{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2018.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":280,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018 - Vorabfassung -","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 4 1. Gesetzlicher Auftrag 5 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 5 1.2 Informationsgewinnung 7 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 8 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 8 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 9 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 13 1. Rechtsextremismus 14 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 15 1.2 Personenpotenzial 17 1.3 Rechtsextremistische Parteien 22 1.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 22 1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 27 1.4 Parteiungebundene Strukturen 34 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 35 1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 46 1.4.3 PRO CHEMNITZ 51 1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen 52 1.4.5 Rechtsextremistische Musik 56 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 68 1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte \u00fcberregionale Vernetzungsaktivit\u00e4ten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten 73 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 76 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 78 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 81 1.7.1 Landkreis Bautzen 81 1.7.2 Stadt Chemnitz 84 1.7.3 Stadt Dresden 90 1.7.4 Erzgebirgskreis 95 1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 99 1.7.6 Landkreis Leipzig 104 1.7.7 Stadt Leipzig 106 1.7.8 Landkreis Mei\u00dfen 109 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 111 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 115 1.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 117 1.7.12 Vogtlandkreis 119 1.7.13 Landkreis Zwickau 123 1.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 127 1","1.9 Ausblick 130 2. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 133 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 134 2.2 Personenpotenzial 136 2.3 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 137 3. Linksextremismus 139 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 140 3.2 Personenpotenzial 141 3.3 AUTONOME 144 3.3.1 AUTONOME in Leipzig 153 3.3.2 AUTONOME in Dresden 165 3.3.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 169 3.4 Anarchistische Gruppierungen 175 3.5 REVOLUTION (REVO), Jugendorganisation der Gruppe ARBEITERINNENMACHT (GAM) 181 3.6 ROTE HILFE E. V. (RH) 183 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 188 3.8 Linksextremistische Musikszene 190 3.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 198 3.10 Ausblick 202 4. Islamismus 205 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 206 4.2 Personenpotenzial 207 4.3 Salafistische Bestrebungen 207 4.4 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) 212 4.5 Islamistischer Terrorismus 215 4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen 218 4.7 Ausblick 219 5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 221 5.1 Zielsetzungen 222 5.2 Personenpotenzial 223 5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 224 5.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 229 5.5 Ausblick 230 6. Onlineaktivit\u00e4ten von Extremisten 232 2","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 236 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 237 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 238 2.1 Akteure und Schwerpunkte 238 2.1.1 Russische F\u00f6deration 238 2.1.2 Volksrepublik China 239 2.1.3 T\u00fcrkei und Syrien 240 2.1.4 Westliche Staaten, insbesondere Vereinigte Staaten von Amerika 240 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 241 2.2.1 Beschaffung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen 241 2.2.2 Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen 241 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen 244 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 244 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 247 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 248 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 248 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 249 2. Materieller Geheimschutz 249 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden 250 V. Anhang 252 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachen Glossar Abk\u00fcrzungsverzeichnis Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Register 3","I. Verfassungsschutz in Sachsen # Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem # Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung # Extremismus in Sachsen: Rechtsextremismus REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Linksextremismus Islamismus sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug # Pr\u00e4ventionsangebote 4","Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz in Deutschland Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen BeIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf Bundesebene (Bundesamt f\u00fcrstrebungen sowie zu Terrorismus und Verfassungsschutz) als auch auf Ebene der L\u00e4nder Spionage schon weit im Vorfeld polizei(Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). licher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils selbst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. AufgabenGefahren hinzuweisen, die dem freiheitund Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich lichen Rechtsstaat aus diesen Bereigenau festgelegt. chen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und L\u00e4ndern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen obliegt danach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 1 Das S\u00e4chsVSG ist im Anhang dieses Verfassungsschutzberichtes zu finden und auch unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 5","# Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Bestrebungen in Sachsen: Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist Rechtsextremismus die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der SpioREICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER nage von Nachrichtendiensten fremder Staaten Linksextremismus gegen die Bundesrepublik Deutschland. WesentliIslamismus che Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistischeForschung und Wissenschaft sowie Wirtschaft. Bestrebungen von Gruppierungen mit AusDas LfV Sachsen beobachtet im Bereich Wirtlandsbezug schaftsschutz die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, # \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, # dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), 6","# Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und # der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts und von Brosch\u00fcren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil seiner Informationen aus Dabei wird zwischen offenen Quellen und nachallgemein zug\u00e4nglichen Quellen. So werrichtendienstlichen Mitteln unterschieden. Vorrang bei der Informationsbeschaffung hat immer den u. a. Parteiprogramme, Satzungen, das mildeste Mittel. Publikationen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten oder auch Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie # die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem 2 Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme best\u00e4tigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 7","1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK. 8","# die Kommission nach SS 3 S\u00e4chsAG G 10 (G 10-Kommission) des S\u00e4chsischen Landtages Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 1 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. # den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz und pr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig erhoben, verarbeitet und \u00fcbermittelt werden. Jeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. # den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. # die Gerichte Jeder B\u00fcrger hat das Recht, gegen ihn belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. # die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch deren Kontrolle. # interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den beh\u00f6rdlichen Beauftragten f\u00fcr den Haushalt. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Gesamtgesellschaftliche Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Dienst\", Sicherheitsvorsorge sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Er informiert interessierte B\u00fcrger, P\u00e4dagogen und Mittler politischer # Nachrichtendienste Bildung, Sch\u00fcler, Sozialarbeiter, Verwaltungsmitarbeiter, Bundes- # Polizei wehrangeh\u00f6rige oder Wissenschaftler sowie die Medien \u00fcber Er- # Milit\u00e4r kenntnisse zu extremistischen Bestrebungen. # nicht staatliche Akteure # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. 9","Unsere Angebote f\u00fcr Sie: # Vortr\u00e4ge, Workshops, Sensibilisierungsund Diskussionsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTERN, Linksextremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Hassobjekte - Konstruktionen extremistischer Feindbilder Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation Die inhaltlichen Schwerpunkte richten sich nach Ihrem Informationsbed\u00fcrfnis und Ihrer Fragestellung. # Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. # FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV angesiedelten Forums ist die Unterst\u00fctzung vor allem \u00f6rtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst sicher zu erkennen und hiergegen die rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glichen und gebotenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Zudem f\u00f6rdert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Tr\u00e4gern der Extremismuspr\u00e4vention. Im Jahr 2018 fanden in diesem Rahmen mehrere Veranstaltungen zum Thema \"Reichsb\u00fcrger - Umgang mit einem extremistischen Ph\u00e4nomen\" statt. Gemeinsam mit dem S\u00e4chsischen St\u00e4dteund Gemeindetag, dem S\u00e4chsischen Landkreistag und dem Landespr\u00e4ventionsrat informierte das LfV Sachsen \u00fcber die Ideologie und einen angemessenen Umgang mit REICHSB\u00dcRGERN sowie \u00fcber strafund zivilrechtliche Aspekte. Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Teilnahme an Veranstaltungen, z. B. als Referent bei einer Podiumsdiskussion, einem Symposium oder Workshop als Mitglied von Beratungsnetzwerken 3 siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 10","# S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet heruntergeladen werden. # Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. # Internetpr\u00e4sentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de beinhaltet Informationen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den jeweiligen Beobachtungsfeldern. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Brosch\u00fcren heruntergeladen oder online bestellt werden. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). # Pressearbeit Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. # Wanderausstellung \"In guter Verfassung\" Die gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung erarbeitete interaktive Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: Was ist unter der \"freiheitlichen demokratische Grundordnung\" zu verstehen? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie und wie sch\u00fctzt sie sich gegen\u00fcber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung bietet Lehrenden die M\u00f6glichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert au\u00dferhalb von Klassenoder Seminarr\u00e4umen stattfinden zu lassen. Alle Angebote sind kostenfrei. 11","Organigramm des LfV Sachsen Stabsstelle Pr\u00e4sident Innenrevision Martin D\u00f6ring Gordian Meyer-Plath Abteilung 3 Abteilung 1 Abteilung 2 Auswertung Beschaffung, Zentralabteilung Observation Referat 21 Referat 31 Referat 11 Auswertung VP-F\u00fchrung EDV, G 10-Stelle Rechtsextremismus, politischer Extremismus -terrorismus und Terrorismus Referat 32 Referat 22 Referat 12 Forschung und Werbung Auswertung politischer Extremismus Personal, Haushalt Linksextremismus, und Terrorismus, -terrorismus Spionageabwehr Referat 23 Referat 13 Auswertung Referat 33 Recht, Geheimschutz, Islamismus, Observation, Tarnmittel, Mitwirkung, G 10-Aufsicht Ausl\u00e4nderextremismus, ND-Technik, Ermittlungen -terrorismus Referat 14 Referat 24 Referat 34 Organisation, Innerer Gewaltbereiter Operative Dienst Internetbearbeitung Salafismus Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de 12","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Rechtsextremismus # Anzahl der Rechtsextremisten stieg erneut an # zunehmende Gewaltbereitschaft von NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN # Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeiten 2. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER # Personenpotenzial weiterhin im unteren vierstelligen Bereich # gr\u00f6\u00dftenteils allein handelnde Personen und (Klein-)Gruppen 3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 4. Islamismus # Personenpotenzial steigt auf ca. 430 Islamisten # Schwerpunkte salafistischer Strukturen sind in Leipzig und Plauen # keine weitere Expansion der MUSLIMBRUDERSCHAFT in Sachsen # Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt hoch 5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug # Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant # thematische Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten waren die Ereignisse im Norden Syriens # verst\u00e4rkte Solidarisierung mit s\u00e4chsischen Linksextremisten 13","1.1 1. Rechtsextremismus # Anzahl der Rechtsextremisten stieg erneut an # zunehmende Gewaltbereitschaft von NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN # Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeiten 14","1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: # Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" als Souver\u00e4n zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen F\u00fchrern verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem durch den homogenen \"Volkswillen\" legitimierten Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch W\u00f6rter wie \"Identit\u00e4t\", \"Heimat\", \"Kultur\" etc. Hinter diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus: Menschen wird ein unver\u00e4nderlicher, rein von \u00c4u\u00dferlichkeiten gepr\u00e4gter Charakter zugeschrieben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemeinschaft bilden k\u00f6nnen. # Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem v\u00f6lkischen \"Ideal\" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem W\u00fcrdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die W\u00fcrde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, w\u00e4re von einer biologistisch-genetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung auf. In der j\u00fcngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit die Daseinsberechtigung in f\u00fcr sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach au\u00dfen lediglich als Ablehnung der fremden \"Kultur\" oder der \"Bewahrung der eigenen Identit\u00e4t\" formuliert. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer f\u00fcr ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von \"Heldengedenken\" einen rechtsextremisti15","schen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermords erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist - f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre \u00c4u\u00dferungen nehmen Rechtsextremisten h\u00e4ufig mindestens eine relativierende, oft auch sogar verherrlichende Position gegen\u00fcber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbrechen besch\u00f6nigt. Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Nationalsozialistische Funktionstr\u00e4ger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. f\u00fcr Rudolf HESS, den damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Dar\u00fcber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an. # Ver\u00e4chtlichmachen von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verr\u00e4ter zu diskreditieren. Aufgrund von Wandlungsprozessen innerhalb des Rechtsextremismus sind weitere Argumentationslinien festzustellen. Mit Begriffen wie \"L\u00fcgenpresse\" und \"Volksverr\u00e4ter\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. Journalisten diffamiert. Diese Wortwahl ist bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus entnommen. Sie dienen der pauschalen Herabw\u00fcrdigung dieser Gruppen. Neben der Pressefreiheit attackieren Rechtsextremisten auch immer wieder die Wissenschaftsfreiheit, um Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen, zu diskreditieren. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA in besonderem Ma\u00dfe ein Feindbild. Der \"amerikanische Schmelztiegel\", der viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\", die in ihrer Vorstellungswelt das Zusammenleben in einem Staat pr\u00e4gen soll. 16","1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2018 stark an. Insgesamt sind rund 2.800 Personen (2017: 2.600) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Zuletzt wurde vor zehn Jahren ein vergleichbar hoher Wert in Sachsen festgestellt. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3.000 2.800 2.700 2.700 2.600 2.500 2.500 2.500 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 4 bundesweit 2017: 24.000 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Ein Blick auf die einzelnen Gruppierungen bzw. Bereiche des Rechtsextremismus zeigt erneut recht unterschiedliche, sogar teilweise gegeneinander verlaufende, Entwicklungen auf: In der Kategorie \"parteigebundener Rechtsextremismus\" ist bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) im Berichtsjahr ein starker R\u00fcckgang zu verzeichnen. Hier fielen die Zahlen auf nunmehr ca. 300 Mitglieder in Sachsen (2017: 400). Die NPD hat damit in Sachsen innerhalb eines Jahres fast ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Die verbliebenen Mitglieder waren nur zum Teil aktiv. Mehrere Kreisverb\u00e4nde der NPD entfalteten kaum noch Aktivit\u00e4ten. Auch kam es wieder zu Fusionen von Kreisverb\u00e4nden. Ebenso verhielt es sich mit den JUNGEN NATIONALISTEN (JN)5. Nach einem H\u00f6chststand von ca. 110 Mitgliedern (2014/2015) schrumpfte das Potenzial der JN in den vergangenen zwei Jahren auf nunmehr ca. 40 Personen (2017: 50). Dies liegt zum einen am Fehlen geeigneten F\u00fchrungspersonals, zum anderen an der Konkurrenz zur Partei DER DRITTE W EG und zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG. 4 Die angegebenen Werte sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 5 Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN haben sich im Januar 2018 in JUNGE NATIONALISTEN umbenannt. 17","Der Partei DIE RECHTE werden nur noch etwa 15 Personen (2017: 20) zugerechnet. Sie verf\u00fcgt nur noch \u00fcber wenige, kaum in Erscheinung tretende Akteure.6 Diametral dazu entwickelt sich die Partei DER DRITTE W EG. Diese steigerte ihr Mitgliederpotenzial im Jahr 2018 noch einmal um mehr als ein Viertel (2018: 125 Personen, 2017: 90). Sie hatte schon im Vorjahr starken Zulauf von mehr als 30 % verbuchen k\u00f6nnen. DER DRITTE W EG bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung verf\u00fcgt sie neben ihrem Mitgliederpotenzial \u00fcber ein signifikantes Unterst\u00fctzerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genie\u00dft in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivit\u00e4t. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein sehr aktives und bundesweit vernetztes F\u00fchrungspersonal und konnte dadurch ihre Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr weiter steigern. Der Kategorie \"parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen\" (ca. 1.040 Personen, 2017: 900) werden s\u00e4mtliche Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich nicht um Parteien handelt. Dies umfasst derzeit alle neonationalsozialistischen sowie subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Strukturen, Vereine wie PRO CHEMNITZ sowie die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB). Innerhalb der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat sich die Restrukturierung der NEONATIONALSOZIALISTEN - dazu geh\u00f6ren z. B FREIGEIST E. V. aus dem Erzgebirgskreis und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN - im Jahr 2018 nur verhalten fortgesetzt. Bei einem insgesamt zunehmenden Aktivit\u00e4tsniveau konnten hohe Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen festgestellt werden. Daraus ergab sich ein Zuwachs des Personenpotenzials auf nunmehr 700 Personen (2017: 650). Demgegen\u00fcber waren bei den subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Strukturen gr\u00f6\u00dfere Verschiebungen zu verzeichnen (2018: 300 Personen, 2017: 240). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war die Zunahme von Aktivit\u00e4ten, wie von der Gruppierung SCHLESISCHE JUNGS NIESKY, aber auch von rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierungen im Landkreis Bautzen und im Gro\u00dfraum Chemnitz ausgingen. Bei der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG blieb das Personenpotenzial in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Zwar ist es der IB gelungen, ihre Strukturen auszubauen, aber aufgrund interner Streitigkeiten und der Sperrung ihrer Facebookund Twitter-Accounts konnten sie keine neuen Mitglieder gewinnen. Der Verein PRO CHEMNITZ konnte trotz seiner geringen Mitgliederzahl eine Vielzahl von Rechtsextremisten f\u00fcr seine Veranstaltungen mobilisieren und dar\u00fcber hinaus auch nichtextremistische Kreise ansprechen. Von der Kategorie \"unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\" (ca. 1.300 Personen, 2017: ca. 1.200) werden insbesondere rechtsextremistische Straft\u00e4ter und die Besucher rechtsextremistischer Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich nicht eindeutig einer Struktur zuordnen lassen. In der Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Musikund Freizeitveranstaltungen. Innerhalb dieser Kategorie fand ein leichter Anstieg des Potenzials der rechtsextremistischen Straft\u00e4ter statt. Dies ist vorrangig auf die im Jahr 2018 wieder verst\u00e4rkt auftretenden Propaganda- 6 Die Partei DIE RECHTE, welche in Sachsen \u00fcber einzelne Mitglieder verf\u00fcgt, besitzt innerhalb der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene keine Bedeutung mehr. Weder auf der Homepage der Bundespartei noch in den Unterlagen des Bundeswahlleiters wird der s\u00e4chsische Landesverband als Struktur gef\u00fchrt. Im Berichtsjahr wurden keine Aktivit\u00e4ten des s\u00e4chsischen Landesverbandes festgestellt. Vertreter der Bundespartei beteiligten sich lediglich an der Durchf\u00fchrung des vom stellvertretenden NPDBundesvorsitzenden Torsten HEISE organisierten \"Schild und Schwert Festival\" im April und im November 2018 in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz). Eine \u00c4nderung der Lage dieser Partei im Freistaat Sachsen ist nicht erkennbar. 18","und Konfrontationsdelikte im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies betraf die Landkreise Bautzen, G\u00f6rlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis. Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straft\u00e4teranteils festzustellen. Hierbei sind der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Gro\u00dfraum Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Personen und Einrichtungen (K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen, etc.) , kam es gegen\u00fcber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1400 1.300 1.200 1200 1.040 1000 900 800 600 545 2017 460 2018 400 200 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den s\u00e4chsischen Landkreisen trat im Vergleich zum Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere die Partei DER DRITTE W EG ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuw\u00e4chse gab es auch im Landkreis Bautzen und im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichen Szeneangeh\u00f6rigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 8 haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials gef\u00fchrt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegen die dortige Szene wieder zur\u00fcck. 7 Hierzu z\u00e4hlen Tatverd\u00e4chtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 19","Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner 20","Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.800 [2017: ca. 2.600 / bundesweit 2017: ca. 24.000]) Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtsextremistisches Personenpotenzial 9 11 2018: ca. 460 2018: ca. 1.050 2018: ca. 1.300 10 12 2017: ca. 545 2017: ca. 900 2017: ca. 1.200 NATIONALDEMOKRATISCHE NEONATIONALSOZIALISTEN SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE 13 PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) RECHTSEXTREMISTEN 2018: ca. 300 2018: ca. 700 2018: ca. 1.300 2017: ca. 400 2017: ca. 650 2017: ca. 1.200 JUNGE NATIONALISTEN (JN) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE 14 RECHTSEXTREMISTEN 2018: ca. 40 15 (in Strukturen) 2017: ca. 50 2018: ca. 300 2017: ca. 240 DIE RECHTE IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG 2018: ca. 15 2018: ca. 40 2017: ca. 20 2017: ca. 40 DER DRITTE W EG PRO CHEMNITZ 16 18 2018: ca. 125 2018: ca. 15 17 2017: ca. 90 9 einschlie\u00dflich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften 10 einschlie\u00dflich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 11 einschlie\u00dflich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften 12 einschlie\u00dflich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften 13 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straft\u00e4ter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung. 14 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD 15 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD 16 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG. Die Partei verf\u00fcgt jedoch dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein gro\u00dfes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 17 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG. Die Partei verf\u00fcgt jedoch dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein gro\u00dfes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 18 einschlie\u00dflich ca. 15 Doppelmitgliedschaften 21","1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitz Bund: Klaus ARMSTROFF Stellvertreter: Matthias FISCHER \"Gebietsverband Mitte\" Stellvertreter: Tony GENTSCH Teil-, Nebenorganisationen: \"Gebietsverband Mitte\", \"St\u00fctzpunkt Vogtland\", \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\", \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\", \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" Publikation: DER III. WEG (Rundbrief) NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 125 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 90 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 500 Historie und Strukturentwicklung Die Partei DER DRITTE WEG wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und langj\u00e4hriger NPD-Funktion\u00e4r. Zur Bundestagswahl 2017 trat die Partei nicht an. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung hat die Partei bereits bundesweit mehrere \"Gebietsverb\u00e4nde\" (\"S\u00fcd, West und Mitte\") aufgebaut. Der erste \"Gebietsverband Mitte\" wurde am 9. Januar 2016 in Berlin gegr\u00fcndet. Dieser umfasst die Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit insgesamt zehn \"St\u00fctzpunkten\".19 Mit der Etablierung dieses \"Gebietsverbandes\" wurde eine neue Strukturebene geschaffen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" gegr\u00fcndet. Dieser umfasst l\u00e4nder\u00fcbergreifend die regionalen Grenzgebiete von Bayern, Th\u00fcringen und Sachsen. Im April 2015 wurde der l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" gegr\u00fcndet, zu dem die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland z\u00e4hlen. Am 24. M\u00e4rz 2017 gingen aus dem 2015 gegr\u00fcndeten \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge\" die \"St\u00fctzpunkte Westsachsen\" und \"Mittelsachsen\" hervor. Nach eigenen Angaben vereint der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" umfasst den Landkreis Mittelsachsen. Im Freistaat Sachsen ist es der Partei gelungen, von den bundesweit gegr\u00fcndeten 18 \"St\u00fctzpunkten\" vier zum Teil l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"St\u00fctzpunkte\" mit s\u00e4chsischen Mitgliedern zu etablieren und zu festigen. Zahlreiche ehemals f\u00fchrende Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen sind weiterhin an exponierter Stelle in der Partei aktiv. Die Gr\u00fcndung der Partei DER DRITTE W EG war vor allem taktisch motiviert. Viele ihrer Funktion\u00e4re und Mitglieder waren fr\u00fcher in rechtsextremistischen Strukturen aktiv, die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen unterlagen oder solche bef\u00fcrchteten. Sie nutzen das Parteienprivileg zur Verhinderung von vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen. 19 \"St\u00fctzpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Th\u00fcringer Wald/ Ost, Ostth\u00fcringen, Berlin, Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel\" 22","Ideologie / Politische Zielsetzung Parteiprogramm Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. November 2018) Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der Partei DER DRITTE W EG und das Parteiprogramm der NSDAP verbindet ein biologischer Volksbegriff (Punkt 4 des Parteiprogramms der NSDAP). Dort hie\u00df es, dass nur derjenige \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Entsprechend fordert die Partei D ER DRITTE W EG in Punkt 7 ihres Programms \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und in Punkt 4 die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Ziel der Partei ist vorgeblich die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuteri20 schem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus\". Auch in der Verwendung von Symbolen wird die N\u00e4he zum Nationalsozialismus deutlich. Schwert und Hammer wurden bereits als Symbol in der Hitlerjugend, aber auch in der NSDAP genutzt. Es soll die Verbundenheit der Soldaten und der Arbeiter im Kampf f\u00fcr den \"Sozialismus\" nationalsozialistischer Pr\u00e4gung verdeutlichen. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein Symbol der NSDAP-Organisation \"Deutsche Arbeitsfront\". Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften verwendet. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. So auch in der im November 2017 herausgegebenen Brosch\u00fcre mit dem Titel NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH. Diese Schrift stellt einen komprimierten Abriss der Grundlagen einer an die heutige Zeit angepassten nationalsozialistischen Weltanschauung dar. Ziel der Brosch\u00fcre sei es \"(...), jedem Deutschen die Grundlagen unserer Weltanschauung darzulegen\" (S. 7). Besonders markant ist die offene Propagierung der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie: \"Das Blut ist der Schl\u00fcssel 20 www.der-dritte-weg.info, \"Zehn-Punkte-Programm\" (Stand: 20. November 2018) 23","zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens\" (S. 14) und: \"Die Verbindung aus Blut und Boden sorgt f\u00fcr die Entfaltung des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Verteidigungswillens\" (S. 15). \"Nationalismus\" ist f\u00fcr die Partei DER DRITTE W EG \"die Umsetzung der biologischen Erkenntnisse in die Politik\" (S. 18).Europa wird dagegen definiert als \"Heimat der wei\u00dfen Rasse\" (S. 26). DER DRITTE W EG sieht sich selbst als \"Jugend Europas (...) ohne Migrationshintergrund (...), die aus der Illusion des Wohlstandes und der liberalen Versprechungen aufgewacht (sei)\" (S. 28). Die Partei definiert sich als \"Sto\u00dftruppe(n) der v\u00f6lkischen Wiedergeburt\" (S. 31) und \"Kampfgemeinschaft\" (S. 8). Martialisch hei\u00dft es in der Brosch\u00fcre: \"Die Nation ist das Heerlager, das geschlossene Volk die Soldaten und der Befehlshaber in diesem Kampf um die Zukunft des deutschen Volkes und mit ihm Europas die Stimme des Blutes\" 21 (S. 30). Getreu der NS-Ideologie wird der Anh\u00e4nger der Partei auch hier in der Funktion eines \"politischen Soldaten\" verstanden. Weiterhin wird zum Kampf gegen den politischen Gegner aufgerufen: \"Es gibt Zust\u00e4nde, Entscheidungen, politische Linien, die sind falsch, die geh\u00f6ren nicht toleriert oder diskutiert, sie geh\u00f6ren bek\u00e4mpft!\" (S. 21). Trotz eines vordergr\u00fcndigen Bekenntnisses zur Gewaltlosigkeit propagierte die Partei unverhohlen: \"Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, (...) so werden wir dies nicht als Frevel ansehen\" (S. 34). Alle Aktivit\u00e4ten der Partei DER DRITTE W EG ordnen sich in dieses Weltbild ein. Sie manifestieren den Anspruch der Partei, die nur \u00e4u\u00dferlich an die heutige Zeit angepasste nationalsozialistische Ideologie der historischen NSDAP zu verbreiten. Aktivit\u00e4ten Die Partei DER DRITTE WEG ist f\u00fcr die parteigebundene rechtsextremistische Szene in Sachsen der ma\u00dfgebliche Akteur. Die Mitgliederzahlen und ihre Aktivit\u00e4ten steigen seit drei Jahren deutlich an. Die Partei war auch im Jahr 2018 f\u00fcr eine Vielzahl von Veranstaltungen verantwortlich. So f\u00fchrte die Partei mit \u00fcberregionaler Beteiligung am 1. Mai ihre allj\u00e4hrliche Veranstaltung mit ca. 700 Teilnehmern, dieses Jahr erstmals in Chemnitz, durch. Offizieller Veranstalter der angemeldeten Demonstration war jedoch das NATIONALE UND SOZIALE AKTIONSB\u00dcNDNIS 1. MAI. Als Anmelder und stellvertretender Versammlungsleiter fungierte Klaus ARMSTROFF (Bundesvorsitzender der Partei DER DRITTE W EG) und als Versammlungsleiter Rico D\u00d6HLER (\"St\u00fctzpunktleiter Vogtland\" dieser Partei). Dies unterstreicht die Bedeutung der Partei DER DRITTE WEG am Zustandekommen dieser Veranstaltung. Die Teilnehmerzahl blieb unter den Erwartungen der Partei. Es gelang ihr nicht, in erwartetem Umfang nichtextremistische, b\u00fcrgerliche Klientel anzusprechen. Dagegen konnte die Partei ihr Werben um b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte \u00fcber das Asylthema im Verlauf des Jahres vorantreiben, insbesondere nach dem T\u00f6tungsdelikt im August 2018 in Chemnitz. So fand am 1. September 2018 in Plauen (Vogtlandkreis) unter dem Motto \"B\u00fcrger sch\u00fctzen - Zuzugsstopp f\u00fcr Asylanten - Jetzt\" eine Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern statt. In einem Internetbeitrag der Partei hie\u00df es hierzu: \"Plauen - \u00fcber 1.000 Deutsche zeigen Gesicht gegen Ausl\u00e4ndergewalt!\"22. Mit dieser Demonstration setzte die Partei erneut die Instrumentalisierung der \"Asylthematik\" fort. Die hohe Teilnehmerzahl stand mit den Ereignissen in Chemnitz in Verbindung. Anders als noch am 1. Mai 2018 war hier ein hoher Anteil der Teilnehmer dem b\u00fcrgerlichen Spektrum zuzuordnen. Allerdings gelang es der Partei DER DRITTE W EG bei thematisch \u00e4hnlich gelagerten Veranstaltungen in Plauen seit Ende 2016 immer wieder, ein unteres dreistelliges b\u00fcrgerliches Teilnehmerpotenzial f\u00fcr ihre Veranstaltungen zu gewinnen. Mit der Demonstration am 1. September 2018 konnten sie ihre politische Wirkung und Bedeutung auch bei nichtextremistischen B\u00fcrgern steigern. Die Partei wird bestrebt sein, dies im Verlaufe des Wahlkampfes fortzusetzen. 21 Schreibweise wie im Original 22 www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. September 2018) 24","Die bundesweite Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\" strebt ebenfalls an, nichtextremistische Klientel zu erreichen. So fand am 13. Januar in Zwickau eine Informationsveranstaltung unter dem Motto \"Winterhilfe - Vom ich zum Wir\" statt. Auf der Homepage der Partei war zu lesen: \"Den Ausw\u00fcchsen des ausbeuterischen Kapitalismus entgegnen wir den Deutschen Sozialismus, weil wir eine gerechte Gesellschaftsordnung innerhalb unseres Volkes anstreben\".23 Diese Aktionen stehen in Verbindung mit der bundesweiten Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\"24. Diese Bezeichnung erinnert an das 1933 von der NSDAP gegr\u00fcndete \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\". Adolf HITLER selbst er\u00f6ffnete die erste Hilfsaktion. Die Hilfsangebote richteten sich ausschlie\u00dflich an \"Deutsche\" im Sinne der NSDAP. J\u00fcdische Mitb\u00fcrger waren daher ausgeschlossen. Auch gegenw\u00e4rtig ist die Kampagne Ausdruck der Ideologie der Partei DER DRITTE W EG. Die Winterhilfsaktionen galten lediglich \"Deutschen\" im parteieigenen Selbstverst\u00e4ndnis. Dar\u00fcber hinaus wurden die Aktionen genutzt, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu agitieren und sie als Ursache f\u00fcr die angebliche Armut von \"Deutschen\" zu diffamieren. Bundesweit lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten in Sachsen. Die Partei DER DRITTE WEG hat das Ziel, in das Europ\u00e4ische Parlament einzuziehen. Der Antritt zur Europawahl wurde zum 5. Gesamtparteitag am 7. April 2018 in Aue (Erzgebirgskreis) beschlossen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage lie\u00dfen sie u. a. verlauten: \"Unter einem Europa der Vaterl\u00e4nder versteht unsere nationalrevolution\u00e4re Partei die Wiederherstellung selbstbestimmter Nationen (...). Im Vordergrund der jeweiligen Politik der L\u00e4nder muss das Wohl und Interesse des eigenen Volkes stehen (...)\". Es soll \"eine Festung aus Geist und Tat zum Erhalt unserer v\u00f6lkischen Eigenund Lebensarten entstehen. (...) Nur durch die Festung Europa k\u00f6nnen sich unsere V\u00f6lker vor dem Ansturm Millionen Fremder sch\u00fctzen und ihre jeweilige Identit\u00e4t erhalten.\" 25 Auf einem weiteren Gebietsparteitag am 21. Oktober 2018 in Erfurt (TH) wurde die Teilnahme der Partei an der Kommunalwahl im Mai 2019 und zur Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen beschlossen.26 Ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld der Partei ist die St\u00e4rkung des Zusammenhalts und der Motivation der eigenen Mitglieder sowie Anh\u00e4nger. Um dieses Ziel zu erreichen organisierte der \"Gebietsverband Mitte\" zum vierten Mal den \"Tag der Gemeinschaft\" unter dem Motto \"Jugend im Sturm\" am 7. Juli 2018 in Kirchheim (TH) mit 220 Teilnehmern. Es wurden Reden und Musikbeitr\u00e4ge vorgetragen sowie Kampfsportvorf\u00fchrungen gezeigt. Mit der Veranstaltung \"Jugend im Sturm\" hat DER DRITTE W EG versucht, an das aus Sicht der Besucher attraktive Format des \"Schild und Schwert Festivals\" im April 2018 in Ostritz27 anzukn\u00fcpfen, das Politik, Musik und Kampfsport kombinierte. Dies gelang aber wegen der begrenzten M\u00f6glichkeiten des Veranstaltungsortes und des weniger ambitionierten Rahmenprogramms nicht. F\u00fcr den 6. Juli 2019 ist bereits die n\u00e4chste Veranstaltung \"Jugend im Sturm\" in Mitteldeutschland auf der Homepage der Partei angek\u00fcndigt. Auch zur Unterst\u00fctzung solcher Veranstaltungen mit Kampfsportlern gr\u00fcndete die Partei die Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\". In Plauen befindet sich eine solche Gruppe im Aufbau. Es fanden bereits Selbstverteidigungskurse mit Kindern, Frauen und Jugendlichen in Plauen 28 sowie ein Fu\u00dfballevent in Zwickau29 statt. Ziel ist es, Sport und Kampfsport begeisterte Personen an die Partei zu binden. Diese Arbeitsgruppe \"steht f\u00fcr jeden Deutschen offen, der sich einbringen will.\" 30 23 www.der-dritte-weg.info (Stand: 22. Januar 2018) 24 Diese Aktion findet seit 2015 in der \"kalten Jahreszeit\" statt. 25 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. April 2018) 26 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. Oktober 2018) 27 zu den Aktivit\u00e4ten der einzelnen \"St\u00fctzpunkte\" in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 28 ebd. 29 ebd. 30 www.der-dritte-weg.info (Stand: 31. Juli 2018) 25","Eine andere Aktionsform der Partei ist die Ausrichtung von \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" unter dem Motto \"Stimmen der Bewegung\". Im Oktober fanden hierzu Vortr\u00e4ge in Oelsnitz/Erzgebirge und Zwickau statt.31 Neu ist, dass man sich bei diesem Format von der Zeit des \"Dritten Reiches\" wegbewegt und \"Zeitzeugen\" aus der j\u00fcngeren Vergangenheit, nach 1945 Geborene, zu Wort kommen l\u00e4sst. Hervorzuheben ist, dass dabei insbesondere \"Zeitzeugen\" auftreten, die durch militantes Verhalten im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie aufgefallen sind. Solche Veranstaltungen reihen sich in die gemeinschaftsbezogenen Aktivit\u00e4ten der Partei ein. Diese dienen der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\", aber auch der Propagierung der eigenen Ideologie und der Steigerung der Gewaltbereitschaft der Parteimitglieder. Ein weiteres Themenfeld der Partei DER DRITTE W EG ist die Durchf\u00fchrung neonationalsozialistischer \"Heldengedenkveranstaltungen\". Mit der j\u00e4hrlichen \"Gedenkveranstaltung\" f\u00fcr Rudolf HESS f\u00fchrt die Partei DER DRITTE W EG eine der bedeutendsten Szeneveranstaltungen durch. Diese Veranstaltung des \"Gebietsverbandes Mitte\" fand am 17. November 2018 - wie schon in den Vorjahren - in Wunsiedel (Bayern) statt. Dort befand sich fr\u00fcher das Grab des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS, welcher von Rechtextremisten als \"Friedensflieger\" und \"M\u00e4rtyrer\" verehrt wird. Hierbei waren Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" im besonderen Ma\u00dfe an der Organisation beteiligt. Es nahmen ca. 200 Personen teil32, darunter auch G\u00e4ste aus Griechenland, Ungarn und Schweden. Eine weitere Aktionsform, die durch die Mitglieder der s\u00e4chsischen \"St\u00fctzpunkte\" umgesetzt wurde, sind die bundesweiten Kampagnen, wie z. B. die sogenannten Nationalen Streifen. Diese fanden seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2016 vereinzelt in verschiedenen St\u00e4dten, auch im Freistaat Sachsen33, statt. Die Partei verfolgt mit solchen Aktionen mehrere Ziele: Indem ihre Mitglieder in Parteikleidung Patrouille laufen, zeigt die Partei Pr\u00e4senz und inszeniert sich als \"K\u00fcmmerer\". Die \"Streifen\" dienen aber auch einer medial inszenierten \"Revierbesetzung\". Damit soll das jeweilige Gebiet symbolisch in Besitz genommen und das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt werden. Ausblick Die Partei DER DRITTE WEG ist die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich hoher Attraktivit\u00e4t innerhalb der neonationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie gehen auch eine hohe Aktionsmotivation und damit ein hohes Niveau an Aktivit\u00e4ten einher. Dies wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen. Im Jahr 2018 war vor allem eine Steigerung der Aktionen zur Mitgliedergewinnung wie auch der die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft der Mitglieder erh\u00f6henden Aktivit\u00e4ten festzustellen. Es ist daher damit zu rechnen, dass Angeh\u00f6rige der Partei DER DRITTE W EG in Zukunft verst\u00e4rkt in Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, aber auch mit Personen mit Migrationshintergrund und anderen Feindbildern der rechtsextremistischen Szene, treten werden. Gleichzeitig wird die Partei bestrebt sein, ihre Anschlussf\u00e4higkeit an das nichtextremistische b\u00fcrgerliche Milieu aufrechtzuerhalten bzw. zu steigern. Weiterhin strebt die Partei im Jahr 2019 die Teilnahme an der Europawahl sowie der Kommunalund Landtagswahl in Sachsen an. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl an Wahlwerbeveranstaltungen in Sachsen stattfinden wird, um sich bei den B\u00fcrgern in Sachsen weiter bekannt zu machen sowie diese f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der Partei und als m\u00f6gliche W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen. Auch kleinere Veranstaltungen der Partei werden zunehmen, um die eigenen Mitglieder fester an sich zu binden und in noch gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Partei zu mobilisieren. Die gute Vernetzung der s\u00e4chsischen Akteure mit den bundesweit bedeutsamen F\u00fchrungsperso31 zu den Aktivit\u00e4ten der einzelnen \"St\u00fctzpunkte\" in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 32 2015 und 2016 je ca. 240 Teilnehmer, 2017 ca. 250 33 u. a. in Plauen, Chemnitz und Zwickau 26","nen der Partei d\u00fcrfte dazu beitragen, dass die Partei f\u00fcr Veranstaltungen in Sachsen weiterhin konstant auf ein niedriges dreistelliges Personenpotenzial zur\u00fcckgreifen kann. Die Partei wird zwar weiterhin versuchen, ihren Strukturausbau vor allem in Ostsachsen voranzutreiben, mit Erfolgen ist aber nicht zu rechnen. Dabei wird die Partei auch k\u00fcnftig als Auffangbecken f\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN dienen. Inhaltlicher Schwerpunkt wird die Agitation gegen Asylsuchende bzw. gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik bleiben. Dar\u00fcber hinaus werden auch herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Themenbereiche, wie u. a. \"Deutscher Sozialismus\" und \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\", thematisiert werden. Durch seine s\u00e4chsischen Protagonisten pflegt DER DRITTE W EG aktiv internationale Beziehungen. Die bestehenden Kontakte zu Rechtsextremisten in Griechenland, Schweden, Norwegen, Ungarn, Bulgarien und der Ukraine zeigen, dass die Partei weiter eine intensive internationale Vernetzung sucht. Es ist zu erwarten, dass insbesondere die s\u00e4chsischen Akteure der Partei auch au\u00dferhalb Sachsens weiterhin eine gro\u00dfe Rolle bei k\u00fcnftigen Parteiaktionen spielen werden. Die Funktion\u00e4re GENTSCH und D\u00d6HLER agieren \u00fcberregional als ma\u00dfgebliche Kader beim weiteren Aufbau der Partei. Die Partei DER DRITTE WEG entwickelte sich zu der bestimmenden Gr\u00f6\u00dfe der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Sie wird diese Stellung auch im Jahr 2019 weiter ausbauen wollen. 1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Leiter Landesverband Sachsen: Jens BAUR 1 Teil-, Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) , RING NATIONALER FRAUEN (RNF), KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) Publikation: DEUTSCHE STIMME Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 300 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 400 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 4.500 Historie und Strukturentwicklung - R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen und Kreisverb\u00e4nde Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN)34 wurde 1969 unter dem Namen JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) gegr\u00fcndet. Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Gr\u00fcndung 1990 erheblichen Schwankungen. Den Zenit erreichte der s\u00e4chsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverb\u00e4nden. Es gelang der Partei in den danach folgenden Jahren nicht mehr, an diese Zahlen anzukn\u00fcpfen. Trotz einiger kurzer Phasen der Erho34 Seit 2018 nennt sich die NPD Jugendorganisation nicht mehr \"Junge Nationaldemokraten\". 27","lung verringerte sich der Mitgliederbestand der NPD in Sachsen kontinuierlich. Auch im Jahr 2018 setzte sich diese Tendenz fort. Das Mitgliederpotenzial in Sachsen wird auf ca. 300 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Die personellen Verluste f\u00fchrten zu Strukturver\u00e4nderungen. Nach Fusionen einzelner NPD-Strukturen waren die s\u00e4chsischen NPD-Mitglieder nur noch in neun Kreisverb\u00e4nden organisiert. Wenige dieser Mitglieder zeigten sich im Jahr 2018 aktiv. Mitgliederzahl und Anzahl der Kreisverb\u00e4nde der NPD im Freistaat Sachsen 900 30 800 800 800 760 700 25 700 670 610 600 600 20 500 Mitglieder 420 400 15 400 Anzahl der 13 13 13 13 13 13 300 300 12 10 Kreisverb\u00e4nde 11 11 200 9 5 100 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen Anmerkung: DS-Verlag = DEUTSCHE STIMME-Verlag Einzelne Mitglieder der NPD waren im Berichtsjahr dar\u00fcber hinaus in der NPD-Frauenorganisation RING NATIONALER FRAUEN (RNF) sowie in der KOMMUNALPOLITISCHEN VEREINIGUNG (KPV) organisiert. Aktivit\u00e4ten dieser Strukturen wurden im Freistaat Sachsen nicht bekannt. Auch liegen f\u00fcr diesen Zeitraum keine Erkenntnisse \u00fcber den NPD-nahen Verein BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T vor. Dieser hatte im Vorjahr noch die Publikation GEGENLICHT herausgegeben. 28","Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH mit Sitz in Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) hat nach finanziellen Problemen in der Vergangenheit zunehmend an Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 \u00fcbergaben die Betreiber des Verlages den Warenversand an den Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4r Thorsten HEISE. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. \u00dcbrig blieb letztendlich die Herausgabe des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME. Auf der Liegenschaft des Verlages weihten die Rechtsextremisten im selben Jahr einen Teil des Geb\u00e4udetraktes als \"Haus Wieland\" ein, welcher als \"nationales Begegnungszentrum\" f\u00fcr Seminare, Schulungen und andere Veranstaltungen genutzt werden sollte. Dar\u00fcber hinaus richteten sie im Zusammenhang mit ihrer Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\" im Objekt Ende 2016 ein sogenanntes Sozialkaufhaus ein. Die Liegenschaft wird von der NPD f\u00fcr einzelne Veranstaltungen, z. B. f\u00fcr \"Sommerfeste\", genutzt. Ideologie / Politische Zielsetzung Das Bundesverfassungsgericht lie\u00df in seiner Entscheidung35 \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausl\u00e4nder, Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat im Sinne der NPD ist f\u00fcr eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Vielmehr f\u00fchrt der exkludierende Charakter der \"Volksgemeinschaft\" zu einer mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. Au\u00dferdem tritt die NPD f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der \"Volksgemeinschaft\", die antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Antragsgegnerin mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft - unvereinbar mit den Grundrechten Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende Frank FRANZ auf dem Bundesparteitag am 11./12. M\u00e4rz 2017 in Saarbr\u00fccken, dass es keine neue ideologische Ausrichtung der NPD geben wird: \"Wir werden keinen Millimeter von unserem bestehenden Parteiprogramm abweichen, weil wir unverr\u00fcckbar an unserem programmatischen Dreiklang von nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, nationaler Identit\u00e4t - wozu selbstverst\u00e4ndlich das Abstammungsprinzip und unser ethnischer Volksbegriff geh\u00f6ren - und nationaler Solidarit\u00e4t festhalten.\"36 Drehund Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ihr ethnischer Volksbegriff. Die Staatsvorstellung der NPD basiert auf der Herstellung der \"nationalen Identit\u00e4t\" in Form eines rassisch homogenen Volkes, welches die Partei als \"Volksgemeinschaft\" bezeichnet. Nur in dieser \"Volksgemeinschaft\" verwirkliche sich die W\u00fcrde des Menschen und nur in ihr sei die pers\u00f6nliche Freiheit garantiert. 37 Die W\u00fcrde des Menschen und die pers\u00f6nliche Freiheit garantiert die NPD somit nur Personen, welche nach ihrer Auffassung Bestandteil der \"Volksgemeinschaft\" sind. 35 BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 36 www.npd.de, Artikel zum Bundesparteitag vom 13. M\u00e4rz 2017 37 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 29","Die NPD und ihre Jugendorganisation verwenden den Begriff \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie: \"Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen Blutes, gleicher Geschichte, mit gleichem Lebensraum und gleicher Kultur\".38 Rassistische fremdenfeindliche Ideologie Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen und ver\u00e4chtlichen Diffamierungen von Fl\u00fcchtlingen als \"Kriminelle\", \"Asylbetr\u00fcger\", \"Sozialschmarotzer\", \"Scheinfl\u00fcchtlinge\" und \"Invasoren\" sowie die Darstellung eines \"Volkstodes\" durch \"Masseneinwanderung\" belegen, dass NPD-Angeh\u00f6rige andere V\u00f6lker als minderwertig einsch\u00e4tzen. Missachtung des Demokratieprinzips Die Partei fordert einen durch die \"Einheit von Volk und Staat\" 39 gepr\u00e4gten Nationalstaat. Die \"Volksgemeinschaft\" sei eine Voraussetzung f\u00fcr die \"Volksherrschaft\" 40, in welcher eine Beteiligung von aus Sicht der NPD \"Nichtdeutschen\" am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL best\u00e4tigte vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die \"Volksherrschaft\" an das ethnische Staatsvolk gebunden sei. 41 Der ausschlie\u00dfende Charakter einer \"Volksgemeinschaft\" f\u00fchrt zu einer mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. Die NPD positioniert sich offen als Feind der Demokratie. Sie will den Staat weder reformieren noch an seiner Gestaltung im Rahmen des parlamentarischen Prozesses mitwirken. Ziel der Partei ist die Abschaffung der gegenw\u00e4rtig existierenden Staatsform. Auch der Parlamentarismus wird rein instrumentell gesehen: \"Ein Parlament ist Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger.\"42 Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD Erg\u00e4nzend zu den o. a. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes43 wird die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivit\u00e4ten der NPD deutlich. So zeigen die beschriebenen Parallelen in der NPDund der NSDAP-Programmatik, das Verst\u00e4ndnis der Partei von der angestrebten \"Volksgemeinschaft\" sowie ihre positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft, dass sich die Partei am \"Dritten Reich\" orientiert. Die Partei sieht ein Vorbild in der NSDAP und verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus. So leugnet sie die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten milit\u00e4rischen Be44 drohung gegen das Reich\" gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von \"Fehlentwicklungen\" 45 im \"Dritten Reich\" . Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 GG) und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Artikel 3 GG) setzen die Partei und ihre Jugendorganisation mit ihrem Verlangen nach \"Reinhaltung der Rasse\" zum Schutze der \"deutschen Volkssubstanz\" rassistisch gepr\u00e4gte Forderungen entgegen, die eine Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus erkennen lassen. 38 Leitfaden - Politische Grundbegriffe, Teil 1, S. 4 ff. 39 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 40 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7 41 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 42 www.npd-sachsen.de (Stand: 6. M\u00e4rz 2009) 43 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 44 DEUTSCHE STIMME, \"Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?\", August 2003, S. 20 45 DEUTSCHE STIMME, \"Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands\" von J\u00fcrgen GANSEL, Juli 2004, S. 4 30","Aktivit\u00e4ten Nachdem die NPD bei der Bundestagswahl im September 2017 lediglich 0,38 % der Zweitstimmen errungen hatte, sah der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Th\u00fcringen) die Gelegenheit gekommen, einen Kurswechsel hin zu einer fundamentalistischen \"Weltanschauungspartei\" einzufordern. Er wolle eine Partei, \"die weniger von Eintags-Programmen lebt, als von einem festen ideologischen Fundament\"46. Die nachfolgende parteiinterne Diskussion \u00fcber die strategische Neuausrichtung der NPD m\u00fcndete in der Forderung nach einer \"aktionsorientierten Weltanschauungspartei\", wohingegen die Orientierung als Wahlpartei in den Hintergrund treten solle. Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband griff dies zwar auf, sah allerdings eine Teilnahme an den im Jahr 2019 anstehenden Kommunalund Landtagswahlen prim\u00e4r als Ziel. Der stellvertretende Landesvorsitzende Peter SCHREIBER nahm jedoch vor allem die Anschlussf\u00e4higkeit der Partei in den Blick und empfahl eine St\u00e4rkung des Profils \u00fcber die Schaffung sozialer Projekte. 47 Kampagnen der s\u00e4chsischen NPD Nach dem Ausscheiden der NPD-Fraktion aus dem S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2014 hat der NPD-Landesverband Sachsen kontinuierlich an Bedeutung verloren. Das Engagement sank ebenso wie die Mitgliederzahl. Nur noch wenige NPD-Strukturen zeigten noch ein aktives Parteileben; vom Landesvorstand gingen ebenfalls keine neuen Impulse aus. Auch im Berichtsjahr \u00e4nderte sich diese Situation nicht wesentlich. Um in den Fokus der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit zu gelangen, initiierte die NPD-Sachsen im Berichtsjahr verschiedene Kampagnen, in deren Mittelpunkt immer wieder fremdenfeindliche Aspekte standen. Das Echo war dennoch verhalten. Nur wenige folgten dem Aufruf zu einer fremdenfeindlichen Kundgebung am 17. Januar 2018 in Dresden. Auch ein neugeschaffenes Videoformat unter dem Namen \"Klartext f\u00fcr Sachsen\" ab Mai 2018 brachte bisher kaum Resonanz. Etwas st\u00e4rkeren Widerhall fand indes die \"Schutzzonenkampagne\", die im Juli 2018 auch in Sachsen anlief. Seit der \"Asylantenflut 2015\" - so SCHREIBER in einem Video - seien in Deutschland \"regelrechte Angstr\u00e4ume\" entstanden, \"gef\u00fchlte No-Go Areas, die dominiert werden von Asylforderern und von Sozialtouristen aus der ganzen Welt\". Die NPD stehe mit ihren \"Patrouillenfahrten\" als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung, um damit einen \"Beitrag zu leisten, damit das Sicherheitsgef\u00fchl wieder gest\u00e4rkt\"48 werde. Dementsprechend folgten Streifeng\u00e4nge von \"Schutzzonen-Mannschaften\" in Dresden, OT Gorbitz, und Riesa im Juli/August.49. Auch im Zusammenhang mit dem T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz wurde die Forderung einer Schutzzone erhoben.50 Dar\u00fcber hinaus liefen NPDbzw. JN-Aktivisten auch in D\u00f6beln \"Streife\" und verteilten vor Schulen ihre Flugbl\u00e4tter. Die JUNGEN NATIONALISTEN ver\u00f6ffentlichten auf ihrer Facebook-Seite \"Sicherheitstipps f\u00fcr Kleing\u00e4rtner\" bei \"Gartenstreifen\" in D\u00f6beln. Mit den \"Sicherheitsstreifen\" in Sachsen suggerierte die s\u00e4chsische NPD-F\u00fchrung \u00f6ffentlichen Aktionismus, um \u00fcber die kaum vorhandene Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Anh\u00e4ngerschaft hinwegzut\u00e4uschen und wieder in den Fokus des \u00f6ffentlichen Interesses zu geraten. Dar\u00fcber hinaus wurden solche Aktivit\u00e4ten genutzt, um das Handeln staatlicher Beh\u00f6rden und das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen. Wegen eines angeblichen \"Staatsversagens\" sei es nun Sache der B\u00fcrger, sich selbst zu verteidigen. Neben der Diffamierung der staatlichen Ordnung wurden Menschen mit Migrationshintergrund als grunds\u00e4tzlich abzuwehrende Bedrohung darge46 www.facebook.com/Thorsten-Heise (Stand: 25. September 2017) 47 www.npd-sachsen.de (Stand: 23. November 2017) 48 www.youtube.com/watch?0xYojwfQ70Dk (Stand: 12. August 2018) 49 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 9. August 2018) 50 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 31","stellt, die man legitim \"bek\u00e4mpfen\" k\u00f6nne und solle. Die NPD leistete damit abermals einen Beitrag zur Eskalation in Migrationsfragen. Kandidatenaufstellung f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen Am 24. November 2018 f\u00fchrte die NPD in Riesa einen Landesparteitag mit ca. 50 Delegierten bzw. G\u00e4sten durch, auf dem \u00fcber eine 15 Personen umfassende Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl abgestimmt wurde. Der \"designierte Spitzenkandidat\" Peter SCHREIBER errang danach Platz eins der Liste; ihm folgten der Landesvorsitzende Jens BAUR sowie der NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL. SCHREIBER habe auf der Veranstaltung \"Integrationsund Einwanderungsgesetz, UN-Migrationsund Fl\u00fcchtlingspakt, Grenz\u00f6ffnung und Integrationsgesetz\" als \"Formen der modernen Kriegsf\u00fchrung [...] speziell gegen das deutsche Volk\" bezeichnet.51 Aktivit\u00e4ten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden HEISE in Sachsen (\"Schild und Schwert Festival\") W\u00e4hrend die Funktion\u00e4re des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes 2018 mit verschiedenen Kampagnen wenig erfolgreich sowohl um mediales Interesse, als auch um Aufmerksamkeit bei potenziellen W\u00e4hlern k\u00e4mpften, zeigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten HEISE bestrebt, die Partei als \"f\u00fchrende Kraft der gesamten Szene\" zu etablieren. Er fand dabei in Sachsen eine geeignete Plattform f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten, welche offenbar weitgehend ohne Einbindung der regionalen NPD-Strukturen stattfanden. Er organisierte im April und im November 2018 in der Liegenschaft des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) unter dem Motto \"Schild und Schwert Festival\" zwei mehrt\u00e4gige Gro\u00dfereignisse, welche Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland nach Sachsen zogen.52 JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern in regional und lokal agierende sogenannte St\u00fctzpunkte. Seit 2012 konnten die JN ihren Mitgliederbestand durch \u00d6ffnung gegen\u00fcber der neonationalsozialistischen Szene zun\u00e4chst bis 2015 auf 110 Personen verdoppeln. Seitdem ist die Mitgliederzahl durch den R\u00fcckgang aktiver Strukturen der JN, wie auch der NPD wieder stark auf zuletzt 40 Mitglieder im Jahr 2018 zur\u00fcckgegangen. Um neue Impulse zu setzen, gab der JN-Landesverband Sachsen daher am 4. September 2017 die Wahl des langj\u00e4hrigen Aktivisten und Leiters des JN-\"St\u00fctzpunktes\" Dresden Maik M\u00dcLLER zum neuen Landesvorsitzenden bekannt. Am 13. Januar 2018 wurde mit Christian H\u00c4GER (Rheinland-Pfalz, seit Oktober 2018 wohnhaft im Freistaat Sachsen) auch ein neuer Bundesvorsitzender gew\u00e4hlt. Der bisherige JN\"Bundesorganisationsleiter\" und vormalige Landesvorsitzende der JN Sachsen Paul RZEHACZEK wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Gleichzeitig gaben sich die Mitglieder ein neues Statut und \u00e4nderten den Namen der Jugendorganisation von J UNGE NATIONALDEMOKRATEN in JUNGE NATIONALISTEN. Seit Januar 2018 gibt die JN als Kontaktadresse auf ihrer Homepage wieder das Objekt des DEUTSCHE STIMME-VERLAGS in Riesa an. Im Dezember 2014 war die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle zun\u00e4chst von dort nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert worden. 51 www.npd-sachsen.de (Stand: 25. November 2018) 52 siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 32","Um ihre wiedererlangte Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen, organisierten die JN am 11. und 12. Mai 2018 in der Liegenschaft des DEUTSCHE STIMME-VERLAGS einen sogenannten Europakongress unter dem Motto \"[RE]generation.Europa\". Die Zusammenkunft wurde vom s\u00e4chsischen JN-Landesvorsitzenden und Leiter des JN-Bundesarbeitskreises Europa Maik M\u00dcLLER moderiert. Musikalische Beitr\u00e4ge lieferten u. a. der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI sowie die Szene-Musikgruppen HOBBIT (Italien), FLAK (Deutschland), ANTHRAZIT (Deutschland) und MARDER (Finnland). Mit bis zu 350 Besuchern und 14 vertretenen ausl\u00e4ndischen Organisationen werteten die JN den Kongress als Erfolg. Die Bedeutung der JN im internationalen Rechtsextremismus ist dennoch weiterhin als sehr gering einzusch\u00e4tzen. Obwohl sich im Vergleich zu den Kongressen vergangener Jahre mehr ausl\u00e4ndische Organisationen beteiligten, sind weiterhin keine Akteure darunter, die in den Herkunftsl\u00e4ndern tats\u00e4chlich politische Relevanz entfalten. Die JN setzten die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen im Berichtsjahr fort. So beteiligten sich JN-Mitglieder u. a. an einer Demonstration zu den Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des 100. Jahrestages der Unabh\u00e4ngigkeit Litauens am 11. M\u00e4rz 2018 in Vilnius (Litauen) sowie an Gedenkaktionen im November 2018 anl\u00e4sslich des Jahrestages des Todes zweier Aktivisten der rechtsextremistischen Organisation CHRYSI AVGI (GOLDENE MORGENR\u00d6TE). Auch f\u00fchrten die JN im M\u00e4rz und August 2018 zwei sogenannte s\u00e4chsisch-b\u00f6hmische Kulturtage gemeinsam mit Rechtsextremisten aus der Tschechischen Republik durch. Auf das Mitgliederpotenzial im Freistaat Sachsen hatte diese Entwicklung jedoch bislang keine positiven Auswirkungen. Mitglieder der JN im Freistaat Sachsen 120 110 110 85 80 70 50 50 50 50 50 40 40 0 Die Organisation der Aktivit\u00e4ten obliegt im Freistaat Sachsen weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. Die JN verf\u00fcgten im Jahr 2018\" lediglich in den St\u00e4dten Chemnitz und Dresden sowie in den Landkreisen Nordund Mittelsachsen, Leipziger Land und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge \u00fcber \"St\u00fctzpunkte.53 In vielen Regionen fehlten ihnen auch im Jahr 2018 geeignete F\u00fchrungspersonen, die neue Interessenten binden konnten. Mit der Partei DER DRITTE W EG und der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG gibt es rechtsextremistische Organisationen, die in Sachsen ebenfalls um junge Mitglieder werben. Der R\u00fcckgang aktiver Strukturen hatte auch auf das Aktionsniveau der JN sp\u00fcrbare Auswirkungen. 2015 und 2016 hatten sie noch eigene Versammlungen organisiert. Einen Tiefpunkt erreichten die 53 Die JN Sachsen posteten \u00fcber Twitter im Juni 2018 zwar eine Karte mit weiteren Markierungen f\u00fcr \"St\u00fctzpunkte\" in den Regionen Zwickau und Bautzen, tats\u00e4chlich d\u00fcrften jedoch nur Einzelpersonen aus diesen Regionen den JN zuzurechnen sein. Zudem erfolgten in beiden Landkreisen keinerlei von den JN initiierten Aktivit\u00e4ten. Zu den Aktivit\u00e4ten der einzelnen \"St\u00fctzpunkte\" in den Landkreisen siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen. 33","\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der JN Sachsen jedoch im Jahr 2017. Sie f\u00fchrten keine Demonstrationen mehr durch, sondern traten lediglich im Rahmen vereinzelter, kleinerer Aktionen, wie Kranzniederlegungen oder Transparentund Verteilaktionen, in Erscheinung. Im Jahr 2018 fanden in Riesa wegen des dort vorhandenen Objektes der \"Bundeskongress\" sowie der \"Europakongress\" statt. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich JN-Mitglieder insbesondere an einzelnen Kundgebungen der NPD sowie an deren Kampagne \"Schafft Schutzzonen\". Eigene Aktivit\u00e4ten der \"St\u00fctzpunkte\" beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Kranzniederlegungen, Spendenaktionen sowie Reinigungsarbeiten auf Spielpl\u00e4tzen und Friedh\u00f6fen im Rahmen ihrer Kampagne \"Jugend packt an\". Ausblick Die Kandidatenaufstellung f\u00fcr die Landtagswahl verdeutlicht, dass die NPD in Sachsen im Wahljahr 2019 eine erneute landespolitische Verankerung anstrebt. Dar\u00fcber hinaus ist auch zu erwarten, dass sich die Partei um die Erhaltung der kommunalpolitischen Basis, welche sich in den letzten Jahren durch Parteiaustritte immer mehr reduziert hatte, bem\u00fchen wird. Deshalb ist mit gesteigerten Aktivit\u00e4ten der Partei in ihren Schwerpunktregionen zu rechnen. Dem Anspruch eines intensiven und erfolgreichen Wahlkampfs steht allerdings das verringerte Mitgliederund Mobilisierungspotenzial entgegen. Zweifelhaft ist, ob die Partei so in der Lage sein wird, im Jahr 2019 mit den teils inaktiven Strukturen einen intensiven und fl\u00e4chendeckenden Wahlkampf durchzuf\u00fchren. Wesentliche Impulse der NPD d\u00fcrften auch 2019 eher von nichts\u00e4chsischen Funktion\u00e4ren und Mitgliedern ausgehen. Mit einer erfolgreichen W\u00e4hlerwerbung oder medialen Themensetzung durch die NPD ist nicht zu rechnen, denn der Partei fehlt ein sie auszeichnendes Alleinstellungsmerkmal. Fremdenfeindlichkeit und \"K\u00fcmmererstrategie\" allein d\u00fcrften beim W\u00e4hler nicht mehr verfangen. Derzeit ist auch nicht abzusehen, ob die F\u00fchrungsriege in naher Zukunft durch neue, unverbrauchte Pers\u00f6nlichkeiten abgel\u00f6st wird. Insgesamt befindet sich die NPD in Sachsen in einem Zustand der Erstarrung. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der JN im Freistaat Sachsen wird daher im kommenden Jahr die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei im Landtagswahlkampf sein. Im Landtagswahlkampf in Hessen 2018 wurden dazu auch schulbezogene Aktionen (\"Sch\u00fclersprecher - Gib Deutschland deine Stimme\"), wie auch die Verteilung sogenannter Schulhof-CDs, durchgef\u00fchrt. Im Jahr 2019 j\u00e4hrt sich die Gr\u00fcndung der NPD-Jugendorganisation zum 50. Mal. Der JNBundesvorsitzende Christan H\u00c4GER k\u00fcndigte in der DEUTSCHEN STIMME bereits an, die Feierlichkeiten im Rahmen eines \"Jubil\u00e4umskongresses\" begehen zu wollen. 54 Dar\u00fcber hinaus meldete der Vorsitzende der JN Sachsen Maik M\u00dcLLER bereits f\u00fcr den 1. Juni 2019 eine Demonstration unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft 2019\" (TddZ) bei der Stadt Chemnitz an. 55 Die JN werden damit eine wichtige Organisatorenrolle bei der Durchf\u00fchrung dieser neonationalsozialistischen Gro\u00dfkundgebung spielen. 1.4 Parteiungebundene Strukturen In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsf\u00e4higsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gem\u00e4\u00df der bundeseinheitlichen Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Bereich \"parteiungebundene Strukturen\" ausgewiesen. Diesem werden rechtsextremistische Strukturen zugeordnet, die nicht zu einer Partei geh\u00f6ren, wie die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) oder die W\u00e4hlervereinigung PRO CHEMNITZ. Die \u00fcbrigen Rechtsextremisten werden dem \"unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" zugerechnet und fallen unter das Kapitel 1.5. 54 DEUTSCHE STIMME, September 2018, S. 4 55 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 34","1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Neonationalsozialistische Gruppierungen haben sich im Hinblick auf den Organisationsgrad in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Der Trend zum Verzicht auf nach au\u00dfen erkennbare Strukturen hat sich fortgesetzt. Nachdem noch vor ein bis zwei Jahren versucht worden war, vereinzelt wieder neonationalsozialistische Strukturen zu bilden, strukturiert sich die Szene mittlerweile \u00fcber Kampagnen, Themenfelder und Szeneveranstaltungen. Hinter diesen wirken nicht etwa nach au\u00dfen mit festem Namen auftretende Kameradschaften oder \u00c4hnliches, sondern Personennetzwerke. Dabei handelt es sich um feste Kennverh\u00e4ltnisse, die regelm\u00e4\u00dfig gemeinsame Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren und die die Ideologie der NEONATIONALSOZIALISTEN teilen. Da diese Personenzusammenh\u00e4nge - trotz Verzichts auf formelle Strukturen - nicht strukturlos sind, werden sie im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen ausgewiesen. Ihnen allen gemeinsam ist die neonationalsozialistische Ideologie. Ideologie Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen ist der Wunsch nach der Wiedererrichtung des \"Dritten Reiches\" bzw. der Einf\u00fchrung einer vergleichbaren Diktatur. In einer rechtsextremistischen Propagandaschrift aus dem Jahr 2017 hie\u00df es dazu: \"Der historische Nationalsozialismus als der organisierte politische Gestaltungswille des deutschen Volkes und als Tr\u00e4ger des III. Reiches ist im Flammenmeer des II. Weltkrieges f\u00fcr immer untergegangen, um eben im gleichen gewaltigen Ringen zwischen den M\u00e4chten des Lichtes und der Finsternis, trotz der Niederlage, wieder aufzuerstehen, diesmal als die zentrale Heilsidee der gesamten Arischen Nation und damit die Bewegung zur Wiedergeburt der Antike, des Abendlandes und des Reiches.\"56 NEONATIONALSOZIALISTEN beziehen sich auf bestimmte ideologische Elemente des Nationalsozialismus, wie einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und Rassismus, als Teil einer v\u00f6lkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend ansieht. NEONATIONALSOZIALISTEN definieren das deutsche Volk auf biologistischer Grundlage als h\u00f6herwertige \"Rassegemeinschaft\", die es mit allen Mitteln zu retten gelte. Dem deutschen Volk geh\u00f6re danach an, wer zur \"arischen Rasse\" z\u00e4hle. Es sei der \"Wert des Blutes\", \"der uns Menschen gleicher Art und gleichen Kulturkreises\" zusammenhalte.57 Die Demokratie wird von NEONATIONALSOZIALISTEN grunds\u00e4tzlich abgelehnt: \"Die Demokratie als Staatsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen\". 58 Zur aktuellen Staatsordnung in Deutschland hei\u00dft es: \"Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler.\"59 Szeneangeh\u00f6rige glauben sich in einem existenziellen Endkampf \"Gut gegen B\u00f6se\": \"Es geht darum, sich klarzumachen, dass wir als v\u00f6lkische Revolution\u00e4re gegen ein System k\u00e4mpfen, das so unvorstellbar b\u00f6se und verbrecherisch ist, dass es daf\u00fcr keine Worte gibt und das alle denkbaren Vorstellungen \u00fcbertrifft.\"60 In ihren verschw\u00f6rungstheoretischen Grundannahmen gehen NEONATIONALSOZIALISTEN von der Existenz eines \"Plan[s] des Weltfeindes, unsere Art endg\u00fcltig auszurotten\" 61 aus. Diese Grund56 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 42 (Stand: 9. September 2017) 57 N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 11f. 58 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 12 (Stand: 9. September 2017) 59 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 42 (Stand: 9. September 2017) 60 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 7 61 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 5 35","\u00fcberzeugung manifestiert sich immer wieder in den sogenannten Volkstod-Kampagnen. Der Begriff \"Volkstod\", wie auch der oft verwendete Begriff der \"Volksgemeinschaft\", ist mit einem biologistischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als minderwertig darstellt sowie von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschlie\u00dft. NEONATIONALSOZIALISTEN verf\u00fcgen \u00fcber ein ausgesprochen elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis; sie sehen sich als \"h\u00f6herwertige\" Deutsche. Dies leiten sie aus ihren rassistischen Anschauungen und der Bezugnahme auf das \"Dritte Reich\" ab, dessen politisch-milit\u00e4risches Hierarchieverst\u00e4ndnis (\"F\u00fchrerprinzip\") sie teilen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von \"neurechten\", nichtextremistischen Bewegungen ab. Dazu hie\u00df es in der Szene lapidar: \"Patriot ist der, der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen\".62 Dies und ihr rassistisches Weltbild erkl\u00e4ren die hohe Bedeutung der Asylthematik f\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN. Die Aufnahme von - von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen - Menschen in Deutschland bedeutet f\u00fcr sie einen \"Angriff\" auf das von ihnen rassisch definierte deutsche Volk. Staatliche Institutionen, die dies aus ihrer Sicht zu verantworten haben, oder Menschen, die sich f\u00fcr Asylsuchende einsetzen, stellen f\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN damit einen zu bek\u00e4mpfenden \"Feind\" dar. Dieser \"Feind\" betreibe eine \"V\u00f6lkermordpolitik mittels gezielter Ansiedlung von Ausl\u00e4ndern, die kulturell und rassebiologisch das Ende Deutschlands herbeif\u00fchren sollen.\"63 Aus Sicht der Szene gibt es darauf nur eine Antwort: \"Die Frage, ob es f\u00fcr unsere Art noch eine Rettung gibt, bedarf erstmal der Erkenntnis, dass wir uns im Krieg befinden, und zwar kurz vor unserem endg\u00fcltigen Niedergang. Wir m\u00fcssen erkennen, wer wir sind und dass daraus die unbedingte Pflicht entsteht, f\u00fcr den Erhalt unserer Rasse zu k\u00e4mpfen, bis zur letzten Konsequenz. Nur mit dieser Erkenntnis und dem daraus resultierenden, ewigen Willen der Natur zum \u00dcberleben, ist es uns m\u00f6glich, diesen Krieg zu gewinnen.\"64 Die Migrationsbewegungen der j\u00fcngsten Vergangenheit und die islamistischen Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche in Europa und Deutschland in den letzten Jahren erzeugten unter NEONATIONALSOZIALISTEN das Gef\u00fchl einer existenziellen Bedrohung. Der Ausbruch eines B\u00fcrgerkrieges in Deutschland ist f\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN nur noch eine Frage der Zeit, gedanklicher Hintergrund f\u00fcr ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihre Handlungen: \"Und so wird es wohl einen B\u00fcrgerkrieg geben zwischen den Anh\u00e4ngern und Gegnern des Multikulturalismus/Kulturmarxismus und zwar nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern global\".65 Szeneangeh\u00f6rige positionierten sich daher wiederholt in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim betrachtet. Die neonationalsozialistische Szenezeitschrift N.S. HEUTE bekr\u00e4ftigte im Jahr 2018, dass es kein Zusammenleben von Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher ethnischer Gruppen geben k\u00f6nne. Am Beispiel einer roten Waldameise, die get\u00f6tet w\u00fcrde, wenn sie im Bau der schwarzen Waldameisen auftauche, hie\u00df es: \"Die Natur kennt hier kein Integrationsprogramm. Nur durch diese, manchen Zeitgenossen brutal vorkommende Notwendigkeit, wird der Fortbestand und die Weiterentwicklung einer Art erm\u00f6glicht\".66 Die ideologische Haltung von NEONATIONALSOZIALISTEN ist grunds\u00e4tzlich gewaltverherrlichend. Aus ihrer Sicht lassen sich die von ihnen verfolgten Ziele in letzter Konsequenz nur mit Gewalt umsetzen. Durch ihre sozialdarwinistische Grund\u00fcberzeugung, den Kampf um die Auslese der Besten, wird Gewalt auch nicht als notwendiges \u00dcbel, sondern als an sich gutes und der eigenen \u00dcberzeugung entsprechendes Mittel angesehen. Der Ton ist stets gewaltgepr\u00e4gt: \"Die revolution\u00e4re Rechte k\u00e4mpft f\u00fcr die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz unter Einbeziehung aller ge62 www.facebook.com/nationalefrontbautzen (Stand: 29. April 2016) 63 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 6 64 N.S. HEUTE, Nr. 8, M\u00e4rz/April 2018, S. 40 65 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 7; Anmerkung: Auf den Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring BREIVIK zur Rechtfertigung seiner Anschl\u00e4ge gegen Regierungseinrichtungen und ein Zeltlager der Jugendorganisation der Sozialdemokraten 2011 in Norwegen. 66 N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 34 36","botenen Mittel.\"67 Lediglich strategische \u00dcberlegungen - u. a. angestrebte B\u00fcndnisse mit Nichtextremisten - lassen NEONATIONALSOZIALISTEN, zumindest vor\u00fcbergehend, zur\u00fcckhaltender agieren. Grunds\u00e4tzlich teilen sie daher auch eine positive Haltung zu Krieg und Gewalt zwischen den V\u00f6lkern. So hie\u00df es: \"Zudem hat jedes Volk seine nat\u00fcrlichen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Damit liegt es also in der Natur der Sache, dass die V\u00f6lker Europas nie in v\u00f6lliger Harmonie und Konfliktfreiheit werden leben k\u00f6nnen - die V\u00f6lker der Welt schon gar nicht.\"68 NEONATIONALSOZIALISTEN sehen sich als eine \"Elite\", die sich aktuell als verfolgte Minderheit betrachtet und daraus f\u00fcr sich \"Notwehrrechte\" ableitet. Es besteht daher h\u00e4ufig eine starke Affinit\u00e4t zu Waffen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Szeneangeh\u00f6rige wurden und werden immer wieder Waffen gefunden. In zahlreichen Eintr\u00e4gen in den sozialen Medien wird auch \"der Kampf\" als wesentlicher Bestandteil des Wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert; entsprechend popul\u00e4r ist daher der Kampfsport. Eine sich hierbei in den letzten Jahren bundesweit etablierte Veranstaltungsreihe ist der \"Kampf der Nibelungen\" (KdN). Hierzu treffen sich j\u00e4hrlich Rechtsextremisten aller Bereiche der Szene, um gegeneinander zu k\u00e4mpfen. Sie verbinden dies mit ihrer Ideologie und nutzen den Kampfsport verst\u00e4rkt als k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung f\u00fcr direkte Auseinandersetzungen, z. B. mit politischen Gegnern. Im Nachgang zur KdN-Veranstaltung des Jahres 2017 wurde von den Veranstaltern res\u00fcmiert: \"Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern h\u00e4rter und schlimmer.\" 69 Schw\u00e4che oder gar Behinderungen haben nach neonationalsozialistischer \u00dcberzeugung in der angestrebten \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Vielmehr spielen die F\u00f6rderung und Erhaltung von Gesundheit und Leistungsf\u00e4higkeit eine tragende Rolle f\u00fcr das Ideal des \"politischen Soldaten\" nach dem Vorbild der Waffen-SS. NEONATIONALSOZIALISTEN vertreten \u00fcberdies h\u00e4ufig revisionistische Ansichten und versuchen, durch eine Umdeutung der Geschichte die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren oder g\u00e4nzlich zu leugnen. So glorifizieren sie mit allj\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" verstorbene Nationalsozialisten. Auch im Krieg get\u00f6tete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite Weltkrieg wird dabei zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner \"Trauerm\u00e4rsche\" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der Rolle Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wegen der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg als \"Kriegsverbrecher\" diffamiert. Herausragende Anl\u00e4sse hierf\u00fcr sind der 13. Februar in Dresden und der 5. M\u00e4rz in Chemnitz. NEONATIONALSOZIALISTEN gehen strategisch vor und sind bestrebt, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivit\u00e4ten sowie die Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder. Das strategische Verhalten der NEONATIONALSOZIALISTEN hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Sie zielen nun auch verst\u00e4rkt auf den \"vorpolitischen Raum\": \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, uns Informationen beschaffen, diese auswerten und darauf unser eigenes Verhalten ausrichten, werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" 70 67 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 18 (Stand: 9. September 2017) 68 N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 5 69 www.facebook.com/KDN2017 (Stand: 1. Dezember 2017); Schreibweise wie im Original 70 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 10 37","Dazu werden mittlerweile auch einige der fr\u00fcheren Kern\u00fcberzeugungen \"angepasst\", die einstmals pr\u00e4gend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis der NEONATIONALSOZIALISTEN waren: \"Nationalisten waren von Anfang an skeptisch und misstrauisch, anstatt sofort und massiv die Spazierg\u00e4nge71 zu unterst\u00fctzen. Dogmatiker aus unseren Reihen st\u00f6rten sich an - im Gesamtzusammenhang gesehen - Kleinigkeiten (Stichwort: Hakenkreuz im M\u00fclleimer, Philosemitismus, \"patriotische Europ\u00e4er\" als ein Gegensatz, zweifelhafte Claqueure). Die gro\u00dfe Chance, die sich hier bot, wurde erst zu sp\u00e4t erkannt.\"72 So wollen NEONATIONALSOZIALISTEN auch in Zukunft \"zivilen Ungehorsam\" \u00fcben und sich besonders auf Reaktionen nach islamistischen Anschl\u00e4gen vorbereiten. Sie erkl\u00e4rten, dass es nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin \"deutschlandweit Aktionen\" h\u00e4tte geben m\u00fcssen. In Zukunft gelte: \"Auf so etwas wie einen gro\u00dfen islamischen Anschlag muss der Widerstand vorbereitet sein\".73 Ebenso wird empfohlen, Alltagssorgen der Menschen aufzugreifen und f\u00fcr die eigene Arbeit zu nutzen: \"Es sind zumeist nicht die gro\u00dfen Themen der Politik, sondern vielmehr das Naheliegende, das, was die Menschen unmittelbar ber\u00fchrt und bewegt und was sich in ihrer Nachbarschaft ereignet. [...] So etwas gilt es unter der integrativen Organisationsform einer spontanen NAPO 74 zu instrumentalisieren. Es entstehen keine Vereinsstrukturen, die ansonsten vom Staat leicht zu verbieten w\u00e4ren\".75 Auf dieser Grundlage fu\u00dfen die sogenannten Einsickerungsbem\u00fchungen, bei denen sich NEONATIONALSOZIALISTEN gezielt in nichtextremistische Zusammenh\u00e4nge begeben und versuchen, anschlussf\u00e4hig f\u00fcr nichtextremistische Bev\u00f6lkerungsteile zu werden. Hinsichtlich der konkreten Aktionen werden auch in der neonationalsozialistischen Szene mittlerweile \"kreative, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen\" propagiert. Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG ist diesbez\u00fcglich trotz der ideologischen Unterschiede ein Vorbild.76 So wird etwa der Begriff der \"Metapolitik\"77 mittlerweile auch von NEONATIONALSOZIALISTEN aufgegriffen und als eine Strategie unter vielen angenommen.78 Personenpotenzial Wie bereits im Vorjahr ist das Personenpotenzial der NEONATIONALSOZIALISTEN auch im Jahr 2018 gestiegen. Der Anstieg erfolgte jedoch mit nachlassender St\u00e4rke. Dies begr\u00fcndet sich zum einen mit dem R\u00fcckgang der strukturellen Dynamik und zum anderen mit der Bindung von Personenpotenzial auf den sogenannten Mischveranstaltungen, wie dem \"Schild und Schwert Festival\" sowie sonstigen Musikund Kampfsportveranstaltungen. Zu diesen Veranstaltungen kommen Personen, die gr\u00f6\u00dftenteils der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene und dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die F\u00fchrungskr\u00e4fte und Organisatoren dieser Veranstaltungen sind jedoch den NEONATIONALSOZIALISTEN bzw. den neonationalsozialistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Parteien DER DRITTE W EG, NPD und DIE RECHTE zuzuordnen. Das Personenpotenzial ist relativ gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Freistaat Sachsen verteilt. Wichtige F\u00fchrungspersonen sind vor allem im Gro\u00dfraum Dresden, im Landkreis Bautzen und im Gro\u00dfraum Chemnitz ans\u00e4ssig. 71 Gemeint sind asylkritische Veranstaltungen in deutschen St\u00e4dten seit 2014. 72 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 11 73 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 11 74 Gemeint ist wohl eine \"nationale au\u00dferparlamentarische Opposition\", Anm. der Herausgeber 75 N.S. HEUTE, Nr. 6, November/Dezember 2017, S. 7 76 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 11 77 Der Begriff \"Metapolitik\" meint eine politische Strategie, die nicht darauf zielt, m\u00f6glichst viele Mandate oder \u00c4mter mit den eigenen Anh\u00e4ngern zu besetzen, sondern durch eine Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Diskussionen und Debatten das gesamtgesellschaftliche Meinungsklima im eigenen Sinne zu ver\u00e4ndern. 78 N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 9 38","Anzahl der NEONATIONALSOZIALISTEN im Freistaat Sachsen 1200 970 1.000 1.000 980 1000 950 860 800 720 700 650 600 520 400 340 200 0 2007 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Strukturen Seit 2014 verzichten regionale neonationalsozialistische Gruppierungen in der Regel auf feste Strukturen. Damit hatte man Vereinsverboten entgehen und m\u00f6glichst keine Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren bieten wollen. Im Gegenzug gewannen strukturarme Vernetzungsstrategien und ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Konspiration an Bedeutung. Das gemeinsame Agieren, die Vernetzung \u00fcber Kennverh\u00e4ltnisse und insbesondere die st\u00e4ndige Verbindung \u00fcber die sozialen Medien machten feste Organisationsstrukturen oder formale Mitgliedschaften entbehrlich. Dies erh\u00f6ht au\u00dferdem die F\u00e4higkeit der Szene, kurzfristige, anlassbezogene Aktionsformen in k\u00fcrzester Zeit zu organisieren. Dieser Trend hielt auch im Jahre 2018 an. Die Strategien zum weiteren Vorgehen von NEONATIONALSOZIALISTEN in Hinsicht auf die Bildung von organisatorischen Rahmen haben sich weiter ausdifferenziert. Folgende Strategien von NEONATIONALSOZIALISTEN lassen sich feststellen: Eintritt in eine Partei oder in eine einer Partei zuzurechnenden Jugendorganisation Die einstmals besonders attraktive NPD und ihre Jugendorganisation JN spielen keine Rolle mehr. Seit Mitte des Jahres 2016 sind zahlreiche NEONATIONALSOZIALISTEN Mitglied oder Unterst\u00fctzer der Partei DER DRITTE W EG. Bildung eigener, oft loser Strukturen aus Kennnetzwerken Eines der wenigen Beispiele f\u00fcr einen auch nach au\u00dfen als erkennbare Struktur auftretenden Personenzusammenhang ist W IR F\u00dcR LEIPZIG um den Leipziger NEONATIONALSOZIALISTEN Enrico B\u00d6HM oder die FREIEN KR\u00c4FTE MITTEL-/OSTSACHSEN. Diese Organisationsform ist jedoch nur noch die Ausnahme und auch die genannten Strukturen treten nur noch vereinzelt als solche mit ihnen zurechenbaren Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Das Modell der Wahl ist eher der aus Kennverh\u00e4ltnissen gebildete Personenzusammenhang, der vor allem durch die sozialen Medien seine Wirkmacht entfaltet. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Internetseite \"Balaclava Graphics\" aus dem Landkreis Bautzen, auf welcher rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden. anlassbezogene Gr\u00fcndung oder Reaktivierung von Organisationen Es gibt innerhalb der neonationalsozialistischen Szene einen deutlich feststellbaren Trend, anlassbezogen \"Strukturen\" zu gr\u00fcnden, teilweise auch nur zu simulieren, um unter einem Label eine Kampagne durchzuf\u00fchren und Personen zu rekrutieren. Dies beruht h\u00e4ufig auf dem Geschick einzelner F\u00fchrungspersonen und hat meistens keinen langfristigen Bestand. Dementsprechend konnte man in den vergangenen zwei Jahren diverse Personenzusam39","menschl\u00fcsse mit kurzer Dauer wahrnehmen. Beispiele hierf\u00fcr sind KOPFSTEINPFLASTER, die ERZLICHTER oder das KOLLEKTIV OBERLAUSITZ. Formelle Aufl\u00f6sungen gab es jedoch nicht, sodass einmal etablierte Zusammenh\u00e4nge auch jederzeit wieder reaktiviert und zu gegebenem Anlass teilweise gro\u00dfe Wirkungen entfalten k\u00f6nnen. Bildung eigener struktur\u00fcbergreifender Organisationen und Netzwerke Dies ist etwa beim noch Anfang 2017 aktiven ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEI\u00dfE RABE geh\u00f6rten in diesen Bereich. Diese Beispiele zeigen aufgrund ihrer nur sehr kurzen aktiven Zeit zugleich, wie fl\u00fcchtig Strukturbildungsversuche innerhalb der neonationalsozialistischen Szene mittlerweile sind. Organisationsbildung durch Veranstaltungsreihen Aufgrund der \u00e4u\u00dferen strukturellen Schw\u00e4che der neonationalsozialistischen Szene wird diese heutzutage vor allem durch Kennverh\u00e4ltnisse und gemeinsames Agieren einzelner Szeneangeh\u00f6riger gepr\u00e4gt. Entsprechend bilden sich greifbare Personenzusammenh\u00e4nge vor allem im Zuge von regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Veranstaltungsformaten. Deshalb sind \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", sogenannte Mischveranstaltungen, wie das \"Schild und Schwert Festival\", oder aber auch die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ ab August 2018 f\u00fcr die Szene von gro\u00dfer Bedeutung, da sie gleichzeitig eine dynamisierende Wirkung besitzen. Bei diesen \"Ereignisreihen\" wird die Szene gesammelt und das sonst \"freischwebende\" Personenpotenzial in eine gemeinsame Richtung gelenkt, die den Personenzusammenschluss ausmachen. So arbeiteten die Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit \u00fcberregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen. Ebenso waren die Organisationsteams des TIWAZ79 zum Ende des Jahres zunehmend als Struktur wahrnehmbar; so wie diejenigen NEONATIONALSOZIALISTEN, die im Gro\u00dfraum Chemnitz 2018 zahlreiche \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" durchf\u00fchrten. Engagement von NEONATIONALSOZIALISTEN in nichtextremistischen Aktivit\u00e4ten (\"Einsickerungsbem\u00fchungen\") Der Begriff \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" steht f\u00fcr das Ph\u00e4nomen, dass sich extremistische \"Aktivisten\" oft auch au\u00dferhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement f\u00fcr regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach au\u00dfen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und B\u00fcrger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterst\u00fctzen. So streben Extremisten in b\u00fcrgerlichen Vereinen F\u00fchrungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre. Die Szene hat hier erkannt, welche Propagandaund Aktionsm\u00f6glichkeiten ihnen die Strategie der Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen wie der Integration, der politischen Unzufriedenheit oder auch der \"Heimatpflege\" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegr\u00fcndet oder rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige engagieren sich in bereits bestehenden \"Heimat-\", \"Traditionspflege-\" oder sonstigen Vereinen. Bekannteste Beispiele hierf\u00fcr sind: die Bildung des Vereines FREIGEIST durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein \"Heimattreue Niederdorf\" und die Aktivit\u00e4ten des Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein \"Unsere Heimat unsere Zukunft\" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langj\u00e4hrig aktive neonationalsozialistische Organisationen, die sich nach wie vor ihren althergebrachten Bet\u00e4tigungsfeldern widmen. 79 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 40","Eine dieser Organisationen ist die GEFANGENENHILFE (GH). Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation f\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Die Gefangenenbetreuung hat f\u00fcr die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So d\u00fcrfte die Betreuung dazu f\u00fchren, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der \"Gemeinschaft\" f\u00fchlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zur\u00fcckkehren. Aktivit\u00e4ten Hinsichtlich ihrer Aktivit\u00e4ten sind f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene vor allem ihre \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" und ihre Anschlusssuche an bzw. in die Zivilgesellschaft sowie ihre nach innen gerichteten \"Sammlungsbem\u00fchungen\" von entscheidender Bedeutung. Diese Entwicklungen werden bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt waren die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018. Dort gelang es der neonationalsozialistischen Szene, wie bereits 2016 in Bautzen, \u00fcber einzelne Szeneakteure, wie Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, den Verlauf der Ereignisse wesentlich zu beeinflussen. Dass es in Chemnitz der neonationalsozialistischen Szene gelang, das T\u00f6tungsdelikt f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, h\u00e4ngt auch mit der strukturellen Unbestimmtheit der Szene zusammen. Auf der einen Seite kann dies als Schw\u00e4che angesehen werden, da eine klare Hierarchie in der Szene fehlt. Auf der anderen Seite ist es jedoch eine St\u00e4rke, denn es fehlen die in der Vergangenheit \u00fcblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verst\u00e4rkte und beschleunigte Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgegriffen. In der Folge kam es zu einer bundesweiten spektren\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene gro\u00dffl\u00e4chig anschlussf\u00e4hige Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchf\u00fchren, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in gro\u00dfen Teilen b\u00fcrgerlichen Publikum verbreiten.80 Auch die im direkten und indirekten Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angeh\u00f6rige der neonationalsozialistischen Szene zur\u00fcck, die hier auch eine willkommene Gelegenheit f\u00fcr Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ gingen ebenfalls wesentlich von Angeh\u00f6rigen der neonationalsozialistischen Szene aus.81 Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden sogenannte \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vortr\u00e4ge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und f\u00fchlen sich in ihrem Handeln best\u00e4tigt. Dazu werden regelm\u00e4\u00dfig Personen eingeladen, die unkritisch und s\u00e4mtliche Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als \"gute, alte Zeit\" berichten. Da die Szene dabei der eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der f\u00fcr sie identit\u00e4tsstiftenden Zeit von 1933 bis 1945 erh\u00e4lt, gilt diesen Vortr\u00e4gen zumeist ein hohes Interesse und eine starke - auch \u00fcberregionale - Beteiligung. Im Berichtsjahr fanden solche \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" u. a. in Leipzig, dem Vogtlandkreis, dem Gro\u00dfraum Dresden und dem Gro\u00dfraum 80 F\u00fcr eine genauere Darstellung und Einordnung der Redeinhalte siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 41","Chemnitz statt.82 Daran nahmen in der Regel bis zu 250 Personen teil, wobei der eigentliche Interessentenkreis diese Zahl noch \u00fcberstieg. Aufgetreten sind dabei auch prominente Holocaustleugner, wie Ursula HAVERBECK (am 3. Februar in Leubsdorf, Lkr. Mittelsachsen) oder Udo WALENDY (am 10. M\u00e4rz in Chemnitz). Bei diesen \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" war auch der Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstrationen von PRO CHEMNITZ, Robert ANDRES, als Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort \u00fcberregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als \"Macher\" von Szeneveranstaltungen behaupten. Zum Ende des Jahres 2018 begann ein neues Format der \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\". Nachdem bisher Personen zu Wort kamen, die das \"Dritte Reich\" noch aus eigener Anschauung erlebt haben, setzt die Szene seither auf \"Zeitzeugen\" aus der \"Geschichte der Bewegung\". Daher traten nun mehr Personen aus der j\u00fcngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg) auf, die seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivit\u00e4ten in den 1970er bis 1990er Jahren berichten. Bisherige Themen waren die verbotenen Organisationen W EHRSPORT83 84 85 GRUPPE HOFFMANN , W IKING JUGEND , FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegr\u00f6\u00dfen Friedhelm BUSSE oder Michael K\u00dcHNEN, die in den 1980er und 1990er Jahren eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. K\u00dcHNEN wird bis heute verehrt und hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Als prominente G\u00e4ste nahmen an den \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" auch die im Rahmen des NSU-Prozesses86 verurteilten Ralf WOHLLEBEN und Andre E. teil. Offene Gewaltaufrufe wurden bei diesen Veranstaltungen bisher vermieden. Es kann aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere j\u00fcngere Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen k\u00f6nnten. Im Berichtsjahr war erneut ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis der Szene nach \"Blutzeugen\" und \"M\u00e4rtyrern\" erkennbar. So wurden nicht nur die Verurteilten des NSU-Prozesses umsorgt. F\u00fcr die 2018 inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen) wurden zahlreiche Solidarit\u00e4tskampagnen organisiert. Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen immer wieder zu Schmierereien (\"Freiheit f\u00fcr Ursula HAVERBECK\"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidarit\u00e4tsaktionen von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch in der Szenezeitschrift N.S. HEUTE wurden einige Ausgaben den \"Blutzeugen\" oder auch sonstigen \"M\u00e4rtyrern\" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung der im Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bek\u00e4mpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimt\u00fcckische \"Fememordkampag82 siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 83 Die W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN war eine militante rechtsextremistische Vereinigung die im Januar 1980 verboten wurde. Sie ist insbesondere f\u00fcr ihre militanten \"Wehrsport\u00fcbungen\" bekannt. Au\u00dferdem hat eines ihrer Mitglieder am 26. September 1980 den Anschlag auf das M\u00fcnchener Oktoberfest ausgef\u00fchrt. Dieser war mit 13 Toten und 211 Verletzten der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. Dezember 1980 ver\u00fcbte ein weiteres Mitglied der W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in N\u00fcrnberg sowie dessen Lebensgef\u00e4hrtin. 84 Die W IKING-JUGEND war eine neonationalsozialistische Jugendorganisation, die 1994 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Sie orientierte sich an der HITLERJUGEND und war bei ihrem Verbot die gr\u00f6\u00dfte neonationalsozialistische Jugendorganisation in Deutschland. 85 Die FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) war ein rechtsextremistischer Verein, der im Jahr 1995 nach Absprechen der Parteieigenschaft durch das Bundesverfassungsgericht (1994) durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Zuvor war sie ein Auffangbecken insbesondere f\u00fcr militante Rechtsextremisten wie Michael K\u00dcHNEN und Friedhelm BUSSE. 86 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87 N.S. HEUTE, Nr. 11, September/Oktober 2018, S. 21 ff. sowie N. S. HEUTE, Nr. 12, November/Dezember 2018, S. 20ff. 42","ne\"88 gegen selbsternannte \"Nationalisten\". Dar\u00fcber hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil. Weitere relevante \"Sammlungspunkte\" der Szene waren die sogenannten Trauerm\u00e4rsche89 und Heldengedenken90. Diese dienen der Zusammenf\u00fchrung der Szene und geben einzelnen F\u00fchrungspersonen die M\u00f6glichkeit, signifikanten Einfluss auf gro\u00dfe Teile der strukturell nicht klar verortbaren neonationalsozialistischen Szene zu gewinnen. Der in Sachsen bedeutende \"Trauermarsch\" findet j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Im Jahr 2018 nahmen an der Veranstaltung der Dresdner Szenegr\u00f6\u00dfe Maik M\u00dcLLER am 10. Februar 520 Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar mit ca. 220 Teilnehmern wurde durch die Ordnungsbeh\u00f6rden aufgel\u00f6st. ITTNER war bereits im Jahr 2017 mit volksverhetzenden Redeinhalten bei dieser Veranstaltung aufgefallen. Dar\u00fcber hinaus fand der j\u00e4hrliche \"Trauermarsch\" aus Anlass des Todestages von Rudolf HESS 91 am 18. August in Berlin mit ca. 700 Teilnehmern statt. Dabei kam es im Vorfeld zu Verwirrspielen mit dem politischen Gegner \u00fcber den tats\u00e4chlichen Veranstaltungsort. Das \"Heldengedenken\" findet um den \"Volkstrauertag\" statt. Aus diesem Grund f\u00fchrt die Partei DER DRITTE W EG seit mehreren Jahren einen \"Trauermarsch\" in Wunsiedel (BY) durch, wo sich das ehemalige Grab von Rudolf HESS befand. Auch dort gab es bei der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung am 17. November stagnierende Teilnehmerzahlen. Im Jahr 2018 wurden im November landesweit verschiedene kleine \"Gedenkaktionen\" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte sich h\u00e4ufig um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkm\u00e4lern, an denen meistens Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Au\u00dfer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale \"Heldengedenken\", wie die j\u00e4hrliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der 2018 ca. 100 Personen teilnahmen. Ein weiterer Aspekt, der gro\u00dfe Teile der neonationalsozialistischen Szene 2018 band, waren die gro\u00dfen \"Mischveranstaltungen\", wie das \"Schild und Schwert Festival\"92, welches im April und im November in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) stattfand. Auch hier kam es zu einer \"Sammlung\" und - damit verbunden - zu einer Selbstbest\u00e4tigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 \"Fememorde\" sind politische Morde, die die T\u00f6tung von Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff wird auch als Synonym f\u00fcr \"politisch motivierte Morde\" verwendet. 89 Bei diesen revisionistisch gepr\u00e4gten \"Trauerm\u00e4rschen\" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbest\u00e4tigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim \"Heldengedenken\" werden an Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei werden die Toten als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schlie\u00dflich die Aktionen aus Anlass des \"Volkstrauertages\". Dieser dient eigentlich dem alle V\u00f6lker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag f\u00fcr sich, um Gedenkst\u00e4tten (mit ausschlie\u00dflich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Auch dies ist eine Aktivit\u00e4t, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu r\u00fccken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene daf\u00fcr instrumentalisiert, das \"Dritte Reich\" als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschw\u00f6rungstheorien um seine angebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt, um sich in HESS' Namen als \"Opfer\" \"verbrecherischer Komplotte\" darzustellen. Aus diesem Grund hat sein Todestag, der 17. August, f\u00fcr die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung. 92 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 43","Gleichzeitig wurde durch ideologische Schulungen sowie Reden in Verbindung mit den (Kampf)Sportveranstaltungen die Aktionswie auch die Konfrontationsbereitschaft der Szene signifikant gesteigert. Eine weitere Aktivit\u00e4t der Szene ist die Organisation von Kampfsportveranstaltungen. Diese sind geeignet, die Militanzund Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erh\u00f6hen. In Sachsen fanden 2018 zwei dementsprechende Ereignisse statt: Zun\u00e4chst wurde am 9. Juni das TIWAZ (Untertitel: Kampf der freien M\u00e4nner) in Gr\u00fcnhain-Beierfeld mit ca. 450 Teilnehmern durchgef\u00fchrt.93 Dabei war sowohl die regionale als auch die \u00fcberregionale Szene vertreten. Bei der Organisation waren neben anderen NEONATIONALSOZIALISTEN auch Robert ANDRES mit eingebunden, der sp\u00e4tere Anmelder und Versammlungsleiter der PRO CHEMNITZ-Demonstrationen. Entsprechend der neonationalsozialistischen Ausrichtung wurde innerhalb des TIWAZ ein \"Zeitzeugenvortrag\" veranstaltet. Des Weiteren wurde ein hoher Anteil an Anh\u00e4ngern der Partei DER DRITTE W EG beobachtet. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass DER DRITTE WEG als eine Partei mit neonationalsozialistischer Ausrichtung wahrgenommen wird und \u00fcber seinen eigenen Mitgliederstamm eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft in der neonationalsozialistischen Szene besitzt. An der Durchf\u00fchrung des TIWAZ waren auch die Macher des \"Kampfes der Nibelungen\" (KdN) beteiligt. Der KdN ist die renommierteste Kampfsportveranstaltungsreihe der Szene. Der KdN hat sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und seine Bekanntheit gesteigert. Er mobilisiert f\u00fcr seine Veranstaltungen in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. Der KdN verfolgt auch das Ziel, Szeneangeh\u00f6rige ideologisch f\u00fcr k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zu trainieren. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE. Hinzu kommen international aktive Rechtsextremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label WHITE REX auftritt, oder franz\u00f6sische Rechtsextremisten, die sich unter dem Label PRIDE FRANCE regelm\u00e4\u00dfig an Kampfsportveranstaltungen beteiligen. Dar\u00fcber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus der \"Cottbusser Mischszene\" 94 (Brandenburg) bemerkenswert. Im Jahr 2018 fand die j\u00e4hrliche KdN-Kampfsportveranstaltung in Sachsen statt. Sie konnte am 13. Oktober in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) mit ca. 850 Personen \u00fcberdurchschnittlich viele Teilnehmer mobilisieren.95Aufgrund der Attraktivit\u00e4t und den damit einhergehenden hohen Teilnehmerzahlen werden bei diesen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig betr\u00e4chtliche Ums\u00e4tze generiert. Neben \"Spenden\" f\u00fcr den Eintritt werden Ums\u00e4tze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs, etc.) und durch den Verkauf von Essen und Getr\u00e4nken erzielt. Ein Teil dieses Geldes flie\u00dft in k\u00fcnftige Szeneaktivit\u00e4ten. Auch dies erh\u00f6ht die Handlungsf\u00e4higkeit der Szene. Die neonationalsozialistische Szene zeigte 2018 deutliche Anzeichen einer zunehmenden Militanzund Konfrontationsbereitschaft. Ihr gelang es gleichzeitig, ihre Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Kreise zu erh\u00f6hen und ihre Zusammenarbeit mit diesen sogar auszubauen. Die bereits 2017 dargestellten Wandlungsprozesse hinsichtlich der Vernetzungen und der \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" in die nichtextremistische Zivilgesellschaft96 setzten sich fort. Ein Ausdruck dieser \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" ist nach wie vor die Teilnahme an asylbezogenen Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch s\u00e4chsische Rechtsextremisten immer wieder am \u00fcberregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf vor dem T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz die Ereignisse in Cottbus97 (BB) und Kandel98 (RP). 93 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 94 Mit dem Begriff \"Mischszene\" wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzertszene etc.) im Cottbusser Raum bezeichnet. 95 siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 96 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 58 97 Seit dem Jahreswechsel hatte es in Cottbus vermehrt Auseinandersetzungen zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und Menschen mit Migrationshintergrund gegeben. Dies wurde von einem regional 44","\u00c4hnlich wie 2017 gab es auch im Berichtsjahr eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben hierbei eine neue Stufe deutlich werden lassen. Dort kam es zur teils offenen Verbindung zwischen neonationalsozialistisch-asylfeindlichem Spektrum und Teilen der asylkritischen, b\u00fcrgerlichen Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum f\u00fcr ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil \"Gesellschaft der Rattenf\u00e4nger\". Dieses macht mit neonationalsozialistischen Propaganda\u00e4u\u00dferungen, wie der Verbreitung von Inhalten des oben zitierten \"Kleinen Wegweisers der revolution\u00e4ren Rechten\" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Au\u00dfenwirkung. Sehr viel st\u00e4rker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser f\u00fchrte mehrere Veranstaltungen durch, wovon der \"Freigeistige Sommerabend\" am 30. Juni in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) mit 500 Personen die meisten Teilnehmer aufwies.100 Das gebotene Programm bestand aus NPD-Rednern, wie Mario L\u00d6FFLER oder Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins FREIGEIST ist, sowie Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ. Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es FREIGEIST gelungen ist, auch nichtextremistische Kreise f\u00fcr die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Diese Entwicklung ist auch Folge des langj\u00e4hrigen Engagements von Stefan HARTUNG, der bereits seit mehreren Jahren das Label \"Freigeist\" aufgebaut und unter diesem konstant die Zusammenarbeit mit der asylkritischen Szene gesucht hat. Dadurch ist es ihm gelungen, den Verein FREIGEIST als \"harmlosen patriotischen\" Verein darzustellen und sich in nichtextremistische Bewegungen einzuf\u00fcgen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gef\u00e4rbte \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Verschw\u00f6rungstheorien um einen amerikanischen B\u00f6rsenmakler und sein zivilgesellschaftliches Engagement, direkt auf nichtextremistische Kreise einwirken. Dies ist das Ziel aller \"Einsickerungsbem\u00fchungen\". Die gro\u00dfe Gefahr dieser \"Erfolge\" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe \"salonf\u00e4hig\" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, w\u00fcrden sich die Einflussm\u00f6glichkeiten und auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene betr\u00e4chtlich erh\u00f6hen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr noch einmal verst\u00e4rkt. Es ist deutlich erkennbar, dass die strukturell sehr flexibel gewordene neonationalsozialistische Szene ihren haupts\u00e4chlichen Halt im szeneinternen und asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen findet. Dieser Bedarf wird auch weiterhin bestehen. Aufgrund des Aufwandes und der Angreifbarkeit von Gro\u00dfveranstaltungen ist nicht zu erwarten, dass sich deren Anzahl signifikant erh\u00f6hen wird. Gleichwohl werden diese weiterhin regelm\u00e4\u00dfig stattfinden. Im Jahr 2019 wird u. a. der f\u00fcr die Szene bundesweit bedeutsame \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) 101 in Chemnitz stattfinden. aktiven Verein genutzt, um regelm\u00e4\u00dfig asylkritische Demonstrationen durchzuf\u00fchren. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen durch einen afghanischen Asylbewerber im Dezember 2017 zu wiederholten asylkritischen Demonstrationen. An diesen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. 99 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 100 siehe II.1.7.4 Erzgebirgskreis 101 Seit 2009 veranstalten Rechtsextremisten j\u00e4hrlich den \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlten in der Vergangenheit u. a. Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz aller Gegens\u00e4tze und Differenzen versuchen die Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammenzuf\u00fchren. In den ersten f\u00fcnf Jahren fanden die Versammlungen jeweils im norddeutschen 45","Au\u00dferdem d\u00fcrfte zunehmend mit kleineren und auch mit Spezialveranstaltungen wie den Kampfsportveranstaltungen zu rechnen sein. Inhaltlich wird die neonationalsozialistische Szene ihren \"Markenkern\" weiterhin verst\u00e4rkt nach au\u00dfen stellen. Im Berichtsjahr war zu beobachten, dass propagandistische \u00c4u\u00dferungen sehr viel entschiedener den Bezug zur Ideologie des Nationalsozialismus betonten. Diese inhaltliche Versch\u00e4rfung d\u00fcrfte sich auch 2019 fortsetzen. Im Handeln ist innerhalb der Szene eine sich teilweise versch\u00e4rfende Gangart zu beobachten. Die umf\u00e4ngliche Befassung mit der militanten Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene, wie auch das vereinzelt gewaltt\u00e4tige Vorgehen - so etwa 2018 in Chemnitz -, wird sich voraussichtlich 2019 fortsetzen; mit einem Anstieg der Gewaltbereitschaft ist demzufolge zu rechnen Die Asylthematik ist nach den Ereignissen von Chemnitz wieder deutlich in den Vordergrund getreten. Sie wird nicht allein das bestimmende Thema der Szeneaktivit\u00e4ten sein, aber vor allem bei aktuellen Ereignissen als zentrales Handlungsmotiv dienen. NEONATIONALSOZIALISTEN werden in solchen Konfrontationslagen weiterhin versuchen, die Auseinandersetzungen anzuheizen und voranzutreiben. Da hierbei auch R\u00fcckgriff auf ein sachsenweit betr\u00e4chtliches unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial genommen werden kann, muss mit einem hohen Eskalationspotenzial gerechnet werden. Auf dieser Basis besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich Auseinandersetzungen, wie jene in Chemnitz, an anderen Orten in Sachsen wiederholen. Dar\u00fcber hinaus wird die Szene weiter versuchen, die Vernetzung und die Anschlussf\u00e4higkeit untereinander, wie auch zu nichtextremistischen Organisationen zu festigen und zu verbessern. Ob es Rechtsextremisten gelingt, durch eine verst\u00e4rkte Kooperation mit nichtextremistischen Initiativen und Kreisen die relevanten gesellschaftlichen Debatten im Kontext ihrer ideologischen Zielsetzung zu beeinflussen, h\u00e4ngt davon ab, inwieweit dieses Bestreben auf zivilgesellschaftliche Reaktionen trifft. Der strukturelle Neuaufbau der Szene ist vorerst zum Stillstand gekommen. Da sich bei einigen Gelegenheiten gezeigt hat, dass die bestehenden Strukturen, wie auch die Vernetzung \u00fcber soziale Medien, vollkommen ausreichend f\u00fcr das Agieren der Szene sind, ist 2019 nicht mit einer \u00c4nderung dieser Situation zu rechnen. Damit besteht weiterhin eine hohe anlassbezogenen Reaktionsgeschwindigkeit der Szene, die mittlerweile durch die digitalen Medien von einer starken Mobilisierungsdynamik begleitet wird. 1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Gr\u00fcndung / Sitz: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein / Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) Vorsitz Bund: Daniel FI\u00df Leiter Regionalgruppe Sachsen: Tony GERBER (bis Januar 2018) Alexander KLEINE, Martin BADER (ab Februar 2018) Publikation: IBD F\u00d6RDERMAGAZIN Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 500 Raum mit bis zu 700 Teilnehmern statt. Seit 2014 versuchten die Veranstalter, den TddZ auch in anderen Regionen zu verankern, hatten dabei aber mit sinkenden Teilnehmerzahlen zu k\u00e4mpfen. Zuletzt wurden 2018 in Goslar 265 Teilnehmer gez\u00e4hlt. In Chemnitz ist jedoch wieder mit h\u00f6heren Teilnehmerzahlen zu rechnen. 46","Historie und Strukturentwicklung Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im Rahmen einer Facebook-Gruppe verbreitete. Indem sie Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie systemkritischen Antiliberalismus thematisierte, erzielte die Facebook-Seite in k\u00fcrzester Zeit eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung, die sich in zahlreichen Beitr\u00e4gen, Kommentaren und \"Gef\u00e4llt mir\"-Angaben (1.600 innerhalb der ersten drei Monate) widerspiegelte. Zeitgleich wurde ein Aufruf zur Bildung lokaler Untergruppen gestartet. Die Gr\u00fcndung dieser Gruppen sollte nach dem Motto \"pro-lokal, anti-global\" erfolgen. Seit 2014 ist die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) ein eingetragener Verein in Deutschland. Vereinsvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Daniel FI\u00df. Ebenfalls im Vereinsvorstand vertreten ist Nils ALTMIEKS aus Bayern. Symbol der IB ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Wahlweise wird es gelb auf schwarzem Grund oder schwarz auf gelbem Grund in einem Kreis dargestellt. Das Lambdazeichen trugen die Soldaten des antiken Sparta in einem popul\u00e4ren amerikanischen Spielfilm zur Erkennung auf ihren Schilden. Die Auswahl des Symbols wird in einem Video der \"Generation Identitaire\" wie folgt begr\u00fcndet: \"Das Lambda, das die Schilder der glorreichen Spartaner schm\u00fcckte, ist unser Symbol. (...) Es bedeutet, dass wir nicht zur\u00fcckweichen und nicht aufgeben! Wir sind euer Gepl\u00e4nkel leid und gehen keinem Kampf und keiner Herausforderung aus dem Weg!\" Bundesweit ist die IB in diverse Regionalund Ortsgruppen gegliedert. Im Freistaat Sachsen verf\u00fcgt sie Eigenangaben zufolge \u00fcber Ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Bautzen, Erzgebirgskreis und neu in Freiberg. Die angebliche Ortsgruppe Freiberg trat jedoch im Jahr 2018 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Ortsgruppe Zwickau f\u00fchrte nach dem R\u00fcckzug des bisherigen Regionalleiters Tony GERBER aus der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG Ende Januar 2018 ebenfalls keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten mehr durch. Im Gegensatz dazu verst\u00e4rkte vor allem im 2. Halbjahr des Jahres 2018 die Ortsgruppe Bautzen ihre Aktivit\u00e4ten deutlich.102 Das Personenpotenzial der IB Sachsen wird im Berichtsjahr auf etwa 40 Personen gesch\u00e4tzt. \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IB \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer insbesondere in den sozialen Medien. Ideologie / Politische Zielsetzung Die IB ist bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu besetzen. Sie sieht sich selbst als \"Europas am schnellsten wachsende patriotische Jugendbewegung\". Die besondere Gefahr dieser Bewegung besteht in deren Vernetzungsund Integrationsf\u00e4higkeit. So bilden die Online-Pr\u00e4senzen der IB einen zentralen Bestandteil eines sehr aktiven Netzwerkes, die sich aufeinander beziehen und einander zitieren, umso Botschaften zu verst\u00e4rken und sie einem gr\u00f6\u00dferen Leserkreis zug\u00e4nglich zu machen. So wird der Eindruck einer vielf\u00e4ltigen \"alternativen Medienlandschaft\" geschaffen und es erm\u00f6glicht, sich neue Nutzer zu erschlie\u00dfen. Mit ihrem ma\u00dfgeblichen Ideologiefundament bezieht sich die IB auf eine ethnopluralistische Weltanschauung. Mit dem Begriff \"Ethnopluralismus\" wird ein Theoriekonzept bezeichnet, welches den f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begr\u00fcnden soll. Wie \"klassische Rassisten\" behaupten auch \"Ethnopluralisten\", es gebe grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Die IB stellt daher das vermeintlich \"Fremde\" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz 102 siehe Abschnitte II.1.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 47","einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die Idealvorstellung staatlicher bzw. gesellschaftlicher Ordnung besteht danach aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Aus dieser Perspektive werden \"Fremde\", unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft, als St\u00f6rfaktor und als Bedrohung f\u00fcr die eigene Nation wahrgenommen. Deswegen will die IB ihnen nicht die gleichen Rechte zugestehen wie der kulturell homogen gedachten Restbev\u00f6lkerung. Laut ihrer Satzung ist Zweck der IBD, \"die Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". Zur Durchsetzung beabsichtigt sie, den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\"103: Man brauche \"nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenf\u00fchrung\".104 \"Alle Gesetze, die erlassen werden, m\u00fcssen von der '\u00f6ffentlichen Meinung' akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt.\"105 Themen, wie der angebliche Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", sowie Forderungen nach einer von der IB so bezeichneten \"Remigration\" als R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch Deutschen mit Migrationshintergrund sollen gesellschaftsf\u00e4hig werden. Die sich daraus ergebende Ausgrenzung von Menschen - aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identit\u00e4t als zentrales Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenw\u00fcrde als Fixpunkt definiert. Das IB-Mitglied Mario M\u00dcLLER schrieb in seinem 2017 ver\u00f6ffentlichten Buch \"KONTRAKULTUR\": \"In den Medien, Schulen und Universit\u00e4ten erz\u00e4hlt ihr uns t\u00e4glich, da\u00df Einwanderung Vielfalt, Bereicherung und Chancen mit sich bringe. (...) Tolerant sollen wir sein. Doch wenn ihr von Toleranz redet, dann meint ihr Selbstaufgabe. (...) Wir malen das Lambda, das Symbol des Widerstands, auf die Mauern unserer Stadt. Wir sind die Jugend, die sich wehrt. Weil es unser Land ist!\" 106 Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen stellte der IBD in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017 107 eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine N\u00e4he zur Programmatik der Konservativen Revolution108 fest, die in Teilen auch v\u00f6lkische Thesen vertrat. Zudem sind die teilweise martialisch formulierten Leitmotive ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit (\"Remigration\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch stoppen\", \"Reconquista\") sowie die erkennbare N\u00e4he zum Volksbegriff-Konzept und zur Volkstumspolitik \"traditioneller\" Rechtsextremisten (NPD und Umfeld) in ihrer aktuellen Auspr\u00e4gung wesentlich. Charakteristisch ist zudem der Demokratiebegriff der IBD, der sich stark auf antiliberale und identit\u00e4re Demokratiemodelle109 st\u00fctzt. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die 103 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten in einem vorpolitischen Raum zu beeinflussen. 104 www.youtube.com, \"Warum die AfD schon gewonnen hat.\", ver\u00f6ffentlicht von Martin SELLNER am 19. September 2017 105 SELLNER, Martin: \"IDENTIT\u00c4R!\" Geschichte eines Aufbruchs!, Schnellroda 2017, S. 85, Schreibweise wie im Original 106 M\u00dcLLER, Mario Alexander: \"KONTRAKULTUR\", Schnellroda 2017, S. 138f., Schreibweise wie im Original 107 Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: M 22 E 17.1861 108 Die \"Konservative Revolution\" bezeichnet eine intellektuelle Str\u00f6mung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalit\u00e4rem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 109 \"Identit\u00e4re Demokratiemodelle\" behaupten eine Identit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identit\u00e4t wird meist mit einer \"Gleichartigkeit\" in Herkunft oder Wesen begr\u00fcndet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann bspw. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da \"der F\u00fchrer bereits denke und f\u00fchle, was das Volk wolle\". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser \u00dcberlegungen ist bspw. eine \"R\u00e4tedemokratie\". 48","auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, f\u00fcr ein Zerrbild \"echter\" Demokratie, deren Legitimit\u00e4t gerade aus der Homogenit\u00e4t des Souver\u00e4ns erwachse. Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Pr\u00e4gung haftet f\u00fcr die IBD dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt w\u00fcrden, statt den \"wahren Volkswillen\" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begr\u00fcndung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. Aktivit\u00e4ten Zentrales Element der IBD-Strategie neben aufsehenerregenden Einzelaktionen 110 war auch im Jahr 2018 die Kampagnenarbeit. Mittels der gezielten Besetzung bestimmter Themen und ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung mittels Aktionen sollte in der Gesellschaft ein Bewusstsein im Sinne der IB geschaffen werden. Begriffe pr\u00e4gen und aktiv ver\u00e4ndern ist ein erkl\u00e4rtes Ziel der IB: \"Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identit\u00e4ren Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, \"feindliche\" Narrative zu zerst\u00f6ren und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, m\u00fcssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erf\u00fcllen (...).\"111 Die IBD f\u00fchrte ihre bereits 2017 begonnene Kampagne \"DEFEND EUROPE\" im Jahr 2018 mit der Aktion \"Mission Alpes\" fort. Ziel der Aktion war es, \"sowohl mit einem Flugzeug als auch mit Teams am Boden weiter das Grenzgebiet (zu \u00fcberwachen), um illegale Migranten auf ihrem Weg nach Frankreich fr\u00fchzeitig zu entdecken.\" Au\u00dferdem wurde ein \u00fcbergr\u00f6\u00dfes Transparent mit der Aufschrift \"Closed Border...Homeland\" gezeigt. Eine umfangreiche Online-Berichterstattung in Wort, Bild und Ton war, wie im Vorjahr, wichtiger Bestandteil dieser Kampagne. Weitere Kampagnen f\u00fchrte die IB 2018 unter den Slogans \"120 Dezibel\"112 und \"Migrationspakt stoppen\"113 durch. Sie verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTubeund Instagram-Accounts, Blogs sowie Profile auch in diversen anderen sozialen Netzwerken. Die Internetauftritte dienen vor allem dem Zweck, mit Texten, Videos und Fotos \u00fcber Aktionen in der Realwelt sowie \u00fcber die Ziele der IBD zu informieren und zur Meinungsbildung im Sinne der Organisation beizutragen. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert und betrachtet sich selbst als elit\u00e4re Avantgarde, wobei sie sich nach au\u00dfen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt. Ende Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die L\u00f6schung einer Vielzahl von Profilen von Strukturen und Akteuren der IB auf Facebook und Instagram vor. Mit dieser L\u00f6schung sind der IBD die wichtigsten Plattformen f\u00fcr ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit genommen worden. Die beworbene Alternative v-Kontakte (vk.com), das russische Pendant zu Facebook, erhielt nicht ann\u00e4hernd einen vergleichbaren Zuspruch, ebenso wie die Profile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. 114 F\u00fcr die IBD als einer auf \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wogen der Wegfall ihrer Social-Media-Auftritte und die damit verbundene geringer werdende mediale Resonanz von ihren durchgef\u00fchrten Aktionen schwer. Daher widmeten sie sich dem Projekt \"Okzident Media\", das mit Podcast, Blog und Informationsvideos diesen R\u00fcckschlag auffangen soll. Angestrebt wird zudem die Entwicklung der Nachrichten-App \"Okzident News\". Seit Juni 2018 versuchte die IB zudem, mit dem Konzept der sogenannten IB-Zonen, den Diskursraum unter dem Motto \"Deutschland, wir m\u00fcssen reden!\" aus den sozialen Medien heraus mittels 110 siehe u. a. Abschnitte II.1.7.1 Landkreis Bautzen und II.1.7.7 Stadt Leipzig 111 IBD F\u00d6RDERMAGAZIN, 01/ 2018, S. 5. 112 Die Kampagne \"120 Dezibel\" ging am 30. Januar 2018 online. Benannt nach der Lautst\u00e4rke eines handels\u00fcblichen Taschenalarms, ruft sie Frauen dazu auf, unter dem Hashtag #120db ihre Erfahrungen mit \"\u00dcberfremdung, Gewalt und Missbrauch\" zu schildern und im Internet zu verbreiten. 113 Die Kampagne der IB ist gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gerichtet. 114 siehe Abschnitt II.6. Onlineaktivit\u00e4ten von Extremisten 49","Kundgebungen und Infost\u00e4nden auf die Stra\u00dfe zu verlagern. In Dresden fand in diesem Zusammenhang am 7. Juli 2018 eine Kundgebung \"Heimat erhalten, Zukunft gestalten\" statt. Die Akteure der IB zogen anschlie\u00dfend mit ihren Werbematerialien weiter nach Bautzen auf den dortigen Hauptmarkt. Eine weitere Kundgebung zum Thema \"Europa Nostra\" f\u00fchrte die IB SACHSEN am 4. August 2018 zun\u00e4chst auf der Prager Stra\u00dfe, sp\u00e4ter auf dem Dr.-K\u00fclz-Ring in Dresden durch. Neben einer Schaffung eines Nachrichtennetzwerkes im Internet strebt die IB auch eine Vernetzung von rechtsextremistischen und nichtextremistischen Akteuren vor dem Hintergrund der Asylthematik in der Realwelt an. Sie veranstaltete mit dem \"patriotischen Widerstandsund Vernetzungstreffen\" am 25. August 2018 in Dresden erstmalig eine Gro\u00dfkundgebung mit umfangreichem Rahmenprogramm. Motiv f\u00fcr eine derartige Veranstaltung waren zum einen die L\u00f6schungen bei Facebook und zum anderen der Ablauf der Demonstrationen in Wien 2016 und Berlin 2017. Aufgrund von Gegenprotesten, organisatorischen M\u00e4ngeln und einer erkennbaren Mobilisierungsschw\u00e4che konnte die IB ihre Demonstration 2017 nicht wie geplant durchf\u00fchren. Bewusst habe man daher im Jahr 2018 die s\u00e4chsische Landeshauptstadt als Ort f\u00fcr eine Gro\u00dfveranstaltung gew\u00e4hlt. Die IB beschreibt Dresden als \"Hauptstadt des Widerstandes\" und begr\u00fcndet dies mit den mont\u00e4glichen nichtextremistischen Pegida-Veranstaltungen. Anmelder der \u00f6ffentlichen Versammlung unter dem Motto \"Europa Nostra - Identit\u00e4t verteidigen - Heimat bewahren\" war der Vorsitzende des IB DEUTSCHLAND e. V. Daniel FI\u00df. Die Versammlung wurde umfangreich in den sozialen Medien und von IBFunktion\u00e4ren auf den mont\u00e4glichen nichtextremistischen Pegida-Demonstrationen beworben. Mit 350 Personen (Polizeiangabe) nahm jedoch nur die H\u00e4lfte der erwarteten Teilnehmer teil. Die IB selbst spricht von mehr als 650 Besuchern. Die Redner stammten aus den Reihen der IB bzw. aus deren Unterst\u00fctzerumfeld. Generell stellte es sich als Vernetzungstreffen der IB-Anh\u00e4nger wie auch der Unterst\u00fctzer der IB in anderen Organisationen dar. Insbesondere die IB \u00d6sterreich war mit mehreren ihrer F\u00fchrungspersonen im Programm vertreten. Auf dem Gel\u00e4nde befanden sich Verkaufsbzw. Informationsst\u00e4nde, u. a. von Kampagnen, Verlagen und Modelabels der IB bzw. aus deren Umfeld. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden mehrere Pressevertreter durch Ordner und IB-Teilnehmer bedr\u00e4ngt und an ihrer Arbeit gehindert. Die Teilnehmerzahl und auch der Werbeerfolg der Veranstaltung blieben deutlich unter den Erwartungen. Videound Bildver\u00f6ffentlichungen zufolge nahmen viele \u00e4ltere Menschen teil. Das bedeutet, die IB konnte ihr eigentliches Mitgliederpotenzial nicht im gr\u00f6\u00dferen Umfang nach Dresden mobilisieren. Ausblick Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft die IB bewusst an die Lebenswelten junger Menschen an. Wegen der Vermittlung einer entsprechenden \"Corporate Identity\" erscheinen dieser Zielgruppe die vermittelten politischen Ziele weniger abstrakt und theoretisch. Da sich diese Gruppierung nicht mit den \u00fcblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Daher besteht die Gefahr, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. Nach der Versammlung \"Europa Nostra - Identit\u00e4t verteidigen - Heimat bewahren\" am 25. August 2018 in Dresden betonte die IB, sie wolle dieses neue \"Format des Widerstands und der Gegenkultur\" weiterentwickeln sowie auch im n\u00e4chsten Jahr wieder veranstalten. Ein Veranstaltungsort wurde daf\u00fcr bislang noch nicht bekannt gegeben. Im Freistaat Sachsen stand die IB durch den am 29. Januar 2018 verk\u00fcndeten R\u00fcckzug ihres Regionalleiters Tony GERBER vor einem F\u00fchrungswechsel. Die neue Regionalleitung sowie die Organisation und Durchf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen Versammlung am 25. August 2018 brachten jedoch keine Impulse f\u00fcr eine sachsenweite Etablierung der IB. Wie auch bei anderen Gruppierungen 50","h\u00e4ngt die Entwicklung der einzelnen Ortsgruppen derzeit stark vom jeweiligen Engagement einzelner Personen ab. 1.4.3 PRO CHEMNITZ PRO CHEMNITZ ist eine W\u00e4hlervereinigung aus Chemnitz. Ihre wesentlichen Hauptakteure sind Martin KOHLMANN und Robert ANDRES. Beide sind als langj\u00e4hrige Rechtsextremisten bekannt. Sie unterst\u00fctzten u. a. die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK und beteiligten sich an der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung TIWAZ im Juni 2018 im Erzgebirgskreis.115 Angeh\u00f6rige von PRO CHEMNITZ f\u00fchrten seit dem T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 zahlreiche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten mit \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlicher Beteiligung durch und verbreiteten rechtsextremistische Inhalte. Bereits f\u00fcr den 27. August 2018 meldete der langj\u00e4hrig bekannte Neonationalsozialist Robert ANDRES eine Versammlung unter dem Motto \"Sicherheit f\u00fcr Chemnitz\" an. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und parteiungebundenen Spektrums. Insgesamt konnten ca. 6.000 Teilnehmer, darunter ein gro\u00dfes b\u00fcrgerliches Personenpotenzial, mobilisiert werden. Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Er bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavokabeln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen.116 Seit dem 30. August 2018 f\u00fchrte PRO CHEMNITZ regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen unter dem Motto \"Sicherheit f\u00fcr Chemnitz\" durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen, waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. Die auf den Demonstrationen auftretenden Redner wiesen h\u00e4ufig einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. So sprachen etwa ein haupts\u00e4chlich in Sachsen-Anhalt aktiver Rechtsextremist oder auch der Vorsitzende eines NPDKreisverbandes Stefan HARTUNG. Auch bei diesen Reden wurden teilweise rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Weitere \u00fcberregional aktive Redner mit rechtsextremistischem Hintergrund aus Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg belegen die Einbindung von PRO CHEMNITZ in die bundesweiten Vernetzungsaktivit\u00e4ten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten.117 Bei den Demonstrationen wurden wiederholt rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen und Symbole festgestellt. Auch kam es mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen und \u00dcbergriffen. Im Zusammenhang mit Restaurants j\u00fcdischer oder nichtdeutscher Betreiber kam es zu Sachbesch\u00e4digungen und Angriffen auf Personen. H\u00f6hepunkt der Gewalttaten war hierbei ein Vorkommnis am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz. Dort kam es nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverd\u00e4chtiger und einer siebenk\u00f6pfigen Personengruppe, darunter Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt f\u00fchrten zur Aufdeckung der Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ, die verd\u00e4chtigt wird, eine schwere, rechtsterroristisch motivierte Straftat zum Tag der deutschen Einheit geplant zu haben. Der Generalbundesanwalt leitete gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB ein.118 115 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 116 F\u00fcr eine genauere Darstellung und Einordnung dieser Rede und weiterer relevanter Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz siehe die Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus, II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 117 siehe die Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus 118 siehe Abschnitte II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz 51","K\u00fcnftig wird PRO CHEMNITZ voraussichtlich weiterhin versuchen, Ereignisse mit Asylbezug zur Mobilisierung f\u00fcr eigene Veranstaltungen zu instrumentalisieren. Daneben d\u00fcrfte die W\u00e4hlervereinigung bem\u00fcht sein, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018 angesprochenen und mobilisierten nichtextremistischen B\u00fcrger auch dauerhaft f\u00fcr das eigene Wirken zu gewinnen. In diesem Sinne ist zu erwarten, dass die Bestrebungen zum Jahresende 2018, die Demonstrationen durch regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte in einem festen Treffobjekt zu erg\u00e4nzen, fortgesetzt werden. Bei einer \u00e4hnlich gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es PRO CHEMNITZ erneut gelingen, hohe Teilnehmerzahlen f\u00fcr die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Ebenso ist zu erwarten, dass PRO CHEMNITZ die Zusammenarbeit mit \u00fcberregional aktiven Akteuren und Strukturen muslimund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und f\u00fcr neue Kampagnen auf diese zur\u00fcckgreifen wird. 1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Die Aktivit\u00e4ten der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN zielen gegen\u00fcber jenen der NEONATIONALSOZIALISTEN weniger nach au\u00dfen, sondern dienen dem gemeinsamen Erlebnis und der Pflege des Gemeinschaftsgef\u00fchls. Sie sind auch weniger an ideologischen Schulungen interessiert, jedoch orientieren sie sich an der Ideologie der NEONATIONALSOZIALISTEN. Sie verf\u00fcgen dementsprechend \u00fcber ein von Chauvinismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild und neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als Feindbilder angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Dies leben sie aber eher unreflektiert aus und legen weniger Wert darauf, sich in einer Struktur zusammenzuschlie\u00dfen. Ihre extremistische Grundhaltung zeigt sich vor allem bei erlebnisorientierten Freizeitaktivit\u00e4ten, wie dem Durchf\u00fchren oder Besuchen rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen vor allem der Freizeitcharakter im Vordergrund steht. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN - auch solche, die in Gruppierungen aktiv sind, - sind Teil einer lebendigen Subkultur und stellen einen gro\u00dfen Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Strategische \u00dcberlegungen sind ihnen eher fremd. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene charakteristisch. Das macht sie schwer berechenbar und verursacht ein nicht unbetr\u00e4chtliches Gefahrenpotenzial. Die Bildung neonationalsozialistischer Strukturen beginnt oft innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene, in welcher sich Personennetzwerke intensiv einer gemeinsamen Freizeitgestaltung widmen. Dabei kommt es nicht zwangsl\u00e4ufig zu festen Strukturen wie Kameradschaften und \u00e4hnlichen Verb\u00e4nden. Eher handelt es sich um sich festigende Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bed\u00fcrfnis nach weiterer Verfestigung empfinden. Solche Prozesse verlaufen wechselhaft: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten strukturiert sich die Szene etwas fester; besteht dazu jedoch kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivit\u00e4t. Eine wichtige Rolle spielen dabei neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals, das Vorhandensein einer Treffgelegenheit und regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Personenpotenzial Zu den in subkulturell gepr\u00e4gten Strukturen aktiven Rechtsextremisten werden 300 Personen gerechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 25 % gegen\u00fcber 2017 (240 Personen). Diese Steigerung geht im Wesentlichen auf die weiter zunehmenden Aktivit\u00e4ten der BRIGADE 8, der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY und der rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierungen zur\u00fcck, was die Dynamik der Szene belegt. Schwerpunkte der Szene 2018 waren Ostsachsen, der Dresdner Raum und der Gro\u00dfraum Chemnitz. 52","Strukturen und Aktivit\u00e4ten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene bleiben die rocker\u00e4hnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind sowie die rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen. Die Bildung rocker\u00e4hnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen. Die F\u00fchrungsfigur nennt sich jeweils \"President\", die Gruppenangeh\u00f6rigen werden u. a. als \"Member\" bezeichnet. Dieses Auftreten soll jedoch dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich um typische, subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tats\u00e4chlich bestehen die Aktivit\u00e4ten im Wesentlichen in der Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit f\u00fcnf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Wei\u00dfwasser nach M\u00fccka (beide Lkr. G\u00f6rlitz). Es handelt sich um einen bundesweit aktiven subkulturell gepr\u00e4gten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Die BRIGADE 8 ist eines von mehreren \"Chaptern\" (Ablegern) dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Dem \"Chapter\" in Wei\u00dfwasser werden etwa 40 Personen (2017: 30) zugerechnet. Personen der BRIGADE 8 sind gut vernetzt, denn sie verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Au\u00dferdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE 8 und Personen, die unter dem Label \"Combat 18\" (C18) auftreten, festgestellt 119. In einem angemieteten Objekt in M\u00fccka findet ein Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung statt. Dabei handelt es sich um regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch \u00fcberregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch in Brandenburg haben sich mittlerweile BRIGADE 8-Strukturen gebildet. Stark nachgelassen haben im Berichtsjahr demgegen\u00fcber die Aktivit\u00e4ten von ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE). Nachdem die Gruppe w\u00e4hrend der Ereignisse in Bautzen im September 2016 noch aktiv gewesen war und im M\u00e4rz 2017 f\u00fcr eine Feier rund 130 Personen hatte mobilisieren k\u00f6nnen, waren 2018 kaum noch Aktivit\u00e4ten feststellbar. Nach wie vor werden der Gruppierung jedoch ca. 30 Personen zugerechnet. Eine weitere Gruppierung, die sich mittlerweile aufgel\u00f6st hat, ist die KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE aus Gro\u00dfr\u00f6hrsdorf (Lkr. Bautzen). Die ehemaligen Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierung sind nun entweder bei regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivit\u00e4ten trat im Berichtsjahr die Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) auf. Dieses Personenpotenzial unterst\u00fctzt au\u00dferdem die Aktivit\u00e4ten der NPD wie auch der lokalen neonationalsozialistischen Szene. Dynamischer entwickelten sich hingegen die Aktivit\u00e4ten der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY wie auch des NATIONALEN JUGENDBLOCKs in Zittau (beide Lkr. G\u00f6rlitz). Nach langen Jahren kaum feststellbarer Aktivit\u00e4ten traten beide Gruppierungen wieder verst\u00e4rkt mit der Durchf\u00fchrung von Freizeitund Konzertveranstaltungen in Erscheinung. Der NATIONALE JUGENDBLOCK konnte f\u00fcr seine Veranstaltungen ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisationspunkt f\u00fcr ein weit gr\u00f6\u00dferes unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt die ANTI-ANTIFA-GRUPPE dar. Infolge einer zunehmenden Politisierung der Szene in den vergangenen Jahren suchten Anh\u00e4nger ein verst\u00e4rktes politisches Engagement. Zumeist geschieht dies im Umfeld anderer - nicht zwingend extremisti119 \"Combat 18\" war in der Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR. 53","scher - Organisationen, sofern es die Szene aus ideologischen oder anderen Motiven f\u00fcr sinnvoll erachtet, dort in Erscheinung zu treten. Der Personenkreis der ANTI-ANTIFA-GRUPPE trat so u. a. in einheitlicher Oberbekleidung mit dem Symbol eines Reichsadlers \u00fcber einem Schlagring und der Aufschrift \"Anti-Antifa\" bei asylbezogenen Veranstaltungen verschiedener Initiativen auf und provozierte dort politische Gegner. Bei solchen konfrontativen Begegnungen kommt die hohe latente Gewaltbereitschaft der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zum Ausdruck. Die ANTI-ANTIFA-GRUPPE war im Jahr 2018 innerund au\u00dferhalb Sachsens aktiv. Die in subkulturellen Gruppierungen aktiven rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4nger sind ebenfalls stark von den Politisierungsprozessen der vergangenen Jahre gepr\u00e4gt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die zum Fanumfeld des Chemnitzer FC z\u00e4hlenden Gruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC sowie BLACK DEVILS aus Hoyerswerda. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von Gruppierungen verl\u00e4uft dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung. Dies betraf vor allem FAUST DES OSTENS (Dresden) und SCENARIO LOK (Leipzig). Der hohe Anteil der auch als Fu\u00dfballanh\u00e4nger in Erscheinung tretenden Rechtsextremisten bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und Freital 2015, in Leipzig-Connewitz im Januar 2016 wie auch die Rolle dieser bei den Ereignissen in Chemnitz seit August 2018 macht jedoch deutlich, dass es sich trotz struktureller Schw\u00e4chen um ein gro\u00dfes, gewaltbereites und aktiv die Konfrontation suchendes Personenpotenzial handelt. F\u00fcr eine Versammlung am 26. August in Chemnitz mobilisierte KAOTIC \u00fcber das Internet. Daran nahmen neben Angeh\u00f6rigen von KAOTIC ca. 800 Personen teil, was auch die sehr kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene unterstreicht. Dies ist insbesondere eine Folge der Verankerung dieser rechtsextremistischen Struktur in gewaltund konfrontationsbereiten Kreisen der Fu\u00dfballanh\u00e4ngerschaft des Chemnitzer FC. \u00c4hnliche Zusammenh\u00e4nge gibt es auch im Umfeld anderer rechtsextremistischer Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Sie verf\u00fcgen damit \u00fcber ein sehr gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial, das sie dank digitaler Medien sehr schnell aktivieren k\u00f6nnen120. Die Ereignisse von Chemnitz haben die Politisierungsprozesse, wie auch die Militanzbereitschaft der in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten, weiter bef\u00f6rdert und eine motivierende Wirkung auf die Szene entfaltet. Im Umfeld der Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ kam es immer wieder zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Des Weiteren geh\u00f6ren in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten HAMMERSKINS an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis hat und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kommt es nur sporadisch zu Aktivit\u00e4ten; die Schwerpunkte dieser Gruppierung liegen au\u00dferhalb Sachsens. Im Bereich der parteiungebundenen subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Strukturen hat des Weiteren die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.121 So agiert mit PC-RECORDS (Chemnitz) einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Die Bedeutung des ebenfalls hier ans\u00e4ssigen FRONT RECORDS (Lkr. Leipzig) hat demgegen\u00fcber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivit\u00e4ten der gesamten rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterst\u00fctzt. Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die f\u00fcr die Sammlung und St\u00e4rkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine herausragende Rolle 120 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 105 121 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik und 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 54","spielen. Hier gibt es seit 2017 einen Trend zu Gro\u00dfkonzerten und sogenannten Mischveranstaltungen122. Gro\u00dfkonzerte wie im Juli 2017 in Themar (TH) mit bis zu 6.000 Teilnehmern, aber auch regionale Veranstaltungen, wie das \"Lunikoff-Sommerfest\"123 am 23. Juni 2018 mit ca. 200 Teilnehmern in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig), bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen zusammen, st\u00e4rken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten. Dieselbe Funktion erf\u00fcllen auch Veranstaltungen, wie das \"3. Osts\u00e4chsische Sportund Familienfest\" (60 bis 80 Teilnehmer) mit anschlie\u00dfendem Konzert \"Triumph des Willens\" (ca. 100 Teilnehmer) am 15. September 2018 in Wei\u00dfenberg (Lkr. Bautzen), oder der allj\u00e4hrlich im September stattfindende \"Muldentaler Kameradschaftslauf\" mit in der Regel mehr als 150 Teilnehmern. Beide Veranstaltungen tragen zur Festigung des Szenezusammenhalts wie auch zur Entstehung neuer Kennverh\u00e4ltnisse bei. Die gr\u00f6\u00dften Szenetreffpunkte 2018 waren jedoch die beiden \"Schild und Schwert Festivals\" in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz).124 Die zunehmende Sichtbarkeit der Szene im Rahmen entsprechender Gro\u00dfveranstaltungen, wie in Themar oder Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz), wird auch durch eine offene Zurschaustellung rechtsextremistischer \u00dcberzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsst\u00fccke erg\u00e4nzt. Darin zeigt sich zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene Pr\u00e4senzund auch Konfrontationsbereitschaft. Kampfsport war neben dem Demonstrationsgeschehen anl\u00e4sslich des T\u00f6tungsdelikts im August 2018 in Chemnitz eines der pr\u00e4genden Ph\u00e4nomene der Aktivit\u00e4ten der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene125. 2018 fanden mehrere auch bundesweit bedeutsame Kampfsportveranstaltungen in Sachsen statt, zu denen hohe Teilnehmerzahlen mobilisiert werden konnten. Prim\u00e4r waren dies eine entsprechende Veranstaltung im Rahmen des ersten \"Schild und Schwert Festivals\" im April, das sogenannte TIWAZ in Gr\u00fcnhain-Beierfeld (Erzgebirgskreis) im Juni mit 450 Teilnehmern und der \"Kampf der Nibelungen\" im Oktober in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) mit etwa 850 Teilnehmern. Hieran nahmen jeweils sowohl zahlreiche SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN als auch rechtsextremistische Parteien (NPD und DER DRITTE W EG) sowie NEONATIONALSOZIALISTEN teil. Dabei f\u00f6rdert der Kampfsport nicht nur den Zusammenhalt der Szene und ihre Vernetzung, sondern auch ihre Gewaltbereitschaft. Erg\u00e4nzend dazu bieten solche Veranstaltungen anderen rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN das Potenzial, das subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Personenpotenzial f\u00fcr ihre eigenen Aktivit\u00e4ten zu erschlie\u00dfen. Ausblick Mit ihrem Szenezusammenhalt und den darauf ausgerichteten Veranstaltungen tragen subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen dazu bei, die Anbindung einzelner Rechtsextremisten an die Szene zu erh\u00f6hen. Die Dynamik der Gruppenbildung hat gegen\u00fcber 2017 nachgelassen und verblieb auf einem sehr niedrigen Niveau. W\u00e4hrend sich einzelne bestehende Strukturen belebten, l\u00f6sten sich andere auf oder waren nicht mehr aktiv. Ein weiteres Streben nach festeren Strukturen ist in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene kaum vorhanden, da das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Szene durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen bei Veranstaltungen bereits ausreichend bedient wird. Die zunehmenden Freizeitveranstaltungen in den Bereichen Musik, Sport und Kampfsport dienen der Zusammenf\u00fchrung aber auch der weiteren Ideologisierung der Szene. Gerade die Kampf122 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (bspw. Musik, Kampfsport, etc.). 123 Hinter LUNIKOFF der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. 124 siehe Abschnitt II. 1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 125 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 55","sportereignisse f\u00f6rderten die Gewaltbereitschaft, was sich in k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten der Szene niederschlagen d\u00fcrfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsf\u00e4higkeit beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten S\u00e4ttigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird. Nachdem das beh\u00f6rdliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Gro\u00dfveranstaltungen 2018 zunahm, spricht vieles f\u00fcr eine Entwicklung hin zu eher kleineren \"privaten\" Veranstaltungen. Die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsf\u00e4higes Personenpotenzial zur Verf\u00fcgung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei \u00e4hnlich gelagerten Ereignissen, wie in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden. Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verst\u00e4rkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich der rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Aus der gesamten subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivit\u00e4ten zu erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt und die Selbstbest\u00e4tigung der rechtsextremistischen Szene. Au\u00dferdem wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial \u00fcber vermeintliche \"Freizeitaktivit\u00e4ten\" an sich zu binden. Der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen r\u00fcckten im Jahr 2018 Gro\u00dfveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines R\u00fcckgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen, an dem nichtextremistischen Konzert \"Oi! for Saxony\". Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 36 35 30 26 25 24 25 20 17 15 14 15 14 10 5 0 56 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018","Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert 300 265 260 250 220 230 210 190 200 150 150 140 230 150 100 50 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Die durchschnittliche Teilnehmerzahl der Konzerte lag im Jahr 2018 bei ann\u00e4hernd 260 Personen. Der Anstieg ist auf die Gro\u00dfveranstaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Besucherzahl im Szeneobjekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), aufgrund der Raumkapazit\u00e4t jeweils zwischen 200 und 230 Personen betrug, waren bei kleineren Konzertveranstaltungen meist zwischen 50 bis 100 Teilnehmer zugegen. Die h\u00f6chste Teilnehmerzahl erreichten die Rechtsextremisten im Rahmen des \"Schild und Schwert Festivals\" am 21. April 2018 in Ostritz mit 1.269 Personen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungsobjekten eine entscheidende Rolle. Im Berichtsjahr zeigte sich deutlich, dass der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene unmittelbar von der Existenz geeigneter Objekte abh\u00e4ngig ist. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auch im Jahr 2018 auf das seit 2008 einschl\u00e4gig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort sind aufgrund beh\u00f6rdlicher Nutzungsbeschr\u00e4nkungen j\u00e4hrlich maximal zehn Veranstaltungen zul\u00e4ssig; diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren aus. Im Landkreis G\u00f6rlitz standen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zudem mit dem Objekt der BRIGADE 8 in M\u00fccka und dem Haus des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU E. V in Zittau zwei weitere Objekte f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Konzertveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Allerdings sind dort keine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen vorhanden. Das Konzert am 15. Juli 2017 in Themar (TH) unter dem Motto \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" mit ca. 6.000 Teilnehmer verdeutlichte, dass bei Vorhandensein einer geeigneten Liegenschaft und dem Auftritt von renommierten Musikgruppen beachtliche Teilnehmerzahlen erreicht werden k\u00f6nnen. Diese Gelegenheit bot sich im Berichtsjahr in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz). Der Inhaber des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" stellte Rechtsextremisten das Gel\u00e4nde mit Hotel und mehreren Hallen kostenpflichtig zur Verf\u00fcgung. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (TH) organisierte am 20./21. April 2018 sowie am 2./3. November 2018 in Ostritz zwei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Motto \"Schild und Schwert Festival\". Im Verlauf der jeweils als politische Kundgebung angemeldeten Veranstaltung fanden neben politischen Rednerauftritten, T\u00e4towierund Kampfsportvorf\u00fchrungen auch Balladenvortr\u00e4ge von Einzelinterpreten und Konzerte mit Bands statt. Mit dem Konzept erreichte HEISE zwar recht hohe Teilnehmerzahlen, jedoch lagen diese deutlich unter dem Niveau der Veranstaltungen in Themar (TH) lagen. Zum Teil d\u00fcrfte hier der politische und zivilgesellschaftliche Widerstand wie auch die Lage der Liegenschaft am Rande der Bundesrepublik eine Rolle gespielt haben. 57","Ein weiteres Konzert mit rund 350 Teilnehmern fand ebenfalls im Hotel \"Nei\u00dfeblick\" am 1. Dezember 2018 mit den Bands BLUTZEUGEN (SN), BRONSON (ITA), TRUE AGGRESSION (SN) und BARRICADES (ST) statt. Nach Beschwerden \u00fcber \"Sieg Heil\"-Rufe l\u00f6ste die Polizei die Veranstaltung auf. Rechtsextremistische Liedermacher oder Bands bzw. einzelne Bandmitglieder sind im Berichtsjahr auf 23 Liederabenden bzw. Veranstaltungen mit musikalischem Begleitprogramm (2017: 22) im Freistaat Sachsen aufgetreten. Parteien, wie die NPD oder DER DRITTE WEG, nutzten diese Darbietungen oft, um die Attraktivit\u00e4t ihrer Veranstaltungen zu erh\u00f6hen und Publikum anzuziehen. Zum 3. \"Europakongress\" der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN) am 11. und 12. Mai 2018 in Riesa wurden Bands, wie FLAK (RP), MARDER (FIN) und HOBBIT (ITA) sowie der Liedermacher FREILICHFREI (SN) engagiert. Die Partei DER DRITTE WEG lie\u00df im Januar den Liedermacher BRENNER (BB) und im M\u00e4rz 2018 den S\u00e4nger der Band HERMUNDUREN (TH) auftreten. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE (BY) trat bei der NPDJahresauftaktveranstaltung am 20. Januar 2018 in Nordsachsen auf und spielte zudem auf einer vom Verein FREIGEIST des NPD-Funktion\u00e4rs Stefan HARTUNG organisierten \u00f6ffentlichen Veranstaltung unter dem Motto \"Freigeistiger Sommerabend\" am 30. Juni 2018 in Schwarzenberg vor rund 500 Teilnehmern. J\u00e4hrlich organisieren s\u00e4chsische Rechtsextremisten ein \"Sommerfest mit Lunikoff\". Wie im Vorjahr fand die Veranstaltung in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda, statt. Der Auftritt des aus Berlin stammenden Michael REGENER, der unter dem Pseudonym LUNIKOFF bekannt ist, zog erneut rund 200 Teilnehmer an. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2018 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 27 s\u00e4chsische Musikgruppen und Bandprojekte (2017: 36) sowie drei Liedermacher (2017: sechs), welche bei Musikveranstaltungen innerund au\u00dferhalb Sachsens auftraten, eigene Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten oder sich anderweitig aktiv zeigten. Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 36 30 30 30 29 29 30 27 22 22 19 19 20 10 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Die Bands gaben insgesamt 12 Alben bzw. Split-CDs (2017: neun) heraus und beteiligten sich an zwei Samplern (2017: drei). 58","Die Band BLUTZEUGEN (SN) nahm zusammen mit HEILIGER KRIEG (SN), CONFIDENT OF VICTORY und EXZESS (beide BB) an einer Konzertveranstaltung am 16. Juni 2018 in Tschechischen Republik teil. Auf dieser Veranstaltung ver\u00f6ffentlichte BLUTZEUGEN eine Mini-CD mit dem Titel \"Ewige Wache\" im Rahmen einer Soli-Aktion. In den Texten auf dieser CD werden mehrfach Bez\u00fcge zur Zeit des Nationalsozialismus hergestellt. So bringt die Band ihr Gedenken an jene zum Ausdruck, welche \"(...) in N\u00fcrnberg aufgehangen\"126 wurden und nimmt damit positiv Bezug auf die in N\u00fcrnberg verurteilten NSKriegsverbrecher. Neu in Erscheinung trat die aus Hoyerswerda stammende Band THOYTONIA. Die Mitglieder dieser Band sind aus dem Umfeld der Fu\u00dfballfangruppe BLACK DEVILS, welche der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zu zurechnen ist. THOYTONIA wie auch die BLACK DEVILS nutzen dasselbe Objekt in Hoyerswerda. Die Musikgruppe trat bei Konzertveranstaltungen in Hoyerswerda, Staupitz und auch in Th\u00fcringen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands auf. Im Oktober 2018 ver\u00f6ffentlichten sie \u00fcber das Szenelabel REBELL RECORDS ihren ersten Tontr\u00e4ger. Ein Blick auf die Texte offenbart die rechtsextremistische Gesinnung. Im Lied \"Thoytonia\" wird Hoyerswerda als Stadt mit \"gesunder Br\u00e4une\" beschrieben, in der man zusammensteht \"im Kampf f\u00fcrs Reich\". Dieser Kampf - so die Band - richtet sich \"gegen fremde Kr\u00e4fte, die das Land \u00fcbernahmen\". \"Jede Stadt\" hei\u00dft es im Lied \"Steh auf\" \"wird von Fremden \u00fcberrannt (...) jeder macht was er will [,] \u00dcberfremdung im gro\u00dfen Stil\". Man solle sich zusammenraufen, \"ob Jung ob Greis [,] unsere Stadt bleibt deutsch und wei\u00df (...)\". In offenkundig diffamierender Art und Weise hei\u00dft es weiter: \"der moderne Moslem macht sich hier breit\" und keiner erkenne die Gefahr \"von der drohenden Asylantenschaar [,] macht am besten noch die Beine breit zweimal Blut vermischt zu einem Grit127\". Weiter wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen: \"B\u00fcrger dieser Stadt zum Kampf bereit [...] wir k\u00e4mpfen mit Worten und Taten\". Das dieser Kampf nach Vorstellung dieser Band auch bewaffnet sein soll, verdeutlicht der Aufruf im ersten Lied: \"M\u00e4nner an die Waffen [,] auf in die Schlacht\"128. 126 CD \"Ewige Wache\" 127 \"Grit\" meint hier Streugut. 128 CD \"Thoytonia\" 59","Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen Die Bands bzw. Bandprojekte HEILIGER KRIEG, HEILIGE JUGEND, STAHLFRONT, MOSHPIT und KILLUMINATI k\u00f6nnen nicht \u00f6rtlich zugeordnet werden. Oft setzen sich die Bands aus Mitgliedern zusammen, die aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch aus Sachsen, stammen. Ausblick Das hohe Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen. Konzertveranstaltungen sind f\u00fcr die ma\u00dfgeblichen Propagandisten dieser Szene neben der Produktion von Tontr\u00e4gern eine wichtige Einnahmequelle. Insbesondere mit Gro\u00dfveranstaltungen k\u00f6nnen die Organisatoren gr\u00f6\u00dfere Gewinne erzielen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE hat sich mit dem Objekt in Ostritz eine Liegenschaft erschlossen, welche f\u00fcr derartige Veranstaltungen geeignet ist. Er will die Veranstaltungsreihe \"Schild und Schwert Festival\" im Juni 2019 fortf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus soll das Objekt offenbar auch f\u00fcr weitere, als politische Kundgebungen deklarierte Konzertveranstaltungen genutzt werden. 60","Rechtsextremistische Bands bzw. Bandprojekte und Liedermacher in Sachsen ARTAM Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glaucha aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2016 / keine Ver\u00f6ffentlichung eines YouTube-Videos mit einer Aktivit\u00e4ten 2018: Probeaufnahme eines Songs BLITZKRIEG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2000 / Beteiligung an der Split-CD \"Wir stehen fest\" Aktivit\u00e4ten 2018: Im Berichtsjahr wurde ein Flyer bekannt, wonach die Band gegen Ende des Jahres ein Abschlusskonzert plante. BLUTZEUGEN Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2011 / Tontr\u00e4ger \"Ewige Wache\" Aktivit\u00e4ten 2018: Beteiligung an Konzerten im Inund Ausland BRAINWASH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2001/ keine Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritte bei Konzerten in der Ukraine und in Serbien CAMULOS Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2002/ \"GRATZUG / CAMULOS\" Split-CD HEILIGE JUGEND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2017/ Beteiligung am Sampler \"10. Tag der Deutschen Zukunft\" 61","HEILIGER KRIEG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, urspr\u00fcnglich BadenW\u00fcrttemberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2000, seit 2014 in Sachsen/ keine Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritte bei Konzerten in Sachsen und Tschechischen Republik KILLUMINATI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2014 / Album \"Europas Untergang\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt bei der Veranstaltung \"Jugend im Sturm\" am 7. Juli 2018 in Kirchheim (TH) Ein weiterer Auftritt wurde f\u00fcr ein Konzert am 17. November 2018 in Staupitz angek\u00fcndigt. LEICHENZUG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden, Wilkau-Ha\u00dflau (Lkr. Zwickau) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2004 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Ank\u00fcndigung eines Auftritts beim \"Eternal hate fest\" am 13. Juli 2019 in der Tschechischen Republik MOSHPIT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Th\u00fcringen, Sachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2001/ keine OVERDRESSED Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Mittelsachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2011 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt am 7. April 2018 bei einem Konzert in Kirchheim (TH) 62","PARANOID Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Schneeberg (Erzgebirgskreis) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2009 / Beteiligung am Sampler \"Gemeinschaft leben\" PIONIER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: ca. 2009 / Beteiligung am Sampler \"10. Tag der Deutschen Zukunft\", Beteiligung des S\u00e4ngers der Band am Tontr\u00e4ger \"Lieder die das Leben schrob\" RAC'N'ROLL-TEUFEL Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt/ Landkreis Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: ca. 2009 / Beteiligung am Tontr\u00e4ger \"Lieder die das Leben schrob\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt beim \"Lunikoff Sommerfest\" am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda SACHSENBLUT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freiberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2010 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt bei einem Konzert am 15. April 2018 in der Tschechischen Republik SACHSONIA Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 1999 / Album \"18\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt bei einem Konzert am 20. Mai 2018 in Torgau, OT Staupitz SELBSTSTELLER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Riesa aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 1999 / keine 63","STAHLFRONT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, Th\u00fcringen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2011 / Album \"Religion des Blutes\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt beim \"Hot Shower Festival\" am 7. April 2018 in Italien sowie Auftritt angek\u00fcndigt beim \"Militant Black Metal\" Konzert in Kiew STAHLWERK Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freital aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2012 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt bei einem Konzert am 15. April 2018 in der Tschechischen Republik und am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz THEMATIK 25 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2008 / keine Angek\u00fcndigt f\u00fcr einen Auftritt bei einem Konzert Aktivit\u00e4ten 2018: am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz THOYTONIA Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Hoyerswerda aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2017/ CD \"Irrenhaus\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt bei Konzertveranstaltungen in Sachsen und in umliegenden Bundesl\u00e4ndern TRUE AGGRESSION Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Ostsachsen (Oberlausitz) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2016 / Album \"Jetzt gibt's Stunk\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritte bei Konzerten in Sachsen und in Th\u00fcringen 64","\u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Vogtland aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2010 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Es wurde ein Auftritt f\u00fcr ein Konzert am 15. September 2018 in Nostitz (Lkr. G\u00f6rlitz) angek\u00fcndigt. VERBOTEN Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirgskreis aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2011 / Beteiligung an Split-CD \"Gl\u00fcck auf!