{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2017.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":364,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017","","Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Sie garantiert mit ihren Grundrechten u. a. die Unantastbarkeit der W\u00fcrde des Menschen, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Verfassung, auf die wir stolz sind. Es ist eine Verfassung, die zu sch\u00fctzen es sich lohnt, die zu sch\u00fctzen eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Denn eine Demokratie, die sich nicht gegen diejenigen wehren kann, die sie abschaffen wollen, ist immer eine gef\u00e4hrdete Demokratie. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck dieser wehrhaften Demokratie. Er bildet einen wichtigen Schutzschirm f\u00fcr Grundrechte und Freiheit in unserem Land und unterrichtet nicht nur Staatsregierung und Parlament, sondern auch die Menschen im Land Prof. Dr. G\u00fcnther Schneider \u00fcber extremistische Bestrebungen und ihre Entwicklungen. Staatssekret\u00e4r im S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern Dieser Aufgabe hat sich das S\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) auch 2017 wieder gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enth\u00e4lt sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beitr\u00e4ge zu Reichsb\u00fcrgern und S elbstverwaltern, Islamismus und Ausl\u00e4nderextremismus. Von gro\u00dfer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten R\u00fcckgang des Personenpotenzials (2017: 2.600 Personen; 2016: 2.700) sehen, bereiten uns zwei Entwicklungen Sorge. Erstens wandten sich wegen der Krise der NPD viele Rechtsextremisten zuletzt verst\u00e4rkt der neonationalsozialistischen Partei D er D ritte Weg zu - einer der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vor\u00fcbergehend als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren und dort Einfluss zu gewinnen. Problematisch sind ebenfalls die Entwicklungen bei den Reichsb\u00fcrgern und S elbstverwaltern . Deren Personenpotenzial ist zuletzt stark angestiegen (2017: 1.327 Personen; 2016: 600 Personen) - was allerdings auch daran liegt, dass das LfV Sachsen durch die \u00f6ffentlichen Stellen des Freistaates \u00fcber entsprechende Erkenntnisse immer direkter informiert wird. Dar\u00fcber hinaus blieb nat\u00fcrlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen wir hier einen leichten R\u00fcckgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen stellten hier unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe dar (ca. 415 Personen). Auch die Anzahl 3","Vorwort der linksextremistischen Straftaten bewegte sich gegen\u00fcber 2014 und 2015 auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Dennoch haben wir deutlich gesehen, dass die Aktionsund Gewaltbereitschaft der Szene unver\u00e4ndert hoch blieb und eine Vielzahl von klandestin ver\u00fcbten Strafund Gewalttaten begangen wurde. Solchen Angriffen m\u00fcssen und werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen treten. Das islamistische Personenpotenzial schlie\u00dflich bewegte sich im Freistaat trotz eines Anstiegs von 11 % weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Das LfV richtete sein Augenmerk verst\u00e4rkt auf islamistische Bestrebungen, die versuchen, islamische Gemeinden und Vereine f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. So gab es in Sachsen im letzten Jahr einige Versuche der islamistischen Muslimbruderschaft bzw. der ihr zuzuordnenden S \u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte , islamische Gemeinden ideologisch zu unterwandern. Dies zeigt, dass in diesem Bereich eine hohe Wachsamkeit geboten ist. Unser LfV wird diese Szene - auch in Anbetracht des weltweiten islamistischen Terrors - weiterhin aufmerksam beobachten. Insgesamt k\u00f6nnen wir festhalten: Extremisten unterschiedlicher Couleur haben unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch im letzten Jahr auf verschiedene Weise angegriffen. Sie ist es wert, engagiert verteidigt zu werden. Der nun vorliegende Bericht ist daf\u00fcr eine wichtige Informationsgrundlage und zeigt, dass der Verfassungsschutz elementarer Partner einer wehrhaften Demokratie ist. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden unser verl\u00e4ssliches Fr\u00fchwarnsystem in Bezug auf alle Formen von Extremismus. Ihnen gilt unser Dank. Prof. Dr. G\u00fcnther Schneider Staatssekret\u00e4r im S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern 44","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen 65 1.4.3 Identit\u00e4re Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Mei\u00dfen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5","Inhaltsverzeichnis 2. Reichsb\u00fcrger und S elbstverwalter 156 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 157 2.2 Personenpotenzial 158 2.3 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 159 3. Linksextremismus 161 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 162 3.2 Personenpotenzial 163 3.3 Autonome 166 3.3.1 Autonome in Leipzig 178 3.3.2 Autonome in Dresden 197 3.3.3 Autonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 209 3.4 Anarchistische Gruppierungen 216 3.5 Revolution (Revo) 223 3.6 Rote Hilfe e . V. (RH) 227 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 232 3.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 234 3.9 Ausblick 237 4. Islamismus 241 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 242 4.2 Personenpotenzial 243 4.3 Salafistische Bestrebungen 243 4.4 Muslimbruderschaft (MB) 249 4.5 Jihadistische Bestrebungen 253 4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen 259 4.7 Ausblick 260 5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 262 5.1 Zielsetzungen 263 5.2 Personenpotenzial 263 5.3 A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) 264 5.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 269 5.5 Ausblick 271 66","Inhaltsverzeichnis III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 272 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 273 2. Akteure - Schwerpunkte und Methoden ihres Wirkens 274 2.1 Akteure und Schwerpunkte 274 2.1.1 Russische F\u00f6deration 274 2.1.2 Volksrepublik China 275 2.1.3 T\u00fcrkei, nah\u00f6stliche und asiatische Staaten 276 2.1.4 Westliche Staaten 277 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 278 2.2.1 Beschaffung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen 278 2.2.2 Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen 278 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen 281 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 283 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 285 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 286 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 286 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 287 2. Materieller Geheimschutz 287 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden 288 Anhang 290 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen 291 Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 296 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 311 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) 315 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) 336 Register 353 7","I. Verfassungsschutz in Sachsen XX Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem XX Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung XX Extremismus in Sachsen: ZZRechtsextremismus ZZReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ZZLinksextremismus ZZIslamismus ZZsicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug XX Pr\u00e4ventionsangebote 8","Verfassungsschutz in Sachsen - Gesetzlicher Auftrag Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen BestrebunVerfassungsschutz in Deutschland gen sowie zu Terrorismus und Spionage schon In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu Bundesebene (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsgewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig schutz) als auch auf Ebene der L\u00e4nder auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitli(Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). Die chen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Beh\u00f6rden arbeiten jeweils selbst\u00e4ndig, sind Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit veres den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern pflichtet. erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Aufgaben und Befugnisse des VerfassungsAbwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche schutzes sind gesetzlich genau festgelegt. demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und L\u00e4ndern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. 1 Das S\u00e4chsVSG ist im Anhang dieses Verfassungsschutzberichtes abgedruckt und auch unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 9","Verfassungsschutz in Sachsen - Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen obliegt danach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist Extremistische Bestrebungen in Sachsen: die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage Rechtsextremismus von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Forschung und WisLinksextremismus senschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistiAktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sche Bestrebungen von Gruppierungen um deutsche Unternehmen und Einrichtungen mit Auslandsbezug vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. 10","Verfassungsschutz in Sachsen - Informationsgewinnung Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber dem Staatsministerium des Innern, anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch Vortragsveranstaltungen oder der Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts und von Brosch\u00fcren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil seiner Informationen aus allgemein Dabei wird zwischen offenen Quellen und nachrichtendienstlichen Mitteln unterschiezug\u00e4nglichen Quellen. So werden u. a. Parteiden. Vorrang bei der Informationsbeschafprogramme, Satzungen, Publikationen, Flugfung hat immer das mildeste Mittel. bl\u00e4tter, Internetseiten oder auch Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: 11","Verfassungsschutz in Sachsen - Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Honorierung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen geben, das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10)2 genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme best\u00e4tigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Unabh\u00e4ngig davon sind Verfassungsschutz und Polizei - neben anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden - gefordert, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen und die innere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit. Hat der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann selbst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 12","Verfassungsschutz in Sachsen - Kontrolle des Verfassungsschutzes 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. S\u00e4chsischer Parlam. G 10-Kommission Landtag Kontrollkommission (PKK) Staatsministerium Kontrolle Kontrolle des Innern Fachaufsicht Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle Kontrolle Kontrolle S\u00e4chsischer Gerichte \u00d6ffentlichkeit Datenschutzbeauftragter Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK. die Kommission nach SS 3 S\u00e4chsAG G 10 (G 10-Kommission) des S\u00e4chsischen Landtages Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 1 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. 13","Verfassungsschutz in Sachsen - \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz und pr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig erhoben, verarbeitet und \u00fcbermittelt werden. Jeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. die Gerichte Jeder B\u00fcrger hat das Recht, gegen ihn belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch deren Kontrolle. interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den beh\u00f6rdlichen Beauftragten f\u00fcr den Haushalt. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein Sicherheitsarchitektur in Deutschland \"geheimer Dienst\", sondern ein InformationsNachrichtendienste dienstleister f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Er inforPolizei miert interessierte B\u00fcrger, P\u00e4dagogen und Milit\u00e4r Mittler politischer Bildung, Sch\u00fcler, SozialarZivilgesellschaft beiter, Verwaltungsmitarbeiter, Bundeswehrnicht staatliche Akteure angeh\u00f6rige oder Wissenschaftler sowie die Medien \u00fcber Erkenntnisse zu extremistischen Gesamtgesellschaftliche Bestrebungen. Sicherheitsvorsorge Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. 14","Verfassungsschutz in Sachsen - \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Unsere Angebote f\u00fcr Sie: Vortr\u00e4ge, Workshops, Sensibilisierungsund Diskussionsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter , Linksextremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Hassobjekte - Konstruktionen extremistischer Feindbilder Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation Die inhaltlichen Schwerpunkte richten sich nach Ihrem Informationsbed\u00fcrfnis und Ihrer Fragestellung. Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV angesiedelten Forums ist die Unterst\u00fctzung vor allem \u00f6rtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst sicher zu erkennen und hiergegen die rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glichen und gebotenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Zudem will das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Tr\u00e4gern der Extremismuspr\u00e4vention f\u00f6rdern. Im Jahr 2017 fanden in diesem Rahmen mehrere Veranstaltungen zum Thema \"Reichsb\u00fcrger - Umgang mit einem extremistischen Ph\u00e4nomen\" statt. Gemeinsam mit dem S\u00e4chsischen St\u00e4dteund Gemeindetag, dem S\u00e4chsischen Landkreistag und dem Landespr\u00e4ventionsrat informierte das LfV Sachsen \u00fcber die Ideologie und einen angemessenen Umgang mit Reichsb\u00fcrgern sowie \u00fcber strafund zivilrechtliche Aspekte. Wirtschaftsschutz 3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. 3 siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 15","Verfassungsschutz in Sachsen - \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Teilnahme an Veranstaltungen, z. B. als Referent bei einer Podiumsdiskussion, einem Symposium oder Workshop als Mitglied von Beratungsnetzwerken S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet heruntergeladen werden. Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. Internetpr\u00e4sentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de beinhaltet Informationen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den jeweiligen Beobachtungsfeldern. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Brosch\u00fcren heruntergeladen oder online bestellt werden. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). Pressearbeit Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Wanderausstellung \"In guter Verfassung\" Die gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung erarbeitete interaktive Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: Was bedeutet eigentlich \"freiheitliche demokratische Grundordnung\"? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie und wie sch\u00fctzt sie sich gegen\u00fcber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung bietet Lehrenden die M\u00f6glichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert au\u00dferhalb von Klassenoder Seminarr\u00e4umen stattfinden zu lassen. Alle Angebote sind kostenfrei. 16","Verfassungsschutz in Sachsen - \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Organigramm des LfV Sachsen Stabstelle Pr\u00e4sident Innenrevision Martin D\u00f6ring Gordian Meyer-Plath Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentralabteilung Auswertung Beschaffung, Observation Referat 31 Referat 11 Referat 20 VP-F\u00fchrung, EDV, G 10-Stelle Internetauswertung politischer Extremismus und Terrorismus Referat 32 Referat 21 Referat 12 Forschung und Werbung, Auswertung RechtsextrePersonal, Haushalt operative Internetbeobmismus, -terrorismus achtung, Spionageabwehr Referat 13 Referat 22 Referat 33 Recht, Geheimschutz, Auswertung LinksextremisObservation, Tarnmittel, Mitwirkung, G 10-Aufsicht mus, -terrorismus ND-Technik, Ermittlungen Referat 23 Referat 14 Auswertung Islamismus, Organisation, Ausl\u00e4nderextremismus, Innerer Dienst -terrorismus Referat 24 Gewaltbereiter Salafismus Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 17","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen XX Rechtsextremismus XX Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter XX Linksextremismus XX Islamismus XX sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 18","Ak tuelle Entwicklungen in den Ex tremismusbereichen 1. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht r\u00fcckl\u00e4ufig Partei D er D ritte Weg baut Strukturen in Sachsen weiter aus Gewaltbereitschaft bleibt hoch Rechtsextremisten suchen weiterhin Anschluss an nicht extremistische Initiativen, Vereine und Gruppierungen 2. R eichsb\u00fcrger und Selbst verwalter heterogene Szene: Gruppierungen und Einzelpersonen punktuell hohe Gewaltbereitschaft durchschnittlich etwa 50 Jahre alt und mehrheitlich m\u00e4nnlichen Geschlechts 3. Linksextremismus Anzahl der Linksextremisten gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufig regionaler Schwerpunkt der autonomen Szene und des gewaltbereiten Personenpotenzials bleibt weiterhin die Stadt Leipzig B\u00fcndnisbestrebungen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen nehmen zu 4. Islamismus Personenpotenzial steigt auf ca. 390 Islamisten Salafismus hat weiterhin Zulauf Muslimbruderschaft versucht weiter zu expandieren Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt hoch 5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant Bundesministerium des Innern (BMI) weitet das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK auf Kennzeichen ihrer Teilund Nebenorganisationen aus verst\u00e4rkte Solidarisierung s\u00e4chsischer Linksextremisten 19","1. Rechtsextremismus XX Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht r\u00fcckl\u00e4ufig XX Partei Der Dritte Weg baut Strukturen in Sachsen weiter aus XX Gewaltbereitschaft bleibt hoch XX Rechtsextremisten suchen weiterhin Anschluss an nicht extremistische Initiativen, Vereine und Gruppierungen 20","Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" als Souver\u00e4n zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen F\u00fchrern verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem durch den homogenen \"Volkswillen\" legitimierten Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition fehlen. Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem v\u00f6lkischen \"Ideal\" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem W\u00fcrdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die W\u00fcrde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, w\u00e4re von einer biologistisch-genetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgemeinschaft abh\u00e4ngig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung auf. H\u00e4ufig werden dabei antisemitische Stereotype - so die Behauptung einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" oder einer angeblich j\u00fcdisch dominierten Weltwirtschaft - verbreitet. Diese Auspr\u00e4gung des Antisemitismus wird vor allem vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 st\u00e4rker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen im Rahmen des Nahostkonfliktes. In der j\u00fcngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit Rechte ab, die im Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach au\u00dfen lediglich als Ablehnung der fremden Kultur dargestellt. 21","Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten f\u00fcr ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von \"Heldengedenken\" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermords erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist - f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre \u00c4u\u00dferungen nehmen Rechtsextremisten h\u00e4ufig mindestens eine relativierende, oft auch sogar verherrlichende Position gegen\u00fcber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbrechen besch\u00f6nigt. Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Nationalsozialistische Funktionstr\u00e4ger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. f\u00fcr Rudolf HESS, den damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Dar\u00fcber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an. Hingegen werden Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime diffamiert. Ver\u00e4chtlichmachen von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verr\u00e4ter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA in besonderem Ma\u00dfe ein Feindbild. Der \"amerikanische Schmelztiegel\", der viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept 22","Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial einer homogenen, \"rassisch\" definierten Volksgemeinschaft, die in ihrer Vorstellungswelt das Zusammenleben in einem Staat pr\u00e4gen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht r\u00fcckl\u00e4ufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging im Jahr 2017 leicht zur\u00fcck. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3.000 2.700 2.700 2.600 2.600 2.500 2.500 2.500 2.500 2.000 1.500 1.000 500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation des Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird k\u00fcnftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 4 Die angegebenen Werte sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 23","Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so sind gegenl\u00e4ufige Tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere Ursachen zur\u00fcckf\u00fchren lassen: Hinsichtlich der Kategorie \"parteigebundener Rechtsextremismus\" ist zun\u00e4chst ein immer noch anhaltender R\u00fcckgang bei der N ationaldemokratischen Partei D eutschlands (NPD) festzustellen. Hier fielen die Zahlen auf nunmehr ca. 400 Mitglieder der Partei in Sachsen (2016:420). Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hier nur zum Teil um aktive Mitglieder handelt. Mehrere Kreisverb\u00e4nde der NPD entfalteten faktisch kaum noch eigene Aktivit\u00e4ten. Ebenso verhielt es sich mit den Jungen N ationaldemokraten (JN)5 . Diese hatten gleichfalls einen strukturellen R\u00fcckgang zu beklagen und verf\u00fcgten im Berichtsjahr nur noch \u00fcber sechs \"St\u00fctzpunkte\" in Sachsen. Ihr Mitgliederpotenzial ging deutlich auf nunmehr 50 Personen (2016: 85 Personen) zur\u00fcck. Das Aktionsniveau lie\u00df im Jahr 2017 entsprechend merklich nach. In der Partei D ie Rechte engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30). Eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung ist hingegen bei der Partei D er D ritte Weg festzustellen. Diese steigerte ihr Mitgliederpotenzial im Jahr 2017 um die H\u00e4lfte auf 90 Personen (2016: 60) und bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verf\u00fcgt sie zus\u00e4tzlich zu ihrem Mitgliederpotenzial \u00fcber ein signifikantes Unterst\u00fctzerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genie\u00dft innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivit\u00e4t und konnte ihre Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen. Der Kategorie \"parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen\" (ca. 900 Personen) werden s\u00e4mtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich nicht um Parteien handelt. Dies umfasst derzeit s\u00e4mtliche neonationalsozialistischen sowie die subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder auch Vereine wie Freigeist e. V. aus dem Erzgebirgskreis. Dar\u00fcber hinaus erfasst dieser Bereich auch Gruppierungen, die sich nicht den herk\u00f6mmlichen Beobachtungsobjekten der Neonationalsozialisten oder der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die Identit\u00e4re Bewegung (IB). Von der Kategorie \"unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\" (ca. 1.200 Personen) werden insbesondere rechtsextremistische Straft\u00e4ter und die Besucher von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich nicht eindeutig einer Struktur zuordnen lassen. In der Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen. Die Potenziale wurden f\u00fcr die beiden letztgenannten Kategorien erstmals 2017 errechnet, so dass Vorjahresvergleiche nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sind. Innerhalb der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat sich die Restrukturierung der Neonationalsozialisten im Jahr 2017 weiter fortgesetzt. Bei einem zunehmenden 5 Die J ungen N ationaldemokraten haben sich im Januar 2018 in J unge N ationalisten umbenannt. 24","Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Aktivit\u00e4tsniveau konnten konstant steigende Teilnehmerzahlen festgestellt werden. Daraus ergab sich ein Zuwachs des Personenpotenzials auf nunmehr 650 Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Strukturen keine gr\u00f6\u00dferen Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl ist anzumerken, dass die vorhandenen Strukturen, zu denen auch Musikgruppen z\u00e4hlen, im Jahr 2017 ein wesentlich h\u00f6heres Aktionsniveau zeigten. Bei der Identit\u00e4ren Bewegung blieb das Personenpotenzial in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter R\u00fcckgang des Potenzials der rechtsextremistischen Straft\u00e4ter statt. Dies ist insbesondere auf zur\u00fcckgehende politisch motivierte Straftaten infolge der asylbezogenen Lageberuhigung im Jahr 2017 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegen\u00fcber. Diese Steigerung geht im Wesentlichen auf das wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zur\u00fcck. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen s\u00e4chsischen Landkreisen traten im Vergleich zum Vorjahr keine gr\u00f6\u00dferen Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau, im Erzgebirgskreis und in der Stadt Chemnitz sank das Personenpotenzial leicht, w\u00e4hrend es in Nordsachsen und in Mei\u00dfen leichte Anstiege gab. Dar\u00fcber hinaus blieben die drei Gro\u00dfst\u00e4dte, die umgebenden Landkreise von Dresden (au\u00dfer dem Landkreis Mei\u00dfen) und der Vogtlandkreis Schwerpunkte des Personenpotenzials. W\u00e4hrend dies in Bautzen und in Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu z\u00e4hlen Tatverd\u00e4chtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 25","Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial zur\u00fcckzuf\u00fchren war, markierten in der S\u00e4chsischen Schweiz die NPD und im Vogtlandkreis die Partei D er D ritte Weg den jeweiligen Szeneschwerpunkt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis 150 - 200 Vogtlandkreis mehr als 300 100 - 150 250 - 300 50 - 100 200 - 250 < 50 Die relative Verteilung best\u00e4tigt das Bild der absoluten Zahlen. Hier f\u00e4llt lediglich die Stadt Leipzig aufgrund ihrer hohen Einwohnerzahl etwas zur\u00fcck. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis 10 - 11 Vogtlandkreis 7 - 9 4 - 6 < 4 26","Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial 2016: ca. 565 2017: ca. 1.200 N ationaldemokratische Partei Neonationalsozialisten Subkulturell gepr\u00e4gte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten 9 2017: ca. 400 2016: ca. 520 2017: ca. 1.200 2016: ca. 420 J unge N ationaldemokraten Subkulturell gepr\u00e4gte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen) 2016: ca. 8511 2017: ca. 240 D ie R echte (Landesverband Identit\u00e4re B ewegung Sachsen) (Ortsgruppen in Sachsen) 2017: ca. 20 2017: ca. 40 2016: ca. 30 2016: ca. 40 D er D ritte Weg (\"St\u00fctzpunkte\" in Sachsen) 2017: ca. 9012 2016: ca. 6013 78910111213 7 einschlie\u00dflich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 8 einschlie\u00dflich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straft\u00e4ter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung 10 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD 11 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD 12 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verf\u00fcgt jedoch dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein gro\u00dfes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verf\u00fcgt jedoch dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein gro\u00dfes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 27","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Parteien 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 D er D ritte W eg (III. W eg) Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitz Bund: Klaus ARMSTROFF \"Gebietsverband Mitte\" VorsitMatthias FISCHER zender: Stellvertreter: Tony GENTSCH Teil-, Nebenorganisationen: \"Gebietsverband Mitte\", \"St\u00fctzpunkt Vogtland\", \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\", \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\", \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" Publikation: D er III. Weg (Rundbrief) NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 90 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 300 Historie und Strukturentwicklung Die Partei D er D ritte Weg (III. Weg) wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und langj\u00e4hriger NPD-Funktion\u00e4r. Zur Bundestagswahl 2017 trat die Partei nicht an. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung hat die Partei bereits bundesweit mehrere \"Gebietsverb\u00e4nde\" (\"S\u00fcd, West und Mitte\") aufgebaut. Der erste \"Gebietsverband Mitte\" wurde am 9. Januar 2016 in Berlin gegr\u00fcndet. Dieser umfasst die Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit insgesamt zehn \"St\u00fctzpunkten\".14 Mit der Etablierung dieses \"Gebietsverbandes\" wurde eine neue Strukturebene geschaffen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" gegr\u00fcndet. Der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" umfasst regional l\u00e4nder\u00fcbergreifend die Grenzgebiete von Bayern, Th\u00fcringen und Sachsen. Im April 2015 wurde der l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" gegr\u00fcndet, der die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland umfasst. Einen weiteren \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge\" gr\u00fcndeten Rechtsextremisten am 5. Dezember 2015 in Chemnitz. Am 24. M\u00e4rz 2017 wurde die Aufteilung dieses \"St\u00fctzpunktes\" in die zwei \"St\u00fctzpunkte Westsachsen und Mittelsachsen\" bekannt gegeben. Nach eigenen Angaben vereint der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die 14 \"St\u00fctzpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Th\u00fcringer Wald/Ost, Ostth\u00fcringen, Berlin, Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel\" 28","Rec h t se x t r emismus - D e r D r i t t e W e g St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" umfasst die St\u00e4dte Mittweida, D\u00f6beln, Freiberg und deren Umland. Im Freistaat Sachsen ist es der Partei bereits gelungen, von den bundesweit gegr\u00fcndeten 20 \"St\u00fctzpunkten\" vier zum Teil l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"St\u00fctzpunkte\" mit s\u00e4chsischen Mitgliedern zu etablieren. Zahlreiche ehemals f\u00fchrende Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen sind jetzt an exponierter Stelle in der Partei aktiv. Die Gr\u00fcndung der Partei D er D ritte Weg war vor allem taktisch motiviert. Viele ihrer Funktion\u00e4re und Mitglieder waren fr\u00fcher in rechtsextremistischen Strukturen aktiv, die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen unterlagen. Sie nutzen die Parteieigenschaft als Schutz insbesondere vor vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen15 . Ideologie / Politische Zielsetzung Parteiprogramm; Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. April 2014) Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der Partei D er D ritte Weg und das Parteiprogramm der NSDAP eint eine biologische Sicht auf den Volksbegriff, der bei der NSDAP im Punkt 4 ihres Programmes Ausdruck fand. Dort hie\u00df es, 15 Parteienprivileg: Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen H\u00fcrden. 29","Rec h t se x t r emismus - D e r D r i t t e W e g dass nur derjenige \"Volksgenosse\" sein kann, der \"deutschen Blutes\" ist. Entsprechend fordert die Partei D er D ritte Weg in Punkt 7 ihres Programms \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und in Punkt 4 die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Ziel der Partei ist vorgeblich die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuteri16 schem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus\". Auch in der Symbolik wird die beabsichtigte N\u00e4he zum Nationalsozialismus deutlich. Schwert und Hammer wurden bereits als Symbol in der Hitlerjugend, aber auch in der NSDAP genutzt. Es soll die Verbundenheit der Soldaten und der Arbeiter im Kampf f\u00fcr den \"Sozialismus\" nationalsozialistischer Pr\u00e4gung verdeutlichen. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein Symbol der NSDAP-Organisation \"Deutsche Arbeitsfront\". Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften verwendet. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. So auch in der im November 2017 herausgegebenen Brosch\u00fcre mit dem Titel NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH. Diese Schrift bietet f\u00fcr die Partei einen komprimierten Abriss der Grundlagen einer an die heutige Zeit angepassten nationalsozialistischen Weltanschauung. Ziel der Brosch\u00fcre ist es \"(...), jedem Deutschen die Grundlagen unserer Weltanschauung darzulegen.\" (S. 7). Die Brosch\u00fcre ist als theoretische Abhandlung f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene zu verstehen. In ihrer Art ist sie bemerkenswert, da derartige Grundlagen\u00fcberlegungen in dieser Form zuletzt in den 1980er und Anfang der 1990er Jahre vorgelegt wurden. Ebenso wie das neonationalsozialistische Zeitschriftenprojekt N. S. HEUTE17 ist auch diese Brosch\u00fcre im Zusammenhang mit bestehenden Intellektualisierungsbem\u00fchungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu sehen. Die Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus zeigen sich in zahlreichen Ausf\u00fchrungen in der Brosch\u00fcre. Besonders markant ist die offene Vertretung der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie: \"Das Blut ist der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens.\" (S. 14) und \"Die Verbindung aus Blut und Boden sorgt f\u00fcr die Entfaltung des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Verteidigungswillens\" (S. 15). Nationalismus ist f\u00fcr die Partei D er D ritte Weg \"die Umsetzung der biologischen Erkenntnisse in die Politik\" (S. 18). Europa wird dagegen definiert als \"Heimat der wei\u00dfen Rasse\" (S. 26) und D er D ritte Weg sieht sich selbst als \"Jugend Europas (...) ohne Migrationshintergrund (...), die aus der Illusion des Wohlstandes und der liberalen Versprechungen aufgewacht (sei)\" (S. 28). 16 www.der-dritte-weg.info (Stand: 14. November 2017) 17 Bei N. S. HEUTE handelt es sich um eine seit 2017 ma\u00dfgeblich vom nordrhein-westf\u00e4lischen Rechtsextremisten Sven SKODA verantwortete Zeitschrift, die seither etwa alle zwei Monate erscheint. 30","Rec h t se x t r emismus - D e r D r i t t e W e g Jede Form der Zuwanderung gilt der Partei als Versuch der Ausrottung des \"deutschen Volkes\": \"Es ist gleich, welcher Religion sie angeh\u00f6ren, ob sie qualifiziert oder unqualifiziert sind, ob sie Geld mitbringen oder in die Sozialsysteme einwandern: Auch ein Deutschland mit 100 Millionen hochqualifizierten und \"integrierter\" christlicher Afrikaner w\u00e4re kein Deutschland des deutschen Volkes mehr. Vom Volkstod ist aber nicht nur das deutsche Volk bedroht, sondern alle wei\u00dfen V\u00f6lker\" (S. 26, Schreibweise wie im Original). Die Partei vertritt offen den f\u00fcr Neonationalsozialisten typischen Gedanken eines quasi existenziellen Kampfes um das \u00dcberleben des \"deutschen Volkes\". D er D ritte Weg zeigt sich dabei offen f\u00fcr einen politisch motivierten \"Kampf\": \"Denn der Kampf ist und bleibt der Vater aller Dinge\" (S. 24). K\u00e4mpferisch will man auch s\u00e4mtliche Bereiche von Staat und Gesellschaft \"erobern\": \"Darum geht es uns als Nationalisten nicht nur um die Erringung der staatlichen Gewalt, sondern auch um die Erringung der Kulturdominanz und aller anderen Aspekte der Nation. Wir wollen alle Aspekte der Nation erobern und durchdringen, (...)\" (S. 20, Schreibweise wie im Original). Dazu definiert sich Der Dritte Weg als \"Sto\u00dftruppen der v\u00f6lkischen Wiedergeburt\" (S. 31) und \"Kampfgemeinschaft\" (S. 8). Martialisch wird verk\u00fcndet: \"Die Nation ist das Heerlager, das geschlossene Volk die Soldaten und der Befehlshaber in diesem Kampf um die Zukunft des deutschen Volkes und mit ihm Europas die Stimme des Blutes\" (S. 30, Schreibweise wie im Original). Getreu der NS-Ideologie wird der Anh\u00e4nger der Partei auch hier in der Funktion eines \"politischen Soldaten\" verstanden. Der offene Ruf zum Kampf gegen den politischen Gegner erscheint der Partei konsequent: \"Es gibt Zust\u00e4nde, Entscheidungen, politische Linien, die sind falsch, die geh\u00f6ren nicht toleriert oder diskutiert, sie geh\u00f6ren bek\u00e4mpft!\" (S. 21). Dass in diesem Kampf auch Gewalt eingesetzt werden kann, wird in der Brosch\u00fcre offen einger\u00e4umt. Nach einem vordergr\u00fcndigen Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit wird festgestellt: \"Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um nicht nur das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, (...) so werden wir dies nicht als Frevel ansehen\" (S. 34). Schlie\u00dflich werden in der Brosch\u00fcre revisionistische Standpunkte verbreitet, die teilweise aus der Zeit des Nationalsozialismus selbst stammen. So ist vom \"Versailler Schanddiktat\" (S. 19) die Rede. Selbst die kriegerischen Gr\u00e4uel und Gewalttaten der Nationalsozialisten werden als Vorbild f\u00fcr das heutige Wirken der Anh\u00e4nger der Partei beschworen. Demnach \"stehen Vertreter der echten europ\u00e4ischen Jugend zusammen. Nicht zum ersten Mal, nicht einmal in einer gr\u00f6\u00dferen Zahl als fr\u00fcher - erinnert sei nur an die nationalistischen Freiwilligen im Spanischen B\u00fcrgerkrieg oder im Kampf an der Ostfront des Zweiten Weltkriegs - aber noch nie zuvor waren unsere Schicksale so eng miteinander verkn\u00fcpft.\" Alle Aktivit\u00e4ten der Partei D er D ritte Weg ordnen sich in dieses Weltbild ein. Sie manifestieren den Anspruch der Partei, die nur \u00e4u\u00dferlich an die heutige Zeit angepasste nationalsozialistische Ideologie der historischen NSDAP zu verbreiten. 31","Rec h t se x t r emismus - D e r D r i t t e W e g Aktivit\u00e4ten Die Partei D er D ritte Weg f\u00fchrte im Jahr 2017 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch und steigerte ihr Aktionsniveau kontinuierlich. Wie schon in den Vorjahren, sollten durch die \u00f6ffentlichen Aktionen der Bekanntheitsgrad der Partei in der \u00d6ffentlichkeit weiter gesteigert und so neue Mitglieder gewonnen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, er\u00f6ffnete die Partei am 7. Januar 2017 in Plauen ihr bundesweit erstes \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\". Die Er\u00f6ffnungsfeier fand mit dem Bundesvorsitzenden ARMSTROFF und weiteren Funktion\u00e4ren statt. Klaus ARMSTROFF, BundesvorsitARMSTROFF f\u00fchrte aus, dass das neue B\u00fcro \"f\u00fcr die gesamte zender. Quelle: www.der-dritteRegion als Anlaufstelle und Informationszentrum aller nationalen weg.info (Stand: 11. Oktober 2017) und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte, die sich in oder um unsere Partei Der III. Weg organisieren\", diene. Die Partei betonte dabei ausdr\u00fccklich, dass es sich um einen Anlaufpunkt handle, \"an dem sich Deutsche, die es noch sein wollen, zusammenfinden, um sich auszutauschen\". Neben einem Versammlungsraum sei auch ein B\u00fcrgerb\u00fcro integriert, \"das zu festen \u00d6ffnungszeiten der interessierten B\u00fcrgerschaft zur Verf\u00fcgung steht.\" 18 In diesem Zusammenhang k\u00fcndigte Tony GENTSCH monatliche \"Volksk\u00fcchen\", monatliche \"Deutsche Winterhilfen\" und offene \"Jugendabende\" an.19 Diese \"sozialen Aktivit\u00e4ten\" richten sich explizit entsprechend der ideologischen Ausrichtung der Partei nur an \"Deutsche\". Das \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" ist eine bisher bundesweit einzigartige Immobilie, die dem Dritten Weg einen Versammlungs-, Lagerund R\u00fcckzugsraum bietet, von dem aus auch bundesweit die Tony GENTSCH, stellvertretender Aktivit\u00e4ten der Partei organisiert und unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. \"Gebietsleiter Mitte\". Quelle: www.facebook.com/Wegweiser Ein weiteres wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld der Partei Der Dritte Weg sind die sogenannten Nationalen Streifen. Diese werden seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2016 in verschiedenen St\u00e4dten Sachsens, aber auch bundesweit, durchgef\u00fchrt. Die \"Streifen\" werden in der Regel mit einer eigenen Meldung in den sozialen Medien unterst\u00fctzt, um eine h\u00f6here Aufmerksamkeit f\u00fcr die Parteiaktivit\u00e4ten zu erzeugen. Die Partei verfolgt mit solchen Aktionen mehrere Ziele: Indem ihre Mitglieder in Parteikleidung Patrouille laufen, zeigt die Partei Pr\u00e4senz und inszeniert sich als \"K\u00fcmmerer\". Die \"Streifen\" dienen einer medial inszenierten Revierbesetzung durch Rechtsextremisten. Damit soll das jeweilige Gebiet symbolisch in Besitz genommen und die Hoheit 18 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Januar 2017) 19 ebd. 32","Rec h t se x t r emismus - D e r D r i t t e W e g f\u00fcr die Durchsetzung von Recht und Ordnung beansprucht werden. Zudem stellt die Partei das staatliche Gewaltmonopol infrage. Bei den folgenden \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Partei waren s\u00e4chsische Kader ma\u00dfgeblich an der Organisation und Durchf\u00fchrung beteiligt: Die Partei Der Dritte Weg f\u00fchrte am 1. Mai ihre regelm\u00e4\u00dfige Mai-Veranstaltung durch. Veranstalter der Demonstrationen in Gera (Th\u00fcringen) war das Nationale Soziale Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai. Allerdings dominierten Protagonisten der Partei. So wurde die Veranstaltung, wie bereits 2016, von ARMSTROFF angemeldet; Rico D\u00d6HLER, \"St\u00fctzpunktleiter Vogtland\", fungierte als Quelle: www.der-dritte-weg.info Versammlungsleiter. Viele der mitgef\u00fchrten (Stand: 5. Mai 2017) Fahnen der ca. 400 Teilnehmer verwiesen auf die Partei. F\u00fcr das Jahr 2018 wurde die Durchf\u00fchrung einer 1. Mai-Demonstration in Chemnitz angek\u00fcndigt. In den Jahren 2015 in Saalfeld (Th\u00fcringen) und 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) war es dem D ritten Weg gelungen, Teilnehmerzahlen im hohen dreistelligen Bereich zu erreichen. 2016 war es dabei zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Partei D er D ritte Weg f\u00fchrte am 17. Juni 2017 in Leipzig ihren \"1. Gebietsparteitag\" durch. An diesem beteiligten sich einem Internetbeitrag zufolge alle zehn mitteldeutschen \"St\u00fctzpunkte\" des \"Gebietsverbandes Mitte\". Als G\u00e4ste habe man auch Vertreter der schwedischen Abteilung der \"Nordischen Widerstandsbewegung\" und der rechtsextremistischen griechischen Partei \"Chysi Avgi\" (\"Goldene Morgenr\u00f6te\") empfangen. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 40 Mitglieder. Der \"4. Gesamtparteitag\" der Partei fand mit ca. 200 Teilnehmern am 30. September 2017 in Th\u00fcringen20 statt. ARMSTROFF wurde als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Als sein Stellvertreter wurde Matthias FISCHER neu gew\u00e4hlt. Am selben Tag fand zum dritten Mal der \"Tag der Gemeinschaft\" unter dem Motto \"Jugend im Sturm\" statt. Es wurden Matthias FISCHER, \"Gebietsleiter Musikund \"Kulturbeitr\u00e4ge\" vorgetragen. Zudem sprach vor den Mitte\". Quelle: www.facebook.com/ Parteiund Familienmitgliedern der ehemalige Vorsitzende der Wegweiser 20 Der 3. Parteitag fand mit ebenfalls ca. 200 Teilnehmern im Oktober 2016 auch in Th\u00fcringen statt. 33","Rec h t se x t r emismus - D e r D r i t t e W e g im Jahr 2009 verbotenen rechtsextremistischen Heimattreuen D eutschen Jugend (HDJ) und schilderte seine Sicht \u00fcber \"nationale Erziehung und Jugendarbeit\". 21 Dar\u00fcber hinaus sprach FISCHER. Seine Rede handelte davon, \"den Kampf f\u00fcr unser Volk und Vaterland fortzuf\u00fchren\" und den \"(...) III. Weg (...) das nationale Lager wieder aus dem Szenesumpf in eine(r) ernst zunehmende nationale Widerstandsbewegung\" zu f\u00fchren.\" 22 In jedem Jahr finden anl\u00e4sslich des Volkstrauertages auch Aktionen von Rechtsextremisten statt. Die zentrale j\u00e4hrliche Veranstaltung des \"Gebietsverbandes Mitte\" fand am 18. November 2017 - wie schon in den Vorjahren - in Wunsiedel (Bayern) statt. Bei deren Organisation spielte der \"St\u00fctzpunkt Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: Vogtland\" eine wichtige Rolle. F\u00fcr die Teilnahme 22. September 2017) an der Veranstaltung wurde bereits fr\u00fchzeitig auf der parteieigenen Internetseite mittels Flyer sowie am 13. November im eigenen Radiosender der Partei geworben. Anmelder und Versammlungsleiter der Veranstaltung unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" war Rico D\u00d6HLER; als Stellvertreter fungierte Tony GENTSCH. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 280 Personen23. Darunter befanden sich auch G\u00e4ste aus Ungarn und Norwegen. Als Redner traten u. a. GENTSCH, ARMSTROFF, Walter STROHMEIER24, Julian BENDER25 , Matthias FISCHER, Haakon FORWALD (\"Nordische Widerstandsbewegung\") und der szenebekannte Neonationalsozialist Thomas WULFF auf. Auch anhand dieser Veranstaltung ist erkennbar, dass die Partei bewusst Bez\u00fcge zum \"Dritten Quelle: www.der-dritte-weg.info Reich\" herstellt. (Stand: 23. November 2017) Ausblick Es ist abzusehen, dass die Partei auch in Zukunft eine Vielzahl \u00f6ffentlicher Aktionen durchf\u00fchren wird. Dabei d\u00fcrften sich ihre Aktivit\u00e4ten auf herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Themenbereiche, wie u. a. \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\", den \"Volkstod stoppen!\" und \"Kampf dem Kapitalismus!\", 21 www.der-dritte-weg.info (Stand: 12.Oktober 2017) 22 www.der-dritte-weg.info (Stand: 12.Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 23 2015 und 2016 je ca. 240 Teilnehmer 24 Leiter des \"St\u00fctzpunktes Ostbayern\" 25 Leiter des \"Gebietsverbandes West\" 34","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s konzentrieren. Auch Aktionen unter dem Stichwort \"Antifabanden zerschlagen!\" werden in Zukunft Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner erwarten lassen. Die Partei wird weiterhin versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2018 vor allem in Ostsachsen voranzutreiben; dies w\u00fcrde einen Mitgliederzuwachs nach sich ziehen. Dabei wird die Partei auch weiterhin als Auffangbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten dienen. Ein weiteres Feld, welches D er D ritte Weg gerade durch seine s\u00e4chsischen Protagonisten aktiv gestaltet, ist die Pflege internationaler Beziehungen. Die bestehenden Kontakte zu Rechtsextremisten in Griechenland, Schweden, Norwegen, Ungarn und der Ukraine zeigen, dass die Partei weiter eine vertiefte internationale Vernetzung sucht. Eine Teilnahme an Wahlen auf Bundesund Landesebene, so im Jahr 2019 zur Kommunalund Landtagswahl in Sachsen, wird voraussichtlich erfolgen, um die Parteieigenschaft weiterhin nachweisen zu k\u00f6nnen. Es ist zu erwarten, dass insbesondere die s\u00e4chsischen Akteure der Partei weiterhin auch au\u00dferhalb Sachsens eine gro\u00dfe Rolle bei k\u00fcnftigen Parteiaktionen spielen werden. Die Funktion\u00e4re GENTSCH und D\u00d6HLER sind \u00fcberregional ma\u00dfgebliche Kader beim weiteren Aufbau. Die Partei Der Dritte Weg hat sich zu einer bestimmenden Gr\u00f6\u00dfe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen entwickelt. Sie wird diesen Einfluss vermutlich auch im Jahr 2018 noch steigern k\u00f6nnen. 1.3.2 Nationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Leiter Regionalgruppe Sachsen: Jens BAUR Teil-, Nebenorganisationen: Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten (seit 2018) (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Publikation: DEUTSCHE STIMME Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 400 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 420 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 5.000 35","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Am 17. Januar 2017 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem vom Bundesrat beantragten Verbot der NPD26 . Im Ergebnis wurde die Partei nicht verboten. Das Gericht stellte fest, dass sich die Partei zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen bekenne und planvoll auf deren Erreichung hinarbeite. Es fehle jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen. Historie und Strukturentwicklung Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation Junge N ationaldemokraten (JN) wurde 1969 gegr\u00fcndet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesl\u00e4ndern im Jahr 1989 noch vor dem Mauerfall erste Kontakte in die DDR gekn\u00fcpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, gr\u00fcndeten Anh\u00e4nger am 24. M\u00e4rz 1990 in der Messestadt einen Vorl\u00e4ufer der s\u00e4chsischen NPD unter der Bezeichnung Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND). Am 2. September 1990 gr\u00fcndeten die Mitglieder der MND den s\u00e4chsischen Landesverband der NPD. In Erfurt (Th\u00fcringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten NPD-Strukturen mit den Landesverb\u00e4nden der alten Bundesl\u00e4nder zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen. Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Gr\u00fcndung erheblichen Schwankungen. Den Zenit \u00fcberschritt der s\u00e4chsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverb\u00e4nden. Es gelang der Partei in den danach folgenden Jahren nicht mehr, an diese Zahlen anzukn\u00fcpfen. Trotz einiger kurzer Phasen der Erholung verringerte sich der Mitgliederbestand der NPD in Sachsen kontinuierlich. Auch im Jahr 2017 setzte sich diese Tendenz fort. Das Mitgliederpotenzial wird auf ca. 400 Mitglieder gesch\u00e4tzt, welche in nur noch elf Kreisverb\u00e4nden organisiert sind. Nur wenige dieser Mitglieder waren im Jahr 2017 aktiv. 26 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 36","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Mitgliederzahl und Anzahl der Kreisverb\u00e4nde der NPD im Freistaat Sachsen 900 27 850 800 800 800 760 24 700 700 670 21 610 600 600 18 500 15 13 13 13 13 13 13 13 420 12 400 400 12 11 11 300 9 200 6 Mitglieder 100 3 Anzahl der Kreisverb\u00e4nde 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis NPD-Kreisverband DS-Verlag Einzelne Mitglieder der NPD waren im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen dar\u00fcber hinaus in der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler F rauen (RNF) sowie in der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) organisiert. Der RNF war im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 eine weitgehend inaktive 37","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Struktur ohne politische Bedeutung. Die KPV ist eine bundesweit agierende Organisation mit der Aufgabe, kommunale Mandatstr\u00e4ger der NPD zu schulen. Der NPD-nahe Verein Bildungswerk f\u00fcr Heimat und N ationale Identit\u00e4t gab im Jahr 2017 die Publikation GEGENLICHT heraus, welche an die fr\u00fcher vom Verein publizierte Schrift HIER UND JETZT ankn\u00fcpft. Die D eutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) hat nach finanziellen Problemen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 \u00fcbergaben die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktion\u00e4r in Th\u00fcringen. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. \u00dcbrig blieb letztendlich die Herausgabe des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME. Auf der Liegenschaft des Verlages weihten die Rechtsextremisten im Jahr 2015 einen Teil des Geb\u00e4udetraktes als \"Haus Wieland\" ein, welcher als Veranstaltungssaal mit Schlafpl\u00e4tzen als \"nationales Begegnungszentrum\" f\u00fcr Seminare, Schulungen und andere Veranstaltungen genutzt werden sollte. Dar\u00fcber hinaus richteten sie im Zusammenhang mit ihrer Kampagne \"Deutsche helfen Deutsche\" im Objekt Ende 2016 ein sogenanntes Sozialkaufhaus ein. Ideologie / Politische Zielsetzung Das Bundesverfassungsgericht lie\u00df in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. In diesem Urteil vom Bundesverfassungsgericht wurden die ideologischen Standpunkte der NPD ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert und als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bewertet: Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausl\u00e4nder, Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat im Sinne der NPD ist f\u00fcr eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Vielmehr f\u00fchrt der exkludierende Charakter der \"Volksgemeinschaft\" zu einer mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. Au\u00dferdem tritt die NPD f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der \"Volksgemeinschaft\", die antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Antragsgegnerin mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. 38","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft - unvereinbar mit Grundrechten Drehund Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff. Die Staatsvorstellung der NPD basiert auf der Herstellung der \"nationalen Identit\u00e4t \" in Form eines ethnisch homogenen Volkes, welches die Partei als \"Volksgemeinschaft\" bezeichnet. Die NPD und ihre Jugendorganisation verwenden den Begriff \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten sie als \"die auf blutm\u00e4\u00dfiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegens\u00e4tze wesensfremd sind\". Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine \"ethnisch homogene\" Gruppe von 27 Menschen, die aufgrund \"gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc.\" entstehe. \"Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen Blutes, gleicher Geschichte, mit gleichem Lebensraum und gleicher Kultur\" definieren die JN in ihrem im Jahr 2013 herausgegebenen \"Leitfaden - Politische Grundbegriffe\". 28 Nur in dieser Volksgemeinschaft verwirkliche sich die W\u00fcrde des Menschen und nur in ihr sei die pers\u00f6nliche Freiheit garantiert.29 Die W\u00fcrde des Menschen und die pers\u00f6nliche Freiheit garantiert die NPD somit nur Personen, welche nach ihrer Auffassung Bestandteil der Volksgemeinschaft sind. Ihrem Verst\u00e4ndnis des Vorrangs der \"Volksgemeinschaft\" entsprechend, fordert die NPD als oberstes Ziel deutscher Politik die Erhaltung des durch Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen gepr\u00e4gten deutschen Volkes. Einer \"ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung. [...] Grunds\u00e4tzlich darf es f\u00fcr Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine R\u00fcckkehrpflicht in ihre Heimat\". 30 Forderungen im Parteiprogramm, wie die Ausgliederung von Ausl\u00e4ndern aus dem Sozialversicherungswesen, Eigentum an Grund und Boden nur f\u00fcr Deutsche oder \"M\u00fcttergehalt\" ausschlie\u00dflich f\u00fcr deutsche Familien, verdeutlichen, dass die NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne Bestandteil der rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" sind, systematisch einen niedrigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen Grundrechte verweigern will. Rassistische fremdenfeindliche Ideologie Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die Einwanderung von \"rassefremden\" Menschen nach Deutschland wird als Bedrohung verstanden. Hieraus resultieren eine rassistische Fremdenfeindlichkeit und ein \u00fcbersteigerter Nationalismus der Partei. Deutsche Abstammung hat - so der NPD-Kreisverband 27 www.npd-sachsen.de, Beitrag \"National-revolution\u00e4re Gesundheitspolitik\" (Stand: 11. September 2003; Schreibweise wie im Original) 28 Leitfaden - Politische Grundbegriffe, Teil 1, S. 4 ff. 29 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 30 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 5 (Schreibweise wie im Original) 39","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Leipzig - nur der \"wer deutsches Blut in sich f\u00fchrt\". 31 Ein JN-Mitglied des \"St\u00fctzpunktes\" Chemnitz beschreibt in einer \"Aufarbeitung\" eines Vortrages: \"Durch die massenhafte Einwanderung und Vermischung des deutschen Volkes mit anderen V\u00f6lkern wird der gro\u00dfe Volksaustausch durchgef\u00fchrt (...). Das genetische Erbe eines jeden Volkes ist eine Rassentatsache, kein Rassentabu. Es entspricht einfach den Gesetzen der Natur und der Sch\u00f6pfung. Die R\u00fcckeroberung beginnt mit der Enttabuisierung von Begriffen wie Rasse. Demzufolge ist der Rassenhumanismus der die mentale und geistige Regeneration der Rassen fordert, gekoppelt mit dem Ethnosozialismus, der die Blutsbr\u00fcderschaft der V\u00f6lker Europas darstellt das Mittel zum Erfolg, um den bevorstehenden Volkstod abzuwenden. Der Rassenhumanismus wird deswegen als Hebamme der neuen Zeit in die Geschichte eingehen.\" 32 Den zentralen Aussagen des Grundgesetzes zu Menschenw\u00fcrde und Gleichheit setzen die Partei und ihre Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), mit ihrem Verlangen nach \"Reinhaltung der Rasse\" zum Schutze der \"deutschen Volkssubstanz\" rassistisch gepr\u00e4gte Forderungen entgegen, die eine Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus erkennen lassen. Missachtung des Demokratieprinzips und Abschaffung des parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems Die Partei fordert einen durch die \"Einheit von Volk und Staat\" 33 gepr\u00e4gten Nationalstaat. Die \"Volksgemeinschaft\" sei eine Voraussetzung f\u00fcr die \"Volksherrschaft\" 34, in welcher eine Beteiligung von aus Sicht der NPD \"Nichtdeutschen\" am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung w\u00e4hrend des Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei best\u00e4tigt, dass die \"Volksherrschaft\" an das ethnische Staatsvolk gebunden sei. 35 Der ausschlie\u00dfende Charakter einer \"Volksgemeinschaft\" f\u00fchrt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 GG unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. Die NPD positioniert sich offen als Feind der parlamentarischen Demokratie. Sie will den Staat weder reformieren noch an seiner Gestaltung im Rahmen des parlamentarischen Prozesses mitwirken. Ihre Teilnahme an Wahlen und ihre Mitarbeit in Parlamenten erfolgt rein zielorientiert. Der Partei geht es haupts\u00e4chlich darum, finanzielle Vorteile abzusch\u00f6pfen. Au\u00dferdem geht es um \u00f6ffentliche Selbstdarstellung und informelle Einblicke: \"Ein Parlament ist Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger. (...) Und so nutzen wir die Landtagsb\u00fchne als Politikwerkstatt, als Plattform zur Entwicklung politischer Visionen; um uns mit Herrschaftswissen und geistigem R\u00fcstzeug im Kampf gegen die Feinde unseres Landes auszustatten. 31 www.facebook.com/npdleipzig, Facebook-Eintrag (Stand: 3. Mai 2017) 32 www.facebook.com/JnSachsen, Artikel \"Unbeugsam bis zum Sieg\" (Stand 11. Oktober 2016; Schreibweise wie im Original) 33 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 34 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7 35 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 40","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Und nat\u00fcrlich um unsere Gegner mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihnen jeden Tag aufs Neue die Maske vom Gesicht zu rei\u00dfen.\" 36 Die Demokratie soll vielmehr abgeschafft werden. Deshalb greift die Partei sie in diffamierender Art und Weise an und bringt so ihren Willen zur \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. \"Die NPD stellt die Systemfrage, sie will den sozialen, demokratischen und nationalen Volksstaat 37 schaffen und stellt dieses Ideal der etablierten 'Demokratie-Karikatur' namens BRD entgegen.\" Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD Erg\u00e4nzend zu den oben angef\u00fchrten Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes 38 zeigte sich auch bei anderen Aktivit\u00e4ten der NPD deren Orientierung am historischen Nationalsozialismus. Die NPD empfahl ihren Funktionstr\u00e4gern zwar, \"sich mit dem Hinweis auf Gegenwartsaufgaben\" nicht auf die Themenkomplexe Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus \"festnageln\" zu lassen. Jedoch zeigen die beschriebenen Parallelen zwischen der NPD und der NSDAP-Programmatik sowie die positive Bezugnahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945, dass sich die Partei am \"Dritten Reich\" orientiert. \"Nur weil es etwas schon im Dritten Reich gab, mu\u00df es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es das auch schon zwischen 1933 und 1945 gegeben hat, z. B. echt fortschrittliche Gesetze auf dem Gebiet der Sozialund Familienpolitik, des Tierund des Naturschutzes [...]. Die Forderung, Gemeinnutz geht vor Eigennutz' ist doch nicht falsch, nur 39 weil sie von Nationalsozialisten erhoben wurde.\" Die erw\u00e4hnte \"Forderung\" ist im Programm der NSDAP zu finden. Offensichtlich hat diese Partei f\u00fcr die NPD nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen eine Vorbildfunktion. Dies untermauerte der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER in einem Thesenpapier zur k\u00fcnftigen Positionierung der NPD: \"Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, 40 die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort m\u00fcssen wir auch hin!\" Die Partei sieht ein Vorbild in der NSDAP sowie verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus. So leugnet sie die Schuld der Nationalsozialisten am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich 36 www.npd-sachsen.de, 6. M\u00e4rz 2009 37 Brosch\u00fcre \"Heimat bewahren. Freiheit erk\u00e4mpfen\", S. 15 38 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 39 WORTGEWANDT Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger, 2012, S. 53 40 Thesenpapier \"Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten\" von Karl RICHTER, Juni 2011 41","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s 41 angezeigten milit\u00e4rischen Bedrohung gegen das Reich\" gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend 42 von \"Fehlentwicklungen\" im \"Dritten Reich\" . Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der s\u00e4chsischen NPD standen im Jahr 2017 vor allem unter dem Eindruck von zwei Ereignissen: der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Ausgang der Bundestagswahl. Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Antrag auf ein NPD-Verbot In ihren ersten Stellungnahmen nach dem Urteil pr\u00e4sentierte sich die Partei als Sieger und bestritt die gerichtlich festgestellte Verfassungsfeindlichkeit. Der Parteivorsitzende Frank FRANZ \u00e4u\u00dferte auf seinem Facebook-Profil, dass die Urteilsbegr\u00fcndung \"schwerwiegende Auswirkungen\" habe. Die zum Ausdruck gebrachte Meinung des Bundesverfassungsgerichtes - die Quelle: npd.de (Stand: 17. Januar 2017) Bezugnahme der NPD auf einen ethnischen Volksbegriff verletze die Menschenw\u00fcrde - sei nichts Anderes als \"eine Kriegserkl\u00e4rung an das deutsche Volk\". Diese Passagen des Urteils seien eine \"inszenierte Herleitung, um einen generellen Angriff auf das deutsche Volk zu fahren\". Er stellt weiter fest: \"Ich und die NPD werden keinen Schritt zur\u00fcckweichen und unsere ganze Wirkensund Schaffenskraft darauf konzentrieren, unser kulturelles Erbe und das deutsche Volk als Abstammungsgemeinschaft zu sch\u00fctzen.\" Programmatisch gebe es nichts zu \u00e4ndern, die NPD m\u00fcsse jetzt aber \"ihr Profil (...) sch\u00e4rfen, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein\".43 Von s\u00e4chsischen NPD-Funktion\u00e4ren waren kaum Stellungnahmen zum Urteil feststellbar. Das s\u00e4chsische NPD-Landesvorstandsmitglied J\u00fcrgen GANSEL konstatierte am 18. Januar 2017 auf seiner Facebookseite, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil \"den ethnischen Volksbegriff\" eliminiert und \"eine beliebige multiethnische Wohnbev\u00f6lkerung zum neuen 'deutschen' Staatsvolk\" erkl\u00e4rt habe.44 41 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?\", August 2003, S. 20 42 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands\" von J\u00fcrgen GANSEL, Juli 2004, S. 4 43 ebd. (Stand: 18. Januar 2017) 44 Facebook-Profil \"J\u00fcrgen Werner\" (Stand: 18. Januar 2017) 42","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Nach dem Urteil pr\u00e4sentierten sich die Rechtsextremisten mit demonstrativem Selbstbewusstsein. Am 21. Januar 2017 versammelten sich ca. 120 Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger der NPD in der Stadthalle in Riesa zur j\u00e4hrlich stattfindenden Jahresauftaktveranstaltung. Auf dieser Veranstaltung versuchten Redner zu beschreiben, welche Rolle die NPD nunmehr einzunehmen habe. Ein Redner verglich die Lage der NPD auf der Veranstaltung mit der Lage von Luther nach dem Wormser Reichstag: \"Dieser sei auch nicht zum Tode verurteilt worden, aber in Acht und Bann genommen worden, und habe am Ende dennoch eine gro\u00dfe historische Wende bewirkt.\" 45 Ein weiterer Funktion\u00e4r habe auf der Veranstaltung die NPD als \"'Eisbrecher, Taktgeber und Begriffspr\u00e4ger' der neuen Widerstandsbewegung, die ab 2014 mit dem Aufstieg von AfD und Pegida Fahrt aufgenommen habe\" bezeichnet. Nun sei es Aufgabe der NPD \"Druck auf die AfD auszu\u00fcben, damit sich diese nicht von nationalen Positionen verabschiede, die AfD m\u00fcsse wiederum Druck auf den Rest des Parteiensystems aus\u00fcben\". 46 Teilnahme an der Bundestagswahl Dass Anspruch und Wirklichkeit bei der NPD weit auseinanderliegen, verdeutlichte die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl 2017. Trotz der desolaten Mitgliedersituation und kaum aktiver Strukturen gelang es der Partei zwar, die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln, allerdings schr\u00e4nkten personelle und finanzielle Engp\u00e4sse den Wahlkampf der NPD ein. Den Auftakt des Wahlkampfes bildete eine Veranstaltung in Riesa. Insgesamt 400 Mitglieder und Anh\u00e4nger versammelten sich am 22. Juli 2017 zu einer Veranstaltung des Bundesvorstandes der NPD in der Riesaer Stadthalle \"Stern\". Die Partei bot ihre gesamte Politprominenz auf, um dieser Veranstaltung entsprechende Bedeutung zu verleihen und um \u00f6ffentlich den Beweis zu erbringen, dass sie nach wie vor mobilisierungsf\u00e4hig sei. Der Parteivorsitzende FRANZ habe Wahlkampfplakate vorgestellt. Er habe betont: \"\u00fcber allem st\u00fcnde - nach der Bundestagswahl - als strategisches Ziel das Wahljahr 2019 mit der wichtigen Wahl zum EU-Parlament und den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg.\" 47 FRANZ habe die Bundestagswahl als Schicksalswahl bezeichnet, denn es \"sei nicht \u00fcbertrieben, davon zu sprechen, da\u00df sich unser Volk l\u00e4ngst in einem neuen Quelle: npd.de (Stand 25. Juli 2017) Krieg bef\u00e4nde, nur da\u00df dieser nicht mit Panzern und Bomben gef\u00fchrt w\u00fcrde, sondern mittels Millionen Fremden, die zum Zwecke eines Bev\u00f6lkerungsaustausches mi\u00dfbraucht w\u00fcrden...\". 48 45 Auszug aus npd-sachsen.de (Stand: 24. Januar 2017) 46 ebd. 47 ebd.; Schreibweise wie im Original 48 ebd.; Schreibweise wie im Original 43","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s An dieser Rede l\u00e4sst sich deutlich ablesen, dass die Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 weniger zu einer ideologischen Neuorientierung, sondern vielmehr zu einer Versch\u00e4rfung der extremistischen Positionen der Partei gef\u00fchrt haben. Die Plakatparole \"Wir lassen die Luft raus\" in Verbindung mit der Darstellung eines Schlauchbootes mit Fl\u00fcchtlingen versinnbildlicht die menschenverachtende Ideologie der NPD. Der Ablauf der Veranstaltung und die betont euphorische Berichterstattung dar\u00fcber verdeutlichen, wie sehr die Partei bem\u00fcht ist, bei ihrer Mitgliederschaft eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Der sich an diese Auftaktveranstaltung anschlie\u00dfende Wahlkampf entsprach jedoch nicht den Ank\u00fcndigungen und verlief sehr verhalten. Neben Plakatierungen organisierte der Landesverband lediglich eine Kundgebungstour kurz vor der Wahl, welche binnen einer Woche durch die St\u00e4dte Hoyerswerda, G\u00f6rlitz, Bautzen, Pirna, Dresden, Riesa, Zwickau, Eilenburg, D\u00f6beln, Plauen, Aue und Chemnitz f\u00fchrte. Die zuvor auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung am 22. Juli 2017 angek\u00fcndigten \"frechen und kreativen\" Aktionen blieben aus. In Bezug auf die Plakatierung verwendeten die Rechtsextremisten - wohl aus finanziellen Gr\u00fcnden - oft Wahlplakate aus der Vergangenheit. Die NPD beteiligte sich in 15 Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl 2017; in Berlin 0,2% 1,1 % scheiterte die Wahlteilnahme aufgrund eines 0,2 % Formfehlers. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 0,4 % erzielte die Partei ein f\u00fcr sie 0,3 % entt\u00e4uschendes Ergebnis, welches weit unter ihren Erwartungen lag. Im Vergleich zur Bun0,8 % 0,9 % destagswahl 2013 verlor die Partei 0,9 % beim 0,2 % Zweitstimmenergebnis: W\u00e4hrend im Jahr 2013 1,1 % noch 560.828 W\u00e4hler f\u00fcr die NPD stimmten, 1,2 % waren es zur aktuellen Wahl dagegen nur noch 0,4 % 176.020 Stimmen. \u00c4hnlich verhielt es sich 0,3 % bei den Erststimmen: Im Jahr 2013 setzten 635.135 W\u00e4hler ihr Kreuz bei Direktkandida0,5 % ten der NPD; im Jahr 2017 waren es nur noch 0,3 % 0,3 % 45.169 Personen. Im Freistaat Sachsen erzielte die NPD mit ihrer sieben Personen umfassenden Landesliste ein Ergebnis von 1,1 % (28.215 Stimmen). Damit Bundestagswahl 2017 Zweitstimmenergebnis der halbierte die Partei ihr Ergebnis aus dem NPD, Quelle: www.bundeswahlleiter.de Jahr 2013 (3,3 %, 76.436 Stimmen). Auch die lediglich drei Direktkandidaten, welche in zwei Dresdner Wahlkreisen sowie im Wahlkreis Mei\u00dfen antraten, schnitten mit einem Ergebnis von 0,2 % (4.079 Stimmen) \u00e4hnlich schlecht ab. 44","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Der Vergleich der Zweitstimmenergebnisse der Wahlkreise zwischen den Bundestagswahlen 2013 und 2017 verdeutlicht die Stimmenverluste der NPD eindrucksvoll. Auch in dem f\u00fcr hohe Wahlergebnisse der NPD bekannten Wahlkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge verlor die Partei die H\u00e4lfte ihrer Stimmen. Wahlkreise absteigend sortiert Wahlkreise absteigend sortiert nach Zweitstimmenanteile f\u00fcr die NPD in % nach Zweitstimmenanteile f\u00fcr die NPD in % lfd. Wahlkreis Zweitstimmenanteile lfd. Wahlkreis Zweitstimmenanteile Nr. f\u00fcr die NPD in % Nr. f\u00fcr die NPD in % 1 S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 1,9 1 S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge 5,1 2 Erzgebirgskreis I 1,7 2 G\u00f6rlitz 4,2 3 Nordsachsen 1,5 3 Bautzen I 4,1 4 Mei\u00dfen 1,5 4 Erzgebirgskreis I 4,0 5 G\u00f6rlitz 1,5 5 Nordsachsen 3,9 6 Bautzen I 1,5 6 Mei\u00dfen 3,9 7 Mittelsachsen 1,3 7 Mittelsachsen 3,7 8 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II 1,2 8 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II 3,3 9 Leipzig-Land 1,1 9 Zwickau 3,2 10 Vogtlandkreis 1,0 10 Vogtlandkreis 3,2 11 Zwickau 0,9 11 Leipzig-Land 3,0 12 Chemnitz 0,8 12 Dresden II - Bautzen II 2,7 13 Leipzig I 0,7 13 Leipzig I 2,4 14 Dresden II - Bautzen II 0,7 14 Dresden I 2,3 15 Dresden I 0,7 15 Chemnitz 2,3 16 Leipzig II 0,4 16 Leipzig II 1,5 Bundestagswahl 2017; Bundestagswahl 2013; Quelle: Statistisches Landesamt Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2017 des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2013 Das Bundesparteipr\u00e4sidium ver\u00f6ffentlichte nach der Wahl eine von Zweckoptimismus getragene Erkl\u00e4rung, in der es das Wahlergebnis als entt\u00e4uschend bezeichnete. Schuld gaben die Rechtsextremisten der AfD - welche \"alles aufgesogen [habe], was m\u00f6glich war, weil es momentan eben angesagt ist bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten 'Hype' dabei zu sein.\" Die NPD m\u00fcsse sich \"radikal als soziale und nationale au\u00dferparlamentarische Opposition pr\u00e4sentieren, die die Politik der AfD und der Linken im Blick haben wird.\" Es m\u00fcsse vor allem auf die AfD Druck ausge\u00fcbt werden. Die NPD m\u00fcsse diese Partei \"vor sich hertreiben [...] indem wir konsequent unsere unverhandelbaren Positionen pr\u00e4sentieren, damit diese gezwungen ist, das Meinungsspektrum in unserem Sinne zu erweitern oder aber sich von echten nationalen Ansichten zu distanzieren.\" 49 Der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Jens BAUR \u00e4u\u00dferte zum Wahlergebnis: \"Mit bundesweit 0,4 % und in Sachsen 1,1 % sind wir als NPD weit hinter dem zur\u00fcck geblieben, was wir uns erhofft hatten, da gibt es nichts zu besch\u00f6nigen. Auch dass es wohl die aufopferungsvolle Vorarbeit der NPD war, die 10 Jahre im S\u00e4chsischen Landtag die Lanze f\u00fcr nationale Politik gebrochen und somit der AFD den Weg bereitet hat, nun mit 27% st\u00e4rkste Partei in Sachsen zu werden, hilft uns nicht weiter. Nun 49 npd.de (Stand: 25. September 2017) 45","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s muss die AfD zeigen, was sie zu leisten bereit ist. (...) Wir machen weiter - als \u00dcberzeugungst\u00e4ter f\u00fcr Deutschland!\" 50 Das von der NPD erzielte Wahlergebnis ist besonders im Hinblick auf die damit verbundene Reduzierung der staatlichen finanziellen Mittel im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr die Partei verheerend. Die NPD vermochte es nicht, gen\u00fcgend Protestw\u00e4hlerpotenzial an sich zu binden. Es ist anzunehmen, dass selbst NPD-Stammw\u00e4hler kaum eine Chance sahen, dass die NPD einen Einzug in den Bundestag schafft und ihre Stimme deshalb einer anderen Partei gaben. Nur so ist es zu erkl\u00e4ren, dass selbst in den ehemaligen NPD-W\u00e4hlerhochburgen der S\u00e4chsischen Schweiz-Osterzgebirge derartige Verluste f\u00fcr die NPD zu verzeichnen sind. Landesparteitag - keine personellen Konsequenzen Am 18. November 2017 fand ein Landesparteitag statt, auf dem ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt wurde. Knapp 90 % der Delegierten w\u00e4hlten den bisherigen Vorsitzenden Jens BAUR. Auch die Stellvertreter Peter SCHREIBER und Arne SCHIMMER wurden trotz des f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. In einer Pressemeldung zu diesem Ereignis f\u00fchrten die Rechtsextremisten aus, dass es Ziel der NPD sei, 2019 wieder in den S\u00e4chsischen Landtag einzuziehen. Die NPD sei eine \"einzigartige Partei\", die \"abseits rein populistischer Ans\u00e4tze f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland stehe. F\u00fcr die Partei gelte es nun, neue Themen zu finden und neue Aktionsformen auszuprobieren. Um einen Neuanfang wagen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse aber erst die notwendige Geschlossenheit hergestellt werden.\" Man werde in Zukunft bem\u00fcht sein, das eigene Profil durch die Schaffung \"sozialer Projekt[e]\" zu sch\u00e4rfen und bei Aktivistentreffen verst\u00e4rkt mit der Basis in das Gespr\u00e4ch kommen. 51 J unge Nationaldemokraten / J unge Nationalisten (seit 2018) (JN) Die NPD ist die einzige rechtsextremistische Partei mit einer eigenen Jugendorganisation. Die Jungen Nationaldemokraten verstehen sich laut Satzung ihrer Mutterpartei als deren \"integraler Bestandteil\". Die JN gliedern sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern in regional und lokal agierende sogenannte St\u00fctzpunkte. Den \"St\u00fctzpunkten\" geh\u00f6ren in der Regel f\u00fcnf bis zwanzig Mitglieder an. Nach der Wahl von Paul RZEHACZEK zum Landesvorsitzenden der JN Sachsen im Oktober 2012 hatte sich die NPD-Jugendorganisation in Sachsen deutlich f\u00fcr neonationalsozialistische Strukturen ge\u00f6ffnet. Dadurch konnte der s\u00e4chsische JN-Landesverband ab 2013 einen erheblichen Mitgliederzuwachs von \u00fcber 50 % verbuchen. Sein Mitgliederpotenzial stieg in den Jahren 2014 und 2015 auf 110 Personen an. Im Jahr 2016 sank es aufgrund des R\u00fcckganges an aktiven Strukturen 50 www.facebook.com/jensbaur, Auszug (Stand: 26. September 2017; Schreibweise wie im Original) 51 npd-sachsen.de, Artikel \"Wille-Gemeinschaft-Tat\" (Stand: 21. November 2017) 46","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s in einigen Regionen wieder auf ca. 85 Personen. Nach dem sehr schwachen Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 - s\u00e4chsische JN-Mitglieder hatten in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfhilfe geleistet - waren auch die Aktivit\u00e4ten der JN Sachsen schlie\u00dflich stark zur\u00fcckgegangen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2017 fort. Im Freistaat Sachsen fehlen den JN in vielen Regionen geeignete F\u00fchrungspersonen, die eigene Aktionen initiieren bzw. neue Interessenten an die Jugendorganisation binden k\u00f6nnten. Mit der Partei D er D ritte Weg gibt es zudem eine Organisation, die ebenfalls um neonationalsozialistische Mitglieder wirbt. Mitglieder der JN im Freistaat Sachsen 120 110 110 100 85 80 70 70 60 50 50 50 50 50 40 20 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Im Jahr 2017 existierten lediglich noch in den St\u00e4dten Chemnitz und Dresden sowie in den Landkreisen Nordund Mittelsachsen, Leipziger Land und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge \"St\u00fctzpunkte\" der JN. Der R\u00fcckgang aktiver Strukturen hatte auch auf das Aktionsniveau der JN sp\u00fcrbare Auswirkungen. Im Jahr 2015 organisierten die JN bzw. einzelne ihrer Mitglieder noch 20 Versammlungen im Freistaat Sachsen. Im Jahr 2016 sank die Anzahl deutlich auf nur noch zw\u00f6lf Versammlungen. Dabei wurden einige dieser Demonstrationen oder Kundgebungen nicht mehr unter dem Label JN, sondern unter Kampagnenbezeichnungen oder durch Einzelpersonen angemeldet. Im Jahr 2017 erreichten die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der JN Sachsen einen Tiefpunkt. Sie f\u00fchrten 47","Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s keine Demonstrationen mehr durch, sondern traten lediglich im Rahmen von vereinzelten, kleineren Aktionen, wie Kranzniederlegungen oder Transparentund Verteilaktionen, in Erscheinung. 52 Um neue Impulse zu setzen, gab der JN-Landesverband Sachsen daher am 4. September 2017 die Wahl des langj\u00e4hrigen Aktivisten und Leiters des JN-\"St\u00fctzpunktes\" Dresden Maik M\u00dcLLER zum neuen Landesvorsitzenden bekannt. Mit Maik M\u00dcLLER hat ein bundesweit vernetzter Neonationalsozialist die F\u00fchrung der JN Sachsen \u00fcbernommen. Zudem ist M\u00dcLLER als Mitglied des JN-Bundesarbeitskreises Europa 53 auch in die Vorbereitung des f\u00fcr den 11. / 12. Mai 2018 angek\u00fcndigten 3. Europakongresses der JN unter dem Motto \"[RE]generation.EUROPA\" eingebunden. Die zur \"Vernetzung ausgelegte Veranstaltung ist ein Ort des Wiedersehens & KennenQuelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 4. September 2017) lernens, sowie des gegenseitigen respektvollen Austauschs, der dennoch ausreichend Raum f\u00fcr kontroverse Diskussionen schafft\" 54. Au\u00dferdem erhoffen sich die JN mit dem Kongress eine verst\u00e4rkte mediale Wahrnehmung. Den Mitgliederr\u00fcckgang vor Ort wird ein solcher Kongress jedoch eher nicht aufhalten k\u00f6nnen. Ausblick Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband ist zwar im rechtsextremistischen Parteispektrum des Freistaates immer noch die gr\u00f6\u00dfte Organisation mit der am weitesten ausgebauten Struktur, jedoch ist ein Gro\u00dfteil der Kreisverb\u00e4nde kaum noch aktiv. Trotz aller Bem\u00fchungen der Funktion\u00e4re konnte die Mitgliedschaft kaum zur Parteiarbeit animiert werden. F\u00fchrungspersonen innerhalb der s\u00e4chsischen NPD, welche die Partei aus diesem Zustand herausf\u00fchren k\u00f6nnten, sind aktuell nicht erkennbar. Auch neue strategische Konzepte wurden von Seiten der NPD im Freistaat Sachsen bislang nicht bekannt. Verlautbarungen nach dem 52 siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 53 Als Sitz gibt der JN-B undesarbeitskreis Europa die Markersdorfer Stra\u00dfe 40 in Chemnitz an. In dem Objekt befindet sich auch die Gesch\u00e4ftsstelle der JN Sachsen. 54 Europa.aktion-widerstand.de (Stand: 3. November 2017) 48","Rec h t se x t r emismus - D i e R e c h t e Landesparteitag im November lassen keine neuen konzeptionellen Ans\u00e4tze, sehr wohl aber von der Bundesebene ausgehende Anzeichen f\u00fcr eine ideologische Radikalisierung, erkennen. Abzuwarten bleibt, inwieweit der NPD-Bundesvorstand in der Lage ist, mit geeigneten Mitteln den Stellenwert der Partei innerhalb der Szene wieder zu erh\u00f6hen. Die Anmeldung einer rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltung f\u00fcr den 20. bis 22. April 2018 in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) durch den stellvertretenen NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten HEISE ist ein Indiz f\u00fcr diese Bem\u00fchungen. Auch innerhalb ihrer Jugendorganisation war fraglich, ob der neu gew\u00e4hlte JN-Landesvorsitzende M\u00dcLLER angesichts der im JN Bundesverband seit mehreren Monaten bestehenden F\u00fchrungskrise wirklich neue Akzente setzen kann. Am 13. Januar 2018 reagierte die JN auf den Abw\u00e4rtstrend und w\u00e4hlte auf einem Bundeskongress in Riesa einen neuen Bundesvorstand. Der bisherige JNBundesorganisationsleiter und vormalige Landesvorsitzende der JN Sachsen Paul RZEHACZEK wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Gleichzeitig gaben sich die Mitglieder Eigenangaben der JN zufolge ein neues Statut und \u00e4nderten den Namen der Jugendorganisation von \"Junge Nationaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\". 1.3.3 D ie R echte, Landesverband Sachsen55 Gr\u00fcndung / Neugr\u00fcndung: 26. Oktober 2013 / 1. August 2015 Sitz: unbekannt Vorsitz Bund / Sachsen: Christian WORCH, Christoph DREWER (komm.)55 / Uli-Carsten BAYER Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: keine Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 700 Historie und Strukturentwicklung Nach ersten Aktivit\u00e4ten der Partei im Jahre 2013 gab der Landesverband Sachsen im M\u00e4rz 2014 seine Aufl\u00f6sung bekannt. Nach einer Reaktivierungsphase gr\u00fcndete sich der s\u00e4chsische Landesverband am 1. August 2015 in Hagenwerder (Lkr. G\u00f6rlitz) erneut. Unter dem Dach des Landesverbandes gr\u00fcndete die Partei im Jahr 2015 in der Region Bautzen den Kreisverband Ostsachsen. \u00dcber diese Struktur sind nach 2016 keine Erkenntnisse mehr angefallen. 55 Christian WORCH trat am 31. Oktober 2017 zur\u00fcck, ab dem 1. Januar 2017 \u00fcbernahm Christoph DREWER das Amt des Vorsitzenden kommissarisch. 49","Rec h t se x t r emismus - D i e R e c h t e Offenbar hat sich diese aufgel\u00f6st. Auf Kreisebene agiert nur noch der seit 2016 bestehende Kreisverband Westsachsen. Bislang konnte die Partei nur ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder bei ihr eine neue politische Heimat. Ein zahlenm\u00e4\u00dfig relevanter Zulauf aus dem Bereich der Neonationalsozialisten war nicht feststellbar. Der Mitgliederbestand betrug im Jahr 2017 etwa 20 Personen. Ideologie / Politische Zielsetzung Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen D eutschen Volksunion (DVU), die 2011 in der NPD aufgegangen war, \u00fcbernommen worden. \u00c4u\u00dferungen des s\u00e4chsischen Landesverbandes der letzten Jahre lassen demgegen\u00fcber auf eine aggressive neonationalsozialistische Orientierung schlie\u00dfen. Auch im Jahr 2017 deuteten beschlossene \u00c4nderungen des Parteiprogramms und Bekenntnisse darauf hin, dass diese Organisation programmatisch in die Richtung des Neonationalsozialismus gef\u00fchrt werden soll. Im Jahr 2017 stimmten die Delegierten des Bundesparteitages gegen den Willen des Bundesvorsitzenden dem Antrag des Landesverbandes Th\u00fcringen zu, wonach die Partei \"sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt\". Dar\u00fcber hinaus beschlossen die Delegierten Modifikationen des Parteiprogramms, wonach die Forderung nach \u00c4nderung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) in eine Abschaffung dieser Rechtsnorm umgewandelt werden soll. Zudem wurde beschlossen, den folgenden Satz zu streichen: \"Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen daf\u00fcr sorgen, da\u00df derartige Verbrechen sich niemals wiederholen\", da er \"bereits im inhaltlichen Widerspruch zum Vorsatz des Parteiprogramms steht, nach dem die heute aufwachsenden Generationen keine Verantwortung f\u00fcr geschichtliche Abl\u00e4ufe zu \u00fcbernehmen haben\". 56 Damit best\u00e4tigt sich die antisemitische, revisionistische und demokratiefeindliche Ideologie der Partei. 57 Aktivit\u00e4ten Der s\u00e4chsische Landesverband der Partei D ie Rechte zeigte im Jahr 2017 im Freistaat Sachsen kaum Aktivit\u00e4ten. Die Partei bem\u00fchte sich vergeblich mit einer \"Gro\u00dfveranstaltung\" am 18. M\u00e4rz 2017 in Leipzig ebenfalls einen Anspruch auf politische Bedeutung zu manifestieren. Statt der avisierten 300 bis 400 Teilnehmer kamen lediglich 170 Personen nach Leipzig. Quelle: die-rechte.com (Stand: 17. Januar 2017) 56 die-rechte.com (Stand: 6. November 2017) 57 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 77-81 50","Rec h t se x t r emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar um den politischen Gegner zu provozieren und auf mediales Interesse zu sto\u00dfen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: \"Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund H\u00f6hrweite stattfinden l\u00e4sst, nimmt sie billigend in Kauf, dass es wieder mehrere verletzte Polizisten geben wird und somit ein Szenario wie am 12.12.2015, als einige Einwohner von Connewitz ihr eigenes Viertel zerlegten. (...) Wir wissen nat\u00fcrlich, dass es der Stadt Leipzig und den Medien nicht schmeckt, aber unser Ziel ist es, unsere Forderungen in den vorpolitischen Raum zu tragen. Wir werden am 18. M\u00e4rz kraftvoll und diszipliniert in Leipzig unseren Protest auf die Stra\u00dfe tragen (...).\" 59 Die Erwartungen der Veranstalter wurden entt\u00e4uscht. Der Demonstrationszug, welcher auf Grund von Auflagen der Stadt au\u00dferhalb von Connewitz stattfinden musste, bestand aus ca. 170 Teilnehmern und verlief aufgrund der Ma\u00dfnahmen der Polizei ohne Zwischenf\u00e4lle. Nur zu Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. F\u00fcr 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine Demonstration in Leipzig geplant, welche am sogenannten Tag der deutschen Arbeit am 1. Mai 2018 stattfinden sollte. Auf der eigens daf\u00fcr eingerichteten Homepage verk\u00fcndeten sie jedoch inzwischen die Absage dieser Demonstration. Ausblick Der s\u00e4chsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung. Den Rechtsextremisten gelang weder eine ma\u00dfgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine pr\u00e4gende Rolle. In anderen Bundesl\u00e4ndern, wie in Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz. Eine wesentliche \u00c4nderung dieser Verh\u00e4ltnisse zeichnet sich nicht ab. 1.4 Parteiungebundene Strukturen In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsf\u00e4higsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gem\u00e4\u00df der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich \"parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen\" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher unter dem Sammelbegriff Neonationalsozialisten und subkulturell 58 Am 12. Dezember 2015 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei begleitet. Die Bilder von gewaltt\u00e4tigen Demonstranten und brennenden Barrikaden sorgten damals f\u00fcr starke mediale Aufmerksamkeit. 