch \"Ethnopluralisten\", es gebe grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Die IB definiert das vermeintlich \"Fremde\" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. \"Fremde\" werden unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft als St\u00f6rfaktor und als Bedrohung f\u00fcr die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen \"Restbev\u00f6lkerung\". Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" sowie Forderungen nach einer \"Remigration\"48 sollen die \u00dcberzeugungen der IB gesellschaftsf\u00e4hig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identit\u00e4t als zentralem Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenw\u00fcrde als Fixpunkt definiert. Auch der Attent\u00e4ter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff \"Gro\u00dfer Austausch\" (englisch: The Great Replacement) als Titel f\u00fcr sein in den Sozialen Medien ver\u00f6ffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und sich zur Begr\u00fcndung seiner Handlungen wesentlich auf diese Verschw\u00f6rungstheorie bezogen. Zudem hatte er sich durch seine Spende an die F\u00fchrungsperson der IB \u00d6sterreich, Martin SELLNER, als Unterst\u00fctzer der IB entlarvt. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beabsichtigt die IB, den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\"49: Man brauche \"nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenf\u00fchrung\". Der \u00d6sterreicher Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum, f\u00fchrte dazu aus: \"Alle Gesetze, die erlassen werden, m\u00fcssen von der '\u00f6ffentlichen Meinung' akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt.\" Im \"Identit\u00e4ren Jahresr\u00fcckblick\" der IB hie\u00df es au\u00dferdem: \"Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere F\u00e4higkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene ,mit Temperaturerh\u00f6hung', die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!\"50 48 Remigration im Sinne einer R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund 49 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. 50 Schreibweise wie im Original Seite 55 von 267","Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe zu pr\u00e4gen und aktiv zu ver\u00e4ndern ist ihr erkl\u00e4rtes Ziel: \"Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identit\u00e4ren Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, \"feindliche\" Narrative zu zerst\u00f6ren und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, m\u00fcssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erf\u00fcllen (...).\" Die IB verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche eigene Webseiten und Kan\u00e4le in den Sozialen Medien. Die durchgef\u00fchrten Aktionen der Regionalund Ortsgruppen der IB werden dort regelm\u00e4\u00dfig medial nachbereitet. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen. Die IB verfolgt auch das Ziel der Schaffung von Freir\u00e4umen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als R\u00fcckzugsort f\u00fcr die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchf\u00fchrung eigener Veranstaltungen dienen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle f\u00fcr die IB bilden. So gab es \u00fcber das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) im Berichtsjahr im Landkreis Bautzen Planungen zur Errichtung eines \"Patriotendorfes\" und eines \"patriotisches Jugendzentrums\". Die rechtsextremistischen Rapper CHRIS ARES aus Bayern sowie PROTOTYP und PRIMUS aus Nordrhein-Westfalen begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda. Ende September gab ARES \u00fcberraschend seinen R\u00fcckzug aus der Musikbranche und der \u00d6ffentlichkeit bekannt.51 Aktivit\u00e4ten Das Auftreten der IB in der \u00d6ffentlichkeit ist insgesamt sehr vielf\u00e4ltig. Sie tritt u. a. mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, Spr\u00fch-, Klebeund Plakataktionen, dem Zeigen von Transparenten an Br\u00fccken und H\u00e4usern, Flashmobs und St\u00f6rungen von Veranstaltungen des \"politischen Gegners\" in Erscheinung. Vorwiegend zielten diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem zu diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen. Aktionen der IB G\u00d6RLITZ und BAUTZEN unter dem Motto \"Niemals auf Knien\" fanden im Sommer im Zusammenhang mit einer IB-Kampagne statt und richteten sich gezielt gegen die \"Black Lives Matter\"-Bewegung. Im Herbst folgten Banneraktionen in Dresden und Bautzen als Reaktion auf die islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge in Dresden und Europa.52 Auch \"der Basisaktivismus\" der neuen IB-ORTSGRUPPE CHEMNITZ, eine Aktion der IB LEIPZIG im Juli und zwei Aktionen der IB DRESDEN im M\u00e4rz und November standen in diesem Kontext.53 Die Ver\u00f6ffentlichung der islamfeindlichen \"Gef\u00e4hrderMap\" auf der Website der IB \"schiebt-sieab.de\" im November wurde ebenfalls auf den entsprechenden Kan\u00e4len in den Sozialen Medien der s\u00e4chsischen IB thematisiert. Die Karte soll \u00fcber islamistische \"Gef\u00e4hrder\" sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informieren. Au\u00dferdem beteiligte sich die IB in diesem Jahr an Veranstaltungen von Pegida 54 in Dresden, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie in den Vorjahren.55 51 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 52 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.7.1 Landkreis Bautzen und II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 53 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.7 Stadt Leipzig und II.2.7.3 Stadt Dresden 54 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. 55 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden Seite 56 von 267","Die Sommertour der IB unter dem Motto \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe\" f\u00fchrte auch in verschiedene s\u00e4chsische St\u00e4dte. Jedoch konnten nicht alle Veranstaltungen wie geplant stattfinden. Aufgrund der fehlenden beh\u00f6rdlichen Erlaubnis zur Sondernutzung musste der Veranstalter den f\u00fcr den 14. August in Zittau geplanten Informationsstand r\u00e4umen. Auch in Bautzen konnte die IB am 16. August aufgrund einer fehlenden Genehmigung keinen Stand betreiben. Es wurden lediglich in beiden St\u00e4dten Flyer verteilt. Die Folgeveranstaltungen am 21. August in Zwickau und Chemnitz und am 22. August in Hoyerswerda fanden lediglich mit bis zu f\u00fcnf Personen statt. Bewertung / Tendenzen Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da die IB nicht die herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge ist es m\u00f6glich, dass sich von ihr auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Des Weiteren besteht die abstrakte Gefahr, dass gewaltbereite Personen durch die permanente Stigmatisierung von Zuwanderern als potenzielle Islamisten sowie durch die hiermit in Zusammenhang stehende \"Gef\u00e4hrderMap\" zu Straftaten gegen Muslime oder deren Einrichtungen animiert werden k\u00f6nnten, auch wenn die IB hierzu nicht explizit aufruft. 2.4.3 B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ Sitz Chemnitz Gr\u00fcndung 2009 Vorsitz Martin KOHLMANN, Robert ANDRES Teil-/Nebenorganisationen Fraktion im Stadtrat von Chemnitz Sachsen Publikationen Flugblatt/Infoblatt Internetauftritte www.pro-chemnitz.de, Facebook-Seite, Telegram-Kanal Personenpotenzial 2020 2019 ca. 20 ca. 15 Finanzierung u. a. Spenden Kurzportrait/Ziele PRO CHEMNITZ ist eine W\u00e4hlervereinigung, die vor allem von den bekannten Neonationalsozialisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES gef\u00fchrt wird. Ihre Akteure veranstalteten im Nachgang zu dem von einem Migranten im August 2018 begangenen T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, insbesondere asylfeindliche Demonstrationen, oder beteiligten sich an solchen anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge. Relevante Ereignisse und Veranstaltungen mit Anti-Corona-Bezug Entwicklungen 2020 Antritt zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Chemnitz Ergebnis: im 1. Wahlgang 4,19 %; Verzicht im 2. Wahlgang zugunsten des AfDKandidaten Ideologie Angeh\u00f6rige von PRO CHEMNITZ vertreten und propagieren seit dem o. g. T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz eine dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von dieser Gruppierung seitdem initiierten Veranstaltungen verfolgte sie die Absicht, rechtsextremistische Propagandaund Gewaltdelikte mehr oder weniger offen zu legitimieren. Seite 57 von 267","Ihre Hauptprotagonisten KOHLMANN und ANDRES sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und dort schon seit vielen Jahren aktiv. So unterst\u00fctzten beide im Jahr 2019 die Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK bei der Organisation ihrer \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\"56. Reden auf neonationalsozialistischen Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen z\u00e4hlen ebenfalls zum Aktivit\u00e4tenrepertoire der Gruppierung 57. So bediente sich KOHLMANN bei einer Rede am 27. August 2018 stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegen\u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund befand er f\u00fcr legitim: \"[...] gab es gestern [Erg.: bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht.\" Dabei rief er seine Zuh\u00f6rer unverhohlen auch zu eigenen Ma\u00dfnahmen der \"Selbstjustiz\" auf: \"Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt.\" Im Anschluss an den ersten Anti-Corona-Proteste von PRO CHEMNITZ am 20. April in Chemnitz gab Robert ANDRES ein Interview. Anlass daf\u00fcr waren die im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen durchgef\u00fchrten Polizeima\u00dfnahmen. ANDRES traf dazu folgende Aussage: \"[...] ich denke eher, dass der Staat tats\u00e4chlich scheitern muss. Es muss ein absolutes Ende und einen absoluten Neuanfang geben. Wie dieses Ende aussieht und wie dieser Neuanfang gestaltet wird, das ist noch ein gro\u00dfes Fragezeichen. Aber ich denke nicht, dass ein System, was in sich so krank ist, noch eine Chance hat, irgendwo sich zu \u00e4ndern.\" Zwar l\u00e4sst ANDRES offen, welches alternative Gesellschaftssystem letztlich angestrebt wird, aber seine Aussagen zielen eindeutig auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Einzelne Versuche der B\u00fcrgerbewegung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen nach au\u00dfen hin abzugrenzen, blieben oberfl\u00e4chlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergr\u00fcndig setzt sich die B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ in ihren \u00f6ffentlichen Auftritten f\u00fcr allgemeine kommunalpolitische Themen ein. PRO CHEMNITZ wurde durch die Ereignisse in Chemnitz im August 2018 sowie durch das Corona-Protestgeschehen im Berichtsjahr in mehrfacher Hinsicht gest\u00e4rkt. Auch KOHLMANN und ANDRES selbst konnten ihre Akzeptanz in der Szene dadurch nochmals steigern. Es entstanden Wechselwirkungen, welche die B\u00fcrgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene ausbauen und verf\u00fcgen nun \u00fcber vielf\u00e4ltige Kooperationsund Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen k\u00f6nnen. Im Berichtsjahr zeigte sich dies bei den Aktivit\u00e4ten von PRO CHEMNITZ rund um das Corona-Protestgeschehen. Es gelang ihnen, auch dieses Thema f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten zu nutzen und ihre Anschlussf\u00e4higkeit an nicht extremistische Kreise der Bev\u00f6lkerung auszubauen. Das Agieren von PRO CHEMNITZ insgesamt, die sichtbare bundesweite Bedeutung der Gruppierung sowie ihre weitreichenden Mobilisierungserfolge st\u00e4rkten schlussendlich die gesamte rechtsextremistische Szene im Gro\u00dfraum Chemnitz. PRO CHEMNITZ bediente sich dabei regelm\u00e4\u00dfig auch verschiedener fester rechtsextremistischer Strukturen. Dabei handelte es sich insbesondere um die NPD im Erzgebirgskreis. 56 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67, 163 57 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67 Seite 58 von 267","Die B\u00fcrgerbewegung instrumentalisierte im Berichtsjahr auch typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Szene-Akteure, wie die von NEONATIONALSOZIALISTEN organisierten sog. \"Trauerm\u00e4rsche\", f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Organisierte man 2019 noch den Trauermarsch anl\u00e4sslich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg, in dem man eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschlie\u00dfendem Aufzug und einer Kranzniederlegung durchf\u00fchrte, beschr\u00e4nkte man sich 2020 lediglich auf eine einzelne Kranzniederlegung. Strukturen PRO CHEMNITZ verf\u00fcgt seit dem 1. Mai 2019 \u00fcber ein eigenes B\u00fcrgerb\u00fcro in Chemnitz, welches nach Eigenangaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Lesungen und Vortr\u00e4gen genutzt werden soll. Die B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ ist au\u00dferdem mit einer eigenen, f\u00fcnf Mitglieder umfassenden Fraktion im Stadtrat von Chemnitz vertreten. Ihr Vorsitzender ist Martin KOHLMANN. Aktivit\u00e4ten Mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Alltagseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung instrumentalisierten die Mitglieder von PRO CHEMNITZ diese Entwicklungen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele und stellten sich - so wie andere Rechtsextremisten auch - als sog. \"K\u00fcmmerer\" dar. So boten sie u. a. Einkaufshilfen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen an und berichteten dar\u00fcber in den sozialen Medien. Die Ende April 2020 einsetzenden Lockerungen nutzte PRO CHEMNITZ f\u00fcr einen zeitnahen Protest. Dabei bezeichneten sie sich selbst als \"\u00fcberregionales B\u00fcndnis\" und riefen dazu auf, \"...ein Zeichen gegen diktatorische und bevormundende Profilierungswahnsinnige in der Landesund Bundesregierung zu setzen!\" PRO CHEMNITZ meldete f\u00fcr den 20. April eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto \"Wir wollen raus! Staatliche Willk\u00fcr beenden!\" an. Nach einer Gerichtsentscheidung wurde lediglich eine station\u00e4re Kundgebung mit 15 Teilnehmern statt der angemeldeten 500 Teilnehmer gestattet. Trotz dieser Entscheidung forderte PRO CHEMNITZ innerhalb der sozialen Medien weiterhin dazu auf, zur Veranstaltung anzureisen. Im Umfeld der Veranstaltung hielten sich letztlich ca. 300 Personen auf. Diese Versammlung war einmal mehr Beweis f\u00fcr die schnelle Mobilisierungsund Reaktionsf\u00e4higkeit von PRO CHEMNITZ im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Themen, welche weite Kreise der Bev\u00f6lkerung ansprechen und besch\u00e4ftigen. \u00c4hnlich wie bei den Ereignissen im August 2018 war PRO CHEMNITZ auch im Berichtsjahr in der Lage, ein solch z\u00fcndendes Thema wie \"Corona\" f\u00fcr sich zu nutzen, um eine Vielzahl von Menschen, insbesondere aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum, anzusprechen. Durch die Instrumentalisierung von \u00c4ngsten bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten gelang es PRO CHEMNITZ erneut, Teile der Bev\u00f6lkerung anzusprechen und diese f\u00fcr ihre rechtsextremistische Agitation zu vereinnahmen. Der zusammen mit anderen bekannten Rechtsextremisten erfolgte Aufruf zur Versammlung vom 20. April sowie die Bezeichnung als \"\u00fcberregionales B\u00fcndnis\" bewies die gute Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Chemnitz und Umgebung. Durch das gemeinsame Agieren im Zuge des Corona-Protestgeschehens ist von einer weiteren Vernetzung auszugehen. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Thematik initiierte PRO CHEMNITZ sog. Protestspazierg\u00e4nge oder ihre Aktivisten beteiligten sich an \"Corona-Spazierg\u00e4ngen\" anderer Akteure in der Stadt. An einer von PRO CHEMNITZ f\u00fcr den 30. Oktober angemeldeten Kundgebung unter dem Motto \"Ja zum Weihnachtsmarkt - Nein zur Coronadiktatur\" beteiligten sich ca. 50 Personen. Als Redner trat der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von PRO CHEMNITZ, Martin KOHLMANN, auf. Auch wurde zur Teilnahme an der von einem NPD-Stadtrat Seite 59 von 267","angemeldeten Kundgebung am 1. November in Aue (Erzgebirgskreis) aufgerufen, bei der KOHLMANN wiederum als Redner auftrat. Wie bereits im Fr\u00fchjahr 2020 kritisierte PRO CHEMNITZ bei diesen Kundgebungen die CoronaBeschr\u00e4nkungen und sprach damit erneut die gesellschaftliche Mitte an. Die Teilnehmerzahl war dabei jedoch deutlich geringer als bei den Veranstaltungen im Fr\u00fchjahr. Dort war zwar aufgrund der Corona-Auflagen grunds\u00e4tzlich nur eine geringe Teilnehmerzahl beh\u00f6rdlicherseits genehmigt worden, jedoch hielt sich jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Personen im unmittelbaren Umfeld dieser Veranstaltungen auf. Der Wahlkampf f\u00fcr die Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Chemnitz bildete im Berichtsjahr einen weiteren Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Martin KOHLMANN stellte sich als Kandidat f\u00fcr die B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ zur Wahl. So wurden verst\u00e4rkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Im ersten Wahlgang erreichte KOHLMANN 4,19 Prozent der Stimmen, wobei er in einzelnen Chemnitzer Stadtteilen ein Wahlergebnis von \u00fcber 9 Prozent einholen konnte. In der 2. Runde verzichtete KOHLMANN zugunsten des AfD-Kandidaten auf einen neuerlichen Antritt. Auch den zweiten Jahrestag des in Chemnitz begangenen T\u00f6tungsdelikts nutzte PRO CHEMNITZ in Form eines Facebook-Eintrages f\u00fcr Wahlkampfzwecke. Darin hei\u00dft es: \"Bis der n\u00e4chste stirbt? \u00c4ndert etwas und w\u00e4hlt am 20.9 Martin Kohlmann zum neuen Oberb\u00fcrgermeister!\" Vertreter von PRO CHEMNITZ beteiligten sich auch an Pegida58-Veranstaltungen in Dresden. PRO CHEMNITZ wird konsequent das Ziel verfolgen, die durch die oben genannten Veranstaltungen angesprochenen und mobilisierten nicht extremistischen B\u00fcrger dauerhaft f\u00fcr das eigene Wirken zu gewinnen. Bei \u00e4hnlich gelagerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ereigniskonstellationen wie im August 2018 oder im Berichtsjahr kann es PRO CHEMNITZ jederzeit wieder gelingen, erneut hohe Teilnehmerzahlen f\u00fcr die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Der B\u00fcrgerbewegung gelingt die regionale und \u00fcberregionale Vernetzung mit Rechtsextremisten ebenso wie der Ausbau der eigenen Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte durch das subtile Ausnutzen von Protesten, die von der gesellschaftlichen Mitte ausgehen und nicht per se rechtsextremistisch sind. Damit bleibt PRO CHEMNITZ ein zentraler und erfolgreich agierender Akteur in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. 58 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 60 von 267","2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in der Region Chemnitz und im Landkreis G\u00f6rlitz Gr\u00fcndung / Bestehen Die Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren bundesweit auch in Deutschland aus. Publikationen bundesweit: sog. Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten Sachsen: \"Waffenbr\u00fcder\" Internetauftritte Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten Dort u. a. Bekanntmachungen von Konzerten sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Personenpotenzial 2020 2019 Sachsen ca. 310 ca. 320 bundesweit k.A. k.A.59 Finanzierung Finanzielle Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Kurzportrait / Ziele Eine strategisch ausgerichtete, ideologischpolitische Arbeit wird von SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN GRUPPIERUNGEN nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene charakteristisch. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Die subkulturelle Musikszene ist weiterhin ein 2020 zentrales Element des Rechtsextremismus, wie die unver\u00e4ndert hohe Anzahl von Bands und CD-Produktionen zeigt. Aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen waren die Aktivit\u00e4ten SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISTISCHER GRUPPIERUNGEN im Vergleich zum Vorjahr jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. 59 F\u00fcr den Bund wird das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten Szene seit dem Jahr 2018 nicht mehr gesondert ausgewiesen. Seite 61 von 267","Ideologie SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN teilen die ideologischen \u00dcberzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN.60 Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein \u00e4hnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dennoch unterscheiden sie sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter \"Gemeinschaft\" unter Gleichgesinnten. Eines ihrer wichtigsten Ausdrucksmittel ist die rechtsextremistische Musik.61 Strategie SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als \"Feindbilder\" angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Sie sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das t\u00e4gliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Strukturen bilden sich in der Szene in der Regel anlassbezogen und verlieren beim Wegfall des Ereignishintergrundes auch schnell wieder an Bedeutung. Die anlassbezogene Dynamik kann dabei sehr hoch sein. Die langlebigsten Strukturen finden sich innerhalb der Musikund Vertriebsszene. Ziel ist dabei auch die Sicherung und Erh\u00f6hung finanzieller Gewinne. In Einzelf\u00e4llen flie\u00dfen die erwirtschafteten Einnahmen auch wieder zur\u00fcck in die finanzielle Unterst\u00fctzung von Szeneaktivit\u00e4ten (z. B. durch Solidarit\u00e4ts-CDs, Solidarit\u00e4tskonzerte, Sponsoring von Veranstaltungen). Eine Sonderrolle nehmen rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger ein, die einem diffusen Milieu entstammen, das sich zum Teil auch in Strukturen organisiert. Dies erm\u00f6glicht, \u00fcber die eigenen Milieugrenzen hinaus, auch in nicht extremistische Fankreise hineinzuwirken, sodass sehr schnell Vernetzungen mit Nicht-Extremisten zustande kommen. Rechtsextremisten kann es so gelingen, sich als \"normaler\" und akzeptierter Teil der Fanszene zu etablieren. Aufgrund der sozialen Bedeutung des Fu\u00dfballsports besitzen sie hier die M\u00f6glichkeit in gro\u00dfer Breite zu wirken, sofern nicht seitens der Vereine und der Fankulturen eindeutige Gegenpositionierungen erfolgen. Diese Gesamtausrichtung macht subkulturell gepr\u00e4gte Strukturen in ihrer weiteren Entwicklung schwer berechenbar. Ihrer impulsiven Gewaltbereitschaft wohnt ein erhebliches Gefahrenpotenzial inne. Strukturen Subkulturell gepr\u00e4gte Strukturen sind sehr wandelbar und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch sehr schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsl\u00e4ufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften und \u00e4hnlichen Verb\u00e4nden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bed\u00fcrfnis nach weiterer Organisation empfinden. Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierf\u00fcr kein dringender Bedarf mehr, verfallen 60 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 61 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 62 von 267","die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivit\u00e4t. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Diese Prozesse k\u00f6nnen aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewaltbereitschaft und trieben die Bildung fester Personenzusammenh\u00e4nge voran, die dann gemeinsam und teils sehr viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene wieder ihren urspr\u00fcnglichen Bet\u00e4tigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen, wie Wanderungen, Sport etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN STRUKTUREN hat die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.62 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die \u00e4ltesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterst\u00fctzt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges R\u00fcckgrat f\u00fcr die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch R\u00e4umlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verf\u00fcgung. Mit PC-RECORDS63 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als fr\u00fcher wird der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngern dominiert. Sie sind vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Mei\u00dfen, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssig. Im Berichtsjahr sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ64 und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)65. S\u00e4mtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen verl\u00e4uft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder l\u00f6sten sich aus strategischen Gr\u00fcnden formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rocker\u00e4hnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen. H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche 62 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 63 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 64 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 65 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen Seite 63 von 267","Machtdemonstrationen wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 866 aus M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) mit ca. 40 Personen und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE)67 aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstantem Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr. Der Ableger der BRIGADE 8 in M\u00fccka ist eines von mehreren \"Chaptern\" dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem NEONATIONALSOZIALISTISCHE - Szene. Insbesondere kam es bis zu deren Verbot am 23. Januar zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der Gruppierung COMBAT 1868. Personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene bestehen in Sachsen hingegen nur vereinzelt. Diese gehen meist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcck. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Aktivit\u00e4ten \u00dcberregional bedeutsame Aktivit\u00e4ten von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngern Am 7. November fand in Leipzig eine nicht extremistische Veranstaltung gegen die aktuell geltenden Corona-Beschr\u00e4nkungen statt, an der sich neben Angeh\u00f6rigen der regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene auch Personen der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Fu\u00dfballfanund Kampfsportszene beteiligten. Diese verhielten sich w\u00e4hrend des Veranstaltungsverlaufes zum Teil aggressiv und traten provokant auf. Am 12. Dezember wurde in der Landeshauptstadt Dresden eine nicht-extremistische Veranstaltung gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen angemeldet, welche beh\u00f6rdlicherseits coronabedingt im Hinblick auf die zu erwartende hohe Teilnehmerzahl und die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit in Dresden verboten wurde. Dennoch reisten auch mehrere Rechtsextremisten in die s\u00e4chsische Landeshauptstadt, um eine Versammlung durchzuf\u00fchren. Polizeikr\u00e4fte f\u00fchrten w\u00e4hrend der Anreisen Fahrzeugkontrollen durch und stellten dabei der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Fussballfanund Kampfsportszene zuzurechnende Personen fest. Eine Weiterfahrt zum urspr\u00fcnglich geplanten Veranstaltungsort konnte durch die polizeilichen Ma\u00dfnahmen verhindert werden. Diese Aktivit\u00e4ten zeigen erneut, welchen gesellschaftlichen Einfluss rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger entfalten k\u00f6nnen. Dies h\u00e4ngt zum einen damit zusammen, dass sie den per se nicht extremistischen und beliebten Fu\u00dfballsport als Vehikel f\u00fcr ihre ideologischen \u00dcberzeugungen nutzen. Zum anderen bietet ihnen der hierdurch erm\u00f6glichte Zugang zum sehr viel gr\u00f6\u00dferen Milieu der Fu\u00dfballanh\u00e4nger insgesamt die Gelegenheit, deren Netzwerke und Infrastruktur f\u00fcr die Entfaltung eigener Aktivit\u00e4ten zu nutzen und auf diese Weise auch auf das nicht-extremistische Milieu der Fu\u00dfballanh\u00e4nger Einfluss zu nehmen. Haupts\u00e4chlich interne Veranstaltungen bei kameradschaftlichen und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen Im Bereich der rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen gab es im Berichtsjahr ebenfalls pandemiebedingt ein stark gesunkenes Aktionsniveau. 66 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 67 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 68 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77. COMBAT 18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten. Seite 64 von 267","Bei den seitens der BRIGADE 8 in einem angemieteten Objekt in M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten handelte es sich um Zusammenk\u00fcnfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die auch \u00fcberregionale Rechtsextremisten anzogen. Der NATIONALE JUGENDBLOCK69 aus Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) konnte noch 2018 f\u00fcr seine Veranstaltungen (vor allem Konzerte) ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren und verdeutlichte damit, dass er als Kristallisationspunkt f\u00fcr ein weit gr\u00f6\u00dferes unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Ab 2019 lie\u00df dieses Aktionsniveau auch wegen beh\u00f6rdlicher Auflagen jedoch wieder nach.70 Die rocker\u00e4hnlichen, subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen konzentrieren sich stattdessen vielmehr auf ihren eigenen Zusammenhalt, pflegen ihre teilweise auch \u00fcberregionalen Netzwerke und sprechen durchaus auch Personen au\u00dferhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches an. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen zur St\u00e4rkung des Szenezusammenhaltes Seit 2018 gibt es einen Trend zu Gro\u00dfkonzerten und sog. Mischveranstaltungen 71, z. B. die \"Schild und Schwert\"-Veranstaltungen in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz).72 Die zunehmende Sichtbarkeit der rechtsextremistischen, subkulturellen Szene im Rahmen dieser Gro\u00dfveranstaltungen wurde auch durch eine offene Zurschaustellung rechtsextremistischer \u00dcberzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsst\u00fccke untermauert. Darin zeigte sich zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene Pr\u00e4senzund auch Konfrontationsbereitschaft gegen\u00fcber der nicht extremistischen Bev\u00f6lkerung. Im Berichtsjahr konnten derartige Veranstaltungen aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen nicht durchgef\u00fchrt werden. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN fehlte damit ein entscheidendes Podium f\u00fcr die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz und Provokation. Es blieb ihnen f\u00fcr eine \u00f6ffentliche B\u00fchne schlussendlich nur das vereinzelte Ausweichen auf die Corona-Proteste. 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unver\u00e4ndert wichtige Instrumente f\u00fcr die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identit\u00e4tsstiftende Basis f\u00fcr die Szene. Gemeinsame Konzertbesuche st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten werden. Rechtsextremisten k\u00f6nnen ihre verfassungsfeindliche Ideologie sehr gut \u00fcber Musikdarbietungen vermitteln, wobei dazu passende Melodien und Rhythmen einen wesentlich verst\u00e4rkenden Faktor im emotionalen Empfinden des Empf\u00e4ngers ausl\u00f6sen. Insofern ist die Musik vor allem f\u00fcr Jugendliche ein Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szene-Vertrieben eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Beides sind wichtige finanzielle Einnahmequellen f\u00fcr Rechtsextremisten. 69 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 70 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 71 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsbestandteile stattfinden, die sonst nur in Einzelformaten bedient werden (z. B. Musik oder Kampfsport). 72 vgl. Beitrag II.1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz Seite 65 von 267","Die RECHTSEXTREMISTISCHE SUBKULTURELLE SZENE bevorzugt Musikstilrichtungen wie \"R.A.C.\"73 und \"Hardcore\"74 bzw. \"Hatecore\"75. Dieser \"Rechtsrock\" ist gepr\u00e4gt von aggressiven Texten und zumeist h\u00e4mmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das verhasste demokratische System beschrieben. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. \"NSBM\" 76. Diese von der Black-MetalMusik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit dem Umzug der beiden rechtsextremistischen Musiker PROTOTYP und PRIMUS nach Sachsen agieren seit 2020 zudem zwei Vertreter der Musikstilrichtung \"Rapmusik\" im Freistaat. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2020 in Sachsen Die Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen war im Berichtsjahr durch die Corona-Beschr\u00e4nkungen beeinflusst und gepr\u00e4gt. Geplante Konzerte wurden entweder abgesagt oder fanden vereinzelt unter entsprechenden Einschr\u00e4nkungen statt. Dar\u00fcber hinaus konnten einzelne konspirativ organisierte Konzerte bzw. Liederabende festgestellt werden. So fanden im Berichtsjahr coronabedingt mit insgesamt 14 Konzerten (2019: 24), elf Liederabenden (2019: 22) und elf sonstigen Musikveranstaltungen (2019: 27) weitaus weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als im Jahr 2019. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 40 35 30 26 24 25 24 25 20 17 15 14 14 15 14 10 5 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Die nachfolgenden Tabellen beinhalten \u00dcbersichten \u00fcber rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche im Berichtsjahr \u00f6ffentlich genannt werden k\u00f6nnen. 73 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus 74 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik - im Stil schnell und hart 75 wie \"Hardcore\", jedoch mit h\u00e4rteren, hasserf\u00fcllten Texten. Der Begriff \"Hatecore\" war urspr\u00fcnglich nicht rechtsexextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 76 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. Seite 66 von 267","Konzertveranstaltungen Datum Ort Konzertbesucher (ca.) 1 18. Januar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 240 2 1. Februar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 170 3 15. Februar Zwickau (Lkr. Zwickau) 200 4 29. Februar Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel OT Langenhen100 nersdorf (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge) 5 5. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 150 6 12. September Kleinwelka (Lkr. Bautzen) 50 7 3. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 180 8 10. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 180 Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 18. Januar M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) Veranstaltung der BRIGADE 8 mit Musik 2 1. Februar Westsachsen Liederabend mit FREILICHFREI und seinem Projekt SP\u00c4TLESE 3 7. M\u00e4rz Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Auftritt von FREILICHFREI beim Kongress der JUNGEN NATIONALISTEN 4 17. Juni Dresden Auftritt des Liedermachers BENJAMIN GRUHN bei der NPD Kundgebung zum Jahrestag des Volksaufstandes 5 20. Juni Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Liederabend mit FREILICHFREI 6 27. oder 28. Sachsen Liederabend mit FREILICHFREI Juni 7 18. Juli Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Liederabend mit BENJAMIN GRUHN 8 1. August Pirna (Lkr. S\u00e4chsische SchweizLiederabend mit einem Osterzgebirge) rechtsextremistischen Liedermacher 9 22. August Zwickau (Lkr. Zwickau) Liederabend mit BENJAMIN GRUHN 10 5. September Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Auftritt von zwei rechtsextremistischen Liedermachern 11 10. Oktober Gohrisch, OT Kleinhennersdorf Liederabend mit vermutlichem (Lkr. S\u00e4chsische SchweizAuftritt eines rechtsextremistischen Osterzgebirge) Liedermachers Im wohl wichtigsten Konzertobjekt der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen Gasthof in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), fanden insgesamt f\u00fcnf von zehn beh\u00f6rdlich77 genehmigten Konzertveranstaltungen statt. Die Organisatoren versuchten nach Abklingen der ersten \"Corona-Welle\" ab September 2020 verst\u00e4rkt, das Konzertgeschehen zu reaktivieren. Unter Auflagen fanden schlie\u00dflich im September und Oktober insgesamt drei Veranstaltungen mit reduzierter Teilnehmerzahl statt. Von der Durchf\u00fchrung weiterer Konzerte wurde abgesehen, als sich gegen Ende des Jahres wieder ein ansteigendes Infektionsgeschehen abzeichnete. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE versuchte auch im Berichtsjahr, Gro\u00dfveranstaltungen mit Auftritten von rechtsextremistischen Liedermachern und Bands in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) zu organisieren. In der Liegenschaft des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" fanden in der Vergangenheit unter dem Motto \"Schild und Schwert Festival\" Gro\u00dfveranstaltungen mit 77 Unabh\u00e4ngig von Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen d\u00fcrfen in dem Gasthof in Torgau, OT Staupitz j\u00e4hrlich nur zehn Konzerte stattfinden. Seite 67 von 267","Teilnehmerzahlen bis zu einer vierstelligen H\u00f6he statt.78 Im Juni sowie im September meldete HEISE diese Veranstaltung abermals als \u00f6ffentliche Versammlung an. Es war ihm jedoch aufgrund der Auflagen im Rahmen der Corona-Beschr\u00e4nkungen unm\u00f6glich, diese Veranstaltungen so wie urspr\u00fcnglich geplant durchzuf\u00fchren. Deshalb sagte er sie schlie\u00dflich ab. Die Polizei l\u00f6ste im Berichtsjahr in den Landkreisen S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen zwei konspirativ organisierte rechtsextremistische Musikveranstaltungen auf: Am 12. September fand in Kleinwelka (Lkr. Bautzen) eine Konzertveranstaltung mit ca. 50 Teilnehmern statt. Nach Feststellung von Musiktexten mit nationalsozialistischer Gesinnung und \"Heil Hitler\"-Rufen beendete die Polizei diese Veranstaltung. Rechtsextremisten organisierten eine weitere Musikveranstaltung konspirativ am 10. Oktober in Gohrisch (OT Kleinhennersdorf). Die Polizei l\u00f6ste diese Veranstaltung auf und stellte die Personalien von 33 Teilnehmern fest. Es stellte sich heraus, dass unter den Teilnehmern ehemalige Mitglieder der verbotenen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) waren. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Berichtsjahr konnten ungeachtet der Corona-Beschr\u00e4nkungen Aktivit\u00e4ten von insgesamt 22 rechtsextremistischen Musikgruppen, Liedermachern bzw. Einzelinterpreten festgestellt werden. Drei Musiker verlegten ihren Wohnort nach Sachsen. Eine Band konnte nach Identifizierung ihrer Mitglieder dem Freistaat Sachsen zugeordnet werden. Vier neue Bands bzw. Interpreten wurden bekannt, und eine seit 2019 aktive Musikgruppe konnte dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Musikgruppen bzw. Einzelinterpreten gaben insgesamt neun Alben heraus, beteiligten sich an vier Samplern und einer Split-CD. Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2020 auff\u00e4lligsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben: Band FEINDNAH Seit 2019 tritt bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen die Band FEINDNAH auf. Dabei waren die Musiker stets bem\u00fcht, ihre Identit\u00e4t zu verschleiern. Dies f\u00fchrte sogar dazu, dass die Musikgruppe zum \"Tag der Nationalen Bewegung\" am 6. Juli 2019 in Themar (Th\u00fcringen) hinter einem Vorhang auftrat. Einem Hinweis aus dem Internet im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung folgend konnte schlie\u00dflich festgestellt werden, dass Mitglieder dieser Band aus Wurzen stammen und zum Teil Mitglieder in der bis 2014 aktiven rechtsextremistischen TERROR CREW MULDENTAL waren. FEINDNAH gab bisher zwei Tontr\u00e4ger heraus. Im Jahr 2018 erschien eine Demo-CD, und 2019 folgte das Album \"Odyssee\". Das Album beinhaltet rechtsextremistische und nationalsozialistische Elemente. Die Texte stellen aggressiv-k\u00e4mpferische Mittel als legitime Werkzeuge f\u00fcr einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel in Form eines gewaltsamen Umsturzes dar. Ein Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus wird im Booklet hergestellt. Dort ist das Symbol eines mit einem Hammer gekreuzten Schwertes abgebildet. Dieses Zeichen symbolisierte w\u00e4hrend der NS-Diktatur die Gemeinschaft von Soldaten und Arbeitern und ist in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Im Lied \"Freund & Helfer\" wird die Polizei als Institution zur Durchsetzung eines \"kranken Wahns\" beschrieben. Polizisten seien demnach \"Sklaven des Systems\" ohne Mitspracherecht, die die \"Freien in den Untergang treiben\". Im Lied \"Dran, Drauf, Dr\u00fcber\" rufen die Interpreten konkret zum Kampf gegen \"diese Republik\" auf: \"Eine Jugend schreit nach Wende - Niemand diesen Schrei erstickt. Auf die Stra\u00dfen, in den Gassen gegen diese Republik. Ihr seid die Erben, seid das Bollwerk - die einz'ge 78 vgl. hierzu Ausf\u00fchrungen in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2018 und 2019 Seite 68 von 267","M\u00f6glichkeit. Dran, drauf, dr\u00fcber - niemals Untergang. K\u00e4mpft wie fr\u00fcher - Mann f\u00fcr Mann. Niemals Einhalt. Es ist unsere Zeit. Im Kampf um Freiheit sind wir zu allem bereit.\" Die Zeile \"Im Kampf um Freiheit sind wir zu allem bereit\" l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die Interpreten dabei auch die Anwendung aggressiv-k\u00e4mpferischer Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele einschlie\u00dfen. Dies zeigt sich vor allem im Lied \"Die Tat\": \"Eisen zur Hand. Laut die Fanfaren: Sie k\u00fcnden unseren Krieg. [...] Und ist der Feind die \u00dcbermacht, k\u00e4mpfen wir wie Spartiaten. Schild an Schild, Speer an Speer. W\u00e4hrend sie feige tr\u00e4umen werden wir immer mehr. Feindnah [...] Keinen Kampf zu scheuen.\" Band ULTRACOCKS Im April 2020 warb die s\u00e4chsische rechtsextremistische Band TRUE AGGRESSION f\u00fcr das Album \"Rock against Crybabies\" der bisher unbekannten Band ULTRACOCKS. Bei einem Internetversand hei\u00dft es dazu: \"Und so schmettern uns hier Mitglieder von True Aggression 12 Songs und ein Intro vor die F\u00fc\u00dfe, welche mit ihrer direkten Art und im zackigen Tempo alle Freunde des flotten und punkigen RACs begeistern sollten.\" Bereits der Schriftzug des Bandnamens ULTRACOCKS verweist auf die rechtsextremistische Ausrichtung der Band. Die extra gro\u00df geschriebenen Buchstaben RAC stehen f\u00fcr die Abk\u00fcrzung \"Rock Against Communism\" - eine in der rechtsextremistischen Musikszene verwendete Musikstilrichtung. Auch aus den Anfangsbuchstaben des Albumtitels sind die drei Buchstaben RAC erkennbar. Im titelgebenden Song glorifiziert die Band zudem rechtsextremistische Musikgruppen: \"Skrewdriver, Brutal Attack79 und all diese Legenden, schufen eine Tradition, und wir bleiben am Ball. Die Zukunft unserer Kultur, sie liegt in unseren H\u00e4nden. RAC! Back with bang! Zur\u00fcck mit einem Knall!\" Im Lied \"Mein Traum\" verdeutlicht die Band, \"eine echte Wende\" zu wollen, da \"das System eine Scheinwelt\" sei. Vom \"wahren Deutschland\" sei die \"BRD (...) allenfalls ein schlechter Klon\". Im Lied \"Es ist an uns!\" hei\u00dft es verschw\u00f6rungstheoretisch: \"Alles was geschieht, l\u00e4uft hier nach Plan. Es l\u00e4uft nach Plan, seit \u00fcber hundert Jahren. Des Volkes Seele strebt ans Licht, doch sie darf nicht sich g\u00e4nzlich offenbaren. (...) Umerzogen und belogen, fehlgeleitet und betragen, Hand in Hand mit Mammons Schergen gehen\". Die Textanspielung auf einen gro\u00dfen Plan, der \u00fcber hundert Jahren laufe und offenbar von \"Mammons Schergen\" ausgehe, zeigt deutliche Bez\u00fcge zum in der rechtsextremistischen Szene tief verankerten Mythos einer angeblichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung auf. Band FRONT776 Auf dem Telegram-Kanal des s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Vertriebes PC-RECORDS wurde im Mai 2020 auf die neue s\u00e4chsische Band FRONT776 hingewiesen. Dazu wurde ein offizielles Video zum Deb\u00fct-Album dieser Band eingestellt, welches im Sommer 2020 unter dem Titel \"14.07.1976\" bei PC-RECORDS erschien. Bei dem S\u00e4nger der Band soll es sich um den s\u00e4chsischen Liedermacher SCHRATT handeln, der auch als RAC'N'ROLL-TEUFEL auftritt. Dar\u00fcber hinaus wurde in einer Tontr\u00e4gerbeschreibung angegeben, dass in dieser neuen Band Mitglieder der ehemaligen s\u00e4chsischen Band BLITZKRIEG mitwirken. Das Erstlingswerk dieser Musikgruppe weist positive Bez\u00fcge zur Zeit des Nationalsozialismus auf. Au\u00dferdem beinhalten Passagen dieses Tontr\u00e4gers fremdenfeindliche und staatsverunglimpfende Aussagen. Mit dem verbalen Angriff auf die h\u00f6chste Repr\u00e4sentantin der Regierung in einer beleidigenden Art und Weise zielt die Band auf eine Ver\u00e4chtlichmachung des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und 79 Bei SKREWDRIVER handelt es sich um eine ehemalige und bei BRUTAL ATTACK um eine noch aktive rechtsextremistische Musikgruppe aus England. Beide Bands gelten als Gr\u00fcnder des neonationalsozialistischen Netzwerkes BLOOD AND HONOUR und verf\u00fcgen \u00fcber ein renommiertes Ansehen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Seite 69 von 267","damit auch auf eine Ver\u00e4chtlichmachung der parlamentarischen Demokratie ab. Der in der rechtsextremistischen Szene vorhandene Hass auf das parlamentarische, demokratisch legitimierte System soll so gesch\u00fcrt werden. Im Lied \"Front776\" beschreibt die Band ihr Selbstverst\u00e4ndnis. Als Vorbilder sieht sie \"Deutsche, noch vom alten Schlage\", welche \"Wehrhaft (...) und schlachtgest\u00e4hlt\" waren. Man wolle im \"Geiste alter Recken\" stehen, \"wie es einst ein Peiper tat, der allein im Sommer 76 dem roten Mob entgegentrat\". In diesem Lied, im Bandnamen sowie im Titel \"Peipers letzte Schlacht\" bringt diese Musikgruppe ihre Verehrung f\u00fcr den ehemaligen Adjutanten Himmlers, F\u00fchrer der Waffen-SS sowie Kriegsverbrecher Joachim Peiper zum Ausdruck, welcher am 14.07.1976 infolge eines Schusswechsels in Traves (Frankreich) ums Leben kam. Im Lied \"H\u00e4nde weg\" fordert die Band \"H\u00e4nde weg vom Deutschen Reich\". Der deutsche Staat wird als \"Umvolkungsapparat\" verunglimpft, welcher einen \"Fl\u00fcchtlingsstrom\" in Marsch setzte, um \"alle zu verdr\u00e4ngen\". Um den Staat zu sichern \"werde das Volk zersetzt\". Ihn wolle man zu Fall bringen \"f\u00fcr die Prostitution des deutschen Landes [...] die Unterdr\u00fcckung und Umerziehung\". Im Lied \"Halts Maul\" wird die Bundeskanzlerin beleidigt und verbal angegriffen: \"Der alte Wohlstand ist verschwunden, die R\u00fccklagen sind verprasst. Niemals wurde hier in Deutschland je ein Kanzler so gehasst. Und mit abgespreizten Fingern - aufgedunsen, fett und weich. Ein Geschlechtsorgan zu formen macht uns auch nicht wieder reich. Merkel halts Maul! Keiner will mehr deine Eide h\u00f6ren! Merkel halts Maul! Keine Sau braucht dich hier.\" Band ETHOS Im M\u00e4rz 2020 wurde auf Facebook eine neue Band unter der Bezeichnung ETHOS bekannt und auf deren Internetseite ein erstes Album angek\u00fcndigt. In einer Beschreibung des Tontr\u00e4gers mit der Bezeichnung \"Zeitgeist\" hei\u00dft es: \"Ethos bezeichnet bildungssprachlich die sittliche Gesinnung einer Person, einer Gemeinschaft oder speziellen sozialen Gruppe. Der K\u00fcnstler kann auf eine lange Vita in politischer Musik zur\u00fcckblicken und hat nun endlich sein Soloprojekt realisieren k\u00f6nnen.\" Hinter ETHOS verbirgt sich ein aus Leipzig stammender Gitarrist der Band FLAK80. Ein auf Facebook gepostetes Foto vom Probenraum l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass dieses \"Soloprojekt\" aus mindestens drei Musikern besteht. Am Erstlingswerk \"Zeitgeist\" soll auch der S\u00e4nger der Band FLAK mitgewirkt haben. Der Tontr\u00e4ger best\u00e4tigt, dass es sich bei dieser Band um eine rechtsextremistische Musikgruppe handelt. So beschreibt das Lied \"Eiszeit\" die \"BRD\" als ein Land, in dem es \"politisch arrangiert\" sei, dass die Demokratie mit \"Dehumanisierung\" und \"Gewalt\" agiere. Mit \"schwarzen Fahnen\" werde das \"Volk vereint zum Schwert\" greifen, um \"uns erneut (zu) befreien\". Das Lied \"Replacement Migration\" thematisiert den von Rechtsextremisten propagierten verschw\u00f6rungstheoretischen Ansatz der Vernichtung des deutschen Volkes durch einen \"Austausch\". \"Replacement und Austausch\" seien \"die letzten Symptome ihrer Besetzung\". \"Mit Propaganda dein Weltbild geformt, mit Humanismus dein Hirn wird genormt. Replacement Migration Vermischung Zersetzung, die letzten Symptome ihrer Besetzung. (...) Was mit Deutschland geschieht auf Brechen und Biegen, den Austausch vollziehen. (...) Sie importieren W\u00e4hler und siedeln sich an, gelockt wird durch Frauen und Iman.\" 80 vgl. Beitrag II. 2.7.7 Leipzig Stadt Seite 70 von 267","Im Lied \"Der Sonne entgegen\" ist ein Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus erkennbar. Nicht nur die dem SS-Leitspruch \"Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" \u00e4hnelnde Textzeile \"Unsere Fahne hei\u00dft Treue\", sondern auch die Erw\u00e4hnung einer Fahne mit Sonnenzeichen 81 belegt dies. \"Wir marschieren mit festem Schritt voraus, f\u00fcr den Glauben, der uns bewegt. Unsere Fahne hei\u00dft Treue, unser Herz f\u00fcr Deutschland schl\u00e4gt. Bald schon wehet stolz von jedem Haus, dass die Welt es sehen kann. Unsere Fahne der Hoffnung, mit dem Sonnenzeichen daran.\" Band DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE Dem Musikspektrum NS-Black Metal (NSBM) ist die Band DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE zuzuordnen. Die Band trat bereits 2019 bei einem NSBM-Konzert in Torgau (OT Staupitz) auf. \u00dcber diese Musikveranstaltung wurde auf einer Internetseite berichtet: \"Viele werden bereits wissen, als was sich der \u00dcberraschungsgast entpuppt hat, 'der Tod und die Landsknechte' gaben ihr B\u00fchnendeb\u00fct und Wolf (ABSURD [...]) kehrte nach jahrelanger Abstinenz mit einem Donnerschlag zur\u00fcck. Ausger\u00fcstet mit Axt und Brustpanzer betrat dieser die B\u00fchne und schrie sich die Seele aus dem Leib, w\u00e4hrend Bile an der Gitarre und die weiteren Landsknechte ihr Bestes an den Instrumenten gaben [...] Als Abschluss des leider viel zu schnell endenden Auftritts wurde sogar ein Feuerspucker eingesetzt, w\u00e4hrend als musikalische Begleitung zum Anz\u00fcnden des Publikums der Klassiker 'Pesttanz' von ABSURD zum Besten gegeben wurde.\" Bei \"Bile\" handelt es sich um einen aus Sachsen stammenden Musiker der rechtsextremistischen Band LEICHENZUG. Die Band ABSURD ist eine bekannte NSBM-Band aus Th\u00fcringen. Ihr Lied \"Pesttanz\" ist auf mehreren Tontr\u00e4gern der Musikgruppe enthalten und war indizierungsrelevant. In einer diesbez\u00fcglichen Entscheidung zum Tontr\u00e4ger \"Der f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Krieg\" wurde angef\u00fchrt, dass u. a. das Lied \"Pesttanz\" zum Rassenhass anreize. Dies belegen Textpassagen wie diese: \"Widerstehend der \u00c4rzte Kunst, nutzend jetzt der Stunde Gunst. Was da atmet muss nun sterben, auf dass die Welt gereinigt werde. Mordend Juden und Christenheit, l\u00fcstern, voller Grausamkeit. Massengr\u00e4ber f\u00fcllen sich, holde Pest wir gr\u00fc\u00dfen dich.\" DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE gab bisher zwei Tontr\u00e4ger heraus. Im Jahr 2018 erschien das Album \"S\u00f6hne des Teufels\", im Berichtsjahr erschien \"Allzeit bereit\". Liedermacher BENJAMIN GRUHN Der Liedermacher BENJAMIN GRUHN trat im Berichtsjahr als Liedermacher und Redner bei zwei Kundgebungen der NPD in Dresden auf. Er selbst gibt auf seiner Facebook-Seite an, NPDund JN-Mitglied zu sein. GRUHN trat seit 2018 bei verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen als Redner in Erscheinung. Am 18. August 2018 war er Anmelder, Leiter und Redner einer unter dem Motto \"Deutsch und Stolz darauf\" stehenden Demonstration in Chemnitz. GRUHN ver\u00f6ffentlichte bisher auf seinem YouTube-Kanal Cover-Versionen verschiedener Lieder, darunter auch einen Song der verbotenen rechtsextremistischen Musikgruppe LANDSER82. 81 Im Textzusammenhang gesehen ist anzunehmen, dass hiermit eine Hakenkreuzfahne oder eine Fahne mit Sonnenkranz gemeint ist. Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches in der Mitte des ehemaligen SS-Obergruppenf\u00fchrersaals in der Wevelsburg (NordrheinWestfalen) zu sehen ist. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz f\u00fcr das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet. 82 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band LANDSER im Jahr 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Beschimpfung von Bekenntnissen zu Geldund Haftstrafen. Seite 71 von 267","Liedermacherin ARIA/ARIA S Die aus dem Landkreis Bautzen stammende und seit 2014 aktive Liedermacherin ARIA / ARIA S kehrte im Berichtsjahr wieder in ihre Heimat zur\u00fcck. Sie spielte bisher als Bassistin in einer rechtsextremistischen Band und beteiligte sich mit dem Titel \"Endlos unmodern\" am Sampler \"Punikoff h\u00f6rt rein Vol.2\". Dazu schreibt sie: \"Zu meinem Samplerbeitrag 'endlos unmodern' muss ich keine gro\u00dfen Reden schwingen. Unsere Weltanschauung wird vom Feind als alt und unmodern dargestellt.\" Wessen Weltanschauung damit gemeint ist, verdeutlichen ihre Auftritte bei Veranstaltungen verschiedener rechtsextremistischer Bestrebungen wie den Parteien NPD, DER DRITTE Weg oder DIE RECHTE. Im Dezember 2019 spielte sie bei einer Veranstaltung der Partei DER DRITTE WEG in Plauen. Ihren wohl gr\u00f6\u00dften Auftritt hatte sie beim \"Tag der Nationalen Bewegung\" in Themar im Jahr 2019. Dort trat sie vor bis zu 920 Personen auf. Musiker PROTOTYP UND PRIMUS Mit dem Zuzug der beiden rechtsextremistischen Musiker PROTOTYP (Kai Alexander NAGGERT) und PRIMUS (Andre LAAF) in den Landkreis Bautzen83 sind erstmals im Freistaat Sachsen rechtsextremistische Interpreten der Stilrichtung Rapmusik vertreten. