{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2016.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":420,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016 Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar wehrhafte Demokratie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung","","S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016","","Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, der Verfassungsschutz ist wichtiger Partner einer wehrhaften Demokratie - weil Staat, Politik und freiheitliche Gesellschaft sich nur gegen etwas wehren k\u00f6nnen, das sie auch kennen. Aus gutem Grund beobachtet das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) diejenigen extremistischen Gruppierungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und bek\u00e4mpfen wollen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden unser verl\u00e4ssliches Fr\u00fchMarkus Ulbig warnsystem in Bezug auf alle Formen von ExtreS\u00e4chsischer Staatsminister des Innern mismus. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse zusammen, die das LfV im Jahr 2016 hinsichtlich der extremistischen Gruppierungen und Entwicklungen zusammengetragen und ausgewertet hat. Enthalten sind dabei sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beitr\u00e4ge zu den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus und Ausl\u00e4nderextremismus. Besonders hervorzuheben sind zwei Kapitel, die sich ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend den Feindbildkonstruktionen von Extremisten sowie der Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet widmen. Von gro\u00dfer Bedeutung ist und bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus. Ein juristischer Meilenstein war dahingehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vom 17. Januar 2017. Obwohl das Gericht dem Verbotsantrag des Bundesrates nicht entsprochen hat, wurde festgestellt: an der Verfassungsfeindlichkeit bestehe kein Zweifel. Dieses Urteil passt damit zum nach wie vor wachsenden Bedeutungsverlust der Partei. Sie hat seit dem H\u00f6chststand im Jahr 1998 70 % ihrer Anh\u00e4ngerschaft verloren. Die Aktivit\u00e4ten einiger Kreisverb\u00e4nde kamen vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Demgegen\u00fcber hat sich das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen Szene nach den Verlusten der Vorjahre allerdings vor dem Hintergrund der Asylthematik wieder deutlich erh\u00f6ht. 2016 wurden daher die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg DeutschlaND - Regionalgruppe Sachsen sowie die reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter zu Beobachtungsobjekten sowie der Vorjahresbeitrag zu den Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte fortgesetzt. Da der Verfassungsschutz alle Ph\u00e4nomenbereiche gleicherma\u00dfen im Blick hat, blieb nat\u00fcrlich auch die linksextremistische Szene im Fokus der Beh\u00f6rde. Und auch wenn die Anzahl linksextremistischer Straftaten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anh\u00e4ngerzahl im Jahr 2016 einen H\u00f6chststand, da sie durch eine erfolgreiche B\u00fcndnispolitik vielfach Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Protestmilieu einbinden konnte. Die Gewaltbereitschaft der Szene ist nach wie vor hoch. Durch anonym-verdeckte Aktionen kam es 3","h\u00e4ufig zu hohen Sachsch\u00e4den. Anschlagsziele waren vor allem der politische Gegner sowie Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Solche Anschl\u00e4ge sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Ihnen muss und wird mit der gebotenen H\u00e4rte des Rechtsstaats entgegen getreten werden. Die ver\u00fcbten Straftaten werden strafrechtlich konsequent verfolgt. Das islamistische Personenpotenzial schlie\u00dflich bewegte sich im Freistaat trotz eines Anstiegs weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Der Verfassungsschutz richtet sein Augenmerk dabei verst\u00e4rkt auf islamische Gemeinden, Vereine und Gruppierungen, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie von islamistischen Organisationen f\u00fcr deren Zwecke missbraucht werden. Es gilt aber auch, die Migrationsstr\u00f6me verst\u00e4rkt in den Blick zu nehmen. R\u00fcckkehrende Islamisten stellen eine besondere Risikogruppe dar. Eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist und bleibt deshalb unerl\u00e4sslich. Insgesamt belegt der vorliegende Bericht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres LfV leisten f\u00fcr den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen wertvollen Beitrag. Ihre Expertise und ihre gesammelten Erkenntnisse sind ein entscheidender Baustein im Fundament unserer Demokratie. Daf\u00fcr bedanke ich mich ausdr\u00fccklich! Markus Ulbig S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern 4","Inhaltsverzeichnis I. Einf\u00fchrung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen 8 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 10 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten 10 2. Rechtsextremismus 31 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 31 2.2 Personenpotenzial 33 2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 37 2.4 Rechtsextremistische Parteien 51 2.4.1 NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) 51 2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) 68 2.4.3 DIe rechte, Landesverband Sachsen 77 2.4.4 Der DrItte weg (III. weg) 82 2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 88 2.6 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 104 2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten 108 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 109 2.9 Rechtsextremistische Vertriebsszene 123 2.10 Relevante Publikationen 130 2.11 IDeNtIt\u00e4re BeweguNg DeutschlaND - Regionalgruppe Sachsen 132 2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 136 2.12.1 Landkreis Bautzen 136 2.12.2 Chemnitz (Stadt) 142 2.12.3 Dresden (Stadt) 147 2.12.4 Erzgebirgskreis 154 2.12.5 Landkreis G\u00f6rlitz 159 2.12.6 Landkreis Leipzig 163 2.12.7 Leipzig (Stadt) 167 2.12.8 Landkreis Mei\u00dfen 173 2.12.9 Landkreis Mittelsachsen 176 2.12.10 Landkreis Nordsachsen 181 2.12.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 184 2.12.12 Vogtlandkreis 188 2.12.13 Landkreis Zwickau 193 5","2.13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 197 2.14 Ausblick 201 3. Linksextremismus 205 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 205 3.2 Personenpotenzial 205 3.3 autoNome 209 3.3.1 autoNome in Leipzig 224 3.3.2 autoNome in Dresden 240 3.3.3 autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 250 3.4 Anarchistische Gruppierungen 257 3.5 revolutIoN (revo) 265 3.6 rote hIlfe e. v. (rh) 270 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 275 3.8 Wege linksextremistischer Agitation 277 3.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 281 3.10 Ausblick 285 4. Islamismus 287 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 287 4.2 Personenpotenzial 288 4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen 288 4.4 Jihadistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen 296 4.5 Ausblick 298 5. Ausl\u00e4nderextremismus 301 5.1 Zielsetzungen 301 5.2 Personenpotenzial 302 5.3 arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) 303 5.4 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 311 5.5 Ausblick 311 6. Reichsb\u00fcRgeR und selbstveRwalteR 313 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 315 6","III. Spionage in Politik und Wirtschaft 323 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 323 2. Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden 324 2.1 Akteure und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 324 2.1.1 Russische F\u00f6deration 324 2.1.2 Volksrepublik China 325 2.1.3 Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Staaten 326 2.1.4 Westliche Staaten 327 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 328 2.2.1 Beschaffung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen 328 2.2.2 Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen 328 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen 331 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 332 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 335 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 335 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 335 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 336 2. Materieller Geheimschutz 337 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagensoder Ausschlussgr\u00fcnden 337 V. Verfassungsschutz Sachsen 339 1. Struktur 339 2. Gesetzliche Grundlagen 340 2.1 Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 340 2.2 Kontrolle 343 3. Arbeitsweise 344 4. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 345 VI. Anhang 348 Register 348 Glossar 362 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachen 374 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 378 Gesetze 382 7","I. Einf\u00fchrung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverst\u00e4ndlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der \u00f6ffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenw\u00fcrde und damit die Wahrung der personalen Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bek\u00e4mpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele f\u00fcr gewaltt\u00e4tigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attent\u00e4ters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden \u00fcbergeordneten Willens, sei es in Form einer \"B\u00fcrgerwehr\", einer \"Schariapolizei\" oder einer militanten \"Antifa\", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimit\u00e4t verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. S\u00e4chsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Ver\u00e4chtlichmachung ihrer Institutionen oder Repr\u00e4sentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infost\u00e4nden und vor allem im Internet. Konsequenz w\u00e4re das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. \u00dcber das gr\u00f6\u00dfte Personenpotential verf\u00fcgt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anh\u00e4ngerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erh\u00f6hen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die H\u00e4lfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsB\u00fcrgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den t\u00f6dlichen oder lebensgef\u00e4hrlichen Sch\u00fcssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Ver\u00e4ngstigung und Bel\u00e4stigung von Beh\u00f6rdenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8","EINF\u00dcHRUNG - ExTREMISTISCHE B E S T R E B U N G E N I M F R E I S TA AT S A C H S E N Im vorliegenden Verfassungsschutzbericht werden die aktuellen Entwicklungen extremistischer Bestrebungen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus, Ausl\u00e4nderextremismus und reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter - im Freistaat Sachsen im Hinblick auf verfassungsfeindliche Zielsetzungen, Personenpotenzial, Strukturen und Aktivit\u00e4ten betrachtet. Dar\u00fcber hinaus nehmen die Beitr\u00e4ge \"IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten\" und \"Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet\" eine ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Perspektive ein. Zum einen werden die Funktionen von Feindbildern f\u00fcr Extremisten beschrieben und aufgezeigt, wie diese sich durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen ver\u00e4ndern. Zum anderen werden die Strategien und Kan\u00e4le von Extremisten in den digitalen Medien beleuchtet. Wie und auf welchen Plattformen kommunizieren, mobilisieren und vernetzen sie sich? Diese \u00dcberblicksbeitr\u00e4ge heben die Gemeinsamkeiten in den Extremismusformen hervor, zeigen aber auch die Differenziertheit und Spezifika auf. Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Dienst\", sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Bericht stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. 9","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten Einleitung \"Linkes Gezeter - neun Millimeter\" \"Bullen sind Schweine\" \"Das Blut der Ungl\u00e4ubigen ist halal f\u00fcr Euch\" Wie diese Zitate zeigen, geh\u00f6rten auch im Jahr 2016 Beleidigungen, Herabw\u00fcrdigungen und sogar Gewaltaufrufe gegen die jeweiligen Gegner zum Instrumentarium aller extremistischen Bestrebungen, die auch in Sachsen aktiv sind. Die hierbei ersichtlichen Feindbilder speisen sich aus starken Vorurteilen gegen\u00fcber bestimmten Personen oder Gruppen, die gegen\u00fcber eigenen, als \u00fcberlegen empfundenen \u00dcberzeugungen in Stellung gebracht werden. Sie helfen, in einer als verwirrend empfundenen politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit mit diffusen Gef\u00fchlen der Aggression und Bedrohung umzugehen und stiften Zusammengeh\u00f6rigkeit, in dem Wir-Gef\u00fchle (\"wir gegen die\") angesprochen werden. Mehrdeutige oder differenzierte Sichtweisen stehen dem Bed\u00fcrfnis nach einfachen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr un\u00fcbersichtliche Entwicklungen entgegen. Verst\u00e4rkend wirkt ein wachsendes Misstrauen gegen\u00fcber den Medien. In den \"Echokammern\" des Internets wird vor allem die eigene Realit\u00e4t best\u00e4tigt. Davon abweichende Positionen k\u00f6nnen so ausgeblendet werden. Das Bewusstsein und Handeln wird damit von einer Einteilung der Welt in richtig und falsch, in Freunde und Feinde, bestimmt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Anziehungskraft eines ausgepr\u00e4gten Schwarz-wei\u00df-Denkens f\u00fcr extremistische Gruppierungen. Feindbilder werden gebraucht, um sich selbst nach innen zu st\u00e4rken. Sie bekr\u00e4ftigen die eigene Position, die als wahr oder einzig richtig angesehen wird. Sie werden genutzt, um neue Mitglieder zu werben oder um nach au\u00dfen Handlungsf\u00e4higkeit herzustellen. Mit Feindbildern reagieren Extremisten auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen; diese k\u00f6nnen sich wandeln, zuspitzen oder abschw\u00e4chen. Mit deren Aufbau und Stabilisierung geht oft ein abnehmendes Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen einher. Der Feind wird nicht mehr als Individuum oder gar als Mensch verstanden, sondern als anonymer entmenschlichter Gegner. Vorstellungen von einer Sch\u00e4digung bis hin zur Vernichtung des Gegners finden in der Dehumanisierung des Feindes ihren N\u00e4hrboden. Die Merkmale von Feindbildern k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr rechtsextremistische, wie auch f\u00fcr linksextremistische und islamistische Bestrebungen, G\u00fcltigkeit beanspruchen. Trotz aller \u00c4hnlichkeiten gibt es jedoch auch gravierende Unterschiede. Zun\u00e4chst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Feindbildkonstruktionen n\u00e4her beschrieben. Welche Feindbilder gibt es, wie werden diese dargestellt und welche Funktion besitzen sie? Anschlie\u00dfend werden Ver\u00e4nderungen von Feindbildern in 10","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N den jeweiligen Extremismusbereichen geschildert, um Abh\u00e4ngigkeiten vom politischen Tagesgeschehen oder von strategischen \u00dcberlegungen offenzulegen. Schlussendlich sollen grundlegende Gemeinsamkeiten und Unterschiede benannt werden, die das Erscheinungsbild von Feindbildern bestimmen. Feindbilder der verschiedenen Extremismusbereiche Rechtsextremismus Die Feindschaft von Rechtsextremisten richtet sich zum einen gegen verschiedenste Menschengruppen, die sie ideologisch ablehnen oder als \"minderwertig\" betrachten, und zum anderen gegen den demokratischen Rechtsstaat, der die Grundrechte dieser Menschen gegen die Agitation und die gewaltt\u00e4tigen Angriffe der Rechtsextremisten sch\u00fctzt. Im Folgenden sollen schlaglichtartig die Hauptkomplexe rechtsextremistischer Feindbilder dargestellt werden. Das \"System\" und die \"Gesellschaft\" Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist f\u00fcr Rechtsextremisten seit jeher eine der Wurzeln f\u00fcr die \"Fehlentwicklung\" der modernen Gesellschaften. Zu dieser von Rechtsextremisten als \"System\" diffamierten Ordnung geh\u00f6ren nicht nur die Vertreter der demokratischen Parteien, der Verfassungsorgane oder der Verwaltung, sondern auch die Angeh\u00f6rigen der Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden sowie alle Vertreter des demokratischen Rechtsstaates inklusive die gew\u00e4hlten Vertreter der demokratischen Institutionen. Eine Strategie, die vor allem von Stefan HARTUNG, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, angewandt wurde, ist die gezielte Kampagne gegen die B\u00fcrgermeister kleinerer Ortschaften. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2016 wurden dazu Kundgebungen im Rahmen von kommunalen Gremiensitzungen anberaumt und so versucht, B\u00fcrgermeistern die eigene politische Linie aufzuzwingen. B\u00fcrgermeister wurden dazu auch als Person diffamiert. So hie\u00df es etwa mit Bezug zum B\u00fcrgermeister von Gr\u00fcnhainBeierfeld (Erzgebirgskreis), Herrn Rudler, am 1. Februar 2016, man m\u00fcsse das \"Rudler rumrei\u00dfen\".2 Die neonationalsozialistische Szene im Raum Freital formulierte noch direkter und rief durch Aufschriften an Geb\u00e4uden dazu auf, dass man den Oberb\u00fcrgermeister von Freital \"t\u00f6ten\" m\u00fcsse. Die Diffamierung der Bundeskanzlerin als \"Kriegskanzlerin\", an deren H\u00e4nden Blut klebe und \u00e4hnliches, ist dabei unter Rechtsextremisten l\u00e4ngst die Regel. Der Nationalfeiertag am 3. Oktober wurde in der neonationalsozialistischen Szene als \"Tag der L\u00fcgen und des Verrat am deutschen Volk\"3 verunglimpft. Selbstredend haben sich Rechtsextremisten an den P\u00f6beleien gegen\u00fcber verschiedensten Amtsund Mandatstr\u00e4gern am Tag der Deutschen Einheit beteiligt. Insbesondere der militante Rechtsextremismus der NeoNatIoNalsozIalIsteN und der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene geht dar\u00fcber hinaus. Hier wirft man dem \"System\" nicht nur Verrat vor, sondern sieht sich mit diesem - als zu bek\u00e4mpfende feindliche Macht - im Kriegszustand. 2 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 3 Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original) 11","In der Folge hat sich auch das Verh\u00e4ltnis zur Polizei gewandelt. So geh\u00f6rt diese mittlerweile zum rechtsextremistischen Feindbild \"System\". Hier zeigen sich Parallelen zum Linksextremismus. Bereits im Jahr 2015 war eine starke Zunahme der politisch motivierten Gewalt von RechtsextQuelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN remisten insbesondere auch gegen Polizeibeam(Stand: 8. September 2016) te festzustellen.4 In 2016 gab es einen leichten R\u00fcckgang der Straftaten, die Fallzahlen liegen jedoch noch weit \u00fcber dem Niveau vorangegangener Jahre.5 Neben solchen direkten Konfrontationslinien haben Rechtsextremisten der Bundesrepublik Deutschland und damit der Geltung des Grundgesetzes auch allgemein immer wieder jede Legitimit\u00e4t abgesprochen. Die \"BRD\", die von Rechtsextremisten immer wieder von \"Deutschland\" unterschieden wird, galt und gilt bei Rechtsextremisten als \"Verwaltungskonstrukt der Siegerm\u00e4chte\".6 \"Deutschland ist nun mal nicht die BRD\" wird dabei oft als Standardphrase verwendet.7 Rechtsextremisten bezeichnen die aktuelle Gesellschaft mit Bezug zum \"Dritten Reich\" als verkommen und \"degeneriert\". Mit der Abbildung \"70 Jahre Degeneration - DanQuelle: Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person ke Amerika!\" l\u00e4sst sich illustrieren, dass die Ab(Stand 4. Oktober 2016), Gesicht wurde unkenntlich gemacht lehnung der Demokratie und des Grundgesetzes von Rechtsextremisten nicht auf der Ablehnung einiger Prinzipien beruht, sondern dass dahinter grundlegende weltanschauliche Differenzen stehen. Die Voraussetzung jedweder Demokratie - die Wahrung der Menschenrechte, eine Offenheit f\u00fcr verschiedene Orientierungen und \u00dcberzeugungen, der Verzicht auf die Vorgabe einer \u00fcbergeordneten politischen Ideologie bei der Organisation des Gemeinwesens, etc. - wird von Rechtsextremisten zugunsten einer die Rechte des Einzelnen verneinenden und auf kollektive Einheit ausgerichteten Weltanschauung abgelehnt.8 Auch die Ablehnung von Gleichstellungsma\u00dfnahmen, die u. a. mit Bezug zu sexualp\u00e4dagogischen Ma\u00dfnahmen an Schulen als \"Degradierung der deutschen Kultur\" diffamiert werden, geh\u00f6rt zu diesem 4 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 287 5 siehe Abschnitt II.2.13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" 6 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 18. April 2016) 7 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 28. M\u00e4rz 2016) 8 Am Rande wird auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als Verk\u00f6rperung dieser Ideale ebenfalls zu den Feindbildern von Rechtsextremisten geh\u00f6ren. 12","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Feindbild.9 Angebote zur F\u00f6rderung der Akzeptanz von sexueller Vielfalt werden von Rechtsextremisten oft als \"Rassenschande-Propaganda\" angesehen.10 Asylbewerber, nicht-deutsche Staatsangeh\u00f6rige und Muslime Als ein zentrales Mittel der \"Vernichtung\" der Deutschen haben Rechtsextremisten vor allem in den letzten Jahren Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber ausgemacht. So lautete die Gleichung der NPD-Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) sachseN: \"Asylflut = Volkstod!\".11 Dies wurde noch durch die Aussage auf einem Transparent beim Stadtfest in Pirna im Juni 2016 gesteigert: \"Migration ist V\u00f6lkermord\".12 Bei der Diffamierung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern werden ganz unterschiedliche Feindbilder miteinander verbunden. So hie\u00df es etwa auf einem Transparent zur Demonstration der JN am 1. Mai: \"Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals\". Hierbei wurde die rassistisch motivierte Ablehnung von Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern mit einer m\u00f6glichst anschlussf\u00e4higen Kapitalismuskritik verbunden. Auf Plakaten zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich die Ablehnung des \"Systems\". Die NPD formulierte: \"Wir glauben an unsere Jugend - CDU / SPD / LINKE / GR\u00dcNE an Einwanderung\". Dass es auch im parteigebundenen Rechtsextremismus nicht nur bei solchen abstrakten Gegen\u00fcberstellungen blieb, zeigte eine weitere Wahlkampfaktion: Die JN in Mecklenburg-Vorpommern verteilten Kn\u00fcppel mit beigef\u00fcgten Zetteln an B\u00fcrger. Auf diesen wurde dazu aufgerufen, dass bei Bedrohung durch \"kriminelle Ausl\u00e4nder\" entweder die Polizei gerufen oder direkt zur \"Notwehr\" gegriffen werden solle. Deshalb sei das \"Handwerkszeug\" - mehrere Kn\u00fcppel - gleich mitgeliefert worden. Da Extremismus die Ablehnung jeglicher Differenzierungen zugunsten klarer Feindbilder bedingt, werden Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber unterschiedslos f\u00fcr die islamistischen Terroranschl\u00e4ge verantwortlich gemacht. Plakative Aktionen, wie das Zeichnen symbolischer Leichenumrisse samt roter Fl\u00fcssigkeit auf den Boden \u00f6ffentlicher Orte versehen mit Slogans wie \"Migration t\u00f6tet\", erzeugen oder verst\u00e4rken Angst und Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung. Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 17. August 2016) Quelle: Facebook-Profil JN mIttelsachseN (Stand: 18. August 2016) 9 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 15. April 2016) 10 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 7. M\u00e4rz 2016) 11 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. Januar 2016) 12 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 19. Januar 2016) 13","Auch hier wird umgehend die Schuld bei politischen Gegnern und dem politischen System gesehen. Nach dem Amoklauf von M\u00fcnchen am 22. Juli hie\u00df es \"Die etablierten Zuwanderungsparteien tragen die moralische Mitschuld an den von Ausl\u00e4ndern ermordeten Deutschen\".13 Das Motto einer Veranstaltung der Partei Der DrItte weg am 26. Juli in Plauen lautete: \"Multikulti t\u00f6tet - Ausl\u00e4nderterror stoppen!\"14 Der Bezug zum \"Dritten Reich\" wird immer wieder hergestellt: \"Eine Division f\u00fcr M\u00fcnchen, eine Division in Schwarz! 