59 www.facebook.com/18-M\u00e4rz-2017-Leipzig-1725530394428919 (Stand: 9. M\u00e4rz 2017; Schreibweise wie im Original) 51","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen gepr\u00e4gte Rechtsextremisten erfassten Strukturen jedweder Art zugeordnet Dar\u00fcber hinaus werden Strukturen wie die Identit\u00e4re Bewegung (IB) hier erfasst. Die \u00fcbrigen Rechtsextremisten werden dem \"unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" zugerechnet und fallen daher unter das Kapitel 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Ideologie Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen ist der Wunsch nach der Wiedererrichtung des sogenannten Dritten Reiches bzw. die Einf\u00fchrung einer vergleichbaren Diktatur. In einer rechtsextremistischen Propagandaschrift aus dem Jahr 2017 hei\u00dft es dazu: \"Der historische Nationalsozialismus als der organisierte politische Gestaltungswille des deutschen Volkes und als Tr\u00e4ger des III. Reiches ist im Flammenmeer des II. Weltkrieges f\u00fcr immer untergegangen, um eben im gleichen gewaltigen Ringen zwischen den M\u00e4chten des Lichtes und der Finsternis, trotz der Niederlage, wieder aufzuerstehen, diesmal als die zentrale Heilsidee der gesamten Arischen Nation und damit die Bewegung zur Wiedergeburt der Antike, des Abendlandes und des Reiches.\" 60 Neonationalsozialisten beziehen sich auf bestimmte ideologische Elemente des Nationalsozialismus, wie einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und Rassismus, als Teil einer v\u00f6lkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend ansieht. Neonationalsozialisten definieren das deutsche Volk auf rassistischer Grundlage als biologisch h\u00f6herwertige \"Rassegemeinschaft\", die es mit allen Mitteln zu retten gelte. Dem deutschen Volk geh\u00f6re hiernach an, wer zur \"arischen Rasse\" z\u00e4hle. Die Demokratie wird von Neonationalsozialisten grunds\u00e4tzlich abgelehnt: \"Die Demokratie als Staatsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen\". 61 Zur aktuellen Staatsordnung in Deutschland hei\u00dft es: \"Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler.\" 62 Szeneangeh\u00f6rige glauben sich in einem existenziellen Endkampf \"Gut gegen B\u00f6se\": \"Es geht darum, sich klarzumachen, dass wir als v\u00f6lkische Revolution\u00e4re gegen ein System k\u00e4mpfen, das so unvorstellbar b\u00f6se und verbrecherisch ist, dass es daf\u00fcr keine Worte gibt und das alle denkbaren Vorstellungen \u00fcbertrifft.\" 63 60 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 42 (Stand: 9. September 2017) 61 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 12 (Stand: 9. September 2017) 62 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 42 (Stand: 9. September 2017) 63 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 7 52","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen In ihren verschw\u00f6rungstheoretischen Grundannahmen gehen Neonationalsozialisten von der Existenz eines \"Plan[s] des Weltfeindes, unsere Art endg\u00fcltig auszurotten\" 64 aus. Diese Grund\u00fcberzeugung manifestiert sich immer wieder in den sogenannten Volkstod-Kampagnen. Der Begriff \"Volkstod\", wie auch der oft verwendete Begriff der \"Volksgemeinschaft\", ist mit einem biologistischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschlie\u00dft. Neonationalsozialisten verf\u00fcgen \u00fcber ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis; sie sehen sich als \"h\u00f6herwertige\" Deutsche. Dies leiten sie aus ihren rassistischen Anschauungen und der Bezugnahme auf das \"Dritte Reich\" ab, dessen politisch-milit\u00e4risches Hierarchieverst\u00e4ndnis (\"F\u00fchrerprinzip\") sie teilen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von \"neurechten\", nicht extremistischen Bewegungen ab. Dazu hie\u00df es lapidar: \"Patriot ist der, der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen\". 65 Dies und ihr rassistisches Weltbild erkl\u00e4ren die hohe Bedeutung der Asylthematik f\u00fcr Neonationalsozialisten . Die Aufnahme von vielen - von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen - Menschen in Deutschland bedeutet f\u00fcr sie einen \"Angriff\" auf das von ihnen rassisch definierte deutsche Volk. Staatliche Institutionen, die dies aus ihrer Sicht zu verantworten haben, oder Menschen, die sich f\u00fcr Asylbewerber einsetzen, stellen f\u00fcr Neonationalsozialisten damit den zu bek\u00e4mpfenden \"Feind\" dar. Dieser \"Feind\" betreibt nach ihrer Auffassung eine \"V\u00f6lkermordpolitik mittels gezielter Ansiedlung von Ausl\u00e4ndern, die kulturell und rassebiologisch das Ende Deutschlands herbeif\u00fchren sollen.\" 66 Die Migrationsbewegungen bis Ende 2015 und die islamistischen Anschl\u00e4ge in Europa und Deutschland im Jahr 2016 erzeugten unter Neonationalsozialisten das Gef\u00fchl einer existenziellen Bedrohung. Der Ausbruch eines B\u00fcrgerkrieges in Deutschland ist f\u00fcr Neonationalsozialisten nur noch eine Frage der Zeit und gedanklicher Hintergrund f\u00fcr ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihre Handlungen: \"Und so wird es wohl einen B\u00fcrgerkrieg geben zwischen den Anh\u00e4ngern und Gegnern des Multikulturalismus/Kulturmarxismus und zwar nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern global\".67 Szeneangeh\u00f6rige positionierten sich daher wiederholt in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim betrachtet. Der Amoklauf in M\u00fcnchen am 22. Juli 2016 mit neun Opfern und f\u00fcnf Verletzten wurde von der Szene als eine Folge von Migration betrachtet und wie folgt kommentiert: \"Eine Division f\u00fcr M\u00fcnchen, eine Division in Schwarz 68! Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag f\u00fcr Tag \u00fcber unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle! \"69 64 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 5 65 www.facebook.com/nationalefrontbautzen (Stand: 29. April 2016) 66 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 6 67 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 7; Anmerkung: Auf den Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring BREIVIK zur Rechtfertigung seiner Anschl\u00e4ge gegen Regierungseinrichtungen und ein Zeltlager der Jugendorganisation der Sozialdemokraten 2011 in Norwegen. 68 Metapher f\u00fcr die SS 69 www.facebook.com/AGSaxonia (Stand: 24. Juli 2016; Schreibweise wie im Original) 53","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Die ideologische Haltung von Neonationalsozialisten ist damit grunds\u00e4tzlich gewaltverherrlichend. Aus ihrer Sicht lassen sich die von ihnen verfolgten Ziele in letzter Konsequenz nur mit Gewalt umsetzen. Durch ihre sozialdarwinistische Grund\u00fcberzeugung, den Kampf um die Auslese der Besten, wird Gewalt auch nicht als notwendiges \u00dcbel, sondern als in sich gutes und der eigenen \u00dcberzeugung entsprechendes Mittel angesehen. Der Ton ist stets gewaltgepr\u00e4gt: \"Die revolution\u00e4re Rechte k\u00e4mpft f\u00fcr die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz unter Einbeziehung aller gebotenen Mittel.\" 70 Lediglich strategische \u00dcberlegungen - u. a. angestrebte B\u00fcndnisse mit Nichtextremisten - lassen Neonationalsozialisten, zumindest vor\u00fcbergehend, zur\u00fcckhaltender agieren. Neonationalsozialisten sehen sich als eine \"Elite\", die sich derzeit im Status einer verfolgten Minderheit befindet und daraus \"Notwehrrechte\" f\u00fcr sich ableiten darf. Es besteht daher h\u00e4ufig eine starke Affinit\u00e4t zu Waffen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen die neonationalsozialistische Gruppierung F reie K ameradschaft D resden, z. B. im Jahr 2016 in Dresden, wurden immer wieder Waffen gefunden. In zahlreichen Eintr\u00e4gen in den sozialen Medien wird auch \"der Kampf\" als wesentlicher Bestandteil des Wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert; entsprechend popul\u00e4r ist daher der Kampfsport. Eine sich hierbei in den letzten Jahren bundesweit etablierte Veranstaltungsreihe ist der \"Kampf der Nibelungen\" (KdN). Zu dieser Veranstaltung treffen sich j\u00e4hrlich Rechtsextremisten aller Bereiche der Szene, um gegeneinander zu k\u00e4mpfen. Sie verbinden dies mit ihrer Ideologie und nutzen den Kampfsport als k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung f\u00fcr direkte Auseinandersetzungen, z. B. mit politischen Gegnern. Im Nachgang zur KdN-Veranstaltung des Jahres 2017 wurde von den Veranstaltern res\u00fcmiert: \"Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern h\u00e4rter und schlimmer.\" 71 Schw\u00e4che oder gar Behinderungen haben nach neonationalsozialistischer \u00dcberzeugung in der angestrebten \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Vielmehr spielen die F\u00f6rderung und Erhaltung von Gesundheit und Leistungsf\u00e4higkeit eine tragende Rolle f\u00fcr das Ideal des politischen Soldaten nach dem Vorbild der Waffen-SS. Neonationalsozialisten vertreten \u00fcberdies h\u00e4ufig revisionistische Ansichten und versuchen, durch eine Umdeutung der Geschichte die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren oder g\u00e4nzlich zu leugnen. So glorifizieren sie mit allj\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" verstorbene Nationalsozialisten. Auch im Krieg get\u00f6tete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite Weltkrieg wird dabei zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner \"Trauerm\u00e4rsche\" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der Rolle Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wegen der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher diffamiert. Herausragende Anl\u00e4sse hierf\u00fcr sind der 13. Februar in Dresden und der 5. M\u00e4rz in Chemnitz. Neonationalsozialisten haben einen hohen Organisationsgrad, gehen strategisch vor und sind bestrebt, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivit\u00e4ten 70 Der kleine Wegweiser der revolution\u00e4ren Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 18 (Stand: 9. September 2017) 71 www.facebook.com/KDN2017 (Stand: 1. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 54","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen sowie die Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder. Das strategische Verhalten von Neonationalsozialisten hat sich in den letzten Jahren in teils erheblichem Ma\u00dfe gewandelt. Sie zielen nun auch verst\u00e4rkt auf den \"vorpolitischen Raum\": \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, uns Informationen beschaffen, diese auswerten und darauf unser eigenes Verhalten ausrichten, werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" 72 Dazu werden mittlerweile auch einige der fr\u00fcheren Kern\u00fcberzeugungen \"angepasst\", die einstmals pr\u00e4gend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis von Neonationalsozialisten waren: \"Nationalisten waren von Anfang an skeptisch und misstrauisch, anstatt sofort und massiv die Spazierg\u00e4nge zu unterst\u00fctzen. Dogmatiker aus unseren Reihen st\u00f6rten sich an - im Gesamtzusammenhang gesehen - Kleinigkeiten (Stichwort: Hakenkreuz im M\u00fclleimer, Philosemitismus, \"patriotische Europ\u00e4er\" als ein Gegensatz, zweifelhafte Claqueure). Die gro\u00dfe Chance, die sich hier bot, wurde erst zu sp\u00e4t erkannt.\" 73 So wollen in Zukunft auch die Neonationalsozialisten \"zivilen Ungehorsam\" \u00fcben und sich besonders auf die Reaktion auf islamistische Anschl\u00e4ge vorbereiten. Sie erkl\u00e4rten, dass es nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin \"deutschlandweit Aktionen\" h\u00e4tte geben m\u00fcssen. In Zukunft gelte: \"Auf so etwas wie einen gro\u00dfen islamischen Anschlag muss der Widerstand vorbereitet sein\" 74. Hinsichtlich der konkreten Aktionen werden auch in der neonationalsozialistischen Szene mittlerweile \"kreative, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen\" propagiert. Die Identit\u00e4re Bewegung gilt dabei explizit als Vorbild.75 Personenpotenzial Wie bereits im Vorjahr, ist das Personenpotenzial der Neonationalsozialisten auch im Jahr 2017 deutlich gestiegen. Nach dem Zerfall der neonationalsozialistischen Strukturen seit dem Jahr 2012 ist dies der deutlichste Indikator f\u00fcr die Revitalisierung der Szene. Obwohl sich das neonationalsozialistische Personenpotenzial in den vergangenen Jahren nicht mehr zu festen Strukturen zusammengeschlossen hatte, war es doch mehrheitlich weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. In den Jahren 2014 bis 2016 wurde das Personenpotenzial der Szene durch die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen gebunden, an denen es sich beteiligte. Aufgrund dessen war die neonationalsozialistische Szene kaum noch mit den sonst f\u00fcr sie typischen Szeneaktivit\u00e4ten wahrnehmbar. 72 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 10 73 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 11 74 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 11 75 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 11 55","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Mit dem Nachlassen der Asylthematik fehlte ein einigender Themenschwerpunkt f\u00fcr die strukturelle Anbindung des \"freigesetzten\" neonationalsozialistischen Personenpotenzials. Daher ist seit Mitte 2016 eine Wiederbelebung der Aktivit\u00e4ten und auch ein Bem\u00fchen um die Neubildung von festen Strukturen erkennbar. Dadurch stieg das der Szene zuzurechnende Personenpotenzial erneut signifikant an. Anzahl der Neonationalsozialisten im Freistaat Sachsen 1.200 1.000 1.000 980 1.000 950 970 910 860 800 720 650 600 520 400 340 200 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Strukturen Vor allem in den Jahren 2014 bis 2016 verzichteten regionale neonationalsozialistische Gruppierungen auf feste Strukturen. Damit wollte man Vereinsverboten entgehen und m\u00f6glichst keine Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren bieten. Im Gegenzug gewannen strukturarme Vernetzungsstrategien und ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Konspiration an Bedeutung. Das gemeinsame Agieren, die Vernetzung \u00fcber Kennverh\u00e4ltnisse und insbesondere die st\u00e4ndige Verbindung \u00fcber die sozialen Medien machten feste Organisationsstrukturen oder formale Mitgliedschaften entbehrlich. Dies erh\u00f6hte au\u00dferdem die F\u00e4higkeit der Szene, kurzfristige, anlassbezogene Aktionsformen zu organisieren. Im Jahr 2017 hat sich dieser Trend weiter ausdifferenziert. Zum einen bleiben die Vernetzungen, Kennverh\u00e4ltnisse und die Bereitschaft zum kurzfristigen gemeinsamen Agieren \u00fcber Gruppengrenzen hinweg bestehen. Zum anderen ist ein nicht unerheblicher Teil der Neonationalsozialisten dennoch bem\u00fcht, sich einen aus ihrer Sicht weitgehend verbotsfesten Organisationsrahmen zu geben. 56","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Dies wird auf verschiedene Weise erreicht: Eintritt in eine Partei oder in eine einer Partei zuzurechnende Jugendorganisation Bis etwa 2015 war diesbez\u00fcglich der Eintritt in die NPD oder die JN die bevorzugte Wahl. Seit Mitte des Jahres 2016 r\u00fcckt die Partei D er D ritte Weg zunehmend in den Fokus. Sowohl die Herkunft deren entscheidender Parteikader aus der neonationalsozialistischen Szene als auch die Pflege herk\u00f6mmlich neonationalsozialistischer Themenfelder machen diese Partei attraktiv f\u00fcr die entsprechende Szeneklientel. Hierdurch gewinnt die Partei D er D ritte Weg zahlreiche Neonationalsozialisten als Mitglied oder Unterst\u00fctzer. Bildung eigener Organisationsformen, die struktur\u00fcbergreifend agieren Dies ist etwa beim Kollektiv O berlausitz zu erkennen, das sich zumindest der Symbolik nach dem noch Anfang 2017 aktiven A ntikapitalistischem Kollektiv zuordnet. Teilweise bilden Neonationalsozialisten auch Strukturen, die mit anderen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten, ohne dass sie diesen Zusamenarbeitsformen einen eigenen Namen geben. Die Kooperation erfolgt dabei auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend. So erfolgte in den vergangenen Jahren eine \u00fcberregionale Zusammenarbeit asylund muslimfeindlicher76 Rechtsextremisten. Engagement von Neonationalsozialisten in nicht extremistischen Aktivit\u00e4ten Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten der vergangenen Jahre. Die Szene hat hier erkannt, welche Propagandaund Aktionsm\u00f6glichkeiten ihnen die Strategie der Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, die Integration oder auch die Heimatpflege bietet. Bildung und Pflege eigener Strukturen aus vorher nur losen Kennstrukturen Diesen Weg w\u00e4hlte z. B. die Gruppierung Wir f\u00fcr L eipzig um den Leipziger Neonationalsozialisten Enrico B\u00d6HM. 76 Der Begriff der \"Muslimfeindlichkeit\" wird hier verwendet, um das \u00fcber eine allgemeine Kritik der muslimischen Religion hinausgehende diffamierende Agitieren von Rechtsextremisten gegen Muslime in Deutschland zu beschreiben. Dieses Agitieren zielt darauf, den in Deutschland lebenden Muslimen unter dem Begriff \"Kultur\" ein unver\u00e4nderliches, letztlich rassistisch begr\u00fcndetes Wesen zuzuschreiben. Auf Grundlage dieser Zuschreibung werden Muslime von Rechtsextremisten als minderwertig, archaisch, nicht integrierbar und als zu bek\u00e4mpfende Bedrohung dargestellt. 57","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen F\u00fcr die aktuelle und mutma\u00dflich auch k\u00fcnftige Dynamik der neonationalsozialistischen Szene in Sachsen sind deren \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" in die Zivilgesellschaft und auch deren Vernetzungsbestrebungen relevant. Diese sollen im Folgenden etwas ausf\u00fchrlicher dargestellt werden. Hinter den \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" steht das Ph\u00e4nomen, dass sich extremistische \"Aktivisten oft auch au\u00dferhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement f\u00fcr regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach au\u00dfen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nicht extremistische Vereine und B\u00fcrger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterst\u00fctzen. So streben Extremisten in b\u00fcrgerlichen Vereinen F\u00fchrungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan HARTUNG finden, der zwar als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge in der NPD verwurzelt ist, aber sich in den vergangenen Jahren \u00fcberwiegend durch seine Kampagne \"Freigeist\" der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert hat. Mit dieser Kampagne gelang HARTUNG in den Jahren 2015 und 2016 der Anschluss an ein betr\u00e4chtliches nicht extremistisches Personenpotenzial im Rahmen der \"Sternm\u00e4rsche\". Mittlerweile hat er diese Aktivit\u00e4ten in den rechtsextremistischen Verein F reigeist e . V. \u00fcberf\u00fchrt, der das bisherige Modell nahtlos fortsetzt. Dass es dabei um die Vertretung und Verbreitung von extremistischen Inhalten ging, zeigten entsprechende Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel ist das Konzert am 12. Mai 2017 in Schwarzenberg. Dort trat der langj\u00e4hrige rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. F reigeist e . V. organisierte diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit weiteren Personen, die selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivit\u00e4ten m\u00f6glichst breit und nach au\u00dfen hin unverd\u00e4chtig aufzustellen. \u00c4hnlich agierte das ehemalige Mitglied der 2014 verbotenen neonationalsozialistischen Gruppierung N ationale S ozialisten Chemnitz , Maik ARNOLD. Dieser fungiert mittlerweile als Vorsitzender des Vereins \"Unsere Heimat - unsere Zukunft\" 77 in Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Auch in anderen Regionen sind Beispiele f\u00fcr diese Strategie festzustellen: Auch die fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten bei der Mei\u00dfener \"Initiative Heimatschutz\" 78, das Engagement einer Rechtsextremistin bei den sogenannten Wellenl\u00e4nge-Bewegungen79 oder auch das Agieren des Bautzener Rechtsextremisten Simon RICHTER in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im Jahr 2016 z\u00e4hlten dazu. RICHTER selbst engagiert sich mittlerweile auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil \"Gesellschaft der Rattenf\u00e4nger\", das mit rechtsextremistischen Propaganda\u00e4u\u00dferungen auf sich aufmerksam macht. 77 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 78 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 79 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 58","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Neben diesen \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" sind zweierlei Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten festzustellen: 1. Zum einen geht es um die Schaffung eines Mobilisierungspotenzials rechtsextremistischer Gruppierungen, das dazu dienen soll, kampagnenf\u00e4hig und schlagfertig zu agieren. 2. Zum anderen ist man bestrebt, im Verbund zu agieren, um so auch f\u00fcr nicht extremistische Gruppierungen thematisch anschlussf\u00e4hig zu werden. In die erste Kategorie fiel das A ntikapitalistische Kollektiv (AKK). Nach den Ausschreitungen zum 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) konnten allerdings keine weiteren derartigen Aktivit\u00e4ten in Sachsen festgestellt werden. Auch Strukturen des AKK waren nicht mehr vorhanden. Lediglich das Kollektiv O berlausitz , das sich im M\u00e4rz 2017 im Landkreis G\u00f6rlitz gebildet hatte, griff die Symbolik des AKK auf. Dessen F\u00fchrungsperson wurde in der Folge bei verschiedenen bundesweiten Aktivit\u00e4ten, vor allem in seiner T\u00e4tigkeit als Liedermacher O iram, bekannt. Zu einer weiteren Anbindung an die Strukturen des AKK kam es jedoch nicht. Die Aktivit\u00e4ten des AKK kamen nach der gescheiterten Veranstaltung zum 1. Mai 2017 in Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen schlie\u00dflich auch bundesweit zum Erliegen. Am 1. Mai 2017 suchten die Anh\u00e4nger des AKK, die sie sich als Vertreter eines sehr aggressiven und kampfbereiten Segmentes der rechtsextremistischen Szene sahen, die Auseinandersetzung mit den Polizeikr\u00e4ften. Da diese Strategie jedoch erfolglos blieb, geriet das Konzept des AKK zunehmend szeneintern in die Kritik. In der zweiten Kategorie zeigte sich im Jahr 2017 eine PersonenQuelle: Facebook-Profil Einzelgruppe, die zwar l\u00e4nder\u00fcbergreifend, jedoch mit Schwerpunkt in person (Stand: 8. Mai 2017) Sachsen, darauf hinwirkte, eine \u00fcberregionale Zusammenarbeit asylund muslimfeindlicher Rechtsextremisten aufzubauen. Dieses Bestreben kam am 6. Mai 2017 in Dresden offen zum Ausdruck, als in Dresden eine Veranstaltung zur Unterst\u00fctzung der Kandidatin des \"Front National\" bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich mit etwa 200 Teilnehmern stattfand. Mit der Anmeldung dieser Veranstaltung unter seinem Namen wurde der Verein TH\u00dcGIDA & Wir lieben S achsen mit seinen Protagonisten Alexander KURTH (aus Leipzig) und David K\u00d6CKERT (aus Greiz; Th\u00fcringen), zu einem zentralen Element dieser Vernetzungsstrategie. Kurz nach der Veranstaltung trat der Verein \u00f6ffentlich am 10. Mai 2017 als \"Volksbewegung\" mit verschiedenen regionalen Zuordnungen (Berlin, Th\u00fcringen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg sowie Tschechische Republik und Schweiz) in Erscheinung. Die Veranstaltung am 6. Mai bildete den H\u00f6hepunkt einer seit mehr als drei Jahren andauernden Entwicklung: Vor dem Hintergrund geh\u00e4ufter Kontakte auf asylbezogenen Veranstaltungen wurde innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend die Bildung \u00fcberregionaler Zusammenarbeitsformen 59","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen angeregt. Im Ergebnis kam es zur Bildung entsprechender Strukturen, die durch vielf\u00e4ltige, kurzfristig mobilisierbare Kennverh\u00e4ltnisse erg\u00e4nzt wurden und werden. Auch der R\u00fcckgang der gesellschaftlichen Bedeutung der Asylthematik hat nicht zu einem Nachlassen dieser Dynamik gef\u00fchrt. Stattdessen verlagerte sich der Fokus auf den Kampf gegen die herrschende Politik und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auch die Diffamierung von Menschen mit muslimischem Hintergrund ist Teil dieser Aktivit\u00e4ten. Dies war auch bei der o. g. Veranstaltung in Dresden am 6. Mai 2017 zu beobachten, die von Akteuren aus mehreren Bundesl\u00e4ndern und dem benachbarten Ausland gemeinsam durchgef\u00fchrt wurde. Dieses Ereignis f\u00fchrte die unterschiedlichsten Personenpotenziale aus allen Teilen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Der Mobilisierungserfolg war insgesamt zwar verhalten, jedoch mit etwa 200 Personen im Vergleich mit den sonst \u00fcblichen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen beachtlich. Die durch die Asylthematik gegr\u00fcndeten Kooperationen sowohl innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch unter den f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dieser Szene aufgeschlossenen Nichtextremisten haben sich damit im Jahr 2017 weiter verfestigt und sind zu einer dauerhaften Mobilisierungsgr\u00f6\u00dfe geworden, von der im Falle erneuter islamistischer Anschl\u00e4ge auch konkrete Reaktionen ausgehen k\u00f6nnen. Quelle: Facebook \"Wir lieben Sachsen/Eine s\u00e4chsische Beteiligung an diesen Aktivit\u00e4ten ist sp\u00e4Th\u00fcgida\" (Stand: 12. Juli 2017) testens seit Fr\u00fchjahr bzw. Sommer 2016 erkennbar. Dokumentiert wird diese durch die Beteiligung s\u00e4chsischer Rechtsextremisten an Veranstaltungen mit TH\u00dcGIDA-Bezug sowie an den \"Merkel muss weg\"Demonstrationen80 in Berlin. Dar\u00fcber hinaus waren die in Rede stehenden Protagonisten auch bei anderen Veranstaltungen im Bundesgebiet immer wieder als Teilnehmer oder Redner aktiv. Dies zeigt das \u00fcberzeugte Bem\u00fchen der Protagonisten, trotz Entspannung der \"Asyllage\" weiter vehement und nachdr\u00fccklich zu agitieren. So beteiligten sie sich an den Protesten gegen den Besuch des Bundesministers der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, Heiko Maas, in Zwickau am 17. Juni 2017. Die Ablehnung der Politik der Bundesregierung bietet einen wichtigen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Rechtsextremisten. \u00dcber diesen k\u00f6nnen sie Anschluss an nicht extremistische Kreise finden. In \u00e4hnlicher Weise wurde zu Protesten gegen eine Wahlveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Torgau (Lkr. Nordsachsen) am 6. September 2017 mobilisiert. Dort vereinten sich neben 80 Bei den \"Merkel muss weg-Demonstrationen\" handelt es sich um eine von einem Berliner Neonationalsoziali - sten und ehemaligen HoGeSa-Aktivisten unter der \u00c4gide der rechtsextremistischen Partei \"P ro D eutschland\" organisierte Veranstaltungen. Diese fanden seit M\u00e4rz 2016 mehrfach statt. Die Teilnehmerzahlen lagen von anf\u00e4nglich 3000 bis zuletzt bei etwa 300 Teilnehmern. Sowohl die Redner als auch das Teilnehmerpotenzial bestanden in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit aus Rechtsextremisten. 60","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen mehrheitlich nicht extremistischen Teilnehmern auch mehrere Rechtsextremisten verschiedenster Herkunft zu einem gemeinsamen Protest. Die Kommentierung dieser Veranstaltung verdeutlicht das Bestreben, unterschiedliche rechtsextremistische und nicht extremistische Gruppierungen zu einer gemeinsamen Protestbewegung zu vereinen: \"Zumindest in Torgau funktionierte der eigentlich dringend notwendige Zusammenhalt zwischen AfD, NPD, Pegida, Volksbewegung Th\u00fcgida und vielen weiteren B\u00fcrgerinitiativen\" 81. 82 Ebenfalls der Anschlussf\u00e4higkeit dient die mittlerweile ausgepr\u00e4gte \"K\u00fcmmererstrategie\". In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 sollten Kleiderspenden und andere soziale Hilfsaktionen die Akteure in der Bev\u00f6lkerung bekannt machen. Durch den Verein TH\u00dcGIDA & Wir lieben S achsen wurde dazu die - an eine gleichnamige Aktion der historischen Nationalsozialisten angelehnte - Kampagne \"Ein Volk hilft sich selbst\" ins Leben gerufen. Propagandaaktionen des Vereins werden seither regelm\u00e4\u00dfig von Spendensammelund -verteilaktionen begleitet und propagandistisch im Internet vermarktet. Die beschriebenen Prozesse geh\u00f6ren zu den wichtigsten Entwicklungen innerhalb der neonationalsozialistischen Szene wie auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene insgesamt. Sie zeigen, dass Rechtsextremisten darauf aus sind, eine - \u00fcber legitime Regierungskritik hinaus gehende - fundamentale Ablehnung der Demokratie und die Ver\u00e4chtlichmachung von Politikern anschlussf\u00e4hig zu machen. So wollen sie Einflussm\u00f6glichkeiten und die Gelegenheit, sich nicht extremistisches Personenpotenzial f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu erschlie\u00dfen, erreichen. Sollte es ihnen zudem gelingen, rechtsextremistische Inhalte in allgemeine gesellschaftliche Debatten einzubringen und als legitim darzustellen, besteht die Gefahr einer dauerhaften Erosion der Abgrenzung gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Zu den neonationalsozialistischen Organisationen in Sachsen geh\u00f6rt auch die GefangenenHilfe (GH). Nach dem Verbot der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GefangenenHilfe (GH) als Organisation f\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein Quelle: www.facebook.com in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die (Stand: 13. M\u00e4rz 2016) finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Um staatlichen Ma\u00dfnahmen in Deutschland zu entgehen sind Postfach und Bankverbindung der Organisation ebenfalls in Schweden angesiedelt. Neben der finanziellen Unterst\u00fctzung Inhaftierter und ihrer Familien, die von der Organisation als \"Opfer staatlicher Willk\u00fcr\" bezeichnet werden, wird die \"Wiedereingliederung der ehemaligen H\u00e4ftlinge in unsere Gemeinschaft\" angestrebt. 81 Facebook \"Wir lieben Sachsen/Th\u00fcgida\" (Stand: 8. September 2017) 82 Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) sowie Pegida Dresden stellen keine Beobachtungsobjekte des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes oder des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen dar. 61","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Die Gefangenenbetreuung hat f\u00fcr die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So d\u00fcrfte die Betreuung dazu f\u00fchren, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der \"Gemeinschaft\" f\u00fchlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zur\u00fcckkehren. Aktivit\u00e4ten Die \u00fcberregional relevanten und im Regelfall auch mehrere Bereiche der rechtsextremistischen Szene ansprechenden rechtsextremistischen Veranstaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Zusammenf\u00fchrung und Weiterentwicklung der Szene. Hierdurch l\u00e4sst sich der Szenezusammenhalt st\u00e4rken und ihre Aktionsf\u00e4higkeit sicherstellen. Bereits im Jahr 2016 wurde konstatiert, dass althergebrachte Themen mit dem Nachlassen der Asylthematik f\u00fcr die Szene wieder wichtiger werden. Veranstaltungen mit origin\u00e4r rechtsextremistischem Bezug wie \"Trauerm\u00e4rsche\", \"Heldengedenken\" oder \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", die der Verherrlichung des \"Dritten Reiches\", der Selbstbest\u00e4tigung der Szene und der Pflege eigener ideologischer \u00dcberzeugungen dienen, wiesen daher im Jahr 2017 regelm\u00e4\u00dfig hohe Beteiligungen auf. Dies gilt vor allem f\u00fcr die allj\u00e4hrliche Veranstaltung aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Hierbei handelt es sich um den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" schlechthin. Bei diesen revisionistisch gepr\u00e4gten \"Trauerm\u00e4rschen\" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen damit der Selbstbest\u00e4tigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der Quelle: Facebook-Profil faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. \"dresden-gedenken.info\" Seit 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten zum (Stand: 15. Februar 2017) Gedenken an die Bombardierung Dresdens in einer Kooperation aus dem neonationalsozialistischen A ktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen mit den JN durchgef\u00fchrt. Hauptprotagonist ist nach wie vor der Dresdner Rechtsextremist Maik M\u00dcLLER. Nach einer \"Aktionswoche\" mit verschiedenen kleineren Propagandaveranstaltungen bildete der \"Trauermarsch\" am 11. Februar 2017 mit ca. 700 Teilnehmern den H\u00f6hepunkt. Obwohl die Mobilisierung eher schwach war und sich die Aktivit\u00e4ten im Wesentlichen auf den Gro\u00dfraum Dresden beschr\u00e4nkten, wurde damit - wie schon im Vorjahr - ein Anstieg der Teilnehmerzahlen erreicht (2015: 500 Teilnehmer, 2016: 650). Dies erkl\u00e4rt sich zum einen aus der nach wie vor hohen bundesweiten Bedeutung dieses Datums f\u00fcr Rechtsextremisten. Zum anderen werden derartige Versammlungen mit dem Nachlassen der asylbezogenen Veranstaltungslage wieder ben\u00f6tigt, um den Szenezusammenhalt sicherzustellen. Die Bedeutung dieses Ereignisses wird auch durch die Teilnahme internationaler Redner unterstrichen. 62","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Weitere \u00e4hnlich gelagerte Termine, die aber weniger aufwendig begangen wurden, sind die Jahrestage der Bombardierungen anderer s\u00e4chsischer St\u00e4dte, wie z. B. der 5. M\u00e4rz in Chemnitz. Ein Ereignis, um das es in der Vergangenheit bundesweit ruhiger geworden war, ist der Todestag des Stellvertreters Adolf HITLERs, Rudolf HESS. Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu r\u00fccken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene daf\u00fcr instrumentalisiert, das \"Dritte Reich\" als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschw\u00f6rungstheorien um seine angebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt, um sich in HESS' Namen als \"Opfer\" \"verbrecherischer Komplotte\" darzustellen. Aus diesem Grund hat dieses Datum f\u00fcr die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung. Im Jahr 2017 kam es zum ersten Mal seit der zunehmenden Bedeutung der Asylthematik wieder zu einer Gro\u00dfveranstaltung, die am 19. August im Berlin-Spandau stattfand. Daf\u00fcr wurde in den Wochen zuvor an verschiedenen Orten in Sachsen mobilisiert. Vor allem die Neonationalsozialisten, die in Sachsen seit 2014 zu den JN gewechselt waren, nahmen in gro\u00dfer Zahl an diesem Ereignis teil, was durchaus als Zeichen der Umorientierung gedeutet werden kann. Immerhin gelang es der Szene, ca. 750 Personen zu versammeln. Der Blick auf das Teilnehmerspektrum offenbarte au\u00dferdem, dass hier die wichtigsten Vertreter der bundesweiten neonationalsozialistischen Szene zusammenkamen, was zeigt, dass sich die Szene nicht nur in Sachsen wieder neu ordnet und wieder auf ihren \"Kern\" besinnt. Ein vor allem in Sachsen sehr wichtiger \"Sammlungspunkt\" f\u00fcr die gesamte parteiungebundene rechtsextremistische Szene sind \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\". Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vortr\u00e4ge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und f\u00fchlen sich in ihrem Handeln best\u00e4tigt. Dazu werden regelm\u00e4\u00dfig Personen eingeladen, die v\u00f6llig unkritisch und s\u00e4mtliche Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als \"gute, alte Zeit\" berichten. Da die rechtsextremistische Szene dabei der eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der f\u00fcr sie identit\u00e4tsstiftenden Zeit von Quelle: Lf V Sachsen 1933 bis 1945 erh\u00e4lt, gilt diesen Vortr\u00e4gen zumeist ein hohes Interesse und eine starke - auch \u00fcberregionale - Beteiligung. Im Jahr 2017 war diesbez\u00fcglich eine hohe Zunahme der Teilnehmerzahlen festzustellen. Hatte ein solcher \"Zeitzeugenvortrag\" im Vorjahr durchschnittlich noch eine mittlere zweistellige Teilnehmerzahl, so wiesen die \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" 2017 fast durchweg untere dreistellige Teilnehmerzahlen auf. So fand am 30. April 2017 in Jesewitz (Lkr. Nordsachsen) ein Vortrag statt, der von Wir f\u00fcr L eipzig organisiert worden war und an dem etwa 120 Personen teilnahmen. Der Schwerpunkt des Zeitzeugengeschehens in Sachsen lag jedoch in Mittweida (Lkr. Mittelsachsen). Dort fanden im Jahresverlauf mehrere Vortr\u00e4ge statt, die von mindestens 200, im Durchschnitt jedoch von 250 Rechtsextremisten besucht wurden. Den H\u00f6hepunkt bildete ein \"Zeitzeugenvortrag\" der bekannten Holocaust-Leugnerin und \"Szene-Ikone\" Ursula HAVERBECK. Diese nutzt ihre Vortr\u00e4ge innerhalb der Szene regelm\u00e4\u00dfig zur Verbreitung ihrer volksverhetzenden Ansichten. An dieser Veranstaltung 63","Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen nahmen 300 Personen teil. Mehr als 100 Besucher wollten zus\u00e4tzlich an dem Vortrag teilnehmen, fanden jedoch keinen Platz mehr. Nach einer \u00dcberpr\u00fcfung des von den Veranstaltern genutzten Geb\u00e4udes durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landkreises Mittelsachsen und der Stadt Mittweida musste die weitere Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen in dem Objekt von den Organisatoren abgebrochen werden. Im Jahr 2018 werden Rechtsextremisten versuchen, sich neue Lokalit\u00e4ten f\u00fcr diese \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" zu suchen. Deren Durchf\u00fchrbarkeit h\u00e4ngt gerade vor dem Hintergrund der hohen Teilnehmerzahlen besonders von der Verf\u00fcgbarkeit geeigneter Objekte ab. Auch \"Heldengedenken\" stehen auf dem Terminplan der neonationalsozialistischen Szene. Dies sind ebenfalls revisionistische Propagandaveranstaltungen. Bei ihnen werden an Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei werden die Toten als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Szene vereinnahmt. Lokal gibt es dazu jeweils feste Termine, wie etwa den 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an dem j\u00e4hrlich ein Personenpotenzial im mittleren bis oberen zweistelligen Bereich teilnimmt. Von landesweiter Bedeutung sind schlie\u00dflich auch die Aktionen aus Anlass des \"Volkstrauertages\". Dieser dient eigentlich dem alle V\u00f6lker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag f\u00fcr sich, um Gedenkst\u00e4tten (mit ausschlie\u00dflich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Auch dies ist eine Aktivit\u00e4t, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. Im Jahr 2017 wurden solche Aktionen von der NPD, den JN, der Partei D er D ritte Weg und auch von Neonationalsozialisten Quelle: Facebook-Profil Wir f\u00fcr L eipzig durchgef\u00fchrt. Dass dies landesweit wieder die (Stand: 21. November 2017) unterschiedlichsten Szeneteile verbindet, sieht man u. a. daran, dass etwa die Leipziger Gruppierung Wir f\u00fcr L eipzig an einer \"Heldengedenkveranstaltung\" im Landkreis G\u00f6rlitz teilnahm. Ausblick Unter den neonationalsozialistischen Gruppierungen gab es im Jahr 2017 eine ausgepr\u00e4gte Dynamik im Veranstaltungsgeschehen. Es ist deutlich sichtbar, dass dieser Teil der rechtsextremistischen Szene versucht, das in den vergangenen Jahren weitgehend strukturlos gewordene Personenpotenzial wieder zu sammeln. Die schon im Vorjahr sichtbar gewordene \"R\u00fcckbesinnung\" auf die althergebrachten Themen und Anliegen der neonationalsozialistischen Szene hat sich auch 64","Rec h t se x t r emismus - Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen im Berichtsjahr fortgesetzt. Die Szene bedient ihren \"Markenkern\" und stellt diesen wieder st\u00e4rker in den Vordergrund. Diese Entwicklung wird sich auch im Jahr 2018 fortsetzen. Die Asylthematik ist demgegen\u00fcber vorerst in den Hintergrund getreten, d\u00fcrfte aber anlassbezogen bei vorhandenen lokalen Konflikten mit Migrationsbezug erneut f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten genutzt werden. Die Neonationalsozialisten werden in solchen Konfrontationslagen versuchen, die Auseinandersetzungen anzuheizen und voranzutreiben. Da hierbei auch R\u00fcckgriff auf ein sachsenweit betr\u00e4chtliches unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial genommen werden kann, muss mit einem Eskalationspotenzial gerechnet werden. Auf dieser Basis besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich Auseinandersetzungen, wie z. B. jene im Jahr 2016 in Bautzen, wiederholen. Au\u00dferdem wird die Szene weiter versuchen, die Vernetzung und die Anschlussf\u00e4higkeit untereinander, wie auch zu nicht extremistischen Organisationen zu festigen und zu verbessern. Ob es Rechtsextremisten gelingt, die relevanten gesellschaftlichen Debatten in ihrem Sinne zu beeinflussen, h\u00e4ngt davon ab, inwieweit dieses Bestreben zivilgesellschaftlichen Widerstand erfahren wird. Der strukturelle Neuaufbau der Szene geht bisher langsamer voran als erwartet. Dies d\u00fcrfte auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass mit der NPD, wie auch mit der Partei D er D ritte Weg , zwei Akteure vorhanden sind, die als Sammelbecken f\u00fcr parteiungebundenes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen k\u00f6nnen. Innerhalb der Szene d\u00fcrfte zu der Frage, welcher Gruppierung man sich zuwendet oder ob es erfolgreicher ist, eine eigene Struktur zu bilden, momentan eher eine abwartende Haltung vorherrschen. Diese Stimmung d\u00fcrfte auch w\u00e4hrend der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 andauern. 1.4.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Die Strukturen der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sind gegen\u00fcber den Neonationalsozialisten weniger auf nach au\u00dfen zielende politische Aktivit\u00e4ten ausgerichtet, sondern dienen eher dem gemeinsamen Erlebnis und der Pflege des Gemeinschaftsgef\u00fchls. Au\u00dferdem finden weniger ideologische Schulungen und dergleichen statt. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten teilen sehr viel weniger ausdifferenziert und unreflektiert im Wesentlichen die Ideologie der Neonationalsozialisten, wenn sie auch weniger Wert darauf legen, sich zu einer Struktur zusammenzuschlie\u00dfen. Sie verf\u00fcgen dementsprechend \u00fcber ein von Fremdenhass und Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild und neigen teilweise zu impulsiven Gewalttaten. Die Bildung von neonationalsozialistischen Strukturen beginnt nicht selten innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten Szene mit der intensiven Pflege von gemeinsam ihre Freizeit gestaltenden Freundschaftsnetzwerken. Aus diesen k\u00f6nnen dann nach und nach feste Gruppierungen entstehen, dies h\u00e4ngt jedoch auch stark von geeigneten F\u00fchrungspersonen ab. 65","Rec h t se x t r emismus - Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Personenpotenzial Zu den in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten werden 240 Personen gerechnet. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 trat in der S\u00e4chsischen Schweiz die Gruppierung P eckerwood B rotherhood in Erscheinung. Hierbei handelt es sich um - sich teilweise martialisch gebende - Rechtsextremisten aus dem Umfeld der bekannten Szeneobjekte \"Haus Montag\" Quelle: www.facebook.com/PeckerwoodBRTHRHD und \"Klub 451\" in Pirna (Lkr. S\u00e4chsische (Stand: 26. Oktober 2017) Schweiz-Osterzgebirge). Bisher trat die Gruppierung nur selten nach au\u00dfen in Erscheinung. Ebenfalls neu wurde die Anti-Antifa-Gruppe bekannt. Der dazugeh\u00f6rige Personenkreis trat u. a. in einheitlich bedruckter Oberbekleidung mit dem Symbol eines Reichsadlers \u00fcber einem Schlagring und der Aufschrift \"Anti-Antifa\" bei PEGIDA-Veranstaltungen auf und provozierte Gegendemonstranten. Dynamische Entwicklungen gab es auch bei den bereits bestehenden Gruppierungen. So bleiben die wichtigsten subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Gruppierungen in Ostsachsen nach wie vor die Brigade 8 und A ryan Brotherhood E astside (ABE). Beide Vereinigungen imitieren den Stil von Rockergangs. So nennt sich die F\u00fchrungsfigur \"President\", die Gruppenangeh\u00f6rigen werden u. a. als \"Member\" bezeichnet. Es handelt sich jedoch im Wesentlichen um eine typische subkultuQuelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 31. Januar 2018) rell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppe, die rechtsextremistische Musik h\u00f6rt, jedoch vor allem die gemeinschaftsbildenden Aktivit\u00e4ten betont. Die Brigade 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 aus Wei\u00dfwasser nach M\u00fccka (beide Lkr. G\u00f6rlitz) um. Sie ist ein bundesweit aktiver subkulturell gepr\u00e4gter Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. In dem gemieteten Objekt in M\u00fccka finden wesentliche Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung statt. Dabei handelt es sich um regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung. Die Brigade 8 ist eines von mehreren bundesweiten \"Chaptern\" (Ablegern). Zum H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise nahmen Mitglieder der Brigabe 8 auch an Kundgebungen und Demonstrationen teil. Durch ihre Beziehungen konnten sie dabei ein hohes zweistelliges Personenpotenzial mobilisieren. Dem \"Chapter\" in Wei\u00dfwasser werden etwa 30 Personen zugerechnet. 66","Rec h t se x t r emismus - Subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der A ryan Brotherhood E astside (ABE) in Bautzen (Lkr. Bautzen), die w\u00e4hrend der Ereignisse in Bautzen im September 2016 \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog. Die relativ kleine Gruppe (ca. 30 Mitglieder) konnte im M\u00e4rz 2017 f\u00fcr eine Feier rund 130 Personen aus der Region sowie aus den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt mobilisieren. Au\u00dferdem bestehen Bez\u00fcge zu Personen in Nordbayern. Es handelt sich somit um eine sich dynamisch entwickelnde Gruppierung, die eine Tendenz zur Bildung einer neonationalsozialistischen Struktur aufweist. Bislang wenig \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten ist der N ationale Jugendblock , der \u00fcber ein eigenes Objekt in Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) verf\u00fcgt. Des Weiteren geh\u00f6ren in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kam es im Jahr 2017 jedoch nicht zu eigenen Aktivit\u00e4ten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4nger eine relativ gro\u00dfe Gruppe unter den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten aus. Es gibt sie vor allem in den drei s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Aktivit\u00e4ten der Strukturen wie Faust des O stens (Dresden) oder S cenario L ok (Leipzig) sind mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld des Chemnitzer FC existent. Dar\u00fcber hinaus besteht innerhalb der Szene der Fu\u00dfballanh\u00e4nger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten geh\u00f6ren83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat au\u00dferdem auch die Konzertund Vertriebsszene eine hohe sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ans\u00e4ssigen Front Records hat demgegen\u00fcber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivit\u00e4ten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterst\u00fctzt. Aktivit\u00e4ten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die f\u00fcr die Sammlung und St\u00e4rkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Gro\u00dfkonzerte wie im Juli 2017 in Themar (TH) mit bis zu 6.000 Teilnehmern, aber auch 83 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 67","Rec h t se x t r emismus - I d e n t i t \u00e4 r e B e w e g u n g D e u t s c h l a n d Veranstaltungen wie das \"Sommerfest mit Luni\" 85 in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig) bringen Gesinnungsgenossen zusammen, st\u00e4rken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen f\u00fcr ihre weiteren Aktivit\u00e4ten. Dieselbe Funktion erf\u00fcllte auch die Ausrichtung von Veranstaltungen, wie das \"2. Osts\u00e4chsische Sportund Familienfest\" mit anschlie\u00dfendem \"Rock nach dem Sport\" mit ca. 150 Teilnehmern am 12. August 2017 in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) oder der allj\u00e4hrlich im September stattfindende \"Muldentaler Kameradschaftslauf\" mit ebenfalls etwa 150 Teilnehmern. Beide Veranstaltungen tragen zur Festigung des Szenezusammenhalts wie auch zur Vermittlung neuer Kennverh\u00e4ltnisse bei. Ausblick Mit dem Szenezusammenhalt und den darauf ausgerichteten Veranstaltungen tragen subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen dazu bei, die Anbindung einzelner Rechtsextremisten an die Szene zu erh\u00f6hen. Die fortw\u00e4hrende Suche von bisher strukturell eher ungebundenen Rechtsextremisten nach einem festeren Anschluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene d\u00fcrfte im Jahr 2018 zu einer weiteren Gruppenbildungsdynamik f\u00fchren. Mit einem verst\u00e4rkten Gruppenanschluss k\u00f6nnte dann auch eine h\u00f6here Aktionsund Veranstaltungsdichte einhergehen. Die zunehmenden Musikund Sportveranstaltungen generieren Einnahmen f\u00fcr die Szene, was k\u00fcnftig zu deren Handlungsf\u00e4higkeit beitragen d\u00fcrfte. Die Angeh\u00f6rigen subkulturell gepr\u00e4gter Gruppierungen werden im Jahr 2018 auch weiterhin als aktionsf\u00e4higes Personenpotenzial zur Verf\u00fcgung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Migranten kommt. Es ist zu erwarten, dass sie wesentlich zur Konfrontation beitragen werden. 1.4.3 Identit\u00e4re B ewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen Gr\u00fcndung / Sitz: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein / Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Vorsitz Bund: Nils ALTMIEKS, Daniel FI\u00df Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 300 85 Hinter \"Luni\" verbirgt sich mit Lunikoff der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. 68","Rec h t se x t r emismus - I d e n t i t \u00e4 r e B e w e g u n g D e u t s c h l a n d Historie und Strukturentwicklung Die Identit\u00e4re Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im Rahmen einer FacebookGruppe verbreitete. Indem sie Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie systemkritischen Antiliberalismus thematisierte, erzielte die Facebook-Seite in k\u00fcrzester Zeit eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung, die sich in zahlreichen Beitr\u00e4gen, Kommentaren und \"Gef\u00e4llt mir\"-Angaben (1.600 innerhalb der ersten drei Monate) widerspiegelte. Zeitgleich wurde ein Aufruf zur Bildung lokaler Untergruppen gestartet. Die Gr\u00fcndung dieser Gruppen sollte nach dem Motto \"pro-lokal, anti-global\" erfolgen. Seit 2014 ist die Identit\u00e4re Bewegung (IB) ein eingetragener Verein in Deutschland. Vereinsvorsitzende sind der in Bayern wohnhafte Nils ALTMIEKS sowie der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Daniel FI\u00df. Symbol der IB ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Wahlweise wird es gelb auf schwarzem Grund oder schwarz auf gelbem Grund in einem Kreis dargestellt. Das Lambdazeichen trugen die Soldaten des antiken Sparta als Erkennung auf ihren Schilden. Die Auswahl des Symbols wird in einem Video der \"Generation Identitaire\" wie folgt begr\u00fcndet: \"Das Lambda, das die Schilder der glorreichen Spartaner schm\u00fcckte, ist unser Symbol. Ihr wisst nicht, was es bedeutet? Es bedeutet, dass wir nicht zur\u00fcckweichen und nicht aufgeben! Wir sind euer Gepl\u00e4nkel leid und gehen keinem Kampf und keiner Herausforderung aus dem Weg!\" Bundesweit ist die IB in diverse Regionalund Ortsgruppen gegliedert. Im Freistaat Sachsen verf\u00fcgt sie \u00fcber Ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Bautzen und im Erzgebirgskreis. 86 Ihr Personenpotenzial wird im Berichtsjahr auf etwa 40 Personen gesch\u00e4tzt. Ideologie / Politische Zielsetzung Mit einer ideologischen Mixtur aus Islamund Fremdenfeindlichkeit, v\u00f6lkischem Nationalismus und systemkritischem Antiliberalismus erzielte das gleichnamige Facebook-Profil der IBD in k\u00fcrzester Zeit eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Resonanz. Das Identit\u00e4tskonzept der IBD zielt auf die \u00dcberh\u00f6hung eines nationalen Selbstwertgef\u00fchls, das sich h\u00e4ufig in einem autorit\u00e4ren Elitedenken und einem stark betonten Nationalstolz \u00e4u\u00dfert. Nicht selten beinhaltet es die Neubewertung der deutschen Geschichte und wendet sich gegen das kritische Erinnern an den Nationalsozialismus. Die Identit\u00e4ren richten sich vehement gegen \"Multikulturalismus\" und propagieren einen europ\u00e4ischen \"Ethnopluralismus\". Dieser Ansatz wird in der Rassismusforschung auch als \"Rassismus ohne Rassen\" bezeichnet, da er vordergr\u00fcndig nicht biologistisch argumentiert. Er stellt vielmehr das vermeintlich \"Fremde\" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die Idealvorstellung staatlicher bzw. gesellschaftlicher Ordnung besteht aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Aus dieser Perspektive der IB werden \"Fremde\" unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft als St\u00f6rfaktor und als Bedrohung f\u00fcr die eigene Nation wahrgenommen. 86 siehe Abschnitte II.1.7 Regionale Bestrebungen rechtsextremistischer Bestrebungen 69","Rec h t se x t r emismus - I d e n t i t \u00e4 r e B e w e g u n g D e u t s c h l a n d Als Ableger des franz\u00f6sischen \"Bloc identitaire\" bzw. der \"Generation Identitaire\" (GI) sieht sich die Identit\u00e4re Bewegung in Deutschland in der Tradition der \"Neuen Rechten\" und betont ihre Rolle als \"metapolitischer und aktivistischer Arm der 'Neuen Rechten'\" 87. Die Ansichten und Ziele der GI haben Vorbildcharakter f\u00fcr die Gr\u00fcndung der IBD. Nach der Einrichtung ihrer Facebook-Gruppe am 10. Oktober 2012 verbreitete die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland ein Video der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen Organisation \"Generation Identitaire\" (GI), das unter der \u00dcberschrift \"Identit\u00e4re Generation - Die Kriegserkl\u00e4rung\" verlinkt war. In dem Video, das in 25 weitere Sprachen \u00fcbersetzt wurde, wurden franz\u00f6sisch sprechende Personen gezeigt, die die Botschaft einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" verk\u00fcndeten und zugleich gegen kulturelle Vielfalt, gesellschaftliche Gleichheit und generell gegen Multikulturalismus agitierten und dies als \"Kriegserkl\u00e4rung\" proklamierten. Auszugsweise fanden sich folgende Aussagen88 in dem Video: \"Wir sind die Generation des ethnischen Zusammenbruchs, des totalen Scheiterns, des 'friedlichen Zusammenlebens' und der aufgezwungenen Vermischung.\" \"Unser einziges Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identit\u00e4t.\" \"T\u00e4uscht Euch nicht: Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserkl\u00e4rung.\" Dementsprechend hei\u00dft es in dem Video der GI: \"Wir glauben nicht mehr daran, dass 'Mehmet' jemals unser Freund wird, wir haben aufgeh\u00f6rt an ein globales Dorf zu glauben und daran, dass die Menschheit eine Familie ist.\" Und die IBD betont mit der gleichen Intention: \"Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund\". Quelle: Beispiel eines Flyers der IB Dresden (verteilt im Januar 2017) 87 www.identitaere-bewegung.de/idee-tat/ (Stand: 3. Juni 2016) 88 www.facebook.com/IBDeutschland (Stand: 10. Oktober 2012) 70","Rec h t se x t r emismus - I d e n t i t \u00e4 r e B e w e g u n g D e u t s c h l a n d Zweck der IBD ist laut ihrer Satzung, \"die Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". Zur Durchsetzung dieses Zweckes beabsichtigt sie, den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition zu beschreiten und die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet die IB als \"Metapolitik\" 89: Man brauche \"nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenf\u00fchrung\". 90 Themen, wie der angebliche Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sowie Forderungen nach einer von der IB so bezeichneten \"Remigration\" als R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch Deutschen mit Migrationshintergrund sollen gesellschaftsf\u00e4hig werden. Die sich daraus ergebende Ausgrenzung von Menschen - aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein althergebrachtes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, die mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde und damit dem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. \"Wir gehen in Klassen mit 80% Migrantenanteil und mehr. Messerstechende T\u00fcrken, Drogen verkaufende Afrikaner, fanatische Muslime, Was f\u00fcr euch billige Klischees sind, ist unsere Realit\u00e4t. Und euer gro\u00dfer Traum der multikulturellen Gesellschaft ist uns darum verhasst. Was wisst ihr denn von dieser Gesellschaft? Nichts! Also h\u00f6rt auf uns belehren zu wollen. H\u00f6rt auf uns einzureden wir seien ach so b\u00f6se Rassisten, nur weil wir eure Utopie ekelhaft finden. Kommt uns nicht mit dem 2. Weltkrieg, Hitler, wenn es um Mehmed und Mustafa geht. Und erz\u00e4hlt uns nicht die Fremden seien genauso wie wir, wo wir doch jeden Tag sehen, dass sie es nicht sind.\" 91 Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 201792 zur IBD eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine N\u00e4he zur Programmatik der Konservativen Revolution, die in Teilen auch v\u00f6lkische Thesen vertrat, fest. Zudem sind die teilweise martialisch formulierten Leitmotive ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit (\"Remigration\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch stoppen\", \"Reconquista\") sowie die augenscheinliche N\u00e4he des Konzepts zum Volksbegriff und der Volkstumspolitik der \"alten\" Rechten (NPD und Umfeld) in ihrer aktuellen Auspr\u00e4gung wesentlich. Aktivit\u00e4ten Die Identit\u00e4re Bewegung nutzte zur Verbreitung ihrer Ideologie auch im Berichtsjahr den virtuellen Raum. Sie verf\u00fcgte \u00fcber zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTubeund Instagram-Accounts, Blogs sowie Accounts in diversen sozialen Netzwerken. Es wurde vor allem \u00fcber Facebook kommuniziert. 89 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten in einem vorpolitischen Raum zu beeinflussen. 90 www.youtube.com, \"Warum die AfD schon gewonnen hat.\", ver\u00f6ffentlicht von Martin SELLNER am 19. September 2017 91 Willinger, Markus. Die identit\u00e4re Generation: Eine Kriegserkl\u00e4rung an die 68er, London 2013, S. 24f., Schreibweise wie im Original 92 Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen, M 22 E 17.1861 vom 27. Juli 2017 71","Rec h t se x t r emismus - I d e n t i t \u00e4 r e B e w e g u n g D e u t s c h l a n d Die IB setzte dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert und betrachtete sich als elit\u00e4re Avantgarde, wobei sie sich von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzte. Sie strebte eine Vernetzung von rechtsextremistischen und nicht extremistischen Akteuren vor dem Hintergrund der Quelle: Facebook-Profil Identit\u00e4re B ewegung (Stand: 17. Juni 2017) Asylthematik an. Dazu nahmen Vertreter der IB an Konferenzen, wie der des Magazins \"COMPACT\"93 am 28. November in Leipzig, teil.94 Ebenso dienten die Auftritte von Vertretern der IB auf PEGIDA-Veranstaltungen diesem Ziel.95 Der weiteren Vernetzung dient auch das im Jahr 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt) er\u00f6ffnete \"Identit\u00e4re Zentrum\". Dieses befindet sich in unmittelbarer N\u00e4he zum Steintor-Campus der Universit\u00e4t Halle (Saale). Es soll Veranstaltungen, wie Lesungen, Workshops und Schulungen, anbieten und B\u00fcror\u00e4ume f\u00fcr verschiedene Akteure beinhalten. Damit birgt das Projekt das Potenzial, sich zu einem wichtigen Anlaufpunkt der bundesdeutschen \"Identit\u00e4ren\" zu entwickeln. Wichtiges Element der IBD-Strategie ist die Kampagnenarbeit. Mit ihrer im Jahr 2015 gestarteten Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\" verbreitete die IB die in islamund fremdenfeindlichen Kreisen verbreitete v\u00f6lkische Sicht einer angeblich gesteuerten ethnischen Ver\u00e4nderung der europ\u00e4ischen Gesellschaften durch unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung. \"Der gro\u00dfe Austausch\" beinhaltete die verschw\u00f6rungstheoretische These, wonach der Staat gezielt \"Masseneinwanderung\" zulasse und f\u00f6rdere, um die angestammte deutsche Bev\u00f6lkerung zur Minderheit in Deutschland zu machen. Zudem wird behauptet, dass dieser Prozess mit einer Islamisierung der Bundesrepublik einhergehe. Im Freistaat Sachsen unterst\u00fctzte die IB S achsen bzw. einzelne ihrer Ortsgruppen die Kampagne u. a. mit Flugblattverteilungen und Banneraktionen. Im Jahr 2017 erreichte die IB mit ihrer neuen Kampagne \"DEFEND EUROPE\" eine gr\u00f6\u00dfere Medienwirksamkeit. Das von der IB mit Spendengeldern gecharterte Schiff \"C-STAR\" verlie\u00df im Juli 2017 den Hafen Dschibuti in der Republik Dschibuti, um im Rahmen der Kampagne vor der libyschen K\u00fcste auf die verQuelle: www.twitter.com/Defendmeintlichen \"Schlepper-Aktivit\u00e4ten\" von NichtregierungsorgaEuropeID (Stand: 6. August 2017) nisationen aufmerksam zu machen und diese zu \"\u00fcberwachen\". 93 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 94 siehe Abschnitt II.1.7.7 Leipzig (Stadt) 95 siehe Abschnitt II.1.7.3 Dresden (Stadt) 72","Rec h t se x t r emismus - I d e n t i t \u00e4 r e B e w e g u n g D e u t s c h l a n d Eigenen Angaben zufolge befanden sich an Bord des Schiffes Mitglieder der IB aus Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich und Italien. Eine weitere Kampagne mit dem Slogan \"Kein Opfer ist vergessen!\" 96 startete die IB im November 2017. Zum Auftakt gelangten mindestens 14 mit Warnwesten und Blauhelmen ausgestattete Akteure der IB \u00fcber eine Leiter in ein leerstehendes Geb\u00e4ude im Berliner Bezirk Mitte und entrollten vom Dach aus ein gro\u00dffl\u00e4chiges Banner. Ein Banner mit demselben Slogan brachten weitere IB-Aktivisten an der Fassade eines Einkaufszentrums im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches. Mit dieser Kampagne unterstrich die IBD erneut ihre Islamfeindlichkeit. Sie instrumentalisierte die Opfer als angeblichen Beleg eines gegen die einheimische Bev\u00f6lkerung herrschenden Terrors durch Menschen mit Migrationshintergrund. In pauschalisierender Weise werden s\u00e4mtlichen Muslimen negative Wesensmerkmale und eine immanente Feindschaft zu hiesigen Werten zugeschrieben. An der Aktion in Berlin waren ebenfalls wieder mehrere Mitglieder der IB Sachsen beteiligt. Im Freistaat Sachsen selbst f\u00fchrte bislang lediglich die Ortsgruppe Bautzen eine eigene Aktion im Rahmen dieser Kampagne durch. Vor dem Wahlkreisb\u00fcro der CDU sowie vor dem Regionalb\u00fcro der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen in Bautzen legten Akteure der IB Fotos get\u00f6teter Personen nieder. Ausblick Die Identit\u00e4re Bewegung D eutschland hat sich zu einer aktionistisch ausgerichteten Organisation mit regelm\u00e4\u00dfigen Auftritten in der \u00d6ffentlichkeit entwickelt. Die Bandbreite der von der IB genutzten Aktionsformen reichte im Berichtsjahr von Spr\u00fchaktionen und Plakatierungen bis hin zu intensiv vorbereiteten und medial vermarkteten Protestaktionen. Aus dem Freistaat Sachsen verf\u00fcgen mehrere Mitglieder \u00fcber Kontakte zu F\u00fchrungspersonen der IB Deutschland sowie der IB \u00d6sterreich. Dies belegen z. B. die Beteiligung ausw\u00e4rtiger F\u00fchrungskader an der Aktion am 20. Februar 2017 in Dresden97 wie auch die Teilnahme s\u00e4chsischer Akteure an Aktionen der IB au\u00dferhalb Sachsens. Es ist abzusehen, dass es der IB auch im Jahr 2018 gelingen wird, ihre Strukturen zu festigen und auszubauen. Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft sie bewusst an die Lebenswelten junger Menschen an. Wegen der Vermittlung einer entsprechenden \"Corporate Identity\" erscheinen die politischen Ziele der IB dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theoretisch. Da sich diese Gruppierung nicht mit den \u00fcblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Daher besteht die Gefahr, dass die IB auch Bev\u00f6lkerungsschichten anspricht, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. Sollte die IB insbesondere die Fl\u00fcchtlingsund 96 Diese Kampagne richtet sich an die Betroffenen von Straftaten, darunter auch von islamistischen Anschl\u00e4gen, die durch T\u00e4ter mit Migrationshintergrund begangen worden sind. 97 siehe Landkreisbeitr\u00e4ge ab II.1.7 Regionale Bestrebungen rechtsextremistischer Bestrebungen 73","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Einwanderungsthematik und die daraus entstehenden Herausforderungen, wie den Umgang mit islamistischen Bestrebungen oder die von T\u00e4tern mit Migrationshintergrund begangenen Straftaten, weiterhin \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren, sind ein weiterer Zulauf und der Ausbau des Netzwerkes vor allem in der jungen Zielgruppe zu erwarten. Im Freistaat Sachsen steht die IB durch den am 29. Januar 2018 verk\u00fcndeten R\u00fcckzug ihres Regionalleiters Tony GERBER vor einem F\u00fchrungswechsel. GERBER hatte diesen Schritt auf seinem Facebook-Profil bekannt gegeben und ihn mit einer nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten Unzufriedenheit mit der Ausgestaltung der IBD begr\u00fcndet. 1.4.4 Rechtsextremistische Musik Im Freistaat Sachsen konnte im Jahr 2017 eine deutliche Steigerung der Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene festgestellt werden. Es kam nahezu zu einer Verdoppelung der Konzerte gegen\u00fcber dem Vorjahr. Zwar wurde mit 24 Konzerten 2017 (2016: 14) bei Weitem nicht der H\u00f6chststand aus dem Jahr 2008 mit 43 Konzertveranstaltungen erreicht, jedoch verweist die Zunahme der Aktivit\u00e4ten darauf, dass die rechtsextremistische Musikszene einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen einnimmt. 98 Es erh\u00f6hte sich sowohl die Anzahl der aktiven bzw. wieder aktiven Bands, der Bandprojekte sowie der rechtsextremistischen Liedermacher als auch das Aufkommen von Musikveranstaltungen, Konzerten und Liederabenden. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 43 42 41 40 36 30 26 24 20 17 15 14 14 10 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag im Jahr 2017 bei ann\u00e4hernd 150 Personen. W\u00e4hrend im Szeneobjekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), die Besucherzahl aufgrund der Raumkapazit\u00e4t jeweils zwischen 200 und 230 Personen betrug, waren bei anderen Konzertveranstaltungen meist zwischen 50 bis 100 Teilnehmer zugegen. Eine Gro\u00dfveranstaltung mit \u00fcberdurchschnittlicher Teilnehmerzahl, wie 2015 im Neuensalzer Ortsteil Zobes (Vogtlandkreis) mit rund 650 Besuchern oder 2017 in Themar (Th\u00fcringen) mit ca. 6.000 Teilnehmer konnte im Freistaat Sachsen nicht festgestellt werden. 98 siehe Abschnitte II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen 74","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert 300 265 250 220 230 210 200 185 190 140 150 150 150 150 100 50 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 F\u00fcr die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungsobjekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auch im Jahr 2017 auf das seit 2008 einschl\u00e4gig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort sind aufgrund beh\u00f6rdlicher Nutzungsbeschr\u00e4nkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zul\u00e4ssig; diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren stets aus. Allerdings sind dort aufgrund der Objektbeschaffenheit keine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen vorhanden. Sofern es der Szene gelingt, eine ausreichend gro\u00dfe Liegenschaft f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von derartigen Veranstaltungen zu erwerben oder anzumieten, k\u00f6nnen mit dem Auftritt von renommierten Szenebands beachtliche Teilnehmerzahlen erreicht werden. Dies zeigt das am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" durchgef\u00fchrte Konzert (ca. 6.000 Teilnehmer). Dort deklarierten die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung. Im Vordergrund stand jedoch offensichtlich der Auftritt von Musikgruppen. Rechtsextremistische Liedermacher oder einzelne Vertreter von Bands traten bei eigenen Liederabenden oder aber als Beiprogramm von Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen vor allem der Parteien NPD und D er D ritte Weg auf. Auch bei derartigen Ereignissen ist ein Zuwachs in Sachsen zu verzeichnen (2016: 15; 2017: 22). So engagierte die NPD Interpreten f\u00fcr die Umrahmung ihrer Wahlkampfauftaktveranstaltung in Riesa am 22. Juli 2017 und erreichte eine Beteiligung von 400 Personen. Wie in den vergangenen Jahren trat mit dem aus Berlin stammenden Michael REGENER, der unter dem Pseudonym L unikoff bekannt ist, einer der prominentesten Vertreter der rechtsextremistischen Musikszene wieder in Sachsen auf. Beim \"Sommerfest\" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda, zog er ca. 200 Personen zur Veranstaltung. Solche Auftritte tragen zu einer starken Mobilisierung bei. 75","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2017 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 36 s\u00e4chsische Musikgruppen und Bandprojekte (2016: 30) sowie sechs Liedermacher (2016: drei), welche bei Musikveranstaltungen innerund au\u00dferhalb Sachsens auftraten und eigene Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten. Damit wurden die H\u00f6chstst\u00e4nde von 2009 und 2011 \u00fcberschritten. Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 36 30 29 30 29 30 30 22 22 20 19 19 16 10 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Die Bands gaben insgesamt neun Alben bzw. Split-CDs (2016: 10) heraus und beteiligten sich an drei Samplern (2016: drei) sowie an einem Album. Die im Jahr 2016 gegr\u00fcndete und in Ostsachsen ans\u00e4ssige Band True Aggression zeigte sich im Berichtsjahr sehr aktiv. An ihr ist exemplarisch die Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene 2017 erkennbar. Sie beteiligte sich an verschiedenen Konzertveranstaltungen in Sachsen und gab im Jahr 2017 insgesamt zwei Tontr\u00e4ger heraus. Die Band gab auf ihrer Facebook-Seite zwar an, dass Politik in ihren Liedern keine gro\u00dfe Rolle spiele, allerdings finden sich in ihren Texten durchaus - wenn auch verschleiert - Passagen, die auf eine fremdenfeindliche und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnende, systemfeindliche Grundhaltung schlie\u00dfen lassen. \"Im System der L\u00fcgen sind wir ein Fehler. (...) Wir sind da, wenn ihr schlussendlich versagt (...)\", beschreibt die Band im Lied \"FATAL ERROR\" und verunglimpft die Medien im Titel \"SPRACHROHR DES SYSTEMS\": \"(...) und sie l\u00fcgen, l\u00fcgen, l\u00fcgen, ohne Skrupel oder Scham. Denn sie sind das Sprachrohr und die B\u00fcttel des Systems. (...) Sie sind die Helfershelfer der Eliten dieser Welt. Die Marionetten des Gro\u00dfkapitals (...)\". Im Titel \"BAUT DAEMME und DEICHE!\" kommt des Weiteren verklausuliert eine fremdenfeindliche Agitation zum Ausdruck. Im Liedtext wird von einer \"riesigen Flut\" berichtet, welche unser Land \"\u00fcberschwemmt\", nachdem alle \"Schleusen ge\u00f6ffnet\" wurden. Dieses \"Szenario\" sei \"N\u00fcchtern, berechnend und von sehr langer 76","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Hand\" geplant gewesen. Im Refrain fordert die Band auf \"D\u00e4mme und Deiche\" zu bauen, \"denn sie sind ein Segen und in trockenen T\u00fcchern l\u00e4sst's sich sch\u00f6ner leben.\" 99 Quelle: www.facebook.com/trueaggression (Stand: 12. Juni 2017) Im Unterschied zu den verschleierten Inhalten der Band True Aggression ver\u00f6ffentlichte die Band Paranoid mit dem im Jahr 2015 herausgegebenen Album \"Gender mich nicht voll\" einen Tontr\u00e4ger mit Liedtexten, in denen in nachdr\u00fccklicher Art und Weise Hassgef\u00fchle gegen Teile der Bev\u00f6lkerung, darunter Muslime, Juden und dunkelh\u00e4utige Menschen zum Ausdruck gebracht werden. Diese sind nach Ansicht der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) dazu geeignet, zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anzureizen. Im Titel \"Treu\" hei\u00dft es: \"Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein / Lieber Hass statt Toleranz (...) / Wir sind ein paar, die sich trauen sich gegen euch zu stellen, schlagt ihr auch noch so gro\u00dfe Wellen / Wir sind das Volk und nun bereit, euch zu st\u00fcrzen, es wird Zeit (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam / Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren / (...) Wir hassen Euch, s\u00fcdl\u00e4ndische Messerstecher (...) / Wir hassen Euch, schwarz-wei\u00df-graue Familien / (...).\" Mit der Bezeichnung \"schwarz-wei\u00df-graue Familien\" propagiert die Band nach Ansicht des Gremiums eine Minderwertigkeit dunkelh\u00e4utiger Menschen. Zudem werden Juden als \"zionistische Barbaren\" diffamiert. Im Titel \"H\u00e4tte h\u00e4tte Fahrradkette\" verdeutlicht die Band mit der Formulierung \"Wenn ich k\u00f6nnte wie ich wollte\" den Wunsch, einzelne Pers\u00f6nlichkeiten aus Presse und Politik t\u00e4tlich anzugreifen: \"Ich w\u00fcrde doch so gerne mal dem Klaus Kleber eine kleben und der Claudia Roth ans Leder, dem Gauck mal einen Tritt verpassen, genau wie dem Hartz Peter, (...) dem Gysi eine hauen (...).\" 100 99 Texte aus Album \"14 DUNKELDEUTSCHE KURZGESCHICHTEN\" 2017 100 Entscheidung der BPjM vom 6. April 2017 77","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen Neubeginn Nordsachsen Entropie Oiram Feuerbefehl Thematik 25 Selbststeller True Aggression Leipzig Volksnah Bautzen Mei\u00dfen Leipzig Blutzeugen Piattmar Brainwash WUT Overdressed G\u00f6rlitz DresdenEndless Struggle Killuminati Stereotyp Hope for the Weak Mittelsachsen Stahlfront Sachsonia Sachsenblut Moshpit Stahlwerk Camulos Barny Heiliges Reich S\u00e4chsische Schweiz - Artam Blitzkrieg Osterzgebirge Leichenzug Zwickau Pionier Treueschwur Verboten Heiliger Krieg Freilich Frei Pro Patria Rac'n'Roll-Teufel/Schratt Sista Sataljen Rommel Heilige Jugend Erzgebirgskreis White Resistance Paranoid Vogtlandkreis \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland Die Bands bzw. Bandprojekte P ro Patria , H eiliger K rieg , E ntropie , H eilige J ugend , Stahlfront, Treueschwur , M oshpit und K illuminati k\u00f6nnen nicht \u00f6rtlich zugeordnet werden. Oft setzen sich die Bands aus Mitgliedern zusammen, die aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch aus Sachsen, stammen. Ausblick Es ist zu erwarten, dass sich der ansteigende Trend in der rechtsextremistischen Musikszene weiter fortsetzen wird. Die erneute Veranstaltung von Gro\u00dfkonzerten ist auch im Jahr 2018 in Sachsen absehbar. So wurde bereits bekannt, dass ein Personenkreis um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD eine Gro\u00dfveranstaltung mit dem Auftritt zahlreicher rechtsextremistischer Musikinterpreten und Bands vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) durchzuf\u00fchren beabsichtigt. Als politische Versammlung angemeldet planen die Rechtsextremisten unter dem Motto \"Schild und Schwert Festival\" ein Event, auf dem neben Rednern zahlreiche Musikbands bzw. Einzelinterpreten auftreten sollen. Auch eine Kampfsportvorf\u00fchrung und ein Tattoo-Convent wurden angek\u00fcndigt. Mit der Organisation einer derartigen Veranstaltung, welche an die fr\u00fcheren \"Pressefeste\" des NPD-Verlages DEUTSCHE STIMME erinnert, erhoffen sich die Organisatoren neben finanziellen Einnahmen offenbar auch eine Erh\u00f6hung der Reputation der Partei. 78","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Bands bzw. Bandprojekte in der Einzel\u00fcbersicht101 A rtam Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glauchau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2016 / keine Bemerkungen: Nachfolgeband von Germania L ibera (Glauchau) Auftritt bei einem Konzert am 13. Mai 2017 in Aue Blitzkrieg Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2000 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Blitzkrieg spielte u. a. am 18. M\u00e4rz 2017 beim Konzert \"Defend Europe\" in Frankreich. Blutzeugen Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band trat am 15. Juli 2017 beim Konzert \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" in Themar (Th\u00fcringen) auf. Brainwash Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2001 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band beteiligte sich z. B. am 11. M\u00e4rz 2017 bei einem Konzert in Polen und an einem Blood and Honour-Konzert am 4. November 2017 in Portugal. Indizierung des Tontr\u00e4gers \"Save our kind, defend Europe\" am 28. Februar 2017 101 offen verwertbare Erkenntnisse zu Musikgruppen und deren Aktivit\u00e4ten im Jahr 2017 79","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik C amulos Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2002 / keine Bemerkungen: Auftritt bei einem Konzert am 25. M\u00e4rz 2017 in Aue Endless Struggle Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2001 / keine Entropie Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Sachsen, Brandenburg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2016 / Beteiligung am Sampler \"9. Tag der deutschen Zukunft 2017\" F euerbefehl Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt Liedermacher O iram / Wei\u00dfwasser aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2016 / Album \"Unbelehrbar\" Bemerkungen: siehe Liedermacher O iram Heilige Jugend Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2017 / Herausgabe einer Demo-CD Heiliger K rieg Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, urspr\u00fcnglich Baden-W\u00fcrttemberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2000, seit 2014 in Sachsen / Beteiligung am Album \"GRENADIER - Fortress Germania\" Bemerkungen: Auftritt am 18. M\u00e4rz 2017 beim Konzert \"Defend Europe\" in Frankreich Heiliges Reich Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Raum Chemnitz-Fl\u00f6ha aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2013 / keine 80","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Hope for the Weak Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2005 / keine K illuminati Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2014 / keine Bemerkungen: Die Band verk\u00fcndete im Sommer 2017, an einem neuen Tontr\u00e4ger zu arbeiten. Dieser erschien jedoch nicht. L eichenzug Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Wilkau-Ha\u00dflau (Lkr. Zwickau) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2004 / Album \"Schwarz\" Moshpit Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Th\u00fcringen, Sachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2001 / Album \"An Eternal Torch can Light a Million\" Neubeginn Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Raum Torgau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2001 / keine O verdressed Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Mittelsachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2011 / Beteiligung an der Split-CD \"German Skinhead Anthems\" Bemerkungen: Auftritt bei einem Konzert am 2. Dezember 2017 in Kirchheim (Th\u00fcringen) Paranoid Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirge (Schneeberg) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2009 / Album \"Ganz normale Leute\" Bemerkungen: Beteiligung am Tontr\u00e4ger \"GRENADIER - Fortress Germania\" Indizierung des Tontr\u00e4gers \"Gender mich nicht voll\" am 28. April 2017 81","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik P ionier Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Chemnitz aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: ca. 2009 / Beteiligung am Sampler \"9. Tag der deutschen Zukunft 2017\" Bemerkungen: Auftritt auf einem Konzert am 18. M\u00e4rz 2017 P ro Patria Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Sachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2013 / keine R ac'n'Roll-Teufel Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Landkreis Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: ca. 2009 / Beteiligung am Album \"Treueschwur - Damals wie heute\"; Beteiligung am \"PunikoffSampler Vol. 1\" Bemerkungen: Auftritt als \"Schraddi / RAC-Teufel\" beim Sommerfest mit Lunikoff am 17. Juni 2017 in Grimma OT Roda S achsenblut Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freiberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2010 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen u. a. in der Tschechischen Republik (23. September 2017) und S\u00fcdschweden (9. September 2017) sind bekannt geworden. S achsonia Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 1999 / keine Bemerkungen: Auftritt bei einem Konzert am 25. November 2017 in Staupitz Selbststeller Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Riesa aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2000 / keine Bemerkungen: Auftritt im Rahmen einer Geburtstagsfeier am 9. September 2017 in Riesa 82","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Sista Bataljen Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirge aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: mindestens seit 2014 / keine Stahlfront Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, Th\u00fcringen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen am 25. M\u00e4rz 2017 und 13. Mai 2017 in Aue Ank\u00fcndigung eines neuen Albums Stahlwerk Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freital aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2012 / Beteiligung am Sampler \"Barcelona Skinheads P.O.W.\" Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen in Staupitz sowie in der Tschechischen Republik Stereotyp Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Mohorn aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2013 / keine Thematik 25 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2008 / keine Bemerkungen: Auftritt bei Konzertveranstaltungen in der Tschechischen Republik sowie auf einem Konzert am 25. November 2017 in Staupitz Treueschwur Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Sachsen, Bayern aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2015 / Album \"Treueschwur - Damals wie heute\" 83","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik True Aggression Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Ostsachsen (Oberlausitz) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2016 / Album \"Manns Genug!?\" Album \"14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten\" Bemerkungen: Konzertauftritte in Sachsen, u. a. am 16. April 2017 in Staupitz sowie am 27. Mai 2017 in Moritzburg \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Vogtland aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2010 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzerten, im Rahmen einer Geburtstagsfeier am 7. Januar 2017 in Sachsen Verboten Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirgskreis aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritt bei beim Konzert \"London Calling\" am 28. Januar 2017 Volksnah 2.0 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2012 / keine Bemerkungen: Auftritte zusammen mit Thematik 25 bei Konzertveranstaltungen u. a. in der Tschechischen Republik White Resistance Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Schneeberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2000 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen in Staupitz sowie am 27. Mai 2017 in Moritzburg 84","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik W.U.T. (White United Terror) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Gro\u00dfdubrau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2009 / Beteiligung am Sampler \"9. Tag der deutschen Zukunft 2017\" Bemerkungen: Auftritt bei einer Konzertveranstaltung in Zittau am 2. September 2017 Liedermacher in der Einzel\u00fcbersicht Barny Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Chemnitz aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2005 / keine Bemerkungen: Mitwirkung bei verschiedenen Bands bzw. Bandprojekten, Auftritte bei Veranstaltungen, auch zusammen mit dem Liedermacher Rommel F reilichF rei Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2014 / Beteiligung am \"Punikoff-Sampler Vol. 1\" Beteiligung am Sampler \"9. Tag der deutschen Zukunft 2017\" Bemerkungen: Auftritte im Rahmen von Veranstaltungen bzw. Liederabenden, wie am 4. M\u00e4rz 2017 in Berlin und am 22. April 2017 in Plauen O iram (Mario ALBRECHT, F\u00fchrungsperson der neonationalsozialistischen Gruppierung Kollektiv Oberlausitz) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Wei\u00dfwasser aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: in Sachsen seit 2017 / siehe Bandprojekt F euerbefehl Bemerkungen: 2017 Umzug nach Sachsen, Auftritte u. a. als Band F euerbefehl Er organisierte auch Konzertveranstaltungen wie am 4. November 2017 in Wei\u00dfwasser. P iattmar (Jan H\u00c4NTZSCHEL, s\u00e4chsisches Mitglied des JN-Landesvorstandes) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / D\u00f6beln aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2013 / keine 85","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Rommel Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Aue aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte zusammen mit dem Liedermacher Barny Er tritt gelegentlich auch im Ausland auf, wie am 10. Februar 2017 in Budapest. S chratt Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Hartenstein aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2017: 2005 / keine Bemerkungen: Auftritt als \"Schraddi / RAC-Teufel\" beim \"Sommerfest\" mit Lunikoff am 17. Juni 2017 in Grimma OT Roda Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2017 in Sachsen Konzertaufgetretene oder Datum Ort besucher geplante Musikgruppen 1 07.01.2017 Sachsen Smart Violence , O ld Glory (TH), \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland (SN) 2 14.01.2017 Wei\u00dfwasser ca. 100 F euer F rei (BB), F euerbefehl (SN), R ac'N'Roll Teufel (SN), Ungebetene G \u00e4ste (MV) 3 04.02.2017 Torgau OT Staupitz 200 F rontfeuer (BB), Sturmtrupp (BY), White Resistance (SN), Stahlwerk (SN) 4 25.03.2017 Aue A hnenerbe (HE), C amulos (SN), Stahlfront (SN), A d Hominem (Frankreich) 5 25.03.2017 Torgau OT Staupitz ca. 230 Blutzeugen (SN), D.S.T. (BR), White Resistance (SN), Stimme der Vergeltung (MV) 6 16.04.2017 Torgau OT Staupitz ca. 230 B ound for Glory (USA), S okyraperuna (Ukraine), Uwocaust \" (BB), True Aggression (SN) 86","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Konzertaufgetretene oder Datum Ort besucher geplante Musikgruppen 7 28.04.2017 Ostsachsen Hausmannskost (BB), N aked but armed (BW) 8 29.04.2017 Rosenthal-Bielatal ca. 100 N aked but armed (BW), Kodex F rei (BY), Barricades (ST), True Aggression (SN) 9 13.05.2017 Aue Stahlfront (SN), A rtam (SN), White D eath (Finnland), Goatmoon (Finnland) 10 20.05.2017 Torgau OT Staupitz ca. 120 Eternal Bleeding (TH), P ugilato (Spanien), M ai Morti (Italien), F ight Tonight (ST), L egion of Thor (BR) 11 27.05.2017 Moritzburg ca. 130 True Aggression (SN), Hobbit (Italien), White Resistance (SN) 12 10.06.2017 Torgau OT Staupitz ca. 220 O ld Glory (TH), Endstufe (HB), Kommando Skin (BW), Bakers D ozen (Schottland) 13 17.06.2017 Wei\u00dfwasser F euer F rei (BB) 14 12.08.2017 Ostritz ca. 40-50 E xzess (BB), Treue O rden (TH), F euerbefehl (SN) 15 02.09.2017 Zittau ca. 150 WUT (SN) 16 09.09.2017 Torgau OT Staupitz ca. 230 Blitzkrieg (SN), Gesta Bellica (Italien), Blackout (Gro\u00dfbritannien), S chlachtruf Germania 17 07.10.2017 M\u00fccka ca. 120 F euer F rei (BB), F rontfeuer (BB), Blutschwur , Liedermacher Bj\u00f6rn (BB) 18 28.10.2017 M\u00fccka 40 \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland (SN), Reichstrunkenbold (HE) 19 04.11.2017 Torgau OT Staupitz ca. 230 Sturmwehr (SH), E xzess (BB), Hausmannskost (BB) 20 04.11.2017 Wei\u00dfwasser 20-30 87","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Konzertaufgetretene oder Datum Ort besucher geplante Musikgruppen 21 25.11.2017 Torgau OT Staupitz ca. 200 S achsonia (SN), Thematik 25 (SN), Stahlwerk (SN), Jolly Rogers (Spanien), Mistreat (Finnland) 22 16.12.2017 Torgau OT Staupitz 210 Bunker84 (Frankreich), Warlord (Gro\u00dfbritannien), Kommando Skin (BW), KDF (BE) 23 29.12.2017 Torgau OT Staupitz 230 D ie L unikoff Verschw\u00f6rung (BE), Brutal Attack (GB), Hausmannskost (BB) 24 30.12.2017 Hoyerswerda ca. 70 Konzert mit unbekannter Band sowie Liedermacher Neben diesen Konzertveranstaltungen traten im Berichtsjahr in Sachsen Liedermacher bzw. einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Teil Musikgruppen Datum Ort nehmer (mit Auftritt oder geplantem Auftritt) 1 09.01.2017 Leipzig Auftritt von K ategorie C bei einer LEGIDADemonstration 2 21.01.2017 Riesa 120 Jahresauftaktveranstaltung der NPD mit Auftritt Liedermacher Frank RENNICKE (BY) 3 27.01.2017 Dresden 20 Liederabend 4 22.04.2017 Plauen Veranstaltung der Partei D er D ritte Weg mit Auftritt Liedermacher F reilichF rei (SN) 5 22.04.2017 Mittweida OT 250 Auftritt eines Liedermachers im Rahmen Frankenau eines \"Zeitzeugenvortrages\" 6 28.04.2017 Jesewitz 50 Liederabend mit F.I.E.L. (MV) 7 12.05.2017 Aue / Schwarzenberg ca. 100 Liederabend mit Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE (BY) 8 26.05.2017 Dresden ca. 80 Liederabend 9 27.05.2017 Brand-Erbisdorf OT ca. 40 Liederabend mit FreilichFrei (SN), F.I.E.L. (MV) Gr\u00e4nitz und Villain051 (S\u00e4nger von A3stus, BE) 10 03.06.2017 Hoyerswerda Auftritt des Liedermachers F ylgien 88","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Teil Musikgruppen Datum Ort nehmer (mit Auftritt oder geplantem Auftritt) 11 17.06.2017 Grimma OT Roda ca. 200 Sommerfest mit Auftritt von L unikoff (BE), Kevin aus der Schweiz (S\u00e4nger von AMOK), Liedermacher Schratt (Rac'N'Roll-Teufel , SN) 12 01.07.2017 Leipzig ca. 120 Liederabend mit Auftritt der Liedermacher Hannes und Ernie (von K ategorie C, HB) 13 08.07.2017 Plauen Mitgliederversammlung der Partei D er D ritte Weg mit Auftritt der Liedermacherin Varghona (TH) 14 15.07.2017 Mittweida, OT ca. 200 \"Zeitzeugenvortrag\" mit musikalischer Frankenau Begleitung 15 22.07.2017 Riesa ca. 400 Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD mit Auftritt von \"Phil\" von FLAK sowie Frank RENNICKE (BY) 16 29.07.2017 Zwickau Vortragsveranstaltung der Partei D er D ritte Weg mit Auftritt eines Mitglieds der Band Hermunduren (TH) 17 04.08.2017 Pirna NPD Vortragsveranstaltung und Liederabend 18 02.09.2017 Schwarzenberg ca. 300 Auftritt von Frank RENNICKE im Rahmen einer Kundgebung 19 09.09.2017 Sachsen Liederabend mit F.I.E.L. (MV) 20 09.09.2017 Riesa Geburtstagsfeier mit Auftritten der Bands Selbststeller (SN) und N aked but armed (BW) 21 07.10.2017 Markneukirchen OT Liederabend mit F reilichF rei Breitenfeld 22 11.11.2017 Zwickau Vortragsveranstaltung mit Auftritt des Liedermachers Wegbereiter 23 02.12.2017 Wei\u00dfwasser \"Zeitzeugenvortrag\" mit Live-Musik, angek\u00fcndigt waren Varghona (TH), To! tonicus (BB) und F.I.E.L. (MV) 24 16.12.2017 Pirna Liederabend und Weihnachtsfeier der NPD mit Auftritt von Z eitnah 89","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ans\u00e4ssig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verf\u00fcgt \u00fcber ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Die Gewinne erm\u00f6glichen den Gesch\u00e4ftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und F\u00f6rderung von Szeneaktivit\u00e4ten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpr\u00e4senz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, r\u00fcckl\u00e4ufig. 102 Der Oberbegriff \"Vertriebsstrukturen\" umfasst Online-Vers\u00e4nde, L\u00e4den und Label. Solche Strukturen k\u00f6nnen einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gr\u00f6ditz (Lkr. Mei\u00dfen) sind seit August 2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gel\u00f6scht. Auch der Online-Versand REpro -Medien aus Radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegr\u00fcndet. Das Sortiment umfasste vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Brosch\u00fcren. Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zur\u00fcckgegangen. Durch diesen starken R\u00fcckgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen f\u00fchrt immer mehr zur Konzentration auf wenige gro\u00dfe Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die s\u00e4chsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung hinnehmen m\u00fcssen. So hat z. B. das N ationale Versandhaus im Laufe des Jahres die Tontr\u00e4gersparte aus dem Sortiment seiner Online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment ein Grund daf\u00fcr, da man selbst keine Tontr\u00e4ger produziert. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder au\u00dferhalb Sachsens verbessern, da es keine Zuk\u00e4ufe bzw. \u00dcbernahmen gab. Der R\u00fcckzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in der s\u00e4chsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen sind entweder wirtschaftlich gro\u00df genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings k\u00f6nnen Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abh\u00e4ngig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterst\u00fctzt. PC-Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland -Versand unterst\u00fctzten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene \u00f6ffentlich wirksame Aktionen f\u00fcr die Szene wurden nicht bekannt. Im Jahr 2017 produzierten vier s\u00e4chsische Vertriebe Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven s\u00e4chsischen Labels haben seit ihrer Gr\u00fcndung fast 380 Tontr\u00e4ger zumeist einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenh\u00f6he der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert St\u00fcck. Zus\u00e4tzlich wurden Sonderausgaben f\u00fcr Sammler herausgegeben. PC-Records bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung von Rechtsanw\u00e4lten pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 91","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht 103 vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen w\u00fcrden . \u00dcber einhundert der von den vier aktiven s\u00e4chsischen Produzenten herausgebrachten Tontr\u00e4ger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Die Entscheidung hier\u00fcber wird von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zug\u00e4nglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2017 hat die BPjM drei Tontr\u00e4ger der aktiven s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Labels indiziert. PC-Records produzierte im Jahr 2016 die CD \"Krieg\" der rechtsextremistischen Band Valh\u00f6ll (D). Diese wurde im Berichtsjahr durch die BPjM indiziert, da in mehreren Titeln zum Rassenhass angereizt, bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen diskriminiert und die nationalsozialistische Ideologie verherrlicht werden. Gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) k\u00f6nnen Indizierungen bei der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen BPjM u. a. von Beh\u00f6rden bzw. anderen \u00f6ffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen m\u00fcssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibeh\u00f6rden, Ordnungs\u00e4mter oder freie Tr\u00e4ger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen k\u00f6nnen (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2017 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden: In Bezug auf das N ationale Versandhaus besteht der Verdacht des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 StGB), da mutma\u00dflich entsprechend relevante CDs und T-Shirts vertrieben wurden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im September 2017 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. 103 Az.: BGH 3 StR 394/07 92","Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen D ry ve by Suizhyde Typ: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen Sortiment: Textilien F ront Records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand, Tontr\u00e4ger-Label, Textildruckerei Sitz bzw. Herkunft: Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2001 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien F rontmusik Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Hermannsland -Versand Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2015 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 93","Rec h t se x t r emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft und Online-Shops, Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-Records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, OnlineVersand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich dar\u00fcber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4ter machen in dieser Gruppe den gr\u00f6\u00dften Anteil aus. Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Sie stellen den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp 1.200 Personen auf diesen Bereich. Diese Personengruppe begeht Strafund Gewalttaten vor allem impulsiv, d. h. dem eigenen Handeln liegen in der Regel keine strategischen \u00dcberlegungen zugrunde. Es erfolgt vielmehr situativ bedingt und spontan. Gerade von dieser Personengruppe gehen allerdings h\u00e4ufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem f\u00fcr Rechtsextremisten geeigneten 94","Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus Anlass - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen104 bilden k\u00f6nnen. Bei Konfrontationslagen, wie in Leipzig oder in Bautzen 2016, sorgt die hohe Anzahl von rechtsextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern f\u00fcr ein bedeutsames Gewaltpotenzial. Trotz der relativen Strukturlosigkeit des entsprechenden Personenpotenzials kann es gelingen, mittels digitaler Medien eine hohe Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit herzustellen. Neben diesen Gef\u00e4hrdungsaspekten ist diese Personengruppe hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandisingartikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Der Bedeutungsverlust der Asylthematik f\u00fcr die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre sowie die konsequente Aburteilung der Straft\u00e4ter f\u00fchrten zu einem starken R\u00fcckgang der Gewalttaten und sonstigen Delikte.105 Demgegen\u00fcber stehen die Volksverhetzungsund Propagandadelikte wieder im Vordergrund. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen d\u00fcrfte sich diese Entwicklung im Jahr 2018 fortsetzen. Dies w\u00fcrde zu einem abnehmenden Personenpotenzial auf allerdings weiterhin hohem Niveau f\u00fchren. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen O ldschool S ociety (OSS), die \"Gruppe Freital\" und die F reie K ameradschaft D resden (FKD). Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der O ldschool S ociety wurde im Jahr 2016 beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen gef\u00fchrt. Vier f\u00fchrende Mitglieder der OSS, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden nach einer Quelle: Facebook-Profil OSS elfmonatigen Hauptverhandlung am 15. M\u00e4rz 2017 zu mehrj\u00e4h(Stand: 9. Dezember 2014) rigen Haftstrafen verurteilt106 . Nach \u00dcberzeugung des Gerichts 104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 106 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 95","Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus war die OSS darauf ausgerichtet gewesen, Ausl\u00e4nder mithilfe von Gewaltanwendung aus Deutschland zu vertreiben.107 Von M\u00e4rz 2017 an fand vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die \"Gruppe Freital\" statt. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Fr\u00fchjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren \u00fcbernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im M\u00e4rz 2018 das Urteil: S\u00e4mtliche Mitglieder der \"Gruppe Freital\" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der F reien K ameradschaft D resden in Dresden, Freital und Heidenau (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuches). Es wurden diverse Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenst\u00e4nde, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bez\u00fcglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Den Angeh\u00f6rigen der neonationalsozialistischen Gruppierung F reie K ameradschaft D resden wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterk\u00fcnfte im Raum Dresden. So wurden B\u00fcrger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven K\u00f6rperverletzungen. Au\u00dferdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im \"linken\" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Eine Gegenwehr in Form der Anwendung von Gewalt wird von ihnen als notwendig und legitim empfunden. Nach dem R\u00fcckgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivit\u00e4ten im 107 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung s\u00e4chsischer Rechtsextremisten - zun\u00e4chst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegr\u00fcndet. 96","Rec h t se x t r emismus - Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen \u00f6ffentlichen Raum nicht zu einer Vertreibung der eingereisten Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber gef\u00fchrt hat. Dies k\u00f6nnte Rechtsextremisten im Einzelfall zu einem gewaltt\u00e4tigeren Vorgehen gegen Menschen mit Migrationshintergrund verleiten. Schon seit einigen Jahren kursieren B\u00fcrgerkriegsszenarien in der Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorr\u00e4te anzulegen. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass es bei einem Zusammentreffen von Personenpotenzial, Tatbegehungsund Beschaffungsm\u00f6glichkeiten in Zukunft zu entsprechenden Strukturbildungen kommen k\u00f6nnte. 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.7.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017, wie im Vorjahr, zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, welcher jedoch nach Austritten von Mitgliedern bereits seit 2015 deutlich geschw\u00e4cht ist. Auch die NPD-Kreistagsfraktion musste nach Austritten von drei der f\u00fcnf Kreisr\u00e4te aufgel\u00f6st werden. Im November 2016 fand im Kreisverband ein Personalwechsel statt. Der bisherige Kreisvorsitzende J\u00fcrgen K\u00d6TZING wurde durch den Rechtsextremisten Marco WRUCK, welcher bereits im fremdenfeindlichen Protestgeschehen von Bautzen aktiv gewesen war, abgel\u00f6st. Im Januar 2017 wurde Marco WRUCK einstimmig als Direktkandidat der NPD f\u00fcr die Bundestagswahl gew\u00e4hlt. Zu seiner Wahl erkl\u00e4rte WRUCK: \"Ich freue mich auf die Herausforderung der n\u00e4chsten Monate bis zur Bundestagswahl, die ich auch dazu nutzen m\u00f6chte, mich - als noch relativ neues Gesicht der NPD im Landkreis Bautzen - den B\u00fcrgern vorzustellen und zu zeigen, dass die NPD vor Ort aktiv und eine Partei zum ,Anfassen' ist. (...).\" 108 Dementsprechend versuchte er die B\u00fcrger im M\u00e4rz 2017 durch Informationsst\u00e4nde in Bautzen und Hoyerswerda zu erreichen. Jedoch blieben diese weitgehend unbeachtet. Im August 2017 wurde bekannt, dass WRUCK aufgrund interner Differenzen nicht mehr der NPD angeh\u00f6rt und auf eine Direktkandidatur f\u00fcr die NPD bei der Bundestagswahl verzichtete. Weitere eigene \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes im Jahr 2017 im Landkreis Bautzen wurden nicht bekannt. Dagegen Quelle: www.facebook.com/npd. war der Landesverband der NPD dort mit einigen Auftritten sachsen (Stand: 3. April 2017) 108 www.npd-sachsen.de (Stand: 10. Januar 2017) 97","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Bautzen aktiv. Am 1. Mai 2017 meldete er eine Demonstration unter dem Motto \"Sozialstaat f\u00fcr Deutsche - statt Weltsozialamt f\u00fcr Fremde\" in Bautzen an. Auf einer Zwischenkundgebung bei der Demonstration sprachen die angek\u00fcndigten Redner Jens BAUR (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen), Arne SCHIMMER (stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen) und Andreas STORR (NPD-Funktion\u00e4r). Die Demonstration blieb mit 115 Teilnehmern weit hinter der potenziell aktivierbaren Personenanzahl zur\u00fcck, welche bei fr\u00fcheren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Bautzen bereits erreicht worden war. Unter den Teilnehmern waren Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten des Landesverbandes Sachsen sowie von dessen \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\". Weiterhin nahmen Mitglieder der rechtsextremistischen tschechischen Partei DSSS109 teil, deren Vertreter ebenfalls eine Rede hielt. Dar\u00fcber hinaus war der Landesverband der NPD im September mit Informationsst\u00e4nden im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Hoyerswerda und Bautzen vertreten. Jedoch bewegten sich die Teilnehmerzahlen im einstelligen Bereich110. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bautzen und in Hoyerswerda. Die Neonationalsozialisten im Raum Bautzen f\u00fchrten, wie schon in den vergangenen Jahren, am 22. April 2017 eine \"Gedenkveranstaltung\" mit Fackelmarsch in Niederkaina (bei Bautzen) f\u00fcr die an diesem Ort am 22. April 1945 get\u00f6teten deutschen Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist mittlerweile ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung der Vergangenheit, aber auch dem Szenezusammenhalt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 60 Personen. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 19. November 2017 fanden weitere \"Gedenkveranstaltungen\" der Neonationalsozialisten statt, so in G\u00f6da bei Bautzen. Dabei instrumentalisierten Rechtsextremisten den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als \"Heldengedenktag\"111. Der rechtsextremistische Verein D eutschland muss leben e . V. f\u00fchrte am 3. Juni 2017 seine Jahreshauptversammlung in Hoyerswerda durch. Der Verein hat seinen Sitz in Greifswald (MecklenburgVorpommern), verf\u00fcgt aber auch \u00fcber aktive Mitglieder in Hoyerswerda. Seit 2016 besteht in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz eine Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene - die F reien K r\u00e4fte Mittel /O stsachsen . Diese traten jedoch, im Gegensatz zum 109 \"Dilnicka strana sozialni spravedlnosti\" - \"Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit\" 110 siehe Abschnitt II.1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschl ands (NPD) 111 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 98","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Bautzen Vorjahr, als sie noch eine Demonstration im September 2016 in L\u00f6bau (Lkr. G\u00f6rlitz) durchf\u00fchrten, nicht mit Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit auf.112 Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ist im Jahr 2014 erstmals in Erscheinung getreten. Im Jahr 2016 wurde sie durch die Ereignisse auf dem Bautzener Kornmarkt \u00fcberregional bekannt. F\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzt sie ein Objekt in Bautzen. Sie tritt rocker\u00e4hnlich in entsprechenden Kutten mit verschiedenen Symbolen, Insignien und Beschriftungen auf. Die Funktionsbezeichnungen der Mitglieder orientieren sich ebenfalls an den Begrifflichkeiten der Rockerszene. Im Jahr 2016 fanden im Szeneobjekt nur noch kleinere interne Feiern statt. Auch aufgrund ihrer zunehmenden \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz konnte die ABE jedoch im M\u00e4rz 2017 f\u00fcr eine Feier etwa 130 Angeh\u00f6rige der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene mobilisieren. Es beteiligten sich auch Personen aus Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung wurde jedoch von umfangreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen flankiert. So wurden Kontrollen bei der Anreise der Teilnehmer durchgef\u00fchrt und mehrere Verfahren, u. a. wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz, eingeleitet. Zu weiteren Veranstaltungen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung kam es im Jahr 2017 bei der ABE nicht. Identit\u00e4re Bewegung Die Ortsgruppe Bautzen ist die j\u00fcngste Ortsgruppe der Identit\u00e4ren Bewegung im Freistaat Sachsen. Ihre Gr\u00fcndung Ende M\u00e4rz 2016 wurde von Dresdner Anh\u00e4ngern der IB unterst\u00fctzt. Personen aus dem Landkreis Bautzen reisten auch gemeinsam mit der Dresdner Ortsgruppe am 17. Juni 2017 zur Demonstration \"Zukunft Europa - bewegen und ver\u00e4ndern\" der IB nach Berlin. Auch an einem Treffen mit der IB-Ortsgruppe Cottbus Ende September 2017 in Brandenburg nahmen Mitglieder der Ortsgruppen Bautzen und Dresden gemeinsam teil. In Bautzen f\u00fchrte die IB eine Verteilaktion am 17. M\u00e4rz, eine \"Schnipselaktion\" am 28. April, Quelle: www.facebook.com/IBSachsen eine Verh\u00fcllungsaktion unter dem Motto \"Blind (Stand: 26. November 2017) 112 siehe Abschnitt II.1.7.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis G\u00f6rlitz 99","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Bautzen in den Untergang\"113 im Mai sowie eine Plakataktion Anfang Juni durch. Im August 2017 nutzte die IB die \"Bautzener Flugtage\" f\u00fcr eine Banneraktion sowie zur Verteilung ihrer Flyer. Ende November 2017 posierten mehrere IB-Aktivisten verkleidet als Spartaner114 mit Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Gro\u00dfdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch im Jahr 2017 kaum Aktivit\u00e4ten. Am 2. September 2017 absolvierte sie in Zittau einen Auftritt. Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte in der Vergangenheit in der Riesaer Band Selbststeller . Ein weiteres Mitglied der Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 16. April 2017 im Szeneobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Auf einem TourKonzert der Band N aked But A rmed in Rosenthal-Bielatal (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) trat auch True Aggression auf. Dar\u00fcber hinaus gab die Band die Alben \"Manns Genug!?\" sowie \"14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten\" heraus. Von September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ans\u00e4ssig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile inaktiv. Der Name \"Repro\" steht dabei f\u00fcr \"Revolution\u00e4re Propaganda\". Der Versand hatte sich an die neonationalsozialistische Szene gerichtet. Dementsprechend wurden Aufkleber, Plakate und Brosch\u00fcren sowie Propagandamaterialien angeboten, die szenetypisch ausl\u00e4nderfeindliche, antiisraelische und antiamerikanische Aussagen zum Inhalt hatten. Betreiber von REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verf\u00fcgung. Sie beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto \"Blind in den Untergang\" wurden bereits im Vorjahr in s\u00e4chsischen St\u00e4dten Denkm\u00e4ler verh\u00fcllt. In Bautzen hatten Mitglieder der IB ein Schild mit der Aufschrift \"Blind in den Untergang?\" um den Hals der K\u00f6nig Johann Georg-Statue geh\u00e4ngt und die Augen der Skulptur verbunden. Mit dieser Aktion wird die aktuelle Asylpolitik angeprangert, durch die nach Ansicht der IB Deutschland \"sehenden Auges\" in den Untergang gef\u00fchrt wird. 114 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identit\u00e4re B ewegung D eutschl and 100","Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Ein afghanischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am 5. Januar in Radeberg mit den Worten \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder. Geh zur\u00fcck nach Afghanistan.\" beleidigt und zudem geschubst. Am 7. August postete eine Person aus Neukirch im Internet, dass man einen suizidgef\u00e4hrdeten Asylsuchenden zu ihm schicken solle, da er einen R\u00e4ucherofen besitze. Eine Person wurde am 31. Oktober in Bautzen als Jude bezeichnet; sie habe kein Recht, in der Stadt zu sein. Zudem wurde ihr ins Gesicht geschlagen. In den Monaten Januar bis M\u00e4rz, Juli, August und Oktober wurden wiederholt Schmierereien, wie \"FCK AFA\" oder \"Fick dich Antifa\", in der Stadt Bautzen festgestellt. Parallel dazu wurden Schriftz\u00fcge, wie \"Nazikiez\" oder \"NS Zone\"115, - so Anfang August an der Spreetalbr\u00fccke der BAB 4 - registriert. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Bautzen 165 174 183 8 14 5 1.7.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ging das rechtsextremistische Personenpotenzial somit zur\u00fcck und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Die Mitglieder der Partei Der Dritte Weg in Chemnitz sind im \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" organisiert. Nach einer Orientierungsund Findungphase trat der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" im Juni 2017 erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung. Er organisierte am 17. Juni eine Kundgebung im Zentrum von Chemnitz. Jedoch wurde deren Leitung durch Maik ARNOLD von der Versammlungsbeh\u00f6rde nicht 115 zeigen rechtsextremistische Gebietsanspr\u00fcche an 101","Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) genehmigt, weil bei ihm - als ehemaligem Mitglied der verbotenen Vereinigung der N ationalen S ozialisten Chemnitz (NSC) - Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit und Eignung der Person bestanden. Es wurde daher durch den Leiter des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\", Rico D\u00d6HLER, letztlich nur ein Informationsstand angemeldet und im s\u00fcdlich gelegenen Chemnitzer Stadtteil Markersdorf eine Flugblatt-Verteilaktion durchgef\u00fchrt. Einen weiteren Stand organisierte der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" am 25. November 2017 in Chemnitz. Bei der Kundgebung zum Thema \"Winterhilfe - Vom ich zum wir\" wurde Essen aus einer Feldk\u00fcche angeboten. Die Verteilung von Kleiderspenden sowie warmen Speisen und Getr\u00e4nken sollte das rechtsextremistische Ziel der \"gelebten Volksgemeinschaft\" 116 unterstreichen und die angestrebte Rolle des \"K\u00fcmmerers\" 117 vermitteln. Mit der nachfolgenden \u00c4u\u00dferung \"Es ist allerh\u00f6chste Zeit, dass Aktivisten unserer heimattreuen Partei zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt in Chemnitz aktiv sein werden\" 118 k\u00fcndigte die Partei D er D ritte Weg zwar eine zunehmende Aktivit\u00e4t im Raum Chemnitz an, setzte dies nachfolgend aber nur bedingt um. N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband Chemnitz z\u00e4hlte zu den kaum aktiven und eher bedeutungslosen Strukturen der NPD in Sachsen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten, wie Kundgebungen und Demonstrationen, wurden im Berichtsjahr kaum durchgef\u00fchrt. Lediglich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes machte sich die NPD Chemnitz bemerkbar: Neben Plakatierungen organisierte der Landesverband eine Kundgebungstour, welche die Partei am 14. September 2017 auch nach Chemnitz f\u00fchrte. Die Funktion\u00e4re Arne SCHIMMER, Jens BAUR und Frank FRANZ sprachen zum Thema: \"Ja zum deutschen Volk - Heimat verteidigen\". Eine Resonanz auf die Veranstaltung war jedoch kaum feststellbar. Die seit Mitte 2014 bestehenden JN Chemnitz entwickelten im Berichtsjahr im Vergleich zu anderen \"St\u00fctzpunkten\" der NPD-Jugendorganisation kaum eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Bis zu ihrem Verbot am 28. M\u00e4rz 2014 haben die Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) allj\u00e4hrlich unter der Alternativbezeichnung \"Interessengemeinschaft (IG) Chemnitz\" Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg organisiert. Die im Jahr 2017 von den JN organisierten Aktivit\u00e4ten \"vergissmeinnicht\" anl\u00e4sslich des 72. Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg fielen vergleichsweise bedeutungslos aus. Im Unterschied zu den Vorjahren verzichtete man auf einen Aufzug und beschr\u00e4nkte sich stattdessen auf eine Kranzniederlegung am 5. M\u00e4rz auf dem St\u00e4dtischen Friedhof. Die JN waren im Jahr 2017 nicht in der Lage, die \"Tradition\" der Trauerm\u00e4rsche als festen Termin im politischen Kalender s\u00e4chsischer Rechtsextremisten aufrecht zu erhalten. Offensichtlich fehlte es an Personen, die willens und in der Lage waren, ein solches Gro\u00dfereignis zu organisieren. 116 www.der-dritte-weg.info (Stand: 26. November 2017) 117 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 118 www.der-dritte-weg.info (Stand: 21. Juni 2017) 102","Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) Das Objekt der JN in Chemnitz ist der ehemalige Szenetreff der Nationalen S ozialisten Chemnitz (NSC) in der Markersdorfer Stra\u00dfe 40. Es fungiert seit Anfang 2015 gleichfalls als offizielle Gesch\u00e4ftsstelle der JN S achsen . Die R\u00e4umlichkeiten wurden f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen genutzt, welche zumeist vom Landesverband der JN in Sachsen initiiert wurden. So wurde am 20. Mai 2017 das \"4. Seminar f\u00fcr Politik und Zeitgeschichte,\" auf welchem die bundesweit aktiven Rechtsextremisten Dr. Tomislav SUNIC, Dr. J\u00f6rg SCHR\u00d6DER und Johannes SCHARF Vortr\u00e4ge hielten, in Chemnitz durchgef\u00fchrt. Dort wurde u. a. gefordert, \"(...) die wichtigen Kulturen sowie die subrassischen Spezifika zu erhalten (...)\".119 Auch 2017 fanden interne Aktivit\u00e4ten der JN Chemnitz regelm\u00e4\u00dfig statt. Ziel der Zusammenk\u00fcnfte war dabei die Vermittlung nationalsozialistischer Ideologie und die Pflege der Kameradschaft. In diesem Kontext sind auch die allj\u00e4hrlichen Grabpflegeaktionen und \"Heldengedenken\"120 anl\u00e4sslich des Volkstrauertages zu werten. So f\u00fchrten Mitglieder der JN Chemnitz auch in diesem Jahr eine S\u00e4uberung von Mahnmalen f\u00fcr die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten in Chemnitz durch und nahmen am 19. November am gemeinsamen \"Heldengedenken\" der JN S achsen in Zwickau teil. D ie Rechte Der seit 2016 bestehende Kreisverband Westsachsen der Partei D ie Rechte umfasst auch die Stadt Chemnitz. Obwohl sowohl der Verbandsvorsitzende als auch sein Stellvertreter aus Chemnitz stammen, wurden im Jahr 2017 dort keine \u00f6ffentlich wirksamen Aktivit\u00e4ten der Partei festgestellt. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Nach dem Verbot der N ationalen S ozialisten C hemnitz (NSC) Anfang 2014 ben\u00f6tigte die rechtsextremistische Szene in Chemnitz zun\u00e4chst Zeit, um sich neu zu positionieren. Da es sich bei den NSC um eine gefestigte neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation gehandelt hatte, war damit zu rechnen, dass der Kern der Gruppierung weiterhin rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten entfalten w\u00fcrde. Das Verbot bewirkte offensichtlich eine Zersplitterung der Gruppierung. Der \u00fcberwiegende Teil der Gruppe schloss sich zun\u00e4chst der Quelle: www.facebook.com/ERZLICHTER (Stand: 4. Dezember 2017) 119 www.youtube.com; Johannes Scharf \"Der Ethnostaat Nova Europa - Die Alternative zu Deutschland\" (Stand: 7. Juni 2017) 120 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 103","Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene an. Andere Mitglieder setzten ihr Engagement bei den Jungen Nationaldemokraten fort oder schlossen sich der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg an. Von der Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge\" im Jahr 2015 bis zu seiner Aufgliederung in die zwei \"St\u00fctzpunkte Westsachsen\" und \"Mittelsachsen\" im M\u00e4rz 2017 war Maik ARNOLD, ein ehemaliges F\u00fchrungsmitglied der NSC, \"St\u00fctzpunktleiter\". Zu Beginn des Jahres 2016 versuchte das \u00fcberregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits \"etablierten\" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fu\u00df zu fassen. Im Jahr 2017 wurden jedoch keine eigenen Veranstaltungen der Gruppierung im Chemnitzer Raum bekannt. Anfang November 2016 hatte das von Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing, aber auch interne Probleme Gr\u00fcnde f\u00fcr die Inaktivit\u00e4t dieses Personenkreises waren. Ende 2017 wurde eine Gruppe mit dem Namen Erzlichter im Erzgebirgskreis bekannt. Der Facebook-Auftritt der Erzlichter legt nahe, dass es sich hier um ehemalige Angeh\u00f6rige der mittlerweile nicht mehr aktiven Gruppierung Kopfsteinpflaster123, handelt. Von Erzlichter gingen im Jahr 2017 vereinzelt Aktivit\u00e4ten aus. Seit Dezember 2017 sind sie jedoch nicht mehr in sozialen Netzwerken vertreten. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen im Landkreis Mittelsachsen fand am 9. Dezember 2017 ein \"Zeitzeugenvortrag\" 124 in Chemnitz statt. Nachdem das eigentlich vorgesehene Objekt aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen nicht genutzt werden konnte, wurde die sogenannte Gro\u00dfe Soldatenweihnacht in einem Gasthof durchgef\u00fchrt. Es nahmen ca. 160 Personen aus Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg teil. Dem Motto der Veranstaltung entsprechend wurde u. a. \u00fcber das Thema \"Weihnachten im Sch\u00fctzengraben\" referiert. Als \"Zeitzeuge\" war ein ehemaliger Soldat der Wehrmacht eingeladen worden. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es in Chemnitz auch subkulturelle Gruppierungen. Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivit\u00e4ten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fu\u00dfballveranstaltungen (Stand: 15.November 2017) der rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Bis 121 Der Schwerpunkt des Rechten P lenums lag au\u00dferhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 99 f. und 142 f. 124 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 104","Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) zum Verbot der N ationalen S ozialisten C hemnitz hatte es zwischen diesen und den genannten Gruppierungen personelle \u00dcberschneidungen sowie gemeinsame Aktivit\u00e4ten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ans\u00e4ssig. Letzterer ist auch am Bandprojekt Treueschwur beteiligt. Auftritte in Chemnitz wurden nicht bekannt. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe Blitzkrieg z\u00e4hlt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. In Heudicourt-sous-les-Cotes am Lac de Madine im Nordosten Frankreichs fand am 18. M\u00e4rz 2017 ein von Hammerskins organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison Germania (NordrheinWestfalen), F ortress (Australien), Heiliger K rieg (Sachsen) und S quadron (Gro\u00dfbritannien) auf. Blood and Honour Schweden k\u00fcndigte f\u00fcr den 3. Juni 2017 ein Konzert in Schweden mit Blitzkrieg , The Honkies (Schweden) und HunD river (Ungarn) an. Auch in Sachsen trat Blitzkrieg auf. Am 9. September 2017 fand im Szeneobjekt in Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Gro\u00dfbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland sowie Blitzkrieg geplant waren. Die Band Pionier zeigte im Jahr 2017 kaum Aktivit\u00e4ten. Lediglich im M\u00e4rz 2017 beteiligte sie sich einem Facebook-Post zufolge an einem Konzert. Dar\u00fcber hinaus war sie mit einem Titel auf dem von PC-Records im Berichtsjahr herausgegebenen Sampler \"Tag der deutschen Zukunft 2017\" beteiligt. Der in Chemnitz wohnhafte Liedermacher Barny verf\u00fcgt \u00fcber ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und ver\u00f6ffentlichte bislang mehrere Tontr\u00e4ger und Samplerbeitr\u00e4ge. Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band Verboten (Erzgebirgskreis) mit. Oft tritt Barny gemeinsam mit dem aus Aue stammenden Liedermacher Rommel bei Musikveranstaltungen auf. Das Bandprojekt Treueschwur gab im Jahr 2017 das Album \"Treueschwur - Damals wie heute\" bei OPOS-Records heraus. Nach einer Beschreibung zur Herausgabe des Tontr\u00e4gers war auch Barny an diesem Projekt beteiligt. In Chemnitz gibt es neben PC-Records125 noch ein weiteres Ladengesch\u00e4ft, dessen Sortiment auf die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 105","Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Die Verbindungen der Angeh\u00f6rigen der unstrukturierten subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in der Stadt waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Man beteiligte sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Gleichwohl stand das Personenpotenzial f\u00fcr Mobilisierungen f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Haupts\u00e4chlich fiel die unstrukturierte Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten, insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner auf. So wurde am 8. April eine Person mit dunkler Hautfarbe in Chemnitz von zwei Personen angegriffen, welche zudem den Hitlergru\u00df zeigten. Dem Opfer wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Am 29. Juli schlugen zwei Tatverd\u00e4chtige einen jungen Asylbewerber. Dabei wurde bei einem T\u00e4ter eine Hakenkreuz-T\u00e4towierung am Oberk\u00f6rper sichtbar. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Chemnitz (Stadt) 144 242 160 8 15 6 1.7.3 Dresden (Stadt) In Dresden geh\u00f6rten im Jahr 2017 etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit blieb das Personenpotenzial im Vergleich zu den Vorjahren konstant und lag im sachsenweiten Vergleich unver\u00e4ndert im oberen Bereich. Parteien N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Der Kreisverband der N ationaldemokratischen Partei D eutschlands (NPD) in Dresden z\u00e4hlte im Jahr 2017, wie schon im Vorjahr, zu den noch aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Neben dem Bundestagswahlkampf war der NPD-Kreisverband Dresden lediglich mit den Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 17. Juni \u00f6ffentlich wahrnehmbar. Wie bereits in den Vorjahren meldete die NPD eine Demonstration unter dem Motto: \"Damals wie heute: soziale Gerechtigkeit f\u00fcr deutsche Arbeiter!\" an. Die Beteiligung blieb mit etwa 60 Personen 106","Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) weit unter den Erwartungen der Veranstalter; sie hatten mit 150 Teilnehmern gerechnet. Als Redner traten u. a. die f\u00fchrenden Dresdner Rechtsextremisten und Direktkandidaten der NPD f\u00fcr die Bundestagswahl 2017, Jens BAUR und Dietmar GRAHL, auf. Dar\u00fcber hinaus brachten sich die JN Dresden um Maik M\u00dcLLER mit eigenen, die Demonstration flankierenden Aktivit\u00e4ten in die Ausgestaltung der Aktionen anl\u00e4sslich des 17. Juni 2017 in und um Dresden ein. Die Teilnehmerzahl der Demonstration entsprach dem lokalen Jens BAUR als Redner, Quelle: Mobilisierungspotenzial, \u00fcber das der NPD-Kreisverband Facebook-Profil der JN Dresden Dresden sowie der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Dresden momentan (Stand: 19. Juni 2017) verf\u00fcgen. Bis auf die in der szeneeigenen Berichterstattung erw\u00e4hnte tschechische Delegation besa\u00df die Veranstaltung keine \u00fcberregionale Anziehungskraft, zumal zum gleichen Termin bundesweit eine Vielzahl anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen stattfand. Wie in den Vorjahren bei Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 13. Februar126 gingen NPD-Kreisverband und JN-\"St\u00fctzpunkt\" auch hier ein anlassbezogenes funktionales B\u00fcndnis ein. F\u00fcr die Bundestagswahl 2017 traten f\u00fcr die NPD in Sachsen lediglich drei Direktkandidaten an, zwei davon aus Dresden: Jens Maik M\u00dcLLER \u00fcbersetzt die BAUR im Wahlkreis 160 und Dietmar GRAHL im Wahlkreis 159. Rede eines Gastes aus der Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD in Sachsen beschr\u00e4nkten sich Tschechischen Republik, Quelle: auf Plakatierungen sowie die Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nFacebook-Profil der JN Dresden den, wobei hier ein Schwerpunkt beim Kreisverband Dresden lag. (Stand: 19. Juni 2017) Mit dem Dresdner \"St\u00fctzpunktleiter\" M\u00dcLLER hat im September 2017 ein bundesweit vernetzter Akteur die F\u00fchrung der JN Sachsen \u00fcbernommen. Ob er angesichts der auch im Bundesverband bestehenden F\u00fchrungskrise neue Akzente setzen und den Abw\u00e4rtstrend der JN zumindest im Freistaat Sachsen aufhalten k\u00f6nnen wird, bleibt abzuwarten. Die seit Jahren von M\u00dcLLER initiierten Aktivit\u00e4ten rund um den Jahrestag der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar d\u00fcrften nun wieder verst\u00e4rkt unter dem Label der JN stattfinden. Neben der erw\u00e4hnten Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 13. Februar sowie des 17. Juni ist der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Dresden Ende September 2017 auch mit der Ausrichtung eines sogenannten S\u00e4chsisch-b\u00f6hmischen Kulturtages in Erscheinung getreten, jedoch blieben sowohl Teilnehmerzahl als auch \u00f6ffentliche Wirksamkeit gering. 126 Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 107","Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Wie auch in den Vorjahren f\u00fchrten Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des 72. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg verschiedene Aktivit\u00e4ten im Rahmen der sogenannten Aktionswoche zum 13. Februar durch. H\u00f6hepunkt war die als \"Trauermarsch\"127 deklarierte Demonstration am 11. Februar 2017 unter dem Motto \"Dresden-Gedenken 2017. Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945\" mit ca. 700 Teilnehmern. Die Mobilisierung begann zum Jahreswechsel auf dem neu erstellten und nach wie vor aktiven Facebook-Profil \"dresden-gedenken.info\", \u00fcber das auch das Kampagnenmaterial bezogen werden konnte. Eine weitere Verbreitung via Facebook erfolgte zeitnah sowohl regional als auch \u00fcberregional. Im Vergleich zu den Vorjahren entfalteten die Rechtsextremisten im Rahmen der \"Aktionswoche\" deutlich weniger Aktivit\u00e4ten; zudem beschr\u00e4nkten sie sich nahezu ausschlie\u00dflich auf das Stadtgebiet von Dresden. Auch die Berichterstattung im Internet war weniger ausf\u00fchrlich. Es wurde lediglich auf der Facebook-Seite \"dresden-gedenken.info\" gepostet und von dort durch die Profile der JN Dresden sowie der neonationalsozialistischen Szene Dresden, wie von den seit Herbst 2017 nicht mehr aktiven Freie A ktivisten Dresden, geteilt. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Luftballonaktionen, Informationstische und eine Gedenkveranstaltung an der Dresdner Skulptur \"Tr\u00fcmmerfrau\". Maik M\u00dcLLER hatte den \"Trauermarsch\" unter Ausnutzung der gesetzlichen Anmeldefrist erneut sehr kurzfristig angemeldet. Neben ihm als Organisator sprachen im Rahmen der Veranstaltung Rechtsextremisten aus der Tschechischen Republik, \u00d6sterreich (von Rechtsextremisten als \"Ostmark\" bezeichnet) und Serbien. Neben einer Vielzahl z. T. bekannter s\u00e4chsischer Rechtsextremisten beteiligten sich an dem \"Trauermarsch\" Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern sowie dem europ\u00e4ischen Ausland (nach Szeneangaben aus der Tschechischen Republik, \u00d6sterreich, Frankreich und Serbien). Mit ca. 700 Teilnehmern lag die Veranstaltung \u00fcber den Erwartungen des Anmelders; er hatte mit 500 Teilnehmern gerechnet. Im Vergleich zu den Vorjahren (2015: ca. 500, 2016: ca. 650 Teilnehmer) setzte sich damit der geringe, aber kontinuierliche Anstieg der Teilnehmerzahlen fort. Die Szene bewertete die Durchf\u00fchrung des \"Trauermarsches\" als Erfolg. Sie wird versuchen, in den n\u00e4chsten Jahren daran anzukn\u00fcpfen. Dar\u00fcber hinaus waren eigene Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene in Dresden im Berichtsjahr nicht feststellbar. Die Szene wurde mit keinerlei eigenen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich wahrgenommen. Eine Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrften die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die F reie K ameradschaft D resden (FKD) am 30. November 2016, die Verurteilung ihrer Mitglieder128 sowie anh\u00e4ngige Verfahren gegen f\u00fchrende Szeneaktivisten sein. Identit\u00e4re Bewegung Die Ortsgruppe Dresden geh\u00f6rte im Jahr 2017 zu den aktiveren Ortsgruppen der IB im Freistaat Sachsen. Ihre Mitglieder verteilten Flyer im Stadtgebiet, brachten Plakate und Banner an und beteiligten sich an Aufz\u00fcgen von PEGIDA129. Mit Redeauftritten bei PEGIDA-Aktionen konnten sowohl 127 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 128 Mitglieder der FKD wurden im August 2017 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 129 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 108","Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) ein Mitglied der IB-Ortsgruppe Dresden (am 20. Februar 2017), der Leiter der IB Berlin-Brandenburg Robert TIMM (am 27. Februar 2017, 12. Juni 2017 und 4. September 2017) als auch - wie bereits im Vorjahr - der Leiter der IB \u00d6sterreich Martin SELLNER (am 27. M\u00e4rz 2017 und am 28. Oktober 2017) f\u00fcr die Gruppierung werben. In einem Flyer, der im Stadtgebiet Dresden verteilt wurde, stellt die IB Dresden die Identit\u00e4re Bewegung als \"Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund\" dar. Diese Abgrenzung verdeutlicht den auf Ausgrenzung und Ungleichbehandlung zielenden Charakter der IB. In Dresden fand zudem mit dem Befestigen eines Banners und einer Fahne an der Installation \"Monument\"130 in der N\u00e4he der Frauenkirche die pressewirksamste Aktivit\u00e4t der IB in Sachsen im Jahr 2017 statt. Aufgrund der kontroversen \u00f6ffentlichen Diskussion zur Errichtung der Installation hatte die IB bewusst diese f\u00fcr ihre Aktion ausgew\u00e4hlt. Mit der Aufschrift \"Eure Politik ist Schrott! Keine Waffenlieferungen Keine Hilfskriege Keine Migration\" zeigte sie, dass die Grundidee ihrer \u00dcberzeugungen die Ablehnung jedweder Migration ist. Die Aktion - so zeigt auch ein von der IB verbreitetes Video - war umfangreich vorbereitet und unter Beteiligung von f\u00fchrenden Personen der IB Deutschland und \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt worden. Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 20. Februar 2017) Mitglieder der Dresdner Ortsgruppe beteiligten sich zudem an Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des Freistaates Sachsen, u. a. an einer Protestaktion vor dem Bundesministerium f\u00fcr Justiz am 19. Mai 2017 in Berlin sowie an einer Banneraktion am 3. Juni 2017 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). 130 Es handelt sich um eine Installation des syrisch-deutschen K\u00fcnstlers Manaf Halbouni als Zeichen der Mahnung an das Leid der von Krieg und Zerst\u00f6rung betroffenen Menschen in Syrien und andernorts. 109","Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den s\u00e4chsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im th\u00fcringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschw\u00f6rung (Berlin), auftraten. Dar\u00fcber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie f\u00fcr ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Gro\u00dfbritannien), O bled und O dwet (Polen) angek\u00fcndigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tontr\u00e4ger \"Save our kind defend Europe\" wurde im Februar 2017 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugeh\u00f6rige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ans\u00e4ssig. Das Sortiment des Unternehmens wird \u00fcber den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gesto\u00dfen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangeh\u00f6riger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. M\u00e4rz vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110","Rec h t se x t r emismus - Erzgebirgskreis den Worten \"Du Schei\u00df-Ausl\u00e4nder\" beleidigt und mit einer Flasche am Hinterkopf getroffen. Mit derselben Wortwahl wurde am 20. Mai ein weiterer afghanischer Asylbewerber von drei T\u00e4tern festgehalten, zu Boden gesto\u00dfen und getreten. Am 11. Juni wurde ein iranischer Staatsangeh\u00f6riger von drei Personen angerempelt. Diese forderten ihn auf, in sein Land zu \"verschwinden\". Der Iraner ging nach einem Schlag auf den Hinterkopf zu Boden, woraufhin die T\u00e4ter weiterhin auf ihn einschlugen und -traten. Auch ein beninischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am 14. Oktober von f\u00fcnf Personen ausl\u00e4nderfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen als Mobilisierungspotenzial auch f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind flie\u00dfend, sodass f\u00fcr Dresden zunehmend von einer Mischszene ausgegangen werden muss. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Dresden (Stadt) 407 376 302 56 25 21 1.7.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ging das rechtsextremistische Personenpotenzial zur\u00fcck und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Die Mitglieder der Partei Der Dritte Weg im Erzgebirgskreis sind im \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" organisiert. Der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" war im Jahr 2017 in seinem selbsterkl\u00e4rten Aktionsraum des Erzgebirgskreises kaum \u00f6ffentlich wirksam. Mitglieder dieses \"St\u00fctzpunktes\" beteiligten sich lediglich an den Protestaktionen gegen den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Merkel am 17. August 2017 in AnnabergQuelle: www.der-dritte-weg.info Buchholz. Aufgrund der umfangreichen Sicherheitsma\u00dfnahmen (Stand: 18. August 2017) 111","Rec h t se x t r emismus - Erzgebirgskreis der Polizei gelang es den Akteuren jedoch nicht, bis auf den Marktplatz vorzudringen. Man positionierte sich stattdessen in einer Parallelstra\u00dfe mit Sichtkontakt zum Marktplatz. Es wurden das Banner der Partei pr\u00e4sentiert und Flugbl\u00e4tter sowie das Parteiprogramm verteilt. N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Der Kreisverband der NPD war 2017 kaum politisch aktiv. Lediglich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes organisierte der NPD-Landesverband Plakatierungen und eine Kundgebungstour, welche die Partei am 14. September 2017 auch nach Aue f\u00fchrte. Die Funktion\u00e4re Stefan HARTUNG, Arne SCHIMMER, Jens BAUR und Frank FRANZ traten als Redner auf. Einzelne Parteimitglieder, u. a. der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Stefan HARTUNG, beteiligten sich au\u00dferdem am 17. August 2017 an den Protestaktionen gegen den Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin in Annaberg-Buchholz. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Zu den parteiungebundenen neonationalsozialistisch ausgerichteten Strukturen im Erzgebirgskreis z\u00e4hlt der aus der einstigen Kampagne \"Freigeist\" entstandene Verein Freigeist e. V. Gr\u00fcnder des Vereins ist der Kreisverbandsvorsitzende der NPD f\u00fcr den Erzgebirgskreis, Stefan HARTUNG. Schon seit einigen Jahren ist HARTUNG in der Region - allerdings ohne Herstellung eines NPD-Bezugs - im Rahmen der Freigeist-Kampagne mit Demonstrationen gegen die Asylpolitik politisch in Erscheinung getreten. Die letzte von ihm im Erzgebirgskreis organisierte Demonstration im Rahmen der Asylthematik fand am 9. April 2016 unter dem oft von der NPD verwendeten Motto \"Tradition statt Invasion\" in Aue statt. An der als \"Sternmarsch\" deklarierten Veranstaltung beteiligten sich rund 600 Personen. Nachdem die Asylthematik nicht mehr ganz so stark im \u00f6ffentlichen Fokus stand, passte auch HARTUNG seine Aktivit\u00e4ten an. So organisierte F reigeist e . V. am 12. Mai 2017 in Schwarzenberg einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. Des Weiteren meldete HARTUNG f\u00fcr den 2. September 2017 eine Versammlung zum Thema: \"Freigeistiger Heimatabend f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\" erneut unter Teilnahme von Frank RENNICKE; Quelle: www.facebook.com/Stefan RENNICKE in Schwarzenberg an. An der VerHartung (Stand: 12. Mai 2017) sammlung nahmen ca. 300 Personen teil. Im Erzgebirgskreis kam es verst\u00e4rkt zu einem Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten mit nicht extremistischen Vereinen. Im Zuge regionaler sowie bundesweiter asylbezogener 112","Rec h t se x t r emismus - Erzgebirgskreis Demonstrationen haben sich neue Kennverh\u00e4ltnisse und Aktionsb\u00fcndnisse zwischen einzelnen Rechtextremisten der Region gebildet. Auch die Aktivit\u00e4ten des Mike ARNOLD131 als Vorsitzender des nicht extremistischen Vereins \"Unsere Heimat - unsere Zukunft\" stehen in diesem Zusammenhang. Auch hierdurch k\u00f6nnte es Rechtsextremisten gelingen, extremistische Inhalte und Aktivit\u00e4ten mit nicht extremistschen Vereinen zu verbinden und diese damit f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren.132 Quelle: https:/twitter.com/Erzlichter (Stand: 4. Dezember 2017) Im Erzgebirgskreis war im Jahr 2017 erstmals die Gruppe mit dem Namen Erzlichter aktiv133 . Neben Schmierereien, die von ihr ausgingen, kam es auch zu einer \"Grabpflegeaktion\"134 anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 25. November 2017 in Oelsnitz. Identit\u00e4re Bewegung Die Ortsgruppe Erzgebirge der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) besteht nach eigenen Angaben seit Anfang November 2015. 131 siehe Abschnitt II.1.7.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 132 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 133 siehe Abschnitt II.1.7.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 134 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 113","Rec h t se x t r emismus - Erzgebirgskreis Neben Banner-, Flugblattund Luftballonaktionen, die im Jahr 2017 im Erzgebirgskreis stattfanden, veranstaltete die Ortsgruppe am 5. Februar einen \"Stammtisch\" mit ca. 20 Teilnehmern, um neue Interessenten f\u00fcr die IB zu gewinnen. Im Rahmen des Auer Stadtfestes f\u00fchrte die IB am 16. Juli 2017 eine nicht angemeldete Versammlung durch. Einzelne der etwa zehn bis 15 Teilnehmer waren mit einer Burka bekleidet und trugen Plakate mit islamdiffamierenden Aufschriften (\"ISLAM ist Unterwerfung\", \"ISLAM ist die Entrechtung der Frau!\" und \"ISLAM ist verschleierter Terror\"). Weiterhin verteilten sie Flyer an Besucher des Stadtfestes. Die Polizei ermittelte in der Folge wegen des Verdachtes eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen Verboten, Sista Bataljen, White Resistance und Paranoid aktiv. Auftritte dieser Bands im Erzgebirgskreis wurden nicht bekannt. Der im Jahr 2015 erschienene Tontr\u00e4ger \"Gender mich nicht voll\" der Band Paranoid wurde im April 2017 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Das Gremium war bei der Pr\u00fcfung dieses Tontr\u00e4gers zu der Auffassung gelangt, dass Liedtexte zum Rassenhass und zu Gewaltt\u00e4tigkeiten anreizen. In einem Interview mit einem Bandmitglied von Paranoid im Fanzine135 SPEKTAKULEER wurde angegeben, dass Auftritte der Band bisher gescheitert seien, da \"zwischen mir und potenziellen Live-Musikern Kilometer lagen. (...) Der Plan ist, dieses Jahr (2017) den ersten Live-Auftritt zu verwirklichen\". Erkenntnisse zu einem Live-Auftritt wurden bisher jedoch nicht bekannt. Im November gab die Band ein neues Album mit der Bezeichnung \"Ganz normale Leute\" heraus. Die Band Verboten trat am 28. Januar 2017 bei einem Blood & Honour-Konzert in England auf. Dar\u00fcber hinaus berichtete die Band auf ihrer Facebook-Seite, dass eine \"junge Dame\" als Bassistin gewonnen werden konnte und sie nun eine \"waschechte 5Mann/Frauband\" 136 w\u00e4ren. Die seit 2000 bekannte Band White Resistance besteht aus vier Bandmitgliedern. Eines davon tritt bei Musikveranstaltungen auch unter der Bezeichnung R ac 'N'Roll Teufel auf. Die Band White Resistance war im Jahr 2017 an Konzertveranstaltungen in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) beteiligt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der 135 siehe Glossar 136 www.facebook.com/Verboten (Stand: 18. Februar 2017) 114","Rec h t se x t r emismus - Landkreis G\u00f6rlitz Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial auch f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial im Erzgebirgskreis durch die Begehung von Strafund Gewalttaten, insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner auf. Bei einer Auseinandersetzung am 21. M\u00e4rz zwischen zwei Jugendgruppen in Schwarzenberg wurde aus einer Gruppe heraus der Hitlergru\u00df gezeigt sowie \"Sieg Heil\" und \"Juden vergasen\" gerufen. Im weiteren Verlauf kam es zu k\u00f6rperlichen Angriffen aus dieser Gruppe. Am 24. M\u00e4rz erhielt ein libyscher Staatsangeh\u00f6riger in Johanngeorgenstadt einen Fausthieb auf ein Auge. Der T\u00e4ter vollf\u00fchrte den Hitlergru\u00df und rief \"Heil Hitler\". In Aue wurde am 25. Mai ein Rad fahrendes Kind syrischer Herkunft von zwei T\u00e4tern zu Fall gebracht und ihm mit einer Bierflasche auf die Hand geschlagen. Am 10. Juni kam es in Schwarzenberg zu einem \u00dcbergriff einer Gruppe Deutscher auf eine Gruppe von afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen. Sie griffen diese t\u00e4tlich an und warfen Bierflaschen nach ihnen. Mit einem Faustschlag auf ein Auge wurde in einem Linienbus in Bad Schlema am 8. Dezember eine deutscher Jugendlicher mit vietnamesischem Migrationshintergrund angegriffen. Zuvor war er vom T\u00e4ter rassistisch beleidigt worden. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Erzgebirgskreis 139 176 137 9 6 7 1.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz Im Landkreis G\u00f6rlitz geh\u00f6rten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Nach einer Austrittswelle Ende 2014 entwickelte sich der NPD-Kreisverband Niederschlesien-Oberlausitz zu einer weitgehend bedeutungslosen und kleinen Struktur, die kaum 115","Rec h t se x t r emismus - Landkreis G\u00f6rlitz \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete. Lediglich der NPD Landesverband Sachsen f\u00fchrte im Jahr 2017 eine Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl in G\u00f6rlitz durch. Jedoch erzielten weder der Infostand noch eine Kundgebung eine nennenswerte Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Im parteiungebundenen Spektrum der rechtsextremistischen Szene agierten im Landkreis G\u00f6rlitz die neonationalsozialistischen Gruppierungen Kollektiv O berlausitz in Wei\u00dfwasser sowie die F reien K r\u00e4fte Mittel /O stsachsen (FKMO). Das Kollektiv O berlausitz wurde im M\u00e4rz 2017 bekannt. Es entstand aus einer Abspaltung von Mitgliedern der Brigade 8 Weisswasser; seine Symbolik orientiert sich an dem bundesweit agierenden A ntikapitalistischem Kollektiv137. F\u00fchrungsperson dieser Gruppierung ist der bundesweit auftreQuelle: Facebook-Profil Kollektiv tende Liedermacher O iram, Mario ALBRECHT aus Sachsen- O berlausitz (Stand: 13. M\u00e4rz 2017) Anhalt. Dem Kollektiv O berlausitz werden nur noch einzelne Personen zugerechnet. Sie nutzen ein Objekt in Wei\u00dfwasser, indem sie u. a. am 4. November 2017 ein rechtsextremistisches Konzert durchf\u00fchrten. Nachdem die F reien K r\u00e4fte Mittel /O stsachsen (FKMO) im Jahr 2016 noch eine asylfeindliche Demonstration in L\u00f6bau durchgef\u00fchrt hatten, traten sie im Berichtsjahr als Gruppierung \u00f6ffentlich nicht mehr in Erscheinung. Die FKMO mobilisierte lediglich f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. F\u00fchrungsperson ist Matthias LANGER, der zuvor Kreisverbandsvorsitzender der Partei D ie Rechte in G\u00f6rlitz gewesen war. Dieser Kreisverband existiert mittlerweile nicht mehr. Die rechtsextremistische Szene im Landkreis organisierte im Jahr 2017 zwei gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen. Am 12. August fand das \"2. Osts\u00e4chsische Sportund Familienfest\" auf dem Gel\u00e4nde des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz statt. Quelle: Facebook-Profil Band Terrorsph\u00e4ra (\u00d6sterreich) Diese Lokalit\u00e4t wurde schon in der Vergangenheit von Rechts(Stand: 11. August 2017) extremisten f\u00fcr Veranstaltungen genutzt. So wurde dort u. a. im Jahr 2012 ein Bundesparteitag der NPD durchgef\u00fchrt. 137 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 116","Rec h t se x t r emismus - Landkreis G\u00f6rlitz Trotz fehlender \u00f6ffentlichkeitswirksamer Mobilisierung hatte die Veranstaltung mit ca. 150 Teilnehmern einen \u00e4hnlichen Zulauf wie im Vorjahr. Dies verdeutlicht das Interesse der rechtsextremistischen Szene an Veranstaltungen dieser Art. Bei der Durchf\u00fchrung von sogenannten Sportfesten steht die rechtsextremistische Zielsetzung zun\u00e4chst im Hintergrund. Weil sie vordergr\u00fcndig unpolitisch ausgerichtet ist, dient sie vor allem der Rekrutierung potenziellen Nachwuchses f\u00fcr die Szene. Im Anschluss an das Sportfest fand unter dem Motto \"Rock nach dem Sport\" eine Musikveranstaltung statt, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 19. November 2017 fanden \"Gedenkveranstaltungen\" der Neo - nationalsozialisten statt, so u. a. auch ein Fackelmarsch in G\u00f6rlitz.138 Am 2. Dezember fand ein sogenannter Zeitzeugenvortrag mit der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK in Wei\u00dfwasser vor ca. 150 Personen statt. Diese nutzt ihre Vortr\u00e4ge innerhalb der Szene regelm\u00e4\u00dfig zur Verbreitung volksverhetzender Ansichten. Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt u. a. die Brigade 8, eine Gruppierung mit neonationalsozialistischen Bez\u00fcgen, die in Hierarchie und ihrem Auftreten mit einheitlichen Lederkutten Rockergruppierungen \u00e4hnelt. Die Brigade 8 ist bundesweit organisiert und unterh\u00e4lt ein Quelle: Facebook-Profil B rigade 8 \"Chapter Wei\u00dfwasser\", das sich auch \"Chapter Ostdeutschland\" D eutschland bzw. \"Chapter Eastside\" nennt. (Stand: 24. Oktober 2016) Nachdem das Treffobjekt der Brigade 8 in Wei\u00dfwasser - eine ehemalige Gastst\u00e4tte - nicht mehr durch diese genutzt werden konnte, dient seit Oktober 2017 ein neues Objekt in M\u00fccka ihren Zusammenk\u00fcnften. Bei der Er\u00f6ffnungsveranstaltung f\u00fcr das Quelle: Facebook-Profil B rigade 8 neue Objekt nahmen ca. 120 Personen teil. (Stand: 18. August 2017) Die Brigade 8 f\u00fchrte - wie auch im Vorjahr - regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch, bei denen auch rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftraten. Ebenfalls zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein N ationaler Jugendblock e . V. (NJB). Seine Bedeutung f\u00fcr die regionale Szene hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren allerdings kontinuierlich abgenommen. Bem\u00fchungen, auch \u00fcberregional als extremistischer Personenzusammenschluss aufzutreten, waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im regionalen Umfeld. Der NJB verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, das f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. In dem Objekt fand am 2. September 2017 eine Feier anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Bestehens des Vereins statt. Die dabei erreichten Teilnehmerzahlen von etwa 150 Personen zeigen jedoch, 138 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 117","Rec h t se x t r emismus - Landkreis G\u00f6rlitz dass der Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis G\u00f6rlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher u. a. mit seinem im Dezember 2016 gegr\u00fcndeten Bandprojekt Feuerbefehl aktiv ist und im Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis G\u00f6rlitz eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich auch \u00fcberregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 6. Januar wurde in G\u00f6rlitz ein pakistanischer Staatsangeh\u00f6riger mit den Worten \"White Power\", \"Drecksvieh\" und \"Wenn ich dich sehe, krieg ich Hakenkreuze in den Augen.\" beschimpft. Ebenfalls in G\u00f6rlitz wurde am 26. und 27. August auf offener Stra\u00dfe \"Sieg Heil\" und \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" gerufen. In Wei\u00dfwasser kam es am 24. Mai zu einem Vorfall, bei dem ein Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen kam. Der T\u00e4ter f\u00fchlte sich durch die Anwesenheit des Kindes und seiner Mutter, einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, gest\u00f6rt. Diese h\u00e4tte man zu Nazizeiten vergast, sie seien \"Pack\" und w\u00fcrden auf seine Kosten leben, so der T\u00e4ter. Eine Person aus Markersdorf postete am 20. Februar im Internet ein Bild von einem Konzentrationslager mit dem Titel \"Hier neue Unterkunft f\u00fcr Asylanten\". Wenige Tage zuvor hatte er bereits einen Kommentar im Zusammenhang mit einer wohnungssuchenden syrischen Fl\u00fcchtlingsfamilie ver\u00f6ffentlicht: \"Haus d\u00e4mmen, Haus vermieten, dann Gas rein und schon kann die n\u00e4chste Familie kommen, schneller kann man nicht zu Geld kommen.\" 118","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig In Ebersbach-Neugersdorf wurden am 31. M\u00e4rz Schmierereien, wie \"Nazi-Kiez\" und \"NS Zone\"139, festgestellt. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis G\u00f6rlitz 119 131 148 0 6 1 1.7.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen zugerechnet (2016: zwischen 100 und 150 Personen). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" der Partei. Dieser umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland.140 Eigene Aktivit\u00e4ten im Landkreis Leipzig wurden im Jahr 2017 nicht bekannt. N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Aus \"organisatorischen und strukturellen Gr\u00fcnden\" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem \"Kreisverband Leipzig Stadt & Land\" zusammen.141 Im Landkreis Leipzig ist die NPD sowohl auf Kreisebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene mit einzelnen Kandidaten kommunalpolitisch vertreten. Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 15. Februar 2016) 139 zeigen rechtsextremistische Gebietsanspr\u00fcche an 140 siehe Abschnitt II.1.7.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 141 ebd. 119","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig existiert im Raum Borna noch eine aktive Struktur der JN. Der bereits im vergangenen Jahr zu erkennende R\u00fcckgang des Aktionsniveaus des JN-\"St\u00fctzpunktes Borna\" setzte sich im Jahr 2017 weiter fort. Wie bereits in den Jahren zuvor beteiligten sich Mitglieder der JN Borna mit einem eigenen Transparent an dem \"Trauermarsch\"142 am 11. Februar 2017 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Die JN Borna beteiligten sich auch au\u00dferhalb Sachsens an rechtsextremistischen Ereignissen. So nahmen ihre Mitglieder am j\u00e4hrlichen Gedenken anl\u00e4sslich des Todestages von Rudolf HESS am 19. August 2017 in Berlin-Spandau teil. Gemeinsam mit Akteuren aus anderen s\u00e4chsischen Regionen reisten sie nach Berlin. Dies l\u00e4sst nach wie vor eine \u00fcberregionale Vernetzung der JNStrukturen in Sachsen erkennen.143 D ie Rechte Im Landkreis Leipzig existieren keine eigenen Strukturen der Partei Die Rechte. Dennoch wurde in Wurzen am 2. September 2017 vom Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte eine Spontankundgebung unter dem Motto \"Keine Macht den Rotfaschisten\" durchgef\u00fchrt. An dieser beteiligten sich ca. 50 Personen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Vereinzelte Neonationalsozialisten aus dem Landkreis beteiligten sich an einer rechtsextremistischen Demonstration der Partei D ie Rechte am 1. Mai 2017 in Halle, die ma\u00dfgeblich von Angeh\u00f6rigen des A ntikapitalistischen Kollektivs (AKK) gepr\u00e4gt wurde. Bereits im Vorfeld wurde mittels Flyern f\u00fcr die Veranstaltung unter dem Motto \"Tradition verpflichtet - 84. Tag der deutschen Arbeit\" u. a. in Grimma mobilisiert. Unter dem Motto \"Ein Volk hilft sich selbst\" organisierten am 9. M\u00e4rz 2017 TH\u00dcGIDA & Wir lieben S achsen eine \"Infotour\" in R\u00f6tha und Borna. So wurde mittels eines \"Infoflugblattes\" \u00fcber die Spendenaktion aufgekl\u00e4rt und Spendenbeutel an \"Bed\u00fcrftige\" verteilt. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es im Landkreis Leipzig subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Strukturen. Zum ihrem Bet\u00e4tigungsfeld z\u00e4hlen auch die Durchf\u00fchrung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem \"Sommerfest mit Lunikoff & Freunden\" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda. Etwa 150 bis 200 Personen nahmen an dieser Veranstaltung in einem Steinbruch teil. Au\u00dferdem organisierte die Szene den j\u00e4hrlich stattfindenden \"Muldentaler Kameradschaftslauf\". Dieser fand im September 2017 erneut in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda, statt. Hierbei handelt es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne als vielmehr um eine Aktion zur St\u00e4rkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rige teil. 142 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 143 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 120","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angeh\u00f6rige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. M\u00e4rz 2017 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tontr\u00e4ger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tontr\u00e4ger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell gepr\u00e4gtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangeh\u00f6riger in Neukieritzsch von mehreren T\u00e4tern bedr\u00e4ngt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu spr\u00fchen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerst\u00f6rt und Feuerwerksk\u00f6rper ins Geb\u00e4ude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zun\u00e4chst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung s\u00e4chsischer Rechtsextremisten im Internet gegr\u00fcndet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121","Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) 1.7.7 Leipzig (Stadt) In Leipzig waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich weiterhin im oberen Bereich. Parteien D er D ritte Weg Die Mitglieder der Partei D er D ritte Weg sind im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" organisiert. Dieser f\u00fchrte im April in Leipzig eine \"Verteilaktion gegen die BRD-Asylpolitik\" durch und verteilte dabei Flyer. In einem Internetbeitrag wurde dazu ausgef\u00fchrt, dass die Partei mit der Forderung nach einem \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogramm(s) (...) im deutlichen Gegensatz zu der volksfeindlichen und asozialen Politik des etablierten BRD-Parteienkartells (steht) und genau jene L\u00f6sungsans\u00e4tze (bietet), die dabei helfen k\u00f6nnen, Leipzig wieder zu einer sicheren, sauberen und lebenswerten deutschen Stadt zu machen.\" 147 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Der im Jahr 2016 nach parteiinternen Differenzen inaktive NPD-Kreisverband Leipzig Stadt & Land trat im Berichtsjahr mit nur wenigen Einzelaktivit\u00e4ten \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Der Schwerpunkt lag dabei auf Wahlkampfaktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. So f\u00fchrte der Kreisverband mehrere Informationsst\u00e4nde und Plakatierungen durch. Zudem beteiligte er sich an der Betreuung des NPD-Standes zum Tag der Sachsen 2017 in L\u00f6bau. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Neonationalsozialisten aus Leipzig beteiligten sich sowohl an verschiedenen regionalen als auch \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So nahmen sie am 11. Februar 2017 an einer rechtsextremistischen Demonstration in Dresden anl\u00e4sslich des 72. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden und Quelle: www.facebook.com/WirfuerLpz am 18. M\u00e4rz 2017 an einer Demonstration der (Stand: 7. Dezember 2017) Partei D ie Rechte in Leipzig teil. Auch waren sie Teilnehmer einer am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) durchgef\u00fchrten Konzertund Rednerveranstaltung. Zudem beteiligten sie sich am 19. August 2017 an einem rechtsextremistischen Aufzug 147 www.der-dritte-weg.info (Stand: 26. April 2017) 122","Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) in Berlin-Spandau anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlichen Gedenkens von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HESS.148 Die im Jahr 2016 erstmals in Erscheinung getretene neonationalsozialistische Gruppierung Wir f\u00fcr L eipzig zeigte im Berichtsjahr zunehmende Aktivit\u00e4ten. Die Gruppierung wird vom Leipziger Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Enrico B\u00d6HM angef\u00fchrt. Am 28. April 2017 veranstaltete die Gruppierung in Jesewitz (Lkr. Nordsachsen) einen Liederabend, an dem ca. 50 Personen teilnahmen. Des Weiteren f\u00fchrte Wir f\u00fcr L eipzig am 30. April 2017 einen \"Zeitzeugenvortrag\" durch, an dem ca. 120 Personen teilnahmen.149 Wie im Vorjahr initiierte Wir f\u00fcr L eipzig im November eine Aktion zum \"Heldengedenken\"150 f\u00fcr \"unsere(n) gefallenen Helden aus beiden Weltkriegen\"151 auf einem Leipziger Friedhof. Identit\u00e4re Bewegung Quelle: LfV Sachsen Die in den vergangenen Jahren mehrfach neu organisierte Ortsgruppe Leipzig f\u00fchrte bis zum Jahr 2016 nur sehr vereinzelt Aktionen in der Messestadt durch. Im Jahr 2017 nahm die Anzahl von Banner-, Flugblattund Spr\u00fchaktionen jedoch zu. So wurden Banneraktionen am 11. M\u00e4rz (\"Ja zu Europa - Nein zur Union\") sowie am 16. Mai anl\u00e4sslich einer Anti-Terror-\u00dcbung am Hauptbahnhof mit der Aufschrift \"EUROPAS ZUKUNFT? #DEFENDEUROPE\" in Leipzig veranstaltet. An der Demonstration der IB \"Zukunft Europa - bewegen und ver\u00e4ndern\" am 17. Juni 2017 in Berlin beteiligten sich auch Angeh\u00f6rige der IB-Ortsgruppe Leipzig. Bei der Konferenz des Magazins \"COMPACT\"152 am 25. November 2017 in Leipzig war die IB mit Martin SELLNER (Leiter der IB \u00d6sterreich) auf dem Podium vertreten. Auf der Konferenz erhielt zudem der Leiter der IB Berlin-Brandenburg Robert TIMM den von \"COMPACT\" und der Initiative Ein Prozent153 vergebenen Preis \"Held des Widerstands\". Enge Kontakte bestehen auch zu der Gruppierung Kontrakultur Halle154. So tritt der Leiter der IBOrtsgruppe Leipzig seit Sp\u00e4tsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von Kontrakultur Halle im 148 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 149 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 150 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 151 www.facebook.com/WirfuerLpz (Stand: 20. November 2017) 152 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 153 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 154 K ontrakultur H alle ist seit Juni 2015 Teil der Identit\u00e4ren B ewegung und ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus Sachsen-Anhalt. 123","Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) w\u00f6chentlichen Video-Blog \"Laut Gedacht\" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 er\u00f6ffnete \"Identit\u00e4re Zentrum\"155 in Halle, welches als Kulturzentrum f\u00fcr Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der \"identit\u00e4ren\" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum d\u00fcrften sich auch Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Identit\u00e4ren Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung \"Nationaler Sozialismus jetzt\". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. \u00dcber ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tontr\u00e4ger-Label hat im Jahr 2017 die CD \"\u00d6l ins Feuer\" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschw\u00f6rung ver\u00f6ffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identit\u00e4re B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mei\u00dfen stand als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf, die sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner richteten. So wurde ein pakistanischer Staatsangeh\u00f6riger am 29. Januar mit einer leeren Glasflasche beworfen. Der T\u00e4ter beschimpfte ihn als \"Schei\u00df-Ausl\u00e4nder\" sowie \"Schei\u00df-Asylbewerber\" und zeigte den Hitlergru\u00df. Ein minderj\u00e4hriger Syrer wurde am 12. August angegriffen. Der T\u00e4ter brach dem am Boden liegenden Opfer mit mehreren Tritten einen Kn\u00f6chel und rief: \"Schei\u00df-Ausl\u00e4nder, verpisst euch\". Ein Jugendlicher mit der T-Shirt-Aufschrift \"FCK NZS\" wurde am 25. Mai bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung geohrfeigt. Einige Stunden sp\u00e4ter rissen ihm mehrere T\u00e4ter das T-Shirt vom Leib und traten mehrfach auf ihn ein. Am 9. September warf ein T\u00e4ter einen Pflasterstein in Richtung einer Rad fahrenden Person, da er in ihr einen \"Linken\" vermutete. Da der Stein sein Ziel verfehlte, verfolgte der T\u00e4ter sein Opfer und schlug mit einem Radmutterschl\u00fcssel gegen dessen linke Gesichtsh\u00e4lfte. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Leipzig (Stadt) 224 263 214 18 16 14 1.7.8 Landkreis Mei\u00dfen Im Landkreis Mei\u00dfen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 zwischen 100 und 150 Personen zuzurechnen (2016: 50 bis 100 Personen). Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Personenpotenzial zwar, lag aber im sachsenweiten Vergleich weiterhin im unteren Bereich. Parteien N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband Mei\u00dfen z\u00e4hlte im Berichtsjahr zu den wenigen noch aktiven Strukturen der NPD im Freistaat Sachsen. Er verf\u00fcgte \u00fcber Mandatstr\u00e4ger im Kreistag sowie in einzelnen St\u00e4dten. Peter SCHREIBER - Mitglied im NPD-Kreisverband Mei\u00dfen, Stadtrat in Strehla und Vorsitzender der NPD im Kreistag - wurde am 18. November 2017 erneut in den NPD-Landesvorstand gew\u00e4hlt. 125","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mei\u00dfen Der Schwerpunkt dieser NPD-Struktur liegt in Mei\u00dfen und Riesa. Mit dem Objekt des D eutsche Stimme Verlages in Riesa verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein Treffobjekt, welches sich in ihrem Eigentum befindet. Es ist von bundesweiter Bedeutung. So fand dort am 22. Juli 2017 die Er\u00f6ffnung des Bundestagswahlkampfes mit bundesweiter Beteiligung statt.158 Die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes standen im Jahr 2017 ebenfalls im Zeichen der Bundestagswahl. Von M\u00e4rz bis September wurden in verschiedenen St\u00e4dten des Landkreises Informationsst\u00e4nde betrieben. Die Kundgebungstour des Landesverbandes der NPD unter dem Motto \"Ja zum deutschen Volk - Heimat verteidigen\" f\u00fchrte am 12. September 2017 auch nach Riesa. Es beteiligten sich etwa 15 Personen, darunter auch Mitglieder des Kreisverbandes. Ein eigenst\u00e4ndiger \"St\u00fctzpunkt\" der Jungen Nationaldemokraten (JN) existiert im Landkreis Mei\u00dfen nicht. Im Juni 2017 machten die JN Sachsen jedoch mit einer Plakataktion unter dem Motto \"Deine Heimat braucht DICH! Wir besetzen die Albrechtsburg in Mei\u00dfen\" auf sich aufmerksam. Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 14. Juni 2017) Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) stammt die \u00fcberregional bekannte rechtsextremistische Musikband Selbststeller . Die Band zeigte im Jahr 2017 kaum Aktivit\u00e4ten. Am 9. September fand eine private Feier statt, auf der die Band zusammen mit N aked but armed aus Baden-W\u00fcrttemberg auftrat. Einem Post 158 siehe Abschnitt II.1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschl ands (NPD) 126","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mei\u00dfen auf Facebook zufolge soll die Feier in Riesa stattgefunden haben. Im Oktober 2017 informierte die Band dar\u00fcber, dass sich die Ver\u00f6ffentlichung eines neuen Tontr\u00e4gers aufgrund \"personeller Engp\u00e4sse\"159 verz\u00f6gern werde. Ein f\u00fcr die Region Mittelsachsen angek\u00fcndigtes rechtsextremistisches Konzert fand mit ca. 130 Teilnehmern am 27. Mai 2017 in der N\u00e4he von Moritzburg statt. Es traten die s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Bands True Aggression und White Resistance sowie Hobbit160 aus Italien auf. Der Verlag der D eutschen Stimme hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre f\u00fchrten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktion\u00e4r in Th\u00fcringen \u00fcbergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.161 Die Internetseite des Verlages L ibergraphix und dessen Textil-Label L abel 33 aus Gr\u00f6ditz ist seit August 2017 nicht mehr abrufbar. Das Label existierte erst seit 2016; der Verlag war \u00fcber mehrere Jahre aktiv gewesen. Mit N ation & Wissen in Riesa ist ein weiterer Verlag mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen im Landkreis Mei\u00dfen ans\u00e4ssig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Mei\u00dfen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren meist lose. Haupts\u00e4chlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten auf, die sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner richteten. So wurde am 16. September in Riesa einem Asylbewerber mit der Faust ins Gesicht geschlagen; ein weiterer wurde zur Seite geworfen. Zuvor hatte der T\u00e4ter den Hitlergru\u00df gezeigt. Am 2. November wurde eine Sitzm\u00f6glichkeit in einer Asylbewerberunterkunft in Mei\u00dfen in Brand gesetzt. Das Parteib\u00fcro der Partei DIE LINKE wurde am 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Au\u00dferdem wurden im Mai pers\u00f6nliche Daten von Unterst\u00fctzern einer humanit\u00e4ren Hilfsaktion aus dem Landkreis Mei\u00dfen im Internet ver\u00f6ffentlicht. Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Konzerte zur Verf\u00fcgung. 159 www.facebook.com/Selbststeller (Stand: 21. Oktober 2017) 160 Die Namensgebung steht vermutlich im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten seit 1977 organisierten sogenannten Campi Hobbit. 161 siehe Abschnitt II.1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschl ands (NPD) 127","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mittelsachsen Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Mei\u00dfen 108 92 71 4 3 1 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Mittelsachsen waren im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Seit M\u00e4rz 2017 existiert im Landkreis Mittelsachsen ein \"St\u00fctzpunkt\" der Partei D er D ritte Weg . Er wurde am 24. M\u00e4rz 2017 gegr\u00fcndet und umfasst die St\u00e4dte Mittweida, D\u00f6beln, Freiberg und deren Umland. Im Rahmen der \"St\u00fctzpunktgr\u00fcndung\" wurde bekr\u00e4ftigt, wie wichtig \"eigene R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die politische Arbeit und die Festigung der Gemeinschaft...\" 162 seien. F\u00fchrende und sehr aktive Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen\" waren zuvor Teil der ehemaligen Gruppierung Freie Nationalisten Freiberg. Die neonationalsozialistischen Bez\u00fcge des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen\" fielen im Jahr 2017 bei mehreren Veranstaltungen auf. So richtete er am 29. April ein \"Fr\u00fchlingsfest\" aus. Zu den dort durchgef\u00fchrten AktiSommersonnenwendfeier im Juni 2017, vit\u00e4ten, wie dem Singen Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Juli 2017) von Volksliedern und dem 162 www.der-dritte-weg.info (Stand: 28. M\u00e4rz 2017) 128","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mittelsachsen \"traditionelle(n) Volkstanz\", wurde die \"Wichtigkeit unserer gemeinschaftlichen Feste und Br\u00e4uche, die wir zu wahren und zu sch\u00fctzen haben, um ein letztes Bollwerk gegen die Entartung unserer Sitten und Gebr\u00e4uche darzustellen\" 163 betont. Im September 2017 f\u00fchrte der \"St\u00fctzpunkt\" ein sogenanntes Herbstfest mit \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten durch. Im Mittelpunkt stand \"ein einst\u00fcndiger Fahnenappell, welcher die Geschichte \u00fcber 2000 Jahre deutschen K\u00e4mpfergeistes beschrieb (...)\", welchen die \"(...) Partei \"Der III. WEG\" in die Tat umsetzen...\" 164 wolle. Gleicher Art war bereits eine \"Sommersonnenwende\" im Juni 2017 gewesen, an der sich mindestens 30 Personen beteiligt hatten. N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Die NPD ist im Landkreis Mittelsachsen sowohl auf Kreistagsebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene mit einzelnen Kandidaten kommunalpolitisch vertreten. Im Berichtsjahr f\u00fchrten Mitglieder des Kreisverbandes am 8. Mai sowie am 7. Oktober Kranzniederlegungen in Freiberg durch. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl meldete die NPD in D\u00f6beln f\u00fcr den 13. September zwei Veranstaltungen an: eine Wahlkundgebung zum Thema \"Ja zum deutschen Volk - Heimat verteidigen\" und eine Versammlung zum Thema \"Ein Volk hilft sich selbst\"165 . Dies belegt, dass die NPD Mittelsachsen auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen kooperierte. Entsprechend ihrer revisionistischen und antisemitischen Ideologie f\u00fchrte die NPD am 9. November in D\u00f6beln eine Spontandemonstration unter dem Motto \"Wer kriecht kann nicht stolpern\" durch. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der regionalen JN-Struktur. Hintergrund war die an diesem Tag durchgef\u00fchrte Reinigung der sogenannten Stolpersteine in D\u00f6beln zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus im Gedenken an die antisemitischen \u00dcbergriffe am 9. November 1938. Im Landkreis Mittelsachsen existiert seit Februar 2013 der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Mittelsachsen. Dieser \"St\u00fctzpunkt\" z\u00e4hlt zu den aktiven Quelle: https://www.facebook.com/mittelsachsenjn JN-Strukturen in Sachsen. (Stand: 28. Januar 2017) 163 ebd. 164 www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. September 2017) 165 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen; Diese Versammlung ist einer Kampagne von Th\u00fcgida & Wir lieben S achsen zu zurechnen. 129","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mittelsachsen Am \"Trauermarsch\" am 11. Februar 2017 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich einige Aktivisten der JN Mittelsachsen. Dabei kam es im Vorfeld zu Plakatierungsaktionen in mehreren Orten im Landkreis Mittelsachsen. Das Asylthema stand bei den JN Mittelsachsen im Mittelpunkt eines am 16. M\u00e4rz 2017 in D\u00f6beln durchgef\u00fchrten sogenannten Stra\u00dfentheaters unter dem Motto \"Unsere Frauen sind kein Freiwild\". Mit entsprechenden Schildern und der kostenlosen Verteilung von \"Pfefferspray\" habe man \"auf die Missst\u00e4nde in unserer Heimat aufmerksam\" 166 machen wollen. Weiterhin versuchten sich die JN Mittelsachsen wieder als sogenannte K\u00fcmmerer zu inszenieren. So wurde im Zusammenhang mit der JN-Kampagne \"Jugend packt an\" am 5. November 2017 in D\u00f6beln eine \"Reinigungsaktion\" durchgef\u00fchrt, bei welcher Schmierereien u. a. an Bushaltestellen entfernt wurden. Auch an Ereignissen au\u00dferhalb Sachsens beteiligten sich Mitglieder der JN Mittelsachsen. Dabei standen die herk\u00f6mmlichen Themenfelder von Neonationalsozialisten im Vordergrund. So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen s\u00e4chsischen Regionen - am j\u00e4hrlichen Gedenken anl\u00e4sslich des Todestages von Rudolf HESS am 19. August 2017 in Berlin-Spandau teil. Bereits im Vorfeld war es in mehreren Regionen im Landkreis zu Sachbesch\u00e4digungen gekommen, die unmittelbar mit dem Ereignis im Zusammenhang gestanden hatten.167 Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn Den 8. Mai 2017, den 72. Jahrestag der Been(Stand: 20. November 2017) digung des Zweiten Weltkrieges, instrumentalisierten die JN Mittelsachsen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von revisionistischen Mahnwachen auf Friedh\u00f6fen oder vor Kriegsgr\u00e4bern.168 Auch der Volkstrauertag am 19. November 2017 wurde genutzt, um Propagandaaktionen an Mahnund Denkm\u00e4lern durchzuf\u00fchren. Die Mitglieder der JN Mittelsachsen beteiligten sich des Weiteren an rechtsextremistischen Aktionen au\u00dferhalb Mittelsachsens, u. a. an: der Demonstration der NPD \"Sozialstaat f\u00fcr Deutsche\" in Bautzen am 1. Mai 2017 und den Protesten gegen die Wahlkampfveranstaltung der CDU am 6. September 2017 in Torgau. 166 https://www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 17. M\u00e4rz 2017) 167 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 168 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 130","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr 2017 mehrere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\"169 statt. Diese wurden von durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als \"Zeitzeugin\" trat Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. F\u00fcr diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines Flyers mobilisiert worden. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren s\u00e4chsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Die Vortr\u00e4ge selbst wurden von \u00fcberregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Bet\u00e4tigungsfeld der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlen auch die Durchf\u00fchrung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers f\u00fcr einen rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region D\u00f6beln mobilisiert, welcher schlie\u00dflich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gr\u00e4nitz, verlegt wurde. Mit den Bands S achsenblut (Freiberg), Heiliges Reich (Raum Chemnitz / Fl\u00f6ha) und O verdressed (Raum D\u00f6beln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler Band Stahlwerk , der tschechischen Band S chmeichelstadt sowie K atastroph aus Italien f\u00fcr den 18. Februar 2017 angek\u00fcndigt. Am 17. Juni 2017 berichtete die Band Thematik 25 \u00fcber einen \"gelungenen Abend\" zusammen mit den Bands S achsenblut, Volksnah (Leipzig) sowie Violence Station aus der Tschechischen Republik. Im Jahr 2017 wurden keine Aktivit\u00e4ten der Band Heiliges Reich bekannt. Zuvor war sie mit einem Titel an einem vom Label K amikaze 14/88 im Jahr 2015 herausgegebenen Tontr\u00e4ger mit der Bezeichnung \"SOS Abendland Volume II (Merkels Ferkel Invasion! Kommst du Deutschland, kannst du Dschihad machen)\" beteiligt gewesen, welcher im April 2017 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurde. 169 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 131","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Wieder aktiv wurde im Berichtsjahr die Band O verdressed. Die seit dem Jahr 2011 im Raum D\u00f6beln existierende Band beteiligte sich am 2. Dezember 2017 an einer Konzertveranstaltung. Dar\u00fcber hinaus war sie zusammen mit Smart Violence (Nordrhein-Westfalen) und MPU (Bayern) an einer im Dezember von O ldschool Records herausgegebenen Split-CD beteiligt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Mittelsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis sind meist lose und gehen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Sie standen jedoch als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Aktionen und Veranstaltungen von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verf\u00fcgung. Haupts\u00e4chlich fielen diese Personen im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. So wurden am 6. Mai in D\u00f6beln Aufkleber mit fremdenfeindlichen Slogans angebracht, die mit Rasierklingen versehen waren. Am 3. Juli wurde die Fensterscheibe eines muslimischen Gebetsraums in Freiberg besch\u00e4digt. Einem somalischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde am 28. Juli in Burgst\u00e4dt ein Basecap entwendet und anschlie\u00dfend darauf uriniert. Dar\u00fcber hinaus wurden in Mittelsachsen Schmierereien wie \"NS Kiez\" oder \"NS Zone\"170 sowie \"Anti Antifa\" festgestellt. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Mittelsachsen 177 172 151 24 10 6 1.7.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen z\u00e4hlten im Jahr 2017 zwischen 100 und 150 Personen zur rechtsextremistischen Szene (2016: 50 bis 100 Personen). Im Vergleich zum Vorjahr stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial somit an, lag jedoch im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im unteren Bereich. 170 zeigen rechtsextremistische Gebietsanspr\u00fcche an 132","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Parteien D er D ritte Weg Die Mitglieder der Partei D er D ritte Weg im Landkreis Nordsachsen sind im \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" organisiert. Am 10. September 2017 f\u00fchrten Mitglieder und Unterst\u00fctzer dieser Partei im Rahmen eines bundesweiten \"Heimatvertriebenen-Aktionstages\" unter dem revisionistischen Kampagnenmotto \"Verzicht ist Verrat\" in Delitzsch eine Gedenkaktion durch. N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Im Landkreis Nordsachsen existiert ein NPD-Kreisverband. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber Mandatstr\u00e4ger im Kreistag sowie in einzelnen Stadtund Gemeinder\u00e4ten. Der NPD-Kreisverband Nordsachsen trat im Berichtsjahr mit wenigen Aktivit\u00e4ten auf. So wurden u. a. im Rahmen des Bundestagswahlkampfes Plakatierungen durchgef\u00fchrt und Wahlwerbung der Partei verteilt. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes beteiligten sich Angeh\u00f6rige der NPD und der JN am 6. September 2017 an Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin in Torgau. Die Demonstranten zeigten Plakate der Partei. Die JN Sachsen berichteten auf ihrer Facebook-Seite, dass JN und NPD \"erneut Flagge gegen die volksfeindliche Politik der Bundesregierung\" gezeigt h\u00e4tten.171 Der \"St\u00fctzpunkt\" der Jungen N ationaldemokraten (JN) in Nordsachsen z\u00e4hlte in den vergangenen Jahren zu den aktiveren \"St\u00fctzpunkten\" in Sachsen. Im Jahr 2017 waren jedoch keine \u00f6ffentlich wirksamen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Einzelne Mitglieder beteiligten sich am 19. August 2017 an einem rechtsextremistischen Aufzug in Berlin-Spandau anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlichen Gedenkens zum Todestag von Rudolf HESS.172 Auf dem Facebook-Profil173 der JN Nordsachsen wurden vereinzelt Beitr\u00e4ge des Profils der JN Sachsen \u00fcbernommen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Wie bereits im Vorjahr wurden im Landkreis Nordsachsen keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten neonationalsozialistischer Strukturen bekannt. Jedoch f\u00fchrten Leipziger Neonationalsozialisten im Landkreis Nordsachsen Veranstaltungen durch. So veranstaltete die Gruppierung Wir f\u00fcr L eipzig am 30. April 2017 in Jesewitz einen \"Zeitzeugenvortrag\" mit ca. 120 Teilnehmern.174 171 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 172 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 173 Dieses Profil existiert nicht mehr. 174 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 133","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen ist eine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verf\u00fcgt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, OT Staupitz, \u00fcber das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Auch im Jahr 2017 konzentrierte sich das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Freistaat Sachsen wieder auf dieses Objekt. Wie in den Jahren zuvor fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Aufgrund von beh\u00f6rdlichen Beschr\u00e4nkungen darf diese Anzahl nicht \u00fcberschritten werden. Quelle: Lf V Sachsen Diese Konzerte wurden von langj\u00e4hrigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt. Die regelm\u00e4\u00dfige Organisation der Veranstaltungen, einhergehend mit einer fortbestehenden Nachfrage an Konzerten, hatte konstant hohe Teilnehmerzahlen zur Folge. Die zehn Konzerte des Jahres 2017 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 210 Besucher auf. Obzwar der Landkreis Nordsachsen Schwerpunktregion in Bezug auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen ist, existierten im Berichtsjahr dort dennoch kaum Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. So fielen im Jahr 2017 nur wenige Erkenntnisse \u00fcber die aus Nordsachsen stammende rechtsextremistische Band Neubeginn an. F\u00fcr den 5. August 2017 wurde ein Auftritt der Band zusammen mit dem ebenfalls aus Sachsen stammenden Liedermacher F reilichF rei bei einer Musikveranstaltung in Naumburg (Sachsen-Anhalt) angek\u00fcndigt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die Angeh\u00f6rigen dieser Szene beteiligten sich an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Veranstaltungen z. B. von anderen rechtsextremistischen Akteuren zur Verf\u00fcgung. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Personen, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren und gegen den politischen Gegner. So wurde am 6. Mai ein Betreuer von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen in Belgern-Schildau bespuckt und zu Boden geschlagen. In Torgau wurde am 3. Juni der Inhaber eines D\u00f6ner-Imbisses mit den Worten \"Du Schei\u00df-Kanacke, jetzt kriegst du aufs Maul\" bedroht und anschlie\u00dfend geschlagen. Am 27. August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten \"Adolf komm wieder, wir brauchen dich\" und \"Sieg Heil\" bespr\u00fcht. 134","Rec h t se x t r emismus - Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Nordsachsen 118 117 117 5 5 5 1.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge geh\u00f6rten im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge geh\u00f6rte auch im Jahr 2017 zu den wenigen noch aktiven NPD-Strukturen in Sachsen. Er ist sowohl auf Kreisebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene kommunalpolitisch aktiv. Quelle: www.facebook.com/npd.sso Im Landkreis befindet sich der Schwerpunkt (Stand: 2. Mai 2017) der Partei in der Stadt Pirna. Dort nutzt die NPD ein als \"Haus Montag\" bezeichnetes Objekt als Gesch\u00e4ftsstelle. Dieses ist die zentrale Anlaufstelle der im Landkreis ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten. Im \"Haus Montag\" fanden im Jahr 2017 verschiedene Treffen und Vortragsveranstaltungen statt. Im April wurde es um die R\u00e4ume des \"Klub 451\"175 erweitert, der unmittelbar an das \"Haus Montag\" angrenzt. Laut einem Artikel in der rechtsextremistischen Publikation N.S. HEUTE (Ausg. 3) \"(...) ist der Klub 451 eine rechte Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Kameraden von nah und fern, wo man sich trifft und (...) ein paar gesellige Stunden verbringt.\" Das Demonstrationsniveau des Kreisverbandes war im Vergleich zu den Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Lediglich eine Kundgebung am 5. April 2017 in Pirna wurde organisiert und richtete sich thema175 Die Namensgebung bezieht sich auf den Roman \"Fahrenheit 451\". 135","Rec h t se x t r emismus - Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge tisch gegen den Zuzug von Asylbewerbern. Es beteiligten sich etwa 80 Personen. Neben der NPDKreisr\u00e4tin Carmen STEGLICH sprach auch der NPD-Landesvorsitzende Jens BAUR. Dar\u00fcber hinaus organisierte der Kreisverband einzelne Informationsst\u00e4nde in Pirna und widmete sich im Sp\u00e4tsommer dem Bundestagswahlkampf. Die Kundgebungstour des Landesverbandes der NPD unter dem Motto \"Ja zum deutschen Volk - Heimat verteidigen\" f\u00fchrte am 12. September 2017 auch nach Pirna. Es beteiligten sich etwa 20 Personen, darunter Mitglieder des Kreisverbandes. Quelle: www.facebook.com/ npd.sso (Stand: 7. April 2017) Die Jungen N ationaldemokraten (JN) verf\u00fcgen \u00fcber einen \"St\u00fctzpunkt\" im Landkreis, der auch im Berichtsjahr eng mit dem NPD-Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge zusammenarbeitete. Mitglieder der JN unterst\u00fctzten die NPD insbesondere beim Bundestagswahlkampf im September 2017. Zu eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen des \"St\u00fctzpunktes\" kam es im Unterschied zu den beiden Vorjahren kaum. Einzelne Mitglieder beteiligten sich an regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen (z. B. am Rudolf-HESS-Gedenkmarsch am 19. August 2017 in Berlin176). Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene waren kaum wahrnehmbar. Der bereits im Vorjahr erkennbare r\u00fcckl\u00e4ufige Trend setzte sich damit weiter fort. Dies ist u. a. auf die Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen die \"Gruppe Freital\" zur\u00fcckzuQuelle: www.facebook.com/PeckerwoodBRTHRHD (Stand: 26. Oktober 2017) f\u00fchren.177 Mit dem R\u00fcckgang der Asylbewerberzahlen verringerte sich auch der Fokus auf das zuvor im Landkreis dominierende Themenfeld \"Anti-Asyl\". Asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht mehr organisiert. 176 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 177 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 136","Rec h t se x t r emismus - Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge In der Region S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge existierte im Berichtsjahr eine neue subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung mit dem Namen P eckerwood Brotherhood178 . Das zugeh\u00f6rige Facebook-Profil weist eindeutige Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus auf. Es werden regelm\u00e4\u00dfig entsprechende Bilder, z. B. aus der NS-Zeit, ver\u00f6ffentlicht. Die Mitglieder der Gruppierung, zum Teil einschl\u00e4gig bekannte Rechtsextremisten aus der Region, geh\u00f6ren zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte \"Haus Montag\" und \"Klub451\" in Pirna. Am 22. Oktober 2017 fand nach eigenen Angaben in Pirna ein Treffen mit etwa 15 Personen aus Quelle: www.facebook.com/PeckerwoodBRTHRHD Leipzig, Hannover und Bautzen statt. (Stand: 26. Oktober 2017) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr die aus Freital stammende Band Stahlwerk sowie die Band Stereotyp aus Mohorn aktiv. Stahlwerk trat am 4. Februar 2017 im Konzertobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit F rontfeuer (Brandenburg), White Resistance (Sachsen) und Sturmtrupp (Bayern) vor etwa 200 Teilnehmern auf. Zudem wurde sie zusammen mit der Dresdner Band S achsenblut, der tschechischen Band S chmeichelstadt sowie K atastroph aus Italien f\u00fcr eine Konzertveranstaltung am 18. Februar 2017 angek\u00fcndigt. Zusammen mit den zwei weiteren s\u00e4chsischen Bands S achsenblut und Thematik 25 trat Stahlwerk am 23. September 2017 auf einem Konzert auf. An diesem Konzert waren auch die zwei tschechischen Bands S chmeichelstadt und Weteranss beteiligt. W\u00e4hrend sich Stahlwerk im Jahr 2017 aktiv zeigte, fielen \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Band Stereotyp keine Erkenntnisse an. Im Zusammenhang mit der \"NBA-Tour 2017\" der baden-w\u00fcrttembergischen Band N aked but armed fand am 29. April 2017 ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 100 Teilnehmern in RosenthalBielatal statt. Neben den genannten BandsHeadliner traten auch True Aggression (Sachsen), Barricades (Sachsen-Anhalt) und K odex F rei (Bayern) auf. Das N ationale Versandhaus (Gohrisch, Bad Schandau - Szeneladen) ist in dem Landkreis seit vielen Jahren ans\u00e4ssig. 178 \"Peckerwood\" ist eine umgangssprachliche Formulierung f\u00fcr \"woodpecker\", deutsch: \"Specht\". Der Name der Gruppierung ist vermutlich an die amerikanischen Peckerwood-Gangs angelehnt. Der Begriff stand als Synonym f\u00fcr Gef\u00e4ngnisinsassen der \"wei\u00dfen arischen Rasse\". Die sich daraus in den sp\u00e4ten 80er Jahren rekrutierten Streetgangs, wurden als \"Peckerwood-Gangs\" bezeichnet. 137","Rec h t se x t r emismus - Vogtlandkreis Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene, die haupts\u00e4chlich durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auffiel. So wurde am 5. August ein syrischer Staatsangeh\u00f6riger in Pirna von einer Gruppe deutscher Jugendlicher zun\u00e4chst verbal attackiert; anschlie\u00dfend wurde ihm eine Flasche an den Kopf geworfen. Am selben Tag wurden drei afghanische Asylbewerber in Pirna ebenfalls von einer Gruppe deutscher Jugendlicher beschimpft, geschlagen und ausgeraubt. Am 8. August wurde ein afghanischer Staatsangeh\u00f6riger von einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen k\u00f6rperlich angegangen und als \"Kanake\" beschimpft. Der T\u00e4ter \u00e4u\u00dferte weiterhin: \"Solche m\u00fcsste man vergasen\". Die Szene beteiligte sie sich des Weiteren an rechtsextremistischen Konzerten und stand als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz - 281 217 91 37 17 7 Osterzgebirge 1.7.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis kam es im Berichtsjahr zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene wurden zwischen 200 und 250 Personen aus dem Vogtlandkreis zugerechnet (2016: zwischen 100 und 150 Personen). Im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen liegt das Personenpotenzial im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Die regionale neonationalsozialistische Szene wurde bis April 2014 von der ehemaligen Revo - lution\u00e4ren N ationalen J ugend (RNJ) Vogtland gepr\u00e4gt. Im Februar 2015 wurde die Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunktes\" Vogtland der Partei D er D ritte Weg bekanntgegeben. Die ehemalige F\u00fchrungsperson der RNJ, Rico D\u00d6HLER aus dem Vogtland, \u00fcbernahm dessen Leitung. Die Partei erwies sich im Vogtlandkreis als Auffangbecken f\u00fcr die Neonationalsozialisten . Die Aktivit\u00e4ten dieser Partei, deren Personenpotenzial sich im Berichtsjahr im Landkreis auf gut 40 Personen belief, sind ausschlaggebend f\u00fcr das dort insgesamt steigende rechtsextremistische Personenpotenzial. 138","Rec h t se x t r emismus - Vogtlandkreis Die Partei Der Dritte Weg f\u00fchrte im Jahr 2017 zahlreiche Aktionen durch, die eine \u00fcberregionale Vernetzung belegten. Durch die Gr\u00fcndung des \"Gebietsverbandes Mitte\" der Partei festigten sich die Verbindungen nach Bayern, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg weiter. Der Schwerpunkt der Parteiarbeit lag im Berichtsjahr auf den monatlichen Mitgliederversammlungen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im sogenannten Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro in Plauen. Dieses bundesweit erste Parteib\u00fcro wurde am 7. Januar 2017 mit dem Ziel er\u00f6ffnet, eine feste Anlaufstelle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu sein. Es ist eine f\u00fcr die Partei bundesweit bedeutende Immobilie. Im Laufe des Berichtsjahres fanden dort mehrere Informationsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und interessierte B\u00fcrger statt. Der Bekanntheitsgrad und der strukturelle Ausbau der Partei sollten dadurch gesteigert werden. Bereits einen Monat nach der Er\u00f6ffnung fand am 4. Februar 2017 eine erste Vortragsveranstaltung statt. Tony GENTSCH, stellvertretender Leiter des \"Gebietsverbandes Mitte\" der Partei D er D ritte Weg , ging in seiner Rede auf die \"volksfeindlichen Beschl\u00fcsse der etablierten Parteien\" ein. Seine Schlussworte waren: \"Wir m\u00f6chten gar nicht versuchen, dass die Volksverr\u00e4ter ihr Tun und Handeln ver\u00e4ndern, wir wollen, dass diese Damen und Herren aus den Parlamenten verschwinden, damit wieder Platz f\u00fcr wahre Volksvertreter ist.\" 179 Am selben Tag fand eine \u00f6ffentliche Versammlung in Plauen unter dem Motto \"Die volksfeindliche Politik stoppen\" statt. Die etwa 20 interessierten B\u00fcrger wurden nach Angaben der Partei \u00fcber die \"Katastrophalen Beschl\u00fcsse der Stadtund Kreisr\u00e4te\" wie die \"Erh\u00f6hung der M\u00fcllgeb\u00fchren und der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kitas, Hort und Krippen\" informiert. Weiter hie\u00df es: \"Im Gegenzug werden 25 Milliarden pro Jahr f\u00fcr kulturfremde Ausl\u00e4nder aus dem Fenster geschleudert. (...) Diesem deutschfeindlichen Handeln stellt sich die Partei \"Der III. Weg\" entgegen.\" 180 Am 7. Oktober wurde neben der Mitgliederversammlung und der \u00f6ffentlichen Veranstaltung f\u00fcr B\u00fcrger eine sogenannte Volksk\u00fcche mit kostenloser Essensausgabe angeboten. \"Wir von der Partei (...) sehen uns nicht nur als Partei, die f\u00fcr Sie in die Parlamente m\u00f6chte, sondern in erster Linie als Deutsche, die sich t\u00e4glich vorrangig f\u00fcr deutsche Interessen und unser Volk einsetzen.\" 181 Der NPD-Kreisverbandsvorsitzende, Thomas SATTELBERG, aus dem Kreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil, was die Vernetzungsbem\u00fchungen der Partei D er D ritte Weg belegt. Die Veranstaltungen in dem Objekt dienten auch zur Selbstverortung und Strategiebildung der Partei. Zum angek\u00fcndigten Thema: \"Bundestagswahl 2017 Wie geht es weiter!\" referierte Tony GENTSCH am 7. Oktober vor ca. 30 Teilnehmern: \"Rechts w\u00e4hlen wurde wieder salonf\u00e4hig gemacht auch wenn knapp 13% noch lange keine Wende herbeif\u00fchren werden, so ist ein Anfang gemacht worden (...).\" 182 Ein Mitglied des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" beabsichtigt, im Jahr 2019 zur Kommunalwahl in Sachsen anzutreten. 179 www.der-dritte-weg.info (Stand: 16. Februar 2017) 180 ebd. 181 www.der-dritte-weg.info (Stand: 18. Oktober 2017) 182 www.der-dritte-weg.info (Stand: 18. Oktober 2017) 139","Rec h t se x t r emismus - Vogtlandkreis Am 18. Februar 2017 beteiligten sich Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" an der j\u00e4hrlichen Demonstration unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" in W\u00fcrzburg (Bayern). An diesem sogenannten \"zentralen Gedenkmarsch f\u00fcr alle Bombenopfer\" 183 nahmen ca. 150 Personen teil. Die Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" versammelten sich im M\u00e4rz 2017 zum \"Heldengedenken\"184. Zu einer gleichartiDemonstration am 18. Februar 2017 in W\u00fcrzburg gen Aktion trafen sich Parteimitglieder am (Bayern), Quelle: www.der-dritte-weg.info 10. September. Im Rahmen der bundesweiten (Stand: 22. Februar 2017) Kampagne \"Verzicht ist Verrat\" fanden auch im Vogtlandkreis Gedenkaktionen an entsprechenden Denkm\u00e4lern statt. Ein Messerangriff auf einen Angeh\u00f6rigen der Partei D er D ritte Weg l\u00f6ste innerhalb des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" eine Radikalisierungsbewegung aus. Am 18. Juni war ein Parteimitglied von einem deutschen Tatverd\u00e4chtigen mit Migrationshintergrund mit einem Messer am R\u00fccken verletzt worden. Aus diesem Anlass ver\u00f6ffentlichte die Partei einen Aufruf im Internet. In kurzer Zeit konnten ca. 60 Personen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert werden, was die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei belegt. Die Demonstrationsteilnehmer sind in der sogenannten Parteikleidung aufgetreten. Die auf einem Banner mit der Aufschrift \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" mitgef\u00fchrte Losung kann als Kampfansage an den politischen Gegner gewertet werden. Danach wurde ein Sportraum im Parteib\u00fcro eingerichtet, in dem kostenlose Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Mitglieder angeboten werden. Im Zusammenhang mit dem Messerangriff wurden am 2. September 2017 Demonstrationen unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! - Heimat sch\u00fctzen!\"185 in Zwickau186 und Plauen durchgef\u00fchrt. Nach Beendigung der Demonstration in Zwickau fuhr ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer nach Plauen. An der Abschlusskundgebung nahmen nach Polizeiangaben ca. 165 Personen teil. Die Reden richteten sich inhaltlich u. a. gegen die Zunahme der Gewaltstraftaten von Ausl\u00e4ndern in Plauen und die sogenannten \"ungebremste \u00dcberfremdung\". Matthias FISCHER187rief u. a. dazu auf \"aktiv gegen diese antideutsche Politik zu agieren (...) endlich aktiv zu werden (...) das Ende unserer Kultur und den Tod unseres Volkes abzuwenden.\" 188 183 www.der-dritte-weg.info (Stand: 22. Februar 2017) 184 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 185 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Juni 2017) 186 siehe Abschnitt II.1.7.13 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Zwickau 187 stellvertretender Bundesvorsitzender, \"Gebietsverbandleiter Mitte\" der Partei D er D rit te Weg 188 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Juni 2017) 140","Rec h t se x t r emismus - Vogtlandkreis Am selben Tag fand im Parteib\u00fcro in Plauen eine weitere \u00f6ffentliche Veranstaltung statt. Tony GENTSCH ging in einer Rede auf die Demonstrationen in Zwickau und Plauen ein. Als weiterer Redner thematisierte Matthias FISCHER die Wege und Ziele der Partei. So stehe das \"deutsche Volk\" mit den Aktionen der Partei \"Volksk\u00fcche f\u00fcr Deutsche\", \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\" und auch dem kostenlosen Selbstverteidigungskurs an erster Stelle.189 Ein weiteres Themenfeld des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" waren die bereits im Jahr 2016 bekannt gewordenen \"Nationalen Streifen\"190. Eine dieser Streifen wurde am 9. September 2017 zum Plauener Herbstfest durchgef\u00fchrt. Dazu hie\u00df es auf ihrer Homepage: \"Sinn und Zweck dieser Aktion war und ist, als Deutsche vor Ort Pr\u00e4senz zu zeigen, und den Fremdl\u00e4ndern damit zu symbolisieren, dass unser Volk kein Freiwild ist\". 191 Quelle: www.der-dritte-weg.info N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) (Stand: 27. September 2017) und Junge N ationaldemokraten (JN) Im Vogtlandkreis existiert nur noch formell ein Kreisverband der NPD. Von ihm gingen im Berichtsjahr keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. In Plauen fand lediglich im September 2017 eine Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl statt. Der Landesverband Sachsen organisierte eine Kundgebungstour durch s\u00e4chsische St\u00e4dte. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Seit dem Jahr 2010 existiert im Vogtland die rechtsextremistische Musikband \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland. Die Band trat im Berichtsjahr auf einigen Konzerten auf. Im Fanzine192 SPEKTAKULEER wird eine private Feier im Januar 2017 in Sachsen erw\u00e4hnt, auf der die Bands O ld Glory (Th\u00fcringen), Smart Violence (Nordrhein-Westfalen) und \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland spielten. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Vogtlandkreis auch eine unstrukturierte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 189 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. Oktober 2017) 190 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 191 www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. September 2017) 192 siehe Glossar 141","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie stehen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, wie der Partei D er D ritte Weg , zur Verf\u00fcgung. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene begeht regelm\u00e4\u00dfig Strafund Gewalttaten. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner. So wurde am 1. August ein elfj\u00e4hriger Syrer bedroht und mit einer Glasflasche verletzt. Am 26. August wurden zwei irakische Asylbewerber als \"Kanaken\" diffamiert; einem von ihnen wurde ins Gesicht geschlagen. Am Haltepunkt Jocketa der Vogtlandbahn beleidigte am 21. Oktober ein Deutscher einen 15-j\u00e4hrigen afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen mit dem Ruf \"Schei\u00df-Ausl\u00e4nder\"; dabei zeigte er den Hitlergru\u00df. Danach stie\u00df der T\u00e4ter den Jugendlichen \u00fcber das Gel\u00e4nder eines Bahnsteiges und schlug weiter auf ihn ein. Am 4. November wurde eine Gruppe von Asylbewerbern durch zwei dunkel gekleidete Personen mit B\u00f6llern angegriffen. Sie schlugen einen Asylbewerber au\u00dferdem mit einem Stock und bespr\u00fchten ihn mit Pfefferspray. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Vogtlandkreis 101 123 113 4 8 6 1.7.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau kam es im Berichtsjahr zu einem leichten R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Die Partei Der Dritte Weg erwies sich im Landkreis Zwickau als Auffangbecken f\u00fcr die Neonationalsozialisten . Die Aktivit\u00e4ten nahmen im Jahresverlauf sehr stark zu. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die Neugr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" der Partei im M\u00e4rz 2017 gewesen sein. Nach eigenen Angaben vereint der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" den Landkreis Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der \u00f6rtliche Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" war im Jahr 2017 die Stadt Zwickau. Sie fanden in Zwickau h\u00e4ufig mit Unterst\u00fctzung von Mitgliedern 142","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" statt. Ziel war es, die Partei Der Dritte Weg in Zwickau bekannt zu machen und somit neue Mitglieder und k\u00fcnftige Unterst\u00fctzer zu werben. Der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" der Partei f\u00fchrte im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig interne Veranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und Interessenten durch. So fand am 29. Juli 2017 eine Vortragsveranstaltung in der Stadt Zwickau mit einem anschlie\u00dfenden Liederabend statt. Als Redner trat Tony GENTSCH auf. Thema des Vortrages war \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in Sachsen\": \"Aufgrund der Asylflut (...) ist der Zusammenhang zwischen dem Zustrom artund kulturfremder Ausl\u00e4nder und dem Kriminalit\u00e4tsanstieg nicht von der Hand zu weisen. (...) die anwesenden Aktivisten [sind] motiviert und aufgefordert, diese Missst\u00e4nde aktiv zu bek\u00e4mpfen.\" 193 Eine gleichartige Veranstaltung dieses \"St\u00fctzpunktes\" fand am 11. November 2017 statt. Auch hier trat GENTSCH als Redner auf. Thema war die bevorstehende Demonstration am 18. November 2017 in Wunsiedel (Bayern). Mitglieder dieses \"St\u00fctzpunktes\" nahmen schlie\u00dflich auch an der Demonstration am 18. November 2017 in Wunsiedel teil.194 Demonstration am 2. September 2017 in Zwickau, Neben internen Veranstaltungen fanden auch Quelle: www.der-dritte-weg.info \u00f6ffentliche Aktionen statt. An einer Demonst(Stand: 10. Oktober 2017) ration am 2. September 2017 in Zwickau unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus - Heimat bewahren!\" nahmen ca. 130 Personen teil. Als Redner traten u. a. Rico D\u00d6HLER, GENTSCH und Matthias FISCHER auf. Die Reden richteten sich inhaltlich gegen die Zunahme der Gewaltstraftaten von Ausl\u00e4ndern in Zwickau und die \"ungebremste \u00dcberfremdung\". FISCHER rief in seiner Rede dazu auf, \"aktiv gegen diese antideutsche Politik zu agieren (...) endlich aktiv zu werden (...) das Ende unserer Kultur und den Tod unseres Volkes abzuwenden.\" 195 Am 10. September 2017 versammelten sich Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\", um an das Schicksal der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Im Rahmen der bundesweiten revisionistischen Kampagne \"Verzicht ist Verrat\" fanden in Zwickau und in Crimmitschau Gedenkaktionen an Denkm\u00e4lern Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Oktober 2017) 193 www.der-dritte-weg.info (Stand: 13. Dezember 2017) 194 siehe Abschnitt II.1.3.1 Partei D er D rit te Weg 195 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. Oktober 2017) 143","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau statt. Zu einer gleichartigen Aktion trafen sich Parteimitglieder am 19. November 2017 zum Volkstrauertag an einem Denkmal zur Kranzniederlegung. Mitglieder und Sympathisanten der Partei f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen mit Informationsst\u00e4nden durch. Zwickauer B\u00fcrger wurden dabei am 3. Oktober 2017 gezielt in der Zwickauer Innenstadt angesprochen und es wurde entsprechendes Informationsmaterial verteilt.196 Ein weiteres Themenfeld des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" sind die bereits bekannten \"Nationalen Streifen\"197. Eine dieser Streifen wurde am 3. Oktober 2017 zum Zwickauer Herbstfest und im Rahmen des Weihnachtsmarktes durchgef\u00fchrt. Nach Parteiangaben sei es n\u00f6tig: \"dort Pr\u00e4senz zu zeigen und somit auch zur Steigerung des Sicherheitsempfindens beizutragen.\" 198 Mit einer Veranstaltung am 21. Oktober zeigte der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\", dass er auch um eine soziale Agenda bem\u00fcht ist. F\u00fcr diesen Tag hatte GENTSCH eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto \"Zeitarbeit ist moderne Sklaverei\" in Zwickau angemeldet. Mittels dreier \"Theaterauff\u00fchrungen\" wurde auf \"das \u00dcbel Zeitarbeit\" hingewiesen und \"ein Ende dieser menschenverachtenden kapitalistischen Praxis\" gefordert.199 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Die NPD ist im Landkreis Zwickau mit dem Kreisverband Zwickau-Westsachsen vertreten und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Oberlungwitz und Werdau. Der Kreisverband war wie im Vorjahr jedoch kaum pr\u00e4sent. Im September fand in Zwickau anl\u00e4sslich der Bundestagswahl eine Kundgebungstour statt. Diese Aktion wurde durch den Landesverband organisiert. Die JN S achsen f\u00fchrten ihre zentrale Versammlung zum Volkstrauertag am 19. November Quelle: Facebook-Profil der JN Sachsen 2017 in Zwickau (Stadt) durch. Daran nahmen (Stand: 19. November 2017) ca. 20 bis 30 Personen teil. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen Neonationalsozialisten aus Zwickau beteiligten sich im Berichtsjahr an verschiedenen sowohl regionalen als auch \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So nahmen sie am 11. Februar 2017 anl\u00e4sslich des 72. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden an einer 196 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Oktober 2017) 197 siehe Abschnitt 1.3.1 D er D rit te Weg 198 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Oktober 2017) 199 www.der-dritte-weg.info (Stand: 25. Oktober 2017) 144","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau rechtsextremistischen Demonstration in Dresden teil bzw. waren Teilnehmer eines am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) durchgef\u00fchrten Konzertes mit verschiedenen Redebeitr\u00e4gen. Identit\u00e4re Bewegung Der Zwickauer Ortsgruppe konnten im Berichtsjahr neben dem \"Regionalleiter\" der IB Sachsen Tony GERBER f\u00fcnf weitere Personen zugerechnet werden. Ihre Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum lie\u00dfen im Vergleich zum Jahr 2016 nach. Zu den diesj\u00e4hrigen Aktionen z\u00e4hlten insbesondere \"HEUCHLER IHR SEID SCHULD!\" 200 mit der Nachstellung eines Tatortes zum Thema \"Migration und deren Verantwortliche\" im Januar. Im Jahresverlauf folgten weitere kleinere Aktionen. Tony GERBER setzte aufgrund der angeblich hohen Nachfrage sein Internet-Videoformat \"Wehr Dich\" mit Selbstverteidigungstechniken fort bzw. startete unter dem Titel \"10 Fakten\" ein weiteres. Akteure der Ortsgruppe Zwickau beteiligten sich gemeinsam mit Mitgliedern weiterer s\u00e4chsischer Ortsgruppen an der Demonstration der IB unter dem Motto \"Zukunft Europa - bewegen und ver\u00e4ndern\" am 17. Juni 2017 in Berlin. GERBER ver\u00f6ffentlichte im Anschluss Videos von der Anreise und der Demonstration auf seinem YouTube-Kanal. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existieren mit den Bands A rtam, L eichenzug , dem R ac 'N'Roll-Teufel sowie den beiden Liedermachern F reilichF rei und Rommel Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Dar\u00fcber hinaus ist hier auch die lokal nicht genau zuordenbare NSBM201-Band Stahlfront aktiv. Auch ein Mitglied der Band C amulos hat im Landkreis Zwickau seinen Wohnsitz. A rtam trat zusammen mit Stahlfront und den beiden finnischen Bands White Death und Goatmoon am 13. Mai 2017 bei einem Konzert auf, welches in Aue stattgefunden haben soll. In einem auf der Facebook-Seite von Stahlfront eingestellten Bericht hei\u00dft es dazu: \"Dieses Mal hatten es Neuschwabenland-Konzerte 202 tats\u00e4chlich geschafft, deutsche Gr\u00f6\u00dfen wie ARTAM und Stahlfront zusammen mit den finnischen Sturmgesch\u00fctzen Goatmoon und White Death in den Schacht zu holen. Es wurde gediegen auf politische Korrektheit, die sogenannte Grauzone und andere geistige Entartungen geschissen. Weit und breit waren keine Meldemuschis und sich in 'Safe spaces' selbst bemitleidende Cucks zu sehen. Black Metal in seiner absoluten Reinform. Brutal, grobschl\u00e4chtig und ungez\u00fcgelt!\" 203 Eine zweite Konzertveranstaltung, ebenfalls von \"Neuschwabenland-Konzerte\" organsiert, soll am 25. M\u00e4rz 2017 am gleichen Veranstaltungsort stattgefunden haben. Auf dieser Veranstaltung trat Stahlfront zusammen mit C amulos auf. 200 Schreibweise wie im Original 201 NSBM steht f\u00fcr \"Nationalsozialistischer Black Metal\" 202 Bei Neuschwabenland (Antarktis) handelt es sich laut rechtsextremistisch-esoterischer \u00dcberzeugung, um den derzeitigen Aufenthaltsort Adolf HITLERS. 203 www.facebook.com/stahlfrontband (Stand: 22. Mai 2017) 145","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau Die Band Stahlfront gab in einem Interview im Juni 2017 bekannt, dass an einem neuen Album gearbeitet werde. Der H\u00f6rer werde \"auch aktuelle Themen rund um die zionistischen Weltverschw\u00f6rer zu h\u00f6ren bekommen\". Die Auftritte der Band werden beschrieben als eine \"Inszenierung, die ganz bewusst den Zuschauer auf einer Ebene ansprechen soll, die von unserem politischen Regime unterdr\u00fcckt wird.\" Die Band selbst sieht sich als eine \"Reaktionsform auf diese versklavte, parasit\u00e4re, dekadente Gesellschaft\" 204 . Dieser musikalischen Stilrichtung geh\u00f6rt auch die Band L eichenzug an. Sie gab im Berichtsjahr das Album \"Schwarz\" heraus. Im Landkreis Zwickau sind dar\u00fcber hinaus einzelne Musiker dieser Szene ans\u00e4ssig. Sehr aktiv ist der Liedermacher F reilichF rei . Er tritt oft als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Am 22. April 2017 beteiligte er sich z. B. an einer Veranstaltung der Partei D er D ritte Weg in Plauen. In Gr\u00e4nitz (Lkr. Mittelsachsen) trat er am 27. Mai 2017 auf einem Liederabend auf. Der R ac 'N'Roll Teufel (auch bekannt als Liedermacher S chratt) beteiligte sich im Jahr 2017 mit einem Lied am \"Punikoff Sampler Vol. 1\". Im Begleitheft zum Tontr\u00e4ger wird beschrieben, dass er seit 2009 aktiv ist und seine Hauptband White Resistance ist. Am 17. Juni 2017 fand in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig), ein \"Sommerfest\" statt, bei dem neben L unikoff (Berlin) und K evin von A mok aus der Schweiz auch S chraddi / RAC Teufel auftraten. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ans\u00e4ssig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial beteiligte sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Es stand ansonsten als Mobilisierungspotenzial auch f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Haupts\u00e4chlich fielen diese Personen im Landkreis Zwickau durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner. 204 bmgermania.com (Stand: 16. Mai 2017) 146","Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau So gab am 5. Januar in Zwickau eine Person einem libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen einen Sto\u00df mit dem Ellenbogen und rief: \"Geh in dein Schei\u00df-Land zur\u00fcck, du Kanake\" 205 . Ebenfalls in der Stadt Zwickau wurde am 13. Mai das Lieferfahrzeug eines D\u00f6ner-Imbisses mit Pyrotechnik besch\u00e4digt. Am selben Tag wurde ebenfalls in Zwickau die Fensterscheibe eines muslimischen Gebetsraumes in mit Feuerwerksk\u00f6rpern besch\u00e4digt. Eine weitere Tat dieser Art ereignete sich in der Stadt Zwickau am 20. Mai. Dort misslang der Versuch, das Schaufenster eines D\u00f6ner-Imbisses zu zerst\u00f6ren, da der an der T\u00fcr platzierte B\u00f6ller nicht z\u00fcndete. In Limbach-Oberfrohna kam es am 14. Mai an zwei Wohnobjekten zu Auseinandersetzungen, als ein T\u00e4ter auf der Suche nach \"Zecken\" war. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurde einem Jugendlichen ein St\u00fcck eines Schneidezahnes ausgeschlagen. Auch eine weitere Person erhielt Schl\u00e4ge ins Gesicht. Ebenfalls in Limbach-Oberfrohna attackierten am 21. August drei T\u00e4ter einen indischen Asylbewerber an einer Tankstelle und schlugen ihm ins Gesicht. Das Opfer konnte fliehen, wurde jedoch kurze Zeit sp\u00e4ter zu Boden gesto\u00dfen und erhielt weitere Schl\u00e4ge und Tritte gegen den Oberk\u00f6rper. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Zwickau 156 200 136 12 13 12 205 Schreibweise wie im Original 147","Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" 1.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2017 1.959 rechtsextremistische Straftaten registriert (2016: 2.380). Damit fiel die Zahl nach mehreren Jahren teils starker Anstiege (2015: 30,6 %; 2016: 6,5 %) erstmals wieder deutlich um ca. 18 %. Das Gesamtniveau ist jedoch im Vergleich zu den Jahren vor 2014 weiterhin hoch. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.500 2.380 2.250 2.234 2.000 1.959 1.750 1.710 1.602 1.635 1.500 1.250 201 1.000 145 750 784 692 95 Straftaten gesamt 500 83 442 darunter Gewalttaten 250 54 67 235 darunter 131 146 fremdenf eindlich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 250 201 200 44 145 150 121 19 95 Straftaten gesamt 100 83 99 67 14 darunter gegen 54 14 63 70 politische Gegner 50 22 23 darunter 36 22 fremdenfeindlich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 148","Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich \u00fcber den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erh\u00f6ht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes f\u00fcr Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zur\u00fcckgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein \u00fcberproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 F\u00e4lle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zur\u00fcck (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die St\u00e4dte Dresden (302 F\u00e4lle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Gro\u00dfst\u00e4dten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zur\u00fcck. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der R\u00fcckgang im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 F\u00e4lle. Dies ist auch auf die zunehmenden beh\u00f6rdlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Trotz des allgemeinen R\u00fcckgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen G\u00f6rlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg \u00fcber 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Unabh\u00e4ngig davon gab es gegenl\u00e4ufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Gro\u00dfst\u00e4dte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. W\u00e4hrend die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zur\u00fcckgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149","Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen im Vergleich zum Vorjahr + 40 % + 60 % + 80 % + 20 % - 40 % - 60 % - 80 % - 20 % +/- 0 Lkr. + 5,2 Bautzen - 64,3 - 33,9 Chemnitz - 60,0 - 19,7 Dresden - 16,0 Erz- - 22,2 gebirgs- + 16,7 kreis Lkr. + 13,0 G\u00f6rlitz - 83,3 Lkr. + 40,2 Leipzig - 42,9 Stadt - 18,6 Leipzig - 46,2 Lkr. - 22,8 Mei\u00dfen - 66,7 Lkr. - 12,2 Mittel - 40,0 sachsen Lkr. Nord +/- 0 sachsen +/- 0 Lkr. S\u00e4chs. - 57,6 Schweiz- - 58,8 Osterzg. Vogtland- - 8,1 kreis - 25,0 Lkr. - 32,0 Straftaten Zwickau - 7,7 Gewalttaten - 80 % - 60 % - 40 % - 20 % +/- 0 + 20 % + 40 % + 60 % +80 % 150","Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" dem Gesamttrend - leicht an. Anders als bei den Gewaltstraftaten sank der Asylbezug bei der Gesamtzahl der Straftaten auf 22,6 % (2016: 33 %). Im Berichtsjahr hielten sich Propagandadelikte mit fremdenfeindlicher bzw. mit einer gegen die Polizei gerichteten Motivation die Waage. Mit deutlichem Abstand folgten Propagandaaussagen gegen den politischen Gegner. Fremdenfeindliche Delikte wurden entsprechend der bisher beschriebenen Verteilung vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, allen voran in Dresden (ca. 17 % aller fremdenfeindlichen Delikte), begangen. W\u00e4hrend das fremdenfeindliche Straftatenaufkommen insgesamt im Vergleich zum Vorjahr stark nachlie\u00df, war im Landkreis G\u00f6rlitz ein Anstieg um ca. 24 % festzustellen. Dagegen fielen die Zahlen etwa im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge um fast drei Viertel. Auch bei den rechtsextremistischen Straftaten gegen den politischen Gegner war im Jahr 2017 ein R\u00fcckgang des Aufkommens um ca. 21 % zu verzeichnen (2017: 139; 2016: 168). Aber auch in diesem Zusammenhang verblieben die Zahlen im Vergleich zu den Jahren vor 2015 auf einem deutlich h\u00f6heren Niveau. Hinsichtlich der regionalen Verteilung ergab sich eine \u00c4nderung dahin, dass sich die meisten dieser Straftaten im Vergleich zu den beiden Vorjahren nicht mehr in Leipzig, sondern im Landkreis Bautzen zutrugen (2017: 25; 2016: 19; 2015: 12). Dort ist damit seit drei Jahren ein starker Anstieg zu verzeichnen; 18 % dieser Straftaten ereigneten sich im Berichtsjahr ereigneten sich 18 % dieser Straftaten allein im Landkreis Bautzen. In Dresden hingegen hat sich das Niveau ab dem Jahr 2015 von 36 F\u00e4llen auf nunmehr 18 F\u00e4lle (2017) halbiert, was auch auf das konsequente Vorgehen der Exekutivbeh\u00f6rden gegen rechtsextremistische Gruppierungen mit hoher Gewaltbereitschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ein besonders starker R\u00fcckgang vor demselben Hintergrund war im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge festzustellen (2017: 1; 2016: 25). Die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen entwickelten sich entsprechend der bisherigen Darstellung: Im Vergleich zum Jahr 2016 halbierten sich die Zahlen ein weiteres Mal. Eine Ausnahme bildete lediglich der Erzgebirgskreis, bei dem es zu einem leichten Anstieg von zwei (2016) auf f\u00fcnf Delikte kam. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegen die Polizei 160 140 138 120 114 116 100 92 80 60 51 52 40 36 22 20 Straftaten gesamt 5 4 4 4 darunter Gewalttaten 2012 2013 2014 2015 2016 2017 151","Rec h t se x t r emismus - Ausblick Die schon seit 2015 festzustellende Entwicklung, wonach die Polizei ein festes Feindbild von Rechtsextremisten darstellt, h\u00e4lt nach wie vor an. Das allgemeine Straftatenniveau gegen die Polizei verlief entgegen dem allgemeinen Trend und nahm im Jahr 2017 leicht zu. Die Anzahl der Gewaltstraftaten ging demgegen\u00fcber hier jedoch weiter zur\u00fcck und bewegte sich im Berichtsjahr auf dem Niveau der Jahre vor 2015. Diese Zahlen zeigen, dass die rechtsextremistische Szene gegenw\u00e4rtig eine unmittelbare k\u00f6rperliche Konfrontation mit der Polizei vermeidet. Dies d\u00fcrfte jedoch eher taktisch motiviert sein. Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist nach dem R\u00fcckgang der vergangenen Jahre im Jahr 2017 um 23 % angestiegen (2017: 101; 2016: 82). Etwa ein Viertel dieser Straftaten wurde in Dresden begangen, gefolgt von der Stadt Leipzig und dem Landkreis Nordsachsen. Au\u00dferdem wurden drei antisemitische Gewaltdelikte festgestellt, die sich in Leipzig (2) und im Landkreis Bautzen (1) ereigneten. Muslimfeindliche Delikte (2017: 72) blieben unterhalb des Niveaus der antisemitischen Straftaten. Diese Entwicklung ist eine Folge der \"R\u00fcckbesinnung\" der rechtsextremistischen Szene auf ihre Kern\u00fcberzeugungen, in denen der Antisemitismus eine feste Gr\u00f6\u00dfe einnimmt. Mit der nachlassenden Bedeutung der Asylthematik nimmt dieses Themenfeld wieder eine wachsende Bedeutung ein. 206 1.9 Ausblick Die rechtsextremistische Szene hat im Jahr 2017 eine Reihe pr\u00e4gender Prozesse durchlaufen, die auch ihre k\u00fcnftige Entwicklung bestimmen werden. 1. Wandel der Schwerpunkte im parteigebundenen Rechtsextremismus Die andauernde Krise der NPD f\u00fchrte abermals zu einer Umorientierung des neonationalsozialistischen Personenpotenzials. Attraktivstes Auffangbecken ist derzeit die Partei D er D ritte Weg. Es ist zu erwarten, dass ihr Personenpotenzial zunehmen und sie weitere \"St\u00fctzpunkte\" gr\u00fcnden wird, wenn auch nicht mit vergleichbarer Dynamik wie in den vergangenen Jahren. Hinzu kommen Vorbereitungen f\u00fcr die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen. Die Partei D er D ritte Weg hat das Potenzial, innerhalb des parteigebundenen Rechtsextremismus in den kommenden Jahren die bestimmende Kraft in Sachsen zu werden. Die NPD und die J ungen Nationaldemokraten (JN) werden hingegen weiter Mitglieder verlieren. Dies d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass sich die NPD im Bem\u00fchen um Anschluss an die parteiungebundene rechtsextremistische Szene weiter verbal radikalisieren wird. Ihre Funktion\u00e4re werden versuchen, das parteiungebundene rechtsextremistische Personenpotenzial durch explizit f\u00fcr dieses ge\u00f6ffnete Veranstaltungen, wie das \"Schild und Schwert-Festival\" 2018, st\u00e4rker anzusprechen. 206 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 152","Rec h t se x t r emismus - Ausblick 2. R\u00fcckbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen Szene ist es, ein dauerhaft gest\u00e4rktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsf\u00e4higkeit der Szene zu erhalten und fortzuf\u00fchren. Deshalb wird sie die in den vergangenen Jahren entstandenen Verbindungen pflegen und sich auf ihre typischen Aktivit\u00e4ten konzentrieren, nachdem die Asylthematik nicht mehr ganz so stark im \u00f6ffentlichen Fokus steht. Der Teil der parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschlie\u00dfen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung und nutzt vor allem spektren\u00fcbergreifende Veranstaltungen, um Anschluss an und Einbettung in die Szene zu erhalten. Solche Veranstaltungen, wie \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", \"Trauerm\u00e4rsche\" oder \"Heldengedenken\", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf als in den Jahren zuvor; dieser Trend wird sich auch im Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene f\u00fcr sie wichtige Ereignisse wieder verst\u00e4rkt mit eigenen Aktionen begeht. Ein weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergr\u00fcndig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivit\u00e4ten, bei denen es prim\u00e4r um Sport und die Pflege des eigenen Lebensstils geht (Tattoos, Mode, etc.). Es ist zu erwarten, dass diese Veranstaltungen, insbesondere, wenn sie verschiedene Bereiche der Szene verbinden, im Jahr 2018 nicht nur h\u00e4ufiger, sondern auch mit h\u00f6herer Beteiligung stattfinden werden. Bisher hat dies noch nicht zu einem neuen Aufw\u00e4rtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene gef\u00fchrt. Gleichwohl d\u00fcrfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden Jahr wieder ein erh\u00f6hter Bedarf an entsprechenden Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken d\u00fcrfte. Wie stark diese Entwicklung ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verf\u00fcgung stehenden R\u00e4umlichkeiten, Grundst\u00fccken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten, dass die Szene vor allem im l\u00e4ndlichen Raum aufgrund des vorhandenen Leerstandes auch gr\u00f6\u00dfere Objekte ohne Weiteres pachten oder mieten konnte. Da die meisten gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen nur m\u00f6glich sind, wenn solche Objekte f\u00fcr Rechtsextremisten verf\u00fcgbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit f\u00fcr aktive Pr\u00e4vention gegeben. Sollte es der Szene weiterhin m\u00f6glich sein, f\u00fcr ihre Veranstaltungen die entsprechenden Objekte und Grundst\u00fccke zu nutzen, ist auch mit einer Zunahme der H\u00e4ufigkeit und des Teilnehmerpotenzials f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen zu rechnen. 153","Rec h t se x t r emismus - Ausblick Auch ist zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda im Sinne einer \"Raumbesetzung\" (\"Nazikieze\" 207 etc.) verst\u00e4rken wird. Dar\u00fcber hinaus wird sie sich weiterhin provokativ und konfrontativ mit dem politischen Gegner und \"Fremden\", einschlie\u00dflich deren Unterst\u00fctzern, auseinandersetzen. Dabei wird sie, wie in der Vergangenheit, nicht vor Gewalt zur\u00fcckschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivit\u00e4ten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen k\u00f6nnten, muss daher wie bisher mit h\u00f6chster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 3. Weiterentwicklung der Anschlussf\u00e4higkeit Durch das Vort\u00e4uschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren. In manchen Regionen kam es zu einer regelrechten \"Erosion der Abgrenzung\". Mit dem Nachlassen des asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens fehlten der Szene die direkten Kontakte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen. Infolgedessen wurden zum einen szeneintern \u00fcberregionale asylund muslimfeindliche Aktivit\u00e4ten entfaltet. Zum anderen w\u00e4hlten die Rechtsextremisten \"Einsickerungsstrategien\" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen Einfluss zu gewinnen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestrebungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer zu polemisieren, wurden im Jahr 2017 die Themenfelder innere Sicherheit, nationale Identit\u00e4t und Legitimation der gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4ger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungstr\u00e4gern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld an islamistischen Anschl\u00e4gen und gestiegener Kriminalit\u00e4t und versuchten, sich als vermeintliche Wahrer von Heimat und Tradition zu inszenieren. Dazu wurden vor allem Versammlungen und kleinere Propagandaaktionen genutzt und Auftritte von Politikern gest\u00f6rt. Mit sogenannten Nationalen Streifen208 wurde ein Versagen des Staates suggeriert und sich die Rolle von Ordnungsh\u00fctern angema\u00dft. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen aus diesen Bereichen sind vor allem bei weiteren islamistischen Anschl\u00e4gen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen und Vereinen an Einfluss zu gewinnen. Flankiert wird dies wie bisher durch die Identit\u00e4re Bewegung (IB), deren ideologische Ausrichtung ihr eine breitere Anschlussf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht. Die IB wird im Jahr 2018 weiterhin versuchen, sich mit nicht extremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen zu vernetzen. Im \u00dcbrigen wird 207 Hinter dem Begriff \"Nazikieze\" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als \"Kiez\" definierten Stra\u00dfen soll - in Anlehnung an das fr\u00fchere Konzept der \"national befreiten Zonen\" - kein Raum f\u00fcr den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. 208 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 154","Rec h t se x t r emismus - Ausblick sie auf die bew\u00e4hrten Mittel kleinerer Aktionen und einzelner Kampagnen mit m\u00f6glichst gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit setzen. Alle Bestrebungen zielen damit auf eine Zunahme gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Auch im Jahr 2018 werden Rechtsextremisten bem\u00fcht sein, hier den Ton zu versch\u00e4rfen und die Gr\u00e4ben zu vertiefen. 155","2. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter XX heterogene Szene: Gruppierungen und Einzelpersonen XX punktuell hohe Gewaltbereitschaft XX durchschnittlich etwa 50 Jahre alt und mehrheitlich m\u00e4nnlichen Geschlechts 156","Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 2. R eichsb\u00fcrger und S elbst v erwalt er 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Im Jahr 2016 traten Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter wiederholt durch gewaltt\u00e4tige Aktionen vor allem gegen Polizeibeamte in Erscheinung. Dies betraf zum einen die R\u00e4umung eines von einer Reichsb\u00fcrgergruppierung gehaltenen Areals in Reuden (Sachsen-Anhalt) im August 2016, zum anderen auch die T\u00f6tung eines Polizeibeamten beim Betreten eines Reichsb\u00fcrgeranwesens in Georgensgm\u00fcnd (Bayern) im Oktober 2016. Infolge dieser Ereignisse weiteten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Beobachtung von zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich rechtsextremistischen Reichsb\u00fcrgern auf die gesamte Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter aus. Seit dem 1. Dezember 2016 sind Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter auch ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Kurz darauf ersuchte das LfV Sachsen s\u00e4mtliche Organe und Beh\u00f6rden des Freistaates um \u00dcbermittlung der ihnen vorliegenden Erkenntnisse zu diesem Extremismusbereich. Diese Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter209 wird bundeseinheitlich wie folgt definiert: Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter eint die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele tritt sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivit\u00e4ten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland. Bestrebungen, die eine derart grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen beinhalten, bieten hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Nur ein Teil dieser Bestrebungen kann dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter sind demnach eine Gruppe, der neben durch materielle Gr\u00fcnde motivierte Personen auch ein erhebliches Potenzial an verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten und waffenaffinen Menschen angeh\u00f6ren. 209 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber die sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. 157","Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter - Personenpotenzial Sie suchen vor allem die Konfrontation mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, auf Grundlage ihrer Behauptungen den Ablauf des Verwaltungshandelns zu behindern. Daf\u00fcr greifen sie auf umfangreiche Musterschreiben aus dem Internet zur\u00fcck, mit denen sie die Beh\u00f6rden regelrecht fluten. Im Falle eines pers\u00f6nlichen Kontakts mit Beh\u00f6rdenmitarbeitern schrecken Reichsb\u00fcrger und S elbst verwalter h\u00e4ufig nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen zur\u00fcck. Insbesondere Waffenbesitzer k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang eine besondere Gefahr darstellen. 2.2 Personenpotenzial Das LfV Sachsen rechnet der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter 1.327 Personen zu (Stand: 31. Dezember 2017; bundesweit: 16.500). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Spektrums betr\u00e4gt 79 Personen (6 %). Auf demselben Niveau bewegt sich auch der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse (5,1 %; bundesweit 6,7 %). Die soziodemografische Struktur der Szene ist zu 75 % m\u00e4nnlich und zu 25 % weiblich. Der Frauenanteil liegt damit deutlich h\u00f6her als in anderen Extremismusbereichen. Der Altersdurchschnitt liegt bei ca. 50 Jahren. Das vom LfV beobachtete Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter nimmt nach wie vor zu. Aufgrund weiterhin regelm\u00e4\u00dfig eingehender Erkenntnismitteilungen anderer Beh\u00f6rden werden fortlaufend weitere Personen diesem Bereich zugeordnet. Obwohl es auch einen gewissen Zulauf in die Szene gibt, handelt es sich derzeit bei den steigenden Zahlen vor allem um eine Dunkelfelderhellung. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Anzahl weiter erh\u00f6ht. Anzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter im Freistaat Sachsen (insgesamt: 1.327 / bundesweit: 16.500 [2016: ca. 600 / bundesweit 2016: 10.000]) Die regionale Verteilung der Reichsb\u00fcrger und R eichsb\u00fcrger und S elbst verwalter Selbst verwalter gestaltete sich im Jahresver2017: 1.327 2016: ca. 600 lauf - abh\u00e4ngig von den Erkenntnismitteilungen anderer Beh\u00f6rden - sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend Mitte 2017 noch der Landkreis Mitdavon Rechtsextremisten telsachsen und der Vogtlandkreis die h\u00f6chsten 2017: 79 2016: 25 Personenzahlen aufwiesen (siehe das am 30. Juni 2017 ver\u00f6ffentlichte Lagebild), lag der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, bei Schwerpunkt zum Jahresende im Landkreis denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Zwickau und der Stadt Dresden. dass sie der Reichsb\u00fcrgerszene angeh\u00f6ren 2017: 68 Die Verteilung l\u00e4sst sich nach wie vor nicht an regionalen Faktoren festmachen. 158","Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Regionale Verteilung der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis 151 - 170 121 - 150 Vogtlandkreis 101 < 120 56 < 100 < 55 2.3 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Im Freistaat Sachsen waren im Jahr 2017 folgende Personenzusammenschl\u00fcsse aktiv: 1. Bundesstaat S achsen Mitglieder dieser Gruppierung wenden sich mit \u00f6ffentlichen Schreiben in Form von \"offenen Briefen\", \"Anordnungen\", \"\u00f6ffentlichen Bekanntmachungen\" und \"Amtsbl\u00e4ttern\" an die \u00d6ffentlichkeit sowie gezielt an Dienststellen des Freistaates Sachsen und s\u00e4chsischer Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere. Der Bundesstaat S achsen sei daher als Gliedstaat des Deutschen Reiches \"reaktiviert\" worden. 2. staatenlos . info Bei der Gruppierung staatenlos . info handelt es sich um einen kleinen Personenzusammenschluss mit Hauptsitz in Berlin. Der staatenlos . info. e . V. h\u00e4lt auf seiner Internetpr\u00e4senz ein Informationsangebot f\u00fcr Anh\u00e4nger und Interessenten bereit. Auch meldete er sogenannte Mahnwachen in Dresden an. Diese wurden zeitgleich mit den w\u00f6chentlichen PEGIDA-Demonstrationen 159","Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen durchgef\u00fchrt, fanden allerdings an einem anderen Ort statt. Die Teilnehmerzahl lag stets im einstelligen Bereich. Die f\u00fcr den Freistaat Sachsen regional verantwortliche Protagonistin ist bislang lediglich im Zusammenhang mit der Anmeldung der o. g. \"Mahnwachen\" von staatenlos . info verfassungsschutzrelevant in Erscheinung getreten. Sonstige Aktivit\u00e4ten der Gruppierung sind in Sachsen bislang nicht bekannt geworden. 3. F reie W\u00e4hlervereinigung Einiges D eutschland Die F reie W\u00e4hlergemeinschaft Einiges D eutschland wurde im Januar 2017 gegr\u00fcndet und ist eine \u00fcberregional aktive Reichsb\u00fcrger-Gruppierung. Ma\u00dfgeblicher Akteur ist eine Person aus Chemnitz; dort hat auch die \"Bundesvereinigung\" ihren Sitz. Die Gruppierung stellt die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. Stattdessen geht sie vom Fortbestand des Kaiserreiches aus und fordert die Anwendung des zum 27. Oktober 1918 g\u00fcltigen staatlichen Rechts. Es wird die These vertreten, dass die Abdankungsurkunde von Kaiser Wilhelm II. eine F\u00e4lschung und nur das geltendes Recht sei, \"was bis 27.10.1918 23:59:59 Uhr g\u00fcltig war.\" Neben diesen Gruppierungen treten im Freistaat Sachsen wiederholt auch Angeh\u00f6rige bundesweit aktiver Reichsb\u00fcrgergruppierungen, wie der E xilregierung D eutsches Reich oder der Gruppe D ie E xilRegierung D eutsches Reich, in Erscheinung. Eigene Strukturen dieser Gruppierungen sind in Sachsen jedoch nicht vorhanden. Ausblick Im Jahr 2018 ist mit einer weiteren Zunahme des Personenpotenzials zu rechnen. Dies liegt sowohl an der fortgesetzten Aufkl\u00e4rung des bestehenden Personenpotenzials durch das LfV als auch an einem moderaten Zulauf. Das Straftatenniveau d\u00fcrfte weiterhin auf niedrigem Niveau verbleiben. Es besteht aber das Risiko weiterer schwerer Gewaltstraftaten in spezifischen Einzelfallkonstellationen. Vor allem in konfrontativen Situationen beim Kontakt mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und besonders mit Vollstreckungsbeh\u00f6rden (insbesondere Polizei und Gerichtsvollzieher) muss der Einsatz von Gewalt bis hin zum Waffengebrauch einkalkuliert werden. Zu einem landesweit koordinierten Vorgehen ist die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbst verwalter derzeit nicht in der Lage. Eskalationen d\u00fcrften daher \u00f6rtlich begrenzt bleiben. Stattdessen geht eine hohe Gefahr von einzelnen, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten \u00dcberzeugungst\u00e4tern aus. Es ist zu erwarten, dass diese eine weitere Vernetzung von einzelnen Reichsb\u00fcrgerpersonengruppen anstreben werden. In diesem Zusammenhang kann es u. a. zur Beschaffung von Waffen kommen. Au\u00dferdem wird von diesen Gruppen auch die Anlage von Vorr\u00e4ten und die Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" (geeigneten Immobilien) angestrebt. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland. Diesem Teil der Reichsb\u00fcrgerbewegung kommt das h\u00f6chste Radikalisierungspotenzial zu. 160","3. Linksextremismus XX Anzahl der Linksextremisten gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufig XX regionaler Schwerpunkt der autonomen Szene und des gewaltbereiten Personenpotenzials bleibt weiterhin die Stadt Leipzig XX B\u00fcndnisbestrebungen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen nehmen zu 161","Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine \"herrlogiefragmente schaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als m\u00f6gliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen w\u00fcrde, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr au\u00dfer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen k\u00f6nnen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber dem B\u00fcrger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162","Linksex tremismus - Personenpotenzial 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten sinkt gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht Im Jahr 2017 wurden im Freistaat Sachsen ca. 775 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 845) um ca. 8 % gesunken. Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 845 770 780 775 800 750 600 400 200 2013 2014 2015 2016 2017 Die Autonomen stellten - auch wenn sie im Berichtsjahr einen R\u00fcckgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) zu verzeichnen hatten - unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der R\u00fcckgang resultierte aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, w\u00e4hrend es in den s\u00e4chsischen Zentren konstant blieb. Die den A narchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anh\u00e4ngerschaft minderte sich nur minimal und lag bei ca. 160 (2016: 170) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Die Gruppierung Revolution musste hingegen Mitgliederverluste hinnehmen. Bei den Mitgliedern des Rote Hilfe e . V. (RH) handelte es sich nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Die Mitgliederzahl der RH blieb mit ca. 380 Personen im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert. Die Gesamtzahl der Mitglieder orthodoxer linksextremistischer Parteien und Organisationen sank auf ca. 200 Personen (2016: ca. 250 Personen). Der R\u00fcckgang hing einerseits mit dem hohen Altersdurchschnitt zusammen, aus dem sich im Zeitverlauf eine Abnahme des Personenpotenzials ergibt. Andererseits gestaltet es sich f\u00fcr orthodoxe linksextremistische Parteien sehr schwierig - aufgrund ihrer starren Strukturen, ihrer straffen Parteidisziplin und strengen Hierarchie - junge 163","Linksex tremismus - Personenpotenzial Menschen anzusprechen und dauerhaft f\u00fcr sich zu gewinnen. Auch die ideologisch-dogmatische Ausrichtung und die wenig dynamischen Aktionsformen bieten kaum Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine erfolgversprechende Werbung von jungen Neumitgliedern. In Verbindung mit dem altersbedingten R\u00fcckgang f\u00fchrt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 775 [2016: ca. 845 / bundesweit 2016: ca. 28.500])210211212213 Orthodoxe links Gewaltorientierte A narchisten und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten / A utonome linksextremistische und Organisationen G ruppierungen 2017: ca. 200 2017: ca. 415 2017: ca. 160 210 2016: ca. 250 2016: ca. 425 2016: ca. 170 211 A narchisten 2017: ca. 45 2016: ca. 45 R ote Hilfe e . V. (RH) 2017: ca. 380 212 2016: ca. 380 213 R evolution (R evo ) 2017: ca. 10 2016: ca. 20 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ans\u00e4ssig. 210 ohne Mehrfachmitgliedschaften 211 ohne Mehrfachmitgliedschaften 212 mit Mehrfachmitgliedschaften 213 mit Mehrfachmitgliedschaften 164","Linksex tremismus - Personenpotenzial Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis 300 < 500 100 - 150 Vogtlandkreis 50 < 100 30 < 50 < 30 Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis 6 2-4 <2 165","Linksex tremismus - A u tonome 3.3 Autonome Historie und Strukturentwicklung Die Urspr\u00fcnge der Autonomen gehen auf den Zerfall der 68er-Protestbewegung und den allm\u00e4hlichen Niedergang der daraus entstandenen kommunistischen Splittergruppen zur\u00fcck. Sie gingen aus einem Teil der politischen Alternativkultur - der militanten Hausbesetzerszene - insbesondere jedoch aus der sogenannten Sponti-Bewegung hervor. Diese stand f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Selbstorganisation und Spontaneit\u00e4t bei politischen Aktionen. Sie war stark von anarchistischen, hierarchieund organisationsfeindlichen Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen Normen gepr\u00e4gt. Der Begriff Autonome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der Arbeiterautonomie (Autonomia Operaia), die sich in den 1960er Jahren in den industriellen Zentren Norditaliens gebildet hatte und f\u00fcr militante Auseinandersetzungen sowie Fabrikk\u00e4mpfe in den 1960er und 1970er Jahren verantwortlich gewesen war. Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele, die Ablehnung von festen Organisationsformen und der Kampf f\u00fcr die eigenen Interessen wurden von den Autonomen als \"Politik der ersten Person\" auch f\u00fcr andere Aktionsfelder als den Fabrikkampf \u00fcbernommen. In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik Gruppen, die sich selbst als \"autonom\" definierten. Sie versuchten, mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen neue \"Freir\u00e4ume\" zu erk\u00e4mpfen, um dadurch zugleich eine eigene Handlungsf\u00e4higkeit in verschiedenen - auch von friedlichen Nichtextremisten - gef\u00fchrten Konflikten (z. B. Startbahn-West in Frankfurt am Main [Hessen]) zu etablieren. Um \"Freir\u00e4ume\" zu erk\u00e4mpfen, beteiligten sich Autonome vor allem an zahlreichen Hausbesetzungen als politisches Mittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig suchten sie gewaltt\u00e4tig die offene Auseinandersetzung mit dem \"staatlichen Gewaltapparat\". Strukturell ist die autonome Szene zumeist stark zersplittert und in \u00f6rtlichen Szenen und Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer \u00fcberregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen bislang die den Autonomen eigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen sowie ideologische Differenzen entgegen. Allerdings zeichnete sich in den letzten Jahren sowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb der autonomen Szene eine deutliche Tendenz ab. Neben den undogmatischen und militanten Linksextremisten - den \"klassischen Autonomen\" - etablierten sich sogenannte Postautonome . Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. 166","Linksex tremismus - A u tonome Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverst\u00e4ndnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Str\u00f6mungen, die eine erkl\u00e4rte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Dar\u00fcber hinaus besteht ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der Autonomen und deren Weltanschauung resultieren aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis, welches vor allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) gepr\u00e4gt ist. Deshalb haben auch ihre Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die autonomen kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. AngeQuelle: P risma , Twitter, @PrismaLE strebt wird somit die Abschaffung der Demo(Stand: 2. Mai 2017) kratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Autonome bek\u00e4mpfen auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt F\u00fcr Autonome ist Gewaltaus\u00fcbung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der Szene. Sie findet Ausdruck in Strafund Gewalttaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht wird. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonomen von legalistischen Linksextremisten. Autonome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich Autonome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen ma\u00dfgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen f\u00fcr Gewalt in den 167","Linksex tremismus - A u tonome \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen\". Diese seien die Basis f\u00fcr gesellschaftliche Strukturen sowie f\u00fcr Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse. Durch sie werde eine \"strukturelle\" Gewalt auf ihre B\u00fcrger ausge\u00fcbt. Daraus leiten Autonome ein Recht auf Widerstand und den Einsatz von Gewalt ab. Vor diesem Hintergrund wird der Einsatz von Gewalt auch in der s\u00e4chsischen Szene als legitim angesehen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die autonome Szene sind dennoch Debatten \u00fcber die Zielgerichtetheit und Vermittelbarkeit von Gewalt. So gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Auswahl der Ziele und die Angemessenheit der Mittel. Beispielhaft ist die auf linksunten.indymedia.org gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber die am 19. Juni 2017 deutschlandweit erfolgten Anschl\u00e4ge auf Kabelkan\u00e4le der Deutschen Bahn, die auch in Leipzig durch vier Brandanschl\u00e4ge zu erheblichen Sch\u00e4den und Ausf\u00e4llen im Betriebsablauf gef\u00fchrt hatten: \"Mit diesem Anschlag wird mal wieder genau das Gegenteil von dem erreicht, was Botschaft und Sinn sein sollte. (...) Diejenigen erreichen exakt das Gegenteil ihrer Intentionen, n\u00e4mlich mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr CDU-Politik, Verst\u00e4ndnis von dummen Gesetzesversch\u00e4rfungen und ggf. Hinnahme bei Polizeigewalt gegen linke Aktivisten.\" 214 Grundlegende Entwicklungstendenzen der autonomen Szene im Freistaat Sachsen Die autonome Szene dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 415 Personen an, die einen Anteil von ca. 54 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachten. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), sank die Anzahl der Autonomen im Freistaat gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht um ca. 2 %. Dabei blieb das Personenpotenzial in den urbanen Zentren der autonomen Szene konstant. Der minimale R\u00fcckgang resultierte aus Verlusten in l\u00e4ndlichen Regionen. Entwicklung der Anzahl Autonomer im Freistaat Sachsen 425 415 400 360 370 340 300 200 100 2013 2014 2015 2016 2017 214 https://linksunten.indymedia.org; Kommentar zu \"Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anl\u00e4sslich des G20-Gipfels in Hamburg\" (Stand: 19. Juni 2017; Schreibweise wie im Original) 168","Linksex tremismus - A u tonome Deutlicher regionaler Schwerpunkt 215 der s\u00e4chsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. Wie im Jahr 2016 geh\u00f6rten auch im Berichtsjahr mit ca. 250 Personen weit \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen Autonomen der Leipziger Szene an, so dass sich dort auch das st\u00e4rkste gewaltbereite Potenzial konzentriert. Die Dresdner Szene 216 ist als zweiter Schwerpunkt s\u00e4chsischer Autonomer wesentlich kleiner. Sie kann wie im Vorjahr keinen personellen Zuwachs vorweisen und verliert weiter an Bedeutung. Die autonome Szene in Chemnitz 217 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen sind im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis G\u00f6rlitz aktiv. Autonome Szenen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Mei\u00dfen Bautzen Leipzig G\u00f6rlitz Dresden Mittelsachsen S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Im Jahr 2017 setzten sich in Sachsen Prozesse zur Neuorientierung der Szene fort, die bereits im Vorjahr zu beobachten waren. Der Trend zur Formierung postautonomer B\u00fcndnisse218 stand in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014 / 2015 eingesetzt hatte. Gepr\u00e4gt war er durch das Bem\u00fchen, verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit 215 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 216 siehe Abschnitt II.3.3.2 A utonome in Dresden 217 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 218 siehe Glossar 169","Linksex tremismus - A u tonome anderen Akteuren zu erm\u00f6glichen. Die ma\u00dfgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes waren die linksextremistischen B\u00fcndnisse (...) ums G anze! (UG)219 sowie Interventionistische L inke (IL)220. Die IL trat 2017 als ein Organisator und Unterst\u00fctzer der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, gegen den sich abzeichnenden Einzug der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in den Bundestag sowie als Partner in der nicht extremistischen Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" gegen die Verstromung der Braunkohle \u00f6ffentlich auf. Als lokale Ortsgruppe der Interventionistischen L inken beteiligte sich die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (P risma ) aktiv an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung dieser Aktionen. Dem (...) ums G anze!-B\u00fcndnis geh\u00f6ren in Sachsen die Undogmatische R adikale A ntifa D resden (URA Dresden) mittelbar \u00fcber einen lokalen Zusammenschluss extremistischer und nicht extremistischer Gruppen ebenso wie die Leipziger Gruppe the future is unwritten (tfiu) an. Das (...) ums G anze!B\u00fcndnis mobilisierte im Jahr 2017 bundesweit gegen den G20-Gipfel und \u00fcber die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (\"NIKA\") gegen die AfD. \u00dcber die b\u00fcndnispolitische Ausrichtung \u00fcbten postautonome Gruppen in Leipzig Einfluss auf das lokale Kleingruppenspektrum aus. Bei \u00f6ffentlichen Aktionen gegen den politischen Gegner beteiligten sich Postautonome an B\u00fcndnissen extremistischer und nicht extremistischer Partner und achteten auf die Vermittelbarkeit der geplanten Aktionen. Zugleich zeigte sich jedoch im Berichtsjahr, dass in Demonstrationsaufrufen h\u00e4ufig auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wurde. Damit sollte auch dem gewaltbereiten Kleingruppenspektrum Raum f\u00fcr Aktionen im Schutz von Massendemonstrationen gegeben werden. Dies kann auch als Ergebnis der Vorbereitungen und der Durchf\u00fchrung der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg gewertet werden. So hielten IL und (...) ums G anze! in ersten, vorl\u00e4ufigen Bilanzen nach dem G20-Gipfel fest, dass eine Distanzierung von Militanz zu einer Spaltung der \"radikalen Linken\" f\u00fchren w\u00fcrde und dass die spektren\u00fcbergreifende Zusammenarbeit aller Formen des Widerstands in Hamburg als richtungsweisender Erfolg gewertet werden m\u00fcsse: 219 Das B\u00fcndnis (...) ums Ganze! bezeichnet sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und strebt die \u00dcberwindung des \"gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus\" an, ohne dabei klassisch orthodox-kommunistische Positionen einzunehmen. Es geht den Akteuren nicht um Reformen, sondern wortw\u00f6rtlich \"ums Ganze\", genauer um eine \"revolution\u00e4re(n) Aufhebung des Kapitalismus\". Dazu bef\u00fcrworteten sie Militanz und Stra\u00dfengewalt. In diesem Sinne betreibt das B\u00fcndnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Aktuell wird ...ums Ganze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. S\u00e4chsische B\u00fcndnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu) aus Leipzig und die URA DRESDEN, letztere nur mittelbar als Teil der Dresdner \"F\u00f6deration 'critique'n'act'\". 220 Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Sie bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch gepr\u00e4gt; sie wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. 170","Linksex tremismus - A u tonome \"Die Vielfalt der Aktionsformen hat sich dabei praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" 221 Demzufolge kann auch f\u00fcr die Leipziger IL-Ortsgruppe von einem Lernprozess ausgegangen werden, der f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des \"arbeitsteiligen\" Vorgehens spricht: Gro\u00dfe B\u00fcndnisse unter Einbeziehung postautonomer Gruppen melden Demonstrationen an, um Kleingruppen den Raum f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Aktionen zu verschaffen. Jedoch hatten sich Leipziger Szeneangeh\u00f6rige bereits 2016 auch kritisch \u00fcber die b\u00fcndnispolitische Strategie ge\u00e4u\u00dfert, die sie als \"Anbiederung\" an den politischen Feind und die zu bek\u00e4mpfenden \"Zust\u00e4nde\" verstanden. Sie forderten ein kompromissloseres und radikaleres Eintreten gegen den politischen Gegner, gegen Immobilienunternehmen oder Einrichtungen des demokratischen Rechtsstaates und unterstrichen ihren Anspruch mit einer Vielzahl an klandestinen Aktionen. Auch 2017 lie\u00df sich diese Entwicklung Quelle: 161Crew/GNWP, Twitter, @fcklokgnwp als Gegenbewegung zur postautonomen B\u00fcnd(Stand: 2. Juli 2017) nispolitik beobachten. Das militante Kleingruppenspektrum setzte weiter auf gezielte Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude, Fahrzeuge und Personen. Eine Fortf\u00fchrung erfuhren im Berichtsjahr des Weiteren Bem\u00fchungen antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, l\u00e4ndliche, kleinst\u00e4dtische und gro\u00dfst\u00e4dtische Strukturen zu vernetzen, um als Antifa \u00fcberall dort pr\u00e4sent zu sein, wo aus ihrer Sicht \"rassistische Mobilisierung\" im Alltag stattfindet. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Autonomen Autonome Militanz zeigte sich in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner222 und offen militanter Aktionen. Die Anwendung von Gewalt steht dabei in engem Zusammenhang mit dem Aktionsniveau und den Aktionsformen. Im Jahr 2017 sank das \u00f6ffentliche Aktionsniveau s\u00e4chsischer Linksextremisten um ca. 38 % (2017: 86 Aktionen; 2016: 139). Dies f\u00fchrte zu einem erneuten R\u00fcckgang gewaltt\u00e4tiger Aktionen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens. Allerdings hatte der R\u00fcckgang des Aktionsniveaus keinen R\u00fcckgang der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Die Aktionen der Linksextremisten waren auch 2017 von einem hohen Aufkommen klandestiner Aktionen gepr\u00e4gt, auch wenn sich deren Anzahl von 60 im Jahr 2016 221 https://umsganze.org; \"Ein Gruss aus der Zukunft.\" Mitteilung des (...) ums Ganze!-B\u00fcndnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg, 11. Juli 2017 (Stand: 13. Juli 2017). Dazu auch: Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorl\u00e4ufige Bilanz der Interventionistischen Linken, prisma.blogsport.de (Stand: 12. Juli 2017) 222 siehe Glossar 171","Linksex tremismus - A u tonome auf 45 im Jahr 2017 verringert hat. Insofern haben sich die Proportionen zwischen diesen beiden Aktionsformen (\u00f6ffentliche Aktionen - klandestine Aktionen) verschoben. Diese ver\u00e4nderte Gewichtung resultierte in einer Verlagerung der Gewaltaktionen vom \u00f6ffentlichen Geschehen in die Anonymit\u00e4t und war h\u00e4ufig mit hohen Sachsch\u00e4den verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig 80 gegen den politischen Gegner sowie Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern beauftragt 60 sind. Der Begriff des politischen Gegners wird 60 dabei von den linksextremistischen Straft\u00e4tern 45 sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der 40 Anschlagsziele zeigt. Sie umfassen tats\u00e4chliche 34 oder aber auch nur vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch Vertreter und Ins20 titutionen des demokratischen Rechtsstaates, Einrichtungen demokratischer Parteien und die Polizei. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr Autonome das staatli2015 2016 2017 che Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Detaillierte Beispiele zu klandestinen Aktionen befinden sich in den Regionalbeitr\u00e4gen (Leipzig, Dresden und au\u00dferhalb dieser St\u00e4dte, siehe Abschnitt II.3.3.1 bis 3.3.3).). \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen von Autonomen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr die autonome Szene besonders wichtig. Im Jahr 2017 war ihr \u00f6ffentliches Aktivit\u00e4tsniveau jedoch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig - mit 87 \u00f6ffentlichen Aktionen sank diese Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr. S\u00e4chsische Autonome beteiligten sich im Berichtsjahr allerdings nicht nur an Demonstrationen in Sachsen, sondern auch an zahlreichen \u00fcberregionalen und bundesweiten Protestveranstaltungen. Bei dieser Aktionsform ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen unter Beteiligung von Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Autonome in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt und wie gro\u00df der Spielraum f\u00fcr Linksextremisten ist, h\u00e4ngt einerseits vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei, andererseits aber auch von der Distanz oder Toleranz des b\u00fcrgerlichen Spektrums gegen\u00fcber der Anwendung von Gewalt ab. 172","Linksex tremismus - A u tonome Demonstrationen / Aufz\u00fcge / Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Autonomen im Freistaat Sachsen 200 Im Gegensatz hierzu ent182 wickeln nicht angemeldete 139 Demonstrationen eine hohe 150 Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu 102 gewaltt\u00e4tigen Ausschreitun100 87 gen f\u00fchren. Vor allem solche entsprechen dem Selbst52 verst\u00e4ndnis Autonomer und 50 werden h\u00e4ufig als Reaktion auf \"repressive\" staatliche Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. 223 2013 2014 2015 2016 2017 Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Mobilisierung und das Verhalten von gewaltorientierten Autonomen sind die Bedeutung des Anlasses, die aufrufenden Gruppierungen und die zur Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grunds\u00e4tze treffen, f\u00fchren dabei zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt konfrontiert werden kann. 2017 standen folgende Demonstrationsereignisse eng mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen Autonomer im Zusammenhang: 1. Proteste gegen Demonstrationen des politischen Gegners in Leipzig 2. Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 3. Proteste gegen den sich abzeichnenden Einzug der AfD in den Bundestag. Aktionsfelder der Autonomen Die von Autonomen thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschlie\u00dfenden Zu den aktuellen Aktionsfeldern Autonomer geh\u00f6ren neben dem \"Antifaschismuskampf\" \u00f6ffentlichen Aktionen sind von den jeweiligen Themen wie \"Antirassismus / Asyl\", \"Antirepolitischen Rahmenbedingungen und aktuellen pression\", \"Antikapitalismus\", \"Antisexismus\" politischen Debatten abh\u00e4ngig. Welche der und der Kampf f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\". Aktionsfelder in der \u00d6ffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit Autonome in der Lage sind, entsprechend t\u00e4tig zu werden, h\u00e4ngt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So lie\u00df sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen PEGIDA f\u00fcr die autonome Szene in 223 siehe Abschnitte II.3.3.1 A utonome in Leipzig und II.3.3.2 A utonome in Dresden 173","Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu \"Pflichtveranstaltungen\" wurden. Deutlich st\u00e4rker im Fokus standen hingegen die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antikapitalismus\" aufgrund des G20-Gipfels in Hamburg, der von der Szene als \"Gipfel der Repression\" wahrgenommen wurde, sowie der Kampf f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\". \"Antifaschismuskampf\" \u00dcber das Themenfeld des \"Antifaschismus\" gelingt es Autonomen in Sachsen immer wieder, Akzeptanz in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten \u00d6ffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen, B\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zu demonstrieren. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich im Jahr 2017 - auch aus strategischen Erw\u00e4gungen - wieder den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers gegen den politischen Gegner (LEGIDA und die Partei D ie Rechte) an und bot damit weniger Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr vermeintlich \"repressive\" Ma\u00dfnahmen staatlicher Institutionen. Autonome gehen zudem davon aus, dass Kapitalismus und Faschismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das \u00f6konomische System bilde demnach die Ursache f\u00fcr den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht Autonomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es dabei, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen. So wird behauptet, dass staatliche Beh\u00f6rden in Sachsen \"nachweislich\" ein Sammelbecken f\u00fcr \"einige Faschisten\" oder dass \"Polizeigewalt, Rassismus und Sympathien f\u00fcr (Neo-)Nazis\" nicht nur bei der Polizei in Sachsen Alltag seien. 