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rapper PROTOTYP spielte in der Vergangenheit unter dem Label \"Neuer Deutscher Standard\" zusammen mit dem bayerischen Rapper Chris ARES.84 Beide sind dem Umfeld der rechtsextremistischen IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) zuzuordnen und ver\u00f6ffentlichten 2019 das Musikvideo \"Neuer Deutscher Standard\", welches kurzfristig vordere Pl\u00e4tze in Charts von Download-Portalen bei iTunes und Amazon erreichte. Im Jahr 2020 folgte das Musikvideo \"Neuer Deutscher Standard 2\", in dem zus\u00e4tzlich der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Rapper PRIMUS auftrat. Nach dem Umzug der beiden Musiker PROTOTYP und PRIMUS nach Sachsen erkl\u00e4rte Chris ARES \u00fcberraschend seinen R\u00fcckzug aus der Szene und trat seitdem nicht mehr in Erscheinung. PROTOTYP gab gegen Ende des Jahres \u00fcber das auch von Chris ARES genutzte Label \"Arcadi-Musik\" das Album \"Feuer\" heraus, an dem sich u. a. auch PRIMUS beteiligte. In ihrer Musik bringen diese Rapper ihren Hass gegen Rapper mit Migrationshintergrund, deren Werte und Religion sowie gegen den Staat zum Ausdruck. Im Gegensatz zu diesen verunglimpften Rappern mit Migrationshintergrund sehen sie sich selbst als \"echte deutsche Rapper\", die \"aufrecht stehen, absolut, grade gehen\" und \"Deutsches Blut\" haben. Im Lied \"Deutschland\" singt Prototyp: \"Ich gehe raus und sehe das Schicksal meiner Heimat. Sehe, wie das Volk krepiert, gelenkt von diesem schei\u00df Staat. Ich heb die Faust und steh mit Tausenden vorm Reichstag. Auf die Stra\u00dfe, reiht euch ein, solange ihr noch Zeit habt.\" Das Lied \"Neuer Deutscher Standard\" verbreitet eine mit ethnischem Nationalismus gekoppelte Widerstandsrhetorik und greift deutsche Rapper an, die oft einen Migrationshintergrund haben: \"Deutscher Rap besteht aus Nutten, die von Geld und Drogen reden. Wir sind NDS und uns're Welle wird jetzt losgetreten. Wir machen die Deutschen stolz, das ganze Land steht auf dem Kopf [...] Prototyp Patriot, Polizei Aufgebot, Medien eskalieren, predigen Sprechverbot. Diese zwei, unbesiegt, sind bereit, Infokrieg. Sicherheit l\u00e4cherlich, sind befreit, Messerstich. Aufrecht stehen, absolut, gerade geh'n, Deutsches Blut. Patrioten die sich wehr'n, wir ham' von dem Schei\u00df genug. BRD hart gest\u00f6rt, BND abgeh\u00f6rt. Doch wir zwei weichen nicht bis uns das Land geh\u00f6rt. [...] Geh mal lieber weg mit deiner Autotune Migrantenbande. Sie fordern Maulkorb, was wir machen ist f\u00fcr sie nur Hetze. Wir mach'n das Maul auf, nicht zu brechen wie Naturgesetze.\" Der Hass auf andere Rapper mit Migrationshintergrund zeigt sich auch im Lied \"Neuer Deutscher Standard 2\". Dort werden \"Deutsche Rapper\" als \"Modep\u00fcppchen zugepierct, Crystal Meth und ziemlich Gay\" verunglimpft. Man sei kein \"Gro\u00dffamilienklan\" und verkaufe \"keine Drogen auf dem Boden uns'rer Ahnen [...] Deutschrap hat sich jahrelang nur prostituiert 83 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 84 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen Seite 72 von 267","(ja) Wir schlagen seine Zuh\u00e4lter, die Fotzen verlier'n. [...] Dann endet es wie TeutoburgGermanen, wenn sie w\u00fctend sind Roll' mit deiner Drecksreligion, wir werden uns'ren Willen wahren. Ich will nach Walhalla zu den Helden meiner Kindheitstage.\" Auch im neuen Album \"Feuer\" setzen die Interpreten auf den Kontrast zwischen der eigenen heroischen Darstellung als nationale Patrioten und der ver\u00e4chtlichen Darstellung der erkl\u00e4rten Feinde: \"Ich dr\u00fcck mich aus f\u00fcr unser Land ihr dr\u00fcckt's euch hart in Venen. [...] Die halbe Deutsche Szene macht auf M\u00f6chtegern Araber, lieber fress ich nur Dreck als eine K\u00f6fte [...] Das ist neuer deutscher Standard wir tun alle f\u00fcr Germania. Radikal f\u00fcr die Heimat bin ich wie ein Bodyguard. [...] Erst kommt der Funke, dann kommt der Brand, Rap f\u00fcr die Heimat, Rap f\u00fcr mein Land. Rap f\u00fcr die Freundschaft ich Rap f\u00fcr das Licht. Rap f\u00fcr mein Deutschland, das Feuer bin ich.\" Bewertung Es zeigte sich im Berichtsjahr sehr deutlich, dass die rechtsextremistische Musikszene in Sachsen ungeachtet der Corona-Beschr\u00e4nkungen betriebsam war und sich weiterentwickelt hat. Diese Entwicklung schlug sich in zahlreichen Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Musikgruppen, Liedermacher und Einzelinterpreten, der Neugr\u00fcndung von Bands und im Zuzug von Vertretern einer erstmals nun auch im Freistaat Sachsen vorzufindenden rechtsextremistischen Musikrichtung nieder. Es wurden Aktivit\u00e4ten von 22 dem Freistaat Sachsen zuzuordnenden rechtsextremistischen Musikgruppen, Liedermachern bzw. Einzelinterpreten bekannt. Vier neue Bands entstanden und drei Musiker verlegten ihren Wohnsitz in den Freistaat. Damit verbunden konnte sich erstmals auch ein neuer Musikstil in dieser Szene verankern. Nur den Corona-Beschr\u00e4nkungen war es geschuldet, dass das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Berichtsjahr deutlich unter dem Niveau des Vorjahres blieb. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen f\u00fcr die Vertreter der entsprechenden Musikszene. Die hiesige Szene mit ihrem hohen Personenpotenzial ist ein f\u00fcr rechtsextremistische Musiker attraktiver Markt, den es zu pflegen und auszubauen gilt. Auch durch Zuz\u00fcge rechtsextremistischer Rapper in den Freistaat Sachsen, die eine hier bisher noch nicht aktive Musikrichtung vertreten, scheint die Szene sich neue Verbreitungsgebiete, neue Anh\u00e4nger sowie Abnehmer und somit auch neue Einnahmequellen erschlie\u00dfen zu wollen. Schlie\u00dflich ist die Organisation von Konzertveranstaltungen f\u00fcr rechtsextremistische Labels ein wichtiges Mittel f\u00fcr kommerzielle Erfolge. Zum einen flie\u00dfen den Veranstaltern bzw. vertretenen Labels Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. dem Verkauf von Tontr\u00e4gern und Merchandise-Artikeln zu. Zum anderen dienen die Veranstaltungen auch der Werbung f\u00fcr Produktionen der auftretenden Bands. Es ist deshalb nach Abklingen der Pandemie zu erwarten, dass die rechtsextremistische Musikszene ihre Aktivit\u00e4ten insgesamt wieder steigern wird. 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erh\u00e4ltlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bed\u00fcrfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\"), Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher Seite 73 von 267","sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden h\u00e4ufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet. 85 Im Jahr 2020 hat sich die Anzahl der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen in Sachsen durch Wegzug der Vertriebe FRONTRECORDS und FRONTMUSIK reduziert. Auch das NATIONALE VERSANDHAUS hat seine Aktivit\u00e4ten in 2020 eingeschr\u00e4nkt. Es wurden mehrere OnlinePlattformen des Vertriebes vom Netz genommen und das Ladengesch\u00e4ft geschlossen. Hinzugekommen ist allerdings das in Plauen ans\u00e4ssige rechtsextremistische Unternehmen FEINDKONTAKT PRODUKTION. Somit waren im Jahr 2020 neun rechtsextremistische Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen aktiv. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die seit mehreren Jahren stattfindende Marktbereinigung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. Anscheinend ist der Markt mit der aktuellen Anzahl an Firmen und dem bestehenden Angebot ges\u00e4ttigt. Auch hat die s\u00e4chsische Vertriebsszene offenbar ihre fr\u00fchere Innovationskraft verloren. Hauptgrund hierf\u00fcr d\u00fcrfte der mangelnde Wettbewerb sein, da PC-RECORDS den s\u00e4chsischen Markt dominiert. Mit dem der NPD zuzurechnenden DEUTSCHE STIMME VERLAG86 und dem Verlag NATION UND WISSEN existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. W\u00e4hrend der DEUTSCHE STIMME VERLAG sich \u00fcberwiegend mit der Erstellung des NPD-Parteiorgans DEUTSCHE STIMME befasst, produziert der Verlag NATION UND W ISSEN B\u00fccher, die inhaltlich 85 Das LfV Sachsen hat hierzu eine Brosch\u00fcre herausgegeben (Titel: \"Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"). Sie kann \u00fcber die Website www.verfassungsschutz.sachsen.de bestellt oder heruntergeladen werden. 86 vgl. II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Seite 74 von 267","einen Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aufweisen. Diese B\u00fccher werden \u00fcber den angeschlossenen Vertrieb angeboten. Ausgew\u00e4hlte Versandh\u00e4ndler f\u00fcr rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte Nachstehend aufgef\u00fchrt sind ausgew\u00e4hlte Versandh\u00e4ndler, die u. a. rechtextremistische Produkte vertreiben. Weitere Informationen zu diesen Vertrieben sind in den Abschnitten zu den entsprechenden Landkreisen 87 enthalten: Name: DRYVE BY SUIZHYDE Typ: gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien Name: NATIONALES VERSANDHAUS (sowie weitere angegliederte Unternehmen Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineShops Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 87 vgl. Beitr\u00e4ge II. 2.7.2 Chemnitz, II.2.7.3 Dresden, II.2.7.7 Leipzig, II.2.7.8 Landkreis Mei\u00dfen, II. 2.7.12 Vogtlandkreis Seite 75 von 267","Name: HERMANNSLAND-VERSAND Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Name: LOKIS TRUHE Typ: Gewerblicher Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2017 Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Name: PC-RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4gerLabel Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Seite 76 von 267","Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:: Plauen aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Name: NATION UND WISSEN Typ: Verlag mit angeschlossenem Vertrieb Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:: Riesa aktiv seit: 2011 Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment, insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Tontr\u00e4ger auch von rechtsextremistischen Musikgruppen, Die Produktion und der Vertrieb von Tontr\u00e4gern ist Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen. Hier hat sich nach dem Wegzug von FRONTRECORDS und FRONTMUSIK der Chemnitzer Vertrieb PC-RECORDS als dominierende Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen etabliert. Der in Plauen existierende Vertrieb FEINDKONTAKT PRODUKTION hat derzeit hingegen nur eine regionale Bedeutung. Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tontr\u00e4gern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesl\u00e4ndern auch Produktionen von renommierten rechtsextremistischen Musikgruppen aus dem Ausland. Der Umsatz dieses Vertriebes wird auf mehrere Hunderttausend Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Nicht nur mit der Produktion neuer Tontr\u00e4ger tr\u00e4gt PC-RECORDS zum Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene bei. Auch mit der F\u00f6rderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven Szene im Freistaat Sachsen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund Seite 77 von 267","jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung juristisch pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellten und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen w\u00fcrden. \u00dcber einhundert der von s\u00e4chsischen Produzenten herausgebrachten Tontr\u00e4ger wurden bislang indiziert. Im Berichtsjahr wurden vier von PC-RECORDS produzierte und ein von FEINDKONTAKT PRODUKTION herausgegebener Tontr\u00e4ger indiziert. Inhalte dieser Tontr\u00e4ger verherrlichen das NS-Regime, propagieren dessen Rassenlehre und bagatellisieren die Gewalttaten w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus. Zudem enthalten Tontr\u00e4ger mitunter gewaltverherrlichende Darstellungen, welche die T\u00f6tung von Menschen als legitimes Mittel zur Durchsetzung des eigenen Machtanspruches sehen. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Jahr 2020 insgesamt etwa 2.000 Personen (2019: etwa 2.000 Personen). Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgel\u00f6st von festen Szenegruppierungen. Bei diesem Spektrum handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straft\u00e4ter - auch mit Gewaltbezug - bekannt sind oder an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten, teilnehmen. Dar\u00fcber hinaus sind sie auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fu\u00dfballund Kampfsportszene. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit \u00fcberregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen f\u00fcr die Szene relevanten Veranstaltungen. Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen beeinflusst und verhilft diesen regelm\u00e4\u00dfig zu entsprechenden Teilnehmerzahlen bei den genannten Veranstaltungen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial kann man somit auch als wichtigen Multiplikator bezeichnen. Nicht selten lockern sich \u00fcber Jahre fest strukturiert gewesene Gruppierungen so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zur\u00fcckfallen. Bisweilen sind sie nahezu unauff\u00e4llig, um dann pl\u00f6tzlich zu bestimmten Anl\u00e4ssen wieder aktiv zu werden und beispielsweise \u00fcber die Sozialen Medien ihre Mobilisierungskraft unter Beweis zu stellen. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene bildet jedoch nicht nur die \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondert dient vielmehr auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen. Vor allem bei den \u00fcberregional bedeutenden Ereignissen bez\u00fcglich der asylfeindlichen Ereignisse 2015 in Freital und Heidenau (beide Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren \u00f6ffentlich gezeigte organisatorische Bez\u00fcge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer aus dem unstrukturierten Spektrum Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere die Ereignisse in Chemnitz im Jahr 2018 verdeutlichten, wie \u00f6ffentlichkeitswirksam und f\u00fcr die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken k\u00f6nnen. Seite 78 von 267","Insbesondere dieses asylfeindliche Geschehen hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem f\u00fcr Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen88 bilden k\u00f6nnen. So entstanden aus dieser Szene heraus in den Jahren 2014 und 2015 die OLDSCHOOL SOCIETY89 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN90. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ91 stie\u00dfen 2018 Szeneangeh\u00f6rige hinzu, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. Die Angeh\u00f6rigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten ideologischen und strategischen \u00dcberlegungen zugrunde. So gingen bei den gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der letzten Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten gegen Sicherheitskr\u00e4fte und den politischen Gegner zumeist von dieser Personenkategorie aus. Die - im wahrsten Sinne des Wortes - Schlagkraft dieses Personenpotenzials h\u00e4ngt vor allem davon ab, ob es von einer Ereignisdynamik zusammengef\u00fchrt wird, die ein einheitliches Agieren beg\u00fcnstigt. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gef\u00e4hrdungsgrad wiederum entscheidend davon ab, ob sie gro\u00dfe Teile des unstrukturierten Personenpotenzials f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten - beispielsweise eine Versammlung - gewinnen k\u00f6nnen bzw. ob die Gruppierung oder Einzelperson, die f\u00fcr die Teilnahme an einem Ereignis aufgerufen hatte, von der unstrukturierten Szene als \"F\u00fchrung\" anerkannt wird. Feste rechtsextremistische Gruppierungen und das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzials sind insoweit in gewisser Weise voneinander abh\u00e4ngig, wenn sie eine bestimmte, \u00f6ffentlichkeitsrelevante Strahlkraft bei einer Aktivit\u00e4t entfalten wollen: Die Unstrukturierten ben\u00f6tigen mitunter ein Ereignis, um sich \"austoben\" zu k\u00f6nnen, und die Strukturierten brauchen \"Mobilisierungsmasse\". Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugeh\u00f6rige \"Gyms\" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und \"Gyms\" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die M\u00f6glichkeit, Kontakt mit unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Aktivit\u00e4ten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung haupts\u00e4chlich bei allt\u00e4glichen gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten aus. Dabei kommt ihnen eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie Kleidung und Auftreten lassen in der Regel unschwer erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, z. B. in Vereine oder Volksfeste. Durch ihre Pr\u00e4senz kann es immer wieder zu spontanen Auseinandersetzungen mit und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Dar\u00fcber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Sie bildet das Gros der Konzertteilnehmer 88 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 89 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f. 90 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff. 91 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 79 von 267","und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe 92. Im virtuellen Raum stammen eine Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien zum Gro\u00dfteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch ist dieser f\u00fcr die Verbreitung verschiedenster Verschw\u00f6rungstheorien empf\u00e4nglich. Mit der Corona-Pandemie versch\u00e4rfte sich diese Problematik. Aufgrund der coronabedingten Ausgangsund Kontaktbeschr\u00e4nkungen fanden im Berichtsjahr deutlich weniger, f\u00fcr diesen Personenkreis interessante Ereignisse statt, weshalb eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten ins Internet verlagert wurde. Die Corona-Thematik war f\u00fcr dieses Personenspektrum bestens geeignet, Verschw\u00f6rungstheorien im Internet und den Sozialen Medien zu verbreiten und damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Es ist damit mitverantwortlich f\u00fcr das vermehrte Einsickern extremistischer Ansichten in die Mitte der Gesellschaft. Die Corona-Thematik beg\u00fcnstigte damit die Bildung sog. \"Mischszenen\" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen - vom Impfgegner \u00fcber den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechtsextremisten. Damit wurde im Berichtsjahr abermals deutlich, dass der Verfassungsschutz in Bezug auf die Beobachtung der unstrukturierten, rechtsextremistischen Szene u. a. in Verbindung mit den vielf\u00e4ltigen Nutzungsm\u00f6glichkeiten Sozialer Medien vor gestiegene Anforderungen gestellt ist.93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen und Strafverfahren Die bundesweite Bedrohung durch den Rechtsterrorismus setzte sich nach dem Jahr 2019, in dem ein t\u00f6dlicher Anschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten ver\u00fcbt wurde, auch im Berichtsjahr fort. Am 19. Februar erschoss der 43-j\u00e4hrige Tobias R. in Hanau/Hessen mutma\u00dflich aufgrund einer fremdenfeindlichen Motivation neun Menschen. Anschlie\u00dfend t\u00f6tete er auch seine Mutter und sich selbst. Als fanatisierter Einzelt\u00e4ter, der zuvor nicht in bekannten rechtsextremistischen Strukturen, stattdessen wohl \u00fcberwiegend im Internet aktiv war, teilte der T\u00e4ter mit Gleichgesinnten rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschw\u00f6rungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien. Hierdurch f\u00fchlte er sich best\u00e4tigt; in der Anonymit\u00e4t des Internets radikalisierte er sich ideologisch. Solche Ideologieelemente spielen auch bei Akteuren im Freistaat eine wichtige Rolle und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch hier einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen Agenda zusammensetzen k\u00f6nnen. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend f\u00fcr einen gro\u00dfen, ungeh\u00f6rten Teil der Bev\u00f6lkerung zu handeln. Diese \u00dcberzeugung fand sich vereinzelt auch bei Rechtsextremisten, die - zusammen mit vielen Nichtextremisten - im von der Corona-Krise gepr\u00e4gten Berichtsjahr gegen die vom Staat beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie protestierten. Dabei blieben politische Erfolge der Rechtsextremisten, die einen revolution\u00e4ren Umsturz anstrebten, aus. Dieses Ausbleiben kann grunds\u00e4tzlich geeignet sein, Radikalisierungsprozesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszul\u00f6sen und der Bildung neuer konspirativ agierender Gruppierungen Vorschub zu leisten. 92 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 93 vgl. Beitrag II.2.10 Ausblick Seite 80 von 267","\u00c4hnliche Entwicklungen waren in Sachsen bereits in den Jahren 2015 und 2018 zu beobachten. Im Jahr der sog. Fl\u00fcchtlingskrise 2015 mit zahlreichen Protesten und Ausschreitungen in Sachsen, f\u00fchlten sich Mitglieder der FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) und der sog. \"Gruppe Freital\" legitimiert, Gewaltakte gegen Asylbewerber zu ver\u00fcben. Mit dem Ziel, ein Klima der Angst und Einsch\u00fcchterung zu schaffen, begingen Mitglieder der FKD Sprengstoffanschl\u00e4ge auch auf den politischen Gegner, darunter auch auf Angeh\u00f6rige der Partei \"Die Linke\". Teilweise waren sie auch an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt, als Rechtsextremisten Jagd auf vermeintliche Linke machten. Am 17. Januar wurden sechs Mitglieder, am 24. September drei Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer der FKD wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion und K\u00f6rperverletzungsdelikten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.94 Im Berichtsjahr wurden au\u00dferdem Strafverfahren gegen Personen fortgef\u00fchrt, die an Straftaten der \"Gruppe Freital\" beteiligt gewesen sind. Am 4. Februar wurden vier Angeh\u00f6rige der Gruppe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sachbesch\u00e4digung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Freiheitsund Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt.95 Im Jahr 2018 kam es im Zusammenhang mit einem T\u00f6tungsdelikt an einem 35-j\u00e4hrigen Deutschen zu Protesten in Chemnitz, die mit massiven Ausschreitungen verbunden waren. Dies m\u00fcndete in die Gr\u00fcndung der militanten rechtsextremistischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ. Sie organisierte sich in einer geschlossenen Chatgruppe und hatte das Ziel, sich Schusswaffen zu beschaffen und u. a. durch fremdenfeindliche Angriffe und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner einen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland zu initiieren. Am Rande einer Demonstration der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung\" PRO CHEMNITZ am 14. September 2018 griffen ca. 15 Mitglieder von REVOLUTION CHEMNITZ, die teilweise bereits viele Jahre als Rechtsextremisten bekannt gewesen waren, Personen mit Migrationshintergrund auf der Schlossteichinsel in Chemnitz an. Am 24. M\u00e4rz wurden deswegen schlie\u00dflich acht Mitglieder der Gruppierung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und z. T. wegen schweren Landfriedensbruchs und K\u00f6rperverletzung zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Am 29. Juni wurden sechs weitere Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer der Gruppierung vom Amtsgericht Chemnitz zu Haftstrafen von bis zu einem Jahr verurteilt. In zwei F\u00e4llen wurden die Strafen durch das Landgericht Chemnitz sp\u00e4ter zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Kampfsport Mit Blick auf die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten in Sachsen ist auch die zunehmende Bedeutung des Kampfsports f\u00fcr die rechtsextremistische Szene besorgniserregend. Sie bef\u00e4higt sich damit, unter Umst\u00e4nden schwere bis schwerste K\u00f6rperverletzungen beispielsweise gegen politische Gegner oder Menschen mit Migrationshintergrund aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck gr\u00fcnden Rechtsextremisten in Sachsen verst\u00e4rkt Kampfsportgruppen und bem\u00fchen sich, professionelle Strukturen f\u00fcr ihr 94 Bereits im August 2017 wurden zwei Personen in einem ersten Urteil vom LG Dresden zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und acht Monaten verurteilt. 95 In einem ersten Verfahren gegen die R\u00e4delsf\u00fchrer und andere Mitglieder der \"Gruppe Freital\" verurteilte das OLG Dresden im M\u00e4rz 2018 sieben M\u00e4nner und eine Frau als Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung zu jeweils mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Seite 81 von 267","Training zu schaffen. Dabei sind teilweise auch \u00dcberschneidungen zur rechtsextremistischen Fu\u00dfballszene festzustellen. Die Bet\u00e4tigung als Kampfsportler dient dabei jedoch nicht nur der Vorbereitung von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. W\u00e4hrend in der Vergangenheit vor allem Musikveranstaltungen das wichtigste Instrument zur gegenseitigen Vernetzung, zum Ausleben ideologischer Verbundenheit und zur Rekrutierung von \"Szene-Nachwuchs\" waren, gewinnen nunmehr auch Kampfsporttraining und eventartige Kampfsportveranstaltungen zunehmend an Bedeutung. Eine gro\u00dfe Rolle spielen dabei \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampfsportveranstaltungen, wie der \"Kampf der Nibelungen\", ein seit 2013 j\u00e4hrlich stattfindendes Highlight der bundesweiten rechtsextremistischen Kampfsportszene. Am 26. September wurde die Veranstaltung, die f\u00fcr den 10. Oktober als Livestream angek\u00fcndigt worden war, im Raum Magdeburg (SachsenAnhalt) von der Polizei aufgel\u00f6st. Unter den dabei festgestellten Personen waren auch Akteure aus Sachsen. Im Oktober 2020 konnte der Veranstalter infolgedessen nur in deutlich reduziertem Umfang und wenig professioneller Aufmachung bereits fr\u00fchere aufgenommene K\u00e4mpfe online stellen. Eine weitere regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Sachsen ist \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\", welcher bislang zweimal durch die TIWAZ-GEMEINSCHAFT durchgef\u00fchrt wurde. Im Juni 2018 fand die Kampfveranstaltung mit ca. 450 Teilnehmern in Gr\u00fcnhain-Beierfeld (Erzgebirgskreis) im Raum Chemnitz statt und beinhaltete auch einen Zeitzeugenvortrag. Im Juni 2019 diente Zwickau als Ort der Veranstaltung, zu der ca. 400 Personen auch von au\u00dferhalb Sachsens anreisten. Im Berichtsjahr konnten aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie keine Kampfsportveranstaltungen in Sachsen durchgef\u00fchrt werden. So wurde auch der \"Revolution\u00e4re Kongress\" am 14. M\u00e4rz in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) beh\u00f6rdlicherseits untersagt. Dessen Programm hatte auch eine Kampfsportdarbietung des Formats \"Kampf der Nibelungen\" vorgesehen. Staatliche Ma\u00dfnahmen Mit COMBAT 18, NORDADLER und STURM-/W OLFSBRIGADE 44 wurden im Berichtsjahr drei l\u00e4nder\u00fcbergreifend agierende neonationalsozialistische Vereinigungen durch den Bundesminister des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Das Verbot von NORDADLER wurde am 23. Juni vollzogen. Dabei handelte es sich um eine informelle neonationalsozialistische und antisemitische Gruppierung, die eine k\u00e4mpferischaggressive Haltung sowie eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus an den Tag gelegt und auch Gewaltphantasien ge\u00e4u\u00dfert hatte. So hatte der Anf\u00fchrer in einem \u00f6ffentlichen Chat den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 gutgehei\u00dfen. Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Beschlagnahmen erfolgten bei zwei Betroffenen in Sachsen und bei Personen in drei weiteren Bundesl\u00e4ndern. Die in Deutschland aktiv gewesene und seit 23. Januar nunmehr verbotene Gruppe COMBAT 1896 stand in der Tradition der 1992 gegr\u00fcndeten britischen rechtsextremistischen Saalschutztruppe \"Combat 18\" und war vor allem am Verkauf von rechtsextremistischen Merchandise-Artikeln und Tontr\u00e4gern beteiligt. Die Gruppe wurde dem gewaltbereiten Rechtsextremismus zugeordnet. Mitglieder der Gruppe nahmen im September 2017 an einem Schie\u00dftraining in der Tschechischen Republik teil und wurden, nachdem sie unerlaubt Munition nach Deutschland gebracht hatten, wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz 96 Der Code \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und bedeutet \"Adolf Hitler\". Seite 82 von 267","verurteilt. Sachsen war von den damit in Verbindung stehenden Exekutivma\u00dfnahmen gegen R\u00e4delsf\u00fchrer und Vollmitglieder der Gruppe in mehreren Bundesl\u00e4ndern nicht betroffen. Am 1. Dezember 2020 erfolgte das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung STURM-/ WOLFSBRIGADE 4497 durch den Bundesminister des Innern. Die Gruppierung hatte ihre menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie insbesondere in den sozialen Medien verbreitet und war dabei martialisch aufgetreten. Sachsen war von den Exekutivma\u00dfnahmen im Rahmen des Verbots nicht betroffen. 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 2.7.1 Landkreis Bautzen Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Bautzen waren im Berichtsjahr zwischen 300 und 350 Personen98 zuzurechnen (2019: 300 bis 350 Personen). Damit lag das Personenpotenzial im sachsenweiten Vergleich auch im Jahr 2020 im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)99 Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit dem Kreisverband Bautzen-G\u00f6rlitz-Niederschlesien vertreten. Der Kreisverband hat im Berichtsjahr 2020 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE100 und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN101 Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE im Landkreis Bautzen verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bautzen und Hoyerswerda. Ma\u00dfgeblich beeinflusst wird sie durch einen bekannten Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Online-Plattformen u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellt. Erst unter der Bezeichnung \"Stream BZ\", sp\u00e4ter unter \"Balaclava Graphics\" wurde auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) f\u00fcr Veranstaltungen geworben und \u00fcber diese berichtet. Die Szene nutzt die Plattformen f\u00fcr entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet der Rechtsextremist \u00fcberregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern, die u. a. durch rechtsextremistische Bands genutzt werden, an. Im Berichtsjahr rief \"Balaclava Graphics\" zum Beispiel \u00fcber Instragram zur Teilnahme an der beh\u00f6rdlicherseits verbotenen Versammlung der im Berichtsjahr als nicht extremistisch eingesch\u00e4tzten \"Querdenken\"-Bewegung am 12. Dezember in Dresden auf. Diese Mobilisierungsaufrufe zeigen jedoch, dass Rechtsextremisten auch 2020 versucht haben, das nicht-extremistische Versammlungsgeschehen f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu missbrauchen. Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE im Raum Bautzen f\u00fchrte auch im Berichtsjahr sog. \"Gedenkveranstaltungen\" durch, an denen regelm\u00e4\u00dfig zwischen 80 und 100 Personen 97 Der Code \"44\" steht f\u00fcr den vierten Buchstaben des Alphabets und bezieht sich auf die an Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg beteiligte \"SS-Division Dirlewanger\". 98 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 99 vgl. Beitrag II.2.3.3 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 100 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 101 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 83 von 267","teilnahmen. Diese fanden am 22. April anl\u00e4sslich der im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee get\u00f6teten Angeh\u00f6rigen des \"Volkssturms\" in Niederkaina sowie am Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da statt. Diese \"Gedenkveranstaltungen\" werden genutzt, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und die damaligen Kriegsgegner zu diffamieren. Dabei werden die Verbrechen des NS-Regimes ausgeblendet und stattdessen ausschlie\u00dflich die \"alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen\" in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. Diese Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren damit zu den revisionistischen Ideologieelementen der regionalen neonationalsozialistischen Szene. Sie sind f\u00fcr deren Zusammenhalt von besonderer Bedeutung. Aufgrund der coronabedingten Auflagen fanden diese Gedenkveranstaltungen im Berichtsjahr in einem sehr kleinen Rahmen mit wenigen Teilnehmern statt und wurden in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht. Rechtsextremisten versuchen \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit von Immobilien eine regionale Verankerung zu finden, um eigene Strukturen aufzubauen und dauerhaft etablieren zu k\u00f6nnen. Ein Beispiel daf\u00fcr zeigte sich ab Fr\u00fchjahr 2020 im Landkreis Bautzen. Der aus Bayern stammende und unter dem Namen Chris ARES auftretende rechtsextremistische Musiker Christoph Aljoscha ZLOCH bewegte sich im Umfeld der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG und verk\u00fcndete im Mai 2020, dass er ein sog. \"Chris-Ares-Dorf\" bei Bautzen sowie die Einrichtung eines sog. \"Patrioten-Jugendzentrums\" in Bischofswerda plane. Durch die Sensibilisierung und Beratung der Beh\u00f6rden durch das LfV Sachsen und das Bekanntwerden dieser Pl\u00e4ne l\u00f6ste dieses Vorhaben auch mediales Interesse aus. Der Musiker r\u00fcckte dadurch in den Fokus von Beh\u00f6rden und \u00d6ffentlichkeit. Gegen das Projekt regte sich schlie\u00dflich weitreichender Protest der Zivilgesellschaft. Letztendlich gab der Musiker seine Pl\u00e4ne auf und gab im September 2020 seinen R\u00fcckzug aus der Musik und der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Im Zusammenhang mit den Pl\u00e4nen von ARES siedelten sich dar\u00fcber hinaus zwei rechtsextremistischen Rapper in Steingtwolmsdorf, OT Weifa an (vgl. Absatz zur rechtsextremistischen Musikszene). In den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz ist mit den FREIEN KR\u00c4FTEN MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) eine Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene pr\u00e4sent. FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) Sitz Region Ostsachsen Gr\u00fcndung 2016 Personenpotenzial 2020 2019 unterer zweistelliger Bereich unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Als \"Auffangbecken\" f\u00fcr nicht organisierte Rechtsextremisten in der Region gegr\u00fcndete Gruppierung von Neonationalsozialisten und anderen Rechtsextremisten. Nach der Durchf\u00fchrung einer asylfeindlichen Demonstration (\"Nation statt Integration\") am 3. September 2016 in L\u00f6bau sind keine eigenen vergleichbaren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung mehr bekannt geworden. Relevante Ereignisse 2020 Teilnahme von Mitgliedern am sog. \"Gedenkmarsch\" der rechtsextremistischen Szene am 15. Februar in Dresden, z. T. auch mit organisatorischer Beteiligung als Ordner, Durchf\u00fchrung einer sog. \"Heldengedenkfeier\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertages im November 2020 Seite 84 von 267","Ideologie und Strategie Ein Beleg f\u00fcr die rechtsextremistische Ausrichtung der Gruppierung ist die Aussage \"frei, sozial, national\" auf deren Facebook-Profil. Sie wurde dort schwarz-wei\u00df-rot unterlegt. Der Slogan wird von der rechtsextremistischen Szene verwendet und bei Demonstrationen entsprechend skandiert. Die Parole wurde au\u00dferdem von der NPD u. a. auf Wahlplakaten verwendet. Personenpotenzial, Struktur und Aktivit\u00e4ten Die FKMO sind eines der wenigen Beispiele f\u00fcr einen auch nach au\u00dfen als erkennbare Struktur auftretenden rechtsextremistischen Personenzusammenschluss. Er spielt jedoch wegen seines geringen Personenpotenzials und aufgrund seiner wenigen Aktivit\u00e4ten eine untergeordnete Rolle in der Szene. Im November 2020 f\u00fchrten die FKMO eine sog. \"Heldengedenkfeier\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertages durch. Zudem nahmen vereinzelte Mitglieder mehrmals an nicht-extremistischen Protesten gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz teil. Die FKMO stehen in Verbindung mit der BRIGADE 8 (Lkr. G\u00f6rlitz). BLACK DEVILS Sitz Hoyerswerda Gr\u00fcndung 2001 Internetauftritte Internetseite Personenpotenzial 2020 2019 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele rechtsextremistische Fu\u00dfballfangruppierung des Fu\u00dfballvereins \"FC Lausitz Hoyerswerda\" . Ideologie und Strategie Die rechtsextremistische Band THOYTONIA102 nutzte das Treffobjekt der BLACK DEVILS zum Proben. Bis 2019 fanden dort auch rechtsextremistische Konzerte statt. Zwischen den Mitgliedern der BLACK DEVILS und den Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA wurden Verbindungen festgestellt. Die rechtsextremistische Gesinnung der BLACK DEVILS wurde bei einem im Jahr 2017 durchgef\u00fchrten \"V\u00f6lkerballturnier\" deutlich, zu welchem ein Video im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde. Neben Filmsequenzen vom Turnier wurden dabei wiederholt Bilder eingespielt, die eindeutige Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufwiesen. Eingeblendet wurden beispielsweise die Schriftz\u00fcge \"Heil dir\", \"Heil euch\" und \"\u00dcbermensch\". Gezeigt wurde auch der Schriftzug eines Teilnehmerteams mit der Bezeichnung \"Volkssport Germania\". Dabei wurden die Buchstaben \"SS\" im Team-Schriftzug durch Siegrunen dargestellt. Dieses verbotene Symbol wurde zwar verfremdet, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, war aber immer noch als solches erkennbar. Im Anschluss an das Turnier fand ein Konzert mit THOYTONIA statt. An der Veranstaltung nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. 2019 fand bei den BLACK DEVILS ebenfalls ein \"V\u00f6lkerballturnier\" statt: Die im Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund der konsequenten Ma\u00dfnahmen der Polizei, die nach vorheriger Information durch das LfV Sachsen getroffen wurden, konnte die Nutzung des Objekts der BLACK DEVILS f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte untersagt werden. 102 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 Seite 85 von 267","Seitdem wurden keine weiteren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in dem Objekt mehr bekannt. ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) Sitz Bautzen Gr\u00fcndung 2011 Personenpotenzial 2020 2019 ca. 30 ca. 30 Kurzportrait/Ziele rechtsextremistische, rocker\u00e4hnliche Gruppierung, die ein Objekt in Bautzen nutzt Ideologie und Strategie Die ABE ist eine rechtsextremistische, rocker\u00e4hnliche Gruppierung, deren Mitglieder in entsprechenden Kutten mit verschiedenen Symbolen, Insignien und Beschriftungen auftreten. F\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzt sie ein Objekt in Bautzen. Sie tritt auch unter der Bezeichnung \"ABE 125\" auf, wobei die Zahlen f\u00fcr die Anfangsbuchstaben des Namens stehen. Die ABE orientiert sich namentlich an der amerikanischen Gang \"Aryan Brotherhood\", einem Zusammenschluss aus \u00e4u\u00dferst rassistisch und nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Gef\u00e4ngnisinsassen. Die ABE hat Kontakte zu NEONATIONALSOZIALISTEN im Raum Bautzen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rten einige Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen Gruppierung \"Sturm 24\" an. Mitglieder der ABE nahmen in den vergangenen Jahren auch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Im \u00dcbrigen wurden infolge eines polizeilichen Gro\u00dfeinsatzes bei einer Feier der ABE mit ca. 130 Teilnehmern im M\u00e4rz 2017 keine eigenen Veranstaltungen der ABE in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung mehr bekannt. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) 103 - ORTSGRUPPE \"ALTSTADTREVOLTE\" Die Aktivit\u00e4ten der ORTSGRUPPE BAUTZEN beschr\u00e4nkten sich im Berichtsjahr auf wenige Aktionen, die in den entsprechenden sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht wurden. Um sich \"auf k\u00fcnstlerische Weise Geh\u00f6r zu verschaffen\", spr\u00fchten Aktivisten der IB am 23. M\u00e4rz in Bautzen den Schriftzug \"Liebe machen - Europa verteidigen\". Am 16. Juli f\u00fchrte die IB in Bautzen eine Plakataktion unter dem Motto \"Niemals auf Knien\" durch. Diese Aktion stand im Zusammenhang mit einer Kampagne der IB Deutschland, die sich gegen die \"Black Lives Matter\"-Bewegung richtete. Als Reaktion auf den mutma\u00dflich islamistisch motivierten Messer-Angriff vom 4. Oktober in Dresden, beteiligte sich die IB-Bautzen am 27. Oktober in Dresden an einer Banneraktion unter dem Titel \"Islamisten abschieben!\". In einem entsprechenden Internetbeitrag hie\u00df es dazu: \"(...) Wir klagen unsere Politiker an! Wann fangt ihr endlich an zu reagieren? (...)\" Am 30. November sperrten IB-Aktivisten die Friedensbr\u00fccke in Bautzen mit einem Schild mit der Aufschrift \"Islamisten abschieben\" und mehreren Holzkreuzen ab, \"um symbolisch auf die Unverantwortlichkeit unserer Politiker aufmerksam zu machen\". Dazu hie\u00df es auf dem Telegram-Kanal der IB weiter: \"Allein in einem Monat sind 9 Europ\u00e4er durch die Hand von Islamisten gestorben. F\u00fcr uns unverzeihlich, denn sie k\u00f6nnten heute noch leben, h\u00e4tte man 103 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Seite 86 von 267","Islamisten von vorn herein konsequent abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen. (...) Wir sagen - es reicht! Schluss mit importiertem Terror!\" Im Rahmen der IB-Deutschland-Sommertour fanden dar\u00fcber hinaus am 16. August eine Flyeraktion in Bautzen und am 22. August ein Infostand in Hoyerswerda statt. Diese Aktionen verdeutlichen, dass die Aktivit\u00e4ten der IB vor allem darauf abzielen, Entscheidungen der Regierung sowie Beschl\u00fcsse der etablierten Parteien zu diffamieren. Durch ihre Aktionen will die IB erreichen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger glauben, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen, und der Staat w\u00fcrde sie und nicht sein eigenes Volk sch\u00fctzen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr erstmals mit dem Album \"Rock against Crybabies\" in Erscheinung und setzt sich aus Musikern der Band TRUE AGGRESSION zusammen. TRUE AGGRESSION selbst beteiligte sich am Sampler \"Punikoff h\u00f6rt rein Vol. 2\" und gab das Album \"Ketzer & Barbaren\" heraus. Musikalische Aktivit\u00e4ten von W.U.T. und THOYTONIA wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka am 12. September beendete Musikveranstaltung, dass die Szene auch in dieser Region versucht, konspirativ organisierte Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Unter den festgestellten Personen dieser Veranstaltung befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche zusammen mit dem Rapper Chris ARES (Bayern)109 das Label \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) betrieben. PRIMUS und PROTOTYP siedelten sich im Rahmen der o. g. urspr\u00fcnglichen \"Patriotendorf\"-Pl\u00e4ne von ARES in Steinigtwolmsdorf, OT Weifa an. Nach dem \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten R\u00fcckzug von ARES agierten die beiden Musiker weiter unter diesem Label. PROTOTYP gab Ende des Jahres den Tontr\u00e4ger \"Feuer\" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. 104 vgl. S\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 109 vgl. Halbjahresbericht 2020 und Jahresbericht 2019 des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 110 Zu den Bands W.U.T., T RUE AGGRESSION und THOYTONIA vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, zu PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 87 von 267","Der unstrukturierten Szene angeh\u00f6rige Rechtsextremisten besuchten Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer extremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis Bautzen 134 187 165 5 4 2 2.7.2 Stadt Chemnitz In der Stadt Chemnitz waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen112 (2019: 250 bis 300 Personen) zuzurechnen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen damit weiterhin im oberen Bereich. Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)113 Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz sind im ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN organisiert. Dieser umfasst Eigenangaben zufolge neben Chemnitz auch den Landkreis Zwickau und den Erzgebirgskreis. Im Jahr 2020 wurden vom ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN u. a. folgende Aktivit\u00e4ten in Chemnitz durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t 1. M\u00e4rz Zeitzeugenvortrag \"Stimmen der Bewegung\" 1. Mai Flyerverteilaktion Der ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN f\u00fchrte im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Chemnitz durch. Hervorzuheben ist ein sog. Zeitzeugenvortrag aus der Vortragsreihe \"Stimmen der Bewegung\". An dieser Veranstaltung nahmen ca. 50 Personen aus der n\u00e4heren Umgebung teil. Als Veranstaltungsort wurde das bekannte Szeneobjekt der JN Chemnitz genutzt. Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in 112 Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 113 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) Seite 88 von 267","NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)114 Der NPD-Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen z\u00e4hlt zu den kaum aktiven und eher bedeutungslosen Strukturen der NPD in Sachsen. Er trat im Berichtsjahr nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die JN Chemnitz entwickelten im Berichtsjahr im Vergleich zu anderen \"St\u00fctzpunkten\" der NPD-Jugendorganisation kaum eigene wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Die im Berichtsjahr von den JN organisierten Aktionen unter dem Motto \"vergissmeinnicht\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg fanden, wie im Vorjahr, kaum Zuspruch. Auch dieses Mal verzichtete man auf einen Aufzug und beschr\u00e4nkte sich stattdessen auf eine Gedenkaktion am 5. M\u00e4rz auf dem St\u00e4dtischen Friedhof. Das bekannte Objekt der JN in Chemnitz ist der ehemalige Szenetreff der im Jahr 2014 verbotenen NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) in der Markersdorfer Stra\u00dfe 40. Die R\u00e4umlichkeiten wurden f\u00fcr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE115 und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN116 Mitglieder der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE nahmen im Berichtsjahr an Vortragsveranstaltungen, wie den rechtsextremistischen \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\"117 in Chemnitz und Umgebung teil. B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ In Chemnitz ist die B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ aktiv.118 REVOLUTION CHEMNITZ Sitz Region Chemnitz Gr\u00fcndung 2018 Personenpotenzial 2020 2019 8 8 Kurzportrait/Ziele Die Mitglieder der Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ wollten die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und stattdessen gewaltsam ein rechtsextremistisch ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftssystem etablieren. Am 3. Oktober 2018 sollte es zu einem ersten \"Revolutionsversuch\" kommen. Die Mitglieder der Gruppierung konnten jedoch im Nachgang dieses \"Probelaufs\", welcher am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schlossteichinsel stattfand, verhaftet werden. Relevante Ereignisse und Strafverfahren wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer Entwicklungen 2020 terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB119. Rechtskr\u00e4ftige Verurteilung aller Mitglieder zu Haftstrafen. 114 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 115 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 116 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 117 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 118 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 119 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 89 von 267","KAOTIC CHEMNITZ Sitz Region Chemnitz Gr\u00fcndung 2008 Personenpotenzial 2020 2019 ca. 20 ca. 20 Kurzportrait/Ziele Die Mitglieder dieser rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierung beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen (szeneinterne Fu\u00dfballveranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen). Am 26. August 2018 riefen sie zu einer rechtsextremistischen, asylfeindlichen Demonstration auf, in deren Folge es zu Ausschreitungen und \u00dcbergriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund kam. 2019 dr\u00fcckten sie ihre Solidarit\u00e4t mit einer verstorbenen Szenegr\u00f6\u00dfe aus. Relevante Ereignisse und keine Entwicklungen 2020 TIWAZ-GEMEINSCHAFT Sitz Region Chemnitz Gr\u00fcndung 2018 Personenpotenzial 2020 2019 ca. 15 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Die Mitglieder der TIWAZ-GEMEINSCHAFT streben \u00fcber den Kampfsport eine Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Chemnitz und dar\u00fcber hinaus an. \u00dcber entsprechende Aktivit\u00e4ten werden nicht nur neue Szene-Mitglieder geworben und Kontakte gepflegt. Vielmehr geht es der Gruppierung um den Kampf gegen die ideologischen Feinde. Deshalb beteiligte sich die Gruppierung an der Organisation und Durchf\u00fchrung der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" am 8. Juni 2019 in Zwickau. Relevante Ereignisse und keine Entwicklungen 2020 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG120 - ORTSGRUPPE \"PATRIOTISCHES BOLLWERK\" In Chemnitz ist seit dem Sp\u00e4tsommer 2020 eine neue IB-ORTSGRUPPE unter dem Namen PATRIOTISCHES BOLLWERK aktiv. Au\u00dfer einem Informationsstand am 21. August im Rahmen der \"IB-Deutschland-Sommertour\" f\u00fchrte die IB von September bis Dezember 2020 w\u00f6chentlich eine Vielzahl verschiedener Spr\u00fch-, Klebeund Plakataktionen im Chemnitzer Stadtgebiet durch. Die IB informierte \u00fcber ihre Kan\u00e4le in den Sozialen Medien \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten. Im September hie\u00df es beispielsweise dazu: \"Die Chemnitzer Aktivisten waren wieder im Rahmen des w\u00f6chentlichen Basisaktivismus unterwegs. (...) Die Identit\u00e4re Bewegung ist nach Chemnitz gekommen, und sie ist gekommen um zu bleiben. Chemnitz bleibt Identit\u00e4r!\" 120 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Seite 90 von 267","Die verteilten Plakate mit den Aufschriften \"Remigration - Illegale und Kriminelle abschieben\" und \"Keine-No-Go-Areas. Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?\" sollten dabei den faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tontr\u00e4ger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengesch\u00e4ft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label. Er unterst\u00fctzt Aktivit\u00e4ten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr als 300 Tontr\u00e4ger, von denen 84 wegen jugendgef\u00e4hrdender Inhalte von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengesch\u00e4ft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterst\u00fctzte im Berichtsjahr mit einem Liedbeitrag den bisher j\u00e4hrlich erscheinenden \"Soli-Sampler\" zum \"Tag der deutschen Zukunft\". Die ebenfalls aus Chemnitz stammende Band BLITZKRIEG123 hat sich offenbar aufgel\u00f6st. Einige Musiker dieser Band spielen seit 2020 zusammen mit dem RAC'N'ROLLTEUFEL124 in einer neu gegr\u00fcndeten Band unter der Bezeichnung FRONT776125. Diese Musikgruppe wurde f\u00fcr ein Konzert in Torgau OT Staupitz, das am 10. Oktober mit ca. 180 Teilnehmern stattfand, angek\u00fcndigt. Zudem gab diese Band im Berichtsjahr ihr erstes Album unter dem Titel \"14.07.1976\" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangeh\u00f6rige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. 121 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 122 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 123 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018 124 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 125 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 126 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 127 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 91 von 267","Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Stadt Chemnitz 306 171 150 43 8 6 2.7.3 Stadt Dresden In Dresden geh\u00f6rten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen128 der rechtsextremistischen Szene an (2019: 350 bis 400) . Damit stagnierte das Personenpotenzial auf hohem Niveau und lag im sachsenweiten Vergleich erneut im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)129 Der Dresdner Kreisverband der NPD z\u00e4hlt zu den wenigen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Im Berichtsjahr wurden folgende nennenswerten Aktivit\u00e4ten des KV und der JN in Dresden durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t 20. Januar Teilnahme der JN an einer Pegida130-Demonstration zur Mobilisierung f\u00fcr den \"Gedenkmarsch\" am 15. Februar Februar Beteiligung an der Aktionswoche zum 13. Februar und dem sog. \"Gedenkmarsch\" Juni/Juli vereinzelte sog. \"Schutzzonen\"-Aktionen 17. Juni Demonstration unter dem Motto: \"Damals wie heute: Widerstand wagen - F\u00fcr unsere Grundrechte, Freiheit & Souver\u00e4nit\u00e4t\" 5. September Kundgebung f\u00fcr die Bedeutung der traditionellen Familie als Gegenkonzept zu den Aktionen anl\u00e4sslich des \"Christopher Street Days (CSD)\" in Dresden 6. September Banneraktion gegen Seenotretter unter dem Motto \"Ahoi! Klar zur Wende - Schlepperk\u00e4hne auf Kurs S\u00fcd drehen!