15 Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag f\u00fcr Tag \u00fcber unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle!\" 16 Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher subtiler und hintergr\u00fcndiger formuliert, um Vorurteile auch bei nicht extremistischen B\u00fcrgern zu sch\u00fcren. \u00c4hnlich wie bereits in der Zeit von 1933 bis 1945 gegen Juden und ihre religi\u00f6sen Sch\u00e4chtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige Minderheiten vorzugehen: \"Tierschutz geht uns alle an\" oder \"Stoppt den Verkauf von Halal-Fleisch\". 17 18 Juden Vor allem in der neonationalsozialistischen Szene wird nach wie vor auch der hergebrachte Antisemitismus mit seinem Hauptfeindbild, dem \"wohlhabenden Juden\", bedient. Die Leugnung des Holocausts ist und bleibt hier ein zentrales Element. So hie\u00df es etwa: \"In Pal\u00e4stina gibt's ein Land, Israel wird es genannt! F\u00fcr Mord und Raub ist es bekannt, kleine Kinder werden dort verbrannt! Habt ihr den wahren Feind erkannt, so nehmt die Waffen in die Hand! Die beste L\u00f6sung sei genannt.... vernichtet dieses Land!\" 19 Zur\u00fcckhaltender zeigt sich die Negation bzw. Verharmlosung des Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook mit einem Bild vom Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Titelzeile \"Staatsreligion?\". 13 Facebook-Profil NPD sachseN (Stand: 24. Juli 2016) 14 www.der-dritte-weg.info (Stand: 29. Juli 2016) 15 Soll metaphorisch f\u00fcr die Uniformierung der SS stehen 16 Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 26. Juli 2016, Schreibweise wie im Original) 17 Halal-Fleisch wird durch Sch\u00e4chten erzeugt. 18 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 20. April 2016) 19 Facebook-Profil ag saxoNIa 3.0 (Stand: 12. September 2016, Schreibweise wie im Original) 14","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Zudem wurde auf einer Veranstaltung der JN sachseN zum 1. Mai auch ein Transparent mit der Aufschrift \"Zinsknechtschaft brechen\" mitgef\u00fchrt.20 Dieses verweist auf die alte antisemitische Propagandaphrase der j\u00fcdischen Herrschaft \u00fcber die internationalen Finanzm\u00e4rkte. \"Politiker, die ihr Volk in den Landtagen und in Berlin verraten haben und das f\u00fcr Kapitalismus, Multikultur, USA und Israel\", seien f\u00fcr die derzeitigen politischen Probleme Deutschlands verantwortlich. Dies bringt den antisemitischen Hintergrund rechtsextremistischer Kritik auf den Punkt.21 Seit einigen Jahren gibt es jedoch Rechtsextremisten, die dieses Feindbild nicht mehr teilen, sondern sogar explizit ablehnen. Dies wird z. B. bei der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg sichtbar. Sie bedient sich zwar nach wie vor, teilweise sehr aggressiv, anderer Feindbilder, weist jedoch die \u00fcblichen antisemitischen Positionen - vor dem Hintergrund der ihrer Meinung nach ausschlie\u00dflich von muslimischen Einwanderern ausgehenden Gefahr - ausdr\u00fccklich zur\u00fcck. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die oft an antisemitische Positionen angeh\u00e4ngten Verschw\u00f6rungstheorien.22 Politische Gegner Der politische Gegner, d. h. insbesondere gegen den Rechtsextremismus aktiv vorgehende Personen, ist f\u00fcr Rechtsextremisten, abgesehen von dem \"System\", der Feind an sich. Deshalb werden in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern massive Beleidigungen und h\u00f6chste Gewaltbereitschaft sichtbar. Allgemein bekannt sind die vor allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: \"Good night left side\" oder auch \"Linkes Gezeter - Neun Millimeter\". Die Auseinandersetzung beginnt bereits auf der ideologischen Ebene und setzt sich bis hin zur t\u00e4tlichen Konfrontation fort. Im Februar 2016 verwendeten die JN sachseN ein Zitat von Ernst J\u00fcnger23: \"Wo der Liberalismus seine \u00e4u\u00dfersten Grenzen erreicht, schlie\u00dft er den M\u00f6rdern die T\u00fcr auf. Das ist Gesetz!\"24 Dies stand im Bezug zu den Anschl\u00e4gen in Bayern im Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: \"Wer links w\u00e4hlt ist Mitt\u00e4ter\".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden Parteien im Bundestag als \"Sozialfaschisten\" illustriert deutlich, dass die Ausf\u00e4lle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN politisch Andersdenkende sind. (Stand: 3. Mai 2016) 20 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. April 2016) 21 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 26. April 2016) 22 vgl. hierzu den Vlog - 32 \"J\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" des YouTube-Kanals Identitarian View vom 5. Januar 2015, in dem der Vorsitzende der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg \u00d6sterreichs solche Verschw\u00f6rungstheorien ablehnt. 23 Er war einer der Vordenker der \"konservativen Revolution\" der Weimarer Zeit, auf den sich im Nationalsozialismus bezogen wurde. 24 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 21. Februar 2016) Dieses Zitat wurde als Plakat mit dem Symbol des \"Hauses Montag\" aus Pirna verbreitet. siehe Abschnitt II.2.12.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 25 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 25. Juli 2016) 15","Die Konfrontation zeigt sich vor allem bei der sog. Antifa. Sie war und ist der Hauptfeind vieler Rechtsextremisten und wird als eine Art \"linke \u00dcbermacht\" skizziert, die mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. So ist etwa von \"Brandstiftern\" oder \"widerliche(r)m Menschenschlag\" die Rede.26 Zu diesem Feindbild geh\u00f6rt bereits das allgemeine Engagement gegen Rechtsextremismus. So wurden Teilnehmer an gegen Rechtsextremismus gerichteten Demonstrationen w\u00e4hrend der Ereignisse in Bautzen als \"linke[r] Abschaum\" bezeichnet.27 Es geht bei dem Kampf gegen den politischen Gegner nicht um das Erringen besserer L\u00f6sungen. Vielmehr strebt man mit diesen Feindbilder an, den Gegner endg\u00fcltig zu besiegen. Linksextremismus Ideologische Feinde Das Selbstbild linksextremistischer Gruppen und Personen basiert auf einer fundamentalen Ablehnung herrschender Zust\u00e4nde: Linksextremismus definiert sich zuallererst als Anti- * Faschismus, * Rassismus, * Kapitalismus, * Nationalismus, * Sexismus, * Repression und * Militarismus. Damit entwickelt sich das Selbstbild insbesondere in Abgrenzung zum politischen Gegner und zu den Feindbildern Rechtsextremismus, kapitalistische Wirtschaftsordnung, Patriarchat, Staat und Nation. So erkl\u00e4rt die linksextremistische Gruppe PRISMA aus Leipzig ihr Selbstverst\u00e4ndnis: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, (...), die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert.\" 28 Aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen begr\u00fcnden \"kapitalistische Produktionsund Eigentumsverh\u00e4ltnisse\" die politischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, die ihrerseits urs\u00e4chlich f\u00fcr einen \"rassistischen Konsens der Mehrheitsgesellschaft\" seien. Das zu bek\u00e4mpfende Zusammenspiel von \"kapitalistischer Gesellschaft\", \"repressivem Staat\" und \"rechtem Mob\" werde insbesondere durch die staatliche Asylpolitik und das Erstarken der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) verdeutlicht, die einen Rassismus der Mitte vertrete. Nirgendwo funktioniere dieses Zusammenspiel demnach besser als im Freistaat Sachsen, in dem ein \"rassistischer Normalzustand\" herrsche. Besonders Dresden gilt als Symbol und Ausgangspunkt der Restauration eines \"neuen deutschen Nationalismus\". 26 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 30. April 2016) 27 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 8. September 2016) 28 PRISMA: zit. aus: IL Zwischenstandspapier, prisma.blogsport.de/prisma (Stand: 30. September 2016) 16","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Sachsen oder der Begriff \"Kaltland\"29 stehen demnach f\u00fcr die B\u00fcndelung all dessen, was beseitigt werden m\u00fcsse: \"Alltagsrassismus, gezielte (Neo-)Nazi Angriffe, staatliche Repression, Forderungen nach immer mehr Abschottung, rechter Rollback und 27 Jahre CDU-Regierung... das ist Sachsen.\" 30 Feindbilder entwickeln ihre Anziehungskraft Transparent zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, Bildausschnitt, Quelle: 3oct.net/ (Stand: 29. September 2016) durch eine klare Freund-Feind-Setzung und die M\u00f6glichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu k\u00f6nnen. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft im demokratischen Miteinander betrachtet, sondern soll als (d\u00e4monisierter) Feind geschw\u00e4cht und beseitigt werden. Im Gegensatz zu \"Neonazis\" h\u00e4tten nach Ansicht eines Kommentators auf Facebook \"Linksradikale\" allerdings \"ein Gewissen und Moral\". In scharfer Abgrenzung zum \"menschenverachtende(n) Niveau der Rechten\", denen es gleichg\u00fcltig sei, wer Gewalt erfahre und in welcher Intensit\u00e4t, w\u00fcrde demnach genau differenziert, wann und warum Gewaltanwendung legitim sei.31 Die \"strukturelle Gewalt\" des Staates und \"der rassistische Konsens der Gesellschaft\" zw\u00e4ngen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand und Gegengewalt, um Missst\u00e4nde \"urs\u00e4chlich\" bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen: \"Dass Politiker_innen von CDU, SPD, Gr\u00fcne und Linke den Nazis aus Gr\u00fcnden von Image bis hin zu intensiver Sympathie immer noch sichere R\u00fcckzugsorte f\u00fcr Faschismus, Rassismus und Nationalismus lassen, zeigt einmal mehr: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit.\" 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016) 30 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig - Ein Kommentar, https://www.facebook.com/notes/black-corner/ (Stand: 14. November 2016) 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Sachsen l\u00e4d ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 17","In den Aufrufen zur St\u00f6rung der zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2016 in Dresden ging es folglich auch darum, die Feierlichkeiten zum \"Desaster\" zu machen und \"s\u00e4chsische Verh\u00e4ltnisse\" anzugreifen. Um mit dem Aufruf m\u00f6glichst viele Gruppen zu aktivieren, wurde auf die gro\u00dfe Bandbreite der vertretenen Feindbilder hingewiesen: \"Fest steht es ist f\u00fcr alle was dabei, ob fieser s\u00e4chsischer Bulle, vermeintliche Politprominenz, Nazischl\u00e4ger*in, besorgter B\u00fcrger oder AfD-Mitglied.\" 33 Benennung und Vermittlung von Feindbildern Auff\u00e4llig ist die oftmals abstrakte Benennung von Feindbildern. Mit dem \"repressiven (\u00dcberwachungs-)Staat\", einem \"allt\u00e4glichen Rassismus\" oder der \"m\u00f6rderischen Grenzpolitik\" Europas werden h\u00e4ufig strukturelle Probleme einer Gesellschaft thematisiert. Aus der Sicht von Autonomer Zusammenschluss Dresden: [DD] Antifa Action! Linksextremisten werden Menschen in unserer Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdr\u00fcckt. Vermeintlich \"rechte\", \"rassistische\" oder \"repressive\" Strukturen werden jedoch nicht nur als \"unertr\u00e4gliche Zust\u00e4nde\" abgelehnt, sondern ihnen wird \u00fcber das \"Outing\" von Personen ein konkretes Gesicht gegeben. Die gezielte Abwertung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen bezieht sich aber vorrangig auf Funktionstr\u00e4ger staatlicher und \u00f6konomischer Institutionen und auf mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige rechtspopulisti#Verpisst euch: (K)ein Ende der Gewaltdebatte - F\u00fcr euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tr\u00e4nen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, sozialen Stellung oder sexueller Pr\u00e4ferenzen wird hingegen vehement abgelehnt. Sprachlich wird das Selbstbild zudem \u00fcber die Betonung einer \"widerst\u00e4ndigen\" Lebenshaltung zwischen Militanz, Revolution und Selbstorganisation markiert. Aus der selbst zugeschriebenen Opferposition heraus m\u00fcsse man sich gegen Prozesse \"staatlicher Repression\", \"sozialer Verdr\u00e4ngung\" und \"Ausgrenzung\" verteidigen. 33 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original) 18","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Daf\u00fcr brauche es \"kollektive solidarische Strukturen\". So \u00e4u\u00dferten sich Leipziger autoNome im Kontext der Errichtung eines Aktionscamps \"Soziale Kampfbaustelle\" im August 2016: \"Wir sind \u00fcberrascht wie sehr die Stadt und die Polizei Leute d\u00e4monisiert, die sich treffen, \u00fcber ihre Probleme austauschen und sich unterst\u00fctzen und den Stadtteil selbst gestalten wollen. Selbstorganisation von Bewohner*innen des Viertels und Solidarit\u00e4t mit Betroffenen von Ausgrenzung, Verdr\u00e4ngung und Unterdr\u00fcckung wird kriminalisiert und \u00f6ffentlich dazu aufgerufen, sich von diesem Prozess des Widerstandes abzugrenzen.\" 34 Nicht zuletzt in derartigen Auseinandersetzungen zeigten sich aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen immer wieder \"s\u00e4chsische Verh\u00e4ltnisse\". Vehement wurde behauptet, dass es eine systematische Verfolgung linker Positionen bei gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Bef\u00f6rderung \"rechtspopulistischer\" und \"reaktion\u00e4rer\" Bewegungen gebe. So eile die Polizei in Sachsen herbei, wenn \"Linke ein leerstehendes Haus besetzen\", w\u00e4hrend notorischer \"Fachkr\u00e4ftemangel und systematische \u00dcberforderung\" herrschten, wenn der \"rechte Mob\" tobe.35 Besonders in konfrontativen Situationen zeigte sich eine ausgepr\u00e4gte verbale Aggressivit\u00e4t, die auf eine Dehumanisierung des Feindes zielte. Beispielhaft daf\u00fcr stand die Verwendung von Metaphern wie \"Bullen\" oder \"Schweine\" f\u00fcr Polizisten. Soziale Kampfbaustelle, (Mobi-) Material / Propaganda stuff, Quelle: aufbauen.blogsport.eu/das-camp/mobi-material Der Polizist wird damit nicht mehr als Individuum (Stand: 25. November 2016) betrachtet, sondern als anonymer Teil einer feindlichen Staatsmacht, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee unmittelbar vor den Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden und versch\u00e4rften den Ton: \"So suhlen sich die Menschenj\u00e4ger*innen der Bundeswehr und die Schweine auf der 'Blaulichtmeile'\". (...) Lasst euch von der massiven Pr\u00e4senz von Schweinen nicht beeindrucken, gemeinsam und entschlossen k\u00f6nnen wir diesen erfolgreich entgegentreten.\" 36 Diese Verunglimpfung ist insofern bemerkenswert, als das Jahr 2016 insgesamt von einer b\u00fcndnispolitischen Ausrichtung der Szene gepr\u00e4gt war. Es wurde Wert auf vielf\u00e4ltige Kooperationen mit linken und b\u00fcrgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter anschlussf\u00e4hig zu machen und den Repressionsdruck nicht weiter zu erh\u00f6hen. Daher wurde in Bekennerschreiben oder anderen Wortmeldungen meist weniger konfrontativ und abwertend kommuniziert. 34 beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org (Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original) 35 PRISMA: Social Center for all besetzt und geduldet - Jetzt Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. M\u00e4rz 2016) 36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 19","Aktionsformen Selbsternannte \"Feinde\" werden durch verschiedene Aktionsformen benannt und bek\u00e4mpft. Sie werden auf Demonstrationen m\u00f6glichst in H\u00f6rund Sichtweite attackiert und \u00fcber \"Outing\"-Aktionen37 in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld angegriffen. Zum Zwecke der Schw\u00e4chung und Zerst\u00f6rung von Strukturen des politischen Gegners werden mit hohem Aufwand Daten von Personen recherchiert, die als \"Nazis\" oder Rechtspopulisten betrachtet werden. Gewonnene Erkenntnisse werden anschlie\u00dfend online ver\u00f6ffentlicht oder mit Flyer-Aktionen und Aufz\u00fcgen im unmittelbaren Umfeld dieser Personen bekannt gemacht. Beispielhaft daf\u00fcr steht das umfangreiche \"Outing\" von 14 Personen Anfang November 2016, die auf dem Chemnitzer Sonnenberg f\u00fcr die Errichtung eines \"Nazi-Kiezes\" verantwortlich gemacht wurden. Im Internet38 wurden Wohnadressen, Lebenswege, Arbeitgeber und Aktivit\u00e4ten von Personen publiziert, denen die Linksextremisten einen Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum nachsagten.39 Ziel war eine Schw\u00e4chung des erkl\u00e4rten Feindes, denn aus ihrer Sicht \"m\u00fcssen (Nazis) mit allen Mitteln\" und \"auf allen Ebenen\" bek\u00e4mpft werden. Dies schlie\u00dft auch klandestine Aktionen40 ein, d. h. Aktivit\u00e4ten gegen vermeintliche Gegner, die teils hohe Sachsch\u00e4den nach sich ziehen und in Bekennerschreiben als notwendige \"Interventionen\", Schaffung \"antifaschistischer Schutzr\u00e4ume\" oder \"Abwehr staatlicher Repression\" gerechtfertigt werden. So wurden am 22. Juni 2016 in Leipzig sechs Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand gesetzt. In einem auf linksunten.indymedia ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben wurde diese Aktion als Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr die von der R\u00e4umung des Berliner Szeneobjektes \"Rigaer 94\" Betroffenen beschrieben: \"Doch manchmal, ja selten passiert es das wir uns Freir\u00e4ume schaffen, in denen wir mal nicht dem ganzen Schei\u00df, den ihr Gesellschaft nennt ausgeliefert sind. Und ihr verjagt uns aus diesen R\u00e4umen, unseren R\u00e4umen, unserer Rigaer94. Und nun ist es Nacht und wir stehen auf der Stra\u00dfe...\". 41 Auch Fahrzeuge der Polizei gerieten im Zusammenhang mit der R\u00e4umung des Berliner Szeneobjektes in den Fokus Leipziger Linksextremisten. So wurden am 16. Dezember 2016 die hinteren Reifen eines Polizeifahrzeuges, das in unmittelbarer N\u00e4he zum Polizeiposten in der Leipziger Wiedebachpassage abgestellt worden war, in Brand gesetzt. Im Bekennerschreiben berief man sich auf \"antifaschistische Selbsthilfe\" und drohte: \"Euer Gewaltmonopol soll uns wehrlos machen, doch wir erm\u00e4chtigen uns selbst und schlagen zur\u00fcck. Jedes einzelne Mal. Und diese Karre war nicht die letzte, die brennen wird.\" 42 Islamismus Im Bereich des Islamismus soll das Thema \"Feindbilder\" anhand der zurzeit aktivsten und bekanntesten islamistisch-jihadistischen Terrororganisation, dem sog. IslamIscheN staat (IS) skizziert werden. Wie die Anschl\u00e4ge in W\u00fcrzburg und Ansbach im Juli 2016 sowie der verhinderte Anschlag des am 10. Oktober 2016 in Leipzig festgenommenen Jaber AL-BAKR und der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 zeigten, 37 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 38 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 39 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 40 siehe Glossar 41 [LE] Rigaer94!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original) 42 [LE] Bullenkarre ausgebrannt - Free Thunfisch, Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. Dezember 2016) 20","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N steht Deutschland im Fokus des internationalen Jihadismus und des IS. Im Gegensatz zu Rechtsund Linksextremisten propagiert und verbreitet der IS seine Feindbilder haupts\u00e4chlich mittels digitaler Medien. \u00dcber offizielle IS-Medienstellen, wie z. B. dem international ausgerichteten al-Hayat Media Center, dem Radiosender Al-Bayan oder der IS-nahen Nachrichtenagentur A'maq News Agency, werden mehrsprachige Videound Audiobotschaften, Fotoreihen und Texte sowie z. T. professionell gestaltete Onlinemagazine erstellt. Diese werden durch Unterst\u00fctzer und Sympathisanten vor allem \u00fcber soziale Netzwerke weiterverbreitet. Zwei bekannte Magazine des IS sind DABIQ und RUMIYAH. Sie werden in verschiedenen Sprachen produziert und richten sich gezielt an eine weltweite Leserschaft au\u00dferhalb der islamischen Welt.43 In ihren Ausgaben thematisieren sie als \"Sprachrohre des IS\" u. a. die erkl\u00e4rten Feinde der Terrororganisation. Schiiten und Apostaten Ein Kapitel der 13. Ausgabe des DABIQ (2016) widmete sich z. B. den Schiiten44. Der IS bezeichnete die Schiiten in dieser, wie auch in anderen Ausgaben, als Ra-fidah - \"Ablehner\". Diese abwertende Bezeichnung wurde bereits von sunnitischen Rechtsgelehrten im Mittelalter f\u00fcr die Schiiten verwendet und beinhaltete den Vorwurf, dass diese u. a. die von den Sunniten als ehrw\u00fcrdig erachteten Prophetengef\u00e4hrten ablehnen. Dies wird als Beleidigung und Entehrung des Islams aufgefasst. Der IS unterstellt verschw\u00f6rungstheoretisch, die Ra-fidah habe das Ziel, den wahren Islam aus der islamischen Gemeinschaft (Umma) heraus zu zerst\u00f6ren. Dies erfolge zum einen durch die Verbreitung von schiitischen \"Irrlehren\", wie z. B. der Ablehnung der Prophetengef\u00e4hrten und des sunnitischen Kalifats zugunsten der schiitischen Imame. Zum anderen wirft der IS den Schiiten vor, sich im Verlauf ihrer gesamten Geschichte mit den Feinden des Islams - d. h. Christen, Juden und Heiden - verb\u00fcndet zu haben, um gegen den Islam und die Muslime zu kooperieren. Aufgrund dieser Vorw\u00fcrfe erkl\u00e4rt der IS die Schiiten unter Benutzung des Takfir (Exkommunizierung) zu Murtaddiyin, d. h. zu Glaubensabtr\u00fcnnigen. Es wird hierbei keine Unterscheidung zwischen den schiitischen religi\u00f6sen bzw. politischen F\u00fchrern und dem schiitischen \"Volk\" gemacht. F\u00fcr den IS und seine Anh\u00e4nger steht fest: \"Die Ra-fidah sind Muschrik Apostaten, welche \u00fcberall get\u00f6tet werden sollen, wo sie angetroffen werden. Dies, bis kein Ra-fid mehr auf dem Angesicht der Erde wandelt.\" 45 Religi\u00f6ses Ereignis von Schiiten; Quelle: DABIQ, 13. Ausgabe, S. 45; 2016; \u00dcbersetzung: \"Die religi\u00f6sen Anl\u00e4sse der Ra-fidi sind Festlichkeiten des Kufr und der H\u00e4resie.\" Hinweis: Gesichter wurden unkenntlich gemacht. 43 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 44 Der gesamte Abschnitt basiert auf der englischen DABIQ-Ausgabe Nr. 13, S. 32 - 45, 2016. 45 DABIQ-Ausgabe Nr. 13, aus dem Englischen ins Deutsche \u00fcbersetzt 21","Neben den Schiiten gibt es auch Sunniten, die vom IS als Feinde betrachtet und durch eine Takfir zu Apostaten und Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt werden. In der 13. Ausgabe des DABIQ wird zur Ermordung saudi-arabischer Imame aufgerufen, da diese sich offiziell gegen das Jihad-Verst\u00e4ndnis des IS gestellt h\u00e4tten und damit Glaubensabtr\u00fcnnige seien.46 In der 14. Ausgabe des DABIQ z\u00e4hlte der IS unter dem Titel \"T\u00f6tet die Imame des Kufr im Westen!\" verschiedene prominente Imame und muslimische Gelehrte in Europa, Australien und USA auf. Nach dem Islamund Schariaverst\u00e4ndnis des IS haben sich diese Personen aufgrund ihrer religi\u00f6sen oder politischen Positionierungen der Apostasie schuldig gemacht und seien daher mit dem Tod zu bestrafen. U. a. wird auch der bekannte salafistische Prediger Pierre VOGEL aufgef\u00fchrt, ein Vork\u00e4mpfer der salafistischen Szene in Deutschland. 