224 \"Antirassismus / Asyl\" Autonomer \"Antirassismus\" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen Autonomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein \"institutioneller Rassismus\" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als \"rassistisch\" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese zudem als \"repressiv\" angesehen wird, verkn\u00fcpften Autonome h\u00e4ufig die Themenfelder \"Antirassismus/ Asyl\" sowie \"Antirepression\" miteinander. Das Thema \"Asyl\" bot Autonomen nicht nur Anlass f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen. Es erm\u00f6glichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr zum Beispiel bei spontanen Versammlungen gegen Abschiebungen, an denen auch Autonome teilnahmen. So richtete sich im Oktober 2017 ein Twitter-Beitrag der URA D resden gegen das aus ihrer Sicht unrechtm\u00e4\u00dfige Vorgehen von Polizei und Beh\u00f6rden: 224 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 2. August 2017); anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni 2017) 174","Linksex tremismus - A u tonome \"Schweine der @PolizeiSachsen r\u00e4umen, obwohl die Abschiebung aktuell unzul\u00e4ssig erscheint. (...) Wir schei\u00dfen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen.\" 225 Vor allem aufgrund der \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber die Asylthematik er\u00f6ffnet sich f\u00fcr Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 f\u00fcr die s\u00e4chsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. \"Antirepression\" bzw. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und \"Gentrifizierung\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium f\u00fcr Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringf\u00fcgig moderiert wurden. Dazu geh\u00f6rten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte \u00fcber linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde erm\u00f6glicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem \u00f6ffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelm\u00e4\u00dfig Bez\u00fcge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu s\u00e4chsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verf\u00fcgte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Aufl\u00f6sung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Ver\u00f6ffentlichung der Verbotsverf\u00fcvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung l\u00f6ste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als \"repressiver Schlag\" Zwecke und T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die \"radikale Linke\" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb s\u00e4mtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren pr\u00e4senzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175","Linksex tremismus - A u tonome Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das - nicht vom Verbot betroffene - Portal de.indymedia. org wahrnehmbar. Zwar wurde dieses schon l\u00e4nger existente Portal von s\u00e4chsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verst\u00e4rkte sich dies jedoch merklich. Quelle: P risma , Twitter, @PrismaLE Das Themenfeld \"Antirepression\" ist f\u00fcr (Stand: 13. Februar 2017) Autonome untrennbar mit dem Kampf um \"Selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" verkn\u00fcpft. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und \"selbstverwaltet\" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort wird die f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" - wie z. B. der von Autonomen so verstandene \"Freiraum\" LeipzigConnewitz - stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschr\u00e4nkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Autonome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in \"ihrem\" Viertel, welche h\u00e4ufig in einer Ausgrenzung anderer m\u00fcndet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren \u00fcbereinstimmen, werden deshalb als \"konservativ und reaktion\u00e4r\" Quelle: AKP, twitter, @Antifa_KP abgelehnt. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen (Stand: 24. Februar 2017) ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie regelm\u00e4\u00dfig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Stadtentwicklungsma\u00dfnahmen als Angriff und somit als \"staatliche Repression\" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld \"Gentrifizierung\" 226 , um in der \u00d6ffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsr\u00e4umen und alternativ gepr\u00e4gten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter \"autonomer Freir\u00e4ume\". Besonders f\u00fcr die Leipziger Gruppe P risma entwickelte sich der \"Kampf gegen Gentrifizierung\" zu einem der bestimmenden Aktionsfelder. Nicht selten k\u00e4mpft die Szene gewaltt\u00e4tig gegen den tats\u00e4chlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\". Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der N\u00e4he oder sogar durch dessen eigene \"Freir\u00e4ume\". So f\u00fchrte die Ank\u00fcndigung der 226 Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsma\u00dfnahmen - verbunden mit Mieterh\u00f6hungen und R\u00e4umungen - wodurch die betroffenen Gebiete h\u00e4ufig ihren Charakter als \"Kiez\" verlieren. 176","Linksex tremismus - A u tonome Partei D ie Rechte , am 18. M\u00e4rz 2017 ihren Demonstrationszug auch durch Connewitz f\u00fchren zu wollen, zu einer verbal \u00e4u\u00dferst aggressiven Mobilisierung zu Gegenprotesten. \"Antikapitalismuskampf\" / \"Antiglobalisierung\" S\u00e4chsische Autonome beteiligten sich an den bundesweiten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Das Gipfeltreffen besa\u00df f\u00fcr die gesamte Szene eine \u00fcberragende Bedeutung und entwickelte sich 2017 zum Schwerpunkt autonomer Proteste gegen den \"kapitalistischen Normalzustand\". Insbesondere das (...) ums G anze!-B\u00fcndnis r\u00fcckte in Mobilisierungsveranstaltungen die Kritik an der \"kapitalistiQuelle: URA D resden , twitter, @antifa_dresden schen Herrschaft als Ganzes\" und den Versuch (Stand: 7. Juli 2017) einer \"antikapitalistischen Praxis\" in das Zentrum von St\u00f6rund Blockadeaufrufen (\"Shut down the Logistics of Capital\"). Eine Vielzahl von Informations-, Diskussionsund Mobilisierungsveranstaltungen im Vorfeld des Gipfels und die Aktionstage in Hamburg k\u00f6nnen daher diesem Themenfeld zugeordnet werden. Umwelt und Klima Im Jahr 2017 beteiligten sich s\u00e4chsische Autonome erneut an der bundesweiten, nicht extremistischen Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\". Mitglieder der Gruppe Prisma-IL Leipzig waren im August 2017 dabei, als hunderte Akteure Infrastrukturen der Kohlef\u00f6rderung und -verarbeitung im Rheinischen Braunkohlerevier besetzten. Auch an einer zweiten Aktion im November 2017 abermals in Nordrhein-Westfalen war Prisma beteiligt. Das Thema Klima bleibt f\u00fcr Linksextremisten interessant, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. Autonome instrumentalisieren damit den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die inhaltliche Arbeit im Zusammenhang mit bestehenden Umweltproblemen ihre eigenen extremistischen Ziele einer \u00dcberwindung von Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat einzubringen. So hie\u00df es in einem Aufruf der IL: \"Regierungen und Konzerne, angetrieben durch kapitalistische Profitund Wachstumszw\u00e4nge, reden viel und unternehmen doch viel zu wenig. (...) Wir aber sehen nicht weiter zu, wie sie auf ihren j\u00e4hrlichen Klimagipfeln schwammige Kompromisse beschlie\u00dfen, die am Ende doch niemanden verpflichten. (...) Unsere Kampfansage lautet: 'System change, not climate change!'\" 227 227 \"'Ende Gel\u00e4nde' dem Profit, der Ausbeutung und dem Klimawandel!\", 27. Juli 2017, www.interventionistischelinke.org (Stand: 30. September 2017) 177","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig \"Antimilitarismus\" Autonome sehen in der Bundeswehr eine Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Morden nicht zur\u00fcckschreckt. Dementsprechend wird die Anwendung von zielgerichteter Gewalt gegen diese Institution als legitim angesehen. Weitere Aktionsform: Recherchet\u00e4tigkeit und Outing-Aktivit\u00e4ten Autonome betreiben auch Recherchet\u00e4tigkeiten oder sogenannte Outing-Aktivit\u00e4ten. Diese Aktionsform wird von der autonomen Antifa bereits seit Jahren angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdr\u00e4ngen. Beim \"Nazi-Outing\" publiOuting-Aktionen der linksextremistischen Szene als zieren Mitglieder der Antifa Mittel zur Bek\u00e4mpfung politscher Gegner private Informationen der Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen betroffenen Personen. Dies nach den Vorstellungen der Linksextremisten die vom Outing geschieht entweder mittels betroffenen vermeintlichen und tats\u00e4chlichen RechtsextremisFlugbl\u00e4ttern, die in der ten blo\u00dfgestellt, sozial ge\u00e4chtet und ihre berufliche Laufbahn privaten oder beruflichen beeintr\u00e4chtigt werden. Dar\u00fcber hinaus ist es geeignet, gewaltbereiten Linksextremisten m\u00f6gliche Zielobjekte vorzugeben, Umgebung der Betroffenen insbesondere, wenn bereits die Outing-Ergebnisse mit eindeuverteilt werden, oder \u00fcber tigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft sind. die Verbreitung in Internetportalen. Elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte werden ihnen bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung Autonomer \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen, darstellt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. Auch Leipziger und Dresdner Autonome widmeten sich im Jahr 2017 erneut intensiv der Recherchet\u00e4tigkeit und dem \"Nazi-Outing\". 228 3.3.1 Autonome in Leipzig Leipzig ist weiterhin die herausragende Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistisch motivierter Gewalt. Mit ca. 250 Personen geh\u00f6rt \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. 415 Personen) der Leipziger Szene an. Bundesweit ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. 228 siehe Abschnitt II.3.3.1 bis 3.3.3 Regionalbeitr\u00e4ge der autonomen Szene 178","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Entwicklungstendenz 2017 Im Jahr 2017 wurde die Entwicklung in Leipzig durch vier wesentliche Faktoren gepr\u00e4gt: durch einen Strategiewechsel bei Protesten gegen den politischen Gegner durch eine enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen in aktionsbezogenen B\u00fcndnissen durch ein hohes Niveau klandestiner Aktionen au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen, sowie Spontandemonstrationen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Gentrifizierung durch den G20-Gipfel in Hamburg und eine militante Begleitkampagne des Gipfels in Leipzig. Leipziger Linksextremisten ver\u00f6ffentlichen einen \"Jahresr\u00fcckblick\" Wie schon in den vergangenen beiden Jahren ver\u00f6ffentlichten Leipziger Autonome Anfang Januar 2017 einen \"Jahresr\u00fcckblick\". Dieser enth\u00e4lt eine Auflistung zahlreicher Gewaltaktionen, die in Leipzig im Jahr 2016 begangen wurden. Ebenso bekr\u00e4ftigen die Verfasser die Notwendigkeit von \"Militanz\", also der Durchsetzung von politischen Zielen durch gewaltsames Handeln: \"Militante Praxis dr\u00fcckt eine politische Haltung aus: Unvers\u00f6hnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenw\u00e4rtigen Spielregeln. wir wollen ein anderes besseres Leben! Auf dem weg dahin verlieren wir unsere Ziele nicht aus den \u00c4ugen: Herrschaftsfreiheit, Solidarit\u00e4t weltweit, globale Gerechtigkeit, ein lebenswertes leben f\u00fcr alle. Diese sind unvereinbar mit Kapitalismus und Neoliberalismus, die auf der Ausbeutung anderer gr\u00fcnden.\" 229 Die autonome Szene in Leipzig wird derzeit durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: Bem\u00fchungen um Kontakte und B\u00fcndnisse mit nicht extremistischen Akteuren der Zivilgesellschaft, welche hier h\u00e4ufig - anders als gegen\u00fcber Rechtsextremisten - weniger Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zeigen gewaltsame Aktionen au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Die T\u00e4ter setzen dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Sie gehen getarnt und konspirativ vor, um - bislang oft erfolgreich - eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Hausbesetzungen als Protest gegen Luxussanierung und Mietpreiserh\u00f6hungen und zur Schaffung vom Staat unbehelligter rechtsfreier R\u00e4ume Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung privater und beruflicher pers\u00f6nlicher Daten, um Anh\u00e4nger des gegnerischen politischen Lagers blo\u00dfzustellen und ein Bedrohungsszenario gegen\u00fcber Personen oder Firmen aufzubauen. Der Begriff \"politischer Gegner\" wird dabei weit ausgelegt. Hierzu z\u00e4hlen nicht nur tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch folgende Gruppen: 229 https://linksunten.indymedia.org/, \"[LE] Jahresr\u00fcckblick 2016\" (Stand: 2. Januar 2017; Schreibweise wie im Original) 179","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Anh\u00e4nger von bestimmten Parteien - vor allem der AfD, aber im Einzelfall durchaus auch der CDU oder anderer Parteien, wenn deren Positionierungen im konkreten Einzelfall als \"rechts\" aufgefasst werden 2. Vertreter und Institutionen des Staates, insbesondere von Polizei, Justiz und Bundeswehr 3. Bauund Immobilienfirmen in Zusammenhang mit dem Vorwurf von Mieterh\u00f6hungen und Luxussanierungen (sogenannte Gentrifizierung) 4. Logistikunternehmen (z. B. Bahn, Siemens) und Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit \u00fcber\u00f6rtlichen Aktionen (z. B. Anschl\u00e4ge gegen Anlagen der Deutschen Bahn anl\u00e4sslich des G 20-Gipfels 2017) \u00d6ffentliches Aktionsniveau Neben Gewaltaktionen f\u00fchrten Leipziger Autonome im Jahr 2017 auch \u00f6ffentliche Aktionen durch; letztere richten sich zumeist gegen den politischen Gegner. Da jedoch die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Organisationen in Leipzig r\u00fcckl\u00e4ufig ist, ging dementsprechend auch die Anzahl \u00f6ffentlicher Aktionen der Leipziger Autonomen zur\u00fcck. Mit 30 \u00f6ffentlichen Aktionen, an denen sich Autonome beteiligten, liegt das Niveau um 25 % niedriger als im Jahr 2016. Demonstrationen / Aufz\u00fcge / Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von Autonomen in Leipzig 58 60 40 40 36 30 25 20 2013 2014 2015 2016 2017 Strategiewechsel bei Protesten gegen den politischen Gegner Im Vorjahr schlossen sich Linksextremisten haupts\u00e4chlich den Protesten der Zivilgesellschaft an. Im Jahr 2017 erfolgte ihre Beteiligung zwar weiterhin im Rahmen von B\u00fcndnisdemonstrationen. Allerdings best\u00e4rkten die Aufrufe das gewaltbereite Kleingruppenspektrum wieder zu mehr 180","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Eigeninitiative, was sich schlie\u00dflich auf den Verlauf der Gegenproteste auswirkte. Das zeigte sich exemplarisch bei den Protesten gegen LEGIDA am 9. Januar und am 21. September 2017 sowie gegen die Partei D ie Rechte am 18. M\u00e4rz 2017. Proteste gegen LEGIDA - 9. Januar 2017 Die Protestaktion gegen LEGIDA am 9. Januar 2017 trug den Charakter einer Kampagnendemonstration. Organisator war die in ihrer Gesamtheit nicht extremistische Kampagne \"a monday without you\". Der Aufruf und die Mobilisierung besa\u00dfen eine durchweg konfrontative Ausrichtung. So stand die Aktion unter dem Motto \"Die Rechten zu Boden - Rechte Netzwerke zerschlagen - F\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus\". Wie im Aufruf der Kampagne formuliert wurde, sei es das Ziel, die Teilnehmer dahingehend zu animieren, das Demonstrationsgeschehen aktiv mitzugestalten. Es hei\u00dft: \"F\u00fcr einen Widerstand gegen die aktuellen Zust\u00e4nde und das Streben nach einer befreiten Gesellschaft braucht es Eigeninitiative und Entschlossenheit aller. Organisiert euch in Bezugsgruppen, werdet kreativ und bereitet euch selbstst\u00e4ndig vor\" 230 . Im Aufruf wurde kein verbindlicher Grundkonsens \u00fcber die Strategie und Taktik festgelegt. Im Gegenteil: Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Protestformen zur Anwendung kommen, wurde bewusst den Akteuren \u00fcberlassen. Dadurch f\u00fchlte sich auch die autonome A ntifa mit einbezogen. W\u00e4hrend sich das Teilnehmerpotenzial in Leipzig in den Vormonaten auf maximal etwa 150 Personen beschr\u00e4nkte, konnte die Kampagne bei der Demonstration im Januar mit einer Teilnehmerzahl von insgesamt etwa 2.700 Personen eine enorme Steigerung verzeichnen. Die im Aufruf ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der geringen Beteiligung im Vorjahr und die Einbeziehung verschiedener Protestformen d\u00fcrften als wesentlicher Gr\u00fcnde daf\u00fcr in Frage kommen. Der Verlauf der Gegenaktion zeigt auch, dass die Demonstranten den im Aufruf formulierten Forderungen folgten. So f\u00fchrten einige Demonstranten ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"Die Rechten zu Boden\" mit und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Proteste gegen LEGIDA - 21. September 2017 Im Vergleich zu den Vorbereitungen am 9. Januar 2017 war die Mobilisierung gegen diese LEGIDADemonstration umfassender. Sowohl nicht extremistische Kampagnen als auch linksextremistische Gruppierungen riefen zu den Gegenaktionen auf. Im Gegensatz zu den massiven Protesten des Jahres 2015 bestand das Kernziel nicht in einer Verhinderung einer Demonstration des politischen Gegners, sondern in deren Blockade. Die Mobilisierung gegen die LEGIDA-Demonstration setzte mit einem Aufruf des in seiner Gesamtheit nicht extremistischen Aktionsb\u00fcndnisses \"Leipzig nimmt Platz\" unter dem Motto \"Vive la republique! F\u00fcr die Freiheit, f\u00fcr das Leben!\" ein. Dieser Aufruf enthielt auch das wesentliche Ziel der Gegenproteste. Dieses bestand darin, ein \"kraftvolles Zeichen [zu] setzen und den Hetzer_innen um Legida, AfD und wie sie alle hei\u00dfen m\u00f6gen den Platz zu nehmen.\" 231 230 https://www.left-action.de/dates0.shtml, \"F\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus\" (Stand: 3. Januar 2017) 231 https://platznehmen.de/2017/09/14/vive-la-republique-fuer-die-freiheit-fuer-das-leben, \"Vive la republique! F\u00fcr die Freiheit, f\u00fcr das Leben!\" (Stand: 19. September 2017) 181","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Weitere taktische Hinweise ver\u00f6ffentlichte die in ihrer Gesamtheit nicht extremistische Kampagne \"NO LEGIDA\". Diese unterstrichen deutlich die konfrontative Ausrichtung der geplanten Gegenaktionen. Demnach ging man davon aus, dass die Route nicht komplett durch Kr\u00e4fte der Polizei w\u00fcrde gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Daraus leiteten die Akteure M\u00f6glichkeiten ab, die Demonstranten anzugreifen. Es hie\u00df dazu: \"(...) der Ring wird von H\u00f6he IHK bis zum Neuen Rathaus gegittert sein. Die folgende Kreuzung wird aller Erfahrung mit Polizeiautos gesperrt, (...). Auf der Strecke gibt es einige Parks und un\u00fcbersichtliche Stellen von beiden Seiten.\". Verklausuliert wird auch dazu aufgerufen, die Absperrgitter der Polizei zu \u00fcberwinden. Es hei\u00dft: \"Solltet ihr also morgen zuf\u00e4llig f\u00fcr die 110m H\u00fcrden trainieren (...) nutzt die Breite aus. Dann st\u00f6rt ihr euch nicht gegenseitig beim H\u00fcrdenlauf (...) und der m\u00f6gliche Widerstand kann nicht \u00fcberall gleichzeitig sein.\" 232 Der Verlauf zeigte, dass das taktische Konzept, die LEGIDA-Veranstaltung unter Anwendung des \"dezentralen Konzeptes\" und der \"Kleingruppentaktik\" massiv zu beeintr\u00e4chtigen, umgesetzt wurde. An den Protesten beteiligten sich etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Mit mehreren Blockadeaktionen an strategisch g\u00fcnstigen Punkten der Demonstrationsroute versuchten Gegendemonstranten den LEGIDA-Aufzug zu behindern. Ebenso versuchten Kleingruppen Absperrgitter zu \u00fcberwinden. Im Verlauf der Demonstration wurden Rauchbomben gez\u00fcndet und Flaschen in Richtung des LEGIDA-Aufzuges geworfen. Die zu den Teilnehmern geh\u00f6rende linksextremistische Gruppe P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma L eipzig) ver\u00f6ffentlichte am Folgetag einen Bericht. Positiv hervorgehoben wurden die zahlreichen Blockaden, die den LEGIDA-Aufzug zeitweise zum Stehen brachten. Au\u00dferdem wurde bekr\u00e4ftigt, dass Blockadeaktionen in Leipzig weiterhin ein legitimes Mittel seien: \"Die Ereignisse des heutigen Abends haben gezeigt: In Leipzig werden Blockaden immer noch als legitimes Mittel des Protests angesehen und der antifaschistische Protest zeigt sich g\u00e4nzlich unbeeindruckt von der rechten Mobilmachung gegen unsere Aktionsformen.\" 233 Das \"dezentrale Konzept\" und die \"Kleingruppentaktik\" haben sich f\u00fcr die linksextremistische Szene als ein taugliches Mittel erwiesen, Demonstrationen des politischen Gegners massiv zu beeintr\u00e4chtigen. Proteste gegen eine Demonstration der Partei D ie Rechte - 18. M\u00e4rz 2017 Die Partei D ie Rechte beabsichtigte am 18. M\u00e4rz 2017 in Leipzig eine Demonstration durchzuf\u00fchren, die urspr\u00fcnglich auch durch den Stadtteil Connewitz f\u00fchren sollte. Aufgrund des beabsichtigten Aufzuges von Rechtsextremisten von den Autonomen f\u00fcr sich beanspruchten \"Freiraum\" Connewitz begann eine l\u00e4ngerfristige und umfangreiche Mobilisierung. F\u00fcr die Mobilisierung lie\u00dfen sich zwei Phasen ausmachen, die sich von Ziel, Inhalt, Taktik und Zielgruppen des geplanten Gegenprotestes unterschieden. 232 https://www.facebook.com/nolegida (Stand: 21. September 2017) 233 https://www.facebook.com/prismaleipzig/ (Stand: 22. September 2017) 182","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Phase: bis Ende Februar 2017: Aufruf zum Kampf gegen \"Nazis\" Mitte Februar wurden erste \"Informationsflyer\" mit der \u00dcberschrift \"Sie werden nicht durchkommen\" in Leipzig verteilt und \u00fcber die sozialen Netzwerke verbreitet. Ziel dieser Aktion war es, zu einer \"erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch\" beizutragen. Mit Verweis auf die Ausschreitungen am 15. Dezember 2015 wurde den B\u00fcrgern suggeriert, dass solche Krawalle nur durch ihre Beteiligung an den Protesten verhindert werden k\u00f6nnten. Ziel war die Mobilisierung zu einer breiten B\u00fcndnisdemonstration mit m\u00f6glichst hoher Teilnehmerzahl: \"Und nur Sie k\u00f6nnen mit ihrer Teilnahme auf der Stra\u00dfe daf\u00fcr sorgen, dass ein antifaschistischer Widerstand erfolgreich und in Ihrem Sinne verl\u00e4uft. M\u00f6gliche gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen werden nicht stattfinden, wenn Sie zusammen mit ihren Nachbar_innen auf der Stra\u00dfe stehen. (...) Wo Sie sein werden, braucht es keinen militanten Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechten.\" 234 Mit dem Flyer sollten aber auch Anwohner zu entsprechenden Unterst\u00fctzungsleistungen veranlasst werden. Sie wurden aufgefordert, Haust\u00fcren zu \u00f6ffnen, damit sich die Akteure durch die H\u00f6fe bewegen k\u00f6nnen und Sperrm\u00fcll auf die Stra\u00dfen zu stellen, um die Errichtung von Barrikaden zu erm\u00f6glichen. Hieran zeigt sich, dass die Veranstalter \"dezentrale Aktionen\" des \"Kleingruppenspektrums\" und damit auch einen unfriedlichen Verlauf der Gegenaktionen zumindest ins Kalk\u00fcl zogen. 2. Phase: von Ende Februar bis Mitte M\u00e4rz 2017: Polizei r\u00fcckt in den Fokus In dieser Phase richtete sich die Mobilisierung zunehmend an die gewaltbereiten autonomen Kleingruppen. Das Ziel der Proteste bestand darin, sowohl Rechtsextremisten als auch Polizisten anzugreifen. Taktisch wurden ausschlie\u00dflich das \"dezentrale Konzept\" und die \"Kleingruppentaktik\" favorisiert. Ende Februar / Anfang M\u00e4rz 2017 erschienen Plakate in LeipzigConnewitz mit dem Titel \"Fight Nazis & Cops\". Die damit erweiterte Ausrichtung auf Polizisten und \"Nazis\" als Gegner wurde durch einen Internetbeitrag erh\u00e4rtet. Dieser beinhaltet den Auszug eines Textes von 1975 zur Arbeiterautonomie. Darin bezeichnete ein belgischer Autor, der als militanter Anarchist galt, Polizisten als \"Wachhund(e) des Warensystems\" oder \"bezahlte(r) M\u00f6rder, als Henkersknecht(e)\". Im Beitrag wurde daran anschlie\u00dfend mit einem verbal aggressiven Ton vom Quelle: linksunten.indymedia.org \"Naziaufmarsch\" in Leipzig als \"Spektakel\" gesprochen, das \"mit (Stand: 28. Februar 2017) reichlich Bullen (...) durchgekn\u00fcppelt\" werden soll. Der 234 https://linksunten.indymedia.org/de/node/204202, Leipzig: Informationsflyer 18. M\u00e4rz \"Sie werden nicht durchkommen\" (Stand: 20. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 183","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als \"Schweineb\u00fcndnis\" bezeichnet. Das Hauptaugenmerk lag in diesem Aufruf damit eher auf der Abschaffung der \"strukturelle[n] Schweinerei der Institution Polizei\" als auf der Verhinderung eines \"Naziaufmarsches\". 235 Ein Mobilisierungsvideo f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 2017 zeigt zu Beginn Szenen des \"Naziaufmarsches\" vom 12. Dezember 2015 und schwenkt dann auf bis dahin unver\u00f6ffentlichtes Filmmaterial von Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Autonomen um. In einem weiteren Aufruf wird deutlich, dass der Protest inhaltlich eine zunehmend antiScreenshot aus dem Mobilisierungsvideo: \"Naziaufstaatliche Note erhielt. Es hei\u00dft: \"Wir gehen marsch am 18. M\u00e4rz in #Leipzig verhindern!\"; auf die Stra\u00dfe um unsere Unvers\u00f6hnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com (Stand: 7. M\u00e4rz 2017) gemeinsame Sache machen und mit denen, die unsere Genoss_innen \u00fcberwachen, dem\u00fctigen, verpr\u00fcgeln und in Kn\u00e4ste stecken. Und um denen, die in den Kn\u00e4sten sitzen, zu zeigen, dass wir an sie denken und ihre K\u00e4mpfe drau\u00dfen unvermindert fortsetzen!\" 236 Der Verlauf der Gegenproteste zeigt, dass alle taktischen Varianten angewandt wurden. Sie umfassten die Bandbreite von friedlichem und nur verbalem Protest \u00fcber Blockadeversuche bis hin zu Aktionen von Kleingruppen gegen Polizisten. Die Teilnehmer der Gegenproteste setzten sich im Wesentlichen aus zwei gro\u00dfen Lagern zusammen: 1. Das zivilgesellschaftliche Lager dominierte das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb der beiden gro\u00dfen Demonstrationen. Von Blockadeversuchen abgesehen, beschr\u00e4nkten sich die Teilnehmer auf verbalen Protest in H\u00f6rund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das \"dezentrale Konzept\" umzusetzen. Der Mobilisierung Ende Februar bis Mitte M\u00e4rz entsprechend, richteten sich deren Aktionen gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Diese Aktionen beschr\u00e4nkten sich allerdings nur auf ein relativ \u00fcberschaubares Areal, und nicht - wie bei den Aktionen des Jahres 2015 - fl\u00e4chendeckend auf das gesamte Gebiet der Innenstadt. Res\u00fcmierend l\u00e4sst sich feststellen, dass am 18. M\u00e4rz 2017 das \"dezentrale Konzept\" haupts\u00e4chlich durch noch relativ unerfahrene Kr\u00e4fte angewandt wurde. 235 https://www.linksunten.indymedia.org, \"LE] Kommentar zum 18. M\u00e4rz\" (Stand: 2. M\u00e4rz 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, \"[LE] Heraus zum 18. M\u00e4rz (Stand: 28. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 184","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende B\u00fcndnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen gepr\u00e4gt. Die st\u00e4rkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegen\u00fcber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, f\u00fchrte h\u00e4ufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in B\u00fcndnissen. Exemplarisch daf\u00fcr stehen die Aktivit\u00e4ten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen B\u00fcndnis \"No IMK\" zusammengeschlossen. Zu den Tr\u00e4gern des B\u00fcndnisses \"No IMK\" geh\u00f6rten die f\u00fcr die Leipziger Szene ma\u00dfgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische B\u00fcndnispartner beteiligten sich die Kampagne \"Rassismus t\u00f6tet!\" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des B\u00fcndnisses Linksextremisten dominierten das B\u00fcndnis \"No IMK\" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel \"Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals\". So wurden angebliche versch\u00e4rfte staatliche Repressionen gegen Gefl\u00fcchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gr\u00fcnde f\u00fcr das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird \"eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist \". Weiter hei\u00dft es darin: \"Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere K\u00e4mpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verh\u00e4ltnissen, die im Ganzen \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen.\"237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterkl\u00e4rungen begr\u00fcndet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel \"[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer\" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterst\u00fctzen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, \"Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!\" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig \"Wir lassen uns nicht spalten in gute und b\u00f6se Demonstrant_innen. Den Herrschenden gegen\u00fcber sind wir alle b\u00f6se! Keinen falschen Frieden!\". 238 Die Verfasser bekannten sich au\u00dferdem zu einem Brandanschlag: Am 1. Dezember 2017 hatten unbekannte T\u00e4ter einen PKW in Brand gesetzt, der erkennbar der Firma Siemens zuzuordnen war. Es entstand ein Sachschaden von etwa 25.000 EUR. Im Schreiben hie\u00df es zur Begr\u00fcndung des Anschlags, dass die Firma Siemens die \"von ihnen entwickelte \u00dcberwachungstechnologie unter anderem an diktatorische Regieme in der ganzen Welt liefern und auch in Deutschland Projekte unterst\u00fctzen [w\u00fcrde], die die Smarte City 239 umsetzen wollen\". 240 In einer weiteren Taterkl\u00e4rung unter der \u00dcberschrift \"(Leipzig) Hier gibt es keinen Frieden - Glasbruch, Farbe, Glasbruch - gegen die IMK in Leipzig! \" bef\u00fcrworteten die Verfasser die Anwendung von Gewalt und begr\u00fcndeten sie mit vermeintlicher Repression des Staates: \"Es geht nie alles friedlich zu, solange nicht dem Staat und seinen Handlanger_innen das Handwerk gelegt ist. Nur mit Repression werden alle unten gehalten, die die Schnautze voll haben von den Regierenden und ihren Schergen.\" 241 Des Weiteren bekannten sich die Autoren u. a. zu einer Sachbesch\u00e4digung am 28. November 2017: Am B\u00fcro eines Landtagsabgeordneten der CDU habe man eine Scheibe mit einer Axt eingeschlagen. Der Grund seien Gesetzes\u00e4nderungen, bei denen es darum gegangen sei \"im Interesse von Staat und Kapital die Menschen fertigzumachen\". Demonstration am 7. Dezember 2017 Der Schwerpunkt der linksextremistischen Szene lag auf der vom No-IMK-B\u00fcndnis angemeldeten Demonstration am 7. Dezember 2017. Die Veranstaltung mit etwa 550 Teilnehmern stand unter dem Motto \"Kampf der inneren Sicherheit\". Auch bei der Demonstration zeigte sich die Dominanz linksextremistischer Gruppen. Sie forderten auf Transparenten \"fight back gemeinsam und entschlossen gegen System und Repression\" und \"SS 129 KENNEN WIR SCHON FEUER und FLAMME DER REPRESSION\". Die linksextremistische Gruppe the future is unwritten (tfiu) f\u00fchrte in ihrem Beitrag aus: \"Wir wollen den Staat nicht \u00fcbernehmen und ihn auch nicht ver\u00e4ndern, sondern ihn abschaffen (...). Statt 238 https://de.indymedia.org, \"[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer\" (Stand: 7. Dezember 2017) 239 Smart City findet unter Federf\u00fchrung des Amtes f\u00fcr Stadterneuerung und Wohnungsbauf\u00f6rderung im Rahmen eines EU-Projektes statt. Dabei wird eine Strategie entwickelt, welche den Leipziger Westen als Laborraum innovativer L\u00f6sungen versteht. Linksextremisten kritisieren die Strategie, weil sie eine soziale Neuordnung des st\u00e4dtischen Lebensraumes f\u00f6rdere und damit auch \"Vertreibungsprozesse\" (Gentrifizierung). Am 26. November 2017 f\u00fchrte die Rote Hilfe L eipzig im Rahmen der Vorbereitung der Proteste gegen die IMK eine Veranstaltung zu diesem Thema durch. 240 https://linksunten.indymedia.org/node/15810, \"[Le]NoIMK - Siemensauto und Feuer (Stand: 7. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 241 https://de.indymedia.org, \"(Leipzig) Hier gibt es keinen Frieden - Glasbruch, Farbe, Glasbruch - gegen die IMK in Leipzig!\" (Stand: 6. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 186","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig dem Kapitalismus setzen wir uns f\u00fcr eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung braucht, weil sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in lokalen und globalen R\u00e4ten selbstverwaltet.\" 242 Klandestine Aktionen243 Die Entwicklung der klandestinen Aktionen in Leipzig weist gegen\u00fcber dem Vorjahreswert einen R\u00fcckgang auf (2016: 35; 2017: 25); bewegt sich aber gleichwohl nach wie vor auf einem hohen Niveau. Taktisch setzten die Akteure auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t, auch um so das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung zu minimieren. Klandestine Aktionen sind h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Diese Absicht spiegelte sich auch in den Angriffszielen wider. Die Anschl\u00e4ge richteten sich haupts\u00e4chlich gegen den politischen Gegner. Dabei fassen die linksextremistischen Straft\u00e4ter den Begriff des politischen Gegners sehr weit, so dass auch die Anschlagsziele dementsprechend weit gef\u00e4chert sind. Die jeweiligen Taterkl\u00e4rungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit erreichen sowie politischen Einfluss aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen Entsprechend der weiten Auslegung des Begriffs \"politischer Gegner\", lassen sich drei gro\u00dfe Gruppen ausmachen, gegen die sich die Aktionen der Linksextremisten richteten: 242 http://www.unwritten-future.org/, \"Selbstverwaltete Gesellschaft statt Staat und Kapitalismus!\" (Stand: 11. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 243 siehe Glossar 187","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig 1. Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Die Resonanzstraftaten auf die Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, die bereits im Februar 2016 begannen, setzten sich auch 2017 weiter fort. Bei den Auseinandersetzungen waren rund 250 Personen randalierend durch das Szeneviertel gezogen. Mit dem Angriff wurde die Leipziger autonome Szene schwer getroffen, da sie sich - in dem von ihr so verstandenen \"eigenen\" Stadtteil - bis dahin unantastbar gef\u00fchlt hatte. Sie f\u00fchrten folgende klandestine Aktionen gegen Personen durch, denen - offenbar durch Recherchen der autonomen A ntifa - eine Beteiligung an den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 unterstellt wurde. Am 12. / 13. Januar 2017 versuchten unbekannte Tatverd\u00e4chtige in Delitzsch (Lkr. Nordsachsen) zwei Fahrzeuge in Brand zu setzen. Der Gesch\u00e4digte steht auf einer Liste mit Personen, die seitens der linksextremistischen Szene als Teilnehmer der Auseinandersetzungen am 11. Januar 2016 recherchiert wurden. Am 29. Januar 2017 setzten unbekannte Tatverd\u00e4chtige in Neukieritzsch (Lkr. Leipzig) das Fahrzeug eines mutma\u00dflichen Rechtsextremisten in Brand, wodurch auch weitere Fahrzeuge stark besch\u00e4digt wurden. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem die Verfasser den Gesch\u00e4digten vorwerfen, an dem Angriff in Connewitz beteiligt gewesen zu sein. Weiter stellen sie fest: \"Wann und wen es als n\u00e4chstes trifft, das entscheiden WIR!\" 244 Am 10. Februar 2017 entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter mittels Brandbeschleuniger einen PKW Mercedes. Der Gesch\u00e4digte wurde bei Outing-Aktionen als Teilnehmer der Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz genannt. 2. Aktionen gegen Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sowie Einrichtungen demokratischer Parteien und gegen die Polizei Das Ziel bestand in der Verursachung eines hohen Sachschadens, um dem Staat m\u00f6glichst hohe materielle Verluste zuzuf\u00fcgen und dessen Bet\u00e4tigung zu beeintr\u00e4chtigen. Exemplarisch daf\u00fcr sind folgende Straftaten: Unbekannte T\u00e4ter schlugen am 1. Januar 2017 am Geb\u00e4ude der Agentur f\u00fcr Arbeit zun\u00e4chst zahlreiche Fensterscheiben ein und setzten anschlie\u00dfend die R\u00e4ume mit Molotow-Cocktails in Brand. Sowohl der Anschlag als auch das Tatbekenntnis zeigen deutlich das autonome Selbstverst\u00e4ndnis, das von einer destruktiven Antihaltung (antistaatlich, antirepressiv) gepr\u00e4gt ist. Zur Legitimierung der Gewalt nutzten die Akteure den Begriff der \"Antirepression\". Aus Sicht der Autoren richtete sich der Anschlag gezielt gegen die Agentur f\u00fcr Arbeit, da es sich bei dieser Institution um ein \"Repressionsorgan\" handele. Insbesondere die Regularien der Agentur f\u00fcr Arbeit, die nach Meinung der Verfasser ein selbstbestimmtes Leben nicht zulassen, wurden thematisiert: \"Der Staat und seine Repressionsorgane nehmen sich das 'Recht' dar\u00fcber zu bestimmen was Richtig und Falsch ist. Welche Handlung bestraft wird, wie lange und wie scharf. (...).\" 244 https://linksunten.indymedia.org, \"[LE] Nazi-Karre angez\u00fcndet\" (Stand: 31. Januar 2017) 188","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Daraus wird das Recht auf militanten Widerstand abgeleitet: \"Fast t\u00e4glich h\u00f6ren und lesen wir von Menschen, welche sich gegen Hartz IV wehren. (...). Der Widerstand wird aber auch zunehmend militanter.\" \"Wir begr\u00fc\u00dfen es wenn Menschen die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zur\u00fcckschlagen.\" \"Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.\" Dass weitere Aktionen gegen rechtsstaatliche Institutionen in Erw\u00e4gung gezogen werden, zeigt sich an der Formulierung: \"Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt.\" 245 Am 18. Dezember 2017 bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter die Au\u00dfenfassade des Technischen Rathauses und warfen Steine gegen die Fenster. Aus einem Selbstbezichtigungsschreiben geht hervor, dass der Anschlag der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde galt. Der Angriff wird darin damit begr\u00fcndet, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ein \"Symbol f\u00fcr den strukturellen Rassismus gegen Migrant*innen\" 246 sei. 3. Anschl\u00e4ge gegen Bauund Immobilienfirmen Diese Anschl\u00e4ge sind in engem Zusammenhang mit dem Themenfeld Gentrifizierung zu sehen, da es um die Sanierung von Stadtteilen und die damit verbundenen Mieterh\u00f6hungen geht. Dieses Thema ist f\u00fcr die autonome Szene von zentraler Bedeutung. Exemplarisch daf\u00fcr stehen folgende Aktionen: Am 19. M\u00e4rz 2017 ver\u00f6ffentlichte ein sich \"smash g20\" nennender Autor auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org unter der \u00dcberschrift \"[Le] Baustelle und Bagger angez\u00fcndet\" ein Tatbekenntnis. Demzufolge seien folgende Straftaten ver\u00fcbt worden: In der Nacht vom 4. auf den 5. M\u00e4rz 2017 habe man in Leipzig zwei Bagger in Brand gesetzt. In der Nacht vom 16. auf den 17. M\u00e4rz 2017 sei in Leipzig am Lindenauer Hafen in einem Geb\u00e4ude ein Brand verursacht worden. Dem Tatbekenntnis zufolge sollte mit der Aktion nicht nur auf die voranschreitende Gentrifizierung aufmerksam gemacht, sondern auch zu weiteren Aktionen aufgerufen werden. Es hie\u00df: \"Das Kapital hat sich am Wohnungsmarkt in Leipzig richtig austoben k\u00f6nnen und die Party scheint noch nicht vorbei zu sein. Es besteht auch weiterhin Gelegenheit selbst mit einem schmalen Geldbeutel dabei zu sein: Brands\u00e4tze kosten nicht die Welt, Steine gibt's sogar umsonst!\". 247 245 https://linksunten.indymedia.org, \"[LE] Brandstiftung im Arbeitsamt\" (Stand: 4. Januar 2017; Schreibweise wie im Original) 246 https://de.indymedia.org, \"(LE) Erklaerung zum Angriff auf die Auslaenderbehoerde Leipzig\" (Stand: 19. Dezember 2017) 247 https://linksunten.indymedia.org, \"[Le] Baustelle und Bagger angez\u00fcndet\" (Stand: 20. M\u00e4rz 2017) 189","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 19. Oktober 2017 schlugen f\u00fcnf unbekannte Tatverd\u00e4chtige an zwei Geb\u00e4uden in Connewitz die Scheiben ein und bespr\u00fchten Innenraum und Fassade mit Farbe. Betroffen waren das Studentenwohnheim \"Staytoo\" und ein Mehrfamilienhaus. Unter der \u00dcberschrift \"[LE] StayOut\" wurde noch am selben Tag ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Demzufolge seien das \"Staytoo-Apartment\" sowie zwei weitere Objekte in Connewitz und der S\u00fcdvorstadt angegriffen worden, um auf den \"Kampf ums Wohnen\" und die \"Wohnraumverknappung f\u00fcr einkommensschwache Schichten\" aufmerksam zu machen. Die Autoren f\u00fchrten weiter aus: \"Gegen steigende Mieten helfen keine Appelle an den Staat und dessen Vertreter - egal von welcher Partei sie auch sind. Einzig der solidarische Widerstand von unten, in den H\u00e4usern und im Stadtteil, kann uns helfen, uns aus dieser beschissenen Lage zu befreien. (...) Der Angriff gestern Nacht ist ein Schritt dahin.\" 248 Spontanaktionen Spontanaktionen stehen in engem Zusammenhang mit klandestinen Aktionen. Beide Aktionsformen setzen auf das \u00dcberraschungsmoment. Mit dieser Aktionsform nehmen Autonome die Stra\u00dfen der Stadt symbolisch \"in Besitz\" und zeigen so, dass sie nicht bereit sind, sich den Regularien vermeintlich repressiver komQuelle: linksunten.indymedia.org munaler Beh\u00f6rden zu unterwerfen. Au\u00dferdem (Stand: 23.Januar 2017) soll ihre Haltung so publik gemacht werden. So demonstrierten am 20. Januar 2017 Linksextremisten im Leipziger Stadtteil Connewitz unter dem Motto \"Not Our Future - Schulter an Schulter gegen Faschismus\". In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag zur Aktion \u00e4u\u00dferten die Akteure: \"Wir brauchen keinen Staat und keine Bullen, die unseren Protest in den zugestandenen Rahmen zw\u00e4ngen - oder uns vermeintlich sch\u00fctzen!\" 249 In den sozialen Netzwerken nahmen die linksextremistischen Gruppen A ntifa K lein-Paris (AKP) und P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma) positiv Bezug zu der Aktion. Besonders R\u00e4umungen von besetzten Objekten veranlassen die Szene zu spontanen und militanten Aktionen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die eigene Szene betroffen ist oder die R\u00e4umung in Quelle: linksunten.indymedia.org einer anderen Region stattfand. Solche \"Soli(Stand: 3. Juli 2017) darit\u00e4tsaktionen\" sind \u00fcblich und sollen den 248 https://de.indymedia.org, \"[LE] StayOut\" (Stand: 23. Oktober 2017) 249 https://linksunten.indymedia.org/de/node/201765, \"[le] Sponti: Not Our Future\" (Stand: 23. Januar 2017) 190","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig szene\u00fcbergreifenden Zusammenhalt im \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen staatliche \"Repression\" demonstrieren. Am 30. Juni 2017 demonstrierten etwa 80 Autonome in Leipzig-Connewitz in einer von Gewaltaktionen begleiteten Spontandemonstration gegen die R\u00e4umung des Berliner Szeneobjekts \"Friedel54\". Die Teilnehmer warfen Pyrotechnik gegen einen Linienbus, setzten M\u00fcllcontainer in Brand und blockierten die Fahrbahn. In einem Beitrag auf der Internetseite linksunten.indymedia.org wurde dazu ausgef\u00fchrt: \"Jede Form des Protestes wird ben\u00f6tigt (...) Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine andere Stadt - eine Stadt von unten, in der wir selbst bestimmen, wie wir unser Leben und Wohnen gestalten wollen. Jede Zwangsr\u00e4umung ist eine zu viel. Treffen kann es jede*n. Doch es reicht nicht, allein die schlimmsten Ausw\u00fcchse eines kapitalistischen Wohnungsmarktes zu bek\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen die Verh\u00e4ltnisse selbst ins Wanken bringen. In diesem Sinne: Seid solidarisch! Passt auf euch und andere auf! Wir alle gemeinsam sind Friedel 54.\" 250 Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 7. Juni 2017) In Leipzig wird seit dem 4. Juni 2016 ein Geb\u00e4ude der Deutschen Bahn AG in der Leipziger ArnoNitsche-Stra\u00dfe 41f besetzt. Im \"Selbstverst\u00e4ndnis\" des sogenannten Black Triangle hei\u00dft es: \"Wir sind ein anarchistisches und damit selbstbestimmtes Projekt. Wir verwalten uns selbst, brauchen dazu keinen Staat und keine gesellschaftliche Ordnung, noch sonst eine hegemoniale Machtstruktur (...)\". 251 Spontanaktionen sind oftmals mit Straftaten verbunden. So kam es zu einer Reihe von Straftaten, die mit einer bevorstehenden R\u00e4umung des \"Black Triangle\" begr\u00fcndet wurden. 250 https://linksunten.indymedia.org, \"[LE] Solisponti f\u00fcr die Friedel 54\" (Stand: 1. Juli 2017) 251 https://btle.blackblogs.org, \"Wir\" Selbstverst\u00e4ndnis des Black Triangle (Stand: 15. Dezember 2017) 191","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. M\u00e4rz 2017 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter zwei Brandanschl\u00e4ge gegen die Deutsche Bahn AG. Betroffen waren die Bahnstrecken Leipzig-Bitterfeld und Leipzig-Wei\u00dfenfels. Die T\u00e4ter \u00f6ffneten jeweils Kabelsch\u00e4chte und entz\u00fcndeten mehrere Kabel, es kam zum Ausfall der Lichtsignalanlagen. Unter der \u00dcberschrift \"[LE] Solidarit\u00e4t mit dem Black Triangle\" wurde am 24. M\u00e4rz 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren sich die Akteure mit den Besetzern. Am 30. Juli 2017 besetzten Aktivisten symbolisch zw\u00f6lf H\u00e4user und hinterlie\u00dfen Transparente und Flugbl\u00e4tter mit Bezug zum \"Black Triangle\". In einer auf linksunten.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung forderten \"Leipziger Besetzer*innen\" unter der \u00dcberschrift \"(LE) 12x leer, 12x besetzt\" die Erhaltung von \"Freir\u00e4umen\": \"Freir\u00e4ume wie die Rote Flora, das Black Triangle oder unsere Wagenpl\u00e4tze m\u00fcssen erhalten bleiben um am Miteinander ohne Unterdr\u00fcckung zu arbeiten\". 252 Am 31. Juli 2017 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Anschlag auf das Polizeirevier Leipzig S\u00fcd-West. Sie besch\u00e4digten mit Zwillen und einer Axt die Fensterscheiben. Zudem rissen sie die Wechselsprechanlage aus der Verankerung, zerschlugen Teile der Alarmanlage und beschmierten die Fassade und die Fenster mit Bitumenfarbe. Zu dem Anschlag wurde unter der \u00dcberschrift \"[LE] Polizeirevier S\u00fcdwest angegriffen!\" ein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. Die Verfasser begr\u00fcndeten ihre Tat mit einer von ihnen bef\u00fcrchteten R\u00e4umung des \"Black Triangle\": \"Wenn die Deutsche Bahn nun also Hand in Hand mit dem Staat und seinen B\u00fctteln uns einen Freiraum nehmen wollen, dann soll auch diese R\u00e4umung ihren Preis haben. Machen wir es den Bullen nicht zu einfach. Seid widerst\u00e4ndig! Seid mit allen Aktionsformen solidarisch.\" 253 G20-Gipfel in Hamburg und die militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg eingebunden; flankiert wurde dies durch vielf\u00e4ltige Resonanzaktionen in Leipzig. Bereits ab M\u00e4rz kam es kontinuierlich zu Aktionen und Straftaten mit Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass s\u00e4chsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam mit dieser handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschl\u00e4ge begingen, darunter auch im Raum Leipzig. Am 19. Juni 2017 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter bundesweit insgesamt 13 Anschl\u00e4ge gegen die Deutsche Bahn AG, indem sie Kabelsch\u00e4chte in Brand setzten. Betroffen waren neben Sachsen auch die Bundesl\u00e4nder Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die vier Anschl\u00e4ge in Sachsen wurden ausschlie\u00dflich im Raum Leipzig ver\u00fcbt. 252 https://linksunten.indymedia.org, \"(LE) 12x leer, 12x besetzt\" (Stand: 1. August 2017) 253 https://linksunten.indymedia.org, \"[LE] Polizeirevier S\u00fcdwest angegriffen!\" (Stand: 1. August 2017) 192","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der \u00dcberschrift \"Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anl\u00e4sslich des G20-Gipfels in Hamburg\" von einem sich \"Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!\" nennenden Autor ein Tatbekenntnis zu den Anschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlicht: \"Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier flie\u00dfen Waren, Arbeitskr\u00e4fte, insbesondere Daten. (...) Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es m\u00f6glich ist, die Maschine zum Stottern zu bringen, (...).\" 254 Die l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Anschl\u00e4ge sind Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass s\u00e4chsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesl\u00e4nder fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten an bundesweiten klandestinen Aktionen verdeutlicht auch deren \u00fcberregionale Reputation. Auf vermeintliche Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass f\u00fcr eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli war die R\u00e4umung eines Protestcamps in Hamburg. In einem Aufruf unter dem Titel \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen eure Repression.noG20\" hie\u00df es zur Begr\u00fcndung: \"Wir werden nicht zuschauen und auch hier in Leipzig unsere Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand gegen Kapital und Staatsgewalt zeigen. Kommt vorbei! Smash G20!\". 255 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen. In der Nacht vom 7. zum 8. Juli 2017 beschmierten unbekannte T\u00e4ter vor der Polizeidienststelle Leipzig Zentrum-Mitte einen Funkstreifenwagen. Unter der \u00dcberschrift \"[LE] Bullenwanne markiert # NoG20\" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion auf vermeintliche Repressionen in Bezug zum G20-Gipfel. Positionen Leipziger Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (IL) sowie sich als \"Leipziger Kleingruppe\" bezeichnende Verfasser im Internet \u00fcber ihre Teilnahme an den Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die \"Leipziger Kleingruppe\" ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag unter dem Titel \"G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade\". Die Blockade des Hafens habe demnach \"gro\u00dfartig funktioniert\". Aus der \"endlos scheinende[n] Kette von Lastw\u00e4gen\" habe es \u00fcberwiegend Solidarit\u00e4tsbekundungen gegeben. Zudem sei ein hoher Schaden durch die Blockade verursacht worden. Der R\u00fcckstand, der durch die Blockade verursacht worden sei, w\u00fcrde nach Informationen aus der Presse mehrere Tage brauchen, um ausgeglichen werden zu k\u00f6nnen. Die Gruppe vermerkte kritisch, dass diese aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion in der \u00d6ffentlichkeit nicht so habe vermittelt werden k\u00f6nnen und infolge der Berichterstattung \u00fcber die Ausschreitungen untergegangen sei. Sie sah es allerdings als strategischen Fortschritt an, dass es \u00fcberhaupt eine Blockade des Hafens gegeben habe. Ihr Anliegen sei es, einen \"Bezug auf die Arbeiter*innen und ihre Bed\u00fcrfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus\" 254 https://linksunten.indymedia.org, \"Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anl\u00e4sslich des G20-Gipfels in Hamburg\" (Stand: 19. Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, \"Leipzig: Unsere Solidarit\u00e4t gegen eure Repression\" (Stand: 3. Juli 2017) 193","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig herzustellen. Sie kritisierte deshalb auch, dass es keine \"klassenk\u00e4mpferischen Parolen, die den Arbeiter*innen einen (...) positiven Bezug auf die Demo erm\u00f6glicht h\u00e4tten\" 256 gegeben habe. Auch die \"AG Soziale K\u00e4mpfe\" der Gruppe P risma hatte sich im Vorfeld des G20-Gipfels f\u00fcr eine Verbindung von Gro\u00dfevents - wie dem G20-Gipfel - mit Arbeitsk\u00e4mpfen ausgesprochen: \"Wir w\u00fcnschen uns eine iL, die sowohl 'Gro\u00dfereignis' als auch 'Alltagskampf' kann. Von der Verbindung dieser beiden Ans\u00e4tze mitsamt ihrer Grenzen und M\u00f6glichkeiten versprechen wir uns ein Plus, das \u00fcber die Summe seiner Teile hinausgeht. Dieser Br\u00fcckenschlag versetzt uns dann vielleicht auch in die Lage; als iL in Zukunft Momente zu kreieren, die wirklich Bezugspunkte f\u00fcr die Subalternen darstellen.\" 257 Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in Leipzig auch b\u00fcndnisorientierte Strukturen etabliert. Sie sind im Vergleich zu Angeh\u00f6rigen des militanten Kleingruppenspektrums deutlich ideologischer gepr\u00e4gt. Die Gruppen P risma - Interventionistische L inke L eipzig und the future is unwritten (tfiu) sind zudem in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen aktiv. P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma) Die Gruppe P risma geh\u00f6rt der Interventionistischen L inken (IL) an. Die IL ist eine bundesweite Organisation mit mehr als 30 Ortsgruppen. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. zu nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch gepr\u00e4gt. Gewalt wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe P risma besteht in einer \"(...) radikalen Linken, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" 258 Dar\u00fcber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hie\u00df es: \"Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Stra\u00dfenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze \u00fcber die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz.\" 259 Zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg verwendete die Gruppe auf ihrem FacebookAccount ein Zitat, das - als Alternative zu einem derzeit als unrealistisch angesehenen revolution\u00e4ren Umsturz - zur \"Revolte\" aufruft: 256 https://de.indymedia.org, \"G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade beim G20 in Hamburg\" (Stand: 10. September 2017) 257 http://blog.interventionistische-linke.org, \"F\u00fcr Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen\" (Stand: 11. Januar 2018) 258 http://prisma.blogsport.de/prisma/Vorstellung der Gruppe (Stand: 2. Oktober 2017) 259 http://prisma.blogsport.de/prisma/, \"Dieser Groschen muss jetzt fallen\" vom 12. Januar 2016 (Stand: 2. November 2017) 194","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig \"Wir haben nicht die St\u00e4rke, um Regierungen zu st\u00fcrzen. Doch dies wird uns nicht daran hindern, sie zu bek\u00e4mpfen; ihnen zu zeigen, dass ihre Herrschaft da endet, wo unsere Revolte beginnt.\" 260 Die Proteste gegen den G20-Gipfel geh\u00f6rten zu den wichtigsten Aktionen der IL im Berichtsjahr. Die Leipziger Ortsgruppe der IL reagierte auf die Planungen zun\u00e4chst verhalten. Ihre \"AG Soziale K\u00e4mpfe\" forderte in einem Beitrag auf dem Debattenblog der IL, dass in die strategischen \u00dcberlegungen der IL mehr Basispolitik einbezogen werden m\u00fcsse. Diese Aktionsform habe aus ihrer Sicht ein gr\u00f6\u00dferes politisches Potenzial als Gro\u00dfevents. Viele Mitglieder der IL sammelten \"wichtige Erfahrungen in den Konflikten des Alltags\". P risma selbst sei Teil von \"Mieter*innen-Protesten gegen Verdr\u00e4ngung und Entmietung\" und habe \"mehrere Jahre den Arbeitskampf bei Amazon\" unterst\u00fctzt. Dies seien \"langfristige[n], kontinuierliche[n] Organisierungsprozesse[n] au\u00dferhalb einer radikalen Linken\". Die Gruppenmitglieder seien als \"Maulw\u00fcrfe im 'konkreten Handgemenge' sozialer Auseinandersetzungen aktiv\". Damit verfolgt die Gruppe die Politik der \"kleinen Schritte\", um als \"Linke\" in gesellschaftlichen Prozessen pr\u00e4sent zu sein: \"Alltagsk\u00e4mpfe bieten die Chance auf gesellschaftliche Verankerung, da hier - im Unterschied zu den gew\u00f6hnlichen Politgruppen oder B\u00fcndnistreffen - unterschiedlich sozialisierte Menschen aufeinandertreffen.\" Die Gruppe stellte u. a. die Frage zur Diskussion: \"Wie vermitteln wir konkrete reformistische Forderungen in Arbeitsund Stadtteilk\u00e4mpfen mit der Maximalforderung einer befreiten Gesellschaft?\" 261 Trotz ihrer Kritik beteiligte sich die Gruppe P risma an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, der vom 7.8. Juli 2017 stattfand. Sie organisierte eine Busanreise und formulierte in einem Aufruf: \"...es [ist] jetzt an uns, dem System an den Zaun zu pinkeln.\" 262 Am 7. Juli 2017 war der Tag an dem Aktionsund Blockadeformen unter dem Motto \"BlockG20\" durchgef\u00fchrt wurden. Ziel war es dabei, die Anreisen von Teilnehmern des Gipfels zu den Veranstaltungen zu st\u00f6ren. Auf ihrem Twitter-Account zog die Gruppe ein positives Res\u00fcmee ihrer Teilnahme an den Protesttagen in Hamburg. 263 the future is unwritten (tfiu) Die Gruppe the future is unwritten (tfiu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen (...) ums G anze!B\u00fcndnis involviert. Das B\u00fcndnis vereint eigenst\u00e4ndige autonome Gruppen, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Es mobilisiert ma\u00dfgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik 260 https://www.facebook.com/prismaleipzig/ Eintrag vom 1. Juni 2017 (Stand: 6. Juni 2017) 261 http://blog.interventionistische-linke.org/g20-gipfel, Beitrag \"F\u00fcr Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen\" vom Juni 2017 (Stand: 8. Juni 2017) 262 https://www.facebook.com/prismaleipzig, \"G20 in die Elbe! Busanreise nach Hamburg!\" (Stand: 28. Juni 2017) 263 https://facebook.com/prismaleipzig (Stand: 10. Juli 2017) 195","Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig zur Bew\u00e4ltigung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das B\u00fcndnis selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfiu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen und der Geschichte des Kommunismus auseinander. Im Oktober und November 2017 veranstaltete sie gemeinsam mit nicht extremistischen Gruppen eine Vortragsreihe anl\u00e4sslich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution, der Macht\u00fcbernahme der russischen kommunistischen Bolschewiki unter Lenin. In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: \"F\u00fcr uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgef\u00fchl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' (Marx)\". 264 Tfiu unterst\u00fctzte die Kampagne \"Kampf der inneren Sicherheit\", die sich gegen die Innenministerkonferenz (IMK) richtete, die vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig stattfand. Sie verlinkte auf ihrer Internetseite den Kampagnen-Aufruf, in dem es hie\u00df: \"Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere K\u00e4mpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verh\u00e4ltnissen, die im Ganzen \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen!\" 265 . In ihrem Redebeitrag auf der Protestdemonstration gegen die IMK am 7. Dezember formuliert tfiu: \"Wir wollen den Staat nicht \u00fcbernehmen und ihn auch nicht ver\u00e4ndern, sondern ihn abschaffen.\" Der Staat soll durch eine selbstverwaltete Gesellschaft ersetzt werden: \"Unser Ziel ist es nicht, die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen nur unter eine andere Form staatlicher Verwaltung zu stellen. Statt dem Kapitalismus setzen wir uns f\u00fcr eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung braucht, weil sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in lokalen und globalen R\u00e4ten selbstverwaltet.\" 266 A ntifa K lein-Paris (AKP) Seit ihrem Bestehen ist die linksextremistische A ntifa K lein-Paris (AKP) fest in der autonomen Szene Leipzig verankert. Ihr vorrangiges Aktionsfeld sind dabei die Aktivit\u00e4ten des politischen Gegners, denen sie mit Mobilisierungsaufrufen zur Teilnahme an Protestaktionen entgegentritt. So mobilisierte sie im Berichtsjahr zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen die LEGIDA-Demonstration am 9. Januar 2017 in Leipzig, gegen die Demonstrationen von Rechtsextremisten am 14. August 2017 in Markkleeberg und am 2. September 2017 in Wurzen (beide Lkr. Leipzig). 264 http://www.unwritten-future.org/Vorstellung der Gruppe (Stand: 2. Oktober 2017) 265 http://www.unwritten-future.org/Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!, (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 266 http://www.unwritten-future.org/Selbstverwaltete, \"Gesellschaft statt Staat und Kapitalismus!\" (Stand: 11. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 196","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. M\u00e4rz 2017 in Chemnitz deutlich wird. Sie formulierte: \"Unterst\u00fctzt das mal. Bildet Banden und fahrt da hin!\". 267 Auch in ihrem Beitrag \"Commune statt Volksgemeinschaft\" anl\u00e4sslich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. M\u00e4rz 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinit\u00e4t der Gruppe. In ihren Ausf\u00fchrungen beklagte sie das \"Abflauen militanter Proteste\" und bef\u00fcrwortete \"dezentrale Aktionen\", da diese \"Freir\u00e4ume, um bspw. Sitzblockaden \u00fcberhaupt erst zu m\u00f6glichen\", schaffen. In der Formulierung \"Es sollte uns nicht um den Erhalt eines rebellischen Kiez gehen (...) Vielmehr gilt unser Kampf den gesamtgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\" 268 zeigten sich die Hauptziele der AKP: die \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Neben den Mobilisierungen trat die AKP auch mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Im Vorfeld der Proteste gegen die Konferenz des als rechtspopulistisch bezeichneten COMPACTMagazins am 25. November 2017 in Leipzig, f\u00fchrte die AKP am 22. Oktober eine Veranstaltung zum Thema \"Realit\u00e4t und Selbstbild der rechtsradikalen identit\u00e4ren Bewegung\" durch. Dar\u00fcber hinaus nutzte sie ihren Twitter-Account f\u00fcr den Aufruf \"Macht mobil und die Konferenz zum Desaster!\". 269 Im Berichtsjahr engagierte sich die AKP auch bei der Organisation des \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (JuKo), der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgef\u00fchrt wurde. Der JuKo verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollte die Vernetzung bestehender Gruppen untereinander gef\u00f6rdert werden; zum anderen wurde die Gewinnung Jugendlicher f\u00fcr die als \"antifaschistisch\" bezeichnete Arbeit angestrebt. In ihren Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkt sich die AKP nicht nur auf Sachsen. So mobilisierte die Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung (IB)270 am 11. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch an der Demonstration am 11. Juli 2017 unter dem Motto \"Kick them out - Nazizentren dichtmachen\" beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten sich im Jahr 2017 strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen gepr\u00e4gt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli 2017) 267 https://twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. M\u00e4rz 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. M\u00e4rz 2017; Schreibweise wie im Original) 269 https://twitter.com/Antifa_KP/status/921279677699895296 (Stand: 25. Oktober 2017) 270 siehe Abschnitt II.1.4.2 Identit\u00e4re B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 197","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden 1. St\u00e4rkere anarchistische Auspr\u00e4gung der autonomen Szene in Dresden Die Gruppe Tabula Rasa ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Internetseite ihr \"Selbstverst\u00e4ndnis\"271, welches stark anarchistisch gepr\u00e4gt ist. Dort hei\u00dft es: \"Als anarchistische Gruppe streben wir die \u00dcberwindung jedweder Herrschaft an, die der individuellen Freiheit grundlegend entgegen steht. (...) Dies bedeutet einen konsequenten Bruch mit den aktuellen Verh\u00e4ltnissen, der nur abseits von Reformismus und Symbolpolitik m\u00f6glich ist\". Im Mittelpunkt standen im Jahr 2017 die Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen am 7. / 8. Juli in Hamburg. So ver\u00f6ffentlichten Autoren, die sich \"anarcho_communists_dd\" nennen, auf linksunten.indymedia. org ein erkennbar in Dresden entstandenes Mobilisierungsvideo272. Dieses Video wurde zudem auf der Facebook-Seite des B\u00fcndnisses (...) ums Ganze! gepostet, welches ma\u00dfgeblich an der Organisation von Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt war. Im zugeh\u00f6rigen Begleittext forderten sie: \"Unsere Angriffe m\u00fcssen in das Herz dieser seelenlosen Maschine [des \"kapitalistischen\" Systems] zielen. (...) Wir k\u00f6nnen zeigen, dass es auch ohne geht und dass der Zusammenbruch dieser Strukturen eine andere Gesellschaft verspricht.\" 273 Als Ziel propagierten sie eine \"Gesellschaft ohne Unterdr\u00fcckung, eine befreite Gesellschaft von unten, ein gutes Leben f\u00fcr alle\". Sich \"Anarchistisches Netzwerk Dresden\" (AND) nennende Autoren publizierten auf ihrer Internetseite eine Brosch\u00fcre274, die ebenfalls die linksextremistischen Proteste in Hamburg thematisiert. In einem Beitrag \"STILL 'ING ROTE FLORA!\" betonten sie die erfolgreiche Umsetzung gewaltt\u00e4tiger Aktionen: \"(...) es ist gelungen, den Hamburger Hafen, eines der wichtigsten Warendrehkreuze Mitteleuropas f\u00fcr mehrere Tage aus seinem Takt zu bringen, Millionen von Euro an finanziellem Schaden anzurichten und zu zeigen, dass die gut ge\u00f6lte Maschine des Kapitals durchaus angreifbar ist und wie genau das erreicht werden kann. (...) Wir konnten zeigen, wie eine erfolgreiche und auch militante Widerstandsstrategie aussehen kann (...).\" 275 Dass die Agitation und Mobilisierung gegen den G20-Gipfel nicht ohne Wirkung blieb, zeigte die Beteiligung Dresdner Linksextremisten an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Hamburg. Das best\u00e4tigt ein Textbeitrag des MDR-Magazins \"exakt\", in dem ein Teilnehmer aus Dresden als Angeh\u00f6riger des dort aktiven \"Schwarzen Blocks\" zu Wort kam: \"Schwein bleibt Schwein. Die wissen, auf was sie sich einlassen, die haben sich diesen Beruf gesucht. Die haben das Gewaltmonopol, die wissen, dass sie das Gewaltmonopol haben. Und genau aus diesem Grund haben die solche Aktionen wie in Hamburg vollkommen verdient.\" 276 271 http://tabularasa.notraces.net/selbstverstaendnis (Stand: 11. Mai 2017) 272 https://vimeo.com/223788153 (Stand: 30. Juni 2017) 273 https://linksunten.indymedia.org, \"Denkst du wirklich...? - No G20 Mobivideo\" (Stand: 3. Juli 2017), https:// de-de.facebook.com/umsganze/ (Stand: 30. Juni 2017) 274 https://and.notraces.net, Brosch\u00fcre \"CIRCLE A - Magazin f\u00fcr Anarchie & Solidarit\u00e4t im Alltag\" (Stand: 18. September 2017) 275 ebd.; Schreibweise wie im Original 276 http://www.mdr.de/investigativ/randale-schwarzer-block-100.html (Stand: 20. Juli 2017) 198","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Sieben der \u00fcber 400 w\u00e4hrend der Protestaktionen in Hamburg festgenommenen Personen haben ihre Meldeadresse in Dresden. 2. Aktivere Rolle der Undogmatischen R adikalen A ntifa D resden (URA D resden) Die URA D resden ist nach wie vor in das linksextremistische bundesweite B\u00fcndnis (...) ums G anze!277 integriert und so Teil einer \u00fcberregionalen Vernetzung. Ebenfalls war sie bereits zum zweiten Mal seit 2016 in die Organisation eines unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten in Chemnitz durchgef\u00fchrten \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" eingebunden, der vom 20. bis 23. April 2017 stattfand278 . Dies weist auf best\u00e4ndige \u00fcberregionale Zusammenarbeit hin. Lokal versuchte die Gruppe, sich seit Anfang 2017 enger in die Dresdner Szene einzubinden und Einfluss zu nehmen. Daf\u00fcr nutzte sie das \"Offene Antifa Plenum\" (OAP), das in der Regel w\u00f6chentlich stattfindet. Dazu positionierte sich die URA wie folgt: \"Gemeinsam k\u00f6nnen wir Aktionen wie Demos, Kampagnen, Workshops, Vortr\u00e4ge, (Soli-) Partys, usw. planen und durchf\u00fchren (...).\" 279 Im Vergleich zum Vorjahr steigerte die URA D resden ihre Aktivit\u00e4ten. Das zeigte sich insbesondere in einer h\u00e4ufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen Versammlungen zu PEGIDA. F\u00fcr den 7. M\u00e4rz 2017 organisierte die URA D resden gemeinsam mit der Leipziger Gruppe P risma eine \"antifaschistische Kundgebung\" anl\u00e4sslich des Prozessbeginns gegen die rechtsextremistische \"Gruppe Freital\" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre strikte Ablehnung gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit f\u00fcr \"linke\" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten und diese so als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einordneten. Zwar thematisierten sie auch Ereignisse au\u00dferhalb Sachsens, konnten ihre \u00fcberregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr f\u00fcr eine Mobilisierung ausw\u00e4rtiger Linksextremisten nach Dresden nutzen. Trotz ihres gestiegenen Aktivit\u00e4tsniveaus kam die Gruppe - infolge nur geringer Resonanz ihrer Initiativen - der Umsetzung ihrer politischen Ziele nicht n\u00e4her. Hierf\u00fcr mitverantwortlich war eine insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufige Mobilisierung der lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenst\u00e4ndige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen nur wenig Resonanz. Die \u00f6rtliche autonome Szene ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schw\u00e4chen auch kaum in der Lage, eigene Aktionen von gr\u00f6\u00dferer Relevanz durchzuf\u00fchren und s ich wirksam in der \u00d6ffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer \u00fcberregionalen Mobilisierung aus. 277 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 278 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 279 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 23. Januar 2017) 280 https://uradresden.noblogs.org, Aufruf \"Antifaschistische Kundgebung zum Prozessbeginn gegen die 'Gruppe Freital'\" (Stand: 3. M\u00e4rz 2017) 199","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Entwicklung des Aktionsniveaus Nach einem seit 2013 anhaltenden Anstieg ist das \u00f6ffentliche Aktionsniveau im Jahr 2017 erstmals gesunken. Auch die nun st\u00e4rker anarchistisch ausgerichteten Organisationsans\u00e4tze wirkten hier nicht befl\u00fcgelnd. Die unver\u00e4ndert nur geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit Dresdner Autonomer, verbunden mit ihrer schwachen Integrationskraft, zeigte sich bei \u00f6ffentlichen Aktionen vor allem bei: den Protesten gegen PEGIDA mit einer durch den R\u00fcckzug von NOPE verursachten Diskontinuit\u00e4t, den Protesten gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), den Aktionen anl\u00e4sslich des 13. Februar, den Protesten gegen \"staatliche Repression\" und den Aktionen zur Thematik \"Fl\u00fcchtlinge und Asyl\", die eine stark r\u00fcckl\u00e4ufige Bedeutung hatten. \u00d6ffentliches Aktionsniveau Demonstrationen / Aufz\u00fcge / Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von Autonomen in Dresden 80 63 60 44 46 40 35 21 20 2013 2014 2015 2016 2017 Obwohl das linksextremistische Personenpotenzial in Dresden gleichgeblieben ist, beteiligten sich an den r\u00fcckl\u00e4ufigen Gegenprotesten und anderweitigen Aktionen oft nur wenige Autonome . Dementsprechend konnte auch eine nur begrenzte Au\u00dfenwirkung erzeugt werden. In der Regel nahmen im zweiten Halbjahr 2017 40 bis 70 Personen teil, im Einzelfall auch bis zu 100 Personen, was knapp den Vorjahreszahlen entspricht. Im ersten Halbjahr hatten die Teilnehmerzahlen noch unter den Vorjahreswerten gelegen. Im Unterschied zum Vorjahr war eine Teilnahme ausw\u00e4rtiger Autonomer nicht mehr feststellbar. Daf\u00fcr lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Das in seiner Gesamtheit nicht extremistische B\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" verlor seine Bedeutung als Organisator \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen auch f\u00fcr Akteure der autonomen Szene. 200","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die nicht extremistische Gruppierung NOPE, die seit der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2016 regelm\u00e4\u00dfig Gegenproteste zu Versammlungen der PEGIDA initiiert hatte, stellte ihre Aktivit\u00e4ten Ende Mai 2017 ein, nachdem die Beteiligung von Linksextremisten und deren Aktionsbereitschaft auf einem niedrigen Niveau stagnierten. Eine aus NOPE hervorgegangene, gleichfalls nicht extremistische Gruppierung HOPE - fight racism nahm im September 2017 die Position von NOPE ein, was die Teilnahme von Linksextremisten wieder auf etwa das Vorjahresniveau hob. Wie bereits ihre Vorg\u00e4nger-Gruppierung besitzt HOPE kaum B\u00fcndnischarakter und nur wenig Integrationskraft. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegen\u00fcber der Szene in Leipzig und b\u00fc\u00dfte nochmals an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Exemplarisch verdeutlichen dies die Aktionen im Zusammenhang mit zwei Sitzungen der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK), von denen eine vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden und eine weitere vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig281 stattfand. Im Gegensatz zur Zusammenkunft in Leipzig erfolgten gegen die Konferenz in Dresden keinerlei linksextremistische Mobilisierungen und Aktivit\u00e4ten. Die Dresdner \"F\u00f6deration critique'n'act\", der auch die linksextremistische URA D resden angeh\u00f6rt, rief zwar zu einer Demonstration am Vorabend des Konferenzbeginns auf und stellte dabei eine thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivit\u00e4ten entwickelten sie in diesem Zusammenhang nicht. Angemeldete \u00f6ffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Dresdner Autonome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die URA D resden begreift sie als \"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen\", aber gleichzeitig auch als Ausdruck \"der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autorit\u00e4ren und neoliberalen Verwaltung\". \"PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte f\u00fcr den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Ver\u00e4nderung. PEGIDA ist zutiefst reaktion\u00e4r.\" 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zun\u00e4chst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung NOPE. Diese Gruppierung organisierte im ersten Halbjahr 2017 nahezu regelm\u00e4\u00dfig Gegendemonstrationen, die auch f\u00fcr Linksextremisten anschlussf\u00e4hig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag auf einer Gegendemonstration am 3. April 2017 veranschaulichte NOPE diese Ausrichtung: 281 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 282 http://uradresden.noblogs.org, \"Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz\" (Stand: 20. Februar 2015) 201","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden \"Direkte Aktion und Militanz sind sicherlich ein kleiner Teil antifaschistischer Praxis (...) Antifaschismus hei\u00dft zusammenstehen (...). Nicht nur, wenn wir Ketten auf Demo bilden, weil Team Blau durchdreht oder Faschist*innen uns angreifen. Wir stehen zusammen, wenn die Schweine uns doch erwischt haben und die Repressionen uns treffen. (...) Unsere Ablehnung von Rassismus, Faschismus und Autorit\u00e4t muss in gesellschaftliche Alternativkonzepte eingearbeitet werden.\" 283 Dennoch waren die Proteste insgesamt weniger konfrontativ angelegt und kaum geeignet, Linksextremisten zu effektiven St\u00f6roder Blockadeversuchen zu motivieren. Weder setzte NOPE einen entsprechenden organisatorischen Rahmen, noch enthielten deren Mobilisierungen konkrete St\u00f6rabsichten. Daher waren Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr nur noch in geringerem Ausma\u00df zur Unterst\u00fctzung bereit. Im Verlauf der Proteste kam es mitunter zu Aktionen, die ein polizeiliches Eingreifen erforderlich machten. Die Demonstration des politischen Gegners wurde jedoch kaum beeintr\u00e4chtigt: Am 20. Februar 2017 blockierten etwa 30 Personen die Aufzugsstrecke der PEGIDA, woraufhin diese \u00fcber das Gleisbett der Stra\u00dfenbahn gef\u00fchrt werden mussten. Am 6. M\u00e4rz 2017 mussten Polizeikr\u00e4fte zweimal durch Einsatz k\u00f6rperlicher Gewalt die r\u00e4umliche Trennung zur gegnerischen Versammlung gew\u00e4hrleisten. Am 27. M\u00e4rz 2017 demonstrierten ca. 500 Personen, darunter Linksextremisten, hinter einem Transparent mit der Aufschrift Quelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 29. M\u00e4rz 2017) \"Gebt uns die NAZIs wir geben sie zur\u00fcck St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck\" gegen die PEGIDA. Sp\u00e4ter versammelten sich davon 15 bis 20 Teilnehmer zu einer gewaltt\u00e4tigen Spontandemonstration (siehe Abschnitt \"Unangemeldete Aktionen\"). Ende Mai 2017 hatte NOPE seine Aktivit\u00e4ten eingestellt und sp\u00e4ter seine Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. 284 Das f\u00fchrte zu einem weiteren R\u00fcckgang des linksextremistischen Personenpotenzials an Protestveranstaltungen. Erst mit den Aktivit\u00e4ten der Gruppe HOPE - fight racism ab September 2017 fanden wieder kontinuierlich Proteste gegen PEGIDA statt. An diesen nahmen best\u00e4ndig auch Linksextremisten teil, da die Aufrufe f\u00fcr diese Klientel konsensf\u00e4hig waren. Jedoch umfasste das linksextremistische Teilnehmerpotenzial meist nur 40, selten bis zu 70 und im Ausnahmefall 100 283 https://www.facebook.com/nopedd, \"Unser Redebeitrag von Viva el antifascismo!: Antifa ist mehr als Angriff\" (Stand: 4. April 2017; Schreibweise wie im Original) 284 Die Gruppe begr\u00fcndete das mit internen Differenzen; https://de-de.facebook.com/antifakampfausbildung (Stand: 11. September 2017) 202","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden bzw. 150 Personen. Die Teilnehmerzahl zeigt, dass eine Mobilisierung lokaler Akteure unzureichend ist, um die Ziele der Linksextremisten im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen durchzusetzen. Eine \u00fcberregionale Mobilisierung fand im Gegensatz zum Vorjahr nicht mehr statt. Eine Ausnahme bildeten die Gegenproteste vom 28. Oktober 2017 anl\u00e4sslich des dritten Jahrestages von PEGIDA, da die f\u00fcr Linksextremisten ma\u00dfgebliche Gegenmobilisierung nicht mehr von HOPE, sondern von einem linksextremistischen Akteur ausging. Die URA D resden hatte zu einer als \"ANTIFA-DEMO\" bezeichneten Demonstration aufgerufen, an der sich etwa 300 Personen beteiligten, darunter sch\u00e4tzungsweise 150 Linksextremisten. Deren Anzahl entsprach damit der Gr\u00f6\u00dfenordnung bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der PEGIDA am 16. Oktober 2016. Proteste gegen die AfD Im Vergleich zu den Protesten gegen die PEGIDA waren die Proteste gegen die AfD st\u00e4rker durch St\u00f6rungen gepr\u00e4gt. Gleichzeitig war die URA D resden grunds\u00e4tzlich an derartigen Protesten beteiligt oder mobilisierte dazu. Am 17. Januar 2017 protestierten etwa 200 Personen, darunter Linksextremisten, im n\u00e4heren Umfeld des Restaurants Ballhaus Watzke in Dresden, in dem die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative (JA) die Veranstaltung \"Dresdner Gespr\u00e4che\" durchf\u00fchrte. Ein anonymer Aufruf forderte, die \"Veranstaltung zum Desaster (zu) machen!\". Mobilisierungsverst\u00e4rkend d\u00fcrfte die Ank\u00fcndigung des Sprechers des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, als Gastredner gewirkt haben. Ausgangspunkt der Proteste bildete eine Eilversammlung von NOPE zum Thema \"Gegen jeden Rassismus\". Die Polizei musste die Teilnehmer bereits vor Beginn der JA-Veranstaltung auf Distanz halten. Sp\u00e4ter wurden aus den Reihen der Protestierenden Schneeund Eisb\u00e4lle auf JA-Teilnehmer und Polizeibeamte geworfen. Auch versuchten vormalige Versammlungsteilnehmer nochmals in Form einer Spontandemonstration unmittelbar vor das Veranstaltungsobjekt zu gelangen, wurden jedoch von der Polizei durch Anwendung unmittelbaren Zwangs gestoppt. Sie f\u00fchrten Transparente mit Aufschriften wie \"Antifa hei\u00dft Angriff\" und \"Kampf den rassistischen Zust\u00e4nden\" mit und riefen u. a. \"Nie, nie, nie wieder Deutschland!\", \"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten!\" und \"H\u00f6cke, aus der Traum, bald liegst du im Kofferraum!\"285. Die URA Dresden best\u00e4tigte mit einem Tweet ihre Teilnahme an den Protesten. Der Protestdemonstration schloss sich eine klandestine Aktion in der Nacht zum 19. Januar 2017 an, als Unbekannte mehrere Farbbeh\u00e4lter gegen das Veranstaltungsobjekt warfen und dazu anschlie\u00dfend ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlichten. Am 14. Februar 2017 beteiligten sich etwa 70 Personen - darunter ca. 20 Linksextremisten - an einer Demonstration von NOPE gegen eine Gedenkveranstaltung der AfD aus Anlass des Jahrestages der alliierten Luftangriffe. Dabei riefen sie u. a. \"Wir sind hier aus purer Feindschaft gegen eure Volksgemeinschaft!\" und \"Bomber-Harris, hilf uns doch - Dresden gibt es immer noch!\". Die URA Dresden versuchte die Stimmung anzuheizen mit Tweets wie \"Drecks#AfD! Drecks#Dresden!\". 285 Die Parole erinnert an die Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hans Martin Schleyer durch die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Seine Leiche war am 19. Oktober 1977 im Kofferraum eines Pkw aufgefunden worden. 203","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Am Abend des 24. September 2017 nach Schlie\u00dfung der Wahllokale zur Bundestagswahl demonstrierten etwa 150 Personen \"gegen die Normalisierung des Hasses\", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis f\u00fcr die AfD. Aus der Versammlung heraus wurden zwei B\u00f6ller geworfen und ein Nebeltopf gez\u00fcndet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift \"DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN\" und dem Symbol der \"Antifaschistischen Aktion\" sowie eine Fahne der \"Antifaschistischen Aktion\". Dabei riefen sie \"Solidarit\u00e4t muss praktisch werden - Feuer und Flamme der Abschiebebeh\u00f6rden!\", \"Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!\", \"Staat, Nation, Kapital - Schei\u00dfe!\" und \"Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!\". Zu der Aktion hatte die URA D resden mobilisiert, nachdem die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (\"NIKA\")286 unter der \u00dcberschrift \"Wer schweigt, stimmt zu! Bundesweit auf die Stra\u00dfe gegen den Rechtsruck!\" 287 den thematischen Rahmen vorgegeben und zu Aktionen aufgerufen hatte. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar W\u00e4hrend in den Vorjahren die Aktivit\u00e4ten ma\u00dfgeblich vom nicht extremistischen B\u00fcndnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer organisiert worden waren, trat auch zu dieser Thematik die URA Dresden mehr in den Vordergrund. Sie mobilisierte nun gemeinsam mit dem B\u00fcndnis und der nicht extremistischen Gruppe NOPE. Mit einem gemeinsamen Aufruf forderten sie in allgemeiner Form zu Protesten und zur Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen auf.288 Dar\u00fcber hinaus kritisierten sie Formen des b\u00fcrgerlichen Gedenkens, das aus ihrer Sicht den Boden \"f\u00fcr (Neo-)Nazis und andere Arschl\u00f6cher\" bereite. Der Aktionsschwerpunkt lag auf dem 11. Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa bis zu 200 Personen bei einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zun\u00e4chst an einer nicht extremistischen Demonstration von bis zu 500 Personen teil. Etwa 250 Personen setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei ein Polizeibeamter ins Gesicht geschlagen wurde. Die URA D resden begleitete das Geschehen am 11. Februar 2017 mit einem Nachrichtenticker, mit dem zu Blockaden animiert werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am b\u00fcrgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch St\u00f6rversuche Ausdruck zu verleihen. Zu Beginn des Glockengel\u00e4uts der Frauenkirche wurde gegen 21:45 Uhr an zwei Punkten Pyrotechnik gez\u00fcndet. Etwa 30 Personen verhinderten symbolisch das Schlie\u00dfen der von b\u00fcrgerlichen Akteuren gebildeten \"Menschenkette\" gegen extremistische Vereinnahmungsversuche des Gedenkens. Die Aktion habe kleinere Rangeleien zwischen den St\u00f6rern und Bef\u00fcrwortern der \"Menschenkette\" zur Folge gehabt. 286 \"NIKA\" ist dem linksextremistischen B\u00fcndnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration in Dresden zeigte dieses Thema in leicht abgewandelter Form: \"WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!\". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar 2017) 204","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die linksextremistische Teilnehmerzahl stieg erstmals seit dem Jahr 2011 wieder an, von ca. 150 im Jahr 2016 auf nunmehr ca. 200, was u. a. den erneuten Aktivit\u00e4ten der URA Dresden als Gruppe zum \"13. Februar\" zuzuschreiben war. Da wieder Demonstrationen in der Innenstadt durchgef\u00fchrt wurden, resultierten daraus eine st\u00e4rkere Symbolwirkung und eine entsprechende Erwartungshaltung, in gr\u00f6\u00dferer Zahl zu agieren. Dies hat sich teilnahmeund aktionsf\u00f6rdernd ausgewirkt. Dennoch zeigten sich die Initiatoren unzufrieden, da keine Blockaden gelangen. Es war erneut nur eine lokale Mobilisierung zu verzeichnen. Generell findet der 13. Februar seit 2015 in linksextremistischen Kreisen au\u00dferhalb Dresdens kaum mehr Beachtung. Aus dieser Situation heraus ist die zum Ausdruck gebrachte Zustimmung der URA D resden zur nachfolgend wiedergegebenen Bewertung des A ntifa Rechercheteams D resden (ART) nachvollziehbar: \"Um wieder jegliche Aufm\u00e4rsche durch Dresden wirksam zu verhindern, m\u00fcssen deutlich mehr Menschen auf die Stra\u00dfe. Insbesondere die Mobilisierung der \u00fcberregionalen Antifa-Szene hat in diesem Jahr kaum stattgefunden und sollte ab dem kommenden Jahr wieder intensiviert werden.\" 289 Outing-Aktionen zu politischen Gegnern Dresdner Aktivisten f\u00fchrten im Jahr 2017 exemplarisch folgende Outing-Aktionen durch: Am 24. Februar 2017 ver\u00f6ffentlichten Verfasser, die sich als \"Antifas\" bezeichneten, im Internetportal linksunten.indymedia.org unter der \u00dcberschrift \"(DD) Nazirichter Jens Maier geoutet\" 290 den Wortlaut eines Flyers \"Vorsicht Nazi in der Nachbarschaft!\" mit Foto, Adresse und Telefonnummer des \"Geouteten\". Ihre Aktion begr\u00fcndeten die Ersteller des Flyers mit Jens Maier zugeschriebenen Aussagen bei einer Saalveranstaltung der AfD-Jugendorganisation am 17. Januar 2017 in Dresden. Sie beschuldigten ihn einer \"rassistischen und nationalistischen Argumentation\" und der Verwendung eines \"NPD-Duktus\". Schlie\u00dflich forderten sie: \"Nazis aus der Deckung holen und ihnen das Leben in der Nachbarschaft zur H\u00f6lle machen!\". Die Autoren erweiterten dies um die Drohung: \"F\u00fcr Jens Maier gilt, dass das erst der Anfang war!\". Am 26. April 2017 ver\u00f6ffentlichten Verfasser, die sich \"PegidaWatcher\" nennen, einen Text \"Immer wieder Dresden\" auf den von Linksextremisten genutzten Internetpr\u00e4senzen @AntifaInfosMobilisierungen und linksunten.indymedia.org. Darin stellten sie einen \"seit vielen Monaten\" anhaltenden \"Auflauf rechter Gruppen\" in Dresden fest und erkl\u00e4rten, 81 Personen als Teilnehmer an entsprechenden Veranstaltungen identifiziert zu haben. Diese wolle man nun \"aus der Deckung holen\", indem man ihre Namen, Adressen und Arbeitgeber ver\u00f6ffentlichen werde. Zielobjekte der angek\u00fcndigten Outing-Aktion waren tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten und deren Organisationen. Explizit benannten die Autoren hierzu u. a. PEGIDA, AfD, Junge Alternative, Anti-Antifa und die NPD. In der Folge erschienen zwei Dossiers unter der \u00dcberschrift \"Dresdner Outing Race\". Unabh\u00e4ngig davon ver\u00f6ffentlichte im selben Zeitraum auch die nicht extremistische Gruppe NOPE pers\u00f6nliche Daten von \u00fcber zehn 289 https://naziwatchdd.noblogs.org, \"Das 'Dresden - Gedenken' im Februar 2017\" (Stand: 28. November 2017) 290 Der \"Geoutete\" ist Richter am Landgericht Dresden und war zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl 2017. 