\" 15. November Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 128 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 129 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 130 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 92 von 267","Bei der Pegida-Veranstaltung am 20. Januar waren einige Aktivisten der JN Sachsen in Dresden mit einem Banner zu sehen. Zudem warben sie mit Flyern f\u00fcr die Teilnahme am sog. \"Gedenkmarsch\" anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens 1945. Weitere Auftritte der JN in Dresden beschr\u00e4nkten sich \u00fcberwiegend auf gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit dem Kreisverband der NPD, da der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Maik M\u00dcLLER auch den JN-Landesvorsitz innehat. An der traditionellen Demonstration am 17. Juni, die im Berichtsjahr nicht nur als Mahnwache zum Gedenken f\u00fcr die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 organisiert wurde, sondern unter dem Motto \"Damals wie heute: Widerstand wagen - F\u00fcr unsere Grundrechte, Freiheit & Souver\u00e4nit\u00e4t\" stand, beteiligten sich etwa 90 Personen (im Vorjahr: 15), darunter auch Vertreter der JN Brandenburg. Zu den Rednern geh\u00f6rte neben regionalen Vertretern auch der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT. Am Vormittag des 5. September organisierte der NPD-Kreisverband Dresden unter Leitung von Maik M\u00dcLLER eine Kundgebung unter dem Motto \"Traditionelle Familien sch\u00fctzen - Familienpolitik ist die beste Sozialpolitik\" in der Dresdner Innenstadt. Daran beteiligten sich ca. 40 Personen, um sich f\u00fcr das aus Sicht der Partei \"traditionelle und lebensrichtige Familienbild aus Mutter, Vater und Kindern\" stark zu machen. Die Teilnehmer traten zugleich f\u00fcr die Aufhebung des Gesetzes zur \"Einf\u00fchrung des Rechts auf Eheschlie\u00dfung f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts\" ein. Im Anschluss an die Kundgebung fand das Sommerfest der NPD in Riesa statt. Die Anzahl der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln auch im Berichtsjahr die geringe politische Bedeutung der NPD in Dresden wider. Auch die sog. \"Schutzzonen\"-Aktionen der NPD sowie Flyerverteilungen fanden in Dresden nur vereinzelt statt. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE131 und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN132 Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag f\u00fcr die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 landesund bundesweit das Hauptereignis \"historischen Gedenkens\" in der rechtsextremistischen Szene dar. Seit zwei Jahren wird daf\u00fcr auch wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich mobilisiert. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Teilnehmer an dem am 15. Februar durchgef\u00fchrten \"Trauermarsch\" (1.300 Personen) wie schon in 2019 (1.500 Personen) deutlich die durchchschnittliche Teilnehmerzahl der Vorjahre von 600 bis 700 Personen \u00fcbertraf. Den Rechtsextremisten gelang es abermals, ihre Veranstaltung auf einer f\u00fcr die Szene bedeutsamen Innenstadtroute durchzuf\u00fchren. Nach wie vor zieht die Veranstaltung Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland nach Dresden. Auf der diesj\u00e4hrigen Demonstration unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden! 75 Jahre alliierter Bombenterror. Dresden-Gedenken 2020\" sprachen neben dem Versammlungsleiter Maik M\u00dcLLER insbesondere Szene-Vertreter aus Gro\u00dfbritannien, den USA, Ungarn und Bulgarien. Die im Vorfeld des \"Trauermarsches\" durchgef\u00fchrte \"Aktionswoche\" ging - wie in den Vorjahren - ohne hohe Teilnehmerzahlen zuende. Im Rahmen der \"Aktionswoche\" fanden diesmal eine Mahnwache am Gedenkstein f\u00fcr die Bombenopfer im OT Nickern sowie vereinzelte Flugblattverteilungen, eine Banneraktion sowie ein kurzes \"Stra\u00dfentheater\" in der Dresdner Innenstadt statt. Die jeweilige Teilnehmerzahl war sehr \u00fcberschaubar. Nur durch die szeneeigene Berichterstattung in den sozialen Medien wurde eine gewisse \u00d6ffentlichkeit erreicht. 131 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 132 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 93 von 267","Dar\u00fcber hinaus waren Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene in Dresden im Berichtsjahr kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbar. Eine Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte neben fehlenden ausl\u00f6senden Ereignissen auch die Strafverfahren gegen die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN133 gewesen sein. Diese haben im Januar und September 2020 zu weiteren Verurteilungen von Szeneaktivisten gef\u00fchrt. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB)134ORTSGRUPPE \"WERRA ELBFLORENZ\" Die IB-ORTSGRUPPE DRESDEN informierte in den entsprechenden sozialen Netzwerken \u00fcber eine Vielzahl verschiedener Aktivit\u00e4ten. Sie trat dabei wiederholt unter dem Namen W ERRA ELBFLORENZ auf. Im Mittelpunkt standen Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden sowie vereinzelte politische Aktionen. Anl\u00e4sslich der Diskussion um das griechische Fl\u00fcchtlingslager in Moria wurde am 7. M\u00e4rz ein Banner mit der Aufschrift \"Solidarit\u00e4t mit dem griechischen Volk\" in Dresden angebracht. Nach einer unter dem Motto \"Against the modern world\" stehenden Aktion am 1. November hie\u00df es: \"(...) Mach darauf aufmerksam, wie korrupt unsere Politik - wie kaputt dieses System in Wirklichkeit ist. (...)\" Einzelne Mitglieder der Gruppierung verf\u00fcgen \u00fcber Kontakte in die rechtsextremistische Kampfsportszene und beteiligten sich in der Vergangenheit an entsprechenden Veranstaltungen dieser Szene. \u00dcberregionale IB-Aktivisten beteiligten sich erneut an Pegida135-Veranstaltungen in Dresden und erhielten dort - wenn auch nicht in dem Ma\u00dfe wie in den Vorjahren - mittels eigener Redebeitr\u00e4ge erneut ein Forum. So war der \u00f6sterreichische IB-Aktivist Martin SELLNER auf der 200. Pegida-Veranstaltung am 17. Februar nur als Teilnehmer vor Ort, trat aber dann auf der Veranstaltung am 20. Juli als Redner auf. Am 15. Juni nutzte u. a. der Leipziger Alexander KLEINE dieses Podium, um vor ca. 650 Teilnehmern zu sprechen. Vereinzelt mitgef\u00fchrte IBFahnen auf den Pegida-Veranstaltungen zeugten von einer Teilnahme von IB-Sympathisanten an den genannten Pegida-Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die Landeshauptstadt Dresden ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Konzertveranstaltungen wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Auch der Anteil der aktiven Bands zeigt seit Jahren einen sinkenden Trend. Mit SACHSONIA136 und BLUTZEUGEN137 waren im Berichtsjahr zwei rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. SACHSONIA war f\u00fcr eine Konzertveranstaltung in Serbien angek\u00fcndigt gewesen, welche aber aufgrund der Corona-Bestimmungen abgesagt wurde. Ein Teil der Bandmitglieder wirkte im Berichtsjahr am Tontr\u00e4ger \"Alte Lieder abgestaubt\" mit, der unter der Bezeichnung \"60 Prozent Sachsonia\" herausgegeben wurde. Die Band BLUTZEUGEN trat am 18. Januar bei einer Konzertveranstaltung in Torgau OT Staupitz auf. Gegen Ende des Jahres gab diese Musikgruppe das Album \"Parsifal\" heraus. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugeh\u00f6rige Design-Studio MUDHATER138 sind in Dresden ans\u00e4ssig. Das Sortiment des Unternehmens wird \u00fcber den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Ebenfalls in Dresden angesiedelt ist der Vertrieb 133 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016 134 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN 135 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. 136 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 137 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 138 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 94 von 267","NATIONALES VERSANDHAUS139. Dieses Textil-Label und der Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Produkte werden \u00fcber mehrere Internetseiten angeboten. Der Vertrieb, welcher bis etwa Ende 2019 im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge aktiv war, schr\u00e4nkte im Jahr 2020 seine Aktivit\u00e4ten ein. Ein Ladengesch\u00e4ft in Bad Schandau wurde geschlossen, und mehrere Online-Plattformen des Vertriebes wurden vom Netz genommen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE140. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Grenzen zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE141 sind flie\u00dfend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die dieser Szene angeh\u00f6renden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel zudem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Stadt Dresden 359 366 294 30 16 19 2.7.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 bis 250 Personen 142 zuzurechnen (2019: 200 bis 250). Im Vergleich zum Vorjahr blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. 139 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 140 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 141 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 142 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 95 von 267","Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)143 Im Erzgebirgskreis sind die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG im ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN organisiert. Er vereint nach Eigenangaben die Gebiete Westsachsen und das Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau und Chemnitz sowie deren Umland. 2020 wurde u. a. folgende \u00f6ffentlichkeitswirksame Parteiaktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t 11. Juni Flugblattverteilung zum Thema \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)144 Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem Kreisverband vertreten, der zu den wenigen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen geh\u00f6rt. 2020 wurden u. a. folgende \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t 1. Mai Kundgebung \"Vernunft statt Hysterie! Freiheit verteidigen!\" in AueBad Schlema, OT Aue anl\u00e4sslich der Corona-Beschr\u00e4nkungen 22. Mai Kundgebung \"Freiheit & Vernunft statt 'Neue Normalit\u00e4t'!\" in AueBad-Schlema, OT Aue anl\u00e4sslich der Corona-Beschr\u00e4nkungen 1. November Kundgebung \"Vernunft statt Hysterie! Freiheit verteidigen!\" in AueBad Schlema, OT Aue anl\u00e4sslich der Corona-Beschr\u00e4nkungen Im Fokus der Aktivit\u00e4ten standen im Berichtsjahr die Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge und NPD-Stadtund Kreisrat, Stefan HARTUNG, meldete dazu Kundgebungen im Mai und November in Aue-Bad Schlema, OT Aue an. Die Anmeldungen erfolgten in HARTUNGS Funktion als Stadtrat und nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr die NPD. Auch bei seinen Reden auf den Kundgebungen wies HARTUNG darauf hin, dass es ihm nicht um Parteipolitik gehe. Jedoch waren HARTUNG und die hinter ihm stehende NPD im Berichtsjahr bem\u00fcht, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorherrschende Skepsis gegen\u00fcber den seitens der Exekutive beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie f\u00fcr das \"Einsickern\" ihrer verfassungsfeindlichen Ziele in die Mitte der Gesellschaft auszunutzen. F\u00fcr die Veranstaltungen wurde deshalb seitens der NPD mobilisiert, neben HARTUNG traten weitere der NPD angeh\u00f6rende Redner auf, und das Medienformat \"DS-TV\" des DEUTSCHE STIMME VERLAGES berichtete \u00fcber die Veranstaltungen und ver\u00f6ffentlichte in deren Rahmen gef\u00fchrte Interviews. An der Kundgebung am 1. Mai beteiligten sich die aufgrund der Corona-Einschr\u00e4nkungen zul\u00e4ssigen 30 Teilnehmer. Allerdings hielten sich ca. 180 Personen im Umfeld der Versammlung auf und bekundeten durch Rufe und Beifall ihre Symphatie gegen\u00fcber der Kundgebung. Neben HARTUNG fungierte Mario L\u00d6FFLER vom NPD-Kreisverband Erzgebirge als Redner. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung versuchten ca. 100 Personen eine Polizeisperre zu \u00fcberwinden. Durch die Polizei erfolgten Identit\u00e4tsfeststellungen wegen der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Corona-Schutzverordnung. Die Kundgebung wurde aufgrund weiterer St\u00f6rungen vorzeitig beendet. 143 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 144 Vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Seite 96 von 267","An der Kungebung am 22. Mai beteiligten sich ca. 120 Personen. Neben HARTUNG hielt Robert ANDRES von der B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ145 eine Rede. An der Kundgebung am 1. November nahmen ca. 550 Personen teil. Als Redner traten neben HARTUNG der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Berlin) und Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Diese Kundgebung endete mit einer Demonstration durch die Innenstadt. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei diesen Versammlungen gegen die CoronaBeschr\u00e4nkungen zeigten deutlich, dass auch nicht extremistische Personen bereit waren, sich trotz der Parteizugeh\u00f6rigkeit des Anmelders und weiterer Akteure an derartigen Demonstrationen zu beteiligen. Damit nutzt die NPD das Corona-Protestgeschehen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele und testet ihre Anschlussf\u00e4higkeit an nicht extremistische Kreise. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE146 und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMITISCHE GRUPPIERUNGEN147 Wie bereits im Vorjahr f\u00fchrten NEONATIONALSOZIALISTEN im Erzgebirgskreis einen \"Zeitzeugenvortrag\" durch. F\u00fcr diese Veranstaltung wurde im Vorfeld \u00fcberregional geworben. Die Veranstaltung fand in Oelsnitz/Erzgebirge mit schlie\u00dflich ca. 95 Personen statt. Als Leiter der Veranstaltung fungierte der Rechtsextremist Robert ANDRES. An der Veranstaltung nahmen u. a. Personen aus dem Erzgebirgskreis, den Landkreisen Zwickau und Mittelsachsen sowie aus Chemnitz und Dresden teil. Vereinzelt kamen die Teilnehmer auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern, so z. B. aus Sachsen-Anhalt, Berlin, Hamburg und Brandenburg. Teilnehmerzahl und \u00fcberregionale Mobilisierung verdeutlichten erneut die hohe Bedeutung dieser \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" f\u00fcr die Vernetzung, Kontaktpflege und ideologische Festigung der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen wurden im Berichtsjahr allerdings weniger Veranstaltungen dieser Art im Erzgebirgskreis durchgef\u00fchrt. DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite \"Division Erzgebirge\" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2020 2019 unterer zweistelliger Bereich unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Die DIVISION ERZGEBIRGE ist eine SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNG148. Ihre neonationalsozialistischen Bez\u00fcge ergeben sich aus revisionistischen \u00c4u\u00dferungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstrationen gegen die CoronaBeschr\u00e4nkungen, so am 29. August in Berlin und am Entwicklungen 2020 7. November in Leipzig 145 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 146 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 147 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 148 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 97 von 267","Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen wurden im Erzgebirgskreis im Berichtsjahr nicht festgestellt. Musikalische Aktivit\u00e4ten der Band PARANOID149 wurden ebenfalls nicht bekannt. Lediglich zwei Facebook-Eintr\u00e4ge verwiesen auf das Fortbestehen dieser Musikgruppe. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE150. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie weitere \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Erzgebirgskreis 116 120 148 0 2 2 2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz Im Landkreis G\u00f6rlitz geh\u00f6rten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen151 (2019: 200 bis 250) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial liegt damit im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Bedingt durch die Corona-Beschr\u00e4nkungen konnte der stellvertretende NPDBundesvorsitzende Thorsten HEISE (Fretterode/TH) im Berichtsjahr keine seiner geplanten Gro\u00dfveranstaltungen in Ostritz durchf\u00fchren. So war am 18. April, wie im Vorjahr, das 149 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 150 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 151 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 98 von 267","rechtsextremistische Konzert \"Skinheads Back To The Roots\" geplant. Im Sommer sollte das mehrt\u00e4gige \"Schild und Schwert Festival\" stattfinden, welches dann zun\u00e4chst auf Ende September verschoben und sp\u00e4ter g\u00e4nzlich abgesagt wurde. Gem\u00e4\u00df der Verlautbarungen der Organisatoren behalten alle bereits verkauften Karten ihre G\u00fcltigkeit. HEISE rechnet demzufolge damit, dass die Veranstaltungen nach einer Beruhigung der Pandemielage in 2021 durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)152 Im Landkreis G\u00f6rlitz existiert ein NPD-Kreisverband Bautzen-G\u00f6rlitz-Niederschlesien, welcher die zwei osts\u00e4chsischen Landkreise umfasst. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten abseits solcher in den Sozialen Medien wurden im Berichtszeitraum nicht entwickelt. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE153 und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN154 BRIGADE 8 Sitz M\u00fccka Gr\u00fcndung 2012 Internetauftritte www.facebook.com/Bruderschaft-Brigade-8 Personenpotenzial 2020 2019 ca. 40 ca. 40 Finanzierung Einnahmen aus Konzertveranstaltungen Kurzportrait/Ziele Die BRIGADE 8 ist eine bundesweit organisierte und in Chapter untergliederte Gruppierung mit neonationalsozialistischen Bez\u00fcgen. Sie veranstaltete in den letzten Jahren insbesondere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen. Die Mitglieder tragen \"Kutten\" im Stil von Rockerclubs. Relevante Ereignisse und Bedingt durch die Corona-Pandemie keine relevanten Ereignisse. Entwicklungen 2020 Zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt u. a. die BRIGADE 8, die in Hierarchie und Auftreten mit einheitlichen Lederkutten Rockergruppierungen \u00e4hnelt. Sie unterh\u00e4lt im Landkreis das \"Chapter Ostdeutschland\", das sich auch \"Chapter Wei\u00dfwasser\" bzw. \"Chapter Eastside\" nennt. Sie f\u00fchrte in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch, bei denen rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftraten. Die BRIGADE 8 entwickelte sich \u00fcber die Jahre in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Szeneveranstaltungen im Landkreis G\u00f6rlitz zu einer festen, \u00fcberregional aktiven Gr\u00f6\u00dfe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen 152 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 153 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 154 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 99 von 267","demonstrierten Sympathien f\u00fcr COMBAT 18155 (bis zu deren Verbot) sowie auch im offen erkennbaren Auftreten w\u00e4hrend des \"Schild und Schwert\"-Festivals in Ostritz 2019. Die Anzahl der Veranstaltungen in M\u00fccka wie auch die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen sind im Berichtsjahr allerdings deutlich zur\u00fcckgegangen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften die Corona-Beschr\u00e4nkungen gewesen sein. Diesbez\u00fcglich wollte die BRIGADE 8 offenbar keinen Anlass f\u00fcr ein beh\u00f6rdliches Einschreiten bieten. Dennoch konnten Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. So nahmen Mitglieder der Gruppierung am j\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene im Februar in Dresden anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens 1945 teil und beteiligten sich vereinzelt an den nicht extremistischen Protesten entlang der B 96 gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Im November beteiligte sich die Gruppierung am sog. \"Heldengedenken\", so in Gro\u00dfpostwitz, anl\u00e4sslich des Volkstrauertages. NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. (NJB) Sitz Zittau Gr\u00fcndung 1991 Personenpotenzial 2020 2019 unterer zweistelliger Bereich unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Der Verein NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) ist eine subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung. Er dient wegen des ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Objekts als Anlaufstelle f\u00fcr \"national gesinnte\" Jugendliche aus der Region. Relevante Ereignisse und keine relevanten Ereignisse Entwicklungen 2020 Ebenfalls zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. (NJB). Der NJB verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, welches f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. Nachdem im Vorjahr keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des Vereins zu verzeichnen waren, fand am 21. Mai im Objekt des Vereins eine Feier anl\u00e4sslich des \"M\u00e4nnertages\" statt. In deren Verlauf riefen ca. 20 Personen \"Sieg Heil\". Anschlie\u00dfend kam es zu Widerstandshandlungen gegen\u00fcber der Polizei. Damit machte sich diese Gruppe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem\u00e4\u00df SS 86a StGB und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem\u00e4\u00df SS 113 StGB strafbar. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB)156 - ORTSGRUPPE \"GRENZSTEINIG\" In einem Statement der IB G\u00f6rlitz vom Juni 2020 hie\u00df es: \"(...) Multikulti ist wie ein Pulverfass (...) Aus diesem Grund fordern wir ein Deutschland, in dem die deutsche Bev\u00f6lkerung die klare Majorit\u00e4t darstellt (...) Remigration jetzt! Unser Land, unsere Regeln!\" Die wenigen \u00f6ffentlichen Aktionen der IB-Aktivisten im Berichtsjahr standen in diesem Kontext und wurden in den entsprechenen sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht. Am 12. Juni f\u00fchrte die IB eine Banneraktion unter dem Motto \"Niemals auf Knien - wir entschuldigen uns nicht\" in G\u00f6rlitz durch. Diese Aktion stand im Zusammenhang mit einer Kampagne der IB Deutschland, die sich gegen die \"Black Lives Matter\"-Bewegung richtete. 155 vgl. s\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 132 156 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Seite 100 von 267","Im Rahmen der IB-Deutschland-Sommertour \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe\" fand am 14. August eine Flyeraktion in Zittau statt. Aufgrund der fehlenden beh\u00f6rdlichen Erlaubnis f\u00fcr eine Sondernutzung musste der Veranstalter den geplanten Informationsstand r\u00e4umen. Eine weitere f\u00fcr die Stadt G\u00f6rlitz geplante Aktion wurde von den Organisatoren zur\u00fcckgezogen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis G\u00f6rlitz ist f\u00fcr die rechtsextremistische Musikszene bedeutungsvoll, da dort mit dem Geb\u00e4ude der BRIGADE 8 in M\u00fccka und dem Areal des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz zwei Objekte f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen zur Verf\u00fcgung stehen. Vor allem die Liegenschaft in Ostritz bietet ausreichend Platz f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Fretterode/TH) organisierte in Ostritz in den letzten Jahren unter der Bezeichnung \"Schild und Schwert Festival\" mehrere Gro\u00dfveranstaltungen, welche Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet und dem Ausland anzogen. Seit M\u00e4rz 2020 ist die rechtsextremistische Liedermacherin ARIA S157 im Landkreis G\u00f6rlitz ans\u00e4ssig. Sie war beteiligt am Sampler \"Punikoff h\u00f6rt rein Vol. 2\". Rechtsextremistische Vertriebe sind im Landkreis nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert auch im Landkreis G\u00f6rlitz eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE158. Die Verbindungen dieser Personen waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fiel diese Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich in den vergangenen Jahren insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle sonstigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis G\u00f6rlitz 168 197 165 4 2 4 157 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 158 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 101 von 267","2.7.6 Landkreis Leipzig Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Leipzig waren zwischen 200 und 250 Personen159 zuzurechnen (2019: 200 bis 250). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen damit weiterhin im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)160 Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND der Partei. Dieser umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland.161 Im Berichtsjahr f\u00fchrte dieser \"St\u00fctzpunkt\" folgende Aktivit\u00e4ten durch: Datum Aktivit\u00e4ten November wiederholte Durchf\u00fchrung sog. \"Selbstverteidigungskurse\" 14./15. Gedenkveranstaltung zum \"Volkstrauertag\" u. a. in Wurzen November 4. Dezember sog. \"Nationale Streife\" in Wurzen 21. Dezember sog. Wintersonnenwende Im Vergleich zum Vorjahr war damit im Landkreis eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten des ST\u00dcTZPUNKTES MITTELLAND zu verzeichnen. Im November trafen sich St\u00fctzpunktmitglieder unter Anleitung von Mitgliedern der parteiinternen Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" zum wiederholten Male zu einem sog. \"Selbstverteidigungskurs\". Dieses Training besteht aus einer \"(...) Mischung aus Kraftund Ausdauersport, sowie verschiedene(n) Kampfsporteinfl\u00fcsse(n) (...).\" Ziel sei es \"(...) eine allgemeine M\u00f6glichkeit zur wirkungsvollen Wehrhaftigkeit, auch in Extremsituationen, gezielt zu f\u00f6rdern.\" Zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls fand dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Mitglieder des ST\u00dcTZPUNKTES MITTELLAND und deren Familien im Dezember ein Treffen zur sog. \"Wintersonnenwende\" statt. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)162 Aus \"organisatorischen und strukturellen Gr\u00fcnden\" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem \"Kreisverband Leipzig Stadt & Land\" zusammen.163 Im Landkreis Leipzig ist die NPD im Berichtsjahr kommunalpolitisch vertreten gewesen. Eine Person hat im Stadtrat Trebsen ein Mandat f\u00fcr die NPD. Aktivit\u00e4ten der NPD im Landkreis waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Anfang Januar f\u00fchrte die NPD eigenen Angaben zufolge eine ihrer sog. \"Schutzzonen-Aktionen\" in Colditz durch. Eine Versammlung der Partei zum Thema \"Migration t\u00f6tet!\" fand am 4. Oktober in Trebsen statt. Die Jugendorganisation der NPD, die JUNGEN NATIONALISTEN, organisierten am 27. November in Wurzen eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen das Schikanieren nationaler Jugendarbeit\". An der nicht angemeldeten Versammlung beteiligten sich 39 Personen. Die 159 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 160 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 161 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 162 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 163 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig Seite 102 von 267","Teilnehmer liefen mit einem Transparent \"Das System ist am Ende, wir sind die Wende #Systemexit\" und den Rufen \"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut\" durch die Stadt. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei gestoppt und beendet. Anlass der Aktion war die Indizierung des von den JN im September 2019 anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung herausgegebenen Samplers durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien am selben Tag. DER FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)164 Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlassten politischen Entscheidungen und die Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschaft und Gesellschaft nahm auch der FL\u00dcGEL zum Anlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten. Insbesondere eine Veranstaltung am 28. August in Grimma, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Bj\u00f6rn H\u00d6CKE und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial des FL\u00dcGEL auf den AfD-Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE165 und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN166 Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem Landkreis beteiligten sich am 15. Februar in Dresden an der Demonstration anl\u00e4sslich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Die zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE geh\u00f6rende Gruppierung W IR F\u00dcR LEIPZIG f\u00fchrte am 4. Oktober in Kitzscher OT Hainichen einen Zeitzeugenvortrag mit ca. 300 Teilnehmern durch167. Die Veranstaltung fand in einem Vereinssaal statt, welcher unter dem Vorwand einer privaten Geburtstagsfeier angemietet worden war. Diese Veranstaltung ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die rechtsextremistische Szene neben den offiziell angemeldeten Veranstaltungen insbesondere unter Umgehung der geltenden Hygienevorschriften konspirativ organisierte Konzerte, Liederabende sowie andere Vortragsveranstaltungen durchzuf\u00fchren versucht und dabei Vermieter von Lokalit\u00e4ten mit falschen Angaben hinsichtlich des Anlasses t\u00e4uscht. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verf\u00fcgt \u00fcber keine ausgepr\u00e4gte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden keine Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Das urspr\u00fcnglich auch im Berichtsjahr geplante Sommerfest mit dem Liedermacher LUNIKOFF168, welches in den vergangenen Jahren in einem Steinbruch in Grimma OT Roda stattfand, wurde im Zusammenhang mit den Corona-Beschr\u00e4nkungen nicht durchgef\u00fchrt. Im Landkreis Leipzig ist mit der Band FEINDNAH169 eine rechtsextremistische Musikgruppe angesiedelt. Einige Bandmitglieder - so auch der S\u00e4nger - dieser Musikgruppe stammen aus Wurzen und waren fr\u00fcher Mitglied der nicht mehr aktiven rechtsextremistischen T ERROR CREW MULDENTAL. Die Band trat im Rahmen einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung vor ca. 170 Besuchern am 1. Februar in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der ehemals im Landkreis Leipzig aktive rechtsextremistische Vertrieb FRONT RECORDS170 und das eigene 164 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 166 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 167 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 168 Michael REGENER, ehemaliger S\u00e4nger der verbotenen rechtsextremistischen Band L ANDSER, jetzt LUNIKOFF 169 vgl. Beitrag II.2. 4.5. Rechtsextremistische Musik 170 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 103 von 267","Label FRONTMUSIK171 sind seit 2020 nicht mehr in Sachsen t\u00e4tig. Damit verlor die rechtsextremistische Musikszene in Sachsen ein wichtiges Standbein von \u00fcberregionaler Bedeutung. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE172 gibt es auch im Landkreis Leipzig eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE.173 Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Es befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger darunter. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind flie\u00dfend, so dass im Landkreis Leipzig von einer Mischszene gesprochen werden kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Leipzig insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis Leipzig 122 183 185 8 6 4 2.7.7 Stadt Leipzig In Leipzig waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 250 bis 300 Personen174 zuzurechnen (2019: 250 bis 300). Im Vergleich zum Vorjahr blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. 171 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 172 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 173 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 174 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 104 von 267","Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)175 Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG sind im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND organisiert. Dieser vereint nach eigenen Angaben die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Im Berichtsjahr wurden u. a. folgende Aktivit\u00e4ten in Leipzig durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4ten 19. Januar Vortragsveranstaltung in Leipzig Verteilaktion \"Kein Platz f\u00fcr Homopropaganda! - Anti-CSD Aktion\" in Juli Leipzig 14./15. sog. \"Heldengedenken\" in Leipzig am S\u00fcdfriedhof November Im Vergleich zum Vorjahr waren weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten des ST\u00dcTZPUNKTES MITTELAND in der Stadt Leipzig zu verzeichnen. Der St\u00fctzpunkt setzte, wie bereits im Vorjahr, auf die Durchf\u00fchrung einer Vortragsveranstaltung bzw. auf das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)176 In Leipzig ist die NPD mit dem Kreisverband Leipzig Stadt und Land vertreten. Dieser trat jedoch wie im Vorjahr nur mit wenigen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. So wurde im Mai 2020 eine Gedenkaktion auf dem S\u00fcdfriedhof in Leipzig u. a. f\u00fcr die Bombenopfer der Stadt Leipzig im Zweiten Weltkrieg durchgef\u00fchrt. Im Berichtsjahr wurde allerdings der JN-St\u00fctzpunkt der JUNGEN NATIONALISTEN in Leipzig reaktiviert, der mit verschiedenen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Neben Banneraktionen im April zum Thema \"Migration stoppen\" fanden im Berichtsjahr diverse Flyerbzw. Aufkleberverteilungen zu verschiedenen Themen, u. a. im Rahmen der Kampagne \"Schuelersprecher.Info\", statt. In und um Leipzig f\u00fchrten die JN LEIPZIG im August zudem eine sog. Sommerwanderung durch. Derartige Aktivit\u00e4ten sollen vor allem das Gemeinschaftsgef\u00fchl der JN-Mitglieder st\u00e4rken. Am 4. Dezember gedachten JN-Mitglieder der Opfer der Bombardierung der Stadt Leipzig im Zweiten Weltkrieg. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE177 und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE GRUPPIERUNGEN178 WIR F\u00dcR LEIPZIG Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Enrico B\u00d6HM Internetauftritte Facebook-Profil, Twitter-Account, Instagram-Account, YouTube-Kanal Personenpotenzial 2020 2019 175 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 176 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 177 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 178 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 105 von 267","unterer zweistelliger Bereich unterer zweistelliger Bereich Kurzportr\u00e4t/Ziele WIR F\u00dcR LEIPZIG ist ein Sammelbecken der neonationalsozialistischen und ehemals parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Leipzig. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten sind die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Veranstaltungen, beispielsweise von revisionistischen \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" und \"Liederabenden\" Relevante Ereignisse und Durchf\u00fchrung eines \"Zeitzeugenvortrags\" am 4. Oktober Entwicklungen 2020 und Gedenkaktion am 4. Dezember anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Leipzigs im Zweiten Weltkrieg Die neonationalsozialistische Gruppierung W IR F\u00dcR LEIPZIG entstand im Jahr 2016 infolge von Differenzen innerhalb der NPD, die sich auch auf die JN auswirkten179. Der Leipziger JNSt\u00fctzpunkt l\u00f6ste sich schlie\u00dflich auf, und die ehemaligen JN-Mitglieder schlossen sich W IR F\u00dcR LEIPZIG an. Diese Gruppierung wird vom Leipziger Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Enrico B\u00d6HM angef\u00fchrt. Die Mitglieder dieser Gruppierung vertreten eine neonationalsozialistische Weltanschauung, die sich beispielsweise in der Durchf\u00fchrung revisionistischer \"Heldengedenken\" zeigt. Veranstaltungen wie die sog. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" dienen der Verherrlichung des sog. \"Dritten Reiches\" sowie der historischen Legitimation der rechtsextremistischen Ideologie und Agitation. Auf Veranstaltungen der Gruppierung treten auch rechtsextremistische Liedermacher auf. Im Jahr 2020 wurde die Vortragsreihe \"Zeugen der Zeit\" fortgesetzt. Eine in diesem Rahmen urspr\u00fcnglich f\u00fcr April geplante Veranstaltung fand aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen nicht statt. Am 4. Oktober f\u00fchrte die Gruppierung einen \"Zeitzeugenvortrag\" in Kitzscher, OT Hainichen (Landkreis Leipzig) durch, an welchem ca. 300 Personen aus dem Bundesgebiet teilnahmen. Die Polizei f\u00fchrte wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen die CoronaSchutzverordnung einen Einsatz durch. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS130 StGB eingeleitet, da es im Rahmen der Veranstaltung mehrere volksverhetzende Redebeitr\u00e4ge gegeben hatte. Die sehr hohe Teilnehmerzahl an diesem \"Zeitzeugenvortrag\" belegt einmal mehr die Bedeutung dieses Veranstaltungsformats f\u00fcr die strukturell ungebundene rechtsextremistischen Szene auch im Gro\u00dfraum Leipzig. Dort werden neue Kennverh\u00e4ltnisse geschaffen, bestehende Kontakte gepflegt und die rechtsextremistische Ideologie gefestigt. Die Mobilisierung f\u00fcr die Veranstaltungen erfolgte ausschlie\u00dflich szeneintern und sollte dementsprechend auch nur die Adressaten ansprechen. Am 4. Dezember f\u00fchrte W IR F\u00dcR LEIPZIG zusammen mit der JN LEIPZIG auf dem S\u00fcdfriedhof eine Gedenkaktion anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Leipzig im Zweiten Weltkrieg durch. Durch diese gemeinsame Veranstaltung wurden nach der Reaktivierung des JN-St\u00fctzpunktes Leipzig wieder erste Vernetzungsbestrebungen sichtbar. Auf dem Facebook-Account der Gruppierung W IR F\u00dcR LEIPZIG wurden ferner die Termine f\u00fcr die im November in Leipzig durchgef\u00fchrten Demonstrationen gegen die CoronaBeschr\u00e4nkungen ver\u00f6ffentlicht. 179 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016 Seite 106 von 267","Beteiligung von Rechtsextremisten an Versammlungen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen in Leipzig In Leipzig fanden am 7. und 21. November Kundgebungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen statt, an denen sich auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene beteiligten. Beim Versammlungsgeschehen am 7. November waren unter den Teilnehmern Mitglieder des parteigebundenen Spektrums, wie beispielsweise der NPD, der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) und der Partei DER DRITTE W EG. So befanden sich unter den Teilnehmern neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT auch weitere hochrangige Funktion\u00e4re der NPD bzw. JN aus Sachsen, wie Stefan HARTUNG, Peter SCHREIBER sowie Paul RZEHACZEK. Aus dem parteiungebundenen Spektrum nahmen Mitglieder von PRO CHEMNITZ, der FREIEN KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN und der DIVISION ERZGEBIRGE teil. Weiterhin befanden sich unter den Teilnehmern auch Personen aus der rechtsextremistischen Fu\u00dfballszene sowie Personen, die als rechtsextremistische Kampfsportler bekannt sind. Aufgrund ihres zum Teil aggressiven und organisierten Auftretens gelang es diesen Rechtsextremisten - trotz ihres vergleichsweise geringen Anteils an der Gesamtheit der Demonstrationsteilnehmer - die Veranstaltung medienwirksam zu pr\u00e4gen. Am 21. November versammelten sich in Leipzig erneut Personen, um unter dem Motto \"Das Leben nach Corona\" gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Wieder beteiligten sich Rechtsextremisten an der Versammlung, wenn sie auch erneut nicht die Mehrzahl der Veranstaltungsteilnehmer stellten. Unter ihnen waren abermals Angeh\u00f6rige der regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene. Es nahmen Angeh\u00f6rige des parteigebundenen Spektrums, wie beispielsweise der NPD, der JN und der Parteien DER DRITTE W EG und DIE RECHTE teil. Aus dem parteiungebundenen Spektrum befanden sich Mitglieder von PRO CHEMNITZ und der JUNGEN REVOLUTION unter den Teilnehmern. Durch ihre Beteiligung an Protesten der gesellschaftlichen Mitte versuchten Rechtsextremisten, ihre Anschlussf\u00e4higkeit an eben diese auszuloten. Corona-Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen der Exekutive boten ihnen den passenden N\u00e4hrboden f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Rechtsextremisten keinen pr\u00e4genden bzw. mehrheitlichen Einfluss auf diese Veranstaltungen aus\u00fcben konnten.180 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB)181 - ORTSGRUPPE LEIPZIG Im Berichtsjahr organisierten Leipziger IB-Angeh\u00f6rige lediglich einzelne Aktivit\u00e4ten. So brachten sie in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli an mehreren Bauwerken in Leipzig Metallschilder mit der Aufschrift \"Erbaut von wei\u00dfen M\u00e4nnern\" an, um darauf aufmerksam zu machen, dass \"(...) nicht alles \u00dcbel (..) von alten wei\u00dfen M\u00e4nnern erschaffen wurde.\" Anfang November verteilten IB-Aktivisten an der Universit\u00e4t in Leipzig Flugbl\u00e4tter, \"(...) um Studienanf\u00e4nger vor politischer Gleichschaltung zu warnen (...).\" Der Leipziger IB-Aktivist Alexander KLEINE engagiert sich bundesweit f\u00fcr diese Gruppierung. \u00dcber verschiedene eigene Videound Audioformate im Internet verbreitet er seine verfassungsfeindlichen \u00dcberzeugungen und erreicht damit ein \u00fcberregionales Publikum. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Leipzig mit den beiden Bands THEMATIK 25182 und VOLKSNAH183 vertreten. Beide Bands traten in der Vergangenheit mitunter auf denselben Veranstaltungen auf. W\u00e4hrend im Berichtsjahr keine Erkenntnisse \u00fcber VOLKSNAH anfielen, 180 vgl. Beitrag II.1 H\u00e4rtetest f\u00fcr die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten 181 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN 182 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 183 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 Seite 107 von 267","wurde die Band THEMATIK 25 f\u00fcr zwei Konzertveranstaltungen angek\u00fcndigt, die am 1. Februar und 10. Oktober in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) stattfanden. Der in Leipzig ans\u00e4ssige Gitarrist der rechtsextremistischen Band FLAK (Rheinland-Pfalz) 184 trat im Berichtsjahr musikalisch unter der Bezeichnung ETHOS185 auf und gab den Tontr\u00e4ger \"Zeitgeist\" heraus. Mittlerweile soll diese Musikgruppe aus drei Bandmitgliedern bestehen. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND186 ist weiterhin in Leipzig aktiv und wichtigster Vertreiber von Tontr\u00e4gern bzw. Merchandising Produkten des rechtsextremistischen Liedermachers LUNIKOFF187. Das dazugeh\u00f6rige Tontr\u00e4ger-Label mit der Bezeichnung HITLERCHE produzierte in den vergangenen Jahren Tontr\u00e4ger dieses Interpreten bzw. seiner Band DIE LUNIKOFF VERSCHW\u00d6RUNG. Der von einem ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r betriebene Online-Versand LOKIS TRUHE188 existiert weiterhin. Sein Sortiment ist ausschlie\u00dflich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und beinhaltet Artikel mit Bezug zur germanischen bzw. nordischen Mythologie sowie zur Zeit des Nationalsozialismus. Im Dezember 2020 durchsuchte die Polizei vier Objekte in Leipzig und im Landkreis Leipzig, darunter auch die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und Lager von LOKIS TRUHE. Die Beamten stellten versandfertige B\u00fccher und elektronische Speichermedien sicher. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig wurden 80 Euro-Paletten sichergestellt. Unter den darin sichergestellten Publikationen befanden sich zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buches \"Mein Kampf\" von Adolf Hitler. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch in Leipzig eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE.189 Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger und Kampfsportler. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie weitere \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. 184 vgl. Verfassungsschutzberichte Rheinland-Pfalz 2019 sowie Niedersachsen 2018 185 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 186 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 187 Michael REGENER, ehemaliger S\u00e4nger der verbotenen rechtsextremistischen Band LANDSER, jetzt Auftritte als Liedermacher LUNIKOFF 188 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 189 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II.2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 108 von 267","Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2070 138 66 73 Leipzig (Stadt) 218 251 277 9 7 18 2.7.8 Landkreis Mei\u00dfen Im Landkreis Mei\u00dfen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2020 - wie im Jahr 2019 - zwischen 150 und 200 Personen190 zuzurechnen. Damit lag das Personenpotenzial im sachsenweiten Vergleich wie bereits in den Vorjahren im unteren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)191 Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Mei\u00dfen f\u00fchrten im Berichtsjahr nur wenige eigene Aktivit\u00e4ten durch, im \u00dcbrigen beteiligten sie sich an Veranstaltungen der Landesbzw. Bundespartei. Des Weiteren nahmen einzelne Anh\u00e4nger an den \"Querdenken\"Demonstrationen im November 2020 in Leipzig teil. Datum Aktivit\u00e4t 5. September Sommerfest des NPD-Landesverbandes 2. Oktober Erntedankfest 15. November Gedenkaktion anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Mit dem Objekt des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein Treffobjekt von bundesweiter Bedeutung, das sich in ihrem Eigentum befindet.192 Am 5. September veranstaltete sie dort ihr j\u00e4hrliches Sommerfest mit ca. 90 Teilnehmern. Im Landkreis existieren keine eigenen Strukturen der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Jedoch fand am 7. M\u00e4rz der Bundesgkongress der JN im genannten Objekt in Riesa statt. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Lediglich die NPD lud gelegentlich rechtsextremistische Liedermacher f\u00fcr die \"kulturelle Umrahmung\" ihrer Veranstaltungen, welche in der Liegenschaft des NPD-Verlages DEUTSCHE STIMME in Riesa stattfanden, ein. 190 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 191 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 192 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Seite 109 von 267","Die finanziellen Probleme des Verlages DEUTSCHE STIMME f\u00fchrten in der Vergangenheit dazu, dass seine Betreiber den Warenversand an einen NPD-Funktion\u00e4r in Th\u00fcringen \u00fcbergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME, welche im Berichtsjahr ihr Format \u00e4nderte. Die Herausgeber versprechen sich vom neuen Layout ihrer Publikation offenbar die Erweiterung des Leserkreises und damit h\u00f6here finanzielle Einnahmen. Mit NATION & W ISSEN193 ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag mit angeschlossenem Vertrieb in Riesa ans\u00e4ssig. Ein gro\u00dfer Teil seines Sortiments weist Bez\u00fcge auf die Zeit des Nationalsozialismus auf und ist auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial194 Auch im Landkreis Mei\u00dfen existiert eine unstrukturierte, vorwiegend SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Haupts\u00e4chlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis neben zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) vor allem um Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen sowie Volksverhetzungen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Sachsen Landkreis 63 94 89 2 0 0 Mei\u00dfen 2.7.9 Landkreis Mittelsachsen Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Mittelsachsen waren zwischen 200 und 250 Personen195 zuzurechnen (2019: 200 bis 250). Das Personenpotenzial lag damit im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. 193 vgl. Beitrag 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 194 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 195 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 110 von 267","Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)196 Die Partei DER DRITTE WEG ist im Landkreis Mittelsachsen mit einem eigenen ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN vertreten. Dieser existiert seit M\u00e4rz 2017 und umfasst die St\u00e4dte Mittweida, D\u00f6beln, Freiberg und deren Umland. Das Aktionspotenzial ist im Vergleich mit den anderen St\u00fctzpunkten in Sachsen jedoch eher gering. Im Berichtsjahr wurden vom ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN u. a. folgende Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t 8.Mai Mahnwachen an Kriegsgr\u00e4bern 1. Juni Wanderung Ende Juni Sommersonnenwendfeier 7. Oktober Gedenkveranstaltung \"Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!\" Ende Dezember Singen von Weihnachtsliedern vor einem Pflegeheim Im Vergleich zum Vorjahr ging das Aktionsniveau des ST\u00dcTZPUNKTES MITTELSACHSEN im Berichtsjahr sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Es waren weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichen. Beispielsweise instrumentalisierte der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN abermals den 8. Mai, den Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, sowie den Jahrestag der Bombenangriffe auf die Stadt Freiberg am 7. Oktober 1944 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Grabpflegeaktionen und Mahnwachen vor Kriegsgr\u00e4bern in Mittelsachsen. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)197 Im Landkreis Mittelsachsen existiert der Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen. Die NPD ist weder auf Kreistagsebene noch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene kommunalpolitisch vertreten. Folgende Aktivit\u00e4ten der NPD im Landkreis waren zu verzeichnen: Datum Aktivit\u00e4t mehrfach Schutzzonen-Aktionen mehrfach Kundgebungen und Verteilaktionen von Flyern unter dem Motto \"Migration t\u00f6tet\" mehrfach Aktionen im Rahmen der NPD Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\" und der JN Kampagne \"Jugend packt an\" 7. Oktober Gedenken der Opfer des 7. Oktober 1944 November Aktionen zum Volkstrauertag 196 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 197 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Seite 111 von 267","Die sog. Schutzzonen-Aktionen fanden im Rahmen einer von der NPD initiierten bundesweiten Kampagne unter dem Motto \"Schafft Schutzzonen\" statt.198 In Sachsen wurden diese Aktionen schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Landkreis Mittelsachsen, u. a. in D\u00f6beln und Freiberg, durchgef\u00fchrt. Seit April 2019 existiert hier eine eigens f\u00fcr diese Aktionen eingerichtete Facebookseite unter dem Titel \"Schutzzone Mittelsachsen\". Mit den auch \"Sicherheitsstreifen\" genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD \u00f6ffentlichen Aktionismus und wollten vom gegenw\u00e4rtig schwierigen Zustand der Partei sowie von der kaum vorhandenen Mobilisierungsf\u00e4higkeit ihrer Anh\u00e4ngerschaft ablenken. Die Partei pr\u00e4sentierte sich damit als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort sowie als \"Wahrer von Sicherheit, Recht und Ordnung\" und sch\u00fcrte damit gleichzeitig Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen zum sog. \"Heldengedenken\". Auch am 8. Mai f\u00fchrte sie Aktionen zur Denkmalpflege durch. Die im Landkreis ebenfalls aktive NPD-Jugendorganisation, die JUNGEN NATIONALISTEN (JN), f\u00fchrten im Rahmen ihrer bundesweiten Kampagne \"Jugend packt an\" eigene Aktionen durch. Zu Beginn des Jahres stand das Thema \"Corona\" im Mittelpunkt dieser Aktionen. Um sich auch bei diesem Thema ein \"K\u00fcmmerer-Image\" zu geben, bot man in D\u00f6beln und Umgebung u. a. Nachbarschaftshilfe zum Einkaufen an oder verteilte an sog. Gabenz\u00e4unen Beutel mit Lebensmitteln. Seit September 2020 verf\u00fcgen die JN \u00fcber angemietete R\u00e4ume in D\u00f6beln. In den als \"B\u00fcrgertreffpunkt und Tauschb\u00f6rse D-32\" im Internet beworbenen R\u00e4umen bieten die JN eine zweimal w\u00f6chentlich ge\u00f6ffnete Tauschb\u00f6rse an, die sich vorzugsweise an Deutsche richtet und in der insbesondere Kinderkleidung sowie Schulmaterialien ausgegeben werden. DER FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)199 Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlassten politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nahm auch DER FL\u00dcGEL zum Anlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten. Insbesondere eine AfD-Veranstaltung am 26. Juni in Burgst\u00e4dt, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Andreas KALBITZ und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial des FL\u00dcGELS auf den AfD-Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen Parteiungebundene rechtsextremistische Netzwerke k\u00f6nnen sich insbesondere auch durch eine gezielte gemeinsame Ansiedlung von Szene-Angeh\u00f6rigen im l\u00e4ndlichen Raum bilden. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von mehreren, untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" Seit Februar 2020 propagieren Rechtsextremisten auch unter dem Label \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Die \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" wird seitdem von verschiedenen rechtsextremistischen Parteien, Publikationen und Personen intensiv beworben. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die derartige Projekte nur theoretisch propagieren, ist die Initiative eigenen Angaben zufolge bestrebt, ein praxisorientiertes Beratungsnetzwerk zu implementieren. Die \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" will Interessierte zielgenau - auch in Siedlungsgemeinschaften - nach Mitteldeutschland vermitteln. Aufgabe der heutigen Generation sei es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Deutschen im Zuge der demografischen Entwicklung und der gleichzeitig stattfindenden Migrationsentwicklung nicht \"weggemischt\" 198 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 199 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Seite 112 von 267","w\u00fcrden. Ein niedriger Ausl\u00e4nderanteil, g\u00fcnstiger sowie verf\u00fcgbarer Wohnraum (z. B. leerstehende Geh\u00f6fte) und eine gute Arbeitsmarktlage w\u00fcrden jedem Interessierten erm\u00f6glichen, sofort in Mitteldeutschland Fu\u00df zu fassen und damit nicht nur einen Beitrag \"zur St\u00e4rkung unserer Gemeinschaft vor Ort zu leisten, sondern auch einen Beitrag zum Erhalt des deutschen Volkes.