47 Quelle: DABIQ, 13. Ausgabe, S. 6; 2016; \u00dcbersetzung: \"T\u00f6tet die Imame des Kufr\" Der IS beschr\u00e4nkt sich mit der Praxis des Takfir nicht nur auf Personen. In derselben DABIQ-Ausgabe wird auch die gesamte islamistische muslImBruDerschaft48 mit ihren verschiedenen Zweigen und Filialen als \"Apostaten-Bruderschaft\" diffamiert. Die Begr\u00fcndungen hierf\u00fcr wiederholen sich: Abweichung vom wahren Islam durch die Verbreitung von Irrlehren und Zusammenarbeit mit den Feinden des Islam, d. h. dem \"Westen\" und den Schiiten.49 In den Augen des IS sind diese \"abgefallenen\" sunnitischen Muslime und hier besonders die Rechtsgelehrten noch verkommener und schuldiger als die \"nat\u00fcrlichen Ungl\u00e4ubigen\". So sei diesen \"Apostaten\" der Koran und Quelle: DABIQ, 14. Ausgabe, S.16; 2016; \u00dcbersetzung: \"Die Apostaten Bilal Philips und Pierre Vogel\" die wahre Sunna bekannt, folglich m\u00fcssten sich \u00fcber ihren Zustand des Unglaubens (Kufr) im Klaren sein.50 46 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 7, 2016 47 siehe Abschnitt II.4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und in Sachsen 48 siehe Abschnitt II.4.5 Islamismus - Ausblick 49 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 28 - 43, 2016 50 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 7, 2016 22","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N \"Der Westen\" Ein weiterer Feind, der in s\u00e4mtlichen Ausgaben von DABIQ propagiert wird, sind \"der Westen\" oder auch die \"Kreuzfahrer\". Mit der Bezeichnung \"Kreuzfahrer\" bzw. \"Kreuzfahrerarmeen\" werden zumeist L\u00e4nder tituliert, die der IS mit Krieg gegen Muslime in Verbindung bringt, wie z. B. Japan, Neuseeland oder die Philippinen51. Unter dem Begriff \"Westen\" versteht diese Terrororganisation vor allem die Kultur und L\u00e4nder Europas, Nordamerikas und Australiens. \"Westen\" und \"christlich\" wird in den Magazinen dabei oft synonym verwendet. In der 15. englischen Ausgabe des DABIQ, die unter dem Titel \"BREAK THE CROSS\", d. h. \"Zerbrecht das Kreuz\" erschien, wurden in Quelle: DABIQ, 15. Ausgabe, 2016; Titelseite; \u00dcbersetzung: \"Zerbrich das Kreuz\" einem mehrseitigen Artikel unter der \u00dcberschrift, die \u00fcbersetzt \"Warum wir euch hassen & warum wir euch bek\u00e4mpfen\" lautete, theologische sowie politische Argumente aufgef\u00fchrt, um den Hass und den Kampf gegen die \"heidnischen Christen\" zu legitimieren. Hauptvorw\u00fcrfe waren u. a. die christliche Lehre der Trinit\u00e4t (Dreifaltigkeit) und dadurch die Leugnung der Einheit Gottes sowie die Verbreitung verschiedenster \"dekadenter\" und \"atheistischer\" Lehren, wie z. B. den S\u00e4kularismus, die dem Schariaverst\u00e4ndnis des IS widerspr\u00e4chen. Die milit\u00e4rischen Interventionen in muslimischen L\u00e4ndern wurden nur als sekund\u00e4rer Grund aufgef\u00fchrt. Es f\u00e4llt auf, dass der Begriff \"Christen\" nicht differenziert betrachtet wird. Auch Atheisten werden zu den Christen gez\u00e4hlt.52 Im Gegensatz zu den zu Apostaten erkl\u00e4rten Muslimen, haben die Christen, die als Kuffar asliyyin (in etwa \"urspr\u00fcngliche Ungl\u00e4ubige\") und \"Volk des Buches\" bezeichnet werden, die M\u00f6glichkeit, durch Konversion einen tempor\u00e4ren Waffenstillstand zu erreichen. Alternativ k\u00f6nnten sie auch durch Unterwerfung und Zahlung der Kopfsteuer (Jizya) dem Tod entgehen. Juden Dieselben Optionen h\u00e4tten auch die Juden als \"Volk des Buches\". Dennoch werden sie als Erzfeinde des Islams und der Muslime wahrgenommen. Gem\u00e4\u00df der antisemitischen Sichtweise des IS haben Juden das Ziel, den Islam und die Muslime zu zerst\u00f6ren. Zu diesem Zweck w\u00fcrden sie sich aller erdenklichen Mittel bedienen. Eines dieser sei z. B. die gezielte Gr\u00fcndung der Rafidah, d. h. des schiitischen Islams.53 Die erfolgte Aufz\u00e4hlung der Feindbilder des IS ist bei weitem nicht vollst\u00e4ndig. Betrachtet man die offiziellen IS-Medien, so l\u00e4sst sich feststellen, dass eigentlich jeder Mensch, der nicht das Islamverst\u00e4ndnis des IS vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt bzw. diesem akkurat folgt, als Feind gesehen wird. In der extremen schwarzwei\u00dfen Sicht des IS gibt es nur den wahren Islam und den zu bek\u00e4mpfenden Unglauben (Kufr). 51 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 26, 2016 52 vgl. DABIQ, Ausgabe 11, S. 30 - 33, 2016 53 vgl. DABIQ, Ausgabe 13, S. 33, 2016 23","Sprachliche Mittel und deren Zweck Durch das Zitieren von Koransuren, Propheten\u00fcberlieferungen und Meinungen bzw. Aussagen einschl\u00e4giger, mittelalterlicher und neuzeitlicher islamischer Gelehrter wird der eigene religi\u00f6se Wahrheitsanspruch auch in Bezug auf die Darstellung der Feinde legitimiert. Die Autoren bedienen sich darum auch in den englischen Texten der bekannten arabischen, islamisch-religi\u00f6sen Termini und Namen (z. B. Murrtad 54, Kafir asli 55; halal 56, Dhimma 57, Akhirah 58). Dies soll die tiefe Fr\u00f6mmigkeit und Gelehrsamkeit der Autoren bzw. des IS untermauern. Die Bezeichnungen der Feinde mit mittelalterlichen, religi\u00f6s und geschichtlich negativ behafteten Namen, wie z. B. Rafidah, Crusader (Kreuzfahrer), Rumiyya (Rom), werden gezielt benutzt, um die aktuellen Konflikte in einem seit der Gr\u00fcndung des Islams bestehenden Kampf zwischen Islam und den \"Ungl\u00e4ubigen\" einzubetten und damit zu rechtfertigen. Die Verwendung dieser Benennungen in Verbindung mit abwertenden Adjektiven, wie z. B. filthy (dreckig) oder sly (hinterh\u00e4ltig), dr\u00fccken zus\u00e4tzlich die tiefe Verachtung gegen\u00fcber den Gegnern aus. Bei der Leserschaft sollen hierdurch negative Emotionen und Assoziationen gesch\u00fcrt werden. Gleichzeitig sollen es diese Rhetorik und Propaganda dem IS erm\u00f6glichen, sich als Besch\u00fctzer des Islams, der Prophetengef\u00e4hrten und der Sunniten im Allgemeinen zu stilisieren und damit wieder neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Wandel von Feindbildkonstruktionen Rechtsextremismus Besonders in den letzten Jahren ist vor dem Hintergrund der zeitweise stark an Bedeutung gewinnenden Asylthematik ein signifikanter Wandel in der Feindbildausrichtung von Rechtsextremisten erfolgt. Die Ankunft zahlreicher Asylbewerber vor allem seit Mitte 2015 hat Rechtsextremisten darin best\u00e4tigt, dass ein \"gro\u00dfer Austausch\", mithin eine \"gezielte Vermischung der Deutschen\", durch ethnisch andere Menschen vollzogen werden solle. In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten wird aktuell von hintergr\u00fcndigen politischen Kr\u00e4ften ein geheimer Vernichtungsfeldzug gegen die Deutschen als biologische Rasse gef\u00fchrt. Die aus Sicht von Rechtsextremisten w\u00fcnschenswerte rassisch reine Gesellschaft soll so nach und nach gezielt abgeschafft werden. Schlagw\u00f6rter sind hier die rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungstheorien vom \"Hooton\"oder \"Kalergi\"-Plan.59 Durch diese Deutung der aktuellen Geschehnisse erfolgt die Anpassung nationalsozialistischer Vorstellungen an die heutige Zeit. Rechtsextremisten befinden sich in einer behaupteten Verteidigungshaltung gegen eine imaginierte existenzielle Bedrohung, aus der sie die Berechtigung f\u00fcr verbale Diffamierung, aber auch physische Gewaltanwendung gegen ihre Feinde ableiten. 54 arab. f\u00fcr \"Glaubensabtr\u00fcnniger, Apostat\" 55 arab. f\u00fcr \"nat\u00fcrlicher Ungl\u00e4ubiger\" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 56 arab. f\u00fcr \"erlaubt\"/ \"zul\u00e4ssig\" (im Kontakt des islamischen Rechts) 57 Institution des islamischen Rechts, die den juristischen Status nichtmuslimischer \"Schutzbefohlener\" Nichtmuslime regelt, die im Herrschaftsgebiet des Islam leben. 58 arab. f\u00fcr \"Jenseits\" 59 Bei beiden \"Pl\u00e4nen\" handelt es sich um nach Politikern des 20. Jh. Benannte Verschw\u00f6rungstheorien, wonach diese Politiker einen konkreten Plan entwickelt h\u00e4tten, wie man das deutsche Volk biologisch \"schw\u00e4chen\" k\u00f6nne. Diese Pl\u00e4ne seien bereits nach dem Zweiten Weltkrieg umgesetzt worden bzw. w\u00fcrden immer noch, z. B. durch die aktuelle Asylthematik, umgesetzt. 24","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Die rechtsextremistische Szene versucht, ihre Feindbilder allgemein diskursf\u00e4hig zu machen. Dies l\u00e4sst sich etwa in den Redebeitr\u00e4gen von Rechtsextremisten auf asylkritischen und -feindlichen60 Veranstaltungen feststellen. So nahmen etwa in den Ausf\u00fchrungen des Rechtsextremisten Simon RICHTER asylkritische und -feindliche \u00dcberlegungen zur Rolle j\u00fcdischer Bankiers und ihrer Machenschaften immer wieder breiten Raum ein.61 Ein \u00e4hnlicher, durch vordergr\u00fcndige Finanzkritik verbr\u00e4mter Antisemitismus ist auch in den Antikapitalismuskampagnen der JN zu finden. Dadurch erscheinen die althergebrachten Teile der Quelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN rechtsextremistischen Szene einerseits als sich re(Stand: 16. Juni 2016) aktiv wandelnd. Andererseits bewahren sie, getarnt hinter allgemeinpolitischen Diskursen, ihre alten Feindbilder und versuchen, diese \"durchzuschleusen\", bis sich wieder eine bessere Gelegenheit f\u00fcr deren offene Vermittlung ergibt. Lediglich die Entwicklungsprozesse der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg und anderer vor allem aus Richtung der Islamkritik kommender rechtsextremistischer Gruppierungen scheinen einen echten Wandel der Feindbilder anzuzeigen. Dort wird Antisemitismus abgelehnt und auch als Abgrenzung zur traditionellen rechtsextremistischen Szene eingesetzt. Allerdings wird dennoch keine Abkehr von einer grunds\u00e4tzlich menschenfeindlichen Grundhaltung vollzogen. Stattdessen wird auch in diesen Bereichen immer noch davon ausgegangen, dass sich die Konflikte mit verschiedenen Gruppen von Menschen durch die Verweigerung von deren Grundrechten regeln lie\u00dfen. Das neue Ziel dieser feindseligen Haltung ist nicht mehr \"der Jude\", sondern \"der Muslim\" (und nicht etwa nur \"der Islamist\"). Im Neonationalsozialismus und in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ist der Wandel der Feindbilder durch eine Schwerpunktverschiebung weg von der direkten Konfrontation mit Asylbewerbern hin zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner feststellbar. Migranten werden zwar vor dem Hintergrund der rassistischen Weltanschauung von Rechtsextremisten weiterhin als Feindbild gesehen und attackiert, allerdings sehen selbst Rechtsextremisten in der Asylthematik ein Mittel, um in erster Linie das Feindbild \"System\" anzugreifen. Dazu wollen sie eine aktive Strategie der \"Raumnahme\"62 umsetzen. Schlie\u00dflich gibt es auch bei Rechtsextremisten den Versuch, Feindbilder des politischen Gegners im eigenen Sinne umzudefinieren. So wird versucht, dem Vorwurf ein Anh\u00e4nger des historischen Nationalsozialismus zu sein, dadurch zu begegnen, dass man diesen als politische Diffamierung gegen alle 60 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylkritisch\" und \"asylfeindlich\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrags von 2015 61 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 118 62 siehe etwa die laufenden \"Nazikiez\"-Kampagnen; Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 25","Deutschen auslegt. So hie\u00df es bei der NPD sachseN: \"Sie reden von Nazis und meinen uns Deutsche\". 63 Rechtsextremisten setzten vor dem Hintergrund der Asylthematik die Bem\u00fchungen um einen Schulterschluss mit nicht extremistischen Kreisen in der Gesellschaft weiter fort. Ihr Mittel ist die Postulierung einer gemeinsamen Opferrolle von s\u00e4mtlichen Kritikern der aktuellen Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Linksextremismus Feindbilder der linksextremistischen Szene sind stark von aktuellen politischen Entwicklungen und strategischen \u00dcberlegungen gepr\u00e4gt. Dies l\u00e4sst sich beispielhaft an der wachsenden Bedeutung der Asylthematik seit 2015 erkennen, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene sowohl einen \"strukturellen Rassismus\" staatlicher Institutionen als auch einen \"rassistischen Konsens\" der Bev\u00f6lkerung offengelegt hat. So h\u00e4tten \"reaktion\u00e4re\" Zusammenh\u00e4nge in dieser politischen Situation einen Aufschwung erfahren, der das emanzipative Projekt einer vielf\u00e4ltigen und selbstbestimmten Gesellschaft massiv bedrohe. Im Gleichklang damit haben sich auch Feindbilder der linksextremistischen Szene ver\u00e4ndert und erweitert. Zu den Tr\u00e4gern eines reaktion\u00e4ren Aufschwunges geh\u00f6ren nach Ansicht linksextremistischer Gruppen nicht nur \"Neonazis, Schweigem\u00e4rschlerInnen, GIDA-Bef\u00fcrworterInnen, Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen\", sondern auch Mitglieder b\u00fcrgerlicher Parteien. Diese seien mitverantwortlich f\u00fcr das europ\u00e4ische Grenzsicherungssystem oder f\u00fcr eine deutsche Austerit\u00e4tspolitik, die s\u00fcdeurop\u00e4ische Staaten \"ausbluten\" lasse. In der Folge war es durchaus umstritten, wie die vorhandenen Kr\u00e4fte eingesetzt werden sollten: W\u00fcrde man vor allem aktionistisch gegen rechtsextremistische \u00dcbergriffe k\u00e4mpfen? Blockierte man eher die Aufz\u00fcge der verschiedenen \"GIDAs\" im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft? Auch fragte man sich, ob die \"s\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnisse\" eines gesellschaftlichen Rechtsrucks im Zentrum stehen sollten. Angesichts des ung\u00fcnstigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses und wegen gemeinsamer Feindbilder hat sich die taktisch-b\u00fcndnispolitische Strategie der linksextremistischen Szene verst\u00e4rkt. Komitee gegen Grenzen: [LE] Fight Dublin IV, [Leipzig] Social Center for all in der Platostra\u00dfe besetzt ++ Quelle: https://linksunten.indymedia.org Jetzt Druck machen, Quelle: https://de.squat.net (Stand: 24. November 2016) (Stand: 5. M\u00e4rz 2016) 63 vgl. Facebook NPD sachseN (Stand: 31. Juli 2016) 26","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Grunds\u00e4tzlich wurde das Themenfeld Asylpolitik als geeignet betrachtet, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit vielf\u00e4ltigen Aktionsfeldern und Gruppierungen zu verkn\u00fcpfen. So sieht sich die Initiative zur Gr\u00fcndung eines \"Social Center for all\" in Leipzig als eine Bewegung, die Antirassismus mit Gentrifizierungsprozessen verbinde und offen f\u00fcr die Beteiligung unterschiedlicher Akteure sei. Unter Beteiligung von Linksextremisten kam es zur zeitweiligen Besetzung eines Objektes vom 5. bis zum 7. M\u00e4rz in Leipzig durch ein B\u00fcndnis verschiedener Gruppen. Aus Sicht der Besetzer sollten Asylbewerber einerseits menschenw\u00fcrdig untergebracht und andererseits dem staatlichen Asylsystem entzogen werden. Menschen mit und ohne Papiere d\u00fcrften demnach nicht l\u00e4nger getrennt werden und \"Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen\" sowie Kindern sollte ein sicherer Ort der Entfaltung geboten werden. \"Solidarisches Miteinander\" begr\u00fcndete sich auch in diesem Fall in der Frontstellung gegen\u00fcber staatlicher Asylpolitik und \"Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr\" sowie \"rechten Brandstifter*innen\".64 B\u00fcndnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen lie\u00df sich auch in den Themenfeldern Umweltschutz und Anti-Kapitalismus feststellen. Bei den Aktionskampagnen \"Ende Gel\u00e4nde\" oder gegen die Freihandelsabkommen \"CETA\" und \"TTIP\" gab es zahlreiche \u00dcberschneidungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ablehnung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Freihandel, Klimawandel und Kohle. Im Jahr 2016 wurden jedoch auch Gewissheiten auf die Probe gestellt. So forderten u. a. die Ereignisse in der K\u00f6lner Silvesternacht 2015/16 dazu heraus, feministische Positionen sowie das eigene Verh\u00e4ltnis zum politischen Islam zu hinterfragen. Der einge\u00fcbte Schulterschluss mit Migranten kollidierte mit dem Anspruch, gegen patriarchale Machtstrukturen zu k\u00e4mpfen. F\u00fcr viele Linksextremisten stellt sich die Frage, wie man solidarisch mit Asylbewerbern \u00fcberwiegend muslimischen Glaubens sein und dennoch sexistische \u00dcbergriffe oder das Erstarken religi\u00f6s befeuerter Konflikte problematisieren k\u00f6nne. \"Es ist bizarr, aber wenig verwunderlich, dass Pegida, AfD, Antifeminist*innen und allerlei Personen, die sich noch nie f\u00fcr Frauen*rechte interessiert haben, nun pl\u00f6tzlich als Besch\u00fctzer*innen von \"deutschen, wei\u00dfen Frauen\" auftreten. Die K\u00f6rper der angegriffenen Frauen* werden instrumentalisiert, um eine rassistische Stimmungsmache gegen Gefl\u00fcchtete und insbesondere muslimische Migranten zu betreiben.\" 65 Das etablierte Feindbild des \"wei\u00dfe(n) Mehrheitssexismus\" wurde hier noch mit dem Verweis auf eine rassistische Instrumentalisierung feministischer K\u00e4mpfe durch \"reaktion\u00e4re\" Kr\u00e4fte begr\u00fcndet. Doch zeigte sich im Jahresverlauf, dass diese Betrachtungsweise der komplexen Problematik nicht gerecht wurde. So musste sich zum Beispiel das Plenum des Leipziger \"Conne Island\" Anfang Oktober fragen, wie man mit gefl\u00fcchteten jungen M\u00e4nnern umgeht, die sich nicht an die gemeinsam verabredeten Regeln der Feierkultur hielten und weibliche Besucher bel\u00e4stigt h\u00e4tten.66 Trotz der Angst vor Rassismusvorw\u00fcrfen hielt man eine Diskussion innerhalb der Linken f\u00fcr unumg\u00e4nglich und wollte die Deutungshoheit nicht l\u00e4nger den Rechtspopulisten \u00fcberlassen. Der Islam sei nach Auffassung der Redaktion von \"outside the box\"67 schlie\u00dflich keine \"Rasse\", sondern eine Religion und \"Religionen m\u00fcssen kritisiert 64 Social Center for all! Leipzig: Die H\u00e4user denen, die sie brauchen! socialcenter-leipzig.de/aufruf/deutsch (Stand: 24. November 2016) 65 PRISMA: Gemeinsam k\u00e4mpfen! Feministisch! Antirassistisch! Solidarisch!, prisma.blogsport.de (Stand: 16. Februar 2016) 66 Conne Island: Ein Schritt vor, zwei zur\u00fcck, https://www.conne-island.de (Stand: 7. Oktober 2016) 67 Redaktion outside the box: Was soll das? Gegen den Kurzschluss zwischen Islamkritik und Rassismus, outside-mag.de/papers/64 (Stand: Dezember 2015). \"outside the box\" ist eine 2008 in Leipzig gegr\u00fcndete Zeitschrift, die vorzugsweise Artikel zur feministischen Gesellschaftskritik ver\u00f6ffentlicht. 27","werden k\u00f6nnen, zumal dann, wenn es sich um eine derart wirkm\u00e4chtige politische Kraft handelt\". Die Reaktionen auf das ver\u00f6ffentlichte Positionspapier des \"Conne Island\" waren entsprechend gespalten und reichten von Anerkennung bis hin zu dem Vorwurf, in dieser Situation auch auf die Hilfe der Polizei zur\u00fcckgegriffen zu haben. So \u00e4u\u00dferte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: \"Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst verteidigt ihr das Viertel gegen Bullen und jetzt ruft ihr die selber? Geht's noch? Und dann auch noch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer m\u00f6glichen Abschiebung.\" 68 Islamismus am Beispiel des IslamIschen staates Wie bereits aufgezeigt, erkl\u00e4rt der IslamIsche staat (IS) jeden Menschen zu einem \"Ungl\u00e4ubigen\", der nicht seinem Islamverst\u00e4ndnis folgt. Je nach religi\u00f6ser Einordnung, z. B. als Murtadd (Glaubensabtr\u00fcnniger) oder Kafir asli 69, bzw. dem politischen Verh\u00e4ltnis zum IS, hat dies schwerwiegende Folgen. Auf dem Gebiet des IS reichen diese von Versklavung \u00fcber die Zahlung von Kopfsteuer bis zu Hinrichtungen. Alle \"Ungl\u00e4ubigen\", d. h. nicht dem Islamverst\u00e4ndnis des IS folgende Menschen, die sich im \"Haus des Unglaubens\" (Dar al-kufr) aufhalten w\u00fcrden (d. h. in keinem Bundverh\u00e4ltnis zum IS stehen), d\u00fcrften, wenn erforderlich, z. B. durch Terroranschl\u00e4ge, get\u00f6tet werden. Dies gelte auch f\u00fcr die Frauen und Kinder der \"Ungl\u00e4ubigen\", wobei eine Versklavung hier - falls m\u00f6glich - vorzuziehen sei.70 Dieser aktuell propagierte und umgesetzte Umgang mit Feinden wurde bereits bei den Vorg\u00e4ngerorganisationen des IS, wie z. B. der al-QaIDa IN mesoPotamIeN (aQm) durchgef\u00fchrt. So kam es etwa schon 2006 zu einem Konflikt zwischen der damaligen al-QaIDa F\u00fchrung und der vom Jordanier Abu Musab AZ-ZARQAWI gef\u00fchrten Filiale AQM. Diese fokussierte im Irak ihre Terroranschl\u00e4ge aber auch Hinrichtungen gezielt auf die \"nahen Feinde\", d. h. auf Schiiten und z. B. auch auf mit diesen verb\u00fcndete Sunniten. Ziel war die Entfesselung eines Religionskriegs. Die Mutterorganisation hingegen bevorzugte und bef\u00fcrwortete Angriffe auf US-Ziele. Das grausame Vorgehen gegen\u00fcber Schiiten und sunnitischen \"Apostaten\" des AQM bzw. der Nachfolgeorganisationen, wie ISIS, war einer der vielen Gr\u00fcnde, warum der al-QaIDa-F\u00fchrer ZAWIHIRI im Februar 2014 \u00f6ffentlich der - damals noch als ISIS bezeichneten - Organisation unter Abu Bakr AL-BAGHDADI den Treueeid auf al-QaIDa aufk\u00fcndigte.71 Durch milit\u00e4rische Erfolge kam es in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer raschen, territorialen Ausdehnung des im Juni 2014 ausgerufenen IslamIscheN staates und damit auch zeitlich wie r\u00e4umlich zu der entsprechenden operativen Umsetzung ihrer Ideologie. Waren vor Gr\u00fcndung des Kalifats vor allem Schiiten im Irak direkt von Terror und Gewalt erfasst, so waren nun auch kurdische Gruppierungen, Jesiden, irakische Christen, sunnitische \"Abtr\u00fcnnige\" auch in Syrien und verst\u00e4rkt auch der \"Westen\" bzw. die \"Kreuzfahrer\" betroffen. In den eroberten Gebieten wurde soweit m\u00f6glich das Scharia-Verst\u00e4ndnis des IS implementiert. F\u00fcr gefangengenommene \"Apostaten\" bedeutete dies die Todesstrafe, f\u00fcr Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet au\u00dferhalb des Machtbereichs des \"Kalifats\" ist die T\u00f6tung von \"Ungl\u00e4ubigen\" zumindest geduldet oder sogar explizit erlaubt. 68 Anonym: @ Liebe Leute, Kommentar zu: Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zur\u00fcck, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab. f\u00fcr \"nat\u00fcrlicher Ungl\u00e4ubige\" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 70 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 35, 2016 71 https://www.brookings.edu/testimonies/comparing-al-qaeda-and-isis-different-goals-different-targets/ (Stand: 28. November 2016) 28","HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N In der ersten Ausgabe von RUMIYAH lautete eine \u00dcberschrift \"Das Blut des Kafirs ist halal f\u00fcr dich, darum vergie\u00dfe es\". Der IS macht zusammenfassend mit dem folgenden Zitat seine menschenverachtende Ideologie deutlich: \"Muslime die sich gegenw\u00e4rtig im Dar al-Kufr aufhalten, m\u00fcssen daran erinnert werden, dass das Blut der Ungl\u00e4ubigen halal ist und ihre T\u00f6tung eine Form der Verehrung Allahs (...). Die schlie\u00dft Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 34, 2016; \u00dcbersetzung: \"Das Blut des Kafirs ist halal f\u00fcr dich, darum vergie\u00dfe es.\" den Gesch\u00e4ftsmann ein, der in einem Taxi zur Arbeit f\u00e4hrt, junge Erwachsene (...) die sich im Park sportlich bet\u00e4tigen sowie den alten Mann, der in einer Schlange steht um ein Sandwich zu kaufen. Sogar das Blut des Kafir - Blumenh\u00e4ndlers auf der Stra\u00dfe darf halal vergossen werden (...). Alle Kuffar, die nicht unter einem Dhimma-Vertrag stehen, sind legitime Ziele.\" 72 Fazit und Ausblick Insbesondere das Bild des vom IS willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlten Blumenh\u00e4ndlers steht exemplarisch f\u00fcr das Trennende und das Gemeinsame in den Feindbildern von Extremisten. Zum einen zeigt sich hier als verbindendes Element die absolute Schrankenlosigkeit extremistischer Feindbilder. Allen Extremismen sind letztlich Grundhaltungen eigen, die sich im Zweifel gegen jeden richten, der nicht in ihr Weltbild passt. Auch vor schweren Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 37, 2016; \u00dcbersetzung: \"...sogar das Blut des fr\u00f6hlichen Gewaltstraftaten wird nicht zur\u00fcckgeschreckt. Kreuzfahrer-B\u00fcrgers, der Blumen an Passanten verkauft\". Dass der Blumenh\u00e4ndler Enver Simsek durch den Hinweis: Gesicht unkenntlich gemacht. NSU ermordet wurde, nur weil er einen Migrationshintergrund hatte, und dass der IS nun seinerseits Blumenh\u00e4ndler als ernstzunehmende Feinde auserkoren hat, macht das Absurde und Erschreckende extremistischer Feindbilder deutlich. Allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ist eine zunehmende Ausdehnung der Feindbilder gemeinsam. W\u00e4hrend Rechtsund Linksextremisten sich zur Asylthematik positionieren mussten, richteten sie den Blick auf immer gr\u00f6\u00dfere Zusammenh\u00e4nge. Ging es zun\u00e4chst nur konkret um Migranten, zielen Rechtsextremisten inzwischen wieder vor allem auf das \"System\" als solches. Auch Linksextremisten nutzen die Asylpolitik, um gegen den \"repressiven\" Staat, einen \"nationalistischen Konsens\" und \"rassistische\" Strukturen in der Gesellschaft zu polemisieren. Nicht nur der \"Nazi\" wird als Feind betrachtet. Vielmehr sei generell ein \"Rechtsruck\" erfolgt. Daher m\u00fcssten breitere Teile der Bev\u00f6lkerung und des politischen Systems bek\u00e4mpft werden. Ganz \u00e4hnlich sieht sich auch der IS von \u00fcberm\u00e4chtigen Gegnern in einem messianischen globalen Krieg konfrontiert. 72 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 36, 2016 29","Unterschiede gibt es vor allem im strategischen Vorgehen bei der Bek\u00e4mpfung der jeweiligen Feinde. Rechtsextremisten orientieren sich eher an der konkreten Konfrontation mit ihren Feinden. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich dabei um Asylbewerber oder politische Gegner handelt. Linksextremisten richten ihr Vorgehen mit Blick auf die jeweiligen Machtverh\u00e4ltnisse aus. Sie verfolgen daher oft eine doppelte Strategie: Einerseits wird b\u00fcrgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus genutzt und man bringt sich in entsprechende B\u00fcndnisse ein. Andererseits wird mit Gewalt die direkte Konfrontation mit einzelnen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppierungen gesucht. Der IS hingegen hat vor allem den Umfang der zu bek\u00e4mpfenden Feinde vor dem Hintergrund seiner territorialen Expansion ausgeweitet. Entsprechend seiner extremistischen Grundhaltung war die entstandene Verantwortlichkeit f\u00fcr zahlreiche Menschengruppen, die er zu seinen Feinden z\u00e4hlt, wiederum kein Anlass, die Umsetzung der eigenen Ideologie der Realit\u00e4t anzupassen. Stattdessen wurden immer grausamere Mittel zur Unterdr\u00fcckung, Verfolgung und Ermordung angewandt. Dies erfasste schlie\u00dflich auch Gruppen und Personen, die von ihrer Grundhaltung als Verb\u00fcndete des IS betrachtet werden k\u00f6nnen, wie z. B. andere aktive jihadistische Terrorgruppen. Mit solchen Zielkonflikten sind jedoch auch Rechtsund Linksextremismus konfrontiert. Bei Linksextremisten kollidieren etwa - wie bereits dargestellt - eigene Ansichten und Wertvorstellungen mit jenen von Migranten. Rechtsextremisten hingegen gelingt es zwar, ihre Feindbilder auch in nicht extremistische Diskurse einzubringen, sie schaffen es aber kaum, den im neonationalsozialistischen und im subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum vorhandenen Wunsch nach direkter Konfrontation in eine politisch langfristige und erfolgversprechende Strategie umzum\u00fcnzen. Die weitere Entwicklung ist hier vom konkreten Ereignisverlauf abh\u00e4ngig. Weitere islamistische Anschl\u00e4ge in Deutschland d\u00fcrften vor allem die muslimfeindlichen Agitationen und Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten erh\u00f6hen. Ebenso sind zunehmende Konfrontationsspiralen zwischen Rechtsund Linksextremisten vor dem Hintergrund der asylbezogenen Aktivit\u00e4ten beider Szenen zu erwarten. Dies d\u00fcrfte mit einer Versch\u00e4rfung des Feindbildes des politischen Gegners einhergehen. Im Rechtsextremismus werden vermutlich parteigebundene bzw. dogmatische Akteure vor allem das Feindbild \"System\" weiterhin pflegen und das politische Tagesgeschehen in diesem Sinne deuten. Im Linksextremismus werden dies vor allem autonome und postautonome Gruppen aktiv vorantreiben. Dies wiederum wird der militanten rechtsund linksextremistischen Szene als Rechtfertigung f\u00fcr konkrete Angriffe dienen. Im Islamismus wird die Entwicklung des IS den weiteren Umgang mit den Feindbildern bestimmen. Bei voranschreitendem milit\u00e4rischem Niedergang werden vermutlich wieder eher die \"Kreuzfahrer\" und der \"Westen\" als Ziele in den Vordergrund treten, w\u00e4hrend das Verh\u00e4ltnis zu anderen Muslimen an Bedeutung verlieren wird. \u00c4hnlich wie der Antisemitismus im Rechtsextremismus werden allerdings auch diese Feindbilder des IS mit dem Verlust an Aktualit\u00e4t nicht aufgegeben, sondern lediglich zur\u00fcckgestellt werden. Diese aggressive menschenverachtende Grundhaltung aller Extremisten bringt letztlich eine bemerkenswerte Stabilit\u00e4t der Feindbilder unabh\u00e4ngig von der konkreten Ausrichtung mit sich. Sie variieren je nach den konkreten Verh\u00e4ltnissen lediglich in Bezug auf ihre Ausgestaltung, Schwerpunktsetzung und Umsetzungsstrategie. Es ist diese Grundhaltung, die dazu f\u00fchrt, dass Extremisten stets Feinde bek\u00e4mpfen wollen. 30","RECHTSExTREMISMUS 2. Rechtsextremismus 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Themenfeldern grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" als Souver\u00e4n zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen F\u00fchrern verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem durch den homogenen \"Volkswillen\" legitimierten Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, fehlen. Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die \"Rasse\" des deutschen Volkes infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehen w\u00fcrde. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem v\u00f6lkischen \"Ideal\" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, welcher in unserer Verfassung garantiert ist. Die W\u00fcrde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, w\u00e4re von der biologisch-genetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgemeinschaft abh\u00e4ngig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Er tritt in unterschiedlichen Varianten religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung auf. H\u00e4ufig werden dabei antisemitische Stereotype, wie die Behauptung einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" oder einer angeblich j\u00fcdisch dominierten Weltwirtschaft, verbreitet. Diese Auspr\u00e4gung des Antisemitismus wird vor allem vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 st\u00e4rker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen, im Rahmen des Nahostkonfliktes. In der j\u00fcngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen auf Grund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit Rechte ab, die in den Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verb\u00fcrgt sind. Zur Tarnung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach au\u00dfen hin als Ablehnung der fremden \"Kultur\" und nicht etwa der konkreten Menschen dargestellt. 31","Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs, zu relativieren. Die Leugnung des an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermords erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist - f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre \u00c4u\u00dferungen zeigen Rechtsextremisten h\u00e4ufig - zumindest mittelbar - eine wohlwollende Haltung gegen\u00fcber dem Nationalsozialismus. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der historischen Nationalsozialisten werden \u00fcberbetont oder besch\u00f6nigt. Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Auch glorifizieren Rechtsextremisten nationalsozialistische Funktionstr\u00e4ger aus jener Zeit, z. B. Rudolf He\u00df, den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers. Dar\u00fcber hinaus lehnen sie sich zum Teil eng an Sprache und Programmatik dieser Zeit an. Ver\u00e4chtlichmachen von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu einer Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats und seiner Repr\u00e4sentanten. Deutsche Politiker werden dabei als per se unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten streben auf diese Weise an, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verr\u00e4ter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA in besonderem Ma\u00dfe ein Feindbild. Der \"amerikanische Schmelztiegel\", der viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept einer homogenen \"rassisch\" definierten Volksgemeinschaft, die das Zusammenleben in einem Staat pr\u00e4gen soll. 32","RECHTSExTREMISMUS 2.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotential in Sachsen stagniert im Vergleich zum vergangenen Jahr auf weiterhin hohem Niveau. So geh\u00f6rten den Personenzusammenschl\u00fcssen auch im Jahr 2016 etwa 2.700 aktive Rechtsextremisten an. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 2016: ca. 2.700 2015: ca. 2.700 (bundesweit 2015: 22.600)73 2800 2750 2700 2700 2700 2700 2670 2650 2600 2600 2550 2500 2500 2500 2500 2450 2400 2350 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind Entwicklungen in den verschiedenen Spektren der rechtsextremistischen Szene: Zum einen hat sich der Niedergang der nationaldemokRatischen PaRtei deutschlands (nPd) weiter fortgesetzt. Hier kam es zum vollst\u00e4ndigen Erliegen der Aktivit\u00e4ten einiger Kreisverb\u00e4nde. So stellten teilweise auch bisher aktive Mitglieder ihre politischen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die NPD ein. Die NPD-F\u00fchrung vermochte im Jahr 2016 keine politischen Akzente mehr zu setzen. Kaum aktive Strukturen und innerparteiliche Differenzen bewirkten einen massiven Mitgliederr\u00fcckgang. Das Mitgliederpotenzial wird gegen Ende 2016 auf ca. 420 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Dies entspricht einem Verlust von fast einem Drittel der Mitglieder. Eine \u00e4hnliche Entwicklung war auch bei den Jungen nationaldemokRaten (Jn), der Jugendorganisation der NPD, zu verzeichnen. Dort ging das Personenpotenzial von 110 im Jahr 2015 auf 85 Personen im Berichtsjahr zur\u00fcck. Obwohl die JN in den vergangenen Jahren wesentliche, vor allem aktionsorientierte Teile der neonationalsozialistischen Szene aufnehmen konnten, hat sich daraus keine langfristige Dynamik entwickelt. Stattdessen sind Teile dieses Personenkreises mittlerweile wieder auf der Suche nach neuen politisch-extremistischen Organisationsformen, welche ihrer neonationalsozialistischen Haltung eher entsprechen und ihrem Bed\u00fcrfnis nach politischer Aktivit\u00e4t entgegenkommen. 73 Die angegebenen Werte sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 33","Die Mitgliederzahl der Partei deR dRitte weg erh\u00f6hte sich um 20 auf nunmehr 60 Mitglieder. Bislang hatte die Partei pseudo-elit\u00e4re Anforderungen f\u00fcr eine Mitgliederaufnahme aufgestellt. Des Weiteren sind im Umfeld der Partei zahlreiche \"F\u00f6rdermitglieder\" und sonstige Interessenten und Sympathisanten aus dem parteiungebundenen Spektrum zu ber\u00fccksichtigen. Die Mitgliederzahl der Partei die Rechte hingegen stagniert in Sachsen bei 30 Personen. Nach den Verlusten der vergangenen zwei Jahre hat sich das Personenpotenzial in der neonationalsozialistischen Szene von 340 auf 520 Personen wieder deutlich erh\u00f6ht. Zu diesem deutlichen Anstieg f\u00fchrten das erw\u00e4hnte Umfeld der Partei Der DrItte weg sowie eine wieder deutlich zunehmende Eigendynamik der Szene: Zwar hatten sich die bestehenden neonationalsozialistischen Strukturen in den vergangenen Jahren \u00fcberwiegend aufgel\u00f6st, woraufhin die NeoNatIoNalsozIalIsteN in den subkulturell gepr\u00e4gten und parteigebundenen Rechtsextremismus abwanderten. Nachdem sich jedoch im Berichtsjahr neue neonationalsozialistische Strukturen gebildet hatten, wurden bereits bekannte Rechtsextremisten oft wieder im Sinne dieser Ideologie aktiv. Aufgrund von Radikalisierungsprozessen an der Grenze zwischen asylkritischen und asylfeindlichen Protestbewegungen74 sind einige Organisationen mit eindeutigen rechtsextremistischen Bez\u00fcgen entstanden, die ebenfalls der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. Mit der abnehmenden Bedeutung der Asylthematik ging die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zur\u00fcck. Zwar war hier ein Zuwachs von ehemals parteigebundenen Rechtsextremisten zu verzeichnen. Der R\u00fcckgang der Anh\u00e4nger ist jedoch insbesondere auf die sinkende Tendenz bei den politisch motivierten Straftaten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Weiterhin gab es auch keinen Aufschwung in anderen Bereichen der subkulturell gepr\u00e4gten Szene, wie etwa der Vertriebsund Konzertszene. Insgesamt stagnierte die Anh\u00e4ngerzahl mit leicht abnehmender Tendenz bei 1.550 Personen (2015: 1.600 Personen). Im Berichtsjahr wurde auch die identit\u00e4Re bewegung, die mit mehreren Ortsgruppen in Sachsen vertreten ist, zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Sie ist sowohl hinsichtlich ihres Personenpotenzials als auch in ihrer ideologischen Ausrichtung nicht den herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Strukturen zuzuordnen. Sie ist Ausdruck von Wandlungsprozessen im Rechtsextremismus. Aufgrund der Neuausrichtung von Feindbildern und der Modernisierung von Aktionsformen kristallisieren sich neue dem Rechtsextremismus zuzuordnenden Gruppierungen heraus.75 Das gewaltorientierte rechtsextremistische Personenpotenzial76 im Freistaat Sachsen wird f\u00fcr das Jahr 2016 auf ca. 1.250 Personen beziffert (2015: 1.300 Personen). Es liegt im Vergleich zum Vorjahr etwas niedriger, verbleibt aber weiterhin auf hohem Niveau. Die Gro\u00dfst\u00e4dte stellen weiterhin regionale Schwerpunkte des rechtsextremistischen Personenpotenzials dar. Jedoch hat sich eine Ausdifferenzierung ergeben: W\u00e4hrend das Personenpotenzial im Berichtsjahr 74 Zur Abgrenzung siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhangmit der Asylthematik 75 siehe Abschnitt II.2.11 IDeNtIt\u00e4re BeweguNg 76 Hierzu z\u00e4hlen Tatverd\u00e4chtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 34","RECHTSExTREMISMUS im Gro\u00dfraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden hingegen verharrte auf hohem Niveau, strahlte dabei auch auf den Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge aus und f\u00fchrte dort zu einem Anstieg des Personenpotenzials. Die Aktivit\u00e4ten der Partei Der DrItte weg haben insbesondere im Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials gef\u00fchrt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten im Verh\u00e4ltnis 1:10.000 Einwohnern 35","Rechtsextremistische neonationalsozialisten Subkulturell Sonstige Parteien gepr\u00e4gte rechtsextremistische Rechtsextremisten Gruppierungen 2016: ca. 565 2016: ca. 520 2016: ca. 1550 2016: 60 2015: ca. 780 2015: ca. 340 2015: ca. 1600 NatIoNalDemokratIsche IDeNtIt\u00e4re BeweguNg ParteI DeutschlaNDs (Ortsgruppen (NPD) in Sachsen) 2016: ca. 420 2016: ca. 40 2015: ca. 600 JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) 2016: 8577 2015: 11078 DIe rechte (Landesverband Sachsen) 2016: ca. 30 2015: ca. 30 Der DrItte weg, \"St\u00fctzpunkte Vogtland und Mittelland\" 2016: ca. 6079 2015: ca. 40 77 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD (gesch\u00e4tzt) 78 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD (gesch\u00e4tzt) 79 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE WEG. Die Partei verf\u00fcgt jedoch dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein gro\u00dfes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 36","RECHTSExTREMISMUS 2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 Zahlenm\u00e4\u00dfiger \u00dcberblick und allgemeine Lage Nach dem die Asylbewerberzahlen - nach einer Hochphase im Herbst 2015 - wieder gesunken waren, nahm die Bedeutung der Asylthematik auch f\u00fcr die rechtsextremistischen Akteure im Berichtsjahr wieder ab. Sie passten daraufhin ihre Strategien entsprechend an: Anmerkung zur Begriffsverwendung: Zur Abgrenzung von extremistischen und nicht extremistischen Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten mit Asylbezug werden in diesem Bericht die folgenden Begriffe verwendet: - Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivit\u00e4t. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzusch\u00e4tzen sind. - Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen In diesen Bericht flie\u00dfen zur Asylthematik nur Veranstaltungen ein, bei denen es Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Bestrebungen gibt. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Ma\u00dfe in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung geschehen sein. - Asylfeindlich sind hingegen Veranstaltungen oder Aktivit\u00e4ten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschlie\u00dflich oder mit \u00fcberwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt werden. 37","Asylkritische Veranstaltungen Be en t en ant mi sch lev en en isti d re tung z\u00fcg rem un tal ext ren ans hts ba Ver rec rkenn ene e zog Asylfeindliche lbe Asy Veranstaltungen Entwicklung der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen in Sachsen im Jahr 2016 18 16 14 12 10 8 6 Anzahl der Veranstaltungen 4 2 0 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sept 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Die Anzahl der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen ging im Laufe des Jahres 2016 kontinuierlich zur\u00fcck. Wurden im Januar noch 17 Veranstaltungen registriert, war es im Dezember lediglich eine. Selbst das Geschehen um die erfolgten oder verhinderten islamistischen Anschl\u00e4ge trug nicht zu einer \u00c4nderung bei. 38","RECHTSExTREMISMUS Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen in Sachsen im Jahr 2016 7000 6000 5000 4000 3000 Veranstaltungsteilnehmer 2000 1000 0 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sept 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Die Teilnehmerzahlen entwickelten sich im Wesentlichen analog zu den Veranstaltungszahlen. Eine Ausnahme bildet der Oktober, in dem einmalig eine PEGIDA-Veranstaltung mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen stattfand, an der 5.000 Personen teilnahmen.80 Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen in Sachsen im Jahr 2016 18 8000 16 7000 14 6000 12 5000 10 4000 8 6 3000 4 2000 2 1000 0 0 Bautzen Chemnitz Dresden Erzgebirgskreis G\u00f6rlitz Leipzig (Stadt) Lkr. Leipzig Mei\u00dfen Mittelsachsen Nordsachsen S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgeb. Vogtlandkreis Zwickau Anzahl der Veranstaltungen Teilnehmer 80 PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtschau keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. 39","Regionale Schwerpunkte der asylbezogenen Aktivit\u00e4ten bildeten im Jahr 2016 insbesondere die Landkreise Bautzen, Zwickau, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Stadt Chemnitz. Vor allem die Landkreise Zwickau, Chemnitz und Erzgebirgskreis verzeichneten hohe Teilnehmerzahlen aufgrund der dort Anfang des Jahres durchgef\u00fchrten sog. \"Sternm\u00e4rsche\"81. Die wenigsten asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen fanden im Landkreis Leipzig statt. Parallel zum Demonstrationsgeschehen hat sich auch das Straftatenaufkommen entwickelt. Den 784 fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2015 stehen 692 Delikte im Jahr 2016 gegen\u00fcber. Trotz der Abnahme der Fallzahlen liegen diese weit \u00fcber dem Niveau der vergangenen Jahre (2011 bis 2013: 100 bis 150; 2014: 235 fremdenfeindliche Straftaten). Asylbezogene Straftaten machen nach wie vor einen wesentlichen Teil der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t \"rechts\" aus. So lassen sich rund 33 % aller Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Motivation zuordnen. Bei den Gewaltstraftaten ist der Anteil asylbezogener Delikte noch h\u00f6her und nahm im Jahr 2016 sogar noch zu. Er betrug ca. 68 % (2014: 60 %).82 Rechtsextremistische Akteure und ihre Strategien zur Asylthematik Aufgrund der Asylthematik sind in den letzten Jahren Personenkreise ins Blickfeld geraten, die bis dahin noch nicht mit politisch motivierten Straftaten oder extremistischen Bestrebungen in Erscheinung getreten waren. Vielmehr hat sich gezeigt, dass asylfeindliche, politisch motivierte Straftaten ein ganz eigener Weg sind, auch ohne feste organisatorische Anbindung rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zu entfalten.83 Daher kann die vorliegende Betrachtung der Strategien rechtsextremistischer Akteure nur einen Ausschnitt des gesamten relevanten Personenpotenzials beleuchten. Ein gro\u00dfer Anteil reagierte eher impulsiv und aus Anlass konkreter Ereignisse im Nahumfeld. Diese Personen wurden daher als Straft\u00e4ter der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zugeordnet. Des Weiteren haben sich Wandlungsprozesse im asylbezogenen Veranstaltungsund Straftatengeschehen vollzogen. So lassen sich beim Vergleich der Ereignisse im August 2015 in Heidenau und in Bautzen Mitte September 2016 deutliche Unterschiede hinsichtlich der konfliktausl\u00f6senden Ursachen und der Reaktion der rechtsextremistischen Akteure erkennen: In Heidenau entz\u00fcndeten sich die Ereignisse an der Frage der Unterbringung der Asylbewerber an sich. Demgegen\u00fcber ging es in Bautzen um das konkrete Verhalten von Asylbewerbern vor Ort sowie die gegenseitigen Reaktionen zwischen ihnen und der sie umgebenden Gesellschaft. In Heidenau nutzte mit der NPD ein parteigebundener rechtsextremistischer Akteur eine vorhandene Stimmungslage erfolgreich f\u00fcr seine Veranstaltungen, w\u00e4hrend in Bautzen vor allem die wiedererstarkte neonationalsozialistische Szene handelte. Diese trieb durch ihre Aktivit\u00e4ten die Eskalation voran und provozierte \u00fcber Wochen viele kleine, aber konstante Konfliktlagen. 81 siehe Abschnitt II.2.4 NPD - Akteure und Strategien 82 F\u00fcr eine genauere Analyse des Straftatenaufkommens im Jahr 2016 siehe Abschnitt II.2.13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" 83 siehe hierzu auch sueddeutsche.de/politik/fremdenfeindlichkeit-gewalt-gegen-fluechtlinge-alarmiert-bka (Stand: 23. Januar 2017) 40","RECHTSExTREMISMUS Die Gewalt in Heidenau geschah demgegen\u00fcber eher ungerichtet und vor allem gegen Polizeikr\u00e4fte. In Bautzen hingegen wurde gezielt die Konfrontation mit Asylbewerbern und politischen Gegnern gesucht. Die NPD trat in Heidenau als vorgeblicher Anwalt des \"Volkszorns\" auf. Die NeoNatIoNalsozIalIsteN in Bautzen stellten direkt von der Stra\u00dfe konkrete Forderungen an die lokalen Verantwortungstr\u00e4ger. Sp\u00e4ter fungierte der Kreisvorsitzende der NPD in Bautzen als Sprachrohr und Verhandlungspartner f\u00fcr die lokalen Beh\u00f6rden. Im Ergebnis wurde in Bautzen zum einen zielgerichteter vorgegangen und hinsichtlich der Gewaltanwendung strategischer agiert. Zum anderen ist mit der wiedererstarkten neonationalsozialistischen Szene ein neuer sehr entschlossener Akteur auf dem Handlungsfeld erschienen, der auch in Zukunft bei asylbezogenen Konflikten die ungerichteten, impulsiven Aktionen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zu lenken versuchen wird. Dar\u00fcber hinaus wirkte in Bautzen eine ganz eigene Gemengelage verschiedener Faktoren, z. B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten, sinkende Hemmschwelle durch starken Konsum von Alkohol oder Bet\u00e4ubungsmitteln und latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten. Diese Voraussetzungen sind auch in anderen Regionen gegeben bzw. k\u00f6nnen dort sehr schnell entstehen und von der rechtsextremistischen Szene in ihrem Sinne instrumentalisiert werden. Das erfolgreiche Ausnutzen solcher \u00f6rtlichen Problemlagen k\u00f6nnte der rechtsextremistischen Szene in Zukunft weiter Auftrieb und Motivation verschaffen. Die neonationalsozialistische Szene griff die Asylthematik zwar aktiv auf, um ihre eigene politische Agenda umzusetzen. Im Vordergrund standen f\u00fcr sie jedoch die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und die Propagierung ihrer demokratiefeindlichen Ansichten in breite Bev\u00f6lkerungskreise hinein. NeoNatIoNalsozIalIsteN haben daher kein Interesse an endlosen Demonstrationszyklen. Sie sind eher daran interessiert, eine aufgeheizte Gesamtlage, wie in Bautzen, f\u00fcr die St\u00e4rkung ihres politischen Gewichts und die Delegitimierung der demokratisch gew\u00e4hlten, lokalen Verantwortungstr\u00e4ger zu nutzen. Hauptziel bleibt nach wie vor die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Andere NeoNatIoNalsozIalIsteN versuchten, ihre Agenda mit Gewalt umzusetzen. Grund daf\u00fcr ist, dass die Migrationsbewegungen der letzten Jahre als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch definierten biologischen Bestandes des deutschen Volkes angesehen werden. Dementsprechend halten sie ein deutlich erh\u00f6htes Ausma\u00df an Gewalt f\u00fcr legitim. Dies zeigte sich bei dem durch den Generalbundesanwalt im April 2016 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die sog. \"Gruppe Freital\"84 Der dort beschuldigte Personenkreis steht symptomatisch f\u00fcr diesen Teil der neonationalsozialistischen Szene. Die Bestrebungen des B\u00fcndnisses weIsser raBe und des Vereins th\u00fcgIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.85 im Jahr 2016 standen f\u00fcr das auf Kooperation und Vernetzung ausgerichtete Segment der neonationalsozialistischen Szene. Dabei fand eine Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, wie auch mit nicht extremistischen Akteuren, statt. Diese wird auch ohne die Asylthematik in Zukunft zu einem dynamischeren Agieren der neonationalsozialistischen wie auch der rechtsextremistischen Szene f\u00fchren. Um eine Zusammenarbeit mit Nichtextremisten zu erreichen, verzichteten diese Neonationalsozialisten auf konfrontative Gewalthandlungen und waren um ideologische Weichzeichnung bem\u00fcht. 84 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN sowie II.2.12.11 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 85 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 41","So wurden rechtsextremistische Ideologiefragmente anschlussf\u00e4hig gemacht und in nicht extremistische Diskurse eingef\u00fchrt. Der weIsse raBe etwa tarnte seine Agitation als Ringen um die \"Souver\u00e4nit\u00e4t\" Deutschlands und das Hinwirken auf eine erfolgreiche \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\". Dahinter verbargen sich jedoch althergebrachte rechtsextremistische Thesen von einem vermeintlich besetzten Deutschland, das mittels \"Schuldkult\" von einer antisemitisch konnotierten, von den USA aus gelenkten Finanzindustrie \"geknechtet\" werde. Auch an diesen ideologischen Positionen erkennt man, wie Rechtsextremisten die Asylthematik f\u00fcr ihre eigentlichen Ziele instrumentalisieren. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene fiel im Jahr 2016 durch ein hohes Aufkommen asylfeindlicher Gewaltstraftaten auf. Diese wurden im Wesentlichen spontan begangen.86 Dass selbst bei eher politisch strategisch ausgerichteten Akteuren des parteigebundenen Rechtsextremismus die Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber kein Tabuthema ist, demonstrierten die Jungen nationaldemokRaten (Jn). S\u00e4chsische Angeh\u00f6rige der JN beteiligten sich in Mecklenburg-Vorpommern bei Wahlkampfaktionen, bei denen Kn\u00fcppel zur Selbsthilfe gegen kriminelle Asylbewerber an Mitb\u00fcrger verteilt wurden.87 Die JN betteten das Asylthema in eine antisemitisch untersetzte Antikapitalismuskampagne ein und skandierten zum 1. Mai den Ruf \"Migranten sind die Armee des Kapitals\".88 Es zeigte sich, dass die stark neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten s\u00e4chsischen JN, wie auch die neonationalsozialistische Szene insgesamt, das Thema \"Asyl\" f\u00fcr ihre rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ideologie instrumentalisierten. Auch eine programmatische \u00c4u\u00dferung der JN Mittelsachsen Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 2. Oktober 2016) weist in diese Richtung. Es wurden Forderungen, wie die Erhaltung der \"Einmaligkeit\" des deutschen Volkes, die Abschaffung des \"Zins-Kapitalismus\" als \"Wurzel\" aller Probleme und die F\u00f6rderung der deutschen Familie gegen eine \"multikulturelle Ideologie\", formuliert.89 Besonders nach den islamistischen Anschl\u00e4gen im Juli 201690 nutzten die JN die Asylthematik f\u00fcr eigene Veranstaltungen und Propagandaaktionen. Jedoch fanden sie kaum Resonanz. Die Propagandaaktionen bestanden haupts\u00e4chlich aus Zeichnungen von Leichenumrissen und dem Vergie\u00dfen von roter Fl\u00fcssigkeit an verschiedenen Orten in Sachsen. Diese waren mit unterschiedlichen propagandistischen Slogans versehen, die der Regierung und dem politischen Gegner eine Mitschuld an den Anschl\u00e4gen zuschrieben. 86 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten 87 siehe Abschnitt 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten 88 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 89 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 10. September 2016) 90 siehe Abschnitt II.4.4 Jihadismus 42","RECHTSExTREMISMUS Auch die nationaldemokRatische PaRtei deutschlands (nPd) beschr\u00e4nkte sich im Hinblick auf die Asylthematik im Jahr 2016 zun\u00e4chst auf ein - jedoch zunehmend kraftloseres - asylfeindliches Veranstaltungsgeschehen. Diesbez\u00fcgliche Aktivit\u00e4ten der NPD fanden nur noch in den Landkreisen S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Mei\u00dfen und Erzgebirgskreis sowie in der Stadt Dresden statt. Anteil der NPD-Veranstaltungen an allen asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren rechtsextremistischen Bez\u00fcgen im Jahr 2016 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Veranstaltungen gesamt Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sept 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 NPD/JN-Veranstaltungen Der Anteil der NPD-Veranstaltungen an allen asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen nahm im Laufe des Jahres fortlaufend ab und lag im Durchschnitt bei rund 26 %. Seit Juli 2016 wurden keine NPD-Veranstaltungen zu diesem Themenfeld mehr registriert. Jedoch wurden Aktivit\u00e4ten der Kampagne \"Freigeist\"91 im Erzgebirgskreis weitergef\u00fchrt. Die Verbindung zur NPD wurde dabei bewusst nicht offengelegt, um die Zusammenarbeit mit anderen, auch nicht extremistischen, asylkritischen Initiativen weiter zu f\u00f6rdern. Hauptakteur hierbei war der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Stefan HARTUNG. Die bis April 2016 im Raum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge durchgef\u00fchrten \"Sternm\u00e4rsche\" waren eine weitere B\u00fchne f\u00fcr die NPD. Sie fanden am 30. Januar in Zwickau, am 19. M\u00e4rz in Chemnitz und schlie\u00dflich am 9. April in Aue (Erzgebirgskreis) mit teilweise bis zu 3.000 Teilnehmern statt. Dabei wirkte eine Vielzahl an gr\u00f6\u00dftenteils nicht extremistischen Einzelinitiativen aus mehreren Regionen Sachsens mit, wobei extremistische Kampagnen, wie \"Freigeist\", oder extremistische Gruppierungen, wie die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg, aktiv integriert wurden. So meldete Stefan HARTUNG, als Kopf von \"Freigeist\" und NPD-Kreisverbandsvorsitzender im Erzgebirge, den letzten \"Sternmarsch\" in Aue selbst an und trat als Hauptorganisator auf. Damit kam eine Entwicklung zum Abschluss, die einen zunehmenden Einfluss von Rechtsextremisten auf die \"Sternm\u00e4rsche\" seit deren Beginn im Sp\u00e4therbst 2015 91 Die Kampagne/Initiative \"Freigeist\" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 43","aufzeigt. Die \"Sternm\u00e4rsche\" waren damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.92 Beim letzten \"Sternmarsch\" in Aue brach die Teilnehmerzahl schlie\u00dflich deutlich ein (600 Personen), was nicht zuletzt auch auf die im Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion \u00fcber die Anteile von Rechtsextremisten zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Nach den \"Sternm\u00e4rschen\" kamen die asylbezogenen Versammlungen der NPD zum Erliegen. Dennoch nutzte die Partei die Asylthematik im kommunalen Geschehen, um lokale Amtstr\u00e4ger unter Druck zu setzen sowie Misstrauen und Neiddebatten gegen\u00fcber Asylbewerbern zu sch\u00fcren. Auf dem H\u00f6hepunkt der Asylthematik im Winter 2015/16 wurde die allgemeine Mobilisierungsbereitschaft f\u00fcr asylbezogene Themen wiederholt genutzt, um die Tagung kommunaler Gremien sowie Sprechstunden mit kommunalen Amtstr\u00e4gern mittels asylfeindlicher Versammlungen zu beeinflussen. Dies erfolgte in den Monaten Januar und Februar 2016 in Bad Schlema, in Gr\u00fcnhain-Beierfeld und in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Es beteiligten sich bis zu 200 Personen93. Au\u00dferdem wurden die lokalen Amtstr\u00e4ger in Facebook-Posts und Bannern pers\u00f6nlich angegangen. So wurden die Antworten des B\u00fcrgermeisters von Bad Schlema in der B\u00fcrgerversammlung am 26. Januar 2016 zum Thema Asyl durch HARTUNG im Internet als Video verbreitet. Der B\u00fcrgermeister erhielt in der Folgezeit eine Vielzahl von \"Hassmails\".94 Nach dem Abklingen der Anti-Asyldemonstrationen f\u00fchrte die NPD im weiteren Jahresverlauf vor allem bei der Festlegung kommunaler Geb\u00fchren Quelle: www.facebook.com/freigeist2015 immer wieder die Asylthematik als Vergleichs(Stand: 20. Dezember 2016) ma\u00dfstab an. So wurden geplante Anhebungen der S\u00e4tze f\u00fcr Kindertageseinrichtungen mit dem Verweis auf die Aufwendungen f\u00fcr Asylbewerber verhindert. Dies geschah in der zweiten Jahresh\u00e4lfte etwa in Bad Schlema durch Stefan HARTUNG95, aber auch in Riesa durch J\u00fcrgen GANSEL96. Die islamistischen Anschl\u00e4ge im Juli in Ansbach und W\u00fcrzburg und der vereitelte Anschlag im Oktober 2016 nahm die NPD zum Anlass, ihre seit jeher vorgetragenen Forderungen, wie \"Asylflut stoppen\", zu erneuern und Verschw\u00f6rungstheorien zu verbreiten. So wurde die Hilfe von Asylbewerbern bei der Verhaftung des Terrorverd\u00e4chtigen AL-BAKR vom Oktober 2016 als \"staatliches Drehbuch\"97 zum Schutz der Willkommenskultur diffamiert. 92 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 183 93 so etwa am 1. Februar 2016 in Gr\u00fcnhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. J\u00fcrgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle gegen den B\u00fcrgermeister, Freie Presse, 6. Oktober 2016 96 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 28. September 2016) 97 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 44","RECHTSExTREMISMUS Die Partei deR dRitte weg98 schlug gleichfalls aktiv Kapital aus der Asylthematik. Die Expansion der parteieigenen Strukturen im Raum \"Mittelsachsen/Erzgebirge\", die bereits 2015 begonnen hatte, wurde mittels der Asyldebatte vorangetrieben. Dabei wurde nicht nur auf \"Leitf\u00e4den\"99 mit rechtlichen Ratschl\u00e4gen zur Verhinderung von Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen sowie Flugblattverteilaktionen oder regelm\u00e4\u00dfige asylfeindliche Veranstaltungen gesetzt. Verst\u00e4rkt wurde dar\u00fcber hinaus auch die Kooperation mit b\u00fcrgerlichen Initiativen au\u00dferhalb der Partei, so \"Nationale Streife\" in Plauen am 13. Oktober 2016 Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Oktober 2016) etwa die Zusammenarbeit mit einer Veranstaltungsreihe \"Regional statt Global\" im Vogtland in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2016. Mehrere Anh\u00e4nger der Partei Der DrItte weg traten auch als Redner bei anderen asylbezogenen Veranstaltungen auf, die von nicht extremistischen Initiativen organisiert worden waren. Eine neue Erscheinung bei der asylbezogenen Agitation der Partei war die Durchf\u00fchrung sog. \"Nationaler Streifen\" ab Oktober 2016, z. B. in Bautzen, Plauen oder Chemnitz. Dabei liefen mehrere Anh\u00e4nger einheitlich gekleidet durch diese St\u00e4dte und posteten im Nachgang entsprechende Bilder auf ihrer Homepage. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel war es, die B\u00fcrger vor \"kriminellen Ausl\u00e4ndern\" zu sch\u00fctzen. Durch derartige Aktionen wurde nicht nur Vorurteilen zur Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern Vorschub geleistet. Auch sollte den Sicherheitsbeh\u00f6rden so ein Versagen beim Schutz der Bev\u00f6lkerung attestiert werden. Ein anderes Bild bot die Partei die Rechte. Diese trat unter eigenem Namen kaum zur Asylthematik in Erscheinung. Entsprechende Veranstaltungen, wie in den Jahren zuvor in Bautzen oder in Westsachsen, waren zum Ende des Fr\u00fchjahres 2016 nicht mehr festzustellen. Die Bedeutung der Partei f\u00fcr die asylbezogene Ereignislage war vor allem auf die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten ihres Mitgliedes Alexander KURTH zur\u00fcckzuf\u00fchren. Er trat im Berichtsjahr nicht nur Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen (Stand: 12. Juli 2016) bei asylfeindlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf, sondern ab Mitte 2016 auch unter dem Label \"Wir lieben Sachsen / TH\u00dcGIDA\"100, das f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren rechtsextremistischen Bez\u00fcgen in ganz Sachsen verantwortlich war. 98 Alternativschreibweise: Der III. weg 99 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 21 100 Zur Kampagne \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\" bzw. zum Verein th\u00fcgIDa & WIr lIeBeN sachseN e. v.; siehe Abschnitt II.2.4.2 DIe rechte sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 45","Die Resonanz auf diese Veranstaltungen war vor dem Hintergrund der nachlassenden Bedeutung der Asylthematik zuletzt jedoch sehr gering. Bei \"Wir lieben Sachsen / TH\u00dcGIDA\" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen th\u00fcgIDaBewegung um David K\u00d6CKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Th\u00fcringen). S\u00e4chsischer Hauptaktivist ist Alexander KURTH, der bei \"Wir lieben Sachsen / TH\u00dcGIDA\"-Veranstaltungen zusammen mit David K\u00d6CKERT regelm\u00e4\u00dfig als Hauptredner auftrat. Dieses Agieren hat durch das Zusammenwirken mit th\u00fcringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern eingebunden. Im November 2016 konstituierte sich die Kampagne als Verein th\u00fcgIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Th\u00fcringen. Dieser Verein d\u00fcrfte auch ohne den Hintergrund der Asylthematik in Zukunft eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle bei der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen die Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschr\u00e4nkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen die Asylthematik. Insbesondere die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die \"Bamberger Mischszene\", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und \u00e4hnlichem ausgestattet und u. a. Anschl\u00e4ge gegen Asylbewerbereinrichtungen geplant zu haben, wiesen auch Bez\u00fcge zu Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern auf. Die identit\u00e4Re bewegung (IB) hatte mit der Kampagne \"Der Gro\u00dfe Austausch\"101 bereits im Jahr 2015 eine Versch\u00e4rfung ihrer asylkritischen Positionen hin zur offen formulierten Asylund Systemfeindschaft vollzogen. Der Zuzug von Migranten wird als Bedrohung des deutschen Volkes angesehen. Da Amtstr\u00e4ger und Beh\u00f6rden ebenfalls zu den \"F\u00f6rderern\" der Migrationsbewegungen nach Deutschland und damit zu den \"Austauschern\" der Bev\u00f6lkerung gerechnet werden, richtete sich die Agitation auch gegen das demokratische Regierungssystem. Im Laufe des Jahres 2016 entwickelten sich die Aktionen der IB weiter. Man beschr\u00e4nkte sich nicht mehr auf Propagandaaktionen, wie das Hissen von Plakaten, Transparenten und Fahnen f\u00fcr diverse YouTubeClips. So mauerte die IB-Ortsgruppe im Erzgebirge am 21. M\u00e4rz die Eingangst\u00fcr der Stadtverwaltung von Gr\u00fcnhain-Beierfeld mit Gasbetonsteinen zu. Am 21. April wurden in Bad Schlema (Erzgebirgskreis) tierische Exkremente vor den T\u00fcren des Rathauses hinterlassen und darin verschiedene Propagandaschilder mit Aufschriften, wie \"Wer Multikulti s\u00e4t, wird Schei\u00dfe ernten\", aufgestellt. Am 29. September wurde schlie\u00dflich die Zufahrt zu einer Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung mit einem Baumstamm blockiert. Zudem wurde mit Blaulichtleuchten und Plakaten eine vermeintliche \u00dcberlastung lokaler Rettungskr\u00e4fte wegen Eins\u00e4tzen mit Bezug zu Asylbewerbern angeprangert. 101 siehe dazu Abschnitt II.2.11 IDeNtIt\u00e4re BeweguNg 46","RECHTSExTREMISMUS Bei einer Banneraktion am 21. Oktober 2016 am B\u00fcrgerhaus in Aue (Erzgebirgskreis) wurde die Leiterin einer im Rahmen eines Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus gef\u00f6rderten \u00f6rtlichen Initiative von Aktivisten der IB mittels eines Plakats namentlich diffamiert. Dies zeigt, dass der Aktionsradius der IB nicht nur die Propagierung rechtsextremistischer Ideologie, sondern auch die Diffamierung des Engagements gegen Rechtsextremismus bzw. f\u00fcr die Integration von Asylbewerbern umfasst. Von Sachbesch\u00e4digungen abgesehen verzichtete die IB im Berichtsjahr bewusst auf Gewaltanwendungen. Dennoch spielen Kampfsport\u00fcbungen bei den Aktivit\u00e4ten der IB eine wichtige Rolle. Auch hier r\u00fcstete man sich f\u00fcr erwartete Auseinandersetzungen infolge der durch die Asylthematik hervorgerufenen politischen und sozialen Umw\u00e4lzungen. Ihre eigentliche Bedeutung sieht die IB in ihrer Rolle als subversive Jugendbewegung. Als solche kann sie zum einen Personen integrieren, die herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Strukturen ablehnen. Die IB weist eine andere personelle Zusammensetzung als letztere auf und ist auch ideologisch anders ausgerichtet. So teilt sie zwar rechtsextremistische Positionen, wie Demokratiefeindlichkeit und ein rassistisches Menschenbild, distanziert sich jedoch klar von anderen Ideologieelementen - wie dem Antisemitismus. Aus diesen Gr\u00fcnden er\u00f6ffnen sich ihr im Gegensatz zu den bisherigen Akteuren viel weiter gehende Kooperationsm\u00f6glichkeiten mit nicht extremistischen asylkritischen Initiativen. Internet Rechtsextremisten nutzten das Internet f\u00fcr asylfeindliche Kommentare und \u00c4u\u00dferungen. So stellte die Partei Der DrItte weg eine Karte aller zentralen und dezentralen Asylbewerberunterk\u00fcnfte auf ihre Homepage.102 Das Internet war auch im Jahr 2016 ein bevorzugter Raum f\u00fcr den Ausdruck volksverhetzender, rassistischer, allgemein fremdenfeindlicher und \u00e4hnlicher Kommentare durch Einzelpersonen. Diese fielen dabei mit gewaltverherrlichenden und rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen auf, die auch die Verharmlosung des \"Dritten Reiches\" und seiner Verbrechen umfassten. So hie\u00df es etwa: \"Also mir fallen da spontan noch leerstehende Asylheime ein ... Auschwitz, Dachau, Buchenwald, Meiderneck, Belsen ...\" .103 Oder: \"ne ne eine Kugel reicht f\u00fcr die oder Gaskammer???\" 104 H\u00e4ufig wurde auch mit Bildern gearbeitet. Ein s\u00e4chsischer User postete ein Bild, auf dem ein deutscher Soldat im Zweiten Weltkrieg zu sehen war, der mit der Pistole Menschen aus n\u00e4chster N\u00e4he erschoss. Am oberen Bildrand stand dazu das Wort \"Asylantrag\" und darunter \"Abgelehnt!\". 105 102 siehe hierzu \"Internetatlas 2016\" des LfV Sachsen, abrufbar unter www.verfassungsschutz.sachsen.de 103 www.asylterror.com (Stand: 18. Februar 2016, Schreibweise wie im Original) 104 Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person (Stand: 5. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 105 Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person (Stand: 12. M\u00e4rz 2016) 47","Neben der Einleitung von Strafverfahren wurde auch ein bundesweiter Einsatztag gegen Hasspostings durchgef\u00fchrt. Dabei durchsuchten Polizeibeamte am 13. Juli 2016 in 14 Bundesl\u00e4ndern Wohnr\u00e4ume von rund 60 Beschuldigten106. Darunter waren auch acht Personen aus Sachsen (sechs Personen aus Ostsachsen sowie je eine Person aus dem Vogtland und aus Chemnitz). Die konzertierte Aktion wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert und richtete sich haupts\u00e4chlich gegen Eintr\u00e4ge in der geheimen Facebook-Gruppe Gro\u00dfdeutschland. Dort wurden zwischen Juli und November 2015 Eintr\u00e4ge verbreitet, bei denen der Verdacht von Straftaten nach SS 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB) bestand. Verh\u00e4ltnis von Rechtsextremisten zu den GIDA-Bewegungen Grunds\u00e4tzlich bieten sowohl Intention als auch Rhetorik von PEGIDA ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Rechtsextremisten: So offenbaren ressentimentbeladene Redebeitr\u00e4ge oder Sprechch\u00f6re auf PEGIDA-Kundgebungen mitunter nicht nur fremdenund islamfeindliche Tendenzen. Sie zeigen bei einem Teil der Sympathisanten auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegen\u00fcber etablierten Parteien und Politikern (\"Volksverr\u00e4ter\"), Journalisten und Medien (\"L\u00fcgenpresse\") sowie gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen (\"Rapefugees\"). Dementsprechend nehmen regelm\u00e4\u00dfig Rechtsextremisten an PEGIDA-Veranstaltungen teil. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden analysieren daher sorgf\u00e4ltig, ob und inwieweit es hinsichtlich PEGIDA Dresden wie auch hinsichtlich der sehr heterogenen und bundesweiten GIDA-Protestbewegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Die GIDA-Bewegung in Sachsen konzentrierte sich im Jahr 2016 auf die drei gro\u00dfen St\u00e4dte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dabei war im Laufe des Jahres immer wieder eine Teilnahme von IB-Aktivisten an den PEGIDA-Veranstaltungen festzustellen. So bot PEGIDA Dresden Martin SELLNER von der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg \u00d6sterreich am 16. Oktober 2016 eine B\u00fchne. Auch beim Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA kam es wiederholt zur offenen Kooperation mit bekannten Rechtsextremisten: Am 11. Januar 2016 traten der Frontmann Hannes OSTENDORF und der Gitarrist der als rechtsextremistisch eingestuften Band kategorIe c im Rahmen der LEGIDA-Demonstration auf. Diese spielten zwei Lieder, darunter den Titel \"Hooligans gegen Salafisten\", der von der Band anl\u00e4sslich der HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln geschrieben worden war.107 Seitens der LEGIDAVerantwortlichen erfolgte im Nachgang keinerlei Distanzierung vom Auftritt der rechtsextremistischen Band kategorIe c. 106 www.bka.de/nn_233148/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Pressemitteilungen/pm 160713_Hatespeech.html (Stand: 5. Januar 2017) 107 Die Band k ategorIe c stammt aus Bremen und wurde Anfang des Jahres 2015 vom Bremer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie ist bundesweit aktiv und rekrutiert sich aus der Bremer Hooligan-Szene. Das Titellied \"Hooligans gegen Salafisten\" diffamiert den Islam und seine Anh\u00e4nger in menschenverachtender Weise. Siehe dazu den Verfassungsschutzbericht 2014 des LfV Bremen (S. 33f.). 