\" VOLKSNAH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2012 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Ein Auftritt der Band bei einer Konzertveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. M\u00e4rz 2018 in Torgau, OT Staupitz wurde angek\u00fcndigt WHITE RESISTANCE Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2000 / Album \"Nicht in diesem Leben\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritte bei Konzerten in Deutschland und der Tschechischen Republik W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Gro\u00dfdubrau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2009 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Ank\u00fcndigung der Herausgabe des Albums \"Kleiner Ohrinfarkt\" 65","FREILICHFREI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2014 / Beteiligung am Sampler \"Gemeinschaft leben\" Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritte bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern OIRAM Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher/ Wei\u00dfwasser aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: in Sachsen seit 2017 / Album \"Er tat nur seine Pflicht\" SCHRATT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Hartenstein aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2018: 2005 / keine Aktivit\u00e4ten 2018: Auftritt beim \"Lunikoff Sommerfest\" am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2018 in Sachsen Datum Ort Konzertaufgetretene oder geplante Musikbesucher gruppen (ca.) 1 20.1.2018 Ostsachsen u. a. RANDGRUPPE DEUTSCH 2 27.1.2018 Hinweis auf SachBARRICADES (ST) sowie weitere nicht sen bekannte Bands 3 3.2.2018 Torgau, OT Stau200 BLUTLINIE (SH), SQUADRON (UK), pitz TRUE AGGRESSION (SN) und SCHMEICHELSTADT (CZ) 4 24.2.2018 Torgau, 230 D.S.T. (BR), BRAINWASH (SN), OT Staupitz UWOCAUST (BB) 5 10.3.2018 Hoyerswerda 100 THOYTONIA (SN), STURMREBELLEN (NW), UNBEUGSAM, FYLGIEN (BB), RANDGRUPPE DEUTSCH 6 24.3.2018 Sebnitz, OT SLEIPNIR (NW), EXZESS (BB), Saupsdorf TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH) 7 31.3.2018 Torgau, 230 FLAK (RP), VOLKSNAH (SN), OT Staupitz CONFIDENT OF VICTORY (BB), JOGOS \u00d6NVEDELEM (UNGARN) 8 21.4.2018 Sachsen SK\u00d6LL DAGAZ (TH) 9 19.5.2018 Zittau 60 AGGROKNUCKLE (JPN), THE HAWKS (JPN), S.P.Q.R. (ITA), TRUE AGGRESSION (SN) 10 20.5.2018 Torgau, 220 AGGROKNUCKLE (JPN), BARRICADES OT Staupitz (ST), S.P.Q.R. (ITA), THE HAWKS (JPN), SACHSONIA (SN) 66","11 26.5.2018 vermutlich Sachsen 150 NS Black Metal-Konzert mit FLAK (RP), GOATMOON (FIN), NORDGLANZ (HE) 12 2.6.2018 M\u00fccka 100 GERMANIUM (BW), STURMBR\u00dcDER (BW), UNGEBETENE G\u00c4STE (MV), BALTIC STORM (MV) 13 30.6.2018 M\u00fccka THOYTONIA (SN), NAPOLA (TH) 14 7.7.2018 Torgau, 230 ENDSTUFE (HB), KRIEGSBERICHTER OT Staupitz (ST), NON PLUS ULTRA (NW) 15 21.7.2018 M\u00fccka 50 FREILICHFREI (SN) 16 24.8.2018 Torgau, 210 FORTRESS (AUS), SQUADRON (GBR), OT Staupitz HEILIGER KRIEG (SN) 17 15.9.2018 Wei\u00dfenberg, 100 \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND OT Nostitz (SN), S\u00e4nger von F.I.E.L.(MV), BURNING HATE (BY), OLD FIRM (SLO) 18 29.9.2018 Zittau GREEN ARROWS (ITA), PAINFUL AWEKING (MV), FIGHTTONIGHT (ST), SAUBANDE (CZE) 19 13.10.2018 Torgau, 185 BRUTAL ATTACK (GBR), KRAFT DURCH OT Staupitz FROIDE, THOYTONIA (SN), SPN-S (BB) 20 17.11.2018 Torgau, 230 BLUTLINIE (SH), KILLUMINATI OT Staupitz (TH/SN/BW), KRAFTSCHLAG (ST), SOKYRA PERUNA (UKR) 21 1.12.2018 Ostritz 350 BLUTZEUGEN (SN), BRONSON (ITA), TRUE AGGRESSION (SN) und BARRICADES (ST) 22 1.12.2018 M\u00fccka 150 PAINFUL AWEKENING (MV), LTW (POL) 23 8.12.2018 Torgau, CONFIDENT OF VICTORY (BB), EXZESS OT Staupitz (BB), FRONTFEUER (BB), THEMATIK 25 (SN) 24 28.12.2018 Torgau, DIE LUNIKOFF VERSCHW\u00d6RUNG (BR), OT Staupitz KOMMANDO SKIN (BW) und STAHLWERK (SN) 25 29.12.2018 Sachsen W HITE RESISTANCE (SN), KILLUMINATI (SN, TH, BW), CONFIDENT OF VICTORY (BB), SPN-S (BB) Neben diesen Konzertveranstaltungen traten im Berichtsjahr in Sachsen Liedermacher, Bands bzw. einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Datum Ort VeranstalMusikgruppen tungsteil(mit Auftritt oder geplantem Auftritt) nehmer (ca.) 1 7.1.2018 Johanngeorgen20 LUNIKOFF (BR) stadt 2 13.1.2018 Riesa Auftritt FLAK (RP) beim JN\"Bundeskongress\" 3 19.1.2018 Zwickau Auftritt BRENNER (BB) bei Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG 4 20.1.2018 Nordsachsen Auftritt Frank RENNICKE (BY) bei Jahresauftaktveranstaltung der NPD 5 18.2.2018 Lunzenau 65 LUNIKOFF (BR) 6 10.3.2018 Zwickau 15 S\u00e4nger der Band HERMUNDUREN (TH) 7 17.3.2018 Mittelsachsen FREILICHFREI (SN) 8 20./ Ostritz 585/1.269 Bands und Liedermacherauftritte im 21.4.2018 Rahmen des \"Schild und SchwertFestivals\" mit KATEGORIE C (HB), STURMWEHR (NW), NAHKAMPF SOLO (HB), GRIFFIN (BE), DIE LUNIKOFF VER67","SCHW\u00d6RUNG (BR), OIDOXIE (NW), BATAILLON 500 (MV), SONS OF ODIN, GERMANIUM (BW), HAUSMANNKOST (BB) 9 28.4.2018 M\u00fccka Balladenabend der BRIGADE 8 mit KATEGORIE C (HB) 10 28.4.0218 Mittelsachsen Auftritt von FREILICHFREI (SN) bei einer Geburtstagsfeier 11 5.5.2018 Regis-Breitingen Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 12 5.5.2018 vermutlich SachAuftritt von FREILICHFREI (SN) auf einer sen Veranstaltung 13 5.5.2018 M\u00fccka 50 Liederabend mit FYLGIEN (BB) und F.I.E.L. (MV) 14 11./ Riesa 160 Auftritt Liedermacher FREILICHFREI 12.5.2018 (SN) beim JN-\"Europakongress\" 15 12.5.2018 Riesa 350 Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI (SN) und der Bands FLAK (RP), MARDER (FIN), HOBBIT (ITA) beim JN\"Europakongress\" 16 23.6.2018 Grimma, 200 \"Sommerfest mit Lunikoff\" mit Auftritt OT Roda von LUNIKOFF (BR), Liedermacherin VARGHONA (TH), SCHRATTI (Liedermacher SCHRATT aus SN) 17 30.6.2018 Schwarzenberg 500 Auftritt von Frank RENNICKE bei der Kundgebung \"Freigeistiger Sommerabend 2018\" 18 24.8.2018 Vogtlandkreis FREILICHFREI 19 25.8.2018 Dresden 350 Versammlung \"Europa Nostra - Identit\u00e4t verteidigen - Heimat bewahren\", Auftritt von Melanie SCHMITZ, Chris ARES und \"Komplott\" 20 13.10.2018 Pirna Auftritt des S\u00e4ngers von FLAK (RP) bei der Feier \"5 Jahre Haus Montag\" 21 20.10.2018 Erzgebirge Liederabend mit FREILICHFREI 22 2./3.11.2018 Ostritz 400/800 Konzert im Rahmen des \"Schild und Schwert Festivals\" mit FEHER T\u00d6RVENY (HUN), TERRORSPH\u00c4RA (AUT/GER), PAINFUL LIFE (ST), BURNING HATE (BY), PWA (EST), FLAK (RP), GRIFFIN (BR), SLEIPNIR (NW), UWOCAUST (BB), DIE LUNIKOFF VERSCHW\u00d6RUNG (BR) und STURMWEHR (NW) 23 16.11.2018 Zwickau Liederabend mit Auftritt des S\u00e4ngers von FLAK (RP) 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 129 Im Jahr 2018 waren zehn rechtsextremistische Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen aktiv (2017: neun). Nach einem mehrj\u00e4hrigen R\u00fcckgang ist hier nun ein geringer Anstieg zu verzeichnen. PC-RECORDS aus Chemnitz ist das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Es verf\u00fcgt \u00fcber ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere 100.000 Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Die Gewinne erm\u00f6glichen den Gesch\u00e4ftsinhabern nicht nur das Bestreiten des 129 Der Oberbegriff \"Vertriebsstrukturen\" umfasst Online-Vers\u00e4nde, L\u00e4den und Labels. Solche Strukturen k\u00f6nnen einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 68","Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und F\u00f6rderung von Szeneaktivit\u00e4ten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpr\u00e4senz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE aus Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico B\u00d6HM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschlie\u00dflich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und wird sukzessive durch den Inhaber ausgebaut. Der Freistaat Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ans\u00e4ssig. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abh\u00e4ngig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterst\u00fctzt. PC-RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterst\u00fctzte ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufst\u00e4nden. Dar\u00fcber hinausgehende eigene \u00f6ffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe nach wie vor Tontr\u00e4ger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Gro\u00dfteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr 69","breites Sortiment an Szenekleidung, mit der man unterhalb der Schwelle von Propagandastraftatbest\u00e4nden seine rechtsextremistische Gesinnung offen zeigen kann. So waren beim \"Schild und Schwert-Festival\" im April in Ostritz zahlreiche Personen mit Bekleidungsaufschriften wie \"HTLR SCHNTZL\", \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\", \"ADOLF 8\" bzw. \"EVA 8\" (als Partnerlook), \"Hitlerche\" sowie \"14:88 unsere Zeit wird kommen\" zu sehen. Diese T- Shirts stammten jedoch gr\u00f6\u00dftenteils von nichts\u00e4chsischen Vertrieben. Daneben werden eine ganze Reihe von Devotionalien angeboten. Dazu geh\u00f6ren Spruchtassen oder Gegenst\u00e4nde wie Schwibb\u00f6gen mit zum Teil verbotenen Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dennoch bleibt das Musikgesch\u00e4ft einer der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Im Jahr 2018 produzierten vier s\u00e4chsische Vertriebe Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven s\u00e4chsischen Labels haben seit ihrer Gr\u00fcndung \u00fcber 400 Tontr\u00e4ger zumeist einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenh\u00f6he der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert St\u00fcck. Zus\u00e4tzlich wurden Sonderausgaben f\u00fcr Sammler herausgegeben. PC-RECORDS bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, versuchen die Produzenten, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung,, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung von Rechtsanw\u00e4lten pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher 130 Verfolgung sch\u00fctzen w\u00fcrden . \u00dcber einhundert der von s\u00e4chsischen Produzenten herausgebrachten Tontr\u00e4ger wurden bislang indiziert.131 FRONT RECORDS produzierte im Jahr 2016 die CD \"Der zweite Streich\" der rechtsextremistischen Band AUF DEN F\u00dcHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert, da ein Titel zur Gewaltt\u00e4tigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit \"linker politischer Gesinnung\" diskriminiert w\u00fcrden. Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) k\u00f6nnen Indizierungen bei der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen BPjM u. a. von Beh\u00f6rden bzw. anderen gesetzlich benannten Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen k\u00f6nnen sich mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibeh\u00f6rden, Ordnungs\u00e4mter oder freie Tr\u00e4ger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen k\u00f6nnen (SS 21 Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden: Gegen den Betreiber von PC-RECORDS wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gem. SS 130 StGB und wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. SS 86a StGB durch die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 130 BGH, Urteil vom 03. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 131 Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Die Entscheidung hier\u00fcber wird von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zug\u00e4nglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. 70","Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen DRYVE BY SUIZHYDE Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand/ Dresden aktiv seit: 2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen Sortiment: Textilien FRONT RECORDS Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand, Tontr\u00e4ger-Label, Textildruckerei/ Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2001 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien FRONTMUSIK Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label/ Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien HERMANNSLAND-VERSAND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label/ Leipzig aktiv seit: 2015 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 71","LOKIS TRUHE Gewerblicher Online-Versand/ Leipzig, Typ / Sitz bzw. Herkunft: Enrico B\u00d6HM aktiv seit: 2017 Sortiment: bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien NATIONALES VERSANDHAUS (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Typ / Sitz bzw. Herkunft: Ladengesch\u00e4ft und Online-Shops, Tontr\u00e4ger-Label / Gohrisch (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS Typ / Sitz bzw. Herkunft, Inhaber: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4gerLabel/ Chemnitz, Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 72","1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte \u00fcberregionale Vernetzungsaktivit\u00e4ten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsm\u00f6glichkeiten ihr die Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, wie die Integration, die politische Unzufriedenheit oder auch die \"Heimatpflege\", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegr\u00fcndet oder rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige engagieren sich in bereits bestehenden \"Heimat-\", \"Traditionspflege-\" oder sonstigen Vereinen. Nach au\u00dfen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht direkt erkennbar. Daraus erw\u00e4chst aber die nicht nur abstrakte Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und B\u00fcrger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterst\u00fctzen. So streben Extremisten in b\u00fcrgerlichen Vereinen F\u00fchrungspositionen an, um diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Ma\u00dfe personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeitr\u00e4ge \u00fcbernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl an asylbezogenen Veranstaltungen in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden durch diese regelm\u00e4\u00dfigen Kooperationen und die gegenseitige Unterst\u00fctzung pers\u00f6nliche Beziehungen und lose Kooperationsformen. Dies f\u00fchrte zu der bereits beschriebenen \"Erosion der Abgrenzung\" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Auftritte von Martin SELLNER (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG \u00d6STERREICH) bei den nichtextremistischen GIDA-Veranstaltungen, die konstante Pr\u00e4senz des NEONATIONALSOZIALISTEN Simon RICHTER bei asylbezogenen nichtextremistischen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen oder auch die organisatorische Beteiligung von Stefan HARTUNG (NPD Erzgebirge) bei den sogenannten Sternm\u00e4rschen im Gro\u00dfraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge in den Jahren 2015 und 2016, die als nichtextremistisch eingestuft werden, angef\u00fchrt werden. Ebenso trat der Chemnitzer NEONATIONALSOZIALIST Robert ANDRES wiederholt als Anmelder von in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung fr\u00fchzeitig reagiert. Zwar beschr\u00e4nkten sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte deren Funktion\u00e4re jedoch nicht, mit jeweils eigenen Strukturen, die sie teilweise erst schufen, Anschluss an nichtextremistische asylkritische Initiativen zu suchen. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war der NPD-Funktion\u00e4r Stefan HARTUNG, der einen eigenen Verein (FREIGEIST E. V.) gr\u00fcndete. Mit diesem versucht er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 stellten sich in Schwarzenberg bis zu 500 Personen ein - zeigen, dass sein Bem\u00fchen nicht fruchtlos geblieben ist. Auch der Leipziger Neonationalsozialist Alexander KURTH, der zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen \u00e4hnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4r David K\u00d6CKERT, dem Begr\u00fcnder der FREUNDESKREISE UDO VOIGT, Frank ROHLEDER, dem langj\u00e4hrigen rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und weiteren Personen aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern begr\u00fcndete er im Jahr 2016 erst die Bewegung, die sp\u00e4ter in den Verein TH\u00dcGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN m\u00fcndete. Die Vernetzungen dieses Vereins in Th\u00fcringen und Sachsen entwickelten sich schnell bis in andere Bundesl\u00e4nder, insbesondere nach Berlin. Dort waren die Funktion\u00e4re von TH\u00dcGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mit der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung WIR F\u00dcR DEUTSCHLAND ma\u00dfgeblich an der Durchf\u00fchrung der seit M\u00e4rz 2016 132 S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 49 ff. 73","in Berlin stattfindenden sogenannten \"Merkel muss weg\"-Demonstrationen beteiligt. Zu dieser Kooperation stie\u00dfen sp\u00e4ter Personen sowie Angeh\u00f6rige extremistischer und nichtextremistischer Gruppierungen aus Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesl\u00e4ndern hinzu: B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS HAVELLAND E. V. (BB), HAND IN HAND (BR) sowie die jeweils nichtextremistischen Vereine \"Heimattreue Niederdorf\" und \"Heimat & Tradition Chemnitz-Erzgebirge\". Viele dieser genannten Gruppierungen wirkten auf lokaler Ebene zusammen, so bei den \"Sternm\u00e4rschen\" der Jahre 2015 und 2016 im Gro\u00dfraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge. Verst\u00e4rkt wurde die Netzwerkbildung auch dadurch, dass # Nichtextremisten und Extremisten zunehmend dazu \u00fcbergehen, ein gemeinsames Vokabular zu verwenden, mit dem sich rechtsextremistische Inhalte unverf\u00e4nglich kommunizieren lassen, # die bisherigen festen Strukturen in der der neonationalsozialistischen sowie der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene aufgrund der digitalen Medien immer st\u00e4rker an Einfluss verlieren und # die Politisierung des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Personenpotenzials die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft vorantrieb. Diese Entwicklung wurde von den in den unterschiedlichen Milieus eingesetzten Akteuren immer weiter fortentwickelt. Durch zahlreiche pers\u00f6nliche Querverbindungen wirken diese \u00fcberregionalen Vernetzungsbestrebungen inzwischen bis in das Hooliganmilieu hinein und binden dieses in ihre Aktivit\u00e4ten mit ein. Somit konnte sich in der rechtsextremistischen Szene ein hochverflochtenes \"Widerstandsmilieu\" herausbilden, das faktisch aus einem pseudo-b\u00fcrgerlichen, einem neonationalsozialistischem und einem gewaltbereiten Bereich besteht. Aktivit\u00e4ten Bei den Ereignissen infolge des T\u00f6tungsdeliktes vom 26. August 2018 in Chemnitz lie\u00df sich das Zusammenwirken unterschiedlicher Teile der rechtsextremistischen Szene zum Teil auch mit nichtextremistischen Milieus verst\u00e4rkt beobachten: Am 26. August machten die rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4nger von KAOTIC133 den Anfang und brachten kurzfristig ein vor allem lokales Mobilisierungspotenzial auf die Stra\u00dfe. Sie erreichten schlie\u00dflich ca. 800 Teilnehmer, insbesondere auch aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngerszene, und sprachen au\u00dferdem ein hohes nichtextremistisches Personenpotenzial an. Am 27. August \u00fcbernahmen mit Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, beide NEONATIONALSOZIALISTEN, die Organisation des weiteren Demonstrationsgeschehens. Beide verf\u00fcgten \u00fcber gute Kontakte in das regional und \u00fcberregional vernetzte rechtsextremistische Milieu. Das Zusammenwirken dieser Elemente (lokale Organisatoren, politisiertes subkulturell gepr\u00e4gtes rechtsextremistisches Personenpotenzial und die \u00fcberregionalen Netzwerke) wurde zum \"Motor\" der bundesweiten Mobilisierung. So konnten durch aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verst\u00e4rkende Mobilisierungsaktivit\u00e4ten zahlreiche Personen, insbesondere auch im nichtextremistischen Bereich, in ihrem regionalen, aber auch bundesweiten Einzugsbereich nach Chemnitz mobilisiert werden. Ein Gro\u00dfteil dieser Personen hatte wiederum selbst Bez\u00fcge in die regionalen Szenen und Milieus und konnte so eine Vielzahl von Personen \"nachziehen\". In Chemnitz versammelten sich am 27. August auf einer Kundgebung von PRO CHEMNITZ 134 ca. 6.000 Menschen. Martin KOHLMANN, langj\u00e4hriger Szeneangeh\u00f6riger und Vertreter von PRO CHEMNITZ, wirkte auf die Teilnehmer mit einer rechtsextremistischen Propagandarede ein. Er rief zur Selbstjustiz auf, rechtfertigte Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund und verharm133 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 134 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 74","loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ w\u00f6chentlich bis Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, \u00fcber Monate zahlreiche nichtextremistische B\u00fcrger f\u00fcr ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen \u00fcbernahmen vor allem \u00fcberregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterst\u00fctzung sowohl bei der Organisation als auch bei der Mobilisierung und stellten Redner zur Verf\u00fcgung. So unterst\u00fctzte der Brandenburger Rechtsextremist Kay H\u00d6NICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine \u00fcberregional vernetzte Dresdnerin \u00fcbernahm am 30. August sowohl eine Ordnerrolle als auch unterst\u00fctzende Funktion in der Veranstaltungsorganisation, und auch der Leiter der Ordner entstammt dem \u00fcberregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle \u00fcbernahm Thomas WITTE. Generell wurde mit den Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine B\u00fchne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang es NEONATIONALSOZIALISTEN und den \u00fcberregional vernetzten Akteuren, den politischen und gesellschaftlichen Gang der Ereignisse nach dem T\u00f6tungsdelikt vom 26. August in Chemnitz ma\u00dfgeblich zu beeinflussen. Einen \u00e4hnlichen Einfluss hatte die neonationalsozialistische Szene zuletzt bei den Ereignissen in Bautzen im Herbst 2016. Diesmal konnte sie ihr Mobilisierungspotenzial nochmals steigern und es verzehnfachen. Infolge der KOHLMANNRede entstand in den Wochen nach dem T\u00f6tungsdelikt Chemnitz ein Klima, in dem es zu zahlreiche \u00dcbergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander ausspielen und schlie\u00dflich \"Sicherheit\" fordern sowie sich in dem Zusammenhang selbst als vermeintlicher \"B\u00fcrgeranwalt\" inszenieren. Von \u00fcberregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in K\u00f6then (ST)137 eine Mobilisierungskampagne gestartet und versucht, auch dieses Ereignis zu instrumentalisieren. Mit Alexander KURTH, Uta N\u00dcRNBERGER und David K\u00d6CKERT (TH) konnten drei der \u00fcberregional vernetzten Akteure durch entsprechende Reden auch weltanschaulich die dortige Demonstration beeinflussen (K\u00d6CKERT sprach am 9. September in K\u00f6then vom \"Rassekrieg gegen das deutsche Volk\"). Bemerkenswert an diesem Vorgehen war, dass diese \u00fcberregional vernetzten Akteure diesmal direkt versuchten, eine Demonstrationsreihe vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen. Dabei traten jedoch auch Schw\u00e4chen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte b\u00fcrgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung von David K\u00d6CKERT oder Alexander KURTH d\u00fcrfte einen \u00e4hnlichen Effekt erzielt haben. Daher wurden die Demonstrationen danach unter einem anderen Label weitergef\u00fchrt. Eine weitere hervorzuhebende Aktion dieser \u00fcberregional vernetzten Akteure, an der auch s\u00e4chsische Protagonisten mitwirkten, war die bundesweite Veranstaltung zum \"Tag der Nation\" am 3. Oktober 2018 in Berlin mit ca. 1.900 Teilnehmern. Dabei wurden wieder neue Organisationen aus anderen \u00f6stlichen und westlichen Bundesl\u00e4ndern in die \u00fcberregionalen Vernetzungsbestrebungen integriert. Dies zeigt, dass die Zusammenh\u00e4nge dieser \u00fcberregionalen Netzwerke sich nach wie vor ausweiten. Die asylbezogenen Veranstaltungen im Landkreis Zwickau sind ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass \u00fcberregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu \u00fcbernehmen. Dort fanden seit 2017 diverse Veranstaltungen durch die nichtextremistische \"B\u00fcrgeroffensive Deutschland\" statt. Diese konnten am 4. M\u00e4rz 2018 675 Teilnehmer und am 22. September sogar 750 Teilnehmer mobilisieren. Vor allem als Redner traten dabei immer wieder die Akteure aus den \u00fcberregionalen Netzwerken, wie KURTH, WITTE und andere, auf. 135 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 136 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 75","Diese Aktivit\u00e4t belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur f\u00fcr ihre Sache zu gewinnen und in ihre Vernetzungen einzubinden. Auch in Chemnitz geschah dies bereits vor den Ereignissen Ende August 2018. So waren \u00fcberregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August ma\u00dfgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz unter dem Titel \"Deutsch und stolz drauf!\" beteiligt. An dieser nahmen 120 Personen teil. Unter den Rednern befanden sich auch der Vorsitzende des Vereins FREIGEIST E. V., Stefan HARTUNG, sowie der \"Volkslehrer\", ein bundesweit bekannter Antisemit und Verschw\u00f6rungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Ph\u00e4nomene im derzeitigen Rechtsextremismus. Sie verk\u00f6rpern zahlreiche Wandlungen der letzten Jahre und zeigen auf, wohin sich die Szene langfristig entwickeln k\u00f6nnte. Infolge der gro\u00dffl\u00e4chigen Aufl\u00f6sung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivma\u00dfnahmen nach Bekanntwerden des NSU bzw. infolge des Bedeutungsverlusts der NPD, wird hier durch schwarmartiges Zusammenwirken der verschiedenen Spektren die Handlungsf\u00e4higkeit wie auch die politische Einflussnahme der Szene gesteigert. Die vernetzten Akteure agieren dabei stark ereignisbezogen und entfalten gerade bei einem allgemein anschlussf\u00e4higen Ereignishintergrund, wie in Chemnitz, mithilfe digitaler Medien binnen kurzer Zeit eine enorme Mobilisierungskraft (sogenannte Smartmobs). Diese kommt weniger durch ein hohes Personenpotenzial zustande, sondern vor allem durch die zahlreichen Zug\u00e4nge zu weiteren Personenkreisen. Daneben gibt es jedoch auch das konstante Arbeiten der einzelnen Akteure in der Fl\u00e4che und vor Ort. Gerade die hier teilweise bestehenden Strukturen, wie auch die aktiven Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollf\u00fchren eine regelrechte rechtsextremistische \"Graswurzelarbeit\" und bauen kontinuierlich ihre Kontakte und Kooperationsformen auch gegen\u00fcber nichtextremistischen Strukturen auf und aus. Es ist davon auszugehen, dass bei g\u00fcnstigen Ereignislagen die Mobilisierungsf\u00e4higkeit dieser Netzwerke zum Tragen kommt. Au\u00dferdem d\u00fcrften weitere Akteure in diese Vernetzungen miteingebunden werden. Die Kooperationen zwischen den \u00fcberregional vernetzten Akteuren werden sich in Zukunft weiter festigen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass dadurch und durch die F\u00f6rderung einzelner Personen vor Ort auch neue Gruppierungen entstehen. Unterhalb der Schwelle bundesweit wahrnehmbarer Aktivit\u00e4ten sind durch die \u00fcberregional vernetzten Akteure in und au\u00dferhalb Sachsens verschiedene kleinere Veranstaltungen zu erwarten, die ihren Beitrag zur Verstetigung, zur Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich dar\u00fcber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Darunter fallen auch subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. 76","Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Es stellt den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit 2.800 (2017: 2.600) Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund f\u00fcr die Steigerung der Personenzahlen sind die in den letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4ter, die hohe Mobilisierungskraft von \u00fcberregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige f\u00fcr die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei wurden zahlreiche neue Personen als Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten138 im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschl\u00fcsse aber auch als \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den \u00fcberregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, dank moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv mobilisiert werden, was ein hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelm\u00e4\u00dfig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch beeinflusst und nimmt an Szeneaktivit\u00e4ten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil fallen \u00fcber Jahre ganze Gruppierungen in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises, um dann zu gegebenen Anl\u00e4ssen wieder aktiv zu werden. So war die Chemnitzer Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierung KAOTIC vor August 2018 \u00fcber lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anh\u00e4nger waren, wenn sie nicht die rechtsextremistische Szene g\u00e4nzlich verlie\u00dfen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem T\u00f6tungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese Gruppierung jedoch zu einer Versammlung auf, an der sich eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Die Angeh\u00f6rigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu gro\u00dfen Teilen Strafund Gewaltt\u00e4ter. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine strategischen \u00dcberlegungen zugrunde. Bei gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu gro\u00dfen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die asylfeindlichen Ereignisse der letzten Jahre haben au\u00dferdem wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem f\u00fcr Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen139 bilden k\u00f6nnen. So entstand etwa 2014/15 aus dieser Personenkategorie die OLDSCHOOL SOCIETY und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN. Von der Gruppe der unstrukturierten Rechtsextremisten gehen vor allem im Alltag konfrontative Handlungen aus. Die hier in Rede stehenden Personen agieren nicht \u00fcberwiegend innerhalb der Szene, sondern leben ihre rechtsextremistische Gesinnung haupts\u00e4chlich bei gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten aus. Dabei kommt dieser Personengruppe eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie ihre Kleidung und ihr Auftreten lassen in der Regel sofort erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre rechtsextremistische Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche von Vereinen, Volksfesten bis hin zu \u00f6rtlichen Trinkerszenen. Durch ihre Pr\u00e4senz kann es immer wieder zu sich pl\u00f6tzlich entwickelnden Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen auf Volksoder Vereinsfesten kommen. Dieses Personenpotenzial tr\u00e4gt durch seine lokale Verankerung zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft bei. 138 siehe Abschnitt II.1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen 139 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 77","Es ist hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verst\u00e4rkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten zum Ausdruck gebracht werden kann. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung der Straft\u00e4ter f\u00fchrten zu einem starken R\u00fcckgang der durch Anh\u00e4nger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz sind jedoch eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten aus dieser Szene f\u00fchrt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen OLDSCHOOL SOCIETY (OSS), die \"Gruppe Freital\", die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) und die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ. Au\u00dferdem fiel am 11. Juli 2018 im Verfahren zum NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUND (NSU) vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen das Urteil. Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der OLDSCHOOL SOCIETY wurde im Jahr 2016 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen gef\u00fchrt. Vier f\u00fchrende Mitglieder der OSS, darunter zwei Angeklagte aus Sachsen, wurden nach elfmonatiger Hauptverhandlung am 15. M\u00e4rz 2017 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt141. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts war die OSS darauf ausgerichtet, Ausl\u00e4nder durch k\u00f6rperliche Gewalt und mit Brandanschl\u00e4gen aus Deutschland zu vertreiben. 142 Am 22. Oktober 2018 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen ein weiteres mutma\u00dfliches Mitglied der OSS erhoben. Gegen zwei weitere mutma\u00dfliche Mitglieder der OSS begann im Februar 2019 der Prozess. Im M\u00e4rz 2017 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die \"Gruppe Freital\". Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Fr\u00fchjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren \u00fcbernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im M\u00e4rz 2018 das Urteil: Alle Mitglieder der \"Gruppe Freital\" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 142 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung s\u00e4chsischer Rechtsextremisten - zun\u00e4chst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegr\u00fcndet. 78","Im Zusammenhang mit einem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (\"Gruppe Freital\") gem\u00e4\u00df SS 129a StGB wurden am 28. M\u00e4rz 2018 erneut umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Es konnten u. a. Waffen und rechtsextremistische Devotionalien sichergestellt werden. Das Verfahren, das bis 2017 bei der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrt wurde, richtet sich gegen zehn weitere Personen. Sie werden beschuldigt, an den Straftaten der \"Gruppe Freital\" beteiligt gewesen zu sein. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der neonationalsozialistischen Gruppierung FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) in Dresden und im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Es wurden Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenst\u00e4nde, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bez\u00fcglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Au\u00dferdem laufen nach wie vor Ermittlungen gegen weitere Personen, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer der FKD gewesen zu sein. Den Angeh\u00f6rigen der FKD wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterk\u00fcnfte im Raum Dresden sowie gegen den mutma\u00dflichen politischen Gegner. So wurden B\u00fcrger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven K\u00f6rperverletzungen. Au\u00dferdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im \"linken\" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Ein 2018 eingeleitetes Verfahren der Bundesanwaltschaft richtet sich gegen die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ: Am 1./2. Oktober 2018 wurden durch die Polizei Durchsuchungen bei acht mutma\u00dflichen T\u00e4ter wegen der Gr\u00fcndung einer rechtsterroristischen Vereinigung durchgef\u00fchrt. Diese acht Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen festgenommen. Grund ist ein vom Generalbundesanwalt gef\u00fchrtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB. Den Durchsuchungen vorausgegangen war ein am 14. September 2018 in Chemnitz begangener besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs. Im Nachgang zu einer von PRO CHEMNITZ mit 3.500 Teilnehmern durchgef\u00fchrten Demonstration kam es in Chemnitz auf der Schlossteichinsel zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und einer Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund. F\u00fcnf Tatverd\u00e4chtige dieses Vorfalls konnten im Zuge weiterer Ermittlungen einer insgesamt mutma\u00dflich achtk\u00f6pfigen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ zugeordnet werden. In Bezug auf diese Beschuldigte besteht der Verdacht der Planung von gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf Ausl\u00e4nder und politische Gegner, darunter Repr\u00e4sentanten gesellschaftlicher Gruppen und politischer Parteien. Dar\u00fcber hinaus sollen Absprachen \u00fcber eine bisher nicht n\u00e4her bekannte gewaltt\u00e4tige Aktion zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 getroffen worden sein. Die Beschuldigten sind als teilweise langj\u00e4hrige Rechtsextremisten bekannt. Einer der Tatverd\u00e4chtigen war Mitglied der 2007 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung STURM 34 in Mittweida. Einen Abschluss fand am 11. Juli 2018 der Prozess gegen Beate ZSCH\u00c4PE und eine Reihe weiterer Beschuldigter wegen Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU). Verhandelt wurde wegen des Verdachts des Mordes in neun F\u00e4llen, des versuchten Mordes in 32 F\u00e4llen (Nagelbombenattentat in der Keupstra\u00dfe in K\u00f6ln), des versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Propsteigasse in K\u00f6ln), des Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, von Raub\u00fcberf\u00e4llen sowie des versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe in Zwickau. 79","Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte die Hauptangeklagte ZSCH\u00c4PE wegen der o. g. Delikte und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die beiden anderen, dem NSU zugeh\u00f6rigen Mitglieder Uwe B\u00d6HNHARDT und Uwe MUNDLOS hatten sich durch Selbstt\u00f6tung am 4. November 2011 der Verantwortung f\u00fcr ihre Verbrechen entzogen. ZSCH\u00c4PE, B\u00d6HNHARDT und MUNDLOS hatten in den Jahren 1998 bis 2011 die o. g. Strafund Gewalttaten begangen. In dieser Zeit hatten sie erst in Chemnitz und ab 2008 in Zwickau gewohnt. Bei den Taten des NSU handelte es sich um die schwerwiegendste bisher bekanntgewordene rechtsextremistisch motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der NSU war 2011 nach einem missgl\u00fcckten Bank\u00fcberfall \u00f6ffentlich bekannt geworden. Neben ZSCH\u00c4PE wurden auch die Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN (zehn Jahre Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord in zehn F\u00e4llen) und Andre E. (2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung) verurteilt. Beide wurde aufgrund bereits erfolgter Untersuchungshaft freigelassen. Von der rechtsextremistischen Szene werden sowohl E. als auch WOHLLEBEN als \"Helden\" verehrt, auch deshalb, da sie im NSU-Prozess keine Aussage gemacht haben. Nach wie vor kursieren B\u00fcrgerkriegsszenarien in der Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorr\u00e4te anzulegen. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass es bei einem Zusammentreffen von Personenpotenzial, Tatbegehungsund Beschaffungsm\u00f6glichkeiten auch in Zukunft zu entsprechenden Strukturbildungen kommen kann. Dies h\u00e4ngt auch davon ab, ob die rechtsextremistische Szene von einem ihre Aktivit\u00e4ten guthei\u00dfenden gesellschaftlichen Umfeld ausgeht, als dessen \"Vollstrecker\" sie sich w\u00e4hnen kann. 80","1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.7.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen zugerechnet (2017: zwischen 200 und 250 Personen). Hintergrund dieses Anstieges war vor allem die Zunahme der bekanntgewordenen rechtsextremistischen Straft\u00e4ter. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, welcher jedoch nach Austritten von Mitgliedern bereits seit 2015 deutlich geschw\u00e4cht ist. Auch die NPD-Kreistagsfraktion musste nach Austritten von drei der f\u00fcnf Kreisr\u00e4te aufgel\u00f6st werden. Diese Entwicklung setzte sich fort. Im April 2018 fusionierten die bisher eigenst\u00e4ndigen Verb\u00e4nde Bautzen und NiederschlesienOberlausitz zum neuen Kreisverband Bautzen-Niederschlesien unter dem neuen Vorsitzenden Andreas STORR. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten konnten nicht verzeichnet werden. Auch der Landesverband der NPD, der im Jahr 2017 noch eine Demonstration in Bautzen und Wahlkampfveranstaltungen im Landkreis Bautzen durchf\u00fchrte, war im Berichtsjahr im Landkreis nicht mehr aktiv. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bautzen und in Hoyerswerda. Ma\u00dfgeblich beeinflusst wurde die Szene 2018 durch einen bekannten Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Plattformen u. a. f\u00fcr die Mobilisierung f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellt. Erst unter der Bezeichnung \"Stream BZ\", sp\u00e4ter unter \"Balaclava Graphics\", wurde in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) f\u00fcr Veranstaltungen geworben, \u00fcber diese berichtet und durch die Szene kommentiert. \u00dcber \"Balaclava Graphics\" k\u00f6nnen u. a. auch Aufkleber mit szenebezogenen Inhalten bezogen werden. Die Aufkleber und CDs rechtsextremistischer Bands werden zwecks Verbreitung der Propaganda au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig bei Gewinnspielen verlost. Eine Veranstaltung, \u00fcber die die Plattform berichtete, und die seit mehreren Jahren durchgef\u00fchrt wird, ist die \"Gedenkveranstaltung\" am 22. April 2018 in Niederkaina. Bei diesem Ereignis gedenken die NEONATIONALSOZIALISTEN der an diesem Ort am 22. April 1945 get\u00f6teten deutschen Soldaten. Dabei werden die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ausgeblendet und ausschlie\u00dflich die \"alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen\" in den Mittelpunkt gestellt. Im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung in Niederkaina wurde die Gedenkplatte der Stadtverwaltung Bautzen durch Unbekannte in der Nacht vom 20. zum 21. April zerst\u00f6rt. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform indymedia.org wurde ein entsprechendes Bekennerschreiben f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Platte ver\u00f6ffentlicht. Die Aktion fand dennoch mit ca. 100 Personen statt. Die rechtsextremistische Szene sammelte Spenden f\u00fcr eine neue Gedenkplatte. Offensichtlich sollen solche Aktionen genutzt werden, um die eigene Ideologie durch ein vermeintliches Eintreten f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten zu verbreiten. So wurde die Spendenaktion danach im Internet als soziales Engagement pr\u00e4sentiert. Eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Spenden\u00fcbergabe sollte das \u00f6ffentliche Ansehen der Szene aufbessern. Die Stadt Bautzen entschied sich, das Angebot abzulehnen. 81","Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 18. November 2018 fanden weitere \"Gedenkveranstaltungen\" der NEONATIONALSOZIALISTEN statt, so in G\u00f6da bei Bautzen mit ca. 70 Teilnehmern. Dabei wurde der Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als \"Heldengedenktag\"143 instrumentalisiert. Der Verein DEUTSCHLAND MUSS LEBEN E. V. (DML) aus Mecklenburg-Vorpommern verf\u00fcgt auch \u00fcber Mitglieder aus Hoyerswerda. Er mobilisierte gemeinsam mit der Fu\u00dfballfangruppierung BLACK DE144 VILS f\u00fcr ein rechtsextremistisches Konzert am 10. M\u00e4rz 2018. Es fand im Objekt der BLACK DEVILS in Hoyerswerda mit ca. 100 Teilnehmern statt. Seit 2016 besteht in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz eine Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene - die FREIEN KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO). Wie bereits im Vorjahr traten die FKMO nicht mit eigenen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit auf. Mitglieder der Gruppierung nahmen lediglich bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so z. B. beim sogenannten Gedenkmarsch am 10. Februar 2018 in Dresden. Im Berichtsjahr trat die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) nur wenig \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Sie tritt rocker\u00e4hnlich in entsprechenden Kutten mit verschiedenen Symbolen, Insignien und Beschriftungen auf.145 F\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzt sie ein Objekt in Bautzen. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) Die Gr\u00fcndung der Ortsgruppe Bautzen Ende M\u00e4rz 2016 wurde von Dresdner Anh\u00e4ngern der IB unterst\u00fctzt. Auch im Jahr 2018 arbeiteten beide Ortsgruppen eng zusammen und f\u00fchrten gemeinsame Aktionen durch. So organisierten sie am 7. Juli 2018 eine Kundgebung unter dem Motto \"Heimat erhalten, Zukunft gestalten\" mit etwa 30 Teilnehmern in Dresden. Die Akteure der IB zogen anschlie\u00dfend weiter nach Bautzen zu einem Infostand auf den dortigen Hauptmarkt. Unter dem Motto \"Wir vernetzen unsere Region\" warb die Ortsgruppe Bautzen ab Juni 2018 f\u00fcr einen Zusammenschluss unter der Bezeichnung IDENTIT\u00c4RE OBERLAUSITZ. Nach Eigendarstellung soll dieser die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz umfassen. \u00d6ffentlich traten die I DENTIT\u00c4REN OBERLAUSITZ anl\u00e4sslich der sachsenweiten Gespr\u00e4chsrunden des Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaates Sachsen am 15. Juni 2018 in Hoyerswerda in Erscheinung. Vor Eintreffen des Ministerpr\u00e4sidenten an der Lausitzhalle Hoyerswerda entrollte eine Gruppe von sechs Personen zwei Transparente mit den Aufschriften \"Heuchler!\" und \"Identit\u00e4re Oberlausitz\". Des Weiteren rief eine Person aus der Gruppe heraus \u00fcber Megaphone mehrfach das Wort \"Heuchler\" und verlas zudem einen Text, der sp\u00e4ter als Flugblatt in der Veranstaltungshalle verteilt wurde. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erreichte die IB zudem mit Banneraktionen, wie am 26. Mai 2018 vor dem Einkaufszentrum Kornmarkt-Center in Bautzen unter dem Slogan \"LEITKULTUR & IDENTIT\u00c4T ZUKUNFT F\u00dcR EUROPA\". Weitere Banneraktionen folgten in Bautzen im Juli, Oktober und November 2018. In Kamenz nahmen sie eine Regionalkonferenz der CDU zum Anlass, um mit einem Banner mit der Aufschrift \"HEUCHLER!\" zu protestieren. Bilder und Videos ihrer Aktionen verbreiteten sie im Anschluss \u00fcber die sozialen Medien. Hierzu verf\u00fcgt die Bautzener Ortsgruppe \u00fcber eigene Profile u. a. bei Facebook, Twitter und Instagram. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands T RUE AGGRESSION, W.U.T. (W HITE UNITED TERROR) und THOYTONIA vertreten. Die seit 2009 existierende Musikband W.U.T. aus Gro\u00dfdubrau plant die Herausgabe eines neuen Albums mit der Bezeichnung \"Kleiner Ohrinfarkt\". 143 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 144 Fangruppierung des Fu\u00dfballvereins \"FC Lausitz Hoyerswerda\" 145 siehe Abschnitt II.1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen 82","Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz die Band TRUE AGGRESSION. Diese trat im Berichtsjahr bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen sowie in Th\u00fcringen auf. Am 3. Februar 2018 stand die Band im Konzertobjekt in Torgau, OT Staupitz, auf der B\u00fchne. Bei einem am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) organisierten Konzert trat die Band vor etwa 250 Teilnehmern auf. In Ostritz spielte sie am 1. Dezember 2018. Im Mai 2018 ver\u00f6ffentlichte die Band mit dem Album \"Jetzt gibt's Stunk\" ihren dritten Tontr\u00e4ger. Mit THOYTONIA aus Hoyerswerda existiert im Landkreis eine dritte rechtsextremistische Band. Sie stammt aus dem Umfeld der BLACK DEVILS und ist vermutlich seit 2017 aktiv. THOYTONIA trat bei verschiedenen Musikveranstaltungen in Sachsen sowie umliegenden Bundesl\u00e4ndern auf und ver\u00f6ffentlichte den Tontr\u00e4ger \"Irrenhaus\". In einer Rezension der rechtsextremistischen Medienplattform Frontmagazin hie\u00df es u. a.: \"Nach Jahren meldet sich eine neue Rechtsrockkapelle aus Hoyerswerda zu Wort und die Jungs lassen uns auch gleich h\u00f6ren, das man scharf rechts spielt. [...] Thoytonia marschieren mit systemkritischen Texten auf und lassen dabei kein gutes Haar an der herrschenden Obrigkeit.\"146 Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie zum Teil erfolgter Verurteilungen geworden: Mehrfach kam es zu Sachbesch\u00e4digungen mit volksverhetzenden Inhalten: Am 22. Januar lief eine Gruppe Jugendlicher \u00fcber den Kornmarkt der Stadt Bautzen und schrieb eine SS-Rune und ein Hakenkreuz in den Schnee. Am Tag darauf wurde an das Bautzener B\u00fcro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gespr\u00fcht. Gleiches geschah am 3. M\u00e4rz in Radeberg. Ende Juni/Anfang Juli wurden in einer Parkanlage in Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbesch\u00e4digungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen, darunter aus Sohland an der Spree, in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte, in denen sie \u00fcber Massenerschie\u00dfungen von Fl\u00fcchtlingen mittels Maschinengewehr bzw. deren Abwurf \u00fcber dem Meer phantasierten. Au\u00dferdem m\u00fcssten Juden ihrer Meinung nach vergast werden. Ein junger deutscher Staatsangeh\u00f6riger libyscher Herkunft wurde von anderen Jugendlichen am 11. M\u00e4rz in der Stadt Bautzen mit Steinen beworfen und aufgefordert \"Schwarzer, geh in dein Heimatland zur\u00fcck\". Am 21. April wurde, ebenfalls in Bautzen, ein irakischer Staatsangeh\u00f6riger mit den Worten \"Kanake, verpiss dich\" beleidigt. In gleicher Weise traf es eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit ukrainischem Elternteil, die am 27. April in Wittichenau als \"Schei\u00df Russe\" bezeichnet und zur Ausreise aufgefordert wurde. 146 www.frontmagazin.de (Stand: 14. Oktober 2018), Schreibweise wie im Original 83","Ein auch als Reichsb\u00fcrger bekannter T\u00e4ter beleidigte im Mai in Ottendorf-Okrilla sowohl die Amtsangeh\u00f6rigen des Landratsamtes als auch die Angeh\u00f6rigen der sorbischen Minderheit im Freistaat Sachsen. Letztere w\u00e4ren \"das Letzte\", was sich hiesig \"breit machen\" d\u00fcrfe. Am 4. August wurden bei einem Fu\u00dfballspiel zwischen Bautzen und Bischofswerda in Bischofswerda die G\u00e4ste als \"Sorbenschweine\" bezeichnet. \"Nazikiez\"-Schmierereien wurden am 18. August in Hoyerswerda festgestellt. Am selben Tag wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem \u00dcbergriff auf politische Gegner kam es, als am 25. August mehrere Personen vermummt und mit Fackeln durch Bautzen zogen. Einige trugen wei\u00dfe Ku-Klux-Klan-Masken. Sie bedr\u00e4ngten eine Unbeteiligte, nachdem diese ge\u00e4u\u00dfert hatte, dass Zugewanderte \"auch nur Menschen\" seien. Ebenso war der zivilgesellschaftliche Bautzener Verein \"Steinhaus\" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. \"Sieg Heil\"). Am 6. Oktober kam es in einer Diskothek in Ralbitz-Rosenthal zu mehreren \u00dcbergriffen. Dabei wurde u. a. auf einen sorbischen Jugendliche eingepr\u00fcgelt. Ein weiterer sorbischer Jugendlicher wurde von einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verf\u00fcgung. Sie beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Au\u00dferdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Bautzen 174 183 134 14 5 5 1.7.2 Stadt Chemnitz In der Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen zugerechnet (2017: zwischen 150 und 200). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Grund f\u00fcr den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE W EG Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz sind im \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" organisiert. Dieser umfasst neben Chemnitz auch den Landkreis Zwickau und den Erzgebirgskreis. 147 Der Todestag von Rudolf HESS, dem Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten allj\u00e4hrlich zu Propagandaaktionen genutzt. 84","Wie bereits im vergangenen Jahr pr\u00e4sentierte sich die Partei DER DRITTE W EG als sogenannter K\u00fcmmerer. So f\u00fchrte sie in Chemnitz verschiedene Aktionen durch, u. a.: einen Infostand zum Thema \"Winterhilfe - Vom Ich zum Wir\" am 24. Februar 2018 sowie auch eine Flugblattverteilaktion hierzu am 9. Dezember 2018 und eine Kundgebung unter dem Motto \"Deutsche helfen Deutschen - Vom Ich zum Wir\" am 21. April 2018. Das Thema \"Asyl\" stand bei einer unter dem Motto \"Multikulti t\u00f6tet\" durchgef\u00fchrten Kundgebung im Mittelpunkt. An der Veranstaltung am 20. Oktober 2018 beteiligten sich ca. 40 Personen. Im Berichtsjahr wurde erstmals von der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz eine Demonstration anl\u00e4sslich des 1. Mai durchgef\u00fchrt. Offizieller Veranstalter der angemeldeten Demonstration war das NATIONALE UND SOZIALE AKTIONSB\u00dcNDNIS 1. MAI. Jedoch hatte sich schon seit 2014 die ma\u00dfgebliche Rolle der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG bei den 1. Mai-Veranstaltungen gezeigt. Bereits im Vorfeld wurde eine Mobilisierung durchgef\u00fchrt, so durch die Ank\u00fcndigungsaktion am 14. April 2018, bei der man \"tausende Flugbl\u00e4tter (...) mit dem Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration am 1. Mai\"148 verteilt habe. Letztlich beteiligten sich ca. 700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Ungarn, Polen und Italien.149 Die Teilnehmer der Partei DER DRITTE WEG erschienen in einheitlicher Kleidung als Ausdruck ihres elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses und zur Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN) Der NPD-Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen z\u00e4hlte zu den kaum aktiven und unbedeutenden Strukturen der NPD in Sachsen. Er trat im Berichtsjahr nur selten \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Lediglich im Rahmen der bundesweiten Kampagne der NPD \"Schafft Schutzzonen\" wurde am 29. August 2018 eine sogenannte Streifenaktion durchgef\u00fchrt. Anlass war ein am 26. August 2018 vorausgegangenes T\u00f6tungsdelikt w\u00e4hrend des Stadtfestes in Chemnitz. Die seit Mitte 2014 bestehende Struktur JN Chemnitz entwickelte im Berichtsjahr im Vergleich zu anderen \"St\u00fctzpunkten\" der NPD-Jugendorganisation kaum eigene wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Bis zu ihrem Verbot am 28. M\u00e4rz 2014 haben die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) allj\u00e4hrlich unter der Alternativbezeichnung \"Interessengemeinschaft (IG) Chemnitz\" Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg organisiert. Die im Jahr 2018 von den JN organisierten Aktionen unter dem Motto \"vergissmeinnicht\" anl\u00e4sslich des Jahrestages fanden, wie im Vorjahr, kaum Zuspruch. Auch diesmal verzichteten sie auf einen Aufzug und beschr\u00e4nkten sich stattdessen auf eine Kranzniederlegung am 4. M\u00e4rz 2018 auf dem St\u00e4dtischen Friedhof. Daneben gab es lediglich einzelne Propagandaaktionen. Die JN waren im Jahr 2018 nicht in der Lage, die Tradition der \"Trauerm\u00e4rsche\" als festen Termin im politischen Kalender s\u00e4chsischer Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Offensichtlich fehlte es an Personen, die willens und in der Lage waren, ein solches Gro\u00dfereignis zu organisieren. Das Objekt der JN in Chemnitz ist der ehemalige Szenetreff der NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) in der Markersdorfer Stra\u00dfe 40. Es fungiert seit Anfang 2015 auch als offizielle Gesch\u00e4ftsstelle der JN Sachsen. Die R\u00e4umlichkeiten wurden f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen genutzt, so auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung sogenannter Zeitzeugenvortr\u00e4ge 150. Zur Pflege der Kameradschaft und der nationalsozialistischen Ideologie wanderten Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes\" der JN Chemnitz am 31. Oktober 2018 durch das Zschopautal und hielten dabei eine Gedenkaktion f\u00fcr die Opfer beider Weltkriege ab. 148 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. April 2018) 149 siehe Abschnitt II.1.3.1 DER DRITTE W EG 150 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 85","Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN F\u00fcr diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August 2018 begangenen T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz151 eine besondere Bedeutung. So kam es bereits am 26. August 2018 zu massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Fu\u00dfballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite \"Unsere Stadt - Unsere Regeln. Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute (...) vorm Nischel zu treffen! Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen hat!\"152 Innerhalb k\u00fcrzester Zeit wurde ein lokal verf\u00fcgbares, hohes dreistelliges Personenpotenzial mobilisiert. F\u00fcr den 27. August 2018 wurde von Robert ANDRES eine Versammlung unter dem Motto \"Sicherheit f\u00fcr Chemnitz\" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden ca. 6.000 Teilnehmer, darunter zahlreiche Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum festgestellt. Als Redner trat Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Gleich zu Beginn seiner Rede bezeichnete KOHLMANN die Tatverd\u00e4chtigen des T\u00f6tungsdeliktes an Daniel H. als \"Bestien\", sp\u00e4ter als \"F\u00fcchse\", die man nicht in einen \"H\u00fchnerstall\" integrieren k\u00f6nne. Er sprach ohne Differenzierung von \"Asyltouristen\", \"M\u00f6rdern\" und \"importierten Kriminellen\". Dass KOHLMANN dabei nicht nur die Tatverd\u00e4chtigen des T\u00f6tungsdeliktes, sondern Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen im Blick hatte, wird anhand der sp\u00e4teren Verwendung des Begriffs \"Araber\" deutlich. Verallgemeinernd f\u00fchrte er weiter aus: \"Diese Leute sind so. Das liegt nicht an uns, das liegt an denen!\" und behauptete damit, dass diese Menschen ein unver\u00e4nderliches Wesen haben, welches sie naturgem\u00e4\u00df zu Straft\u00e4tern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausf\u00fchrungen wird Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund als gerechtfertigt angesehen. Zu den Ereignissen vom 26. August sagte er: \"Das war keine Selbstjustiz, das war Selbstverteidigung. Und diese Selbstverteidigung, die ist erlaubt, richtig und notwendig. (...) Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt.\" Au\u00dferdem k\u00f6nne er \"mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht mehr anziehen m\u00f6chte\". KOHLMANN deutete immer wieder seine Bef\u00fcrwortung und letztlich sogar Unterst\u00fctzung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum \"Sprecher\" der \"Zusammenrottungen\" vom 26. August. Diese stellte er als legitimen und als sogar noch zu steigernden Auftakt von Konfrontationen gegen Menschen mit Migrationshintergrund dar: \"(...) gab es gestern einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht.\" Die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund verharmloste er hingegen: \"Wenn aber, wie gestern Nachmittag, ein paar Asyltouristen die Beine in die Hand nehmen m\u00fcssen, dann ist das die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die gesamte Politik zu hyperventilieren.\" Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die \"Gruppe Freital\" beschrieb er als \"junge Leute aus Freital\", die lediglich wegen eines \"B\u00f6llers\" zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Tats\u00e4chlich handelt es sich hier u. a. um den Tatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie um versuchten Mord.154 Vom 30. August 2018 an f\u00fchrte PRO CHEMNITZ regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen unter dem Motto \"Sicherheit f\u00fcr Chemnitz\" durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen, waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. 151 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-J\u00e4hriger verstarb. 152 Facebook-Profil KAOTIC CHEMNITZ (Stand: 27. August 2018); Schreibweise wie im Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018, Urteil im Strafverfahren gegen die \"Gruppe Freital\", vom 7. M\u00e4rz 2018 86","Am Rande dieser Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. So kam es am 14. September 2018 auf der sogenannten Schlossteichinsel in Chemnitz nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverd\u00e4chtiger und einer siebenk\u00f6pfigen Personengruppe, darunter Personen mit Migrationshintergrund. Das Thema \"Asyl\" stand zudem bei einer Kundgebung am 18. August 2018 unter dem Motto \"Deutsch und stolz drauf!\" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor in den sozialen Netzwerken stark beworben worden. Ziel der Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen wurden in Chemnitz, im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Mittelsachsen durch NEONATIONALSOZIALISTEN mehrere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\"156 durchgef\u00fchrt. So referierte der Holocaustleugner Udo WALENDY am 10. M\u00e4rz 2018 in Chemnitz vor ca. 170 Teilnehmern \u00fcber \"seine Kriegserlebnisse\". Als der \"Zeitzeuge\" in Anwesenheit der Polizeikr\u00e4fte begann, den Holocaust zu leugnen, unterbrach ihn der Veranstalter. Schlie\u00dflich l\u00f6ste dieser die Veranstaltung auf. Weitere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" fanden am 14. April 2018 sowie am 28. September 2018 vor jeweils ca. 70 Teilnehmern statt. F\u00fcr diese Vortr\u00e4ge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Stra\u00dfe 40 genutzt. Am 28. September trat als \"Zeitzeuge\" Arndt-Heinz MARX auf. Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenh\u00e4ngen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober 2018 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Alle Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verd\u00e4chtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegr\u00fcndet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ existiert auch weiterhin die Fu\u00dfballfangruppierung NEW SOCIETY (NS-BOYS) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fu\u00dfballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ans\u00e4ssig. Der bisher in Chemnitz wohnende Liedermacher BARNY ist im Jahr 2017 nach Th\u00fcringen verzogen. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BLITZKRIEG z\u00e4hlt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. Die Band beteiligte sich an der im Januar 2018 erschienenen Split-CD \"Wir stehen fest\". 155 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 156 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 157 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87","Die Band PIONIER beteiligte sich am von PC-RECORDS herausgegebenen Sampler \"10. Tag der deutschen Zukunft\". Der S\u00e4nger der Band war dar\u00fcber hinaus am vom Projekt \"Musigkruppe\" 159 produzierten Album \"Lieder die das Leben schrob\" 160 beteiligt. PC-RECORDS ist einer der bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Umsatz betr\u00e4gt mehrere Hunderttausend Euro. Das Unternehmen verf\u00fcgt \u00fcber ein hohes Kundenpotenzial in Deutschland, dem europ\u00e4ischen Ausland sowie in \u00dcbersee. Es besteht aus einem Ladengesch\u00e4ft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tontr\u00e4gerLabel. Das Sortiment umfasst Tontr\u00e4ger, Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material, das vielfach einen Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene aufweist. PC-RECORDS tritt als Unterst\u00fctzer von Aktivit\u00e4ten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bis Ende 2018 etwa 290 Tontr\u00e4ger. Davon wurden bisher 75 wegen jugendgef\u00e4hrdender Inhalte von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengesch\u00e4ft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene bedient. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und -ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Chemnitz eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Diese fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Einer russischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde am 2. Januar mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem ihr versucht wurde das Kopftuch zu entwenden. Am 15. Januar wurde ein nigerianischer Staatsangeh\u00f6riger in der Stra\u00dfenbahn als \"Schei\u00df Neger\" beleidigt sowie geschubst und mit Bier \u00fcbergossen. Eine Gruppe von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen verfolgte am 20. Januar mehrere Asylbewerber im Stadtzentrum. Dabei wurde einem afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen in den R\u00fccken und den Arm gestochen. Am 11. August wurde ein somalischer Staatsangeh\u00f6riger ebenfalls von vier deutschen Staatsangeh\u00f6rigen angegriffen. Er wurde geschlagen und getreten. Dabei erlitt er zahlreiche Verletzungen. Zudem wurde er mit den Worten \"Schei\u00df Schwarzer\" und \u00c4hnlichem beschimpft. Zahlreiche \u00dcbergriffe ereigneten sich im Zuge des Demonstrationsgeschehens seit dem 26. August 2018. Nach den vorliegenden Anzeigen geschahen folgende Straftaten: Bereits am 26. August wurde einem afghanischem Asylbewerber von einer Gruppe deutscher Staatsangeh\u00f6riger nach einer verbalen Auseinandersetzung das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen. Anschlie\u00dfend erhielt er einen Schlag ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein syrischer Staatsangeh\u00f6riger aufgrund seines Aussehens grundlos ins Gesicht geschlagen. Am 27. August wurde nach den vorliegenden Anzeigen Pyrotechnik und wiederholt Bierflaschen auf Gegendemonstranten geworfen. 159 Schreibweise wie im Original 160 Schreibweise wie im Original 88","Au\u00dferdem soll eine Gruppe von Gegendemonstranten von mehreren Rechtsextremisten k\u00f6rperlich angegeriffen worden sein. Eine Person wurde von diesen zu Boden gesto\u00dfen. Ebenso wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger von Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Im weiteren Verlauf wurde eine Gruppe von ca. 50 Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Einer der Personen wurde das Nasenbein gebrochen. Auch zwischen den Demonstrationen wurde von Straftaten berichtet. So wurde am 29. August ein syrischer Staatsangeh\u00f6riger mit Pfefferspray angegriffen. Die T\u00e4ter riefen dabei \"Ausl\u00e4nder raus\". Am 30. August wurde einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen eine Bierflasche an die Brust geworfen und dieser als \"Zecke\" beschimpft. Eine Gruppe von Asylbewerbern wurde am 1. September unvermittelt von einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Rechtsextremisten angegriffen. Ein afghanischer Staatsangeh\u00f6riger bekam mehrere Schl\u00e4ge ins Gesicht und auf den Kopf. W\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens am 1. September wurden auch wieder Bierflaschen in Richtung von Gegendemonstranten geworfen. Eine Person wurde auf dem R\u00fcckweg von der Demonstration gegen die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ und der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) bel\u00e4stigt, bedroht und k\u00f6rperlich angegriffen. Ebenfalls im Nachgang zum Versammlungsgeschehen wurde eine Gruppe von zw\u00f6lf Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten attackiert und verletzt. W\u00e4hrend der Demonstrationen vom 26. August bis zum 1. September kam es wiederholt zu Propgandadelikten. Insbesondere am 27. August konnnten zahlreiche \"Hitlergr\u00fc\u00dfe\" und rechtsextremistische Parolen festgestellt werden. Ebenso kam es zu massiven Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Auch nach dem Demonstrationsgeschehen hielt die Serie rechtsextremistischer \u00dcbergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September ein irakisches Kind von einer Gruppe vermummter Personen am S\u00fcdbahnhof beleidigt und geschlagen. Einen Tag sp\u00e4ter wurden eine deutsche und ein mexikanischer Staatsangeh\u00f6riger im Hauptbahnhof als \"Viehzeug\" beleidigt und ihnen wurde angedroht, auch noch \"erstochen\" zu werden. Am 28. September wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger arabischer Herkunft von mehreren Personen geschlagen und mit einem Messer bedroht. Die T\u00e4ter drohten ihm, dass man ihn t\u00f6ten werde, wenn er nicht in \"sein Land\" zur\u00fcckkehre. Am 14. September kam es auf der sogenannten Schlo\u00dfteichinsel zu einem \u00dcbergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangeh\u00f6riger wurde mit einer Bierflasche am Hinterkopf verletzt. Zuvor hatte diese Gruppe bereits Jugendliche bel\u00e4stigt. Im Rahmen der Ermittlungen dieser Straftat wurde die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ161 bekannt. Eine herausragende Straftatenserie ereignete sich gegen mehrere Restaurants in Chemnitz. Bereits am 27. August wurde das j\u00fcdische Restaurant \"Schalom\" angegriffen. Dabei kam es auch zu antisemitischen Beschimpfungen wie \"Judensau\" und der Aussage \"Verschwinde aus Deutschland\" in Richtung des Wirtes. Am 5. und 14. September wurden jeweils Hakenkreuze am persischen Restaurant \"Safran\" festgestellt. Am 22. September wurden die Fensterscheiben des persischen Restaurants \"Schmetterling\" besch\u00e4digt. Zudem wurde am 28. September der Wirt des \"Safran\" k\u00f6rperlich angegriffen. Am 18. Oktober wurde auf das t\u00fcrkische Restaurant \"Mangal\" ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Vor dem \"Safran\" wurde am 8. Dezember eine Schautafel besch\u00e4digt. 161 siehe Abschnitt 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 89","Erneut wurde der Wirt des \"Schalom\" am 30. Dezember per E-Mail als \"Scheiss Jude\" beschimpft und mit den Worten \"Wir finden dich\" bedroht. Neben diesem Ereigniszusammenhang kam es noch zu weiteren Delikten: Am 22. Oktober wurde eine syrische Familie bedroht und versucht, in deren Wohnung einzudringen. Schlie\u00dflich wurden Steine und eine Bierflasche gegen Fenster geworfen. Ein deutsches Kind mit persischen Wurzeln wurde am 1. November mit den Worten \"Wir t\u00f6ten dich\" bedroht und zu Boden gesto\u00dfen. Zu gro\u00dffl\u00e4chigen Progpagandadelikten kam es wiederholt auf dem Gel\u00e4nde eines Sportvereins. Am 29. Oktober wurden dort mehrere hundert Hakenkreuze aufgebracht. Zwei Monate sp\u00e4ter, im Zeitraum vom 25. bis 28. Dezember, wurden abermals ca. 1.000 Hakenkreuze geschmiert. Einen \u00e4hnlichen Vorfall hatte es schon 2016 gegeben. Neben den Vorf\u00e4llen in Zusammenhang mit dem o. g. j\u00fcdischen Restaurant kam es wiederholt zu antisemitischen Delikten: Eine Mitarbeiterin eines Supermarktes, die am 15. M\u00e4rz einen Ladendieb stellte, wurde als \"Judensau\", die \"vergast\" geh\u00f6re, beschimpft und ihr wurde mit der Faust gedroht. Auch die Mitarbeiter eines \"Jobcenters\" wurden am 21. Juni als \"Drecksjudenpack\" beschimpft. Aus Anlass des Gedenktages der \"Reichspogromnacht\" am 9. November wurden mehrere \"Stolpersteine\" zum Andenken an die Opfer des Holocaust verunreinigt und besch\u00e4digt. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen dar\u00fcber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Stadt Chemnitz 242 160 306 15 6 43 1.7.3 Stadt Dresden In Dresden geh\u00f6rten im Jahr 2018 etwa 300 bis 350 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit ging das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr leicht zur\u00fcck, lag jedoch im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. 90","Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Der Dresdner Kreisverband (KV) der NPD z\u00e4hlt, wie schon im Vorjahr, zu den noch verbliebenen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Der KV ist jedoch kaum noch \u00f6ffentlich wirksam wahrnehmbar, da die Aktionsdichte und Teilnehmerzahlen vergleichsweise gering sind. Unter dem Motto \"Klare Kante gegen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung - Dresden geh\u00f6rt UNS!\" f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Dresden gemeinsam mit dem JN-\"St\u00fctzpunkt\" Dresden am 17. Januar 2018 eine Kundgebung durch. Dem Aufruf folgten knapp 100 Personen. Als Redner traten u. a. die lokalen rechtsextremistischen Funktion\u00e4re Jens BAUR und Maik M\u00dcLLER auf. Die Teilnehmerzahl d\u00fcrfte den \"harten Kern\" des verf\u00fcgbaren Mobilisierungspotenzials der lokalen parteigebundenen Szene abbilden. Die inhaltliche Ausrichtung zeigte sich asylfeindlich: Personen mit Migrationshintergrund wurden pauschal kriminalisiert und man sch\u00fcrte die Angst vor \"\u00dcberfremdung\". Der NPD-KV Dresden instrumentalisierte auch im Jahr 2018 den Jahrestag des Arbeiteraufstandes aus dem Jahr 1953 f\u00fcr eigene politische Zwecke. Unter dem Motto \"Damals wie heute - Staatsschergen abstrafen\" organisierte die lokale NPD-Struktur zusammen mit dem JN\"St\u00fctzpunkt\" in Dresden vor dem Rathaus eine Kundgebung. Bewegten sich die Teilnehmerzahlen in den Vorjahren noch im niedrigen dreistelligen Bereich, scheint mit der diesj\u00e4hrigen Teilnehmerzahl von 20 Personen ein weiterer Tiefpunkt einer Entwicklung erreicht: Die \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit der NPD nimmt, selbst in ihren \"Hochburgen\", weiter ab. Mit dem Dresdner JN-\"St\u00fctzpunktleiter\" Maik M\u00dcLLER \u00fcbernahm im September 2017 ein bundesweit gut vernetzter Aktivist die F\u00fchrung der JN Sachsen. Trotz der damit verbundenen Erwartungshaltung hinsichtlich einer erneuten Belebung der lokalen Struktur, war der JN\"St\u00fctzpunkt\" Dresden im Berichtsjahr faktisch nicht mehr wahrnehmbar. \u00d6ffentliche Auftritte beschr\u00e4nkten sich auf wenige gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit dem Kreisverband der NPD. Auch das eigene Facebook-Profil verschwand im Laufe des Jahres. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Wie auch in den Vorjahren f\u00fchrten Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des 73. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg verschiedene Aktivit\u00e4ten im Rahmen der \"Aktionswoche\" zum 13. Februar durch. Diese fanden am 10. Februar 2018 mit dem j\u00e4hrlichen sogenannten Gedenkmarsch ihren H\u00f6hepunkt. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden! Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden-Gedenken 2018\" beteiligten sich ca. 520 Personen, die aus Sachsen, dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland angereist waren. Nach Szeneangaben stammten die ausl\u00e4ndischen Teilnehmer aus Schweden, Frankreich, Zypern, Serbien, der Tschechischen Republik und Spanien. Neben den Flaggen der vorgenannten Nationen wurden zahlreiche Transparente und schwarze Fahnen mitgef\u00fchrt, die auf eine sachsenund bundesweite Teilnehmerschaft schlie\u00dfen lie\u00dfen. Zur Abschlusskundgebung traten neben dem Anmelder und Versammlungsleiter, Maik M\u00dcLLER, u. a. ein Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und der th\u00fcringische Rechtsextremist und stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE auf. Die Gru\u00dfworte der ausl\u00e4ndischen Teilnehmer wurden von lokalen Szeneangeh\u00f6rigen \u00fcbersetzt. M\u00dcLLER benannte die \"Initiative Dresden Gedenken\" als Ausrichter der Veranstaltung. Die Berichterstattung sowohl zum \"Trauermarsch\" als auch zur \"Aktionswoche\" erfolgte im Wesentlichen auf dem Facebook-Profil dresden-gedenken.info. Bemerkenswert dabei ist, dass M\u00dcLLER auf Internationalit\u00e4t offensichtlich gro\u00dfen Wert legt und s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge mit entsprechender \u00dcbersetzung ins Englische 91","ver\u00f6ffentlichte. Die Berichterstattung wurde in diesem Jahr vergleichsweise nur wenig geteilt. Auch das bundesweite Echo in Form von Soli-Aktionen (Flugbl\u00e4tter, Holzkreuze etc.) war geringer als in den Vorjahren. Der NPD-Kreisverband Dresden beteiligte sich, wie schon im Vorjahr, \u00f6ffentlich wahrnehmbar an den \"Kern\"-Aktivit\u00e4ten der \"Aktionswoche\": Es wurden Kranzniederlegungen durchgef\u00fchrt und ein Infostand angemeldet. Zum \"Trauermarsch\" traten NPD und JN mit einem gemeinsamen Transparent auf. Zwar wurde mit der Teilnehmerzahl von 520 Personen die angemeldete Zahl von 500 leicht \u00fcberschritten, jedoch ist im Vergleich zum Vorjahr (2017: 700 Teilnehmer) ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen. Der \"Gedenkmarsch\" wird von der Szene dennoch als Erfolg gewertet, weil man ihn und die Abschlusskundgebung ohne nennenswerte Beeintr\u00e4chtigung durchf\u00fchren konnte. Insbesondere wurde die \u00fcberregionale Beteiligung an der Veranstaltung hervorgehoben. Auch vor dem Hintergrund der zweisprachigen Berichterstattung durch M\u00dcLLER d\u00fcrfte der Fokus auf der Internationalit\u00e4t und bundesweiten Vernetzung gelegen haben. Aus diesem Grund hat man offenbar auch ein kleineres Teilnehmerfeld akzeptiert. Die abnehmende Aktionsdichte innerhalb der \" Aktionswoche\" zugunsten einer Fokussierung auf den \"Trauermarsch\" deutete sich bereits im vergangenen Jahr an und ist auch in Zukunft so zu erwarten. Hierf\u00fcr spricht auch eine Ver\u00f6ffentlichung des Organisators Maik M\u00dcLLER in der rechtsextremistischen Druckschrift N.S. HEUTE162, in der er sich von \"gro\u00dfen Aufl\u00e4ufen\" distanzierte. Die Entwicklung des \"Gedenkmarsches\" zum 13. Februar ist damit sehr eng mit der Person Maik M\u00dcLLER verbunden, der im Sinne einer \"R\u00fcckbesinnung\" auf Kernanliegen und Kernthemen der rechtsextremistischen Szene den qualitativen Ansatz gro\u00dfen Teilnehmerzahlen vorzieht. Dies dient auch dem Ziel M\u00dcLLERs, vor allem einen st\u00f6rungsfreien Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen. Es besteht hier die Gefahr, dass mit nachlassender Beachtung der Veranstaltung auch die zivilgesellschaftliche Gegenwehr nachl\u00e4sst und es M\u00dcLLER gelingen k\u00f6nnte, hier einen festen Treffpunkt f\u00fcr den Kern der rechtsextremistischen Szene zu schaffen. Wie schon 2017 konnten eigene Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene in Dresden nicht beobachtet werden. Sie trat vielmehr nur als Teilnehmer bei anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Erscheinung. Eine Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte der auch im Berichtsjahr anhaltende Verfolgungsdruck sein, der sich aus den exekutiven Folgema\u00dfnahmen gegen die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN sowie ersten Verurteilungen und weiteren anh\u00e4ngigen Verfahren gegen eine Vielzahl von Szeneaktivisten ergab. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) Die Ortsgruppe Dresden geh\u00f6rte im Jahr 2018 zu den aktiveren Ortsgruppen der IB im Freistaat Sachsen. Ihre Mitglieder verteilten Flyer im Stadtgebiet und brachten Plakate und Banner an. So verbreiteten mehrere Akteure am 18. April 2018 auf dem Campus der Technischen Universit\u00e4t Dresden und am 8. Mai 2018 auf dem Campus der Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft Dresden Flugbl\u00e4tter, um weitere Studenten f\u00fcr die IB zu gewinnen. Bilder der Aktionen wurden in den sozialen Medien eingestellt. Die IB beteiligte sich auch im Jahr 2018 an Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida. Mit Redeauftritten konnten sowohl der Leiter der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) Daniel FI\u00df am 6. August 2018, der Regionalleiter der IB Sachsen Alexander KLEINE am 20. August 2018 sowie der Leiter der IB Berlin-Brandenburg Robert TIMM am 21.Oktober 2018 f\u00fcr die Gruppierung werben. Mit dem Konzept der sogenannten IB-Zonen163 versuchten sie, ab Juni 2018, den Diskursraum aus den sozialen Medien heraus mittels Kundgebungen und Infost\u00e4nden auf die Stra\u00dfen zu verlagern. \"Deutschland, wir m\u00fcssen reden!\" lautete das Motto der Aktionen, mit denen IB-Aktivisten versuchten, Pr\u00e4senz zu zeigen. In Dresden fand in diesem Zusammenhang am 7. Juli 2018 eine Kundgebung im Stadtzentrum unter dem Motto \"Heimat erhalten, Zukunft gestalten\" statt. Dazu fanden sich etwa 30 Teilnehmer zusammen. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen und 162 Ausgabe Nr. 7, Januar/ Februar 2018 163 siehe Abschnitt II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND 92","gegenseitigen Provokationen mit Gegendemonstranten. Durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei konnte eine Eskalation verhindert werden. Eine weitere Kundgebung zum Thema \"Europa Nostra\" f\u00fchrte die IB SACHSEN am 4. August 2018 ebenfalls im Stadtzentrum durch. Auch hier kam es nach Polizeimeldungen teilweise zu hitzigen Diskussionen zwischen Versammlungsteilnehmern und Passanten. Im Anschluss brachte die IB am 4. August 2018 an der Br\u00fchlschen Terrasse ein Banner an, um f\u00fcr die Veranstaltung \"Europa Nostra\" f\u00fcr den 25. August 2018 in Dresden zu mobilisieren. Sie veranstaltete mit dem \"patriotischen Widerstandsund Vernetzungstreffen\" am 25. August 2018 in Dresden erstmalig eine Gro\u00dfkundgebung mit umfangreichem Rahmenprogramm. Motiv f\u00fcr eine derartige Veranstaltung waren zum einen die L\u00f6schungen bei Facebook und zum anderen der Ablauf der Demonstrationen in Wien 2016 und Berlin 2017. Aufgrund von Gegenprotesten, organisatorischen M\u00e4ngeln und einer erkennbaren Mobilisierungsschw\u00e4che konnte die IB ihre Demonstration 2017 nicht wie geplant durchf\u00fchren. Bewusst habe man daher im Jahr 2018 die s\u00e4chsische Landeshauptstadt als Ort f\u00fcr eine Gro\u00dfveranstaltung gew\u00e4hlt. Die IB beschreibt Dresden als \"Hauptstadt des Widerstandes\" und begr\u00fcndet dies mit den mont\u00e4glichen nichtextremistischen Pegida-Veranstaltungen. Anmelder der \u00f6ffentlichen Versammlung unter dem Motto \"Europa Nostra - Identit\u00e4t verteidigen - Heimat bewahren\" war der Vorsitzende des IB DEUTSCHLAND e. V. Daniel FI\u00df. Die Versammlung wurde umfangreich in den sozialen Medien und von IB-Funktion\u00e4ren auf den mont\u00e4glichen Pegida-Demonstrationen beworben. Mit 350 Personen (Polizeiangabe) nahm jedoch nur die H\u00e4lfte der erwarteten Teilnehmer teil. Die IB selbst spricht von mehr als 650 Besuchern. Die Redner stammten aus den Reihen der IB bzw. aus deren Unterst\u00fctzerumfeld. Generell stellte es sich als Vernetzungstreffen der IB-Anh\u00e4nger wie auch der Unterst\u00fctzer der IB in anderen Organisationen dar. Insbesondere die IB \u00d6sterreich war mit mehreren ihrer F\u00fchrungspersonen im Programm vertreten. Auf dem Gel\u00e4nde befanden sich Verkaufsbzw. Informationsst\u00e4nde, u. a. von Kampagnen, Verlagen und Modelabels der IB bzw. aus deren Umfeld. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden mehrere Pressevertreter durch Ordner und IB-Teilnehmer bedr\u00e4ngt und an ihrer Arbeit gehindert. Die Teilnehmerzahl und auch der Werbeerfolg der Veranstaltung blieben deutlich unter den Erwartungen. Videound Bildver\u00f6ffentlichungen zufolge nahmen viele \u00e4ltere Menschen teil. Das bedeutet, die IB konnte ihr eigentliches Mitgliederpotenzial nicht im gr\u00f6\u00dferen Umfang nach Dresden mobilisieren.164 Nach dieser Gro\u00dfveranstaltung trat die Dresdner Ortsgruppe nur noch bei Aufz\u00fcgen von Pegida und mit einer Banneraktion mit wenigen Teilnehmern am 19. September 2018 unter dem Motto \"Wer andere Meinungen ausgrenzt, hat Angst vor Demokratie\" in Erscheinung. Auch der zu diesem Zeitpunkt als Leiter der Ortsgruppe fungierende Martin BADER, der zudem seit Februar 2018 einer der beiden Regionalleiter der IB Sachsen war, zog sich aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmbarkeit zur\u00fcck.165 Andere Akteure der Dresdner Ortsgruppe unterst\u00fctzten im zweiten Halbjahr 2018 die Bautzener Ortsgruppe mehrmals bei deren Aktivit\u00e4ten. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten. Die Musikgruppen ENDLESS STRUGGLE und HOPE FOR THE W EAK zeigten sich nicht mehr aktiv. Seit 1999 sind Aktivit\u00e4ten der Band SACHSONIA bekannt. Sie wurde im Berichtsjahr zusammen mit HEILIGER KRIEG (SN), CONFIDENT OF VICTORY (BB) und weiteren Bands f\u00fcr ein am 21. April 2018 geplantes Konzert in Polen angek\u00fcndigt. Das Konzert wurde jedoch abgesagt. Im Musikobjekt in Staupitz trat die Band mit den zwei japanischen Bands T HE HAWKS und AGGROKNUGGLE sowie SQRT (ITA) und BARRICADES (ST) vor etwa 220 Teilnehmern auf. 164 siehe Abschnitt II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND 165 Sein Bild mit Kurzbeschreibung wurde auf der Internetseite der IB Sachsen gel\u00f6scht. 93","Im Herbst gab die Band ein neues Album mit dem Titel \"18\" heraus. Angeblich beziehe sich dieser Titel nicht auf das in der rechtsextremistischen Szene genutzte Synonym f\u00fcr \"AH\" (Adolf HITLER), sondern stehe im Zusammenhang mit dem 18-j\u00e4hrigen Wirkungszeitraum der Band. Die Gestaltung des Covers vermittelt jedoch ein anderes Bild. Die Dresdner Band BLUTZEUGEN beteiligte sich am 16. Juni 2018 an einer Musikveranstaltung in der Tschechischen Republik. Au\u00dferdem trat sie auf einem Konzert am 1. Dezember 2018 in Ostritz auf. Die Band ver\u00f6ffentlichte den Tontr\u00e4ger \"Ewige Wache\". Dieser Tontr\u00e4ger, der auch bei dem Konzert in der Tschechischen Republik verteilt wurde, weist Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus auf. Die Band BRAINWASH, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, trat bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland, aber auch im Ausland auf. Am 29. April 2018 stand sie mit Bands aus Russland, der Ukraine sowie der Slowakischen Republik bei einem Konzert in Kiew auf der B\u00fchne. In Serbien fand ein weiteres Konzert am 20. Oktober 2018 statt. BRAINWASH spielte neben CODE 291 aus Schweden sowie zwei Bands aus Serbien. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugeh\u00f6rige Design-Studio MUDHATER ist in Dresden ans\u00e4ssig. Das Sortiment des Unternehmens wird \u00fcber den eigenen Versand im Internet und weiteren Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle sonstigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Es wurden wiederholt Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen: Ein afghanischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am 19. April lautstark ausl\u00e4nderfeindlich beleidigt. Zudem wurde ein Hund auf ihn losgelassen, vor dem er sich auf einem Auto in Sicherheit brachte. Ein mexikanischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am 11. Mai nach Verlassen der Bahn getreten, geschubst und mit einem Faustschlag niedergestreckt. Zuvor war \"Schei\u00dfpack\" und \"verpisst euch\" gerufen worden. Nach einer verbalen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzung wurden am 22. Mai drei eritreische Staatsangeh\u00f6rige ebenfalls mit den Worten \"verpisst euch\" beleidigt; ihnen wurde der Hitlergru\u00df gezeigt. Nachdem sich am 6. Juni ein algerischer Staatsangeh\u00f6riger gegen Beleidigungen verwahrt hatte, erhielt er einen Schlag ins Gesicht. Am 15. Juni versuchte eine weibliche Tatverd\u00e4chtige zwei syrischen Staatsangeh\u00f6rigen das Kopftuch herunterzurei\u00dfen. Ihr Begleiter schubste zudem einen weiteren syrischen Staatsangeh\u00f6rigen. Zwei Tatverd\u00e4chtige verfolgten am 21. Juni mit abgebrochenen Bierflaschen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit asiatischem \u00c4u\u00dferen. Zuvor hatten sie diesen aus einer Gruppe von zehn bis 15 Personen heraus ausl\u00e4nderfeindlich beleidigt. Ein zu Hilfe kommender Mitb\u00fcrger wurde ebenfalls verletzt. Ein tschechischer Staatsangeh\u00f6riger, der mit seiner Familie am 22. Juni in eine asiatische Imbissstube hatte einkehren wollen, wurde von zwei Personen als \"Schei\u00df Kanake\" beleidigt und 94","bis in den Hauptbahnhof verfolgt. Die Angreifer wurden durch zu Hilfe eilende Mitb\u00fcrger abgewehrt. Am 11. Juli wurde ein eritreischer Staatsangeh\u00f6riger als \"Nigger\" bezeichnet, und man schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Eine als solche erkennbare Muslimin wurde am 10. September in der Stra\u00dfenbahn getreten, beleidigt und mit einer Kehlenschnittgeste bedroht. Dabei wurde \"Sieg Heil\" gerufen und der Hitlergru\u00df gezeigt. Des Weiteren kamen auch waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz: Am 17. Februar wurde ein Pressevertreter mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen. Auf die Wohnung eines eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde am 31. August mit einer CO2-Waffe geschossen. Am 24. Dezember wurde mit einer Paintballwaffe auf eine Personengruppe geschossen, die sich vor einem D\u00f6nerimbiss aufhielt. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen dar\u00fcber hinaus als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional an asylkritischen Veranstaltungen teil. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind flie\u00dfend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Stadt Dresden 376 302 359 25 21 30 1.7.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2018 zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG im Erzgebirgskreis sind im \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" organisiert. Der \"St\u00fctzpunkt\" vereint nach Eigenangaben die Landkreise Erzgebirge und Zwickau sowie die Stadt Chemnitz und deren Umland. Im Berichtsjahr war der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" im Erzgebirgskreis kaum \u00f6ffentlich aktiv. 95","NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Im Erzgebirgskreis ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, der im Jahr 2007 aus der Fusion der ehemaligen NPD-Kreisverb\u00e4nde Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollberg und Mittlerer Erzgebirgskreis hervorgegangen war. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber Mandatstr\u00e4ger im Kreistag sowie in einzelnen St\u00e4dten und Gemeinden. \u00d6ffentlichkeitswirksam trat er kaum in Erscheinung. Einzelne Parteimitglieder, u. a. der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Stefan HARTUNG engagierten sich in parteifernen Strukturen, wie FREIGEIST E. V., oder beteiligten sich an Demonstrationen von PRO CHEMNITZ. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Im Erzgebirgskreis wurden im Berichtsjahr mehrere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" 166 von NEONATIONALSOZIALISTEN organisiert. F\u00fcr diese wurde im Vorfeld \u00fcberregional mit Flyern geworben. An einem solchen Vortrag am 12. Mai 2018 in Aue beteiligten sich ca. 170 Personen. Weitere Veranstaltungen fanden am 30. Juni 2018 in Zschopau mit ca. 200 Teilnehmern und am 21. Oktober 2018 in Oelsnitz/Erzgebirge mit ca. 100 Teilnehmern statt. Mit dem Kampfsportturnier \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" am 9. Juni fand in Gr\u00fcnhainBeierfeld zudem eine f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bedeutsame Kampfsportveranstaltung 167 statt. In deren Organisation waren regional und \u00fcberregional aktive NEONATIONALSOZIALISTEN eingebunden. Die Veranstaltung wurde von ca. 450 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich und Russland besucht. Im Rahmen der Veranstaltung trat ein \"Zeitzeuge\" auf. Unter den Besuchern der Veranstaltung befanden sich auch Angeh\u00f6rige der Partei DER DRITTE W EG. Zudem nahmen Angeh\u00f6rige der Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\"168 der Partei DER DRITTE W EG als K\u00e4mpfer an der Veranstaltung teil. Durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Matthias FISCHER wurde ferner eine Rede gehalten, in der \"die Wichtigkeit k\u00f6rperlicher Fitness im Zusammenhang geistiger Herausforderungen in diesen, f\u00fcr uns alle schweren Zeiten einer konstanten Lethargie unseres Volkes\"169 betont wurde. Zu den parteiungebundenen neonationalsozialistisch ausgerichteten Strukturen im Erzgebirgskreis z\u00e4hlt der aus der einstigen Kampagne \"Freigeist\" entstandene Verein FREIGEIST E.V. Gr\u00fcnder des Vereins ist der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes f\u00fcr den Erzgebirgskreis, Stefan HARTUNG. Unter Vermeidung eines Bezugs zur NPD hatte HARTUNG einige Jahre mit der Freigeist-Kampagne Aktionen und asylfeindliche Demonstrationen in der Region organisiert. Diese richteten sich gegen die Asylpolitik im Allgemeinen, aber auch gezielt gegen einzelne Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie Angeh\u00f6rige der Zivilgesellschaft. Im Berichtsjahr organisierte FREIGEIST E.V. am 30. Juni eine Veranstaltung unter dem Motto \"Freigeistiger Sommerabend\", an welcher sich ca. 500 Personen beteiligten. W\u00e4hrend der Veranstaltung traten die beiden NPD-Kommunalpolitiker Stefan HARTUNG und Mario L\u00d6FFLER sowie Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ als Redner auf. Zudem spielte der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE. Am 20. Oktober 2018 f\u00fchrte FREIGEIST E.V. in Schwarzenberg eine Kundgebung mit Demonstration unter dem Motto \"Schutzzone Erzgebirge - Sicherheit auch f\u00fcr Deutsche!\", \"aufgrund der sich versch\u00e4rfenden Sicherheitslage f\u00fcr uns Deutsche170\" mit ca. 300 Teilnehmern durch. Damit griff FREIGEIST E.V. die Thematik \"Sicherheit\" vor dem Hintergrund eines sexuellen 166 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 167 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 168 siehe II.1.3.1 DER DRITTE WEG 169 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Juni 2018) 170 Facebook-Profil FREIGEIST E.V. (Stand: 18. Oktober 2018) 96","\u00dcbergriffes im Erzgebirge auf. Es ist zu erwarten, dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorf\u00e4lle in Zukunft f\u00fcr seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel \"Heimattreue Niederdorf\" und \"Unsere Heimat - unsere Zukunft\" (Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die T\u00e4tigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivit\u00e4ten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. 172 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit Anfang November 2015. Im Berichtsjahr trat sie lediglich mit der Verteilung von Flyern und dem Anbringen von Aufklebern im M\u00e4rz mit der Aufschrift \"Verteidige mit uns Sachsen!\" sowie durch eine Spr\u00fchaktion im Mai in Erscheinung. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Derzeit wirken diese in regionalen Vereinen in L\u00f6\u00dfnitz mit und treten in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Bet\u00e4tigungsfeld der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistichen Szene z\u00e4hlen auch die Durchf\u00fchrung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war f\u00fcr den 8. Januar 2018 in Eibenstock die Durchf\u00fchrung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen S\u00e4nger Michael REGNER (\"Lunikoff\") geplant. Da der Mietvertrag f\u00fcr das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig gek\u00fcndigt worden war, fand die Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID aktiv. Aktivit\u00e4ten der Band SISTA BATALJEN wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die Band VERBOTEN gab Anfang des Jahres zusammen mit SMART VIOLENCE (NW) den Tontr\u00e4ger \"Gl\u00fcck auf\" heraus. Weitere Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Bei der Band PARANOID handelt es sich um eine \"Ein Mann Band\" aus dem Erzgebirge, welche sich im Jahr 2005 urspr\u00fcnglich als \"komplette Kapelle\" gegr\u00fcndet hatte, jedoch nach und nach ihre Mitglieder verlor. Der Musiker gab in einem Interview im Jahr 2017 an, f\u00fcr seine Tontr\u00e4ger mit Gasts\u00e4ngern zusammen zu arbeiten. Der Versuch, die Band auf die B\u00fchne zu bringen, sei bisher an der Distanz von \"potenziellen Livemusikern\" gescheitert173. Im Berichtsjahr beteiligte sich PARANOID am Sampler \"GEMEINSCHAFT LEBEN\". Die Band W HITE RESISTANCE trat dagegen bei Konzertveranstaltungen auf. Am 24. Februar beteiligte sie sich an einem Konzert in S\u00fcddeutschland. Am 29. September spielte sie in der Tschechischen Republik. Im Mai erschien bei PC-Records ein Album der Band mit dem Titel \"Nicht in diesem Leben\". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes subkulturell gepr\u00e4gtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" werden ausf\u00fchrlich im Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen beleuchtet. 172 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 173 Fanzine SPEKTAKULEER, S. 7 ff. 97","und reichten selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial im Erzgebirgskreis in den letzten Jahren durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Eine Einrichtung f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge in Annaberg-Buchholz wurde in der Silvesternacht mit einer Plastikt\u00fcte aus Kot und Schweinefleisch beworfen. Die T\u00fcte wurde mittels B\u00f6llern zur Explosion gebracht und verunreinigte den Eingangsbereich. In Burkhardtsdorf wurde ein libyscher Staatsangeh\u00f6riger am 22. Januar mit einem Baseballschl\u00e4ger und den Worten \"I kill you\" bedroht. Der T\u00e4ter rief au\u00dferdem \"Sieg Heil\". Ein weiterer Libyer wurde am 11. M\u00e4rz in Annaberg-Buchholz mit den Worten \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" beleidigt, w\u00e4hrend der T\u00e4ter gegen seine Wohnungst\u00fcr schlug. In Schwarzenberg wurde am 16. M\u00e4rz der Schriftzug \"Combat 18\" angebracht. Einen weiteren Bezug zu BLOOD & HONOUR gab es durch das Tragen entsprechender T-Shirts beim Burgfest in Wolkenstein am 10. Mai. Im Innenhof einer Grundschule in Bockau wurde am 20. April neben einem Hakenkreuz der Schriftzug \"Schei\u00df Juden\" aufgebracht. Eine Person aus Schwarzenberg verbreitete am 11. Juni das Bild eines Verbrennungsofens samt einer Rutsche mit dem Untertitel \"Juden Rutsch\" im Internet. Am Eisenbahnviadukt in Schwarzenberg hing am 29. Juni eine den Hitlergru\u00df zeigende Puppe. Zum Nikolaustag wurde im Internet ein R\u00e4ucherm\u00e4nnchen in Form von Adolf Hitler, einen Hitlergru\u00df zeigend, zum Verkauf angeboten. Am 1. Juli wurde in Zschopau ein Schweinekopf gegen eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft geworfen. Der Inhaber eines D\u00f6nerimbisses wurde am 21. Juli mit den Worten \"Judenschwein\", \"Schei\u00df T\u00fcrke\" und \"wir brennen euren Laden ab\" bedroht. Eine Person, die bei einem \u00f6ffentlichen Ereignis am 5. August in Zw\u00f6nitz einen Hitlergru\u00df von zwei anderen Personen zur\u00fcckwies, wurde von diesen beim Verlassen des Festzeltes zu Boden gebracht und geschlagen. Schlie\u00dflich wurde im Jahr 2018 auch bekannt, dass eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige aus Mildenau seit 2014 wiederholt \u00f6ffentlich, auch im Internet, fremdenfeindlich beleidigt wurde. Der T\u00e4ter \u00e4u\u00dferte u. a. \"Ich vergas deine schei\u00df Negerfamilie\" und \"Hitler hats richtig gemacht. Schwarze und Juden vergast und erschossen\". SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial auch f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung und beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an asylbezogenen Veranstaltungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Erzgebirgskreis 176 137 116 6 7 0 98","1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz Im Landkreis G\u00f6rlitz geh\u00f6rten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im April 2018 fand eine Fusion der bisher eigenst\u00e4ndigen Kreisverb\u00e4nde Bautzen und Niederschlesien-Oberlausitz zum neuen Kreisverband Bautzen-Niederschlesien unter dem Vorsitzenden Andreas STORR statt. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten konnten nicht festgestellt werden. An der Organisation der Gro\u00dfveranstaltungen in Ostritz war der lokale Verband nicht beteiligt. Der th\u00fcringische NPD-Vorsitzende Thorsten HEISE f\u00fchrte diese in eigener Regie durch. Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Ostritz im Hotel \"Nei\u00dfeblick\" Im Berichtsjahr bildeten drei Gro\u00dfveranstaltungen, welche im Hotel \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz durchgef\u00fchrt wurden, besonders wichtige Ereignisse der rechtsextremistischen Szene. Dabei handelte es sich um das erste \"Schild und Schwert Festival\" vom 20. bis 22. April, den \"Kampf der Nibelungen\" am 13. Oktober sowie das zweite \"Schild und Schwert Festival\" vom 2. bis 3. November. \"Schild und Schwert Festivals\" Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Fretterode/TH) organisierte in der Liegenschaft des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz im April und November unter der Bezeichnung \"Schild und Schwert Festival\" zwei Gro\u00dfveranstaltungen als politische Kundgebungen. Diese sind Teil seines neonationalsozialistischen Selbstverst\u00e4ndnisses: \"Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverst\u00e4ndnis von meiner Arbeit nicht trennen\"174 Das erste Event im April stand noch unter dem Motto \"Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen\". Der Untertitel der zweiten Veranstaltung lautete \"F\u00fcr Frieden und Freiheit\". Hier wurden jedoch - im Unterschied zur April-Veranstaltung - zwei getrennte Versammlungen realisiert: \"Europ\u00e4ischer Sport ist v\u00f6lkerverbindend\" (2. November) und \"Europ\u00e4ische Kunst und Kultur f\u00f6rdern - eigene Kunstausdrucksformen unterst\u00fctzen\" (3. November). Mit einem bis dahin im Freistaat Sachsen noch nicht erprobten Konzept bei rechtsextremistischen Veranstaltungen - einer Mischung aus politischem Event, Konzert, T\u00e4towier-Show sowie Kampfsport - versuchte HEISE, das gesamte Spektrum der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland anzusprechen und in die Ortschaft an der deutsch-polnischen Grenze zu mobilisieren. F\u00fcr den April erwartete HEISE etwa 750 Teilnehmer. Er erhoffte sich aber deutlich mehr Zuspruch, wie in einem Interview von ihm in der Publikation N.S. HEUTE zu entnehmen war. Dort warb er f\u00fcr den Veranstaltungsort, der bis zu 10.000 Teilnehmer erfassen kann. Letztendlich beteiligten sich ca. 1.300 Rechtsextremisten aus Deutschland sowie dem europ\u00e4ischen Ausland. Allerdings wurden bei weitem nicht die Teilnehmerzahlen der Pressefeste des NPD-Verlages DEUTSCHE STIMME in den Jahren 2004 und 2006 (bis zu 7.000 Teilnehmer) oder der Konzertveranstaltung im Juli 2017 im th\u00fcringischen Themar (6.000 Teilnehmer) erreicht. Die Besucherzahlen f\u00fcr den Novembertermin blieben vermutlich ebenfalls hinter den Erwartungen zur\u00fcck. So fanden am Haupttag, dem 3. November, nur knapp 800 Besucher den Weg zur Versammlung. Damit wurde die Anzahl vom April deutlich unterschritten. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte darin liegen, dass der Programmablauf inhaltlich weitestgehend dem im April \u00e4hnelte. M\u00f6glicherweise 174 N.S. HEUTE, Nr. 8, M\u00e4rz/ April 2018, S. 8 99","fehlten der Szene neue Anreize. Dar\u00fcber hinaus fanden in Sachsen im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Konzerten und \u00e4hnlichen Veranstaltungen statt, sodass sich vermutlich ein gewisses \"S\u00e4ttigungsgef\u00fchl\" bei den Teilnehmern eingestellt hat. Gerade der erste Veranstaltungstag mit nur knapp 400 Teilnehmern d\u00fcrfte dabei besonders entt\u00e4uscht haben. Von Seiten der Organisatoren der \"Kampf der Nibelungen\"-Veranstaltung (KdN) wurde ein in Deutschland bislang noch nicht durchgef\u00fchrtes Kampfsportformat - sogenannte Team Fights - beim \"Schild und Schwert Festival\" im November avisiert. Letztlich wurde die Veranstaltung jedoch wegen Erkrankung der K\u00e4mpfer abgesagt. Die Versammlungen und Veranstaltungen sowie die zahlreichen Gegenveranstaltungen verliefen aufgrund der hohen Polizeipr\u00e4senz ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Die Polizei setzte die jeweils gerichtlich best\u00e4tigten Auflagen zum Erwerb und Konsum von alkoholischen Getr\u00e4nken konsequent durch. Ein Zwischenfall fand in Bezug auf die Pressefreiheit statt. Im April gab sich HEISE noch betont offen, wonach jeder \"echte Ostritzer [...] spendenfrei\"175 Gast der Veranstaltung sein k\u00f6nne. Auch f\u00fchrte er eine \"Pressekonferenz\" durch, an der au\u00dfer ihm der Hotelbesitzer, einige NPDFunktion\u00e4re sowie ein Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE, Sascha KROLZIG, teilnahmen. Im November war von dieser \"Offenheit\" nichts mehr zu sp\u00fcren. Ganz im Gegenteil wollte HEISE die Tatsache, dass der Versammlungsraum nur durch den privaten Veranstaltungsbereich betreten werden konnte, dazu nutzen, den Pressevertretern unter Hinweis auf das Hausrecht das Betreten zu verweigern. Dies gelang ihm jedoch nicht, da die Polizei die Wahrung der Pressefreiheit durchsetzte und den Pressevertretern den Zugang zum Versammlungsgeschehen erm\u00f6glichte. Die in das Internet gestellten Bilder von Festivalteilnehmern offenbaren, welches NS-affine Klientel das Veranstaltungskonzept angezogen hat. Offen zeigten sich die Rechtsextremisten in T-Shirts mit Aufdrucken wie \"HTLR SCHNTZL\", \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\", \"ADOLF 8\" bzw. \"EVA 8\", \"Hitlerche\" sowie \"14:88 unsere Zeit wird kommen\" und demonstrierten damit ihre Verbundenheit mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Bei zahlreichen Verkaufsst\u00e4nden wurden den Teilnehmern diese Kleidungsst\u00fccke zum Kauf angeboten. Dar\u00fcber hinaus hatten sie die Gelegenheit, mit den Veranstaltungsorganisatoren sowie diversen rechtsextremistischen Organisationen bzw. Initiativen in Kontakt zu treten. Die s\u00e4chsische rechtsextremistische Szene blieb bei der Organisation der Veranstaltung weitgehend au\u00dfen vor. Weder griff der Veranstalter auf die s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Bands zur\u00fcck, noch wurde die NPD Sachsen in die Veranstaltung miteinbezogen, was auf Kritik des Kreisverbands Bautzen-Niederschlesien stie\u00df.176 \"Kampf der Nibelungen\" Unabh\u00e4ngig von den o. g. Festivalveranstaltungen organisierte die rechtsextremistische Szene im Hotel \"Nei\u00dfeblick\" am 13. Oktober eine Kampfsportveranstaltung unter dem Namen \"Kampf der Nibelungen\" (KdN). Mit ca. 850 Personen war es das bundesweit teilnehmerst\u00e4rkste Event. Die Organisatoren zogen eine positive Bilanz: \"(...) am 13. Oktober 2018 bricht der Kampf der Nibelungen nach einem j\u00e4hrlich stetigen Wachstum alle bisher dagewesenen Rekorde. Unter Erf\u00fcllung aller beh\u00f6rdlichen Auflagen und Genehmigung finden sich \u00fcber 800 Personen zur 6. Veranstaltung des Nibelungenrings in der osts\u00e4chsischen Gemeinde Ostritz ein. Unter ihnen befinden sich neben dem KdN-Team Helfer, Unterst\u00fctzer der Kampfgemeinschaft, K\u00e4mpfer verschiedener Nationen und Zuschauer (...).\"177 175 www.schildundschwertfestival.de (Stand: 28. M\u00e4rz 2018) 176 Facebook-Profil NPD G\u00f6rlitz (Stand: 19. April 2018) 177 Facebook-Profil KdN 2018 (Stand: 16. Oktober 2018) 100","Nachdem die Veranstaltung bislang stets klandestin organisiert worden war, erfolgte im Berichtsjahr eine offene Anmeldung bei der Stadt Ostritz. Sie wurde von den Veranstaltern nun auch intensiv beworben, was zu den im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gestiegenen Teilnehmerzahlen beigetragen hat. Mittlerweile bildet der KdN eine feste Gr\u00f6\u00dfe in der Szene. Auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde standen den Organisatoren um den Dortmunder Rechtsextremisten Alexander DEPTOLLA sowie dem russischen Hooligan, Kampfsportler und Inhaber der Marke \"White Rex\" Denis NIKITIN zwei 500 m 2 gro\u00dfe Hallen zur Verf\u00fcgung. Unter den Besuchern befanden sich Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, der Schweiz, der Tschechischen Republik und der Ukraine. Das K\u00e4mpferfeld von etwa 40 Personen war ebenfalls international besetzt. Es k\u00e4mpften Mitglieder der JN Sachsen und auch der \"TIWAZ-Gemeinschaft\", welche erst im Juni 2018 im s\u00e4chsischen Gr\u00fcnhain-Beierfeld eine eigene Kampfsportveranstaltung mit ca. 450 Teilnehmern organisiert hatte. Die Gruppierung \"WARDON\"178 betrieb w\u00e4hrend der Veranstaltung eine \"Feldk\u00fcche\" und bot an, dass anstatt mit Geld auch mit \"Sport\" bezahlt werden k\u00f6nne. Nach Aussage der Organisatoren des KdN sollen einige Besucher dieses Angebot auch wahrgenommen haben. Die Intention von \"WARDON\" wurde durch einen Facebook-Eintrag deutlich: \"Wir sind entschlossen, einen neuen Menschenschlag heranzuziehen!\" Hinter dieser Aussage steht ganz deutlich der direkte Bezug auf den Nationalsozialismus, der sich die rassistische Heranziehung eines \"neuen Menschen\", des sogenannten Herrenmenschen, auf die Fahnen geschrieben hatte. Fraglich bleibt, ob die Nutzung des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" einmalig war, oder ob sich dieses auch f\u00fcr den KdN als Austragungsort verstetigt. Mit der Durchf\u00fchrung sollten hier offensichtlich Synergieeffekte mit dem ersten \"Schild und Schwert Festival\" im April genutzt werden. F\u00fcr eine Fortf\u00fchrung spricht auch, dass sich das Gel\u00e4nde gut nach au\u00dfen, z. B. vor Fotografen, abschirmen l\u00e4sst. Auch wenn von den bisherigen Veranstaltungen keine Gefahren bzw. Straftaten ausgingen, machten die Organisatoren aus ihrer Einstellung keinen Hehl, wie es das folgende Zitat vom KdN in Bezug auf die Absage des \"Rock gegen \u00dcberfremdung 3\" deutlich belegt: \"Wir wissen, warum wir dieses System hassen. Wir wissen, warum wir seine Diener verachten, egal, auf welcher Ebene sie ihr Tun verrichten. Wir wissen, warum es f\u00fcr uns keinen Frieden mit diesen Zust\u00e4nden geben kann. Sollen sie sich ihre Platzverweise und Verbote sonst wo hinstecken. Wir bleiben unbequem, wir bleiben unb\u00e4ndig! Heute ist nicht aller Tage179, das ist sicher!\"180 Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Waren im parteiungebundenen Spektrum der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 noch die neonationalsozialistischen Gruppierungen KOLLEKTIV OBERLAUSITZ in Wei\u00dfwasser sowie die FREIEN KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) aktiv, so entfalteten beide im aktuellen Berichtsjahr im Landkreis keine Aktivit\u00e4ten mehr. Die F\u00fchrungsperson des KOLLEKTIVS OBERLAUSITZ, der Liedermacher OIRAM bzw. Mario ALBRECHT, war jedoch weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv.181 Die rechtsextremistische Szene des Landkreises organisierte im Jahr 2018 mehrere gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen: Nach den Veranstaltungen im Hotel \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz 2017 sowie am Quitzdorfer See bei Niesky im Jahr 2016 folgte am 15. September die nunmehr dritte Auflage des \"Osts\u00e4chsischen 178 \u00fcberregionale Kampfsportgruppierung von Rechtsextremisten 179 Schreibweise wie im Original; Die Formulierung \"Heute ist nicht alle Tage\" ist ein Markenzeichen der Trickfilmfigur Paulchen Panther, die vom rechtsterroristischen NSU in seiner Selbstbezichtigungs-DVD mehrfach verwendet wurde. 180 Facebook-Profil KdN 2018 (Stand: 25. August 2018) 181 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 101","Sportund Familienfests\" in Wei\u00dfenberg, OT Lauske, statt. Der Zulauf zur Veranstaltung fiel dabei mit rund 70 Personen geringer aus als im Vorjahr (150 Teilnehmer). Das Interesse der Szene an Veranstaltungen dieser Art ist jedoch nach wie vor vorhanden. Vordergr\u00fcndig sind diese sogenannten Sportfeste unpolitisch ausgerichtet; sie sollen vor allem der Rekrutierung potenziellen Nachwuchses f\u00fcr die Szene dienen. Im Anschluss an das \"Sportfest\" fand unter dem Motto \"Triumph des Willens\" eine Musikveranstaltung im Nachbarort Nostitz (ebenfalls Stadt Wei\u00dfenberg) statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Mit der gew\u00e4hlten Bezeichnung der Veranstaltung wird bewusst eine Parallele zum gleichnamigen Titel des NS-Propagandafilms von Leni RIEFENSTAHL aus dem Jahr 1935 gezogen und damit Bezug zum historischen Nationalsozialismus genommen. Auf dem zugeh\u00f6rigen Werbeflyer war das Symbol von \"Balaclava Graphics\" aufgedruckt. Unter diesem Pseudonym bietet ein aus dem Raum Bautzen stammender Rechtsextremist u. a. seine Dienste als Graphiker f\u00fcr andere Rechtsextremisten und Bands an. Hier zeigt sich, dass die Organisatoren derartiger Veranstaltungen im osts\u00e4chsischen Raum gemeinsam agieren und untereinander eng vernetzt sind. Auf \"Balaclava Graphics\" wurde wiederholt anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 18. November 2018 zu einer \"Gedenkveranstaltung\" der NEONATIONALSOZIALISTEN im Raum Ostsachsen mobilisiert. Diese \"Gedenkveranstaltung\" wurde am Abend in Quitzdorf, OT Sproitz, durchgef\u00fchrt. Man w\u00e4hlte diesen Ort, da dort u. a. deutsche Gefallene aus dem 2. Weltkrieg bestattet worden waren. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die geschichtsklitternde Bezugnahme der Szene auf deren revisionistisches Verst\u00e4ndnis vom \"Deutschen Reich\". Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt u. a. die BRIGADE 8, eine Gruppierung mit neonationalsozialistischen Bez\u00fcgen, die in Hierarchie und ihrem Auftreten mit einheitlichen Lederkutten Rockergruppierungen \u00e4hnelt. Die BRIGADE 8 ist bundesweit organisiert und unterh\u00e4lt im Landkreis das \"Chapter Wei\u00dfwasser\", das sich auch \"Chapter Ostdeutschland\" bzw. \"Chapter Eastside\" nennt. Sie f\u00fchrte - wie auch im Vorjahr - regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch, bei denen auch rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftraten. Ein herausragendes Ereignis bestand dabei in einer Feier zum f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehen der \"Bruderschaft\" am 2. Juni 2018 (100 Teilnehmer). Au\u00dferdem konnten im Berichtszeitraum Personen in Bekleidung mit \"C18\"182-Bez\u00fcgen festgestellt werden. Die BRIGADE 8 hat sich zu einer festen, \u00fcberregional aktiven Gr\u00f6\u00dfe entwickelt. Die Anzahl der Veranstaltungen bewegt sich auf relativ hohem Niveau, wie auch die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer mit bis zu 150 Personen. Die Teilnehmerzahlen nahmen im Berichtszeitraum zu. Ebenfalls zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. (NJB). Der NJB verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, das f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. Hatte seine Bedeutung f\u00fcr die regionale Szene in den zur\u00fcckliegenden Jahren abgenommen, so war im Berichtsjahr eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Nachdem der NJB bereits Ende 2017 eine Feier anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Bestehens durchgef\u00fchrt hatte, folgten 2018 zwei weitere gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen. So traten zur \"Pfingstclubshow\" am 19. Mai 2018 auch zwei japanische Bands auf. Dar\u00fcber hinaus konnte eine aus Italien stammende Band am 29. September im Objekt des NJB die Record-Release-Party ihrer neuen CD unter dem Motto \"Live.Love.Burn.Die\" durchf\u00fchren. Es zeigte sich, dass der NJB sein Vereinsgeb\u00e4ude zunehmend f\u00fcr rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nutzt und auch f\u00fcr das kommende Jahr mit entsprechenden Veranstaltungen in diesem Objekt zu rechnen ist. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 182 \"C18\" oder \"Combat 18\", als Zahlencode 318, war der militante Arm der internationalen BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H, also Zahlencode 28). B&H wurde im Jahre 2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Beide Labels, B&H wie auch C18, erfreuen sich in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor gro\u00dfer Beliebtheit, da beide der Nimbus einer einstmals international erfolgreichen rechtsextremistischen Bewegung umgibt. 102","Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis G\u00f6rlitz war im Berichtsjahr durch den Liedermacher OIRAM und sein Bandprojekt FEUERBEFEHL vertreten. OIRAM gab im Mai 2018 ein Album mit dem Titel \"Er tat nur seine Pflicht\" heraus. Seitdem wurden keine Aktivit\u00e4ten mehr \u00f6ffentlich bekannt. Sein Facebook-Profil sowie auch die Seite seines Bandprojektes FEUERBEFEHL sind nicht mehr erreichbar. Mit dem Geb\u00e4ude der BRIGADE 8 in M\u00fccka, dem Areal des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz und dem Haus des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. in Zittau verf\u00fcgt die rechtsextremistische Szene im Landkreis G\u00f6rlitz \u00fcber drei Objekte, welche f\u00fcr Konzertveranstaltungen genutzt werden k\u00f6nnen. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Szene ist insbesondere die Liegenschaft in Ostritz, welche Platz f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich bietet. Das Hotel \"Nei\u00dfeblick\" geh\u00f6rt einem rechtsextremistischen Unternehmer aus Hessen, dessen bevorzugter Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE aus Th\u00fcringen ist. Wegen dieser Objekte ist der Landkreis G\u00f6rlitz in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Konzertveranstaltungen183 u. a. als Schwerpunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene anzusehen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis G\u00f6rlitz eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Mehrfach kam es zu ausl\u00e4nderfeindlichen Beleidigungen: So wurde jungen Syrern im Januar und Februar in einem Bus in Zittau wiederholt S\u00e4tze, wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Du bist Schei\u00dfe\", zugerufen. Ein polnischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am 12. Juli in G\u00f6rlitz mit den Worten \"Schweinepole\" verh\u00f6hnt. Auch wurden Hass und Ablehnung gegen religi\u00f6se Minderheiten ausgedr\u00fcckt: Einer Immobilienverwaltungsfirma eines Begegnungszentrums in G\u00f6rlitz wurde Mitte Juni angedroht, das Geb\u00e4ude \"abzufackeln\", wenn man die \"Moslems\" nicht aus dem Haus entferne. Im Rahmen einer Anzeigenaufnahme am 25. August in G\u00f6rlitz \u00e4u\u00dferte sich eine Person antisemitisch: \"Diese Juden h\u00e4tte ich erschossen, jeden Einzelnen\". Des Weiteren kam es zu folgenden Delikten: Am 16. Mai wurde in Zittau eine Bierflasche gegen ein B\u00fcro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen und getreten, nachdem er gegen einen von einer Gruppe gezeigten Hitlergru\u00df protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 103","Vor allem im Zuge des \"Schild und Schwert Festivals\" in Ostritz kam es zu Propagandadelikten. Ebenso kam es wiederholt zu Schmierereien von \"Nazikiez\"-Parolen, wie etwa am 20. August in Ebersbach-Neugersdorf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis G\u00f6rlitz 131 148 168 6 1 4 1.7.6 Landkreis Leipzig Die Anzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials blieb im Landkreis Leipzig im Vergleich zum Vorjahr konstant. Der rechtsextremistischen Szene wurden zwischen 150 und 200 Personen zugerechnet. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen damit im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" dieser Partei. Er umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland.184 Parteimitglieder f\u00fchrten im M\u00e4rz 2018 in Wurzen einen Infostand durch, um \"unsere junge Partei bekannter zu machen und f\u00fcr deren revolution\u00e4re Ziele zu werben\".185. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Aus \"organisatorischen und strukturellen Gr\u00fcnden\" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem \"Kreisverband Leipzig Stadt & Land\" zusammen.186 Im Landkreis Leipzig ist die NPD sowohl auf Kreisebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene mit einzelnen Kandidaten kommunalpolitisch vertreten. Die im Vorjahr noch bestehende aktive Struktur des JN-\"St\u00fctzpunktes\" Borna entfaltete im Berichtszeitraum keine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4t. 184 siehe Abschnitt II.1.7.7 Stadt Leipzig 185 www.der-dritte-weg.info (Stand: 11. April 2018) 186 ebd. 104","Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Zum Bet\u00e4tigungsfeld der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN z\u00e4hlten die Durchf\u00fchrung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem \"Sommerfest mit Lunikoff\" am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda. Etwa 150 bis 200 Personen nahmen daran teil. Au\u00dferdem organisierte die rechtsextremistische Szene den seit mehreren Jahren j\u00e4hrlich stattfindenden \"Muldentaler Kameradschaftslauf\". Dieser fand im September 2018 erneut in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda, statt. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und zum Teil deren Familienangeh\u00f6rige teil. Es wird eingesch\u00e4tzt, dass es sich hierbei weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne, als um eine Aktion zur St\u00e4rkung des Szenezusammenhalts handelt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Erkenntnisse \u00fcber rechtsextremistische Musikgruppen sind im Landkreis Leipzig im Berichtsjahr nicht bekannt geworden. Rechtsextremisten f\u00fchrten dort jedoch einzelne Musikveranstaltungen durch. Am 5. Mai 2018 organisierten sie in Regis-Breitingen einen \"Zeitzeugenvortrag\" mit anschlie\u00dfendem Liederabend, bei dem der s\u00e4chsische Liedermacher FREILICHFREI auftrat. Im von der rechtsextremistischen Szene gelegentlich f\u00fcr Veranstaltungen genutzten Steinbruch in Grimma, OT Roda, wurde am 23. Juni 2018 ein sogenanntes Sommerfest durchgef\u00fchrt. Auf der Veranstaltung traten vor rund 200 Teilnehmern der als LUNIKOFF bekannte ehemalige S\u00e4nger der verbotenen Band LANDSER Michael REGENER aus Berlin sowie \"Schratti/RAC-Teufel'' (s\u00e4chsischer Liedermacher SCHRATT, auch bekannt als RAC'N'ROLL TEUFEL) und die Liedermacherin VARGHONA (TH) auf. In Borna, OT Neukirchen, fand am 11. August 2018 ein nichtextremistisches \"Oi-Konzert\" statt, an dem sich die rechtsextremistische Musikgruppe PROLLIGANS (BY) beteiligte. FRONT RECORDS aus Lossatal, OT Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen. Es bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tontr\u00e4ger sowie weitere szenetypische Materialien auch im Online-Versand an. Das zugeh\u00f6rige Tontr\u00e4ger-Label ver\u00f6ffentlichte bislang \u00fcber 100 Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. 25 Produktionen wurden bislang wegen jugendgef\u00e4hrdender Inhalte von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Der Online-Versand FRONTMUSIK aus Lossatal, OT Falkenhain, besteht weiterhin. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Die Verbindungen in der unstrukturierten rechtsextremistische Szene im Landkreis Leipzig waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen dar\u00fcber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Die unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Landkreis Leipzig fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger, auf. 105","Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Nach einer Beleidigung als \"Terrorist\" und der Aufforderung, er solle \"in sein Land verschwinden\", wurde ein afghanischer Staatsangeh\u00f6riger am 25. April in Markkleeberg zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn zu Boden gesto\u00dfen. Au\u00dferdem erhielt er Schl\u00e4ge ins Gesicht. In Grimma wurde am 16. Juli neben einem Hakenkreuz die Parole \"No Muslim\" als Graffitti angebracht. Am 20. August wurden in Brandis Schmierereien, wie \"Nazi Kiez\" und \"NS-Zone\", festgestellt. Zu einer Vielzahl von Delikten kam es in Wurzen: Dort wurde ein eritreischer Staatsangeh\u00f6riger am 15. Januar aufgefordert, nicht mit der Bahn zu fahren, da er ein \"Affe\" sei. Am 27. Januar wurde das Fahrzeug eines Wurzener Stadtrates der Partei DIE LINKE. besch\u00e4digt. Zwei weibliche irakische Staatsangeh\u00f6rige wurden des Weiteren am 8. Februar von vier Personen geschlagen, getreten und schie\u00dflich aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Am 23. Februar wurde au\u00dferdem eine schwangere eritreische Staatsangeh\u00f6rige attackiert. Ein Sch\u00fcler zeigte im Zeitraum von Mitte bis Ende M\u00e4rz seinen Mitsch\u00fclern den Hitlergru\u00df, verbreitete rechtsextremistische Aufkleber, bezeichnete Mitsch\u00fcler als \"Juden\" und forderte dazu auf, die Bewohner einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft zu attackieren. Am 8. Juni kam es zu einem \u00dcbergriff auf einen afghanischen Asylbewerber, der unter Schl\u00e4gen auf Kopf und R\u00fccken aufgefordert wurde, Deutschland zu verlassen. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1959 2.199 145 95 138 Landkreis Leipzig 97 136 122 7 4 8 1.7.7 Stadt Leipzig In Leipzig waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ging das rechtsextremistische Personenpotenzial zur\u00fcck und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG sind im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" organisiert. Nach eigenen Angaben vereint er die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Aktivit\u00e4ten zu. Insbesondere durch Informationsst\u00e4nde und Verteilaktionen trat der \"St\u00fctzpunkt\" mit verschiedenen Themen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. So wurden bei Verteilaktionen im April in Leipzig und Umgebung Flugbl\u00e4tter unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen! F\u00fcr Familie, Heimat, Tradition\" verbreitet und f\u00fcr die unter dem gleichlautenden Motto am 1. Mai 2018 in Chemnitz durchgef\u00fchrte Demonstration der Partei mobilisiert. In einem Internetbeitrag 106","wurde im Nachgang zu einem in Wurzen durchgef\u00fchrten Informationsstand im M\u00e4rz 2018 rechtsextremistische Propaganda verbreitet: \"H\u00f6chste Zeit also, gegen Multikultiterror und Asylantenflut aufzustehen und gleichzeitig f\u00fcr die Schaffung eines deutschen Sozialismus zu k\u00e4mpfen!\"187. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Auch im Jahr 2018 trat der nach parteiinternen Differenzen inaktive NPD-Kreisverband Leipzig Stadt & Land kaum mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Im Rahmen der bundesweiten NPD-Kampagne \"Schafft Schutzzonen\"188 f\u00fchrten NPD-Mitglieder in Leipzig im September einen sogenannten Streifengang durch. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN NEONATIONALSOZIALISTEN aus Leipzig beteiligten sich im Laufe des Jahres sowohl an regionalen als auch \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Sie nahmen am 10. Februar 2018 anl\u00e4sslich des 73. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg an einer rechtsextremistischen Demonstration in Dresden teil. Auch waren sie Teilnehmer an einem rechtsextremistischen Aufzug am 18. August 2018 in Berlin-Spandau anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlichen Gedenkens von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HESS.189 Die neonationalsozialistische Gruppierung W IR F\u00dcR LEIPZIG setzte ihre Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr fort. Die Gruppierung trat im Jahr 2016 erstmals in Erscheinung und wird vom Leipziger Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Enrico B\u00d6HM angef\u00fchrt. Am 5. Mai 2018 f\u00fchrte diese Gruppierung in Regis-Breitingen (Lkr. Leipzig) einen \"Zeitzeugenvortrag\" durch, an dem sich ca. 120 Personen beteiligten.190 Im Anschluss an den Vortrag fand ein Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI statt. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) Die in den vergangenen Jahren mehrfach neu organisierte Ortsgruppe Leipzig f\u00fchrte bis zum Jahr 2016 nur sehr vereinzelt Aktionen in der Messestadt durch. Im Jahr 2017 nahm die Anzahl von Banner-, Flugblattund Spr\u00fchaktionen jedoch zu. Im Berichtsjahr trat die IB innerhalb der Stadt Leipzig wiederum kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Neben einem Stammtisch im Januar und einer Werbeaktion an der Leipziger Universit\u00e4t im April nutzte sie die Leipziger Buchmesse im M\u00e4rz 2018 f\u00fcr eine Protestaktion. Bekleidet mit Burkas forderten die IB-Akteure den Stopp der nach ihrer Ansicht fortschreitenden Islamisierung in Deutschland. Zudem hielt der Leiter der IB \u00d6sterreich, Martin SELLNER, einen Vortrag. Im Umland der Stadt Leipzig verteilten Anh\u00e4nger der IB wiederholt Plakate und Flyer. Zudem befestigten sie am 22. Oktober 2018 in Grimma sowie am 16. November 2018 in der Stadt Leipzig an einer Schule ein Transparent mit der Aufschrift \"Linken Lehrern in den Kaffee spucken - Identit\u00e4re Bewegung jetzt auch an deiner Schule\". Seit Februar 2018 ist der Leiter der Leipziger Ortsgruppe Alexander KLEINE auch Regionalleiter der IB Sachsen. In dieser Funktion beteiligte er sich mit anderen Mitgliedern der Ortsgruppe an Aktionen der IB au\u00dferhalb Leipzigs. Insbesondere zur IB in Halle (KONTRAKULTUR HALLE) bestehen enge Kontakte. So referierte ein Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE bei dem o. g. Stammtisch \u00fcber 187 Facebook-Profil \"Unzensierte Nachrichten Leipzig und Umland\" (Stand: 24. April 2018) 188 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 189 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 190 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 107","das im Jahr 2017 er\u00f6ffnete \"Identit\u00e4re Zentrum\" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum f\u00fcr Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Sp\u00e4tsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im w\u00f6chentlichen Video-Blog \"Laut Gedacht\" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivit\u00e4ten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war f\u00fcr ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angek\u00fcndigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde f\u00fcr eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. M\u00e4rz 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angek\u00fcndigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschlie\u00dflich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. M\u00e4rz zwei M\u00e4nner einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Ansto\u00df an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die T\u00e4ter zuvor gesagt hatten: \"Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen\". Am 21. Juli bedrohte ein P\u00e4rchen mehrere nichtdeutsche Staatsangeh\u00f6rige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann lie\u00df seinen Hund mehrfach von der Leine und zog au\u00dferdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdr\u00fcckte. Er rief dazu: \"Ich bin deutsch\", w\u00e4hrend seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten \"Verpiss' dich in euer Land!\" beleidigte. Eine Frau pal\u00e4stinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als \"Ausl\u00e4nderschlampe\" bezeichnet. 108","Auch kam es zu Delikten mit u. a. volksverhetzenden Inhalten: Am 3. M\u00e4rz p\u00f6belte eine m\u00e4nnliche Person im Regionalexpress mit den Worten \"Schei\u00df Kommunistenpack\" und \"Ich steck euch alle in die Gaskammer, Judenschweine, Kommunistenpack\". Am 21. Juli zeigte eine m\u00e4nnliche Person in der Stra\u00dfenbahn den Hitlergru\u00df und verh\u00f6hnte eine Gruppe muslimischer Frauen mit den Worten \"Hat Auschwitz heute Freigang?\". Auch ein Sch\u00fcler rief am 10. September gegen\u00fcber einem Lehrer und seinen Mitsch\u00fclern \"Heil Hitler\". Im Hinblick auf Straftaten gegen\u00fcber dem politischen Gegner wendeten Rechtsextremisten 2018 neue Strategien an: Einem Restaurantbetreiber wurde am 8. M\u00e4rz in einem Schreiben mit dem Absender \"Interventionistische Rechte\" angedroht, dass Sachbesch\u00e4digungen folgen w\u00fcrden, wenn er weiterhin sein Geb\u00e4ude \"linken, gr\u00fcnen oder antifaschistischen\" Gruppierungen zur Verf\u00fcgung stelle. Gleiches wurde am 20. Februar auch einem weiteren Restaurant angedroht. Das Auto eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. wurde am 13. Oktober in Brand gesetzt. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Stadt Leipzig 263 214 218 16 14 9 1.7.8 Landkreis Mei\u00dfen Im Landkreis Mei\u00dfen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2018 zwischen 100 und 150 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich somit weiterhin im unteren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN) Der NPD-Kreisverband Mei\u00dfen z\u00e4hlte im Berichtsjahr zu den wenigen noch aktiven Strukturen der NPD im Freistaat Sachsen. Er verf\u00fcgte \u00fcber Mandatstr\u00e4ger im Kreistag sowie in einzelnen St\u00e4dten. Der Schwerpunkt dieser NPD-Struktur liegt in Mei\u00dfen und Riesa. Mit dem Objekt des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein Treffobjekt, welches sich in ihrem Eigentum befindet,191 und von bundesweiter Bedeutung ist. Am 16. Juni 2018 veranstaltete die NPD dort ihr j\u00e4hrliches \"Sommerfest\". Die Redner stimmten die ca. 150 anwesenden G\u00e4ste auf das bevorstehende Wahljahr 2019 ein. Am Abend trat der Liedermacher FREILICHFREI auf. Neben dem Parteivorsitzenden Frank FRANZ sprach auch Peter 191 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 109","SCHREIBER, Stadtrat in Strehla, Vorsitzender der NPD im Kreistag sowie Mitglied im NPDLandesvorstand. Er forderte: \"Wir brauchen keine NPD light, wir brauchen eine verdammt harte NPD, denn f\u00fcr unser Volk geht es an's Eingemachte!\"192 Im Zusammenhang mit der bundesweiten NPD-Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" 193 f\u00fchrten Mitglieder des Kreisverbandes am 6. August 2018 in Riesa einen sogenannten Streifengang durch, \"um auch dort ein sichtbares Zeichen f\u00fcr mehr Sicherheit zu setzen.\" 194 An dieser Aktion beteiligten sich u. a. der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Jens BAUR und Peter SCHREIBER. Peter SCHREIBER wurde am 24. November 2018 beim Landesparteitag der NPD in Riesa auf Platz 1 der Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl 2019 gew\u00e4hlt. 195 Im Berichtsjahr f\u00fchrten die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) mit dem \"Bundeskongress\" am 13. Januar 2018 sowie dem \"Europakongress\" unter dem Motto \"[RE]generation.Europa\" am 11./12. Mai 2018 zwei wichtige \u00fcberregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland teil. Im Landkreis Mei\u00dfen existiert kein eigenst\u00e4ndiger \"St\u00fctzpunkt\" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die \u00fcberregional bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch \"Der Inbegriff des B\u00f6sen ist im Begriff uns aufzul\u00f6sen\"197. Dabei verdeutlichte die Band, dass mit \"uns\" nicht die Band, sondern \"uns alle\" gemeint war. Aktivit\u00e4ten der Band wurden nicht \u00f6ffentlich bekannt. Der Verlag der DEUTSCHEN STIMME hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre f\u00fchrten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an den NPD-Funktion\u00e4r Thorsten HEISE in Th\u00fcringen \u00fcbergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ans\u00e4ssig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Mei\u00dfen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren meist lose. Haupts\u00e4chlich fiel die Szene durch die Begehung von politisch motivierten Straftaten auf, die sich in den letzten Jahren gegen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger, richteten. 192 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 29. Juni 2018) 193 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 194 Facebook-Profil NPD Sachsen (Stand: 9. August 2018) 195 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 196 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar 2018) 198 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 110","Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Am 15. Februar rief eine Gruppe in Radebeul mehrfach \"Sieg Heil\". Anschlie\u00dfend schubsten sie einen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen und bewarfen ihn mit Flaschen. Am selben Tag kam es in Coswig zu dem Ausruf \"Juden raus\" durch eine weitere Gruppe von etwa drei bis vier Personen. Mit dem Ausruf \"Schlagt die Juden alle tot\" \u00e4u\u00dferte sich auch ein T\u00e4ter in Riesa am 9. September antisemitisch. Einem venezolanischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde am 19. Februar in Gr\u00f6ditz der Hitlergru\u00df gezeigt. Anschlie\u00dfend wurde ihm gedroht: \"Du wirst sterben\". Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Konzerte, zur Verf\u00fcgung. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Mei\u00dfen 92 71 63 3 1 2 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen kam es im Berichtsjahr zu einem leichten R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So waren der Szene zwischen 150 und 200 Personen (2017: 200 - 250) zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG Seit M\u00e4rz 2017 existiert im Landkreis Mittelsachsen ein \"St\u00fctzpunkt\" der Partei DER DRITTE W EG. Er wurde am 24. M\u00e4rz 2017 gegr\u00fcndet und umfasst die St\u00e4dte Mittweida, D\u00f6beln, Freiberg und deren Umland. F\u00fchrende und aktive Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen\" waren zuvor Teil der ehemaligen Gruppierung FREIE NATIONALISTEN FREIBERG. Die neonationalsozialistischen Bez\u00fcge dieses \"St\u00fctzpunktes\" fielen im Jahr 2018 bei mehreren Veranstaltungen auf. So richtete er am 14. April 2018 eine als \"Fr\u00fchlingsfest\" bezeichnete Szeneveranstaltung aus. So unternahm er entsprechend dem selbstgew\u00e4hlten Motto \"Die Gemeinschaft ist ein Grundstein unserer Bewegung\"199\" einige Gemeinschaftsausfl\u00fcge, z. B. Ende des Jahres nach Westpommern (PL). Dort gedachte man u. a. der Opfer eines Flugzeugabsturzes am 5. M\u00e4rz 1945 200, was die revisionistische Ausrichtung der Partei DER DRITTE W EG verdeutlicht. 199 www.der-dritte-weg.info (Stand: 12. Dezember 2018) 200 Am 5. M\u00e4rz 1945 kam es im Zuge der Evakuierung von Zivilisten vor der heranr\u00fcckenden Roten Armee 111","Den 8. Mai 2018, dem 73. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, instrumentalisierte der \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Reinigungsaktionen und revisionistischen Mahnwachen vor Kriegsgr\u00e4bern in Mittelsachsen. Auch im M\u00e4rz 2018 hatte der \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" bereits eine vergleichbare Aktion durchgef\u00fchrt. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Landkreis Mittelsachsen existiert der Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen. Die NPD ist im Landkreis Mittelsachsen sowohl auf Kreistagsebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene mit einzelnen Kandidaten kommunalpolitisch vertreten. Am 17. Juni 2018 f\u00fchrten Mitglieder des Kreisverbandes eine Kranzniederlegung in Freiberg durch. Mit einer Kranzniederlegung am 7. Juli 2018 in Deutschneudorf (Erzgebirgskreis) gedachten sie der aus der Tschechoslowakei Vertriebenen. Aktionismus suggerierte die NPD mit ihren in Mittelsachsen durchgef\u00fchrten Aktionen im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne der NPD \"Schafft Schutzzonen\".201 Im Landkreis Mittelsachsen existiert seit Februar 2013 der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Mittelsachsen. Er z\u00e4hlt zu den aktiven JN-Strukturen in Sachsen. Das Asylthema stand bei den JN Mittelsachsen im Mittelpunkt einer am 4. Februar 2018 durchgef\u00fchrten Plakatierungsaktion unter dem Motto \"Integration t\u00f6tet\". Ihr Ziel ist, \"die Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung ... unverz\u00fcglich (zu stoppen)\".202 Weiterhin versuchten sich die JN Mittelsachsen wieder als sogenannte K\u00fcmmerer zu inszenieren. So wurden im Zusammenhang mit der JN-Kampagne \"Jugend packt an\" mehrmals Putzaktionen auf Spielpl\u00e4tzen und anderen Orten in D\u00f6beln und Umgebung durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der landesweiten NPD-Projekte \"Soziale Aktion Sachsen\" sowie \"Deutsche helfen Deutschen\" fand am 9. Dezember 2018 unter dem Motto \"Weihnachtszeit: Jeder nimmt, was er braucht - Volksgemeinschaft!\" eine Veranstaltung in D\u00f6beln statt. Mit der Verteilung von Spielzeug und Lebensmitteln, wollte man \"f\u00fcr Landsleute nat\u00fcrlich alles kostenfrei (...) auch denen eine kleine Freude bereiten, die vielleicht momentan aufgrund der schwierigen Lage in unserem Land nicht viel zu lachen haben. (...) Dort wo der Staat nicht hilft, ist die unentgeltliche Solidarit\u00e4t der eigenen Leute das letzte Mittel.\"203 Ebenso veranstalteten die JN Mittelsachsen am 3. Juni 2018 ein \"Kinderund Familienfest\" in D\u00f6beln. Ziel sollte sein, \"(...) der Heuchelei der Politik handfeste Solidarit\u00e4t entgegen zu stellen. Taten statt Worte!\" Grund daf\u00fcr seien \"(...) die Ausw\u00fcchse einer bis ins Mark asozialen und verantwortungslosen Familienund Sozialpolitik (...)\". Organisiert wurde diese Veranstaltung ma\u00dfgeblich von dem \"St\u00fctzpunktleiter\" der JN Mittelsachsen, Stefan TRAUTMANN. Unterst\u00fctzt wurde er dabei von weiteren bekannten Rechtsextremisten, wie Alexander KURTH als Organisator f\u00fcr die rechtsextremistische Kampagne \"Ein Volk hilft sich selbst\", welche mit einem eigenen Spendenstand vertreten war. Man wollte \"Kr\u00e4fte b\u00fcndeln\" und habe sich somit f\u00fcr eine gemeinsame Veranstaltung entschieden. Auffallend ist die Zusammenarbeit mit der von T H\u00dcGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN initiierten Kampagne \"Ein Volk hilft sich selbst\". Damit suchten der regionale JN-\"St\u00fctzpunktleiter\" und sein Umfeld Anschluss an die \u00fcberregionalen agierenden muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten.204 zu einem Absturz einer vollbesetzten Maschine im Kamper See (heute Woiwodschaft Westpommern in Polen). Dabei starben ca. 76 Kinder, die nach Westen ausgeflogen werden sollten. In der Diktion von Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE W EG, handelt es sich bei den Todesopfern um Opfer eines Kriegsverbrechens. Sie vertreten dazu die These vom Abschuss des Flugzeuges, f\u00fcr die es bisher jedoch keine Belege gibt. 201 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 202 Facebook-Profil JN Mittelsachsen (Stand: 4. Februar 2018) 203 Facebook-Profil \"Jugend packt an\" (Stand 14. Dezember 2018), Schreibweise wie im Original 204 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 112","Auch an Ereignissen au\u00dferhalb Sachsens beteiligten sich Mitglieder der JN Mittelsachsen. Dabei standen die herk\u00f6mmlichen Themenfelder von NEONATIONALSOZIALISTEN im Vordergrund. So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen s\u00e4chsischen Regionen - u. a. an der Demonstration der NPD \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen\" in Erfurt am 1. Mai 2018 sowie am j\u00e4hrlichen Gedenken anl\u00e4sslich des Todestages von Rudolf HESS am 18. August 2018 in Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der \"Zeitzeugenvortragsreihe\" fand am 3. Februar 2018 ein f\u00fcr den Gro\u00dfraum Chemnitz angek\u00fcndigter \"Zeitzeugenvortrag\" mit Ursula HAVERBECK in Leubsdorf statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis z\u00e4hlten neben Rechtsextremisten aus mehreren s\u00e4chsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Aufgrund polizeilicher und anderer beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen konnte die Veranstaltung nicht wie geplant durchgef\u00fchrt werden. Da HAVERBECK mit solchen Ma\u00dfnahmen gerechnet hatte, trat sie nicht pers\u00f6nlich in Leubsdorf auf, sondern wurde per Skype zugeschaltet. Der Vortrag wurde von \u00fcberregional aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN, darunter Robert ANDRES aus Chemnitz, organisiert. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) Laut Eigenangaben der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Ortsgruppe in Freiberg. Diese trat jedoch im Jahr 2018 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Bet\u00e4tigungsfeld der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlen auch die Durchf\u00fchrung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau ein Liederabend mit LUNIKOFF statt. Etwa 65 Personen nahmen teil. Mit den Bands SACHSENBLUT (Freiberg) und OVERDRESSED (Raum D\u00f6beln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April 2018 bei einem Konzert in der Tschechischen Republik auf. Die seit 2017 wieder aktive Band OVERDRESSED spielte am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) vor ca. 250 Teilnehmern. An der Veranstaltung beteiligte sich die ebenfalls in Sachsen aktive Band T RUE AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 113","Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Mittelsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis sind meist lose und gehen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Darunter befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene stand jedoch als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Aktionen und Veranstaltungen von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen au\u00dferdem an asylbezogenen Veranstaltungen, teilweise auch nichtextremistischer Akteure teil. Haupts\u00e4chlich fielen diese Personen im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Dieses richteten sich in den letzten Jahren gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Nach einer verbalen Auseinandersetzung in einem D\u00f6nerimbiss in Freiberg wurden am 21. Januar eine Fensterscheibe, ein Schaukasten und ein Aufsteller besch\u00e4digt. Der Inhaber wurde zuvor als \"Kanake\" bezeichnet. \u00dcber die Haussprechanlage wurde einem irakischen Staatsangeh\u00f6rigen am 24. M\u00e4rz in D\u00f6beln gedroht, dass man ihm ein \"Messer in den Bauch stecken\" wolle, wenn er herausk\u00e4me. Zuvor war er mit den Worten \"Schei\u00df Kanake\" beleidigt worden. Am 10. April versuchte man in Freiberg, einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen marrokanischer Herkunft zu schlagen; dabei wurde gerufen: \"Du Kanake, geh nach Hause\". In M\u00fchlau kam es am 11. Mai zu einer Reihe von Propagandadelikten, bei denen Parolen wie \"Tod dem Islam\" und \"Juden raus\" gerufen sowie z. B. Hakenkreuze gespr\u00fcht wurden. Im Juni riefen Personengruppen in einem Park und in einem Wohngebiet in Freiberg Parolen wie \"White Power\", \"Freiberg asylantenfrei\" und \"Frei, sozial und national\". Eine syrische Staatsangeh\u00f6rige wurde in Freiberg am 6. August geschubst und als \"Schweinemuslime\" beleidigt. Ihr wurde angedroht, dass man sie entf\u00fchren, zum Schweinefleischverzehr zwingen und ihr weitere Gewalttaten antun wolle. Am 2. Oktober wurden ein afghanischer Staatsangeh\u00f6riger und seine Begleiter in Burgst\u00e4dt aus einem fahrenden Auto heraus mit Pfefferspray bespr\u00fcht. Am selben Tag wurde dort einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit arabischem Namen gedroht. Auf der Stra\u00dfe solle er auf den \"Mann mit dem Messer\" Obacht geben. Dar\u00fcber hinaus wolle man ihm die Leute von \"Sturm 34\" 205 schicken. Ein irakischer Staatsangeh\u00f6riger soll am 22. Oktober in Fl\u00f6ha in einem Auto entf\u00fchrt, ausgeraubt und geschlagen sowie mit einer Pistole bedroht worden sein. Ihm wurde gesagt, er solle allen Asylbewerbern ausrichten, dass sie das Land zu verlassen h\u00e4tten. Die T\u00e4ter drohten dem Gesch\u00e4digten, ihn umzubringen, wenn er noch einmal gesehen werde. 205 Hierbei handelt es sich um eine im Jahr 2007 verbotene rechtsextremistische Vereinigung, die zuvor im Raum Mittweida zahlreiche Gewaltstraftaten beging. 114","Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis 172 151 159 10 6 5 Mittelsachsen 1.7.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen wurden der rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr 100 und 150 Personen zugerechnet. Das Personenpotenzial lag damit im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im unteren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" der Partei DER DRITTE WEG, welcher die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und ihr Umland umfasst. Mitglieder der Partei f\u00fchrten im August 2018 in Delitzsch anl\u00e4sslich der Europawahl 2019 einen Informationsstand mit dem Ziel durch, Unterschriften f\u00fcr den Wahlantritt der Partei zu sammeln. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Landkreis Nordsachsen existierte im Berichtsjahr ein wenig aktiver NPD-Kreisverband. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber Mandatstr\u00e4ger im Kreistag sowie in einzelnen Stadtund Gemeinder\u00e4ten. Der \"St\u00fctzpunkt\" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) in Nordsachsen z\u00e4hlte bis 2016 zu den aktiven JN-\"St\u00fctzpunkten\" in Sachsen. Nachdem im Jahr 2017 keinerlei \u00f6ffentlich wirksame Aktivit\u00e4ten mehr von ihm ausgegangen waren, wurden im Berichtszeitraum zwei Aktionen im Rahmen der \"Schutzzonenkampagne\"206 in Eilenburg und in Mockrehna bekannt. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Nordsachsen sind keine Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene mehr ans\u00e4ssig. Er z\u00e4hlt jedoch neben dem Landkreis G\u00f6rlitz zu einer Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verf\u00fcgt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, OT Staupitz, \u00fcber das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen, in dem - aufgrund beh\u00f6rdlicher Auflagen j\u00e4hrlich zehn - Konzertveranstaltungen stattfinden. Diese wurden von langj\u00e4hrigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind in der Regel szenebekannt und stammen meist aus Deutschland. Die Veranstalter laden aber auch Bands aus anderen L\u00e4ndern wie der Tschechischen Republik, Japan, Australien 206 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 115","oder Italien ein, um die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen zu erh\u00f6hen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen dar\u00fcber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderj\u00e4hriger afghanischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am 12. Januar in Oschatz als \"Schei\u00df Kanake\" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal f\u00fcr die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift \"Und was ist mit unseren Opfern?\" und einem \"Eisernen Kreuz\" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen m\u00fcssen, bedrohte am 26. M\u00e4rz in Lau\u00dfig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Ma\u00dfnahme zur\u00fccknehmen, da er \"sonst mit seinen Freunden erscheinen w\u00fcrde\". Au\u00dferdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall \"vorkn\u00f6pfen\" und es \"aufschlitzen\". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangeh\u00f6riger geschlagen; dabei wurde \"Hitler ist gut\" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich \u00fcber mutma\u00dflich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die T\u00e4ter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Gesch\u00e4digten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangeh\u00f6rige durch f\u00fcnf Personen rassistisch beleidigt und k\u00f6rperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangeh\u00f6rige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusth\u00e4lfte wurde ein irakischer Staatsangeh\u00f6riger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als \"Kanake\" beschimpften und in den Fluss D\u00f6llnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als \"Zecke\" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug \"NS-Area\" gespr\u00fcht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift \"Judentempel\" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt (\"Nazi-Kiez\" bzw. \"NS-Zone\", aber auch \"Anti-Antifa\" und \"Zecken jagen\"). 116","Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Nord117 117 137 5 5 14 sachsen 1.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge geh\u00f6rten im Berichtsjahr zwischen 300 und 350 Personen an (2017: 250 bis 300 Personen). Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Der Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr ist auf die Zunahme von bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straft\u00e4tern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN) Der NPD-Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge ist sowohl auf Kreisebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene kommunalpolitisch aktiv. Er z\u00e4hlt zu den wenigen noch aktiven NPD-Strukturen in Sachsen, obwohl seine \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz stark r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Lediglich eine Kundgebung unter dem Motto \"Merkel muss weg - und die anderen auch!\" wurde am 8. November 2018 in Pirna organisiert. Es beteiligten sich etwa 60 Personen. Neben dem NPDLandesvorsitzenden Jens BAUR sprach auch der im Herbst neu gew\u00e4hlte Kreisverbandsvorsitzende Max SCHREIBER: \"Tauschen wir die Politiker aus, bevor die Politiker das deutsche Volk austauschen\"207. Die als \"Haus Montag\" bezeichnete Gesch\u00e4ftsstelle des Kreisverbandes sowie der unmittelbar angrenzende \"Klub 451\"208 dienten als die auch international bekannte, zentrale Anlaufstelle regionaler und \u00fcberregionaler Rechtsextremisten. Dort fanden verschiedene interne Treffen und Vortragsveranstaltungen auch mit rechtsextremistischer Musik statt. Am 13. Oktober 2018 fand eine Feier zum f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehen des Objekts statt. Auf ihr hielt der \u00fcberregional aktive Berliner Neonationalsozialist Sebastian SCHMIDTKE eine Rede. 209 Au\u00dferdem traten die rechtsextremistischen Bands \"FLAK\" (Rheinland-Pfalz) sowie ein Musiker der Bands \"STURMWEHR\" und \"SLEIPNIR\". Quelle: Facebook-Profil \"Haus Montag\" (Stand: 5. Oktober 2018)Der \"St\u00fctzpunkt\" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) ist eng mit dem Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge sowie dem \"Haus Montag\" verbunden. Einzelne Mitglieder beteiligten sich an regionalen und \u00fcberregionalen Parteiveranstaltungen und Demonstrationen (u. a. am 1. Mai 2018 in Erfurt). 207 www.facebook.com/Nein-zum-Heim-S\u00e4chsische-Schweiz-und-Osterzgebirge (Stand: 9. September 2018) 208 Die Bezeichnungen \"Haus Montag\" und \"Klub 451\" beziehen sich auf den Roman \"Fahrenheit 451\" von Ray Bradbury. 209 Facebook-Profil \"Haus Montag\" (Stand: 23. Oktober 2018) 117","Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen die \"Gruppe Freital\" sind in der Region keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD geh\u00f6rt zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte \"Haus Montag\" und \"Klub 451\" in Pirna und beteiligte sich dort regelm\u00e4\u00dfig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. M\u00e4rz 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Dar\u00fcber hinaus hatte die Band auf dem Konzert \"White X-Mas Bash\" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Gesch\u00e4ft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner und Amtsund Mandatstr\u00e4ger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein D\u00f6ner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. M\u00e4rz in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergru\u00df. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte M\u00e4rz im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie \"Good night left side\" oder \"NS Area\", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte M\u00e4rz einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr \"die Bude angez\u00fcndet werde\", wenn sie sich noch einmal mit ihrem \"Kanaken\" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im M\u00e4rz wegen ihrer Arbeit mit Fl\u00fcchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als \"Polacke\" beschimpft und bedroht. Er solle \"abhauen\" und dies sei die \"letzte Mahnung\". Ein irakischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am 22. M\u00e4rz im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergru\u00df gezeigt. 118","Am 6. Mai wurde ein syrischer Staatsangeh\u00f6riger in Heidenau aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Bierflasche beworfen. Die Lehrkraft eines Integrationskurses wurde bei einem Ausflug mit ihren Sch\u00fclern in Freital am 8. Juli als \"Volksverr\u00e4terin\" beschimpft. Dabei wurde auch der Hitlergru\u00df gezeigt. Ein \u00e4gyptischer Staatsangeh\u00f6riger wurde zusammen mit seiner Familie am 2. September im Kurort Rathen mit den Worten \"Verpisst euch\" beleidigt. Anschlie\u00dfend wurde er mit einem Teleskopschlagstock bedroht, und man fuhr mit dem Auto auf die Familie zu. Am 5. September wurde deutscher Staatsangeh\u00f6riger syrischer Herkunft in Sebnitz mit einer Eisenkette am Hinterkopf verletzt. Am Tag darauf zeigte ein T\u00e4ter in Pirna gegen\u00fcber einer Gruppe von nichtdeutschen Staatsangeh\u00f6rigen den Hitlergru\u00df, beschimpfte diese mehrfach und bedrohte sie. Auch nach Eintreffen der Polizei bezeichnete er die Gruppe u. a. als \"Viehzeug\" und \"Gelumpe\". Ebenfalls in Pirna wurde am 2. November eine irakische Staatsangeh\u00f6rige mit den Worten \"Hey, du bist doch Ausl\u00e4nderin\" bespuckt und an den Haaren gezogen. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen dar\u00fcber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis 217 91 127 17 7 5 S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge 1.7.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis kam es im Berichtsjahr zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene wurden zwischen 250 und 300 Personen zugerechnet (2017: zwischen 200 und 250 Personen). Die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist auf die Vielzahl der Aktionen der Partei DER DRITTE W EG und die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Vergleich zu anderen s\u00e4chsischen Regionen liegt das Personenpotenzial im oberen Bereich. Parteien DER DRITTE W EG Die regionale neonationalsozialistische Szene wurde bis April 2014 von der ehemaligen REVOLUTION\u00c4REN NATIONALEN JUGEND (RNJ) Vogtland gepr\u00e4gt. Im Februar 2015 wurde die Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" der Partei DER DRITTE WEG bekanntgegeben. Die ehemalige F\u00fchrungsperson der RNJ, Rico D\u00d6HLER aus dem Vogtland, \u00fcbernahm seine Leitung. Die Partei erwies sich seit der Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunktes\" im Vogtlandkreis als Auffangbecken f\u00fcr die NEONATIONALSO119","ZIALISTEN der Region. Die Aktivit\u00e4ten dieser Partei, deren Personenpotenzial sich im Berichtsjahr im Landkreis auf ca. 70 (2017: 40 Personen) erh\u00f6hte, sind ausschlaggebend f\u00fcr das dort insgesamt steigende rechtsextremistische Personenpotenzial. Das am 7. Januar 2017 vom \"St\u00fctzpunkt\" Vogtland er\u00f6ffnete \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" in Plauen wird als Anlaufstelle von Parteimitgliedern und interessierten B\u00fcrgern angenommen. Interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen finden dort regelm\u00e4\u00dfig statt. Das B\u00fcro stellt die logistische Basis f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes\" Vogtland, aber auch f\u00fcr die Gesamtpartei dar, f\u00fcr die es die bundesweit bedeutendste Immobilie ist. So f\u00fchrte der \"St\u00fctzpunkt\" Vogtland dort am 6. Januar eine Kleiderspendenaktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\"210 durch. Diese Bezeichnung wurde bewusst gew\u00e4hlt und orientiert sich an dem 1933 gegr\u00fcndeten \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\". Diese Hilfsangebote richteten sich ausschlie\u00dflich an \"Deutsche\" im Sinne der NSDAP. J\u00fcdische Mitb\u00fcrger waren daher ausgeschlossen. \u00c4hnlich verf\u00e4hrt gegenw\u00e4rtig die Partei DER DRITTE W EG, die keine Hilfsg\u00fcter an Menschen mit Migrationshintergrund ausgibt. Das kostenlose Angebot an Bekleidung, Spielzeug etc. wurde nach Eigenangaben von zahlreichen B\u00fcrgern aus Plauen genutzt. Auf der Homepage hie\u00df es dazu: \"Es ist eine Schande f\u00fcr ein Land wie Deutschland und somit ein Armutszeugnis jener Verantwortlichen. W\u00e4hrend jedes Jahr Milliarden f\u00fcr Asylanten aus dem Fenster geschleudert werden (...).\"211 Der \"St\u00fctzpunkt\" Vogtland instrumentalisiert die \"Asylthematik\" schon seit einigen Jahren mittels seiner Aktivit\u00e4ten. So fand am 2. Februar212 eine Demonstration unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! - Heimat sch\u00fctzen!\" mit 230 Teilnehmern und am 7. April eine Kundgebung (\"Sozial statt katastrophal\") mit 110 Teilnehmern in Plauen statt. Eine thematisch \u00e4hnliche Demonstration (\"B\u00fcrger sch\u00fctzen - Zuzugsstopp f\u00fcr Asylanten - Jetzt\") wurde am 1. September mit bis zu 600 Teilnehmern ebenfalls in Plauen durchgef\u00fchrt. Die hohe Teilnehmerzahl steht im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz. Ein gro\u00dfer Teil der Teilnehmer geh\u00f6rte dem b\u00fcrgerlichen Spektrum an. Als Redner traten Tony GENTSCH 213, Matthias FISCHER214 und Julian BENDER215 auf. Die Inhalte richteten sich u. a. gegen die vermeintliche Zunahme der Gewaltstraftaten von T\u00e4tern mit Migrationshintergrund in Plauen und das angebliche Versagen der \"etablierten Parteien\". FISCHER forderte: \"Der Kampf ist nicht nur mit einer \u00c4nderung der Migrationspolitik beendet, er geht gegen ein System aus kapitalistischen Interessen, volksverratende Politiker und einer Herabw\u00fcrdigung unserer Nation und unseres Volkes. (...) nehmt mit uns als organisierter politischer Widerstand den Kampf gegen das System auf!\"216 Eine weitere Demonstration im Zusammenhang mit der \"Asylthematik\" fand unter dem Motto \"Lichtermarsch - Wir bringen ein Licht in das Dunkel dieser Zeit\" am 29. Oktober 2018 in Plauen statt. Daran nahmen ca. 200 Personen teil. Als Redner traten GENTSCH und FISCHER auf. Letzterer ging auf die \"Zust\u00e4nde in Plauen\" ein. \"Unsere Partei (...) hat (...) einen weiteren Grundstein gelegt, Plauen abermals zur Stadt der politischen Wende werden zu lassen (...). 217 Insbesondere die teilnehmerst\u00e4rkeren Demonstrationen und die zahlreichen Veranstaltungen im \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" sollten dazu dienen, die Partei im Stadtbild und in der Bev\u00f6lkerung zu verankern. 210 Diese Aktion findet seit 2015 in der \"kalten Jahreszeit\" statt. 211 www.der-dritte-weg.info (Stand: 12. Januar 2018) 212 Eine erste Demonstration fand am 2. September 2017 mit 130 Teilnehmern statt. Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 140 213 stellvertretender \"Gebietsverbandleiter Mitte\" der Partei DER DRITTE W EG 214 stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, \"Gebietsverbandleiter Mitte\" der Partei D ER DRITTE W EG 215 \"Gebietsverbandleiter West\" 216 www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. September 2018), Schreibweise wie im Original 217 www.der-dritte-weg.info (Stand: 30. Oktober 2018) 120","Am 23. Februar begann im \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" eine neue Veranstaltungsreihe; der sogenannte Offene Abend unter dem Motto \"Raus aus der Einsamkeit und rein in die Gemeinschaft\". Es hie\u00df: \"W\u00e4hrend auch im Vogtland jedes Jahr Millionen f\u00fcr sogenannte \"Fl\u00fcchtlinge\" aus dem Fenster geworfen werden, schn\u00fcrt man den G\u00fcrtel bei Sport, Kultur und Jugend immer enger. (...) Wir von der Partei (...) engagieren uns in den Bereichen \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\" (...) oder mit unseren \"Offenen Abenden\", an denen wir f\u00fcr jedes Alter einen gem\u00fctlichen und gemeinschaftlichen Abend anbieten.218 Neben diesen \"Offenen Abenden\" bot die Partei ihren Mitgliedern ab Oktober 2017 \"Selbstverteidigungskurse\" f\u00fcr Kinder und Frauen an. Anlass hierf\u00fcr seien \"erneute Gewaltdelikte\" gewesen, die \"das Sicherheitsgef\u00fchl der Einwohner mehr und mehr schwinden (lie\u00dfen)\".219 Der erste Kinderkurs fand am 3. M\u00e4rz 2018 statt. Wegen der Nachfrage wurden im Verlauf des Jahres weitere von der \"Arbeitsgruppe K\u00f6rper & Geist\"220 angeboten. Weiterhin f\u00fchrte der \"St\u00fctzpunkt\" Vogtland eine Frauentagsfeier sowie ein Fr\u00fchlingsund Kinderfest durch. Die Partei stellte sich somit gezielt als \"K\u00fcmmerer\" dar. Dadurch konnte sie ihren Bekanntheitsgrad in der Region steigern und ihren strukturellen Ausbau sowie ihre Medienpr\u00e4senz, z. B. mittels Veranstaltungsberichten, vom Vogtland aus steuern. Ein weiteres Themenfeld des \"St\u00fctzpunktes\" Vogtland waren die bereits im Jahr 2016 bekannt gewordenen \"Nationalen Streifen\"221. Erkl\u00e4rend hie\u00df es: \"(...) den B\u00fcrgern zu zeigen, dass es vor Ort eine Partei gibt, die die \u00c4ngste und Sorgen ernst nimmt, gingen (...) mehrere Parteimitglieder erneut auf Streife\". 222 So sollte suggeriert werden, dass es den angeblich \u00fcberforderten oder unwilligen staatlichen Institutionen nicht gelinge, die Plauener B\u00fcrger vor Straft\u00e4tern mit Migrationshintergrund zu sch\u00fctzen. Das Vertrauen in die staatliche Ordnung sollte untergraben und ein fremdenfeindliches Klima geschaffen werden. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Vogtlandkreis existiert nur noch formell ein Kreisverband der NPD. Von ihm gingen 2018 keinerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Seit dem Jahr 2010 existiert im Vogtland die rechtsextremistische Musikband \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND, welche vereinzelt auf Konzerten in Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern auftrat, so am 15. September 2018 bei einem Konzert zusammen mit F.I.E.L. (MV), BURNING HATE (BY) und OLD FIRM (SLO). Die Veranstaltung fand mit ca. 100 Teilnehmern in Nostitz (Lkr. G\u00f6rlitz) statt. Der S\u00e4nger beteiligte sich am vom Projekt \"Musikgruppe\" produzierten Album \"Lieder die das Leben schrob\". Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Vogtlandkreis auch eine unstrukturierte, subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. 218 www.der-dritte-weg.info (Stand: 5. M\u00e4rz 2018) 219 ebd. 220 In Plauen befindet sich eine solche Gruppe im Aufbau. Siehe Abschnitt II.1.3.1 D ER DRITTE W EG 221 siehe Abschnitt II.1.3.1 DER DRITTE W EG 222 www.der-dritte-weg.info (Stand: 13. August 2018) 121","Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, wie der Partei DER DRITTE W EG, zur Verf\u00fcgung. Vor allem beteiligten sie sich an asylfeindlichen und asylkritischen Veranstaltungen. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene begeht regelm\u00e4\u00dfig Strafund Gewalttaten. Insbesondere richteten sich die Straftaten in den vergangenen Jahren gegen ihre Feindbilder, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Bereits am 1. Januar liefen ca. 50 Personen, teilweise vermummt und die Parole \"Ausl\u00e4nder raus\" rufend durch Plauen. Im Zuge der polizeilichen Feststellungen konnte darunter eine Gruppe von zehn bis 15 Personen mit einem Megafon ermittelt werden, die in das \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" der Partei DER DRITTE W EG gingen. Eine Gerichtsvollzieherin wurde am 2. Februar in Markneukirchen in antisemitischer Weise als \"verdammtes Judenschwein\" beleidigt. Au\u00dferdem wurde ihr die Erschie\u00dfung angedroht. Im Verlauf des Jahres kam es zu mehreren \u00dcbergriffen auf nichtdeutsche Staatsangeh\u00f6rige oder deren Unterst\u00fctzer: In Plauen wurden am 17. Juni drei Syrer als \"Schei\u00df Kanaken\" beleidigt, darunter wurde eine Person in den \"Schwitzkasten\" genommen und geschlagen. Am selben Tag wurde in Rosenbach eine Person von drei Tatverd\u00e4chtigen als \"Zecke\" bezeichnet sowie ins Gesicht geschlagen und verfolgt. Auf einen gambischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde am 2. Juli in Plauen ein Hund losgelassen. Dabei wurde er als \"Nigger\" beleidigt. In Reichenbach wurde am 7. August ein Syrer als \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" bezeichnet und mit einem Schlagringmesser bedroht. Ein Betreuer unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge wurde am 12. August in Reichenbach hinterr\u00fccks mit einer Bierflasche beworfen. Mehrere Personen riefen ausl\u00e4nderfeindliche Parolen (u. a. \"Neger\"). Ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger iranischer Herkunft wurde am 25. August in Plauen beleidigt, zusammengeschlagen und mehrfach gebissen. Am 1. September wurden zwei Syrer in einem Bus in Plauen ausl\u00e4nderfeindlich beschimpft, dabei versuchte man, nach dem Kopf eines der Syrer zu treten. Au\u00dferdem wurde am 7. August in Pausa-M\u00fchltroff ein mit mehreren rechtsextremistischen Parolen (\"SS\", \"Deutschland erwache\", \"88\", \"K\u00f6then wieder so\"223 etc.) beschmiertes Garagentor festgestellt. 