\" Die durch die Initiative propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern u. a. nach Sachsen k\u00f6nnen zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften f\u00fchren. Durch deren aktives Handeln in der Dorfgemeinschaft, die t\u00e4glichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" arbeiten Eigenangaben zufolge Angeh\u00f6rige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend zusammen. Auch zur ARTGEMEINSCHAFT200 habe die Initiative Kontakte. So fahren einige ihrer Mitglieder nach Angaben ihres im Landkreis Mittelsachsen wohnhaften Sprechers regelm\u00e4\u00dfig zu Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde f\u00fcr die Konzertveranstaltung \"Winterstorm\" am 18. Januar zusammen mit mehreren ausl\u00e4ndischen Bands angek\u00fcndigt, welche an einem unbekannten Ort stattfand. Am 29. Februar wurde die Band zusammen mit SACHSONIA202 (SN) und weiteren Bands aus Italien und Tschechien f\u00fcr das Konzert \"Night of the MOVEMENT Vol. II\" angek\u00fcndigt. Aus Mittelsachsen stammt der Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und S\u00e4nger auf und gab selbst an, Mitglied der NPD und JN zu sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis neben zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 86a 200 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTEN 201 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 202 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 267","StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) insbesondere um Volksverhetzungen sowie K\u00f6rperverletzungen. Diese richteten sich gegen Menschen mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Migrationshintergrund sowie Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen oder muslimischen Glaubens. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis 159 150 100 5 4 2 Mittelsachsen 2.7.10 Landkreis Nordsachsen Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Nordsachsen waren im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen205 zuzurechnen (2019: 150 bis 200 Personen). Im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen liegt das Personenpotenzial damit weiterhin im mittleren Bereich. Aufgrund der Corona-Pandemie war auch im Landkreis Nordsachsen ein R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksamer rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Parteien DER DRITTE W EG206 Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND der Partei, welcher die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland umfasst. Im Berichtszeitraum wurden seitens dieses St\u00fctzpunktes jedoch keine relevanten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten im Landkreis durchgef\u00fchrt. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)207 Im Landkreis Nordsachsen existiert ein kleiner NPD-Kreisverband. Dieser verf\u00fcgt seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 nur noch \u00fcber ein Kreistagsmandat. Damit hat die Partei im Vergleich zu den Vorjahren keinen politischen Einfluss mehr auf Ebene der Stadtund Gemeinder\u00e4te. Der \"St\u00fctzpunkt\" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) in Nordsachsen z\u00e4hlte bis 2016 zu den aktiven \"JN-St\u00fctzpunkten\" in Sachsen. Inzwischen ist im Landkreis nur noch ein vergleichsweise geringes Aktionsniveau zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist insbesondere vor dem Hintergrund bemerkenswert, als der seit November 2019 amtierende Bundesvorsitzende der JN, Paul RZEHACZEK, seinen Wohnsitz im Landkreis Nordsachsen hat. Im Berichtsjahr wurden folgende Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: 205 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 206 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 207 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Seite 114 von 267","Datum Aktivit\u00e4t 14. Januar Schutzzonen-Aktion in Oschatz 1. Februar Schutzzonen-Aktion in Torgau 28. November Aktion Gew\u00e4sserreinigung im Rahmen der Kampagne der JN \"Jugend packt an\" Mit der NPD-Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" und der JN-Kampagne \"Jugend packt an\" wurden sachsenweit immer wieder vereinzelte Aktionen in verschiedenen St\u00e4dten und Gemeinden durchgef\u00fchrt. Diese dienten vor allem dazu, der Partei ein Image als \"K\u00fcmmerer\" zu verschaffen und mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, was jedoch kaum oder gar nicht gelang. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der ehemalige Gasthof Staupitz im Torgauer Ortsteil Staupitz ist f\u00fcr die s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikszene das bedeutendste Objekt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen.208 J\u00e4hrlich d\u00fcrfen dort gem\u00e4\u00df beh\u00f6rdlicher Auflagen bis zu zehn Konzerte stattfinden. Im Berichtsjahr war es den Organisatoren jedoch aufgrund der CoronaBeschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich, diese Anzahl zu erreichen. Nach zwei Konzerten im Januar und Februar 2020 organisierten Rechtsextremisten erst im September wieder Musikveranstaltungen. Unter Auflagen fanden bis Jahresende insgesamt noch drei weitere Konzerte mit reduzierter Teilnehmerzahl statt. Auf der unter dem Motto \"Fuck Corona - Zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t\" stehenden Veranstaltung am 5. September spielte auch die aus dem Landkreis stammende Band NEUBEGINN209. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial210 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Der unstrukturierten Szene angeh\u00f6rige Rechtsextremisten besuchten im Berichtsjahr Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer extremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Nordsachsen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. 208 vgl. Beitrag II. 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 209 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 210 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 115 von 267","Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis 137 140 113 14 5 2 Nordsachsen 2.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge geh\u00f6rten im Berichtsjahr zwischen 350 und 400 Personen211 (2019: 350 bis 400 Personen) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)212 Der NPD-Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge entfaltete im Berichtsjahr nur wenige eigene Aktivit\u00e4ten. Vereinzelt beteiligten sich die Mitglieder an Veranstaltungen der Landesbzw. Bundespartei. In Pirna und Freital pr\u00e4sentierten sich einzelne Parteimitglieder bei \"Streifg\u00e4ngen\" im Rahmen der NPD-Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" vermeintlich b\u00fcrgernah\" als \"Besch\u00fctzer\" der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung. Das \"Haus Montag\" in Pirna, die Gesch\u00e4ftsstelle des Kreisverbandes, sowie der unmittelbar daran angrenzende \"Klub 451\"213 wurden im Berichtsjahr, wie schon im Vorjahr, nur selten f\u00fcr Veranstaltungen genutzt. Die \u00fcberregionale Bedeutung beider Szeneobjekte nahm weiter ab. Angesichts eines zur\u00fcckgehenden Veranstaltungsniveaus nahm die \u00f6ffenliche Pr\u00e4senz des Kreisverbandes weiter stark ab. Damit spiegelt die Entwicklung im Kreisverband die Situation der NPD Sachsen insgesamt wider; sie wurde im Berichtsjahr aufgrund der CoronaBeschr\u00e4nkungen zus\u00e4tzlich beschleunigt. Die JN f\u00fchrten im September 2020 einen ihrer sog. Leistungsm\u00e4rsche in der S\u00e4chsischen Schweiz durch. DER FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)214 Wie auch andere rechtsextremistische Gruppierungen nutzten Vertreter des FL\u00dcGELS ebenfalls den im Laufe des Berichtsjahres gestiegenen Unmut in Teilen der Bev\u00f6lkerung in 211 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; Vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 212 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 213 Die Bezeichnungen \"Haus Montag\" und \"Klub 451\" beziehen sich auf den Roman \"Fahrenheit 451\" von Ray Bradbury. Die NPD sieht sich mit Bezug zu diesem Roman selbst in der Rolle des Guy Montag. Dieser wendet sich von einem diktatorischen System und dessen Zensur ab und schlie\u00dft sich dem Widerstand an. Aus Sicht der NPD ist das gegenw\u00e4rtige politische System in Deutschland mit der Diktatur im Werk \"Fahrenheit 451\" vergleichbar. 214 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FL\u00dcGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Seite 116 von 267","Bezug auf die fortdauernden Corona-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Platzierung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen aus. DER FL\u00dcGEL propagierte ein Szenario, nachdem die Bundesund Landesregierung unter dem Deckmantel der Pandemie-Bek\u00e4mpfung eine (Impf-)Diktatur errichten wollten. Insbesondere eine sich u. a. gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen richtende Veranstaltung am 13. Juni in Sebnitz, auf der auch die Rechtsextremisten und FL\u00dcGEL-Aktivisten Andreas KALBITZ und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial des FL\u00dcGEL auf den AfD-Kreisverband. Im November 2020 fanden in verschiedenen Orten im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge weitere vom FL\u00dcGEL dominierte AfD-Versammlungen unter dem Motto \"Mit dem Lockdown in die Krise?\" statt. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN215 Parteiungebundene Rechtsextremisten nutzten im Berichtsjahr ebenfalls nicht extremistische Proteste gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen als Aktionsraum f\u00fcr ihr eigenes Handeln aus. So herrschte bei den etwa 200 bis 250 Teilnehmern der Veranstaltungen am 3., 6. und 13. Mai in Pirna insgesamt eine aggressive und angespannte Grundstimmung, die auch von einzelnen anwesenden, gewaltbereiten Rechtsextremisten ausging. Diese heizten die Stimmung gezielt auf und suchten explizit die Konfrontation mit der Polizei. In der Folge wurden die Einsatzkr\u00e4fte sowohl verbal als auch k\u00f6rperlich angegriffen. Am Himmelfahrtstag veranstalteten Rechtsextremisten aus der Region eine Party auf einem Privatgrundst\u00fcck in K\u00f6nigstein OT Pfaffendorf. Unter den 30 Teilnehmern befanden sich auch ehemalige Mitglieder der im Jahr 2001 verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS). Mehrfach skandierten die Partyg\u00e4ste \"Sieg Heil\"-Rufe und griffen die alarmierten Polizisten sowohl verbal als auch k\u00f6rperlich an. Gegen zehn der Teilnehmer erhob die Staatsanwaltschaft Dresden im Mai 2021 Anklage wegen dieses Angriffs. Obwohl die subkulturelle und neonationalsozialistische Szene der Region infolge der asylfeindlichen Ausschreitungen im Jahre 2015 und den Strafverfahren gegen die \"Gruppe Freital\"216 in den vergangenen Jahren bem\u00fcht gewesen war, die Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden nicht auf sich zu ziehen, so zeigte sich an diesem Abend ein gegenteiliges Bild. Die Rechtsextremisten provozierten Nachbarn und Einsatzkr\u00e4fte bewusst und nahmen die daraus resultierenden strafrechtlichen Konsequenzen in Kauf. PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gr\u00fcndung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2020 2019 ca. 20 ca. 20 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD geh\u00f6rt zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte \"Haus Montag\" und \"Klub 451\" und trat im Berichtsjahr selten \u00f6ffentlich auf. Wenn es jedoch zu Auftritten in der \u00d6ffentlichkeit oder zur vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II.2.4.4 SUBKULTURELL 215 GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 216 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 117 von 267","gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen kam, zeigten sich ihre Mitglieder uniformiert mit einheitlichen T-Shirts. Dar\u00fcber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien pr\u00e4sent. Dort zeigt sie ihre rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung, indem sie NS-Symbole und - Parolen verwendet. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 29. Februar fand eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im bekannten Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel OT Langenhennersdorf statt. Am 1. August wurde in Pirna ein Liederabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacherduo aus Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt. Am 10. Oktober l\u00f6ste die Polizei auf einem Privatgrundst\u00fcck in Gohrisch OT Kleinhennersdorf eine dritte Musikveranstaltung auf, nachdem deren Besucher verfassungswidrige Parolen skandiert hatten. Es wurden 33 Personen festgestellt. Darunter befanden sich neben dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und einzelne Teilnehmer der oben dargestellten Veranstaltung in K\u00f6nigstein OT Pfaffendorf am 21. Mai. Die Band STAHLWERK217 aus Freital ver\u00f6ffentlichte am 17. August auf Facebook unter der \u00dcberschrift \"26.4.1894 - 17.8.1987\" (Geburtsund Todestag von Rudolf He\u00df) einen Videolink zum Musiktitel \"Unsterblich\". Darin wird der Stellvertreter von Adolf Hitler als \"unsterbliches Vorbild\" glorifiziert. Ende des Jahres erschien das Album \"Idealist\". Nach dem Umzug des rechtsextremistischen Vertriebs NATIONALES VERSANDHAUS218 im Jahr 2019 nach Dresden existieren im Landkreis keine Vertriebsstrukturen mehr. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial219 Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gibt es auch im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Dazu z\u00e4hlen auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Haupts\u00e4chlich fiel das Personenpotenzial im Berichtsjahr durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie weitere \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. 217 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 218 vgl. Beitrag 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 219 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 118 von 267","Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis 127 115 131 5 5 7 S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge 2.7.12 Vogtlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Vogtlandkreis wurden, wie schon im Jahr 2019, zwischen 250 und 300 Personen220 zugerechnet. Damit lag das Personenpotenzial im sachsenweiten Vergleich erneut im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE WEG (III. W EG)221 Die Partei DER DRITTE WEG hat weiterhin als einzige rechtsextremistische Partei eine aktive Struktur im Vogtlandkreis, den im April 2015 gegr\u00fcndeten ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND. Sein Aktionsraum umfasst die Grenzgebiete von Bayern, Th\u00fcringen und Sachsen. Er ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederst\u00e4rkste St\u00fctzpunkt. Am 1. Mai 2019 wurde das Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro, die sog. \"Parteizentrale\", auf der Pausaer Str. 130 in Plauen er\u00f6ffnet. Seit der Er\u00f6ffnung fanden dort verschiedene interne und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Veranstaltungen statt. Nach eigenen Angaben handelt es sich um einen Anlaufpunkt, \"an dem sich Deutsche, die es noch sein wollen, zusammenfinden, um sich auszutauschen\". Die Partei baute damit ihre Verankerung vor Ort sowie ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten im gesamten Freistaat aus. Auch interne Veranstaltungen mit bundesweiter Beteiligung fanden dort statt. Die F\u00fchrungsperson Tony GENTSCH vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, \"(...) im regionalen Parlament, Stimme und Ohr f\u00fcr unser Volk zu sein\" mit dem Ziel \"Erst unser Volk, dann all die Anderen\". Im Berichtsjahr wurden folgende hervorzuhebende Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4ten Januar sog. \"Nationale Streife\" 28. Februar sog. \"offener Abend P130\" u. a. mit Darts, Kicker, Unterhaltung 14. M\u00e4rz Kundgebung unter dem Motto \"Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen!\" mit ca. 100 Teilnehmern Mai Teilnahme an sog. \"Spazierg\u00e4ngen\" gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen in Plauen 220 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 221 vgl. Beitrag II.2.3.2 DER DRITTE W EG (III. W EG) Seite 119 von 267","1. Mai 1. Mai-Kundgebung \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" 8. Mai Gedenkaktion \"F\u00fcr die Freiheit unseres Volkes - F\u00fcr die Ehre unserer Toten! 8. Mai - Wir feiern nicht!\" 10. Juli Aktionstag mit verschiedenen Angeboten, u. a. Frauenfr\u00fchst\u00fcck, Kleiderkammer, Selbstverteidigungskurse, Nachhilfeunterricht (geplant jeden Freitag in der P130) 28. August Kostenlose Ausgabe von Schulbedarf (sog. \"Zuckert\u00fctenaktion\") 12. September \"Wanderung der V\u00f6gte\" f\u00fcr Parteimitglieder und deren Familien mit ca. 130 Teilnehmern 26. September Kundgebung unter dem Motto: \"Gemeinschaft statt linke Hetze\" mit 15 Teilnehmern 30. Oktober Kundgebung \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona! Zwangsma\u00dfnahmen stoppen!\" mit ca. 60 Teilnehmern 21. November sog. Kleidermarkt \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\" 28.-30. Dezember Aktion \"Tierfutter statt B\u00f6ller\" - Sammeln von Spenden in der Bev\u00f6lkerung Zudem fanden in der \"Parteizentrale\" auf der Pausaer Str. 130 in Plauen regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlungen, Schulungsveranstaltungen und sog. \"Aktionstage\" statt. Themenbezogen organisierten Parteimitglieder Kundgebungen. Bei der Kundgebung unter dem Motto \"Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen!\" am 14. M\u00e4rz in Plauen pr\u00e4sentierte sich die Partei mit H\u00fcpfburg und Kinderschminken erneut als nach au\u00dfen hin familienfreundlicher Ansprechpartner in der Region. Weiterhin gab es eine kostenlose Kleiderausgabe an Deutsche im rassistischen Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. Tony GENTSCH agitierte in seiner Rede wie folgt: \"[...] dieses System steht vor seinem Ende [...]. Die Wirtschaftskrise wird kommen. [...].Wichtig f\u00fcr uns muss es sein, bereits jetzt schon die Weichen zu stellen f\u00fcr eine Alternative, die danach kommen wird, wenn dieses kapitalistische - liberalkapitalistische System zusammenbricht. [...] Euch hat man nicht gefragt, ob ihr ein Einwanderungsland sein wollt! Euch hat man nicht gefragt, ob ihr den Euro wollt! [...] Und daf\u00fcr sind wir als Partei auch hier wieder angetreten, um neue Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und jenen Volksverr\u00e4tern die rote Karte zu zeigen und jene ins Aus zu treiben und dahin zur\u00fcckzubringen wo sie hingeh\u00f6ren, n\u00e4mlich auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte, meine lieben Freunde. F\u00fcrs Vaterland! F\u00fcrs Volk! F\u00fcr die Heimat!\" Mit Kundgebungen dieser Art verfolgt die Partei das Ziel, als Schnittstelle zwischen dem b\u00fcrgerlichen, nicht extremistischen und rechtsextremistischen Spektrum zu fungieren. Zugleich bleibt die Partei ihrer Au\u00dfendarstellung als \"K\u00fcmmerer\" und vermeintlicher \"Anwalt der kleinen Leute\" treu. Von diesem Rollenverst\u00e4ndnis erhofft sich die Partei, weitere Unterst\u00fctzer und Mitglieder aus beiden Spektren zu werben sowie ihre Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte immer wieder auszutesten bzw. auszubauen. Ein weiteres Beispiel, genau diese Br\u00fccke ins nicht extremistische Spektrum zu bauen, ist der seit Juli 2020 allw\u00f6chentlich stattfindende sog. \"Aktionstag\" in der Parteizentrale. Die Einbeziehung von Familien ist der Partei wichtig und wird unterst\u00fctzt durch Veranstaltungen, wie die \"Wanderung der V\u00f6gte\", Grillfeiern sowie Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Frauen und Kinder. Einmal w\u00f6chentlich werden Kleiderund Sachspenden ausschlie\u00dflich an Deutsche ausgegeben. Bedingt durch die seit Mitte M\u00e4rz g\u00fcltigen Corona-Ma\u00dfnahmen war zeitweise das Veranstaltungsgeschehen des St\u00fctzpunktes stark eingeschr\u00e4nkt. Mit Inkrafttreten der ersten Lockerungen begann sich diese Situation wieder zu \u00e4ndern. Seitdem nutzten die St\u00fctzpunktmitglieder die Corona-Thematik zur Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und Demonstrationen. Dort verbreiteten sie rechtsextremistische Propaganda und versuchten, eine Art \"b\u00fcrgerliche Querfront\" gegen die demokratisch legitimierten Institutionen in Deutschland zu bilden. Aus Sicht der Partei soll mit dieser Art des Protests gegen den Staat, seine Institutionen und deren demokratisch legitimierte Vertreter das Ziel verfolgt werden, die \"notwendige revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung\" in Deutschland herbeizuf\u00fchren. Seite 120 von 267","NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)222 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen wie im Vorjahr keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND223 ans\u00e4ssig. Sie beteiligte sich am 5. September an einer Konzertveranstaltung in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). In Plauen hat der rechtsextremistische Online-Vertrieb FEINDKONTAKT PRODUKTION224 seinen Sitz. Der Vertrieb produzierte im Berichtsjahr sechs Tontr\u00e4ger. Das Onlineangebot umfasst mehrheitlich Tontr\u00e4gerproduktionen von rechtsextremistischen Musikgruppen. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indizierte einen im Jahr 2019 von diesem Vertrieb herausgegebenen Tontr\u00e4ger. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial225 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen beteiligten sich an Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten au\u00dferdem Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE W EG. Haupts\u00e4chlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis \u00fcberwiegend um Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Vogtlandkreis 107 97 165 7 2 4 2.7.13 Landkreis Zwickau Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau waren zwischen 250 und 300 Personen226 zuzurechnen (2019: 250 bis 300 Personen). Damit lag das Personenpotential im sachsenweiten Vergleich konstant im mittleren Bereich. 222 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 223 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 225 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 Ohne Anh\u00e4nger des FL\u00dcGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte in Ermangelung fester FL\u00dcGEL-Strukturen f\u00fcr das Jahr 2020 nicht m\u00f6glich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 121 von 267","Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)227 Die Partei DER DRITTE WEG ist im Landkreis Zwickau durch den ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN aktiv vertreten. Zu den Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunktes z\u00e4hlten u. a. folgende: Datum Aktivit\u00e4t 18. Januar Vortragsveranstaltung eines Rechtsextremisten mit dem Thema \"Erz\u00e4hlungen aus einem v\u00f6lkischen Leben\" 19. M\u00e4rz Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des \"75. Jahrestages des alliierten Bombenterrors\" 1. Mai Aufh\u00e4ngen von Bannern mit Aufschriften wie \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\", \"Kapitalismus zerschlagen\" und \"Das System ist der Virus\" 8. Mai Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Endes des 2. Weltkrieges und der damit verbundenen \"deutschen Opfer\" im Selbstverst\u00e4ndnis der Partei 13. Juni Spontanversammlung gegen die Versammlung \"United against racism\" 27. Juni Infostand unter dem Motto \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" 26. Juli Schulung unter dem Motto \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" 30. August Schulung unter dem Motto \"Der Volkstod ist systemgemacht\" 10. Oktober Banneraktion \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc nicht willkommen - weder in Zwickau noch in einem anderen deutschen Stadion!\" 14./ 15. Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages November (sog. \"Heldengedenken\") 29. Dezember Kampagne \"Tierfutter statt B\u00f6ller\" Das Aktionspotenzial der Partei DER DRITTE WEG ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN sank im Berichtsjahr aufgrund der Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Ma\u00dfnahmen. Dennoch waren die Parteiangeh\u00f6rigen bestrebt, weiterhin auf ihr bekanntes Repertoire an Aktionen zur\u00fcckzugreifen. Dazu f\u00fchrten sie Parteischulungen durch, verteilten Flyer und Flugbl\u00e4tter und traten \u00f6ffentlich mit Informationstischen auf. Auch wurden, wie in jedem Jahr, die typischen Gedenktage der rechtsextremistischen Szene durch Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" begangen. Dazu z\u00e4hlte beispielsweise das Gedenken an den 8. Mai 1945, welcher im rechtsextremistischen Selbstverst\u00e4ndnis der Partei nicht als \"Tag der Befreiung\" angesehen wird. Im Berichtsjahr nahm auch der ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN thematisch Bezug auf die CoronaPandemie. Unter dem Motto \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt verschiedene Aktionen, wie beispielsweise einen Informationsstand sowie Flugblattverteilund Banneraktionen durch. Auf den Bannern propagierte die Partei Aussagen wie \"Das System ist 227 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) Seite 122 von 267","gef\u00e4hrlicher als Corona\", \"Kapitalismus zerschlagen\" und \"Das System ist der Virus\". Mitglieder der Partei beteiligten sich dar\u00fcber hinaus auch an nicht extremistischen Protestveranstaltungen gegen die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Am 13. Juni f\u00fchrte der ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN eine spontane Versammlung mit etwa 20 Personen in Zwickau gegen eine Versammlung des \"Roter Baum e.V.\" durch, welche unter dem Motto \"United against racism\" stand und dabei die Geschehnisse um den Afroamerikaner George Floyd thematisierte. Dabei wurden von der Partei DER DRITTE W EG Transparente mit Aufschriften wie \"Bei deutschen Opfern schweigt ihr - ihr Heuchler!\" gezeigt, die sich direkt auf die Thematik der Gegenversammlung bezogen. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete der ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN mehrere Schulungen. So fand am 18. Januar eine Vortragsveranstaltung mit dem Rechtsextremisten und Szene-Anwalt in Zwickau statt. Dieser berichtete \u00fcber sein bisheriges Leben und Wirken in der rechtsextremistischen Szene. In seinem Vortrag stellte er au\u00dferdem die Notwendigkeit einer Verinnerlichung der deutschen Tugenden und Werte und einer Lebensf\u00fchrung nach diesen Grunds\u00e4tzen heraus. Demnach seien Kultur, Brauchtum und Gemeinschaft feste und wichtige Grundpfeiler. Laut Beitrag auf der Webseite der Partei gab er seinem Publikum mit auf den Weg \"... stets nach deutschen Werten zu leben, Kultur und Brauchtum zu bewahren und im Kleinen das zu leben, was wir im Gro\u00dfen anstreben: eine v\u00f6lkische Gemeinschaft deutscher Menschen, die standhaft gegen\u00fcber negativen Einfl\u00fcssen ist und wie ein Bollwerk gegen den grassierenden Kulturmarxismus und Zerfall unserer Heimat steht.\"228 Weitere Parteischulungen fanden zudem am 26. Juli zum Thema \"Organisierter Wille bedeutet Macht\", am 30. August unter dem Motto \"Der Volkstod ist systemgemacht\" und am 29. November unter der \u00dcberschrift \"Der sozialistische Teil unserer Weltanschauung\" statt. Diese inhaltliche Ausrichtung des ST\u00dcTZPUNKTES W ESTSACHSEN verdeutlicht das Bestreben der Partei, ihren Mitgliedern eine rechtsextremistische, einheitliche Grundbildung zu vermitteln. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD)229 Die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND ist im Landkreis Zwickau mit dem Kreisverband Zwickau-Vogtland vertreten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen konnten ausgehend von diesem Verband im Berichtsjahr nicht festgestellt werden. Parteiungebundene Strukturen JUNGE REVOLUTION Sitz Region Zwickau Gr\u00fcndung 2019 zun\u00e4chst als Medienprojekt Personenpotenzial 2020 2019 im einstelligen Bereich im einstelligen Bereich Kurzportrait/Ziele JUNGE REVOLUTION bezeichnet sich selbst als \"Zusammenschluss junger Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen\". Sie fungiere dabei als \"erg\u00e4nzende[s] Bindeglied innerhalb der nationalen Bewegung\". Zweck der Gruppierung ist die Vernetzung junger Menschen mit dem Ziel, diese f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu gewinnen und sie an deren 228 Schreibweise wie im Original 229 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Seite 123 von 267","Ideologie heranzuf\u00fchren. Daf\u00fcr bietet die Gruppierung neben ihrer medialen Pr\u00e4senz verschiedene Aktivit\u00e4ten, wie bspw. Wanderungen, Schulungen und Liederabende, an. Relevante Ereignisse und Banneraktion am 1. Februar in Leipzig Entwicklungen 2020 Rechtsschulung f\u00fcr Aktivisten am 14. Februar in Zwickau Revolution\u00e4rer Kongress in Neuensalz Ortsteil Zobes - geplant f\u00fcr den 14. M\u00e4rz (untersagt nach Infektionsschutzgesetz) \"JR Sportlager\" am 18. Juli durch die Polizei in Th\u00fcringen aufgel\u00f6st Im Berichtsjahr 2020 entfaltete die JUNGE REVOLUTION um den Rechtsextremisten Sanny KUJATH diverse Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen, in anderen Regionen des Bundesgebiets sowie im Ausland. Dazu z\u00e4hlten verschiedene Wanderungen, Kameradschaftsbzw. Gemeinschaftsabende, eine Rechtsschulung in Zwickau sowie ein geplanter Kongress und ein \"Sportlager\". Die mediale Darstellung auf der Videoplattform YouTube, f\u00fcr welche das selbsternannte Medienprojekt JUNGE REVOLUTION im Jahr 2019 bekannt wurde, geriet im Berichtsjahr in den Hintergrund. Vielmehr fiel die Gruppierung durch Teilnahme an und Organisation von verschiedenen Veranstaltungen auf. Medial wurden diese Veranstaltungen dann auf Plattformen wie Instagram oder Telegram beworben, um so eine junge Zielgruppe anzusprechen und zu mobilisieren. Insofern boten die Sozialen Medien Interessenten die M\u00f6glichkeit, problemlos mit der Gruppierung JUNGE REVOLUTION in Kontakt zu treten und - \"angestachelt\" durch die Darbietungen auf YouTube - selbst an k\u00fcnftigen Veranstaltungen teilzunehmen. Insbesondere der Hauptakteur der Gruppierung, Sanny KUJATH, fungierte dabei als Bindeglied zwischen einer jungen, politisch noch nicht gefestigten Zielgruppe und der rechtsextremistischen Szene. Damit nahm KUJATH auch im Berichtsjahr eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ein. Am 1. Februar f\u00fchrte die Gruppierung JUNGE REVOLUTION eine Banner-Aktion im Leipziger Stadtteil Gr\u00fcnau durch. Dazu entrollten Mitglieder der Gruppierung vom Dach des Einkaufzentrums \"Allee-Center\" ein Banner mit der Aufschrift \"Leipzig bleibt deutsch! - Junge Revolution\". Zeitgleich wurden Flyer mit gleichartigem Inhalt vom Dach in den Eingangsbereich des Einkaufzentrums geworfen. Im Nachgang dieser Aktion wurde ein entsprechendes Video im Internet, u. a. auf der Facebook-Seite und dem YouTube-Kanal der Gruppierung, medienwirksam verbreitet. Die JUNGE REVOLUTION f\u00fchrte am 14. Februar eine \"Rechtsschulung f\u00fcr Aktivisten\" mit einem Rechtsextremisten in Zwickau durch. Am darauffolgenden Tag, dem 15. Februar, nahmen der Initiator des Medienprojekts JUNGE REVOLUTION und weitere Beteiligte aus dem Umfeld der Gruppierung am sog. Gedenkmarsch der neonationalsozialistischen Szene in Dresden teil. Aktionsschwerpunkt zu Beginn des Berichtjahres war die Vorbereitung des gro\u00df angelegten \"Revolution\u00e4ren Kongresses\", der am 14. M\u00e4rz in Neuensalz Ortsteil Zobes stattfinden sollte. Geplant war, diverse langj\u00e4hrige Akteure der rechtsextremistischen Szene zu dieser Veranstaltung zusammenzubringen. F\u00fcr den Kongress waren Redebeitr\u00e4ge von rechtsextremistischen Partei(NPD, DIE RECHTE) und Medienvertretern (NS-HEUTE, \"WerkKodex\" und \"Der Dritte Blickwinkel\") geplant. Auch eine Kampfsportvorf\u00fchrung des Formats \"Kampf der Nibelungen\" war vorgesehen. Die Redebeitr\u00e4ge sollten dabei von deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten gehalten werden. Die musikalischen Beitr\u00e4ge dieser Veranstaltung sollten durch Liedermacher durchgef\u00fchrt werden. Die Besonderheit des Seite 124 von 267","\"Revolution\u00e4ren Kongresses\" lag vor allem in seiner Ausrichtung. Dieser richtete sich explizit an ein junges Publikum. Personen unter 18 Jahren sollten beispielsweise kostenlos an der Veranstaltung teilnehmen k\u00f6nnen. Erkl\u00e4rtes Ziel der Veranstaltung sollte es sein, sich an eine junge bzw. jugendliche, noch nicht politisch gefestigte Zielgruppe zu richten und diese dabei f\u00fcr die Interessen der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Insofern zielte der \"Revolution\u00e4re Kongress\" explizit auf die Rekrutierung von Nachwuchs f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ab. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatte die zust\u00e4ndige Versammlungsbeh\u00f6rde einen Auflagenund Beschr\u00e4nkungsbescheid erlassen. Durch diesen wurde das Vorf\u00fchren oder bildhafte Darstellen von Kampfhandlungen verboten sowie der angek\u00fcndigte Vortrag eines Rechtsextremisten verboten. Weiterhin war in diesem Zusammenhang ein absolutes Alkoholverbot erlassen worden sowie der Ausschluss von Personen unter 18 Jahren als Teilnehmer der Veranstaltung verf\u00fcgt worden. Diese Verf\u00fcgung h\u00e4tte in der Folge auch den Ausschluss des Organisators KUJATH bedeutet. Zudem erging weiterhin ein baurechtlicher Bescheid gegen das Veranstaltungsobjekt. Schlussendlich konnte die Durchf\u00fchrung des \"Revolution\u00e4ren Kongresses\" aufgrund des baurechtlichen Bescheids und wegen der Beschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit den Corona-Ma\u00dfnahmen verhindert werden. In der zweiten H\u00e4lfte des Berichtsjahres veranstaltete die JUNGE REVOLUTION ein Zeltlager in Th\u00fcringen unter dem Titel \"JR Sportlager\". Zu dieser Veranstaltung reisten diverse Kampfsportler und andere Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet an. Im Mittelpunkt des \"Sportlagers\" sollten verschiedene sportliche Disziplinen wie Kampfsport, Selbstverteidigung, Bogenschie\u00dfen und Speerwerfen stehen. Die Veranstaltung wurde am 18. Juli durch die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Polizei in Th\u00fcringen aufgel\u00f6st. Zu den weiteren Aktionen der Gruppierung z\u00e4hlten im Berichtsjahr diverse Wanderungen, z. B. in Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und der Schweiz. Ziel all dieser Veranstaltungen sollte es sein, junge Teilnehmer f\u00fcr die Szene zu rekrutieren und an die rechtsextremistische Ideologie heranzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus sollen das Miteinander und die \u00fcberregionale Vernetzung von Rechtsextremisten gef\u00f6rdert sowie aussagekr\u00e4ftiges Bildmaterial f\u00fcr die \"werbem\u00e4\u00dfige\" Verbreitung in den Online-Plattformen produziert werden. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG230 Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe\" f\u00fchrte die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG am 21. August einen Informationsstand in Zwickau durch. Anlass der Tour war die Sperrung der Twitter-Accounts der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG. Damit brach nach Facebook und Instagram ein weiterer reichweitenstarker Kanal f\u00fcr die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG weg und veranlasste die IB, von den Sozialen Medien weg auf die Strasse zu gehen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist im Landkreis Zwickau mit dem Liedermacher SCHRATT, welcher auch als RAC'N'ROLL-TEUFEL auftritt und dem Liedermacher FREILICHFREI vertreten231. Letzterer trat bei verschiedenen Liederabenden in Sachsen und in umliegenden Bundesl\u00e4ndern auf. Am 1. Februar spielte er nach eigenen Angaben mit seiner \"Akkustikband Sp\u00e4tlese\" in Westsachsen. Am 7. M\u00e4rz trat er beim Kongress der JUNGEN NATIONALISTEN in Riesa auf. Im Jahresverlauf musste er allerdings, wie andere Interpreten und Musikgruppen auch, seine Aktivit\u00e4ten aufgrund der Beschr\u00e4nkungen durch die Corona-Ma\u00dfnahmen einschr\u00e4nken. 230 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN 231 vgl. zu beiden Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019 Seite 125 von 267","Der RAC'N'ROLL-TEUFEL beteiligte sich an einer Split-CD mit dem Titel \"Gleichgesinnte\". Au\u00dferdem trat er musikalisch als S\u00e4nger in der im Berichtsjahr neu gegr\u00fcndeten Band FRONT776232 in Erscheinung.233 Im Februar 2020 fand in Zwickau eine von der \"Black Metal Szene\" organisierte Konzertveranstaltung statt, an der sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Diesem Musikstil ist auch die im Landkreis ans\u00e4ssige rechtsextremistische Band LEICHENZUG234 zuzurechnen. Ein Musiker dieser Band schloss sich dar\u00fcber hinaus mit einem Bandmitglied der aus Th\u00fcringen stammenden rechtsextremistischen Band ABSURD235 unter der Bezeichnung DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE236 zusammen. Bereits im Jahr 2019 spielte diese Band bei einem NSBM-Konzert in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordachsen). Im Berichtsjahr erschien ihr Tontr\u00e4ger \"Allzeit bereit\". Im August 2020 fand in Zwickau ein Liederabend mit BENJAMIN GRUHN237 statt. In der Stadt Zwickau ist au\u00dferdem ein rechtsextremistischer Szeneladen ans\u00e4ssig, der jedoch nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial238 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Der unstrukturierten Szene angeh\u00f6rige Rechtsextremisten besuchten auch im Berichtsjahr Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer extremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Zwickau insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis 183 127 163 6 5 6 Zwickau 232 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 233 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 234 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 81 f. 235 vgl. Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 2003, S. 20 236 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 237 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 238 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 126 von 267","2.8 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien239 Landkreis / Anzahl240 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie Stadt dort Jahr 2020 vorhandenen Objekte241 Landkreis Bautzen 3 Bautzen: Clubhaus der keine Nutzung f\u00fcr ARYAN BROTHERHOOD Veranstaltungen in 2020 EASTSIDE (ABE) festgestellt Hoyerswerda: Objekt der dauerhafte Nutzung f\u00fcr BLACK DEVILS Treffen und als Probenraum Cunewalde: Privatobjekt mit Tattoostudio Landkreis G\u00f6rlitz 3 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung NATIONALEN JUGENDBLOCKS E.V. Ostritz: anlassbezogene Nutzung durch parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten, angemeldete Gro\u00dfveranstaltungen konnten 2020 aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen nicht durchgef\u00fchrt werden dauerhafte Nutzung f\u00fcr M\u00fccka: Objekt der Konzerte, Liederabende, BRIGADE 8 Partys, Treffen Landkreis Mei\u00dfen 1 Riesa: Sitz der dauerhafte Nutzung \"DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH\", Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) 239 Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten diejenigen Immobilien als \"rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", bei denen eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit durch Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. 240 Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes d\u00fcrfen nicht alle dem LfV Sachsen einschl\u00e4gig bekannt gewordenen Immobilien \u00f6ffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der Immobilien eines Landkreises/einer Kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte \"Sitz der Objekte\" abweichen. In Einzelf\u00e4llen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 241 Dar\u00fcber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten f\u00fcr Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 127 von 267","Landkreis / Anzahl240 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie Stadt dort Jahr 2020 vorhandenen Objekte241 Landkreis 1 D\u00f6beln: B\u00fcror\u00e4ume der dauerhafte Nutzung, Mittelsachsen JUNGEN NATIONALISTEN Tauschb\u00f6rse (JN) Landkreis S\u00e4chsische 3 Pirna: dauerhafte Nutzung der Schweiz / NPD/JN f\u00fcr Treffen und Osterzgebirge Parteiveranstaltungen Pirna: NPD/JN - 2020 Veranstaltungsverbot Bad Gottleubaanlassbezogene Nutzung Berggie\u00dfh\u00fcbel eines Objekts durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen Erzgebirgskreis 1 Oelsnitz: Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Vortragsveranstaltungen genutzt Landkreis Leipzig 1 Grimma, OT Roda: Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt - 2020 aufgrund Corona-Beschr\u00e4nkungen keine Nutzung f\u00fcr Veranstaltungen festgestellt Landkreis 1 Torgau, OT Staupitz: Objekt wird anlassbezogen Nordsachsen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt Vogtlandkreis 1 Plauen: dauerhafte Nutzung u. a. B\u00fcro der PARTEI DER f\u00fcr VortragsDRITTE W EG veranstaltungen Landkreis Zwickau 1 Seite 128 von 267","Landkreis / Anzahl240 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie Stadt dort Jahr 2020 vorhandenen Objekte241 Stadt Chemnitz 3 Landesgesch\u00e4ftsstelle dauerhafte Nutzung u. a. der JN SACHSEN und Sitz f\u00fcr VortragsveranstalVertriebs-unternehmen tungen und Treffen mit Szeneladen B\u00fcrgerb\u00fcro von PRO CHEMNITZ dauerhafte Nutzung Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten Stadt Dresden 2 Wohnund anlassbezogene Nutzung Veranstaltungsobjekt durch die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten Stadt Leipzig 2 Nutzung u. a. durch parteiungebundene Rechtsextremisten 2.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 2500 2380 2234 2199 2198 2117 1959 2000 1500 Straftaten, davon: gegen den polit. Gegner 1000 784 692 fremdenfeindlich 571 442 464 445 500 169 168 139 214 117 124 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stagnierte - wenn auch leicht r\u00fcckl\u00e4ufig - auf dem Niveau des Vorjahres. W\u00e4hrend die Straftaten gegen den politischen Gegner im Wahljahr 2019 im F\u00fcnfjahresvergleich einen H\u00f6chststand erreichten, sank die Zahl der entsprechenden Taten Seite 129 von 267","im Berichtszeitraum wieder auf einen \u00e4hnlichen Wert wie in den Vorjahren. Auch die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten sank in 2020 leicht. Der Anteil der Propagandadelikte ist nach wie vor sehr hoch und lag bei 76 % aller Straftaten. Dies ist ein gegen\u00fcber dem Vorjahr (74 %) fast unver\u00e4nderter Wert. Rechtsextremistische Gewalttaten242 als Teilmenge der Straftaten 250 201 200 145 150 138 121 Gewalttaten, davon: gegen den polit. Gegner 99 95 96 100 fremdenfeindlich 70 73 66 44 49 50 29 19 23 14 11 16 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Wenngleich die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen ist, so entspricht sie doch dem Niveau vor Beginn der Asylthematik im Jahr 2014. Der Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der Straftaten hat sich mit 3,5 % leicht erh\u00f6ht (2019: 3 %). Zu Spitzenzeiten im Jahr 2015 hatte dieser Anteil bei 9 % gelegen. Obwohl die Asylthematik f\u00fcr Rechtsextremisten weiterhin eine hohe Bedeutung hat, sank der Anteil der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten auf ca. 40 % aller Gewaltstraftaten (Vorjahre: 60 bis 75 %). Dagegen stieg der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten von ca. 7,5 % (2019) auf ca. 29 % deutlich an. Sowohl der R\u00fcckgang der fremdenfeindlichen Gewalttaten als auch der massive Anstieg bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte d\u00fcrfte mit dem Corona-Protestgeschehen zusammenh\u00e4ngen. Unter den Gewalttaten befinden sich 48 Delikte der einfachen und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. Dieser hohe Anteil zeigt, dass sich rechtsextremistische Aggression prim\u00e4r durch k\u00f6rperliche Gewalt gegen andere Menschen entl\u00e4dt. 242 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts.html (Stand: 7. Juni 2021) Seite 130 von 267","Regionale Verteilung Die regionale Verteilung der politisch motivierten Strafund Gewalttaten stellte sich im Jahr 2020 wie folgt dar: rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Leipzig (Stadt) 218 251 277 9 7 18 Dresden (Stadt) 359 366 294 30 16 19 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 306 171 150 43 8 6 Vogtlandkreis 107 97 90 7 2 1 Lkr. Zwickau 183 127 163 6 5 6 Erzgebirgskreis 116 120 148 0 2 2 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 159 150 100 5 5 2 Lkr. Mei\u00dfen 63 94 89 2 0 0 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz127 115 131 5 5 7 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 134 187 165 5 4 2 Lkr. G\u00f6rlitz 168 197 165 4 2 4 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 122 183 185 8 6 4 Lkr. Nordsachsen 137 140 113 14 5 2 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Seite 131 von 267","2.10 Ausblick Vom Rechtsextremismus geht bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Die verst\u00e4rkte Nutzung sozialer Medien sowie Messenger-Diensten und die damit verbundenen \u00fcberregionalen Vernetzungen f\u00fchren zu einer anlassbezogenen hohen Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Zudem ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Rechtsextremisten best\u00e4rken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren \u00dcberzeugungen und entwickeln dort Revolutionsphantasien. Damit einhergehend ist eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen daher vor einer ver\u00e4nderten Gef\u00e4hrdungslage. Gewaltbereite Kleingruppen oder Einzelt\u00e4ter ohne Bindung an feste Strukturen bilden eine Seite der Herausforderung, eine bei Versammlungen unterbleibende bzw. unzureichende Distanzierung der gesellschaftlichen, nicht-extremistischen Mitte von Rechtsextremisten die andere Seite. Der Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes wird sich infolgedessen noch weiter auf die Analyse von rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Internet verlagern. Durch die von dort ausgehende gezielte Einflussnahme auf die Meinungsbildung, auch von nicht extremistischen Personenkreisen, ist hier ein neuer und f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden insgesamt schwerer \"greifbarer\" bzw. analysierbarer Typus extremistischer Bestrebungen entstanden. So werden Fake News ebenso im Internet und den Sozialen Medien verbreitet wie Ressentiments und Hass gegen Andersdenkende sowie Drohungen gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Die Corona-Beschr\u00e4nkungen und das damit einhergehende ProtestGeschehen machten diese Entwicklung - insbesondere auch das \"Einsickern\" rechtsextremistischer Ideologieelemente, wie beispielsweise von Verschw\u00f6rungstheorien, in nicht extremistische Milieus sowohl in der virtuellen wie der realen Welt - erneut deutlich. Eine \u00e4hnliche Entwicklung verzeichnete das LfV Sachsen zuletzt im Zuge der Asylthematik der Jahre 2015 und 2016. Rechtsextremisten missbrauchen also weiterhin die Sorgen und \u00c4ngste sowie Wut und Frust von Teilen der gesellschaftlichen Mitte gegen\u00fcber den von der Bundesund Landesregierung getroffenen Entscheidungen ganz gezielt f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. In Bezug auf die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Einstiegsm\u00f6glichkeiten in die rechtsextremistische Szene und den Ausbau \u00fcberregionaler bis internationaler Vernetzungen wird die rechtsextremistische Musikszene weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Berichtsjahr f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Lockerungen der Corona-Beschr\u00e4nkungen umgehend wieder Konzerte und Liederabende durch. Sobald die Entwicklung der Corona-Pandemie es erlaubt, mit ihr einhergehende Beschr\u00e4nkungen wegfallen und gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen wieder erlaubt sind, werden auch wieder Musikveranstaltungen mit \"Event-Charakter\" stattfinden. Schlie\u00dflich sind insbesondere solche, gr\u00f6\u00dfere Teilnehmerzahlen anziehende Veranstaltungen f\u00fcr die Pflege rechtsextremistischer Netzwerke, die \"Rekrutierung\" neuer, sich f\u00fcr die Ideologie begeisternder Personenkreise und das gemeinsame Freizeiterleben sehr bedeutend. Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen ist das Vorhandensein von Immobilienobjekten, wie beispielsweise das seit dem Jahr 2008 f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte genutzte Objekt in Torgau OT Staupitz sowie das f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen genutzte Objekt in Ostritz. Strategie des LfV Sachsen und der Landesdirektion Sachsen ist es, durch eine aktive Pr\u00e4vention Kommunen, Landkreise, Vermieter und Eigent\u00fcmer von Immobilien zu sensibilisieren, bevor sie - gr\u00f6\u00dftenteils ahnungslos - ihre R\u00e4umlichkeiten der rechtsextremistischen Szene zur Verf\u00fcgung stellen. Die Landesdirektion Sachsen hat deshalb im Berichtsjahr eine aktualisierte Fassung ihrer Handreichung f\u00fcr die verwaltungsbeh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung extremistischer Szeneobjekte herausgegeben. F\u00fcr die Kommunen des Freistaates Sachsen steht zudem seit dem Jahr 2020 ein von der Landesdirektion Sachsen koordinierter Seite 132 von 267","Expertenpool, in welchem auch das LfV Sachsen mitwirkt, als Ansprechpartner bereit. Dort wird beispielsweise er\u00f6rtert, wie mithilfe von beh\u00f6rdlichen Auflagen (z. B. Aspekte des Brandschutzes und der baulichen Sicherheit sowie Alkoholverbote) die Nutzung von sich bereits im Eigentum von Rechtsextremisten befindlichen Immobilien f\u00fcr deren Veranstaltungen erschwert und so unattraktiv wie m\u00f6glich gestaltet werden kann. Auf der Sicherheitskonferenz der Innenminister im Rahmen der \"Sicherheitskooperation Ost\" der Bundesl\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen (SiKoop) am 28. Oktober wurde zudem die Einrichtung einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe vereinbart. Das LfV Sachsen arbeitet daran aktiv mit. Die Bedeutung des Kampfsportes ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Kampfsport hat f\u00fcr die Akteure, neben der Musik, eine wichtige Rekrutierungsfunktion. Mittlerweile existiert ein europaweites Netzwerk unterschiedlicher Kampfsportlabels, Bekleidungsvertriebe und Veranstaltungsorganisatoren. Nach den Veranstaltungsverboten im Oktober 2019 in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) und im M\u00e4rz 2020 in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) sowie der Aufl\u00f6sung einer Veranstaltung im September 2020 in Magdeburg m\u00fcssen sich die Organisatoren der Kampfsportevents neu aufstellen. Kampfsportveranstaltungen werden aber ihre gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Szene beibehalten. Daher rechnet das LfV Sachsen auch k\u00fcnftig fest mit der Durchf\u00fchrung weiterer Veranstaltungen, ggfs. auch als Online-Streams. Obwohl die Aktivit\u00e4ten der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) deutschlandweit in den letzten beiden Jahren zur\u00fcckgegangen sind, wird die IB im Freistaat Sachsen versuchen, ihr Aktionsniveau wieder zu steigern und ihre islamfeindlichen Kampagnenaktivit\u00e4ten auszubauen. Insbesondere infolge der im Berichtsjahr erfolgten Gr\u00fcndung einer neuen Ortsgruppe in Chemnitz ist in dieser Region k\u00fcnftig mit zahlreichen anlassbezogenen Aktionen zu rechnen. In Wahljahren steigen die von Rechtsund Linksextremisten durchgef\u00fchrten politisch motivierten Straftaten erfahrungsgem\u00e4\u00df an. Aufgrund der im Jahr 2021 anstehenden Bundestagssowie diverser Landtagswahlen ist daher von einer Zunahme entsprechender Straftaten auszugehen. Seite 133 von 267","3. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Leichter Anstieg des Personenpotenzials im Zusammenhang mit dem CoronaProtestgeschehen Anteil der Rechtsextremisten betr\u00e4gt weiterhin rund sieben Prozent Anhaltender Trend zu einer deutlichen Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen Erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte REICHSB\u00dcRGER Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorr\u00e4ten und Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung Seite 134 von 267","3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER243 lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSB\u00dcRGERN, die sich dem \"Deutschen Reich\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gr\u00fcnden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch f\u00fcr sie sind z. B. selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundst\u00fcck oder ihr Haus als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere h\u00e4ngen Verschw\u00f6rungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft als nach wie vor g\u00fcltig an. Die REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt auch des LfV Sachsen. Wenngleich \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSB\u00dcRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 3.2 Strategie REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelm\u00e4\u00dfig die Auseinandersetzung mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei \"fluten\" sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich h\u00e4ufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. U. a. sind folgende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen erkennbar: 1. Sie gr\u00fcnden Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine \"BRD-GmbH\", und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 243 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber die sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. Seite 135 von 267","2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER verweisen h\u00e4ufig auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSB\u00dcRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr existiert habe. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. H\u00e4ufig werden auch Anspr\u00fcche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souver\u00e4ne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die \"BRD-GmbH\") gewechselt seien und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\" geltend gemacht. 7. G\u00e4ngig ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinsch\u00fcben, wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann, aus. 3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr rund 1.050 Personen zugerechnet (bundesweit 20.000 Personen). Das sind in etwa 50 Personen mehr als im Berichtsjahr 2019 (bundesweit 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug rund sieben Prozent, der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse 1,0 % (2019: 1,8 %). Seit dem 1. Dezember 2016 wurden REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN - auch auf Grundlage der Erkenntnisse des LfV Sachsen - insgesamt 91 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Beh\u00f6rden entzogen. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, erstmals wieder leicht zu. Der Anstieg ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen. Die fortdauernden CoronaBeschr\u00e4nkungen boten Verschw\u00f6rungstheoretikern - also auch REICHSB\u00dcRGERN - einen ergiebigen Rahmen f\u00fcr das Ausleben ihrer kruden Theorien sowie f\u00fcr deren Verbreitung insbesondere auch in den sozialen Medien. Seite 136 von 267","Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit rund 30 % verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Wegen des deutlich h\u00f6heren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN auch von einer \"Radikalisierung der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. 3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen BUNDESSTAAT SACHSEN Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Katrin ACKERMANN, Claus-Dieter CLAU\u00dfNITZER u. a. Internetauftritte Homepage des BUNDESSTAATES SACHSEN Personenpotenzial 2020 2019 ca. 67 ca. 70 Kurzportrait/Ziele Mitglieder des BUNDESSTAATES SACHSEN wenden sich mit \u00f6ffentlichen Schreiben in Form von offenen Briefen, \"Anordnungen\", \"\u00f6ffentlichen Bekanntmachungen\", \"Amtsbl\u00e4ttern\" an die \u00d6ffentlichkeit bzw. gezielt an Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen oder an s\u00e4chsische Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat Seite 137 von 267","nicht existiere und fordern die Wiederherstellung des seit 1871 existierenden Staatenbundes Deutsches Reich innerhalb der Reichsgrenzen von 1914. Das \"Deutsche Reich\" habe den Zusammenbruch von 1945 \u00fcberdauert und sei weder durch Kapitulation noch durch die von Alliierten in Deutschland ausge\u00fcbte fremde Staatsgewalt untergegangen. Die Gliedstaaten, u. a. der BUNDESSTAAT SACHSEN, bef\u00e4nden sich bereits in Reorganisation, um Menschen ihre tats\u00e4chliche Staatsangeh\u00f6rigkeit und die damit verbundenen Bodenund Menschenrechte zur\u00fcckzugeben. K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBUND (KSGV) Sitz Chemnitz Gr\u00fcndung 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Vorsitz Person aus Chemnitz Teil-/Nebenorganisationen 54 Gemeinden, die dem Gemeindeverband \"KS-Gemeinden\" angeh\u00f6ren Internetauftritte / Internet: Homepage der Staatlichen Wahlkommission des K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHEN GEMEINDEVERBUNDES Publikationen Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial 2020 2019 einzelne einzelne Kurzportrait/Ziele Der KSGV stellt die s\u00e4chsische Vertretung der \u00fcberregionalen Gruppierung FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. Relevante Ereignisse und Ausgabe der Publikation Extrablatt Nr. 1 vom 24. April: Entwicklungen 2020 \"wir, die Gemeindemitglieder des K\u00f6niglich S\u00e4chsischen Gemeindeverbundes, rufen hiermit zusammen mit allen Staatsangeh\u00f6rigen des Bundesstaates Sachsen und den hier lebenden fortschrittlichen Kr\u00e4ften, welche die Wohlfahrt f\u00fcr das s\u00e4chsische Volk in ihrem Herzen tragen, nach dem uns verpflichteten K\u00f6nig.\"244 Ausgabe des Extrablattes Nr. 2 vom 28. Juni: \"Corona-Schaden, Anzeige wagen!\" Ausgabe des Extrablattes Nr. 3 vom 19. Dezember: \"Stammestisch zur g\u00fcltigen s\u00e4chsischen Verfassung\" 245 244 Schreibweise wie im Original 245 Schreibweise wie im Original Seite 138 von 267","Nach eigener Aussage wurde am 26. Januar die erste Ortsmarkierung/das erste Ortseingangsschild f\u00fcr eine Gemeinde des KSGV errichtet. Es markiert seitdem die Grenze zur entsprechenden Gebietsk\u00f6rperschaft. Treffen am 10. Juni zum zweiten Jahrestag der Proklamation des KSGV in Dittersbach bei D\u00fcrr\u00f6hrsdorf VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) Sitz n. b. Gr\u00fcndung 2020 Vorsitz Person aus Dresden Person aus Leipzig Teil-/Nebenorganisationen Armeekorpsbezirk XII Armeekorpsbezirk XIX Dresden Leipzig Internetauftritte Homepage des Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes Personenpotenzial ca. 40 ca. 40 Kurzportrait/Ziele Der VHD ist eine \u00fcberregionale Gruppierung und Teilorganisation des Ewigen Bundes246. Laut eigener Beschreibung auf der Webseite wurde der VHD \"per Gesetz am 5. Dezember 1916 als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen M\u00e4nner zwischen 17 und 59 Jahren sind f\u00fcr die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet.\" Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es die Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele der Armeekorpsbezirke tats\u00e4chlich aktiv sind und \u00fcber unterschiedlich gro\u00dfe Personenpotenziale zu verf\u00fcgen scheinen. Relevante Ereignisse und Mitgliederinternes Treffen am Mitgliederinternes Treffen am 24. Oktober 18. Juli Entwicklungen 2020 Mitgliederinternes Treffen am Mitgliederinternes Treffen am 27. Dezember 8. August 246 Im August 2018 gr\u00fcndete sich die Gruppierung \"Bismarcks Erben\", die auch unter dem Namen \"Ewiger Bund\" oder \"Preu\u00dfisches Institut\" firmiert. Seite 139 von 267","Mitgliederinternes Treffen am 5. September Mitgliederinternes Treffen am 26. September Mitgliederinternes Treffen am 10. Oktober Relevante Ereignisse und Verteilaktionen von aufw\u00e4ndig produzierten Flugbl\u00e4ttern mit dem Aufdruck \"Deutschland kommt zu sich. Kommt einfach mit !\" Entwicklungen 2020 STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. Sitz Berlin Gr\u00fcndung 2008 Personenpotenzial 2020 2019 Sachsen ca. 10 ca. 10 bundesweit ca. 90 ca. 90 Kurzportrait/Ziele STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. spricht der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t ab, u. a. weil nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen und das nach wie vor besetzte Deutschland zwischenzeitlich privatisiert worden sei. GEEINTE DEUTSCHE V\u00d6LKER UND ST\u00c4MME Der Bundesinnenminister hat am 19. M\u00e4rz den Verein GEEINTE DEUTSCHE V\u00d6LKER UND ST\u00c4MME und seine Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" verboten und aufgel\u00f6st. Erstmals wurde damit in der Bundesrepublik Deutschland eine Reichsb\u00fcrgervereinigung verboten. Vom Verbot betroffen waren auch zwei Personen aus dem Freistaat Sachsen, die Mitglieder der Vereinigung waren. Aktivit\u00e4ten Durch die bekannt gewordenen Aktivit\u00e4ten des VATERL\u00c4NDISCHEN HILFSDIENSTES sind die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN insgesamt im Berichtsjahr erstmals wieder leicht angestiegen. Straftaten Das Straftatenniveau f\u00fcr den Berichtszeitraum blieb sowohl hinsichtlich der Quantit\u00e4t wie auch der Intensit\u00e4t auf gleichbleibendem Niveau. Im Berichtszeitraum begingen REICHSB\u00dcRGER \u00fcberwiegend die Straftat der N\u00f6tigung nach SS 240 StGB. T\u00e4tliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SSSS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS113 StGB machten hingegen den Gro\u00dfteil der Gewaltdelikte aus. Seite 140 von 267","Straftaten REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER 250 235 200 203 150 145 146 100 50 18 14 20 3 0 2017 2018 2019 2020 Straftaten Gewalttaten 3.5 Ausblick Da insbesondere Verschw\u00f6rungstheorien und Aussagen im Zuge der Corona-Pandemie Hochkonjunktur haben, ist auch k\u00fcnftig mit einer weiter ansteigenden Zahl der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zu rechnen. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte sich fortsetzen. Das Straftatenniveau wird weiterhin niedrig bleiben. Gleichwohl k\u00f6nnen die Szene aufbringende Einzelfallkonstellationen das Risiko schwerer Gewalttaten mit sich bringen. Insbesondere die bundesweit festzustellende Waffenaffinit\u00e4t dieses Milieus spielt f\u00fcr die Bewertung von Gef\u00e4hrdungslagen eine zentrale Rolle. Auch von einzelnen, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten REICHSB\u00dcRGERN kann unter Umst\u00e4nden ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial ausgehen. Beh\u00f6rdenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind in besonderem Ma\u00dfe betroffen. Zu einem landesweit koordinierten Vorgehen von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN d\u00fcrfte es jedoch auch k\u00fcnftig nicht kommen. Dazu verfolgt die sehr heterogene Szene grunds\u00e4tzlich zu unterschiedliche Zielsetzungen, auch fehlen ihr eine gemeinsame Infrastruktur und charismatische F\u00fchrungsfiguren. Dennoch sind auch f\u00fcr diesen Personenkreis weitere Vernetzungsbestrebungen nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem streben diese Personen die Anlage von Vorr\u00e4ten und die Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" (Immobilien) an. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland. Seite 141 von 267","4. Linksextremismus Leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig etabliert sich deutlich zu einer bundesweiten Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und einem Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen in allen s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten Konzentration auf die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\" Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-CoronaVersammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterst\u00fctzungsnetzwerke Seite 142 von 267","4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4rmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte dar (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum). Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den Autonomen halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Seite 143 von 267","Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Auf den Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politischrevolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft Seite 144 von 267","als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gem\u00e4\u00df den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolution\u00e4r und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien, aber auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2020 1000 845 775 785 760 800 800 600 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 Seite 145 von 267","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 800 (2019: ca. 760 / bundesweit 2020: ca. 34.300247) Gewaltorientierte ANARCHISTEN und sonstige Orthodoxe Linksextremisten / linksextremistische linksextremistische Parteien AUTONOME Gruppierungen und Organisationen 2020: ca. 465 2020: ca. 225248 2020: ca. 110 2019: ca. 415 2019: ca. 205249 2019: ca. 140 davon u. a. ANARCHISTEN 2020: ca. 65 2019: ca. 45 ROTE HILFE e. V. (RH) 2020: ca. 500250 2019: ca. 470251 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 247 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 248 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 249 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 250 Mit Mehrfachmitgliedschaften. Das bedeutet die Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig. 251 Mit Mehrfachmitgliedschaften. Seite 146 von 267","Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Seite 147 von 267","Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und der Kampf gegen \"Gentrifizierung\" und damit einhergehend um \"Freir\u00e4ume\" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder \"Antifaschismus\" F\u00fcr die linksextremistische Szene ist aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie mit den rassistischen \u00dcbergriffen in den Jahren 2015 und 2016 der Kampf gegen alle vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus von zentraler Bedeutung. Die Anschl\u00e4ge in Halle und Hanau sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke best\u00e4tigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Demnach f\u00e4nden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD. Politiker, die diesen Parteien angeh\u00f6ren, h\u00e4tten schlie\u00dflich den zur\u00fcckliegenden Asylrechtsversch\u00e4rfungen zugestimmt. Seite 148 von 267","In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an Protestaktionen gegen die AfD und ver\u00fcbten Angriffe auf Parteib\u00fcros, Gesch\u00e4ftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnh\u00e4user. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. \"Antirassismus / Asyl\" Der von Autonomen verwendete Begriff \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europ\u00e4ische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen geh\u00f6ren, ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. 2020 bestimmten insbesondere Proteste gegen Lebensbedingungen von Gefl\u00fcchteten im griechischen Fl\u00fcchtlingslager Moria und Forderungen nach einer Aufnahme der Gefl\u00fcchteten in Deutschland dieses Themenfeld. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. Im Berichtsjahr wurden die zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Festnahmen unter anderem in der linksextremistischen Szene in Leipzig als eine sich \"zuspitzende Repression\" wahrgenommen, die Militanz und \"antifaschistischen Selbstschutz\" erfordere und rechtfertige. Vor diesem Hintergrund kam es wiederholt zu Demonstrationen, die h\u00e4ufig in gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Polizisten und Polizeieinrichtungen m\u00fcndeten. Dabei war insbesondere die zunehmende Enthemmtheit derartiger Angriffe besorgniserregend, bei denen Polizisten regelm\u00e4\u00dfig und gezielt mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik attackiert wurden. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Im Berichtsjahr geh\u00f6rte der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und \"selbstverwaltet\" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort wird die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschr\u00e4nkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in eine Ausgrenzung von Personen m\u00fcndet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen \u00fcbereinstimmen. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie umgehend und aggressiv. Das ganze Jahr \u00fcber waren Aktivit\u00e4ten von Hausbesetzern in Dresden und Leipzig festzustellen. In Leipzig setzten insbesondere die dreit\u00e4gigen Ausschreitungen nach dem Ende der Besetzung des Objektes Ludwigstra\u00dfe 71 (\"Luwi71\") ein bundesweites Signal der St\u00e4rke f\u00fcr die autonome Szene. Aufgrund ihrer engen Vernetzung beteiligten sich s\u00e4chsische Seite 149 von 267","AUTONOME dar\u00fcber hinaus mehrfach an unfriedlich verlaufenen Protesten gegen die Durchsuchung oder R\u00e4umung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeima\u00dfnahmen gegen von Linksextremisten genutzte Objekte in Berlin f\u00fchrten zudem zu Solidarit\u00e4tsbekundungen in Leipzig und Dresden. Corona-Pandemie Linksextremistische Gruppen befassten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, den sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungsbem\u00fchungen. Die zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus angeordneten Einschr\u00e4nkungen veranlassten B\u00fcrger zu vielf\u00e4ltigen Protestaktionen; mit denen man f\u00fcr den Schutz der Grundrechte eintreten wollte. Dieses Verhalten ordnete die linksextremistische Szene dem politischen Gegner zu und reagierte mit verschiedenen Gegenaktionen. Dabei ist es ihr \u00fcber das gesamte Jahr erkennbar nicht gelungen, eigene anschlussf\u00e4hige Positionen zu entwickeln und so die Deutungshoheit \u00fcber das Themenfeld zu gewinnen. Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten sozial ge\u00e4chtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen \"Antifa\" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, blo\u00dfzustellen und zu bek\u00e4mpfen. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder \u00fcber die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Straftaten gegen die \"geouteten\" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. \"Antikapitalismus\" / \"Antiglobalisierung\" Die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt f\u00fcr Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verkn\u00fcpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist f\u00fcr sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen \"Repressionsorganen\" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse verstanden wird. Die Verkn\u00fcpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach m\u00fcnde in \u00f6konomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsl\u00e4ufig im Faschismus, der als \"radikalste Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft\" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie Seite 150 von 267","wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von \"Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat\" - einzubringen. 4.3.2 Aktionsformen \u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der 80 72 \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an 60 49 bzw. die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Kundgebungen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr 40 die linksextremistische Szene besonders wichtig. S\u00e4chsische Linksextremisten nahmen im 20 Berichtsjahr auch an \u00fcberregionalen und bundesweiten Veranstaltungen teil. 0 Im Jahr 2020 wurden 121 \u00f6ffentliche Aktionen von 1. Halbjahr 2020 2. Halbjahr 2020 oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ging das Aktionsniveau im Vergleich zum Vorjahr insgesamt sp\u00fcrbar zur\u00fcck (2019: 157 Aktionen). In der zweiten Jahresh\u00e4lfte nahm die Zahl der \u00f6ffentlichen Aktionen wieder deutlich zu. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren insbesondere folgende Faktoren: Der \"Lockdown\" von M\u00e4rz bis Mai brachte das \u00f6ffentliche Veranstaltungsgeschehen nahezu vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Im zweiten Halbjahr war im Themenfeld \"Gentrifizierung\" eine Zunahme von Aktivit\u00e4ten, wie Hausbesetzungen, Ausschreitungen und Solidarit\u00e4tsaktionen, festzustellen. Zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im dritten und vierten Quartal veranlassten Linksextremisten zu Protestund Resonanzaktionen. Bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchrt. Zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Seite 151 von 267","Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber dem B\u00fcrger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber zunehmend auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repr\u00e4sentanten beispielsweise von Parteien (vornehmlich der AfD), zum Ziel haben. Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der AUTONOMEN SZENE aus. Autonome Militanz zeigte sich in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner252 und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei dieser Aktionsform das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wird f\u00fcr die Akteure das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Taterkl\u00e4rungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszu\u00fcben. Die Anzahl klandestiner Aktionen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich gestiegen und bewegt sich damit weiterhin auf hohem Niveau. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 100 85 78 80 66 60 40 20 0 2018 2019 2020 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den \"Repressionsapparat\", gegen den politischen Gegner sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern oder dem Bau von Beh\u00f6rdengeb\u00e4uden, wie Polizeirevieren oder Justizvollzugsanstalten, beauftragt sind. Umfasst sind dabei auch tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymit\u00e4t und unter Wahrung eines hohen 252 Konspirationsgrades f\u00fchren Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" durch. Seite 152 von 267","aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Feindbilder werden dabei insgesamt sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele zeigt. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr eindeutig die Stadt Leipzig: 60 52 51 50 41 40 2018 30 2019 22 2020 20 14 13 12 12 12 10 0 Leipzig Dresden andere Regionen 4.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die AUTONOME SZENE ist eine \u00e4u\u00dferst heterogene Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unz\u00e4hlige Kleingruppen steht das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgt diese Szene keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bek\u00e4mpfen auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautorit\u00e4r) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\", die \u00fcberwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ausge\u00fcbt wird. Neben den \"klassischen\" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Seite 153 von 267","Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. Rolle der Gewalt F\u00fcr AUTONOME ist Gewaltaus\u00fcbung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der AUTONOMEN SZENE. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die AUTONOME SZENE sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden \"Militanzdebatten\" sichtbar werden. AUTONOME SZENEN im Freistaat Sachsen Die AUTONOME SZENE dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 465 Personen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 58 Prozent an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Dieser deutliche Anstieg resultiert aus einem Zuwachs des Personenpotenzials in der Stadt Leipzig. In den anderen Regionen blieb das jeweilige Personenpotenzial konstant. Entwicklung der Anzahl AUTONOMER im Freistaat Sachsen 600 465 425 415 425 415 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der s\u00e4chsischen AUTONOMEN SZENE bleibt die Stadt Leipzig.253 Mit mittlerweile rund 300 Personen geh\u00f6rten knapp zwei Drittel der s\u00e4chsischen AUTONOMEN der Leipziger Szene an, sodass sich dort auch das st\u00e4rkste gewaltbereite Potenzial konzentrierte. Die Dresdner Szene254 ist als zweiter Schwerpunkt wesentlich kleiner. Wie bereits in den beiden Vorjahren war hier kein personeller Zuwachs zu verzeichnen. 253 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig 254 vgl. Beitrag II.4.4.2 AUTONOME in Dresden Seite 154 von 267","Die AUTONOME SZENE in Chemnitz255 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren u. a. im Landkreis Zwickau aktiv. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 150 139 106 112 100 87 90 50 0 2016 2017 2018 2019 2020 Grundlegende Entwicklungstendenzen der AUTONOMEN SZENE im Freistaat Sachsen \u00c4hnlich wie im Vorjahr war das Berichtsjahr durch ein insgesamt hohes Aktionsniveau und eine hohe Aktionsintensit\u00e4t der AUTONOMEN SZENE gekennzeichnet. Nach gewaltt\u00e4tig verlaufenen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht 2019/2020 sowie anl\u00e4sslich einer Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" in Leipzig am 255 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Seite 155 von 267","25. Januar hatten die Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens w\u00e4hrend der ersten Welle der Corona-Pandemie einen tempor\u00e4ren R\u00fcckgang \u00f6ffentlicher Aktionen in ganz Sachsen zur Folge. Mehrheitlich wurden Abstandsregelungen und Kontaktbeschr\u00e4nkungen auch durch Angeh\u00f6rige der AUTONOMEN SZENE befolgt. Bereits seit Ende April 2020 lie\u00df sich jedoch beobachten, dass insbesondere der Kampf um selbstbestimmte Freir\u00e4ume sowie gegen den \"staatlichen Repressionsapparat\" verst\u00e4rkt zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen und teils gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten von AUTONOMEN f\u00fchrte. So attackierten T\u00e4tergruppierungen im Bereich der Baustelle Bornaische Stra\u00dfe in Leipzig mehrfach Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. Sie errichteten Barrikaden aus Baustellenabsperrungen und z\u00fcndeten diese an, um damit vermeintlich Sanierungsma\u00dfnahmen der Stadt sowie staatliche Repressionsma\u00dfnahmen anzugreifen. Hinzu kamen ganzj\u00e4hrig Aktivit\u00e4ten von Hausbesetzern in Dresden und Leipzig. In Leipzig setzten die dreit\u00e4gigen Ausschreitungen nach dem Ende der Besetzung des Objektes Ludwigstra\u00dfe 71 (\"Luwi71\") ein bundesweites Signal der St\u00e4rke f\u00fcr die AUTONOME SZENE. \u00dcberregional wurde durch Nutzer in den sozialen Medien, die Bez\u00fcge zur AUTONOMEN SZENE aufweisen, positiv kommentiert, dass es in Leipzig offenbar m\u00f6glich sei, Momente des unkontrollierbaren Chaos durch militantes Agieren vieler Kleingruppen zu stiften. Zu betonen ist, dass dabei nicht das Niveau der Gewaltaus\u00fcbung oder die angewandten Aktionsformen au\u00dfergew\u00f6hnlich bzw. bis dato unbekannt waren. Es muss vielmehr als Achtungszeichen dieser Nutzer der Sozialen Medien verstanden werden, dass es der AUTONOMEN SZENE gelungen ist, \u00fcber drei Tage hinweg ein dreistelliges, \u00fcberwiegend aus lokalen Kr\u00e4ften bestehendes Personenpotenzial f\u00fcr Ausschreitungen zu mobilisieren. Aufgrund ihrer engen Vernetzung beteiligten sich s\u00e4chsische AUTONOME dar\u00fcber hinaus mehrfach an unfriedlich verlaufenen Protesten gegen die Durchsuchung oder R\u00e4umung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeima\u00dfnahmen gegen linksextremistische Objekte oder Gruppierungen in Berlin f\u00fchrten zudem regelm\u00e4\u00dfig zu Solidarit\u00e4tsbekundungen in Leipzig und Dresden. Erneut zeichneten anarchistisch gepr\u00e4gte AUTONOME f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich. Die Losl\u00f6sung einzelner Personen von etablierten Strukturen der AUTONOMEN SZENE birgt weiter die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden f\u00fchlen und kaum noch f\u00fcr \u00dcberlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Als besorgniserregend muss in diesem Zusammenhang die zunehmende Enthemmtheit von Angriffen gegen Polizeibeamte gewertet werden, die sich im gesamten Berichtsjahr zeigte. Die permanente Attacke gegen \"Bullenschweine\" wurde in Positionspapieren mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt, und entsprechende Aktionen wurden in den sozialen Netzwerken vielfach kommuniziert. Videos und Bilder von Brandanschl\u00e4gen sowie von Angriffen auf Polizisten unter anderem in Chile, Griechenland oder Frankreich wurden von AUTONOMEN in Sachsen rezipiert. Das zugrundeliegende Konzept des \"aufst\u00e4ndischen Anarchismus\" mit seinen Leitideen der permanenten Attacke als revolution\u00e4re Praxis und der kompromisslosen Verweigerung von Kooperationen oder B\u00fcndnissen traf jedoch innerhalb der AUTONOMEN SZENE nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und AUTONOMEN Gruppen, zwischen \u00e4lteren und j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit in Leipzig weiter verfestigt. Gewalthandeln zeigte sich im Berichtsjahr dar\u00fcber hinaus auch bei Personen, die dem Bereich der autonomen Antifa zuzurechnen sind. Mehrfach waren 2020 gezielte Angriffe teils mit Schlagwaffen gegen einzelne Personen zu beobachten, bei denen die Gefahr bleibender physischer und psychischer Sch\u00e4den zumindest billigend in Kauf genommen wurde. So kam es bei Protesten gegen sog. Corona-Leugner am 21. November in Leipzig durch eine T\u00e4tergruppierung zu einem mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Angriff auf zwei Veranstaltungsteilnehmer der \"Querdenken\"-Versammlung, der als versuchtes T\u00f6tungsdelikt eingestuft wurde. Militante \u00dcbergriffe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Seite 156 von 267","Rechtsextremisten konnten 2020 nicht nur in Leipzig, sondern dar\u00fcber hinaus auch in Dresden und in Chemnitz beobachtet werden. Insgesamt scheinen im Berichtsjahr jene Kr\u00e4fte innerhalb der AUTONOMEN SZENE gest\u00e4rkt worden zu sein, die der \u00dcberzeugung sind, der \"strukturellen Gewalt\" von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen zu m\u00fcssen. Nur mittels Gewalt h\u00e4tten aus Sicht dieser Szeneangeh\u00f6rigen die Themen Mietsteigerungen und Luxussanierungen auf die politische Agenda der Stadt Leipzig gebracht werden k\u00f6nnen. Der Staat sei demnach auch nicht in der Lage oder willens, rechtsextremistischer Gewalt, wie z. B. im Rahmen der \"Querdenker\"Demonstrationen wirksam zu begegnen. Die \"Faschisierung\" der Gesellschaft nehme \"extreme Ausma\u00dfe\" an, was sich unter anderem an \"faschistischen Vernetzungen\" innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Staates zeige. So habe der Staat mit zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Festnahmen st\u00e4rker als bislang die \"radikale Linke\" bek\u00e4mpft, hingegen im Bereich des gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremismus nahezu keine Aktivit\u00e4ten entfaltet. Diese sich \"zuspitzende Repression\" rechtfertige Militanz und \"antifaschistischen Selbstschutz\". Dementsprechend war daher der Aufruf anonymer Autoren f\u00fcr die autonome Kiezdemonstration am 13. Dezember zu verstehen: \"Das hei\u00dft wir m\u00fcssen auch weiterhin Alternativen zum kapitalistischen System ausarbeiten, k\u00e4mpfende Kollektive aufbauen und autonome Strukturen ausweiten. Wir m\u00fcssen den FaschistInnen den N\u00e4hrboden entziehen, dem Staat seinen untergraben.\" 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Leipzig ist nach wie vor die absolute Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen AUTONOMEN SZENE und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger autonomen Szene In der AUTONOMEN SZENE Leipzig hat sich neben dem in autonome Kleingruppen zersplitterten Personenpotenzial mit PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) eine linksextremistische Gruppe etabliert, die in einem bundesweiten Zusammenschluss organisiert ist. Die im Jahr 2011 gegr\u00fcndete Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) zeigte im Jahr 2020 kaum noch Aktivit\u00e4ten und l\u00f6ste sich Anfang 2021 auf. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Aufl\u00f6sung gab sie eine hohe Fluktuation sowie die erschwerten Arbeitsund Organisationsbedingungen unter der Corona-Pandemie an. Nach dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE LEIPZIG nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angeh\u00f6rige des \"Repressionsapparates\" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestma\u00df an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. \"dezentrale Konzept\". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa f\u00fcnf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuf\u00fchren. Seite 157 von 267","PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA geh\u00f6rt der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN256 (IL) an. Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Mittlerweile geh\u00f6ren ihr mehr als 30 Ortsgruppen mit etwa 1.000 Mitgliedern an. Sie agiert kampagnenorientiert, um m\u00f6glichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht-extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL allein strategisch gepr\u00e4gt. Gewalt wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Ihre Ziele formuliert die Gruppe PRISMA wie folgt: \"(...) Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert\". Dar\u00fcber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in LeipzigConnewitz am 11. Januar 2016 hie\u00df es: \"Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Stra\u00dfenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze \u00fcber die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz.\" Diese Aktionsformen - u. a. militanter Selbstschutz - sind auch auf einem Transparent der Gruppe aufgef\u00fchrt, das sie seit Jahren im Rahmen ihrer Antifa-Arbeit verwendet. Damit macht sie deutlich, dass militantes Handeln vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Angriffe des politischen Gegners f\u00fcr sie ein legitimes Aktionsmittel ist. Auf ihrer Facebook-Seite f\u00fchrte sie zudem aus, dass der politische Gegner, hier die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), \"auf allen Ebenen!\" bek\u00e4mpft werden solle. Ihre Strategie besteht darin, bei gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu intervenieren und B\u00fcndnisse mit dem nicht extremistischen Spektrum einzugehen. Um anschlussf\u00e4hig zu sein, verzichtet sie im Gegensatz zu \"klassischen\" AUTONOMEN weitgehend auf eine offensive Rhetorik und einen militanten Habitus: \"Wir aktivieren Menschen nicht f\u00fcr antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstm\u00f6glicher Kritik, sondern \u00fcber praktische Erfahrungen von Selbstorganisierung, Wirkm\u00e4chtigkeit und Widerstand.\" Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression hat f\u00fcr PRISMA einen hohen Stellenwert. So warb die Gruppe im Kontext ihrer politischen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr einen Beitritt in den ROTE HILFE E.V.257 und solidarisierte sich mit Lina E., die wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung inhaftiert wurde. Zudem thematisiert sie vermeintliche Missst\u00e4nde bei der Polizei, um diese grunds\u00e4tzlich zu delegimitieren und einer Forderung nach deren Abschaffung Gewicht zu verleihen. Im Jahr 2020 protestierte die Gruppe gegen sog. \"Querdenker\"-Veranstaltungen in Leipzig (vgl. auch ph\u00e4nomen\u00fcbergreifender Beitrag zu Corona). Als Alternative zu einem als unrealistisch angesehenen revolution\u00e4ren Umsturz liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit von PRISMA darin, mit der Politik der \"kleinen Schritte\" in gesellschaftlichen Prozessen pr\u00e4sent zu sein und durch den Aufbau einer Gegenmacht 256 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, 2019, S. 151. 257 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE e. V. Seite 158 von 267","Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren, die letztlich auf die \u00dcberwindung dieser Gesellschaftsordnung abzielen. AUTONOME SZENE in Leipzig Im Jahr 2020 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren gepr\u00e4gt: Kampf um selbstverwaltete Freir\u00e4ume Aktivit\u00e4ten zum Thema Repression als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen Proteste gegen die sog. \"Querdenker\" \u00d6ffentliche Aktionen Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN ist im Berichtsjahr trotz der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens deutlich angestiegen. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre weiter fort. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 60 60 47 40 40 40 30 20 0 2016 2017 2018 2019 2020 Die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\" waren f\u00fcr die linksextremistische Szene im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen vermeintliche staatliche Repression zogen sich wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Reaktionen von Linksextremisten im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren von \"linksunten.indymedia\" Am 25. August 2017 sprach der Bundesminister des Innern ein vereinsrechtliches Verbot gegen die Betreiber der Internetplattform \"linksunten.indymedia.org\" aus. Die Website \"linksunten.indymedia\" galt bis dahin als die bedeutendste von Linksextremisten genutzte Internet-Plattform in Deutschland. Am 29. Januar wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich die Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung ab. Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung der Plattform wurde f\u00fcr den 25. Januar - den sog. \"Tag (((i)))\" - bundesweit zu Aktionen gegen das Verbot aufgerufen. Dazu z\u00e4hlte auch eine Demonstration vor dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. In Leipzig beteiligten sich am 25. Januar etwa 1.600 Personen, darunter \u00fcberwiegend Linksextremisten, an der Demonstration \"Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autorit\u00e4ren Staat angreifen!\". Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. Journalisten, die Seite 159 von 267","\u00fcber die Demonstration berichteten, bedroht und angegriffen. Ebenso wurden Polizisten mit Steinw\u00fcrfen und Pyrotechnik attackiert. Der unfriedliche Verlauf war aufgrund aggressiver Formulierungen im Demonstrationsaufruf zu erwarten gewesen. Darin hie\u00df es: \"F\u00fcr den Krawall, f\u00fcr einen militanten Widerstand. Am Tag (((i))) den Staat angreifen, Leipzig wird brennen.\" Zwei weitere Versammlungen standen unter dem Motto \"Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform 'linksunten.indymedia.org'\" und fanden am 29. Januar ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Ausschreitungen f\u00fchrten innerhalb der linksextremistischen Szene zu einer kontrovers gef\u00fchrten Debatte zum Thema Gewalt. Hervorzuheben ist hier der auf der Internetplattform \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichte Beitrag \"Einige \u00dcberlegungen zum 25. Januar in Leipzig\". Bemerkenswert ist dabei die Begr\u00fcndung der Angriffe auf Vertreter der Presse bei einer Demonstration f\u00fcr die Pressefreiheit. Da bekannt gewesen sei, dass die Demonstration einen militanten Verlauf nehmen w\u00fcrde, sei es laut den Autoren legitim gewesen, Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern. Auch h\u00e4tten diese im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum G-20Gipfel \"Fotos und Videos f\u00fcr die Bullen zur Verf\u00fcgung\" gestellt. Au\u00dferdem k\u00f6nnten Pressever\u00f6ffentlichungen Konsequenzen f\u00fcr jeden Einzelnen haben. Zum einen k\u00f6nne ein \"Chef\" personelle Konsequenzen ziehen, zum anderen m\u00fcsse man sich auch \"vor der Gefahr durch Nazi-Angriffe auf Linke sch\u00fctzen\". Bei der \"Bedrohung\" sei es \"um Selbstschutz, nicht um Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit\" gegangen. Zum \"linken Aktivismus\" stellen die Autoren fest, dass das \"Erreichen der Menschen und der militante Kampf gegen den Staat\" gleichzeitig stattfinden m\u00fcssen. Dabei sei \"Die Vermittelbarkeit militanter Aktionen (...) eine wichtige Sache, aber nicht die erste Priorit\u00e4t.\" Man m\u00fcsse sich nicht um die \u00f6ffentliche Meinung k\u00fcmmern, vielmehr sei es notwendig \"Menschen vor Ort zu organisieren und unsere Praxis durchzusetzen\". Reaktionen auf die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user in Leipzig Im Rahmen der Freiraum-Kampagne \"Leipzig Besetzen\" wurde am 21. August das Wohnhaus Ludwigstra\u00dfe 71 in Leipzig besetzt. Am 2. September wurde das Haus von der Polizei ger\u00e4umt. F\u00fcr den einer m\u00f6glichen R\u00e4umung folgenden Tag hatte die Kampagne eine Demonstration angek\u00fcndigt diese am 3. September unter dem Motto \"Tag X+1 Demo: Rache f\u00fcr die Luwi 71!\" schlie\u00dflich organisiert. In den Abendstunden des 3. September trafen sich die Demonstranten im Stadtpark \"Rabet\" und starteten zu einem unangemeldeten Aufzug stadtausw\u00e4rts. Von den etwa 500 dunkel gekleideten Teilnehmern geh\u00f6rten etwa 300 bis 350 der autonomen Szene an. Die Demonstranten zeigten ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"LuWi 71 bleibt\" und skandierten Parolen wie \"Jetzt geht es los gegen die Polizei und gegen R\u00e4umung\", \"ACAB\" und \"Freiheit entsteht als k\u00e4mpfende Bewegung, f\u00fcr mehr Staatszerlegung\". Einzelgruppen griffen massiv Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik an. Dabei wurde auch versucht, Polizisten gezielt in Hinterhalte zu locken und dort zu attackieren. Indem man den eingesetzten Polizeihubschrauber blendete, wurde die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen. Zu der Demonstration hatten u. a. die linksextremistische Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA Sachsen)258 mobilisiert. 258 NIKA Sachsen ist Teil der bundesweiten Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die Teil des linksextremistischen \"...UMSGANZE! - KOMMUNISTISCHES B\u00dcNDNIS\" ist. \"...UMSGANZE! - KOMMUNISTISCHES B\u00dcNDNIS\" siehe Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2019, S. 153 f. Seite 160 von 267","Nach der Demonstration kam es zu einer Resonanzstraftat, als unbekannte T\u00e4ter ein Immobilienb\u00fcro besch\u00e4digten. Im Tatbekenntnis solidarisierte man sich mit den Besetzern des Objektes Ludwigstra\u00dfe 71 und den Demonstranten: \"Wenn ihr unsere Aktionen nicht durchf\u00fchren lasst, dann knallt es woanders.\" Der kurze Beitrag endete mit der Drohung: \"Nehmt ihr uns die H\u00e4user ab, machen wir die City platt!\". Als Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit den Besetzern der \"Luwi71\" kam es zu einer weiteren Resonanzaktion in Form einer weiteren Hausbesetzung am 4. September. Auf ihrem TwitterAccount verbreiteten die Akteure zun\u00e4chst die Nachricht \u00fcber die erfolgte Besetzung. Sie formulierten: \"Nach der R\u00e4umung der #luwi71 wird nun von der #b34 gerufen: 'Die H\u00e4user denen, die drin wohnen!'\" und forderten \"Fahrt nach Leipzig wenn ihr k\u00f6nnt. Leistet Support, Infos #le0409 und. @b34 le. Jede R\u00e4umung hat ihren Preis!\". Im Umfeld des daraufhin eingeleiteten Polizeieinsatzes versammelten sich zun\u00e4chst etwa 150 Personen. Im weiteren Verlauf wurde als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Besetzern zu einer Spontanversammlung am Abend aufgerufen. Der unangemeldete Aufzug, an dem sich 200 bis 300 Vermummte beteiligten, war von Beginn an unfriedlich. Es wurden Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und deren Einsatzfahrzeuge geworfen, Barrikaden errichtet und z. T. auch in Brand gesetzt. Au\u00dferdem wurden aus dem Aufzug heraus Farbbeutel und Steine auf die Polizeidienststelle in der Wiedebachstra\u00dfe geworfen und private Fahrzeuge besch\u00e4digt. Mit zeitlichem Abstand kam es zu folgenden, auch \u00fcberregionalen Solidarit\u00e4tsaktionen mit den Hausbesetzern und Demonstranten: Am 13. September wurden an einem Geb\u00e4ude in Leipzig Transparente mit den Aufschriften \"ACAT - All Cops are targets - Rache f\u00fcr die gepr\u00fcgelten der Luwi 71\" und \"Selbst Bestimmung, Organisierung, Verwaltung. Kollektive Gegenmacht ausbauen, der Kampf um Befreiung bleibt International feministisch revolution\u00e4r\" 259 angebracht. In Bremen setzten am 19. September unbekannte T\u00e4ter ein Fahrzeug von \"Hansestadt Bremen Immobilien\" in Brand. In einem Tatbekenntnis wird Solidarit\u00e4t mit den Hausbesetzern in Leipzig bekundet und auf die Gentrifizierung in Bremen hingewiesen. Im Leipziger Stadtteil Connewitz zerschlugen am 27. September unbekannte T\u00e4ter Scheiben des Immobilienb\u00fcros \"Immobilienladen\" und beschmierten die Fassade. Im Tatbekenntnis solidarisierten sich die Autoren auch mit der \"Luwi 71\" in Leipzig. Unter der \u00dcberschrift \"Gewalt ist Teil des Problems - und das Problem hat System\" ver\u00f6ffentlichte die Kampagne \"Leipzig Besetzen\" ein Statement zu den Ereignissen der vorangegangenen Tage. Darin wird ausgef\u00fchrt, dass man als \"direkte Aktion\" das Haus in der Ludwigstra\u00dfe 71 friedlich besetzt, Nutzungskonzepte vorgelegt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe. Der Eigent\u00fcmer hingegen sei letztlich an Verhandlungen nicht interessiert gewesen. Unter Ausblendung der Tatsache, dass die Besetzung eines Geb\u00e4udes eine Straftat darstellt und mit der erfolgten R\u00e4umung lediglich das Verf\u00fcgungsrecht des Besitzers durchgesetzt wurde, wird die Polizei f\u00fcr die Gewalteskalation verantwortlich gemacht: \"Die letztendliche Reaktion darauf war der \u00dcberfall 60 Vollvermummter mit Kettens\u00e4ge und Maschinenpistolen. (...) Unter der Annahme, dass Gewalt immer zu Gegengewalt f\u00fchrt, muss sich gefragt werden, welche Gewalt zuerst da war. Der Pflasterstein war es nicht.\" Im Zusammenhang mit den Festnahmen verweist die Kampagne zudem auf die Sprechstunde des linksextremistischen ROTE HILFE E.V. und schlie\u00dft ihren Tweet mit dem f\u00fcr Linksextremisten typischen Slogan \"Feuer & Flamme der Repression!\" 259 Schreibweise wie im Original Seite 161 von 267","Linksextremisten beteiligten sich an Veranstaltungsreihe \"Soziale Kampfbaustelle\" In zeitlicher N\u00e4he zu den Besetzungen beteiligten sich Linksextremisten vom 4. bis 6. September in Leipzig-Connewitz an einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Soziale Kampfbaustelle\". Das Programm umfasste verschiedene Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie Antigentrifizierung, Antifaschismus und Antirepression und diente der Vernetzung lokaler und \u00fcberregionaler Akteure. Mobilisiert wurde hierf\u00fcr u. a. durch die linksextremistische Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA Sachsen). An der abschlie\u00dfenden Demonstration unter dem Motto \"K\u00e4mpfe verbinden - F\u00fcr eine Solidarische Nachbar*innenschaft\" am 5. September beteiligten sich zeitweise bis zu 500 zum Teil vermummte Personen, darunter mehrheitlich Linksextremisten. Der Aufzug verlief von Beginn an unfriedlich. Es wurden Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Geb\u00e4ude geworfen. Im Laufe der Nacht wurden weitere Straftaten ver\u00fcbt, darunter mehrere Sachbesch\u00e4digungen und eine Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen. In einem Tatbekenntnis hei\u00dft es hierzu: \"Bullen standen schon immer zwischen leeren Wohnungen und denen, die sie brauchen und sind somit \u00e4u\u00dferst legitimes Ziel von Angriffen!\". In einem R\u00fcckblick zogen die Organisatoren nicht nur eine positive Bilanz des Veranstaltungswochenendes, sondern auch der vorgenommenen Hausbesetzungen: \"Wir waren sehr erfreut \u00fcber diese zwei Besetzungen kurz nacheinander - zum einen weil wir sie politisch bef\u00fcrworten und f\u00fcr notwendig halten, zum anderen weil wir durch unsere Veranstaltungen inhaltlich ankn\u00fcpfen konnten.\" Kritisch betrachtet wurde hingegen die \u00f6ffentliche Berichterstattung, die lediglich \"Krawall\" und \"randalierende Chaoten\", nicht aber die \"politischen Motivationen und Inhalte\" thematisiert habe. In einem R\u00fcckblick verharmlosten Linksextremisten die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen vom 3. bis 5. September als \"entschlossene K\u00e4mpfe\" und begr\u00fcndeten ihre Aktionen mit der \"zunehmenden Verdr\u00e4ngung\", \"Aufwertung\" und \"unertr\u00e4glichen Bullenbelagerung in unserem Viertel\". In Bezug auf die \"Verdr\u00e4ngung\" hie\u00df es: \"Zun\u00e4chst halten wir es f\u00fcr eine sinnvolle, notwendige und legitime Form symbolischen Protests, Neubauten mit Farbe, Steinen, Feuer oder was auch immer anzugreifen. Hierdurch kann die berechtigte Wut \u00fcber Verdr\u00e4ngungsprozesse zum Ausdruck gebracht werden.\" Demonstration gegen die Asylpolitik der Europ\u00e4ischen Union und die Menschenrechtssituation in China Vom 13. bis 15. September sollte in Leipzig urspr\u00fcnglich der sog. EU-China-Gipfel stattfinden. Anl\u00e4sslich des Gipfels wurden zahlreiche Protestveranstaltungen angek\u00fcndigt, an denen sich zum Teil auch Linksextremisten beteiligen wollten. Mit der Absage des Gipfels mussten sich auch die Organisatoren der Gegenveranstaltungen neu orientieren. Im Rahmen von EUChina-kritischen Aktionstagen unter dem Motto \"No summit but solidarity\" organisierte NIKA Sachsen f\u00fcr den 12. September eine Demonstration unter dem Motto \"Storm the Fortress, Break All Borders: Gegen die Festung Europa und das autorit\u00e4re Regime Chinas\". F\u00fcr die Demonstration wurde fr\u00fchzeitig und intensiv mittels Aufrufen und Mobilisierungsvideos in Sozialen Medien sowie durch Plakatierungen in Leipzig geworben. Mit der urspr\u00fcnglichen Ausrichtung sollte ein breiter Teilnehmerkreis von Postautonomen bis zur autonomen Antifa angesprochen werden. Wegen der vorangegangenen Ausschreitungen vom 3. bis 5. September in Leipzig sahen sich die Organisatoren jedoch unter Druck. Ihr Ziel war die Verbreitung inhaltlicher Botschaften und nicht deren \u00dcberlagerung durch m\u00f6gliche gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. NIKA Sachsen Seite 162 von 267","k\u00fcndigte daher auf ihrem Twitter-Account an, dass es ihrerseits keine Eskalation auf der Demonstration am 12. September geben werde. Wie angek\u00fcndigt verlief die Demonstration weitgehend friedlich mit in der Spitze bis zu 630 Personen, von denen etwa die H\u00e4lfte der AUTONOMEN SZENE angeh\u00f6rte. Die Teilnehmer f\u00fchrten Transparente mit szenetypischen Losungen mit, skandierten lautstark gegen die Polizei gerichtete Parolen, z\u00fcndeten Pyrotechnik und hielten mehrere Redebeitr\u00e4ge. In einer Pressemitteilung zog NIKA Sachsen ein positives Fazit, auch wenn man sich bewusst sei, dass das \"Sterben im Mittelmeer und die menschenunw\u00fcrdigen Camps an der Au\u00dfengrenze der Festung Europa\" nicht beendet seien und sich auch die Politik der Volksrepublik China ebenfalls nicht \u00e4ndern werde. Neben der Kritik an der europ\u00e4ischen Asylpolitik zielten die Organisatoren mit dem Chinakritischen Motto auf ein Thema ab, das in der AUTONOMEN SZENE sonst eher selten Beachtung findet. So sollte den Protesten in Hongkong gegen das autorit\u00e4re Regime in China eine breitere \u00d6ffentlichkeit verschafft werden. Reaktionen auf die Festnahme einer Linksextremistin Am 5. November wurden in Leipzig Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) durchgef\u00fchrt. Bei drei Personen kam es zu Durchsuchungen der Wohnr\u00e4ume. Eine weibliche Person, Lina E., wurde festgenommen. Gegen sie besteht der dringende Tatverdacht der gemeinschaftlichen gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs. Die Vereinigung wird verd\u00e4chtigt, Angriffe gegen Personen durchgef\u00fchrt zu haben, die der \"rechten Szene\" angeh\u00f6ren. Dabei soll Lina E. eine herausgehobene Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen haben. Die autonome Szene reagierte mit verschiedenen Solidarit\u00e4tsaktionen: Bereits w\u00e4hrend einer der Wohnungsdurchsuchungen wurden ein Polizist sowie ein Dienstfahrzeug mit Steinen beworfen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es dazu: \"Sie k\u00f6nnen nicht unbemerkt im Viertel in unsere H\u00e4user eindringen und seelenruhig ihre Arbeit machen. Jeder ihrer Angriffe wird eine Antwort finden. Das sollte ihnen bewusst sein.\" Unmittelbar nach den Ma\u00dfnahmen wurden im Internet und in sozialen Medien zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen ver\u00f6ffentlicht, darunter ein Graffiti \"Freiheit f\u00fcr LINA!\" sowie Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge u. a. von Berliner, Hamburger und Rostocker Szeneangeh\u00f6rigen. F\u00fcr die Betroffene wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Kontoinhaber ist der linksextremistische ROTE HILFE E.V. Am Abend des 6. November beteiligten sich etwa 200 Personen an einer unfriedlichen Solidarit\u00e4tsdemonstration. Sie folgten einem Aufruf, in welchem es hie\u00df \"Unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorw\u00fcrfe der Klassenjustiz stimmen oder nicht: Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik\". Damit werden gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen den politischen Gegner legitimiert. Der Beitrag wurde auch von der linksextremistischen Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) geteilt. Am 15. November wurde ein Fahrzeug u. a. mit den Schriftz\u00fcgen \"Free Lina\" und \"ACAB\" bespr\u00fcht. Am 19. November wurde ein Minibagger der Firma \"Hentschke Bau GmbH\" in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. Im Tatbekenntnis beziehen sich die anonymen Autoren mit \"Nazis klatschen ist kein Verbrechen\" auf den Tatvorwurf gegen\u00fcber Lina E. Dabei wurden bewusst Ger\u00e4te der Fa. Hentschke Bau gew\u00e4hlt, da sie am Bau von Justizvollzugsanstalten beteiligt ist. Im Bekennerschreiben wurde Seite 163 von 267","gedroht: \"Lasst Lina wieder frei - sonst brennt beim n\u00e4chsten mal nicht nur eine Baustelle.\".260 Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Lina\" folgten am 26. November etwa 80 Personen in Leipzig einem Internetaufruf zu einer weiteren Spontandemonstration f\u00fcr die Inhaftierte Lina E. Es wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet und vereinzelt in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Die Reaktionen zeigen die Gewaltbereitschaft von Personen dieses Szenespektrums. Auch wurde die gegenseitige Unterst\u00fctzung und Vernetzung innerhalb der Szene durch das schnelle Teilen der Durchsuchungsma\u00dfnahme \u00fcber Soziale Medien deutlich. Protestaktionen im Zusammenhang mit Exekutivma\u00dfnahmen au\u00dferhalb von Sachsen Dass die Leipziger autonome Szene ein beachtliches Teilnehmerpotenzial f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen mit Gesinnungsgenossen auch au\u00dferhalb Sachsens zu mobilisieren vermag, zeigte sich an Ereignissen in Berlin und in Athen. Dabei wird deutlich, dass polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen, wie Hausdurchsuchungen, f\u00fcr die Szene einen hohen Stellenwert haben und diese zu kurzfristigen Aktionen veranlassen, auch ohne unmittelbare regionale Betroffenheit. Es unterstreicht zugleich die enorme Bedeutung des Themenfeldes Antirepression f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. In diesem Zusammenhang kam es in Leipzig zu folgende Aktivit\u00e4ten: Am 9. Juli wurden im Berliner Szeneobjekt \"Rigaer94\" richterliche Durchsuchungsbeschl\u00fcsse umgesetzt. In diesem Zusammenhang fanden in Leipzig zwei unangek\u00fcndigte Solidarit\u00e4tsdemonstrationen statt: Am Tag der Durchsuchungsma\u00dfnahme fanden sich etwa 150 Personen, darunter auch AUTONOME, im Stadtteil Connewitz zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration zusammen. Die Teilnehmer zeigten ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"A.C.A.B. - ALL COP'S ARE B.