48","RECHTSExTREMISMUS Am 1. Februar 2016 \u00e4u\u00dferte sich der aus Berlin stammende und unter einem Pseudonym auftretende Redner \"Sebastiano Graziani\" im Rahmen seines Redebeitrages auf einer LEGIDA-Veranstaltung: \"Diese veraltete Staatsform braucht keiner mehr. Weg mit dem Drecks-Gangster-Pack\". Auch die nach dem Wechsel an der LEGIDA-F\u00fchrungsspitze im M\u00e4rz 2016 in Erscheinung getretenen Akteure und Redner zeigten sich heterogen, sie reichten von unbekannten Personen bis hin zu \u00fcberregional aktiven NeoNatIoNalsozIalIsteN. So trat z. B. bei der LEGIDA-Veranstaltung am 4. April 2016 mit Simon RICHTER ein ehemaliger NPD-Stadtrat und bekannter Neonationalsozialist aus Radeberg (Landkreis Bautzen) als Redner auf. RICHTER agierte in der Vergangenheit als organisatorisches Bindeglied verschiedener asylfeindlicher B\u00fcrgerinitiativen in Ostsachsen und trat regelm\u00e4\u00dfig selbst als Redner bei diversen asylbezogenen Veranstaltungen auf. Im Anschluss an den \u00fcblichen \"Spaziergang\" vereinigte sich der LEGIDA-Demonstrationszug mit der parallel stattfindenden rechtsextremistischen Veranstaltung \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\". Es folgte eine gemeinsame Abschlusskundgebung. Im Nachgang kam es seitens LEGIDA zu keinerlei Distanzierung von dieser Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Aufgrund des Bekanntheitsgrades einzelner Akteure kann davon ausgegangen werden, dass die Veranstalter die aktive und prominente Mitwirkung von Rechtsextremisten an den LEGIDAAufz\u00fcgen bewusst in Kauf nahmen. Der dritte noch aktive s\u00e4chsische PEGIDA-Ableger, PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge, trat im Berichtsjahr unter diesem Namen nicht mehr auf. PEGIDA Chemnitz und Westsachsen hatte seit Anfang 2016 asylkritische Veranstaltungen in Chemnitz organisiert. Dabei kam es zur Teilnahme einzelner Rechtsextremisten, jedoch nicht zu deren Einbindung in prominenter Rolle bei der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung. Aus Anlass der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden warb PEGIDA Chemnitz und Westsachsen allerdings auch f\u00fcr eine Teilnahme an einer asylbezogenen Veranstaltung mit erkennbaren rechtsextremistischen Bez\u00fcgen in Dresden, bei der wiederum Hannes OSTENDORF (von der rechtsextremistischen Band kategorIe c) auftrat. Die Veranstaltungen der GIDA-Bewegungen wurden somit im Jahr 2016 wiederholt als B\u00fchne und Aktionsplattform von Rechtsextremisten genutzt. Eine dauerhafte und strukturelle Zusammenarbeit zwischen GIDA-Gruppierungen und Rechtsextremisten erfolgte jedoch trotz vereinzelten punktuellen Zusammenwirkens im Rahmen konkreter Veranstaltungen nicht. Fazit und Ausblick Die Asylthematik blieb trotz des Nachlassens der Einreisezahlen auch im Jahr 2016 ein bedeutendes Aktionsfeld von Rechtsextremisten. Zum einen konnte sich die Szene auf diesem Feld zwecks gemeinsamer Aktionen einigen, zum anderen waren so weiterhin Ankn\u00fcpfungspunkte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen gegeben. Die Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen war im Berichtsjahr in Einzelf\u00e4llen weiterhin beobachtbar, wenn auch nicht mehr in dem Ausma\u00df wie noch im Vorjahr. Dies lag auch am stark nachlassenden Veranstaltungsgeschehen. Allerdings f\u00fchrte die Thematisierung der aktiven Beteiligung von Rechtsextremisten an entsprechenden Veranstaltungen im Einzelfall auch zu verminderten Teilnehmerzahlen. Im weiteren Jahresverlauf waren Rechtsextremisten bei ihren asylbezogenen Aktivit\u00e4ten zunehmend unter sich. 49","Dies hatte auch mit der Themenverschiebung der Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen, wie auch des Rechtsextremisten gegen\u00fcber kooperationsbereiten Personenpotenzials, zu tun. F\u00fcr viele vormals mit der Asylthematik befasste Initiativen lag der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeiten bald auf Kritik an der aktuellen Bundesregierung bzw. an dem deutschen Regierungssystem im Allgemeinen. Dies zeigte sich etwa bei den \"Merkel muss weg\"-Demonstrationen in Berlin, an denen regelm\u00e4\u00dfig Rechtsextremisten aus Sachsen teilnahmen. Insofern ist die Zusammenarbeit unter neuer Themensetzung fortgesetzt worden. Hinzu kommt, dass diverse nicht extremistische Initiativen, die in der Vergangenheit mit Rechtsextremisten kooperierten, im Laufe der Zeit ihrerseits Teil von rechtsextremistischen Bestrebungen wurden. Im Ergebnis hat sich die rechtsextremistische Szene infolge der Asylthematik in einigen Regionen neues Personenpotenzial erschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Dieses Personenpotenzial wird auch in Zukunft aus Anlass asylbezogener Konflikte aktiv sein und dort versuchen, \u00fcber die Asylthematik die Legitimit\u00e4t der derzeitigen Amtsund Mandatstr\u00e4ger, wie auch die freiheitliche demokratische Grundordnung, in Frage zu stellen. Jedoch ist diesbez\u00fcglich k\u00fcnftig nur noch mit einer verhaltenen Resonanz zu rechnen. Unabh\u00e4ngig davon besteht in konkreten Lagen vor Ort jedoch ein bleibendes Konfliktpotenzial, das bei g\u00fcnstigen Voraussetzungen - wie im Herbst in Bautzen - sehr schnell Eskalationsspiralen mit breiter Beteiligung auch nicht extremistischer Personen in Gang setzen kann. Hauptantriebsmoment hierf\u00fcr d\u00fcrfte weniger die Ankunft und Unterbringung von Asylbewerbern an sich, sondern eher die konkrete Gestaltung des Zusammenlebens, wie auch der Integration, sein. Versch\u00e4rft werden diese potenziellen Konfliktlagen durch die fortdauernde islamistische Bedrohungslage. Erfolgte wie auch verhinderte Anschl\u00e4ge werden f\u00fcr die rechtsextremistische Szene immer wieder Anlass sein, Misstrauen und Angst vor Muslimen sowie vor Migranten insgesamt zu sch\u00fcren. Diese Gefahrenlage wird von einzelnen Rechtsextremisten stets auf Neue als Rechtfertigung eigener Gewaltstraftaten gegen Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerber und Deutsche mit Migrationshintergrund herangezogen werden. Die nach wie vor anhaltenden hasserf\u00fcllten \u00c4u\u00dferungen vor allem im Internet und in den sozialen Medien legen hiervon Zeugnis ab. Die Asylthematik wird damit im Jahr 2017 eines der wesentlichen Themenfelder der rechtsextremistischen Szene bleiben. Vor dem Hintergrund des nachlassenden unmittelbaren Zuzugs wird der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten jedoch weniger auf asylbezogenen Demonstrationen, sondern auf entsprechender Internetpropaganda und dem lokal begrenzten Agieren \u00f6rtlicher Gruppierungen bei konkreten Anl\u00e4ssen vor Ort liegen. Hierbei wird die rechtsextremistische Szene versuchen, Eskalationsspiralen mit Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen sowie mit dem politischen Gegner zu initiieren. Das Ziel ist, ihre eigene politische Bedeutung zu steigern und sich als vermeintlicher F\u00fcrsprecher breiter Bev\u00f6lkerungsschichten darzustellen. Daneben ist vor dem Hintergrund der islamistischen Gefahrenlagen auch weiterhin mit Radikalisierungsprozessen bis hin zu schweren Straftaten zu rechnen. 50","RECHTSExTREMISMUS 2.4 Rechtsextremistische Parteien 2.4.1 natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 420 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 600 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 5.200 Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Freistaat Sachsen: Jens BAUR Teil-, Nebenorganisationen: JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) rINg NatIoNaler fraueN (RNF) kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV) Publikation: DEUTSCHE STIMME Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPDJugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) wurde 1969 gegr\u00fcndet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesl\u00e4ndern im Jahr 1989 noch vor dem Mauerfall erste Kontakte in die DDR gekn\u00fcpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, gr\u00fcndeten Anh\u00e4nger am 24. M\u00e4rz 1990 in der Messestadt einen Vorl\u00e4ufer der s\u00e4chsischen NPD unter der Bezeichnung mIttelDeutsche NatIoNalDemokrateN (MND). Am 2. September 1990 gr\u00fcndeten die Mitglieder der MND den s\u00e4chsischen Landesverband der NPD. In Erfurt (Th\u00fcringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten NPD-Strukturen mit den Landesverb\u00e4nden der alten Bundesl\u00e4nder zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen. Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Gr\u00fcndung erheblichen Schwankungen. Hatte die NPD anfangs noch \u00fcber 400 Mitglieder, die in rund 16 Kreisverb\u00e4nden (bei damals noch \u00fcber 40 Landkreisen) organisiert waren, sank die Mitgliederzahl bis 1994 auf unter 100 Personen. Erst nach einer im Jahr 1995 erfolgten organisatorischen Straffung auf sieben Kreisverb\u00e4nde und durch intensive Werbung im Rahmen von sog. \"Freundeskreisveranstaltungen\" stieg die Anzahl der Mitglieder wieder an. Hierzu trug auch eine strategische Orientierung auf \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Gro\u00dfdemonstrationen, bei. Den Zenit dieser Entwicklung \u00fcberschritt der s\u00e4chsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverb\u00e4nden. Trotz der Gr\u00fcndung zweier weiterer Kreisverb\u00e4nde im Jahr 1999 sank die Mitgliederzahl stark auf schlie\u00dflich ca. 1.000 Personen. 51","Erst nach dem Einzug der NPD in den S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2004 erholte sich der Mitgliederbestand wieder etwas. Die Mitgliederzahl stagnierte jedoch danach und sank in den letzten Jahren kontinuierlich. Nach dem verpassten Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2014 und Austritten im Rahmen einer hiermit verbundenen Parteikrise verf\u00fcgte die NPD in Sachsen Ende 2014 nur noch \u00fcber 610 Mitglieder. Das gesteigerte Engagement der s\u00e4chsischen NPD im Zusammenhang mit Protesten gegen die Asylpolitik im Jahr 2015 f\u00fchrte nicht wie gehofft zu einer Trendwende. Die NPDF\u00fchrung vermochte im Jahr 2016 keine politischen Akzente mehr zu setzen. Kaum aktive Strukturen und innerparteiliche Differenzen bewirkten einen massiven Mitgliederr\u00fcckgang. Das Mitgliederpotenzial wird gegen Ende 2016 auf ca. 420 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Davon d\u00fcrften etwa 100 Personen zum aktiven Kern z\u00e4hlen. Seit dem Jahr 2008 verf\u00fcgt die NPD - nach einer Reduzierung der Anzahl der Kreisverb\u00e4nde entsprechend der damaligen Kreisgebietsreform - \u00fcber 13 Kreisverb\u00e4nde. Der andauernde Mitgliederschwund f\u00fchrte im Jahr 2015 erstmals zu einer strukturellen \u00c4nderung. Der Kreisverband Leipzig schloss sich mit dem Kreisverband Landkreis Leipzig zusammen. Ebenso fusionierten die Kreisverb\u00e4nde Chemnitz und Mittelsachsen. Die NPD verf\u00fcgt somit nur noch \u00fcber elf Kreisverb\u00e4nde und vereinzelte Ortsgruppen. Mitgliederzahl und Anzahl der Kreisverb\u00e4nde der NPD im Freistaat Sachsen 900 850 850 800 800 800 760 700 700 670 610 600 600 500 Mitglieder 420 400 Anzahl der Kreisverb\u00e4nde 300 200 100 20 13 13 13 13 13 13 13 12 11 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 52","RECHTSExTREMISMUS NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen Einzelne Mitglieder der NPD sind im Freistaat Sachsen dar\u00fcber hinaus in der NPD-Frauenorganisation rINg NatIoNaler fraueN (RNF) sowie in der kommuNalPolItIscheN vereINIguNg (KPV) organisiert. Der RNF war im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 eine weitgehend inaktive Struktur ohne politische Bedeutung. Die Internetseite des Landesverbandes ist nicht mehr erreichbar und der letzte Eintrag im Facebook-Auftritt dieser Struktur stammt aus dem Monat Juli 2016. Die KPV ist eine bundesweit agierende Organisation mit der Aufgabe, kommunale Mandatstr\u00e4ger der NPD zu schulen. Aktivit\u00e4ten des NPD-nahen vereINs BIlDuNgswerk f\u00fcr heImat uND NatIoNale IDeNtIt\u00e4t waren im Berichtsjahr nicht feststellbar. Die Homepage des Vereins ist nicht mehr erreichbar. Die Deutsche stImme verlagsgesellschaft mBh mit Sitz in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) hat nach finanziellen Problemen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren. Im Jahr 2015 \u00fcbergaben die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktion\u00e4r in Th\u00fcringen. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. \u00dcbrig blieb letztendlich die Herausgabe des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME. Nach Angaben des Landesvorstandes steht die Halle nach Auslagerung des Versandes nun leer. Ein 108 kleiner Teil werde von einem neuen Medienprojekt mit der Bezeichnung \"DS-TV\" genutzt. Nachdem ein Antrag des Landesvorstandes auf Erhebung eines Sonderbeitrages zur Erhaltung des Standortes auf dem Landesparteitag im M\u00e4rz 2015 scheiterte, bat der Vorstand die Mitglieder um eine freiwillige Abgabe, da das Objekt sonst verkauft werden m\u00fcsse. 108 Unter dem Label \"DS-TV\" produziert die NPD seit Fr\u00fchjahr 2015 regelm\u00e4\u00dfig Reportagen und Propagandavideos und stellt diese im Internet ein. Dazu wurde im Verlagsgeb\u00e4ude ein Aufnahmestudio eingerichtet. 53","Offenbar versuchen die Betreiber, die Finanzierung des Objektes mit Veranstaltungen abzusichern. W\u00e4hrend eines \"Sommerfestes\" am 22. August 2015 weihten die Rechtsextremisten einen Teil des Geb\u00e4udetraktes als \"Haus Wieland\" ein, welcher als Veranstaltungssaal mit Schlafpl\u00e4tzen als \"nationales Begegnungszentrum\" f\u00fcr Seminare, Schulungen und andere Veranstaltungen genutzt werden soll. Ideologie/ Politische Zielsetzung Am 17. Januar 2017 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem vom Bundesrat beantragten Verbot der NPD109. Im Ergebnis wurde die Partei nicht verboten. Das Gericht stellte fest, dass sich die Partei zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen bekenne und planvoll auf deren Erreichung hinarbeite. Es fehle jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen. Das Bundesverfassungsgericht lie\u00df jedoch keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. So verletze der von ihr vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiere und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchre, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6rten. Das Politikkonzept der NPD sei auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausl\u00e4ndern, Migranten, religi\u00f6sen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Auch missachte die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat im Sinne der NPD sei f\u00fcr eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspreche dem Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangeh\u00f6rigen an der politischen Willensbildung. Au\u00dferdem trete die NPD f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der \"Volksgemeinschaft\" orientierten Nationalstaat ein. Die Partei weise schlie\u00dflich auch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. In diesem Urteil wurden die ideologischen Standpunkte der NPD vom Bundesverfassungsgericht ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert und als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bewertet. Nachfolgend werden einige Ideologiefragmente der Partei wiedergegeben: Schaffung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft Die NPD strebt die Schaffung einer \"neuen Ordnung\" in Form einer \"Volksgemeinschaft\" an. \"Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung f\u00fcr die Solidargemeinschaft und damit f\u00fcr den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung 110 f\u00fcr einen demokratischen Staat.\" 109 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 110 Holger APFEL am 11. Juli 2008, S\u00e4chsischer Landtag, Plenarprotokoll 4/115, S. 9453 54","RECHTSExTREMISMUS Diese Volksgemeinschaft sieht die Partei als \"Schutzund Solidargemeinschaft\". Nur in ihr gebe es Sicherheit, Teilhabe und Zusammengeh\u00f6rigkeit: \"Entscheidend ist die glaubw\u00fcrdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute'. Dieser potentiell nationalrevolution\u00e4ren Mehrheit im Volk mu\u00df klar werden, dass die Volksgemeinschaft in der Globalisierungs\u00e4ra die einzig denkbare Schutzund Solidargemeinschaft ist; nur sie verb\u00fcrgt durch 111 emotional unterf\u00fctterte Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchle soziale Teilhabe und Sicherheit.\" Die rassistisch definierte Volksgemeinschaft ist das Kernelement der Weltanschauung der NPD. Aus ihr leitet sich ein v\u00f6lkisches Menschenbild in Gestalt des Vorrangs der Gemeinschaft gegen\u00fcber dem Individuum ab. Nur wenn ein Mensch nach diesem Verst\u00e4ndnis Bestandteil der \"Volksgemeinschaft\" ist, wird ihm seine Freiheit garantiert. Dies allerdings nur insoweit, als er der Gemeinschaft n\u00fctzt. \"Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft 112 Schaden nimmt.\" \"An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zu113 gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zur\u00fcckzutreten.\" Hier zeigt sich eine Parallele zum Programm der NSDAP, wonach gem\u00e4\u00df Punkt 10 die \"T\u00e4tigkeit des einzelnen [...] nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit versto\u00dfen [darf], sondern [...] im Rahmen des 114 Gesamten zum Nutzen aller erfolgen [m\u00fcsse].\" Die NPD verwendet den Begriff \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten sie als \"die auf blutm\u00e4\u00dfiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegens\u00e4tze wesensfremd sind\". Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine ann\u00e4hernd \"ethnisch homogene\" Gruppe von Menschen, die aufgrund \"gemein115 samer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc.\" entstehe. \"Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. [...] Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind. [...] Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung 116 eines Passes ja nicht zu Deutschen. Diese Ausf\u00fchrungen in den Argumentationshilfen zeigen dass die NPD den Begriff der Volksgemeinschaft im Sinne der rassistischen und ausgrenzenden nationalsozialistischen Ideologie interpretiert. 111 J\u00fcrgen GANSEL, \"Weckruf an die 'kleinen Leute' im Volk\", www.npd-sachsen.de (Stand: 3. Februar 2011) 112 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 113 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77 114 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original 115 www.npd-sachsen.de, Beitrag \"National-revolution\u00e4re Gesundheitspolitik\" (Stand: 11. September 2003, Schreibweise wie im Original) 116 Brosch\u00fcre WORTGEWANDT, Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger, 2012, S. 18 f., Schreibweise wie im Original 55","Deutlich ist ein Bezug auf das Programm der NSDAP zu erkennen, wo es im Punkt 4 hie\u00df: \"Staatsb\u00fcrger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist ...\" Rassistische fremdenfeindliche Ideologie Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine rassistisch gef\u00e4rbte Fremdenfeindlichkeit und der \u00fcbersteigerte Nationalismus der Partei. Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen \"Nicht-Deutschen\" nicht nur aus, sondern sie diffamieren sie als minderwertige \"Sozialschmarotzer\" und stellen sich selbst als Elite dar. \"Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivit\u00e4t, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sind in Gefahr [...] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungstr\u00e4ger. Leistungstr\u00e4ger finden sich aber vermehrt in den zentraleurop\u00e4ischen V\u00f6lkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten V\u00f6lker in der Welt. F\u00fcr unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu sch\u00e4men! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung 117 von Dummen und Primitiven in unser Land geben [...].\" \"So geht deutsche Intelligenz zunehmend ins Ausland, w\u00e4hrend ausl\u00e4ndische Dummheit mit sozialschmarotzerischen Neigungen ungebremst ins Land kommt. Die deutsche Volkssubstanz wird neben der Auswanderung guter K\u00f6pfe durch den andauernden Geburtenboykott der vielen beruflich 'Gestrandeten' 118 geschw\u00e4cht.\" Der Fremde - und in den Augen der NPD Nicht-Deutsche - wird pauschal als kriminell, dumm und angetrieben von einer \"schmarotzerischen\" Neigung dargestellt. Seine Aufnahme in die \"Volksgemeinschaft\" gef\u00e4hrdete den Bestand der \"deutschen Volkssubstanz\". Nach den Vorstellungen der Rechtsextremisten seien \"Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftsk\u00f6rper mit geringem Ausl\u00e4nderanteil [...] solidarund belastungsf\u00e4hig [...]\". 119 Die im Jahr 2015 einsetzende verst\u00e4rkte Zuwanderung von Asylbewerbern deutet die NPD in verschw\u00f6rungstheoretischen \u00dcberlegungen als Durchf\u00fchrung eines Planes zur Vernichtung des Deutschen Volkes. Der NPD-Funktion\u00e4r Arne SCHIMMER bezeichnete diesen Vorgang in einer Rede als \"schleichenden Staatsstreich\". Durch den \"massenhaften Asylmi\u00dfbrauch\" habe sich \"ein Schlupfloch f\u00fcr illegale Zuwanderung gr\u00f6\u00dfQuelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 17. Oktober 2016) ten Ausma\u00dfes ge\u00f6ffnet\". So werde \"am Ende die 117 www.npd-fraktion-sachsen.de (Stand: 8. Mai 2012) 118 www.npd-sachsen.de, Artikel \"Der Globalisierungstod des B\u00fcrgertums\" (Stand: 2. Januar 2007) 119 Brosch\u00fcre Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger, 2006, S. 7 56","RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sso (Stand: 28. Juli 2016) Zusammensetzung des Staatsvolks ge\u00e4ndert (...), ohne da\u00df die Deutschen in einer Volksabstimmung vorher dar\u00fcber befragt worden seien.\" 120 Ein NPD-Mitglied aus Schleswig-Holstein unterstellte Ausl\u00e4ndern sogar sinngem\u00e4\u00df, deren eigene Erbanlagen - mit Duldung der Politik - beim deutschen Volk aufbessern zu wollen: \"Erinnern wir uns, wie die 'Hamburger Morgenpost' dem Herrn Rechtsanwalt Rieger in gro\u00dfer Aufmachung vorwarf, Arier z\u00fcchten zu wollen. Das will man verhindern. Aber was geschieht zur Zeit? Ein noch deutsches Volk wird von Negriden, Asiaten und Orientalen unterwandert und als Rohstoff f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der eigenen Erbanlagen genutzt, Und das mit Duldung solcher politisch t\u00e4tigen 121 Vertreter!\" Die damalige Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation rINg NatIoNaler fraueN (RNF) sieht in der Rolle der Frau eine Bewahrerin \"des rassischen Erbes\": \"Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgef\u00e4hrtin des Mannes, H\u00fcterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen 122 ist es f\u00fcr uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.\" Den zentralen Aussagen des Grundgesetzes zu Menschenw\u00fcrde und Gleichheitsrechten setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach \"Reinhaltung der Rasse\" zum Schutze der \"deutschen Volkssubstanz\" rassistisch gepr\u00e4gte Forderungen entgegen, die wiederum eine Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus erkennen lassen. 120 www.npd-sachsen.de (Stand: 17. August 2015, Schreibweise wie im Original) 121 Schleswig-Holstein-Stimme, Ausgabe Mai-Juni 2008, Seite 14, Schreibweise wie im Original 122 Videobeitrag auf der www.volksfrontmedien.org 57","Menschenw\u00fcrde und Ausschluss von Grundrechten Zwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteiprogramm formal zur Menschenw\u00fcrde und zur Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konterkariert sie diese Aussage mit Forderungen zur unterschiedlichen Behandlung von Deutschen und Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung der Menschenw\u00fcrde nur auf die eigene Ethnie beschr\u00e4nkt: 123 \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft.\" \"... das 'Begr\u00fc\u00dfungsgeld' f\u00fcr Neugeborene, das 'M\u00fcttergehalt' und das von der NPD geforderte Familien124 darlehen haben ausschlie\u00dflich deutsche Familien zu f\u00f6rdern.\" \"Der Staat hat jedem Deutschen zu erm\u00f6glichen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterhalt seiner 125 Familie aus eigener Kraft bestreiten zu k\u00f6nnen.\" 126 \"Eigentum an deutschem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden.\" \"Ausl\u00e4nder sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten 127 Ausl\u00e4ndersozialgesetzgebung zuzuordnen.\" Diese Forderungen verdeutlichen, dass die NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedrigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen Grundrechte verweigern will. Wer nach der Definition der NPD nicht Bestandteil der Volksgemeinschaft ist, wird als \"Fremdk\u00f6rper\" betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausgrenzen, benachteiligen und ausschlie\u00dfen. Sie sind in den Augen der Rechtsextremisten minderwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind besonders die ausl\u00e4nderund islamfeindlichen Kampagnen der NPD zu sehen. Islamfeindlichkeit als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit Bereits im Jahr 2010 gab es strategische \u00dcberlegungen der NPD, wonach die sog. \"Moslemfrage\" propagandistisch als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Vermittlung ihrer ausl\u00e4nderfeindlichen Positionen genutzt werden solle: \"Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausl\u00e4nderfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschr\u00e4nken) und die Moslems als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausl\u00e4ndern st\u00f6rt. Die popul\u00e4re Moslemkritik kann so 128 zum T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die viel weitergehende Ausl\u00e4nderkritik der nationalen Opposition werden.\" Seit einigen Jahren - infolge der verst\u00e4rkten Entwicklung des weltweiten islamistischen Terrors - baut die NPD deshalb bewusst das Feindbild Islam auf, um ihre fremdenfeindlichen Argumentationen in das sicherheitsempfindliche Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu tragen und \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Dabei setzt die NPD Muslime und Islamisten gleich, wenn sie behauptet, dass die Islamisten das wahre Gesicht des Islams zeigten. 123 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 124 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7 125 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 8 126 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 9 127 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 11 128 www.kompakt-nachrichten.de (Stand: 14. Oktober 2010) 58","RECHTSExTREMISMUS \"Islamisten sind dabei nicht etwa nur als besonders extreme Vertreter ihres Glaubens anzusehen, sondern sie verk\u00f6rpern den Islam vielmehr in seiner unverf\u00e4lschten Form, mit der die Mehrzahl der in Deutschland 129 lebenden Muslime g\u00e4nzlich oder zumindest in weiten Teilen konform geht.\" \"F\u00fcr die s\u00e4chsische NPD steht au\u00dfer Frage, da\u00df Zuwanderungskritik heutzutage immer auch Islamisierungskritik sein mu\u00df, ist doch gerade die Zuwanderung aus islamischen L\u00e4ndern besonders konfliktbeladen. Muslime stellen nicht nur quantitativ die Hauptgruppe der \u00dcberfremder dar, sondern sie sind aufgrund ihres - mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft unvereinbaren - religi\u00f6sen und kulturellen 130 Hintergrundes auch die mit Abstand problematischsten.\" Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 9. Oktober 2016) Streben nach Abschaffung der parlamentarischen Demokratie Die NPD positioniert sich offen als Feind der parlamentarischen Demokratie. Sie will den Staat weder reformieren, noch an seiner Gestaltung im Rahmen des parlamentarischen Prozesses mitwirken. Die gegenw\u00e4rtige demokratische Gesellschaft soll vielmehr abgeschafft werden. Deshalb greift die Partei den Staat in diffamierender Art und Weise an und bringt so ihren Willen zur \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. \"Die NPD stellt die Systemfrage, sie will den sozialen, demokratischen und nationalen Volksstaat schaffen 131 und stellt dieses Ideal der etablierten 'Demokratie-Karikatur' namens BRD entgegen.\" 129 ebd. 130 www.npd-sachsen.de (Stand: 12. August 2013, Schreibweise wie im Original) 131 Brosch\u00fcre \"Heimat bewahren. Freiheit erk\u00e4mpfen\", S. 15 59","\"In der Tat wollen wir das liberalkapitalistische System der BRD \u00fcberwinden und die Fehler dieser repr\u00e4sen132 tativen Demokratie beseitigen [...].\" Der einstmals ma\u00dfgebliche Parteiideologe J\u00fcrgen GANSEL verdeutlichte in einem Artikel, dass die Partei kein Interesse an der Mitgestaltung des demokratischen Willensbildungsprozesses hat, sondern daran arbeiten will, eine den \"Parteienpluralismus erstickende Gegenmacht\" aufzubauen: \"Das alles ist systemimmanenter Volksbetrug! Hier hilft kein blo\u00dfer Politikerwechsel, weil durch den Austausch eines Volksbetr\u00fcgers durch einen anderen nichts gewonnen ist, sondern nur ein radikaler, also an die Wurzel des \u00dcbels gehender Politikwechsel. [...] So wie das System von unten nach oben fault, muss die NPD von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen. In den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns als Stachel im Fleisch der Volksbetr\u00fcger und als Schutzmacht der 'kleinen Leute' unseres 133 Volkes festzusetzen - parlamentarisch wie au\u00dferparlamentarisch.\" Ablehnung des Mehrparteienprinzips - Parlamentarismus ist nur Mittel zum Zweck Anstelle der repr\u00e4sentativen Demokratie strebt die Partei einen Staat mit plebiszit\u00e4rem Pr\u00e4sidialsystem an, in dem es kein demokratisches Mehrparteiensystem mehr geben soll: \"Demokratie hei\u00dft Volksherrschaft, w\u00e4hrend Liberalismus die Herrschaft von Parteien und Interessengruppen meint, deren B\u00fchne und Exekutionsorgan volksabgehobene Parlamente sind. Im Liberalismus rei\u00dfen sich Parteien und Interessengruppen den Staat unter den Nagel und machen ihn zum Schacherund Kompromi\u00dfobjekt. [...] Wir wollen das gemeinwohlsch\u00e4digende Parteienregime eind\u00e4mmen und ein neues Gemeinwesen mit einem volksgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation schaffen. Ein solches plebiszit\u00e4res Pr\u00e4sidialsystem w\u00fcrde die deutsche Politik aus dem 134 W\u00fcrgegriff der Blockparteien und der eigens\u00fcchtigen Interessengruppen befreien.\" Der so angestrebte Staat tr\u00e4gt autorit\u00e4re Z\u00fcge und steht im Kontrast zum pluralistischen Weltbild des Grundgesetzes. Auch im Parteiprogramm verdeutlichte die NPD ihre ablehnende Haltung zum Mehrparteiensystem: \"Zentrale Eckpunkte einer politischen Neuordnung sind: die Festschreibung einklagbarer sozialer Grundrechte und der Grundpflichten, die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Pr\u00e4sidenten der Deutschen durch das Volk und die St\u00e4rkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlsch\u00e4digende Dominanz der Parteien zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und das Volk 135 in seinen Rechten gest\u00e4rkt.\" Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD In seinem Urteil zu dem vom Bundesrat beantragten Verbot der NPD f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht weiter aus: Bei der NPD \"liegt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vor. Das Konzept der \"Volksgemeinschaft\", die antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen [...]. Hinzu kommen das 132 damaliger NPD-Parteivorsitzender VOIGT in der DEUTSCHEN STIMME, April 2011, S. 16 133 Artikel \"Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau\", Internetseite der NPD (Stand: 24. Februar 2010) 134 Brosch\u00fcre WORTGEWANDT Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger, 2012, S. 51 135 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 8 60","RECHTSExTREMISMUS Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile [...] mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren [...]. Ungeachtet struktureller Unterschiede zwischen [der NPD] und der NSDAP ergibt sich hieraus eine Best\u00e4tigung der Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch [die NPD] [...]\".136 Die NPD empfahl ihren Funktionstr\u00e4gern zwar, \"sich mit dem Hinweis auf Gegenwartsaufgaben\" nicht auf die Themenkomplexe Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus \"festnageln\" zu lassen. Jedoch zeigen die beschriebenen Parallelen zwischen der NPD und der NSDAP-Programmatik sowie die positive Bezugnahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945, dass sich die Partei am \"Dritten Reich\" orientiert. \"Nur weil es etwas schon im Dritten Reich gab, mu\u00df es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es das auch schon zwischen 1933 und 1945 gegeben hat, z. B. echt fortschrittliche Gesetze auf dem Gebiet der Sozialund Familienpolitik, des Tierund des Naturschutzes [...]. Die Forderung' Gemeinnutz geht vor Eigennutz' ist doch nicht falsch, nur weil sie von 137 Nationalsozialisten erhoben wurde.\" Die erw\u00e4hnte \"Forderung\" ist im Programm der NSDAP zu finden. Offensichtlich hat diese Partei f\u00fcr die NPD nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen eine Vorbildfunktion. Dies untermauerte der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER in einem Thesenpapier zur k\u00fcnftigen Positionierung der NPD: \"Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, 138 die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort m\u00fcssen wir auch hin!\" Nach dem Vorbild des historischen Nationalsozialismus strebt die NPD die Wiederherstellung des deut139 schen Reiches als \"Schutzund Trutzb\u00fcndnis des Deutschen Volkes\" an. \"Die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemokratie besteht deshalb in der Wiederherstellung der 140 vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches.\" Das von der NPD angestrebte \"Reich\" orientiert sich deutlich am \"Dritten Reich\". Die Partei versucht dabei, Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. So leugnet sie die Schuld der Nationalsozialisten am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe 141 \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten milit\u00e4rischen Bedrohung gegen das Reich\" gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden spricht die NPD 142 in ihrem Zentralorgan verharmlosend von \"Fehlentwicklungen\" im \"Dritten Reich\" . 136 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 137 WORTGEWANDT Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger, 2012, S. 53 138 Thesenpapier \"Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten\" von Karl RICHTER, Juni 2011 139 www.npd.de, Meldung \u00fcber den \"Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" (Stand: 17. Juli 2002) 140 Europawahlprogramm der NPD 2003, S. 6 141 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?\", August 2003, S. 20 142 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands\" von J\u00fcrgen GANSEL, Juli 2004, S. 4 61","Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes erreichten im Jahr 2016 einen Tiefpunkt. Die Partei musste durch das Ausscheiden der NPD aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Verlust ihrer politischen Bedeutung hinnehmen, sah sich mit dem laufenden Verbotsverfahren konfrontiert, verlor weiter an Mitgliedern und verf\u00fcgte in Sachsen kaum noch \u00fcber aktive Strukturen. Im ersten Halbjahr 2016 waren noch Ans\u00e4tze sichtbar, wie die Beteiligung des Landesverbandes am Protestgeschehen im Freistaat Sachsen - allerdings in deutlich geringerem Ausma\u00df als im Vergleich zum Vorjahr. Im zweiten Halbjahr kam auch dies zum Erliegen. Insgesamt wurden 24 Demonstrationen und Kundgebungen bekannt, welche die Partei organisierte bzw. an welchen sie aktiv mitwirkte. Die NPD-Strukturen - mit Ausnahme der Kreisverb\u00e4nde Dresden, Mei\u00dfen und S\u00e4chsische Schweiz - schienen in Agonie zu verfallen. Im Erzgebirgskreis agierte der Kreisvorsitzende zumeist au\u00dferhalb seiner Partei. Parteiinterne Konflikte zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverb\u00e4nden sowie Austritte von Mitgliedern drangen an die \u00d6ffentlichkeit und vermittelten das Bild einer desolaten Situation im s\u00e4chsischen Landesverband. Der ehemals aktive und mitgliederstarke Kreisverband Leipzig zerfiel nach diesen Konflikten. Erst im November wurde ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt. Auch der Kreisverband Bautzen musste nach Austritt seines Vorsitzenden im November 2016 einen neuen Kreisvorstand w\u00e4hlen. Nach Scheitern des Wiedereinzugs in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verf\u00fcgt die NPD nun bundesweit nur noch \u00fcber Mandatstr\u00e4ger auf kommunaler Ebene. Jedoch sinkt auch die kommunale Pr\u00e4senz der NPD durch die Austritte von Mandatstr\u00e4gern. Gegen Ende des Jahres und in Vorbereitung auf kommende Wahlen beschlossen Funktionstr\u00e4ger der Partei ein verst\u00e4rktes soziales Image zu verschaffen. Man wolle sich als \"Anwalt der kleinen Leute\" sowie als \"Dienstleister in verschiedenen Bereichen der praktischen Lebensf\u00fchrung\" pr\u00e4sentieren. Parallel dazu beabsichtige man aber auch, \"B\u00fcrgerinitiativen\" zu unterst\u00fctzen und die Vernetzung \"nonkonformer patriotischer Kr\u00e4fte\" 143 zur NPD voranzutreiben. Konflikte und Erosionen an der Basis Am 19. M\u00e4rz 2016 f\u00fchrte der s\u00e4chsische NPD-Landesverband einen Landesparteitag durch. Auf dieser Veranstaltung w\u00e4hlten die Delegierten Jens BAUR zum Landesvorsitzenden. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem sein Vorg\u00e4nger im Sommer 2015 zur\u00fccktreten und die Partei zun\u00e4chst kommissarisch von BAUR gef\u00fchrt werden musste. Der neue Vorsitzende sah sich nach dem Parteitag Anfeindungen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Kreisverband Leipzig erkl\u00e4rte nach dem Landesparteitag, dass das Ergebnis der Veranstaltung \"augenscheinlich ung\u00fcltig\" sei. Der Landesvorstand habe vor der Veranstaltung \u00fcber den Kreisverband Leipzig \"unbegr\u00fcndet\" den organisatorischen Notstand verh\u00e4ngt, \"abdelegierte Mitglieder\" seien f\u00fcr nicht stimmberechtigt erkl\u00e4rt worden und einen vorgeschlagenen Kandidaten habe man ignoriert.144 Diese Vorw\u00fcrfe wies der Landesvorstand zur\u00fcck. Der Vorstand habe die Ordnungsma\u00dfnahme gegen die NPD-Struktur wegen finanzieller Probleme verh\u00e4ngt.145 In einer umfangreichen Entgegnung verlautbarte der Leipziger Kreisvorstand: 143 www.npd-sachsen.de (Stand: 18. November 2016) 144 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 23. M\u00e4rz 2016, Schreibweise wie im Original) 145 www.npd-sachsen.de (Stand: 24. M\u00e4rz 2016) 62","RECHTSExTREMISMUS \"Da s\u00e4mtliche Mitglieder des Kreisverbandes die L\u00fcgen, Intrigen und M\u00e4rchen des Jens Baur mitbekommen haben und die erfundenen Inhalte seiner Pressemitteilung das Fass zum \u00fcberlaufen brachten, schrieben am heutigen Tag ALLE aktiven Mitglieder Ihre K\u00fcndigung, was ein schmerzhafter Verlust im zweistelligen Bereich bedeutet.\"146 Damit brach die politische Arbeit des ehemals mitgliederstarken und aktiven Kreisverbandes Leipzig ein. Die s\u00e4chsische NPD, welche zu diesem Zeitpunkt eigenen Angaben zufolge nur noch \u00fcber rund 500 Mitglieder verf\u00fcgt haben soll, musste weitere Verluste hinnehmen. Ein erster Versuch, diese inaktive NPD-Struktur wieder zu beleben, scheiterte im Oktober 2016 an wegen mangelhafter Beteiligung an der einberufenen Versammlung. Erst im November 2016 pr\u00e4sentierte der Landesverband eine f\u00fcnfk\u00f6pfige F\u00fchrungsriege des Kreisverbandes Leipzig. Auch der im Jahr 2016 kaum aktive Kreisverband Bautzen, der nach Austritten im Vorjahr nur noch aus wenigen Mitgliedern bestanden hatte, musste im November 2016 einen Vorstand w\u00e4hlen, denn der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbandes stand f\u00fcr dieses Amt nicht mehr zur Verf\u00fcgung und verlie\u00df die Partei. Quelle: www.facebook.com/WirfuerLpz (Stand: 20. Oktober 2016) \u00d6ffentliche Veranstaltungen Im Unterschied zum Jahr 2015 drosselte die s\u00e4chsische NPD ihre Beteiligung am Demonstrationsgeschehen gegen die Politik der Bundesregierung insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. Im Wesentlichen fanden derartige Aktivit\u00e4ten der NPD in den Landkreisen S\u00e4chsische Schweiz, Mei\u00dfen und Erzgebirge sowie in der Stadt Dresden statt. Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge agierten Vertreter der NPD besonders in Sebnitz. Bei Demonstrationen des Demokratischen Aufbruchs S\u00e4chsische Schweiz (DASS)147 traten sie als Redner auf, verbreiteten dabei auch ihre fremdenfeindliche Programmatik und wirkten organisatorisch mit. Nach dem Ausscheiden eines ma\u00dfgeblichen Vertreters aus den Organisationsteams dieser Gruppe waren jedoch seit Juni 2016 keine Aktivit\u00e4ten mehr feststellbar. Dar\u00fcber hinaus war das \u00f6ffentliche Engagement der NPD im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Lediglich je eine Demonstration fand in Klingenberg und in Dippoldiswalde statt. In Heidenau f\u00fchrten NPDund JN-Aktivisten eine \"Stra\u00dfentheateraktion\" durch. Der Kreisverband Dresden organisierte einige Demonstrationen und f\u00fchrte Infost\u00e4nde durch. Ein von der Partei organisierter Aufzug im Februar 2016 in Dresden-Gorbitz mit ca. 120 Teilnehmern richtete sich gegen die Asylpolitik. 146 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 23. M\u00e4rz 2016, Schreibweise wie im Original) 147 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 63","Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 7. April 2016) Als im Juni 2016 in Dresden die sog. \"Bilderberg-Konferenz\"148 stattfand, organisierte die NPD eine Kundgebung unter dem Motto \"Volksherrschaft durchsetzen - 'Bilderberg' - Macht brechen - Heimlichtuerei beenden!\" mit ca. 80 Teilnehmern. Wie im Vorjahr organisierte die NPD auch im Jahr 2016 anl\u00e4sslich des Jahrestages des Volksaufstandes in Dresden am 17. Juni einen Aufzug. An der Veranstaltung \"Damals wie heute: Ein Volk sprengt seine Ketten\" beteiligten sich jedoch lediglich etwa 35 Personen. Auch im Landkreis Mei\u00dfen war die Partei im ersten Halbjahr 2016 vereinzelt noch am Demonstrationsgeschehen beteiligt. Die vier Aufz\u00fcge in ZeitQuelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 9. Juni 2016) hain, Gr\u00f6ditz, Moritzburg und Riesa richteten sich gegen die Asylpolitik. An der gr\u00f6\u00dften Demonstration im Januar 2016 in Zeithain beteiligten sich rund 200 Personen. Das Objekt des Verlages der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME in Riesa nutzten die Rechtsextremisten f\u00fcr \u00f6ffentliche und interne Veranstaltungen. Im Juni 2016 organisierte der Landesverband ein sog. \"Sommerfest\" mit Redeund Musikbeitr\u00e4gen. Der rechtsextremistische Liedermacher \"FreilichFrei\" trat auf. Etwa 150 Parteimitgliederbzw. Anh\u00e4nger besuchten die Veranstaltung. Die Aktivit\u00e4ten der NPD im Erzgebirgskreis pr\u00e4gte besonders der Kreisvorsitzende Stefan HARTUNG. Allerdings war dabei erkennbar, dass ein Bezug zur Partei bewusst vermieden wurde. Unter dem Label \"Freigeist\"149 organisierten HARTUNG bzw. seine Anh\u00e4nger Demonstrationen bzw. Kundgebungen in Bad Schlema, Gr\u00fcnhain-Beierfeld, Schwarzenberg und Aue. Dabei versuchten die Organisatoren, hinsichtlich der Asylthematik Druck auf Lokalpolitiker auszu\u00fcben. Nach der Kundgebung in Bad Schlema beteiligten sich rund 30 Personen aus dieser \"Freigeist\" - Versammlung an einer B\u00fcrgerfragestunde zum Thema \"Asyl\" im Rathaus. Die gleiche Aktion planten die Aktivisten in Gr\u00fcnhain-Beierfeld. Auf der Facebook148 Die NPD agitiert gegen die \"Bilderberg-Konferenz\" im Kontext ihrer antisemitischen Weltverschw\u00f6rungstheorien. Die \"Bilderberg-Konferenz\" ist eine Zusammenkunft von Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, bei der Gedanken \u00fcber politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden. 149 Die Kampagne/Initiative \"Freigeist\" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 64","RECHTSExTREMISMUS Seite des NPD-Landesverbandes Sachsen hie\u00df es: \"Nach dem erfolgreichen und die Politiker entlarvenden Auftakt in Bad Schlema setzen wir unsere Veranstaltungsreihe [...] vor dem Rathaus in Gr\u00fcnhain-Beierfeld fort. Dort werden wir [...] zuerst eine kurze Kundgebung abhalten und danach gemeinsam den Politikern auf die Finger schauen, unbequeme Fragen stellen und auf die Umsetzung unserer Interessen pochen.\" 150 Quelle: www.facebook.com/NPD-Erzgebirge (Stand: 11 April 2016) Der B\u00fcrgermeister lie\u00df angesichts dieser Situation 25 Personen zur Versammlung zu, welche um den Tagesordnungspunkt Asyl gek\u00fcrzt wurde. HARTUNG zeigte sich dar\u00fcber hinaus in der Region bestrebt, verschiedene regionale \"B\u00fcrgerinitiativen\" zusammenzuf\u00fchren. Der von HARTUNG angemeldete Aufzug in Aue wurde z. B. als \"Sternmarsch\" am 9. April verschiedener Gruppierungen deklariert151. Mit ca. 600 Teilnehmern war es die gr\u00f6\u00dfte von diesem NPD-Funktion\u00e4r angemeldete Veranstaltung im Jahr 2016. Strategische Neuausrichtung Am 17. November 2016 trafen sich s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4re zusammen mit dem Parteivorsitzenden Frank FRANZ in Riesa, um auf einer Klausurtagung \u00fcber die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung der NPD in Sachsen zu beraten. Ankn\u00fcpfend an die von FRANZ geforderte \"st\u00e4rke[re] Betonung der sozialen Frage\" wolle die Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 18. November 2016) NPD: * \"Dienstleister in verschiedenen Bereichen der praktischen Lebensf\u00fchrung\" sein; * \"breiten Schichten des deutschen Volkes, insbesondere der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht, solidarisch mit Rat und Tat zur Seite zu stehen\"; * \"auch in puncto 'innere Sicherheit' [...] den B\u00fcrgern k\u00fcnftig verst\u00e4rkt als Ansprechpartner dienen\"; * \"als Dienstleister f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen engagieren, etwa wenn es um die Vorbereitung und Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen geht\"; die \"angestrebte partei\u00fcbergreifende Vernetzung nonkonformer patriotischer Kr\u00e4fte, [...] mit ihren Bildungsund Schulungs-Angeboten vorantreiben\"; * sich im Unterschied zur \"eher wirtschaftsliberal auftretenden AfD [...] sehr viel st\u00e4rker als Anwalt des kleinen Mannes\" sehen. 150 Auszug aus www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 1. Februar 2016) 151 siehe Abschnitt 2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 65","Ein wesentlicher Bestandteil der k\u00fcnftigen \u00d6ffentlichkeitsarbeit solle unter dem Motto \"Deutsche helfen Deutschen\" laufen. Der Charakter der NPD als \"regional und lokal verwurzelte sozi ale Heimatpartei bzw. als K\u00fcmmererpartei im Sinne einer Strategie der kommunalen und sozialen Graswurzelarbeit\" m\u00fcsse deutlicher betont werden. Auch die \"kommunalpolitische Arbeit sowohl inals auch au\u00dferhalb der Kreistage, Stadtund Gemeinder\u00e4te [m\u00fcsse] st\u00e4rker an Bedeutung gewinnen\", da die kommunalen Mandatstr\u00e4ger das \"Pfund\" vor Ort seien, mit welchem die NPD \"wuchern kann\". Diesen Personenkreis wolle der Landesvorstand besser vernetzen und praxisorientiert schulen. Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es \"in einer BRD [...], in der sich breite Bev\u00f6lkerungsschichten zunehmend als Verlierer der Globalisierung und der Masseneinwanderung f\u00fchlen\", f\u00fcr \"eine dezidiert soziale und heimattreue politische Kraft, die ihr Engagement nicht nur auf Theorie und Wahlprogramme beschr\u00e4nkt\", auch k\u00fcnftig noch breiten Raum geben werde. Die ersten Ergebnisse dieser Tagung verdeutlichten, dass verst\u00e4rkt auf ein soziales Image als K\u00fcmmerer, Dienstleister und Anwalt des \"kleinen Mannes\" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position zur Asylpolitik, welche diese Organisation bisher als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachtet hat, findet sich kaum in den strategischen Aussagen wieder. Allerdings zeigen sich in zwei Leitantr\u00e4gen, welche auf dem Parteitag im November 2016 verabschiedet wurden, wieder typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen. Der Leitantrag \"'Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei' fordert die Politik dazu auf, den millionenfachen Zustrom von Asylanten aus Nordafrika und dem Nahen Osten als die eigentliche Ursache f\u00fcr den Import von Familienstrukturen zu erkennen, die dem deutschen Familienverst\u00e4ndnis v\u00f6llig fremd sind.\" Im zweiten Leitantrag \"Willkommenskultur f\u00fcr unsere Kinder!\" fordert die Partei \"eine drastische Kostensenkung bei jungen Scheinfl\u00fcchtlingen, um die Kostenspirale f\u00fcr deutsche Eltern zu stoppen.\" Quelle: www.facebook.com/npd.meissen In diesem Zusammenhang verwies ein Partei(Stand: 27. November 2016) funktion\u00e4r auf \"die immensen Kosten f\u00fcr sog. 'Unbegleitete Minderj\u00e4hrige Asylsuchende' ('UMA's'), bei denen es sich h\u00e4ufig um 'scheinminderj\u00e4hrige Scheinsyrer' handele.\" 152 Aus Sicht der NPD haben nicht extremistische Parteien, wie die AfD, Themenfelder und Positionen der NPD \u00fcbernommen und damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergr\u00fcndig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene bei potenziellen W\u00e4hlern zu punkten. Dies soll f\u00fcr den W\u00e4hler zum entscheidenden Unterschied zu ebenfalls die Asylthematik akzentuierenden Wahlalternativen sein. 152 www.npd-sachsen.de (Stand: 30. November 2016) 66","RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 27. November 2016) (Stand: 30 November 2016) Etappenziel Bundestagswahl Am 26. November 2016 versammelten sich die Delegierten zu einem Landesparteitag im Erzgebirge, bei dem sie die Kandidaten f\u00fcr die Landesliste zur Bundestagswahl 2016 w\u00e4hlten. Die sieben Personen umfassende Liste f\u00fchrte der Landesvorsitzende Jens BAUR, gefolgt von seinem Stellvertreter Arne SCHIMMER an. Die Delegierten verabschiedeten zudem noch die Leitantr\u00e4ge \"Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei\" sowie \"Willkommenskultur f\u00fcr unsere Kinder!\". Mit einer Beteiligung an der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Wahlkampf - in dem sich die Rechtsextremisten voraussichtlich als soziale Kraft pr\u00e4sentieren werden - erhofft sich die Partei offenbar eine bessere Ausgangslage f\u00fcr die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Zusammenfassung und Ausblick Die Entwicklung des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes war im Jahr 2016 gekennzeichnet von innerparteilichen Auseinandersetzungen, Substanzverlusten und einem R\u00fcckzug aus dem \u00f6ffentlichen politischen Raum. Nur einzelne Strukturen waren noch in der Lage, eine Au\u00dfenwirkung zu entfalten. Es gelang der Partei nicht, aus dem Protestgeschehen im Freistaat Sachsen Nutzen zu ziehen. Nachdem die NPD nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch im letzten Landesparlament ihren Fraktionsstatus einb\u00fc\u00dfte, verf\u00fcgt sie nur noch \u00fcber kommunale Mandatstr\u00e4ger, deren Zahl durch Austritte immer geringer wird. In dieser Situation und in Vorbereitung auf kommende Wahlen versuchen die Rechtsextremisten sich ein Profil als \"sozial engagierter Dienstleister\" zu geben. Damit hoffen sie auf Zuspruch aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum. Zweifelhaft ist, ob die Rechtsextremisten mit diesem weichgezeichneten Profil ihre Substanzschw\u00e4che wieder ausgleichen k\u00f6nnen. Die Akzeptanz der Partei im eigenen Lager d\u00fcrfte sich damit nicht erh\u00f6hen, auch wenn es im Zuge der versuchten \"Neuausrichtung\" der Partei nicht zu Relativierungen oder einem Aufgeben der extremistischen ideologischen Standpunkte der Partei kam. Die NPD h\u00e4lt vielmehr nach wie vor an ihrem rechtsextremistischen Programm fest und strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. 