223 Schreibweise wie im Original 122","Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Vogtlandkreis 123 113 107 8 6 7 1.7.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau kam es im Berichtsjahr zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der rechtsextremistischen Szene waren zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen (2017: zwischen 150 und 200 Personen). Der Anstieg ist zum einen mit der Zunahme der Aktionen der Partei DER DRITTE W EG - verbunden mit einem gesteigerten Bekanntheitsgrad - und zum anderen mit den Ereignissen in Chemnitz seit August 2018 begr\u00fcndet. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG Die Partei DER DRITTE WEG ist im Landkreis Zwickau das Auffangbecken f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTEN. Nach eigenen Angaben vereint der im M\u00e4rz 2017 gegr\u00fcndete \"St\u00fctzpunkt\" Westsachsen den Landkreis Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der \u00f6rtliche Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten dieses \"St\u00fctzpunktes\" war die Stadt Zwickau. Dessen Aktivit\u00e4ten nahmen im Berichtsjahr zu. Ziel war es, die Partei in Zwickau weiter bekannt zu machen sowie neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer zu werben. Um dies zu erreichen f\u00fchrte der \"St\u00fctzpunkt\" mehrere \u00f6ffentliche Veranstaltungen in Zwickau durch. So fand am 7. April eine Demonstration unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen! F\u00fcr Familie, Heimat und Tradition\" mit ca. 120 Personen statt. Tony GENTSCH 224 hielt eine kapitalismuskritische Rede225. Der stellvertretende Parteivorsitzende Matthias FISCHER 226 gab sich k\u00e4mpferischer und betonte, \"wie wichtig\" es sei \"in heutigen volkszerst\u00f6rerischen Zeiten die Fahne in den Wind zu halten und Widerstand zu leisten - f\u00fcr Familie, Heimat und Tradition\". 227 Auch mit der Veranstaltung \"Tag der Gemeinschaft mit Fu\u00dfball und Politik\" am 22. September im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz konnte die Partei auch in nichtextremistischen Kreisen erfolgreich f\u00fcr sich werben. Die Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" der Partei228 trat als Unterst\u00fctzer der Veranstaltung auf. Auf der Homepage war zu lesen: \"mehrere Anwohner (...) f\u00fcllten F\u00f6rdermitgliedsantr\u00e4ge aus\".229 Die bundesweite Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\" strebt ebenfalls an, nichtextremistische Klientel zu erreichen. So fand am 13. Januar in Zwickau eine Informationsveranstaltung unter dem Motto \"Winterhilfe - Vom ich zum Wir\" statt.230 224 \"stellvertretender Gebietsverbandleiter Mitte\" der Partei DER DRITTE W EG 225 www.der-dritte-weg.info (Stand: 12. April 2018) 226 \"stellvertretender Parteivorsitzender\" der Partei DER DRITTE W EG 227 www.der-dritte-weg.info (Stand: 12. April 2018) 228 siehe Abschnitt II.1.3.1 Partei DER DRITTE W EG 229 www.der-dritte-weg.info (Stand: 2. Oktober 2018) 230 siehe Abschnitt II.1.3.1 Partei DER DRITTE W EG 123","Gegen Asylsuchende richteten sich auch die bereits bekannten \"Nationalen Streifen\" in Zwickau. Auf der Homepage der Partei hie\u00df es dazu: \"Durch unsere Streifeng\u00e4nge (...) tragen wir unseren Teil dazu bei, dass sich die B\u00fcrger unserer Stadt wieder etwas sicherer f\u00fchlen k\u00f6nnen. (...) Bekannt ist, dass in den Abendstunden die 'Zwickauer Arcaden' zu einem Schmelztiegel zwielichtiger, oftmals ausl\u00e4ndischer, Gestalten verkommen.\"231 So diffamierten Angeh\u00f6rige der Partei Menschen mit Migrationshintergrund unterschiedslos und stellten das staatliche Gewaltmonopol infrage. Auf dem der Partei DER DRITTE W EG nahestehenden Facebook-Profil \"Junge Kameradschaft Zwickau\" werden rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Dieses wird ma\u00dfgeblich von einem Parteimitglied gepr\u00e4gt und unterst\u00fctzte die \"Nationalen Streifen\". Auf der Facebook-Seite wurden sporadisch Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, so auch zu dem Eingreifen von \"Kameraden\" bei einer Auseinandersetzung zwischen einem \"deutschen M\u00e4dchen\" und \"einigen S\u00fcdl\u00e4ndischen Migranten\" am 8. Juli 2018.232 Mitglieder dieser Facebook-Gruppe suchen nach Aussagen auf der Seite gezielt nach m\u00f6glichen Auseinandersetzungen zwischen deutschen B\u00fcrgern und solchen mit Migrationshintergrund, um dann aus ihrer Sicht \"helfend\" einzugreifen. Zu Konfrontationen kam es im Berichtsjahr auch vereinzelt zwischen Angeh\u00f6rigen der Partei DER DRITTE W EG und von diesen als \"politische Gegner\" angesehenen Menschen in Zwickau. In Zwickau fanden dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig interne Veranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und Interessenten statt. So wurde am 28. Oktober 2018 ein \"Zeitzeugenvortrag\"233 veranstaltet (\"Stimmen der Bewegung\"), organisiert von Mitgliedern des \"St\u00fctzpunktes\" Westsachsen. Hier handelte es sich um ein \"neues Format (...), welches Zeitzeugen zu Wort kommen l\u00e4sst, die nach 1945 politisch gewirkt haben und zum Teil noch aktiv sind.\"234 Ein ehemaliges Mitglied der verbotenen WikingJugend habe \u00fcber seine \"3 Jahrzehnte politische Arbeit [referiert] und gab einen Einblick in die unterschiedlichen Organisationen, in denen er mitunter federf\u00fchrend aktiv war.\" 235 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Auf der Jahreshauptversammlung der Partei am 1. Juni 2018 in Meerane (Lkr. Zwickau) wurde die Vereinigung der Kreisverb\u00e4nde Zwickau-Westsachsen und Vogtland zum neuen Kreisverband Zwickau-Vogtland beschlossen. Das f\u00fcr 2019 formulierte Ziel des Kreisverbandes erl\u00e4uterte der neue Vorsitzende Patrick GENTSCH: \"die in der Vergangenheit errungenen Mandate (...) zu verteidigen und wenn m\u00f6glich auszubauen.\"236 Von diesem Verband gingen im Berichtsjahr keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. Die JN SACHSEN posteten \u00fcber Twitter im Juni 2018 zwar eine Karte mit weiteren Markierungen f\u00fcr einen \"St\u00fctzpunkt\" in der Region Zwickau. Tats\u00e4chlich sind jedoch nur Einzelpersonen aus dieser Region der JN zuzurechnen. Zudem erfolgten keine von der JN initiierten Aktivit\u00e4ten in diesem Landkreis. 231 www.der-dritte-weg.info (Stand: 5. M\u00e4rz 2018) 232 ebd. 233 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierung 234 Flyer der Veranstaltung 235 Facebook-Profil GEFANGENENHILFE FREUNDESKREIS (Stand: 30. Oktober 2018) 236 npd-sachsen.de/jahreshauptversammlung-mit-fusion (Stand: 4. Juni 2018) 124","Parteiungebundene Strukturen IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG Die Aktivit\u00e4ten der Zwickauer Ortsgruppe im \u00f6ffentlichen Raum waren bereits im Jahr 2017 zur\u00fcckgegangen. Nach dem R\u00fcckzug des bisherigen Regionalleiters Tony GERBER aus der IDENTI237 T\u00c4REN BEWEGUNG Ende Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten im Berichtsjahr mit den Bands ARTAM, RAC'N'ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Dar\u00fcber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare NSBM238-Band STAHLFRONT aktiv. Auftritte der NSBM-Band ARTAM wurden 2018 nicht bekannt, jedoch ver\u00f6ffentlichte die Band im November 2018 auf YouTube ein Video mit der Probeaufnahme des Titels \"Vom Niedergang zum Untergang\". Aktiver zeigte sich dagegen die Band STAHLFRONT. Sie trat am 7. April 2018 beim \"Hot Shower Festival\" in Italien auf. Weiterhin gab die Band im Dezember 2018 den Tontr\u00e4ger \"Religion des Blutes\" heraus. Im Landkreis Zwickau sind zudem einzelne Musiker der Szene ans\u00e4ssig. Der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI trat h\u00e4ufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesl\u00e4ndern auf. So spielte er am 5. Mai 2018 in Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen \"Zeitzeugenvortrag\", am 11. Mai 2018 zum JN-\"Europakongress\" in Riesa und am 21. Juli 2018 bei der BRIGADE 8 in M\u00fccka. Dar\u00fcber hinaus war er als Interpret am Sampler \"Tag der deutschen Zukunft 2018\" sowie am Tontr\u00e4ger \"Gemeinschaft Leben\" beteiligt. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL (auch bekannt als Liedermacher SCHRATT) trat am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda, bei dem sogenannten Lunikoff-Sommerfest vor ca. 200 Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ans\u00e4ssig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren meist lose und reichten selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen ihre Feindbilder, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Im Januar wurde ein den Hitlergru\u00df zeigendes R\u00e4ucherm\u00e4nnchen im Internet verkauft, welches im Erscheinungsbild Adolf HITLER nachempfunden war. Am 8. November wurde in Crimmitschau in einem Fenster ein Lichterbogen mit einem Hakenkreuz festgestellt. Auch kam es wiederholt zu fremdenfeindlichen Straftaten mit k\u00f6rperlichen Angriffen: 237 siehe Abschnitt II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 238 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 125","Eine kopftuchtragende libanesische Staatsangeh\u00f6rige wurde in Zwickau am 1. Februar durch eine weibliche Person mit Aussagen wie \"Du stinkst\" und \"Geh zur\u00fcck, wo du herkommst\" beleidigt. Schlie\u00dflich ging sie die Libanesin auch t\u00e4tlich an. Ebenfalls in Zwickau wurden einem afghanischer Staatsangeh\u00f6riger am 26. Februar die Worte \"Ausl\u00e4nder raus\" zugerufen. In Glauchau wurde am 23. Juni eine syrische Staatsangeh\u00f6rige beim Ausstieg aus einem Bus von hinten gegen einen Zaun geschubst. Anschlie\u00dfend versuchte man, ihr das Kopftuch zu entwenden. Schlie\u00dflich trat der T\u00e4ter gegen den Kinderwagen der Frau und schubste ihr anderes dreij\u00e4hriges Kind. Ein montenegrinischer Sch\u00fcler wurde am 20. August in Fraureuth beleidigt (\"Schei\u00df Kanaken, verpisst euch\"), bedroht und geschlagen. Als ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger hinzutrat und nach dem Grund der Auseinandersetzung fragte, wurde dieser ebenfalls geschlagen. Ein dunkelh\u00e4utiger deutscher Staatsangeh\u00f6riger wurde am 22. Dezember in Werdau nach einer Beleidigung (\"Schei\u00df Neger\") mit mehreren Faustschl\u00e4gen verletzt. Des Weiteren kam es zu Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte: Eine Glasscheibe des derzeit unbewohnten Asylbewerberwohnheims in Meerane wurde Ende Januar/Anfang Februar mit einem Projektil beschossen. Ein Brandanschlag auf das Asylbewerberwohnheim in Werdau konnte am 27. September verhindert und der T\u00e4ter festgenommen werden. Am 4. August kam es in Limbach-Oberfrohna zu einer Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner: Nachdem eine Personengruppe eine andere Gruppe als \"Eh, ihr Zecken\" angep\u00f6belt hatte, kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Infolgedessen wurden zwei Personen verletzt. Des Weiteren kam es zu Straftaten mit Antisemitismusbezug: Ein durch seine Kippa \u00e4u\u00dferlich erkennbarer B\u00fcrger j\u00fcdischer Religionszugeh\u00f6rigkeit wurde am 22. Mai in Meerane mit den Worten \"Raus aus Deutschland, du Jude\" antisemitisch beleidigt. Am 31. Oktober wurde an die Au\u00dfenwand eines vietnamesischen Imbisses in Fraureuth das Wort \"Jude\" gespr\u00fcht. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen dar\u00fcber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Zwickau 200 136 183 13 12 6 126","1.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2018 2.199 rechtsextremistische Straftaten registriert (2017: 1.959; 2016: 2.380; 2015: 2.234). Damit stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten, nach einem R\u00fcckgang 2017, wieder stark an und erreichte in etwa das Niveau von 2015. Der Anstieg betrug ca. 12 % und war damit auch im langfristigen Vergleich au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch. Au\u00dfer im Jahr 2015 betrugen die Anstiege der vergangenen Jahre ca. 4 bis 6 %. Dies zeigt, dass die rechtsextremistische Szene im Jahr 2018 eine hohe Dynamik auch im Straftatengeschehen entfalten konnte. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.380 2.500 2.234 2.199 1.959 2.000 1.710 1.635 1.500 Straftaten gesamt darunter Gewalttaten darunter fremdenfeindlich 1.000 784 692 571 500 442 235 201 146 145 95 138 67 83 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Rechtsextremistische Gewalttaten Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte entwickelten sich ebenfalls entgegen dem Trend der vorangegangenen Jahre. Insgesamt waren 138 Gewaltdelikte zu verzeichnen (2017: 95; 2016: 145; 2015: 201). Damit bewegen sich die Gewalttaten wieder auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau wie 2016. Damit best\u00e4tigt sich die in den Vorjahren bereits festgestellte Entwicklungslinie, nach der sich das Grundniveau rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft seit 2012 dauerhaft erh\u00f6ht hat. Das Straftatenaufkommen der letzten Jahre liegt im Mittel doppelt so hoch wie in den Jahren vor 2014. Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten stieg wieder auf 6,3 %. Im Jahr zuvor war der Anteil noch auf 4,9 % gefallen. Damit liegt das Niveau immer noch unter dem H\u00f6chststand von 2015 (9 %), aber auch \u00fcber dem Stand von 2016 (6 %). Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte ist im Jahr 2018 mit 96 Gewaltdelikten um 37 % gestiegen. 2017 (70 F\u00e4lle) war noch ein R\u00fcckgang um ca. 30 % vorhanden (2016: 99 F\u00e4lle; 2015: 121 F\u00e4lle). Trotz dieses R\u00fcckganges 2017 lagen die absoluten Zahlen immer noch deutlich \u00fcber dem Niveau vergangener Jahre239. Mit den Zahlen von 2018 bleiben die Werte zwar unter den H\u00f6chstst\u00e4nden von 2015, erreichen aber wieder das Niveau von 2016. 239 2014: 63; 2013: 36; 2012: 22 127","Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an s\u00e4mtlichen rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug ca. 70 %. Damit ist er leicht gegen\u00fcber dem Vorjahr gefallen (74 %) und liegt ebenfalls im Bereich des Wertes von 2016 (68 %). Auch im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren bleibt die Fallzahl auf einem sehr hohen Niveau240. Fremdenfeindlichkeit ist damit derzeit vor allem im Hinblick auf rechtsextremistische Gewaltbereitschaft das f\u00fcr die Szene wichtige Themenfeld. Parallel zu den fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten haben auch die gewaltt\u00e4tigen Angriffe auf den politischen Gegner wieder zugenommen. 2018 wurden 23 F\u00e4lle gez\u00e4hlt (2017: 14; 2016: 19; 2015: 56; 2014: 14). Das ist eine Zunahme um ca. 64 %. Nach einem mehrj\u00e4hrigen R\u00fcckgang ist dies der erste und daf\u00fcr \u00fcberaus starke Anstieg der Fallzahlen seit 2015. Ein weiteres Ziel rechtsextremistischer Gewalt ist der Staat und seine Einrichtungen. Entsprechende rechtsextremistische Angriffe wurden 2018 in 17 F\u00e4llen ver\u00fcbt (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Dies entspricht mehr als einer Verdreifachung der Fallzahlen, bleibt aber unter den H\u00f6chstst\u00e4nden der vorherigen Jahre. S\u00e4mtliche Indikatoren zeigen eine zunehmende rechtsextremistische Gewaltbereitschaft, ob in absoluten oder in relativen Zahlen. Inhaltlich bleiben Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner die Hauptfeindbilder von Rechtsextremisten bei ihren Gewalttaten. Der parallele Anstieg der Fallzahlen in diesen F\u00e4llen wie auch bei den Angriffen auf den Staat und seine Einrichtungen zeigen, dass rechtsextremistische Gewalt sich letztlich gegen alle Personen richtet, die rechtsextremistischen \u00dcberzeugungen nicht teilen oder sogar ablehnen. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 250 201 200 145 150 138 121 Gewalttaten gesamt 99 95 96 100 darunter gg. polit. 83 70 Gegner 67 63 44 darunter 50 36 fremdenfeindlich 22 19 23 14 14 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Regionale Verteilung Die Spitze der Fallzahlen teilten sich auch 2018, \u00e4hnlich wie in den Jahren zuvor, die St\u00e4dte Dresden (359 F\u00e4lle, 2017: 302), Chemnitz (306 F\u00e4lle, 2017: 160) und Leipzig (218 F\u00e4lle, 2017: 214). Alle St\u00e4dte sowie f\u00fcnf von zehn Landkreisen hatten 2018 steigende Zahlen an rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Das h\u00f6chste Aufkommen in absoluten Zahlen hatten nach den St\u00e4dten die Landkreise Zwickau (183 F\u00e4lle), G\u00f6rlitz (168 F\u00e4lle) und Mittelsachsen (159 F\u00e4lle). Teilweise kam es neben den absoluten Zahlen auch zu hohen prozentualen Steigerungen. Nach 240 2014: 76 %; 2013: ca. 54 %; 2012: 41 %; 2011: 27 % 128","der Stadt Chemnitz (Zunahme um 91 %) waren hier vor allem die Landkreise S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge (+38 %), Zwickau (+35 %) und Nordsachsen (+17 %) betroffen. Etwas anders ist das Bild mit Blick auf die Gewalttaten. In absoluten Zahlen liegen hier die Stadt Chemnitz (43 F\u00e4lle), die Stadt Dresden (30 F\u00e4lle) und der Landkreis Nordsachsen (14 F\u00e4lle) auf den vordersten R\u00e4ngen. Auch hier gab es in zwei St\u00e4dten und f\u00fcnf Landkreisen - damit in der Mehrzahl der Kreise - eine Steigerung der Zahlen. Besonders deutlich war der Zuwachs in Chemnitz (+617 %), aber auch in G\u00f6rlitz (+300%), Nordsachsen (+180 %), Mei\u00dfen (+100 %), im Landkreis Leipzig (+100 %) und in Dresden (+ 43 %). Die Steigerung in Mei\u00dfen, G\u00f6rlitz und im Landkreis Leipzig beruht auf einem sehr niedrigen Niveau. In Mei\u00dfen bspw. stiegen die Gewalttaten von einem 2017 auf aktuell zwei F\u00e4lle. In Dresden ging der Anstieg von 21 im Jahr 2017 auf 30 F\u00e4lle 2018, in Chemnitz gar von 6 (2017) auf 43 F\u00e4lle (2018). Hinter diesen Entwicklungen stehen in Chemnitz vor allem die Ereignisse seit Ende August 2018. Daneben ist jedoch ein in seiner Gesamtheit wieder zunehmendes rechtsextremistisches Straftatenverhalten zu konstatieren, das sich \u00fcber den gesamten Freistaat Sachsen erstreckt. Dieses ist teilweise, wie in Chemnitz (siehe die Ereignisse vom August 2018 in Chemnitz) und G\u00f6rlitz (verschiedene Gro\u00dfveranstaltungen in einem Objekt in Ostritz), mit aktuellen Ereignislagen zu erkl\u00e4ren, gleichzeitig ist jedoch in allen Landkreisen eine regelm\u00e4\u00dfige rechtsextremistische Alltagsdelinquenz zu beobachten. Hinter dieser verbergen sich allt\u00e4gliche \u00dcbergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger, aber auch unbescholtene B\u00fcrger, die auf Volksfesten, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und auf \u00f6ffentlichen Wegen und Pl\u00e4tzen von Rechtsextremisten teils rein willk\u00fcrlich als \"Feinde\" wahrgenommen und in der Folge beleidigt, bel\u00e4stigt oder k\u00f6rperlich angegangen werden. Der genaue Tatverlauf h\u00e4ngt dabei oft von den konkreten Umst\u00e4nden ab. Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen 700,0 616,7 600,0 500,0 400,0 300,0 300,0 180,0 200,0 Straftaten 91,3 42,9 100,0 100,0 Gewalttaten 100,0 13,5 38,0 34,6 18,9 5,3 17,1 16,7 0,0 1,9 0,0 -15,3 -10,3 -11,3 -16,7 -5,3 -26,8 -35,7 -28,6 -100,0 -50,0 -100,0 -200,0 129","Thematische Verteilung Betrachtet man die Straftaten im Einzelnen, so ist das rechtsextremistische Straftatenaufkommen im Jahr 2018, wie in den Vorjahren, von einem hohen Anteil an Volksverhetzungsund Propagandadelikten gepr\u00e4gt (2018: 70 %, 2017: 66,9 %, 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). 9 % aller Propagandadelikte haben eine fremdenfeindliche Motivation. Danach folgen Aktivit\u00e4ten gegen die Polizei sowie den Staat und seine Einrichtungen mit jeweils 5 %. Vor allem die fremdenfeindlichen Propagandadelikte stiegen von 82 F\u00e4llen 2017 auf nunmehr 143 F\u00e4lle 2018. Die Zuw\u00e4chse verteilten sich auf alle drei Gro\u00dfst\u00e4dte, aber auch auf die Landkreise. W\u00e4hrend sich die Werte f\u00fcr Chemnitz und den Landkreis Zwickau mehr als verdoppelten, verdreifachten sich diese im Landkreis Leipzig. Im Landkreis Mittelsachsen stiegen sie sogar auf das F\u00fcnffache des Vorjahreswertes. Bei den gegen den politischen Gegner gerichteten rechtsextremistischen Straftaten war 2018 im Gegensatz zu den Gewaltdelikten ein leichter R\u00fcckgang des Aufkommens zu verzeichnen. Von einem hohen Niveau (2017: 139; 2016: 168 F\u00e4lle) gingen diese Straftaten auf 117 F\u00e4lle bzw. um 16 % zur\u00fcck. Damit setzte sich hier der Trend des vergangenen Jahres fort. Besonders im Landkreis Bautzen kam es zu einem R\u00fcckgang der Fallzahlen um \u00fcber 75 %. Auch in Dresden, im Erzgebirgskreis und im Landkreis Leipzig halbierten sich die Zahlen. Anstiege waren hingegen in Chemnitz (um etwa ein Drittel) und auf niedrigem einstelligen Niveau in den Landkreisen S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Landkreis G\u00f6rlitz zu verzeichnen. Dort verdreifachten bzw. verdoppelten sich die Fallzahlen. Einen besonders starken Anstieg gab es bei den Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stiegen die Zahlen von 49 Delikten in 2017 auf nunmehr 180 Delikte. Damit gab es hier mehr als eine Verdreifachung der Fallzahlen. Zwei Drittel der F\u00e4lle entfielen auf die Stadt Chemnitz und standen in Zusammenhang mit den Ereignissen seit Ende August 2018. Der bereits 2017 festzustellende starke Anstieg der antisemitischen Straftaten setzte sich 2018 fort. Insgesamt gab es 132 F\u00e4lle antisemitischer Straftaten (2017: 101; 2016: 82). Damit ist nach 23 % 2017 ein Anstieg von ca. 31 % 2018 zu verzeichnen. Schwerpunkte waren Dresden, Leipzig und mit etwas Abstand Chemnitz. In diesen drei St\u00e4dten wurden etwas weniger als die H\u00e4lfte aller Delikte begangen. Die weiteren Delikte geschahen fl\u00e4chendeckend in allen Landkreisen. Damit zeigt sich auch bei den antisemitischen F\u00e4llen, dass die \"R\u00fcckbesinnung\" der rechtsextremistischen Szene weiter voranschreitet und diese den ihr eigenen \"Judenhass\" wieder st\u00e4rker herausstellt. 1.9 Ausblick Nach den Ereignissen des Jahres 2018 verf\u00fcgt die rechtsextremistische Szene in Sachsen \u00fcber eine gesteigerte Konfrontationsbereitschaft, eine verbesserte ereignisbezogene Koordinationsf\u00e4higkeit und erweiterte M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme auf allgemeine gesellschaftliche Diskussionen und politische Prozesse. Aufgrund der mit den anstehenden Wahlen 2019 verbundenen Aufmerksamkeit ist mit zahlreichen Aktivit\u00e4ten sowohl im Politischen als auch im Gewaltund Straftatenbereich zu rechnen. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen wird weiterhin versuchen, Ereignisse mit Migrationsbezug zur Ver\u00e4chtlichmachung und Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie ihrer Unterst\u00fctzer zu nutzen. Insbesondere Straftaten von Migranten wird die Szene fortgesetzt propagandistisch aufgreifen, um demokratischen Institutionen, wie Regierungen, Parlamenten und Beh\u00f6rden, die Legitimit\u00e4t abzusprechen. Erkennbares Ziel ist die Erzeugung eines \"umsturzbereiten\" Klimas gegen die aktuelle Politik und in letzter Konsequenz gegen den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat in Deutschland. Dazu wird die rechtsextremistische Szene weiterhin mit 130","nichtextremistischen Gruppen und Initiativen in der Mitte der Gesellschaft zusammenarbeiten. So sollen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste und die zivilgesellschaftliche Abgrenzung gegen den Rechtsextremismus weiter geschw\u00e4cht und ihre menschenfeindliche Ideologie in gr\u00f6\u00dferen Teilen der Gesellschaft verbreitet werden. Eine wesentliche Rolle in dieser Strategie spielen die \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" und Vernetzungsbestrebungen \u00fcberregional agierender muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Beides wird von der rechtsextremistischen Szene weiter vorangetrieben werden. Dadurch wird auch die Mobilisierungsund Reaktionsf\u00e4higkeit der Szene weiter ansteigen. Im Ergebnis ist in Zukunft eine noch st\u00e4rker ausgebaute und mit Hilfe von sozialen Medien deutlich beschleunigte Mobilisierungsund Konfrontationsf\u00e4higkeit (\"Smartmobs\") der rechtsextremistischen Szene m\u00f6glich. Diese Entwicklungen werden innerhalb der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE stattfinden. Das gr\u00f6\u00dfte Gewaltund Aktionspotenzial liegt daneben in der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Hier sind insbesondere die rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4nger eine treibende Kraft bei Auseinandersetzungen. Deren Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene wird nach wie vor sehr hoch bleiben. Auch von Seiten der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) wird eine \u00d6ffnung der Gesellschaft f\u00fcr Ansichten und Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene nachhaltig bef\u00f6rdert. Aufgrund der L\u00f6schung einiger ihrer Profile in den sozialen Medien muss die IB ihre realweltlichen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rken. Das Mittel der Wahl werden \"Festivals\", \u00e4hnlich wie die Veranstaltung \"Europa Nostra\" im August in Dresden, die Durchf\u00fchrung sogenannter IB-Zonen (Kundgebungen und Infost\u00e4nde) sowie zahlreiche Banneraktionen sein. Mit aufsehenerregenden Aktionen wird die IB weiter versuchen, die Demokratie und ihre Repr\u00e4sentanten zu diffamieren und Aufmerksamkeit zu erlangen, um neue Mitglieder und Spender zu erreichen sowie bei nichtextremistischen B\u00fcrgern Sympathien f\u00fcr rechtsextremistische \u00dcberzeugungen zu wecken. Hierbei zielt sie vor allem auf die Verbreitung neuerer rechtsextremistischer Ideologien, wie dem \"Ethnopluralismus\". Durch diesen k\u00f6nnen rassistische Grund\u00fcberzeugungen in einem f\u00fcr den au\u00dfenstehenden Betrachter nicht gleich als extremistisch erkennbaren Gewand propagiert werden. \u00c4hnlich, aber weniger um die subtilere Vermittlung ihrer rechtsextremistischen Ansichten bem\u00fcht, wird sich die Partei DER DRITTE W EG verhalten. Diese wird das dynamische Zentrum der Entwicklungen im parteigebundenen Rechtsextremismus bleiben. Vorerst ist nicht mit einem nennenswerten Strukturausbau im Gro\u00dfraum Dresden und in Ostsachsen zu rechnen. Gleichwohl wird das Aktionsniveau in den wests\u00e4chsischen Landkreisen und dort insbesondere im Gro\u00dfraum Chemnitz weiter zunehmen. F\u00fcr diese Partei sind die im Jahr 2019 anstehenden Wahlen von hoher Bedeutung. Jeweils ereignisabh\u00e4ngig ist auch eine weitere Zunahme der b\u00fcrgerlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Partei DER DRITTE W EG m\u00f6glich. In geschw\u00e4chter Position befindet sich die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), wie auch ihre Jugendorganisation, die JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass in der NPD, wie auch bei den JN, nach wie vor ein signifikantes rechtsextremistisches Personenpotenzial beheimatet ist. Dieses wird im Rahmen der anstehenden Wahlk\u00e4mpfe verschiedene Aktivit\u00e4ten entfalten und auch Aktivit\u00e4ten anderer rechtsextremistischer Spektren, wie vor allem der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE und der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN, unterst\u00fctzen. Das Wahlergebnis wird f\u00fcr die NPD existenziell sein. Sollte die NPD ihre Wahlziele verfehlen, sind ein weiterer Bedeutungsverlust und eine verst\u00e4rkte Umorientierung der Anh\u00e4nger von NPD und JN in Richtung anderer rechtsextremistischer Akteure zu erwarten. \"Heldengedenken\", \"Trauerm\u00e4rsche\" und \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" der neonationalsozialistischen Szene werden weiterhin sachsenweit stattfinden, um das teils nur lose gebundene Personenpotenzial der rechtsextremistischen Szene zu sammeln, Kennverh\u00e4ltnisse auszubauen und die Aktionsf\u00e4higkeit weiter zu festigen. 131","Auch der Trend zu sogenannten Mischveranstaltungen241, wie das \"Schild und Schwert-Festival\", wird sich fortsetzen und seine Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektren\u00fcbergreifende F\u00fchrungskr\u00e4fte der rechtsextremistischen Szene darzustellen. Au\u00dferdem kann hier um das unstrukturierte Personenpotenzial geworben werden. Vergleichbare Veranstaltungen der Partei DER Dritte Weg verfolgen \u00e4hnliche Ziele. Daneben bleiben jedoch kleinere Veranstaltungen wie konspirative Konzerte und Liederabende weiterhin von Bedeutung. Diese erregen weniger \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und werden in der Szene als \"heimeliger\" und besser abschirmbar gegen exekutive wie zivilgesellschaftliche Reaktionen wahrgenommen. Auch hier ist mit einer Fortsetzung des Trends zu rechnen. Kaum Ver\u00e4nderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen im Wesentlichen etabliert. Gelegentlich gibt es einen Wandel im Bereich von Kleinstunternehmen, die meist vor dem Hintergrund des Profitstrebens Einzelner entstehen und sich wieder aufl\u00f6sen. \u00c4hnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschlie\u00dfung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte die Szene immer wieder auf leerstehende Immobilien im l\u00e4ndlichen Raum, aber vor allem auf in ihrem Eigentum befindliche Objekte, zur\u00fcckgegriffen. Da diese Immobilien die wesentliche Basis f\u00fcr das langfristige Agieren der Szene darstellen, wird diese insbesondere bestrebt sein, weitere Objekte zu erwerben und auszubauen. Abh\u00e4ngig von eskalationstr\u00e4chtigen Ereignissen wie 2016 in Bautzen oder 2018 in Chemnitz ist eine Zunahme der allt\u00e4glichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die f\u00fcr die rechtsextremistische Szene nach wie vor hohe Bedeutung der Asylthematik. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der Szeneaktivit\u00e4ten von der Bek\u00e4mpfung der Ankunft der Menschen mit Migrationshintergrund zur konflikttr\u00e4chtigen Konfrontation und Diffamierung dieser Menschen verschoben. Auch das gewaltt\u00e4tige Vorgehen gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzer dieser Menschen findet innerhalb der Szene weiterhin zunehmend Akzeptanz. In diesem Zusammenhang ist mit \u00dcbergriffen und personenbezogenen Angriffen gegen den politischen Gegner zu rechnen. Im Fokus stehen dabei Menschen mit Migrationshintergrund, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit j\u00fcdischer oder muslimischer Religionszugeh\u00f6rigkeit. Allen Anzeichen, dass diese Aktivit\u00e4ten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen k\u00f6nnen, muss daher wie bisher mit h\u00f6chster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 241 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (bspw. Musik, Kampfsport, etc.). 132","2. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER # Personenpotenzial weiterhin im unteren vierstelligen Bereich # gr\u00f6\u00dftenteils allein handelnde Personen und (Klein)Gruppen 133","2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen In den Jahren 2017 und 2018 traten REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER wiederholt durch gewaltt\u00e4tige Aktionen vor allem gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. Bereits im August 2016 kam es im Zuge der R\u00e4umung eines von einer Reichb\u00fcrgergruppierung gehaltenen Areals in Elsteraue, OT Reuden (Sachsen-Anhalt), zu Gewaltt\u00e4tigkeiten. Bei einem Vorfall zwei Monate darauf in Georgensm\u00fcnd (Bayern) wurde ein Polizeibeamter beim Betreten eines Reichsb\u00fcrgeranwesens get\u00f6tet. Infolge dieser Ereignisse weiteten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Beobachtung von zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich rechtsextremistischen Reichsb\u00fcrgern auf die gesamte Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER aus. Seit dem 1. Dezember 2016 sind REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes (LfV) Sachsen. Vor diesem Hintergrund ersuchte das LfV Sachsen die \u00f6ffentlichen Stellen des Freistaates um \u00dcbermittlung der ihnen vorliegenden Erkenntnisse zu diesem Extremismusbereich. Die Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER242 wird bundeseinheitlich wie folgt definiert: REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Unter anderem sind folgende wiederkehrenden Argumentationsmuster und Handlungsweisen bei REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN erkennbar: 1. Sie gr\u00fcnden Phantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Die Abgabe des Personalausweises soll in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich um eine \"BRD-GmbH\" und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 2. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER verweisen h\u00e4ufig auf eine angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Mehrzahl der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER beantragt einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (\"Gelber Schein\") unter Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.). Sie wollen damit zum Ausdruck bringen, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr gegr\u00fcndet worden sei. 4. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER zweifeln zudem an, dass der Zweite Weltkrieg jemals offiziell beendet wurde, da es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, aber keine solche des Deutschen Reiches gegeben habe. Hier wird in pseudojuristischer Argumentationsweise auch auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (z. B. auf 242 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber die sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. 134","den sogenannten Teso-Beschluss243) verwiesen. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder entgegen ihres eigentlichen Aussagesinns gedeutet oder in einen v\u00f6llig anderen, sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"-Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig; es herrsche nach wie vor Besatzungsrecht. 6. H\u00e4ufig kommt es zum Versuch der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber Verwaltungen nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Zwischen 1907 und 1910 h\u00e4tten souver\u00e4ne Staaten letztmalig Regeln des Krieges sowie der Besatzung festgelegt. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die \"BRD-GmbH\") gewechselt seien und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Damit verbunden sind in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\". 7. Beliebt ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich z. B. in der Verwendung von Nameneinsch\u00fcben wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann aus. Inzwischen berufen sich einige REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER auch auf ihre ehemalige DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft, die ihrer Ansicht nach weiterhin G\u00fcltigkeit besitze. Der sehr heterogenen Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung gemein. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele treten die Betroffenen aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivit\u00e4ten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten und Beh\u00f6rden. Eine derart grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen beinhalten, bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Auch wenn \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist nur ein sehr kleiner Teil dieser Szene dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sind ein vorhandener Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Nationalismus. Die Adaption von Ideologieelementen aus verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen macht deutlich, dass es sich bei den REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN um einen Extremismus eigener Art handelt. Neben waffenaffinen und verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten Personen geh\u00f6ren der Szene ebenso eine Reihe von in erster Linie finanziell motivierten Personen an, die sich mit den o. g. Begr\u00fcndungen weigern, staatlichen oder kommunalen Zahlungsforderungen nachzukommen (sogenannte Milieumanager). REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER zeichnen sich dadurch aus, dass sie vor allem die Konfrontation mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung suchen und auf Grundlage ihrer Annahmen zur angeblich fehlenden Staatlichkeit der Bundesrepublik das ordentliche Verwaltungshandeln ablehnen und zu behindern versuchen. Dabei nutzen sie vor allem aus dem Internet beschaffte umfangreiche Schreiben, mit denen sie die Beh\u00f6rden regelrecht \"fluten\". Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. Von emotionalisierten und ideologisierten Einzelt\u00e4tern geht das gr\u00f6\u00dfte Gefahrenpotenzial aus. 243 BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 135","2.2 Personenpotenzial Das LfV Sachsen rechnet der Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER rund 1.400 Personen zu. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Spektrums betr\u00e4gt 102 Personen (7 %). Der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bewegt sich in Folge mittlerweile vorgenommener Entziehungsma\u00dfnahmen bei 36 Personen (2,5 %). Die soziodemographische Struktur der Szene weist Besonderheiten auf. Im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ist der Anteil der Frauen (rund 25 %) verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Auch ist der Altersdurchschnitt mit rund 50 Jahren deutlich h\u00f6her. Bei Reichsb\u00fcrgern wird daher auch von einer \"Radikalisierung der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. Das registrierte Personenpotenzial der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ist seit der Aufnahme als Beobachtungsobjekt durch das LfV Sachsen stark angestiegen. Dies lag daran, dass seitens der Polizei und anderer Stellen der \u00f6ffentlichen Verwaltung sowie von Gerichten eine Vielzahl einschl\u00e4giger Daten an das LfV Sachsen \u00fcbermittelt wurden. In der zweiten H\u00e4lfte des Berichtsjahres kam es nur noch zu einem leichten Anstieg des Personenpotenzials. Anzahl der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 1.400 [2017: 1.327 / bundesweit 2017: 16.500]) REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTPersonen mit waffenrechtlidavon Rechtsextremisten VERWALTER cher Erlaubnis, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie der 2018: ca. 1.400 2018: ca. 100 Reichsb\u00fcrgerszene angeh\u00f62017: 1.327 2017: 79 ren 2018: 36 2017: 68 136","Regionale Verteilung der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen Die regionale Verteilung der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER wird sachsenweit gleichm\u00e4\u00dfiger. Zum Ende des Jahres 2017 lagen die Schwerpunkte noch im Landkreis Zwickau und in der kreisfreien Stadt Dresden. Im Jahr 2018 sind nunmehr die Landkreise Bautzen, Mittelsachsen und der Erzgebirgskreis als weitere Schwerpunktregionen zu nennen. Der Landkreis Nordsachsen weist die niedrigste Zahl an REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN auf. 2.3 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Zum Beobachtungsobjekt REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER in Sachsen z\u00e4hlen neben einer Vielzahl von Einzelpersonen wenige lose Gruppierungen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Im Freistaat Sachsen waren im Jahr 2018 folgende Personenzusammenschl\u00fcsse aktiv: 1. BUNDESSTAAT SACHSEN Mitglieder dieser Gruppierung wenden sich mit \u00f6ffentlichen Schreiben in Form von \"offenen Briefen\", \"Anordnungen\", \"\u00f6ffentlichen Bekanntmachungen\" und \"Amtsbl\u00e4ttern\" an die \u00d6ffentlichkeit sowie gezielt an Dienststellen des Freistaates Sachsen und s\u00e4chsischer Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere. Der BUNDESSTAAT SACHSEN sei daher als Gliedstaat des Deutschen Reiches \"reaktiviert\" worden. Die Gruppierung stellt auf ihren Homepages regelm\u00e4\u00dfig neues Informationsmaterial zur Verf\u00fcgung, wobei die inhaltliche Bandbreite von der Kritik an der aktuellen Russlandpolitik \u00fcber die \"Fl\u00fcchtlingskrise\" bis hin zu den Ereignissen in Chemnitz in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 reicht. 137","2. STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. Bei der Gruppierung STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. handelt es sich um einen kleinen Personenzusammenschluss mit Hauptsitz in Berlin. STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. h\u00e4lt auf seiner Internetseite ein breites Informationsangebot f\u00fcr Anh\u00e4nger und Interessenten bereit. Auch meldete dieser Verein sogenannte Mahnwachen in Dresden an. Diese wurden zeitgleich mit den w\u00f6chentlichen nichtextremistischen Pegida-Demonstrationen abgehalten, allerdings an einer anderen Lokalit\u00e4t. Die einstelligen Teilnehmerzahlen verdeutlichen die geringe Resonanz, die diese Veranstaltungen erzeugten. Die f\u00fcr den Freistaat Sachsen regional verantwortliche Protagonistin ist bislang lediglich im Zusammenhang mit der Anmeldung der o. g. \"Mahnwachen\" von STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. verfassungsschutzrelevant in Erscheinung getreten. In der zweiten H\u00e4lfte des Berichtsjahres wurden zwei angemeldete Infost\u00e4nde in Chemnitz und Leipzig bekannt, die jedoch nur geringes \u00f6ffentliches Interesse hervorriefen. 3. EINIGES DEUTSCHLAND FREIE W\u00c4HLERVEREINIGUNG - LANDESVERBAND SACHSEN Die Vereinigung EINIGES DEUTSCHLAND - FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG ist eine bundesweit organisierte Gruppierung, die sich im Januar 2017 gegr\u00fcndet hat.. Eine aus Sachsen stammende Person ist im sogenannten Bundesvorstand aktiv. Bei der Gruppe EINIGES DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN handelt es sich um eine Untergruppe des Einigen Deutschlands - Freie W\u00e4hlervereinigung. Im Dezember 2018 fiel diese Gruppierung auf mit einem Aufruf zur sogenannten Siegelwahl, an der sich rund 20 Personen beteiligten. Diese Veranstaltung wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Dar\u00fcber hinaus wurden vereinzelt auch Mitglieder bundesweit aktiver Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen aktiv, wie etwa die EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH oder die Gruppe DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH. Eigene Strukturen dieser Gruppierungen existieren jedoch in Sachsen nicht. Ausblick Nachdem die Aufhellung des Dunkelfeldes der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER deutlich vorangeschritten ist und schon zum Ende des Berichtsjahres nur noch eine leichte Steigerung des Personenpotenzials zu verzeichnen war, d\u00fcrfte k\u00fcnftig eine Stabilisierung oder sogar ein R\u00fcckgang der Zahlen zu erwarten sein. Die Straftatenzahlen d\u00fcrften weiterhin auf niedrigem Niveau verbleiben. Gleichwohl k\u00f6nnen Einzelfallkonstellationen das Risiko schwerer Gewalttaten von REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN mit sich bringen. Insbesondere die bundesweit festzustellende Waffenaffinit\u00e4t in diesem Milieu spielt f\u00fcr die Bewertung von Gef\u00e4hrdungslagen eine zentrale Rolle. Beh\u00f6rdenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind in besonderem Ma\u00dfe betroffen. Mit einem landesweit koordinierten Vorgehen der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ist nicht zu rechnen. Dazu fehlen eine gemeinsame Infrastruktur, charismatische F\u00fchrungsfiguren sowie verbindende Zielvorstellungen. Gleichwohl geht ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial von einzelnen verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten \u00dcberzeugungst\u00e4tern aus. Aus diesem Personenkreis ist auch mit weiteren Vernetzungsbestrebungen der lediglich lose strukturierten Szene zu rechnen. Au\u00dferdem wird von diesen Gruppen auch die Anlage von Vorr\u00e4ten und die Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" (Immobilien) angestrebt. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland. Diesem Teil der Reichsb\u00fcrgerszene kommt das h\u00f6chste Radikalisierungspotenzial zu. 138","3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 139","3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", Linksextremisten \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die AbschafZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats fung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Ablehnung von Staat und Gesellschaft Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlianarchistische und kommunistische Ideolocher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als m\u00f6gliches Mittel ziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Im \u00dcbrigen ist die Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: # Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber dem B\u00fcrger aus. # Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 140","3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegen\u00fcber dem Vorjahr wieder an Im Jahr 2018 wurden im Freistaat Sachsen ca. 785 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 775 Personen) um etwa 1 % gestiegen. Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 1000 Das Personenpotenzial der AUTO845 780 775 785 NOMEN erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr 770 800 geringf\u00fcgig. Sie stellen mit ca. 425 Personen (2017: 415) unver\u00e4ndert 600 die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen 400 im Freistaat Sachsen dar. Der Anstieg resultierte aus Zuw\u00e4ch200 sen in der Region Chemnitz. In den Zentren der autonomen Szene in Leipzig und Dresden blieb das Per- 0 2014 2015 2016 2017 2018 sonenpotenzial dagegen konstant. Die den ANARCHISTEN und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anh\u00e4ngerschaft nahm ebenfalls zu und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Der ROTE HILFE E. V. (RH) konnte zahlreiche Anh\u00e4nger hinzugewinnen und verf\u00fcgte im Freistaat im Jahr 2018 \u00fcber etwa 450 Mitglieder, wobei es sich hierbei nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften handelt. Die Gruppierung REVOLUTION behielt ihre Mitgliederzahl im Berichtsjahr bei. Die Gesamtzahl der Mitglieder orthodoxer linksextremistischer Parteien und Organisationen sank auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Der R\u00fcckgang h\u00e4ngt zum einen mit dem hohen Altersdurchschnitt zusammen, aus dem sich im Zeitverlauf eine Abnahme des Personenpotenzials ergibt. Zum anderen gestaltet es sich f\u00fcr orthodoxe linksextremistische Parteien aufgrund ihrer starren Strukturen, ihrer straffen Parteidisziplin und strengen Hierarchie sehr schwierig, junge Menschen anzusprechen und dauerhaft f\u00fcr sich zu gewinnen. Auch die ideologisch-dogmatische Ausrichtung und die wenig dynamischen Aktionsformen bieten kaum Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Erfolg versprechende Werbung von jungen Neumitgliedern. In Verbindung mit dem altersbedingten R\u00fcckgang f\u00fchrt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. 141","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 785 [2017: ca. 775/ bundesweit 2017: ca. 29.500]) Orthodoxe Gewaltorientierte ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen AUTONOME Gruppierungen 244 2018: ca. 170 2018: ca. 425 2018: ca. 190 245 2017: ca. 200 2017: ca. 415 2017: ca. 160 davon u. a. ANARCHISTEN 2018: ca. 45 2017: ca. 45 ROTE HILFE e. V. (RH) 246 2018: ca. 450 247 2017: ca. 380 REVOLUTION (REVO) 2018: ca. 10 2017: ca. 10 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ans\u00e4ssig. 244 ohne Mehrfachmitgliedschaften 245 ohne Mehrfachmitgliedschaften 246 mit Mehrfachmitgliedschaften 247 mit Mehrfachmitgliedschaften 142","Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner 143","\u00d6ffentliches Aktionsniveau von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 100 Im Jahr 2018 wurden 150 \u00f6ffentliche 86 Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 80 registriert. Davon umfasst sind neben 64 Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder 60 Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der 40 zweiten Jahresh\u00e4lfte ging das Aktionsniveau deutlich zur\u00fcck. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren insbesondere der Wegfall von 20 Veranstaltungen zum Themenkomplex \"Afrin\"248 und die r\u00fcckl\u00e4ufige Pr\u00e4senz des politischen Gegners in der \u00d6ffent- 0 lichkeit249. 1. Halbjahr 2018 2. Halbjahr 2018 3.3 AUTONOME Historie und Strukturentwicklung Die Urspr\u00fcnge der AUTONOMEN gehen auf den Zerfall der 68er-Protestbewegung und den allm\u00e4hlichen Niedergang der daraus entstandenen kommunistischen Splittergruppen zur\u00fcck. Sie gingen aus einem Teil der politischen Alternativkultur - der militanten Hausbesetzerszene -, insbesondere jedoch aus der sogenannten Sponti-Bewegung hervor. Diese stand f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Selbstorganisation und Spontaneit\u00e4t bei politischen Aktionen. Sie war stark von anarchistischen, hierarchieund organisationsfeindlichen Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen Normen gepr\u00e4gt. Strukturell ist die autonome Szene im Allgemeinen stark zersplittert und in \u00f6rtlichen Szenen und Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer \u00fcberregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen bislang die den AUTONOMEN eigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen sowie ideologische Differenzen entgegen. Allerdings zeichnete sich in den letzten Jahren sowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb der autonomen Szene eine deutliche Tendenz ab. Neben den undogmatischen und militanten Linksextremisten - den \"klassischen\" AUTONOMEN - etablierten sich sogenannte Postautonome. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. 248 Gemeint ist die Auseinandersetzung zwischen der T\u00fcrkei und Kurden im nordsyrischen Afrin. siehe dazu Abschnitt II.3.3 AUTONOME 249 siehe dazu die Regionalbeitr\u00e4ge Leipzig, Dresden und au\u00dferhalb dieser St\u00e4dte; Abschnitt II.3.3.1 bis 3.3.3 144","Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverst\u00e4ndnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Gemeinsame Grundposition aller linksextremistischen Str\u00f6mungen ist die erkl\u00e4rte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa orthodoxen Kommunisten - lehnen AUTONOME aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die AUTONOMEN kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden, ab. Angestrebt wird somit die Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. AUTONOME bek\u00e4mpfen auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. F\u00fcr AUTONOME ist Gewaltaus\u00fcbung sowohl zur Dabei orientieren sich AUTONOME am PhilosoDurchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolphen und Sozialwissenschaftler Herbert Marhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der autonomen cuse, der mit seinen Ideen ma\u00dfgeblich die Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und 1968er Bewegung beeinflusste. Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre GewaltgePr\u00e4gend f\u00fcr die autonome Szene sind unterneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von schiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung legalistischen Linksextremisten. der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel. Hierzu ver\u00f6ffentlichte die Leipziger Gruppierung ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) am 16. Januar 2018 auf ihrer Internetpr\u00e4senz den Beitrag \"Das Richtigere im Falschen tun\" 250. Mit ihrer Auffassung, Militanz d\u00fcrfe nicht zum Selbstzweck betrieben werden, \u00fcbte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen AUTONOMER und versuchte, eine strategische Diskussion im autonomen Linksextremismus in Leipzig anzusto\u00dfen.251 Daraufhin reagierten am 2. Februar 2018 unbekannte Autoren auf de.indymedia.org, in dem sie die militante Aktionsebene als elementaren Teil der eigenen Protestkultur verteidigten. Einig sind sich die Autoren beider Texte darin, dass Militanz, wenn sie gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen bewirken soll, nicht nur innerhalb des eigenen Spektrums, sondern auch in der breiten Zivilgesellschaft vermittelbar sein muss. Daf\u00fcr m\u00fcssten bei Aufrufen zu Protesten wieder ein gr\u00f6\u00dferer Schwerpunkt auf mobilisierbares Klientel gelegt und militante Aktionskonzepte sinnvoll in eine gesamtgesellschaftliche Protestbewegung integriert werden. 250 https://antifakleinparis.noblogs.org/archives/461 (Stand: 17. Januar 2018) 251 siehe Abschnitt III 3.3.1 AUTONOME IN LEIPZIG: \"ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) st\u00f6\u00dft Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an\" 145","Grundlegende Entwicklungstendenzen der autonomen Szene im Freistaat Sachsen - geringer Anstieg des Personenpotenzials im Raum Chemnitz Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 425 Personen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 54 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Wie die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung zeigt, stieg die Anzahl der AUTONOMEN im Freistaat gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 2 %. Dabei blieb das Personenpotenzial in den autonomen Zentren Leipzig und Dresden konstant. Der Anstieg ist auf leichte Zuw\u00e4chse in der Region Chemnitz zur\u00fcckzuf\u00fchren. Entwicklung der Anzahl AUTONOMER im Freistaat Sachsen 600 425 415 425 400 360 370 200 0 2014 2015 2016 2017 2018 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der s\u00e4chsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. 252 Wie im Vorjahr geh\u00f6rten mit ca. 250 Personen weit \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen AUTONOMEN der Leipziger Szene an, sodass sich dort auch das st\u00e4rkste gewaltbereite Potenzial konzentrierte. Die Dresdner Szene253 ist als zweiter Schwerpunkt s\u00e4chsischer AUTONOMER wesentlich kleiner. Wie im Vorjahr war hier kein personellen Zuwachs zu verzeichnen, sodass sie weiter an Bedeutung verlor. Die autonome Szene in Chemnitz254 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis G\u00f6rlitz aktiv. 252 siehe Abschnitt II.3.3.1 AUTONOME in Leipzig 253 siehe Abschnitt II.3.3.2 AUTONOME in Dresden 254 siehe Abschnitt II.3.3.3 AUTONOME au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 146","Autonome Szenen im Freistaat Sachsen Uneinigkeit zur B\u00fcndnisfrage - Postautonome festigen ihre B\u00fcndnispolitik Im Jahr 2018 setzte sich in Sachsen eine Entwicklung zur Neuorientierung der Szene fort, die bereits in den Vorjahren zu beobachten war. Der Trend zur Bildung postautonomer 255 B\u00fcndnisse stand in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014/2015 eingesetzt hatte. Gepr\u00e4gt war er durch das Bem\u00fchen, verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu erm\u00f6glichen. Die ma\u00dfgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes waren die linksextremistischen B\u00fcndnisse ...UMS GANZE! (UG) sowie INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL)256. Der IL geh\u00f6rt in Sachsen die Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) an. Ortsgruppen des ...UMS GANZE!-B\u00fcndnisses sind in Sachsen die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden, mittelbare Zugeh\u00f6rigkeit \u00fcber einen lokalen Zusammenschluss extremistischer und nichtextremistischer Gruppen) ebenso wie die Leipziger Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (tfiu). \u00dcber die b\u00fcndnispolitische Ausrichtung versuchten postautonome Gruppen in Leipzig Einfluss sowohl auf das lokale Kleingruppenspektrum als auch auf nicht extremistische Akteure auszu\u00fcben, um diese f\u00fcr ihre Positionen zu gewinnen. So beteiligten sich Postautonome an mehreren B\u00fcndnissen extremistischer und nicht extremistischer Partner und achteten verst\u00e4rkt auf die Vermittelbarkeit von geplanten Aktionen. Beispielhaft daf\u00fcr stehen die Bem\u00fchungen der Gruppe PRISMA am 255 zu den \"Postautonomen\": siehe Abschnitt III.3.3 AUTONOME \"Historie und Strukturentwicklung\" 256 UG ist ein Verbund eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Lokal treten die Regionalgruppen autark, in Aktionsb\u00fcndnissen und Gro\u00dfveranstaltungen unter der Bezeichnung ...UMS GANZE! auf. Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Sie bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch gepr\u00e4gt; sie wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. 147","21. und 22. April 2018 in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz), die mit regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine \"klassische\" Antifa-Demonstration vor Ort ausgesprochen, um lokale Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die \"radikale Linke\" zum einen verst\u00e4rkt \u00fcber \"Auftreten und \u00c4sthetik\" 257 und zum anderen \u00fcber die Anwendung situationsangepasster Protestformen nachdenken, welche die Erfahrungen der Menschen vor Ort ber\u00fccksichtigten. Im Nachgang der Protestveranstaltung schrieb PRISMA, dass es gelungen sei, \"einen vielf\u00e4ltigen und anschlussf\u00e4higen Protest in Ostritz zu organisieren\". Dies sei vor allem der Mobilisierung eines nichtextremistischen, \"zivilgesellschaftlichen\" Leipziger B\u00fcndnisses \"bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, Jugendverb\u00e4nden, Kirchen, linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen\" zu verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA \"linksradikale Gruppen (...) Teil starker B\u00fcndnisse mit relevanten Akteur*innen\". PRISMA gehe es stets darum, mit diesen B\u00fcndnissen gegen die \"s\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnisse\" insgesamt auf die Stra\u00dfe zu gehen. Es m\u00fcsse jedoch daraus ein \u00f6ffentlich wahrnehmbares Projekt entwickelt werden, um dies noch expliziter als bislang ausdr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich gehe es darum, \"unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik\" einbringen zu k\u00f6nnen.259 Festzustellen ist damit eine Verstetigung der strategischen B\u00fcndnispolitik postautonomer Gruppen, die auf einer zunehmenden Akzeptanz des b\u00fcrgerlichen Spektrums gegen\u00fcber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. \u00dcber die B\u00fcndnispolitik herrscht jedoch nach wie vor keine Einigkeit in der autonomen Szene. Ein Verzicht auf konfrontative, militante Aktionen, um Akzeptanz in der Zivilgesellschaft zu gewinnen, ist vor allem in der Leipziger Szene nicht konsensf\u00e4hig. Der Grund hierf\u00fcr ist ihre Heterogenit\u00e4t. Bereits im Jahr 2016 hatten sich Leipziger Szeneangeh\u00f6rige auch kritisch \u00fcber die b\u00fcndnispolitische Strategie ge\u00e4u\u00dfert, die sie als \"Anbiederung\" an den politischen Feind und die zu bek\u00e4mpfenden \"Zust\u00e4nde\" verstanden. Sie forderten ein kompromissloseres und radikaleres Vorgehen und unterstrichen ihren Anspruch mit einer Vielzahl an klandestinen Aktionen. Auch 2018 lie\u00df sich diese Entwicklung als Gegenbewegung zur postautonomen B\u00fcndnispolitik beobachten. Das militante Kleingruppenspektrum setzte weiter auf gezielte Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude, Fahrzeuge und Personen des politischen Gegners, des Staates oder privater Immobilienfirmen. Eine Fortsetzung erfuhren im Berichtsjahr die Bem\u00fchungen antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, l\u00e4ndliche, kleinst\u00e4dtische und gro\u00dfst\u00e4dtische Strukturen zu vernetzen, um als Antifa \u00fcberall dort pr\u00e4sent zu sein, wo aus ihrer Sicht \"rassistische Mobilisierung\" im Alltag stattfindet. Das zeigte sich insbesondere bei den Aufrufen s\u00e4chsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufz\u00fcge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg gewaltt\u00e4tiger Aktionen von AUTONOMEN Autonome Militanz zeigte sich in Form von gewaltt\u00e4tigen Protesten aus Demonstrationen heraus sowie durch klandestine und offen militante Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das \u00f6ffentliche Aktionsniveau s\u00e4chsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erh\u00f6hte sich auch die Anzahl klandestiner Aktionen erheblich (2017: 45; 2018: 78). Da klandestine Aktionen h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden f\u00fcr den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie f\u00fcr Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, \"Ostritz - Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen solidarischen Support\" (Stand: 5. Juni 2018) 258 ebd. 259 \"Was tun in Sachsen? Ein Leipziger Beitrag zum iL Debattenblog\", http://prisma.blogsport.de (Stand: 12. Januar 2018) 260 siehe Abschnitt II.3.3.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 261 siehe Glossar 148","Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 90 80 78 70 60 60 50 45 40 30 20 10 0 2016 2017 2018 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den politischen Gegner sowie Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern beauftragt sind. Der Begriff des politischen Gegners wird dabei sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele zeigt. Umfasst sind tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, Einrichtungen politischer Parteien sowie die Polizei. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates.262 Anstieg \u00f6ffentlicher Aktionen von AUTONOMEN Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr die autonome Szene besonders wichtig. Im Jahr 2018 nahm ihr \u00f6ffentliches Aktivit\u00e4tsniveau erstmals seit 2015 wieder leicht zu (2017: 87; 2018: 90). S\u00e4chsische AUTONOME beteiligten sich im Berichtsjahr auch an zahlreichen \u00fcberregionalen und bundesweiten Protestveranstaltungen. Bei dieser Aktionsform ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen unter Beteiligung von Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich AUTONOME in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt einerseits vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei, aber auch davon ab, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. 262 Detaillierte Beispiele zu klandestinen Aktionen befinden sich in den Regionalbeitr\u00e4gen (Leipzig, Dresden und au\u00dferhalb dieser St\u00e4dte, siehe Abschnitt II.3.3.1 bis 3.3.3). 149","\u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 102 100 87 90 50 0 2014 2015 2016 2017 2018 Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchren. Gewalthandeln entspricht dem Selbstverst\u00e4ndnis AUTONOMER und wird h\u00e4ufig als Reaktion auf \"repressiv\" empfundene staatliche Ma\u00dfnahmen dargestellt.263 Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, f\u00fchren dabei zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Aktionsfelder der AUTONOMEN Aktionsfelder der AUTONOMEN Die von AUTONOMEN besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen von den jeweiligen politiZu den aktuellen Aktionsfeldern AUTONOMER geh\u00f6ren neben schen Rahmenbedingungen und aktueldem \"Antifaschismuskampf\" Themen wie \"Antirassismus/ len politischen Debatten ab. Asyl\", \"Antirepression\", \"Antikapitalismus\", \"Antisexismus\" und der Kampf f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\". So waren im Berichtsjahr die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" sowie der Kampf f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\" bestimmend. Ereignisbezogen erlangte zudem das Themenfeld \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" im ersten Halbjahr 2018 Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene. Wegen der Milit\u00e4roffensive t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte im kurdisch verwalteten Kanton Afrin (Nordsyrien) nahmen s\u00e4chsische AUTONOME an zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen das aus ihrer Sicht \"faschistische\" Regime der AKP sowie die vermeintliche Unterst\u00fctzung durch deutsche R\u00fcstungsfirmen und gegen die Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung teil.264 \"Antifaschismuskampf\" Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene ist der Kampf gegen alle vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Erscheinungsformen von Faschismus aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, wegen der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und der fremdenfeindlichen \u00dcbergriffe in den 1990er Jahren sowie der Jahre 2015 und 2016. Eng in Zusammenhang mit dem \"Antifaschismuskampf\" steht die Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, da \"kapitalistische Klasseninteressen\" den Faschismus - nach Auffassung 263 siehe Abschnitte II.3.3.1 AUTONOME in Leipzig und II.3.3.2 AUTONOME in Dresden 264 siehe Abschnitt II.5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS 150","marxistischer Faschismustheorien - als politische Ordnung bedingen. Nach dieser Sichtweise m\u00fcndet das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatswesen in \u00f6konomischen Krisen zwangsl\u00e4ufig im Faschismus. Die von AUTONOMEN angestrebte revolution\u00e4re Beseitigung von Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Nationalstaat k\u00f6nnen daher als antifaschistischer Kampf verstanden und gerechtfertigt werden. \u00dcber das Themenfeld des \"Antifaschismus\" gelingt es s\u00e4chsischen AUTONOMEN immer wieder, Akzeptanz in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu finden. Dadurch gelingt es AUTONOMEN, B\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften einzugehen, um gemeinsam gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zu demonstrieren. Aus Sicht der autonomen Szene habe in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Demnach f\u00e4nden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den NEONATIONALSOZIALISTEN, sondern zeigten sich auch bei der nichtextremistischen Pegida und konservativ-religi\u00f6sen \"Lebensrechtlern\". Zum Feindbild geh\u00f6ren aber auch die Parteien CDU und SPD wegen ihrer Zustimmung zu Asylrechtsversch\u00e4rfungen. Im Berichtsjahr stand diesbez\u00fcglich die sogenannte \"Neue Rechte\" im Fokus. In diesem Kontext wurde vor allem die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. In der Folge wurde der Kampf gegen die AfD insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu einer vordringlichen Aufgabe erkl\u00e4rt, flankiert durch die bundesweite linksextremistische Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (\"NIKA\").265 In Vorbereitung auf die Landtagswahl 2019 startete die autonome Szene im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die AfD Sachsen unter dem Motto \"loslegen - Fight AfD!\".266 Im Aufruf der Kampagne hie\u00df es: \"Die Zeit der Diskussionen, der Aufkl\u00e4rung und auch des Redens muss vorbei sein. (...) Es muss praktischer und auch pers\u00f6nlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, W\u00e4hler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie m\u00f6glich. (...) Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz, Outings oder vielf\u00e4ltige kreative Aktionen.\"267 \"Antirassismus / Asyl\" Autonomer \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen AUTONOMER verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit der deutschen Asylpolitik ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen die Ermittlungsarbeit der Sonderkommission \"Schwarzer Block\" im Kontext der G-20-Proteste 2017 sowie gegen polizeiliche Festnahmeund Hausdurchsuchungsma\u00dfnahmen in Leipzig. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit erfuhr im Berichtsjahr die Novellierung des s\u00e4chsischen Polizeigesetzes. Aus Sicht AUTONOMER werde damit der Weg in einen \"autorit\u00e4ren Polizeistaat\" vorbereitet, der Grundrechte massiv einschr\u00e4nke. AUTONOME beteiligten sich daher an der Formierung von B\u00fcndnissen zur Verhinderung des neuen Polizeigesetzes. Insbesondere die Ortsgruppe Leipzig des ROTE HILFE E. V. hat im Jahr 2018 wiederholt ihre Feindschaft zum sichtbarsten Tr\u00e4ger des staatlichen Gewaltmonopols - der Polizei - betont: 265 Die Kampagne \"NIKA\" wurde auf einem bundesweiten Antifa-Treffen im Januar 2016 in Frankfurt/ Main gegr\u00fcndet und ist dem bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnis ...UMS GANZE! zuzurechnen. 266 https://loslegen.blackblogs.org/aufruf/ (Stand: 23. Oktober 2018) 267 https://loslegen.blackblogs.org/aufruf (Stand: 23. Oktober 2018) 151","\"Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schl\u00e4gertruppe des Kapitals!\"268 \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Im Berichtsjahr geh\u00f6rte der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten zu den bestimmenden Themenfeldern der autonomen Szene. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder in Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und \"selbstverwaltet\" werden sollen, wollen sie ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort wird die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" - wie z. B. der von AUTONOMEN so verstandene \"Freiraum\" Leipzig-Connewitz - stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschr\u00e4nkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. AUTONOME beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in eine Ausgrenzung anderer m\u00fcndet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren \u00fcbereinstimmen, werden deshalb als \"konservativ und reaktion\u00e4r\" abgelehnt. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie regelm\u00e4\u00dfig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Stadtentwicklungsma\u00dfnahmen als Angriff und somit als \"staatliche Repression\" gewertet. Linksextremisten besetzten auch im Jahr 2018 das Themenfeld \"Gentrifizierung\", um in der \u00d6ffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsr\u00e4umen und alternativ gepr\u00e4gten Vierteln nutzten sie dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Allerdings wurde deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen ging, sondern um die Schaffung selbstverwalteter \"autonomer Freir\u00e4ume\". Besonders f\u00fcr die Leipziger Gruppe PRISMA entwickelte sich der \"Kampf gegen Gentrifizierung\" zu einem der dominierenden Aktionsfelder. \"Antikapitalismuskampf\" / \"Antiglobalisierung\" Nach der Beteiligung s\u00e4chsischer AUTONOMER an den bundesweiten Protesten gegen den G20Gipfel 2017 in Hamburg gab es im Berichtsjahr kein vergleichbares Gro\u00dfereignis zu diesem Themenfeld. Grunds\u00e4tzlich stellt aber die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung f\u00fcr AUTONOME ein prinzipielles Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern, z. B. der Gentrifizierung\" und des \"Antikapitalismus\", verkn\u00fcpft werden kann. So wurden z. B. klandestine Aktionen gegen Neubauprojekte damit gerechtfertigt, dass keine weiteren \"Wohlf\u00fchlr\u00e4ume f\u00fcr Reiche\" entstehen sollen. Die zunehmende Verdr\u00e4ngung aus Innenstadtvierteln durch Sanierungsund Aufwertungsma\u00dfnahmen wurde in einem Selbstbezichtigungsschreiben als Projekt der Reichen und Investoren verstanden, als \"sozialer Krieg, der gegen uns tobt\".269 Umwelt und Klima Das Thema Klima ist f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht extremistische Spektrum aufweist. So instrumentalisieren AUTONOME den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat - einzubringen. Beispielhaft zeigte sich dies an den Protesten gegen die Rodung des Hambacher Forstes durch das Unternehmen RWE in Nordrhein-Westfalen. Hierzu wurde insbesondere von b\u00fcndnisorientierte Linksextremisten im September 2018 bundesweit mobilisiert. 268 ROTE HILFE LEIPZIG, \"Statement: Bullen im Conne Island\", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 24. April 2018) 269 https://chronik.blackblogs.org, \"Zwei Bagger angez\u00fcndet\" (Stand: 15. Juni 2018) 152","Vom 28. Juli bis 5. August 2018 fand in Sachsen zudem ein sogenanntes Klimacamp im Mitteldeutschen Braunkohlerevier s\u00fcdlich von Leipzig statt. Die Mobilisierung von Linksextremisten beschr\u00e4nkte sich dabei im Wesentlichen auf die Gruppe PRISMA, die den Klimaschutz zu ihren Aktionsschwerpunkten z\u00e4hlt. Umfang und Intensit\u00e4t von Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung blieben allerdings gering. Weitere Aktionsform: Recherchet\u00e4tigkeit und Outing-Aktivit\u00e4t Diese Aktionsform wird von der autonomen Antifa bereits seit Jahren angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren und zu \u00e4chten. Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene Beim \"Nazi-Outing\" publizieren als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Personen. Dies geschieht entSicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen weder mittels Flugbl\u00e4ttern, die und tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten blo\u00dfgestellt, sozial ge\u00e4chtet und in der privaten oder beruflichen ihre berufliche Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Gewaltbereiten Umgebung der Betroffenen Linksextremisten werden so m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbeverteilt werden, oder \u00fcber die sondere, wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen Verbreitung auf Internetplattverkn\u00fcpft wird. formen. Elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte werden diesen bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. Auch AUTONOME aus Leipzig, Dresden und Chemnitz widmeten sich im Jahr 2018 erneut intensiv der Recherchet\u00e4tigkeit und dem \"Nazi-Outing\".270 3.3.1 AUTONOME in Leipzig Leipzig ist nach wie vor die Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Mit ca. 250 Personen geh\u00f6rt \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen AUTONOMEN (AUTONOME in Sachsen gesamt: ca. 425 Personen) der Leipziger Szene an. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. 270 siehe Abschnitte II.3.3.1 bis 3.3.3 Regionalbeitr\u00e4ge der autonomen Szene 153","Entwicklungstendenz 2018 Im Jahr 2018 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren gepr\u00e4gt: hohe Gewaltorientierung - zwar noch keine terroristische Dimension, was Angriffe gegen Personen betrifft, aber auch Angriffe auf Infrastruktur k\u00f6nnen die Schwelle zum Terrorismus erreichen; Ziele von Gewaltaktionen: u. a. Infrastruktur der Bahn und in deren Umfeld, Parteieinrichtungen der AfD, Firmen im Bereich Wohnungsbau und -sanierung, Polizeibeh\u00f6rden, kontroverse Diskussion innerhalb der linksextremistischen Szene \u00fcber die Rolle der Militanz und den Stellenwert \u00f6ffentlicher Aktionen zur Durchsetzung politischer Ziele; verbunden mit der Bildung zweier Lager, Vernetzungsbestrebungen mit kleinst\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Strukturen, um dort die Szene zu st\u00e4rken, Fortsetzung der Zusammenarbeit von Linksextremisten und linken nichtextremistischen Gruppen in aktionsbezogenen B\u00fcndnissen. Anstieg des \u00f6ffentlichen Aktionsniveaus Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN stieg im Berichtsjahr an. Mit 40 Aktionen, an denen sich AUTONOME beteiligten, lag das Aktionsniveau h\u00f6her als 2017 (30) und erreichte damit wieder das Niveau des Jahres 2016. Dabei sind nur wenige Veranstaltungen mit einem hohen Teilnehmerpotenzial im oberen dreistelligen Bereich durchgef\u00fchrt worden. Der Gro\u00dfteil der Veranstaltung waren Kundgebungen, Informationsund Vortragsveranstaltungen. Dieser Anstieg zeigt, dass sich weder die noch immer anhaltende Orientierungsund Konsolidierungsphase nach den Ereignissen beim G-20 Gipfel in Hamburg, noch die internen Strategiediskussionen und die Bef\u00fcrchtung staatlicher Repressionsma\u00dfnahmen d\u00e4mpfend auf das Aktionsniveau AUTONOMER ausgewirkt haben. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von Autonomen in Leipzig 70 60 58 50 40 40 40 36 30 30 20 10 0 2014 2015 2016 2017 2018 ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) st\u00f6\u00dft Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an Die kontroversen Auffassungen \u00fcber die Rolle der Militanz und der Stellenwert \u00f6ffentlicher Aktionen zeigten sich in der Grundsatzdiskussion, die die AKP im Januar 2018 initiierte. Diese Gruppe fungiert als eine Art Scharnier zwischen den Postautonomen und der autonomen Szene. In dem Beitrag \"Das Richtigere im Falschen tun\" vom Januar 2018 \u00fcbte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen autonomer Strukturen und regte somit eine strategische Diskussion an. Das Diskussionspapier der AKP ist im Wesentlichen von folgenden Positionen gepr\u00e4gt: 154","Kritik an einer anhaltenden Mobilisierungsschw\u00e4che der autonomen Szene abseits von Gro\u00dfereignissen, autonome Militanz d\u00fcrfe kein Selbstzweck sein Die autonome Szene habe die \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung aus den Augen verloren. militante Aktionen seien der Zivilgesellschaft zu vermitteln zielgerichtete politische Orientierung als Grundlage f\u00fcr einen Anstieg des Aktionsund Mobilisierungsniveaus \"Anstatt immer so weiterzumachen, wollen wir wieder anfangen konkrete Utopien zu entwickeln.\"271 Als Reaktion ver\u00f6ffentlichten anonyme Autoren ein Schreiben, in dem sie sich mit den Thesen der AKP auseinandersetzten und folgende Meinung vertraten: Die im allt\u00e4glichen Szeneleben verankerte und von au\u00dfen als ritualisiert wahrgenommene Militanz soll um eine deutlich offensiver artikulierte Dimension erg\u00e4nzt werden. \"Auch wir halten eine eventbezogene Militanz, die sich darauf beschr\u00e4nkt, zu bestimmten Anl\u00e4ssen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren und es hin und wieder krachen zu lassen, f\u00fcr unzureichend. Auch wir halten nicht viel davon, alle paar Monate auf eine Demo zu fahren, ein paar Steine zu werfen, und sich den Rest des Jahres darauf auszuruhen (...). Doch genau deshalb - und darin liegt der Unterscheid unserer Vorstellung von widerst\u00e4ndiger Praxis - halten wir es f\u00fcr wichtig, den 'Unterschied zwischen politischer Aktion und Silvester am Kreuz' einzuebnen. (...) Weil f\u00fcr uns jeder Atemzug, jeder Schritt, den wir machen, jede soziale Begegnung von einer Vorstellung des Widerstandes und Kampfes gegen die herrschenden Strukturen durchdrungen ist. Weil wir versuchen, eine militante und antagonistische Form der Widerst\u00e4ndigkeit auf allen Ebenen in unser t\u00e4gliches Leben zu integrieren.\"272 Die militante Aktionsebene wird als elementarer Teil der eigenen Protestkultur angesehen und vehement verteidigt. Deutlich wird dabei auch, dass klandestine Aktionen als eine unverzichtbare Aktionsform angesehen werden: \"(...) das, was ihr als 'Gestus' und 'wichtigen Teil der eigenen Identit\u00e4t' der Autonomen versucht, herunterzuspielen, n\u00e4mlich Angriffe auf die herrschende Ordnung, die sich u.a. in Geb\u00e4uden, Infrastruktur, Symbolen und Personen physisch manifestiert, ein wenig ernster zu nehmen. Denn kollektives militantes Agieren - sei es klandestin in der Dunkelheit der Nacht oder am hellichten Tag im Szenario einer Stra\u00dfenschlacht - halten wir f\u00fcr unverzichtbar, um die Perspektiven einer befreiten Gesellschaft zu bewahren und aktiv voranzutreiben.\"273 Sehen sie im \"(...) Hass auf das Bestehende und den Willen zur Erschaffung einer Welt ohne Herrschaft und Ausbeutung.\"274 den gemeinsamen Nenner; pl\u00e4dieren allerdings f\u00fcr eine Pluralit\u00e4t der Mittel und die Akzeptanz unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Einig sind sich die Autoren beider Beitr\u00e4ge lediglich darin, dass Militanz nicht nur innerhalb des eigenen Spektrums, sondern auch der Zivilgesellschaft vermittelbar sein muss. Eine nur auf das Event bezogene Militanz wird abgelehnt, vielmehr muss hinsichtlich der Mobilisierung zu Protesten der Schwerpunkt wieder in Richtung der Zivilgesellschaft gelegt werden. Die autonome Szene nimmt das gesunkene Aktionsund Mobilisierungsniveau in Leipzig kritisch wahr. Allerdings f\u00fchrte die \u00f6ffentlich initiierte Diskussion \u00fcber die Situation der Leipziger autonomen Szene bisher nicht zu einer weiterf\u00fchrenden Strategiedebatte \u00fcber ihre zuk\u00fcnftige Ausrich271 https://antifakleinparis.noblogs.org, \"Das Richtigere im Falschen tun\" (Stand: 17. Januar 2018) 272 https://de.indymedia.org, \"[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18\" (Stand: 5. Februar 2018), Schreibweise wie im Original 273 https://de.indymedia.org, \"[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18\" (Stand: 5. Februar 2018), Schreibweise wie im Original 274 https://de.indymedia.org, \"[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18\" (Stand: 5. Februar 2018). 155","tung und Schwerpunktsetzung oder ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz. Auch dies kann als eine Ursache f\u00fcr die r\u00fcckl\u00e4ufige Beteiligung AUTONOMER an \u00f6ffentlichen Aktionen angesehen werden. \u00d6ffentliche Aktionen mit Beteiligung AUTONOMER Die \u00f6ffentlichen Aktionen richteten sich einerseits gegen den politischen Gegner, andererseits standen sie im Zusammenhang mit den Angriffen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf die nordsyrische Region Afrin/Rojava275. Diese Demonstrationen wurden durch B\u00fcndnisse initiiert oder durchgef\u00fchrt, in denen sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert waren. Das weist auf eine Fortsetzung der bereits 2016 begonnenen B\u00fcndnispolitik hin. Aktionen gegen den politischen Gegner Die Aktionen gegen den politischen Gegner richteten sich im Berichtszeitraum gegen eine Trainingsst\u00e4tte, die von Rechtsextremisten genutzt wird sowie gegen die Beteiligung der Verlage Antaios und Compact Magazin GmbH an der Leipziger Buchmesse im M\u00e4rz 2018. Proteste gegen eine Trainingsst\u00e4tte in der Kamenzer Stra\u00dfe in Leipzig-Sch\u00f6nefeld Die linksextremistische Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) wirkte seit April im nichtextremistischen \"Ladenschlussb\u00fcndnis Leipzig\" bei Protesten gegen die Nutzung eines Geb\u00e4udes auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in der Kamenzer Stra\u00dfe mit. Dieses Geb\u00e4ude wird auch von Rechtsextremisten als Treffund Trainingsort genutzt. Ziel war es, die Nutzung des Objektes durch tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu unterbinden. So nahmen Linksextremisten im April und Mai 2018 an einer Informationsveranstaltung (24. April 2018), einer Kundgebung vor dem Objekt (5. Mai 2018) sowie an einem \"Antifaschistischen Stadtteilspaziergang\" (8. August 2018) teil. Proteste auf der Leipziger Buchmesse Die Leipziger Buchmesse 2018 (15. - 18.3.2018) veranlasste Linksextremisten zu St\u00f6raktionen, da Verlage vertreten waren, die von Linksextremisten als \"treibende Kr\u00e4fte\" einer \"Neuen Rechten\" benannt werden. Dazu z\u00e4hlten insbesondere der Verlag Antaios und die Compact Magazin GmbH. Die \"Neue Rechte\" wird von Linksextremisten als zentraler Gegner begriffen, der eine gef\u00e4hrliche \"Normalisierung des Rechtsrucks\" in der Bundesrepublik Deutschland vorantreibe. Die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz dieser Verlage auf der Buchmesse wird als Strategie der \"rechten Raumnahme\" verstanden. Dieser m\u00fcsse mit \"antifaschistischen Interventionen\" entgegengetreten werden. Die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) hielt in der N\u00e4he des Standes des Compact-Magazins mehrere kritische Redebeitr\u00e4ge \u00fcber eine Lautsprecheranlage. Beim Auftritt des Antaios-Verlages wurde ein Transparent der Gruppe TFIU mit dem Aufdruck \"Staat. Nation. Buchmesse. Scheisse. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!\" entrollt. Anhand der Aktionen auf der Buchmesse werden unterschiedliche strategische Ans\u00e4tze linksextremistischer Akteure deutlich. Die St\u00f6rer im Bereich der Leseinsel nutzten die f\u00fcr die autonome Szene klassischen Aktionsformen und werteten die Aktion als Erfolg. PRISMA agierte dagegen aus taktischen Erw\u00e4gungen defensiver. Aus der Analyse medialer Berichte \u00fcber Auftritte der \"Neuen Rechten\" und Gegenaktionen \"linker\" Gruppierungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zog PRISMA den Schluss, klassische Aktionsformen der \"radikalen Linken\" weiterentwickeln zu m\u00fcssen. Es drohe die Gefahr, immer wieder in eine \"diskursive Falle\" der \"Neuen Rechten\" zu laufen, wenn \"offensive\" antifaschistische Aktionsformen angewendet werden, da dies den \"Rechten\" die Position der \"H\u00fcter der Meinungsfreiheit\" \u00fcberl\u00e4sst und linken Gegenprotest als antidemokratisch \"brandmarke\".276 PRISMA sieht daher ihren Aktionsschwerpunkt im Umfeld der Buchmesse 275 siehe II.5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 276 http://prisma.blogsport.de, \"Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun - Eine Auswertung (Stand: 21. 