205","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Personen im Rahmen einer \"Informationsreihe: Wer wird am 06.05.2017 bei 'Th\u00fcgida' & 'Wir lieben Sachsen' 291 auf der B\u00fchne stehen\". Im Rahmen der Outing-Aktionen war das A ntifa Rechercheteam D resden (ART D resden) im Berichtsjahr - im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren - verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich aktiv. Es ver\u00f6ffentlichte mehrere Outings und beteiligte sich damit aktiv an dieser Aktionsform der autonomen Szene. Eine Ver\u00f6ffentlichung des ART vom Mai 2017 unter dem Titel \"Rechte Treffpunkte und Objekte in Dresden\"292 enthielt eine Auflistung von Treffobjekten tats\u00e4chlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten verbunden mit der Ank\u00fcndigung \"Grund genug, diese wieder st\u00e4rker ins Blickfeld antifaschistischer Interventionen zu r\u00fccken\". Im Dezember 2017 wurde schlie\u00dflich eine Sachbesch\u00e4digung an einem Objekt der Liste - ein B\u00fcro des Vereins Ein Prozent e. V. - begangen. Ein weiteres umfangreiches Outing erfolgte im Dezember 2017 unter dem Titel \"Boxnacht Bautzen: Nazis vor und hinter den Kulissen\" auf der Internetseite des ART. Es enthielt die Aufforderung: \"Allesamt Gr\u00fcnde, die Auseinandersetzung mit der Bautzner Naziszene nicht den Beh\u00f6rden zu \u00fcberlassen, sondern selbst genau hinzusehen!\" 293 Unangemeldete Aktionen Bei den acht unangemeldeten Aktionen handelte es sich zum einen um Aktionen ohne Bezug zu staatlichen Ma\u00dfnahmen oder Aktivit\u00e4ten des politischen Gegners. Diese betrafen \u00fcberwiegend das Themenfeld \"Antifaschismus\", aber auch die Themen \"Freir\u00e4ume / Gentrifizierung\" und \"Antikapitalismus / Globalisierung\". Am 24. M\u00e4rz 2017 protestierten etwa 30 mehrheitlich vermummte Personen mit einem Transparent \"Revolution hei\u00dft leben\" und einem Flugblatt \"das System ist die Krise\" gegen eine angebliche Verdr\u00e4ngung aus \"ihren\" Vierteln und f\u00fcr eine \"befreite Gesellschaft\" sowie gegen \"Nazis\". Dazu z\u00fcndeten sie bengalische Feuer und einzelne B\u00f6ller. Am 27. M\u00e4rz 2017 zogen 15 bis 20 Personen vermummt und unter Abbrennen von Pyrotechnik durch die \u00c4u\u00dfere Neustadt. Sie warfen Steine gegen Geb\u00e4ude, schlugen die Scheibe eines Clubs ein und verletzten zwei Personen. Au\u00dferdem f\u00fchrten sie ein Banner mit der Aufschrift \"Gebt uns die NAZIs wir geben sie zur\u00fcck St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck\" mit sich, das bereits bei der vorangegangenen Demonstration von NOPE verwendet worden war. Ein offensichtlich linksextremistisches Facebook-Profil294 beschrieb die Aktion als \"Antifasponti mit Pyro, Rauch und Transpi zum 291 Die Informationsreihe bezog sich auf eine Demonstration \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA - Europa f\u00fcr Marine Le Pen\" des rechtsextremistischen Veranstalters TH\u00dcGIDA & Wir lieben S achsen am 6. Mai 2017 in Dresden. 292 https://naziwatchdd.noblogs.org/ (Stand: 22. Mai 2017) 293 https://naziwatchdd.noblogs.org/ (Stand: 14. Dezember 2017) 294 https://de-de-facebook.com/antifakampfausbildung (Stand: 28. M\u00e4rz 2017) 206","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Kiezklub, einem Nazitreffpunkt in der Stadt\". Die Dresdner Ortsgruppe der FAU kritisierte die Aktion, weil die Beteiligten damit ein \"b\u00fcrgerliches Klischee\" best\u00e4rkt h\u00e4tten: \"die Linksradikalen als w\u00fctender Mob, die zu keiner Diskussion bereit sind\" 295 . Anl\u00e4sslich des 72. Jahrestages der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg versammelten sich am 8. Mai 2017 sch\u00e4tzungsweise 30 Personen in der Dresdner Neustadt zum \"Tag der Befreiung\". Beim Eintreffen der Polizei fl\u00fcchteten die meisten. Bilder von der Aktion zeigen Transparente der \"Antifaschistischen Aktion\" und den Einsatz von Pyrotechnik. Zum anderen war diese Aktionsform anlassbezogen und trug reaktiven Charakter. Davon hatten zwei Aktionen die Verhinderung von Abschiebema\u00dfnahmen zum Ziel, zwei weitere richteten sich gegen Versammlungen des politischen Gegners. Dazu z\u00e4hlte u. a. folgende: F\u00fcr den 17. Juni 2017 hatte die URA D resden unter der \u00dcberschrift \"Braune Scheisze die Elbe runtersp\u00fclen\" 296 zu Protesten gegen eine Demonstration des NPD-Kreisverbandes Dresden aufgerufen. W\u00e4hrend sich ca. 35 Menschen an einer angemeldeten und st\u00f6rungsfrei verlaufenen Gegendemonstration in H\u00f6rund Sichtweite des NPD-Aufzugs beteiligten, behinderten 40 Gegendemonstranten den Aufzug mit einer Sitzblockade. Gegen zwei Blockierer wurde wegen Widerstandshandlungen gegen die Polizei ermittelt. In der darauffolgenden Nacht ereignete sich im r\u00e4umlichen Umfeld ein Brandanschlag auf einen Pkw, bei dem ein linksextremistischer Tathintergrund anzunehmen ist. Klandestine Aktionen Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen 295 https://linksunten.indymedia.org, \"DD: Militanz oder Mackertum? Kritische Sponi-Auswertung der FAU\" (Stand: 5. April 2017; Schreibweise wie im Original) 296 Schreibweise wie im Original 207","Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die Anzahl der klandestinen Aktionen weist das gleiche Niveau wie im Jahr 2016 auf. Dies best\u00e4tigt, dass auch f\u00fcr die Dresdner autonome Szene diese Protestform eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Wie im Vorjahr versuchten die Akteure durch Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge einen hohen Sachschaden zu verursachen: In der Nacht zum 28. M\u00e4rz 2017 setzten Unbekannte das Privatfahrzeug des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt in Brand und verursachten einen Totalschaden. In einem Tatbekenntnis warfen die Autoren, die sich als \"militante Antifas\" bezeichneten, dem Gesch\u00e4digten vor, er habe \"den geistigen N\u00e4hrboden daf\u00fcr gelegt, dass in Dresden und Sachsen seit Jahren rassistische Pogrome, faschistische Angriffe und eine ekelhafte konservative Politik passieren\". Dar\u00fcber hinaus lasteten sie ihm \"rassistische Tiraden\" an. Die linksextremistische URA D resden kommentierte den Anschlag h\u00e4misch mit den Worten: \"Pseudowissenschaftler #Patzelt verliert Auto und sich (...) in Redundanz: 'Mimimi! Eigentum! Blablablubb!'\". Professor Patzelt steht seit L\u00e4ngerem bei Linksextremisten in der Kritik als \"PEGIDA-Versteher\". Am 30. April 2017 setzten unbekannte T\u00e4ter einen hochwertigen Pkw in Brand. Dieser und ein weiteres Fahrzeug wurden durch das Feuer stark besch\u00e4digt. Der Verfasser \"brennende Autonome\" erl\u00e4uterte in dem Tatbekenntnis, dass sie mit dem Brandanschlag auf die \"anhaltende Gentrifizierung\" und eine damit einhergehende \"Vertreibung aus unserem Viertel\" aufmerksam machen wollten. Zudem sollte den \"Bullen\" gezeigt werden, dass man sich nicht einsch\u00fcchtern lasse und \"weiter aktiv\" sei. Bezugnehmend auf den bevorstehenden 1. Mai erkl\u00e4rte der Verfasser au\u00dferdem: \"Durch unseren Hass und unsere Flammen wollen wir allen ins Ged\u00e4chtnis rufen f\u00fcr was der erste Mai steht.\" Der Kleintransporter eines Immobilienunternehmens wurde am 29. Juni 2017 angez\u00fcndet und brannte vollst\u00e4ndig aus. In einem Tatbekenntnis begr\u00fcndeten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter den Brandanschlag mit dem angeblich mieterfeindlichen Agieren des Unternehmens in Dresden und seinem Profitstreben. Zus\u00e4tzlich wurde auf die R\u00e4umung des Berliner Szeneobjektes \"Friedel54\" am 29. Juni 2017 sowie den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg Bezug genommen: \"Wohnraum f\u00fcr alle, wir sehen uns in Hamburg!\". Die meisten anderen Aktionen richteten sich in Form von Sachbesch\u00e4digungen \u00fcberwiegend gegen Objekte, die im Zusammenhang mit politischen Gegnern standen oder gebracht wurden. Betroffen waren u. a.: das Objekt einer vorangegangenen Saalveranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative am 19. Januar 2017, das Vereinshaus der Burschenschaft Salamandria am 9. M\u00e4rz 2017, ein ehemaliges Polizeirevier am 10. Juli 2017, das tschechische Generalkonsulat am 9. November 2017 und ein B\u00fcro des Vereins Ein Prozent e. V. am 6. Dezember 2017. 208","Linksex tremismus - A u tonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 3.3.3 Autonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden In allen s\u00e4chsischen Regionen au\u00dferhalb der beiden Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, existiert ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind auch die Strukturen sowie das Aktivit\u00e4tsniveau weit weniger ausgepr\u00e4gt. Das Berichtsjahr 2017 war in den Regionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden durch eine abermals sinkende Pr\u00e4senz der Linksextremisten in der \u00d6ffentlichkeit gekennzeichnet. Hatte sich die Anzahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorjahr gegen\u00fcber 2015 von 80 auf 36 mehr als halbiert, setzte sich dieser deutliche R\u00fcckgang weiterhin fort. So waren im Jahr 2017 nur elf derartige Aktionen zu verzeichnen. Demonstrationen / Aufz\u00fcge / Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Autonomen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 31 20 11 6 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen 209","Linksex tremismus - A u tonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Auch der im Jahr 2016 zu verzeichnende starke Anstieg klandestiner Aktionen297 setzte sich nicht fort. So gab es 2017 zehn solcher Aktionen gegen\u00fcber 15 im Vorjahr bzw. f\u00fcnf im Jahr 2015. Dennoch hat diese Aktionsform weiter gro\u00dfe Bedeutung. Zu einer H\u00e4ufung entsprechender Aktionen kam es im Umland von Leipzig. Hauptziel war der politische Gegner. Dar\u00fcber hinaus zeigte sich insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2017 eine H\u00e4ufung von Straftaten gegen Funktionstr\u00e4ger und B\u00fcros der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Diese wurden vorwiegend in den l\u00e4ndlichen Regionen Sachsens und in der Region Ostsachsen begangen, obwohl diese Regionen keine bzw. nur schwach ausgepr\u00e4gte linksextremistische Strukturen aufweisen. Dies muss sich jedoch nicht widersprechen, diese Taten bedingen nicht zwingend ein hohes linksextremistisches Personenpotenzial. Ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad ist eine hinreichende Voraussetzung. Die AfD gilt in der linksextremistischen Szene als \"Erste-Klasse-Gegner\"298; Angriffe auf sie werden daher als legitim angesehen. Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. In der Region existierten im Berichtsjahr im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich nach wie vor in den St\u00e4dten Chemnitz und Plauen konzentrierten. Dabei agierten Autonome jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten waren im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere wandten sich Linksextremisten von den von Nichtextremisten organisierten Protestdemonstrationen gegen Versammlungen der PEGIDA Chemnitz-Westsachsen in Chemnitz ab. Bereits 2016 hatten sich ihre Aktivit\u00e4ten nur auf verbale Proteste in H\u00f6rund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung beschr\u00e4nkt, ohne diese nachhaltig zu st\u00f6ren. Auch der weitgehend ruhige Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 5. M\u00e4rz 2017 ist kennzeichnend f\u00fcr die personell gering aufgestellte und schwach vernetzte Chemnitzer autonome Szene. Anl\u00e4sslich des 72. Jahrestages der Zerst\u00f6rung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich nur 20 Linksextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen Veranstalters. Obwohl das Demonstrationsmotto \"Chemnitz entnazifizieren [...]\" f\u00fcr Linksextremisten attraktiv war, folgten die aktionsorientierten autonomen Gruppen dem Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutma\u00dflicher Rechtsextremisten ein ad\u00e4quates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller St\u00e4rke erm\u00f6glicht, \u00f6ffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Dazu z\u00e4hlen das Plakatieren von Flyern in der N\u00e4he der Arbeitsstelle von Betroffenen 297 siehe Glossar 298 \"Als ...umsGanze!-B\u00fcndnis werden wir die AfD daher in diesem Jahr als 'Erste-Klasse-Gegner' angreifen, als einen Akteur, der sich anschickt, das organisatorische R\u00fcckgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.\", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar 2016) 299 Zur Aktionsform des \"Outings\" siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 210","Linksex tremismus - A u tonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden sowie Internetver\u00f6ffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits im November 2016 fand ein umfangreiches Outing gegen mutma\u00dfliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Dar\u00fcber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus ausw\u00e4rtiger Linksextremisten. Dazu z\u00e4hlte die Demonstration \"Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!\" am 8. M\u00e4rz 2017, die zur Justizvollzugsanstalt Chemnitz f\u00fchrte und zu welcher Linkextremisten aus Th\u00fcringen, Leipzig und Dresden anreisten. Die Demonstration ist dem von Linksextremisten unterst\u00fctzten Themenfeld \"Antirepression\" zuzuordnen. Es wurden szenetypische Parolen \"f\u00fcr die Abschaffung aller Kn\u00e4ste\" 302 skandiert. Die Mobilisierung war vor allem von der anarchosyndikalistischen F reien A rbeiterinnen - und A rbeiter - Union (FAU) forciert worden. Hauptereignis f\u00fcr Linksextremisten in der Region war erneut der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgef\u00fchrte \"Antifaschistische Jugendkongress\". Unter dem Motto: \"GET ORGANIZED NOW\" nahmen bis zu 250 Personen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" (AJZ) teil. 303 Quelle: Titelbild des FacebookProfils des Jugendkongresses (Stand: 24. April 2017) Bei der auch als \"Antifaschistischer Jugendkongress #2\" bezeichneten Tagung handelte es sich um die Folgeveranstaltung des ersten Jugendkongresses im April 2016. W\u00e4hrend dieser unter dem Motto \"time to act\" vor allem auf die Mobilisierung des \u00fcberregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte Weg am 1. Mai 2016 in Plauen ausgerichtet war, lag die Zielstellung im Berichtsjahr in der st\u00e4rkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat \"WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische Gruppen Ost\" 304 auf. Zu diesem B\u00fcndnis z\u00e4hlen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future is unwritten (tfiu) und A ntifa K lein-Paris (AKP), beide aus Leipzig. In der Selbstdarstellung von \"WASTELAND\" hei\u00dft es: 300 Chemnitz: Flyer \"Arbeitsstelle eines gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]\" vom 31. M\u00e4rz 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia. org.de/node/205126 (Stand: 28. Februar 2017) 301 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. M\u00e4rz 2017) 303 Die Veranstaltungs\u00fcbersicht findet sich im Programmheft des \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" sowie auf der zugeh\u00f6rigen Veranstaltungsseite im Internet: https://timetoact.noblogs.org. 304 https://timetoact.noblogs.org (Stand: 24. April 2017); https://wasteland.noblogs.org (Stand: 22. Dezember 2017) 211","Linksex tremismus - A u tonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden \"Wir wollen eine Vernetzung zwischen l\u00e4ndlichen, kleinst\u00e4dtischen und gro\u00dfst\u00e4dtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive.\" 305 Ziel ihrer Aktivit\u00e4ten d\u00fcrfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch \u00fcber linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gem\u00e4\u00df dem Kongressmotto \"GET ORGANIZED NOW\" sein. Bisher f\u00fchrten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu z\u00e4hlten eine \"Aktionsund Kampagnenplanung\", eine Bezugsgruppenarbeit, Vortr\u00e4ge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag \"Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung\", welcher als Mobilisierungsveranstaltung f\u00fcr linksextremistische Protestaktivit\u00e4ten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop \"Was will die Antifa Recherche\", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen \u00fcber den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchem\u00f6glichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrunds\u00e4tze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das \"gestellte\" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Au\u00dfenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) durchgef\u00fchrten Protestaktivit\u00e4ten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel \"Der JuKo ist ein Anfang!\" 307 \"die politischen Ziele und die Perspektiven f\u00fcr Antifa-Politik in Ostdeutschland\" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen bes\u00e4\u00dfen, erl\u00e4uterte er einige Optionen: \"Rechte Hegemonie kann vielf\u00e4ltig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ b\u00fcrgerliche B\u00fcndnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Beh\u00f6rden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein \u00e4hnliches Teilnehmerfoto gefertigt und \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212","Linksex tremismus - A u tonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden emanzipatorische Inhalte pushen. (...) Doch auch klassische Antifa-Arbeit kann wirken. Recherche und Outings. Antifa-Recherche dient der Presse nicht selten als Grundlage. Das \"Rechte Plenum Outing\" zum Beispiel scheint dieses empfindlich getroffen zu haben. Wir k\u00f6nnen den \u00f6ffentlichen Fokus setzen.\" 308 In einem Interview gegen\u00fcber der Zeitung \"Freie Presse\" 309 \u00e4u\u00dferte sich ein anderer Pressesprecher aus linksextremistischer Perspektive zum Thema Gewalt: \"Beim Kongress gibt es keine Aufrufe zu Gewalt.\" Allerdings sei Gewalt \"in den Verh\u00e4ltnissen, in denen wir leben, strukturell bedingt\". Von dem Sprecher wurden hierf\u00fcr rassistische Gewalt und Gewalt gegen Frauen als Beispiele aufgef\u00fchrt. Er erg\u00e4nzte: \"Insofern sehe ich mich nicht in der Position, Gewalt abzulehnen, die darauf gerichtet ist, diese Verh\u00e4ltnisse abzuschaffen.\" Deswegen gebe es auch einen \"Militanz\"-Workshop, in dem die Frage debattiert werden solle, wann Gewalt sinnvoll sei und wann nicht. Am 12. Juni 2017 schlossen sich in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) rund 100 zugereiste Linksextremisten der Demonstration \"Leben sch\u00fctzen! Abtreibung legalisieren! SS 218 abschaffen!\" eines nicht extremistischen B\u00fcndnisses an. Dabei beschr\u00e4nkten sich ihre Aktivit\u00e4ten gr\u00f6\u00dftenteils auf lautstarken Gegenprotest in Sichtund H\u00f6rweite des \"8. Schweigemarsches f\u00fcr das Leben\". 310 Vereinzelt vermummten sich Autonome , z\u00fcndeten Pyrotechnik und st\u00f6rten den Schweigemarsch durch das Werfen von Gegenst\u00e4nden auf Teilnehmer und Polizeibeamte. Ihr Ziel, den \"Schweigemarsch\" zu verhindern oder zumindest erheblich zu st\u00f6ren, konnten sie jedoch nicht erreichen. Im Gegensatz zum Vorjahr beschr\u00e4nkte sich die Mobilisierung \u00fcberwiegend auf linksextremistische Gruppen aus Leipzig, Dresden und Berlin. Die Thematik war auch Inhalt eines Workshops im Rahmen des \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" im April 2017. Linksextremisten sehen in dem \"Schweigemarsch\" das Recht auf \"Feminismus und Selbstbestimmung\" beschr\u00e4nkt und bezeichnen die Initiatoren als \"christliche Fundamentalist_innen\" 311. Die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten in Plauen (Vogtlandkreis) waren im Jahr 2017 r\u00fcckl\u00e4ufig. Am 2. September 2017 beteiligten sich rund 20 Linksextremisten an der Veranstaltung eines nicht extremistischen Organisators, die sich gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg richtete. Treffund Veranstaltungsort f\u00fcr Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, ist das Objekt \"Schuldenberg\" in Plauen. 308 ebd. 309 http://freiepresse.de/lokales/Chemnitz/Verfassungsschutz-Linksextreme-veranstalten-Kongress-im-A JZ, (Stand: 24. April 2017; Schreibweise wie im Original) 310 Der \"Schweigemarsch f\u00fcr das Leben\" ist eine seit 2010 j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Veranstaltung christlicher Abtreibungsund Sterbehilfegegner in Annaberg-Buchholz. Organisator und Anmelder war im Jahr 2017 ein nicht extremistischer Verein. 311 twitter.com/abasletravail, Aufruf: \"Schweigemarsch stoppen\" von the future is unwirtten (Stand: 8. Juni 2017) 213","Linksex tremismus - A u tonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen z\u00e4hlen der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Mei\u00dfen sowie der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Aktionsniveau der autonomen Szene im Landkreis Mittelsachsen war im Berichtsjahr unver\u00e4ndert gering. Lediglich am 26. Februar 2017 st\u00f6rten Linksextremisten der Gruppe A ntifa RDL (Ro\u00dfwein-D\u00f6beln-Leisnig) die Durchf\u00fchrung eines Informationsstandes von Rechtsextremisten in D\u00f6beln. Sie protestierten lautstark gegen die Durchf\u00fchrung des Standes und zeigten u. a. ein Banner mit der Aufschrift \"NAZISTRUKTUREN ENTGEGENTRETEN / DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN\". Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. In den Landkreisen Mei\u00dfen und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2017 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Im Landkreis Mei\u00dfen fand keine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischen Bez\u00fcgen statt. Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge beteiligten sich einzelne Linksextremisten am 5. April 2017 in Pirna an einer st\u00f6rungsfreien nicht extremistischen Demonstration, die sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten richtete. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr. Anders als im Jahr 2016, in dem es noch im zweiten Halbjahr regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten aus anderen Regionen in Bautzen gegeben hatte, die teilweise sogar eine bundesweite Resonanz ausl\u00f6sten, waren solche \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Das linksextremistische A ntifa Rechercheteam D resden (ART D resden) ver\u00f6ffentlichte im Dezember 2017 ein umfangreiches Outing unter dem Titel \"Boxnacht Bautzen: Nazis vor und hinter den Kulissen\" auf der Internetseite des ART. Es enthielt neben der Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tats\u00e4chlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten auch die Aufforderung: \"Allesamt Gr\u00fcnde, die Auseinandersetzung mit der Bautzner Naziszene nicht den Beh\u00f6rden zu \u00fcberlassen, sondern selbst genau hinzusehen! \" 312 Das ART D resden beteiligte sich mit diesem und weiteren Outings aktiv an dieser Aktionsform der autonomen Szene313. Im Landkreis G\u00f6rlitz entfaltete lediglich die A ntifaschistische A ktion G\u00f6rlitz sporadisch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durch Ver\u00f6ffentlichungen im Internet am Ende des Berichtsjahres. Das dortige Aktivit\u00e4tsniveau war wie im Jahr 2016 abermals sehr niedrig. Lediglich eine \u00f6ffentliche Aktion wurde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr den Zeitraum vom 27. bis 30. Juli 2017 wurde auf linksunten. 312 https://naziwatchdd.noblogs.org/ (Stand: 14. Dezember 2017) 313 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 214","Linksex tremismus - A u tonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden indymedia.org die Durchf\u00fchrung eines sogenannten Faetzig-Camps 314 in Rothenburg/OL angek\u00fcndigt. Die Undogmatische R adikale A ntifa D resden (URA D resden) hatte f\u00fcr das Camp geworben. Ebenso teilte das \"Allgemeine Syndikat Dresden\" der FAU mit, dass Angeh\u00f6rige der Gruppe im Camp einen Vortrag zum Thema \"Anarchosyndikalismus auf dem Land\" halten wollen. Da das Motto \"Campen gegen Knast und Strafe\" lautete, kann das Camp dem Themenfeld \"Kampf gegen Repression\" zugeordnet werden. Das zeigte sich auch deutlich in den dort geplanten Aktionen. So wurde f\u00fcr den 28. Juli 2017 eine \"Rallye mit anschlie\u00dfender Versammlung\" unter dem Motto \"Gegen Knast und Strafe\" angek\u00fcndigt. Die im Aufruf angek\u00fcndigten Aktivit\u00e4ten wurden entsprechend umgesetzt. So kam es in G\u00f6rlitz zu mehreren Aktionen u. a. gegen staatliche Einrichtungen und damit zu St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Beteiligt daran waren mutma\u00dfliche CampTeilnehmer, die zumeist nicht aus Sachsen stammten. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive linksextremistische Szene. W\u00e4hrend es im Landkreis Nordsachsen auch nicht zu \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten kam, beteiligten sich im Landkreis Leipzig an einer Demonstration am 2. September 2017 in Wurzen haupts\u00e4chlich Linksextremisten. Unter dem Motto \"Gegen Rassismus in Wurzen und Sachsen\" demonstrierten st\u00f6rungsfrei etwa 350 Personen unter ma\u00dfgeblicher BeteiQuelle: https://linksunten.indymedia.org ligung von Linksextremisten. Dass die meisten (Stand: 27. Juli 2017) Teilnehmer aus Leipzig anreisten, verdeutlicht den Einfluss dieser Szene in den angrenzenden Regionen. In Redebeitr\u00e4gen wurden typische linksextremistische Positionen vermittelt. So wurde Wurzener B\u00fcrgern pauschal eine Sympathie f\u00fcr \"Nazis\" unterstellt und die Veranstaltung \"Tag der Sachsen\" als rassistisch bezeichnet. Dar\u00fcber hinaus erfolgten verbale Provokationen gegen den Staat und die Polizei. So gab es folgende Parolen und Transparente: \"Wir sind hier aus purer Feindschaft, gegen eure Volksgemeinschaft\", \"Nazis Morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!\" und \"BRD - Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt\". Analog der Hamburger Demonstration \"G20 - Welcome to hell\" anl\u00e4sslich des G20-Gipfels im Juli 2017 war auch die Demonstration in Wurzen spektren\u00fcbergreifend. Im Aufruf hie\u00df es dazu, dass die Demonstration B\u00fcndnischarakter tragen solle, \"der die verschiedensten antifaschistischen Ans\u00e4tze b\u00fcndelt: antifaschistische Jugendund Kulturarbeit, militantes Grundverst\u00e4ndnis, 314 Der nicht extremistische Faetzig e. V. ist Organisator eines in den vergangenen Jahren bereits mehrfach durchgef\u00fchrten Sommercamps bei G\u00f6rlitz, das laut eigener Darstellung eine Mischung aus Festival und Sommercamp mit inhaltlich politischer Ausrichtung ist. 215","Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen parlamentarische wie au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4t \" 315 . Mit dieser Formulierung sollten auch gewaltbereite Autonome angesprochen werden. Denn das Ziel der Demonstration bestand auch darin, \"(...) den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen\" 316 . 3.4 Anarchistische Gruppierungen Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den Autonomen - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den Autonomen unterscheiden. Ideologie Der Anarchosyndikalismus Anarchismus ist eine Form des AnarchisDer Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanmus, der die \u00dcbernahme schauung, die in ihrem Kern die Herrschaft von Menschen der Produktionsmittel durch \u00fcber Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Arbeiterassoziationen zum Unterdr\u00fcckung ablehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung Ziel hat. Dies beinhaltet die einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer GesellIdee einer gewerkschaftlichen schaftsordnung ohne Staat, Milit\u00e4r und Justiz. Der Anarchismus weist unterschiedliche Formen auf, die sich in Ideologie, Berufsgenossenschaft, die Organisation und Strategie voneinander unterscheiden. eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes, wie auch der Zukunftsgesellschaft, erachtet. Diese Form des Anarchismus weist somit eine deutlich andere Qualit\u00e4t auf als jene der Autonomen . Zwar favorisieren auch Autonome ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung, jedoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, eine feste theoretische Basis zu entwickeln. Organisation Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein f\u00f6derales Netzwerk integriert. Die \u00f6rtlichen / regionalen \"Lokalf\u00f6derationen\" (Gesamtheit der \"Syndikate\" an einem Ort) bilden die bundesweite F reie 315 http://irgendwoindeutschland.org \"Aufruf: Das Land - rassistisch, Der Frieden - v\u00f6lkisch, Unser Bruch - unvers\u00f6hnlich.\" (Stand: 22. August 2017) 316 ebd. 216","Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen A rbeiterinnenund A rbeiter-Union (FAU), welche ihrerseits als deutsche Sektion Mitglied der Internationalen A rbeiterinnen A ssoziation (IAA) war 317. Auch hier zeigt sich ein Unterschied zur autonomen Szene, die in verschiedene \u00f6rtliche Strukturen und Kleingruppen zersplittert ist. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer \u00fcberregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen stets die den Autonomen eigene Organisationsfeindlichkeit sowie ideologische Differenzen entgegen. Strategie Das Handeln der Anarchosyndikalisten richtet sich nach strategischen Prinzipien, die Mitte 2015 in einem neuen Grundlagentext der FAU formuliert worden sind. Diese \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der F reien A rbeiterinnenund A rbeiter-Union (FAU)\" ersetzten die bisherige \"Prinzipiener318 kl\u00e4rung\" aus dem Jahr 1990. In der bis Mitte 2015 g\u00fcltigen Fassung hie\u00df es, sie seien bestrebt, \"(...) schrittweise eine neue Welt 319 in der Schale der alten zu entwickeln.\" Die Frage der Anwendung von Gewalt bei der Umsetzung ihrer Ziele wurde offen gelassen. Dazu hie\u00df es: \"In unserem Vorgehen legen wir uns weder auf Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl 320 unserer Mittel ergibt sich aus den konkreten Situationen und Zielen!\" . Im Gegensatz zur Vorg\u00e4ngerfassung ist die aktuelle \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" gem\u00e4\u00dfigter abgefasst. Das Ziel wird nach wie vor in der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" gesehen, da er \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". Zwar wird die Rolle der Gewalt f\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele nicht mehr thematisiert. Eine explizite Abgrenzung erfolgt jedoch nicht. Stattdessen werden eher umfangreiche Reformen in Erw\u00e4gung gezogen. Allerdings hei\u00dft es auch: \"Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse grundlegend zu \u00e4ndern, sondern sie stattdessen stabilisiert.\" 321 317 Ende 2016 wurde sie gemeinsam mit den Sektionen CNT (Spanien) und USI (Italien) aus der IAA ausgeschlossen. Dem Ausschluss gingen eigene Forderungen nach \"Neuformierung der anarchosyndikalistischen Bewegung auf internationaler Ebene\" voraus. So hatte die FAU u. a. der IAA vorgehalten, lediglich \"abstrakte ideologische Fragen [zu diskutieren], anstatt die Klassenverh\u00e4ltnisse, in denen wir uns allt\u00e4glich bewegen, zu analysieren\". Die FAU verfolgt aktuell ein neues internationales Projekt, \u00fcber das zum Bundesdelegiertentreffen im Oktober 2017 entschieden werden sollte. Der Gr\u00fcndungskongress der \"neuen Internationale\" ist f\u00fcr 2018 vorgesehen. 318 http://fau.org/texte/; \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der F reien A rbeiterinnen - und A rbeiterunion (FAU)\" (Stand: 25. Oktober 2016) 319 \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" der F reien A rbeiterinnen - und A rbeiterunion , verfasst 1989/1990, ge\u00e4ndert 2003, S. 7 320 ebd., S.11 321 http://fau.org/texte, \"Prinzipien und Grundlagen der F reien A rbeiterinnen - und A rbeiterunion (FAU)\" (Stand: 25. Oktober 2016) 217","Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen Die neue \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" hat vor allem das taktische Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder. Erwartet wird, dass die meisten potenziellen Anh\u00e4nger eher mittels Reformen zur \u00c4nderung der Gesellschaft zu gewinnen seien als auf revolution\u00e4rem Weg. In Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen Kleingruppen FAU D resden und L eipzig sowie die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), die fest in das bundesweite f\u00f6derale Netzwerk integriert sind. Gemessen an ihrer geringen personellen St\u00e4rke sind diese Gruppierungen sehr aktiv. Besonders im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. F reie A rbeiterinnen - und A rbeiter-Union - (FAU) Gr\u00fcndung / Sitz: 1977 / Berlin Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: \"Syndikate\", \"Lokalf\u00f6derationen\": Allgemeines Syndikat Dresden der Fau, Fau Leipzig, Fau Sektion Chemnitz, Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Publikation: DIREKTE AKTION Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 45 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 45 Historie und Strukturentwicklung Die FAU ist die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und ist in Sachsen sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als \"Anarchistische Gewerkschaft\" und war bis Ende 2016 der Internationalen A rbeiterinnen A ssoziation (IAA) angeschlossen. Ihre Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Seit 2014 stagniert die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen bei ca. 45 Personen. Neueintritte gleichen die Verluste aus. Der starke Aktionswille, der sich in der Vielzahl eigener Veranstaltungen widerspiegelt, wird von nur wenigen lokalen Akteuren getragen. Die \u00f6rtlichen \"Syndikate\" (lokale basisdemokratische Gewerkschaften) und Lokalf\u00f6derationen bilden die organisatorische Basis der s\u00e4chsischen Mitglieder in Dresden. Die 2015 aus der FAU-Initiative Chemnitz hervorgegangene FAUSektion Chemnitz konnte weiterhin nicht die Anforderungen f\u00fcr die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen \"Syndikats\" erreichen und geh\u00f6rt daher nach wie vor dem \"Dresdner Syndikat\" an. Der Ausschluss der Leipziger Gruppe aus der FAU im M\u00e4rz 2017 bewirkte eine Neugr\u00fcndung der FAU in Leipzig sowie die Bildung einer zweiten FAU-unabh\u00e4ngigen Gruppe ehemaliger Mitglieder. 218","Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen Ideologie / Politische Zielsetzung Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrem als \"revolution\u00e4re Gewerkschaftszeitung\" bezeichneten Periodikum DIREKTE AKTION, die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im 322 Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis, welches die Anwendung s\u00e4mtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Wie bereits in den Jahren zuvor traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf. Dabei zeigten sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede zwischen den in Dresden, Leipzig und Chemnitz ans\u00e4ssigen FAU-Akteuren sowohl betreffend Umfang und Intensit\u00e4t, als auch in der Wahl der Mittel. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederst\u00e4rkste Gruppe ist das A llgemeine Syndikat D resden der FAU (FAU D resden). Insbesondere durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder \u00fcber die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparenten versuchte die FAU D resden, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Dazu z\u00e4hlen: Teilnahme an der \"Tanzdemo f\u00fcr eine solidarische Nachbarschaft\" einer nicht extremistischen Gruppe am 28. Januar 2017 in Dresden. Die FAU D resden unterst\u00fctzte die Veranstaltung logistisch und nutzte die Veranstaltung vor allem zur Eigenwerbung. Teilnahme an Demonstration mit dem Motto: \"Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!\" anl\u00e4sslich des internationalen Frauentages am 8. M\u00e4rz 2017 vor der JVA in Chemnitz. 322 DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG, Ausgabe 233 (Januar / Februar 2016), S.16 219","Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen traditionelle Kundgebung mit Aufzug anl\u00e4sslich des \"workers memorial day\" 323 am 28. April 2017 in Dresden mit dem Motto: \"In Bewegung kommen - syndikalistisch, feministisch, antiautorit\u00e4r\". Die Versammlung war Teil der FAU-Themenreihe \"Aktionen rund um den Libert\u00e4ren Fr\u00fchling\". Vernetzungstreffen im Elbsandsteingebirge im August/ September 2017. Zur Vernetzung von A narchisten veranstaltete die FAU D resden unter dem Motto \"Schwarz-Rote Bergtage 2017\" erneut Vortr\u00e4ge und Workshops mit anarchistischen Inhalten sowie Wanderungen und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in \"selbstverwalteten H\u00fctten\" im Nationalpark S\u00e4chsische Schweiz. Das Projekt \"libert\u00e4res Zentrum Elbsandsteingebirge\" konnte aus finanziellen Gr\u00fcnden bisher nicht realisiert werden. Die Vielzahl der Veranstaltungen belegt erneut das hohe Aktionsniveau des \"Dresdner Syndikats\". Auch das zum FAU-Ausschluss des \"Leipziger Syndikats\" f\u00fchrende Delegiertentreffen der FAURegionalf\u00f6deration Ost im M\u00e4rz 2017 fand im B\u00fcro der FAU D resden statt und st\u00e4rkt deren Einfluss auf den Dachverband. Themen der FAU sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die FAU D resden aktiv verfolgt. Mit der personell gering besetzten FAU-Sektion Basisgewerkschaft Nahrung und G astronomie (BNG) ist sie seit Jahren im Dresdner Gastronomiesektor t\u00e4tig und versucht Arbeitnehmer kleiner Gastro-Betriebe im Arbeitskampf zu unterst\u00fctzen. Die FAU D resden stellt mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Pressearbeit typische anarchosyndikalistische Druckmittel in Aussicht. Der von ihr erstellte Branchenlohnspiegel soll einerseits als Grundlage f\u00fcr \"Lohnverhandlungen\", andererseits als \"Anreiz f\u00fcr Unternehmer_ 324 innen faire L\u00f6hne zu zahlen\", dienen. Teil ihrer Strategie ist die Bildung \"gewerkschaftlicher Kollektivbetriebe\" mit Gemeinschaftseigentum, deren Branchenstandards durch die FAU D resden kontrolliert werden. Chemnitz Die FAU-Sektion Chemnitz , die organisatorisch dem \"Syndikat Dresden\" angeh\u00f6rt, zeigte im Jahr 2017 nur marginale Aktivit\u00e4ten mit klarer linksextremistischer Intention. Wie im Vorjahr trat sie nur einmal in der \u00d6ffentlichkeit auf, um politische Akzente zu setzen. Unter dem Motto: \"Soziale Gerechtigkeit durch Basisdemokratie\" demonstrierte die FAU-Sektion Chemnitz mit Unterst\u00fctzung des \"Dresdner Syndikats\" am 11. November in Chemnitz \"gegen das System und gegen die Lohnsklaverei\". 325 Bereits im ersten Aufruf hatte sie klassische anarchosyndikalistische Inhalte wie den Wunsch nach einer Gesellschaft \"frei [...] von Herrschaft, Konkurrenz und Ausbeutung\" vermittelt. Auf ihrer Internetseite wurde sie noch konkreter: \"Unsere Demo richtet sich gegen die bestehende Ordnung, die unser Leben beherrscht und unsere Zukunft bedroht. Wir werden f\u00fcr eine 323 Der \"workers memorial day\" wird von Anarchosyndikalisten regelm\u00e4\u00dfig zum Anlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten genommen. 324 https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung, Beitrag \"Dem Kapitalismus in die Suppe spucken!\" (Stand: 25. Oktober 2016) 325 https://de.eventbu.com/chemnitz/demo-ausbeutungen-beenden (Stand: 19. Oktober 2017) 220","Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen radikale Ver\u00e4nderung der Gesellschaft demonstrieren und Wege zeigen, die uns gemeinsam aus dem kapitalistischen Irrgarten heraushelfen k\u00f6nnen.\" 326 Die Region Chemnitz weist im Vergleich zu Leipzig und Dresden ein nur sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial auf, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich f\u00fcr die FAU Chemnitz kaum Anschlussm\u00f6glichkeiten. Aber auch andere \u00f6rtlich ans\u00e4ssige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz . Eine eigenst\u00e4ndige Struktur, losgel\u00f6st vom \"Syndikat Dresden\", wird bis auf Weiteres nicht zu erwarten sein. Leipzig Am 25. M\u00e4rz 2017 wurde die FAU L eipzig auf dem Delegiertentreffen der Regionalf\u00f6deration Ost in Dresden aus der FAU ausgeschlossen. Begr\u00fcndet wurde der Ausschluss aus dem Dachverband mit der seit mehreren Jahren kontr\u00e4ren Entwicklung zwischen \"Syndikaten\" der Region Ost und den Leipzigern. 327 Den Antrag hatte das \"Allgemeine Syndikat Dresden\" der FAU (FAU D resden) eingebracht. Demnach wurden der FAU L eipzig strukturelle und organisatorische M\u00e4ngel sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der FAU vorgeworfen, da die Interessen und das Ansehen der FAU in der Region Leipzig besch\u00e4digt worden seien. Hintergrund waren Vorhaltungen, dass sich das \"Syndikat Leipzig\" nicht ausreichend politisch engagiere und auch die Gewinnung von Neumitgliedern nur schleppend erfolge. Statt Demonstrationen organisierte die FAU L eipzig in Eigenregie Konzerte, so am 4. Februar 2017 in Leipzig. Die Mehreinnahmen sollten dabei in der politischen Arbeit der FAU VerwenQuelle: Flyer zur Neugr\u00fcndung der dung finden. Das Ausschlussverfahren vom M\u00e4rz bewirkte zwei FAU-Leipzig (Stand: 20. April 2017, kontr\u00e4re Entwicklungen in Leipzig. Einerseits sahen sich br\u00fcsverteilt auf dem \"Antifaschisten kierte Mitglieder zur Bildung einer FAU-unabh\u00e4ngigen GewerkJugendkongress\" in Chemnitz) schaft veranlasst. Andererseits wurde am 20. Juni 2017 nach FAU-Regularien die Gruppe FAU L eipzig unter Beteiligung des \"Syndikats Halle\" neu gegr\u00fcndet. Die FAU L eipzig setzt weiterhin auf Beratungen zum Thema Arbeitsrecht. 326 http://fauchemnitz.blogsport.de, Aufruf: \"11. Nov. Demo: Ausbeutung verhindern!\" (Stand: 20. Oktober 2017) 327 http://fau.org/artikel (Stand: 3. Mai 2017) 221","Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen A narchosyndikalistische J ugend L eipzig (ASJL) Historie und Strukturentwicklung Eigenen Angaben zufolge gr\u00fcndete sich die ASJL im November 2010. Sie geh\u00f6rt als Ortsverein zu der im Mai 2011 gegr\u00fcndeten Regionalf\u00f6deration Ost der Organisation A narchosyndikalistische Jugend (ASJ). Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem FAUKongress 2008 eine Arbeitsgemeinschaft Jugend (AG Jugend) konstituierte. Hieraus bildeten sich schlie\u00dflich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung der ASJL von der FAU-L eipzig im Jahr 2010 markierte keine Abgrenzung im inhaltlich-weltanschaulichen Sinne, sondern war Folge einer bundesweiten strukturellen Entwicklung. Ideologie / Politische Zielsetzung Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend ist die ASJL \"ein bundesweit organisierter, au\u00dferparlamentarischer Jugendverband\", der \"den Parlamentarismus nicht f\u00fcr das richtige Mittel [h\u00e4lt], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern.\" Sie strebt eine \"Welt ohne Nationen und Staaten 328 [an], in der alle individuell nach ihren Bed\u00fcrfnissen leben k\u00f6nnen [...]\". Eine Verwirklichung der Grunds\u00e4tze der ASJL ist in einer Demokratie nicht umzusetzen. Mit der Formulierung, dass \"[...] f\u00fcr die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist\", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Dar\u00fcber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der Autonomen ab, da aus ihrer Sicht \"Freiheit nicht das 329 Ausleben egoistischer Vorstellungen auf Kosten Anderer\" bedeute. Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: \"Nichts w\u00e4re w\u00fcnschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden k\u00f6nnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Geb\u00e4ren der aktuell Machthabenden l\u00e4sst uns diesen Wunsch 330 leider als unrealistisch erscheinen.\" Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch f\u00fcr die von Marxisten angestrebte \"Diktatur des Proletariats\" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den \"unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von 328 Selbstdarstellung, Flyer der ASJL, M\u00e4rz 2016 329 http://asjl.blogsport.de, Rubrik \"Grundsatz\" (Stand: 20. Oktober 2017) 330 ebd.; Schreibweise wie im Original 222","Linksex tremismus - R e volu t ion 331 Klassen, als Ausdruck von Unterdr\u00fcckung\". Dieser sei nur zu verwirklichen, \"indem die Bereit332 schaft aller zur \u00dcberwindung des Systems durch Aufkl\u00e4rung und Emanzipation gef\u00f6rdert wird\". Quelle: asjl.blogsport.de (Stand: 10. August 2017) Aktivit\u00e4ten Als eigenst\u00e4ndige Organisation besa\u00df die ASJL wie die FAU L eipzig im Jahr 2017 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge, fortw\u00e4hrende Verzahnung mit der \u00f6rtlichen autonomen Szene. So war die ASJL. in deren Aktivit\u00e4ten gegen die Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig mit eingebunden. \u00dcber ihre Internetseite lud sie regelm\u00e4\u00dfig zu offenen Plenen und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. 3.5 R evolution (R evo) Gr\u00fcndung / Sitz: unbekannt / Berlin Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: REVOLUTION (unregelm\u00e4\u00dfig) Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2016 bundesweit: nicht bekannt 331 ebd. 332 ebd. 223","Linksex tremismus - R e volu t ion Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen z\u00e4hlen die Gruppen von Revolution - wie auch \"Revolutionsgruppen\" in anderen St\u00e4dten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung Gruppe A rbeitermacht (GAM). Unter dem Titel \"The road to revolution\" ver\u00f6ffentlichte Revolution ihr internationales Programm. Demzufolge ist Revolution eine \"internationale unabh\u00e4ngige Jugendorganisation mit Sektionen in 333 Deutschland, \u00d6sterreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan\" . Im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren nur noch etwa zehn Personen der Gruppierung an. Regional ist die Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Ideologie / Politische Zielsetzung Trotzkismus Trotzkistische Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber ... ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r zentralistische und hierarchische Strukturen, Leo Trotzki (1879 -1940) zur\u00fcckgehende die von einer strengen Parteidisziplin gepr\u00e4gt Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. sind. Demzufolge ist auch das politische Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und Programm, das unter dem Titel \"The road to \"permanenten\" sozialistischen Revolution revolution\" auf der Homepage von Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Das poliver\u00f6ffentlicht wurde, f\u00fcr alle \"Revolutionstische Ziel trotzkistischer Gruppen besteht gruppen\" ma\u00dfgebend und bindend. daher in der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen GrundordPolitisches Ziel nung und dem Aufbau einer R\u00e4tedemokratie Das politische Ziel von Revolution besteht in mit anschlie\u00dfender Schaffung einer sozider revolution\u00e4ren Beseitigung der freiheitlialistischen bzw. kommunistischen Gesellchen demokratischen Grundordnung und dem schaftsordnung. Trotzkistische Gruppen Aufbau einer R\u00e4tedemokratie mit anschliebesitzen zentralistische und hierarchische \u00dfender Schaffung einer sozialistischen bzw. Strukturen, die durch eine strenge Parteidiskommunistischen Gesellschaftsordnung. Im ziplin gepr\u00e4gt sind. internationalen Programm hei\u00dft es: \"Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution \u00fcberwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische Planwirtschaft, die auf demokratischen R\u00e4ten der 334 Arbeiterklasse beruht.\" In einer R\u00e4tedemokratie w\u00e4ren wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer R\u00e4terepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden, l\u00e4ge die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, 333 www.onesolutionrevolution.de, \"The road to revolution\", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 334 ebd., S. 5 224","Linksex tremismus - R e volu t ion sondern ausschlie\u00dflich bei der Arbeiterschaft. Dadurch w\u00e4ren Pluralismus und Mehrparteienprinzip beseitigt. Die \"R\u00e4te\" sind bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und k\u00f6nnen daher ihr Mandat nicht frei aus\u00fcben. Au\u00dferdem unterstehen die Exekutive, die Judikative und die Legislative den \"R\u00e4ten\". Die \"R\u00e4tedemokratie\" verletzt damit elementare Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung. Positionen zum demokratischen Rechtsstaat Aufgrund der politischen Zielsetzung verf\u00fcgt Revolution \u00fcber eine ausgesprochen antistaatliche Haltung. Diese zeigt sich in der kategorischen Ablehnung des b\u00fcrgerlichen Rechtsstaates einschlie\u00dflich des staatlichen Gewaltmonopols, welche auch unter Einsatz von Gewalt abgeschafft werden sollen. Im internationalen Programm hei\u00dft es dazu: \"Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein m\u00fcssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endg\u00fcltig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die 335 Geheimdienste.\" Revolution L eipzig formuliert diesbez\u00fcglich wie folgt: \"Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmit336 teln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!\" Durchsetzung des politischen Ziels Die \u00c4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch die Errichtung von R\u00e4ten soll mit milit\u00e4rischen Mitteln durchgesetzt werden. Neben \"R\u00e4ten\" sollen auch \"Arbeitermilizen\" eingesetzt und \"Verteidigungsstrukturen\" aufgebaut werden. Dazu hei\u00dft es: \"Ebenso wie Arbeiterr\u00e4te, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Milit\u00e4r daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] \u00fcberziehen, den Staat zu zerschlagen und die 337 Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Milit\u00e4rputsch zur\u00fcck zu erlangen.\" Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2016 stand die Jugendarbeit im Mittelpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten. Im Gegensatz dazu f\u00fchrte Revolution im Berichtsjahr keine Aktionen durch, die eine Mitgliederwerbung unter Jugendlichen zum Ziel hatte. Die Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte die Inhaftierung eines f\u00fchrenden Mitglieds von Revolution L eipzig wegen des Brandanschlages auf ein Polizeifahrzeug und ein Polizeirevier am 338 6. August 2015 sein. So mobilisierte Revolution L eipzig lediglich zum allj\u00e4hrlichen Sommercamp der \"Revolutionsgruppen\", das vom 26. bis 31. August 2017 in der N\u00e4he von Berlin stattfand. Der Gruppe gelang es, sich 2017 deutlicher in die Leipziger linksextremistische Szene zu integrieren. 335 ebd., S. 26 336 www.onesolutionrevolution.de, \"Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig\" (Stand: 25. August 2015) 337 www.onesolutionrevolution.de, \"The road to revolution\", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 338 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 269 225","Linksex tremismus - R e volu t ion Beispiele hierf\u00fcr waren: die Teilnahme an einer Demonstration gegen LEGIDA am 9. Januar 2017, an der auch Autonome sowie die linksextremistischen Gruppierungen PRISMA und The F uture is unwritten teilnahmen. In einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite betonte Revo die Notwendigkeit \"gemeinsamen antifaschistischen, antirassistischen Widerstand (zu) organisieren!\". F\u00fcr die Umsetzung dieses Zieles rief sie auf: \"Organisiert euch und bildet dort Selbstverteidigungskomitees, wo es n\u00f6tig ist: in Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften, Stadtteilen, Schulen und Betrieben!\" 339, die Beteiligung an einer Mobilisierung zu einer Demonstration am 11. Februar 2017 unter dem Motto \"Keine kahle Heine - Westwerk retten!\" und die Teilnahme an einer Demonstration anl\u00e4sslich des \"Feministischen Kampftages 2017\" am 11. M\u00e4rz 2017 in Leipzig, bei der sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen demonstrierte. Quelle: Facebook-Profil Revo S achsen (Stand: 20. M\u00e4rz 2017) Ein weiteres bedeutendes Ereignis f\u00fcr die linksextremistische Szene waren die Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 in Hamburg, an denen sich auch Revolution S achsen beteiligte. Anl\u00e4sslich der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei den Protesten positionierte sich ein derzeit inhaftiertes Mitglied von Revolution L eipzig und rechtfertigte in seinem Beitrag die Gewaltanwendungen. Seiner Meinung nach war es legitim, das Schanzenviertel, die \"Homezone der Autonomen Bewegung in Hamburg\", zu verteidigen. Er formulierte: \"Wenn die Kr\u00e4fte des Staates versuchen den eigenen Kiez zu st\u00fcrmen (Schanze), dann ist die Verteidigung dagegen legitim.\". Das von den \"Revolutionsgruppen\" anvisierte Ziel - den Sturz des b\u00fcrgerlichen Staates - brachte er deutlich zum Ausdruck: \"Wir sind die unvers\u00f6hnlichen Feinde des b\u00fcrgerlichen Staates, der uns alle unterdr\u00fcckt. Wir sind die wahre Alternative zum sogenannten Establishment, denn unsere Alternative hei\u00dft Klassenkampf und Revolution.\" 340 339 Facebook-Profil Revo S achsen , \"Leipzig: LEGIDA l\u00e4uft nicht mehr\" (Stand: 12. Januar 2017) 340 http://freepat.blogsport.de, \"Beitrag unseres Freundes Pat zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vom 9. Juli 2017\" (Stand: 11. September 2017) 226","Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. 3.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Gr\u00fcndung / Sitz: 1975 / Bundesgesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: DIE ROTE HILFE 341 (viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 380 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380 342 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 8.000 343 Historie und Strukturentwicklung Die Rote Hilfe war urspr\u00fcnglich eine von der Kommunistischen Partei D eutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegr\u00fcndete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittel344 sammlungen \"f\u00fcr die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren\" . Sie war eine der mitgliederst\u00e4rksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland Rote-Hilfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die Rote Hilfe D eutschlands (RHD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorl\u00e4ufer im Jahr 1975 neu gegr\u00fcndet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegr\u00fcndete Ortsgruppen l\u00f6sten sich h\u00e4ufig bald wieder auf. Dennoch z\u00e4hlt die RH nunmehr zu den mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Der hier im Jahr 2016 erreichte H\u00f6chststand der Mitgliederzahl mit ca. 380 Personen blieb im Berichtsjahr unver\u00e4ndert. Ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahl ist gegenw\u00e4rtig nicht zu erwarten. Aktivste und weiterhin mitgliederst\u00e4rkste Gruppe bleibt Leipzig. Die personelle Konzentration in Leipzig ist auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei f\u00f6rdert die von der RH in Aussicht gestellte Unterst\u00fctzung \"politisch Verfolgte(r)\" aus dem \"linken Spektrum\" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. 341 Auflage: 8.950 Exemplare, Ausgabe 1/2017, Impressum S. 67 342 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, Beilage \"Mitgliederrundbrief 02/2016\", S. 6 (mit Mehrfachmitgliedschaften) 343 Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministerium des Innern, S. 138 344 ROTE FAHNE, 15. April 1921; \"Die Situation in Deutschland und die Gr\u00fcndung der Roten Hilfe\"; nadir.org/nadir/ archiv (Stand: 11. Januar 2017) 227","Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. Entwicklung der Mitgliederzahlen der RH 8.000 8.000 7.000 6.500 6.000 4.000 2.000 bundesweit 200 280 380 380 darunter Sachsen 2014 2015 2016 2017 Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen. Es verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet \u00fcber grunds\u00e4tzliche Vereinsangelegenheiten und w\u00e4hlt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Mitglieds-, aber auch aus \"Solibeitr\u00e4gen\", durch den Verkauf ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \u00fcberregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Brosch\u00fcren und Flyern. Dazu z\u00e4hlen die Flyer \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sogenannte Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre. Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne \"you can't break this movementBleiberecht f\u00fcr alle!\", durchgef\u00fchrt. Dem entspricht der Appell: \"keine Duldung staatlicher Repression - spendet f\u00fcr den antirassistischen Widerstand\". Damit stellt die RH die Unterst\u00fctzung eines 345 jeden, \"unabh\u00e4ngig eines Passes oder einer Herkunft\", in Aussicht. Ideologie / Politische Zielsetzung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Themenfeld \"Antirepression\". Sie besitzt eine wichtige Funktion innerhalb des Linksextremismus aus der sich das Ziel dieser Organisation ableitet. Dieses besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. 345 Internetseite des Rote Hilfe e . V. (Stand: 21. Oktober 2016) 228","Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund 346 Solidarit\u00e4tsorganisation\" , die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politi347 sche Justiz\" engagiert. Ihr vordergr\u00fcndiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland 348 aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\" . Diese unterst\u00fctzt sie im Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Dazu betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Bezeichnenderweise unterst\u00fctzt die RH einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafma\u00dfes wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung 349 von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Bereits bei T\u00e4tigung von Aussagen der Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die Rote Hilfe ihren Unterst\u00fctzungssatz.350 Die RH deutet z. B. die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Nach ihrer Auffassung dienten diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t[en] gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich zu machen\". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivit\u00e4ten beschlossen worden, sondern w\u00fcrden durch \"die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [dazu Themenfeld \"Antirepression\" benutzt], um Menschen gef\u00fcgig zu machen\". 351 Unter \"Repression\" versteht die RH Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Aktivit\u00e4ten Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang grundund menschenrechtswidrig. Wie die mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und andergewaltbereiten Autonomen lehnt die RH das weitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechtzum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem in erhaltung von Sicherheit und Ordnung als Aussicht stellen politischer und materieller Hilfe sogenannte strukturelle Gewalt ab und zielt mindert sie auch die abschreckende Wirkung damit auf eine Abschaffung des demokratistrafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von schen Rechtsstaats. 346 Satzung des Rote Hilfe e . V., SS 2 Abs. 1 (Stand: September 2014) 347 \"Vorw\u00e4rts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe \", S. 58 f., G\u00f6ttingen 1996 348 Satzung des Rote Hilfe e . V., SS 2 Abs. 2 Satz 1 (Stand: September 2014) 349 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 6 350 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, S. 4 351 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum \"18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen\", Beilage in der Tageszeitung JUNGE WELT vom 15. M\u00e4rz 2014, S. 1 229","Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundene F\u00e4lle von \"Repression\" durch Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. So initiierte sie anl\u00e4sslich der Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 in Hamburg die Kampagne \"United we stand!\". 352 Diese richtet sich gegen die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen von Justiz und Polizei. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung \"Gegen die Kriminalisierung linker Medien!\" solidarisierte sich die RH mit der vom Bundesminister des Innern verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia.org. Im Verbot vom 14. August 2017 sieht sie \"ein[en] Angriff gegen die gesamte Linke\", fordert \"die sofortige Aufhebung der Verbotsverf\u00fcgung\" und richtete ein Spendenkonto ein.353 Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Brosch\u00fcren Quelle: Internetseite Rote Hilfe und Flyer, so zum Thema \"Tipps der Roten Hilfe e. V. zum Umgang (Stand: 25. Oktober 2017) mit Strafbefehlen\". Die RH stellt f\u00fcr konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des \"linken\" Spektrums, h\u00e4ufig sogenannte Ermittlungsaus354 355 sch\u00fcsse (EA) zur Verf\u00fcgung . Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2017 die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung \"Antirepressionsveranstaltungen\" regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu z\u00e4hlte auch die Veranstaltung am 15. Juni 2017 unter dem Motto \"Was tun wenn's brennt? Einf\u00fchrende Rechtshilfetipps zum G20 Gipfel\". 356 Bereits am 20. Mai 2017 fand eine von der RH organisierte Mobilisierungsveranstaltung mit dem Motto \"G20-Gipfel in Hamburg - der Gipfel der Repression?\" statt. 357 Der dort gehaltene Vortrag beinhaltete einen \u00dcberblick \u00fcber m\u00f6gliche staatliche Ma\u00dfnahmen im Vorfeld und Verlauf des G20-Gipfels. Nach dem G20-Gipfel ver\u00f6ffentlichte die RH Leipzig \"Tipps und Hinweise f\u00fcr G20-ProtestQuelle: antirepression.org R\u00fcckkehrer*innen\". 358 Darin wurde insbesondere darauf hinge(Stand: 11. Mai 2017) 352 https://www.rote-hilfe.de/g20 (Stand: 9. Mai 2017) 353 Internetseite Rote Hilfe (Stand: 29. September 2017) 354 W\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anw\u00e4lte vermitteln. 355 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel \"die Rote Hilfe-ein Interview\", http:// plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 356 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 19. Juni 2017) 357 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 11. Mai 2017) 358 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 10. Juli 2017) 230","Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. wiesen, Wohnungen aufzur\u00e4umen, um f\u00fcr m\u00f6gliche polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen gewappnet zu sein. Empfohlen wurde, Kleidung und andere Gegenst\u00e4nde von Aktionen ebenso wie mitgebrachte \"Souvenirs\", etwa aufgesammelte Tr\u00e4nengaskartuschen, \"verschwinden\" zu lassen. Die Ortsgruppe beteiligte sich zudem aktiv an dem linksextremistisch dominierten B\u00fcndnis \"No IMK\", das sich anl\u00e4sslich der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 7. und 8. Dezember 2017 in Leipzig gegr\u00fcndet hatte. Als B\u00fcndnispartner war sie Mitveranstalter von zwei Informationsveranstaltungen359 zum Bundeskriminalamt-Gesetz und \"Smart Cities\" im Vorfeld der Tagung. Zudem hielt ein Vertreter der RH eine Rede360 zur Demonstration gegen die IMK unter dem Motto \"Kampf der inneren Sicherheit\" am 7. Dezember 2017. Inhaltlich lag der Fokus dieses Beitrages auf Erfahrungen der Roten Hilfe mit umfangreichen Strukturermittlungsverfahren in den vergangenen Jahren, die als \"antikommunistisches Feindstrafrecht\" gegen die revolution\u00e4re Politik der Linken verstanden werden. Die Polizei wolle damit linke Strukturen, \"Freund*innen\" und \"Genoss*innen\" \"l\u00e4hmen, verunsichern und in die Defensive dr\u00e4ngen\". Aber aus ihrer Sicht habe die radikale Linke in Leipzig \"noch ein W\u00f6rtchen mitzureden\". Damit waren aber ausdr\u00fccklich keine \"Kaffeekr\u00e4nzchen\" mit der Polizei und Vertretern des Staates gemeint, sondern es helfe - laut RH - nur eine \"klare Kante gegen die Staatsmacht\". Die Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam mit dem \"Ermittlungsausschuss-Leipzig\" (EA) eine Internetseite, auf der regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen 361 ank\u00fcndigt werden. Regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden finden im \"linXXnet\" in Leipzig statt, das auch als Kontaktadresse der Ortsgruppe dient. 362 Dresden \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der Dresdner Ortsgruppe fanden im ersten Halbjahr 2017 nicht statt. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war deren heftige Kritik an in der vom Bundesvorstand herausgegeben Mitgliederzeitung DIE ROTE HILFE ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen \"Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990\" 363, die letztendlich zur Ausgr\u00fcndung der Ortsgruppe aus der Bundesorganisation der RH f\u00fchrte. Bereits im Dezember 2016 distanzierte sich die Gruppe ausdr\u00fccklich von den Beitr\u00e4gen und forderte vom Bundesvorstand eine Stellungnahme. Nach Ansicht der Dresdner Ortsgruppe w\u00fcrden in mehreren Artikeln \"die staatlichen Repressionen seitens der DDR gegen Andersdenkende\" [...] heruntergespielt und \"sogar gut gehei\u00dfen\". Insbesondere kritisierte sie, dass sich die \"gegen staatliche Repression\" stehende RH durch die Ver\u00f6ffentlichung mit Menschen solidarisiere, \"die einerseits systematisch erhebliche Repression auch und gerade gegen linke/anarchistische Kr\u00e4fte ausge\u00fcbt\" h\u00e4tten. 364 Sp\u00e4ter bezog auch die Leipziger Gruppe the future is unwritten (tfiu) dazu Stellung und verb\u00fcndete sich mit der Dresdner Gruppe, indem sie die Ausgabe als \"fatal\" deklarierte, die \"letztlich stalinistischen Konsens 359 noimk2017/blogsport.eu/veranstaltungen (Stand: 20. Dezember 2017) 360 Der Redebeitrag wurde am 11. Dezember 2017 auf der Seite https://antirepression.noblogs.org ver\u00f6ffentlicht. 361 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses (EA) und der Roten Hilfe Leipzig, \"der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik\" befasst und Betroffene unterst\u00fctzt. 362 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 11. Januar 2018) 363 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2016 364 https://rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 1. Dezember 2016) 231","Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht\". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erkl\u00e4rung im Januar 2017 den Konflikt zu entsch\u00e4rfen. Demnach w\u00fcrden verschiedene Reaktionen \"recht authentisch das str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Spektrum\" widerspiegeln, \"aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen\". Das f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig auch zu \"unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken\". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der \"Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)\" 368 unter dem Motto \"Was hei\u00dft hier Siegerjustiz\" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden finden nach wie vor im \"AZ Conni\" in Dresden statt. S\u00fcdwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verf\u00fcgt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin \u00fcber eine nur geringe Gruppenst\u00e4rke. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entwickelte die dritte selbstst\u00e4ndig arbeitende Struktur f\u00fcr die Region im S\u00fcdwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das pr\u00e4gnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen z\u00e4hlen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsb\u00fcndnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivit\u00e4t der Gruppe in Chemnitz vor. 232","Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die KPD und die KPF - diese als linksextremistische Str\u00f6mung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolution\u00e4ren Weges zum Sozialismus ab. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4lt371 nisse erreicht werden.\" Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nach dieser Sichtweise nur auf revolution\u00e4rem Wege beseitigt werden. Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des 372 Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tse-tung bekennen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Das unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische Ausrichtung l\u00e4sst sich an ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und bef\u00f6rdert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials aber auch wegen ihrer strukturellen Schw\u00e4chen beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen aber auch mit eigenen Kundgebungen oder Infost\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit. 371 Programm der DKP, 2006, S. 9 372 Pr\u00e4ambel der organisationspolitischen Grunds\u00e4tze der MLPD; www.mlpd.de -> Rubrik Partei/Grunds\u00e4tze/ (Stand: 7. September 2017) 233","Linksex tremismus - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 fanden Wahlkampfveranstaltungen der DKP und der MPLD statt. Zur Wahl trat nur die MLPD im Freistaat Sachsen als orthodoxe linksextremistische Partei mit einer Landesliste und zwei Direktkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse unterstrichen die politische Bedeutungslosigkeit der Partei. Sie erreichte in Sachsen 0,1 % der Zweitstimmen, was rund 2.500 W\u00e4hlern entspricht. Die MLPD-Direktkandidaten erhielten lediglich knapp 800 Stimmen. 3.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2017 gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht erh\u00f6ht; die Fallzahl stieg um etwa 2 % auf 592 Delikte an (2016: 578). Die Anzahl der Gewaltdelikte stagnierte auf nahezu gleichem Niveau wie im Jahr 2016 (Verringerung um lediglich ca. 1 % auf 101 Delikte (2016: 102)). Der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen betrug damit im Berichtsjahr etwa 17 % (2016: ca. 18 %). Seit 2016 bewegen sich sowohl die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten als auch der Anteil der Gewalttaten gegen\u00fcber den beiden Vorjahren 2014 und 2015 auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 821 750 582 578 592 500 283 linksextremistische Straftaten 250 162 154 102 101 insgesamt darunter Gewalttaten 2013 2014 2015 2016 2017 Die Anzahl der Gewalttaten, die sich gegen den politischen Gegner (\"rechts\") richteten, ist im Jahr 2017 um ca. 11 % zur\u00fcckgegangen (2016: 62; 2017: 55). Jedoch zeigt der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten, dass der politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht. 234","Linksex tremismus - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" Anzahl der gegen den politischen Gegner (\"rechts\") gerichteten Gewalttaten 207 200 150 104 100 79 62 55 50 2013 2014 2015 2016 2017 Die Entwicklung der Strafund Gewalttaten im Jahr 2017 differierte in den einzelnen St\u00e4dten und Landkreisen. Wie schon in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahr die meisten der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der autonomen Szene in Sachsen - ver\u00fcbt. In Leipzig kam es zu einem Anstieg der Straftaten um ca. 3 % auf 213 (2016: 207) und in Dresden um etwa 32 % auf 119 (2016: 90). Damit wurden im Berichtsjahr in diesen beiden St\u00e4dten etwa 56 % (2016: ca. 49 %) aller Straftaten begangen. Mit deutlichem Abstand folgen die Landkreise Mittelsachsen (2017: 40; 2016: 24), Bautzen*(2017: 38; 2016: 51) und G\u00f6rlitz (2017: 35; 2016: 27). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden unterschiedlich. W\u00e4hrend die Gewalttaten in Leipzig etwa auf gleichem Niveau wie im Vorjahr blieben (2017: 56; 2016: 57), stiegen sie in Dresden um etwa 56 % auf 28 (2016: 18) an. Dies ist mit den Blockadeaktionen und Protesten u. a. gegen Aktionen von PEGIDA und der AfD zu erkl\u00e4ren. In Leipzig und Dresden wurden damit etwa 83 % (2016: ca. 73 %) aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ver\u00fcbt. 235","Linksex tremismus - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische Strafdarunter taten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 977 578 592 283 102 101 Leipzig (Stadt) 439 207 213 180 57 56 Dresden (Stadt) 168 90 119 69 18 28 Region Westsachsen Chemnitz (Stadt) 45 42 27 10 5 4 Vogtlandkreis 15 35 6 3 8 0 Landkreis Zwickau 2 13 33 0 1 1 Erzgebirgskreis 17 28 24 3 1 2 Region Mittelsachsen Landkreis Mittelsachsen 31 24 40 3 2 2 Landkreis Mei\u00dfen 8 11 9 0 1 0 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz43 9 7 9 0 0 Osterzgebirge Region Ostsachsen Landkreis Bautzen 23 51 38 0 0 1 Landkreis G\u00f6rlitz 21 27 35 2 2 1 Region Nordsachsen Landkreis Leipzig 138 19 30 2 5 3 Landkreis Nordsachsen 27 22 11 2 2 3 236","Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das \u00f6ffentliche Aktionsniveau s\u00e4chsischer Linksextremisten. Dies f\u00fchrte zu einem weiteren R\u00fcckgang gewaltt\u00e4tiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der R\u00fcckgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 ver\u00fcbten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschl\u00e4gen hohe Sachsch\u00e4den. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch k\u00fcnftig Gewalttaten weiter vom \u00f6ffentlichen Geschehen in die Anonymit\u00e4t dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen R\u00fcckgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der R\u00fcckgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, w\u00e4hrend in den s\u00e4chsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die B\u00fcndnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen au\u00dferhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials f\u00fchren, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl f\u00fcr angemeldete als auch f\u00fcr Spontanaktionen. 2. Die Anschlussf\u00e4higkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft d\u00fcrfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene B\u00fcndnisse wie das B\u00fcndnis \"No IMK\" haben sich f\u00fcr linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ein B\u00fcndnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche B\u00fcndnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schlie\u00dflich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen f\u00fchren. Dadurch w\u00e4re f\u00fcr die 373 siehe Glossar 237","Linksex tremismus - Ausblick linksextremistische Szene die Problematik der Vermittelbarkeit auch nicht mehr relevant. Tendenziell zeigte sich dies bereits im Aufruf gegen die Innenminister-Konferenz, der von allen B\u00fcndnispartnern mitgetragen wurde. Der Aufruf weist darauf hin, dass polizeiliches Handeln als \"staatliche Repression\" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die H\u00e4nde. Das f\u00fchrt dazu, dass bei Aufrufen zu Demonstrationen wieder auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wird - der Trend zeigte sich bereits bei den Aufrufen gegen Demonstrationen von LEGIDA und der Partei D er D ritter Weg - und diese mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Bei den zu erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz ist deshalb wieder mit einem \"arbeitsteiligen\" Vorgehen zu rechnen. Gro\u00dfe B\u00fcndnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Aktionen. Dadurch wird auch zunehmend die Rote Hilfe an Bedeutung gewinnen. Die wachsende Relevanz dieser Organisation zeichnete sich bereits 2017 durch ihre Mitarbeit im \"No IMK\"-B\u00fcndnis und ihrem \u00f6ffentlichen Auftritt w\u00e4hrend der Demonstration ab, bei der sie besonders den \"antirepressiven\" Charakter dieser Aktion betonte. Perspektivisch wird somit die Leipziger Szene in Sachsen an Dominanz und bundesweit an Akzeptanz gewinnen. Hingegen wird vor allem die Dresdner Szene gegen\u00fcber der Szene in Leipzig weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenst\u00e4ndig auf gr\u00f6\u00dfere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse, angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr f\u00e4hig, eine sp\u00fcrbare \u00fcberregionale Mobilisierung zu initiieren. Die autonome Szene in Chemnitz ist mit ca. 15 Personen nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Sie wird weiterhin in hohem Ma\u00dfe auf die Unterst\u00fctzung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten f\u00fcr ihre 1. Mai-Aktionen in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Die Entwicklung der autonomen Szene in Sachsen kann sich auch auf deren Aktionsfelder auswirken. Neben dem \"Antifaschismuskampf\" und dem \"Kampf um Freir\u00e4ume\" d\u00fcrften k\u00fcnftig die Themenfelder \"Antirepression\" und Antikapitalismus\" sch\u00e4rfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten r\u00fccken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anl\u00e4sslich des G20-Gipfels, der von der Szene als \"Gipfel der Repression\" wahrgenommen wurde, aber auch die Aktionen gegen die Innenminister-Konferenz auf regionaler Ebene. Vor allem durch die zu erwartende zentrale Rolle des Themenfeldes \"Antirepression\" muss mit einer Erweiterung der Zielgruppen bei Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten k\u00f6nnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf weisen Plakatierungen hin, auf denen Politiker und Polizeibeamte abgebildet waren, welche im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg bzw. wegen ihres Einsatzes bei der R\u00e4umung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite \"g 20doku-org\" wird dazu aufgefordert, Namen und Adressen \u00f6ffentlich zu machen. 238","Linksex tremismus - Ausblick A narchisten und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anh\u00e4ngerschaft von Gruppierungen, die den Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet werden k\u00f6nnen, hat sich im Jahr 2017 nur minimal verringert und liegt bei ca. 160 Personen (2016: 170). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen ebenso wie die des Rote Hilfe e . V (RH) mit ca. 380 Personen in Sachsen konstant. Durch die zu erwartende steigende Bedeutung dieser Organisation k\u00f6nnte es zu einem Mitgliederzuwachs kommen. Bei den Mitgliedern der RH handelt es sich jedoch nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Hingegen hat die seit 2015 bestehende trotzkistische Gruppe unter der Bezeichnung Revolution ihre Strukturen im Jahr 2017 nicht weiter ausbauen k\u00f6nnen. Vielmehr kam es zu einem R\u00fcckgang der Mitgliederzahl auf etwa zehn Personen (2016: ca. 20). Regional ist sie in Leipzig und Dresden verankert. Allerdings konnte sie Anschluss in der linksextremistischen Szene Leipzigs finden und verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zu anderen Leipziger linksextremistischen Gruppierungen. Dabei wird Revo - lution L eipzig in Leipzig von anderen Linksextremisten mittlerweile scheinbar akzeptiert, nachdem sie im vergangenen Jahr allenfalls geduldet wurde. Sie wird auch im Jahr 2018 bem\u00fcht sein, ihre Akzeptanz in Leipzig zu festigen und sich noch st\u00e4rker in die linksextremistische Szene zu integrieren. Dar\u00fcber hinaus wird auch die Thematik Rojava374 aufgegriffen, was die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, mit linksextremistischen - in diesem Fall kurdischen - Ausl\u00e4nderorganisationen zu kooperieren. Das Personenpotenzial der linksextremistischen Parteien sank 2017 auf ca. 200 Personen (2016: ca. 250). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Str\u00f6mungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. Autonomen, zu sto\u00dfen. In Verbindung mit dem altersbedingten R\u00fcckgang f\u00fchrt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Abkehr von dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Das Medium Musik wird von Extremisten aller Art schon lange f\u00fcr die Vermittlung ihrer jeweiligen politischen Anschauungen genutzt. Allerdings m\u00fcssen linksextremistische Musiker - im Unterschied zu rechtsextremistischen Interpreten - kaum mit gesellschaftlicher \u00c4chtung rechnen. H\u00e4ufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende K\u00fcnstler oder als Veranstalter - in \u00f6ffentlichen Einrichtungen statt oder werden als gro\u00dfe Festivals unter freiem Himmel durchgef\u00fchrt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentliche nicht extremistische Veranstaltungen f\u00fcr die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu 374 siehe Abschnitt II.5.3. A rbeiterpartei K urdistans (PKK) 239","Linksex tremismus - Ausblick pr\u00e4sentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schlie\u00dflich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken. 240","4. Islamismus XX Personenpotenzial steigt auf ca. 390 Islamisten XX Salafismus hat weiterhin Zulauf XX Muslimbruderschaft versucht weiter zu expandieren XX Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt hoch 241","Islamismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 4. Islamismus 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islamismus stellt kein einheitliches Ph\u00e4nomen dar. Alle Str\u00f6mungen des Islamismus instrumentalisieren jedoch die Religion des Islam f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Islamistische Organisationen verfolgen das Ziel, Salafismus: Str\u00f6mung innerhalb die westlichen, freiheitlichen demokratischen des Islamismus Gesellschaftsordnungen durch ein auf Koran und Eine besonders radikale Erscheinungsform des Scharia (islamisches Rechtsund Wertesystem) Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. versuchen, den Islam der ersten drei GeneratiNach ihren Vorstellungen regelt der Islam alle onen nach dem Religionsgr\u00fcnder Mohammed Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern (570 bis 632 n. Chr.), der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (as-salaf as-salih), entspringe auch alle staatliche Herrschaft nicht unver\u00e4ndert als Gesellschaftsordnung in der dem menschlichen Willen, sondern habe ihren Gegenwart durchzusetzen. Ursprung einzig in Gottes (Allahs) Willen. Dementsprechend widerspricht eine Trennung von Staat und Religion ihrer Auffassung von einer Staatsund Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch verurteilt. Innerhalb des Islamismus gibt es zur Errichtung der angestrebten \"islamischen\" Herrschaft unterschiedliche Strategien: Dabei sind entweder Organisationen aktiv, die terroristische Taten begehen oder solche die zwar Gewalttaten bef\u00fcrworten, jedoch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden selber keine Gewalt zur Erreichung ihres Ziels einsetzen, und schlie\u00dflich Organisationen, die sowohl Terror als auch Gewalteinsatz verurteilen. Letztere setzen u. a. mit politischen Mitteln darauf, die Gesellschaft allm\u00e4hlich mit ihren ideologischen Vorstellungen zu durchdringen. Auch sie bek\u00e4mpfen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu geh\u00f6rt neben der Abschaffung der Trennung von Staat und Religion oder der Gleichheitsgrundrechte auch die Abschaffung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition. Im Ph\u00e4nomenbereich Salafismus differenzieren die Sicherheitsbeh\u00f6rden zwischen politischen und jihadistischen Salafisten. Erstere lehnen - zumindest in Deutschland - Gewalt als politisches Mittel ab. Jihadistische Salafisten dagegen propagieren und bef\u00fcrworten Gewalt zur Durchsetzung bzw. Erreichung politischer Ziele. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Zu den bedeutendsten salafistisch-jihadistischen Terrororganisationen z\u00e4hlen u. a. der sogenannte Islamische Staat und A l-Q aida . Beide Organisationen haben auch lokal bzw. regional agierende Ableger. 242","Islamismus - Personenpotenzial 4.2 Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegte sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen auf bundesweit vergleichsweise niedrigem Niveau. Gegen\u00fcber 2016 ergab sich allerdings eine weitere Steigerung von rund 11 % auf ca. 390 Islamisten (2016: 350). Hiervon werden ca. 200 Personen dem salafistischen Milieu zugeordnet. In Zukunft d\u00fcrfte sich dieser auch bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend fortsetzen. Im Berichtsjahr gingen im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen zunehmend Hinweise auf islamistische Sachverhalte ein. Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Der erh\u00f6hte Eingang dieser Meldungen ist u. a. auf die st\u00e4rkere Sensibilisierung deutscher Beh\u00f6rden wie auch der Gesellschaft im Allgemeinen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Bearbeitung erfolgt in einer speziell f\u00fcr diese Sachverhalte eingerichteten Organisationseinheit des LfV Sachsen. Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 400 390 350 350 300 300 250 210 200 190 190 190 200 150 170 130 Islamismus insgesamt 100 50 darunter Salafismus 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anmerkung: Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, so dass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. 4.3 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus ist nach wie vor die dynamischste und mit dem meisten Zulauf zu beobachtende islamistische Bewegung in Deutschland. Auch in Sachsen war ein Zuwachs zu verzeichnen. Salafisten richten ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans, dem Vorbild des Propheten Mohammed und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab.: as-salaf as-salih) aus. Sie streben die Errichtung eines \"Gottesstaates\" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia (islamische Rechtsordnung) an, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hat. 243","Islamismus - Salafistische Bestrebungen Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen bis hin zu deren Verteufelung. Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Salafisten lehnen die Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ab. Grundlage der staatlichen HerrQuelle: heplev.files.wordpress.com/ schaftsordnung ist nach ihrer Auffassung nicht die Selbstbestim2011/04/sharia-solution.jpg mung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Danach ist Gott allein (Stand: 13. Dezember 2017) der Souver\u00e4n, nicht jedoch das Volk. Gesetze, Normen und die Ergebnisse demokratischer Prozesse sind nach salafistischem Verst\u00e4ndnis illegitim, denn sie gelten als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes. Parlamentarische Systeme und ihre gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten werden folglich abgelehnt. Salafisten bezeichnen die gew\u00e4hlten Vertreter des Volkes als G\u00f6tzen (taghut), die den Platz Gottes als absolutem Herrscher und Gesetzgeber widerrechtlich in Anspruch n\u00e4hmen. Jene Muslime, die menschengemachte Gesetze anerkennen, stehen nach Auffassung der Salafisten au\u00dferhalb des Islam und werden deshalb als Apostaten (Glaubensabtr\u00fcnnige) betrachtet. Die Ablehnung der Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess geht in weiten Teilen des salafistischen Milieus so weit, dass viele Salafisten selbst religi\u00f6s inspirierte Parteien ablehnen. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche von Koran und Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Die von Salafisten h\u00e4ufig thematisierte Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchdes Grundgesetzes garantierten Grundsatz. setzung der Gleichberechtigung von Frauen Es wird stattdessen von einer gottgegebenen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung \u00dcberordnung des Mannes \u00fcber die Frau ausgebestehender Nachteile hin. gangen, die mit zwei Argumentationsstr\u00e4ngen begr\u00fcndet wird: 244","Islamismus - Salafistische Bestrebungen Zum einen wird diese Ungleichheit mit physischen UnterschieArtikel 2 Absatz 2 des den gerechtfertigt, weswegen Frauen ein bestimmtes als traGrundgesetzes ditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen wird Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche und sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt werden. Ihre Unversehrtheit. Die Freiheit \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) der Person ist unverletzlich. wird abgelehnt. Zum anderen besitzt der Ehemann - nach salaIn diese Rechte darf nur auf fistischer Auslegung des Korans - gegen\u00fcber seiner Ehefrau ein Grund eines Gesetzes einZ\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung. Derartige gegriffen werden. \"K\u00f6rperstrafen\" versto\u00dfen gegen das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Salafisten verbreiten aktiv Bilder von muslimischen wie nicht-muslimischen \"Feinden\", die zur St\u00e4rkung einer eindeutigen, salafistischen Identit\u00e4t beitragen sollen. Sie bezeichnen Andersdenkende mit diffamierenden Begriffen wie Kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\") und fordern beispielsweise, dass Muslime ausschlie\u00dflich mit Muslimen zu verkehren haben; s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\" sollen unterbunden werden. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, Irak oder Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern, verarbeiten. Diese bilden ein hohes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Zwar beruhen beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage, unterscheiden sich aber bei der Wahl ihrer Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Zwar wird zur Anwendung von Gewalt nicht explizit aufgerufen, jedoch wird dies dennoch in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, so z. B. wenn sich die Gewalt gegen Nichtmuslime richtet. Von jihadistischem Salafismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden, wenn die Anwendung von terroristischer Gewalt ideologisch legitimiert wird. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistSalafismus und Radikalisierung ische Ideologie durch intensive PropagandaakEine gro\u00dfe Gefahr besteht in dem radikalitivit\u00e4ten, die sogenannte Missionierung (Dawa), sierenden Einfluss salafistischer Propaganda zu verbreiten. Ihr Ziel ist es, neue Anh\u00e4nger auf Heranwachsende. Diese befinden sich in zu gewinnen, um die Gesellschaft von unten einer Identit\u00e4tsfindungsphase und sind daher schrittweise nach islamistischen Vorstellungen besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionumzubauen. Die Menschen sollen auf verschieierungsund Indoktrinierungsversuche der dene Weise vom vermeintlich richtigen Islam oftmals charismatischen salafistischen Prediger. 245","Islamismus - Salafistische Bestrebungen \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das so verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden. Die Angeh\u00f6rigen des politischen Salafismus verbreiten ihre Thesen nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in Seminaren, \u00f6ffentlichen Veranstaltungen sowie im Rahmen der Verteilung von Koran\u00fcbersetzungen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (sogenannte Street-Dawa). So fand in der Leipziger Innenstadt im Zeitraum April bis Oktober 2016 verschiedentlich die Koranverteilaktion \"Lies!\" statt. Mittels dieser Propagandamethode sollten gezielt Passanten angesprochen werden. Die \"Lies!\"-Kampagne war zugleich ein Beispiel f\u00fcr den flie\u00dfenden \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus. Im November 2016 verbot der Bundesinnenminister die Vereinigung D ie wahre Religion , welche die \"Lies!\"-Kampagne initiierte. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass die Vereinigung den bewaffneten Jihad bef\u00fcrworte und ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr Personen darstelle, welche aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollen. Seit dem Verbot wurden im Freistaat Sachsen keine derartigen Verteilaktionen mehr bekannt. Verbreitet wird die salafistische Ideologie dar\u00fcber hinaus im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen. Durch die \u00dcbertragung ins Internet wird ein gro\u00dfer Personenkreis erreicht. Zur Lage in Sachsen Im Freistaat Sachsen liegt das salafistische Personenpotenzial bei ca. 200 Personen (2016: ca. 190). 375 Den Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen in Sachsen bildet seit Jahren der Verein Islamische Gemeinde in S achsen - A l-R ahman-Moschee e . V. Die Anzahl der Besucher in der A l-R ahman-Moschee zum Freitagsgebet belief sich im Jahr 2017 regelm\u00e4\u00dfig auf bis zu etwa 1.000 Personen, nachdem sie in den Jahren 2015 und 2016 im Zuge der Migrationsstr\u00f6me stark angestiegen war. Es geh\u00f6ren jedoch nicht s\u00e4mtliche Besucher dem salafistischen Personenpotenzial an. Der Imam dieser Einrichtung, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland. In dieser Funktion verbreitet er die salafistische Ideologie, u. a. mittels der Freitagspredigten und dem w\u00f6chentlich mehrfach stattfindenden Unterricht. Auch Vortragsveranstaltungen und Seminare, die DABBAGH im Jahr 2017 als Referent in salafistischen Moscheen, u. a. in der El-Salam-Moschee in M\u00fcnchen und As-Sahaba-Moschee in Berlin, bestritt, wurden hierf\u00fcr genutzt. Sowohl die Ank\u00fcndigung als auch die Inhalte dieser Veranstaltungen wurden gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber soziale Netzwerke und andere Internetplattformen ver\u00f6ffentlicht. 376 Wie auch in den Vorjahren wurden Mitschnitte von Vortr\u00e4gen DABBAGHs auf der Internetplattform YouTube ver\u00f6ffentlicht, welche vom salafistischen A s-Sunna-Verlag Berlin produziert wurden. 375 siehe Abschnitt II.4.2 Personenpotenzial 376 www.youtube.com - \"Das schlechte Benehmen & seine Auswirkungen (Teil 7)\" (Stand: 12. September 2017); www.facebook.com - \"Sheikh Hassan Dabbagh Kommt\" von El-Salam-Moschee (Stand: 11. September 2017); www.leipziger-moschee.de/aktivitaeten/unterrichte/ (Stand: 12. September 2017) 246","Islamismus - Salafistische Bestrebungen Auch wenn DABBAGH in seinen \u00c4u\u00dferungen nicht explizit zur Gewalt aufruft, sind diese jedoch geeignet, eine Spaltung der Gesellschaft zu f\u00f6rdern, zur Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen sowie mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. Wie schon in den Vorjahren waren DABBAGHs Verlautbarungen auch im Berichtsjahr von einer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gepr\u00e4gt. So relativierte er w\u00e4hrend eines Vortrags in der As-Sahaba-Moschee Berlin am 12. Mai 2017 zum Thema \"Die Entislamisierung Deutschlands nimmt ihren Lauf\" die Geltung deutscher Gesetze und unterstellte die Rechtlosigkeit der Muslime in Deutschland bzw. in den westlichen Staaten. Ferner bezeichnete er den Westen als \"verdorben\" und \"schmutzig\", stellte Muslime als Opfer dar, d\u00e4monisierte westliche Nachrichtendienste und s\u00e4te Misstrauen gegen den deutschen Staat 377. Weiterhin verbreitete DABBAGH in verschw\u00f6rungstheoretischer Weise seine Auffassung \u00fcber eine angeblich islamfeindliche Medienberichterstattung378 . Die \"ungl\u00e4ubigen Deutschen\" wollten die Muslime unterdr\u00fccken und den Islam vernichten. Zu den Feindbildern DABBAGHs geh\u00f6ren nach wie vor auch andere muslimische Glaubensrichtungen, wie die Ahmadiyya-Gemeinde, die er als \"Ungl\u00e4ubige\" bezeichnet. In den genutzten Argumentationsmustern finden sich zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale. Es werden bei den Zuh\u00f6rern Ressentiments verst\u00e4rkt, \u00c4ngste gesch\u00fcrt und eine Abgrenzung zum Leben nach demokratischen Grunds\u00e4tzen ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. In der Gesamtschau sind seine Aussagen geeignet, bei einem bestimmten Personenkreis eine ablehnende Haltung zur Demokratie zu begr\u00fcnden oder zu verfestigen, Integrationsbem\u00fchungen zu unterlaufen und somit auch der m\u00f6glichen Radikalisierung von Personen Vorschub zu leisten. Um eine Indoktrinierung von Kindern mit salafistischem Gedankengut soweit m\u00f6glich zu verhindern, wurde dem Betrieb einer Kindertagesst\u00e4tte im Geb\u00e4ude der A l-R ahman-Moschee seitens der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Genehmigung versagt, wogegen der Antragsteller / Betreiber - eine Unternehmensgesellschaft, vertreten durch Hassan DABBAGH - den Klageweg beschritt. Das Verwaltungsgericht Leipzig kam im Jahr 2016 zu dem Schluss, dass die Versagung der Betriebserlaubnis im Jahr 2014 rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei379. Die durch den Kl\u00e4ger hiergegen eingelegte Berufung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) wurde mit Beschluss 380 vom 21. August 2017 nicht zugelassen. Das VG Leipzig f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung aus, dass DABBAGH als Imam der A l-R ahman-Moschee in Leipzig sowie als bundesweit und in sozialen Netzwerken t\u00e4tiger Referent nicht nur ein einfacher Anh\u00e4nger, sondern ein Multiplikator der salafistischen Szene sei. Bereits die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser religi\u00f6sen Str\u00f6mung, zumindest in dieser herausgehobenen Position, lasse darauf schlie\u00dfen, 377 www.youtube.com - Pr\u00e4sentation Al-Sunna-Verlag, Vortrag vom 12. Mai 2017 378 www.youtube.com - Pr\u00e4sentation Al-Sunna-Verlag, Vortrag vom 21. April und 4. August 2017 379 VG Leipzig, Urteil vom 18. April 2016, Az.: 5 K 2362/14 380 OVG Bautzen, Beschluss vom 21. August 2017, Az.:4 A 372/16 247","Islamismus - Salafistische Bestrebungen dass eine gesellschaftliche Integration in einer von einem entsprechenden Tr\u00e4ger gef\u00fchrten Einrichtung nicht im Sinne des Gesetzes unterst\u00fctzt werde. Dies ergebe sich daraus, dass Salafisten eine Rechtsordnung bef\u00fcrworteten, welche ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna (dem Leben des Propheten Mohammed) basiere. Au\u00dferdem werde ein gesellschaftlicher Ansatz gerade nicht verfolgt. Dies allein rechtfertige bereits die Versagung der Betriebserlaubnis. Im \u00dcbrigen st\u00fcnden aber auch verschiedene \u00c4u\u00dferungen DABBAGHs der Annahme einer auf Integration hin ausgerichteten Erziehung der betreuten Kinder entgegen. So werde auf einer mit dem Internetauftritt von DABBAGH direkt verlinkten Seite, Eltern empfohlen, die Kinder zum Schutz vor der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft fr\u00fchzeitig eng an die salafistische Moschee zu binden, indem es dort hei\u00dfe: \"Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollten so viel wie m\u00f6glich zu Hause bleiben, um sie von den Einfl\u00fcssen der schlechten Umwelt drau\u00dfen zu besch\u00fctzen\". Im Jahr 2017 wurde zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein Islamische Gemeinde in S achsen - A l-R ahman-Moschee e . V. und dem Freistaat Sachsen beendet. Das Klagebegehren beinhaltete die Streichung von Ausf\u00fchrungen zum Verein und dem dort t\u00e4tigen Imam Hassan DABBAGH im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2014 sowie die Unterlassung der Verbreitung dieser Passagen in gedruckter Form und im lnternet. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 29. M\u00e4rz 2017381 abgewiesen, die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht damit f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Darin wurde ausgef\u00fchrt, dass die Darstellung des Kl\u00e4gers zu den religi\u00f6sen Lehren des Koran im Verfassungsschutzbericht keineswegs falsch interpretiert worden sei. DABBAGH selbst habe vor einer Anpassung an die pluralistische demokratische Gesellschaft gewarnt, die Vielehe bef\u00fcrwortet und au\u00dferdem gemahnt, man d\u00fcrfe von der salafistischen Lebensweise nicht abweichen. Auch sei die Feststellung, DABBAGH behaupte anhand von n\u00e4her bezeichneten Verschw\u00f6rungstheorien eine Diskriminierung von Muslimen durch Medien, Politik, Polizei und Geheimdienste, nicht zu beanstanden. Der Verfassungsschutzbericht habe hier zutreffend dargelegt, dass derartige Aussagen dazu beitragen k\u00f6nnten, Muslimen eine angebliche Opferrolle zuzuweisen. Dies k\u00f6nne zu einer der deutschen Gesellschaft schadenden Radikalisierung von insbesondere jungen Muslimen f\u00fchren. 381 Aktenzeichen 6 K 1370/15 248","Islamismus - M usl imbruderscha f t 4.4 Muslimbruderschaft (MB) Die Muslimbruderschaft (MB), von Hassan al-BANNA 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet, gilt als weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird sie als extremistisch eingestuft. Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Wie auch ihr Leitspruch zeigt, wird ein s\u00e4kularer Staat, d. h. eine Trennung von Staat und Religion, von der MB ausdr\u00fccklich abgelehnt: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Wachsende Spannungen zwischen dem \u00e4gyptischen Regime und der MB, insbesondere aufgrund ihres Machtstrebens und eines Umsturzversuchs, f\u00fchrten seit Ende der 1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Verfolgungsdruck in \u00c4gypten; viele Anh\u00e4nger der MB fl\u00fcchteten ins Exil. Dies hatte zur Folge, dass sich die Ideologie durch zahlreiche Tochterorganisationen in anderen arabischen Staaten, aber auch in der westlichen Welt verbreitete. Nach eigenen Angaben ist die Organisation der MB in mehr als 70 L\u00e4ndern vertreten. Dar\u00fcber hinaus sind aus der MB zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen hervorgegangen. Beispielhaft sei hier die pal\u00e4stinensische HAMAS erw\u00e4hnt, die das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und Israel aktiv bek\u00e4mpft. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Davon ausgenommen sei jedoch der Widerstand gegen sogenannte \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. In \u00c4gypten wurde die Muslimbruderschaft nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten al-Sisi im Juli 2013 verboten und als Terrororganisation eingestuft. Islamische G emeinschaft in D eutschland e . V. (IGD) In Deutschland wird die Zahl der Anh\u00e4nger auf \u00fcber 1040 gesch\u00e4tzt. F\u00fcr sie ist die ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) die zentrale und wichtigste Organisation in Deutschland. Sie hat ihren Hauptsitz in K\u00f6ln und gilt gleichzeitig als die inoffizielle Deutschlandvertretung der MB-Anh\u00e4nger. Die IGD ist Mitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD), der sich selbst als \"unabh\u00e4ngiger\" Dachverband bezeichnet und somit auch die Interessen der IGD vertritt. Die IGD wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch eingestuft. Nach eigenen Angaben koordiniert sie ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als 50 Moscheegemeinden. Bekenntnisse zur Muslimbruderschaft und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen werden bei \u00f6ffentlichen Auftritten aus taktischen Gr\u00fcnden vermieden. Dieses Vorgehen ist kennzeichnend f\u00fcr die Doppelstrategie der MB: Zum einen werden islamische Gemeinden organisatorisch und ideologisch beeinflusst und unterwandert; zum anderen sollen offen erkennbare Bez\u00fcge zur MB bewusst vermieden werden. Die Einbeziehung von hochrangigen Akteuren aus 249","Islamismus - M usl imbruderschaf t dem Umfeld der MB in organisatorische Belange des Aufbaus neuer Gebetsr\u00e4ume bzw. Auftritte dieses Personenkreises als Gast-Imame stellen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Einflussnahme der MB dar. Situation im Freistaat Sachsen S \u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte (SBS) Im Fr\u00fchjahr 2016 wurde im Freistaat Sachsen die S \u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG382 (SBS) gegr\u00fcndet. Sie wird aufgrund vorliegender Erkenntnisse als extremistische Bestrebung den Gruppierungen MB und IGD zugeordnet. Vorstand und alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SBS mit ihrem Hauptsitz in Dresden und damit deren ma\u00dfgeblicher Entscheidungstr\u00e4ger ist Dr. Saad ELGAZAR383; er ist zudem Vorsitzender des Marwa Elsherbiny Kulturzentrums Dresden e. V. Im Vorfeld der Er\u00f6ffnung des Objektes des SBS in Pirna am 19. August 2016 besuchte auch Khaled HANAFY - auf eine entsprechende Einladung hin - die Einrichtung384. HANAFY ist nicht nur als Berater f\u00fcr die IGD t\u00e4tig, sondern \u00fcbt dar\u00fcber hinaus verschiedene leitende Funktionen in Organisationen aus, die der MB bzw. der IGD zugeordnet werden, so z. B. im R at der Imame und Gelehrten in D eutschland e . V. (RIGD) und dem Europ\u00e4ischen Institut f\u00fcr Humanwissenschaften . Eine weitere Verbindung war zudem einem Werbeflyer f\u00fcr eine SBS-Veranstaltung am 18. und 19. November 2016 zu entnehmen; er enthielt auch die Logos der IGD und des RIGD. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die SBS als \"multikulturelle und religions\u00fcbergreifende Einrichtung\". \"Wir wollen eine Verbindung zwischen der alteingesessenen Bev\u00f6lkerung und den Migranten auf lokaler und regionaler Ebene herstellen.\" 385 . Muslimischen Einwanderern solle u. a. die Integration erleichtert werden. Dazu geh\u00f6ren zwei Ansatzpunkte: der Erwerb und Betrieb von Immobilien und die Nutzung als \"Begegnungsst\u00e4tte\". Quelle: Facebook-Profil Dr. Saad ELGAZAR Durch die Schaffung von vermeintlich seri\u00f6sen (Stand: 24. September 2013); Fotomontage Angeboten f\u00fcr Muslime versucht die SBS ins\"Inhaftierte Muslimbr\u00fcder\" besondere im l\u00e4ndlichen Raum im extremistischen Sinne Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB und IGD verbundenen Ziele (s. o.) umzusetzen. Neben ihrem Hauptsitz in Dresden verf\u00fcgt 382 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gemeinn\u00fctzige Unternehmergesellschaft (SBSgUG) 383 Homepage SBS - www.sbs-net.de; Handelsregister 384 Werbung auf Facebook-Profil von Dr. Saad ELGAZAR zur Moschee-Er\u00f6ffnung in Pirna; Artikel S\u00e4chsische Zeitung zur SBS Pirna vom 26. Mai 2017 385 Homepage SBS - www.sbs-net.de 250","Islamismus - M usl imbruderscha f t die SBS in Sachsen \u00fcber Objekte u. a. in G\u00f6rlitz, Mei\u00dfen, Pirna, Riesa und Zittau sowie \u00fcber Einrichtungen in Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg, die angemietet, gepachtet oder k\u00e4uflich erworben wurden. Exemplarisch ist hier das Objekt in Pirna zu nennen, das die SBS unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung erwarb. Nach ihren Angaben soll dort ein \"multikulturelles Begegnungszentrum\" gegr\u00fcndet werden. Im April 2017 veranstaltete die SBS in diesem Objekt ein sogenanntes Kinderund Jugendferiencamp. \u00dcber einen Zeitraum von mehreren Jahren ver\u00f6ffentlichte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken vielf\u00e4ltige Beitr\u00e4ge, in denen er ein eindeutiges Bekenntnis zur MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. ELGAZAR verbreitete zudem im Internet Beitr\u00e4ge von MB-Gr\u00f6\u00dfen und berichtete \u00fcber diese, so z. B. \u00fcber Yusuf AL-QARADAWI, der inoffiziellen Leitfigur und aktuellen Chefideologen der MB und \u00fcber Hassan al-BANNA, den Gr\u00fcnder der MB und Sayyid QUTB, den ehemaligen Hauptideologen der MB. In seinen \u00c4u\u00dferungen und Kommentaren unterstrich ELGAZAR die religi\u00f6sen Leistungen dieser Personen f\u00fcr die MB und rief die Muslime dazu auf, nach dem wahren Islam zu leben. Gemeint war in diesem Zusammenhang das Islamverst\u00e4ndnis der zitierten MB-Ideologen386 . ELGAZAR verfasste dar\u00fcber hinaus auch Artikel, in denen die MB als die beste L\u00f6sung f\u00fcr alle derzeitigen Probleme in \u00c4gypten dargestellt wurde (Stichwort: \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\".) Auf seinem Facebook-Profilbild verwendete ELGAZAR eine Fotomontage von bekannten Vertretern der MB in \u00c4gypten. Darauf wurden die vier prominentesten Vertreter der in \u00c4gypten inhaftierten F\u00fchrungsriege der MB dargestellt und mit der Bezeichnung \"Muslimbr\u00fcder\" sowie dem Symbol der Organisation versehen. Der untere Schriftzug zitiert Sure 3, Vers 139 des Korans (einen der Leitspr\u00fcche der MB): Quelle: Facebook-Profil Dr. Saad ELGAZAR (Stand: \"Und gebt nicht nach und werdet nicht traurig! 28. September 2016); Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel Wenn ihr gl\u00e4ubig seid, seid ihr diejenigen, die \u00fcberlegen sind!\" Im Hintergrund der Fotomontage befinden sich wiederum Flaggen mit dem MB-Symbol. 386 Facebook-Profil Dr. Saad ELGAZAR; S\u00e4mtliche Facebook-Eintr\u00e4ge wurden inzwischen aufgrund diverser Pressemeldungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der MB in Sachsen seit Jahresbeginn 2017 entfernt bzw. sind nicht mehr zug\u00e4nglich. 251","Islamismus - M usl imbruderschaf t Einige seiner \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken spiegeln zudem seine dezidiert antisemitische Grundeinstellung wider. Auch wird in einem von ihm geteilten Video, das eine Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel zeigte, der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete Mahmud ABBAS als Verr\u00e4ter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es (wieder) werden.\" Das Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. In einem selbstverfassten Beitrag auf Facebook bringt ELGAZAR u. a. den Gedanken der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ins Spiel. So schreibt er: \"Wenn die neue Generation (der Muslimbr\u00fcder) nicht anders agiert und wieder 60 Jahre im Gef\u00e4ngnis sitzt, werden unsere Feinde keine Araber mehr in Kairo platzieren, sondern Juden, die \u00fcber den Nil (\u00c4gypten) herrschen, nachdem sie die Unterwerfung des Euphrats abgeschlossen haben.\" ELGAZAR spricht in diesem Beitrag die Geschichte der MB ab dem Jahr 1952 an (Machtergreifung des Milit\u00e4rs bzw. Macht\u00fcbernahme von Gamal ABD AL-NASR). Es ist ein kritischer Aufruf dazu, zu den Grundlagen (gemeint ist der Koran) zur\u00fcckzukehren, da ansonsten wieder 60 Jahre Gef\u00e4ngnis und sogar eine j\u00fcdische Herrschaft drohen k\u00f6nnten. Indem ELGAZAR mehrfach die \"Wir-Form\" w\u00e4hlte (z. B.: \"unsere Feinde\") zeigte er eine klare Identifikation mit der MB und eine starke Verbundenheit mit der Ideologie der Organisation. Zudem verbreitete er in diesem Beitrag eine antisemitische Weltanschauung. Der Hauptsitz der SBS ist identisch mit der Gesch\u00e4ftsadresse des Marwa Elsherbiny Kulturund Bildungszentrums Dresden e. V. (MKBD). Sowohl beim SBS als auch bei MKBD hat ELGAZAR als Vorstand und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie als Vereinsvorsitzender eine f\u00fchrende Funktion inne. 387 In den R\u00e4umlichkeiten des MKBD wurden zum \"Tag der offenen Moschee\" am 3. Oktober 2016 u. a. die Publikationen \"Botschaft des Islam\" und \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" f\u00fcr die Besucher ausgelegt. Diese Schriften stammen aus der Feder von Abdulrahman AL-SHEHA, eines islamistischen Autors aus Saudi-Arabien. Sie wurden bereits zuvor von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft und indiziert, da in den B\u00fcchern etwa die T\u00f6tung vom Islamabtr\u00fcnnigen sowie die Unterdr\u00fcckung der Frauen propagiert wurde. Dar\u00fcber hinaus wiesen weitere der ausgelegten Publikationen eine islamistische Pr\u00e4gung auf. 387 Vereinsregister; Homepage MKBD 252","Islamismus - Jihadistische Bestrebungen Bewertung und Ausblick Die Mehrheit der bisher bei Veranstaltungen der SBS bzw. in deren Objekten aufgetretenen Redner, Referenten oder Gastimame wiesen Bez\u00fcge zur MB oder ihr zuzurechnender bzw. nahestehender Organisationen auf. Es besteht Grund zu der Annahme, dass es sich hierbei nicht nur um sporadische Netzwerkkontakte handelt. Vielmehr deuten diese Umst\u00e4nde darauf hin, dass den Auftritten eine entsprechende Koordinierung mit Verantwortlichen der MB bzw. IGD vorausging. Die Beteiligung verschiedener Organisationen mit MB-Bezug und die wiederholte Einbeziehung hochrangiger Akteure aus dem Umfeld der MB bzw. der IGD beim Aufbau neuer Gebetsr\u00e4ume in Sachsen stellen belegen eine Einflussnahme der MB auf die SBS. Im Hinblick auf die Entstehung neuer islamischer Gebetsst\u00e4tten ist davon auszugehen, dass die SBS auch weiterhin ihren Expansionskurs fortsetzen wird. Sie ist bestrebt, auch in s\u00e4chsische Regionen vorzudringen, in denen sie bislang noch nicht vertreten ist. Entsprechende Aussagen wurden bereits mehrfach von Verantwortlichen der SBS getroffen. Auch \u00fcber die Landesgrenze Sachsen hinaus sind weitere Expansionsbestrebungen zu erwarten bzw. bereits erfolgt. 4.5 Jihadistische Bestrebungen Der Islamische Staat (IS) stellte im Jahr 2017 weiterhin die gr\u00f6\u00dfte jihadistische Terrorgefahr dar. Allgemeiner Sachverhalt / Lage Der Islamische Staat erlitt im 2. Halbjahr 2017 in den Kriegsgebieten Syrien und Irak zahlreiche milit\u00e4rische Verluste. Am 9. Juli 2017 erkl\u00e4rte der irakische Premier Haydar Al-Abadi die erfolgreiche R\u00fcckeroberung von Mossul, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt im Irak, aus den H\u00e4nden des IS. Drei Jahre zuvor hatte Abu Bakr AL-BAGHDADI in Mossul das sogenannte IS-Kalifat ausgerufen und in einer Freitagspredigt in der AL-NURI-Moschee die Muslime aufgefordert, ihn als F\u00fchrer anzuerkennen und ihm zu folgen. Mit der Eroberung der Stadt Mossul konnte ein Ort eingenommen werden, der auf die IS-Anh\u00e4ngerschaft eine besonders starke Symbolkraft aus\u00fcbt. Nach dem Verlust Mossuls als Hochburg des IS im Nordirak folgte kurz darauf auch der Fall der wichtigsten Hochburg des IS in Syrien. Am 17. Oktober 2017 konnte die syrische Stadt Al-Raqqa durch ein kurdisch gef\u00fchrtes B\u00fcndnis erobert werden. Al-Raqqa ist zwar wesentlich kleiner als Mossul, hatte f\u00fcr den IS aber dennoch eine starke strategische Bedeutung. Bereits drei Tage zuvor war die weiter \u00f6stlich gelegene und f\u00fcr den IS gleichfalls wichtige Verwaltungsstadt Al-Mayadin an das syrische Assad-Regime gefallen. Im weiteren Verlauf der K\u00e4mpfe gegen den IS konnte am 3. November 2017 die syrische Provinzhauptstadt Deir al-Zour durch syrische Streitkr\u00e4fte zur\u00fcckerobert werden. Die nachfolgende Karte verdeutlicht die territorialen Verluste des IS zwischen dem 5. Januar 2015 und dem 13. November 2017. 253","Islamismus - Jihadistische Bestrebungen Quelle: picture-alliance/dpa-infografik (Stand: 15. Januar 2018); Die Stadt Dabiq wurde auf der Karte hinzugef\u00fcgt. Die milit\u00e4rischen Verluste des IS hatten auch Auswirkungen auf Form und Inhalt der jihadistischen Propaganda. Bereits im September 2016 stellte der IS sein Online-Magazin DABIQ ein und ersetzte dieses durch das neue Hochglanzmagazin RUMIYAH (arab. f\u00fcr \"Rom\"). Diese Umbenennung wurde vollzogen kurz bevor die syrische Stadt Dabiq aus den H\u00e4nden des IS zur\u00fcckerobert werden konnte. Dabiq, ein kleiner syrische Grenzort mit starker islamischer Symbolkraft, wurde vom IS als Namensgeber f\u00fcr das Online-Magazin verwendet. Nach einem Mythos der islamischen Eschatologie388 soll an diesem Ort die Endzeitschlacht gegen die Christenheit stattfinden, aus der die Muslime als Gewinner hervorgehen w\u00fcrden. Der Niedergang des \"Kalifats\" hatte auch konkrete Auswirkungen auf die Inhalte der Magazine. So propagierte der IS im Jahr 2017 aufgrund der territorialen Verluste in seinen Online-Magazinen deutlich zur\u00fcckhaltender als bisher ein pseudo-staatlich regiertes \"Kalifat\". Stattdessen lag der Fokus auf religi\u00f6s formulierten Durchhalteparolen. Deutlich wird dies z. B. bei dem Vergleich zweier Artikel389: In einem Beitrag vom Juli 2014 wird freudig der Ausruf des Kalifats verk\u00fcndet. Etwa drei Jahre sp\u00e4ter forderte der IS dagegen dazu auf, entweder die \"Beigeseller\" (hier: die Schiiten) zu t\u00f6ten oder aber jedenfalls bei dem Versuch diese zu t\u00f6ten, zu sterben. 388 Lehre religi\u00f6ser Vorstellungen von den letzten Dingen, d. h. vom Endschicksal des einzelnen Menschen und der Welt 389 DABIQ Ausgabe 1, S. 7, Juli 2014 und RUMIYAH Ausgabe 11, S. 4, Juli 2017 254","Islamismus - Jihadistische Bestrebungen Quelle: DABIQ Ausgabe 1, S. 7, Juli 2014 Quelle: RUMIYAH Ausgabe 11, S. 4, Juli 2017 Die milit\u00e4rischen Niederlagen f\u00fchrten auch dazu, dass die bisher generierten finanziellen Einnahmen des IS aus Steuern, \u00d6lverkauf und r\u00e4uberischen Handlungen zur\u00fcckgingen. Ausreisen aus Deutschland ins Kriegsgebiet Eng verkn\u00fcpft mit der Entwicklung der Lage in Syrien und im Irak ist die Entwicklung der Ausreisen nach Syrien und Irak Anzahl der Ausreisen in diese Regionen. Seit Der R\u00fcckgang der Ausreisebewegung d\u00fcrfte dem Beginn der Erfassung im Juni 2013 bis zum verschiedene Ursachen haben. Neben der 22. Januar 2018 wurden 970 F\u00e4lle bekannt, in prek\u00e4ren wirtschaftlichen Situation und den denen deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus milit\u00e4rischen Niederlagen des IS wird ein Deutschland in diese Region gereist sind, um weiterer Grund in den erfolgreichen Bem\u00fcdort auf Seiten des IS, aber auch anderer terrohungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gesehen, Ausreiseplanungen in die Kampfgebiete ristischer Gruppierugen, an Kampfhandlungen fr\u00fchzeitig und effektiv zu unterbinden. Die teilzunehmen oder diese auf sonstige Weise zu Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausunterst\u00fctzen. Im Jahr 2017 sind die Ausreisereiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich im f\u00e4lle im Vergleich zum Vorjahr deutlich zur\u00fcck niedrigen dreistelligen Bereich. gegangen (2017: 70 Ausreisef\u00e4lle; 2016: 220). Der \u00fcberwiegende Teil der ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre und etwa ein F\u00fcnftel der Betroffenen ist weiblich. Etwa ein Drittel der 970 ausgereisten Personen befand sich im Januar 2018 wieder in Deutschland. Bei der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen zu einer aktiven Beteiligung an Kampfhandlungen in Syrien / Irak oder zu einer Ausbildung hierf\u00fcr vor. Entsprechende Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden lediglich zu ca. 80 Personen vor. Ferner gibt es Hinweise darauf, dass etwa 150 Personen in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. F\u00fcr Sachsen sind drei Ausreisef\u00e4lle (2014: 2, 2016: 1) best\u00e4tigt. Davon ist eine Person zwischenzeitlich zur\u00fcckgekehrt. Das Strafverfahren zu dieser Person wurde mit Beschluss des Landgerichtes Dresden vom 2. August 2017 eingestellt. 255","Islamismus - Jihadistische Bestrebungen Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz stammenden Linda W. wurde im Jahr 2017 medial stark thematisiert. Die damals 15-j\u00e4hrige war am 1. Juli 2016 unbemerkt mit einem Flug von Dresden \u00fcber Frankfurt/ Main nach Istanbul ausgereist, wo sich ihre Spur zun\u00e4chst verlor. Im Vorfeld der Reise hatte sich ihr Wesen deutlich ver\u00e4ndert: Sie war zum Islam konvertiert, hatte ein Kopftuch und lange Kleidung getragen und begonnen, die arabische Sprache zu lernen. Auch hatte sie sich aus ihrem famili\u00e4ren und bisherigen pers\u00f6nlichen Umfeld zur\u00fcckgezogen und \u00fcber soziale Netzwerke Kontakte zu neuen Freunden aus dem islamistischen / jihadistischen Milieu gepflegt. Dabei war sie vermutlich zur Ausreise in das \"Kalifat\" des IS animiert worden. Die Minderj\u00e4hrige wurde am 16. Juli 2017 in Mossul vom irakischen Milit\u00e4r aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Unter anderem wegen mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzung der Terrororganisation IS wurde Linda W. im Februar 2018 in Bagdad zu sechs Jahren Haft verurteilt. In Deutschland war am 24. Juli 2017 durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Strafverfahren eingeleitet worden. Anschl\u00e4ge Den territorialen und milit\u00e4rischen Verlusten des IS in Syrien und im Irak stand die f\u00fcr 2017 prognostizierte hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage in Europa und Deutschland gegen\u00fcber. So forderten die Anschl\u00e4ge auf einen Nachtclub in Istanbul (1. Januar), in einer Metrostation in St. Peterburg (3. April), auf einem Konzert in Manchester (22. Mai) und in einer belebten Einkaufsstra\u00dfe in Barcelona (17. August) mit insgesamt \u00fcber 90 Toten viele Opfer. Ein mutma\u00dflicher Anschlag gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes in Deutschland konnte durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden am 1. November verhindert werden: Am fr\u00fchen Morgen wurde in Schwerin (MV) ein 19-j\u00e4hriger Syrer durch Spezialkr\u00e4fte der Polizei festgenommen. Er wird dringend verd\u00e4chtigt, einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant zu haben. In anderen St\u00e4dten, wie Stockholm, Paris und London, gab es weitere Terrorattacken, durchgef\u00fchrt mit leicht zu beschaffenden Tatwerkzeugen, wie Fahrzeugen und Stichoder Hiebwaffen. In dieses Muster fiel auch der Messerangriff durch Ahmad A. am 28. Juli 2017 in Hamburg, Barmbek-Nord. In einem Supermarkt erstach der islamistisch motivierte T\u00e4ter eine Person mit einem Messer und verletzte vier weitere Personen. Bei nahezu allen genannten Anschl\u00e4gen \u00fcbernahm die Terrororganisation IS die Verantwortung bzw. gaben die \u00fcberlebenden Attent\u00e4ter an, durch die Propaganda des IS entsprechend inspiriert worden zu Quelle: RUMIYAH Nr. 2, Okt. 2016 / Nr. 3, Nov. 2016 / Nr. 10, Juni 2017 / Nr. 11, Juli 2017 256","Islamismus - Jihadistische Bestrebungen sein. Sowohl der IS, als auch Al-Q aida wirken darauf hin, Anschl\u00e4ge von autonom agierenden, aber gesteuerten Kleingruppen oder Einzelt\u00e4tern begehen zu lassen. Als Impuls hierf\u00fcr dient u. a. jihadistische Propaganda im Internet, z. B. \u00fcber die Magazine INSPIRE390 oder RUMIYAH. Hier finden sich neben religi\u00f6s-ideologischen Rechtfertigungen jihadistischer Gewalttaten gegen \"Ungl\u00e4ubige\" auch Aufrufe und Anleitungen, um mit einfachsten Mitteln Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben bzw. zu Nachahmungstaten anzuregen. Propagiert werden z. B. Angriffe mit Stichwaffen und Fahrzeugen, aber auch Geiselnahmen. Mitte Juli 2017 wurde die 11. deutschsprachige Ausgabe von RUMIYAH im Internet ver\u00f6ffentlicht. In einem Exklusivkapitel mit dem Titel \"Gerechte Terrortaktiken\" wird das Mittel der Brandstiftung als M\u00f6glichkeit, \"sich der gerechten Terrorkampagne anzuschlie\u00dfen\", propagiert. Im Zusammenhang mit der Schilderung der Auswirkungen eines Brandanschlags in Russland sowie von Brandanschl\u00e4gen in Israel im Herbst 2016 wird detailliert dargelegt, welche Arbeitsschritte und Komponenten zur Herstellung von Brands\u00e4tzen notwendig sind. Des Weiteren wird beispielhaft eine Vielzahl - je nach regionaler Ausgabe unterschiedlicher - allgemeiner Angriffsorte, wie z. B. Tankstellen, Schulen, Fabriken und Kirchen, benannt, die f\u00fcr Quelle: RUMIYAH Nr. 11, S. 50, Juli 2017 einen Anschlag \"pr\u00e4destiniert\" seien. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Foto der Dresdner Frauenkirche ver\u00f6ffentlicht, welches die Unterschrift tr\u00e4gt: \"Die Frauenkirche in Dresden - ein beliebter Versammlungsort der Kreuzz\u00fcgler, der darauf wartet, niedergebrannt zu werden.\" Konkrete Umsetzungsschritte wurden im Artikel nicht dargestellt. Eine solche Nennung spezifischer Anschlagsziele bzw. Mordaufrufe gegen konkrete Personen in IS-Magazinen ist nicht ungew\u00f6hnlich. In der im M\u00e4rz 2017 erschienenen 7. Ausgabe des 390 englischsprachiges Online-Magazin des Terrornetzwerkes A l-Q aida (frei: \"das Erleuchten / die Erleuchtung\" (engl.: to inspire - inspirieren, befl\u00fcgeln, erleuchten) 257","Islamismus - Jihadistische Bestrebungen deutschsprachigen RUMIYAH Magazins wird unter dem Titel \"T\u00f6tet die Imame des Kufrs in Deutschland und \u00d6sterreich\" zum Mord an den beiden in Sachsen aktiven Salafisten Hesham SHASHAA und Hassan DABBAGH aufgerufen. SHASHAA wird vorgeworfen, ein \"Agent der Kreuzz\u00fcgler\" zu sein, DABBAGH wird beschuldigt, zur Friedlichkeit gegen\u00fcber \"Taghutpolizisten\"391 aufzurufen. Nach dem Verst\u00e4ndnis des IS sind dies schwere Verbrechen, die mit dem Tod geahndet werden m\u00fcssen: \"T\u00f6tet sie und ihresgleichen allesamt, indem ihr sie schlachtet, sie in die Luft sprengt, mit dem Auto \u00fcberf\u00e4hrt oder auf eine andere Weise eliminiert, auf dass die Murtaddprediger von ihrem \u00dcbel gestoppt werden. T\u00f6tet sie, denn wahrlich ihre T\u00f6tung ist wichtiger als die T\u00f6tung der Kreuzz\u00fcgler selbst! Unterst\u00fctzt die Mudschahidin des Islamischen Staates wo auch immer ihr seid und schneidet die K\u00f6pfe ab, die die Kreuzz\u00fcgler gegen sie unterst\u00fctzen.\" 392 Auch im Jahr 2017 waren weltweit die meisten Opfer des Islamischen Staates bzw. des islamistischen Terrorismus Muslime. Im Gegensatz zum IS ist es der Terrororganisation A l-Q aida im Jahr 2017 nicht gelungen, einen Anschlag in Deutschland bzw. Sachsen durchzuf\u00fchren. Verbreitung von jihadistischer Propaganda \u00fcber Mobilfunkmessenger Einzelne Messengerdienste bieten neben Einzelund Gruppenchats auch die M\u00f6glichkeit zur Erstellung sogenannter Kan\u00e4le. Jeder Nutzer und damit jeder Smartphonebesitzer kann derartige Kan\u00e4le erstellen und administrieren. Diese dienen - im Unterschied zu Gruppenchats - nur zur einseitigen Verbreitung von Informationen, welche ausschlie\u00dflich von den Administratoren zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Nutzer k\u00f6nnen daher ausschlie\u00dflich Nachrichten empfangen; zur direkten Kommunikation sind die Kan\u00e4le hingegen nicht geeignet. Die Nutzer k\u00f6nnen die Inhalte zudem nicht kommentieren, bearbeiten oder l\u00f6schen. Dies obliegt allein den Administratoren, welche die Informationen weitgehend anonym - d. h. nur unter der Kanal-Bezeichnung - an eine unbegrenzte Zahl von Nutzern weitergeben k\u00f6nnen. Salafisten, Jihadisten und besonders die Sympathisanten des IS nutzen solche Messengerdienste zur Verbreitung jihadistischer Inhalte. Sie posten ihre Propaganda in Form von Text-, Audiooder Videobeitr\u00e4gen. Es existiert eine gro\u00dfe Vielfalt salafistischer Kan\u00e4le. Das Repertoire der Inhalte reicht vom direkten Aufruf zur Ausreise (\"Bruder, pack Deinen Rucksack und wander aus\") \u00fcber Kampf-Naschids 393 bis hin zu brutalen Hinrichtungsszenen. Oft werden auch typische Bilder des Islamischen Staates , wie z. B. des IS-Anf\u00fchrers Abu Bakr AL-BAGHDADI oder Symbole der Terrororganisation, kommentarlos verbreitet. 391 Nach dem Verst\u00e4ndnis des IS dient die deutsche Polizei nicht nur einem unislamischen Staat und macht sich deswegen des G\u00f6tzendienstes schuldig (\"Taghut\", arab.: \"G\u00f6tze\"), sondern bek\u00e4mpft auch die \"wahren Muslime\", d. h. die Anh\u00e4nger des Islamischen Staates . 392 RUMIYAH Nr. 7, S. 9 393 Naschids sind Kampflieder f\u00fcr den gewaltsamen Jihad gegen die sogenannten Ungl\u00e4ubigen. 258","Islamismus - Sonstige islamistische Bestrebungen Die Kan\u00e4le unterliegen einer relativ hohen Fluktuation, auch weil sie von den Anbietern der Messengerdienste immer wieder gel\u00f6scht werden. Durch die Einrichtung von Ersatzkan\u00e4len vor einer L\u00f6schung versuchen die Administratoren, den Informationsfluss dennoch sicherzustellen. 4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Die sunnitische, kurdisch dominierte T\u00fcrkische Hizbullah (TH) wurde 1979 in Batman (T\u00fcrkei) gegr\u00fcndet. Ihr Hauptziel ist die Abschaffung des laizistischen Staatssystems 394 in der T\u00fcrkei sowie die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates und dessen kontinuierliche globale Ausweitung. Die TH sieht die Uneinigkeit der islamischen Welt und die Herrschaft nicht islamischer Regime als Ursache aller Probleme an. Sie erkl\u00e4ren interne Abweichler, die A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Republik T\u00fcrkei zu ihren Feinden. Dazu z\u00e4hlen sie auch die \"westliche Welt\", insbesondere die USA und den Staat Israel. Diese werden f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Muslime verantwortlich gemacht. Die ideologischen Leitlinien, besonders antisemitische und antidemokratische \u00c4u\u00dferungen, finden regelm\u00e4\u00dfig Eingang in Magazine, die der TH nahestehen oder dieser zuzurechnen sind. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH f\u00fcr legitim. Deutschland wird von der Organisation als R\u00fcckzugsgebiet zur Gewinnung neuer Mitglieder, f\u00fcr Spendensammlungen sowie zur Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen genutzt. Im Berichtsjahr z\u00e4hlte die TH in Deutschland ca. 400 Mitglieder. Bedeutende TH-nahe Moscheen in Deutschland gibt es in Wiesbaden, Hamburg und Leipzig. Dem LfV Sachsen liegen lediglich Einzelerkenntnisse \u00fcber TH-Aktivit\u00e4ten in Sachsen vor. Tablighi Jama'at 395 (TJ) Bei der im Jahr 1926 in Indien gegr\u00fcndeten Tablighi Jama'at (TJ) handelt es sich um eine transnationale Massenbewegung mit weltweit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern. Sie wird von einem F\u00fchrungszirkel (Schura) sowie den drei religi\u00f6sen Zentren in Dhaka (Bangladesch), Neu-Delhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna; Frauen werden politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt. Die Errichtung eines islamistischen Regimes ist ihr langfristiges Ziel. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und 394 Wichtigstes Merkmal eines laizistischen Staatssystems bildet die strenge Trennung zwischen Religion und Staat. 395 Urdu f\u00fcr: \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\" 259","Islamismus - Ausblick individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Die Koordinierung der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland erfolgt durch informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure. Die Werbung neuer Anh\u00e4nger sowie die Missionierung und Durchf\u00fchrung ideologischer Schulungen bilden dabei den Schwerpunkt. Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hindurch beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. Deutschlandweit z\u00e4hlte die TJ im Berichtsjahr ca. 650 Mitglieder. Dem LfV Sachsen liegen lediglich Einzelerkenntnisse \u00fcber TJ-Aktivit\u00e4ten in Sachsen vor. 4.7 Ausblick Salafismus und Muslimbruderschaft Die Zahl der Muslime ist seit dem Jahr 2015 sowohl bundesweit als auch in Sachsen kontinuierlich gestiegen. Damit geht auch ein erh\u00f6hter Bedarf an islamisch-religi\u00f6sen Einrichtungen einher. Diese bereits existierenden bzw. neu entstehenden islamischen Gemeinden laufen nun Gefahr, ins Blickfeld von Islamisten zu geraten und durch diese f\u00fcr deren Zwecke missbraucht werden. Es ist davon auszugehen, dass islamistische Organisationen auch im Jahr 2018 anstreben werden, ihren Einfluss auf im Freistaat Sachsen lebende Muslime auszuweiten. Der Salafismus ist die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Ihr werden deutschlandweit etwa 10.700 Personen zugeordnet (2016: 9.200). Im Freistaat Sachsen lag das salafistische Personenpotenzial im Berichtsjahr bei ca. 200 Personen (2016: ca. 190). Diese steigende Tendenz d\u00fcrfte sich im Jahr 2018 fortsetzen. Im Jahr 2017 gab es Versuche der Muslimbruderschaft, islamische Gemeinden ideologisch zu unterwandern. Dies geschah h\u00e4ufig unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit und war auch f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen nicht immer erkennbar, da direkte Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft bewusst vermieden wurden. Diese Verfahrensweise ist typisch f\u00fcr die von Vertretern der islamistischen MB praktizierte Doppelstrategie. Es wird daher eingesch\u00e4tzt, dass die MB bzw. die ihr zuzuordnende S \u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte (SBS) in Sachsen weiterhin versuchen werden, ihren Einflussbereich auszubauen, um so an Bedeutung zu gewinnen. 260","Islamismus - Ausblick Jihadismus Trotz der milit\u00e4rischen Niederlagen des IS in Syrien und im Irak bleibt die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Deutschland und folglich auch f\u00fcr Sachsen hoch. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird ein vollst\u00e4ndiger Gebietsverlust des IS mit dem Ende der Pseudo-Staatlichkeit des \"Kalifats\" einhergehen und eine Verschiebung zu einem verst\u00e4rkt im Untergrund agierenden Akteur stattfinden. Aufgrund des Verlustes finanzieller und personeller Mittel sowie des bestehenden Verfolgungsdrucks d\u00fcrfte es f\u00fcr den IS zunehmend schwieriger werden, gut koordinierte und geplante Operationen aus Syrien heraus in Europa zu steuern. Daf\u00fcr spricht, dass der IS seine Unterst\u00fctzer und Sympathisanten wiederholt aufrief, gezielt Terroranschl\u00e4ge in den jeweiligen Aufenthaltsl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. So wurde im Mai 2016, kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan, \u00fcber Twitter ein Video von dem im August 2016 get\u00f6teten IS-Sprecher Abu Mohammad AL-ADNANI verbreitet, in dem er zu Terroranschl\u00e4gen aufrief und sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rte, dass auch jede \"kleinste Aktion\" das Herz des Westens intensiver und nachhaltiger treffe, als eine direkte Unterst\u00fctzung des IS in Syrien. Auch sein Nachfolger ABU AL-HASSAN AL-MUHAJIR rief in einer Botschaft im Juni 2017 gezielt Anh\u00e4nger in Russland, Europa, Amerika und Australien dazu auf, Terroranschl\u00e4ge in ihren Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Das bereits in Europa bzw. in Deutschland vorhandene islamistisch-terroristische Personenpotenzial wird voraussichtlich weiterhin zunehmen, da nach wie vor mit R\u00fcckkehrern aus dem \"Kalifat\" zu rechnen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Personen, die dem IS bis zuletzt treu geblieben sind, weiterhin dessen Islamverst\u00e4ndnis und damit auch dessen Aufrufe zu Mord und Gewalt ernst nimmt. Von weiteren Terroranschl\u00e4gen in Europa und Deutschland muss mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Ein hohes Risiko d\u00fcrfte dabei von Sympathisanten bzw. Unterst\u00fctzern des IS ausgehen. Zudem hat auch das AL-Q aida-Netzwerk weiterhin ein Interesse, terroristisch im Westen aktiv zu werden. 261","5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug XX Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant XX Bundesministerium des Innern (BMI) weitet das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK auf Kennzeichen ihrer Teilund Nebenorganisationen aus XX verst\u00e4rkte Solidarisierung s\u00e4chsischer Linksextremisten 262","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - Zielsetzungen 5. 5.1 Zielsetzungen Die sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von GruppierunLinksextremistisch-separatistische Orgagen mit Auslandsbezug richten sich gegen nisationen Diese streben - h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tig - eine den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und radikale Ver\u00e4nderung der politischen Vergef\u00e4hrden die \u00f6ffentliche Sicherheit, die h\u00e4ltnisse im Heimatland an. Hierdurch wird \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen auch die innere Sicherheit in Deutschland Belange der Bundesrepublik Deutschland. gef\u00e4hrdet. Von diesem sicheren R\u00fcckzugsDabei handelt es sich um ein uneinheitliches raum aus werden die gesteckten Ziele durch Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und nicht islamistischen extremistischen Organiideologische Indoktrination verfolgt. Auch sationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden die Heimatorganisationen propaganwerden ganz entscheidend von den Entwickdistisch, vor allem aber auch materiell und lungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern finanziell von Deutschland aus unterst\u00fctzt. bestimmt. In Sachsen konnten solche Gruppierungen aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Diese streben - nach revolution\u00e4rer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern - die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeit vom bek\u00e4mpften Staat. 5.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial von sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistischen Spektrum umfasste, wie im Vorjahr, konstant ca. 160 Personen. Es setzte sich ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) zusammen. Die seit Mitte 2014 wieder verst\u00e4rkt zu beobachtenden \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen dieser Gruppen dauerten auch im Berichtsjahr an. Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem mit dem sogenannten Islamischen Staat wirkten haupts\u00e4chlich die drastischen Reaktionen der t\u00fcrkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch in der T\u00fcrkei vom Juli 2016 mobilisierend. Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anh\u00e4ngerzahl deutlich \u00fcberschreiten. Hierzu z\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern. 263","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - A rbei t erpa rt ei K urdis ta ns Personenpotenzial von sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im Freistaat Sachsen 180 170 20 160 160 160 160 150 150 10 160 160 150 150 150 150 140 120 100 80 60 40 gesamt 20 darunter PKK darunter Sonstige 2012 2013 2014 2015 2016 2017 5.3 A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gr\u00fcndung / Sitz: 1978 / Nordirak - Kandilgebirge Vorsitz: Abdullah \u00d6CALAN Teil-, Nebenorganisationen: u. a. Koordination der kurdischen demokratischen G esellschaft in Europa (CDK), C iwanen A zad Publikation: SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Neue Freie Politik) Historie und Strukturentwicklung in der T\u00fcrkei Die PKK wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Ziel war die Schaffung eines autonomen Kurdenstaates unter ihrer F\u00fchrung. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute unumstrittene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999 bei. Die PKK entwickelte sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. 1984 nahm sie den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat 264","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - A rbei t erpart ei K urdis tans auf. Ihr milit\u00e4rischer Arm firmiert heute unter der Bezeichnung Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG). F\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge, von denen auch die Zivilbev\u00f6lkerung und Touristen betroffen sind, waren die F reiheitsfalken Kurdistans (TAK) verantwortlich. Diesen Auseinandersetzungen fielen bisher mehr als 45.000 396 Menschen zum Opfer. Seit dem Jahr 2002 f\u00fchrt der Rat der Europ\u00e4ischen Union die PKK - und sp\u00e4ter auch deren Nachfolgeorganisationen - als terroristische Organisationen. Die PKK bezeichnet sich seit 2007 offiziell als Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Zwischen 2013 und 2015 schien sich eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN mit dem Fernziel der Waffenniederlegung und eines Gewaltverzichts der PKK. Im Gegenzug erwartete die PKK-F\u00fchrung die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Dennoch begann Mitte 2015 eine neue \u00c4ra der terroristischen Anschl\u00e4ge durch Militante der PKK. F\u00fcr einen Anschlag im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei durch den Islamischen Staat (IS) schrieb die PKK der t\u00fcrkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Der Konflikt mit dem IS im Gebiet Westkurdistans (Nordsyrien) hatte auch Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten der PKK. Der syrische Zweig der PKK, die Partei der D emokratischen Union (PYD), setzte sich mit ihrem im Juli 2012 gegr\u00fcndeten milit\u00e4rischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), f\u00fcr den Schutz des Gebietes und den Kampf gegen den IS ein. Sie wurde dabei von den HPG unterst\u00fctzt. Sie agieren in einem politisch fragilen Umfeld, in dem geopolitische Interessen und die Interessen der lokalen Akteure \u00e4u\u00dferst un\u00fcbersichtlich und von hoher Dynamik gepr\u00e4gt sind. Aktuelle Entwicklung in der T\u00fcrkei Der gescheiterte Putschversuch von Juli 2016 pr\u00e4gte auch im Jahr 2017 die Situation in der T\u00fcrkei. Der daraufhin verh\u00e4ngte Ausnahmezustand erm\u00f6glichte die Verfolgung und Inhaftierung zehntausender Personen in der T\u00fcrkei. Hiervon sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen, namentlich Angeh\u00f6rige der D emokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP). Dies versch\u00e4rfte den Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der PKK zus\u00e4tzlich. Die in den Jahren 2015 und 2016 beobachtete Spirale der Gewalt setzte sich allerdings 2017 nicht weiter fort. Es wurden nur noch vereinzelt Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige bekannt. Nach wie vor stehen die seit 2015 forcierten Autonomiebestrebungen der Kurden in ihren Siedlungsgebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei im Zentrum des Konflikts. Historie und Strukturentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und in Westeuropa Aufgrund der Kampfhandlungen in ihren Siedlungsgebieten seit den 1980er Jahren wanderten hunderttausende Kurden aus. Ihr Hauptziel war Westeuropa, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. 396 http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54641/kurdenkonflikt (Stand: 9. Januar 2016); Die Zahl der Opfer hat sich seitdem erh\u00f6ht. Die letzte belegbare Zahl stammt jedoch aus dem Jahr 2016. 265","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - A rbei t erpa rt ei K urdis ta ns Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK setzten hier den Kampf fort und gr\u00fcndeten 1985 die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Sie ver\u00fcbten terroristische Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen und Gewerbe. Ohne R\u00fccksicht auf Leib und Leben griffen sie ebenfalls deutsche Polizisten an. Dies f\u00fchrte im November 1993 zu einem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK und der ihr angeschlossenen Nebenorganisationen in der Bundesrepublik. Das Verbot umfasst auch die daraufhin gegr\u00fcndeten Nachfolgeorganisationen der ERNK, n\u00e4mlich die seit dem Jahr 2000 verbotene Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) und die seit 2004 verbotene Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK). Mit Erlass vom 2. M\u00e4rz 2017 weitete das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK auf Kennzeichen ihrer Teilund Nebenorganisationen aus. Folgende Symbole sind der PKK zuzuordnen und daher verboten: Die streng hierarchisch und territorial gegliederten Organisationsstrukturen sichern der PKK den ideologischen Einfluss und bilden die Grundlage f\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung j\u00e4hrlicher Spendenkampagnen. Letztere sind eine unverzichtbare Grundlage f\u00fcr die Finanzierung des gesamten Parteiapparates und aller Aktivit\u00e4ten einschlie\u00dflich des bewaffneten Kampfes. Westeuropa und die Bundesrepublik Deutschland sind ein wesentliches Rekrutierungsgebiet f\u00fcr den Nachwuchs des Guerillakampfes in den Kurdengebieten. 266","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - A rbei t erpart ei K urdis tans In der Bundesrepublik befindet sich mit ca. 800.000 397 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der kurdischen Diaspora. Weniger als 2 % dieses Personenkreises sind Anh\u00e4nger der PKK oder ihrer Nachfolgebzw. Nebenorganisationen. Die PKK ist jedoch sehr daran interessiert, m\u00f6glichst alle Kurden in ihre Organisation einzugliedern. Sie h\u00e4lt f\u00fcr sie deshalb eine Vielzahl von zielgruppenorientierten Teilorganisationen bereit, z. B. f\u00fcr Frauen und Jugendliche sowie Berufsoder religi\u00f6se Gruppen. In den jeweiligen westeurop\u00e4ischen Staaten existieren dar\u00fcber hinaus F\u00f6derationen \"demokratischer Gesellschaftszentren\", in denen sich Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK versammeln. Die entsprechende F\u00f6deration in der Bundesrepublik Deutschland ist das D emokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in D eutschland e . V. (NAV-DEM). NAV-DEM ist die bedeutendste Organisation der PKK in Deutschland. Die angeschlossenen \u00f6rtlichen Vereine nennen sich entsprechend D emokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM). Dieser Begriff wird auch von dem s\u00e4chsischen Verein D resdner V erein deutsch kurdischer Begegnungen e . V. gelegentlich verwendet. Struktur der PKK 398 Basis: Milit\u00e4rischer Arm Zentrale F\u00fchrung unterh\u00e4lt Nordirak Volksverteidigungskr\u00e4fte Generalversammlung T\u00fcrkei HPG Pr\u00e4sidium Exekutivrat steuert Politischer Arm Verdeckte \u00dclke-B\u00fcro unterst\u00fctzt KCDK-E 398 Struktur in Schleusungen Koordinierung der \u00d6ffentDeutschland Passf\u00e4lschungen lichkeitsarbeit beeinflusst Offene Struktur Vereine Teilorganisationen Medien in Deutschland Dachverband YJA (Frauen), Med Nuce TV und z. T. in NAV-DEM C iwanen A zad (Freie Jugend), und Printmedien Sachsen YXK (Studenten), YMK (Lehrer), YRK (Journalisten), YHK (Juristen), YNK (Schriftsteller, CIK, YEK, KAB (religi\u00f6se Gruppen) 397 Die Zahl stellt nur einen Sch\u00e4tzwert dar. Es gibt keine offizielle Statistik zu Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Sie werden gem\u00e4\u00df ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit als T\u00fcrken, Iraner, Iraker oder Syrer gef\u00fchrt. 398 Die europ\u00e4ische Konf\u00f6deration \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) hat die Aufgabe, sich f\u00fcr das soziale und kulturelle Wohl der Kurden in Europa einzusetzen. 267","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - A rbei t erpa rt ei K urdis ta ns Historie und aktuelle Situation im Freistaat Sachsen Das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist in neun \"Eyalets\" (Gebiete) untergliedert. Diese setzen sich wiederum aus \"B\u00f6lge\" (Gebiete/Zonen) zusammen. Aktuell gibt es um die 30 \"B\u00f6lge\", die ihrerseits aus mehreren Teilgebieten bestehen. Das \"B\u00f6lge\" Sachsen wird dem \"Eyalet\" Berlin zugerechnet. Es besteht haupts\u00e4chlich aus den \"Teilgebieten\" Leipzig, Dresden und Chemnitz. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren angrenzende Teile umliegender Bundesl\u00e4nder und der Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik dazu. In den \"Teilgebieten\" wurden in den 1990er Jahren bis in die ersten Jahre des Folgejahrzehnts PKK-Vereine gegr\u00fcndet. Zwischen 2009 und 2015 kam das Vereinsleben jedoch vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Die Mitglieder und Sympathisanten beteiligten sich lediglich an PKK-initiierten \u00fcberregionalen Kampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auf das konsequente Vorgehen der s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die Vereinslokale der PKK waren mehrfach von Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei betroffen. Den PKK-Strukturen im Freistaat Sachsen sind folgende Personenzusammenschl\u00fcsse zuzurechnen: D resdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e . V. Ciwanen A zad D resden (F reie Jugend D resden) UTA F rauenrat D resden e . V. Im Jahr 2017 zeigten der Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V.399 wie auch der UTA Frauenrat e. V. in Dresden jedoch wieder kontinuierlich Pr\u00e4senz durch Kundgebungen und Demonstrationen. Die PKK-Tageszeitung YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtete \u00fcber Veranstaltungen im Vereinslokal, das von beiden Gruppen genutzt wird. In diesem Zusammenhang wurde erstmals die Beteiligung von Verantwortlichen der Partei der demokratischen Union (PYD), der Schwesterpartei der PKK in Syrien, erw\u00e4hnt. Fast monatlich fanden Demonstrationen oder Kundgebungen statt. Informationsst\u00e4nde waren mit Propagandamaterial der PKK ausgestattet. Alle Aktivit\u00e4ten standen stets im Zusammenhang mit zumindest deutschlandweiten Aktionen. In den meisten F\u00e4llen konnten diese Veranstaltungen auf in den PKK-Medien ver\u00f6ffentlichte Aufrufe des NAV-DEM oder auch des KCDK-E zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Themen waren insbesondere die Situation in der T\u00fcrkei und das Schicksal Abdullah \u00d6CALANs. Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bildete die \"Revolution in Rojava\". Rojava ist ein Gebiet aus drei kurdisch gepr\u00e4gten Kantonen in Nordsyrien, in dem die Vorstellungen Abdullah 399 Der D resdner Verein deutsch kurdischer B egegnungen e . V. tritt seit 2016 auf seiner Facebook-Seite unter der Bezeichnung N avend (kurdisches Wort f\u00fcr \"Zentrum\") auf und verwendet das Logo des NAV-DEM. 268","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - P ol i t isch mot i v iert e K rimin al i t\u00e4t \u00d6CALANs von einer Autonomie der Kurden umgesetzt und seine Idee des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" verwirklicht werden soll.400 Im \u00fcberregionalen Bereich ist davon auszugehen, dass auch im Berichtsjahr Anh\u00e4nger der PKK aus Sachsen an PKK-initiierten Gro\u00dfveranstaltungen teilgenommen haben. Au\u00dferdem sollen sich im April 2017 vier Kurden aus Sachsen an der Mahnwache f\u00fcr die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs in Stra\u00dfburg (F) beteiligt haben.401 Die Aktion war am 25. Juni 2012 von Aktivisten der PKK vor dem Geb\u00e4ude des Europarates in Stra\u00dfburg unter dem Motto \"Free \u00d6calan\" begonnen worden. Sie wird jede Woche von einer neuen Gruppe fortgesetzt. 5.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem402 bzw. islamistischem Hintergrund In den bisherigen Verfassungsschutzberichten wurden die Straftaten von Personen im Zusammenhang mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug in der Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\" dargestellt. Auch Straftaten aus dem Extremismusbereich \"Islamismus\" wurden hier registriert. Ab dem diesj\u00e4hrigen Verfassungsschutzbericht wird bei den Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Die nun als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - ausl\u00e4ndische Ideologie / - religi\u00f6se Ideologie\" bezeichnete Kriminalit\u00e4tsstatistik ist im Vergleich zu anderen Extremismusbereichen \u00e4u\u00dferst niedrig. Der Anteil dieser F\u00e4lle betrug im Jahr 2017 weniger als 4 % des Gesamtaufkommens von politisch motivierten Straftaten in Sachsen. Im Berichtsjahr wurden 103 Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund festgestellt (2016: 54). Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist damit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die regionalen Schwerpunkte lagen in den St\u00e4dten Dresden und Leipzig. Die Anzahl der Gewalttaten ist dagegen leicht gesunken (2017: 12; 2016: 14). Die seit vier Jahren steigende Tendenz der Straftaten steht zum einen im Zusammenhang mit der Eskalation der Lage in der T\u00fcrkei. Dort hat der Friedensprozess zwischen der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der t\u00fcrkischen Regierung ein Ende gefunden. Es folgten versch\u00e4rfte Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Dies spiegelte sich auch in den 400 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2010, S. 63 401 YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA, 20. April 2017, S. 6 402 Hierunter z\u00e4hlen Straftaten von Personen im Zusammenhang mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug. 269","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Aktivit\u00e4ten der PKK-Mitglieder und -Anh\u00e4nger in Deutschland wider. Dabei kam es vornehmlich zu Propagandadelikten. Zum anderen verursachten die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, besonders in Syrien, massive Migrationsbewegungen in Richtung Westeuropa, vorwiegend nach Deutschland. Das Aufeinandertreffen von Personen verschiedener Religionen oder eine so empfundene ungerechte Behandlung durch deutsche Beh\u00f6rden waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Begehung von Straftaten. Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund (Darstellungsweise im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht bis 2016) 60 54 50 40 32 30 20 20 14 Straftaten insgesamt 10 8 7 3 3 1 2 darunter Gewalttaten 2012 2013 2014 2015 2016 Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund Neues Kategoriensystem 38 3 65 9 Straftaten insgesamt - ausl\u00e4nd./relig. 103 Gewalttaten insgesamt - ausl\u00e4nd./relig. 12 darunter Straft aten relig. Ideologie 65 darunter Gewaltt aten relig. Ideologie 9 darunter Straft aten ausl\u00e4nd. Ideologie 38 darunter runter Gewaltt aten ausl\u00e4nd. Ideologie3 270","Sicherheitsgef\u00e4hrdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - Ausblick 5.5 Ausblick Das Personenpotenzial von sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug setzt sich in Sachsen ausschlie\u00dflich aus Anh\u00e4ngern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) zusammen. Deren Gr\u00fcndungsmitglied, Abdullah \u00d6CALAN, behielt seinen Status als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit trotz seiner Inhaftierung im Jahr 1999 bei. Es ist davon auszugehen, dass seiner strategischen Vorgabe - dem Streben nach einem eigenen Kurdenstaat auch mit Mitteln der Gewalt - in der T\u00fcrkei weiterhin gefolgt wird. In Westeuropa war die PKK jedoch bislang bem\u00fcht, von sich das Bild einer gewaltlosen Befreiungsbewegung zu vermitteln. Sie versprach sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterst\u00fctzung demokratischer Kr\u00e4fte zu gewinnen. Da sie in den letzten Jahren hierbei durchaus beachtliche Erfolge f\u00fcr sich verbuchen konnte, sind auch k\u00fcnftig keine gravierenden Abweichungen in ihrem Auftreten zu erwarten. Das Bestreben der PKK, in Deutschland friedlich aufzutreten, zeigte sich auch in den \u00fcberwiegend gewaltfreien Reaktionen auf die Vorw\u00fcrfe, dass die t\u00fcrkische Regierung den Islamischen Staat (IS) unterst\u00fctze sowie im Zusammenhang mit der Eskalation zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und der PKK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei seit Mitte 2015. Auch auf die Verhaftung von Funktion\u00e4ren der kurdischt\u00fcrkischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP), insbesondere im Nachgang zum gescheiterten Putsch im Juli 2016, wurde nicht mit Gewalt geantwortet. Indes wird die Situation Abdullah \u00d6CALANs von seinen Anh\u00e4ngern weltweit aufmerksam beobachtet. Schon bei vagen Anhaltspunkten f\u00fcr gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen oder schlechte Haftbedingungen ist die Organisation in der Lage, in ganz Westeuropa ad hoc tausende Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Dies zeigte sich nach einer Mitte Oktober 2017 verbreiteten Nachricht \u00fcber eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustandes \u00d6CALANs. Insofern w\u00e4ren auch die Reaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft auf ein m\u00f6gliches Ableben von Abdullah \u00d6CALAN unvorhersehbar. Sollte der t\u00fcrkischen Regierung auch nur entfernt ein Mitverschulden hieran angelastet werden, w\u00e4ren massive gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen in der T\u00fcrkei und gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in ganz Europa denkbar. Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass seit einigen Jahren eine verst\u00e4rkte Solidarisierung linksextremistischer Bestrebungen in Sachsen mit Teilund Nebenorganisationen der PKK eingetreten ist. K\u00fcnftig ist daher auch mit strukturellen Allianzen zwischen deutschen und kurdischen Linksextremisten zu rechnen. Dies k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf das Gewaltpotenzial beider Spektren bei \u00f6ffentlichen Aktionen haben. In diesem Zusammenhang muss damit gerechnet werden, dass Institutionen oder Personen in Deutschland, die die t\u00fcrkische Politik guthei\u00dfen oder denen dies unterstellt wird, Ziele von Anschl\u00e4gen werden. 271","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft XX Hauptakteure im Freistaat Sachsen: russische und chinesische Nachrichtendienste XX Kontaktanbahnung erfolgt vermehrt auch \u00fcber soziale Netzwerke XX elektronische Angriffe als Mittel moderner Spionage und Sabotage XX Pr\u00e4vention: Verfassungsschutz als Sicherheitspartner f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 272","Spionage und Sabotage - Begriffe, Bedeutung und Adressaten 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte im Geltungsbereich des Grundgesetzes (SS 2 S\u00e4chsVSG) spielten auch im Jahr 2017 eine bedeutende Rolle und erregten in der \u00d6ffentlichkeit zum Teil erhebliche Aufmerksamkeit. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Ein Spezialfall der Wirtschaftsspionage ist die Proliferation, die neben der Aufkl\u00e4rung der Technologie auch die vollst\u00e4ndige oder teilweise Beschaffung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen mit deren Tr\u00e4gersystemen umfasst. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Gemeint sind damit vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen, sowie Beeinflussungsma\u00dfnahmen auf politischer Ebene. Von der Politikspionage k\u00f6nnen in erster Linie Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien Da jedes Detail relevant und deren unmittelbare Mitarbeiter betroffen sein. Dar\u00fcber sein kann, gilt grunds\u00e4tzhinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus lich: \"Keiner ist zu klein, um Zielperson zu sein.\" dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Im Bereich der Wirtschaft stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Davon ist auch der Freistaat Sachsen betroffen. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind schwerwiegend. Im Bereich der Wirtschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Vertreter der deutschen Wirtschaft gehen mittlerweile von einem durch Wirtschaftsspionage verursachten j\u00e4hrlichen Schaden in H\u00f6he von etwa 50 Milliarden Euro und - wegen einer hohen Dunkelziffer an Spionageaktivit\u00e4ten - einem Schadenspotenzial von etwa 100 Milliarden Euro aus. Insgesamt k\u00f6nnen Spionage und Sabotage auf Dauer sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. 273","Spionage und Sabotage - Akteure - Schwerpunkte und Methoden ihres Wirkens 2. Akteure - Schwerpunkte und Methoden ihres Wirkens 2.1 Akteure und Schwerpunkte In Deutschland, so auch im Freistaat Sachsen, Als Hauptakteure im Freistaat Sachsen sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtengelten weiterhin die Nachrichtendienste dienste mit ganz unterschiedlichen Interessen Russlands und Chinas. Daneben stehen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe t\u00fcrkische, nah\u00f6stliche und asiatische Staaten im Verdacht, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ihrer Nachrichtendienste vor allem im politigeheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu entfalten. schen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren auch im Jahr 2017 f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung von hoher Bedeutung. Ihre Bem\u00fchungen, nachrichtendienstlich im Inund Ausland aktiv zu werden, erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Die russischen Nachrichtendienste greifen dabei zunehmend auch auf ehemalige Mitarbeiter zur\u00fcck, die mittlerweile in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland. Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst403, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst404 und der Inlandsnachrichtendienst405 waren gegen deutsche Sicherheitsinteressen aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gingen mit einer weiterhin sehr offensiven russischen Au\u00dfenpolitik einher, die sich in der fortgesetzten v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem massiven milit\u00e4rischen Eingreifen in den SyrienKonflikt deutlich zeigte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck sowohl auf 403 Sluzhba Vneshnei Pazvedki Rossiiskoi Federatsii (SVR) / Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii (SWR); \u00dcbersetzung: Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 404 Glavnoe razvedyvatel'noe upravlenie General'nogo shtaba VS (GRU) / Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Generalnowo Staba WS (GRU); \u00dcbersetzung: Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 405 Federal'naia Cluzhba Bezopasnosti Rossiiskoi Federatsii (FCB) / Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii (FSB); \u00dcbersetzung: F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 274","Spionage und Sabotage - Volksrepublik China die russische Politik als auch auf die russische Wirtschaft aus\u00fcbte, hielt die russische Seite an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsma\u00dfnahmen fest. Daf\u00fcr boten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten auf. F\u00fcr die politische Aufkl\u00e4rung von Interesse waren die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte f\u00fcr dahingehende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen waren politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Vorrangiges Ziel von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten war es, die Politik der russischen Staatsf\u00fchrung zu rechtfertigen sowie den Westen f\u00fcr die angespannte politische Situation in Osteuropa und dem Nahen Osten verantwortlich zu machen. Dabei erh\u00f6hte man auch den Druck auf in Russland t\u00e4tige Ausl\u00e4nder und Nichtregierungsorganisationen. In wirtschaftlicher Hinsicht ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen. Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China hat ihre Nachrichtendienste im Jahr 2017 weiter zur Informationsgewinnung in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft eingesetzt. Ziel war es, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig intensivierte China, wie die Russische F\u00f6deration, den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. Daf\u00fcr verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sogenannte Legalresidenturen) pr\u00e4sent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) und das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) als Leitungsebene der Polizei f\u00fchrten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Deutschland durch. Besondere Aufmerksamkeit erregten im Berichtsjahr die Versuche chinesischer Nachrichtendienste, u. a. \u00fcber sogenannte Karriereplattformen zu Beamten des Freistaates Sachsen Kontakt aufzunehmen.406 Daneben standen innovative deutsche - auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. 406 siehe unter Abschnitt III. 2.2.2 Einsatz menschlicher Quellen 275","Spionage und Sabotage - T\u00fcrkei, nah\u00f6stliche und asiatische Staaten Praktizierende Ein weiterer nachrichtender dienstlicher Schwerpunkt Falun-Gongwar das Aussp\u00e4hen und die Bewegung Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppoAnh\u00e4nger einer Anh\u00e4nger einer sitionellen Kr\u00e4ften, die von Eigenst\u00e4ndigkeit Eigenstaatlichkeit Taiwans der chinesischen Regierung Tibets \"F\u00fcnf Gifte\" unter der diffamierenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammengefasst werden. Verst\u00e4rkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen Mitglieder der Angeh\u00f6rige der Vereinigung der Demoraktieund nationalen Minderheiten Uiguren bewegung in einigen Provinzen werden in chinesischen Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angeh\u00f6rige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivit\u00e4ten entfalten. 2.1.3 T\u00fcrkei, nah\u00f6stliche und asiatische Staaten Nachrichtendienste aus der T\u00fcrkei, dem Nahen Osten und aus asiatischen Staaten f\u00fchrten im Berichtsjahr in Deutschland in erster Linie Ma\u00dfnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatl\u00e4ndern durch. Damit bildeten auch die in Sachsen lebenden Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge aus diesen L\u00e4ndern ein potenzielles Ziel der jeweiligen Nachrichtendienste. Aufsehen erregten in diesem Zusammenhang die Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Auslandsnachrichtendienstes MIT407. Der MIT war u. a. im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Verfolgung der G\u00fclenAnh\u00e4nger in Deutschland aktiv, da die t\u00fcrkische Regierung diese Bewegung f\u00fcr den gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom Sommer 2016 verantwortlich macht. Neben tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Anh\u00e4ngern der G\u00fclen-Bewegung waren vor allem kurdische Oppositionelle von den Aktivit\u00e4ten des MIT betroffen. Im Herbst 2017 verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg einen Journalisten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) zu zwei Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte die kurdische Szene in Deutschland im Auftrag des MIT ausgeforscht hatte. 407 Milli Istihbarat Teskilati (MIT); \u00dcbersetzung: Nationaler Nachrichtendienst 276","Spionage und Sabotage - Westliche Staaten Auch syrische Nachrichtendienste haben ein starkes Interesse an Erkenntnissen \u00fcber den Verbleib bekannter Oppositioneller und \u00fcber deren Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg. Die Ausforschung pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde kann zu Repressionen gegen sp\u00e4tere R\u00fcckkehrer oder gegen in der Heimat verbliebene Verwandte genutzt werden. Als Agenten kommen vor allem seit l\u00e4ngerem in Deutschland lebende Landsleute zum Einsatz. Iranische Nachrichtendienste waren vor allem gegen (pro-)israelische und j\u00fcdische Einrichtungen aktiv. Seit sp\u00e4testens Juli 2015 forschte etwa ein Pakistaner f\u00fcr Iran den israelischen Professor einer Wirtschaftshochschule in Paris und den damaligen Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns aus. Das Kammergericht Berlin verurteilte den Angeklagten im Fr\u00fchjahr 2017 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) f\u00fcr Iran zu einer Freiheitsstrafe. Nachrichtendienste der Sozialistischen Republik Vietnam sollen im Berichtszeitraum vietnamesische Staatsb\u00fcrger gegen ihren Willen in ihre Heimat verbracht haben, um sie dort einer Strafverfolgung zuzuf\u00fchren. Die R\u00fcckf\u00fchrung soll \u00fcber die vietnamesische Botschaft in Berlin abgewickelt worden sein. Die Bundesanwaltschaft hat im Sommer 2017 Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und Freiheitsberaubung (SS 239 StGB) aufgenommen. Hintergrund war die auf offener Stra\u00dfe erfolgte Entf\u00fchrung zweier Vietnamesen in Berlin, f\u00fcr die Vietnam zuvor bereits ein bis dahin erfolgloses Auslieferungsersuchen gestellt hatte. 2.1.4 Westliche Staaten Das Aufgabenspektrum der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erstreckt sich auch auf die Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten westlicher Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die fortw\u00e4hrenden Ver\u00f6ffentlichungen interner Dokumente haben das breite Spektrum der Aktivit\u00e4ten amerikanischer Nachrichtendienste und anderer westlicher Dienste verdeutlicht. Aus den sogenannten Snowden-Enth\u00fcllungen folgte der Verdacht, westliche Dienste w\u00fcrden ihre technischen F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten nutzen, um weltweit Kommunikationsdaten abzusch\u00f6pfen. In diesem Bereich sollen vor allem US-amerikanische und britische Auslandsnachrichtendienste408 in enger Zusammenarbeit entsprechende Ma\u00dfnahmen gegen Deutschland richten. Unabh\u00e4ngig davon kam es weiterhin zu \"klassischen\" Spionageaktivit\u00e4ten westlicher Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz geht in Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages jedem Anfangsverdacht von Spionageaktivit\u00e4ten auch westlicher Dienste nach. 408 Das sind insbesondere die US-amerikanische National Security Agency (NSA; \u00dcbersetzung: Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde) und die britische Government Communications Headquarters (GCHQ; \u00dcbersetzung: Regierungskommunikationszentrale), die beide im Bereich der technischen Aufkl\u00e4rung aktiv sind. 277","Spionage und Sabotage - Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen. Sie ergeben sich etwa bei dem Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und -b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten oder auch \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 2.2.2 Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen Daneben geh\u00f6rt die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen zu den Zielen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer Social Engineering aktuell \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Wann immer die Agenten fremder NachInformationen verf\u00fcgt oder k\u00fcnftig solche richtendienste mit potenziellen Informanten Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Kontakt aufnehmen, greifen sie auf die M\u00f6gBandbreite sind keine Grenzen gesetzt. Sie lichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflusreicht von einflussreichen Politikern oder Wirtsung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. schaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Dabei werden oft menschliche Eigenschaften, wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Kleinunternehmern, leitenden Beamten und Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht, UnsicherOffizieren bis hin zu \"einfachen\" Angestellten, heit oder Bequemlichkeit ausgenutzt, um so Studenten und Praktikanten. Keine Position ist Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. zu unbedeutend, um nicht Ziel der Aussp\u00e4hung zu sein. Die Gewinnung menschlicher Quellen kann u. a. durch den Aufbau von langj\u00e4hrigen pers\u00f6nlichen Kontakten oder durch die unmittelbare Einschleusung von Quellen in relevante Bereiche geschehen. Der in der \u00d6ffentlichkeit 278","Spionage und Sabotage - Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen 409 nach wie vor prominente Fall \"Anschlag\" , der in Deutschland zu einem der bedeutendsten Strafverfahren in Spionagesachen gef\u00fchrt hat, belegt das immer noch eindrucksvoll. Nicht in jedem Fall betreiben Nachrichtendienste einen solchen Aufwand. Auch kleiner angelegte Spionageaktionen k\u00f6nnen Wirkung entfalten. So treten etwa Mitarbeiter russischer und chinesischer Nachrichtendienste als Diplomaten, Journalisten oder als Mitglieder von Wirtschaftsdelegationen auf, die m\u00f6gliche Informanten auf Tagungen, Fachmessen oder diplomatischen Empf\u00e4ngen zun\u00e4chst in scheinbar unverf\u00e4ngliche Gespr\u00e4che verwickeln. Meist chinesische Nachrichtendienste bedienen sich dabei vor allem ihrer Landsleute, die im jeweiligen Ausland als Wissenschaftler, Studenten oder Praktikanten leben und in ihren Arbeitsbereichen \u00fcber ein erhebliches Wissens potenzial verf\u00fcgen. Verst\u00e4rkt setzen chinesische Nachrichtendienste auch auf eine zun\u00e4chst weitgehend unauff\u00e4llige Kontaktaufnahme \u00fcber soziale Netzwerke wie LinkedIn oder Facebook. Daf\u00fcr kommen gef\u00e4lschte Nutzerprofile zum Einsatz, die eine Ansprache durch Wissenschaftler, Headhunter oder Manager von Consulting Firmen vort\u00e4uschen. Der Absender gibt vor, sich f\u00fcr das Arbeitsgebiet der Zielperson zu interessieren und bietet einen fachlichen Austausch an. Verl\u00e4uft die Ansprache erfolgreich, wird die Zielperson alsbald um eine gro\u00dfz\u00fcgig verg\u00fctete Probearbeit gebeten. Dem folgt eine Einladung nach China mit \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Reisekosten. Erst in China kommt es zum ersten offenen oder verdeckten Kontakt mit dem handelnden Nachrichtendienst. Die Zielperson wird dann je nach Verlauf des Kontaktes zur \u00dcbermittlung weiterer bezahlter Berichte mit zunehmend sensibleren Informationen aus ihrem Arbeitsgebiet aufgefordert. Verst\u00e4rkt werden auch politische oder wissenschaftliche Denkfabriken in die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung eingebunden. Vor allem China verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl solcher Einrichtungen und f\u00f6rdert sie gezielt. Weltweit haben nur die USA noch mehr Denkfabriken als China. Die erlangten Informationen werden auf unterschiedlichste Art und Weise weitergegeben. Nur exemplarisch sei auf die sogenannte Legalresidenturen der Nachrichtendienste in Deutschland verwiesen. Solche Legalresidenturen sind regelm\u00e4\u00dfig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten getarnt als regul\u00e4re Mitarbeiter auftreten. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronische Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, hat erneut an Bedeutung gewonnen. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel 409 Der Fall zeigt eine \u00fcbliche Vorgehensweise russischer Nachrichtendienste. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ein unter den Namen Andreas und Heidrun ANSCHLAG auftretendes Agentenpaar u. a. zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland in einem besonders schweren Fall. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR in Deutschland t\u00e4tig waren (OLG Stuttgart vom 2. Juli 2013, Az. 4b-3StE 5/12). 279","Spionage und Sabotage - Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im 410 411 Rahmen solcher Cyberangriffe werden u. a. klassische Trojaner-E-Mails , Wasserloch-Angriffe 412 mit Drive-By-Infektionen eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz413 ist nachweislich seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe414, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist und die Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit geben. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sind. In dieselbe Richtung deutet die Entwicklung in Russland, wo die Nachrichtendienste zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Russische Nachrichtendienste gelten als Initiatoren verbreiteter und ber\u00fcchtigter Angriffskampagnen, wie Sofacy415 , Sandworm416 , Snake417 und Energetic Bear418 . Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Die Schadsoftware Snake etwa soll bereits seit 2005 aktiv sein, wurde aber erst im Jahr 2012 erkannt. Die Bundesverwaltung der Schweiz wurde noch im Juli 2017 Opfer eines Angriffs, der auf die Kampagne Snake zur\u00fcckging.419 410 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 411 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 412 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 413 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 414 siehe dazu exemplarisch f\u00fcr den Berichtszeitraum 2016, Quelle: Karl Otto Feger, Jahresbericht des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Landes 2016, in: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.), Informationsund Cybersicherheit in Sachsen, 2016, S. 6 ff. und 9 ff. 415 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 416 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 417 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 418 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Bersek Bear oder Anger Bear. 419 Bei diesem Angriff kam der Windows-Trojaner Turla zum Einsatz. 280","Spionage und Sabotage - Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen Die Angreifer haben einzelne technische Komponenten offensichtlich mehrfach ge\u00e4ndert, so dass sie die Kampagne in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen konnten. Diese neue Qualit\u00e4t von elektronischen Angriffen \u00fcberschreitet durchaus die Schwelle zur Sabotage. Die ebenfalls den russischen Nachrichtendiensten zugeschriebenen elektronischen Angriffe auf den Deutschen Bundestag und auf den franz\u00f6sischen Fernsehsender TV5 Monde aus dem Jahr 2015 belegen diese Einsch\u00e4tzung. In diesem Zusammenhang zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen und herausfordernden Bedrohung heranwachsen kann, die mit gro\u00dfem Aufwand betrieben wird (Advanced Persistent Threat [APT]). Chinesische Nachrichtendienste stehen ebenfalls weiter im Verdacht, einen erheblichen Teil der elektronischen Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Diese Angriffe richteten sich sowohl gegen staatliche Institutionen als auch gegen Wirtschaftsunternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Satellitentechnik, Maschinenund Anlagenbau sowie Chemieund Pharmaindustrie. Bekannte Akteure sind Cybergruppierungen wie Gothic Panda420 oder Stone Panda421, die weltweit operieren und im Verdacht stehen, in Sachsen m\u00f6glicherweise einen Internetdienstleister angegriffen zu haben. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe letztendlich dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz der Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten im Jahr 2017 auch wieder der Beeinflussung gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen in Deutschland. Das Portfolio der eingesetzten Mittel ist vielf\u00e4ltig und reicht von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft bis hin zu regelrechten Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen. 420 Auch bekannt als APT 3, Buckeye oder Group 6. 421 Auch bekannt als APT 10, Menu Pass oder Cloud Hopper. 