\" und skandierten u. a.: \"deutsche Polizisten - M\u00f6rder und Faschisten\". Au\u00dferdem z\u00fcndeten sie Pyrotechnik. Eine weitere Solidarit\u00e4tsdemonstration im Sachzusammenhang fand am 15. Juli statt. Etwa 150 schwarz gekleidete Personen, mehrheitlich AUTONOME, zeigten ein Banner mit der Aufschrift \"Liebig 34 verteidigen / K\u00e4mpft f\u00fcr Liebig 34\". Sie riefen u. a. \"Ein Baum, ein Strick, ein Bullengenick\" und z\u00fcndeten Nebelt\u00f6pfe. Am 9. Oktober wurde in Berlin das Szeneobjekt \"Liebig 34\" ger\u00e4umt. In Stellungnahmen des Personenzusammenschlusses der \"Liebig 34\" war in diesem Zusammenhang zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen worden. In Leipzig kam es u. a. zu folgenden Resonanzaktionen: Am Abend des 9. Oktober beteiligten sich etwa 70 Personen, darunter auch AUTONOME, an einer unangemeldeten und unfriedlichen verlaufenen Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz. Teilnehmer der Veranstaltung z\u00fcndeten mehrfach Pyrotechnik und warfen diese in Richtung der Einsatzkr\u00e4fte. Lautstark und k\u00e4mpferisch wurden Parolen wie beispielsweise \"H\u00e4user denen die drin wohnen, Liebig 34 bleibt\" gerufen. 260 Schreibweise wie im Original Seite 164 von 267","Einem Selbstbezichtigungsschreiben zufolge habe man in der Nacht des 14. Oktober an einem Vonovia-B\u00fcro \"Farbe und Soligr\u00fc\u00dfe f\u00fcr die Liebig 34\" hinterlassen, da Vonovia zu den gr\u00f6\u00dften \"Immobilienhai-Firmen\" in Leipzig geh\u00f6re. Am 16. September f\u00fchrte die Polizei Hausdurchsuchungen in Berlin und Athen (Griechenland) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) durch. Innerhalb weniger Stunden reagierten AUTONOME in Leipzig. Noch am selben Tag versammelten sich etwa 120 vermummte Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie zeigten ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"F\u00fcr den Aufbau einer solidarischen Nachbarschaft\" und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Lautstark riefen die Demonstranten Parolen wie \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", \"Ganz Leipzig hasst die Polizei\" und \"Bullen raus aus dem Viertel\". Bereits wenige Minuten nach Beginn teilte sich der Aufzug. Etwa 60 Personen bewegten sich in der f\u00fcr AUTONOME typischen Form eines \"schwarzen Blocks\", bevor sie sich in Kleingruppen aufl\u00f6sten. Im Nachgang wurden zwei Brandstiftungen an Fahrzeugen des Ordnungsamtes und einer Sicherheitsfirma ver\u00fcbt. Antirepressionsdemonstrationen Das Aktionsfeld \"Antirepression\" war im gesamten Berichtsjahr eines der dominierenden Themen in der linksextremistischen Szene Leipzigs. Anlass f\u00fcr mehrere Versammlungen waren Ma\u00dfnahmen der Polizei. Im Berichtsjahr fanden unter anderem folgende Demonstrationen im Sachzusammenhang \"Antirepression\" statt: Am 10. Juni f\u00fchrte die Soko LinX des LKA Sachsen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und der Sachbesch\u00e4digung Durchsuchungen in mehreren Wohnungen u. a. in LeipzigConnewitz durch. Als Reaktion darauf versammelten sich am Abend in der Spitze bis zu 550 Personen zu einer unangemeldeten Antirepressions-Demonstration. W\u00e4hrend des Aufzugs riefen Teilnehmer gegen die Polizei gerichtete Parolen, z\u00fcndeten Pyrotechnik und warfen Steine gegen Einsatzfahrzeuge der Polizei. Zur Demonstration war auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal \"de.indymedia.org\" sowie durch die linksextremistischen Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) mobilisiert worden. Im Indymedia-Aufruf hei\u00dft es: \"Solidarit\u00e4t zeigen - Feuer und Flamme der Repression! Jede Durchsuchung hat ihren Preis\" und \"unsere Reaktionen sollten eine Mischung aus von ihnen einkalkulierten und v\u00f6llig unvorhersehbaren Aktionen sein\". Am 17. Juni beteiligten sich AUTONOME an einer Demonstration unter dem Motto \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen eure Repression - Demonstration gegen Repression und Korruption durch Beamte der Polizei\". Anlass waren nochmals die Durchsuchungsma\u00dfnahmen in der Vorwoche und ein aktueller Korruptionsverdacht gegen Leipziger Polizisten. Teilnehmer riefen gegen die Polizei gerichtete Parolen, wie z. B. \"Ganz Leipzig hasst die Polizei\". Thematisiert wurde auch eine von der Szene erwartete R\u00e4umung eines Berliner Szeneobjektes. Auf einem Fronttransparent war eine brennende M\u00fclltonne und die Aufschrift \"Jede R\u00e4umung hat ihren Preis LIEBIG 34 STAYS!\" abgebildet. Am 31. Oktober beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter mehrheitlich AUTONOME, an der Demonstration \"Solidarisch gegen ihre Repression\". Die Demonstranten zeigten Plakate mit Aufschriften, wie \"Wir schei\u00dfen auf den Staat\" und \"Gegen den staatlich Seite 165 von 267","verordneten Extremismus\". Au\u00dferdem skandierten sie \"Nazis und Bullen an die Wand!\", \"Nie wieder Deutschland\" und \"No Justice no peace fight the police!\". Zu der Demonstration wurde mit mehreren Artikeln auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite \"de.indymedia.org\" mobilisiert. Man wolle \"Feindschaft gegen den Staat\" demonstrieren und zeigen, dass man trotz Repression \"f\u00fcr eine bessere Welt k\u00e4mpfen und dabei keine anderen Ma\u00dfst\u00e4be anerkenne(n) als die eigenen\". Am 13. Dezember, die Datumszahlen des Tages \"13.12.\" stehen dabei f\u00fcr die polizeifeindliche Buchstabenkombination \"A.C.A.B.\" (All Cops Are Bastards), beteiligten sich AUTONOME an zwei Kundgebungen. An der Kundgebung \"Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken\" beteiligten sich insgesamt ca. 300 Personen. Es wurden Redebeitr\u00e4ge gehalten, \"ACAB\"-Rufe skandiert und Pyrotechnik gez\u00fcndet. Einige Teilnehmer formierten sich spontan zu einem Demonstrationszug in Richtung Connewitzer Kreuz. Ein Fronttransparent trug die Aufschrift \"Das Leben beginnt wo Herrschaft aufh\u00f6rt\"261, es wurde \"Ganz Leipzig hasst die Polizei\" skandiert. Etwa 200 Personen beteiligten sich an der Kundgebung \"Kampf den FaschistInnen in Uniform\". In Redebeitr\u00e4gen wurden Polizeigewalt, vermeintliche Repression und die Kriminalisierung der \"linken Szene\" thematisiert. Ziel der Kundgebung war es, dem \"Erstarken von rechten Netzwerken innerhalb der deutschen Polizei und auf der Stra\u00dfe etwas entgegenzusetzen\", man wolle auf die Stra\u00dfe gehen und \"einen Tag f\u00fcr uns schaffen an dem wir unsere Wut \u00fcber die bestehenden Verh\u00e4ltnisse auf die Stra\u00dfe tragen k\u00f6nnen\".262 Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivit\u00e4ten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten im Berichtsjahr wieder verst\u00e4rkt auf klandestine Aktionen. Diese Aktionsform lag mit 51 Aktionen (2019: 41) um ein Viertel \u00fcber dem Vorjahresniveau. W\u00e4hrend Straftaten im Themengebiet \"Gentrifizierung\" gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Jahr erfolgten, war im zweiten Halbjahr mit 14 Aktionen (1. Halbjahr: drei) ein deutlicher Anstieg von Straftaten im Themenfeld \"Antirepression\" zu verzeichnen. 261 Schreibweise wie im Original 262 Schreibweise wie im Original Seite 166 von 267","Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 52 51 50 41 40 2018 30 2019 2020 20 10 0 Leipzig Die Angriffsziele bei den linksextremistisch motivierten Straftaten zeigen, dass die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und \"Gentrifizierung\" von anhaltend gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr waren. Aktionen im Themenfeld Antifaschismus Im gesamten Berichtsjahr hinweg ver\u00fcbten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld \"Antifaschismus\". Dabei waren im zweiten Halbjahr vornehmlich auch die sog. \"Querdenker\" 263 Ziel von Angriffen: Am 26. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter das Fahrzeug eines Angeh\u00f6rigen der AfDFraktion im Leipziger Stadtrat in Brand. Dem Bekennerschreiben nach k\u00f6nne es nach den \"rechten Mordanschl\u00e4gen von Hanau\" kein \"Weiter-So\" geben. Da die \"rechten T\u00e4ter\" nicht mehr in \"klassischen rechten Organisationsformaten\" organisiert seien, sei es schwer, deren Strukturen anzugreifen. Aber man k\u00f6nne die \"geistigen Brandstifter\" angehen. Mit der Aktion habe man \"einen ersten Schritt\" getan. Am 14. Oktober zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter eine Fensterscheibe und die Eingangst\u00fcr der Gastst\u00e4tte \"Willsons\", um anschlie\u00dfend im Innenraum Bitumen und Butters\u00e4ure zu verspr\u00fchen. Anlass f\u00fcr die Aktion war u. a., dass der \"Mitbegr\u00fcnder Michael B. [Name ist genannt] Gesch\u00e4fte mit Nazis macht und enge Kontakte zu Ihnen unterh\u00e4lt\". Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit der eindeutigen Ansage \"Verpisst euch aus Connewitz!\".264 Am 7. November attackierte eine unbekannte T\u00e4tergruppe einen Reiseund einen Kleinbus mit abreisenden Teilnehmern der \"Versammlung f\u00fcr die Freiheit\". Als die Busse verkehrsbedingt hielten, wurde die Weiterfahrt verhindert, um sie mit Steinen und Flaschen zu bewerfen. 263 vgl. Beitrag II.1. H\u00e4rtetest f\u00fcr die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten 264 Schreibweise wie im Original Seite 167 von 267","Am 21. November wurde eine Gruppe von \"Querdenken\"-Versammlungsteilnehmern von einer etwa 15bis 20-k\u00f6pfigen T\u00e4tergruppe t\u00e4tlich angegriffen. Dabei wurden zwei Personen derart getreten und geschlagen, dass erst der Warnschuss eines anwesenden Polizeibeamten den als versuchten Totschlag klassifizierten Angriff beendete. Aktionen im Themenfeld Antirepression Aktionen von Linksextremisten richten sich regelm\u00e4\u00dfig gegen Angeh\u00f6rige des sog. \"Repressionsapparates\". Folgende Aktionen verdeutlichen das hohe Aggressionsniveau: In der Silvesternacht 2019/2020 warf eine Gruppe von Gewaltt\u00e4tern Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten. Bei direkten t\u00e4tlichen Angriffen wurden Polizisten zu Boden gebracht. Durch Schl\u00e4ge und Tritte verloren einzelne Beamte ihren Helm, es erfolgten weitere Tritte gegen den ungesch\u00fctzten Kopf. Anl\u00e4sslich der R\u00e4umung eines besetzten Hauses beteiligten sich Linksextremisten am 3. September an einer Demonstration. In deren Verlauf kam es zu massiven und gezielten Angriffen mittels Steinen, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten sowie Versuche, diese gezielt in Hinterhalte zu locken. Zum Teil konnten die Angriffe nur unter Einsatz von Tr\u00e4nengas abgewehrt werden. Wie auch schon im Vorjahr waren Straftaten gegen Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen f\u00fcr staatliche Institutionen anbieten, zu verzeichnen: Am 20. M\u00e4rz setzten unbekannte T\u00e4ter das Fahrzeug des Sicherheitsunternehmens PKE in Brand. Im Tatbekenntnis wird die Aktion damit begr\u00fcndet, dass der Konzern \"Sicherheitstechnik f\u00fcr Kn\u00e4ste\" herstelle. Am 25. September setzten unbekannte T\u00e4ter einen auf einem umfriedeten Baustellengel\u00e4nde abgestellten Bagger der Firma Hentschke Bau in Brand. Das Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. Einem Tatbekenntnis zufolge sei die Firma am Bau der JVA Zwickau beteiligt gewesen und damit \"Profiteur vom Knastsystem\". Laut den Autoren dienen \"Kn\u00e4ste\" der Erhaltung der von ihnen abgelehnten gesellschaftlichen Ordnung. Sie formulierten wie folgt: \"Kn\u00e4ste sollen Menschen gef\u00fcgig machen, die gesellschaftliche Ordnung aufrecht erhalten und widerst\u00e4ndige Momente unterdr\u00fccken. All dies widerspricht den Ideen herrschaftsfreier Gesellschaften, die sich gegen Staat, Kapitalismus und Patriarchat stellen.\" Au\u00dferdem habe der Firmenchef eine Spende an die AfD entrichtet. Am 31. Dezember setzten unbekannte T\u00e4ter mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Das Feuer erfasste auch zivile Fahrzeuge. Ein Gro\u00dfteil der Fahrzeuge brannte vollst\u00e4ndig aus. Laut Tatbekenntnis \"verdient\" die Bundeswehr \"unsere Aufmerksamkeit als Element im repressiven Instrumentenkasten des Staates\". Dabei stehen die Autoren nicht nur der Bundeswehr ablehnend gegen\u00fcber. Sie formulierten wie folgt: \"Es hat sich bei uns jedoch auch die Idee verfestigt, dass dem Staat - als Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen - unsere Feindschaft gilt. Die repressiven Organisationen wie beispielsweise Bullen, Bundeswehr, Justiz oder Jobcenter zur Durchsetzung dieser Herrschaft verdienen unsere Angriffe insbesondere.\" Aktionen im Themenfeld Gentrifizierung Linksextremisten sehen sich durch soziale Aufwertungsund Verdr\u00e4ngungsprozesse zunehmend in ihren Freir\u00e4umen bedroht. Straftaten in diesem Sachzusammenhang richten Seite 168 von 267","sich dabei gegen aus ihrer Sicht verantwortliche Immobilienunternehmen, beauftragte Baufirmen oder Polizeibeamte als Repr\u00e4sentanten des Rechtsstaates. Beispiel hierf\u00fcr sind folgende Ereignisse: Am 6. M\u00e4rz bewarfen und bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter die Fassade eines neu erbauten Geb\u00e4udes mit brauner Farbe. Laut Tatbekenntnis wolle man mit dieser Aktion zeigen, dass \"Verdr\u00e4ngung hier auf Widerstand st\u00f6\u00dft\". Am 15. Juli und am 25. September wurden Fahrzeuge der Immobiliengesellschaft \"CGGruppe\" in Brand gesetzt. Den Selbstbezichtigungsschreiben zufolge handelt es sich um Aktionen in den Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen \"Gentrifizierung\" und \"Repression\". Im Tatbekenntnis zur Aktion am 15. Juli hei\u00dft es: \"Die CG-Gruppe ist zwar nicht selbst an den Repressionsma\u00dfnahmen beteiligt gewesen, aber sowohl in Leipzig als auch im Friedrichshainer Nordkiez Akteur massiver Verdr\u00e4ngung.\". Au\u00dferdem wolle man einen \"Vorgeschmack f\u00fcr Reaktionen auf eine R\u00e4umung der Liebig 34\" geben. Im Tatbekenntnis zum 25. September wird formuliert: \"Wir werden den Preis der R\u00e4umung der Liebig 34 erh\u00f6hen und den 9.10. zum Desaster machen.\" Das Schreiben endet mit der Drohung \"Liebig Bleibt sonst brennt die Stadt!\"265 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Die AUTONOME SZENE DRESDEN bildet mit einem seit 2014 bei etwa 70 Personen stagnierenden Personenpotenzial zwar nach der Leipziger Szene den quantitativen zweiten Schwerpunkt in Sachsen, allerdings sind Aktionsniveau und Bedeutung der Dresdner AUTONOMEN innerhalb der s\u00e4chsischen und bundesweiten Szene deutlich geringer. Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner F\u00f6deration \"Critique'n'act\". Diese wiederum ist Teil des bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnisses \"... UMS GANZE!\" (UG). Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Das B\u00fcndnis umfasst bundesweit etwa 300 Personen. Es bezeichnet sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden.266 Dazu bef\u00fcrwortet UG Militanz und Stra\u00dfengewalt. In diesem Sinne betreibt das B\u00fcndnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei der es in der Vergangenheit vielfach zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. 265 Schreibweise wie im Original 266 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2019, S. 154 Seite 169 von 267","Au\u00dferdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Stadt aktiv. Das ART DRESDEN widmet sich seit jeher intensiv der \"Recherchearbeit\" vor allem \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der autonomen Szene. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner.267 Aktivit\u00e4ten Die URA DRESDEN f\u00fchrte ihre intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beitr\u00e4ge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DRESDEN in sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig Hass-Botschaften. So bezeichnete sie auf ihrem Twitter-Account Polizisten als \"Dreckscops\". Die URA DRESDEN delegitimiert so den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht damit ihre ablehnende Haltung zum staatlichen Gewaltmonopol. Folgende Beispiele verdeutlichen zudem, dass die URA DRESDEN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung f\u00fcr legitim h\u00e4lt: Im Juli postete die Gruppe nach einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, bei der f\u00fcnf unbekannte T\u00e4ter u. a. mittels eines Hammers auf einen Rechtsextremisten in Dresden einschlugen: \"Jetzt wei\u00df der Felix, wo der Hammer h\u00e4ngt...\" Im November outete die URA DRESDEN ein vermeintlich rechtsextremistisches Paar aus Dresden mit dem Aufruf \"Schlagt die Faschist:innen wo ihr sie trefft\". Mit Outings wie diesem k\u00f6nnen gewaltbereiten Linksextremisten - durchaus gewollt - m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben werden, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. Dies war bei jenem der URA DRESDEN der Fall. Am 5. November wurde die Leipziger Linksextremistin Lina E. von der Polizei festgenommen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen linksextremistischen Vereinigung (SS 129 StGB), die schwerste Strafund Gewalttaten begangen haben soll. Gegen sie und weitere Beschuldigte ermittelt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Die begangenen Gewalttaten wurden von der URA DRESDEN verharmlost. Demzufolge wurde Lina E. \"(...) festgenommen, da sie sich antifaschistisch engagiert hat. (...) Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig\". Am 1. Dezember war die URA DRESDEN Mitorganisator einer Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die Festgenommene in Dresden. Rund 60 Linksextremisten zeigten dabei entsprechende Plakate und brannten Bengalofackeln ab. Die URA DRESDEN ver\u00f6ffentlichte ein Video zu der Aktion sowie einen Textbeitrag, in dem sie die Festnahme als ungerechtfertigte Repressionsma\u00dfnahme beschrieb. Auch beim von Linksextremisten genutzten \u00fcberregionalen Internetportal \"de.indymedia.org\" erschien ein Textbeitrag. Im Themenfeld \"Antirassismus/Asyl\" pr\u00e4gten die Entwicklungen im griechischen Fl\u00fcchtlingslager Moria die Aktivit\u00e4ten der URA DRESDEN \u00fcber das ganze Berichtsjahr hinweg: Im M\u00e4rz und April hielt sich \"eine kleine Delegation\" von \"Aktivis:tinnen der URA Dresden\" mehrere Wochen auf der Insel Lesbos auf. Sie berichtete dabei intensiv in sozialen Medien \u00fcber aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit dem dortigen Aufnahmelager Moria. Der Aufenthalt d\u00fcrfte auch dem Ausbau der Kontakte sowohl zu 267 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 170 von 267","einheimischen griechischen als auch zu dort anwesenden ausl\u00e4ndischen Linksextremisten gedient haben. U. a. verwiesen sie in einem Post auf \"unsere Genoss*innen vor Ort und aus Athen (...)\". Am 20. September beteiligten sich die URA DRESDEN und weitere Dresdner AUTONOME an einer angemeldeten Demonstration zur Lage in Moria mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern. Dabei kam es zu Blockaden von Stra\u00dfenund des Stra\u00dfenbahnverkehrs. Im Zuge dessen wurde der Polizeif\u00fchrer durch eine etwa 25-k\u00f6pfige Gruppe bedr\u00e4ngt. Dieser Gruppe geh\u00f6rten u. a. Mitglieder der URA DRESDEN und weitere AUTONOME an, die eine Fahne der \"Antifaschistischen Aktion\" mitf\u00fchrten. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Situation von den beteiligten Linksextremisten gezielt provoziert wurde, um den Beamten unter Druck zu setzen. Die im Nachgang ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme der URA DRESDEN unter dem Titel \"Der Bulle l\u00fcgt.\" skizziert und belegt die polizeifeindliche Ausrichtung der Linksextremisten, die mit der \"Antirepression\" ein klassisch linksextremistisches Themenfeld bedienen. Damit soll der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden, wobei dieser \"Kampf\" als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden wird, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. Auch wenn an der o. g. Aktion mutma\u00dflich nur Linksextremisten aus Dresden beteiligt waren, wurde das Statement der URA DRESDEN von anderen \u00fcberregionalen linksextremistischen Gruppen auf deren Kan\u00e4len in den Sozialen Medien geteilt und teilweise kommentiert. Die linksextremistische Gruppe PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG schrieb dazu bei Twitter: \"Wichtiges Statement der Genossis aus DD dazu\" und verband dies mit der Forderung nach einer \"Aufl\u00f6sung der Polizei\". Auch das bundesweit organisierte kommunistische ...UMS GANZE!-B\u00fcndnis - dem die URA DRESDEN angeh\u00f6rt - postete die Tweets der Gruppe auf seinem Kanal. Am 24. Oktober bespr\u00fchte eine Gruppe von etwa zehn Vermummten eine am Bahnhof Dresden-Klotzsche haltende S-Bahn gro\u00dffl\u00e4chig u. a. mit dem Schriftzug \"EVACUATE\". Dazu blockierten einige Personen die T\u00fcren und bet\u00e4tigten die Notbremse, w\u00e4hrend die anderen Personen die Waggons und die Lok auf einer Fl\u00e4che von etwa 70 m2 bespr\u00fchten. Unter der \u00dcberschrift \"EVACUATE - Farbe gegen das Vergessen\" bekannten sich unbekannte Verfasser zu der Aktion. Mit der Aktion fordere man \"alle auf sich aktiv f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Rassismus und Kapitalismus einzusetzen\". Die Aktion steht im Kontext zur Fl\u00fcchtlingskrise und der europ\u00e4ischen Aufnahmepolitik f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Auf ihren Twitter-Accounts \u00e4u\u00dferten sich die linksextremistischen Gruppen PRISMA und URA DRESDEN positiv zu der Aktion. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die URA DRESDEN zahlreiche weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Dazu z\u00e4hlen unter anderem folgende: Am 13. Februar beteiligte sich die URA DRESDEN neben anderen Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof. Etwa 30 Personen st\u00f6rten die Gedenkveranstaltung mittels Zwischenrufen und lautem Abspielen von Musik. Transparente mit den Aufschriften \"Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer - Gegen jeden Geschichtsrevisionismus\" sowie \"Destroy the spirit of Dresden\" wurden gezeigt. Die URA DRESDEN berichtete \u00fcber ihre Teilnahme an der Aktion. Die Polizei umstellte die St\u00f6rergruppe. Nach der Androhung von Platzverweisen verlie\u00df ein Gro\u00dfteil den Ort. Dabei kam es zu Provokationen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte. Seite 171 von 267","Am 11. September f\u00fchrte die URA DRESDEN eine unangemeldete Demonstration mit insgesamt rund 200 Personen - darunter auch zahlreiche Linksextremisten - in Dresden durch. Anlass war eine im August in Dresden begangene Straftat, bei der Linksextremisten den staatlichen Stellen eine Verharmlosung bei den laufenden Strafermittlungen unterstellten. Das ART DRESDEN schrieb dem T\u00e4ter einen rechtsextremistischen Hintergrund zu und ver\u00f6ffentlichte tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Hintergr\u00fcnde \u00fcber ihn. Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise \u00fcber neue Strukturen der Dresdner rechtsextremistischen Szene und \u00fcber \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Dabei ver\u00f6ffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Ferner setzte das ART DRESDEN seine Recherchen und Berichterstattungen \u00fcber ein vermeintlich rechtsextremistisches Hausobjekt im Dresdner Stadtteil Reick und damit verbundene personelle Verflechtungen fort. Das Projekt wurde vom ART DRESDEN als \"rechte PropagandaZentrale\" bezeichnet. Entwicklung des Aktionsniveaus Auch wenn die Anzahl der Aktionen im Berichtsjahr gegen\u00fcber den beiden Vorjahren etwas anstieg, war sowohl die Intensit\u00e4t der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten zumeist niedrig. Die Dresdner AUTONOMEN sind bereits seit geraumer Zeit kaum noch in der Lage, eine sp\u00fcrbare \u00fcberregionale Mobilisierung zu initiieren. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 63 60 46 45 40 33 35 20 0 2016 2017 2018 2019 2020 Weitere \u00f6ffentliche Aktionen Im Gegensatz zu ihrem grunds\u00e4tzlich schwachen Aktionsniveau trat die AUTONOME SZENE DRESDEN im Zusammenhang mit der Besetzung von leerstehenden Objekten und deren R\u00e4umung mit einer f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse breiten Mobilisierung und hohen Gewaltbereitschaft in Erscheinung. Entsprechende Aktionen fanden schnell \u00fcberregionale Resonanz und f\u00fchrten zu bundesweiten Solidarit\u00e4tsbekundungen bzw. -aktionen. Unter anderem zeigen ver\u00f6ffentlichte Tatbekenntnisse, dass mit den Aktionen nicht nur sozialund wohnr\u00e4umlich Seite 172 von 267","gewachsene Strukturen erhalten werden sollen, sondern dass es immer auch um die Schaffung bzw. den Erhalt selbstverwalteter \"autonomer Freir\u00e4ume\" geht. So fand ab dem 17. Januar in der Dresdner Neustadt unter dem Hashtag #DDbesetzen\" eine Besetzung mehrerer leerstehender H\u00e4user auf der K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe (Objekt \"Putzi\") statt. Zur Durchsetzung des Hausrechts wurden das Objekt am 22. Januar von der Polizei ger\u00e4umt und Ermittlungen gegen 21 Personen wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen. Die URA DRESDEN berichtete von der Besetzung und sprach in diesem Zusammenhang von \"unserem Putzi\". Zudem berichtete sie live von der R\u00e4umung unter Verwendung der Bezeichnungen \"Bullenschweine\" und \"Arschloch Staat\". Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte sie das Statement \"(...) das ist das Werk der staatlichen Schl\u00e4ger.\" Aus Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der R\u00e4umungsaktion fand am Abend des 22. Januar eine nicht angemeldete Demonstration statt. Daran beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter mindestens 30 Linksextremisten. Hierzu hatte u. a. die URA DRESDEN aufgerufen. Einige Teilnehmer vermummten sich, zudem wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet. Gegen\u00fcber der Polizei gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Die Polizei stoppte daraufhin den Aufzug und verhinderte, dass Personen auf das ger\u00e4umte Gel\u00e4nde vordrangen. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen stieg im Berichtsjahr deutlich an. Dies verdeutlicht, dass diese Protestform auch f\u00fcr die Dresdner AUTONOME SZENE weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 30 22 20 2018 12 12 2019 10 2020 0 Dresden Bestimmend bei den klandestinen Aktionen war insbesondere das Themenfeld Gentrifizierung. Mehrere Angriffe richteten sich gegen Immobilienund Baufirmen. So kam es u. a. zu Brandstiftungen an KfZ sowie zu Schmierereien und Farbattacken auf Geb\u00e4ude. Am 10. September setzten unbekannte T\u00e4ter in Dresden einen Kleintransporter der Immobilienfirma Vonovia in Brand. Auf dem Internetportal \"de.indymedia.org\" wurde unter der \u00dcberschrift \"[DD] Vonovia - Karre abgefackelt\" ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht, in dem die Vonovia als \"ausbeuterischer Konzern\" bezeichnet wurde und ihr ein \"heuchlerisches Geschreibe\" vorgeworfen wurde. Seite 173 von 267","Am 29. Oktober setzten unbekannte T\u00e4ter einen Kleintransporter der Immobilienfirma Vonovia in Dresden in Brand. Das Feuer griff auf zwei danebenstehende Fahrzeuge - ebenfalls von Vonovia - \u00fcber. Unter der \u00dcberschrift \"[DD] Drei Vonoviakarren abgefackelt - Rache f\u00fcr die Liebig34 und die Schanzi\" wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Den Verfassern zufolge habe man sich dazu entschlossen, es \"den Profiteur*innen der menschenverachtenden, profitorientierten Wohnungsmarktpolitik heimzuzahlen.\" Die Aktion wolle man \"den k\u00fcrzlich ger\u00e4umten Besetzer*innen der Liebig34 und der Schanzi in Dresden\" widmen. Abschlie\u00dfend brachten die Verfasser ihr Bedauern zum Ausdruck, da ein an einer Hauswand stehendes viertes Fahrzeug \"leider verschont\" werden musste und gaben die Parole aus: \"Macht R\u00e4umungen so teuer wie m\u00f6glich!\" 4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Au\u00dferhalb der beiden Zentren der AUTONOMEN SZENE, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen ein nur geringes autonomes Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivit\u00e4ten weit weniger ausgepr\u00e4gt. Durch die Corona-Beschr\u00e4nkungen kam das \u00f6ffentliche Aktionsniveau fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 100 80 60 40 36 24 20 17 11 7 0 2016 2017 2018 2019 2020 Die Zahl der klandestinen Aktionen ging im Berichtsjahr nur leicht zur\u00fcck. Dies zeigt, dass diese Aktionsform auch f\u00fcr die AUTONOME SZENE au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Seite 174 von 267","Anzahl klandestiner Aktionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 20 14 13 12 2018 10 2019 2020 0 andere Regionen Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dort existieren im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen. Diese konzentrieren sich weiterhin in den St\u00e4dten Chemnitz und Plauen. Dabei agieren AUTONOME in dieser Region jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten blieben coronabedingt quantitativ stark hinter denen der Vorjahre zur\u00fcck. Lediglich in Chemnitz waren Veranstaltungen mit linksextremistischen Bez\u00fcgen feststellbar. Chemnitz Linksextremistische Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich im Berichtsjahr au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden vor allem auf die Stadt Chemnitz, wurden aber ma\u00dfgeblich durch autonome Gruppierungen aus den beiden anderen St\u00e4dten beeinflusst. Neben dem fest etablierten \"Antifaschistischen Jugendkongress\" (Juko) waren nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten mit linksextremistischer Beteiligung festzustellen. Demonstration 7. M\u00e4rz vor der JVA in Chemnitz Am 7. M\u00e4rz folgten Linksextremisten aus Leipzig und Dresden einem Aufruf der nichtextremistischen Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) nach Chemnitz. Die Demonstration anl\u00e4sslich des \"Internationalen Frauentages\" vor der JVA Chemnitz (Frauengef\u00e4ngnis) diente nach Ansicht der Akteure der symbolischen Unterst\u00fctzung der Inhaftierten, die schlechte Arbeitsbedingungen und mangelhafte medizinische Versorgung zu erleiden h\u00e4tten. Die Demonstranten zeigten Fahnen der anarchosyndikalistischen FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU), der \"Antifaschistischen Aktion\" sowie themenbezogene Transparente. Mit lautstarkem Protest wurde gegen das \"Knastsystem\" protestiert und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Inhaftierter aufgerufen. W\u00e4hrend der Kundgebung wurde das \"Strafsystem\" der Bundesrepublik kritisiert, das \"keine M\u00f6glichkeit der Resozialisierung\" [biete]. Im Gegenteil - mit seinen strukturellen gewaltvollen Bedingungen reproduziere es die bestehenden Verh\u00e4ltnisse und ignoriere die gesellschaftlichen Bedingungen, die \u00fcberhaupt erst dazu f\u00fchrten, dass Menschen kriminell w\u00fcrden.\" Am 31. Dezember hinterlie\u00dfen Unbekannte ein Graffiti \"als Zeichen der Solidarit\u00e4t\" an der Gef\u00e4ngnismauer und forderten in einem Bekennerschreiben \"Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen Antifaschist*innen\". Seite 175 von 267","\"Antifaschistischer Jugendkongress\" vom 25. bis 27. September Vom 25. bis 27. September fand der f\u00fcnfte \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) unter dem Motto \"Antifa for Future - Another Future is possible\" mit linksextremistischer Beteiligung im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" (AJZ) in Chemnitz statt. Daran nahmen insgesamt etwa 100 Personen teil. Neben Nichtextremisten waren zum wiederholten Male linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchf\u00fchrung des Kongresses eingebunden. Sie hatten Workshops und Vortr\u00e4ge mit \u00fcberwiegend linksextremistischer Thematik angek\u00fcndigt. Dazu z\u00e4hlten: \"Demo 1x1\" (Veranstalter: ROTE HILFE Leipzig), \"Klimakrise und Rechtsruck - eine Einf\u00fchrung\" (Veranstalter: PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) sowie \"Polizeiliche Datenbanken\" (Veranstalter: ROTE HILFE Leipzig). Mit der Teilnahme am Kongress verfolgen linksextremistische Gruppen das Ziel, Erfahrungen zur Planung und Durchf\u00fchrung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen untereinander sowie mit Nichtextremisten zu forcieren. Bereits in den Vorjahren fand die Veranstaltung mit \u00e4hnlicher thematischer Ausrichtung in Chemnitz statt. Durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen linksextremistischer Gruppierungen, wie beim Juko in Chemnitz, werden entsprechende Kontakte auch \u00fcber Sachsen hinaus gekn\u00fcpft, die eine breite und mitunter bundesweite Mobilisierung autonomer Gruppierungen zu bestimmten Versammlungen, Protesten und Aktionen erst m\u00f6glich machen. Diese langfristigen Ziele werden von Linksextremisten mit von ihnen durchgef\u00fchrten, thematisch vielf\u00e4ltigen Workshops, in denen linksextremistische Inhalte vermittelt werden, verfolgt. Bereits im Einladungstext f\u00fcr den Juko hie\u00df es: \"Der Kongress ist offen f\u00fcr alle Menschen, egal ob ihr erst politisch aktiv werdet oder schon lange dabei seid. Deshalb wird es zus\u00e4tzlich zu den Einstiegsvortr\u00e4genund Workshops auch ein aufbauendes und weiterf\u00fchrendes Angebot geben. Vieles wird neu sein, was bleibt, ist die Notwendigkeit der gemeinsamen antifaschistischen Organisation.\" Weiter erkl\u00e4ren die Organisatoren, dass f\u00fcr \"soziale Verwerfungen\", die durch die Klimakrise hervorgebracht w\u00fcrden, das \"System des Kapitalismus\" urs\u00e4chlich sei. Die \"Krise\" stehe nicht im Widerspruch zum Normalzustand, sondern sei eine logische Konsequenz des kapitalistischen Lebensstils. Erneut konnten auch Linksextremisten anderer Bundesl\u00e4nder f\u00fcr eine Teilnahme mobilisiert werden. Im Nachgang des Kongresses \u00e4u\u00dferten sich die Organisatoren deshalb zufrieden: \"Der 5. Juko ist vorbei und trotz einiger Einschr\u00e4nkungen durch die Ma\u00dfnahmen zum Infektionsschutz und die damit einhergehende geringere Teilnehmer*innenzahl war es aus unserer Sicht ein gelungener Kongress.\" \u00dcberfall mit anschlie\u00dfendem Selbstbezichtigungsschreiben In der Nacht vom 29. zum 30. November wurde ein 30-j\u00e4hriger Chemnitzer unmittelbar vor seiner Haust\u00fcr von mehreren unbekannten, vermummten Personen angegriffen und verletzt. Aus der Gruppe heraus erlitt er Schl\u00e4ge und Tritte. Weiterhin wurde ihm mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen und Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht. Er kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Die T\u00e4ter konnten unerkannt fliehen. Am 2. Dezember wurde auf \"de.indymedia\" unter der \u00dcberschrift \"[KMS] Nazischwein Tim K. [Name ist genannt] besucht\" ein Tatbekenntnis zum \u00dcberfall ver\u00f6ffentlicht. Darin schildern die Seite 176 von 267","unbekannten Verfasser Vorgehensweise und Hintergr\u00fcnde zur Tat. Abschlie\u00dfend wird betont, wie wichtig es sei, bei \"massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen.\" Mit der Ver\u00f6ffentlichung wolle man zudem \"andere ermutigen es uns gleich zu tun\". Die Begehungsweise sowie die Ver\u00f6ffentlichung eines nachtr\u00e4glichen Bekennerschreibens auf einer einschl\u00e4gigen Internetplattform sprechen f\u00fcr eine linksextremistisch motivierte Tat, der offenbar eine gezielte Recherche vorausging. Durch derartige Tatbekenntnisse versuchen die T\u00e4ter, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zum einen soll so ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen ben\u00f6tigen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten eine \u00f6ffentliche Plattform, um Strafund Gewalttaten in der Gesellschaft zu vermitteln und ihren verfassungsfeindlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Vogtlandkreis Pandemiebedingt waren im Vogtlandkreis nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten mit linksextremistischer Beteiligung festzustellen. So nahmen Linksextremisten kurzfristig Abstand von einer geplanten Protestkundgebung gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE WEG am 1. Mai in Plauen. Urspr\u00fcnglich hatten sie am Vorabend unter dem Motto \"Die Heimat zur H\u00f6lle - Den III. Weg zerschlagen!\" zu Protesten aufgerufen. Damit wollten die Initiatoren auf die nach ihrer Ansicht starke \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz und das hohe Aktionsniveau der Partei DER DRITTE W EG in Plauen und im Vogtlandkreis aufmerksam machen. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere linksextremistisch motivierte Straftaten registriert. So ver\u00fcbten Unbekannte am 17. M\u00e4rz in Treuen einen Brandanschlag auf sechs Baumaschinen einer Verleihfirma, die auch an den Bauma\u00dfnahmen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Marienthal beteiligt ist. Dieser JVA-Neubau war bereits im Jahr 2019 durch entsprechende Sabotageaufrufe in den Fokus autonomer Anarchisten geraten. Immer wieder kam es dar\u00fcber hinaus zu Anschl\u00e4gen auf Privatfirmen, die aus Sicht der autonomen Szene vom Bau und der Erhaltung der Justizvollzugsanstalten profitieren. In Plauen wurde au\u00dferdem erneut ein Geb\u00e4ude besch\u00e4digt, in welchem sich das B\u00fcro der Partei DER DRITTE W EG befindet. Unbekannte hatten das Haus am 2. Oktober mit Farbe bespr\u00fcht und Fenster zerst\u00f6rt. Art und Vorgehensweise lassen auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schlie\u00dfen. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen geh\u00f6ren die Landkreise Mittelsachsen und Mei\u00dfen sowie der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare R\u00fcckgang linksextremistischer Aktivit\u00e4ten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr erneut fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene war dort sehr gering. Gleichwohl wurden wiederholt Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ver\u00fcbt. In den Landkreisen Mei\u00dfen und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz. Seite 177 von 267","Im Landkreis Bautzen liegt die Anzahl der AUTONOMEN im einstelligen Bereich. Dort existieren bereits seit Jahren keine Strukturen der autonomen Szene mehr. Im Berichtsjahr sank das ohnehin schon geringe Aktivit\u00e4tsniveau weiter ab. Im Landkreis G\u00f6rlitz liegt die Anzahl der AUTONOMEN ebenfalls im einstelligen Bereich. Mittlerweile existieren auch dort keine linksextremistischen Strukturen mehr. Am 1. M\u00e4rz kam es jedoch in Gablenz zu einem Brandanschlag auf das Kraftfahrzeug eines Politikers. Unbekannte - mutma\u00dflich linksextremistische - T\u00e4ter begaben sich auf das Wohngrundst\u00fcck des Gesch\u00e4digten (Mitglied des Bundestages, Bundessprecher der Partei AfD) und setzten ein dort abgestelltes Fahrzeug in Brand. Es entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Ein weiteres Fahrzeug konnte durch den Fahrzeughalter rechtzeitig au\u00dfer Gefahr gebracht werden. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive autonome Szene. Entsprechende Aktionen gehen aufgrund der \u00f6rtlichen N\u00e4he zu Leipzig vor allem auf Aktivit\u00e4ten dortiger linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen zur\u00fcck. Im Berichtsjahr waren lediglich einzelne Aktivit\u00e4ten in den Themenfeldern \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" zu verzeichnen: In der Nacht zum 18. M\u00e4rz, dem \"Internationalen Tag der politischen Gefangenen\", deponierten unbekannte T\u00e4ter in Bad Lausick (Landkreis Leipzig) Brands\u00e4tze an mehreren Fahrzeugen einer Elektro-Firma und entz\u00fcndeten diese. Es wurden zwei Transporter und zwei LKW komplett zerst\u00f6rt sowie ein weiterer LKW besch\u00e4digt. Zwei weitere an Fahrzeugen deponierte Brands\u00e4tze setzten nicht um. Dem Tatbekenntnis zufolge wurde die Firma angegriffen, da sie am Bau \"des neuen Knastes ZwickauMarienthal beteiligt\" sei. Au\u00dferdem sollte man \"Knast als ein Feld betrachten, dass von sozialen K\u00e4mpfen durchzogen ist und in das wir politisch intervenieren k\u00f6nnen. Es kann uns M\u00f6glichkeiten bieten auf noch mehr Mitstreiter*innen zu treffen\". Mit Blick auf die Inhaftierten hie\u00df es: \"ermuntern wir sie an unserer Seite weiter zu k\u00e4mpfen. Gegen das System, was sie zuerst arm und dann 'kriminell' gemacht hat.\"268 Am 28. August beteiligte sich in Grimma (Landkreis Leipzig) die linksextremistische Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) an einer Protestveranstaltung anl\u00e4sslich einer Versammlung der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). An einem erst im September im Landkreis Nordsachsen er\u00f6ffneten Fitnessstudio zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter am 28. November die Fensterscheiben, verteilten Butters\u00e4ure im Raum und schmierten den Schriftzug \"Gegen Nazi-Macker\" an die Fassade. In einem Tatbekenntnis wurde die Aktion wie folgt begr\u00fcndet: \"Das 'Gym' wird u. a. organisiert vom bekannten Neonazi (Name genannt) (...)'\" und weiter \"Die Bek\u00e4mpfung von Faschismus ist kein Spiel. Wir sind gekommen, um Infrastruktur zu zerst\u00f6ren. Wir sind nicht bekommen, um einen \"fairen Wettkampf\" auszutragen. Wir kommen bei Nacht, sind hinterh\u00e4ltig und halten uns nicht an mackerhafte Vorstellungen von \"Ehre\" oder Sportlichkeit. No Handshake with Nazis. Seid sicher, dass wir euch keine Chance geben, zu gewinnen, sondern euch treffen werden, wenn ihr es nicht erwartet, und auch nochmal zutreten, wenn ihr schon am Boden liegt.\" 269 268 Schreibweise wie im Original 269 Schreibweise wie im Original Seite 178 von 267","4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den AUTONOMEN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale wie einen h\u00f6heren Organisationsgrad auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) Berlin Sitz Gr\u00fcndung 1977 Hauptorganisation/\u00fcbergeordnete FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ) * FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) Internetseiten sowie Profile auf Facebook, Twitter Internetauftritte und Instagram der vorgenannten s\u00e4chsischen Syndikate \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Publikation Personenpotenzial 2020 2019 Sachsen ca. 60 ca. 45 bundesweit ca. 1.000 ca. 800 Kurzportr\u00e4t/Ziele Die FAU ist die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und in Sachsen sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Ihre Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Die FAU ist ein f\u00f6derales Netzwerk anarchosyndikalistischer Gruppen, das eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an seine Seite 179 von 267","Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Ihr Handeln richtet sich nach dem strategischen Grundlagentext \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU)\". Im Unterschied zum Anarchismusverst\u00e4ndnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verf\u00fcgt die FAU \u00fcber eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse/Entwicklungen 2020 Die s\u00e4chsischen Syndikate weisen steigende Mitgliederzahlen auf. Neben dem ebenfalls gestiegenen Aktionsniveau der FAU LEIPZIG kam die FAU-SEKTION ERZGEBIRGSKREIS neu hinzu. Die FAU organisierte eigene Kundgebungen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift \"Direkte Aktion\", die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis, welches die Anwendung s\u00e4mtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" wird das Ziel der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" manifestiert, da dieser \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". In der Erkl\u00e4rung werden umfangreiche Reformen in Erw\u00e4gung gezogen. Allerdings hei\u00dft es auch: \"Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse grundlegend zu \u00e4ndern, sondern sie stattdessen stabilisiert.\" Die \u00dcbernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Besonders im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Seite 180 von 267","Potenzial, Struktur und Aktivit\u00e4ten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU-INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU-SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen \"Syndikats\" erf\u00fcllen und geh\u00f6rt nach wie vor dem Dresdner Syndikat an. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU ERZGEBIRGSKREIS, die nach eigenen Angaben bislang nur aus einer kleinen Gruppe besteht. Organisatorisch ist diese ebenfalls dem Syndikat Dresden zugeh\u00f6rig. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederst\u00e4rkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder \u00fcber die Beteiligung an sozialkritischen, nichtextremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparenten versuchte die FAU DRESDEN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Dazu z\u00e4hlten im Berichtsjahr u. a. folgende Aktivit\u00e4ten: 17. bis 22. Januar: Beteiligung an einer Hausbesetzung (\"Putzi\") in Dresden und an Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die von Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruchs und gemeinschaftlicher Sachbesch\u00e4digung betroffenen Personen. Beteiligung an Aktionen rund um den 8. M\u00e4rz: Dazu z\u00e4hlten beispielsweise die eigene Demonstration \"Feministischer Streik gegen Sexismus, f\u00fcr Gleichbehandlung, freie Entfaltung und Emanzipation\" am 6. M\u00e4rz in Dresden sowie die Teilnahme an der unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz\" stehenden Demonstration der nicht-extremistischen \"GefangenenGewerkschaft/Bundesweite Organisation\" (GG/BO) am 7. M\u00e4rz in Chemnitz. 1. bis 8. November: Beteiligung an Aktionen in Dresden im Rahmen der Kampagne \"Internationale Woche der Solidarit\u00e4t und Aktion - From Kobane to the world\" der Plattform \"#riseup4rojava\". Das ALLGEMEINE SYNDIKAT DER FAU DRESDEN bot auch 2020 regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden in seinem B\u00fcro an. Aufgrund der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens w\u00e4hrend der ersten und zweiten Corona-Welle wurden Beratungsangebote und geplante Veranstaltungen vielfach digital durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die FAU SEKTION CHEMNITZ lassen sich im Berichtsjahr keine und f\u00fcr die FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten feststellen. Die FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS will sich k\u00fcnftig auf arbeitsund sozialrechtliche Beratungen spezialisieren. Leipzig Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU (FAU LEIPZIG) konnte sich strukturell festigen und aktionsorientiert weiterentwickeln. Am 4. Oktober er\u00f6ffnete das Syndikat ein Gewerkschaftslokal in Leipzig. Damit verf\u00fcgt die FAU LEIPZIG erstmals \u00fcber eigene R\u00e4umlichkeiten. Nach eigenen Angaben sei dieser Schritt aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen notwendig geworden. Das Lokal soll vor allem Anlaufstelle f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Betriebsgruppenarbeit werden. Seite 181 von 267","Mitglieder der FAU LEIPZIG beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an folgenden Veranstaltungen in Leipzig: 5. Februar: Beteiligung an der Demonstration \"Haltung zeigen. Keine Zusammenarbeit mit der AfD\" und 8. M\u00e4rz: Beteiligung an einer Demonstration zum \"Frauen*kampftag\". Die FAU LEIPZIG spezialisierte sich auf das Thema Arbeitskampf und f\u00fchrte dazu regelm\u00e4\u00dfig \"gewerkschaftliche Beratungen\" bzw. \"offene Treffen\" durch. In diesem Zusammenhang organisierte sie am 3. Dezember in Leipzig eine Kundgebung mit Arbeitsrechtsbez\u00fcgen vor einem Gastronomiebetrieb. Aufgrund der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden auch seitens der FAU LEIPZIG Beratungsangebote vielfach digital angeboten. 4.6 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Gr\u00fcndung 1975 Hauptorganisation/\u00fcbergeordnete Gruppierung ROTE HILFE E.V. Teilorganisationen in Sachsen RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN Finanzierung zum Gro\u00dfteil Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Internetauftritte Internetseiten sowie Profile auf Twitter s\u00e4chsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation 270 Publikation \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Personenpotenzial 2020 2019 271 272 Sachsen ca. 500 ca. 470 270 Auflage: 12.000 Exemplare, Ausgabe 4.2020, Impressum S.71 271 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 272 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften) Seite 182 von 267","bundesweit 11.000 ca. 273 10.500 Kurzportr\u00e4t/Ziele mitgliederst\u00e4rkste bundesweite Gruppierung des deutschen Linksextremismus und damit zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifend linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" neben Linksextremisten geh\u00f6ren auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern Ziel des Vereins ist die juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen vornehmlich im Themenfeld \"staatliche Repression\" und ruft zu Spenden auf Ereignisse/Entwicklungen 2020 weiter steigende Mitgliederzahlen hohes Aktivit\u00e4tsniveau der ORTSGRUPPE LEIPZIG gestiegenes Aktivit\u00e4tsniveau der ORTSGRUPPE DRESDEN geringes Aktivit\u00e4tsniveau der REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN Die ROTE HILFE E.V. (RH) ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Themenfeld \"Antirepression\". Sie besitzt eine wichtige Funktion innerhalb des Linksextremismus. Das Ziel dieser Organisation besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. Ideologie und Strategie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" engagiert. 273 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2019, S. 126 Seite 183 von 267","Ihr vordergr\u00fcndiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Die RH unterst\u00fctzt sie in Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Au\u00dferdem betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafma\u00dfes wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird. Bereits bei T\u00e4tigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die RH ihren Unterst\u00fctzungssatz. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z.B. die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t[en] gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich zu machen\". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivit\u00e4ten beschlossen worden, sondern w\u00fcrden durch \"die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um Menschen gef\u00fcgig zu machen\". Auch mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder ver\u00f6ffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, \"linken Protest zu kriminalisieren\" bzw. \"Widerstand\" zu \"diffamieren\". Personenpotenzial Die RH z\u00e4hlt zu den mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl von etwa 470 auf ca. 500 Personen erneut erh\u00f6ht und erreicht damit einen neuen H\u00f6chststand. Folgende Gr\u00fcnde sind f\u00fcr den Anstieg verantwortlich: Die Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung, wonach sich die RH in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess befindet. Nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg sowie dem Verbot des Vereins \"linksunten.indymedia\" im August 2017 erlangte die \"Antirepressionsarbeit\" eine deutlich h\u00f6here Bedeutung in der autonomen Szene. Beratungsund Hilfsangebote der RH wurden mutma\u00dflich auch aufgrund des Bekanntwerdens von Strukturermittlungsverfahren sowie der hohen Zahl polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Inhaftierungen insbesondere in Leipzig 2020 verst\u00e4rkt nachgefragt. Die von der RH im Jahr 2019 initiierte bundesweite Kampagne \"Solidarit\u00e4t verbindet\", um als \"Solidarit\u00e4tsverein f\u00fcr alle Linken\" f\u00fcr Unterst\u00fctzung zu werben und neue Seite 184 von 267","Mitglieder zu gewinnen, wurde im M\u00e4rz 2020 offiziell beendet. Der Bundesvorstand berichtete \u00fcber \"mehrere hundert Vereinseintritte\" durch die Kampagne. Seit November 2020 setzte der RH-Bundesvorstand erstmals neue Akzente mit seinem Twitter-Kanal. \"St\u00e4rkere Sichtbarkeit und regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senz\" in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit dienen dabei der Werbung neuer Mitglieder. Die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration s\u00e4chsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Messestadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivit\u00e4tsniveau des Vorjahres anschlie\u00dfen und zus\u00e4tzliche Personen werben. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH h\u00e4ufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet \u00fcber grunds\u00e4tzliche Vereinsangelegenheiten und w\u00e4hlt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, \"Solibeitr\u00e4ge\" sowie durch den Verkauf ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \u00fcberregionalen linksextremistischen Zeitung \"Die Rote Hilfe\" sowie von Brosch\u00fcren und Flyern. Dazu z\u00e4hlen die Flyer \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sog. \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen, wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\", durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. Dazu z\u00e4hlte die Pressemitteilung des Bundesvorstandes im Zusammenhang mit einer Festnahme und Hausdurchsuchungen Anfang November in Leipzig: \"Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbeh\u00f6rden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenh\u00e4nge vorzugehen. Daf\u00fcr muss auch der ber\u00fcchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorw\u00fcrfe m\u00f6glichst hoch zu h\u00e4ngen. W\u00e4hrend rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen k\u00f6nnen, werden hier mehre[re] Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzusch\u00fcchtern\". Die RH fordert demzufolge die \"sofortige Haftentlassung\" und richtete ein Spendenkonto f\u00fcr Prozesskosten ein. Die RH stellt f\u00fcr konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des \"linken\" Spektrums, h\u00e4ufig sog. Ermittlungsaussch\u00fcsse (EA) zur Verf\u00fcgung. Dabei handelt es sich um w\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner. Diese beraten Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, und vermitteln bei Bedarf einen Anwalt. Seite 185 von 267","Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Leipzig Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG war auch im Berichtsjahr die aktivste und mitgliederst\u00e4rkste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung \"Antirepressionsveranstaltungen\" regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe ver\u00f6ffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden an. Exemplarisch daf\u00fcr stehen folgende Aktivit\u00e4ten: 15. Januar: Stellungnahme zur Demonstration gegen das Verbot der Plattform \"linksunten.indymedia\" in Leipzig, 25. Mai: Durchf\u00fchrung einer Kundgebung mit ca. 80 Teilnehmern vor dem Amtsgericht Leipzig zur Unterst\u00fctzung eines von Beugehaft bedrohten Szeneangeh\u00f6rigen, 10. Juni: Aufruf zur Beteiligung an einer Spontandemonstration in Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t zeigen - Feuer und Flamme der Repression. Jede Durchsuchung hat ihren Preis\" sowie Einrichtung eines Spendenkontos der RH-Leipzig f\u00fcr die Betroffenen, 15. August: Teilnahme an einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni in Leipzig, 12./13. September: Beteiligung mit einem eigenen Stand an der anarchistischen Buchmesse \"Radical Bookfair\" in Leipzig, 26./27. September: Vortr\u00e4ge im Rahmen des \"Antifaschistischen Jugendkongress\" (Juko) in Chemnitz, 23. Dezember: Durchf\u00fchrung einer Kundgebung vor der Polizeidirektion Leipzig f\u00fcr die Betroffenen polizeilicher Ma\u00dfnahmen im Nachgang einer Hausbesetzung im September 2020 in Leipzig und Beteiligung am \"Solidarit\u00e4tskomitee 31.12.\" zur Unterst\u00fctzung der Personen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht von staatlichen Ma\u00dfnahmen betroffen sind. Im Berichtsjahr konzentrierte sich die Ortsgruppe \u00e4hnlich wie im Vorjahr auf polizeiliches Handeln in Leipzig. Sie berichtete vorrangig \u00fcber durchgef\u00fchrte Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Verhaftungen sowie Aktivit\u00e4ten von Solidarit\u00e4tsgruppen im Umfeld der Betroffenen. Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Dresden \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der RH ORTSGRUPPE DRESDEN fanden im Berichtsjahr nur vereinzelt statt: 2. Mai: Einrichtung und Ver\u00f6ffentlichung eines Spendenkontos anl\u00e4sslich des bevorstehenden Prozesses gegen die Beteiligten einer Hausbesetzung im Januar 2020 in Dresden und 20. November: Zeigen eines Transparentes mit dem Aufdruck \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen Ihre Repression! Rote Hilfe Dresden\" durch Teilnehmer einer nichtextremistischen \"Anti-Knastdemonstration\" unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten & Gefangenen - Lager evakuieren, Kn\u00e4ste r\u00e4umen\" in Dresden. Ursache f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung ist eine Auseinandersetzung der Dresdner Ortsgruppe mit dem Bundesvorstand im Jahr 2016. Anlass waren damals Ver\u00f6ffentlichungen in der vom Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitung \"Die Rote Hilfe\", deren Autoren sich aus Sicht der Dresdner Mitglieder mit dem \"bevormundenden und Seite 186 von 267","unterdr\u00fcckenden\" System des \"Kasernenhofsozialismus\" in der DDR kritiklos solidarisieren w\u00fcrden. In dem Streit ging es um die Beitr\u00e4ge \"Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990\", der schlie\u00dflich im Dezember 2016 274 zur Ausgr\u00fcndung der ORTSGRUPPE DRESDEN aus der Bundesorganisation der RH f\u00fchrte. Die regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunde und einzelne Vortragsveranstaltungen \u00fcbernahm daraufhin der \"Ermittlungsausschuss Dresden\" (EA, ehemals RH ORTSGRUPPE DRESDEN). Dessen Internetseite verweist auf Publikationen und Termine der RH. Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe S\u00fcdwestsachsen Die im Jahr 2015 hinzugekommene RH REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN mit Sitz in Chemnitz entwickelte im Jahr 2020 coronabedingt nur geringe Aktivit\u00e4ten. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich u. a. an folgenden Aktivit\u00e4ten: Beratungsangebot \"f\u00fcr von Repression Betroffenen\" in Chemnitz und Plauen, Aufruf vom 3. M\u00e4rz zur Unterst\u00fctzung von Personen, die sich an der Besetzung des CDU-Parteib\u00fcros am 25. August 2019 in Chemnitz beteiligten sowie Unterst\u00fctzung der Kampagne \"CDU besetzen? Unbezahlbar\" und Einrichtung eines dazugeh\u00f6rigen Spendenkontos der Roten Hilfe Chemnitz. 4.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodoxkommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen z\u00e4hlen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei \"Die Linke\" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCHLENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das pr\u00e4gnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer 275 deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolution\u00e4ren Weges zum Sozialismus ab. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" 274 Zur ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterung der Auseinandersetzung siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 231. 275 vgl. Beitrag II.4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 187 von 267","Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nach dieser Sichtweise nur auf revolution\u00e4rem Wege beseitigt werden. Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und bef\u00f6rdert damit dessen weitere Zersplitterung. Personenpotenzial Orthodoxe Gruppierungen verf\u00fcgen im Freistaat Sachsen \u00fcber ein Potenzial von ca. 110 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schw\u00e4chen beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infost\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. 4.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Demgegen\u00fcber hat sich die Zahl der Gewaltdelikte nahezu verdoppelt. Ihr Anteil am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen im Berichtsjahr stieg auf etwa 21 % (2019: ca. 9 %). Seite 188 von 267","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1286 1084 1000 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 davon Gewalttaten 500 230 102 101 115 117 0 2016 2017 2018 2019 2020 Das hohe Niveau der linksextremistischen Straftaten beschr\u00e4nkte sich weitgehend auf die Gro\u00dfst\u00e4dte. Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der AUTONOMEN SZENE in Sachsen - ver\u00fcbt. In allen Landkreisen war hingegen ein deutlicher R\u00fcckgang des Straftatenaufkommens zu verzeichnen. Die linksextremistischen Straftaten lagen nur in Leipzig deutlich \u00fcber dem Niveau des Vorjahres. Dort richteten sich die meisten Straftaten gegen die Polizei sowie, insbesondere im zweiten Halbjahr, gegen die sog. \"Querdenker\". In Dresden und Chemnitz hingegen war ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen, was auf die coronabedingt r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung des \u00f6ffentlichen Demonstrationsgeschehens vor Ort zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In den drei Gro\u00dfst\u00e4dten wurden etwa 82 % aller linksextremistischen Straftaten begangen (2019: ca. 61 %). Haupts\u00e4chlich handelte es sich hierbei um Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen. Verantwortlich f\u00fcr diese Entwicklung waren vor allem die Proteste gegen die \"Querdenker\" sowie Reaktionen auf die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user. Sehen sich Linksextremisten in ihren Freir\u00e4umen, d. h. in \"ihren\" Stadtvierteln, bedroht, reagieren sie h\u00e4ufig mit Straftaten gegen die aus ihrer Sicht verantwortlichen Immobilienunternehmen oder beauftragten Baufirmen. Sowohl R\u00e4umungen in Dresden276 und Leipzig277 als auch in Berlin (Szeneobjekt \"Liebig34\") veranlassten Linksextremisten zu Solidarit\u00e4tsaktionen in Form von Straftaten. Dazu geh\u00f6rten Sachbesch\u00e4digungen ebenso wie Brandstiftungen an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden von Immobilienfirmen in Dresden und Leipzig. Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten unterschiedlich. In Leipzig und Dresden war jeweils ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen. In Chemnitz sank die Zahl hingegen erneut deutlich unter das Niveau des Vorjahres. Die meisten dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole sowie gegen 276 vgl. Beitrag II.4.4.2 AUTONOME in Dresden 277 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 189 von 267","den politischen Gegner. Der Begriff des \"politischen Gegners\" umfasst dabei auch die sog. \"Querdenker\".278 Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Indiz daf\u00fcr, dass f\u00fcr Linksextremisten Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen. Hervorzuheben ist die gestiegene Aggressivit\u00e4t bei der Begehung von Straftaten durch Teile der AUTONOMEN SZENE. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht \u00fcberraschend, sondern zeichnete sich \u00fcber mehrere Jahre hinweg ab. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind v. a. folgende mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Gewalttaten: In der Silvesternacht 2019/2020 wurden in Leipzig Polizisten von etwa 20 schwarz gekleideten vermummten Personen massiv mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Man schlug und trat einen Beamten gezielt gegen den Kopf. Am 11. Juli attackierten in Dresden mindestens f\u00fcnf unbekannte Personen einen Angeh\u00f6rigen der FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN in seinem Hausflur. Der Gesch\u00e4digte erlitt Verletzungen am Kopf. Seine Daten waren im Zusammenhang mit den Ereignissen am 11. Januar 2016 in Leipzig (gewaltt\u00e4tige Randale-Aktion von Rechtsextremisten und Hooligans in Leipzig-Connewitz) ver\u00f6ffentlicht worden. Im Tatbekenntnis wurde mitgeteilt, dass man sich normalerweise zu seinen Taten erkl\u00e4re. Es hie\u00df: \"Wir agieren aus dem Verborgenen, unser Handeln spricht f\u00fcr sich und braucht keine \u00d6ffentlichkeit oder ausschweifende Erkl\u00e4rungen.\" Mit der vorliegenden Aktion wolle man auf die \"bundesweit verst\u00e4rkt auftretenden Angriffe auf Genossinnen und Genossen\" aufmerksam machen. Eigenen Angaben zufolge schlugen die Angreifer mit einem Schlosserhammer auf ihr Opfer ein. In ihrem Tatbekenntnis verh\u00f6hnten sie es: \"Am Ende half ihm weder seine zielstrebige Flucht die Kellertreppe hinunter, die 500 Meter entfernte Bullenwache noch sein panisches Geschrei, sich der Diskussion mit unserem 500g Schlosserhammer zu entziehen. Wir gehen davon aus, mit unseren durchschlagenden Argumenten bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.\" Am 21. November wurden in Leipzig zwei Teilnehmer der \"Querdenker\"-Proteste von etwa zehn Personen t\u00e4tlich angegriffen, zu Boden gebracht und mehrfach mit Schl\u00e4gen und Tritten traktiert. Einem der Opfer trat man dabei mehrfach gegen den Kopf. Erst durch die Abgabe eines Warnschusses wurde der Angriff beendet. In der Nacht vom 29. zum 30. November wurde in Chemnitz ein bekannter Rechtsextremist unmittelbar vor seiner Haust\u00fcr von mehreren unbekannten vermummten Personen mit Schl\u00e4gen und Tritten angegriffen und verletzt. Im Tatbekenntnis wird betont, wie wichtig es sei, bei \"massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen.\" 96 % aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2019: ca. 85 %). vgl. Beitrag II.1 H\u00e4rtetest f\u00fcr die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre 278 verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten Seite 190 von 267","Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Leipzig (Stadt) 213 356 472 47 57 165 Dresden (Stadt) 144 348 335 26 33 53 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 104 86 78 25 10 2 Vogtlandkreis 6 30 12 1 2 0 Lkr. Zwickau 12 57 32 2 3 0 Erzgebirgskreis 11 24 14 0 0 0 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 14 74 30 0 2 1 Lkr. Mei\u00dfen 19 77 16 0 2 0 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz11 34 4 1 0 0 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 14 49 29 1 3 1 Lkr. G\u00f6rlitz 32 65 20 4 0 1 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 31 52 30 6 4 6 Lkr. Nordsachsen 117 34 12 2 1 1 Freistaat Sachsen 628 1268 1084 115 117 230 Seite 191 von 267","4.9 Ausblick Die f\u00fcr das Berichtsjahr pr\u00e4genden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie die kontinuierlich hohe Gewaltbereitschaft insbesondere in Teilen der Leipziger Szene und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2021 bestimmend f\u00fcr das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\". Die linksextremistische Szene Leipzigs wird innerhalb des Freistaates Sachsen weiter eine herausragende Bedeutung besitzen. Sie verf\u00fcgt mittlerweile auch bundesweit \u00fcber eine Anziehungskraft, die zu weiteren Zuz\u00fcgen von ausw\u00e4rtigen Szeneangeh\u00f6rigen und entsprechenden Anreisebewegungen bei Veranstaltungen f\u00fchren wird. F\u00fcr 2021 sind in Leipzig jedoch bislang keine Gro\u00dfereignisse absehbar, die eine hohe regionale und \u00fcberregionale Mobilisierungswirkung f\u00fcr AUTONOME entfalten k\u00f6nnten. Leipzig wird auch in 2021 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben. Es ist davon auszugehen, dass Immobilienund Baufirmen sowie die Polizei weiterhin Ziele von Angriffen linksextremistischer Straft\u00e4ter sein werden. Zum einen kann es dabei weiterhin zu Anschl\u00e4gen, beispielsweise auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen, kommen, die regelm\u00e4\u00dfig hohe Sachsch\u00e4den verursachen. Nicht auszuschlie\u00dfen sind aber auch Angriffe gegen Personen des politischen Gegners, bei denen auch schwere Verletzungen des Opfers billigend in Kauf genommen werden. Zum anderen sind ebenso erneute Hausbesetzungsversuche zu erwarten, da Mietsteigerungen und soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in beliebten Innenstadtvierteln eine hohe Mobilisierungswirkung entfalten. Teile der Szene zeigten 2020 bei Auseinandersetzungen mit dem Feindbild Polizei eine hohe Aggressivit\u00e4t, was sich sehr wahrscheinlich bei weiteren Konfrontationen in den f\u00fcr sich beanspruchten \"eigenen\" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben f\u00fcr einige Szeneangeh\u00f6rige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und \"aufzubrechen\". Abh\u00e4ngig von der politischen Ereignislage wird der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin Szeneangeh\u00f6rige der autonomen Antifa inund au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte mobilisieren k\u00f6nnen. Die AUTONOME SZENE hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufz\u00fcgen, \u00dcbergriffen oder Anschl\u00e4gen durch Rechtsextremisten schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterst\u00fctzungsnetzwerke zur\u00fcckgreifen kann. Dementsprechend wird es von der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz des politischen Gegners in Sachsen abh\u00e4ngen, wie h\u00e4ufig und in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Im Blickfeld der autonomen Szene bleiben aufgrund der aktuellen Lage vor allem sog. Corona-Leugner und ihre Verbindungen zu Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern. Hervorzuheben sind dar\u00fcber hinaus die bevorstehenden Landtagswahlk\u00e4mpfe in den benachbarten Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt sowie die Bundestagswahl 2021, die zu einem erneuten Anstieg \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen und Straftaten gegen Angeh\u00f6rige der AfD und deren Unterst\u00fctzer f\u00fchren werden. AUTONOME aus Sachsen werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit an Aktionen gegen die AfD in Th\u00fcringen und SachsenAnhalt beteiligen, da es Kontakte zu dortigen Strukturen der autonomen Szene gibt. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs ist zum einen mit gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige der AfD im Umfeld von Wahlkampfveranstaltungen, Demonstrationen bzw. Kundgebungen in den s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten sowie zum anderen mit Sachbesch\u00e4digungen an Wahlplakaten, Parteib\u00fcros, Veranstaltungslokalen oder Fahrzeugen im gesamten Freistaat zu rechnen. Noch nicht absehbar ist, ob sich die seit 2019 beobachtete Tendenz fortsetzt, verst\u00e4rkt auch den privaten Wohnbereich bzw. das famili\u00e4re Umfeld von AfD-Politikern zu attackieren. Seite 192 von 267","5. Islamismus Personenpotenzial insgesamt minimal gestiegen, im Bundesvergleich aber weiterhin auf niedrigem Niveau Bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten Erstmals mutma\u00dflich islamistisch motivierter Anschlag in Sachsen Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt abstrakt, jedoch hoch Seite 193 von 267","5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des religi\u00f6s motivierten politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen f\u00fcr politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. S\u00e4mtliche Str\u00f6mungen des Islamismus missbrauchen die Religion bewusst f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz differenziert zwischen der politischen Ideologie und der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Aus\u00fcbung der Religion des Islam. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben jedes Einzelnen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran, Sunna279 und Scharia280 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Nach den Vorstellungen islamistischer Organisationen regelt der Islam alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge \"wahren\" und absoluten Ordnung steht \u00fcber den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 279 Sunna (\"gewohnte Handlung, eingef\u00fchrter Brauch\") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religi\u00f6ser Normen nach dem Koran darstellen. 280 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 194 von 267","5.2 Personenpotenzial Anzahl der Islamisten im Freistaat Sachsen281 Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Verglichen mit 2019 ergab sich im Berichtsjahr eine minimale Steigerung um f\u00fcnf Prozent auf etwa 525 Personen. Diese gem\u00e4\u00dfigte Steigerung erkl\u00e4rt sich durch ein generell erh\u00f6htes Erkenntnisaufkommen sowie auch durch eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit in diesem Bereich. Diese wiederum geht auf eine intensivierte Vernetzung im Sicherheitsverbund zur\u00fcck. Der Anstieg der letzten f\u00fcnf Jahre l\u00e4sst sich zudem auf Migrationsbewegungen aus dem arabischen Raum nach Sachsen zur\u00fcckf\u00fchren. Auch das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials stagnierte im Freistaat Sachsen mit etwa 270 Personen auf vergleichsweise geringem Niveau. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. Im Berichtsjahr gingen im LfV Sachsen weiterhin zahlreiche Hinweise auf salafistische Sachverhalte ein. Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Die hohe Anzahl dieser Meldungen ist u. a. auf die st\u00e4rkere Sensibilisierung deutscher Beh\u00f6rden wie auch der Gesellschaft im Allgemeinen zur\u00fcckzuf\u00fchren. 281 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, sodass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. Seite 195 von 267","5.3 Erscheinungsformen des Islamismus Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur f\u00fcr legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Gro\u00dfteil ihrer ideologischen Grunds\u00e4tze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (\"Wolf im Schafspelz\"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen geben sich in der \u00d6ffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vort\u00e4uschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen f\u00fcr ein Scharia-konformes Leben zu \u00fcberzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und dar\u00fcber hinaus die Entwicklung islamistisch gepr\u00e4gter Parallelgesellschaften unterst\u00fctzen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten haupts\u00e4chlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in \u00fcbergeordneten muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Mittels dieses \"Sprachrohrs\" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner f\u00fcr die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, f\u00fcr ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten in Deutschland organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die Seite 196 von 267","eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs heranzuziehen.282 Strukturen MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna Leitung Muhammad BADI Teil-/Nebenorganisationen Publikationen/Medien \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Internetauftritte Personenpotenzial 2020 2019 Sachsen 25 25 Bundesweit 1.450 1.350 Finanzierung Kurzportrait / Ziele weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - Keine Trennung zwischen Staat und Religion Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird gem\u00e4\u00df dem Leitspruch \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch\" ausdr\u00fccklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB f\u00fcr den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter vor allem Israel verstanden wird. vgl. Brosch\u00fcre \"Islamismus: Entstehung und Erscheinungsformen\", Bundesamt f\u00fcr 282 Verfassungsschutz, September 2013, S. 21-23 Seite 197 von 267","Die \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in \u00c4gypten w\u00e4hrend des sog. Arabischen Fr\u00fchlings besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed Mursi von 2012 bis 2013 auch den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht Teil eines demokratischen Systems sein, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch gepr\u00e4gten politischen System durchzusetzen. Das wurde zum Beispiel am ersten Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t vor.283 Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter Pr\u00e4sident Abdel Fattah alSisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen In Deutschland - und damit auch im Freistaat Sachsen - tritt die MB nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen, wie der DEUTSCHEN MUSLIMISCHEN GEMEINSCHAFT (DMG), als Teil einer weltweiten \"islamischen Bewegung\" angesehen. Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist die S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE (SBS). Auch in Europa ist die MB mit einer Vielzahl von Organisationen vertreten, wie z. B. - der \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel und - dem \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" (ECFR) mit Sitz in Dublin. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) Sitz Berlin (vormals K\u00f6ln) Gr\u00fcndung 1960 Vorsitz Khallad SWAID (seit 2017) Mitglieder/Anh\u00e4nger: s. Personenpotential zur MB Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anh\u00e4nger der MB in Deutschland. Bis September 2018 nannte sie sich I SLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. Die DMG tritt gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei \u00f6ffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche nach vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 283 220 Seite 198 von 267","au\u00dfen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.284 Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.285 In Sachsen ist die DMG nicht offiziell vertreten. S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS GUG) Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Dr. Saad ELGAZAR Internetauftritt www.sbs-net.de Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand, alleinvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und somit Entscheidungstr\u00e4ger der SBS ist Dr. Saad ELGAZAR. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass er der MB zuzuordnen ist. Die S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GUG (SBS) hat ihren Hauptsitz unter der gleichen Anschrift in Dresden wie das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E.V., dessen Vorsitzender ebenfalls Dr. Saad ELGAZAR ist. Es liegen daher Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte der SBS zur MB bzw. DMG vor. Im Hinblick auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit wird daher auf die zuvor get\u00e4tigten Ausf\u00fchrungen zu MB und DMG verwiesen. Die SBS versteht sich als \"multikulturelle und religions\u00fcbergreifende Einrichtung\" sowie als Bindeglied zwischen s\u00e4chsischer Bev\u00f6lkerung und \"muslimischen Einwanderern\". Mit ihrer Hilfe soll diesen Migranten die Integration erleichtert werden. Durch zun\u00e4chst seri\u00f6s wirkende Angebote f\u00fcr Muslime versuchte die SBS, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum extremistischen Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB oder der DMG einhergehenden extremistischen Ziele umzusetzen. 284 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 220 285 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 221 Seite 199 von 267","Aktivit\u00e4ten \u00dcber einen Zeitraum von einigen Jahren hat ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beitr\u00e4ge von f\u00fchrenden und einflussreichen MBVertretern bzw. berichtete \u00fcber diese, so auch \u00fcber Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan al-BANNA (Gr\u00fcnder der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen \u00c4u\u00dferungen und Kommentaren unterstrich er die religi\u00f6sen Leistungen dieser Personen f\u00fcr die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverst\u00e4ndnis der zitierten MB-Ideologen. ELGAZAR verfasste dar\u00fcber hinaus auch Artikel, z. B. unter der \u00dcberschrift \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\", welche die MB als beste L\u00f6sung f\u00fcr alle aktuellen Probleme in \u00c4gypten pr\u00e4sentieren. Einige seiner \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel gezeigt wird. Zudem wird im Video der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verr\u00e4ter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video mit: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es (wieder) werden.\" Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der H AMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite der H AMAS und der MB. Seine N\u00e4he zur MB bzw. zur HAMAS konnte auch im Berichtsjahr beobachtet werden. Im April verfasste und ver\u00f6ffentlichte er auf seiner Facebook-Seite einen anti-israelischen Artikel. Anlass daf\u00fcr war zum einen der Gedenktag zur - laut islamischer \u00dcberlieferung - \u00c4nderung der Gebetsrichtung bzw. der Gebetsnische von der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zur Kaaba in Mekka im Jahr 624. Zum anderen thematisierte ELGAZAR die durch die Corona-Pandemie bedingte vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung der al-Aqsa-Moschee im M\u00e4rz durch israelische Beh\u00f6rden. ELGAZAR nutzte diese Ereignisse, um unter seiner Anh\u00e4ngerschaft eine anti-israelische Stimmung zu erzeugen. Die Schlie\u00dfung der Moschee sei \"eine einmalige Gelegenheit f\u00fcr die Regierung der zionistischen Entit\u00e4t, um ihren verbrecherischen Willen... durchzusetzen, w\u00e4hrend sich die ganze Welt mit den Nachrichten \u00fcber die wilde Pandemie besch\u00e4ftigt...\". Des Weiteren leide die alAqsa...\"nicht nur unter der Corona-Pandemie, sondern auch unter mehreren aufeinanderfolgenden Epidemien, wie die Epidemie der Siedler, die mit Hilfe der Besatzungsspeere nicht aufh\u00f6ren, sie (die Moschee) zu st\u00fcrmen...\". Auff\u00e4llig ist, dass ELGAZAR in seinem gesamten Artikel nicht von \"Israel\" oder \"israelischer Regierung\" schreibt, sondern ausschlie\u00dflich Begriffe wie \"die zionistische Entit\u00e4t\", \"Regierung der zionistischen Entit\u00e4t mit ihrem verbrecherischen Willen\" oder \"Siedler\" verwendet. Dieses Vokabular wird u. a. auch in der HAMAS-Gr\u00fcndungscharta von 1988 bzw. der HAMAS-Charta von 2017 verwendet. Es zielt darauf ab, die Existenz Israels zu leugnen sowie Hass auf Israel zu sch\u00fcren. Auf der anderen Seite f\u00fchrte ELGAZAR auch im Jahr 2020 vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4che mit Vertretern des \u00f6ffentlichen Lebens, um diese von der Friedfertigkeit des Islam zu \u00fcberzeugen. Au\u00dferdem nutzte er Auftritte in der \u00d6ffentlichkeit zu diesem Zweck. So war er am 31. Oktober einer von rund zehn Teilnehmern einer nicht extremistischen Seite 200 von 267","Kundgebung unter dem Motto \"Islam gegen Terrorismus\" in Dresden. Sie fand in Reaktion auf die T\u00f6tung eines Touristen durch einen Islamisten in der Landeshauptstadt statt. In einem fr\u00fcheren von ihm ver\u00f6ffentlichten Beitrag brachte ELGAZAR u. a. auch den Gedanken einer angeblichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ins Spiel. So stand am Ende des Beitrages ein selbstkritischer Aufruf an sich selbst und den Leser, die eigene Disziplin anzupassen, da ansonsten wieder 60 Jahre Gef\u00e4ngnis drohten: \"Wenn die neue Generation (der Muslimbr\u00fcder) nicht anders agiert und wieder 60 Jahre im Gef\u00e4ngnis sitzt, werden unsere Feinde keine Araber mehr in Kairo platzieren, sondern Juden, die \u00fcber den Nil (\u00c4gypten) herrschen, nachdem sie die Unterwerfung des Euphrats abgeschlossen haben.\" Solche Ver\u00f6ffentlichungen tragen zur Verbreitung der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB bei und sind als Bekenntnis ELGAZARS zur MB zu werten. Sie unterstreichen auch seine Verbundenheit mit deren F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Zu Beginn des Jahres 2019 verk\u00fcndete die SBS auf ihrer Website, dass sie das selbstgesteckte Ziel einer fl\u00e4chendeckenden Schaffung von Gebetsst\u00e4tten erreicht und alle Aktivit\u00e4ten eingestellt habe. Die einstigen SBS-Standorte in Leipzig, Riesa, Zittau, Mei\u00dfen, Pirna und G\u00f6rlitz sowie die Standorte in Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg seien entweder geschlossen worden oder es h\u00e4tten sich dort neue Vereine gebildet. Ob die MB-nahe S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GUG in Sachsen aber tats\u00e4chlich ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat, ist fraglich. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspr\u00e4che. Solange das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. durch ELGAZAR gef\u00fchrt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivit\u00e4ten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind. Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Auspr\u00e4gungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverst\u00e4ndnis zu \"verteidigen\" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Seite 201 von 267","Personenpotenzial Wie in den Vorjahren auch bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es stagnierte im Berichtsjahr bei ca. 270 Personen. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensaus\u00fcbung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab und sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (\"Scharia\") Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche vom Koran und der Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Der Seite 202 von 267","Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis zur Frau verst\u00f6\u00dft gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden auch dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, mit diffamierenden Begriffen wie \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschlie\u00dflich mit ihresgleichen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\", einschlie\u00dflich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen \"richtigen\" Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sog. \"Missionierung\" (Dawa). Gro\u00dfe Teile dieser propagandistischen Arbeit finden in den sozialen Netzwerken statt. Jedoch hat der politische Salafismus inzwischen an Dynamik verloren. Die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger verl\u00e4uft deutlich zur\u00fcckhaltender als noch in den zur\u00fcckliegenden Jahren. \u00d6ffentliche \"Stra\u00dfenmissionierungen\" (\"Street Dawa\") finden im Bundesgebiet nur noch selten statt. In diesem Zusammenhang war die Koranverteilaktion \"Lies!\" besonders bedeutsam. Der Bundesinnenminister verf\u00fcgte im November 2016 das Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\", welche diese Koran-Kampagne initiiert hatte. Er begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass sie den bewaffneten Jihad bef\u00fcrworte bzw. propagiere und somit ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr Personen darstelle, welche aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten. Diese Begr\u00fcndung verdeutlicht einmal mehr die enge Verzahnung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Nach diesem einschl\u00e4gigen Verbot verlor die \"Street-Dawa\" immer mehr an Bedeutung. Die \"Dawa\"Aktivit\u00e4ten verlagerten sich zunehmend in den privaten Bereich. Indoktrinierung und Radikalisierung finden daher inzwischen weniger in Moscheen, sondern vielmehr in kleinen konspirativen Zirkeln sowie im Internet statt. Die salafistische Ideologie wird im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen verbreitet. Mit deren \u00dcbertragung ins Internet wird ein un\u00fcberschaubarer Personenkreis erreicht. Die Propagandaaktivit\u00e4ten von politischen Salafisten treffen nach wie vor auf eine entsprechende Anh\u00e4ngerschaft, was sich in der Entwicklung des Personenpotenzials widerspiegelt. W\u00e4hrend politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen, handelt es sich tats\u00e4chlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Seite 203 von 267","Besonders hervorzuheben ist der radikalisierende Einfluss salafistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identit\u00e4tsfindungsphase befinden und daher als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger gelten. Der jihadistische Salafismus baut in vielen F\u00e4llen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zus\u00e4tzlich wird hier jedoch die einschl\u00e4gige jihadistische Ideologie \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt oder in Sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie beispielsweise dem \"Al-Hajat Media Center\" und dem \"Al-Furqan Institute for Media Production\", bezogen und dann von IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppierungen z. B. \u00fcber Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und zur Unterst\u00fctzung des weltweiten Jihads zu gewinnen. Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen t\u00e4tig sind. ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E.V. Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 1995 Vorsitz Hassan DABBAGH Besucherzahlen ca. 1000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHS Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. So propagierte er im Berichtsjahr unter anderem, dass die \"...K\u00f6nige und Pr\u00e4sidenten...\" ausschlie\u00dflich nach Koran und Sunna urteilen und regieren sollen, sonst w\u00fcrde Allah \"..die Probleme unter ihnen so stark machen, dass sie einander t\u00f6ten...\". Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigt zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Demokratie. Bei DABBAGHS Zuh\u00f6rern k\u00f6nnen auf diese Weise \u00c4ngste gesch\u00fcrt und Ressentiments gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Seite 204 von 267","hervorgerufen bzw. verstetigt werden. So werden Integrationsbem\u00fchungen unterlaufen, und einer Radikalisierung von Muslimen wird Vorschub geleistet. Aktivit\u00e4ten Propagandaaktivit\u00e4ten sind in Sachsen, ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. So verbreitete DABBAGH in seiner Funktion als Imam und Prediger der Al-Rahman-Moschee die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem fast t\u00e4glich stattfindenden Unterricht in den Moscheer\u00e4umlichkeiten. Mit Beginn der Kontaktbeschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Krise war der Zutritt f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen in die Al-Rahman-Moschee nicht mehr m\u00f6glich. DABBAGHS Freitagspredigten wurden bis M\u00e4rz und die religi\u00f6se Unterrichtung in den R\u00e4umen der Al-Rahman Moschee bis Mai live \u00fcber verschiedene soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook, ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Titel \"Der Weg zum Wissen\" betreibt die Moschee ihren eigenen Facebook-Auftritt. Dieser wurde allerdings nur bis Mai aktiv genutzt. Videos werden dar\u00fcber hinaus auch auf dem YouTube-Kanal \"FlaggeDerSunna\" ver\u00f6ffentlicht. An der Produktion war ma\u00dfgeblich der salafistische \"AS-Sunna-Verlag Berlin\" beteiligt. VOGTL\u00c4NDISCHISLAMISCHES ZENTRUM - AL MUHADJIRIN E. V. Sitz Plauen Gr\u00fcndung 2008 Besucherzahlen ca. 250 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt, sondern ihren religi\u00f6sen Pflichten nachkommt) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt im Freistaat Sachsen ist die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen (Vogtlandkreis). Tr\u00e4ger der Moschee ist der Verein Vogtl\u00e4ndisch-Islamisches Zentrum - Al-Muhadjirin. Schon seit Mitte 2017 wurde dort auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden bis Mitte 2018 zus\u00e4tzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal ver\u00f6ffentlicht. In den Argumentationsmustern fanden sich zahlreiche, f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale. In den Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuh\u00f6rer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia zu halten. Die Demokratie und eine s\u00e4kulare Gesellschaft seien Gr\u00fcnde f\u00fcr den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma). Jihadistischer Salafismus286 Au\u00dferhalb Deutschlands Die wichtigste Organisation, welche zurzeit den jihadistischen Salafismus beeinflusst, ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Urspr\u00fcnglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen, gelang es dem IS, im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anf\u00fchrer ALBAGHDADI ein ausgedehntes Territorium mit einer Millionenbev\u00f6lkerung zu erobern, welches weite Gebiete im Irak und Syrien umfasste. Dar\u00fcber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegr\u00fcndet. Auch die nigerianische Terrororganisation BOKO HARAM schloss sich 2015 dem IS an. Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2017 verlor der IS nach und nach seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. In der Schlacht von Beim \"Jihadistischen Salafismus\" handelt es sich um einen Teilbereich des \"Islamistischen 286 Terrorismus\". Seite 205 von 267","Baghuz im M\u00e4rz 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Das territoriale Kalifat in Syrien und im Irak wurde damit besiegt, jedoch verf\u00fcgt die Terrororganisation im Irak und in Syrien weiterhin \u00fcber St\u00fctzpunkte im Untergrund sowie \u00fcber K\u00e4mpfer, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Daran \u00e4nderte auch der Tod von ABU BAKR ALBAGHDADI nichts. Der ber\u00fcchtigte religi\u00f6s-politische F\u00fchrer des IS wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 von US-amerikanischen Spezialeinheiten in Zusammenarbeit mit kurdischen Kr\u00e4ften in einem Versteck get\u00f6tet. Bereits am 31. Oktober 2019 wurde ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI zum Nachfolger ernannt. Schnell wurde deutlich, dass es auch unter der neuen F\u00fchrung keinerlei \u00c4nderung bez\u00fcglich Ideologie und Strategie geben w\u00fcrde. So wurden alle Muslime dazu aufgerufen, dem neuen Anf\u00fchrer die Treue zu schw\u00f6ren und den verstorbenen Anf\u00fchrer zu r\u00e4chen. Man werde unter dem neuen Anf\u00fchrer noch h\u00e4rter gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Abtr\u00fcnnige\" vorgehen. Im August 2020 warnte der Befehlshaber des f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte im Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zust\u00e4ndigen United States Central Command (CENTCOM), General Kenneth McKenzie, dass trotz des Niedergangs des Kalifats immer noch ca. 10.000 ISK\u00e4mpfer aktiv und - ohne den andauernden milit\u00e4rischen Druck der USA - in der Lage seien, in einer relativ kurzen Zeit wieder Territorium unter ihre Kontrolle zu bringen. Auff\u00e4llig sei, dass gerade im zweiten Quartal 2020 gr\u00f6\u00dfere jihadistische Operationen organisiert worden seien, die vergleichsweise intensiverer Vorbereitungen bedurft h\u00e4tten als sonst \u00fcblich. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der IS im Jahr 2020 die Aktivit\u00e4ten in seinen R\u00fcckzugsgebieten, u. a. in den Provinzen Homs und Deir al-Zawr in den syrischen W\u00fcstengebieten, erh\u00f6hen konnte. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren u. a. der Konflikt zwischen den USA und dem Iran und daraus folgende Auswirkungen vor allem auf US-amerikanische Truppen im Irak. Dennoch ist der IS verglichen mit den Jahren 2014 bis 2016 weit davon entfernt, gr\u00f6\u00dfere Territorien zu kontrollieren und hat - wie z. B. auch aus dem eklatanten R\u00fcckgang der Ausreisezahlen von Jihadisten nach Syrien und Irak ersichtlich ist - viel von seiner Sogwirkung und seinem Nimbus verloren. Dass der IS bzw. dessen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten weiterhin auch au\u00dferhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren, Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren, wurde auch 2020 deutlich. Vor allem Ableger des IS f\u00fchrten in einer Vielzahl von L\u00e4ndern mit schwacher Staatlichkeit weiterhin Anschl\u00e4ge mit hohen Opferzahlen durch. Auch Europa blieb im Jahr 2020 von jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen nicht verschont. So verletzte ein T\u00e4ter am 2. Februar mehrere Personen in einer Londoner Einkaufsstra\u00dfe mit einem Messer, er wurde nachfolgend erschossen. Am 25. September griff ein Pakistaner in Paris mit einem Hackmesser zwei Mitarbeiter einer Medien-Produktionsfirma an und verletzte diese schwer. Tage zuvor hatte das Satiremagazin \"Charlie Hebdo\" Muhammad-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht. Der T\u00e4ter gab an, er habe den Propheten verteidigen wollen. In \u00e4hnlichem Zusammenhang steht auch die Ermordung eines Lehrers am 16. Oktober in einem Pariser Vorort. Nachdem er zuvor im Unterricht entsprechende Karikaturen zu Lernzwecken gezeigt hatte, wurde er von einem 18-j\u00e4hrigen ethnischen Tschetschenen enthauptet. In einer russischsprachigen Audiobotschaft gab der T\u00e4ter an, er habe ein M\u00e4rtyrer sein und die Beleidigung des Propheten Muhammad durch den Lehrer r\u00e4chen wollen. Dabei verwies er auch auf den IS. Im Zuge seiner Verhaftung wurde er erschossen. Im Zusammenhang mit dem Mord wurden bisher zehn Personen durch die franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhaftet, darunter auch drei weitere Jugendliche. In den Kontext dieser Tat und der Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen wurde auch der Einzelt\u00e4teranschlag in der Basilika Notre-Dame-de l'Assomption in Nizza am 29. Oktober eingeordnet, wo ein 21-j\u00e4hriger Tunesier mit einem Messer drei Personen t\u00f6tete. Seite 206 von 267","Auch in \u00d6sterreich ereignete sich am 2. November ein terroristischer Anschlag. Ein den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Islamist bekannter 20-J\u00e4hriger erschoss bei einem Amoklauf in einem beliebten Wiener Szeneviertel vier Personen und verletzte 23 weitere teils schwer. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation war er zuvor zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt, jedoch aufgrund einer g\u00fcnstigen Sozialprognose Ende 2019 vorzeitig entlassen worden. In Deutschland Am 15. April wurden in verschiedenen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Diese waren gegen eine mutma\u00dfliche Zelle des IS gerichtet und f\u00fchrten zur Festnahme vier tadschikischer Beschuldigter sowie zur Durchsuchung mehrerer Objekte. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Tadschiken, die verd\u00e4chtigt wurden, sich im Januar 2019 dem IS angeschlossen zu haben mit dem Ziel, nach Tadschikistan auszureisen und dort gemeinsam im Rahmen des bewaffneten Jihad gegen die Regierung zu k\u00e4mpfen. Laut Medienberichten wurden diese Pl\u00e4ne jedoch aufgegeben, um stattdessen Anschl\u00e4ge in Deutschland durchzuf\u00fchren. Um diese zu verwirklichen, standen die Mitglieder in Kontakt mit zwei hochrangigen F\u00fchrungsmitgliedern des IS in Syrien und Afghanistan. Am 8. Mai konnten weitere potenziell jihadistisch motivierte Attentate verhindert werden. Bei einer Durchsuchung des Gep\u00e4cks von Muharrem D. am Bahnhof von M\u00fchldorf am Inn (Bayern) wurden u. a. zehn funktionsf\u00e4hige Rohrbomben ohne Z\u00fcnder festgestellt. Muharrem D. machte au\u00dferdem Angaben zu weiteren Sprengmitteldepots. Bei deren Durchsuchung wurden weitere Rohrbomben, eine scharfe Schusswaffe mit Munition, verschiedene Chemikalien sowie 45 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Im Zuge der Vernehmungen gestand Muharrem D., im Zeitraum zwischen dem 16. April und 6. Mai eine Anschlagsserie gegen t\u00fcrkischst\u00e4mmige Inhaber von Gewerbeeinrichtungen in Waldkraiburg (Bayern) durchgef\u00fchrt zu haben, die gr\u00f6\u00dftenteils Sachsch\u00e4den verursachte. Mit den aufgefundenen Utensilien habe er noch weitere Anschl\u00e4ge auf Moscheen und offizielle t\u00fcrkische Einrichtungen geplant. Zudem habe er bei den Anschl\u00e4gen auf die Moscheen die jeweiligen Imame erschie\u00dfen wollen. Sein Tatmotiv sei \"Hass auf T\u00fcrken\" gewesen; er habe sich ab dem Jahr 2017 immer weiter jihadistisch radikalisiert und hege Sympathien f\u00fcr den IS. Am 8. Dezember erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen Muharrem D. u. a. wegen versuchten Mordes zum Nachteil von 31 Menschen sowie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. In Sachsen Im Berichtsjahr 2020 ereignete sich in Sachsen erstmals ein islamistisch motivierter Anschlag. Am 4. Oktober wurde in Dresden ein Tourist aus Nordrhein-Westfalen get\u00f6tet und sein Begleiter lebensgef\u00e4hrlich verletzt. T\u00e4ter war der syrische Staatsb\u00fcrger Abdullah A. H. H. Er war im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und wurde in Sachsen untergebracht. In Deutschland hatte er sich islamistisch radikalisiert, wurde schlie\u00dflich von den s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ermittelt und verhaftet. Im September 2018 wurde er vom Oberlandesgericht Dresden u. a. wegen der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und weiterer Delikte zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte festgestellt, dass er als IS-Anh\u00e4nger einen Anschlag in Dresden geplant hatte. Aufgrund verschiedener Delikte w\u00e4hrend der Haft verl\u00e4ngerte sich der Haftzeitraum auf drei Jahre und einen Monat. Nach Verb\u00fc\u00dfung der vollst\u00e4ndigen Haftstrafe wurde er am 29. September aus der Haft entlassen. Dies erfolgte unter verschiedenen richterlich angeordneten Auflagen. Auch wurde eine weitere Fallbearbeitung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden angeordnet. Dennoch und obwohl Abdullah A. H. H. zuvor an Deradikalisierungsma\u00dfnahmen teilgenommen hatte, kam es f\u00fcnf Tage nach seiner Haftentlassung am 4. Oktober aus einer religi\u00f6sen, homophoben Motivation heraus zu dem von ihm ver\u00fcbten Anschlag in Dresden. Durch Spurenauswertungen der Polizei konnte er als T\u00e4ter ermittelt und am 20. Oktober festgenommen werden. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Mordes, versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Am 21. Mai 2021 wurde Abdullah A.H.H. vom Oberlandesgericht Dresden wegen Mordes in Tateinheit mit Seite 207 von 267","versuchtem Mord und mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Wie in den Jahren zuvor erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von unplausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Jihadisten im Gef\u00e4ngnis Deutschlandweit und somit auch im Freistaat Sachsen befinden sich jihadistisch ideologisierte Personen in Haft. Hierbei handelt es sich z. B. um jihadistisch motivierte Personen, welche in die IS-Gebiete ausgereist waren, dort aufgegriffen und nach Deutschland \u00fcberstellt wurden, um hier Haftstrafen zu verb\u00fc\u00dfen. Eine weitere Gruppe sind Jihadisten, welche sich in Deutschland radikalisierten und wegen Staatschutzdelikten verurteilt wurden. In Sachsen \u00f6ffentlich bekannt ist z. B. Esmail A. Im Oktober 2019 wurde der syrische Staatsangeh\u00f6rige zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Esmail A. konnte im Jahr 2018 dank intensiver Aufkl\u00e4rungsund Ermittlungsarbeit der s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig festgenommen werden. Die vorausgegangenen Ermittlungen hatten ergeben, dass er mindestens seit dem Jahr 2017 umfangreiche Propaganda f\u00fcr den IS verbreitet und diese in von ihm selbst administrierten WhatsApp-Gruppen geteilt hatte. Hierbei handelte es sich u. a. um gewaltverherrlichende Darstellungen von Kampfhandlungen und T\u00f6tungsverbrechen. Die Inhalte der ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge zeigten deutlich, dass es sich bei Esmail A. um eine durch IS-Doktrin stark radikalisierte Person handelte, die zu Terror und Gewalt gegen Andersdenkende sowie zum Anschluss an den IS aufrief. Wie der oben beschriebene Fall des T\u00e4ters Abdullah A.H.H. deutlich macht, kann von diesen Personen auch noch nach Haftentlassung eine hohe Gefahr ausgehen. Ausreisen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und in den Irak Eng verbunden mit dem salafistischen Personenpotenzial sowie der Lage im Irak und in Syrien ist die Entwicklung der Ausreisezahlen in diese Regionen. Von Beginn der Erfassung im Juni 2013 bis Dezember 2020 wurden mehr als 1.070 F\u00e4lle bekannt, in denen deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland in die Region gereist sind. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausreisef\u00e4lle merklich zur\u00fcckgegangen bzw. beinahe g\u00e4nzlich zum Erliegen gekommen. Der Anstieg um 20 Personen im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Ausreisen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieser starke R\u00fcckgang der Ausreisen ist unter anderem auf den vollst\u00e4ndigen Verlust des Kerngebiets des IS zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Entwicklung hat auch dazu gef\u00fchrt, dass das \"Kalifat\" viel von seiner Strahlkraft f\u00fcr ausl\u00e4ndische Islamisten verloren hat. Neue Ausreisen in die Kampfgebiete werden deshalb nur noch in Einzelf\u00e4llen registriert. Zu etwas mehr als der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie an Kampfhandlunge auf Seiten des IS, von AL-QAIDA bzw. diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Diese Personen stehen im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang kein hinreichender Tatverdacht f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Seite 208 von 267","Entwicklung der Ausreisezahlen in Richtung Syrien/Irak 1100 1050 1050 1050 1070 1070 1000 960 Anzahl der ausgereisten Personen (gesamt) 1000 930 890 900 820 780 800 700 700 600 550 500 400 400 300 240 200 70 100 0 Zeitraum der Ausreisen (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ) Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Zu mehr als 260 Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Aus Sachsen sind zwei Ausreisef\u00e4lle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Das Strafverfahren gegen sie wurde eingestellt. Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zun\u00e4chst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-J\u00e4hrige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien bzw. in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen IS-K\u00e4mpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderj\u00e4hrige durch irakische Spezialkr\u00e4fte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschlie\u00dfend nach Bagdad (Irak) \u00fcberstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zum Hintergrund der Reiseabsichten wurde bekannt, dass im Vorfeld der Reise eine Wesensver\u00e4nderung des M\u00e4dchens wahrgenommen worden war. Linda W. konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, begann die arabische Sprache zu lernen und zog sich aus ihrem bisherigen pers\u00f6nlichen Umfeld zur\u00fcck. Ein radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktor war der Konsum islamistischer Onlinepropaganda. Linda W. wurde \u00fcber salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten \u00fcber soziale Netzwerke motiviert, sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (gem\u00e4\u00df SSSS 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB). Seite 209 von 267","Ein weiterer prominenter Ausreisefall mit Bezug zu Sachsen ist der aus Sachsen-Anhalt stammende Martin L. Nach seiner Konversion zum Islam zog er im Januar 2013 nach Leipzig und engagierte sich dort im Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE. 2014 reiste er mit seiner Familie aus, um sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Am 31. Januar 2019 wurden er sowie zwei seiner Ehefrauen von kurdischen Kr\u00e4ften der SDF (Syrian Democratic Forces) festgenommen. R\u00fcckkehrer nach Deutschland aus den Jihadgebieten in Syrien und dem Irak Etwa ein Drittel der Gesamtzahl der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen von aus Syrien bzw. dem Irak zur\u00fcckgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen dar\u00fcber hinaus Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Ihre Anzahl liegt im unteren dreistelligen Bereich. Zur Mehrheit dieser Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. R\u00fcckkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten diese R\u00fcckkehrer als \"Veteranen des Kalifats\" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland ausl\u00f6sen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Beh\u00f6rden in Betracht kommende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert und abgestimmt. Diese schlie\u00dfen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und schlie\u00dflich zur gesellschaftlichen Reintegration. Ziel ist insoweit ein ganzheitlicher Ansatz. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und der Polizei sowie beispielsweise mit den Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der R\u00fcckkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderj\u00e4hrige und Frauen geh\u00f6ren. 5.4 Ausblick Legalistischer Islamismus und politischer Salafismus Der bundesweite Trend des steigenden Personenpotenzials im Bereich des legalistischen Islamismus d\u00fcrfte sich auch im Freistaat Sachsen fortsetzen, wenngleich in geringerem Ma\u00dfe. Das gilt insbesondere f\u00fcr die hier bestehenden Strukturen der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Dass diese sich auch im Berichtsjahr wiederum nicht verfestigen konnten, ist auch auf eine offensive Aufkl\u00e4rungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen im Hinblick auf die \"Wolf-imSchafspelz\"-Strategie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ob die MB-nahe S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSSTATTE GUG in Sachsen tats\u00e4chlich, wie von ihr behauptet, ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat, bleibt weiterhin abzuwarten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspr\u00e4che. Seite 210 von 267","Im Bereich des politischen Salafismus konnte im Freistaat Sachsen keine Steigerung des Personenpotenzials verzeichnet werden. Es kann jedoch gegenw\u00e4rtig noch nicht beurteilt werden, ob diese Stagnation einem geringeren Aktivit\u00e4tenniveau sowie geschlossenen bzw. begrenzt ge\u00f6ffneten Moscheen und Gebetsh\u00e4usern aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen allein geschuldet ist oder ob m\u00f6glicherweise auch andere Faktoren hierbei eine Rolle spielten. Die Entwicklung des Personenpotenzials wird daher mit besonderem Interesse verfolgt werden. Jihadistischer Salafismus Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verkn\u00fcpft mit der Handlungsf\u00e4higkeit des IS. Diese war auch im Berichtsjahr stark eingeschr\u00e4nkt, wobei der Verfolgungsdruck nicht nur im Nahen Osten, sondern auch gegen\u00fcber Splitterorganisationen in Afrika oder Afghanistan aufgrund von Truppenabz\u00fcgen im Vergleich zu 2019 leicht nachgelassen hat. Gleichwohl zeigten z. B. die Anschl\u00e4ge in Afrika sowie die Vielzahl der Terrorangriffe durch Einzelt\u00e4ter, dass trotz der Schw\u00e4chung des IS und des territorialen Verlusts des \"Kalifats\" die Terrororganisation durch entsprechende Propagandaaktivit\u00e4ten ideologisch anhaltend starken Einfluss auf Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus aus\u00fcbt und weiterhin aus\u00fcben wird. Der IS scheint dar\u00fcber hinaus bestrebt zu sein, seine globale jihadistische Agenda weiterzuf\u00fchren und seine realweltliche Pr\u00e4senz nach M\u00f6glichkeit logistisch und milit\u00e4risch wieder auszubauen. Wie der Aufruf des inzwischen verstorbenen \"Kalifen\" des IS, Abu Bakr AL-BAGHDADI, im April 2019 verdeutlicht hat, stehen weiterhin alle \"Feinde des Islam\" im Visier des jihadistischen Terrors. Nach AL-BAGHDADIS Tod betonte auch der neue offizielle Sprecher des IS, Abu Hamza ALQURASHI in einer Audiobotschaft, dass der IS unter dem neuen Anf\u00fchrer Ibrahim Al-Hashimi AL-QURASHI noch h\u00e4rter gegen seine Feinde vorgehen werde. Zwar hat das Werben f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Westen abgenommen, dennoch sind alte Ver\u00f6ffentlichungen mit gezielt gegen Deutschland gerichteten Drohungen weiterhin im Internet bzw. in den sozialen Medien auffindbar und behalten ihre G\u00fcltigkeit. Zus\u00e4tzlich haben sich die Propagandaaktivit\u00e4ten des IS auf die weltweite Sympathisantenszene ausgebreitet. Eine explizite Nennung Deutschlands ist nicht n\u00f6tig, da Deutschland zum \"Westen\" gez\u00e4hlt wird und damit automatisch zum Feindbild z\u00e4hlt. Wie die Ver\u00f6ffentlichungen der MuhammadKarikaturen im September 2020 gezeigt haben, kann ein Land in bestimmten F\u00e4llen jedoch weiterhin auch explizit als Angriffsziel benannt werden - in diesem Fall Frankreich. Terrororganisationen wie der IS und AL-QAIDA werden daher immer noch jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um terroristische Gewalttaten durchzuf\u00fchren bzw. autonome Kleinstgruppen oder Einzelpersonen hierzu anzustiften. Wie die Anschl\u00e4ge in 2020 u. a auch in Dresden gezeigt haben, geht in Europa vor allem eine hohe abstrakte Gefahr durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter aus. Bei diesen Einzelt\u00e4tern handelt es sich um Sympathisanten und Anh\u00e4nger der jihadistischen Ideologie bzw. jihadistischer Terrororganisationen, die ohne direkte Anbindung oder entsprechenden Auftrag autonom Taten planen oder durchf\u00fchren. IS und AL-QAIDA animieren durch ihre Propaganda bewusst diese Vorgehensweise als Alternative zu direkt gesteuerten Operationen. Dadurch wollen sie den milit\u00e4rischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Verfolgungsdruck umgehen, dem sie ausgesetzt sind. Aus diesem Grund wurden \u00fcber Audiobotschaften und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet, in Foren sowie Messengerdiensten und in den sozialen Medien Handlungsanleitungen zur Durchf\u00fchrung von Gewalttaten verbreitet. Diese zirkulieren noch immer in Internet. Zukunfts\u00e4ngste und soziale Isolation aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden zu einer verst\u00e4rkten Besch\u00e4ftigung potenzieller Sympathisanten mit jihadistischer Propaganda in der virtuellen Welt f\u00fchren. Weiterhin sind aber auch hochkomplexe und professionell vorbereitete Terroroperationen jederzeit denkbar. Im Zielspektrum liegen hierbei symbolhafte bzw. \"weiche\" Anschlagsziele mit m\u00f6glichst vielen Opfern. Seite 211 von 267","Es besteht daher auch in 2021 f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet und damit auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen eine anhaltend hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage, die sich jederzeit in Form von gef\u00e4hrdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen konkretisieren kann. Seite 212 von 267","6. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen ausschlie\u00dflich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calans und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Strafund Gewalttaten von marginaler Bedeutung Seite 213 von 267","6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden zum Beispiel durch die Begehung von Straftaten und die fortw\u00e4hrende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Ver\u00e4nderungen der allgemeinen politischen Lage aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern - bestimmt. Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), streben die revolution\u00e4re Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch begr\u00fcndete Unabh\u00e4ngigkeit vom bek\u00e4mpften Staat. 6.2 Personenpotenzial In Sachsen konnten sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren - so auch im Jahr 2020 - bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anh\u00e4nger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK z\u00e4hlen darunter. Jedoch kann aufgrund des Mobilisierungspotenzials der PKK, das insbesondere abh\u00e4ngig von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei ist, deren st\u00e4ndige Anh\u00e4ngerzahl deutlich \u00fcberschreiten. Zu dem Kreis der Mobilisierten z\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Seite 214 von 267","6.3 Strukturen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz Nord-Irak - Kandilgebirge Gr\u00fcndung 1978 Vorsitz Abdullah \u00d6CALAN Teil- - KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT /Nebenorganisationen KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) als PKK-Europaf\u00fchrung - KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. (KON-MED) als Dachverband der PKKnahen Vereine - Massenorganisationen wie TEVGERA CIWANEN SORESGER als Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger und der DACHVERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) Publikationen SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Neue Freie Politik) Personenpotenzial 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Sachsen 150 160 160 160 160 160 Finanzierung Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern der PKK, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen Kurzportrait/Ziele Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahre 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2020 und Entwicklungen ma\u00dfgeblich vom Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten 2020 Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und vom milit\u00e4rischen Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Au\u00dferdem wurde in der \u00d6ffentlichkeit verst\u00e4rkt \u00fcber eine Aufhebung des PKK-Verbots diskutiert. Seite 215 von 267","\u00d6ffentlich wirksame Aktivit\u00e4ten entfalteten sich in Leipzig, Dresden und Chemnitz in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute unangefochtene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbev\u00f6lkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelistet.287 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-F\u00fchrung die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue \u00c4ra der terroristischen Anschl\u00e4ge durch militante Kr\u00e4fte der PKK. F\u00fcr einen Anschlag durch den I SLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei schrieb die PKK der t\u00fcrkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der T\u00fcrkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme f\u00fcr sie wird dort als Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Folgende der in Sachsen ans\u00e4ssigen und der PKK zugeh\u00f6rigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2020 mit der Durchf\u00fchrung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Pr\u00e4senz: DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V., TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN (TCS) UND JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN; TEILORGANISATIONEN DER PKK) - LEIPZIG. Siehe u.a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal287 content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 216 von 267","Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN verbunden. Bereits w\u00e4hrend des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gr\u00fcndungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten \u00d6CALAN und weitere Funktion\u00e4re ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Darin pr\u00e4sentierte sich die PKK als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, \"Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gr\u00fcnden\". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf f\u00fcr eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kurdistan erkl\u00e4rtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der t\u00fcrkische Staat. Der milit\u00e4rische Arm der PKK begann im August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und ausl\u00e4ndische Touristen. Bis heute stellt die Verhaftung \u00d6CALANS am 15. Februar 1999 durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm \u00d6CALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erkl\u00e4rte er den bewaffneten Kampf der PKK schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sie halten sich seitdem \u00fcberwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in t\u00fcrkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grunds\u00e4tze ihres zweiten Manifests best\u00e4tigt hatte. Die Beschl\u00fcsse sahen eine \"Demokratisierung\" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer \"legalen Organisation\" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivit\u00e4ten weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten gepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2020 bestimmten folgende Faktoren ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: Das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen des in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN, das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten und Seite 217 von 267","die repressiven Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiierte die Organisation Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Auf diese Weise gelang es der PKK, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Unterst\u00fctzt wurden die Aktivit\u00e4ten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" durch Hilfe bei der Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltungen, wie die zentralen Newroz-Feierlichkeiten, konnten im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgef\u00fchrt werden. Dennoch gelang es den Dachverb\u00e4nden und der PKK-Europaf\u00fchrung, regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr dezentrale Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet zu mobilisieren. Am 4. Juli fand in Dresden eine Gedenkkundgebung f\u00fcr drei kurdische Aktivistinnen statt, die am 23. Juni unweit der nordsyrischen Stadt Kobane von einer t\u00fcrkischen Kampfdrohne gezielt get\u00f6tet worden waren. Die Kundgebung wurde auch vom UTA FRAUENRAT E. V. organisiert und mit einem entsprechenden Redebeitrag unterst\u00fctzt. Am 19. Juli fand anl\u00e4sslich des achten Jahrestages des Beginns der Gefechte in Rojava eine Demonstration in Leipzig unter dem Motto \"Von Chile bis nach Rojava - Freiheitskampf bleibt international!\" statt. Der KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) mobilisierte f\u00fcr eine \"massenhafte Teilnahme\" an bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen. In dem Aufruf hei\u00dft es: \"alle Menschen aus Kurdistan, ob jung oder alt, alle Revolution\u00e4r*innen, Demokrat*innen, Intellektuelle und Oppositionelle sollten aktiv an den Aktionen und Demonstrationen teilnehmen.\" Die Aufrufe wurden von JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) unterst\u00fctzt. An der Veranstaltung in Leipzig nahmen ca. 300 Personen teil. Es wurden Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ mitgef\u00fchrt. Im Rahmen eines globalen Aktionstages, der unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan! F\u00fcr ein Ende von Faschismus und Besatzung\" stand, wurden am 10. Oktober auch in Leipzig und Chemnitz St\u00e4nde aufgestellt. Dort lag Informationsmaterial aus, das die Bedeutung von Abdullah \u00d6CALAN f\u00fcr eine L\u00f6sung der kurdischen Frage thematisierte. F\u00fcr die Teilnahme an den Veranstaltungen hatte die kurdische Jugend TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN (TCS) geworben. Die Aktionen folgten einem zentralen Aufruf der KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. (KON-MED) und fanden bundesweit in 13 St\u00e4dten statt. In dem Aufruf hei\u00dft es: \"Die Zeit ist gekommen, um den kurdischen Repr\u00e4sentanten Abdullah \u00d6calan, unser Volk und unser Land zu befreien. Wir erkl\u00e4ren hiermit, dass wir als KON-MED die von der Initiative 'Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan' weltweit initiierte Kampagne unterst\u00fctzen und uns mit allen in unserem Verband organisierten Kr\u00e4ften aktiv daran beteiligen.\" Au\u00dferdem wurde im Rahmen einer f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet geplanten Lesereise das Buch \"Soziologie der Freiheit\" von Abdullah \u00d6CALAN vorgestellt. Neben einer Veranstaltung in Leipzig fand auch eine weitere im DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. statt. Auch der Monat November 2020 war in der gesamten Bundesrepublik Deutschland von einer Vielzahl dezentraler Aktionen gepr\u00e4gt, mit denen \u00f6ffentlichkeitswirksam auf das Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN aufmerksam gemacht sowie dessen Freilassung und eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert wurde. Mitglieder der T EWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN (TCS) befestigten am 7. November Plakate mit dem Abbild des PKKF\u00fchrers an der Waldschl\u00f6\u00dfchenbr\u00fccke, entz\u00fcndeten Pyrotechnik und pr\u00e4sentierten diese Aktion als Video auf Instagram. Am 29. November beteiligten sich 70 bis 100 Personen in Seite 218 von 267","Leipzig unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" sowie \"Weg mit dem PKK-Verbot\" an Kundgebungen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern der TCS auch deutsche Linksextremisten. 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Der seit dem Jahr 2017 als \"Ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie\" bezeichnete Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) ist im Vergleich zu den Strafund Gewalttaten in den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen im Freistaat Sachsen nur von marginaler Bedeutung. So machte dieser Bereich im Berichtsjahr lediglich etwas mehr als zwei Prozent des Gesamtaufkommens extremistischer Straftaten aus. Im Jahr 2020 stiegen die Straftaten im Bereich ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie um etwa 15 Prozent an (73 Straftaten). Grund war hier eine Zunahme im Bereich der religi\u00f6sen Ideologie\", dazu geh\u00f6rt z. B. die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Zahl der Gewaltdelikte (zw\u00f6lf) entsprach etwa dem Niveau des Vorjahres (2019: 10). 70 65 60 54 52 50 43 42 40 38 Straftaten ausl. Ideologie 31 Gewalttaten ausl. Ideologie 30 Straftaten relig. Ideologie Gewalttaten relig. Ideologie 20 20 15 9 8 10 7 3 4 3 4 0 2017 2018 2019 2020 6.5 Ausblick Die PKK bef\u00fcrwortet weiterhin Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen in der T\u00fcrkei. Zudem ist auch zuk\u00fcnftig damit zu rechnen, dass ma\u00dfgeblich von der PKK beeinflusste Organisationen eine Umbenennung anstreben, um das Bet\u00e4tigungsund Kennzeichnungsverbot zu umgehen. In Westeuropa ist die PKK jedoch seit langem bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als gewaltfreie Befreiungsbewegung darzustellen. Sie verspricht sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterst\u00fctzung demokratischer Kr\u00e4fte zu gewinnen. Da sie in den letzten Jahren hierbei durchaus erkennbare Erfolge verbuchen konnte, d\u00fcrften auch k\u00fcnftig keine gravierenden Abweichungen im Auftreten der Organisation zu erwarten Seite 219 von 267","sein. Au\u00dferdem wird sie diese Unterst\u00fctzung nutzen, um der Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots mehr Gewicht zu verleihen. Das Bestreben der PKK, sich auch in der Bundesrepublik Deutschland als friedliche Gruppierung darzustellen, zeigte sich beispielsweise in den mehrheitlich gewaltfreien Demonstrationen und Kundgebungen zur aktuellen Entwicklung in Rojava. In Abh\u00e4ngigkeit von den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet sind weitere Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland zu erwarten. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die Haftbedingungen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN von seinen Anh\u00e4ngern weltweit aufmerksam beobachtet werden. Schon bei vagen Anhaltspunkten f\u00fcr gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen oder sich verschlechternde Haftbedingungen ist die PKK in der Lage, in ganz Westeuropa aus dem Stand heraus tausende Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Die hieraus resultierenden Aktivit\u00e4ten werden weiterhin mit der Forderung nach Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN verbunden sein. Dar\u00fcber hinaus ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass sich linksextremistische Bestrebungen in Sachsen verst\u00e4rkt mit Teilund Nebenorganisationen der PKK solidarisieren. Diese Aktivit\u00e4ten lassen darauf schlie\u00dfen, dass auch k\u00fcnftig mit strukturellen Allianzen zwischen deutschen und kurdischen Linksextremisten zu rechnen ist. In Teilen des deutschen Linksextremismus ist die Gewaltbereitschaft ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gnanter Bestandteil. Hiesige Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK, deren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten bislang gewaltfrei verliefen, k\u00f6nnten sich unter Umst\u00e4nden daran orientieren. Seite 220 von 267","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische und chinesische Nachrichtendienste bleiben Hauptakteure im Freistaat Sachsen Nachrichtendienste aus der T\u00fcrkei und dem Nahen Osten werden aktiv gegen hier lebende Oppositionelle Abwehr von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte bleibt wichtiges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes LfV informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u. a. \u00fcber elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterst\u00fctzung bei Abwehrma\u00dfnahmen an Seite 221 von 267","1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht waren auch im Jahr 2020 ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsVSG. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder teilweise Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Gemeint sind damit vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen, sowie Beeinflussungsversuche auf politischer Ebene. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Aktuelle Untersuchungen288 gehen davon aus, dass in Deutschland innerhalb von zwei Jahren 75 Prozent der Unternehmen Opfer von Datendiebst\u00e4hlen, Industriespionage oder Sabotage geworden sind. Dabei wurde im Untersuchungszeitraum von einem Gesamtschaden in H\u00f6he von \u00fcber 100 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. Insgesamt k\u00f6nnen Spionage und Sabotage auf Dauer sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen 288 Spionage, Sabotage und Datendiebstahl - Wirtschaftsschutz in der vernetzten Welt Studienbericht 2020, www.bitkom.org Seite 222 von 267","Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren im Jahr 2020 weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Ihre Bem\u00fchungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst SWR289, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU290 und der Inlandsnachrichtendienst SFB291 waren gegen Deutschland aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gingen mit einer sehr offensiven russischen Au\u00dfenpolitik einher, die sich in der fortgesetzt v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem nachdr\u00fccklichen politischen und milit\u00e4rischen Engagement im Syrien-Konflikt deutlich zeigte. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt sind dabei die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Im Fokus der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen stehen dabei politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Die russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen, ist ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld russischer Nachrichtendienste und dies nicht nur im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Nach Erkenntnissen des britischen National Cyber Security Centre (NCSC) und des kanadischen Communications Security Establishment (CSE) soll die mutma\u00dflich russischen Nachrichtendiensten zuzuordnende Angreifergruppierung APT29 (auch bekannt als \"the Dukes\" oder \"Cozy Bear\") im Laufe des Jahres 2020 verschiedene Organisationen ins Visier genommen haben, die an der COVID-19-Impfstoffentwicklung in Kanada, den USA und Gro\u00dfbritannien beteiligt sind. Dies geschah h\u00f6chstwahrscheinlich mit der Absicht, sich Informationen und geistiges Eigentum im Zusammenhang mit der Entwicklung und Erprobung von COVID-19-Impfstoffen anzueignen.292 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen erbrachten keine Hinweise auf eine s\u00e4chsische Betroffenheit. Das Ziel Russlands ist es, bis 2024 zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt zu z\u00e4hlen. Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland als ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste anzusehen. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China setzt ihre Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ein, um mithilfe gezielter Wirtschaftsspionage der Erreichung industriepolitischer Ziele n\u00e4her zu kommen. Strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern, ist dabei das Ziel. Nach einer Studie des \"Center for Security and Emerging Technology\" (CSET)293 der Universit\u00e4t von Georgetown 289 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 290 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 291 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 292 https://www.ncsc.gov.uk/news/advisory-apt29-targets-covid-19-vaccine-development 293 https://chinatalenttracker.cset.tech Seite 223 von 267","(USA) existieren in China allein 27 staatlich gef\u00f6rderte Programme, die sich auf den Technologietransfer konzentrieren. Mit der Initiative \"Made in China 2025\" 294 will die chinesische Regierung die Volksrepublik \"zur globalen Anf\u00fchrerin der vierten industriellen Revolution\" machen. Der Know-how-Bedarf in bestimmten Bereichen ist nicht zuletzt durch die Sanktionen der USA gegen\u00fcber China gestiegen. Umso mehr stehen vor allem innovative deutsche - und somit auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. China investiert weiter in den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) pr\u00e4sent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) und das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) als Leitungsebene der Polizei f\u00fchrten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Deutschland durch. Ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt ist das Aussp\u00e4hen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kr\u00e4ften, die von der chinesischen Regierung unter der abwertenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammengefasst werden. Verst\u00e4rkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen werden in chinesischen Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angeh\u00f6rige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivit\u00e4ten entfalten, wenngleich es f\u00fcr den Berichtszeitraum diesbez\u00fcglich keinen konkreten Hinweis gab. 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Rahmen einer sog. \"360deg-Bearbeitung\" in der Spionageabwehr wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nachgegangen. So ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Deutschland eines der vorrangigen Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen, die in der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen (beispielsweise t\u00fcrkische Einwanderer oder hier lebende Fl\u00fcchtlinge), die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Insoweit besteht der Verdacht, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst auch im Freistaat Sachsen aktiv ist, 294 \"English.www.gov.cn/2016special/madeinchina2025\" Seite 224 von 267","wenngleich es im Berichtszeitraum keine konkreten Hinweise auf eine tats\u00e4chliche Betroffenheit gab. Ein Schwerpunkt iranischer Nachrichtendienste stellt die Beschaffung von Informationen und Produkten aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung wurde entsprechenden Hinweisen nachgegangen, eine s\u00e4chsische Betroffenheit best\u00e4tigte sich letztendlich im Berichtszeitraum nicht. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den Sozialen Medien, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und - b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen geh\u00f6rt ebenfalls zu den Zielen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgt oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede \"hierarchische\" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Aussp\u00e4hung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schw\u00e4chen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste greifen dabei immer wieder gern auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Seite 225 von 267","Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht oder Unsicherheit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als \"Social Engineering\" bekannt. Verst\u00e4rkt werden auch politische oder wissenschaftliche Denkfabriken in die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung eingebunden. Vor allem China verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl solcher Einrichtungen und f\u00f6rdert sie gezielt. Weltweit haben nur die USA noch mehr Denkfabriken als China. Die erlangten Informationen werden auf unterschiedlichste Art und Weise weitergegeben. Nur exemplarisch sei auf die sog. Legalresidenturen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in Deutschland verwiesen. Diese sind regelm\u00e4\u00dfig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten getarnt als regul\u00e4re Mitarbeiter auftreten. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronischer Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, geh\u00f6rt zum Alltag. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im Rahmen solcher Cyberangriffe werden u. a. klassische Trojaner-E-Mails295 oder Wasserloch-Angriffe296 mit Drive-By-Infektionen297 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz298 ist nachweislich seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe299, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist. Sie geben Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. Der Jahresbericht 2020 des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Freistaates Sachsen f\u00fchrt exemplarisch Angriffsmethoden und Angriffsmittel auf. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sein d\u00fcrften. 295 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 296 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 297 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 298 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 299 vgl. Jahresbericht Informationssicherheit 2020 des Beauftragten f\u00fcr Informationssicherheit des Freistaates Sachsen, Hrsg. S\u00e4chsische Staatskanzlei, Berichtszeitraum August 2019 - Juli 2020, S. 5 ff. Seite 226 von 267","Dahin deuten u. a. Erkenntnisse aus Russland, wo die Nachrichtendienste zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Russische Nachrichtendienste gelten als Initiatoren verbreiteter und ber\u00fcchtigter Angriffskampagnen, wie Sofacy300, Sandworm301, Snake302 und Energetic Bear303. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Von den schon seit einigen Jahren aktiven Angriffskampagnen Snake und Cozy Bear (APT 29) gab es im Jahr 2020 Hinweise auf eine m\u00f6gliche Betroffenheit deutscher Unternehmen und Einrichtungen. Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, sodass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen, herausfordernden und zu einer mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Bedrohung heranwachsen kann (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Chinesische Nachrichtendienste stehen gleichfalls im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Im Jahr 2020 gab es Hinweise, wonach auch deutschlandweit Unternehmen betroffen sein k\u00f6nnten. Im Fokus standen u. a. Unternehmen mit Niederlassungen in China. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen erbrachten keine Hinweise auf eine tats\u00e4chliche s\u00e4chsische Betroffenheit. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. Weitere Spieler auf dem Feld der elektronischen Angriffe sind Angreifer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus S\u00fcdostasien. Die Angreifer-Gruppierung Lazarus Group, der Verbindungen nach Nordkorea nachgesagt werden, richtete ihre Angriffe weltweit gegen zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, so auch in Deutschland. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen ergaben keine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe besonders dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. Deshalb wendet sich das LfV Sachsen regelm\u00e4\u00dfig mit Warnmeldungen an potenzielle Opfer, um diese zu sensibilisieren. 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten auch im Jahr 2020 der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielf\u00e4ltig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, \u00fcber regelrechte Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen 300 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 301 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 302 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 303 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Bersek Bear oder Anger Bear. Seite 227 von 267","bis hin zu Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in der Wirtschaft reichen. So erregten chinesische Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft durch Direktinvestitionen besondere Aufmerksamkeit. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\" und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt. In die Prozesse der staatlichen Direktion von Investitionen staatlicher, halbstaatlicher und privater chinesischer Unternehmen sind auch Nachrichtendienste eingebunden. 2.2.4 Spionagerelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der CoronaPandemie Das LfV Sachsen hat derzeit keine Hinweise auf spionagerelevante Sachverhalte im Medizinund Gesundheitsbereich (insbesondere im Zusammenhang mit Covid 19-Erkrankungen und - Behandlungen), die auf Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Verfassungsschutzverbund sensibilisierte proaktiv potenziell Betroffene. Analysen und Handlungsempfehlungen wurden dabei in anonymisierter Form an diese verteilt, verbunden mit dem Angebot weiterer Unterst\u00fctzung. 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld vor solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, # Sicherheit zur Chefsache zu machen, # sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, # die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, # passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, # die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und # Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen sieht sich das LfV Sachsen als Sicherheitspartner f\u00fcr alle s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Seite 228 von 267","Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das BfV und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. in dem Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" 304 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte das LfV Sachsen im Jahr 2020 nur sehr wenige Vortr\u00e4ge und Individualberatungen durchf\u00fchren. Stattdessen legte das LfV den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen zukommen zu lassen, verbunden mit konkreten Handreichungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit elektronischer Angriffe hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/85850 und 5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585500 EMail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.wirtschaftsschutz.info 304www.wirtschaftsschutz.info Seite 229 von 267","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ermittelt, ob bei betreffenden Personen ein Sicherheitsrisiko vorliegt 52.832 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2020 (2019: 42.153 Anfragen) Seite 230 von 267","Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz-\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, Hinweise auf eine Ablehnung der Seite 231 von 267","freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. Seite 232 von 267","3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2020 wurden vom LfV Sachsen 52.832 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 8.252 Anfragen Beteiligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor Erteilung oder bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 22.127 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.580 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 415 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 93 Anfragen Seite 233 von 267","Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Auf der Grundlage des Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetzes sind die Waffenbeh\u00f6rden seit dem 20. Februar 2020 verpflichtet, im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch eine Auskunft der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzuholen (Regelanfrage). Damit soll erreicht werden, dass Extremisten von vornherein nicht in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen. Zudem m\u00fcssen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch im Nachhinein bekannt gewordene Erkenntnisse \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Aufgrund dieser im Berichtsjahr neu eingef\u00fchrten Regelanfrage gingen beim LfV Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 15.221 Anfragen ein. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe Bewachungsverordnung (BewachV) Die Gewerbebeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzuholen (Regelabfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen. Weiterhin ist die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Wachpersonen von Bedeutung sind und die ihr erst im Nachhinein bekannt werden, an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Im Jahr 2020 gingen beim LfV Sachsen insgesamt 4.144 Anfragen ein. Seite 234 von 267","V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Glossar \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Register Aussteigerprogramm Sachsen Seite 235 von 267","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2020305 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfE LEBENSGESTALTUNG E.V. BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T E. V. BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 B\u00dcRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) DER DRITTE W EG (III. W EG) DER FL\u00dcGEL DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FIRST CLASS STREETWEAR (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KR\u00c4FTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. (aufgel\u00f6st) FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) GEFANGENENHILFE (GH) HANDSCHU (LIEDERMACHER) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins) einschlie\u00dflich: GEFANGENENHILFE.INFO (GH) 305 Diese Liste f\u00fchrt der Vollst\u00e4ndigkeit halber s\u00e4mtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gem\u00e4\u00df SSSS 2 und 15 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz auf. Sie f\u00fchrt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 2020 aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gerechtfertigt w\u00e4re. Im Hinblick auf den origin\u00e4r politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschr\u00e4nkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der f\u00fcr das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 236 von 267","IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) / IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) JUNGE REVOLUTION KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - NPD) KOPFSTEINPFLASTER LARS (LIEDERMACHER - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION & W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE NEW SOCIETY (NS-BOYS) NEUBEGINN (BAND) OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) OTWIN (Liedermacher) PARANOID (Band) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOOD PIATTMAR (Liedermacher) PIONIER (Band) PRIMUS (RAPPER) PRO CHEMNITZ (B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ) PROTOTYP (RAPPER) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) REVOLUTION CHEMNITZ RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - NPD) SACHSENBLUT (Band) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) SP\u00c4TLESE (Band) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STREETFIGHT-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TIWAZ-GEMEINSCHAFT TRUE AGGRESSION (Band) \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) ULTRACOCKS (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEI\u00dfER RABE/DER W EI\u00dfE RABE WIR F\u00dcR LEIPZIG Seite 237 von 267","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE V\u00d6LKER UND ST\u00c4MME K\u00d6NIGLICH-S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W\u00c4HLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK XII UND XIX Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION G\u00d6RLITZ AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU LEIPZIG INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"Die Linke\" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTION\u00c4RE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und S\u00fcdwestsachsen THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) # T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 238 von 267","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V.(NAV-DEM) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) JXK/YXK - LEIPZIG KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDKE) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (JUGENDDACHORGANISATION DER PKK) TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) Sonstige Ph\u00e4nomenbereiche Scientology-Organisation Seite 239 von 267","Glossar Antifa Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seite 240 von 267","Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Nahost-Konflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Auskunftsanspruch Jeder kann gem\u00e4\u00df SS9 Abs.1 S\u00e4chsVSG Auskunft \u00fcber seine beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt, die in SS9 Abs.2 S\u00e4chsVSG geregelt sind: Seite 241 von 267","Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung, Gef\u00e4hrdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes w\u00fcrden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Cyberangriff Mit dem Begriff \"Cyberangriff\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System sch\u00e4digen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - gegebenenfalls erg\u00e4nzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. Extremismus / Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Radikalismus\" und \"Extremismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Seite 242 von 267","Sie unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, dass ihre Funktion\u00e4re zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Fanzine Seite 243 von 267","Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (bzw. FREIEN KR\u00c4FTE) wurde Mitte der 1990er Jahre von NEONATIONALSOZIALISTEN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende FREIE KR\u00c4FTE. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Seite 244 von 267","Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Ma\u00dfnahme Nach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (Artikel 10-Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen m\u00f6glich: Die \u00dcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltpunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist eine \u00dcberwachung, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die \u00dcberwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die \u00dcberwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Seite 245 von 267","Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, Seite 246 von 267","ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen AL-QAIDA-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Seite 247 von 267","F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende \"Legende\" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder ge\u00e4nderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erf\u00fcllen und f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen gegen\u00fcber Dritten zu sch\u00fctzen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich Seite 248 von 267","am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eines Staates gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbernimmt der BND zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des MAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten sowie im Aufsp\u00fcren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Der MAD ist auch f\u00fcr die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zust\u00e4ndig. Seite 249 von 267","Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsVSG Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 5 Abs. 2 Satz 2 S\u00e4chsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. F\u00fcr die anderen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sind vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt. NADIS Das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Seite 250 von 267","Opportunit\u00e4tsprinzip / Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder zur Entsch\u00e4rfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schw\u00e4chen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (im Folgenden \"betroffene Person\") beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer OnlineKennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie306, 306 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Seite 251 von 267","sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Knowhow. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, Fanzine, Kameradschaften, FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE, Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsextremistische Kameradschaften (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Extremismusbereich \"Islamismus\" wurden hier registriert. Seite 252 von 267","Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: # Subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. # Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie FREIE KR\u00c4FTE, NATIONALE SOZIALISTEN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Seite 253 von 267","Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen gesch\u00fctzt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung dienen oder f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Post - notwendig sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (asSalaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Seite 254 von 267","Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden und sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind immer noch ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten Skinheads nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die Skinhead-Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der Skinhead-Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Seite 255 von 267","Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 1 Nr. 2 S\u00e4chsVSG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze Durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden neue Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da diese Bestrebungen ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldstr\u00f6men und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten f\u00fcr Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug erg\u00e4nzt, so dass f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Seite 256 von 267","Mit einem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und erg\u00e4nzt. Die bew\u00e4hrten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufkl\u00e4rung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsm\u00f6glichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 S\u00e4chsVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Seite 257 von 267","Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktivk\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. Seite 258 von 267","\u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 BMI \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 BMI \"Deutscher Kameradschaftsbund 21.12.1992 NI Wilhelmshaven\" (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 BMI \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 BY \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" 14.07.1993 BW (HVD) \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" 02.09.1993 NW (FFD) \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 BMI \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 HH \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 BMI \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 BB \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 BY \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 BB \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) mit \"Heideheim 11.02.1998 NI e.V.\" (Buchholz) \"Hamburger Sturm\" 11.08.2000 HH \"Blood & Honour Division Deutschland\" mit 14.09.2000 BMI \"White Youth\" \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) 05.04.2001 SN \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" 07.03.2003 SH (BNS) \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) 22.01.2004 BY \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 09.03.2005 BR \"Kameradschaft Tor Berlin\" (inkl. 09.03.2005 BR \"M\u00e4delgruppe\") Kameradschaft \"Hauptvolk\" (inkl. \"Sturm 27\") 12.04.2005 BB Seite 259 von 267","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive\" (ANSDAPO) \"Schutzbund Deutschland\" 04.07.2006 BB \"Sturm 34\" 26.04.2007 SN \"Collegium Humanum\" (CH) mit \"Bauernhilfe 07.05.2008 BMI e.V.\" \"Verein zur Rehabilitierung der wegen 07.05.2008 BMI Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) 28.05.2009 MV \"Frontbann 24\" 05.11.2009 BR \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) 11.04.2011 BB \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 21.09.2011 BMI Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" 10.05.2012 NW \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 19.06.2012 BB \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) 23.08.2012 NW \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) 23.08.2012 NW \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) 23.08.2012 NW \"Besseres Hannover\" 25.09.2012 NI \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\" 18.02.2013 SN \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) 28.03.2014 SN \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 23.07.2014 BY \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" 18.12.2014 BW (AN G\u00f6ppingen) \"Sturm 18 e.V.\" 29.10.2015 HE \"Altermedia Deutschland\" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 16.03.2016 BMI \"Phalanx 18\" 20.11.2019 HB \"Combat 18 Deutschland\" 23.01.2020 BMI \"Nordadler\" 23.06.2020 BMI \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 01.12.2020 BMI Seite 260 von 267","Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: Bereich Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)( und Teilorganisationen, \"F\u00f6rderation der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKAKurdistan), \"Kurdistan-Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI \"Mesopotamia Broadcast A/S\", \"Roj TV A/S\" 13.06.2008 BMI \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" (Teilorganisation von Roj TV A/S) Bereich Islamismus \"Kalifatsstaat\" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 BMI \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 BMI \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 BMI \"al-Manar TV\" 29.10.2008 BMI \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisationen 23.06.2010 BMI e. V.\" (IHH) Seite 261 von 267","Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 BMI \"Dawa FFM\" einschl. der Teilorganisationen 25.02.2013 BMI \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" \"an-Nussrah\" 25.02.2013 BMI \"DawaTeam Islamische Audios\" 25.02.2013 BMI \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias \"Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak\" alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfSyrien\" \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 BMI \"Die wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 BMI Anmerkung: 1. \"Bremer Hilfswerk e.V.\" - Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005; BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet; Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen Seite 262 von 267","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE I IB IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG IBD IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko \"Antifaschistischer Jugendkongress\" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 263 von 267","KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTION\u00c4RE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S S\u00e4chsVSG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS GUG S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ Seite 264 von 267","T TCS TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YJK-E UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND YGP/YGJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 265 von 267","Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterst\u00fctzt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenh\u00e4nge befinden, sich aus diesen l\u00f6sen wollen und hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen ber\u00e4t und begleitet dar\u00fcber hinaus beispielsweise auch Familienangeh\u00f6rige, Freunde und Fachkr\u00e4fte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Tel.: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de Seite 266 von 267","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Gestaltung und Satz: Druck: Redaktionsschluss: 10. September 2021 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Seite 267 von 267"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}