156","eher in einer positiven Au\u00dfendarstellung und der Vermittelbarkeit ihrer Inhalte als in einem offensiven Vorgehen gegen den politischen Gegner. Ihr Konzept ist in der autonomen Szene Leipzigs jedoch nicht konsensf\u00e4hig, zumal es die \"klassische\" Intervention der Gruppe TFIU offen in Frage stellte. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der nordsyrischen Region Afrin/Rojava Aufgrund der anhaltenden t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in der nordsyrischen Region Afrin, erlangte das Themenfeld \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr Afrin\" besondere Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. Linksextremisten nutzten den Milit\u00e4reinsatz der T\u00fcrkei gegen kurdische Milizen, um mittels Demonstrationen, f\u00fcr die im Vorfeld umfangreich mobilisiert worden war, und klandestiner Aktionen sowohl gegen die Bundesrepublik Deutschland als auch die t\u00fcrkische Regierung zu protestieren. Exemplarisch daf\u00fcr sind folgende \u00f6ffentliche Ereignisse: Am 24. M\u00e4rz beteiligten sich etwa 450 Personen, darunter Linksextremisten, an einer Demonstration. Gezeigt wurde u. a. ein Transparent mit der Aufschrift \"Deutsche Panzer raus aus Kurdistan\". Am 2. Juni demonstrierten unter dem Motto \"Rojava Calling - gesellschaftlichen Umbau wagen!\" 500 Personen mit Beteiligung von Linksextremisten. Nach Ansicht der Linksextremisten werde eine Region angegriffen, in der es gelungen sei, unter schwierigen Umst\u00e4nden ein Gesellschaftssystem aufzubauen, in dem verschiedenen Ethnien und Religionen ein friedliches Zusammenleben erm\u00f6glicht wird. Dabei wurden u. a. folgende Forderungen formuliert: Anerkennung Rojavas als autonome Selbstverwaltung Stopp deutscher Waffenexporte, insbesondere an die T\u00fcrkei Schlie\u00dfung aller Waffenfabriken von \"Heckler & Koch\"277 in der T\u00fcrkei sofortige Freilassung der gefangenen kurdischen Aktivisten Ende der Inhaftierung Abdullah \u00d6CALANS Unangemeldete oder spontane Aktionen Unangemeldete oder spontane Aktionen zeigen die F\u00e4higkeit der Akteure, auch kurzfristig auf Ereignisse reagieren zu k\u00f6nnen. Oft geht es bei dieser Aktionsform auch darum, die Stra\u00dfen der Stadt symbolisch \"in Besitz zu nehmen\", um die Regularien vermeintlich repressiver kommunaler Beh\u00f6rden bewusst zu negieren. Au\u00dferdem nutzen sie diese, um \u00f6ffentlich ihre Haltung zu verbreiten. Diese Aktionsform wurde im Berichtsjahr wie folgt sichtbar: Entfachung eines Feuers am Connewitzer Kreuz am 31. Dezember 2017 / 1. Januar 2018 ein Feuer; anschlie\u00dfende Gewaltanwendung gegen die Polizei mittels Steinen, Flaschen und Pyrotechnik, Besch\u00e4digung des Geb\u00e4udes der Landesdirektion und gro\u00dffl\u00e4chige Anbringung des Logos von indymedia an der Eingangst\u00fcr am 9. September 2018, Einem Tatbekenntnis zufolge handelte es sich um eine Solidarit\u00e4tsaktion im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org. Zudem wurden weitere militante Aktionen angek\u00fcndigt: \"Wir sind alle linksunten und werden uns weiterhin militant gegen den polizeistaatlichen Akt der Abschaffung emanzipatorischer Medienplattformen wehren. Als Teil M\u00e4rz 2018) 277 deutsches Unternehmen f\u00fcr die Herstellung von Handfeuerwaffen 157","des Staatsapparates erachten wir die Landesdirektion als Ziel, weitere werden folgen (...).\"278 Inbrandsetzung von Nebelt\u00f6pfen und M\u00fclltonnen am 13. September 2018 am Connewitzer Kreuz. Um anfahrende Polizeifahrzeuge zu behindern, wurden \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" auf der Stra\u00dfe verteilt. Scheiben eines nahegelegenen Hauses wurden eingeschlagen, ein Pkw besch\u00e4digt und eine \u00dcberwachungskamera an einem Hotel bespr\u00fcht. Verdoppelung klandestiner Aktionen in Leipzig Die Anwendung von Gewalt erfolgt zunehmend aus der Anonymit\u00e4t heraus. Taktisch setzten die Akteure auf ein \u00dcberraschungsmoment, um das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung zu minimieren. Die Entwicklung der klandestinen Aktionen in Leipzig hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahreswert mehr als verdoppelt (2017: 25 Aktionen; 2018: 52). Leipzig bildet den Schwerpunkt dieser Aktionsform: 67 % der klandestinen Akte finden hier statt (in Sachsen insgesamt: 78). Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 2016 2017 2018 60 52 50 40 35 30 25 20 15 14 12 10 10 10 10 0 Leipzig Dresden andere Regionen 278 https://de.indymedia.org, \"(le) Angriff in Solidarit\u00e4t mit linksunten.indymedia\" (Stand: 11. September 2018) 158","Delikte Brandanschl\u00e4ge Sachbesch\u00e4digungen Sonstige 30 26 25 22 20 15 10 5 4 0 Mittels Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen sollte dem Gemeinwesen ein m\u00f6glichst hoher Schaden zugef\u00fcgt werden. Der Brandanschlag auf einen Bagger am 14. Mai 2018 mit einem Schaden in H\u00f6he von 400.000 EUR zeigt beispielhaft die Dimension dieser Straftaten auf. Themenfelder 17 21 \"Antirepression\" \"Politischer Gegner\" \"Gentrifizierung\" \"Afrin\" 8 11 \"Antirepression\" Sehr h\u00e4ufig sind klandestine Aktionen im Themenfeld \"Antirepression\" verankert. Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als legitimes Mittel verstanden, um die herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. 159","So wurde im Januar das \"Haus des Jugendrechts\" u. a. mittels Brands\u00e4tzen besch\u00e4digt (\"Unser Feuer gegen ihre Repression\"279). Im Juli wurde auch dem Rathaus in Markkleeberg Schaden zugef\u00fcgt, weil bef\u00fcrchtet wurde, dass das Ordnungsamt durch das neue Polizeigesetz zu einer \"Art Hilfspolizei umfunktioniert\" werde280. Die Tatmotivation zeigte sich deutlich in einem Tatbekenntnis unter der \u00dcberschrift \"[LE] Warum wir eure Fassaden zerschmettern\" vom 10. Juli 2018, mit dem eine Sachbesch\u00e4digung am Technischen Rathaus in Markkleeberg begr\u00fcndet wurde. Die Autoren \u00e4u\u00dferten dort abschlie\u00dfend: \"Wir lassen uns von euren Methoden nicht einsch\u00fcchtern. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir in der Nacht kommen und Orte, die ihr schafft, (...) angreifen.\"281 \"Afrin\" Jedenfalls in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 besa\u00df das Themenfeld \"Afrin\" 282 gro\u00dfe Relevanz f\u00fcr die linksextremistische Szene. 40 % der Straftaten von Linksextremisten wurden in diesem Zusammenhang begangen. In Aufrufen wurden die wesentlichen Angriffsziele vorgegeben. Darunter befanden sich u. a. B\u00fcros politischer Parteien, Banken, Polizeidienststellen und Firmen. So riefen sich \"Autonome Gruppen\" nennende Autoren am 8. M\u00e4rz auf:\"Oder der Angriff auf DITIBGeb\u00e4ude, Deutsch-T\u00fcrkische Unternehmensverb\u00e4nde, Firmen die offen die AKP-MHP-Koalition hofieren\". \"Zerst\u00f6rt ihre B\u00fcros in denen die Deals gemacht werden! Zerst\u00f6rt ihre Firmenwagen und Protzkarren! Greift die Firmensitze an! Greift die Institutionen der BRD an!\"283 Dementsprechend wurde den Aufrufen gefolgt: Besch\u00e4digung der im Eigentum der DITIB284 stehenden t\u00fcrkischen Ey\u00fcp-Sultan-Moschee am 22. Januar 2018 Ein Bekennerschreiben bezog sich auf den \u00dcberfall der t\u00fcrkischen Armee auf die Demokratische F\u00f6deration Nordsyriens im Januar 2018. Als Vertreter der t\u00fcrkischen Regierung sei DITIB ein \"legitimes Angriffsziel\"285. Anschlagsserie im M\u00e4rz 2018 in Leipzig und Markkleeberg Betroffen waren Filialen der Unternehmen Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz. Dem Tatbekenntnis zufolge war beabsichtigt, \"den Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der Revolution in Rojava nach Europa und Deutschland zu tragen und den Kampf f\u00fcr Freiheit auch hier auszufechten.286 Im Zeitraum vom 19. bis 26. M\u00e4rz 2018 kam es in Leipzig und Markkleeberg zu einer regelrechten Anschlagsserie. Unbekannte T\u00e4ter schlugen Fensterscheiben ein, beschmierten Fassaden mit Bitumenfarbe oder spr\u00fchten Parolen \"For Afrin\". Dem Tatbekenntnis zufolge beabsichtige man \"unsere Solidarit\u00e4t auszudr\u00fccken, mit der YPJ, der YPG und der PKK, mit Rojava und der Revolution, mit dem ungebrochenen Widerstand der freien Menschen Rojavas gegen Erdoans faschistische Milizen\". Dar\u00fcber hinaus werde beabsichtigt, \"den Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der Revolution 279 https://de.indymedia.org, \"[Le] Unser Feuer gegen ihre Repression\" (Stand: 2. Januar 2018) 280 https://de.indymedia.org, \"[LE] Warum wir eure Fassaden zerschmettern\" (Stand: 10. Juli 2018); Schreibweise wie im Original 281 https://de.indymedia.org, \"[LE] Warum wir eure Fassaden zerschmettern\" (Stand: 10. Juli 2018); Schreibweise wie im Original 282 siehe Abschnitt II.3.3. AUTONOME (Aktionsfelder der AUTONOMEN) 283 https://de.indymedia.org; \"Afrin ist \u00fcberall, \u00dcberall ist Widerstand\" (Stand: 2. August 2018) 284 T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion 285 https://de.indymedia.org, \"(LE) Angriff gegen DITIB - Solidarit\u00e4t mit Afrin\" (Stand: 22. Januar 2018) 286 https://de.indymedia.org, \"(LE) Angriffe gegen Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz: fight4afrin\" (Stand: 26. M\u00e4rz 2018) 160","in Rojava nach Europa und Deutschland zu tragen und den Kampf f\u00fcr Freiheit auch hier auszufechten.287 Besch\u00e4digung eines B\u00fcrogeb\u00e4udes der Firma Siemens sowie eines Firmenfahrzeugs mittels Brands\u00e4tzen am 24. April 2018 unter Bezugnahme auf einen Vertrag zwischen Siemens und der T\u00fcrkei, der abgeschlossen worden sei, obwohl die T\u00fcrkei in diesem Zeitraum bereits Angriffe gegen mehrheitlich kurdisch bewohnte St\u00e4dte ver\u00fcbt habe.288 Durch diesen Aufruf gerieten auch demokratische Parteien in den Fokus linksextremistischer Straft\u00e4ter. Exemplarisch hierf\u00fcr standen die Anschl\u00e4ge auf SPDund CDU-B\u00fcros zwischen dem 25. Januar und 2. Februar 2018. Im Bekennerschreiben kommt die Gewaltaffinit\u00e4t der Akteure besonders zum Ausdruck: \"Wir tanzen ihnen nur auf der Nase herum, aber eigentlich wollen wir sie ihnen brechen.\" 289 Die Anschl\u00e4ge zu dieser Thematik setzten sich aufgrund des Besuches des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten im September 2018 fort. \"Gentrifizierung\" Die Aufwertung von Stadtvierteln wird von der linksextremistischen Szene ebenfalls als staatliche Repression angesehen. Daf\u00fcr stehen exemplarisch folgende Beispiele: Am 15. Juni 2018 setzten unbekannte T\u00e4ter zwei Bagger in Brand. Dazu hie\u00df es: \"Es ist an der Zeit, den Tr\u00e4umen der Reichen und M\u00e4chtigen, die auf Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung fu\u00dfen, mit Feuer zu begegnen.\"290 Unbekannte T\u00e4ter setzten am 17. Mai 2018 den Dachstuhl an einem in Sanierung befindlichen Geb\u00e4ude, den Thalysia H\u00f6fen, in Brand. Dem Bekenntnisschreiben zufolge sei Tatmotiv die voranschreitende \"Aufwertung des Leipziger S\u00fcdens\" und das \"Entstehen von weiterem Wohnraum f\u00fcr BesserverdienerInnen\" gewesen.291 \"Politischer Gegner\" Die Kategorie \"Politischer Gegner\" umfasst hier vermeintliche und tats\u00e4chliche Rechtsextremisten. Gegen diese Feindbildgruppe wurden im Berichtszeitraum folgende Straftaten begangen: Am 27. Mai 2018 betraten zwei vermummte T\u00e4ter die Fahrbahn und hinderten somit einen Reisebus an der Weiterfahrt zu einer Demonstration der AfD in Berlin. Nachdem der Bus anhielt, warf ein weiterer einen Stein und einen Farbbeutel an die Frontscheibe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben \u00e4u\u00dferten sich die Akteure zum Ziel der Aktion. So habe man mit diesem Angriff verhindern wollen, dass \"die Rechten an dem menschenfeindlichen und reaktion\u00e4ren Aufmarsch in Berlin teilnehmen k\u00f6nnen und ihre proto-faschistische Propaganda auf die Stra\u00dfe tragen\".292 Angriff auf einen ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r und Stadtrat in Leipzig durch vier Vermummte am 2. Oktober 2018, Besch\u00e4digung einer Gastst\u00e4tte, in welcher der AfD-Kreisparteitag stattfinden sollte, am 9. November 2018 287 https://de.indymedia.org, \"(LE) Angriffe gegen Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz: fight4afrin\" 288 https://de.indymedia.org, \"[Leipzig] B\u00fcro und Auto von Siemens ausgebrannt\" (Stand: 27. April 2018) 289 https://de.indymedia.org, \"[LE] CDU B\u00fcro besudelt\" (Stand: 5. Februar 2018) 290 https://de.indymedia.org, \"(Le) Bagger mich nicht an!\" (Stand: 18. Juni 2018) 291 https://de.indymedia.org, \"[LE] The Roof is on fire\" (Stand: 23. Mai 2018) 292 https://de.indymedia.org, \"[LE] AfD Bus angegriffen\" (Stand: 28. Mai 2018) 161","Im Tatbekenntnis wurden die Betreiber als \"\u00dcberzeugungst\u00e4ter\" bezeichnet. In den Kommentaren hie\u00df es bef\u00fcrwortend \"Wer die AfD reinl\u00e4sst, holt sich Stress ins Haus293 Die klandestinen Aktionen, die sich zum Teil \u00fcberlappenden Themenfelder und die Bekennerschreiben best\u00e4tigen, dass die Gewaltbereitschaft auf einem klaren Feindbild beruht, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Die Akteure \u00fcben Gewalt nicht einfach als solche aus, sondern wenden sie an, um ihre politischen Positionen deutlich zu machen und umzusetzen. Die T\u00e4ter sind von der Richtigkeit der strafbaren Handlungen \u00fcberzeugt. Die gro\u00dfe Schnittmenge der Themenfelder wurde auch in der Auseinandersetzung um das besetzte Objekt der Deutschen Bahn \"Black Triangle\" ersichtlich. Nach einer Brandstiftung am 3. Mai 2018 an einem Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn, wurde eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung unter dem Titel \"Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bek\u00e4mpfen\" ver\u00f6ffentlicht. Die anonymen Autoren riefen dazu auf, \"dem Bullenstaat und seinen Hunden zu zeigen, dass ihre Repression nichts ist gegen unsere Solidarit\u00e4t. Lasst uns den Kampf um das Black Triangle zum Anlass nehmen, den sich zuspitzenden Prozessen von Aufwertung und Verdr\u00e4ngung sowie der Bullenbesatzung den Kampf anzusagen\".294 Lokale Verteilung der klandestinen Aktionen in Leipzig im Jahr 2018 8 7 7 6 5 5 4 4 4 3 3 3 2 2 2 2 1 1 0 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Lindenau/ Plagwitz Connewitz/ S\u00fcdvorstadt Reudnitz Mit einem Anteil von 63 % konzentrierten sich die klandestinen Aktionen in den Leipziger Szenevierteln. Im eigenen \"Revier\" bzw. \"Kiez\" erheben Linksextremisten einen Besitzanspruch. Damit demonstrieren sie Macht, um so unerw\u00fcnschte Meinungen, Lebensstile oder Strukturen zu vertreiben. Diese Aktionen richteten sich besonders gegen Polizeidienststellen sowie Firmen, die mit der Sanierung von Geb\u00e4uden beauftragt sind. Drastische Positionen wurden in einem Tatbekenntnis unter der \u00dcberschrift \"[LE] Bullenschweine angegriffen\" formuliert. Die Autoren, die sich als \"Kiezmiliz\" bezeichneten, schrieben sich zu, \"(...) in den Abendstunden des 2. Februar 2018 den Sitz der Bullenschweine in der Biedermannstra\u00dfe in Leipzig Connewitz mit Farbe und Steinen angegriffen\" zu haben. Aus ihrer Sicht bestehe die Funktion des \u00f6rtlichen Polizeib\u00fcros darin, \"(...) durch das Stationieren von Besatzungstruppen ein widerst\u00e4ndiges Viertel zu befrieden.\" Weiterhin umrissen die Autoren, wer in das Szeneviertel geh\u00f6re und wer nicht: \"Wer die herrschende Ausbeutergesellschaft und das Fortbestehen kapitalistischer Verwertung sichert, wer Fl\u00fcchtlinge abschiebt und AntifaschistInnen jagt, hat keinerlei Auf293 https://de.indymedia.org/, \"[LE] Angriff auf Veranstaltungsort des AfD Kreisparteitages\" (Stand: 13. November 2018) 294 https://de.indymedia.org/, \"Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bek\u00e4mpfen\" (Stand: 9. Mai 2018) 162","enthaltsrecht in Connewitz.\" Das Schreiben endet mit dem Aufruf \"Verteidigt eure Viertel, gegen Aufwertung, Faschisten & Bullenschweine!\".295 Die hohe Konzentration klandestiner Aktionen in den Szenevierteln steht im Zusammenhang mit dem sogenannten \"Kampf um Freir\u00e4ume\", wie z. B. den von AUTONOMEN so verstandenen Freiraum Leipzig-Connewitz. Dort wird die Etablierung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" angestrebt. Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in der autonomen Szene Leipzig auch linksextremistische Gruppen etabliert, die deutlich ideologischer gepr\u00e4gt sind. Die Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) sind auch in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen aktiv. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA geh\u00f6rt der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) an. Die IL wurde im Jahr 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Mittlerweile geh\u00f6ren ihr mehr als 30 Ortsgruppen an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch gepr\u00e4gt Gewalt wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer \"(...) radikalen Linken, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" 296 Dar\u00fcber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hie\u00df es: \"Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Stra\u00dfenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze \u00fcber die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz.\"297 PRISMA will nicht auf \"einen fernen Tag der Revolution\" warten. Ihre Strategie zur \"\u00dcberwindung dieser Gesellschaft\" besteht darin, sich in sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen zu engagieren und eine \"Gegenmacht\" zu organisieren. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr eine \"strategische B\u00fcndnisorientierung\" und sucht Anschluss an das nicht extremistische Spektrum. Im Gegensatz zu klassischen AUTONOMEN verzichtet sie auf eine \"offensive Rhetorik\" und einen \"militanten Habitus\": Die Schwerpunktthemen der politischen Arbeit von PRISMA sind \"Antirassismus\", \"Antifaschismus\", \"Klima\", \"Queerfeminismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\". Diese Themen bieten eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an Nichtextremisten und der Einflussnahme auf diese. Die \"mediale Darstellung\" ihrer Aktionen und \"gezielte Pressearbeit\" sind f\u00fcr PRISMA wichtige Mittel, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Auf der Leipziger Buchmesse veranstaltete PRISMA am 17. M\u00e4rz 2018 eine Protestaktion gegen die Pr\u00e4senz \"rechter\" Verlage. St\u00f6raktionen, bei denen sich der politische Gegner als \"Opfer linker Zensur\" inszenieren k\u00f6nne, lehnte die Gruppe aber aus strategischen Gr\u00fcnden ab.298 295 https://de.indymedia.org; \"[LE] Bullenschweine angegriffen\" (Stand: 5. Februar 2018) 296 http://prisma.blogsport.de/prisma/, Vorstellung der Gruppe/Zitat aus dem IL-Zwischenstandspapier (Stand: 17. Oktober 2017) 297 https://prisma.blogsport.de/prisma/, \"Dieser Groschen muss jetzt fallen\" (Stand: 2. November 2017) 298 https://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/, \"Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun\" (Stand: 16. Mai 2018) 163","Im Berichtsjahr beteiligte sich die Gruppe auch an Protesten gegen den Braunkohleabbau in Sachsen. Aus ihrer Sicht m\u00fcsse die Klimabewegung nicht nur f\u00fcr den sofortigen Kohleausstieg, sondern auch f\u00fcr eine \"radikale Ver\u00e4nderung der Gesellschaft\" eintreten299. PRISMA unterst\u00fctzte die Proteste gegen die R\u00e4umung des infolge des Braunkohleabbaus bedrohten Ortes Groitzsch, OT P\u00f6delwitz (Lkr. Leipzig). THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) Die Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) geh\u00f6rt seit 2012 dem bundesweiten linksextremistischen ...UMS GANZE! - B\u00fcndnis an. Dieses vereint eigenst\u00e4ndige autonome Gruppen, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Ideologisch sieht es sich als \"kommunistisches B\u00fcndnis\". Es engagiert sich in unterschiedlichen Kampagnen, vor allem in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antiglobalisierung\". Das B\u00fcndnis war ma\u00dfgeblich an der 2016 initiierten Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative - Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europas und ihrer Fans\" (NIKA) beteiligt. Die NIKA-Kampagne mobilisiert seitdem insbesondere zu Aktionen gegen die AfD. Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe TFIU versteht sich als \"kommunistische Gruppe\". Um Einfluss auf die Gesellschaft auszu\u00fcben, seien \"kontinuierliche Strukturen, die Staat, Patriarchat und Kapitalismus auf der H\u00f6he ihrer Zeit kritisieren\" notwendig. \"F\u00fcr uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgef\u00fchl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' (Marx)\".300 \"(...): wir stehen f\u00fcr Kommunismus ein. Damit ist eine Bewegung gemeint, die darauf hinstrebt alle menschlichen Verh\u00e4ltnisse der gesellschaftlichen Debatte und Planung zu unterwerfen. In der die Produktion, die Reproduktion, die Verwaltung und die Sicherheit radikal selbst organisiert und von der Basis kontrolliert sind. Also eine Gesellschaft ohne Kapitalverh\u00e4ltnis und auch ohne Nationalstaat.\"301 \"Antifaschismus\" und \"Feminismus\" geh\u00f6ren zu den wichtigsten Aktionsfeldern von TFIU. Im Jahr 2018 wirkte die Gruppe an der Kampagne des nichtextremistischen \"Ladenschlussb\u00fcndnisses Leipzig\" mit, die sich gegen einen auch von Rechtsextremisten genutzten Treffund Trainingsort auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in Leipzig-Sch\u00f6nefeld richtete. In einem Redebeitrag unterstrich TFIU die Absicht, gegen das Zusammenwirken \"reaktion\u00e4rer Strukturen aus dem vorpolitischen Raum\" und \"Neonazi-Kameradschaften\" vorzugehen. Ihr Ziel ist die \"Zerschlagung all dieser Strukturen\". Es gelte, die bestehende gesellschaftliche Ordnung zu \u00fcberwinden: \"Wir m\u00fcssen uns kritisch mit den Verh\u00e4ltnissen auseinandersetzen, die diese Gruppierungen hervorbringen. (...) Dazu geh\u00f6rt auch, eine gesellschaftliche Alternative zu benennen.(...) Ein kommunistisches, basisdemokratisches System von R\u00e4ten kann eine solche Alternative sein und daf\u00fcr streiten wir hier (...)\".302 TFIU bietet in Leipzig, aber auch \u00fcberregional Vortragsveranstaltungen und Workshops an. Seit Oktober 2018 f\u00fchrt sie eine Veranstaltungsreihe \"Nationalismus ist keine Alternative\" durch, welche bis zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen im September 2019 fortgef\u00fchrt werden soll. Auf diesen wolle man sich mit der AfD und mit einem aus ihrer Sicht \"gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck\" befassen. Ziel ist es aufzuzeigen, \"dass ohne die Abschaffung von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus eine \u00dcberwindung rechter Ideologien nicht m\u00f6glich ist\"303. 299 https://www.facebook.com/prismaleipzig/posts/1844174075666953?_tn_=K-R, Bericht \u00fcber eine Veranstaltung zur Klimapolitik in Leipzig (Stand 18. Oktober 2018) 300 http://www.unwritten-future.org/, Vorstellung der Gruppe (Stand: 17. Oktober 2018) 301 http://www.unwritten-future.org/ \"Meinungsfreiheit f\u00fcr Nazis? Theoretische \u00dcberlegungen zum praktischen Vorgehen gegen rechte St\u00e4nde auf der (Leipziger) Buchmesse\" (Stand: 22. Februar 2018) 302 https://www.unwritten-future.org/index.php/raete-statt-rackets/#more-2834, \"R\u00e4te statt Rackets! Reaktion\u00e4re M\u00e4nner-Banden zerschlagen!\" vom 8. Mai 2018 (Stand: 11. Mai 2018) 303 https://www.unwritten-future.org/index.php/veranstaltungsreihe-national, \"Veranstaltungsreihe: Nationalismus ist keine Alternative\" (Stand: 27. September 2018) 164","ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) Seit ihrem Bestehen war die linksextremistische ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) fest in der linksextremistischen Szene Leipzig verankert. Sie bildete das Scharnier zwischen den postautonomen Gruppen und der autonomen Szene. Bisher trat sie regelm\u00e4\u00dfig mit Mobilisierungsaufrufen in Erscheinung. Im Berichtsjahr beschr\u00e4nkten sich diese jedoch auf das erste Halbjahr. Obwohl sich die linksextremistische Szene mit dem Beitrag der AKP 304 auseinandersetzte und sich \u00f6ffentlich dazu positionierte, blieb eine weiterf\u00fchrende Debatte jedoch aus. Die von der AKP offenbar angestrebte Strategiedebatte muss somit als gescheitert angesehen werden. Nach der Ver\u00f6ffentlichung gab es nur noch drei Mobilisierungsaufrufe: zu den Protesten gegen die Leipziger Buchmesse im M\u00e4rz 2018, zu den Protesten gegen ein \"Neonazi-Festival mit Musik, Kampfsport und Reden satt\" von Rechtsextremisten am 21. April 2018 in Ostritz und zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz. 3.3.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert in Dresden seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden hat hier - nach Leipzig - einen weiteren Schwerpunkt. Jedoch verliert sie seit 2017 sowohl regional als auch \u00fcberregional an Bedeutung und b\u00fc\u00dfte deswegen auch erheblich an szeneinterner Reputation ein. So nahmen Anzahl und Intensit\u00e4t der Aktionen ab. Auch die Anzahl der jeweils teilnehmenden Linksextremisten verringerte sich. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eine sp\u00fcrbare \u00fcberregionale Mobilisierung zu initiieren. Lediglich die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) kn\u00fcpfte an ihre im Vorjahr eingenommene aktivere Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene an und verst\u00e4rkte zudem ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit. So mobilisierte sie zu \u00fcberregionalen Ereignissen, wie gegen das rechtsextremistische \"Schild und Schwert Festival\" im April und November 2018 in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz), oder zu Aktionen gegen den politischen Gegner anl\u00e4sslich des T\u00f6tungsdelikts am 26. August 2018 in Chemnitz. Sie rief dar\u00fcber hinaus zur Teilnahme am dritten \"Antifaschistischen Jugendkongress\"305 auf, der vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz stattfand. Allerdings beschr\u00e4nkte sich die Mobilisierungsf\u00e4higkeit ausschlie\u00dflich auf die lokale Klientel. Entwicklung des Aktionsniveaus Mit 33 Aktionen bewegt sich das Aktionsniveau etwa auf dem Niveau des Jahres 2014 (35 Aktionen) und damit auf dem niedrigsten Stand der vergangenen f\u00fcnf Jahre. 304 siehe oben: \"ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) st\u00f6\u00dft Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an\" 305 siehe II.3.3.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 165","\u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 63 60 44 46 40 35 33 20 0 2014 2015 2016 2017 2018 Angemeldete \u00f6ffentliche Aktionen Linksextremisten thematisierten vor allem im ersten Halbjahr 2018 die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der T\u00fcrkei und den Kurden im nordsyrischen Afrin, welche sie als \"Vernichtungsfeldzug gegen Afrin und das kurdische Volk\" ansehen. In diesem Zusammenhang mobilisierte u. a. die URA DRESDEN f\u00fcr eine Demonstration am 20. M\u00e4rz 2018 in Dresden, an der etwa 200 Extremisten und Nichtextremisten teilnahmen. Ebenso nutzten Linksextremisten das Thema \"Asyl\", um ihre Positionen zu verbreiten. Etwa 400 Personen, darunter Linksextremisten, nahmen am 3. Juni 2018 an der Demonstration eines nicht extremistischen Vereins zum Thema \"Abschiebehaft\". Zuvor hatte u. a. die URA DRESDEN zur Teilnahme aufgerufen. Im zweiten Halbjahr 2018 griff die Dresdner autonome Szene die Debatte \u00fcber das geplante neue s\u00e4chsische Polizeigesetz auf und positionierte sich deutlich hiergegen. Der Widerstand gegen das Polizeigesetz als \"Kampf gegen staatliche Repression\" entspricht dem klassischen Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird. So verbreiteten Linksextremisten im November 2018 den Aufruf des nichtextremistischen B\u00fcndnisses \"Polizeigesetz stoppen!\", der zur Teilnahme an sogenannten Aktionstagen gegen das Polizeigesetz aufforderte. An der Hauptaktion, am 17. November 2018 in Dresden, beteiligten sich ca. 1.500 Personen, darunter etwa 300 Linksextremisten. Die hohe Teilnehmerzahl und der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Anteil von Linksextremisten sind auf eine \u00fcberregionale Mobilisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus nahmen an der Demonstration auch Kurden teil, die u. a. ein Transparent mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und weitere PKK-Symbole zeigten. Weitere \u00f6ffentliche Aktionen richteten sich im Berichtsjahr gegen den politischen Gegner. So nahmen auch Linksextremisten am 17. Januar 2018 an einer Veranstaltung gegen eine Kundgebung des Kreisverbandes Dresden der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) teil. Zu der Gegenkundgebung hatte u. a. auch die URA DRESDEN aufgerufen. Am 25. August 2018 beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen eine Versammlung der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD). 166","Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Anl\u00e4sslich des 73. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg mobilisierte die URA DRESDEN zu Protesten gegen verschiedene Versammlungen u. a. von Rechtsextremisten und der AfD. Damit best\u00e4tigte sie ihre gewachsene Bedeutung f\u00fcr die regionale Dresdner autonome Szene. In ihrem Aufruf erkl\u00e4rte die URA DRESDEN die AfD - die sie als \"faschistische Partei\" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, \"mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Positionen gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu nehmen\". An den drei Tage w\u00e4hrenden Aktivit\u00e4ten beteiligten sich schlie\u00dflich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die \u00fcberwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen Beteiligung von Linksextremisten und nicht extremistischen Akteuren kam es zu keinen effektiven St\u00f6rungen der Aktionen des politischen Gegners. Dies entsprach der Lage im Vorjahr und best\u00e4tigt den lokal begrenzten Aktionsradius der linksextremistischen Szene in Dresden, deren Handeln sich auf verbale Proteste und eher nur symbolische Blockadeaktionen beschr\u00e4nkte. Einen Akzent konnte die Szene durch die Aktion einer Kleingruppe gleichwohl setzen. So griffen am 10. Februar 2018 etwa 15 vermummte unbekannte Personen Teilnehmer von Veranstaltungen des politischen Gegners bei der Abreise vom Demonstrationsgeschehen t\u00e4tlich an. Protestaktionen gegen Versammlungen der Pegida Dresdner AUTONOME betrachten die nichtextremistische Pegida nach wie vor als einen zentralen Gegner. Allerdings war ihre Beteiligung an Protesten gegen Pegida-Veranstaltungen zumeist wenig konfrontativ angelegt und von nochmals deutlich geringerer Intensit\u00e4t als in den Vorjahren. Auch ihre zahlenm\u00e4\u00dfige Beteiligung ging im Jahresverlauf weiter zur\u00fcck. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des vierten Jahrestages von Pegida im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 100 zur\u00fcck (2017: 150), obwohl diesem Anlass grunds\u00e4tzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit fort und intensivierte diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort. So positionierte sich die Gruppierung TABULA RASA Anfang des Jahres mit entsprechenden Internetver\u00f6ffentlichungen. Auch auf der Internetseite Anarchistisches Netzwerk Dresden (AND) und deren Twitter-Account wurden \u00fcber das gesamte Berichtsjahr hinweg zahlreiche Beitr\u00e4ge bzw. Bilder ver\u00f6ffentlicht. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen nahm im Jahr 2018 mit 12 Delikten gegen\u00fcber den Vorjahren leicht zu. Insofern verlagern sich auch die Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Dresden seit 2015 zunehmend in die Anonymit\u00e4t. Ein kleiner, aber fester Personenkreis ist eine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung entsprechender Aktionen. 167","Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 2016 2017 2018 60 52 50 40 35 30 25 20 15 14 12 10 10 10 10 0 Leipzig Dresden andere Regionen Im ersten Halbjahr besa\u00df die milit\u00e4rische Offensive der T\u00fcrkei in Afrin gro\u00dfe Relevanz f\u00fcr die linksextremistische Szene, was gewaltbereite Linksextremisten zu Straftaten veranlasste. Durch das Themenfeld \"Afrin\" gerieten auch demokratische Parteien in den Fokus linksextremistischer Straft\u00e4ter: In der Nacht zum 19. Februar 2018 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter drei Schaufensterscheiben eines SPD-B\u00fcrgerb\u00fcros in der Dresdner Neustadt, zu dem sich auf indymedia.org ein \"Kommando Berfin Zilan\" bekannte. Der SPD wurde vorgeworfen, dass die Revolution in Rojava mit ihrer Unterst\u00fctzung angegriffen werde. Der \"Freiheitskampf\" der \"seit Jahrzehnten verfolgt(en) und unterdr\u00fcckt(en) Kurd*innen\" sei \"Vorbild f\u00fcr jeden Menschen der sich f\u00fcr eine befreite Gesellschaft einsetzt\". Am 19. M\u00e4rz 2018 wurde das B\u00fcrgerb\u00fcro einer SPD-Abgeordneten in Dresden besch\u00e4digt. Die Aktion wurde auf der Internetseite \"Fight4Afrin\" 306 dokumentiert. Daneben war auch die Firma Thyssen Krupp Aufz\u00fcge GmbH Ziel eines Anschlags. Am 13. April 2018 wurde ein Firmenfahrzeug durch unbekannte T\u00e4ter in Brand gesetzt. In dem hierzu auf indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis wurden zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Wahl des Anschlagszieles die R\u00fcstungsexporte von Thyssen Krupp an die t\u00fcrkische Regierung angef\u00fchrt. Weitere klandestine Aktionen gegen den politischen Gegner, den Staat oder Wirtschaftsunternehmen: Am 9. Juni 2018 wurden zwei Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt. Am 15. Juni 2018 wurde in einem Kabelkanal eine unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtung aufgefunden, welche bereits teilweise ausgel\u00f6st worden war. In der Nacht zum 12. Juli 2018 warfen unbekannte T\u00e4ter aus Anlass der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess in M\u00fcnchen mehrere Farbkugeln gegen die Au\u00dfenfassade des Polizeire306 Der Blog \"Fight4Afrin\" unter https://fight4afrin.noblogs.org enth\u00e4lt einen Aufruf der \"radikalen Linken\" in Europa zu militanten Aktionen und dokumentiert seither in Europa begangene Aktionen. 168","viers Dresden-West. Auf indymedia.org wurden staatlichen Stellen mangelnder Aufkl\u00e4rungswille sowie eine Mitschuld an dem Fallkomplex vorgeworfen. Am 22. August 2018 wurde ein Tatbekenntnis zu verschiedenen Straftaten im Bereich Dresden-Neustadt ver\u00f6ffentlicht.307 Folgende Straftaten wurden diesbez\u00fcglich bekannt: Besch\u00e4digung eines Fahrzeugs eines Wohnungsunternehmens am 20. August Besch\u00e4digung eines Fahrkartenautomaten am 22. August Besch\u00e4digung einer Werbetafel am 22. August Nach dem Selbstbezichtigungsschreiben sollte damit auf die fortschreitende Gentrifizierung in den St\u00e4dten und das geplante neue s\u00e4chsische Polizeigesetz aufmerksam gemacht werden. Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten und bespr\u00fchten am 23. August 2018 die Fassade des Wohnhauses und das Fahrzeug des s\u00e4chsischen AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden gro\u00dffl\u00e4chig mit Farbe und brachten am Hoftor den Schriftzug \"FCK AFD\" an. 3.3.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Au\u00dferhalb der beiden Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind dort auch die Strukturen sowie das Aktivit\u00e4tsniveau weit weniger ausgepr\u00e4gt. Das Berichtsjahr 2018 war in den Regionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden durch eine gestiegene Pr\u00e4senz AUTONOMER in der \u00d6ffentlichkeit gekennzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr (elf Aktionen) waren 17 \u00f6ffentliche Veranstaltungen von oder mit Beteiligung von AUTONOMEN zu verzeichnen. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 31 20 17 11 0 2014 2015 2016 2017 2018 307 de.indymedia.org, \"[DD] Willkommen im Gefahrengebiet\" (Stand 23. August 2018), Schreibweise wie im Original 169","Der im Jahr 2017 zu verzeichnende R\u00fcckgang klandestiner Aktionen setzte sich im Berichtsjahr nicht fort (2017: 10; 2018: 14 Aktionen). Damit bewegte sich diese Aktionsform weiter auf einem hohen Niveau und belegt die wichtige Rolle dieser Protestform f\u00fcr die Szene in der politischen Auseinandersetzung. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 2016 2017 2018 60 52 50 40 35 30 25 20 15 14 12 10 10 10 10 0 Leipzig Dresden andere Regionen Im Zeitraum von Mai bis Oktober 2018 h\u00e4uften sich insbesondere Straftaten gegen B\u00fcros der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die der Szene als Hauptgegner gilt. Die Taten wurden vorwiegend in l\u00e4ndlichen Regionen begangen, obwohl diese keine bzw. nur schwach ausgepr\u00e4gte linksextremistische Strukturen aufweisen. F\u00fcr die Begehung gen\u00fcgt ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. In der Region existieren lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen, die sich nach wie vor in den St\u00e4dten Chemnitz und Plauen konzentrieren. Dabei agieren AUTONOME jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Anlassbezogen stand Chemnitz im Fokus ausw\u00e4rtiger Linksextremisten. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten stagnierten auf Vorjahresniveau. Zus\u00e4tzlich betrachtete die Szene das Outing vermeintlicher und tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten als ad\u00e4quates Mittel, das ihnen trotz geringer personeller St\u00e4rke erm\u00f6glicht, \u00f6ffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Chemnitz Linksextremistische Aktivit\u00e4ten in der Region Westsachsen konzentrierten sich im Berichtsjahr vor allem auf die Stadt Chemnitz und wurden ma\u00dfgeblich durch autonome Gruppierungen aus Leipzig und Dresden beeinflusst. Anlassbezogen agierte man auf von Nichtextremisten organisierten Protestveranstaltungen gegen Versammlungen der Parteien DER DRITTE WEG und AfD sowie der Gruppierung PRO CHEMNITZ. 170","Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene fr\u00fchzeitig \u00fcberregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: \"Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!\".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen B\u00fcndnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten f\u00fchrten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und \u00e4u\u00dferten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: \"Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden!\". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden k\u00f6nnen, wurde die Strategie der Teilnahme an einer \"gro\u00dfen\" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem T\u00f6tungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch \u00fcberregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und damit als Schwerpunkt der \"AntifaArbeit\". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte \u00f6rtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterst\u00fctzen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch \u00fcberregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinw\u00fcrfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht m\u00f6glich, eine festgelegte gruppen\u00fcbergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich untersch\u00e4tzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, \"Selbstverteidigungsstrukturen\" zu schaffen und \"in Kampfsportvereine\" einzutreten, um den Selbstschutz gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des gr\u00f6\u00dferen Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-B\u00dcNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen f\u00fcr den 1. September m\u00f6glich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. M\u00e4rz 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-J\u00e4hriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171","taktische Hinweise und Ratschl\u00e4ge f\u00fcr den Fall von \"Repressionsma\u00dfnahmen des Staates\" gegeben. Aufgrund der Mobilisierung konnte darauf geschlossen werden, dass im Gegensatz zum 27. August taktisch auf das dezentrale Konzept und die Kleingruppentaktik sich orientiert wurde. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde von vornherein ins Kalk\u00fcl gezogen. Dementsprechend wurde die dezentrale Kleingruppentaktik umgesetzt. Es kam zu Sachbesch\u00e4digungen; man durchbrach Polizeiabsperrungen und beteiligte sich an zwei Blockaden, die letztlich zum Abbruch des AfD-Aufzugs f\u00fchrten. Im Internet wurde sp\u00e4ter zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten. Konzert am 3. September 2018 Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto \"Wir sind mehr\" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 \"Antifaschistischer Jugendkongress\" Wie bereits in den beiden Vorjahren fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) unter dem Motto: \"NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SP\u00c4T!\" mit linksextremistischer Beteiligung im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die \"WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost\".318 Dazu z\u00e4hlen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen zu szenetypischen Themen teil. Das Ziel des Kongresses bestand darin, Erfahrungen \u00fcber die Planung und Durchf\u00fchrung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren. Ein \"Aktionstraining\" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung zum Kongress fand \u00fcber nahezu alle g\u00e4ngigen Social-Media-Kan\u00e4le 320 statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie f\u00fcr die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops, in denen es explizit um \"zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem K\u00f6rper\"321 oder Kenntnisse im Umgang mit einer Software, dem Live-Betriebssystem \"TAILS\"322, ging, das bei fachgerechter Anwendung \"(...) ein beinahe ideales Werkzeug f\u00fcr jede Aktion ist, die digital unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)\"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung wurde sowohl in der inhaltlichen Planung als auch w\u00e4hrend des Kongresses deutlich. So k\u00fcndigten die Gruppen \u00fcberwiegend Workshops und Vortr\u00e4ge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen f\u00fcr politische Praxis\" und \"Anarchismus im Alltag\" an. Auch sollten Hilfen und Hinweise f\u00fcr den Umgang mit der Polizei besprochen werden (\"Tipps und Tricks f\u00fcr einen Politalltag mit m\u00f6glichst wenig Bullenstress\"). 315 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 318 Eigenangabe im Internet: https://timetoact.noblogs.org und https://wasteland.noblogs.org 319 Workshop: \"Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen\" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 320 Dazu z\u00e4hlten Facebook, Twitter und Instagram. 321 Workshop: \"Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen\", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 322 \"TAILS\" ist ein Live - Betriebssystem, welches f\u00fcr digitale Datensicherheit konzipiert ist und auf einem USBStick an fast jedem PC verwendet werden kann. Beim JUKO werden gegen ein geringes Entgelt vorinstallierte \"TAILS\" - Sticks angeboten 323 Workshop: \"Laptopund Smartphone-Sicherheit +Tails\", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 14. September 2018) 172","In der Ank\u00fcndigung hie\u00df es: \"[...] m\u00f6chten wir mit euch M\u00f6glichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. \u00fcben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln k\u00f6nnt.\"324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden \u00fcber den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten statt. Das Objekt \"Schuldenberg\" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort f\u00fcr Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelm\u00e4\u00dfig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgepr\u00e4gten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivit\u00e4ten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration f\u00fcr das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivit\u00e4ten von Linksextremisten beschr\u00e4nkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund H\u00f6rweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als \"christliche Fundamentalist*innen\"327, da diese angeblich das Recht auf \"Feminismus und Selbstbestimmung\" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu st\u00f6ren, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet ver\u00f6ffentlicht und diese als \"gewaltt\u00e4tige Neonazis\" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen geh\u00f6ren die Landkreise Mittelsachsen und Mei\u00dfen sowie der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare R\u00fcckgang linksextremistischer Aktivit\u00e4ten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Ro\u00dfwein-D\u00f6beln-Leisnig) keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbesch\u00e4digungen an AfD-B\u00fcros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schlie\u00dfen lie\u00dfen. 324 Workshop: \"Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen\" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. M\u00e4rz 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173","In den Landkreisen Mei\u00dfen und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2018 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. In beiden Landkreisen fanden keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen mit linksextremistischen Bez\u00fcgen statt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr in Erscheinung getreten. Wie schon im Vorjahr waren auch im Jahr 2018 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten zu verzeichnen. Allerdings kam es im zeitlichen Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen \"Schild und Schwert Festival\" 329 im April in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) zu zwei Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, die mutma\u00dflich bzw. tats\u00e4chlich in Bezug zu dem Ereignis in Ostritz standen: Am 11. April 2018 wurde in Cunewalde ein geparktes Fahrzeug in Brand gesetzt und die Hausfassade des Fahrzeugbesitzers mit Farbbeuteln beworfen. Zus\u00e4tzlich wurde diese mit dem Schriftzug \"Nazis jagen\" sowie mit einem \"Antifa\"-Symbol versehen. Der Gesch\u00e4digte hatte in der Vergangenheit Liederabende f\u00fcr die \"rechte\" Szene veranstaltet. Am 21. April 2018 wurde in Bautzen, OT Niederkaina, ein Gedenkstein zerst\u00f6rt. Das auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichte Tatbekenntnis beinhaltete einen erkennbaren Bezug zum \"Schild und Schwert Festival\". Das Aktionsniveau von Linksextremisten im Landkreis G\u00f6rlitz war wie im Jahr 2017 abermals sehr niedrig. Lediglich die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION G\u00d6RLITZ entfaltete sporadische \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durch einige Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. So rief die Gruppe zu den Protesten gegen das \"Schild und Schwert Festival\" vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz auf. Am 21. April 2018 beteiligten sich an der Versammlung \"Rechts rockt nicht\" insgesamt ca. 700 Personen aus Deutschland, Tschechien und Polen. Darunter waren etwa 200 Linksextremisten, vor allem aus Leipzig und Dresden. Der Versuch einer Blockade der Anreisewege von Teilnehmern des rechtsextremistischen Festivals durch ca. 50 Personen des linken Spektrums misslang. Daran beteiligte Personen hatten zuvor u. a. \"Nie, nie, nie wieder Deutschland!\", \"Alerta, alerta Antifaschista!\", \"BRD Bullenstaat, wir haben euch zum kotzen satt!\" sowie \"Staat, Nation, KapitalSchei\u00dfe!\" skandiert. Gemessen an der grunds\u00e4tzlich hohen Bedeutung des Ereignisses fiel die Beteiligung von Linksextremisten - vor allem aus anderen Bundesl\u00e4ndern - gering aus. Das Aktionsniveau blieb ebenso niedrig. Am 3. November 2018 fand das zweite rechtsextremistische \"Schild und Schwert Festival\" in Ostritz statt. F\u00fcr entsprechende Gegenveranstaltungen mobilisierten allerdings nur wenige linksextremistische Gruppen; entsprechend niedrig blieb die Anzahl beteiligter von Linksextremisten. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive linksextremistische Szene. W\u00e4hrend es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten kam, beteiligten sich am 20. Januar 2018 im Landkreis Leipzig Linksextremisten an einer Demonstration in Wurzen. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt - Von rechten Strukturen keinen Millimeter zur\u00fcckweichen!\" demonstrierten insgesamt etwa 250 Personen friedlich. Anlass war eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und deutschen Staatsb\u00fcrgern am 12. Januar 2018 in Wurzen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Linksextremisten am 31. Mai 2018 in Markkleeberg an einer st\u00f6rungsfrei verlaufenen nicht extremistischen Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung. 329 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 174","Linksextremisten besetzen bereits seit einiger Zeit das Thema \"Klimaschutz\", weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. Im Blickfeld stehen vor allem Proteste gegen den Braunkohleabbau. Vom 28. Juli bis 5. August 2018 fand zum ersten Mal ein \"Klimacamp\" im mitteldeutschen Braunkohlerevier s\u00fcdlich von Leipzig statt. Veranstaltungsort war das von R\u00e4umung bedrohte Dorf P\u00f6delwitz (Lkr. Leipzig). H\u00f6hepunkte des \"Klimacamps\" mit insgesamt \u00fcber 1.000 Teilnehmern und zahlreichen Workshops bildeten die Auftaktdemonstration am 28. Juli 2018 in Leipzig sowie der Aktionstag am 4. August 2018. Dabei beschr\u00e4nkte sich die Mobilisierung im Wesentlichen auf die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA), die den Klimaschutz zu ihren Aktionsschwerpunkten z\u00e4hlt. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den AUTONOMEN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Ideologie Der Anarchosyndikalismus ist eine Erscheinungsform des Anarchismus, der die \u00dcbernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen zum Ziel hat. Dies umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes wie auch der Zukunftsgesellschaft erachtet. Diese Form des Anarchismus weist somit eine deutlich andere Qualit\u00e4t auf als jene der AUTONOMEN. Zwar favorisieren auch AUTONOME ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung, jedoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, eine feste theoretische Basis zu entwickeln. Organisation Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein f\u00f6derales Netzwerk integriert. Die \u00f6rtlichen/regionalen \"Lokalf\u00f6derationen\" (Gesamtheit der \"Syndikate\" an einem Ort) bilden die bundesweite FREIE ARBEITERINNEN - UND ARBEITER - UNION (FAU), welche ihrerseits als deutsche \"Sektion\" Mitglied der INTERNATIONALEN ARBEITERINNEN ASSOZIATION (IAA) war330. Auch hier zeigt sich ein Unterschied zur autonomen Szene, die in verschiedene \u00f6rtliche Strukturen und Kleingruppen zersplittert ist. Den Versuchen der Bildung einer \u00fcberregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen stets die den AUTONOMEN eigene Organisationsfeindlichkeit sowie ideologische Differenzen entgegen. 330 Ende 2016 wurde sie gemeinsam mit den \"Sektionen\" CNT (Spanien) und USI (Italien) aus der IAA ausgeschlossen. Dem Ausschluss gingen eigene Forderungen nach \"Neuformierung der anarchosyndikalistischen Bewegung auf internationaler Ebene\" voraus. So hatte die FAU u. a. der IAA vorgehalten, lediglich \"abstrakte ideologische Fragen (zu diskutieren), anstatt die Klassenverh\u00e4ltnisse, in denen wir uns allt\u00e4glich bewegen, zu analysieren\". Am 13. Mai 2018 wurde die \"Internationale Arbeiter*innen Konf\u00f6deration\" (IAK) in Parma (Italien) von sieben Delegationen, darunter die FAU, gegr\u00fcndet. Ziel der Gewerkschaftsinternationale ist es, \"die K\u00e4mpfe von Arbeiter*innen zu verbinden und die Zusammenarbeit von Betriebsgruppen in den gleichen Branchen und Betrieben \u00fcber Grenzen hinweg zu erm\u00f6glichen\". https://www.fau.org (Stand: 20. Dezember 2018) 175","Strategie Das Handeln der Anarchosyndikalisten richtet sich nach strategischen Prinzipien, die Mitte 2015 in einem neuen Grundlagentext der FAU formuliert wurden. Diese \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU)\" ersetzten die bisherige \"Prinzipien331 erkl\u00e4rung\" aus dem Jahr 1990. In der bis Mitte 2015 g\u00fcltigen Fassung wurde die Frage der Anwendung von Gewalt bei der Umsetzung ihrer Ziele explizit offengelassen. \"In unserem Vorgehen legen wir uns weder auf Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl 332 unserer Mittel ergibt sich aus den konkreten Situationen und Zielen!\" . Im Gegensatz zur Vorg\u00e4ngerfassung ist die aktuelle \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" gem\u00e4\u00dfigter abgefasst. Das Ziel wird nach wie vor in der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" gesehen, da er \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". Das Mittel der Gewalt f\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele wird nicht mehr thematisiert. Eine explizite Abgrenzung erfolgt jedoch nicht. Stattdessen werden umfangreiche Reformen in Erw\u00e4gung gezogen. Allerdings hie\u00df es auch: \"Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse grundlegend zu \u00e4ndern, sondern sie stattdessen stabili333 siert.\" Die neue \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" hat vor allem das taktische Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder. Erwartet wird, dass die meisten potenziellen Anh\u00e4nger eher mittels Reformen zur \u00c4nderung der Gesellschaft zu gewinnen seien als auf revolution\u00e4rem Weg. In Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen Kleingruppen FAU DRESDEN und LEIPZIG sowie die ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL), die fest in das bundesweite f\u00f6derale Netzwerk integriert sind. Gemessen an ihrer geringen personellen St\u00e4rke sind diese Gruppierungen sehr aktiv. Besonders im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Die ASJL wiederum zeigt eine N\u00e4he zur gewaltbereiten autonomen Szene. FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - (FAU) Gr\u00fcndung / Sitz: 1977 / Berlin Teil-, Nebenorganisationen: \"Syndikate\", \"Lokalf\u00f6derationen\": ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU, FAU LEIPZIG, FAU SEKTION CHEMNITZ, ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) Publikation: DIREKTE AKTION Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 45 Mitglieder 2017 in Sachsen ca. 45 Historie und Strukturentwicklung Die FAU ist die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und ist in Sachsen sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als \"Anarchistische Ge331 http://fau.org/texte/, \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der F REIEN ARBEITERINNENUND ARBEITERUNION (FAU)\" (Stand: 25. Oktober 2016) 332 ebd., S. 11 333 http://fau.org/texte/, \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der F REIEN ARBEITERINNENUND ARBEITERUNION (FAU)\" (Stand: 25. Oktober 2016) 176","werkschaft\" und war bis Ende 2016 der INTERNATIONALEN ARBEITERINNEN ASSOZIATION (IAA) angeschlossen. Ihre Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Seit 2014 stagniert die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen bei ca. 45 Personen. Neueintritte gleichen die Verluste aus. Der starke Aktionswille, der sich in der Vielzahl eigener Veranstaltungen widerspiegelt, wird von nur wenigen lokalen Akteuren getragen. Die \u00f6rtlichen \"Syndikate\" (lokale basisdemokratische Gewerkschaften) und \"Lokalf\u00f6derationen\" bilden die organisatorische Basis der s\u00e4chsischen Mitglieder in Dresden. Die 2015 aus der FAU-INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen f\u00fcr die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen \"Syndikats\" erreichen und geh\u00f6rt nach wie vor dem \"Dresdner Syndikat\" an. Die nach dem Ausschluss der Leipziger Gruppe aus der FAU im Jahr 2017 neu gegr\u00fcndete Ortsgruppe in Leipzig konnte ihre Struktur festigen. Ideologie / Politische Zielsetzung Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrem als \"revolution\u00e4re Gewerkschaftszeitung\" bezeichneten Periodikum DIREKTE AKTION, das sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hie\u00df es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks 334 etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis, welches die Anwendung s\u00e4mtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Wie bereits in den Jahren zuvor traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf. Dabei zeigten sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede zwischen den in Dresden, Leipzig und Chemnitz ans\u00e4ssigen FAU-Akteuren, was sowohl Umfang und Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betrifft. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederst\u00e4rkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Insbesondere durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder \u00fcber die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz von Transparenten und ihrer schwarzroten Fahnen versuchte die FAU DRESDEN ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Dazu z\u00e4hlten: Teilnahme an der Demonstration mit dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den GefangenenGewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!\" der nichtextremistischen \"GefangenenGewerkschaft\" (GG/ BO) am 11. M\u00e4rz 2018 vor der JVA Chemnitz Es kam zu St\u00f6rungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Teilnahme an der nicht extremistischen \"TanzDemo - Dranbleiben! - Rebellisch, Solidarisch, Selbstorganisiert\" am 23. Juni 2018 in Dresden Die FAU DRESDEN unterst\u00fctzte die Veranstaltung logistisch und nutzte diese vor allem zur Eigenwerbung. 334 DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG, Ausgabe 233 (Januar/Februar 2016), S.16 177","Organisation der Demonstration unter dem Motto \"Umzug f\u00fcr eine sch\u00f6nere Gesellschaft\" in Struppen (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) am 24. August 2018 Anlass war laut FAU der zunehmende \"Rechtsruck\" in der Region, zu welchem sie einen Gegenpol bilden wollten. Die Aktion fand im Rahmen der \"Schwarz-Roten-Bergtage\" (18. - 26. August 2018) statt. Infostand und Teilnahme am \"Antifaschistischen Jugendkongress\" vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz Regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden des \"Syndikats\" fanden im B\u00fcro der FAU DRESDEN statt. Die FAU DRESDEN engagierte sich im Jahr 2018 auch im Rahmen des Bildungsstreiks am 22. Juni in Dresden. Dazu war die \"FAU-Sektion Bildung\" Teil des insgesamt nichtextremistischen \"Kritischen Bildungsb\u00fcndnisses Dresden\". In ihrer Selbstdarstellung hie\u00df es: \"In unserer Organisation soll Platz sein f\u00fcr alle Leute aus dem Bildungsbereich, die sich gegen die Verh\u00e4ltnisse wehren und sie \u00fcberwinden wollen - unabh\u00e4ngig von ihrer Statusgruppe. [...] Wir brauchen ein Syndikat, in dem wir gemeinsam agieren.\"335 Dazu lud die FAU DRESDEN regelm\u00e4\u00dfig zu Treffen der \"Alternativen Sch\u00fcler_innenvernetzung\" ein und berichtete, dass eine FAU-Sch\u00fcler_innengewerkschaft \"Schwarze Rose\" gegr\u00fcndet wurde. Weitere Strukturen innerhalb der FAU DRESDEN aufzubauen, bietet die M\u00f6glichkeit, neue und junge Mitglieder rekrutieren zu k\u00f6nnen. Chemnitz Die FAU-SEKTION CHEMNITZ, die organisatorisch dem \"Syndikat Dresden\" angeh\u00f6rt, zeigte im Berichtsjahr nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten mit klarer linksextremistischer Intention. Bei folgenden Veranstaltungen in Chemnitz setzte sie politische Akzente: Beteiligung an der o. g. Demonstration mit dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!\" der nichtextremistischen \"Gefangenen-Gewerkschaft\" (GG/BO) am 11. M\u00e4rz 2018 vor der JVA Chemnitz, Organisation des Festivals mit dem Motto \"Syndikat statt Staat\" am 6./ 7. April 2018 mit Konzert sowie Workshops zu Arbeitsrecht und Gewerkschaftsthemen336 und Durchf\u00fchrung der \"Abenddemo f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft\" am 1. Mai 2018 in Chemnitz.337 Die FAU-SEKTION CHEMNITZ k\u00fcndigt regelm\u00e4\u00dfig Sprechstunden (\"Schwarz-Roter Tresen\") auf ihrer Internetseite an. Die Region Chemnitz ist im Vergleich zu Leipzig und Dresden durch ein deutlich niedrigeres linksextremistisches Personenpotenzial gepr\u00e4gt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich f\u00fcr die FAU CHEMNITZ kaum Anschlussm\u00f6glichkeiten. Aber auch andere \u00f6rtlich ans\u00e4ssige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit ihr. Eine eigenst\u00e4ndige Struktur, losgel\u00f6st vom \"Syndikat\" Dresden, ist nicht zu erwarten. Leipzig Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU konnte sich nach der Neugr\u00fcndung im vergangenen Jahr strukturell und aktionsorientiert weiterentwickeln. Im Jahr 2017 war die ehemalige FAU 335 https://uni.fueralle.org/buendnis/branchengruppe-bildung (Stand: 25. Juni 2018) 336 https://www.facebook.com/FauChemnitz (Stand: 26. M\u00e4rz 2018) 337 Die Veranstaltung fand im Nachgang der Proteste gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz statt. Siehe II.3.3.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden. 178","LEIPZIG auf dem Delegiertentreffen der Regionalf\u00f6deration Ost in Dresden aufgrund organisatorischer M\u00e4ngel und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der FAU aus dem Dachverband ausgeschlossen worden. Seit der Neugr\u00fcndung waren deren Aktivit\u00e4ten st\u00e4rker wahrnehmbar. Dazu trug insbesondere die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des \"Syndikates\" auf mehreren Social-Media-Kan\u00e4len bei. So wurden auf ihrer Internetseite typische anarchosyndikalistische Methoden wie \"direkte Aktionen\" im Sinne von \"Streik oder Boykott\" benannt, die zur \"Umorganisierung der Produktionsmittel und G\u00fcterverteilung\" f\u00fchren sollen. Letztendlich bestehe das Ziel in der \"Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von unten\" nach oben.338 Gem\u00e4\u00df der auf der Vollversammlung im M\u00e4rz 2018 beschlossenen neuen Satzung strebt das \"Syndikat\" \"eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gem\u00e4\u00df ihren Bed\u00fcrfnissen leben und ihre F\u00e4higkeiten frei entfalten k\u00f6nnen\".339 Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG konzentrierte sich auf das Thema Arbeitskampf und f\u00fchrte dazu regelm\u00e4\u00dfig \"gewerkschaftliche Beratungen\" bzw. \"offene Treffen\" in Leipzig durch. Dar\u00fcber hinaus meldete das \"Syndikat\" eine Protestkundgebung am 25. August 2018 vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Leipzig an. Die friedlich verlaufene Aktion richtete sich gegen geplante gesetzliche \u00c4nderungen im Streikrecht Schwedens. Auf ihrer Internetseite hie\u00df es im Nachgang der Versammlung dazu: \"Die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabh\u00e4ngigen, in Schweden, in Europa und in der ganzen Welt!\".340 ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) Historie und Strukturentwicklung Eigenen Angaben zufolge gr\u00fcndete sich die ASJL im November 2010. Sie geh\u00f6rt als Ortsverein zu der im Mai 2011 gegr\u00fcndeten Regionalf\u00f6deration Ost der Organisation ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND (ASJ). Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem FAUKongress 2008 eine Arbeitsgemeinschaft Jugend (AG-Jugend) konstituierte. Hieraus bildeten sich schlie\u00dflich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung der ASJL von der FAU-LEIPZIG im Jahr 2010 markierte keine Abgrenzung im inhaltlich-weltanschaulichen Sinne, sondern war Folge einer bundesweiten strukturellen Entwicklung. Ideologie / Politische Zielsetzung Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend ist die ASJL \"ein bundesweit organisierter, au\u00dferparlamentarischer Jugendverband\", der \"den Parlamentarismus nicht f\u00fcr das richtige Mittel [h\u00e4lt], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern.\" Sie strebt eine \"Welt ohne Nationen und Staaten 341 [an], in der alle individuell nach ihren Bed\u00fcrfnissen leben k\u00f6nnen (...)\" . Eine Verwirklichung der Grunds\u00e4tze ist aus Sicht der ASJL in einer Demokratie nicht umzusetzen. Mit der Formulierung, dass \"(...) f\u00fcr die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist\", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Dar\u00fcber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der AUTONOMEN ab, da aus ihrer Sicht \"Freiheit nicht das Aus342 leben egoistischer Vorstellungen auf Kosten anderer\" bedeute. 338 https://leipzig.fau.org, Rubrik \"Methoden\" (Stand: 19. Dezember 2018) 339 https://leipzig.fau.org, Satzung des ALLGEMEINEN SYNDIKATS LEIPZIG (Stand: 19. M\u00e4rz 2018) 340 https://leipzig.fau.org (Stand: 25. August 2018) 341 Selbstdarstellung, Flyer der ASJL, M\u00e4rz 2016 342 http://asjl.blogsport.de, Rubrik \"Grundsatz\" (Stand: 17. Dezember 2018), Schreibweise wie im Original 179","Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nicht staatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: \"Nichts w\u00e4re w\u00fcnschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden k\u00f6nnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Geb\u00e4ren der aktuell Machthabenden l\u00e4sst uns diesen Wunsch 343 leider als unrealistisch erscheinen.\" Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch f\u00fcr die von Marxisten angestrebte \"Diktatur des Proletariats\" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den \"unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von 344 Klassen, als Ausdruck von Unterdr\u00fcckung\". Dieser sei nur zu verwirklichen, \"indem die Bereit345 schaft aller zur \u00dcberwindung des Systems durch Aufkl\u00e4rung und Emanzipation gef\u00f6rdert wird\". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch gepr\u00e4gte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegensteht. Aktivit\u00e4ten Als eigenst\u00e4ndige Organisation nahm die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2018 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig ein. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge Verzahnung mit der \u00f6rtlichen autonomen Szene. \u00dcber ihre Internetseite und ihre Publikationen lud die ASJL regelm\u00e4\u00dfig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. So war die ASJL am 20. Oktober 2018 mit ihrem Workshop \"Anarchismus im Alltag!\" integraler Bestandteil des \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" in Chemnitz. Laut Ank\u00fcndigung will sie die \"Entd\u00e4monisierung des Anarchismus\" forcieren, indem sie anarchistische Elemente \"in den eigenen Alltag zu integrieren\" [versucht], egal ob in der Bildung (...) oder auch im eigenen sozialen Umfeld\".346 Mit ihrem Teilnahmeaufruf \"Kommt vorbei, vernetzt euch, diskutiert, bildet euch in Theorie und Praxis!\" 347 bezeichnete sie sehr treffend die Kernthemen des Kongresses. Bereits im Rahmen der \"Kritischen Einf\u00fchrungswochen\" an der Universit\u00e4t Leipzig hatte sie eine eigene Veranstaltung f\u00fcr den 15. Oktober 2018 mit dem Thema \"Anarchismus in der Bildung\" angek\u00fcndigt.348 343 ebd., Schreibweise wie im Original 344 ebd. 345 ebd. 346 https:/timetoact.noblogs.org (Stand: 6. September 2018) 347 https://www.facebook.com/asj.leipzig (Stand: 4. Oktober 2018) 348 https://fda-ifa.org/asj-vortraege-bei-den-kritsichen-einfuehrungswochen (Stand: 3. Oktober 2018) 180","3.5 REVOLUTION (REVO), Jugendorganisation der Gruppe ARBEITERINNENMACHT (GAM) Gr\u00fcndung / Sitz: 1999 / Berlin Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: REVOLUTION (unregelm\u00e4\u00dfig) Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 60 Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen z\u00e4hlen die Gruppen von REVOLUTION - wie auch REVOLUTIONSGRUPPEN in anderen St\u00e4dten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Unter dem Titel \"The road to revolution\" ver\u00f6ffentlichte REVOLUTION ihr internationales Programm. Danach ist sie eine \"internationale unabh\u00e4ngige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, 349 \u00d6sterreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan\" . Im Freistaat Sachsen stagniert die Mitgliederzahl der Gruppierung und liegt aktuell bei etwa zehn Personen. Regional ist die Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Ideologie / Politische Zielsetzung Trotzkistische Gruppierungen verf\u00fcgen Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r \u00fcber zentralistische und hierarchische Leo Trotzki (1879 -1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung Strukturen, die von einer strengen Parteides Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer disziplin gepr\u00e4gt sind. Demzufolge ist weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution auch das politische Programm \"The road unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. to revolution\" f\u00fcr alle REVOLUTIONSGRUPPEN ma\u00dfgebend und bindend. Das politische Ziel von REVOLUTION ist die revolution\u00e4re Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Aufbau einer R\u00e4tedemokratie mit anschlie\u00dfender Schaffung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im internationalen Programm hei\u00dft es: \"Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution \u00fcberwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische 350 Planwirtschaft, die auf demokratischen R\u00e4ten der Arbeiterklasse beruht.\" In einer R\u00e4tedemokratie w\u00e4ren wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer R\u00e4terepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden, l\u00e4ge die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschlie\u00dflich bei der Arbeiterschaft. Dies st\u00fcnde Pluralismus und Mehrparteienprinzip entgegen. Die R\u00e4te w\u00e4ren bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und k\u00f6nnten daher ihr Mandat nicht frei aus\u00fcben. Au\u00dferdem unterst\u00fcnden Exekutive, Judikative und Legislative den R\u00e4ten. Eine R\u00e4tedemokratie ist daher mit elementaren Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung unvereinbar. 349 www.onesolutionrevolution.de, \"The road to revolution\", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 350 ebd. S. 5 181","REVOLUTION nimmt eine ausgesprochen antistaatliche Haltung ein. Diese zeigt sich in der kategorischen Ablehnung des b\u00fcrgerlichen Rechtsstaates einschlie\u00dflich des staatlichen Gewaltmonopols, welche auch unter Einsatz von Gewalt abgeschafft werden sollen. Im internationalen Programm hei\u00dft es dazu: \"Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein m\u00fcssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endg\u00fcltig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die 351 Geheimdienste.\" Die Leipziger REVOLUTIONSGRUPPE formuliert diesbez\u00fcglich wie folgt: \"Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organi352 siert!\". Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet REVOLUTION eine \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fcr notwendig: \"[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige 353 \u00dcbergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft.\" Die \u00c4nderungen der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch die Errichtung von R\u00e4ten soll mit milit\u00e4rischen Mitteln durchgesetzt werden. Neben R\u00e4ten sollen auch \"Arbeitermilizen\" eingesetzt und \"Verteidigungsstrukturen\" aufgebaut werden. Dazu hei\u00dft es: \"Ebenso wie Arbeiterr\u00e4te, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Milit\u00e4r daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] \u00fcberziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Milit\u00e4rputsch zur\u00fcck zu er354 langen\". Aktivit\u00e4ten Wie bereits im Jahr 2017 f\u00fchrten die s\u00e4chsischen Gruppen von REVOLUTION auch im Berichtsjahr keine Aktionen durch, die auf die Gewinnung neuer Mitglieder zielten. Eine Ursache d\u00fcrfte der Mangel an hierf\u00fcr geeigneten F\u00fchrungspersonen sein. Die Mitgliederzahlen stagnierten daher auf niedrigem Niveau. Die s\u00e4chsischen Gruppen griffen mit ihrer Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik am 22. Juni 2018 das Kernthema einer Jugendorganisation - die Jugendarbeit - auf, jedoch ohne dies in eine gezielte Mitgliederwerbung umzusetzen. So demonstrierten in Leipzig insgesamt etwa 150 und in Dresden insgesamt etwa 60 Personen \"gegen Leistungsdruck, Selektion, undemokratische Fremdbestimmung\", au\u00dferdem wurde die \"rassistische Abschiebepraxis der Regierung scharf kriti355 siert\" . Es blieb bei Flyer-Aktionen vor Schulen und der Ank\u00fcndigung eines Workshops zum Thema. Eines der Hauptthemen s\u00e4chsischer Linksextremisten im ersten Halbjahr, die Auseinandersetzung zwischen der T\u00fcrkei und Kurden im nordsyrischen Afrin, thematisierten auch die s\u00e4chsischen Gruppen von REVOLUTION. Die Leipziger Gruppe, als Teil des in seiner Gesamtheit nicht extremistischen \"Rojava-Soli-B\u00fcndnisses\", aber auch die Dresdner Gruppe beteiligte sich an Kundgebungen hierzu. Es wurde die Forderung erhoben: \"Nieder mit Erdogan, weg mit dem PKK-Verbot, Freiheit f\u00fcr Afrin 356 und hoch die internationale Solidarit\u00e4t Biji Berxwedana Afrine!\" . Dar\u00fcber hinaus mobilisierte REVOLUTION zum allj\u00e4hrlichen \"Sommercamp\" der REVOLUTIONSGRUPPEN, das vom 31. Juli bis 5. August 2018 in der N\u00e4he von Berlin stattfand. Das Thema \"Naturund Umweltschutz\" wurde f\u00fcr die politische Agitation instrumentalisiert. Die R\u00e4umungsma\u00dfnahmen im Hambacher Forst im September 2018 veranlasste die s\u00e4chsischen Gruppen von REVOLUTION zu einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung unter dem Titel \"Es gibt keinen gr\u00fcnen Ka351 ebd. S. 26 352 www.onesolutionrevolution.de, \"Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig\" (Stand: 25. August 2015) 353 ebd. S. 27 ff. 354 www.onesolutionrevolution.de, \"The road to revolution\", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 355 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 28. Juni 2018) 356 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 5. Februar 2018) 182","357 pitalismus - Angriffe auf die Besetzung des Hambacher Forst\" . Das Thema \"Umweltschutz\" wurde des Weiteren mit einer grunds\u00e4tzlichen Kritik am demokratischen Rechtsstaat verbunden: \"Der Kampf gegen die Umweltzerst\u00f6rung muss daher immer mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden! Wir k\u00f6nnen uns weder bei diesem Problem noch bei der Problematik des aufsteigenden Faschismus auf den Staat und seine Institutionen verlassen. Diese Strukturen dienen den Kapitalist_innen. Dies m\u00fcssen wir aufzeigen und einen Weg finden den Kapitalismus zu st\u00fcrzen.\" Die Dresdner Mitglieder beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an Kundgebungen zur politischen Lage im Iran (10. und 30. Januar 2018 in Dresden) sowie an Aktionen gegen den politischen Gegner: Teilnahme an einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr die \"inhaftierten Gewerkschafter_Innen\" (St\u00f6rung einer am 13. Februar 2018 angemeldeten Kundgebung der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Dresden; Teilnahme an Protesten gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden am 17. Februar 2018; Beteiligung an den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz). In einem Redebeitrag im Rahmen der Gegendemonstration anl\u00e4sslich des 4. Pegida-Jahrestages am 21. Oktober 2018 in Dresden wurde betont, dass die Ursache f\u00fcr den \"Rechtsruck\" im \"Kapitalismus\" und seinen Krisen bestehe. Diese seien der \"N\u00e4hrboden f\u00fcr rechte Parteien und ihren Nationalismus und Rassismus\". Daher sei die Grundlage f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf gegen die \"Rechten und f\u00fcr Reformen\" \"immer mit dem Kampf gegen das kapitalistische System zu verbinden\". Dazu m\u00fcsse man sich \"langfristig, massenhaft und militant organisieren, um die Rechten in die Schranken zu weisen!\". 3.6 ROTE HILFE E. V. (RH) Gr\u00fcndung / Sitz: 1975 / Bundesgesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitz: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt 358 DIE ROTE HILFE Publikation: (viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 450 359 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 380 360 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 8.300 Historie und Strukturentwicklung Die ROTE HILFE war urspr\u00fcnglich eine von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) im Jahr 1921 gegr\u00fcndete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Le361 bensmittelsammlungen \"f\u00fcr die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren\" Sie war eine der mitgliederst\u00e4rksten KPD-nahen Massenorganisationen und unterst\u00fctzte deren Kampf gegen die Weimarer Republik. 357 https://www.facebook.com/RevoSachseen/, \"Es gibt keinen gr\u00fcnen Kapitalismus - Angriffe auf die Besetzung des Hambacher Forst\" (Stand: 17. September 2018) 358 Auflage: 9.300 Exemplare, Ausgabe 4/2018, Impressum S. 51 359 Die Mitgliederzahlen beruhen auf einer Sch\u00e4tzung basierend auf Eigenangaben der RH von 2016 in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, Beilage \"Mitgliederrundbrief 02/2016\", S. 6 (mit Mehrfachmitgliedschaften). 360 Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministeriums des Innern, S. 138 361 ROTE FAHNE, 15. April 1921; \"Die Situation in Deutschland und die Gr\u00fcndung der Roten Hilfe\"; nadir.org/nadir/archiv (Stand: 5. Dezember 2018) 183","Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland ROTE HILFE-Gruppen gebildet hatten, wurde die ROTE HILFE DEUTSCHLANDS (RHD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorl\u00e4ufer im Jahr 1975 neu gegr\u00fcndet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegr\u00fcndete Ortsgruppen l\u00f6sten sich h\u00e4ufig bald wieder auf. Starker Anstieg der Mitgliederzahlen Dennoch z\u00e4hlt die RH nunmehr zu den mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl von etwa 380 auf ca. 450 Personen deutlich erh\u00f6ht und erreichte damit einen neuen H\u00f6chststand. Folgende Gr\u00fcnde sind f\u00fcr diesen Anstieg verantwortlich: Die Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung, wonach sich die RH in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess befindet. Die RH sieht ihre Mitgliederentwicklung auch k\u00fcnftig optimistisch: \"Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und b\u00fcndelt die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, f\u00fcr den wir sehr dankbar sind.\" 362 Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 bekam die \"Antirepressionsarbeit\" in der autonomen Szene eine erkennbar zunehmende Bedeutung. Beratungsund Hilfsangebote der RH wurden nach dem Gipfel - mutma\u00dflich auch aufgrund bef\u00fcrchteter polizeilicher Ma\u00dfnahmen - im Zuge der Ermittlungsarbeit verst\u00e4rkt nachgefragt. Dieser Trend verst\u00e4rkte sich zudem durch das Verbot von \"linksunten.indymedia\" 363 im August 2017. Auch eine nachhaltige \"Antirepressionsarbeit\" d\u00fcrfte zu diesem aktuellen Mitgliederzuwachs gef\u00fchrt haben. Die Anzahl \u00f6ffentlicher Aktionen im Freistaat Sachsen blieb im Jahr 2018 auf einem hohen Niveau. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten oder mit linksextremistischer Beteiligung waren h\u00e4ufig gegen den politischen Gegner gerichtet. Dazu z\u00e4hlen u. a. die Demonstrationslagen am 1. Mai sowie Ende August und Anfang September in Chemnitz, bei denen es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straften kam. Das Ziel von Gegenprotesten besteht darin, Demonstrationen des politischen Gegners zu verhindern oder zumindest zu beeintr\u00e4chtigen. Eine Konfrontation mit der Polizei wird dabei einkalkuliert. Personen, welche die Auseinandersetzung mit der Polizei oder dem politischen Gegner suchen, d\u00fcrften daher Kontakt zur RH gekn\u00fcpft haben. Hinzu kam, dass bei Aufrufen zu Gegenprotesten h\u00e4ufig die Telefonnummer eines \"Ermittlungsausschusses\" (siehe dazu unter \"Aktivit\u00e4ten\") der RH angegeben wurde. Die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH in Leipzig intensivierte ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit. 362 https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-news, \"Rote Hilfe e.V. ist politischer Akteur*in und leistet legitime Solidarit\u00e4tsarbeit\" (Stand: 30. November 2018) 363 Bei linksunten.indymedia.org handelte es sich um ein von Linksextremisten genutztes Internetportal, das im August 2017 verboten wurde. 184","Entwicklung der Mitgliederzahlen der RH 10000 8300 8000 8000 7000 6000 bundesweit darunter SN 4000 2000 280 380 380 450 0 2015 2016 2017 2018 Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich zwar auch auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, allerdings nicht in gleichem Umfang. Einerseits sind zahlreiche Mitglieder der RH zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Strukturen. Andererseits verfolgen nicht alle Mitglieder der RH selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Bundesweit gliedert sie sich in einen Bundesvorstand sowie in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet \u00fcber grunds\u00e4tzliche Vereinsangelegenheiten und w\u00e4hlt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Im Herbst 2018 wurde ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Die RH finanziert sich gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, aber auch aus \"Solibeitr\u00e4gen\", durch den Verkauf ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \u00fcberregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE oder ihrer Brosch\u00fcren und Flyern. Dazu z\u00e4hlen die Flyer \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre. Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne \"you can't break this movement - Bleiberecht f\u00fcr alle!\", durchgef\u00fchrt. Diesen entspricht der Appell: \"keine Duldung staatlicher Repression - spendet f\u00fcr den antirassistischen Widerstand\". Themenfeld \"Antirepression\" Ideologie / Politische Zielsetzung Unter \"Repression\" versteht die RH Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der MachtDie RH ist ein zentraler Bestandteil der haber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschensich in deren Themenfeld \"Antirepressirechtswidrig. Wie die gewaltbereiten AUTONOMEN lehnt die RH das staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechterhalon\". Das Ziel dieser Organisation betung von Sicherheit und Ordnung als sog. strukturelle Gesteht darin, den Szenezusammenhalt zu walt ab und zielt damit auf eine Abschaffung des demokrast\u00e4rken und ihre Strukturen aktionsf\u00e4hig tischen Rechtsstaats. zu halten. Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsor364 ganisation\" , die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" enga365 giert. Ihr vordergr\u00fcndiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund 364 Satzung des ROTE HILFE E.V., SS 2 Abs. 1 (Stand: September 2014) 365 \"Vorw\u00e4rts und nicht vergessen - 70/20 Jahre ROTE HILFE\", S. 58 f., G\u00f6ttingen 1996 185","Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politi366 schen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\" . Diese unterst\u00fctzt sie im Strafverfahren, auch mittels finanzieller Zuwendungen. Dazu betreut sie von ihr so verstandene \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Die RH zeigte sich selbst mit ehemaligen, teils noch fl\u00fcchtigen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen, wie der ROTEN ARMEE FRAKTION (RAF), in ihren Publikationen solidarisch.367 Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er sich nicht von seiner Tat distanziert. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, z. B. zur Verringerung der Strafh\u00f6he, betrachtet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfs vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politi368 schen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" . Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese z. B. verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird.369 Bereits wenn der Angeklagte vor Gericht aussagt, k\u00fcrzt die ROTE HILFE ihren Unter370 st\u00fctzungssatz. Die RH deutet die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t[en] gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich zu machen\". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivit\u00e4ten beschlossen worden, sondern w\u00fcrden durch \"die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um 371 Menschen gef\u00fcgig zu machen\". Aktivit\u00e4ten In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. So f\u00fchrte sie die im Rahmen der Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen 2017 in Hamburg initiierte Kampagne \"United we stand!\" fort. Kritisiert wurde im Berichtsjahr wiederholt die Arbeit der Sonderkommission Schwarzer Block372. So w\u00fcrde das von \"unverminderter H\u00e4rte und Hartn\u00e4ckigkeit\" gepr\u00e4gte Vorgehen der Polizei nur dazu dienen, \"zahlreiche \u00dcbergriffe auf Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen\". Insbesondere das Instrument der \u00d6ffentlichkeitsfahndung verurteilte die RH dabei \"auf das Sch\u00e4rfste\".373 Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Brosch\u00fcren und Flyer, so zum Thema \"Tipps der ROTEN HILFE E.V. zum Umgang mit Strafbefehlen\". Sie ist des Weiteren am \"Hans-Litten366 Satzung des ROTE HILFE E.V., SS 2 Abs. 2 Satz 1 (Stand: September 2014) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2011, S. 11; Ausgabe 2/2013, S. 16-19 und S. 35-40; Ausgabe 3/2016, S. 3 368 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/ 2015, S. 6 369 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 4/ 2018, S. 6 370 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/ 2016, S. 4 371 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum \"18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen\", Beilage in der Tageszeitung JUNGE WELT vom 15. M\u00e4rz 2014, S. 1 372 Sonderkommission der Hamburger Polizei, die nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel die Ermittlungen f\u00fchrte 373 \"Erneute Festnahmen im Nachgang nach G20: Rote Hilfe e. V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel\", https://rote-hilfe.de (Stand: 18. September 2018) 186","Archiv\"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegr\u00fcndeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt f\u00fcr konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des \"linken\" Spektrums, h\u00e4ufig sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse (EA)375 zur Verf\u00fcgung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem \"Ermittlungsausschuss-Leipzig\" (EA) eine Internetseite, auf der regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ank\u00fcndigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung \"Antirepressionsveranstaltungen\" regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu z\u00e4hlte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema \"Was tun bei Hausdurchsuchungen?!\". Die Ortsgruppe \u00e4u\u00dferte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht w\u00fcrden dabei von der Polizei \"Lappalien\" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu \"linken Strukturen\" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel \"SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen\" auf ihrer Webseite eingestellten Brosch\u00fcre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber den Institutionen des Rechtsstaates: \"Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedr\u00fcckt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegen\u00fcber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anl\u00e4sslich der Demonstration \"Gegen Verdr\u00e4ngung und Repression\" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie \u00fcblich versucht habe, den \"Kiez\" unter \"konstanter Beobachtung\" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen \"Genossen\" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz \"mobilisierende Parolen\" gespr\u00fcht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel \"Statement: Bullen im Conne Island\"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem \"autonomen Jugendzentrum Conne Island\" vor, aufgrund eines Gespr\u00e4chs mit dem Leipziger Polizeipr\u00e4sidenten im Jahr 2017 grunds\u00e4tzliche Prinzipien \"aller Linken\" ignoriert zu haben. Dazu hie\u00df es: \"Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung ist es, die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele.\" Das Treffen normalisiere demnach \"diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!\". Abschlie\u00dfend hie\u00df es mit linksextremistischen Duktus: \"Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schl\u00e4gergruppe des Kapitals.\" 374 Hans Litten war Jurist, der in den sp\u00e4ten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe \u00fcbernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 W\u00e4hrend und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anw\u00e4lte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel \"die ROTE HILFE - ein Interview\", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger \"Ermittlungsausschusses\" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit \"staatlicher Repression gegen linke Politik\" und unterst\u00fctzt Betroffene. 378 \"Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig\", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org ver\u00f6ffentlicht. 381 \"Bullen misshandeln und qu\u00e4len Linke in Leipzig\", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 \"Bullen im Conne Island\", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187","Dresden \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der Dresdner Ortsgruppe fanden im Jahr 2018 nicht statt. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war deren heftige Kritik an den in der vom Bundesvorstand herausgegeben Mitgliederzeitung DIE ROTE HILFE ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen unter dem Titel \"Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990\"383, die im Dezember 2016 zum R\u00fcckzug der Ortsgruppe aus der Bundesorganisation der RH f\u00fchrte. Die regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunde im \"AZ Conni\" \u00fcbernahm daraufhin der \"Ermittlungsausschuss Dresden\" (EA; ehemals ROTE HILFE Ortsgruppe Dresden).384 Dieser verbreitete und teilte im Berichtsjahr u. a. Aufrufe zu Aktionen gegen das geplante neue Polizeigesetz, zur solidarischen Prozessbegleitung sowie f\u00fcr eine Vortragsveranstaltung zur Idee und Umsetzung der sozialistischen Planwirtschaft. Im Januar 2018 organisierte er zudem eine Informationsveranstaltung unter dem Titel \"#Bullenschubsen - vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei\" 385 zur Ausweitung des Strafrechts in Bezug auf Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Szenetypisch wurde in der Ank\u00fcndigung behauptet, die Gesetzes\u00e4nderung ziele auf die Errichtung eines Sonderstrafrechts zum Schutz von Polizeibeamten, schr\u00e4nke die Demonstrationsfreiheit ein und beg\u00fcnstige polizeiliche Willk\u00fcr. S\u00fcdwestsachsen Die im Jahr 2015 etablierte RH-Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen mit Sitz in Chemnitz 386 f\u00fchrte im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig Sprechstunden \"f\u00fcr von Repression Betroffene\" in Chemnitz und Plauen durch. Dazu z\u00e4hlten Beratungstreffen, die sich insbesondere an diejenigen Mitglieder richteten, die von polizeilichen Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Proteste gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz betroffen waren.387 Am 1. Mai selbst war die Regionalgruppe in Chemnitz mit einem Infostand388 in Chemnitz pr\u00e4sent. Mit einem neuen Internetauftritt gewann die Regionalgruppe an \u00f6ffentlicher Wahrnehmbarkeit. Es wurden regelm\u00e4\u00dfig Sprechstundentermine bei \"Stress mit Polizei und Staatsanwaltschaft\" in Plauen und Chemnitz angek\u00fcndigt und Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht. So verurteilte die Regionalgruppe die aus ihrer Sicht \"willk\u00fcrliche Polizeigewalt\" gegen friedliche Teilnehmer einer \"Anti-KnastDemonstration\" am 11. M\u00e4rz 2018.389 Darin kam auch ein Mitglied des Bundesvorstandes der RH zu Wort, der \"Polizeigewalt\" als Mittel beschreibt, Beteiligte und Au\u00dfenstehende abzuschrecken und solidarisches Verhalten so unattraktiv wie m\u00f6glich werden zu lassen. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Die orthodoxen Gruppierungen weiUnter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und sen unter allen linksextremistischen Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Bestrebungen das pr\u00e4gnanteste Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichweltanschauliche und theoretische politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen GruppieFundament auf, welches zudem mit rungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen einer deutlichen Programmatik und des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung klar konturierten Zielvorstellungen der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen verbunden ist. Das Potenzial von ca. Demokratie. 383 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2016 384 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 385 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 17. Januar 2018) 386 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 4/ 2018 (S. 50) wird das \"Kompott\" in Chemnitz als B\u00fcro der Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen benannt. 387 Beratungstreffen am 7. Juni in Chemnitz, https://rotehilfesws.noblogs.org (Stand: 8. Mai 2018) 388 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 28. April 2018) 389 \"Rote Hilfe e. V. verurteilt Polizeigewalt nach Antirepressionsdemonstration in Chemnitz\", https://rotehilfesws.noblogs.org (Stand: 14. M\u00e4rz 2018) 188","170 Personen hat jedoch nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen z\u00e4hlen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die KPD und die KPF - diese als linksextremistische Str\u00f6mung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolution\u00e4ren Weges zum Sozialismus ab. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4lt390 nisse erreicht werden.\" Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nach dieser Sichtweise nur auf revolution\u00e4rem Wege beseitigt werden. Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des 391 Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Zedong beziehen ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Das unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und bef\u00f6rdert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials aber auch wegen ihrer strukturellen Schw\u00e4chen beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infost\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit. 390 Programm der DKP, 2006, S. 9 391 www.mlpd.de, Pr\u00e4ambel der organisationspolitischen Grunds\u00e4tze der MLPD \" Partei/Grunds\u00e4tze\" (Stand: 14. September 2018) 189","3.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2018 gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht erh\u00f6ht; die Fallzahl stieg um etwa 6 % auf 628 Delikte an (2017: 592). Auch die Anzahl der Gewaltdelikte nahm im Berichtsjahr zu. Der Wert stieg um etwa 14 % auf 115 Delikte (2017: 101). Der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen betrug im Jahr 2018 etwa 18 % (2017: ca. 17 %). Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 darunter Gewalttaten 500 283 154 102 101 115 0 2014 2015 2016 2017 2018 Ein leichter Anstieg ist bei der Anzahl der Gewalttaten zu verzeichnen, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner (\"rechts\") richteten. Die Fallzahl stieg um etwa 8 % auf 59 im Berichtsjahr (2017: 55). Auch wenn der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Berichtsjahr leicht auf 51 % zur\u00fcckging (2017: ca. 54%), so ist mehr als die H\u00e4lfte der Gewaltstraftaten diesem Themenkomplex zuzuordnen. Dies verdeutlicht, dass der politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht. 198","Anteil der gegen den politischen Gegner (\"rechts\") gerichteten Gewalttaten 250 207 200 150 100 79 62 59 55 50 0 2014 2015 2016 2017 2018 Die Entwicklung der Strafund Gewalttaten im Jahr 2018 differierte in den einzelnen St\u00e4dten und Landkreisen. Wie schon in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahr die meisten der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der autonomen Szene in Sachsen - ver\u00fcbt. W\u00e4hrend in Leipzig die linksextremistischen Straftaten im Berichtsjahr mit 213 Delikten exakt auf dem hohen Niveau des Vorjahres lagen, war in Dresden und erstmals auch in Chemnitz eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. In Dresden stiegen die Straftaten um etwa 21 % auf 144 (2017: 119), in Chemnitz war sogar fast eine Vervierfachung festzustellen (von 27 auf 104). Die signifikante Zunahme in Chemnitz l\u00e4sst sich vor allem auf das \u00f6ffentliche Demonstrationsgeschehen am 1. Mai und im August bzw. September zur\u00fcckf\u00fchren, in dessen Rahmen es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten kam.401 Damit wurden im Berichtsjahr in diesen drei St\u00e4dten knapp drei Viertel aller linksextremistischen Straftaten begangen (2017: ca. 60 %). Mit deutlichem Abstand folgen die Landkreise G\u00f6rlitz (32; 2017: 35), Leipzig (31; 2017: 30) und Mei\u00dfen (19; 2017: 9) Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten unterschiedlich. W\u00e4hrend in Leipzig ein leichter R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen ist (von 56 auf 47), bewegt sich die Anzahl der Gewalttaten in Dresden auf dem Niveau des Vorjahres (2018: 26; 2017: 28). In Chemnitz hingegen ist ein \u00fcberaus deutlicher Anstieg der Gewalttaten (von 4 auf 25) festzustellen. Die meisten dieser Gewaltdelikte wurden im Rahmen von Protesten gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt. Diese Entwicklung resultiert insbesondere aus der gestiegenen Pr\u00e4senz des politischen Gegners in der \u00d6ffentlichkeit und dem damit verbundenen Demonstrationsgeschehen, an dem sich Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig beteiligten. In Leipzig, Dresden und Chemnitz wurden damit etwa 85 % (2017: ca. 87 %) aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund registriert 401 siehe dazu die Regionalbeitr\u00e4ge Leipzig, Dresden und au\u00dferhalb dieser St\u00e4dte; Abschnitt II.3.3.1 bis 3.3.3 199","Straftaten, Aufteilung nach Regionen Leipzig linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 578 592 628 102 101 115 Leipzig (Stadt) 207 213 213 57 56 47 Dresden linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 578 592 628 102 101 115 Dresden (Stadt) 90 119 144 18 28 26 Region Westsachsen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 578 592 628 102 101 115 Chemnitz (Stadt) 42 27 104 5 4 25 Vogtlandkreis 35 6 6 8 o 1 Landkreis Zwickau 13 33 12 1 1 2 Erzgebirgskreis 28 24 11 1 2 0 200","Region Mittelsachsen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 578 592 628 102 101 115 Landkreis Mit24 40 14 2 2 0 telsachsen Landkreis Mei\u00dfen 11 9 19 1 0 0 Landkreis S\u00e4chs. 9 7 11 0 0 1 SchweizOsterzgebirge Region Ostsachsen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 578 592 628 102 101 115 Landkreis Bautzen 51 38 14 0 1 1 Landkreis G\u00f6rlitz 27 35 32 2 1 4 Region Nordsachsen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 578 592 628 102 101 115 Landkreis Leipzig 19 30 31 5 3 6 Landkreis Nord22 11 117 2 3 2 sachsen 201","3.10 Ausblick Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau s\u00e4chsischer Linksextremisten stieg im Jahr 2018 leicht an. Dabei nahmen die klandestin ver\u00fcbten Strafund Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr signifikant zu. Dadurch haben sich die Aktionen nicht nur von der \u00d6ffentlichkeit in die Anonymit\u00e4t verlagert. Auch die Anwendung von Gewalt hat sich zunehmend in diese Richtung verschoben. Dabei hebt sich Leipzig als Schwerpunkt klar von den anderen Regionen ab. Deutlicher als zuvor hat sich im Berichtszeitraum ein klares Feindbild konturiert, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Um ihn zu sch\u00e4digen, stellen Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen aus Sicht der Akteure taugliche Mittel dar. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2019 neben der \u00f6ffentlichen Verwaltung auch Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie die Polizei verst\u00e4rkt im Fokus linksextremistischer Straft\u00e4ter stehen werden. Leipzig wird dabei weiterhin der Brennpunkt klandestiner Aktionen sein. So wurde bereits am 1. Januar 2019 ein Anschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig ver\u00fcbt. Der Generalbundesanwalt leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Abs. 1 StGB) ein. Mit solchen Aktionen ist auch im Zusammenhang mit dem Prozess zum Verbot der Internetplattform \"linksunten.indymedia.org\" am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Positionspapier hin, in welchem aufgerufen wird, diesen Tag in einen \"Tag des Widerstandes\" zu verwandeln.402 Die Landtagswahl 2019 im Freistaat Sachsen ist das herausragende Thema f\u00fcr die linksextremistische Szene. Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ist dabei f\u00fcr die Linksextremisten der zentrale politische Gegner, so dass verst\u00e4rkt mit entsprechenden Angriffen zu rechnen ist. Diese k\u00f6nnen sich gegen Einrichtungen der Partei, von ihr angemietete Objekte, ihre Wahlkampfst\u00e4nde und Wahlplakate sowie gegen den privaten Lebensbereich von AfD-Mitgliedern richten. Die Anschl\u00e4ge werden sich allerdings nicht nur auf die Gro\u00dfst\u00e4dte Leipzig, Dresden und Chemnitz beschr\u00e4nken, sondern auch in kleineren Orten stattfinden, in denen die Partei Wahlkreisb\u00fcros betreibt. Der massive Anschlag vom 3. Januar 2019 auf das AfD-Parteib\u00fcro in D\u00f6beln zeigt, welche Dimension die Angriffe erreichen k\u00f6nnen. AUTONOME Die AUTONOMEN konnten ihr Personenpotenzial 2018 leicht steigern und stellen mit ca. 425 Personen (2017: 415) unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Anstieg resultiert aus leichten Zuw\u00e4chsen in der Region Chemnitz. In den Zentren der autonomen Szene in Leipzig und Dresden blieb das Personenpotenzial konstant. Im Berichtsjahr zeigten sich innerhalb der linksextremistischen Szene Leipzigs Differenzen, die sich in einer \u00f6ffentlichen Debatte widerspiegelten. Diese Unstimmigkeiten betrafen Fragen der Strategie und Taktik bei \u00f6ffentlichen Aktionen sowie die Rolle der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Aufgrund dieser szeneinternen Diskussion lassen sich derzeit zwei Lager identifizieren: 1. Lager mit konfrontativ-militanter Ausrichtung Die Anh\u00e4nger dieser Variante sind der gewaltbereiten autonomen Szene zuzurechnen. Die Gewalt stellt f\u00fcr sie ein legitimes und zentrales Mittel f\u00fcr die Durchsetzung ihrer politischen Interessen dar. 2. Lager mit b\u00fcndnispolitischer Orientierung Diesem Lager geh\u00f6ren haupts\u00e4chlich die postautonomen Gruppen an, die bereits seit 2016 in B\u00fcndnissen gemeinsam mit Nichtextremisten agieren und eine Mitarbeit in B\u00fcndnissen 402 de.indymedia.org, \"#tag ((i)): Solidarit\u00e4t mit linksunten.indymedia.org\" (Stand: 8. Januar 2019) 202","favorisieren. Diese Fraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung AUTONOMER an \u00f6ffentlichen Aktionen. Gewalt findet hier nur unter taktischen Gesichtspunkten Ber\u00fccksichtigung. Diese Differenzen bestimmten die Lage im Jahr 2018 dahingehend, dass beide Fraktionen entsprechend ihren Positionen unabh\u00e4ngig voneinander agierten. Hieraus resultierte, dass die Beteiligung AUTONOMER an \u00f6ffentlichen Aktionen zur\u00fcckging und die Demonstrationen der B\u00fcndnisse ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle verliefen, die klandestinen Aktionen nicht nur signifikant gestiegen sind, sondern auch an Sch\u00e4rfe und Intensit\u00e4t zugenommen haben. Diese Lage wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen und sich noch st\u00e4rker manifestieren. Die Beteiligung AUTONOMER an Demonstrationen wird dabei weiterhin gering bleiben, zumal auch im kommenden Jahr in Leipzig keine \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz des politischen Gegners zu erwarten ist. Dagegen werden sie weiterhin verst\u00e4rkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die St\u00e4rke beider Lager zeigen, die darin besteht, mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Mitteln kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren. Das zeigte sich bereits im Dezember 2018. Als sich die politische Situation in der Region Afrin/Rojava \u00e4nderte, reagierte die militante Szene mit einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma Krupp/Thyssen; das \"Rojava-Soli-B\u00fcndnis\" k\u00fcndigte eine Demonstration an. Sollte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r in diesen Regionen wieder aktiv werden, ist 2019 sowohl mit Anschl\u00e4gen, als auch mit einer Reihe \u00f6ffentlicher Aktionen zu rechnen. Die B\u00fcndnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten gef\u00fchrt hat, wird sich auch 2019 weiter fortsetzen. Themenund aktionsbezogene B\u00fcndnisse wie das \"Ladenschlussb\u00fcndnis\", das von April bis August 2018 eine Reihe \u00f6ffentlicher Aktionen bestimmte, haben sich f\u00fcr Linksextremisten als geeignete Plattform erwiesen, um Akzeptanz au\u00dferhalb ihrer eigenen Klientel zu erreichen. Da auch im Jahr 2019 nicht mit einer Entspannung der Lage in Afrin/Rojava zu rechnen sein d\u00fcrfte, ist von einer konstanten Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten im \"Rojava-Soli-B\u00fcndnis\" auszugehen. Dadurch bietet sich dem B\u00fcndnis auch die Gelegenheit, seine f\u00fchrende Rolle im Themenfeld \"Afrin/Rojava\" weiterhin wahrzunehmen und auszubauen. Damit w\u00fcrde sich auch die Akzeptanz dieses B\u00fcndnisses innerhalb der Leipziger Szene weiter festigen. Perspektivisch muss damit gerechnet werden, dass die Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen in der Gesellschaft zunehmend verwischen. Darauf weist eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr den \"Antifaschistischen Jugendkongress\" in Chemnitz hin. Diese wurde von 30 Personen und Institutionen unterzeichnet, die vorrangig keinen Szenebezug haben.403 Indem die Unterzeichner bef\u00fcrworten, dass der Jugendkongress u. a. zur Bildung Jugendlicher beitr\u00e4gt, tolerieren sie auch, dass linksextremistische Organisationen, wie die ROTE HILFE (RH), Jugendlichen ihre weltanschaulichen Positionen vermittelt. Da diese Veranstaltung auch 2019 fortgesetzt werden soll, ist auch k\u00fcnftig mit einer verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu rechnen. Eine Entwicklung von der Toleranz zur Akzeptanz zeigt sich besonders anhand der linksextremistischen Themenfelder. Bildet der \"Antifaschismus\" den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu Allianzen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten f\u00fchrt, so sind im Themenfeld \"Antirepression\" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgepr\u00e4gt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt wird. Dieses Themenfeld r\u00fcckte seit 2017/2018 zunehmend in den Fokus und f\u00fchrte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, 403 https://timetoact.noblogs.org/solierklaerung/ (Stand: 17. Januar 2019) 203","diesem Themenfeld eine eigenst\u00e4ndige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Das wurde bereits 2017 mit dem \"No IMK-B\u00fcndnis\" und aktuell mit dem \"B\u00fcndnis gegen das Polizeigesetz\" deutlich. Dieses B\u00fcndnis - in das sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert sind - wird zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 weiterhin agieren. Inwieweit sich eine Allianz auf diesem Themenfeld dauerhaft fortsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Anlassbezogen muss allerdings jederzeit damit gerechnet werden. Trotz der internen Differenzen wird die Leipziger Szene in Sachsen nach wie vor dominant bleiben. Ihr gegen\u00fcber wird vor allem die Dresdner Szene weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenst\u00e4ndig auf gr\u00f6\u00dfere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr f\u00e4hig, eine sp\u00fcrbare \u00fcberregionale Mobilisierung zu erreichen. Die autonome Szene in Chemnitz ist zwar nach wie vor kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Dennoch wird sie weiterhin in hohem Ma\u00dfe auf die Unterst\u00fctzung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da f\u00fcr den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten f\u00fcr den \"Tag der deutschen Zukunft\" in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Ebenso ist von \u00fcberregionaler Mobilisierung und Anreisen auszugehen. Obwohl die Chemnitzer Szene vergleichsweise klein ist, fand 2018 bereits zum dritten Mal im AJZ der \"Antifaschistische Jugendkongress\" statt. Damit hat sich das AJZ als ein wichtiger \u00fcberregionaler Treffpunkt etabliert. Diese Kontinuit\u00e4t wird sich auch 2019 fortsetzen, da das AJZ im Rahmen der Gegenproteste am 1. Juni 2019 eine wichtige logistische Funktion erf\u00fcllen d\u00fcrfte. Insofern ist auch damit zu rechnen, dass das Objekt f\u00fcr die linksextremistische Szene an \u00fcberregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anh\u00e4ngerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergr\u00f6\u00dfert und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen konstant. Aufgrund seines Bedeutungszuwachses konnte jedoch der ROTE HILFE E. V (RH) seine Mitgliederzahl mit ca. 450 Personen deutlich steigern. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2019 fortsetzen. Ber\u00fccksichtigt man, dass sich das Themenfeld \"Antirepression\" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss und einer Akzeptanz dieser Organisation auch au\u00dferhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr 2018 auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Str\u00f6mungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu sto\u00dfen. In Verbindung mit dem altersbedingten R\u00fcckgang f\u00fchrt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch k\u00fcnftig werden einschl\u00e4gige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen - vor allem unter dem Deckmantel des Antifaschismus - sowohl \u00f6ffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu nicht nur neue Personenpotenziale erschlie\u00dfen, sondern auch Anerkennung finden. 204","4. Islamismus # Personenpotenzial steigt auf ca. 430 Islamisten # Schwerpunkte salafistischer Strukturen sind in Leipzig und Plauen # keine weitere Expansion der MUSLIMBRUDERSCHAFT in Sachsen # Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt hoch 205","4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsanweisung gedeutet werden. Alle Str\u00f6mungen des Islamismus instrumentalisieren die Religion des Islam f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deutDer Islamismus strebt die teilweise oder volllich voneinander zu unterscheiden. Der Verfasst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demosungsschutz differenziert zwischen der politikratischen Grundordnung der Bundesrepublik schen Ideologie und der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Aus\u00fcbung der Religion des Islam. Deutschland an und will diese durch ein ausIslamisten sehen im Islam nicht nur eine Religischlie\u00dflich auf Koran und Scharia404 basierenon, sondern auch ein rechtliches Rahmenprodes Gesellschaftssystem ersetzen. Nach den gramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - Vorstellungen islamistischer Organisationen von der Staatsorganisation \u00fcber die Bezieregelt der Islam alle Lebensbereiche einer Gehungen zwischen den Menschen bis ins Prisellschaft. Insofern entspringe auch alle staatlivatleben jedes Einzelnen. che Herrschaft nicht dem menschlichen Willen, sondern habe ihren Ursprung einzig in Gottes (Allahs) Willen. Aus dem Koran wird die Berechtigung und Verpflichtung gezogen, bestehende politische und soziale Systeme zu ver\u00e4ndern. Mit ihrer Auslegung des Islams stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen des Vorrangs des Grundgesetzes gegen\u00fcber religi\u00f6sen Rechtss\u00e4tzen, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und des Gleichheitsgrundrechts. Der Islamismus stellt kein einheitliches Ph\u00e4nomen dar. Zur Errichtung der angestrebten \"islamischen\" Herrschaft werden unterschiedliche Strategien verfolgt: Dabei sind entweder Organisationen aktiv, # die terroristische Taten begehen # oder solche, die zwar Gewalttaten bef\u00fcrworten, jedoch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden selber keine Gewalt zur Erreichung ihres Ziels einsetzen, # und schlie\u00dflich Organisationen, die sowohl Terror als auch Gewalteinsatz verurteilen. Eine besonders radikale Erscheinungsform des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und versuchen dem Propheten Mohammed und den ersten drei Generationen der Muslime in ihrer Religionsaus\u00fcbung und Lebenspraxis nachzueifern. Die blo\u00dfe Orientierung an den Gr\u00fcndergenerationen des Islam, die von vielen Muslimen gew\u00fcrdigt werden, ist nicht extremistisch. Extremistisch wird diese Orientierung an der islamischen Urgesellschaft dann, wenn idealisierte Werte und Regeln der islamischen Fr\u00fchzeit in ein ganzheitliches politisches Programm gegossen werden, das verbindlich durchgesetzt werden soll. Als legitime Rechtsquellen werden ausschlie\u00dflich Koran, Sunna405 und die Auslegung der salaf406 akzeptiert. Der Salafismus l\u00e4sst sich formal in eine politische und eine jihadistische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Politische Salafisten lehnen - zumindest in Deutschland - Gewalt als politisches Mittel ab 404 islamisches Rechtsund Wertesystem 405 \u00dcberlieferung von Aussagen und Handlungen des Propheten Mohammed, die normativen Charakter entfalten 406 Der Begriff Salafismus leitet sich vom arabischen al-salaf al-salih (\"die frommen Vorfahren\" oder \"die rechtschaffenen Altvorderen\") ab. Damit sind die ersten drei Generationen der Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit gemeint. 206","und verbreiten ihre extremistische Ideologie meist auf dem Weg der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme. Jihadistische Salafisten dagegen propagieren und bef\u00fcrworten Gewalt zur Durchsetzung bzw. Erreichung politischer Ziele. Die Grenzen zwischen beiden Auspr\u00e4gungen sind meist flie\u00dfend. Zu den bedeutendsten salafistisch-jihadistischen Terrororganisationen z\u00e4hlen u. a. der sog. I SLAMISCHE STAAT und AL-QAIDA. Beide Organisationen haben auch lokal bzw. regional agierende Ableger. 4.2 Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen auf bundesweit vergleichsweise niedrigem Niveau. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung von rund 10 % auf ca. 430 Islamisten (2017: 390), wovon ca. 230 Personen dem salafistischen Milieu zugeordnet werden. Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 500 430 390 400 350 300 300 230 Islamismus gesamt 210 200 190 190 darunter Salafismus 200 170 130 100 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anmerkung: Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, sodass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. 4.3 Salafistische Bestrebungen Seit einigen Jahren verzeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der salafistischen Szene stetig steigende Anh\u00e4ngerzahlen. Wenngleich die Steigerung nicht mehr in gleichem Ma\u00dfe wie in den Vorjahren erfolgte, wird diese islamistische Bewegung nach wie vor als eine der dynamischsten in Deutschland bewertet. Das salafistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr ca. 230 Personen (2017: ca. 200). 407 Es ist im Vergleich zum Vorjahr um 15 % angewachsen. Damit entspricht die Entwicklung im Freistaat Sachsen dem auch bundesweit zu beobachtenden Trend. 407 siehe Abschnitt II.4.2 Personenpotenzial 207","Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensfreiheit hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Dessen Kern besteht in der Auffassung der Einheit und Einzigartigkeit Gottes sowie in der \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kernpunkte der salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, d. h. einer Theokratie, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden, angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche von Koran und Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Die von Salafisten so verstandene gottgegeM\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der bene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und des Grundgesetzes garantierten Grundsatz wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile der Gleichberechtigung. hin. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein bestimmtes als traditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Des Weiteren besitzt der Ehemann - nach salafistischer Auslegung des Korans - ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und 208","Disziplinierung seiner Ehefrau. Derartige \"K\u00f6rperstrafen\" versto\u00dfen gegen das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. # Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden mit diffamierenden Begriffen wie Kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Muslime ausschlie\u00dflich mit Muslimen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\" unterlassen. Salafismus und Radikalisierung Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht Eine gro\u00dfe Gefahr besteht in dem radikalisierenmuslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu den Einfluss salafistischer Propaganda auf Herwerden Szenarien von Bedrohungen und Ananwachsende. Diese befinden sich in einer Identigriffen gegen den Islam und die Muslime get\u00e4tsfindungsphase und sind daher besonders anzeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die f\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund IndoktriKonflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, nierungsversuche der oftmals charismatischen aber auch eine vermeintliche Diskriminierung salafistischen Prediger. in westlichen L\u00e4ndern, verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen richtigen Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das so verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Sie versuchen, ihre Ideologie mit dem Ziel, die Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen umzugestalten, durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten zu verbreiten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren des Korans im Rahmen der sogenannten Street-Dawa (Stra\u00dfen-Missionierung) werden salafistische Moscheen sowie in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe soziale Netzwerke und Internetportale f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminare\" genutzt. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird. Hieraus wird deutlich, dass beide Auspr\u00e4gungen eine, wenn auch unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gte, immanente Gewaltorientierung besitzen. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen Salafismus zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend sein kann und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Zur Lage in Sachsen Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen bildet seit Jahren der Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig. Als weiterer Anlaufpunkt hat sich im Berichtsjahr die AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE in Plauen entwickelt. 209","Leipzig Regelm\u00e4\u00dfig bel\u00e4uft sich die Anzahl der Besucher zum Freitagsgebet in der AL-RAHMAN-MOSCHEE auf etwa 1.000 Personen, wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt. Der Imam dieser Einrichtung, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. In seiner Funktion als Imam und Prediger verbreitet er die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem fast t\u00e4glich stattfindenden Unterricht in den Moscheer\u00e4umlichkeiten. Auch Vortragsveranstaltungen und Seminare, bei denen DABBAGH im Jahr 2018 als Referent in salafistischen Moscheen u. a. in Berlin und M\u00fcnchen 408 auftrat, sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Stellungnahmen und Vortr\u00e4gen \u00fcber soziale Netzwerke und auf verschiedenen Internetportalen wurden hierf\u00fcr genutzt. An der Produktion und Ver\u00f6ffentlichung war ma\u00dfgeblich der salafistische ASSUNNA-VERLAG BERLIN beteiligt. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. So behauptete er u. a., dass deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Terrorgruppen zusammenarbeiten w\u00fcrden, um Muslime nach Terroranschl\u00e4gen diffamieren zu k\u00f6nnen.409 Zudem bestritt er, dass in der westlichen Welt Menschenrechte und Religionsfreiheit auch f\u00fcr Muslime g\u00e4lten410 und verglich die gegenw\u00e4rtige Situation der Muslime mit der Judenverfolgung w\u00e4hrend der NS-Herrschaft.411 Wie in den Vorjahren verbreitete DABBAGH seine verschw\u00f6rungstheoretisch begr\u00fcndete Auffassung \u00fcber die angeblich islamfeindlichen Medien, welche \u00fcber Muslime ausschlie\u00dflich abwertend berichten, dagegen andere Nationalit\u00e4ten und Glaubensrichtungen positiv darstellen w\u00fcrden.412 Wiederholt warf er dem Westen vor, den Islam vernichten zu wollen.413 Zu den Feindbildern DABBAGHs z\u00e4hlen auch andere muslimische Glaubensrichtungen, wie z. B. die Ahmadiyya-Gemeinde und Schiiten, die er als \"Ungl\u00e4ubige\" bezeichnet. Weiteren Ausf\u00fchrungen ist zu entnehmen, dass er das Tragen eines Hidschab bereits im Grundschulalter als religi\u00f6se Pflicht ansieht. Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigt zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung zur Demokratie. Bei DABBAGHs Zuh\u00f6rern k\u00f6nnen auf diese Weise \u00c4ngste gesch\u00fcrt und Ressentiments verst\u00e4rkt werden. So werden Integrationsbem\u00fchungen unterlaufen und einer Radikalisierung von Muslimen Vorschub geleistet. Im Jahr 2017 endete zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. und dem Freistaat Sachsen. Der Verein begehrte u. a. die Streichung der ihn und Imam DABBAGH betreffenden Ausf\u00fchrungen im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2014. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Dresden mit Urteil vom 29. M\u00e4rz 2017414 rechtskr\u00e4ftig abgewiesen und die Berichterstattung damit f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. Das Gericht befand, DABBAGH selbst habe einger\u00e4umt, vor einer Anpassung an die pluralistische demokratische Gesellschaft gewarnt zu haben. Er habe die Vielehe bef\u00fcrwortet und au\u00dferdem gemahnt, man d\u00fcrfe von der salafistischen Lebensweise, insbesondere den Bekleidungsund Reisevorschriften, nicht abweichen. Auch sei die Feststellung, DABBAGH vertrete anhand n\u00e4her bezeichneter Verschw\u00f6rungstheorien die Auffassung, Muslime w\u00fcrden durch Medien, Politik, Polizei und Geheimdienste diskriminiert, nicht zu beanstanden. Der Verfassungsschutzbericht habe zu408 https://www.facebook.com/DerWegzumWissen (Stand: 12. Dezember 2018) 409 https://www.youtube.com/watch?v=emtxflcmaE, \"Die \"Amokfahrt\" v. 09.04.18 in M\u00fcnster, Eine Stellungnahme von Scheich Hassan Dabbagh\" (Stand: 13. September 2018) 410 Freitagspredigt vom 12. Januar 2018 in der AL-RAHMAN-MOSCHEE Leipzig 411 https://www.youtube.com/watch?v=emtxflcmaE, \"Die \"Amokfahrt\" v. 09.04.18 in M\u00fcnster, Eine Stellungnahme von Scheich Hassan Dabbagh\" (Stand: 13. September 2018) 412 https://www.youtube.com/watch?v=9lAmkrvC7kw, \"Das schlechte Benehmen und seine Auswirkungen (Teil 20); Eine Unterrichtsreihe von Scheich Hassan Dabbagh\" (Stand: 13. September 2018) 413 u. a. Freitagspredigt vom 5. Januar 2018 in der AL-RAHMAN-MOSCHEE Leipzig 414 Aktenzeichen 6 K 1370/15 210","treffend dargelegt, dass derartige Aussagen dazu beitragen k\u00f6nnten, Muslimen eine angebliche Opferrolle zuzuschreiben. Dies k\u00f6nne zu einer der deutschen Gesellschaft schadenden Radikalisierung von insbesondere jungen Muslimen f\u00fchren. Auf seine Erw\u00e4hnung im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2017 reagierte der Moscheeverein auf seiner Internetseite mit einem offenen Brief (Titel: \"Weckruf\"). Die sicherheitsbeh\u00f6rdliche Analyse wurde darin als Generalangriff auf den Islam und die Muslime beschrieben. 415 Plauen Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt ist die AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE in Plauen (Vogtlandkreis). Tr\u00e4ger der Moschee ist der Verein VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN, der im Jahr 2008 gegr\u00fcndet wurde. An den Freitagspredigten in der Moschee nehmen bis zu ca. 250 Personen teil. Jedenfalls seit Mitte 2017 wurde dort und auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden zus\u00e4tzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal416 ver\u00f6ffentlicht. In den genutzten Argumentationsmustern finden sich zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale. Die Verlautbarungen sind von einer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gepr\u00e4gt. So werden die Zuh\u00f6rer aufgefordert, sich an die Scharia, dem von Allah offenbarten und somit als einzig legitim erachteten Gesetz, zu halten. Die Demokratie und eine s\u00e4kulare Gesellschaft seien Gr\u00fcnde f\u00fcr den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma). Auch werden antisemitische Positionen vertreten. In einer Freitagspredigt wurden die Juden mit Verweis auf den Koran417 als diejenigen bezeichnet, die den Islam und die Muslime als Erzfeinde wahrnehmen.418 In einem Lehrvideo wurden sie weiterhin bezichtigt, die Gottesgesandten get\u00f6tet zu haben und daher \"das Schlimmste aller V\u00f6lker\" zu sein. Mittels weiterer religi\u00f6s begr\u00fcndeter Aussagen, wie \"Pal\u00e4stina geh\u00f6rt den Muslimen\"419 oder die Forderung, dass der pal\u00e4stinensische Boden \"wieder in den Bereich des Islam zur\u00fcckkehren muss\"420, wird schlie\u00dflich auch das Existenzrecht Israels bestritten. Der \"Westen\" wird als Feindbild betrachtet, da er versuche, den Islam zu ver\u00e4ndern und sogar zu bek\u00e4mpfen.421 In einem Lehrvideo wird die Welt in \"L\u00e4nder des Islam\", \"L\u00e4nder des Bundes\" und \"L\u00e4nder des Krieges\" bzw. des \"Unglaubens\" eingeteilt.422 Aus dem Kontext dieser Rede l\u00e4sst sich ableiten, dass Deutschland den \"L\u00e4ndern des Unglaubens\" zugerechnet wird. In der Moschee und auf den zugeh\u00f6rigen Internetpr\u00e4senzen werden \u00fcberdies Aussagen verbreitet, die der Gleichstellung der Frau zuwiderlaufen, und eine salafistische Erziehung der Kinder bef\u00fcrworten. So wird in einer Predigt423 vor dem deutschen Sozialversicherungssystem gewarnt, da dieses die Selbstst\u00e4ndigkeit der Frau f\u00f6rdere und dies wiederum die Ehescheidung seitens der Frau erleichtere. Weiterhin sei f\u00fcr muslimische Kinder das deutsche Schulsystem eine Gefahr, denn dies lehre 415 www.leipziger-moschee.de (Stand: 19. Oktober 2018) 416 Der erste Upload erfolgte am 23. Juni 2017. Mittlerweile wurden zahlreiche Eintr\u00e4ge entfernt bzw. sind nicht mehr zug\u00e4nglich. 417 Sure 5,82 418 Freitagspredigt vom 29. September 2017 419 www.youtube.com/watch?v=Z6jYNqLDQ44 und www.youtube.com/watch?v=QtmtlMf_RQQ, Lehrvideo vom 12. Dezember 2017 420 www.youtube.com/watch?v=cccRmEfCb_I, Lehrvideo vom 20. Juli 2017 421 www.youtube.com/watch?v=7f_0ga-t0Uc, Lehrvideo mit dem Titel \"Warum zielt der Westen auf den Islam wie auf keinen anderen?\" vom 28. Juli 2017 (Stand: 28. Juni 2018) 422 Lehrvideo vom 25. Juni 2018 423 Freitagspredigt vom 29. Juni 2018 211","u. a. die Selbstbestimmung und eine freie Partnerwahl. Kinder sollten jedoch im Geist der Sunna und des Korans erzogen werden. Der westliche Lebensstil wird nachdr\u00fccklich abgelehnt: \"Wenn wir nicht aufpassen, dann erleben wir den Tag, an dem die Kinder das europ\u00e4ische Modell \u00fcbernehmen und den Islam damit gef\u00e4hrden.\"424 Vereinzelt wird zudem ein Islamverst\u00e4ndnis vertreten, das den militanten Jihad als Glaubenspflicht bzw. als notwendiges islamisches \"Engagement\" darstellt und somit eine Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen legitimiert. So wird unter dem Titel \"Kommentar zur Entscheidung - Anerkennung - Jerusalem als Hauptstadt\"425 folgende Propheten\u00fcberlieferung (hadith) zitiert: \"Wenn ihr ein unerlaubtes Zinsgesch\u00e4ft macht, die Schw\u00e4nze vom Ochsen haltet, euch mit der Landwirtschaft begn\u00fcgt, den Jihad aufgebt, wird Allah Dem\u00fctigungen \u00fcber euch herrschen lassen und sie nicht zur\u00fccknehmen bis ihr zu eurem Engagement zum Islam zur\u00fcckkehrt\". Auch in der Freitagspredigt \"Faktoren des Sieges und Gr\u00fcnde der Niederlage\" vom 16. M\u00e4rz 2018 wird erw\u00e4hnt, dass der Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn Allahs Wort entschlossen gefolgt wird. Denn eine Ursache f\u00fcr die bisherige Schw\u00e4che der Muslime sei die Abkehr von den Glaubenspflichten. Folge man diesen dagegen bzw. kehre man zu diesen zur\u00fcck, werde der Islam wieder siegreich sein. 426 Auf der offiziellen Facebook-Seite der Moschee427 befanden sich Aussagen bzw. Posts428, welche die salafistische Grundausrichtung unterstreichen: \"Zwei Sachen machen traurig, ein Mann der erst zu seiner Beerdigung in die Moschee kommt und eine Frau, die erst im Leichentuch verschleiert ist.\". 4.4 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Die MUSLIMBRUDERSCHAFT, gegr\u00fcndet 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-BANNA, gilt als weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird sie als extremistisch eingestuft. Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. F\u00fcr die MB ist eine Trennung von Religion und Staat nicht denkbar. Die Ablehnung eines s\u00e4kularen Staats wird auch durch ihren Leitspruch klar zum Ausdruck gebracht: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Wachsende Spannungen zwischen dem \u00e4gyptischen Regime und der MB, insbesondere aufgrund ihres Machtstrebens und eines Umsturzversuchs, f\u00fchrten seit Ende der 1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Verfolgungsdruck in \u00c4gypten, sodass viele ihrer Anh\u00e4nger ins Exil fl\u00fcchteten. Dies hatte zur Folge, dass sich die Ideologie durch zahlreiche Tochterorganisationen in anderen arabischen Staaten, aber auch in der westlichen Welt verbreitete. Dar\u00fcber hinaus sind aus der MB zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen hervorgegangen. Beispielhaft sei hier die pal\u00e4stinensische HAMAS erw\u00e4hnt, die das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und diesen aktiv bek\u00e4mpft. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Davon ausgenommen sei jedoch der Widerstand gegen sogenannte \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. In \u00c4gypten wurde nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter Pr\u00e4sident al-Sisi im Juli 2013 die MUSLIMBRUDERSCHAFT verboten und als Terrororganisation eingestuft. Wegen der Teilnahme 424 www.youtube.com/watch?v=BN96PJvT_Dk und www.youtube.com/watch?v=6OpKZFumY3Q, Lehrvideo vom 21. Juli 2017; Titel \"Fragen und Antworten zur Erziehung der Kinder in Europa\" 425 www.youtube.com/watch?v=HVsFkG_d4OY vom 7. Dezember 2017 (Stand: 28. Juni 2018) 426 www.youtube.com/watch?v=zu338BIwgy8, Freitagspredigt vom 16. M\u00e4rz 2018, Plauen 427 https://www.facebook.com/Almohajirenmoschee/, Die Internetseite ist nicht mehr abrufbar. 428 ebd. (Stand: 22. Februar 2018) 212","an einem Protestcamp im August 2013 zur Unterst\u00fctzung des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mursi wurden zuletzt im September 2018 in einem Massenprozess 75 Mitglieder der Organisation zum Tode verurteilt. In Deutschland tritt die MB nicht offen in Erscheinung, wird jedoch von Institutionen wie der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) als Teil einer weltweiten \"islamischen Bewegung\" angesehen. Mittels eines gewaltfreien Ansatzes versuchen sie Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhalten. Nach au\u00dfen verhalten sie sich offen, tolerant und dialogbereit und streben eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT 429 E.V. (DMG) Eine einflussreiche sunnitische OrgaIGD bzw. DMG nisation arabischer Islamisten ist die ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprechpartner f\u00fcr Muslime DEUTSCHLAND E. V. (IGD) mit ihrem und f\u00fcr Islamfragen zu etablieren. Sie verHauptsitz in K\u00f6ln. Gleichzeitig ist sie die zentrale folgt dabei zwar eine gewaltfreie, aber an und wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der MB der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie in Deutschland und gilt als deren inoffizielle der Einflussnahme im politischen und geDeutschlandvertretung. Die IGD ist Mitglied im sellschaftlichen Bereich, um in Deutschland Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD), mittelbis langfristig auch eine ideologisch der sich selbst als \"unabh\u00e4ngiger\" Dachverband f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielbezeichnet und somit auch die Interessen der IGD vorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu vertritt. Die IGD wird von den Verfassungsschutzwerden. beh\u00f6rden ebenfalls als extremistisch eingestuft. Nach eigenen Angaben koordiniert sie ihre Aktivit\u00e4ten in mehr als 50 Moscheegemeinden. Bekenntnisse zur MUSLIMBRUDERSCHAFT und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen werden bei \u00f6ffentlichen Auftritten aus taktischen Gr\u00fcnden vermieden. Dieses Vorgehen ist kennzeichnend f\u00fcr die Doppelstrategie der MB, da sie einerseits die organisatorische und ideologische Beeinflussung sowie Unterwanderung der betroffenen islamischen Gemeinde umfasst, andererseits jedoch offen erkennbare Bezugnahmen auf die eigene Organisation bewusst vermeidet. Die Einbeziehung hochrangiger Akteure aus dem Umfeld der MB in organisatorische Belange bei der Etablierung neuer Gebetsr\u00e4ume bzw. deren Auftritte als Gastimame stellen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr Einflussnahmeaktivit\u00e4ten dar. Im Herbst 2018 hat sich die ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) umbenannt. Situation im Freistaat Sachsen S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE (SBS) / MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Im Fr\u00fchjahr 2016 wurde im Freistaat Sachsen die S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE gUG430 (SBS) gegr\u00fcndet. Sie wird aufgrund vorliegender Erkenntnisse als extremistische Bestrebung den Gruppierungen MB und IGD/DMG zugeordnet. Vorstand und alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SBS mit ihrem Hauptsitz in Dresden und damit deren ma\u00dfgeblicher Entscheidungstr\u00e4ger ist Dr. Saad ELGAZAR 431; er 429 Die Umbenennung wurde auf der Facebook-Seite der DMG offiziell in einer Presseerkl\u00e4rung best\u00e4tigt. 430 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gemeinn\u00fctzige Unternehmergesellschaft (SBSgUG) 213","ist zudem Vorsitzender des MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUMS DRESDEN E. V. (MKBD). Beide Einrichtungen haben dieselbe Gesch\u00e4ftsadresse. Im Vorfeld der Er\u00f6ffnung des Objektes des SBS in Pirna am 19. August 2016 besuchte auch Khaled HANAFY - auf eine entsprechende Einladung hin - die Einrichtung432. HANAFY ist nicht nur als Berater f\u00fcr die IGD t\u00e4tig, sondern \u00fcbt dar\u00fcber hinaus verschiedene leitende Funktionen in Organisationen aus, die der MB bzw. der IGD zugeordnet werden, so z. B. im RAT DER IMAME UND GELEHRTEN IN DEUTSCHLAND E. V. (RIGD) und dem EUROP\u00c4ISCHEN INSTITUT F\u00dcR HUMANWISSENSCHAFTEN. Eine weitere Verbindung war zudem einem Werbeflyer f\u00fcr eine SBS-Veranstaltung am 18. und 19. November 2016 zu entnehmen; er enthielt auch die Logos der IGD und des RIGD. \u00dcber einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg ver\u00f6ffentlichte ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken vielf\u00e4ltige Beitr\u00e4ge, in denen er ein eindeutiges Bekenntnis zur MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die SBS als \"multikulturelle und religions\u00fcbergreifende Einrichtung\". \"Wir wollen eine Verbindung zwischen der alteingesessenen Bev\u00f6lkerung und den Migranten auf lokaler und regionaler Ebene herstellen\".433 Muslimischen Einwanderern solle u. a. die Integration erleichtert werden. Dazu geh\u00f6ren zwei Ansatzpunkte: # der Erwerb und Betrieb von Immobilien und # die Nutzung als \"Begegnungsst\u00e4tte\". Durch die Schaffung von vermeintlich seri\u00f6sen Angeboten f\u00fcr Muslime versucht die SBS insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum im extremistischen Sinne Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB und IGD verbundenen Ziele (s. o.) umzusetzen. Neben ihrem Hauptsitz in Dresden verf\u00fcgt die SBS in Sachsen nach eigenen Angaben \u00fcber Objekte in Leipzig, Riesa, Mei\u00dfen, Pirna, Zittau und G\u00f6rlitz sowie \u00fcber Einrichtungen in Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg, die angemietet, gepachtet oder k\u00e4uflich erworben wurden. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen, wie das sogenannte Kinderund Jugendferiencamp im SBS-Objekt in Pirna im Jahr 2017, konnten im Berichtsjahr nicht verzeichnet werden. Die ideologische N\u00e4he zur MUSLIMBRUDERSCHAFT wurde durch zahlreiche Facebook-Beitr\u00e4ge ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ELGAZAR belegt, in denen Beitr\u00e4ge von MB-Gr\u00f6\u00dfen verbreitet und das Existenzrecht Israels negiert wurden.434 Obwohl diese Beitr\u00e4ge aufgrund diverser Pressemeldungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der MB in Sachsen zu Beginn des Jahres 2017 entfernt worden waren bzw. nicht mehr zug\u00e4nglich sind, konnten auch im Jahr 2018 Verbindungen zur MUSLIMBRUDERSCHAFT bzw. zur IGD/DMG festgestellt werden. Eine weitere Expansion der SBS im Freistaat Sachsen konnte im Berichtsjahr nicht verzeichnet werden. Auch wenn ihre Aktivit\u00e4ten insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig waren, wird die ideologische Ausrichtung der SBS an der MB bzw. IGD/DMG aufgrund des Alleinbestimmungsanspruchs ELGAZARs zumindest in den verbleibenden Standorten erhalten bleiben. 431 www.sbs-net.de; Handelsregister Dresden (HRB 35471) 432 Werbung auf Facebook-Profil von Dr. Saad ELGAZAR zur Moschee-Er\u00f6ffnung in Pirna; S\u00e4chsische Zeitung vom 26. Mai 2017 433 Homepage SBS - www.sbs-net.de (Stand: 1. Dezember 2018) 434 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 250-252 214","4.5 Islamistischer Terrorismus Die Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT (IS) stellte im Jahr 2018 weiterhin die gr\u00f6\u00dfte jihadistische Gefahr dar. Allgemeine Lage Auch im Jahr 2018 hat der IS in Syrien und Irak weiter an Territorium verloren und beherrscht aktuell nur noch vereinzelte Ortschaften im ostsyrischen Euphrattal bzw. in der \u00f6stlichen syrischen W\u00fcste. Er hat seine Pseudo-Staatlichkeit verloren und ist damit milit\u00e4risch, administrativ und finanziell weit von seinem Zustand im Jahr 2015 entfernt. Der milit\u00e4rische Druck auf den IS hat 2018 jedoch etwas abgenommen. So endete z. B. mit der Eroberung der in Nordwestsyrien gelegenen Stadt Afrin die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Olivenzweig\", die Anfang Januar 2018 begonnen hatte. Diese Offensive f\u00fchrte auf kurdischer Seite zum Truppenabzug von SDF-Kr\u00e4ften (Syrian Democratic Forces), die gegen den IS eingesetzt worden waren. Zudem hatte die R\u00fcckeroberung des gesamten mittleren Euphrattals vom IS im Jahr 2018 f\u00fcr das syrische Assad-Regime geringere Priorit\u00e4t, was zu einer weiteren Abnahme des milit\u00e4rischen Drucks auch an dieser Front f\u00fchrte. Der IS nutzte diese Entwicklungen, um sich zu regenerieren, die verbliebenen K\u00e4mpfer neu aufzustellen und vor allem die R\u00fcckkehr zu seinen \"Wurzeln\", d. h. asymmetrische Guerilla-Taktiken und Terroranschl\u00e4ge, weiter voranzutreiben und effektiver zu gestalten. Zus\u00e4tzlich profitierte der IS auf der irakischen Seite von dem begrenzten Einfluss und der schwachen Staatlichkeit der irakischen Zentralregierung, vor allem in den sunnitisch dominierten Provinzen wie Ninawa, welche direkt an noch vom IS beherrschte Gebiete in Syrien angrenzt. Dass der IS auch aus diesen Gr\u00fcnden gerade in Syrien und Irak weiterhin koordiniert zuschlagen kann, zeigt z. B. der mit Schusswaffen und Suizidbombern ausgef\u00fchrte Angriff auf die in S\u00fcdwestsyrien gelegene Stadt Al-Suweida Ende Juli 2018. Hier wurden ca. 260 Menschen get\u00f6tet. Ausreisen aus Deutschland ins Kriegsgebiet Eng verbunden mit der Entwicklung der Lage im Irak und in Syrien ist die Entwicklung der Ausreisezahlen in diese Regionen. Seit dem Beginn der Erfassung im Juni 2013 bis zum Dezember 2018 wurden 1.050 F\u00e4lle bekannt, in denen deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland in die Region gereist sind. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausreisef\u00e4lle merklich zur\u00fcckgegangen. So lag der Wert im Januar 2018 bei 970 bekannten Ausreisesachverhalten, d. h. im Laufe des Jahres 2018 sind 80 neue F\u00e4lle nachtr\u00e4glich bekannt geworden. Zu etwa der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der AL-QAIDA bzw. diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Derzeit werden Ausreisen nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in die Kampfgebiete sind aktuell nicht bekannt und auch nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. 215","Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Diagramm \"Reisebewegungen von Jihadisten Syrien/Irak\", (Stand: September 2018) Mehr als ein F\u00fcnftel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Zu ca. 200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen von aus Syrien/Irak zur\u00fcckgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des IS liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die derzeit aus Syrien/Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder sich gegenw\u00e4rtig in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Gro\u00dfteil dieser Personen d\u00fcrfte sich eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz abzeichnen. In Sachsen sind bis zu zwei Ausreisef\u00e4lle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Das Strafverfahren gegen diese Person wurde mit Beschluss des Landgerichtes Dresden vom 2. August 2017 eingestellt. Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zun\u00e4chst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-J\u00e4hrige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien/in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen ISK\u00e4mpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderj\u00e4hrige durch irakische Spezialkr\u00e4fte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschlie\u00dfend nach Bagdad (Irak) \u00fcberstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt. 216","Zum Hintergrund der Reiseabsichten wurde bekannt, dass im Vorfeld der Reise eine Wesensver\u00e4nderung des M\u00e4dchens wahrgenommen worden war. Linda W. konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, begann die arabische Sprache zu lernen und zog sich aus ihrem bisherigen pers\u00f6nlichen Umfeld zur\u00fcck. Ein radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktor war der Konsum islamistischer Onlinepropaganda. Linda W. wurde \u00fcber salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten \u00fcber soziale Netzwerke animiert, sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen sie u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (gem\u00e4\u00df SSSS 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB). Anschl\u00e4ge Trotz der territorialen und milit\u00e4rischen Verluste des IS in Syrien und im Irak besteht in Europa und Deutschland noch immer eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage. Vor allem jihadistisch motivierte Einzelt\u00e4ter mit leicht zu beschaffenden Tatwaffen waren im Berichtsjahr f\u00fcr Gewalttaten verantwortlich. Der motivierende Impuls ging u. a. von jihadistischer Propaganda im Internet bzw. in sozialen Netzwerken sowie Messengerdiensten aus. Hier fanden sich neben religi\u00f6s-ideologischen Rechtfertigungen f\u00fcr jihadistische Gewalttaten gegen \"Ungl\u00e4ubige\" auch Aufrufe und Anleitungen, um mit einfachsten Mitteln Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben bzw. zu Nachahmungstaten anzuregen. Propagiert wurden z. B. Angriffe mit Feuer-, Stichund Hiebwaffen und Fahrzeugen, aber auch Geiselnahmen. Mehrere Terroranschl\u00e4ge fanden im Jahr 2018 vor dem Hintergrund der islamistischen Ideologie statt. Am 23. M\u00e4rz t\u00f6tete eine jihadistisch motivierte Person im franz\u00f6sischen Trebes drei Zivilisten sowie einen Polizisten, welcher sich als Austausch f\u00fcr eine Geisel angeboten hatte. Am 12. Mai wurde in Paris ein Mann durch einen islamistischen Attent\u00e4ter mit einem Messer get\u00f6tet. Ende Mai erschlug ein Freig\u00e4nger in der belgischen Stadt L\u00fcttich zuerst einen ehemaligen Mith\u00e4ftling. Am folgenden Tag stach der belgischen Staatsanwaltschaft zufolge mit einem Messer auf zwei Polizistinnen ein, erschoss sie sowie auch einen Studenten und nahm an einer Schule eine Frau als Geisel. Er wurde von der Polizei erschossen. Nach Justizangaben war der Freig\u00e4nger im Jahr 2012 im Gef\u00e4ngnis zum Islam konvertiert und soll in den beiden Jahren vor der Tat Kontakte in die islamistische Szene gepflegt haben. Der IS reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. Der T\u00e4ter sei ein \"Soldat des Islamischen Staates\" gewesen. Beweise hierf\u00fcr gibt es bislang noch nicht. Am 31. August wurden am Amsterdamer Hauptbahnhof zwei US-Touristen durch einen Messerangriff schwer verletzt. Der aus Afghanistan stammende Angreifer wurde von Polizisten niedergeschossen. Zu weiteren Attacken kam es u. a. auch in Kanada (22. Juli, zwei tote Zivilisten) und Australien (9. November, ein Opfer). F\u00fcr Ersch\u00fctterung sorgte auch der Anschlag in der N\u00e4he des Weihnachtsmarktes in Stra\u00dfburg (Frankreich) am 11. Dezember. Durch eine Schusswaffe wurden f\u00fcnf Personen get\u00f6tet und vier weitere schwer verletzt. Ausgef\u00fchrt wurde die Tat durch den in Frankreich geborenen 29-j\u00e4hrigen Cherif C., welcher nordafrikanische Wurzeln hat. Er wurde zwei Tage sp\u00e4ter w\u00e4hrend seiner Festnahme in Stra\u00dfburg erschossen. Laut Medienberichten soll er sich in der Haft islamistisch radikalisiert haben. Der IS reklamierte den Anschlag im Nachgang f\u00fcr sich. In Deutschland erregte die Festnahme von Sief Allah H. am 12. Juni in Chorweiler/K\u00f6ln f\u00fcr Aufsehen. Hierdurch konnte offenbar ein Anschlag mit toxischen Substanzen verhindert werden. Der geborene Tunesier wird verd\u00e4chtigt, vors\u00e4tzlich biologische Waffen hergestellt sowie eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat nach SS 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB vorbereitet zu haben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich ab Mitte Mai 2018 Ger\u00e4tschaften und Substanzen beschafft zu haben, um hochtoxisches Rizin herzustellen. 217","Dem Haftbefehl vorausgegangen war die vorl\u00e4ufige Festnahme des Sief Allah H. und seiner zum Islam konvertierten Ehefrau am 12. Juni 2018 in ihrer Wohnung in Chorweiler/K\u00f6ln. Im Anschluss wurden verschiedene Utensilien beschlagnahmt, die zur Herstellung eines Sprengsatzes geeignet gewesen w\u00e4ren. Zudem wurden 84 Milligramm hochgiftiges Rizin aufgefunden, das der Beschuldigte bereits hergestellt hatte. Bislang liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Planung eines konkreten Anschlags oder der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Es ist bekannt, dass der IS bereits in der Vergangenheit mit Rizin experimentiert hat. So wurden im Jahr 2016 in drei F\u00e4llen Rizin im Irak und in einem Fall an der Grenze zwischen Irak und Syrien gefunden. Der IS sowie Unterst\u00fctzer und Sympathisanten haben detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Rizin im Internet publiziert. Die Festnahme von Sief Allah H. macht deutlich, dass in Deutschland weiterhin eine unver\u00e4ndert hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage besteht. Im Gegensatz zum IS verf\u00fcgt die Terrororganisation AL-QAIDA nicht \u00fcber die logistische St\u00e4rke, um medienwirksame Anschl\u00e4ge in Europa durchzuf\u00fchren bzw. f\u00fcr sich zu reklamieren zu k\u00f6nnen. Auch in Sachsen ist es den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 2018 gelungen, fr\u00fchzeitig und zielgerichtet gegen jihadistische Organisationen vorzugehen. Im Juli kam es zu Durchsuchungen in Plauen und Dresden. In Plauen richteten sie sich gegen einen 22-j\u00e4hrigen Syrer, der sich selbst als \"Medienbeauftragter des IS\" bezeichnete. Die vorausgegangenen Ermittlungen hatten ergeben, dass diese Person umfangreiche Propaganda in Form von Audiodateien, Schriften, eigenen Kommentaren und \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr den IS verbreitet und diese u. a. in von ihm selbst administrierten WhatsApp-Gruppen geteilt hatte. Aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse wurde am 16. Juli ein Haftbefehl beim Generalbundesanwalt (GBA) erwirkt und die Unterbringung in Untersuchungshaft angeordnet. Zeitgleich erfolgte eine polizeiliche Durchsuchung bei einer 36-j\u00e4hrigen Syrerin in Dresden. Ihr wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung (IS) im Ausland zu unterst\u00fctzen, Propagandat\u00e4tigkeiten f\u00fcr diese Terrororganisation zu verbreiten sowie Mitglieder werben zu wollen. Auch diese Person wurde nachtr\u00e4glich in Untersuchungshaft genommen. Dass der Krieg in Syrien und die Mitgliedschaft in dortigen jihadistischen Kampfgruppen bzw. Terrororganisationen auch Auswirkungen auf Sachsen hat, zeigt u. a. die Verurteilung eines Syrers zu einer Freiheitsstrafe durch das Oberlandesgericht Dresden am 5. Dezember. Wie in den Jahren zuvor, erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum gewaltbereiten Islamismus. Die Bearbeitung jeglicher Hinweise erfolgt im engen Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, anderen betroffenen Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 435 sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. 4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH (TH) Die sunnitische, kurdisch dominierte T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH (TH) wurde 1979 in Batman (T\u00fcrkei) gegr\u00fcndet. Ihr Hauptziel besteht darin, im Anschluss an eine Abschaffung des laizistischen Staatssystems436 in der T\u00fcrkei einen islamistischen Gottesstaat zu errichten und diesen kontinuierlich global auszuweiten. Die TH sieht die Uneinigkeit der islamischen Welt und die Herrschaft nicht islamischer Regime als Ursache aller 435 siehe Glossar 436 Wichtigstes Merkmal eines laizistischen Staatssystems bildet die strenge Trennung zwischen Religion und Staat. 218","Probleme an. Sie erkl\u00e4ren interne Abweichler, die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und die Republik T\u00fcrkei zu ihren Feinden. Dazu z\u00e4hlen sie auch die \"westliche Welt\", insbesondere die USA und den Staat Israel. Die ideologischen Leitlinien, insbesondere antisemitische und antidemokratische \u00c4u\u00dferungen, finden regelm\u00e4\u00dfig Eingang in Magazine, die der TH nahestehen oder dieser zuzurechnen sind. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH f\u00fcr ein legitimes Mittel. Deutschland wird von der Organisation als R\u00fcckzugsgebiet zur Gewinnung neuer Mitglieder, f\u00fcr Spendensammlungen sowie zur Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen genutzt. Die TH z\u00e4hlt in Deutschland aktuell ca. 400 Mitglieder. Bedeutende TH-nahe Moscheen in Deutschland gibt es in Wiesbaden, Hamburg und Leipzig. 4.7 Ausblick Das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen ist wie im Vorjahr leicht gestiegen, aber liegt im Bundesvergleich nach wie vor auf niedrigem Niveau. Salafismus Bundesweit setzt sich innerhalb der islamistischen Szene der Trend zu salafistischen Str\u00f6mungen fort. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind die einzige islamistische Gruppe mit signifikant steigendem Personenpotenzial (2017: 10.700; 2016: 9.200). Die Entwicklung der Anh\u00e4ngerzahlen in Sachsen entspricht diesem Trend. Hier werden aktuell 230 Personen dem Salafismus (2017: 200) zugerechnet. Dieser Trend d\u00fcrfte sich im Jahr 2019 fortsetzen. MUSLIMBRUDERSCHAFT Eine weitere Expansion der S\u00c4CHSISCHEN BEGEGNUNGSST\u00c4TTE (SBS) im Freistaat Sachsen konnte 2018 nicht verzeichnet werden. Auch in den bestehenden Objekten haben sich die Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt. Zu diesem positiven Ergebnis haben auch die Aufkl\u00e4rungsarbeit des LfV Sachsen und die damit einhergehende \u00f6ffentliche Berichterstattung beigetragen. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass es dem ma\u00dfgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger, Dr. Saad ELGAZAR, bisher gelungen ist, in Sachsen eine Vielzahl von MB-nahen Strukturen aufzubauen. Im Hinblick auf den m\u00f6glichen Ausbau der Strukturen und der Verstetigung der Aktivit\u00e4ten ist auch von der M\u00f6glichkeit auszugehen, dass die betreffenden Personen k\u00fcnftig unter anderen Strukturbezeichnungen handeln k\u00f6nnten. F\u00fcr diese Annahme spricht der Umstand, dass die MB versucht, ihre Ziele gerade nicht offen umzusetzen. Islamistischer Terrorismus Auch im Jahr 2019 wird der ISLAMISCHE STAAT (IS) in Syrien und im Irak haupts\u00e4chlich als klandestin im Untergrund operierender Akteur agieren. Aufgrund des Verlustes finanzieller und personeller Mittel sowie des nach wie vor bestehenden Verfolgungsdrucks d\u00fcrfte es f\u00fcr den IS weiterhin schwierig sein, gut koordinierte und geplante Operationen aus Syrien heraus in Europa zu steuern. Dies ist ein Grund, warum der IS seine Unterst\u00fctzer und Sympathisanten bereits in der Vergangenheit wiederholt dazu anhielt, Terroranschl\u00e4ge in den jeweiligen Aufenthaltsl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. So wurde im Mai 2016, kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan, ein Video von dem im August 2016 get\u00f6teten IS-Sprecher Abu Mohammad AL-ADNANI \u00fcber Twitter verbreitet, in dem er zu Terroranschl\u00e4gen aufrief und sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rte, dass auch jede \"kleinste Aktion\" das Herz des Westens intensiver und nachhaltiger treffe, als eine direkte Unterst\u00fctzung des IS in Syrien. In einer Botschaft vom Juni 2017 forderte auch sein Nachfolger Abu AL-HASSAN AL-MUHAJIR Anh\u00e4nger in Russland, Europa, Amerika und Australien gezielt dazu auf, Terroranschl\u00e4ge in ihren Heimatl\u00e4ndern zu begehen. 219","Es muss davon ausgegangen werden, dass vergleichbare Aufrufe auch k\u00fcnftig erfolgen werden. Dies zeigt eine im August 2018 auf einem offiziellen IS Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlichte Audiobotschaft des IS Anf\u00fchrers Abu Bakr AL-BAGHDADI. In einer Rede zu Beginn des muslimischen Opferfestes wandte er sich an seine Anh\u00e4nger und rief dazu auf, in den \"L\u00e4ndern der Kreuzz\u00fcgler, in Kanada, in Europa und allen anderen Orten\" Anschl\u00e4ge zu begehen, egal ob durch Erschie\u00dfen, Erstechen, \u00dcberfahren etc. Dies sei genauso wichtig wie tausend Operationen in Syrien oder Irak. Das bereits in Europa bzw. in Deutschland vorhandene islamistisch-terroristische Personenpotenzial wird voraussichtlich zunehmen, da nach wie vor mit R\u00fcckkehrern aus dem \"Kalifat\" zu rechnen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Personen, die dem IS bis zuletzt treu geblieben sind, weiterhin dessen Islamverst\u00e4ndnis teilen und damit auch dessen Aufrufe zu Gewalt unterst\u00fctzen. Die Gefahr, dass k\u00fcnftig Terroranschl\u00e4ge in Europa bzw. Deutschland und damit m\u00f6glicherweise auch in Sachsen ver\u00fcbt werden, besteht unver\u00e4ndert. Wie das Jahr 2018 gezeigt hat, geht in Europa ein erh\u00f6htes Risiko vor allem von Sympathisanten bzw. Unterst\u00fctzern des IS aus, die als Einzelt\u00e4ter bzw. in Kleingruppen gerade auch Terroranschl\u00e4ge mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln anstreben. Zudem hat auch das AL-QAIDA-Netzwerk weiterhin ein Interesse, in Europa terroristisch aktiv zu werden. 220","5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug # Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant # thematische Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten waren die Ereignisse im Norden Syriens # verst\u00e4rkte Solidarisierung mit s\u00e4chsischen Linksextremisten 221","5.1 Zielsetzungen Die sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen BeLinksextremistisch-separatistische strebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richOrganisationen ten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden somit auch die \u00f6ffentliche Sicherheit, die Diese streben - h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tig - \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der eine radikale Ver\u00e4nderung der politiBundesrepublik Deutschland. schen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland an. Hierdurch wird auch die innere SicherDabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. heit in Deutschland gef\u00e4hrdet. Von diesem sicheren R\u00fcckzugsraum aus werPolitik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen den die gesteckten Ziele durch Agitatiextremistischen Organisationen in Deutschland werden on, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiideologische Indoktrination verfolgt. Von ligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor alIn Sachsen konnten sicherheitsgef\u00e4hrdende und extrelem aber auch materiell und finanziell mistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausunterst\u00fctzt. landsbezug aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Linksextremistisch-separatistische Organisationen streben im Anschluss an eine revolution\u00e4re Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeit vom bek\u00e4mpften Staat. 222","5.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial von sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistisch-separatistischen Bereich blieb - wie in den beiden Vorjahren - konstant bei ca. 160 Personen. Es setzte sich ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) zusammen. Seit Mitte 2014 wurden wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen dieser Gruppen im Freistaat Sachsen festgestellt. Im ersten Quartal des Jahres 2018 wirkten sich die drastischen Reaktionen der t\u00fcrkischen Regierung auf die Autonomiebestrebungen der Kurden im Norden Syriens (Gebiet Afrin) mobilisierend aus. Ab April 2018 ging das Aktionsniveau jedoch wieder zur\u00fcck. Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anh\u00e4ngerzahl deutlich \u00fcberschreiten. Hierzu z\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern. Personenpotenzial von sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im Freistaat Sachsen 200 180 160 160 160 160 160 160 160 160 150 150 150 150 150 140 120 gesamt 100 darunter PKK 80 darunter Sonstige 60 40 20 10 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 223","5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Gr\u00fcndung / Sitz: 1978 / Nordirak - Kandilgebirge Vorsitz: Abdullah \u00d6CALAN u. a. KONGRESS DER KURDISCHEN Teil-, Nebenorganisationen: DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), CIWANEN AZAD Publikation: SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Neue Freie Politik) Historie und Strukturentwicklung in der T\u00fcrkei Die PKK wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Ziel war die Schaffung eines autonomen Kurdenstaates unter ihrer F\u00fchrung. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute unumstrittene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Die PKK entwickelte sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. 1984 nahm sie den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Ihr milit\u00e4rischer Arm firmiert heute unter der Bezeichnung VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GEL - HPG). F\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge, von denen auch die Zivilbev\u00f6lkerung und Touristen betroffen waren, sind die FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TEYREBAZEN AZADIYA KUR437 DISTAN - TAK) verantwortlich. Diesen Auseinandersetzungen fielen mehr als 45.000 Menschen zum Opfer. Seit dem Jahr 2002 werden die PKK und sp\u00e4ter auch deren Nachfolgeorganisationen vom Rat der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gef\u00fchrt. Die PKK bezeichnet sich seit 2007 offiziell als VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KOMA CIVAKEN KURDISTAN - KCK). Zwischen 2013 und 2015 schien sich eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN. Das erkl\u00e4rte Fernziel war die Waffenniederlegung und der Gewaltverzicht der PKK. Im Gegenzug erwartete die PKK-F\u00fchrung die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue \u00c4ra der terroristischen Anschl\u00e4ge durch militante Kr\u00e4fte der PKK. F\u00fcr einen Anschlag im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei durch den ISLAMISCHEN STAAT (IS) schrieb die PKK der t\u00fcrkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die nun einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden nur noch vereinzelt Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige bekannt. 437 www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54641/kurdenkonflikt (Stand: 29. Januar 2016); Die Zahl der Opfer hat sich seitdem erh\u00f6ht. Die letzte belegbare Zahl stammt jedoch aus dem Jahr 2016. 224","Aktuelle Entwicklung in der T\u00fcrkei Durch das Verfassungsreferendum 2017 sowie die Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2018 wurde ein neues Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei etabliert. Der nach dem Putschversuch im Jahr 2016 verh\u00e4ngte Ausnahmezustand wurde im Juli 2018 als beendet erkl\u00e4rt. Inzwischen sind jedoch die Gesetze und Zust\u00e4ndigkeiten in der T\u00fcrkei soweit angepasst worden, dass der Druck auf regimekritische Personen weiter fortgesetzt wird. Hiervon sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen, insbesondere Angeh\u00f6rige und Anh\u00e4nger der DEMOKRATISCHEN PARTEI DER V\u00d6LKER (HALKLARIN DEMOKRATIK PARTISI - HDP), die bei der t\u00fcrkischen Regierung als PKK-Unterst\u00fctzer gilt. Jedwede Parteinahme f\u00fcr Kurden wird als Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation geahndet. Historie und Strukturentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und in Westeuropa Aufgrund der Kampfhandlungen in ihren Siedlungsgebieten seit den 1980er Jahren fl\u00fcchteten hunderttausende Kurden. Ihr Hauptziel war Westeuropa, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK setzten hier ihre - auch gewaltt\u00e4tigen - Bestrebungen fort und gr\u00fcndeten 1985 die NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ENIYA RIZGARIYA NETEWEYI YA KURDISTANE - ERNK). Sie ver\u00fcbten terroristische Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen und Gewerbe. Ohne R\u00fccksicht auf Leib und Leben griffen sie ebenfalls deutsche Polizisten an. Dies f\u00fchrte im November 1993 zu einem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK und der ihr angeschlossenen Nebenorganisationen in der Bundesrepublik. Das Verbot umfasst auch die daraufhin gegr\u00fcndeten Nachfolgeorganisationen der ERNK, n\u00e4mlich die seit dem Jahr 2000 verbotene KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YEKITIYA DEMOKRATIK A GELE KURD - YDK) und die seit 2004 verbotene KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CIVATA DEMOKRATIK A KURDISTAN - CDK). Mit Erlass vom 2. M\u00e4rz 2017 weitete das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK auf Kennzeichen ihrer Teilund Nebenorganisationen aus. Folgende Symbole sind der PKK zuzuordnen und daher verboten: 225","Sofern die Nutzung des Bildnisses des PKK-F\u00fchrers, Abdullah \u00d6CALAN, und der Symbole der syrischen Schwesterpartei der PKK, der PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PARTIYA YEKITIYA DEMOKRAT - PYD) sowie die ihrer Guerillaeinheiten, der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA GEL - YPG) und der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YEKINEYEN PARASTINA JIN - YPJ) im Zusammenhang mit PKK-gesteuerten Aktionen genutzt werden, unterliegen auch sie dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK. z. B.: In der Bundesrepublik Deutschland befindet sich die gr\u00f6\u00dfte Auslandsgruppe der Kurden. 438 Es h\u00e4ngt jedoch nur ein \u00e4u\u00dferst geringer Anteil dieses Personenkreises der PKK oder ihrer Nachfolgebzw. Nebenorganisationen an. Die streng hierarchisch und territorial gegliederten Organisationsstrukturen sichern der PKK den ideologischen Einfluss und bilden die Grundlage f\u00fcr die erfolgreiche Bew\u00e4ltigung der j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen. Letztere sind eine unverzichtbare Grundlage f\u00fcr die Finanzierung des gesamten Parteiapparates und aller Aktivit\u00e4ten einschlie\u00dflich des bewaffneten Kampfes. Westeuropa und die Bundesrepublik Deutschland sind ein wesentliches Rekrutierungsgebiet f\u00fcr den Nachwuchs des Guerillakampfes in den Kurdengebieten. Der PKK ist sehr daran gelegen, m\u00f6glichst alle Kurden in ihre Organisation einzugliedern. Hierzu h\u00e4lt sie eine Vielzahl von zielgruppenorientierten Teilorganisationen bereit, z. B. f\u00fcr Frauen und Jugendliche, aber auch Berufsoder religi\u00f6se Gruppen. In den jeweiligen westeurop\u00e4ischen Staaten existieren dar\u00fcber hinaus F\u00f6derationen \"demokratischer Gesellschaftszentren\". In diesen Zentren versammeln sich die Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK. Die F\u00f6derationen sind in einer europ\u00e4ischen Konf\u00f6deration dem KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KONGREYA CIVAKEN DEMOKRATIK A KURDISTANIYEN LI EWROPA - KCDK-E) zusammengeschlossen. Der KCDK-E ist die PKK-Ff\u00fchrung f\u00fcr den Bereich Europa, in die die CDK integriert ist. Aufgabe des KCDK-E ist der Einsatz f\u00fcr das soziale und kulturelle Wohl der Kurden in Europa. Au\u00dferdem wird die Anerkennung der Identit\u00e4t der Kurden in der jeweiligen Verfassung der Herkunftsl\u00e4nder T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien angestrebt. Die entsprechende F\u00f6deration in der Bundesrepublik Deutschland ist das DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V. (NAVENDA CIVAKA DEMOKRATIK YA KURDEN LI ALMANYAYE - NAV-DEM). NAV-DEM ist die bedeutendste Organisation der PKK in Deutschland. Die angeschlossenen \u00f6rtlichen Vereine nennen sich entsprechend DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM (DEMOKRATIK K\u00dcRT TOPLUM MERKEZI - DKTM). Dieser Begriff wird gelegentlich auch von dem s\u00e4chsischen Verein DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. verwendet. 438 Es gibt keine offizielle Statistik zu Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Sie werden gem\u00e4\u00df ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit als T\u00fcrken, Iraner, Iraker oder Syrer gef\u00fchrt. 