281","Spionage und Sabotage - Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen Der aus dem Kalten Krieg bekannte Einsatz von Einflussagenten dient zum einen der Desinformation der Bev\u00f6lkerung in den Heimatl\u00e4ndern. Daf\u00fcr geben diese Personen bevorzugt in Presse und Rundfunk, aber auch durch elektronische Rundschreiben Erkl\u00e4rungen ab, mit dem Ziel, die Politik ihrer Heimatl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen. Die Bev\u00f6lkerung soll annehmen, dass \"Experten\" im Ausland die eigene Regierungspolitik bef\u00fcrworten. Der Einsatz von Einflussagenten kann sich zum anderen auch auf relevante Entwicklungen in Deutschland richten. Der zielgerichtete Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft erfolgt im Regelfall sehr langfristig. Die Zielpersonen m\u00fcssen im Zeitpunkt der Anbahnung noch nicht die vom fremden Nachrichtendienst erhofften Kontakte, Beziehungen und Einflussm\u00f6glichkeiten haben. Oft gen\u00fcgt es, dass daf\u00fcr in Zukunft eine hinreichende Aussicht besteht. Erst zu diesem Zeitpunkt kommen dann die eigentlich beabsichtigen Ma\u00dfnahmen zum Tragen. Die Versuche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen zu instrumentalisieren, kommen vor allem bei nunmehr in Deutschland lebenden B\u00fcrgern aus dem jeweiligen Ausland in Betracht. Dies gilt etwa mit Blick auf die Aktivit\u00e4ten russischer Provokateure in sozialen Medien. In Rede stehen aber auch von Russland finanzierte Medien wie Russia Today (RT) oder Sputnik, deren Auftritte im Berichtszeitraum jedoch weniger emotional ausfielen als in den vergangenen Jahren. Die US-amerikanischen und franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen zeigen, dass der Versuch einer Instrumentalisierung nicht auf B\u00fcrger aus dem jeweiligen Ausland beschr\u00e4nkt sein muss. Im Verdacht stehen russische Nachrichtendienste, die durch den vorangegangenen Diebstahl und die anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung von Daten versucht haben sollen, Einfluss auf das Vorund Nachwahlgeschehen zu nehmen. Im Umfeld der Bundestagswahl waren solche Versuche bislang nicht festzustellen, auch wenn mutma\u00dflich russische elektronische Angriffe auf den Deutschen Bundestag und politische Parteien in den vergangenen Jahren Anlass zur Sorge gegeben hatten. Der Verfassungsschutzverbund hat deshalb pr\u00e4ventiv eine Vielzahl von Sensibilisierungsgespr\u00e4chen mit relevanten Parteien, Einrichtungen und Wahlleitungen gef\u00fchrt. 282","Spionage und Sabotage - Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld von solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, sich in Bezug auf Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu sensibilisieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen bietet das LfV Sachsen allen s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Sicherheitspartnerschaft an. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestand422 teil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. in dem Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen 423 mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden 422 siehe u. a. http://www.verfassungschutz.sachsen.de 423 siehe Abschnitt IV. Geheimund Sabotageschutz 283","Spionage und Sabotage - Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Schutzkonzeptes noch effektiver vor SpionaEin eigens geschaffenes Internetportal geaktivit\u00e4ten zu bewahren. bietet unter der Adresse www.wirtschaftsschutz.info Im Jahr 2017 konnte das LfV Sachsen durch erste Informationen und Einsch\u00e4tzungen zu Presseberichte, Vortr\u00e4ge und Individualaktuellen Fragen der Unternehmenssicherberatungen wieder eine erhebliche Zahl an heit und erm\u00f6glicht eine schnelle KontaktInteressenten und Multiplikatoren erreichen. aufnahme mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Au\u00dferdem haben ausgew\u00e4hlte Unternehmen, Wirtschaftsschutz des LfV Sachsen ist unter Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in der Telefonnummer anlassbezogenen Rundschreiben mehrfach 0351/8585-5333 Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen erhalten, verbunden mit f\u00fcr Fragen erreichbar. konkreten Handreichungen zu Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit von elektronischen Angriffen hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Kontakt zu Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz des LfV Sachsen erhalten Sie \u00fcber: Landesamt f\u00fcr Telefon: 0351/8585-0 und Verfassungsschutz -5333 (Wirtschaftsschutz) Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 Fax: 0351/8585-500 01129 Dresden E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de 284","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben XX Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH XX Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt XX 32.895 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2017 285","Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 4. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen aus Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VSVERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. 286","Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben - Materieller Geheimschutz Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. 287","Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Unternehmen. 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden im Jahr 2017 bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 6.946 Anfragen Beteiligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 20.151 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.231 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 443 Anfragen 288","Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 51 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) f\u00fcr Personen, die Umgang mit Waffen oder Munition haben 92 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) f\u00fcr Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen 2.979 Anfragen Im Jahr 2017 wurden insgesamt 32.895 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. 289","Anhang XX Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen XX Glossar XX Abk\u00fcrzungsverzeichnis XX Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen XX Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) XX Register 290","Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) Anti-Antifa-Gruppe Antikapitalistisches Kollektiv Artam (Band) Aryan Brotherhood E astside (ABE) Bildungswerk f\u00fcr Heimat und Nationale Identit\u00e4t e. V. (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) Blitzkrieg (Band) Blutzeugen (Band) Brainwash (Band) Brigade 8 Weisswasser B\u00fcrgerwehr FTL/360 Camulos (Band) Die Rechte Der Dritte Weg (III. Weg) Der Weisse Rabe Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Deutschland muss leben e. V. Dryve by Suizhyde (Vertrieb) Endless Struggle (Band) Entropie (Band) Erzlichter Faust des Ostens Feuerbefehl (Band) Freie Aktivisten Dresden Freie K ameradschaft Dresden Freie Kr\u00e4fte Mittel /Ostsachsen (FKMO) Freigeist e. V. Front Records (Vertrieb) Frontmusik (Vertrieb) GefangenenHilfe (GH) Hammerskins Heilige Jugend (Band) Heiliger Krieg (Band) Heiliges Reich (Band) Heimattreue Deutsche Jugend (verboten seit 31. Mai 2009) Hermannsland-Versand (Vertrieb) 291","Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Hilfsorganisation f\u00fcr nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG, verboten seit 21. September 2011) Hope for the Weak (Band) Identit\u00e4re Bewegung (IB) bzw. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Interessengemeinschaft (IG) Chemnitz (siehe Nationale Sozialisten Chemnitz) Junge Nationaldemokraten (JN) K aotic Chemnitz Killuminati (Band) Kollektiv Oberlausitz Kommunalpolitische Vereinigung (KPV, s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) Kopfsteinpflaster Leichenzug (Band) Libergraphix (Verlag) Moshpit (Band) Mudhater (s. Dryve by Suizhyde) Nation & Wissen (Verlag) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC, verboten seit 28. M\u00e4rz 2014) Nationale Sozialisten D\u00f6beln (NSD, verboten seit 18. Februar 2013) Nationaler Jugendblock e. V. (NJB) Nationales und soziales Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai (s. Der Dritte Weg) Nationales Versandhaus (Vertrieb) Neubeginn (Band) New Society Oldschool Society (OSS) O verdressed (Band) Paranoid (Band) PC-Records (Vertrieb) Peckerwood Brotherhood Pionier (Band) Pro Patria (Band) Rac'N'Roll Teufel (Band) REpro-Medien (Vertrieb) Revolution\u00e4re Nationale Jugend (RNJ, Vogtland) Ring Nationaler Frauen (RNF, s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) Sachsenblut (Band) Sachsonia (Band) Scenario Lok Schlesische Jungs Niesky Selbststeller (Band) Sista Bataljen (Band) Stahlfront (Band) Stahlwerk (Band) 292","Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Stereotyp (Band) Thematik 25 (Band) TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. Treueschwur (Band) True Aggression (Band) \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland (Band) Verboten (Band) Volksnah 2.0 (Band) Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT, verboten seit 16. M\u00e4rz 2016) White Resistance (Band) Wir f\u00fcr Leipzig W.U.T. (\"WHITE UNITED TERROR\", Band) Reichsb\u00fcrger und S elbstverwalter Bundesstaat Sachsen Die E xil-Regierung Deutsches Reich E xilregierung Deutsches Reich Freie W\u00e4hlergemeinschaft Einiges Deutschland staatenlos .info Linksextremismus Anarchisten Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Antifa Klein-Paris (AKP) Antifa Plauen AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden) Antifa Rosswein-D\u00f6beln-Leisnig (Antifa RDL) Antifaschistische Aktion G\u00f6rlitz (AFA G\u00f6rlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation (FAU) mit Regionalgruppen Allgemeines Syndikat Dresden, FAU-Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Kommunistisches Aktionsb\u00fcndnis Dresden (KAD) Marxistisches Forum (MF) 293","Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Prisma - Interventionistische Linke Leipzig (Prisma) Revolution (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden Rote Hilfe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz Tabula Rasa the future is unwritten (tfiu) ...ums Ganze! Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere Al-Q aida (AQ) und Islamischer Staat (IS) Muslimbruderschaft (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere Islamische Gemeinde in Sachsen - Al-RahmanMoschee e. V. in Leipzig S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gemeinn\u00fctzige Unternehmergesellschaft (SBS) Tablighi Jama'at (TJ) T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Ciwanen A zad (Freie Jugend) Ciwanen A zad Dresden (Freie Jugend Dresden) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.(NAV-DEM) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM) Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Partei der Demokratischen Union (PYD) UTA Frauenrat Dresden e. V. Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volksverteidigungseinheiten (YPG) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 294","Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Dar\u00fcber hinaus werden die Massenorganisationen der CDK erw\u00e4hnt (s. Strukturkasten zu PKK-Beitrag): YJA (Frauen) YXK (Studenten) YMK (Lehrer) YRK (Journalisten) YHK (Juristen) YNK (Schriftsteller) CIK, YEK, KAB (religi\u00f6se Gruppen) 295","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, Autonome Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen . Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. 296","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Ma\u00dfe in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivit\u00e4ten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschlie\u00dflich oder mit \u00fcberwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivit\u00e4t. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzusch\u00e4tzen sind. Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. 297","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angeh\u00f6rige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlossen. Zudem \u00fcbernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In j\u00fcngerer Vergangenheit ist ein \u00f6ffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. 298","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Extremismus / Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Radikalismus\" und \"Extremismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. FANZINE Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. 299","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F reie Nationalisten / F reie K r\u00e4fte Das Konzept der F reien Nationalisten (bzw. F reien K r\u00e4fte) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neonationalsozialisten als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der F reien Nationalisten sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende F reie K r\u00e4fte . Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. 300","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. 301","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen A l-Q aida-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation 302","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: Subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie Freie Kr\u00e4fte, Nationale Sozialisten etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. 303","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome , Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft ist die weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt werden die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und 304","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden islamistisch-terroristische Organisationen, z. B. die pal\u00e4stinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bek\u00e4mpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970erJahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Neonationalsozialismus / \"Neonazismus\" Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind bei Neonationalsozialisten der st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der Neonationalsozialisten . Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, Politisch bzw. religi\u00f6s motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. 305","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, FANZINE, Kameradschaften, F reie N ationalisten / F reie K r\u00e4fte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. 306","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-Salaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte A rbeiterpartei Kurdistans . Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. 307","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt (s. auch Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene zeichnet sich gr\u00f6\u00dftenteils durch eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft aus, die ma\u00dfgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beitr\u00e4gt. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem Blood & Honour , dessen deutscher Zweig, die Blood & Honour-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten 308","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. 309","Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 310","Anhang - Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABE A ryan Brotherhood E astside AgdV A ktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen AJZ A lternatives Jugendzentrum Chemnitz AFA G\u00f6rlitz A ntifaschistische A ktion G\u00f6rlitz AKK A ntikapitalistisches Kollektiv AKP A ntifa K lein-Paris A ntifa RDL A ntifa Rosswein-D \u00f6beln-L eisnig ASJL A narchosyndikalistische Jugend L eipzig AQ A l-Q aida B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BNG FAU-Sektion Basisgewerkschaft N ahrung und G astronomie BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik C CA Ciwan A zad CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CIA Central Intelligence Agency CIMS C onveying Islamic Message S ociety D DASS D emokratischer Aufbruch S \u00e4chsische S chweiz DKP D eutsche Kommunistische Partei DKTM D emokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum DVU D eutsche Volksunion E ERNK N ationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU-IAA F reie A rbeiterinnenund A rbeiter-Union - Internationale A rbeiter A ssoziation FKMO F reie K r\u00e4fte Mittel /O stsachsen FNS F reies Netz S\u00fcd FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G GAM Gruppe A rbeitermacht 311","Anhang - Abk\u00fcrzungsverzeichnis GCHQ Government Communications Headquarters GH GefangenenHilfe H HBDH Bund der revolution\u00e4ren Bewegung der V\u00f6lker HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Gefangene und deren A ngeh\u00f6rige e . V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte HSK Kurdischer Roter Halbmond e . V. I IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung D eutschland IG Interessengemeinschaft Chemnitz IGD Islamische Gemeinschaft in D eutschland e . V. IL Interventionistische L inke IS Islamischer Staat J JN Junge N ationaldemokraten K KAD Kommunistisches A ktionsb\u00fcndnis D resden KCD-E Kurdischer demokratischer Gesellschaftskongress in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KON-KURD Konf\u00f6deration der Kurdischen vereine in Europa KPD Kommunistische Partei D eutschlands KPF Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE KPV Kommunalpolitische Vereinigung L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-O rganisation MF M arxistisches F orum MID Military Intelligence Department MLPD M arxistisch-L eninistische Partei D eutschlands MND Mitteldeutsche N ationaldemokraten MSS Ministry of State Security 312","Anhang - Abk\u00fcrzungsverzeichnis N N aO Neue antikapitalistische O rganisation NAV-DEM Kurdischer D emokratischer Gesellschaftskongress in D eutschland, D emokratisches Gesellschaftszentrum der K urd Innen in D eutschland NJB Nationaler Jugendblock e . V. NPD Nationaldemokratische Partei D eutschlands NSC Nationale S ozialisten Chemnitz NSD N ationale S ozialisten D \u00f6beln NWRI N ationaler Widerstandsrat Iran O OfD O ffensive f\u00fcr D eutschland OSS O ldschool S ociety P PKK A rbeiterpartei Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t P risma P risma - Interventionistische L inke L eipzig PYD Partei der D emokratischen Union R Revo Revolution RH Rote Hilfe e . V. RHD Rote Hilfe D eutschland RNF Ring N ationaler F rauen RNJ Revolution\u00e4re N ationale Jugend Vogtland S SBS S \u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gemeinn\u00fctzige Unternehmergesellschaft SWR Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii T TAK F reiheitsfalken Kurdistans TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU The future is unwritten TH T\u00fcrkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at YPG Volksverteidigungseinheiten U URA D resden Undogmatische R adikale A ntifa D resden 313","Anhang - Abk\u00fcrzungsverzeichnis W WWT Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Y YDK Kurdische D emokratische Volksunion YEK-KOM F \u00f6deration kurdischer Vereine in D eutschland e . V. YPG Volksverteidigungseinheiten YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan 314","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse SS 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel SS 5a Besondere Befugnisse Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 7a L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 8 Errichtungsanordnung SS 9 Auskunft an Betroffene Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11b Weitere Informations\u00fcbermittlungen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 12a \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 13 \u00dcbermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit 315","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten F\u00fcnfter Abschnitt: Schlussbestimmung SS 19 Inkrafttreten Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Staatsministerium des Innern. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig f\u00fcr 1. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 316","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, 5. auf Ersuchen der f\u00fcr Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern sowie 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden Fassung, geregelt. (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung 317","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. SS3 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 318","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz - S\u00e4chsDSG) vom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 319","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch Ausk\u00fcnfte nach SSSS 11 oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen oder zum Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t ermittelt, zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 l\u00e4nger als 72 Stunden dauern, ist dies unverz\u00fcglich der Parlamentarischen Kontrollkommission anzuzeigen. (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unber\u00fchrt. (5) aufgehoben ... (11) aufgehoben (12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden sind. SS 5a Besondere Befugnisse (1) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen> ist nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 G 10 vorliegen und der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen den Betroffenen richten und nur in Wohnungen des Betroffenen durchgef\u00fchrt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund 320","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sich der Betroffene dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in Wohnungen des Betroffenen allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts f\u00fchren w\u00fcrde. (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4ume und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespr\u00e4che oder Handlungen in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich abzubrechen, wenn sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung erste Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Im Zweifel ist unverz\u00fcglich eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber den Abbruch der Ma\u00dfnahme und eine L\u00f6schung der bisher erhobenen Daten herbeizuf\u00fchren. Das anordnende Gericht ist \u00fcber den Verlauf und die Ergebnisse der Ma\u00dfnahme zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat das Gericht den Abbruch der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich anzuordnen, sofern das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Ma\u00dfnahme nicht bereits abgebrochen hat. (5) Erkenntnisse \u00fcber \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Soweit ein Verwertungsverbot in Betracht kommt, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts \u00fcber die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuf\u00fchren. (6) Die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhobenen Daten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Sie d\u00fcrfen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu keinen anderen Zwecken als der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, auf die Absatz 1 Anwendung findet, weiter verarbeitet werden. Eine \u00dcbermittlung darf nur unter den Voraussetzungen von SS 12a erfolgen. (7) In den F\u00e4llen des SS 53 StPO ist eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 unzul\u00e4ssig. Ergibt sich w\u00e4hrend oder nach der Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1, dass ein Fall des SS 53 StPO vorliegt, gelten Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 und SS 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend. In den F\u00e4llen der SSSS 52 und 53a StPO d\u00fcrfen aus einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwendet werden, wenn dies unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverh\u00e4ltnisses nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts steht. (8) Auf Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz trifft die in SS 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat, die Entscheidung \u00fcber die Anordnung der Ma\u00dfnahme nach Absatz 1. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen und kann um jeweils nicht mehr als drei Monate verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, 321","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Gliederungsnummer 315-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige Anh\u00f6rung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kammer best\u00e4tigt wird. (9) In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben: 1. soweit bekannt, der Name und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Ma\u00dfnahme richtet, 2. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, aufgrund derer die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 angeordnet wird, 3. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 4. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 5. die Erwartungen an die zu erhebenden Informationen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung oder Verl\u00e4ngerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abw\u00e4gungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind anzugeben: 1. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, 2. die wesentlichen Erw\u00e4gungen zur Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme, 3. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte im Sinne des Absatzes 3 Satz 1. (10) Die Betroffenen sind von den nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu unterrichten, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme, im Fall des Absatzes 11 ohne Gef\u00e4hrdung der f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person, geschehen kann. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sind Daten aus Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 an Dritte \u00fcbermittelt worden, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. Betroffene im Sinne des Satzes 1 sind: 1. Betroffene, gegen die sich die Ma\u00dfnahme nach SS 5a richtet, 2. Inhaber und Bewohner der Wohnung, in der die Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind, 3. sonstige \u00fcberwachte Personen. Eine Unterrichtung von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen oder die Identit\u00e4t von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand ermittelt werden k\u00f6nnte. Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der gerichtlichen Zustimmung. Die gerichtliche Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. (11) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 ausschlie\u00dflich zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person anordnen. Eine weitere Verarbeitung der hierbei erhobenen Daten, insbesondere eine \u00dcbermittlung nach SS 12a, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nach Ma\u00dfgabe von Satz 1 und Absatz 1 zuvor gerichtlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. In diesen F\u00e4llen gelten die Abs\u00e4tze 5 bis 7 und 10 entsprechend. 322","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (12) Auch nach Erledigung einer in den Abs\u00e4tzen 1 und 11 genannten Ma\u00dfnahme k\u00f6nnen Betroffene binnen vier Wochen nach ihrer Benachrichtigung die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. \u00dcber den Antrag entscheidet das Gericht, das \u00fcber die Anordnung der Ma\u00dfnahme entschieden hat. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. 323","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens 10 Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 und 3a sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die nicht in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Absatz 2 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die Daten sind zu sperren, wenn die L\u00f6schung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand m\u00f6glich ist. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (5) F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des Archivgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. SS 7a L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten, die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 5a erhoben wurden, unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, 1. wenn \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst wurden, 2. wenn die Daten f\u00fcr die in SS 5a Abs. 6 Satz 2 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; soweit die Daten f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 5a Abs. 12 von Bedeutung sein 324","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen k\u00f6nnen, ist die L\u00f6schung der Daten zur\u00fcckzustellen, sie sind zu sperren und d\u00fcrfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Im Falle von Satz 1 Nr. 2 hat die Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der Datenspeicherung unverz\u00fcglich nach ihrer Erhebung und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten zu erfolgen. Die Erhebung und L\u00f6schung der Daten ist zu dokumentieren. (2) Im Falle der Daten\u00fcbermittlung nach SS 12a pr\u00fcft der Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die Daten f\u00fcr die Zwecke, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind, noch erforderlich sind. Sind die Daten f\u00fcr die bestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Der Empf\u00e4nger unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. SS8 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzurichtende automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. Protokollierung. Die Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die die Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigen. Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern. (2) Vor Erlass und vor wesentlichen \u00c4nderungen der Errichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Erforderlichkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS9 Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 325","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten erm\u00f6glichen und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur \u00dcbermittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 326","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 327","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienste, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 464), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313, 317), \u00fcber die gem\u00e4\u00df Absatz 6 beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen F\u00e4llen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen nachzuholen. Die 328","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (8) SS 2 Abs. 2 S\u00e4chsAG G 10 ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. (9) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilungen an Betroffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. (10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. SS 11b Weitere Informations\u00fcbermittlungen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhobenen Daten verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 1 TKG). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 TKG), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der gesch\u00fctzten Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 TKG). F\u00fcr Auskunftsverlangen nach Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 gilt SS 11a Abs. 6 Satz 1 und 2 sowie Abs. 7 bis 9 Satz 1 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass \u00fcber den Antrag das Staatsministerium des Innern entscheidet. (3) Die betroffene Person ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die 329","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Benachrichtigung im Benehmen mit dieser. Die Benachrichtigung unterbleibt, sofern einer der Hinderungsgr\u00fcnde in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beauskunftung nicht ausgeschlossen werden kann, er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, und die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Die Benachrichtigung unterbleibt auch, wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 4 oder Satz 5 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig zu machen. (4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat der Diensteanbieter die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Der Diensteanbieter erh\u00e4lt f\u00fcr Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 eine Entsch\u00e4digung, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Gesetzes \u00fcber die Verg\u00fctung von Sachverst\u00e4ndigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, \u00dcbersetzerinnen und \u00dcbersetzern sowie die Entsch\u00e4digung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2681), in der jeweils geltenden Fassung, bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 JVEG finden entsprechende Anwendung. SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen. Soweit die Daten Verwendungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur Verhinderung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich ist: 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive der T\u00e4ter oder deren Verbindungen zu einer Organisation zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, und 330","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erheblichem Ma\u00dfe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Verm\u00f6genswerte von erheblicher Bedeutung gerichtet sind. Soweit die Daten Verwendungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), in der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 S\u00e4chsS\u00dcG in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder sein Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuweisen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 331","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SS 12a \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezogene Daten den in SS 12 genannten Beh\u00f6rden nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, f\u00fcr Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr herausragende Sachoder Verm\u00f6genswerte \u00fcbermitteln. F\u00fcr personenbezogene Daten nach SS 5a Abs. 7 Satz 2 gilt Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass es sich um Gegenst\u00e4nde von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bev\u00f6lkerung dienen, um Gegenst\u00e4nde von kulturell herausragendem Wert oder um die in SS 305 StGB genannten Bauwerke handeln muss. (2) Zur Verfolgung von Straftaten darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezogene Daten den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen nur \u00fcbermitteln, soweit die Voraussetzungen des SS 100c StPO vorliegen und f\u00fcr die Straftat eine H\u00f6chststrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird. (3) Die \u00dcbermittlung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist nur zul\u00e4ssig, soweit 1. sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, 2. nach eigenen Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ausgeschlossen werden kann, dass der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, 3. die bisherige Kennzeichnung der Daten aufrechterhalten bleibt, 4. sichergestellt ist, dass der Empf\u00e4nger SS 7a Abs. 2 entsprechend anwendet, und 5. die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt. SS 13 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 10, 11, 12 und 12a unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 332","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie tritt 333","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. Die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern verlangt werden. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterrichtung \u00fcber die nach SS 5 Abs. 3 und SS 5a Abs. 1 und 10 angeordneten Ma\u00dfnahmen und die nach SS 5a Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie das Herstellen des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen. 334","Anhang - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Staatsministerium des Innern die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz k\u00f6nnen im Rahmen des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des Brief, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschr\u00e4nkt werden. F\u00fcnfter Abschnitt Schlussbestimmung SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verk\u00fcnden. Dresden, den 16. Oktober 1992 335","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl I S. 1938) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. 336","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde des zust\u00e4ndigen Landesministeriums, kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 337","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes oder 8. Straftaten nach den SSSS 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalb deutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich 338","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einem bestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. SS 3b Schutzzeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. 339","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung 340","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen oder 8. des internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren sch\u00e4dlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf 341","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t oder Verf\u00fcgbarkeit von IT-Systemen in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die 342","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4a und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BNDGesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden oder 3. im Falle des SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Angriffe von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgehen. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 343","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 89a, 89b, 89c Absatz 1 bis 4 oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) vors\u00e4tzliche Straftaten nach den SSSS 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine der in SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in SS 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten plant oder begeht. (4a) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes oder zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Sicherheitsrisiken auch f\u00fcr andere Stellen und Dritte. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 344","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10-Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die vorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. 345","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. 346","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese allein diesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 vom Hundert betragen. 347","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 348","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzug kann das zust\u00e4ndige Bundesministerium die Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 vorl\u00e4ufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorl\u00e4ufig zustimmen. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die Bestimmung tritt au\u00dfer Kraft, wenn die vorl\u00e4ufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des 349","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. 350","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. 351","Anhang - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nachgewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 352","Anhang - Register Register A Ahmadiyya-Gemeinde............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 47 Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AGDV)...................................................................................................................................................................................................................................... 6 2, 291, 311 \"Aktionswoche\"........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 2, 108 AL-BAGHDADI, Abu Bakr............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 53, 258 Al-Rahman-Moschee........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 46 ff., 294 Al-Q aida.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 42, 257 ff., 294, 302, 311 Allgemeines Syndikat Dresden der FAU............................................................................................................................................................................................................................................................ 2 18, 293 Alternatives Jugendzentrum Chemnitz (AJZ Chemnitz)........................................................................................................................................................ 2 11 f., 240, 311 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 4 3 ff., 61, 170, 173, 180 f., 200 ff., 208, 210, 212, 235 ALTMIEKS, Nils............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 8 f. Anarchisten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 63 f., 220, 239, 293, 304 Anarchosyndikalisten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 17 Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL)............................................................................................................................................................................. 1 85, 218, 222, 293, 311 Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis)............................................................................................................................................................................................................................................................... 1 11 f., 213 Anti-Antifa-Gruppe.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 6 6, 291 Antifa Klein-Paris (AKP)........................................................................................................................................................................................................................................ 1 76, 190, 196 f., 211, 293, 311 Antifa Plauen............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 93 Antifa RDL (Ro\u00dfwein-D\u00f6beln-Leisnig)............................................................................................................................................................................................................................................... 2 14, 293, 311 AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden)............................................................................................................................................................................................................................ 2 06, 214, 293 Antifaschistische Aktion G\u00f6rlitz..................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 14, 293, 311 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK)....................................................................................................................................................................................................................................................... 5 9, 120, 291, 311 Apostaten...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 44 Arbeiterassoziationen.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 16 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................................................................................................................................... 1 3, 185, 259, 264 ff., 294 f., 307, 313 ARMSTROFF, Klaus........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 8, 32 ff. ARNOLD, Maik...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 5 8, 101, 104, 113 Artam (Band)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 7 8 f., 87, 145, 291 Aryan Brotherhood E astside.................................................................................................................................................................................................................................................................................. 6 6 f., 99, 291, 311 A s-Sunna-Verlag Berlin............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 46 Aue-Schwarzenberg (Erzgebirgskreis)................................................................................................................ 4 4, 58, 79 f., 83, 86 ff., 105, 112, 115, 145 Autonome 1 64, 166 ff., 171 ff., 226, 237 f., 293, 296 ff., 304, 306 B Bad Schandau (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) .......................................................................................................................................................................... 137 Bad Schlema (Erzgebirgskreis)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 15 Barny (Liedermacher)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 85 f., 105 Barricades (Band)......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 7, 137 BAUR, Jens...................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 5, 45 f., 98, 102, 107, 112, 136 Bautzen (Landkreis Bautzen) 2 5 f., 37, 44 f., 49, 64 ff., 69, 73, 78, 90 f., 95 f., 97 ff., 130, 137, 149 ff., 159, 165, 169, 206, 214, 235 f., 247 353","Anhang - Register BAYER, Uli-Carsten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 9 BENDER, Julian..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 34 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und Nationale Identit\u00e4t e. V......................................................................................................................................................................................................................... 3 8, 291 Blitzkrieg (Band).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 7 8 f., 87, 105, 291 Blutzeugen (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 7 8 f., 86, 110, 291 Borna (Landkreis Leipzig).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 20 B\u00d6HM, Enrico..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 5 7, 123 Brainwash (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8 f., 110, 291 Brandenburg............................................................................................................................................................................. 2 8, 43, 59, 67, 80, 99, 104, 109 f., 123, 137, 139, 251 Brigade 8 Weisswasser 6 6, 117, 291 Bundesstaat Sachsen......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 59, 293 Bundesverfassungsgericht.............................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 , 38, 42, 310 B\u00fcrgerwehr FTL/360............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 91 C Camulos (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 78, 80, 86, 145, 291 Chemnitz 2 5 ff., 33, 37, 40, 44 ff., 54, 58, 63, 67, 78 ff., 85, 90, 94, 101 ff., 131, 142, 149 f., 159 f., 165, 169, 197, 199, 210 f., 218 ff., 232, 236, 238, 240, 268, 292 ff. China.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 75, 279, 281 Ciwanen A zad..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 64, 267 f., 294 Ciwanen A zad Dresden............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 68, 294 Connewitz (Stadtteil in Leipzig).................................................................................................................................................................... 5 1, 96, 176 f., 182 f., 188, 190 f., 194 Conveying Islamic Message Society (CIMS, Gesellschaft zur Vermittlung der islamischen Botschaft)......................................... 3 11 D DABBAGH, Hassan............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 246 ff., 258 DABIQ (Online-Magazin des IS).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 54 f. Delitzsch (Landkreis Nordsachsen)................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 33, 188 Demokratischer Aufbruch S\u00e4chsische Schweiz (DASS)......................................................................................................................................................................................................................................... 3 11 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)............................................................................................. 2 94, 313 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM).............................................................................................................................................. 2 67, 294, 311 Der Dritte Weg (III. Weg) 2 4, 26 ff., 47, 57, 64 f., 75, 88 f., 101 f., 104, 111, 119, 122, 128 f., 133, 138 ff., 146, 152, 211, 213, 238, 291 f. Der Weisse Rabe 2 91 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).............................................................................................................................................................................................................................................. 2 32 ff., 293, 311 DEUTSCHE STIMME.......................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 5, 38, 78, 126 f., 291 Deutsche Volksunion (DVU).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 5 0, 311 \"Deutsches Sportund Familienfest\"............................................................................................................................................................................................................................................................................ 6 8, 116 Deutschland muss leben e. V............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 9 8, 291 Die E xil-Regierung Deutsches Reich............................................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 60, 293 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 24 354","Anhang - Register Die Rechte 24, 27, 49 ff., 103, 116, 120 ff., 174, 177, 181 f., 291, 307 Die wahre Religion (verboten)....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 46 DIREKTE AKTION.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 02, 218 f. D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen)......................................................................................................................................................................................... 2 9, 44, 85, 128 ff., 214, 292 f. D\u00d6HLER, Rico............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 3 3 ff., 102, 138, 143 Dresden 1 7, 25 f., 37, 44 ff., 54, 59 ff., 67, 69 f., 73, 78 ff., 88 ff., 95 f., 99, 106 ff., 120, 122, 130, 140, 144 f., 149 ff., 158 f., 164 f., 169 ff.,187, 197 ff., 218 ff., 224, 231 f., 235 ff., 248, 250 ff., 268 f., 284, 291, 293 f. Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e.V........................................................................................................................................................................................................... 2 67 f., 294 DREWER, Christoph................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 4 9 Dryve by Suizhyde............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 3, 110, 291 f. E Endless Struggle (Band)....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 80, 110, 291 Entropie (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 7 8, 80, 291 Erzgebirge.............................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 8, 58, 81, 83, 104, 112 f., 142 Erzgebirgskreis 2 4 ff., 37, 45, 58, 69, 78, 84, 90, 104 f., 111 ff., 149, 151, 159, 165, 169, 210, 213, 236, 240 Erzlichter......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 03 f., 113, 291 E xilregierung Deutsches Reich.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 60, 293 F FAU-Leipzig.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 218, 221 ff., 293 FAU-Sektion Chemnitz........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 18, 220, 293 Feuerbefehl (Band).................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 7 8, 80, 85 ff., 118, 291 FISCHER, Matthias....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 8, 33 f., 140 f., 143 Fl\u00f6ha (Landkreis Mittelsachsen).................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 0, 131 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM)................................................................................................................................................................................................. 3 14 Frankreich................................................................................................................................................................................................................................................................................ 5 9, 69, 73, 79 f., 86, 88, 108, 305 FRANZ, Frank......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 5, 42 f., 102, 112 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen).................................................................................................................................................................................................................................. 2 9, 82, 128 f., 131 f. Freie Aktivisten Dresden........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 08, 291 Freie Arbeiterinnen - und Arbeiter - Union (FAU)................................................................................................................................ 2 07, 211, 215, 217 ff., 293, 311 Freie K ameradschaft Dresden............................................................................................................................................................................................................................................................................. 5 4, 95 f., 108, 291 Freie Kr\u00e4fte Mittel /Ostsachsen (FKMO)...................................................................................................................................................................................................................................................... 1 16, 291, 311 Freies Netz S\u00fcd (FNS/verboten).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 3 11 Freie W\u00e4hlergemeinschaft Einiges Deutschland............................................................................................................................................................................................................................................... 1 60, 293 Freigeist e. V........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 4, 58, 112, 291 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 65, 294, 313 FreilichFrei (Liedermacher)........................................................................................................................................................................................................................................................ 7 8, 85, 88 f., 134, 145 f. 355","Anhang - Register Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge).......................................................................................................................................... 83, 95 f., 136 f., 199 Frontmusik.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 93, 121, 291 Front Records.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 7, 91, 93, 121, 291 F\u00fcnf Gifte........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 76 Fylgien (Liedermacher)....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 8 G GANSEL, J\u00fcrgen................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 4 0, 42 GEBURTIG, Steve............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 4 GefangenenHilfe (GH).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 1, 291, 312 GENTSCH, Tony................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 8, 32, 34 f., 139, 141, 143 f. GERBER, Tony.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 8, 74, 145 Glauchau (Landkreis Zwickau).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 7 9 Gohrisch (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge).................................................................................................................................................................................... 9 4, 137 G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) 2 6, 37, 44 f., 49, 59, 64, 66 ff., 78, 90, 98 f., 115 ff., 149 ff., 159, 165, 169, 214 f., 235 f., 251, 293 Grimma (Landkreis Leipzig)............................................................................................................................................................................................................................. 6 8, 75, 82, 86, 89, 120, 146 Gruppe Arbeitermacht (GAM)...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 24, 311 Gr\u00f6ditz (Landkreis Mei\u00dfen)......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 9 1, 127 H Hamburg 1 70, 173 ff., 192 f., 195, 198 f., 208, 212, 226, 230, 238, 256, 259, 276 Hammerskins................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 7, 105, 291, 308 H\u00c4NTZSCHEL, Jan........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 8 5 HARTUNG, Stefan.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 5 8, 112 \"Haus Montag\"........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 6 6, 135, 137 \"Haus Wieland\".................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 8 HAVERBECK, Ursula..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 3, 117, 131 Heidenau (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge)........................................................................................................................................................................................................ 9 6 Heiliger Krieg (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 80, 105, 291 Heiliges Reich (Band).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 80, 131, 291 HEISE, Thorsten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 9 Hermannsland-Versand............................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 9 1, 93, 124, 291 HESS, Rudolf.............................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 2, 63, 120, 123, 130, 133, 136 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG)................................................................................................... 6 1, 292, 312 HITLER, Adolf........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 7 1, 115 Hope for the Weak (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 7 8, 81, 110, 292 Hoyerswerda (Landkreis Bautzen)....................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 4, 88, 97 f. I Identit\u00e4re Bewegung (IB) 24, 27, 52, 55, 68 ff., 99 f., 108 f., 113 f., 123 f., 145, 154, 197, 292, 312 356","Anhang - Register Interessengemeinschaft Chemnitz (IG Chemnitz)...................................................................................................................................................................................................................................................................... 312 Internationale Arbeiterinnen A ssoziation (IAA)................................................................................................................................................................................................................... 2 17 f., 222, 311 INSPIRE (Online-Magazin des IS)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 57 Interventionistische Linke (IL)........................................................................................................................................................ 1 70 f., 177, 182, 185, 190, 193 ff., 293 f., 312 Irak................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 45 f., 253, 255 f., 261 Iran.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 77, 312 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD)........................................................................................................................................................................... 2 49 f., 253, 294, 312 Islamischer Staat (IS).............................................................................................. 1 70, 185 f., 194 f., 211, 226, 231, 253 ff., 261, 265, 271, 294, 312 Israel.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 49 ff., 257, 259, 305 J Jesewitz (Landkreis Nordsachsen).................................................................................................................................................................................................................................................. 63, 88, 123, 133 Jihad/Jihadismus........................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 46, 249, 253 ff., 302 ff. Junge Nationaldemokraten (JN) 2 4, 27, 35 f., 39 f., 46 ff., 57, 62 ff., 85, 97, 102 f., 106 ff., 112, 115, 119 ff., 125 f., 129 f., 133, 135 f., 141, 144, 152, 292, 312 JUNGE WELT........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 29 K K aotic Chemnitz................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 292 K ategorie C (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 88 f. Killuminati (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 7 8, 81, 292 Klandestine Aktion............................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 72, 187 f., 203, 207, 303 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)...................................................................................................................................................................................................................................... 3 5, 37 f., 292, 312 Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).................................................................................................................................................................................................... 2 27, 232 f., 293, 312 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)............................................................................................................................................................................... 2 32 f., 293, 312 Kommunistisches Aktionsb\u00fcndnis Dresden (KAD)................................................................................................................................................................................................................. 2 32, 293, 312 Konf\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD).................................................................................................................................................................................................... 3 12 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK)....................................................................... 2 64, 266, 294 f., 311 Kopfsteinpflaster........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 04, 292 K\u00d6CKERT, David................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 5 9 K\u00d6TZING, J\u00fcrgen.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 7 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK).................................................................................................................................................................................................................................... 2 66, 294, 314 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Deutschland (NAV-DEM)......................................................................... 2 67 f., 294, 313 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E)....................................................................................................................................................................... 3 12 Kurdischer Roter Halbmond e. V. (HSK).................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 12 KURTH, Alexander....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 5 9 L LANGER, Matthias................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 76, 116 LEGIDA.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 8 8, 174, 181 f., 196, 226, 238 Legalresidentur....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 75, 279 Leichenzug (Band).......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 81, 145 f., 292 357","Anhang - Register Leipzig 2 6, 28, 33, 37, 40, 45, 50 f., 57, 59, 63 f., 67 ff., 72, 78, 83 f., 88 f., 93, 95, 119 ff., 122 ff., 131, 133, 137, 146, 149 ff., 159, 164 f., 168 ff., 172 f., 175 ff., 201, 207, 209 ff., 218 f., 221 ff., 230 ff., 235 ff., 247, 259, 268 f., 293 f. Leisnig (Landkreis Mittelsachsen)....................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 14, 293 Libergraphix............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 1, 127, 292 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau)........................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 47 linksunten.indymedia.org......................................................................................................................... 1 04, 168, 175, 183 f., 189 ff., 197 f., 205, 214 f., 230 L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 9 9, 116, 122 Lunikoff (Liedermacher)............................................................................................................................................................................................................... 7 5, 82, 86, 88 f., 110, 120, 124, 146 M MARXISTISCHES FORUM............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 293, 312 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)......................................................................................................................................................................... 2 32 ff., 294, 312 Med Nuce TV............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 67 Mei\u00dfen (Landkreis Mei\u00dfen) 2 5 f., 37 f., 44 f., 78, 90 f., 125 ff., 150, 159, 165, 169, 214, 236, 251 Merseburg (Sachsen-Anhalt)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 8, 119 Ministry of State Security (MSS)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 75, 312 Mititary Intelligence Department (MID)........................................................................................................................................................................................................................................................... 2 75, 312 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE...................................................... 2 32, 293, 312 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen)...................................................................................................................................................................................................... 2 9, 63 f., 88 f., 128, 131 Moritzburg (Landkreis Mei\u00dfen)....................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 4, 87, 127 Moshpit (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 81, 292 Mudhater....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 10, 292 \"Muldentaler Kameradschaftslauf\".................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 8, 120 Muslimbruderschaft (MB)....................................................................................................................................................................................................................................... 2 49 ff., 260, 294, 304 f., 312 M\u00fccka (Landkreis G\u00f6rlitz)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 6 6, 87, 117 M\u00dcLLER, Maik................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 8 f., 62, 107 f. N Nation & Wissen........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 27, 292 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................. 2 4, 26 ff., 35 ff., 57 f., 61, 64 f., 71, 75, 78, 88 f., 97 f., 102, 106 f., 112, 115 f., 119, 122 f., 125 ff., 133, 135 f., 141, 144, 152, 205, 207, 291 f., 310, 313 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK).......................................................................................................................................................................................................................... 2 66, 294, 311 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC)................................................................................................................................................................................................................................ 5 8, 102 ff., 292, 313 Nationale Sozialisten D\u00f6beln (NSD)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 92, 313 \"Nationale Streife\"................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 2, 141, 144, 154 Nationaler Jugendblock e.V. (NJB).............................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 17, 292, 313 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai................................................................................................................................................................................................................................................... 3 3, 292 Nationales Versandhaus................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 4, 292 358","Anhang - Register Neonationalsozialisten 2 4 f., 27, 31, 35, 50 f., 52 ff., 63 ff., 98, 117, 120, 122, 130 ff., 138, 142, 144, 296, 300, 305 Neubeginn (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 81, 134, 292 Neuensalz (Vogtlandkreis)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 4 New Society............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 6 7, 104, 292 Niederkaina (Landkreis Bautzen)..................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 4, 98 Niesky (Landkreis G\u00f6rlitz)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 92 NSDAP............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 2 9 ff., 38, 41 N. S. HEUTE............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 3 0, 52 f., 55 O \u00d6CALAN, Abdullah.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 64 f., 269, 271 Oelsnitz (Vogtlandkreis)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 5 8, 113 Offensive f\u00fcr Deutschland (OfD)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 13 Oiram (Liedermacher)............................................................................................................................................................................................................................................................................ 5 9, 78, 80, 85, 116, 118 OLDSCHOOL RECORDS............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 32 Oldschool Society (OSS)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 9 5 f., 121, 292, 313 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen................................................................................................................................................................................. 2 32 Ostritz (Landkreis G\u00f6rlitz)............................................................................................................................................................................................................................................................................. 4 9, 68, 78, 87, 116 \u00d6sterreich.................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 3, 108 f., 116, 123, 224, 258 Outing......................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 04, 178, 188, 205 f., 210 f., 213 f., 238 O verdressed (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 81, 131 f., 292 P Paranoid (Band).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 77 f., 81, 114, 292 Paris (Frankreich)...................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 90, 196, 211, 256, 277, 293 Partei der Demokratischen Union (PYD)............................................................................................................................................................................................................................. 2 65, 268, 294, 313 PC-Records.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 6 7, 90 ff., 94, 105, 292 Peckerwood Brotherhood...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 6, 137, 292 PEGIDA..................................................................................................................................................................................... 4 3, 61, 66, 72, 108, 159, 173, 199 ff., 205, 208, 210, 235 Phil von FLAK (S\u00e4nger von A3stus).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 8 9 Piattmar (Liedermacher)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 85 Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge)................................................................................................... 4 4, 66, 89, 135 ff., 214, 250 f. Pionier (Band)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 82, 105, 292 Plauen (Vogtlandkreis)...................................................................................................................... 3 2 f., 44, 59, 85, 88 f., 139 ff., 146, 210 f., 213, 240, 293 Polen..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 1, 79, 110, 268 Prisma - Interventionistische Linke Leipzig (PRISMA).................................................................................................................... 1 67, 170, 176 f., 182, 185, 190, 193 ff., 199, 226, 294, 313 Pro Patria (Bandprojekt)....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 82, 292 R Rac'N'Roll Teufel (Bandprojekt)..................................................................................................................................................................................................................................... 78, 89, 114, 145 f., 292 Radeberg (Landkreis Bautzen).................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 91, 100 f. 359","Anhang - Register R\u00e4tedemokratie..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 224 f. Rechtes Plenum..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 04 REGENER, Michael...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 5 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter................................................................................................................................................................................................................................................ 1 0, 15, 156 ff., 293 RENNICKE, Frank............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 5 8, 88 f., 112 RePro-Medien................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 9 1, 100, 292 Revolution\u00e4re Nationale Jugend (RNJ).......................................................................................................................................................................................................................................................... 1 38, 292, 313 Revolution (Revo).............................................................................................................................................................. 7 1, 163 f., 206, 223 ff., 239, 268, 294, 298, 305, 313 RICHTER, Simon.......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 1, 58, 100 Riesa (Landkreis Mei\u00dfen)................................................................................................................................................................................................. 3 8, 43 f., 49, 75, 82, 88 f., 126 f., 251 Ring Nationaler Frauen............................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 3 5, 37, 292, 313 Rojava............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 39, 268 Rommel (Liedermacher).............................................................................................................................................................................................................................................................................................. 7 8, 85 f., 105, 145 Rosenthal-Bielatal (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge).................................................................................................................. 8 7, 100, 137 ROTE FAHNE..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 27, 355 Rote Hilfe e. V. (RH).................................................................................................................................................................................................................................... 1 63 f., 185, 227 ff., 238 f., 294, 313 RUMIYAH (Online-Magazin des IS)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 54 ff. Russische F\u00f6deration............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 74 f. Russland................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 57, 261, 275, 280, 282 RZEHACZEK, Paul........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 4 6, 49 S Sachsenblut (Band)...................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 82, 131, 137, 292 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gemeinn\u00fctzige Unternehmergesellschaft (SBS)............................................................... 2 50 ff., 260, 294, 313 Sachsonia (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 82, 88, 110, 292 Salafismus.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 7, 241, 243 ff., 260, 307 SATTELBERG, Thomas.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 39 Scenario Lok................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 6 7, 292 Scharia............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 42 ff., 249, 302, 304, 307 SCHIMMER, Arne.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 4 6, 98, 102, 112 Schlesische Jungs Niesky............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 92 Schneeberg (Erzgebirgskreis)...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 1, 84 SCHREIBER, Peter................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 6, 125 Selbststeller (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................ 7 8, 82, 89, 100, 126, 292 SELLNER, Martin................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 09, 123 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 85 ff. Sista Bataljen (Band).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 8 3, 105, 114, 292 SKODA, Sven................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 3 0 Social Engineering......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 78, 280 Spionage...................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 9 f., 15 f., 272 f., 301, 308, 310 staatenlos .info........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 59 f., 293 Stahlfront (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 7 8, 83, 86 f., 145 f., 292 360","Anhang - Register Stahlwerk (Band)..................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 83, 86, 88, 110, 131, 137, 292 Staupitz (Ortsteil von Torgau, Landkreis Nordsachsen)............... 74 f., 82 ff., 100, 105, 110, 114, 124, 134, 137 Stereotyp (Band)...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 83, 137, 293 STROHMEIER, Walter........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten........................................................................................................... 2 7, 51, 65, 111, 115, 118, 142, 153, 308 SUNIC, Dr. Tomislav........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 03 Syrien................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 45 f., 253, 255 f., 261, 268, 270, 274 T Tablighi Jama'at (TJ)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 259 f., 294, 313 Tabula Rasa............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 98, 294 The future is unwritten (tfiu)................................................................................................................................................................. 1 70, 185 f., 194 ff., 211, 226, 231, 294, 313 Themar (Th\u00fcringen)....................................................................................................................................................................................................................................................................... 6 7, 74 f., 79, 110, 122, 145 Thematik 25........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 3 f., 110, 124, 131, 293 TH\u00dcGIDA & Wir lieben Sachsen e. V................................................................................................................................................................................................................................. 5 9 ff., 120, 206, 293 Th\u00fcringen 2 8, 33, 36, 38, 43, 50, 59, 74 f., 79, 81, 83, 104, 122, 127, 139, 141, 145, 203, 211 Torgau (Landkreis Nordsachsen)................................................................................................................................................................. 6 0 f., 74 f., 81, 86 ff., 124, 130, 133 f. Treueschwur (Bandprojekt)............................................................................................................................................................................................................................................................................... 7 8, 82 f., 105, 293 True Aggression (Band).......................................................................................................................................................................................................................... 7 6 ff., 84, 86 f., 100, 127, 137, 293 Tschechische Republik.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 5 9 T\u00fcrkei........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 59, 263 ff., 267 ff., 271, 276 T\u00fcrkische Hizbullah (TH)........................................................................................................................................................................................................................................................ 6 7, 86 f., 89, 259, 294, 313 U \u00dcberzeugungst\u00e4ter Vogtland (Band).............................................................................................................................................................................................................................. 78, 84, 86 f., 141, 293 (...) ums Ganze!-B\u00fcndnis................................................................................................................................................................................................................................. 1 70 f., 177, 195, 198 f., 204, 294 Undogmatische Radikale Antifa (URA Dresden)...................................................... 1 70, 174, 177, 199, 201, 203 f., 211, 215, 294, 313 UTA Frauenrat Dresden e. V....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 68, 294 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)........................................................................................................................................................................................................................ 267, 295, 314 Verboten (Band)..................................................................................................................................................................................................................................... 36, 84, 105, 114, 249, 266, 291 f., 308 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK)................................................................................................................................................................................................................................... 2 65, 294, 312 Vogtland........................................................................................................................................................................................................... 2 8, 33 f., 78, 84, 86 f., 102, 138 ff., 143, 292 f., 313 Vogtlandkreis 2 5 f., 28, 33, 37, 45, 59, 74, 78, 90, 138 ff., 150, 158 f., 165, 169, 210, 213, 236 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)..................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 12 Volksnah 2.0............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 8 4, 293 Volksverteidigungseinheiten (YPG)........................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 65, 294, 313 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG).............................................................................................................................................................................................................................................................. 2 65, 267, 294, 312 361","Anhang - Register W Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 293, 314 Wei\u00dfwasser (Landkreis Bautzen)................................................................................................................................................................................................ 6 6, 80, 85 ff., 89, 116 ff., 291 Wir f\u00fcr Leipzig.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 5 7, 63 f., 123, 133, 293 Wirtschaftsschutz................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 0, 15, 283 f., 310 White Resistance (Band)............................................................................................................................................................................................................... 7 8, 84, 86 f., 114, 127, 137, 146, 293 WORCH, Christian........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 4 9 WRUCK, Marco..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 9 7 WULFF, Thomas................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 3 4 Wurzen (Landkreis Leipzig)...................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 20 f., 196, 215 W. U. T. (WHITE UNITED TERROR)........................................................................................................................................................................................................................................ 7 8, 85, 87, 100, 293 Y YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 64, 268 Z Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz)...................................................................................................................................................................................................................................................... 67, 85, 87, 100, 117, 251 Zwickau (Landkreis Zwickau) 2 5 f., 29, 37, 44 f., 60, 69, 78, 80 ff., 85, 89 f., 103, 140 ff., 142 ff., 158 f., 165, 169, 210, 236 362","Herausgeber und Redaktion: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Gestaltung und Satz: SV SAXONIA VERLAG f\u00fcr Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH / SAXONIA Werbeagentur - www.saxonia-werbeagentur.de Druck: Neue Druckhaus Dresden GmbH Redaktionsschluss: 6. April 2018 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.","Herausgeber und Redaktion: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Gestaltung und Satz: SV SAxoNIA VErLAG f\u00fcr recht, wirtschaft und Kultur Gmbh / SAxoNIA werbeagentur - www.saxonia-werbeagentur.de Druck: Neue Druckhaus Dresden Gmbh Redaktionsschluss: 6. April 2018 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden telefon: +49 351 85850 telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}