226","Struktur der PKK Historie und aktuelle Situation im Freistaat Sachsen Das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist in neun \"Eyalets\" (i. S. v. Gebiet) untergliedert. Diese setzen sich wiederum aus \"B\u00f6lge\" (Gebiete/Zonen) zusammen. Aktuell gibt es um die 30 \"B\u00f6lge\", die aus mehreren Teilgebieten bestehen. Das \"B\u00f6lge\" Sachsen wird dem \"Eyalet\" Berlin zugerechnet. Es besteht haupts\u00e4chlich aus den \"Teilgebieten\" Leipzig, Dresden und Chemnitz. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren angrenzende Teile umliegender Bundesl\u00e4nder und der Nachbarstaaten Polen und Tschechien zum \"B\u00f6lge\" Sachsen. In den \"Teilgebieten\" gr\u00fcndeten sich in den 1990er Jahren bis in die ersten Jahre des Folgejahrzehnts PKK-Vereine. Zwischen 2009 und 2015 kam das Vereinsleben jedoch vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Die Mitglieder und Sympathisanten beteiligten sich lediglich an PKK-initiierten \u00fcberregionalen Kampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen. Der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der PKK d\u00fcrfte auch auf das konsequente Vorgehen der s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Den PKK-Strukturen im Freistaat Sachsen sind folgende Personenzusammenschl\u00fcsse zuzurechnen: # DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. # CIWANEN AZAD DRESDEN (FREIE JUGEND DRESDEN) # UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. Wie schon im Jahr 2017 zeigten der DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. und der UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. auch im Jahr 2018 kontinuierlich Pr\u00e4senz durch Kundgebungen und Demonstrationen. Mit ihre Aktivit\u00e4ten thematisierten die Mitglieder und Anh\u00e4nger der 227","PKK schwerpunktm\u00e4\u00dfig das Schicksal Abdullah \u00d6CALANs und die Ereignisse im Kanton Afrin 439, im Norden Syriens440. Afrin ist das westlichste Gebiet der Demokratischen F\u00f6deration Nordsyrien. Seitens der PKK wird f\u00fcr diese F\u00f6deration die Bezeichnung \"Rojava\" verwendet. In \"Rojava\" versucht die PKK, die Vorstellungen Abdullah \u00d6CALANs von einer Autonomie der Kurden und eines Demokratischen Konf\u00f6deralismus zu verwirklichen.441 Der \u00f6stlichste Teil \"Rojavas\" grenzt an die Autonome Region Kurdistan im Irak. Seitens der t\u00fcrkischen Staatsf\u00fchrung wird ein \u00dcbergreifen dieser Entwicklung auf die kurdischen Siedlungsgebiete im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei bef\u00fcrchtet. Daher versucht sie die Durchsetzung einer kurdischen Autonomie in Nordsyrien aufzuhalten. Bereits vor dem - allerdings absehbar gewesenen - Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in das Gebiet des Kantons Afrin hatte die ANF 442 im Internet weltweite Proteste durch den KCDK-E angek\u00fcndigt.443 Ab Mitte Januar 2018 demonstrierten die Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK europaweit gegen das milit\u00e4rische Eingreifen der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien. Die YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtete t\u00e4glich \u00fcber die in ganz Deutschland stattfindenden Aktionen. Die Demonstranten nutzten dabei vereinzelt Symbole, die laut Erlass des Bundesministeriums des Innern vom Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK mitbetroffen sind. Im Ergebnis verliefen die Veranstaltungen vorwiegend st\u00f6rungsfrei. Im Freistaat Sachsen waren zwischen Mitte Januar und Ende M\u00e4rz 2018 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen festzustellen, die meist von Einzelpersonen, darunter auch nicht kurdischer Herkunft, angemeldet worden waren. Lokale Schwerpunkte der zun\u00e4chst fast t\u00e4glich, sp\u00e4ter an den Wochenenden stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen waren die St\u00e4dte Leipzig und Dresden. Die Aktionen fanden unter Mottos wie \"Gegen Erdogan\", \"Kein Krieg in Afrin - T\u00fcrkei raus aus Syrien\", \"Krieg in Kurdistan - kriegerische Auseinandersetzung zwischen der T\u00fcrkei und Kurden\" oder \"Stoppt die t\u00fcrkische Aggression gegen friedliche Kurden in Syrien\" statt. Einige Akteure forderten die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs und die Aufhebung des PKK-Verbots. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich zwischen ca. 50 und etwa 200 Personen. Im Vergleich dazu gingen ab April 2018 die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Proteste gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee im Gebiet Afrin zur\u00fcck. Diese Entwicklung k\u00f6nnte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass der Kampf der PKK bzw. der PYD gegen die t\u00fcrkische Armee nicht den gew\u00fcnschten Erfolg aufwies und dieser R\u00fcckschlag als f\u00fcr Propagandazwecke nicht geeignet angesehen wurde. Eine letzte gro\u00dfe Demonstration unter dem Motto \"Kein Krieg in Afrin\" fand am 2. Juni 2018 in Leipzig statt. Das in seiner Gesamtheit nicht extremistische \"Rojava Soli B\u00fcndnis\" 444 hatte auf seiner Internetseite mit dem Aufruf \"ROJAVA CALLING - GESELLSCHAFTLICHEN UMBAU WAGEN!\" seit Mitte Mai f\u00fcr die Veranstaltung geworben. Es beteiligten sich ca. 400 Personen. Einige von ihnen trugen Fahnen mit PKK-Bezug. Auf Plakaten wurde \"Nieder mit Erdogan!\" und \"Freiheit f\u00fcr Afrin!\" gefordert. Der \u00fcberwiegende Teil der Demonstranten war deutschen linksextremistischen Gruppierungen, wie REVOLUTION LEIPZIG, den AUTONOMEN und der MARXISTISCHLENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), zuzuordnen. Im Oktober 2018 thematisierten PKK-Mitglieder und -Anh\u00e4nger den 20. Jahrestag des so verstandenen internationalen Komplotts gegen den F\u00fchrer der Organisation, Abdullah \u00d6CALAN. \u00d6CALAN musste am 9. Oktober 1998 auf Dr\u00e4ngen der syrischen Regierung seinen damaligen Zufluchtsort in Syrien verlassen. Er versuchte zun\u00e4chst, vergeblich in Westeuropa aufgenommen zu werden. Schlie\u00dflich wurde er am 15. Februar 1999 in der griechischen Botschaft in Nairobi (Kenia) 445 festgenommen. 439 kurdisch: Efrin 440 Gebiet wird von PKK als S\u00fcdkurdistan bezeichnet. 441 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2010, S. 63 442 PKK-nahe Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) 443 https://anfdeutsch.com/aktuelles/solidaritaetsaktionen-fuer-efrin-1654 444 siehe Abschnitt II.3.3.1 AUTONOME in Leipzig 445 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 80 228","Der DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. organisierte zum 9. Oktober 2018 in Dresden eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen Erdogans Kriegspolitik\". Die mitgef\u00fchrten Flyer widmeten sich jedoch \u00fcberwiegend dem Thema \"Abdullah \u00d6CALAN\". Dar\u00fcber hinaus zeigte sich das Engagement f\u00fcr den PKK-F\u00fchrer in einer Meldung der YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 1. August 2018446. Demnach h\u00e4tten Kurden aus Sachsen-Anhalt und Sachsen f\u00fcr eine Woche447 die Mahnwache448 f\u00fcr \u00d6CALAN vor dem Geb\u00e4ude des Europarates in Stra\u00dfburg (Frankreich) \u00fcbernommen. 5.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem449 bzw. islamistischem Hintergrund Es ist darauf hinzuweisen, dass der im Jahr 2017 bei der s\u00e4chsischen Polizei eingef\u00fchrte Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologienur eingeschr\u00e4nkt mit dem bis Ende 2016 g\u00fcltigen Ph\u00e4nomenbereich PMK -Ausl\u00e4ndervergleichbar ist, da Letzterer noch den sogenannten Bereich Islamismus mit einschloss, der ab 2017 dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologiezugeordnet wird. Eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren ist im Wesentlichen durch die Straftaten der beiden neuen Ph\u00e4nomenbereiche PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieund PMK -religi\u00f6se Ideologiezum fr\u00fcheren Ph\u00e4nomenbereich PMK -Ausl\u00e4nderm\u00f6glich. Die nun als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) -ausl\u00e4ndische Ideologie-/religi\u00f6se Ideologie-\" bezeichnete Kriminalit\u00e4t ist im Vergleich zu den anderen Ph\u00e4nomenbereichen seit Jahren \u00e4u\u00dferst niedrig. Der Anteil dieser F\u00e4lle betrug im Jahr 2018 weniger als 4 % des Gesamtaufkommens von extremistischen Straftaten mit politischem Hintergrund. Im Jahr 2018 stellte die Polizei in den Ph\u00e4nomenbereichen -ausl\u00e4ndische Ideologie-/religi\u00f6se Ideologie106 (2017: 103) Straftaten fest. Die regionalen Schwerpunkte lagen dabei in den St\u00e4dten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die Anzahl der Gewalttaten ist mit 19 (2017: 12) gestiegen. Die seit vier Jahren steigende Tendenz der Straftaten steht einerseits im Zusammenhang mit der Eskalation der Lage in der T\u00fcrkei. Dort wurde der Friedensprozess zwischen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und der t\u00fcrkischen Regierung beendet. Es folgten versch\u00e4rfte Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Dies spiegelte sich auch in den Aktivit\u00e4ten der PKK-Mitglieder und -Anh\u00e4nger in Deutschland wider. Dabei kam es vornehmlich zu Propagandadelikten. Andererseits verursachten die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, speziell in Syrien, massive Fluchtbewegungen in Richtung Westeuropa, vorwiegend nach Deutschland. Das Aufeinandertreffen Angeh\u00f6riger verschiedener Religionen sowie eine vermeintlich ungerechte Behandlung durch deutsche Beh\u00f6rden waren der Ausl\u00f6ser f\u00fcr Straftaten. 446 YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 1. August 2018, S. 1 und 6 447 Gemeint ist sehr wahrscheinlich die laufende Woche. 448 Diese Mahnwache gibt es seit Juni 2012. Sie soll t\u00e4glich aus f\u00fcnf Personen bestehen und wird im w\u00f6chentlichen Wechsel besetzt. Ziel der Aktion sei die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs. 449 Hierunter z\u00e4hlen Straftaten von Personen im Zusammenhang mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug. 229","Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 70 65 60 54 54 52 50 Straftaten insgesamt (bis 2016) 40 38 darunter Gewalttaten (bis 2016) 32 Straftaten ausl. Ideologie 30 darunter Gewalttaten ausl. Ideologie Straftaten relig. Ideologie 20 20 darunter Gewalttaten relig. Ideologie 14 15 8 9 10 7 32 3 4 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anmerkung: Hinsichtlich der Themenfelder ist zu beachten, dass die Summe der einzelnen nicht der Gesamtanzahl der F\u00e4lle entspricht, da ein Fall mit mehreren Themenfeldern belegt sein kann. 5.5 Ausblick Das Personenpotenzial von sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug setzt sich in Sachsen ausschlie\u00dflich aus Anh\u00e4ngern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) zusammen. Deren Gr\u00fcndungsmitglied, Abdullah \u00d6CALAN, wird trotz seiner Inhaftierung im Jahr 1999 von den PKKMitgliedern und -Anh\u00e4ngern weiterhin als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit gesehen. Es ist davon auszugehen, dass seiner strategischen Vorgabe - dem Streben nach einem eigenen Kurdenstaat auch mit Mitteln der Gewalt - in der T\u00fcrkei weiterhin gefolgt wird. In Westeuropa ist die PKK jedoch seit langem bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als gewaltfreie Befreiungsbewegung darzustellen. Sie verspricht sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterst\u00fctzung demokratischer Kr\u00e4fte zu gewinnen. Da sie in den letzten Jahren hierbei durchaus erkennbare Erfolge verbuchen konnte, d\u00fcrften auch k\u00fcnftig keine gravierenden Abweichungen im Auftreten der Organisation zu erwarten sein. Das Bestreben der PKK, sich auch in der Bundesrepublik Deutschland als friedliche Gruppierung darzustellen, zeigte sich bspw. in den mehrheitlich gewaltfreien Reaktionen, vorwiegend Demonstrationen und Kundgebungen, auf den Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in die Autonomiegebiete der Kurden im Norden Syriens Anfang 2018. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Situation Abdullah \u00d6CALANs von seinen Anh\u00e4ngern weltweit aufmerksam beobachtet wird. Schon bei vagen Anhaltspunkten f\u00fcr gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen oder schlechte Haftbedingungen ist die Organisation in der Lage, in ganz Westeuropa ad hoc tausende Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Daraus ergibt sich auch, dass Art und Weise sowie Intensit\u00e4t der Reaktionen der PKKAnh\u00e4ngerschaft auf ein m\u00f6gliches Ableben von Abdullah \u00d6CALAN nicht eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6n230","nen. In diesem Fall w\u00e4re die M\u00f6glichkeit massiver, gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen in der T\u00fcrkei oder gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland und Europa in Betracht zu ziehen. Dar\u00fcber hinaus ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass sich linksextremistischer Bestrebungen in Sachsen verst\u00e4rkt mit Teilund Nebenorganisationen der PKK solidarisieren. Diese Aktivit\u00e4ten lassen darauf schlie\u00dfen, dass auch k\u00fcnftig mit strukturellen Allianzen zwischen deutschen und kurdischen Linksextremisten zu rechnen ist. Dies k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf das Gewaltpotenzial beider Spektren bei \u00f6ffentlichen Aktionen haben. In Teilen des Linksextremismus ist die Gewaltbereitschaft ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gnanter Bestandteil450. Hiesige Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK, deren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten bislang gewaltfrei verliefen, k\u00f6nnten sich daran orientieren. 450 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 231","6. Onlineaktivit\u00e4ten von Extremisten Das Internet stellt f\u00fcr Extremisten aus allen Ph\u00e4nomenbereichen das wichtigste Kommunikationsund Propagandamittel dar. Sie nutzen es zu Recherchen und gezielter Meinungsbeeinflussung, aber auch zur Verbreitung ihrer Propaganda, zur Mobilisierung, Nachwuchsgewinnung und Vernetzung. Im Allgemeinen nehmen Extremisten zeitnah die M\u00f6glichkeiten neuer Technologien wahr. Dies stellt eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Historische Entwicklung Das Ma\u00df der Beschleunigung des Informationsflusses und des Zuwachses der Informationsmenge werden in einer Langzeitbetrachtung deutlich. Bis Mitte der 1990er Jahre waren Printmedien das vorrangige Kommunikationsmedium in extremistischen Szenen. Hierbei reichte das Angebot vom Flyer \u00fcber Fanzines 451 bis zu pseudoprofessionell gestalteten Zeitungen. Fanzines aus der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Skinheadszene bestanden anf\u00e4nglich vielfach aus Schreibmaschinentexten und Handzeichnungen. Diesen standen Parteizeitungen, wie die DEUTSCHE STIMME oder die NATIONALZEITUNG, gegen\u00fcber. Ab Mitte der 1990er Jahre nutzten Rechtsextremisten zudem auch technische Kommunikationsm\u00f6glichkeiten. Sogenannte \"Nationale Infotelefone\" waren letztlich jedoch nicht mehr als ein Anrufbeantworter und haupts\u00e4chlich auf die interne Kommunikation ausgerichtet. Dieselbe Zielrichtung wies das in dieser Zeit aktive \"Thule-Netz\"452 auf. Die linksextremistische Szene nutzte Printmedien anf\u00e4nglich ebenso f\u00fcr ihre Zwecke. Im Verlauf der technischen Entwicklung kamen in den Folgejahren Mailboxes und Telefonketten hinzu, die ebenfalls lediglich der internen Kommunikation dienten. Mit der Einrichtung erster eigener Homepages im Jahr 1996 durch \u00fcberwiegend parteigebundene rechtsextremistische Strukturen setzte eine neue Phase der Nutzung des Internets durch Extremisten ein. Somit wurde es einfacher, auch Au\u00dfenstehende mit der eigenen Propaganda zu erreichen. Bis zum Jahr 1999 verzehnfachte sich die Zahl von Homepages der rechtsextremistischen Szene auf bundesweit rund 330. Auch weniger stark strukturierte sowie regional agierende Organisationen gingen online. Die subkulturell gepr\u00e4gte Skinheadszene nutzte die technischen M\u00f6glichkeiten, um ihre Musik als Webangebot zur offensiven Nachwuchsgewinnung einzusetzen. Erste Vertriebsstrukturen gingen online, und neonationalsozialistische Strukturen posteten ideologisch gef\u00e4rbte Beitr\u00e4ge. Die autonome Szene \u00fcbertrug ihre bisherigen Szenepublikationen ins Netz und verst\u00e4rkte so auch die Aktionsmobilisierung. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus und des Islamismus wurde die Kommunikation aufgrund der internationalen Reichweite enorm erleichtert. Um die Jahrtausendwende waren zahlreiche Internetpr\u00e4senzen mit extremistischem Hintergrund verf\u00fcgbar. Im Jahr 2001 wurden bundesweit etwa 1.300 Webauftritte rechtsextremistischer und 1.200 Auftritte linksextremistischer Strukturen gez\u00e4hlt. Neu aufkommende technische M\u00f6glichkeiten, wie etwa der anonyme Versand von Kurznachrichten (SMS) \u00fcber das Netz, wurden zeitnah f\u00fcr eigene Zwecke eingesetzt. Die relativ einfache Erstellung von Web-Pr\u00e4senzen f\u00fchrte dazu, dass auch kleinere, lokale Strukturen \u00fcber entsprechende Internetauftritte verf\u00fcgten. Parallel war festzustellen, dass viele Internetseiten nur tempor\u00e4r existierten. Linksextremisten ver\u00f6ffentlichten fortan auch auf nichtextremistischen Internetpr\u00e4senzen eigene Inhalte. Eine zentrale Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Plattform \"Indymedia\". 451 siehe Glossar 452 Beim \"Thule-Netz\" handelte es sich um einen organisations\u00fcbergreifenden Mailbox-Verbund. 232","Die Einf\u00fchrung der sogenannten Web2.0-Technologie ab etwa Mitte des letzten Jahrzehnts ver\u00e4nderte auch das Kommunikationsund Nutzungsverhalten von Extremisten. Das Internet wandelte sich von einem Pr\u00e4sentationsund Informationsmedium zu einem \"Mitmach-Netz\", d. h. der Nutzer konnte nun selbst auf sehr einfache Art Inhalte ins Internet einbringen. Dies gew\u00e4hrleistete v\u00f6llig neue Arten der Kommunikation und der Propaganda. Die m\u00f6gliche Anonymit\u00e4t der eigenen Online-Aktivit\u00e4ten stellte einen weiteren Vorteil f\u00fcr Extremisten dar. Es entstanden Internetforen, die teilweise mehrere Zehntausend Nutzer aufwiesen. Das in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame \"Thiazi\"-Forum wurde z. B. im Oktober 2008 von rund 33.000 Usern genutzt. Hackings - zumeist einhergehend mit Outingaktionen453 durch politische Gegner - sowie Sperrungen454 setzten jedoch insbesondere rechtsextremistischen Web-Angeboten zu. Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Spektrum nutzten in zunehmendem Ma\u00dfe die im Jahr 2008 entstandene Subdomain \"Linksunten.Indymedia\". Dort wurden neben ideologischen Beitr\u00e4gen insbesondere Outings von politischen Gegnern sowie Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. Bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Inneren am 14. August 2017 entwickelte sich diese Plattform zum wichtigsten Informationsmedium des gewaltorientierten Linksextremismus. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass Extremisten immer weniger klassische Homepages oder Online-Foren nutzen. Vielmehr verlagern sich ihre Internetauftritte verst\u00e4rkt in den Bereich der sozialen Medien. Das soziale Netzwerk Facebook stellt bis heute die wichtigste Plattform f\u00fcr Extremisten dar. Neue Tendenzen Onlineverhalten Staatliche Institutionen, aber auch die Anbieter selbst, haben sich zum Ziel gesetzt, extremistische Web-Angebote - unabh\u00e4ngig, ob es sich um Homepages oder Social-Media-Profile handelt - einzud\u00e4mmen. Deshalb unterliegen diese immer wieder (zeitlich befristeten) Sperrungen oder L\u00f6schungen, sobald ihre Inhalte eine strafbzw. jugendschutzrechtliche Relevanz aufweisen bzw. diese gegen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Anbieters versto\u00dfen. Dies betrifft insbesondere Angebote aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Vielfach sind fremdenfeindliche Beitr\u00e4ge und sogenannte Hasspostings urs\u00e4chlich f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen. Das Anfang Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG455) ist eine wichtige Rechtsgrundlage, um das extremistische Agieren im Internet zu verhindern bzw. einzuschr\u00e4nken. So wurden am 31. Mai 2018 zahlreiche Profile der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG456 auf Facebook und Instagram gel\u00f6scht. Im November 2018 wurde der Facebook-Auftritt des NPD-Landesverbandes Sachsen zun\u00e4chst \"nicht\u00f6ffentlich\" gestellt, wenig sp\u00e4ter erfolgte dessen vor\u00fcbergehende L\u00f6schung. Am 11. Januar 2019 entschied das Landgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass Facebook die Seite wieder freizuschalten hat. Aufgrund der Sperrungen und L\u00f6schungen wurden zeitweise andere soziale Netzwerke genutzt, z. B. der russische Anbieter VK.com, der dem Anbieter Facebook \u00e4hnelt Seit einiger Zeit nutzen Extremisten weitere Social-Media-Angebote, wie etwa Instagram. Bei gr\u00f6\u00dferen szenerelevanten Veranstaltungen kommt dem Kurznachrichtendienst Twitter f\u00fcr die Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft eine bedeutende Rolle zu, \u00fcber den mittels allgemeiner oder vereinbarter Hashtags457 zeitnah Nachrichten austauscht werden. Infolge der Sperrungen und L\u00f6schungen gehen Extremisten zunehmend zu subtileren Methoden \u00fcber, indem sie Propaganda betreiben, deren extremistischer Gehalt nicht sofort erkennbar ist. Die 453 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 454 siehe hierzu unten \"Onlineverhalten\" 455 Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Dieses richtet sich vorrangig gegen Hasspostings, die vielfach Bestandteil einer feindbildgepr\u00e4gten, extremistischen Argumentation sind. 456 siehe Abschnitt II.1.4.3 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND 457 Unter \"Hashtag\" versteht man die Verschlagwortung und Verlinkung von Inhalten auf Social-MediaPlattformen. 233","Kommunikation geht einher mit emotionalisierenden Begriffen bis hin zur bewussten Verbreitung von Fake-News. So werden Stichworte \"absolute \u00dcberfremdung\" ebenso verwendet wie angebliche \"Pl\u00e4ne zum Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Mit solchen Formulierungen wird versucht, die \u00f6ffentliche Diskussion zu beeinflussen. Plakative und \u00fcberspitzte Beitr\u00e4ge sowie Kommentare sollen Zielgruppen erreichen, um sie f\u00fcr das eigene Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. Kontakten im Internet kommt h\u00e4ufig eine gruppenbildende Wirkung zu, die parallel oder unabh\u00e4ngig von realweltlichen Strukturbildungen stattfindet. Aus diesen virtuellen Personenverh\u00e4ltnissen ergeben sich Mobilisierungskr\u00e4fte, die weit \u00fcber das eigene extremistische Potenzial hinausreichen k\u00f6nnen. Ein f\u00fcr die vorgenannten Entwicklungen pr\u00e4gnantes Beispiel sind die Ereignisse in Chemnitz im Sp\u00e4tsommer 2018. In der Folge eines mutma\u00dflich von Asylbewerbern begangenen T\u00f6tungsdeliktes wurden mehrfach verf\u00e4lschende Inhalte gepostet, etwa zum Tathergang oder zu Statistiken zur Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Hinzu kamen Beitr\u00e4ge zur vermeintlichen Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern. Aus diesen pauschalisierenden und nicht faktenbasierten Informationen wurde ein verzerrtes Bild vermeintlich b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Zust\u00e4nde gezeichnet.458 Beh\u00f6rden, staatlichen Institutionen, Regierungsverantwortlichen und Medien sollte so eine Mitschuld f\u00fcr das konkrete Ereignis und die allgemeine Situation gegeben werden. Statt einer sachlichen und differenzierten Auseinandersetzung mit dem Geschehen bilden sich sogenannte Echokammern, in denen die eigenen \u00dcberzeugungen best\u00e4tigt und wie Mehrheitspositionen kommuniziert werden. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz wurden unz\u00e4hlige Postings und Kommentare abgesetzt. Auf Facebook bildeten sich binnen kurzer Zeit Gruppen mit vierbis f\u00fcnfstelligen Nutzerzahlen. Deren Kommunikationsverhalten war durch eine hoch emotionalisierende Wortwahl gepr\u00e4gt und gipfelte in der Ablehnung der politischen Verh\u00e4ltnisse. Auch der bewusste Einsatz von Fake-News wurde festgestellt , teilweise einhergehend mit Verweisen auf angeblich seri\u00f6se Quellen. So wurde unter der \u00dcberschrift \"Auslandspresse warnt vor deutschen Medien\" ein Beitrag verbreitet, in dem ein vermeintlicher internationaler Journalistenverband vor einseitiger Berichterstattung warnte. Dieser Journalistenverband existiert jedoch nicht. Nutzung von Messenger-Diensten Daneben ist auch eine verst\u00e4rkte Hinwendung zu mobilen Messenger-Diensten zu beobachten. Waren diese zun\u00e4chst nur f\u00fcr die interne Kommunikation geeignet, werden mit der technischen Verf\u00fcgbarkeit von Gruppen und Kan\u00e4len innerhalb der Dienste nunmehr unkompliziert gr\u00f6\u00dfere Empf\u00e4ngerkreise erreicht. Messenger-Dienste gew\u00e4hrleisten eine weitere Beschleunigung des Informationsflusses, da sie direkt aus der Situation heraus genutzt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Livestreams aus Demonstrationen, Informationen und Fotos unmittelbar gepostet und einer gr\u00f6\u00dferen Nutzerzahl zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nutzten Islamisten Messenger-Dienste bereits vor allen anderen Extremisten zur Verbreitung ihrer Ideologie. Insbesondere die Kan\u00e4le und Gruppen bei den Anbietern WhatsApp und Telegram bilden einen festen Bestandteil des Propagandaapparates des sogenannten ISLAMISCHEN STAATES. Auch weitere islamistische Strukturen verwenden diese M\u00f6glichkeiten. Die Nutzerzahlen bewegen sich jeweils im zweibis dreistelligen Bereich. Die Kan\u00e4le und Gruppen unterliegen aufgrund h\u00e4ufiger L\u00f6schungen durch die Messenger-Anbieter einer vergleichsweise hohen Fluktuation. Jedoch werden sie vielfach zeitnah erneut eingerichtet. \u00dcber regelrechte Werbekan\u00e4le verlinkt, k\u00f6nnen schnell wieder hohe Nutzerzahlen erreicht werden. Die Administratoren betreiben zum Teil mehrere Gruppen bzw. Kan\u00e4le gleichzeitig und erh\u00f6hen dadurch ihre Reichweite. Je nach Ausrichtung werden salafistische bzw. jihadistische Inhalte propagiert. Diese reichen von islamistischen Texten bis hin zu Aufrufen zur Gewalt bzw. zur Teilnahme am bewaffneten Kampf. Im Jahr 2018 wurde \u00fcberdies festgestellt, dass auch Rechtsextremisten verst\u00e4rkt MessengerDienste zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So wurde eine Vielzahl einschl\u00e4giger Kan\u00e4le 458 siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Stadt Chemnitz 234","speziell bei Telegram erstellt. Hierbei erreichen die Kan\u00e4le Nutzerzahlen teilweise bis weit in den vierstelligen Bereich. Besonders intensiv nutzt die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG dieses Medium. Im rechtsextremistischen Parteienbereich gibt es bislang nur vereinzelt derartige Angebote. Die Inhalte der Gruppen und Kan\u00e4le reichen von der Verbreitung der Ideologie und Propaganda \u00fcber Spendenaufrufe bis zur Mobilisierung zu Veranstaltungen sowie deren Dokumentation. Vielfach wird auf weitergehende Inhalte etwa bei Facebook, YouTube oder dem Kurznachrichtendienst Twitter verwiesen. Zugang zu den Gruppen und Kan\u00e4len erh\u00e4lt man durch Einladung, Hinweise in anderen sozialen Netzwerken und durch Verlinkungen. Applikationen Im Gegensatz zum allgemeinen Trend haben sich Applikationen (Apps) im extremistischen Bereich bisher nicht durchgesetzt. Es existieren nur wenige Angebote, die \u00fcberwiegend unzureichend gepflegt werden. Der Aufwand f\u00fcr Programmierung und Administration ist im Vergleich zu den Messenger-Diensten ungleich h\u00f6her. Daher d\u00fcrften Applikationen extremistischer Strukturen auch k\u00fcnftig nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Ausblick Extremisten aller Ph\u00e4nomenbereiche wissen um die Vorteile des Internets und nutzen dieses Medium strategisch zur Selbstdarstellung, zu Propaganda, Mobilisierung und Vernetzung. Gerade Jugendliche befinden sich in ihrem Fokus. Um diese zu gewinnen, versucht man, sich an deren Onlineverhalten zu orientieren und entsprechende Kommunikationsangebote zu entwickeln. Es ist zu beobachten, dass zunehmend Ideologiefragmente im Onlinekontext platziert werden, ohne den extremistischen Hintergrund sofort erkennbar werden zu lassen. Durch die Verwendung emotionalisierender Beitr\u00e4ge, teilweise unter Hinzuziehung von Fake-News, werden die Grenzen zwischen faktenbasierten Informationen und extremistischen Narrativen immer st\u00e4rker verwischt, was zu einer zunehmenden Polarisierung des innergesellschaftlichen Dialogs f\u00fchrt. Welche Plattformen k\u00fcnftig Bedeutung haben werden, h\u00e4ngt zum einen von dem Vorgehen der Internetanbieter gegen extremistische Eintr\u00e4ge ab. Zum anderen ist entscheidend, welche Angebote bei der potenziellen Zielklientel - besonders bei Jugendlichen - Anklang finden. 235","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft # Hauptakteure im Freistaat Sachsen: russische und chinesische Nachrichtendienste # elektronische Angriffe als Mittel moderner Spionage und Sabotage # verst\u00e4rktes T\u00e4tigwerden fremder M\u00e4chte zur Einflussnahme erkennbar # Pr\u00e4vention: Verfassungsschutz als Sicherheitspartner f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 236","1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte im Geltungsbereich des Grundgesetzes (SS 2 S\u00e4chsVSG) waren auch im Jahr 2018 ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Ein Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder teilweise Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Gemeint sind damit vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Manipulation, Blockierung oder Zerst\u00f6rung von Informationen dienen, sowie Beeinflussungsversuche auf politischer Ebene. Von Politikspionage k\u00f6nnen in erster Linie Mitarbeiter Da jedes Detail relevant sein kann, gilt grunds\u00e4tzlich: \"Keiner ist zu staatlicher Einrichtungen sowie Mandatstr\u00e4ger politischer klein, um Zielperson zu sein.\" Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter betroffen sein. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von Spionageaktivit\u00e4ten des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Im Fall der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Davon ist auch der Freistaat Sachsen betroffen. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. J\u00fcngere Untersuchungen gehen davon aus, dass in Deutschland binnen zweier Jahre mehr als die H\u00e4lfte der Unternehmen Opfer von Wirtschaftsspionage oder Sabotage geworden sind. Unter Industrieunternehmen sollen im gleichen Zeitraum sogar mehr als zwei Drittel betroffen gewesen sein.459 Dabei wird ein j\u00e4hrlicher Schaden in H\u00f6he von etwa 50 Milliarden Euro und - wegen einer hohen Dunkelziffer an Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten - ein Schadenspotenzial von etwa 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich veranschlagt. Insgesamt k\u00f6nnen Spionage und Sabotage auf Dauer sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind wesentliche Grundlagen f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. 459 siehe Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), \"Attacken auf deutsche Industrie verursachten 43 Milliarden Euro Schaden\", www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20180913-bfvbitkom-vorstellung-studie-wirtschaftsspionage-2018 vom 13. September 2018 und \"Spionage, Sabotage, Datendiebstahl: Deutscher Wirtschaft entsteht j\u00e4hrlich ein Schaden von 55 Milliarden Euro\", www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20170721-bfv-bitkom-vorstellung-studiewirtschaftsspionage-sabotage-datendiebstahl vom 21. Juli 2017, jeweils mit weiteren Nachweisen. 237","2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte In Deutschland, so auch im Freistaat Sachsen, Als Hauptakteure im Freistaat Sachsen gelsind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ten weiterhin die Nachrichtendienste Russlands mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch und Chinas. Daneben standen im Jahr 2018 entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichvor allem die T\u00fcrkei und Syrien im Verdacht, tendienste im politischen und wirtschaftlichen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren im Jahr 2018 weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Ihre Bem\u00fchungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Sie waren flankiert durch den weiteren Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. Die russischen Nachrichtendienste greifen daf\u00fcr zunehmend auch auf ehemalige Mitarbeiter zur\u00fcck, die mittlerweile in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland. 460 Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst , der milit\u00e4rische Auslandsnachrichten461 462 dienst und der Inlandsnachrichtendienst waren gegen deutsche Sicherheitsinteressen aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gingen mit einer sehr offensiven russischen Au\u00dfenpolitik einher, die sich in der fortgesetzten v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes sowie dem nachdr\u00fccklichen politischen und milit\u00e4rischen Engagement im Syrien-Konflikt deutlich zeigte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck auf die russische Politik und die russische Wirtschaft aus\u00fcbte, hielt die russische Seite an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsma\u00dfnahmen fest. Daf\u00fcr boten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten auf. F\u00fcr die politische Aufkl\u00e4rung von Interesse waren die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte f\u00fcr dahingehende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen waren politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Vorrangiges Ziel der Beeinflussungsaktivit\u00e4ten war es, die Politik der russischen Staatsf\u00fchrung zu rechtfertigen sowie den Westen f\u00fcr die angespannte politische Situation in Osteuropa und dem Nahen Osten verantwortlich zu machen. Dabei wurde auch der Druck auf Ausl\u00e4nder in Russland verst\u00e4rkt. Zudem ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen, um das erkl\u00e4rte Ziel einer bahnbrechenden wissenschaftlichen, technologischen und sozio\u00f6konomischen Entwicklung der Russischen F\u00f6deration zu erreichen und bis zum Jahr 2024 zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt zu z\u00e4hlen. 460 P ()/ Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii (SWR); \u00dcbersetzung: Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 461 ()/ Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Generalnowo Staba WS (GRU); \u00dcbersetzung: Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 462 C (C )/ Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii (FSB); \u00dcbersetzung: F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 238","Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China hat ihre Nachrichtendienste im Jahr 2018 weiter zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch zur Unterst\u00fctzung der Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft eingesetzt463. Ziel war es, noch st\u00e4rker strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern. Dabei ging es auch um die Umsetzung der zentralen industriepolitischen Strategie \"Made in China 2025\", mit der die chinesische Regierung die Volksrepublik \"zur globalen Anf\u00fchrerin der vierten industriellen Revolution\" 464 machen will. Daf\u00fcr standen innovative deutsche - auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Gleichzeitig intensivierte China weiter den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der chinesischen Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) pr\u00e4sent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) und das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) als Leitungsebene der Polizei f\u00fchrten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Deutschland durch. Ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt war das Aussp\u00e4hen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kr\u00e4ften, die die chinesische Regierung unter der abwertenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammenfasst. Chinesische Machthaber sehen innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit an. Da sich im Freistaat Sachsen Angeh\u00f6rige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivit\u00e4ten entfalten. Schaubild: \"F\u00fcnf Gifte\" 463 zu Einflussnahme im Bereich der Wirtschaft, siehe auch 2.2.3 464 Jungbluth, Cora, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), \"Kauft China systematisch Schl\u00fcsseltechnologien auf? - Chinesische Firmenbeteiligungen in Deutschland im Kontext von \"Made in China 2025\"\", G\u00fctersloh 2018, S. 5 239","2.1.3 T\u00fcrkei und Syrien Vor allem die T\u00fcrkei und Syrien standen im Jahr 2018 im Verdacht, in Deutschland Ma\u00dfnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatl\u00e4ndern zu ergreifen und politischen Einfluss auszu\u00fcben. F\u00fcr sie sind die in Sachsen lebenden Zuwanderer und Fl\u00fcchtlinge aus diesen L\u00e4ndern ein potenzielles Ziel. Die T\u00fcrkei bem\u00fcht sich nach wie vor, ihre Staatsb\u00fcrger - insbesondere oppositionelle Kurden - in Deutschland auszuforschen. Dar\u00fcber hinaus kommt es immer wieder zum Versuch, auf die t\u00fcrkische Diaspora und die innenpolitische Debatte in Deutschland Einfluss auszu\u00fcben. Wegen der hier lebenden T\u00fcrken ist dieser Umstand auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen von Bedeutung. Auch syrische Nachrichtendienste haben ein starkes Interesse an Erkenntnissen \u00fcber den Verbleib bekannter Oppositioneller und \u00fcber deren Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg. Die Ausforschung pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde kann zu Repressionen gegen sp\u00e4tere R\u00fcckkehrer oder gegen in der Heimat verbliebene Verwandte genutzt werden. Als Agenten kommen seit l\u00e4ngerem in Deutschland lebende Landsleute in Betracht. 2.1.4 Westliche Staaten, insbesondere Vereinigte Staaten von Amerika Das Aufgabenspektrum der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erstreckt sich auch auf die Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten westlicher Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Beispiel f\u00fcr das breite Spektrum der Aktivit\u00e4ten US-amerikanischer und anderer westlicher Nachrichtendienste ist die Ver\u00f6ffentlichung interner Dokumente. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit ihrer neuen \"Nationalen Sicherheitsstrategie\"465 vom Ende des Jahres 2017 ihren globalen F\u00fchrungsanspruch erneut betont. Daf\u00fcr sei es u. a. erforderlich, eine amerikanische Technologief\u00fchrerschaft und einen Vorsprung in Wissenschaft und Technik herzustellen. Unabh\u00e4ngig von amerikanischen Aufkl\u00e4rungsinteressen in politischen Bereichen besteht also ein Aufkl\u00e4rungsinteresse an neuen Technologien und Innovationen in anderen L\u00e4ndern. Zwar betont die \"Nationale Sicherheitsstrategie\", zur Abwehr von Spionage werde man mit Alliierten und Partnern zusammenarbeiten. Damit sind jedoch nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen gegen deutsche - auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Forschungseinrichtungen gerade nicht ausgeschlossen worden. Das gilt vor allem f\u00fcr die in dem Strategiepapier genannten Bereiche Data Science466, Verschl\u00fcsselung, autonome Technologien im Fahrzeug und R\u00fcstungsbereich, Gentechnik, neue Werkstoffe, Nanotechnologie, Advanced Computing Technologies467 und k\u00fcnstliche Intelligenz. Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat Sachsen sind deshalb aufgerufen, die Ziele der \"Nationalen Sicherheitsstrategie\" bei Kooperationen mit amerikanischen Partnern hinreichend zu ber\u00fccksichtigen und sich vor m\u00f6glichem Informationsdiebstahl wirksam zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz geht in Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages jedem Anfangsverdacht von Spionageaktivit\u00e4ten auch westlicher Dienste nach. 465 The White House, NATIONAL SECURITY STRATEGY of the United States of America, Washington DC, 2017 466 Als Data Science gilt die wissenschaftliche Forschung zur Extraktion von Wissen aus geordneten und ungeordneten Daten. 467 Advanced Computing Technologies dienen dem Ausbau einer meist grenz\u00fcberschreitenden (\"Super\"-)Computer-Infrastruktur. 240","2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen. Solche Informationen ergeben sich etwa bei dem Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und -b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten oder \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Die digitalen Medien bieten fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationsquellen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 2.2.2 Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen Daneben z\u00e4hlt die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen zu den Zielen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Social Engineering Geeignete menschliche Quellen sind Personen, die \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Wenn fremde Nachrichtendienste mit potenziellen Informationen verf\u00fcgen oder solche InformatiInformanten Kontakt aufnehmen, greifen sie auf onen gewinnen k\u00f6nnen. In Betracht kommen die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinunter anderem einflussreiche Politiker oder flussung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. Wirtschaftslenker, Wissenschaftler, Gro\u00dfund Dabei werden oft menschliche Eigenschaften, wie Kleinunternehmer, leitende Beamten und OffiDankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsziere, \"einfache\" Angestellten, Studenten oder h\u00f6rigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit oder BePraktikanten. Keine Position ist zu unbedeuquemlichkeit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen tend, um Ausgangspunkt oder Ziel einer AusDaten zu erhalten. sp\u00e4hung sein zu k\u00f6nnen. Die Gewinnung menschlicher Quellen ist in der Vergangenheit etwa durch den Aufbau langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher Kontakte in relevante Bereiche, durch Einschleusung oder durch die Ausnutzung von Selbstanbietern erfolgt. Der in der \u00d6ffentlichkeit prominent 468 gewordene Fall \"Anschlag\" belegt das ebenso, wie der Fall eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes, der sensible Informationen sowohl an amerikanische als auch an russische Nachrichtendienste geliefert hat469. Erst im Herbst 2018 wurden zwei weitere \u00e4hnlich gela468 Der Fall zeigt eine \u00fcbliche Vorgehensweise russischer Nachrichtendienste. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ein unter den Namen Andreas und Heidrun ANSCHLAG auftretendes Agentenpaar u. a. zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland in einem besonders schweren Fall. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR in Deutschland t\u00e4tig waren (OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2013, Az. 4b-3StE 5/12). 469 Der Fall zeigt die klassische Konstellation eines Innent\u00e4ters, der als sog. Selbstanbieter fremden Nachrichtendiensten gedient hat. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte den Angeklagten Markus R. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren wegen Landesverrats, der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Bestechlichkeit. Dar\u00fcber hinaus wurde dem Angeklagten f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren das Wahlrecht aberkannt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von sich aus den Kontakt mit der amerikanischen bzw. russischen Vertretung gesucht, \u00fcber mehrere Jahre eine erhebliche Anzahl an Dokumenten in die USA \u00fcbermittelt und sich hierf\u00fcr finanziell entlohnen lassen hat. Dadurch hat er eine Gefahr schwerer Nachteile f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Deutschlands herbeigef\u00fchrt (OLG M\u00fcnchen, Ur241","gerte F\u00e4lle \u00f6ffentlich bekannt. So soll ein Offizier des \u00d6sterreichischen Bundesheeres mehr als zwei Jahrzehnte f\u00fcr Russland spioniert470 haben. In dem anderen Fall sollen zwei chinesische Angestellte mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft aus dem Chemiekonzern Lanxess in Westdeutschland Betriebsgeheimnisse \u00fcber ein neues Produkt entwendet und in China verwertet haben471. Nicht immer betreiben Nachrichtendienste einen solchen Aufwand. Auch kleiner angelegte Spionageaktionen k\u00f6nnen Wirkung entfalten. So treten Mitarbeiter russischer und chinesischer Nachrichtendienste auch als Diplomaten, Journalisten oder als Mitglieder von Wirtschaftsdelegationen auf, die m\u00f6gliche Informanten auf Tagungen, Fachmessen oder diplomatischen Empf\u00e4ngen zun\u00e4chst in scheinbar unverf\u00e4ngliche Gespr\u00e4che verwickeln. Meist chinesische Nachrichtendienste bedienen sich dabei ihrer Landsleute, die im jeweiligen Ausland als Wissenschaftler, Studenten oder Praktikanten leben und in ihren Arbeitsbereichen \u00fcber ein erhebliches Wissenspotenzial verf\u00fcgen. Verst\u00e4rkt setzen chinesische Nachrichtendienste auch auf eine zun\u00e4chst weitgehend unauff\u00e4llige Kontaktaufnahme \u00fcber soziale Netzwerke wie LinkedIn oder Facebook. Nach einem anf\u00e4nglich rein fachlich und legitim erscheinenden Austausch, wird die Zielperson zu einer kostenlosen Reise nach China eingeladen. Erst dort kommt es zu einem unmittelbaren Kontakt mit dem handelnden Nachrichtendienst. Die Zielperson wird dann je nach Verlauf des Kontaktes zur \u00dcbermittlung zunehmend sensiblerer Informationen aus ihrem Arbeitsgebiet aufgefordert. Chinesischen Nachrichtendienste binden verst\u00e4rkt politische oder wissenschaftliche Denkfabriken in ihre Informationsgewinnung ein. Nach den USA verf\u00fcgt China weltweit \u00fcber die meisten solcher Einrichtungen und f\u00f6rdert sie gezielt. Die erlangten Informationen werden auf unterschiedlichste Art und Weise weitergegeben. Nur exemplarisch sei auf die sogenannten Legalresidenturen der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste in Deutschland verwiesen. Solche Residenturen sind regelm\u00e4\u00dfig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten getarnt als regul\u00e4re Mitarbeiter auftreten. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronische Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, hat weiterhin gro\u00dfe Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken verf\u00fcgbar sind. Elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im Rahmen solcher Cy472 473 berangriffe werden u. a. klassische Trojaner-E-Mails und Wasserloch-Angriffe mit Drive-By474 Infektionen eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". teil vom 17. M\u00e4rz 2016, Az. 8 St 1/15 (1), und Pressemitteilung 18 des OLG M\u00fcnchen vom 17. M\u00e4rz 2016). 470 L\u00f6wenstein, Stephan u.a., \"Auf einen Walzer mit der Gro\u00dfmacht\", www.faz-net/-gq5-9gfe9 vom 9./ 10. November 2018 471 ntv, \"Chinesischer Spitzel im Konzern - Lanxess deckt Spionagefall auf\", www.ntv.de/wirtschaft/Lanxessdeckt-Spionagefall-auf vom 15. November 2018 472 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 473 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 474 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren wei242","Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz475 ist nachweislich seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe476, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund naheliegend erscheint und die Anlass zu erh\u00f6hter Wachsamkeit geben. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sind. Darauf deuten u. a. Erkenntnisse aus Russland hin, wo Nachrichtendienste zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Russische Nachrichtendienste gelten als Initiatoren von Angriffskampagnen, wie \"Sofacy\"477, \"Sandworm\"478, \"Snake\"479 und \"Energetic Bear\"480. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Von der schon seit mehreren Jahren aktiven Angriffskampagne \"Energetic Bear\" gab es im Jahr 2018 mehrfach Hinweise auf eine Betroffenheit auch s\u00e4chsischer Unternehmen und Einrichtungen. Die Angriffskampagne \"Snake\", die bereits seit 2005 aktiv sein soll, wurde erst im Jahr 2012 erkannt und war auch in j\u00fcngerer Vergangenheit erneut festzustellen. 481 Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, sodass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Diese neue Qualit\u00e4t von elektronischen Angriffen \u00fcberschreitet bereits die Schwelle zur Sabotage. Weitere Beispiele aus vergangenen Jahren sind die elektronischen Angriffe auf den Deutschen Bundestag oder auf einen franz\u00f6sischen Fernsehsender, die russischen Nachrichtendiensten zugeschrieben werden. Elektronische Angriffe m\u00fcssen sich keineswegs in einer einmaligen punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen, sie k\u00f6nnen zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen und herausfordernden Bedrohung heranwachsen, die vom Verursacher selbst mit gro\u00dfem Aufwand betrieben wird (sogenannter Advanced Persistent Threat [APT]). Auch Chinesische Nachrichtendienste stehen weiterhin im Verdacht, einen erheblichen Teil der elektronischen Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Diese Angriffe richteten sich sowohl gegen staatliche Institutionen als auch gegen Wirtschaftsunternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Satellitentechnik, Maschinenund Anlagenbau sowie Chemieund Pharmaindustrie. Bekannte Akteure sind Cybergruppierungen wie Gothic Panda 482 oder Stone Panda483, die weltweit operieren und im Verdacht stehen, in Sachsen einen Internetdienstleister angegriffen zu haben. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer zunehmend st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe letztendlich dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz der Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. ter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 475 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de. 476 siehe Feger, Karl Otto: \"Jahresbericht des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Landes 2017\", in: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.), Informationsund Cybersicherheit in Sachsen, 2018, S. 7 und 9 ff. 477 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 478 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 479 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 480 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Bersek Bear oder Anger Bear. 481 Bei diesem Angriff kam der Windows-Trojaner Turla zum Einsatz. 482 Auch bekannt als APT 3, Buckeye oder Group 6. 483 Auch bekannt als APT 10, Menu Pass oder Cloud Hopper. 243","2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten im Jahr 2018 der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Die eingesetzten Mittel sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, den Einsatz von Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen bis hin zu Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme in der Wirtschaft. Der aus dem Kalten Krieg bekannte Einsatz von Einflussagenten dient zum einen der Desinformation der Bev\u00f6lkerung in den Heimatl\u00e4ndern. Daf\u00fcr geben diese Personen bevorzugt in Presse und Rundfunk, aber auch durch elektronische Rundschreiben Erkl\u00e4rungen ab, mit dem Ziel, die Politik ihrer Heimatl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen. Die Bev\u00f6lkerung soll annehmen, dass \"Experten\" im Ausland die eigene Regierungspolitik bef\u00fcrworten. Zum anderen kann sich der Einsatz von Einflussagenten auch auf relevante Entwicklungen in Deutschland beziehen. Der zielgerichtete Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft erfolgt im Regelfall sehr langfristig. Die Zielpersonen m\u00fcssen im Zeitpunkt der Anbahnung noch nicht die vom fremden Nachrichtendienst erhofften Kontakte, Beziehungen und Einflussm\u00f6glichkeiten haben. Oft gen\u00fcgt es, dass daf\u00fcr in Zukunft eine hinreichende Aussicht besteht. Erst zu diesem Zeitpunkt kommen dann die eigentlich beabsichtigen Ma\u00dfnahmen zum Tragen. Die Versuche fremder M\u00e4chte, ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen zu instrumentalisieren, k\u00f6nnen vor allem \u00fcber daf\u00fcr geeignete Medien, Einrichtungen und Vereinigungen erfolgen. Das verweist auf die deutschsprachige Berichterstattung in von Russland finanzierten Medien wie RT Deutsch (Russia Today) oder Sputnik. Weitere Beispiele in diesem Zusammenhang sind die Versuche der Einflussnahme durch die T\u00fcrkei, die u. a. \u00fcber Lobbyorganisationen, \u00fcber die \"Mobilisierung von Moscheeg\u00e4ngern im Sinne der Regierungspartei AKP\" und die Anweisung an Imame zur \"Bespitzelung von Gemeindemitgliedern\" erfolgen soll484. Besondere Aufmerksamkeit erregte in diesem Zusammenhang die Einf\u00fchrung von \"EGM Mobil\", einer kostenlosen, von der T\u00fcrkei geschaffenen Smartphone-App. Damit k\u00f6nnen Nutzer weltweit Personen bei den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden anzeigen und entsprechende personenbezogene Daten \u00fcbermitteln. Von zunehmendem Interesse sind die Versuche Chinas, auf die deutsche Wirtschaft durch Direktinvestitionen Einfluss zu nehmen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\". Das gilt auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen.485 In die Prozesse der staatlichen Direktion von Investitionen staatlicher, halbstaatlicher und privater chinesischer Unternehmen sind auch die chinesischen Nachrichtendienste eingebunden. 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte ist die Pr\u00e4vention. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld solcher T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. 484 Topcu, Canan: \"Scheu vor Ver\u00e4nderungen\", www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/islamverband-ditibregierung-partner-vorstandswahlen vom 25. Dezember 2017 485 Jungbluth, China (Fn. 464), S. 5, 20 f. 244","Pr\u00e4vention bedeutet: # Sicherheit zur Chefsache machen, # sich \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, # die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, # passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, # die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und # Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen bietet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen allen s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Sicherheitspartnerschaft an. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestand486 teil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die sicherheitspartnerschaftliche Zusammenarbeit behandelt das LfV Sachsen selbstverst\u00e4ndlich vertraulich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. in dem Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit ge487 heimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. Im Jahr 2018 konnte das LfV Sachsen durch Presseberichte, Vortr\u00e4ge und Individualberatungen wieder eine erhebliche Zahl an Interessenten und Multiplikatoren erreichen. Au\u00dferdem haben ausgew\u00e4hlte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben mehrfach Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen erhalten, verbunden mit konkreten Handreichungen zu Abwehrma\u00dfnahmen. Wichtiger Bestandteil der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten war der gemeinsame Wirtschaftsschutztag des LfV Sachsen und der S\u00e4chsischen Industrieund Handelskammern am 20. September 2018. Zum Thema \"Ins Netz gegangen - Mittelstand 4.0 und Elektronische Angriffe\" informierten sich in Chemnitz zahlreiche Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung \u00fcber elektronische Angriffe und deren Abwehr. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf mutma\u00dfliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. 486 siehe u. a. www.verfassungschutz.sachsen.de 487 siehe Abschnitt IV. Geheimund Sabotageschutz 245","Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit von elektronischen Angriffen hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Kontakt zu Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz des LfV Sachsen erhalten Sie \u00fcber: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/8585-0 und -5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de Ein eigens geschaffenes Internetportal bietet unter der Adresse www.wirtschaftsschutz.info erste Informationen und Einsch\u00e4tzungen zu aktuellen Fragen der Unternehmenssicherheit und erm\u00f6glicht eine schnelle Kontaktaufnahme mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Wirtschaftsschutz des LfV Sachsen ist unter der Telefonnummer 0351/8585-5333 f\u00fcr Fragen erreichbar. 246","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben # Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt # 36.878 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2018 247","Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen aus Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im 248","Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. 249","3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden im Jahr 2018 bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 9.769 Anfragen Beteiligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 21.628 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.429 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 408 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 51 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) f\u00fcr Personen, die Umgang mit Waffen oder Munition haben 45 Anfragen Ein Schwerpunkt in diesem Berichtsjahr war die Mitteilung an die f\u00fcr die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu Inhabern von waffenrechtlichen Erlaubnissen, die dem LfV Sachsen als REICHSB\u00dcRGER ODER SELBSTVERWALTER bekannt wurden. Hierbei \u00fcbermittelte das LfV Sachsen in 27 F\u00e4llen Erkenntnisse an die Waffenbeh\u00f6rden. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) f\u00fcr Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann sowie f\u00fcr Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und 250","Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen 2.548 Anfragen Im Jahr 2018 wurden insgesamt 36.878 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. 251","V. Anhang # Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen # Glossar # Abk\u00fcrzungsverzeichnis # Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen # Register 252","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV (AKK) ARTAM (Band) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T E. V. (siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band) BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 B\u00dcRGERWEHR FTL/360 CAMULOS (Band) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENDLESS STRUGGLE (Band) ERZLICHTER FAUST DES OSTENS FEUERBEFEHL (Band) FREIE AKTIVISTEN DRESDEN FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KR\u00c4FTE HOYERSWERDA (siehe NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT RECORDS (Vertrieb) FRONTMUSIK (Vertrieb) GEFANGENENHILFE (GH) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEILIGES REICH (Band) HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ, verboten seit 31. Mai 2009) HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E. V. (HNG, verboten seit 21. September 2011) HOPE FOR THE W EAK (Band) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) / IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) KOPFSTEINPFLASTER 253","LEICHENZUG (Band) LIBERGRAPHIX (Verlag) LOKIS TRUHE (Vertrieb) MOSHPIT (Band) MUDHATER (siehe DRYVE BY SUIZHYDE) NATION & W ISSEN (Verlag) NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (verboten seit 28. M\u00e4rz 2014) NATIONALE SOZIALISTEN D\u00d6BELN (verboten seit 18. Februar 2013) NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA (NSHOY) / FREIE KR\u00c4FTE HOYERSWERDA NATIONALER JUGENDBLOCK E. V.(NJB) NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS 1. MAI NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) NEUBEGINN (Band) NEW SOCIETY (NS-BOYS) NORDSACHSEN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) ODIN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) OIRAM (Liedermacher) OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) OVERDRESSED (Band) PARANOID (Band) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOOD PIONIER (Band) PRO CHEMNITZ (B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Band) REPRO-MEDIEN (Vertrieb) REVOLUTION CHEMNITZ REVOLUTION\u00c4RE NATIONALE JUGEND (RNJ) RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) SACHSENBLUT (Band) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher) SELBSTSTELLER (Band) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STEREOTYP (Band) STREETFIGHT-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TREUESCHWUR (Band) TRUE AGGRESSION (Band) \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) VERBOTEN (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEISSE W \u00d6LFE TERRORCREW (WWT, verboten seit 16. M\u00e4rz 2016) WEI\u00dfER RABE/DER W EI\u00dfE RABE WHITE RESISTANCE (Band) WIR F\u00dcR LEIPZIG 254","# VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH (TH) Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) CIWANEN AZAD (FREIE JUGEND) CIWANEN AZAD DRESDEN (FREIE JUGEND DRESDEN) DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V.(NAV-DEM) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM (DKTM) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) Dar\u00fcber hinaus werden die Massenorganisationen der CDK erw\u00e4hnt (s. Strukturkasten zu PKK-Beitrag): YJA (Frauen) YXK (Studenten) YMK (Lehrer) YRK (Journalisten) YHK (Juristen) YNK (Schriftsteller) CIK, YEK, KAB (religi\u00f6se Gruppen) 256","Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 257","Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Ma\u00dfe in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivit\u00e4ten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschlie\u00dflich oder mit \u00fcberwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivit\u00e4t. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzusch\u00e4tzen sind. AUTONOME Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der AUTONOMEN, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angeh\u00f6rige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlossen. Zudem \u00fcbernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In j\u00fcngerer Vergangenheit ist ein \u00f6ffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258","Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Extremismus / Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Radikalismus\" und \"Extremismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. 259","Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (bzw. FREIEN KR\u00c4FTE) wurde Mitte der 1990er Jahre von NEONATIONALSOZIALISTEN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende FREIE KR\u00c4FTE. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. 260","Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. 261","Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen AL-QAIDA-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: # Subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften 262","Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. # Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie FREIE KR\u00c4FTE, NATIONALE SOZIALISTEN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. 263","Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. MUSLIMBRUDERSCHAFT Die MUSLIMBRUDERSCHAFT ist die weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt werden die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen, z. B. die pal\u00e4stinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bek\u00e4mpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Neonationalsozialismus / \"Neonazismus\" Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind bei NEONATIONALSOZIALISTEN der st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische 264","Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie488, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, Fanzine, Kameradschaften, FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE, Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus 488 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Extremismusbereich \"Islamismus\" wurden hier registriert. 265","Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-Salaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt (s. auch Subkulturell ge266","pr\u00e4gte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene zeichnet sich gr\u00f6\u00dftenteils durch eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft aus, die ma\u00dfgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beitr\u00e4gt. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus 267","Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage 268","Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 269","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AGDV AKTIONSB\u00dcNDNIS GEGEN DAS VERGESSEN AJZ ALTERNATIVES JUGENDZENTRUM CHEMNITZ AFA G\u00d6RLITZ ANTIFASCHISTISCHE AKTION G\u00d6RLITZ AKK ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV AKP ANTIFA KLEIN-PARIS ANTIFA RDL ANTIFA RO\u00dfWEIN-D\u00d6BELN-LEISNIG ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG AQ AL-QAIDA B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BNG FAU-Sektion BASISGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik C CA CIWAN AZAD CIA Central Intelligence Agency CIMS CONVEYING ISLAMIC MESSAGE SOCIETY D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DKTM DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DVU DEUTSCHE VOLKSUNION F FAU-IAA FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN FNS FREIES NETZ S\u00dcD FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GCHQ Government Communications Headquarters GH GEFANGENENHILFE 270","H HBDH BUND DER REVOLUTION\u00c4REN BEWEGUNG DER V\u00d6LKER HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND E. V. I IB IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG IBD IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IG INTERESSENGEMEINSCHAFT CHEMNITZ IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN K KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MSS Ministry of State Security N NAO NEUE ANTIKAPITALISTISCHE ORGANISATION NAV-DEM DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V. NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NSD NATIONALE SOZIALISTEN D\u00d6BELN O OfD OFFENSIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND OSS OLDSCHOOL SOCIETY P 271","PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTION\u00c4RE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SBS S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SWR Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TddZ TAG DER DEUTSCHEN ZUKUNFT TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN TH T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN W WWT WEI\u00dfE W \u00d6LFE TERRORCREW Y YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND E. V. YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN 272","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse SS 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel SS 5a Besondere Befugnisse Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 7a L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 8 Errichtungsanordnung SS 9 Auskunft an Betroffene Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11b Weitere Informations\u00fcbermittlungen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 12a \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 13 \u00dcbermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten F\u00fcnfter Abschnitt: Schlussbestimmung SS 19 Inkrafttreten 273","Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Staatsministerium des Innern. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig f\u00fcr 1. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der 274","\u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, 5. auf Ersuchen der f\u00fcr Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern sowie 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden Fassung, geregelt. (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. SS3 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 275","SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz - S\u00e4chsDSG) vom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch Ausk\u00fcnfte nach SSSS 11 oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen oder zum Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t ermittelt, zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 l\u00e4nger als 72 Stunden dauern, ist dies unverz\u00fcglich der Parlamentarischen Kontrollkommission anzuzeigen. (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unber\u00fchrt. 276","(5) aufgehoben (11) aufgehoben (12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden sind. SS 5a Besondere Befugnisse (1) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen> ist nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 G 10 vorliegen und der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen den Betroffenen richten und nur in Wohnungen des Betroffenen durchgef\u00fchrt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sich der Betroffene dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in Wohnungen des Betroffenen allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts f\u00fchren w\u00fcrde. (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4ume und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespr\u00e4che oder Handlungen in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich abzubrechen, wenn sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung erste Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Im Zweifel ist unverz\u00fcglich eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber den Abbruch der Ma\u00dfnahme und eine L\u00f6schung der bisher erhobenen Daten herbeizuf\u00fchren. Das anordnende Gericht ist \u00fcber den Verlauf und die Ergebnisse der Ma\u00dfnahme zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat das Gericht den Abbruch der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich anzuordnen, sofern das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Ma\u00dfnahme nicht bereits abgebrochen hat. (5) Erkenntnisse \u00fcber \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Soweit ein Verwertungsverbot in Betracht kommt, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts \u00fcber die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuf\u00fchren. (6) Die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhobenen Daten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Sie d\u00fcrfen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu keinen anderen Zwecken als der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, auf die Absatz 1 Anwendung findet, weiter verarbeitet werden. Eine \u00dcbermittlung darf nur unter den Voraussetzungen von SS 12a erfolgen. (7) In den F\u00e4llen des SS 53 StPO ist eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 unzul\u00e4ssig. Ergibt sich w\u00e4hrend oder nach der Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1, dass ein Fall des SS 53 StPO vorliegt, gelten Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 und SS 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend. In den F\u00e4llen der SSSS 52 und 53a StPO d\u00fcrfen aus einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwendet werden, wenn dies unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverh\u00e4ltnisses nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts steht. (8) Auf Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz trifft die in SS 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat, die Entscheidung \u00fcber die Anordnung der Ma\u00dfnahme nach Absatz 1. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chs277","tens drei Monate zu befristen und kann um jeweils nicht mehr als drei Monate verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige Anh\u00f6rung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kammer best\u00e4tigt wird. (9) In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben: 1. soweit bekannt, der Name und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Ma\u00dfnahme richtet, 2. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, aufgrund derer die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 angeordnet wird, 3. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 4. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 5. die Erwartungen an die zu erhebenden Informationen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung oder Verl\u00e4ngerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abw\u00e4gungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind anzugeben: 1. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, 2. die wesentlichen Erw\u00e4gungen zur Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme, 3. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte im Sinne des Absatzes 3 Satz 1. (10) Die Betroffenen sind von den nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu unterrichten, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme, im Fall des Absatzes 11 ohne Gef\u00e4hrdung der f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person, geschehen kann. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sind Daten aus Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 an Dritte \u00fcbermittelt worden, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. Betroffene im Sinne des Satzes 1 sind: 1. Betroffene, gegen die sich die Ma\u00dfnahme nach SS 5a richtet, 2. Inhaber und Bewohner der Wohnung, in der die Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind, 3. sonstige \u00fcberwachte Personen. Eine Unterrichtung von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen oder die Identit\u00e4t von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand ermittelt werden k\u00f6nnte. Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der gerichtlichen Zustimmung. Die gerichtliche Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. (11) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 ausschlie\u00dflich zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person anordnen. Eine weitere Verarbeitung der hierbei erhobenen Daten, insbesondere eine \u00dcbermittlung nach SS 12a, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nach Ma\u00dfgabe von Satz 1 und Absatz 1 zuvor gerichtlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. In diesen F\u00e4llen gelten die Abs\u00e4tze 5 bis 7 und 10 entsprechend. (12) Auch nach Erledigung einer in den Abs\u00e4tzen 1 und 11 genannten Ma\u00dfnahme k\u00f6nnen Betroffene binnen vier Wochen nach ihrer Benachrichtigung die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. \u00dcber den Antrag entscheidet das Gericht, das \u00fcber die Anordnung der Ma\u00dfnahme entschieden hat. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. 278","Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens 10 Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 und 3a sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die nicht in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Absatz 2 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die Daten sind zu sperren, wenn die L\u00f6schung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand m\u00f6glich ist. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie d\u00fcrfen nicht mehr 279","genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (5) F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des Archivgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. SS 7a L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten, die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 5a erhoben wurden, unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, 1. wenn \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst wurden, 2. wenn die Daten f\u00fcr die in SS 5a Abs. 6 Satz 2 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; soweit die Daten f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 5a Abs. 12 von Bedeutung sein k\u00f6nnen, ist die L\u00f6schung der Daten zur\u00fcckzustellen, sie sind zu sperren und d\u00fcrfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Im Falle von Satz 1 Nr. 2 hat die Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der Datenspeicherung unverz\u00fcglich nach ihrer Erhebung und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten zu erfolgen. Die Erhebung und L\u00f6schung der Daten ist zu dokumentieren. (2) Im Falle der Daten\u00fcbermittlung nach SS 12a pr\u00fcft der Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die Daten f\u00fcr die Zwecke, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind, noch erforderlich sind. Sind die Daten f\u00fcr die bestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Der Empf\u00e4nger unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. SS8 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzurichtende automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. Protokollierung. Die Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die die Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigen. Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern. (2) Vor Erlass und vor wesentlichen \u00c4nderungen der Errichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Erforderlichkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. 280","SS9 Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten erm\u00f6glichen und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur \u00dcbermittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 281","SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 282","2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienste, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 464), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313, 317), \u00fcber die gem\u00e4\u00df Absatz 6 beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen F\u00e4llen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen nachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (8) SS 2 Abs. 2 S\u00e4chsAG G 10 ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. (9) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilungen an Betroffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. (10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. SS 11b Weitere Informations\u00fcbermittlungen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhobenen Daten verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 1 TKG). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 TKG), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der gesch\u00fctzten Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 TKG). F\u00fcr Auskunftsverlangen nach Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 gilt SS 11a Abs. 6 Satz 1 und 2 sowie Abs. 7 bis 9 Satz 1 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass \u00fcber den Antrag das Staatsministerium des Innern entscheidet. (3) Die betroffene Person ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Benachrichtigung im Benehmen mit dieser. Die Benachrichtigung unterbleibt, sofern einer der Hinderungsgr\u00fcnde in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beauskunftung nicht ausgeschlossen werden kann, er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, und die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden 283","Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Die Benachrichtigung unterbleibt auch, wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 4 oder Satz 5 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig zu machen. (4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat der Diensteanbieter die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Der Diensteanbieter erh\u00e4lt f\u00fcr Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 eine Entsch\u00e4digung, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Gesetzes \u00fcber die Verg\u00fctung von Sachverst\u00e4ndigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, \u00dcbersetzerinnen und \u00dcbersetzern sowie die Entsch\u00e4digung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizverg\u00fctungsund - entsch\u00e4digungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2681), in der jeweils geltenden Fassung, bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 JVEG finden entsprechende Anwendung. SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen. Soweit die Daten Verwendungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur Verhinderung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich ist: 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive der T\u00e4ter oder deren Verbindungen zu einer Organisation zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, und 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erheblichem Ma\u00dfe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Verm\u00f6genswerte von erheblicher Bedeutung gerichtet sind. Soweit die Daten Verwendungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), in der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 S\u00e4chsS\u00dcG in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder sein Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuweisen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn 284","die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 12a \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezogene Daten den in SS 12 genannten Beh\u00f6rden nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, f\u00fcr Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr herausragende Sachoder Verm\u00f6genswerte \u00fcbermitteln. F\u00fcr personenbezogene Daten nach SS 5a Abs. 7 Satz 2 gilt Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass es sich um Gegenst\u00e4nde von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bev\u00f6lkerung dienen, um Gegenst\u00e4nde von kulturell herausragendem Wert oder um die in SS 305 StGB genannten Bauwerke handeln muss. (2) Zur Verfolgung von Straftaten darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezogene Daten den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen nur \u00fcbermitteln, soweit die Voraussetzungen des SS 100c StPO vorliegen und f\u00fcr die Straftat eine H\u00f6chststrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird. (3) Die \u00dcbermittlung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist nur zul\u00e4ssig, soweit 1. sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, 2. nach eigenen Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ausgeschlossen werden kann, dass der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, 3. die bisherige Kennzeichnung der Daten aufrechterhalten bleibt, 4. sichergestellt ist, dass der Empf\u00e4nger SS 7a Abs. 2 entsprechend anwendet, und 5. die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt. SS 13 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 10, 11, 12 und 12a unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 285","SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. Die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern verlangt werden. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer 286","Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterrichtung \u00fcber die nach SS 5 Abs. 3 und SS 5a Abs. 1 und 10 angeordneten Ma\u00dfnahmen und die nach SS 5a Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie das Herstellen des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Staatsministerium des Innern die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz k\u00f6nnen im Rahmen des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des Brief, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschr\u00e4nkt werden. F\u00fcnfter Abschnitt Schlussbestimmung SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verk\u00fcnden. Dresden, den 16. Oktober 1992 287","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Gestaltung und Satz: Druck: Redaktionsschluss: 9. April 2019 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen 301 Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}