67","2.4.2 Junge natIonaldemokraten (JN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 85 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 110 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 350 Vorsitz Bund: Sebastian RICHTER Vorsitz Freistaat Sachsen: Paul RZEHACZEK Publikationen: DER AKTIVIST PLATZHIRSCH Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die JN, die Jugendorganisation der NatIoNalDemokratIscheN ParteI DeutschlaNDs (NPD), verstehen sich laut Satzung ihrer Mutterpartei als deren \"integraler Bestandteil\". Sie bezeichnen sich selbst als \"Kaderorganisation einer nationalistischen Partei\". Die JN gliedern sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern in regional und lokal agierende sog. St\u00fctzpunkte. Den \"St\u00fctzpunkten\" geh\u00f6ren in der Regel f\u00fcnf bis zwanzig Mitglieder an. Erste Aktivit\u00e4ten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 gr\u00fcndete sich in Dresden der erste s\u00e4chsische JN-\"St\u00fctzpunkt\". Im darauffolgenden Jahr entstand neben weiteren \"St\u00fctzpunkten\" in Kamenz und Bischofswerda (jeweils Landkreis Bautzen) erstmals ein s\u00e4chsischer JN-Landesverband, welcher jedoch bereits 1999 nach Zerw\u00fcrfnissen mit dem Bundesvorstand wieder aufgel\u00f6st wurde. Die anschlie\u00dfenden Versuche, einen neuen Landesverband zu gr\u00fcnden, blieben zun\u00e4chst erfolglos. Die vereinzelten \"St\u00fctzpunkte\" in den Regionen Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) und S\u00e4chsische Schweiz waren kaum aktiv. Ab 2004 waren abermals Bem\u00fchungen zu beobachten, JN-Strukturen aufzubauen. Im Mai 2005 wurde in Sachsen erneut ein JN-Landesverband gegr\u00fcndet. In den folgenden Jahren entstanden mehrere \"St\u00fctzpunkte\", deren Aktivit\u00e4ten unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt waren. W\u00e4hrend von einigen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg Aktivit\u00e4ten ausgingen, waren andere \"St\u00fctzpunkte\" kaum aktiv oder wurden offenbar wieder aufgel\u00f6st. Ende 2012 haben die JN in Sachsen erneut damit begonnen, ihre Strukturen auszubauen. In Dresden, Geithain (Landkreis Leipzig) und Werdau (Landkreis Zwickau) gr\u00fcndeten Rechtsextremisten neue \"St\u00fctzpunkte\". In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2013 kamen weitere in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) und in Mittelsachsen hinzu. Der \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" rekrutierte ehemalige Mitglieder der neonationalsozialistischen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN D\u00f6BelN, welche im Februar 2013 durch den s\u00e4chsischen Staatsminister des Innern verboten worden war. 68","RECHTSExTREMISMUS Im Jahr 2014 bildeten sich JN-Strukturen in Ostsachsen und Borna (Landkreis Leipzig). Nachdem die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (NSC) im M\u00e4rz 2014 verboten worden waren, wechselten auch hier einige 153 ehemalige Mitglieder unter das Dach der JN, um so auch unter den Schutz des Parteienprivilegs zu fallen. In der Folge war auch eine Ann\u00e4herung der freIeN kr\u00e4fte DresDeN an JN-Strukturen erkennbar. Mit dem Eintritt des f\u00fchrenden Dresdner Neonationalsozialisten Maik M\u00dcLLER und einiger seiner Anh\u00e4nger in die JN nahm die \u00dcberschneidung von JN mit der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen weiter zu. Im Jahr 2015 waren die JN mit 13 \"St\u00fctzpunkten\" in fast allen s\u00e4chsischen Landkreisen und in den drei kreisfreien St\u00e4dten vertreten. Ausnahmen bildeten lediglich der Erzgebirgskreis sowie der Vogtlandkreis. Aufgrund ihrer mehrj\u00e4hrigen engen Verbindung zur rechtsextremistischen Szene in Bayern hatten sich f\u00fchrende NeoNatIoNalsozIalIsteN im Vogtlandkreis bereits 2014 der Partei Der DrItte weg 154 angeschlossen. Das Jahr 2016 war f\u00fcr die JN im Freistaat Sachsen mit einem deutlichem Strukturr\u00fcckgang verbunden. Der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Leipzig l\u00f6ste sich aufgrund der Konflikte zwischen dem NPD-Landesverband und dem NPD-Kreisverband Leipzig Stadt und Land im April 2016 auf.155 Die \"St\u00fctzpunkte\" Muldental, Zwickau, Limbach-Oberfrohna und Ostsachsen stellten im Laufe des Jahres 2016 ebenfalls ihre Aktivit\u00e4ten ein. Damit verf\u00fcgen die JN lediglich in Nordund Mittelsachsen sowie in Borna, Chemnitz, Dresden, Geithain und im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge noch \u00fcber aktive \"St\u00fctzpunkte\". \"St\u00fctzpunkte\" der JN im Freistaat Sachsen 153 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen H\u00fcrden. 154 siehe Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte weg 155 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen Leipzig (Stadt) 69","Nach der Wahl von Paul RZEHACZEK zum Landesvorsitzenden der JN Sachsen im Oktober 2012 hatte sich die NPD-Jugendorganisation deutlich f\u00fcr neonationalsozialistische Strukturen ge\u00f6ffnet. Dadurch konnten die JN seit 2013 einen erheblichen Mitgliederzuwachs von \u00fcber 50 % verbuchen. So steigerte sich ihr Mitgliederpotenzial in den Jahren 2014 und 2015 auf 110 Personen. Aufgrund des R\u00fcckganges an aktiven Strukturen in einigen Regionen sank das Mitgliederpotenzial im Jahr 2016 auf ca. 85 Personen. Mitglieder der JN im Freistaat Sachsen 120 110 110 90 85 80 70 70 50 50 50 50 40 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Die Gesch\u00e4ftsstelle der JN Sachsen befindet sich weiterhin in der Markersdorfer Str. 40 in Chemnitz, wo auch am 2. April 2016 ihr diesj\u00e4hriger Landeskongress durchgef\u00fchrt wurde. Personelle Ver\u00e4nderungen im Vorstand erfolgten nicht. Ideologie/ Politische Zielsetzung Das Ziel der Jugendorganisation der NPD ist die Errichtung einer \"nationalistischen Volksgemeinschaft\". Gemeint ist eine \"rassisch\" definierte Gesinnungsgemeinschaft basierend auf dem Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" des Nationalsozialismus. Die JN bekennen sich zum \"deutsch156 europ\u00e4ischen Abstammungsprinzip\" . Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk ist demnach nicht vom rechtlichen Status der Staatsb\u00fcrgerschaft, sonQuelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 4. April 2016) dern von der ethnisch-biologischen Abstammung abh\u00e4ngig. 156 Aus \"Unsere Grunds\u00e4tze\", Internetseite der JN, www.aktion-widerstand.de/ziele-der-jn (Stand: 10. Juni 2014) 70","RECHTSExTREMISMUS Die zentrale Stellung des nationalsozialistischen Konzepts der \"Volksgemeinschaft\" spiegelt auch folgender Facebook-Eintrag bei den JN Mittelsachsen wider: \"Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen BLUTES, gleicher GESCHICHTE, mit gleichem LEBENSRAUM/BODEN und gleicher KULTUR. Sollte eines dieser Merkmale zerst\u00f6rt werden, kann das Volk langfristig nicht mehr bestehen. Momentan versuchen die BRD-Demokraten, unser Volk auf allen vier Ebenen, also alle vier Merkmale, zu zersetzen. * BLUT: Zersetzung durch massenhafte Zuwanderung. * BODEN: Verkauf von Grundst\u00fccken an Nicht-Deutsche und der v\u00f6lkerrechtswidrige Gebietsverlust nach den beiden Weltkriegen. * GESCHICHTE: Verf\u00e4lschung deutscher Geschichte und damit einhergehenden B\u00fc\u00dfertum. 157 * KULTUR: Entartung der deutschen Sprache. Amerikanisierung in allen Lebensbereichen.\" Dass die von den JN angestrebte Volksgemeinschaft auf einer ethnisch-biologisch homogenen Ordnung basieren soll, zeigt auch ein Eintrag auf dem Facebook-Profil der JN Sachsen vom 11. Oktober 2016: \"Durch die Gleichmachung in der Welt werden keine Unterschiede, welche durch Naturgesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben sind, akzeptiert. (...) Geschlechtliche sowie ethnische Verf\u00e4lschung von Tatsachen werden bereits im Kindesalter gelehrt und somit als Selbstverst\u00e4ndlichkeiten verkauft. (...) Die genetische Herkunft wird in den Hintergrund gestellt und eine Staatsangeh\u00f6rigkeit symbolisiert die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Land. (...) Wir sind genau an dem Punkt zwischen Bewusstsein und Vernichtung. Im Krieg zwischen Willk\u00fcr und Recht, im Krieg zwischen Gold und Blut und Boden. Durch die massenhafte Einwanderung und Vermischung des deutschen Volkes mit anderen V\u00f6lkern wird der gro\u00dfe Volksaustausch durchgef\u00fchrt, Deutschland ist vogelfrei f\u00fcr jeden. (...) Der Begriff \"Rasse\" wird mit Fremdenfeindlichkeit verkn\u00fcpft und wird dadurch eindeutig verf\u00e4lscht. Das genetische Erbe eines jeden Volkes ist eine Rassentatsache, kein Rassentabu. Es entspricht einfach den Gesetzen der Natur und der Sch\u00f6pfung. Die R\u00fcckeroberung beginnt mit der Enttabuisierung von Begriffen wie Rasse. Demzufolge ist der Rassenhumanismus, der die mentale und geistige Regeneration der Rassen fordert, gekoppelt mit dem Ethnosozialismus, der die Blutsbr\u00fcderschaft der V\u00f6lker Europas darstellt, das Mittel zum Erfolg, um den bevorstehenden Volkstod abzuwenden.\" 158 Dementsprechend argumentieren die JN bei ihren Aktionen im Freistaat Sachsen mit Slogans wie \"Migration ist V\u00f6lkermord! Widerstand an jedem Ort!\"159, \"\u00dcberfremdung t\u00f6tet\", \"Islam t\u00f6tet\" und \"Migration t\u00f6tet\"160. Die Bundesf\u00fchrung der JN brachte es bereits im Dezember 2015 in einem Artikel auf ihrer Homepage auf einen Nenner: \"Das Bekenntnis zu den gro\u00dfen nat\u00fcrlichen Gemeinschaften Rasse, Volk und Familie sei Richtschnur f\u00fcr unser politisches Handeln.\" 161 157 www.facebook.com/mittelsachenjn (Stand: 25. Dezember 2014, Schreibweise wie im Original) 158 www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 159 Eilenburg, 19. April 2016 kurzzeitige \"Besetzung\" eines Wohnblockes durch JN-Akteure 160 D\u00f6beln, Anfang August 2016 Ver\u00f6ffentlichung der JN Mittelsachsen 161 www.aktion-widerstand.de (Stand: 3. Dezember 2015) 71","JN-Bundesverband Beim JN-Bundeskongress am 13. Dezember 2014 in Th\u00fcringen wurde Sebastian RICHTER zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der in Hoyerswerda (Sachsen) geborene und in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte RICHTER war zuvor Beisitzer im JN-Bundesvorstand. In der Folge verlegten die JN ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Riesa (Sachsen) nach L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern). Neuer Bundesorganisationsleiter wurde der s\u00e4chsische JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK. JN als \"Kaderschmiede\" Der neue Vorsitzende wollte - das zeigten die Aktivit\u00e4ten und Ver\u00f6ffentlichungen des neuen Bundesvorstandes - das Selbstverst\u00e4ndnis der JN als \"Kaderschmiede\" st\u00e4rken und die ideologischen Positionen festigen. Die JN betonten: \"Wissen, erkennen und begreifen hei\u00dft verstehen. Die Grundlagen des politischen Handelns stehen auf dem Fundament der Erkenntnis zur Notwendigkeit einer Ver\u00e4nderung der allgegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde. Jegliche Form unkontrollierten Aktivismus, deren Motivation und Methode nicht im Einklang mit unserem gro\u00dfen Ziel stattfindet, ist verschwendeter Aktivismus. [...] Das Ausstatten mit geistigem R\u00fcstzeug ist die Voraussetzung organisatorischen Handelns. Die JN-Schulungsabteilung ist seit Fr\u00fchjahr 2011 der Nationale Bildungskreis (NBK), der die geistige, vorpolitische Raumnahme in Form der Schaffung eines 162 allgemeinen nationalen Gedankens begleitet.\" Leitsatz der JN ist dabei der Slogan \"F\u00fchren durch Vorbild\". Mit ihren erkl\u00e4rten Vorbildern - insbesondere der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL und dem bereits verstorbenen ebenfalls verurteilten NS-Kriegsverbrecher Erich PRIEBKE - verdeutlichen die JN einmal mehr ihren ideologischen Hintergrund. Im Freistaat Sachsen veranstalteten die JN lediglich im ersten Halbjahr 2016 vereinzelte Schulungen zu den Themen \"IT-Sicherheit\", \"Wirtschaft\" und \"biologische Grundlagen\". Quellen: www.facebook.com/JNSachsen Quelle: www.facebook.com/JNDeutschland (Stand: 29. Mai 2016) (abgerufen am: 11. Oktober 2016) 162 www.facebook.com/junge.nationalisten?fref=ts (Stand: 19. Juni 2015) 72","RECHTSExTREMISMUS JN-Kampagnen und ausgew\u00e4hlte weitere Aktivit\u00e4ten Der R\u00fcckgang aktiver Strukturen hatte auch auf das Aktionsniveau der JN sp\u00fcrbare Auswirkungen. Im Jahr 2015 organisierten die JN bzw. einzelne ihrer Mitglieder noch 20 Versammlungen im Freistaat Sachsen. Im Jahr 2016 sank die Anzahl deutlich auf nur noch zw\u00f6lf Versammlungen. Dabei wurden einige dieser Demonstrationen oder Kundgebungen, wie bereits im Vorjahr, nicht mehr unter dem Label 163 JN, sondern unter Kampagnenbezeichnungen oder durch Einzelpersonen angemeldet. Das zur\u00fcckgegangene Aktionsniveau machte sich auch bei der Fortsetzung der bereits in den Vorjahren begonnenen Kampagnen bemerkbar. Weder brachten sich die JN in gewohntem Umfang in die \"Aktionswoche 13. Februar\" ein, noch erreichte die fortgesetzte Antikapitalismus-Kampagne oder die zweite Ausgabe der Sch\u00fclerzeitschrift PLATZHIRSCH und deren Verteilung gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit. \"Aktionswoche 13. Februar\" Die JN waren im Jahr 2015 f\u00fcr die Mehrzahl der Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Dresdens verantwortlich. Hierbei bildeten die zeitgleich am 13. Februar 2015 \u00fcberregional durchgef\u00fchrten Mahnwachen den Schwerpunkt. Die \u00f6ffentlichkeitswirksame Berichterstattung zu den einzelnen Aktivit\u00e4ten erfolgte parallel durch das Dresdner \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" und die JN im Internet. Im Jahr 2016 kam es durch die JN im Zusammenhang mit der \"Aktionswoche 13. Februar\" lediglich zu Plakatierungen und Flyerverteilungen in Leipzig, Borna und Eilenburg. Auch die Berichterstattung in den Profilen der JN in den sozialen Medien war deutlich zur\u00fcckhaltender als im Vorjahr. Kampagne \"vergissmeinnicht\" - \"Trauermarsch\" am 6. M\u00e4rz 2016 in Chemnitz Daf\u00fcr meldete der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK f\u00fcr den 6. M\u00e4rz 2016 im Namen der JN Sachsen einen Aufzug in Chemnitz unter dem Motto \"vergissmeinnicht\" an. Bis zum Verbot der NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (NSC) am 28. M\u00e4rz 2014 wurde dieser allj\u00e4hrlich von der INteresseNgemeINschaft (Ig) chemNItz164 organisiert. Im Jahr 2015 fand erstmals kein \"Trauermarsch\" statt. An der Versammlung der JN am 6. M\u00e4rz 2016 beteiligten sich 130 \u00fcberwiegend s\u00e4chsische Rechtsextremisten. Im sozialen Netzwerk Facebook richteten die JN zudem eine eigene Kampagnenseite ein. Dort ver\u00f6ffentlichten die JuNgeN NatIoNalDemokrateN Fotos von Aufkleberund Plakataktionen im Rahmen der Kampagne. Weiterhin posteten insbesondere die JN Sachsen, die JN Mittelsachsen und die JN Borna auf ihren Facebook-Profilen unterst\u00fctzende Plakataktionen. Quelle: www.facebook.com/JN Chemnitz (Stand: 29. Februar 2016) 163 Die Demonstrationen \"Merkel muss weg\" am 5. Februar 2016 in Delitzsch und am 13. M\u00e4rz 2016 in Eilenburg unter dem Motto: \"Schluss mit dem Asylchaos! Eilenburg-Ost darf nicht zum Asylghetto verkommen!\" meldete der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK als Einzelperson f\u00fcr Initiativen mit dem Namen \"Unser Delitzsch\" bzw. \"Unser Eilenburg\" an. Weitere Anmeldungen erfolgten durch Einzelpersonen in Borna und Eilenburg. 164 Die Ig chemNItz war den NSC zuzuordnen und daher von der Verbotsverf\u00fcgung gegen die NSC umfasst. 73","Antikapitalismus-Kampagne der JN wird fortgesetzt Im Rahmen ihrer Antikapitalismus-Kampagne bedienen die JN ein weiteres Merkmal ihr \"Volksgemeinschaftskonzept\". Kapitalismus ist f\u00fcr sie ein wesentlicher Teil der angeblich drohenden \"Amerikanisierung in allen Lebensbereichen\". Dabei versuchen sie, antisemitische Stereotype zu transportieren. Am 1. Mai 2016 setzten die JN ihre 2015 begonnene Kampagne mit Kundgebungen in D\u00f6beln und Grimma sowie einer Demonstration in Wurzen fort. Quelle: https://twitter.com/UnserGeithain (Stand: 1. M\u00e4rz 2016) An der Infotisch-Kundgebung in D\u00f6beln beteiligten sich 32 Personen. Als Redner kamen der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK und das JN-Landesvorstandsmitglied Jan H\u00c4NTZSCHEL zum Einsatz. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte zudem mit Stefan TRAUTMANN, ein weiteres Mitglied des JN-Landesvorstandes. Die Versammlungsteilnehmer begaben sich im Anschluss zur zweiten Infotisch-Kundgebung in Grimma. Die Kundgebung auf dem Grimmaer Markt verlief ohne besondere Vorkommnisse. Nach der Weiterreise nach Wurzen wurde die Versammlung dort mit dann 105 Teilnehmern er\u00f6ffnet. Als Redner traten neben Paul RZEHACZEK auch der Landesvorsitzende der NPD Sachsen Jens BAUR, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Arne SCHIMMER, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny ZASOWK aus Brandenburg sowie Jan H\u00c4NTZSCHEL auf. Alle Redner h\u00e4tten verdeutlicht, \"dass der Nationalstaat immer noch der beste Schutz gegen eine totale Herrschaft des Kapitals\" sei.165 Bereits im Vorfeld des 1. Mai 2016 war deutlich geworden, dass die Demonstration des NatIoNaleN uND sozIaleN aktIoNsB\u00fcNDNIsses 1. maI in Plauen eine deutlich h\u00f6here Teilnehmerzahl als die NPD/JN in Wurzen mobilisieren k\u00f6nnen w\u00fcrde. Das Mobilisierungspotential der rechtsextremistischen Szene wurde zudem durch eine weitere Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIe rechte in Erfurt (TH) gesplittet. Die Teilnehmerzahl d\u00fcrfte die Erwartungen der JN sowie ihrer Mutterpartei kaum erf\u00fcllt haben. Laut Anmeldung hatten die JN mit etwa 200 Teilnehmern gerechnet. In der Vergangenheit hatten die JN mit \u00fcberregionalen Demonstrationen, wie z. B. am 4. Oktober 2014 in D\u00f6beln, noch mehr als 200 Teilnehmer anziehen k\u00f6nnen. Am 1. Mai 2016 gelang es den JN gemeinsam mit der NPD nicht, selbst viele ihrer eigenen Mitglieder zur Teilnahme zu motivieren. 165 www.npd-sachsen.de/migranten-sind-die-armee-des-kapitals/ (Stand: 2. Mai 2015) 74","RECHTSExTREMISMUS Zweite Ausgabe der Sch\u00fclerzeitschrift PLATZHIRSCH - \u00f6ffentliches Interesse gering Mitte April k\u00fcndigten die JN die zweite Ausgabe der Sch\u00fclerzeitschrift PLATZHIRSCH und damit verbunden weitere Verteilaktionen an. Die Verteilung der Erstausgabe an s\u00e4chsischen Schulen im Juli 2014 hatte zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs gem\u00e4\u00df SS 123 StGB gef\u00fchrt. Im Zuge der Ermittlungen wurden am 25. M\u00e4rz 2015 die Landesgesch\u00e4ftsstelle der JN sowie mehrere Wohnungen durchsucht und zahlreiche Computer, Laptops, Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt. Gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan TRAUTMANN verh\u00e4ngte das Amtsgericht D\u00f6beln eine Geldstrafe. Das Verfahren gegen den JN-Landesvorsitzenden Paul RZEHACZEK stellte das Amtsgericht D\u00f6beln mit Beschluss vom 29. Dezember 2016 mit der Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe in H\u00f6he von 800 EUR vorl\u00e4ufig ein. Die Verteilung der zweiten Ausgabe der Sch\u00fclerzeitschrift erfolgte vom 1. bis 3. Juni 2016 an und in verschiedenen Bildungseinrichtungen in Sachsen. Betroffen waren Einrichtungen in D\u00f6beln, Ro\u00dfwein, Chemnitz, Pirna, Heidenau, Dresden und Leipzig. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2014 und der erfolgten Vorabinformation \u00fcber die S\u00e4chsische Bildungsagentur reagierten die Verantwortlichen umgehend und entfernten die ausgelegten Ausgaben. Durch die JN wurden die Aktionen erneut in den sozialen Medien dokumentiert. Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 15. April 2016) Ein mit 2014 vergleichbares Medienecho konnten die JN jedoch nicht erreichen. Anti-Asyl-Agitation der JN Die steigende Zuwanderung und die damit verbundene Unterbringung von Asylsuchenden in s\u00e4chsischen Gemeinden bildete in der zweiten Jahresh\u00e4lfte des Jahres 2015 das vorherrschende Thema der JN. Zentraler Inhalt des o. a. \"Konzeptes der Volksgemeinschaft\" ist die \"Blut und Boden\"-Ideologie. Innerhalb ihres Konzeptes wird die aktuelle Zuwanderung als \"Zersetzung des rassisch definierten Volksk\u00f6rpers\" diffamiert. Durch die Terroranschl\u00e4ge am 13. November 2015 in Paris sahen sich die JN in ihrer grunds\u00e4tzlichen Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung best\u00e4tigt. Ihre Warnungen vor einer angeblich \"anhaltenden \u00dcberfremdung\" verbanden die JN daher im Jahr 2016 mit einer zunehmenden Islamfeindlichkeit. In unmittelbarer N\u00e4he zum Heidenauer Stadtfest f\u00fchrten Mitglieder der JN und des NPD-KV S\u00e4chsische Schweiz/Osterzgebirge am 28. Mai 2016 eine Versammlung in Form eines Stra\u00dfentheaterst\u00fcckes unter dem Motto \"Islamismus stoppen, Augen \u00f6ffnen\" durch. Eigenen Angaben zufolge wollten sie mit dem inszenierten terroristischen Anschlag \"ein deutliches Zeichen gegen die anhaltende \u00dcberfremdung und Islamisierung\" setzen. 75","Am Rande des Pirnaer Stadtfestes folgte am 18. Juni 2016 eine Banneraktion unter dem Motto \"Migration ist V\u00f6lkermord\". Im Anschluss bekannte sich der JN-\"St\u00fctzpunkt\" S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge im Internet zu der Aktion.166 Die Aktionen der NPD bzw. der JN im Umfeld der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zeigten, dass Rechtsextremisten nach wie vor an ihrer Wortergreifungsstrategie festhalten und \u00f6ffentliche Veranstaltungen in ihrem Sinne \"zu besetzen\" versuchen. Die zunehmend in Parolen und in den Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien festzustellende Islamfeindlichkeit wurde nach dem Nachlassen der Bedeutung der Asylthematik offenbar nunmehr genutzt, um im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie gegen Zuwanderung zu agitieren. Auf diesem Wege gegen Zuwanderung zu polemisieren, ist kein neues Muster. Eine \u00e4hnliche Darbietung, wie am 28. Mai 2016, erfolgte durch die NPD-Jugendorganisation bereits am 30. September 2014 in Leipzig.167 Ausblick Aufgrund der internen Konflikte der NPD bem\u00fchten sich die JN im Freistaat Sachsen zun\u00e4chst, Kontinuit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit zu wahren. Nach dem sehr schwachen Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern - s\u00e4chsische JN-Mitglieder hatten in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfhilfe geleistet - waren jedoch die Aktivit\u00e4ten der JN Sachsen schlie\u00dflich stark zur\u00fcckgegangen. Es ist zu erwarten, dass sich die Stagnation der JN auch im Jahr 2017 fortsetzt. Derzeit fehlen der JN in vielen Regionen geeignete F\u00fchrungspersonen, die eigene Aktionen initiieren bzw. neue Interessenten an die Jugendorganisation binden k\u00f6nnten, zumal es mit der Partei Der DrItte weg eine Organisation gibt, die ebenfalls um neonationalsozialistische Mitglieder wirbt. Insofern ist eine personelle St\u00e4rkung wie auch eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten nicht zu erwarten. Mit zunehmender Inaktivit\u00e4t der JN besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich viele der Personen, die sich in den vergangenen Jahren aus der neonationalsozialistischen Szene kommend den JN zugewandt hatten, nun abermals umund r\u00fcckorientieren. In der Folge w\u00fcrde auch ein weiterer struktureller R\u00fcckbau einsetzen und die Bedeutung der JN f\u00fcr die rechtsextremistische Szene weiter abnehmen. Bis zu der am 17. Januar 2017 verk\u00fcndeten Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren agierte die JN abwartend. Eine Reaktion, die neue Aktivit\u00e4ten erwarten lie\u00dfe, blieb durch die s\u00e4chsischen JN bisher aus. 166 siehe Abschnitt II.2.12.11 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge\" 167 siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2014, S.137 76","RECHTSExTREMISMUS 2.4.3 dIe rechte, Landesverband Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gr\u00fcndung: 26. Oktober 2013 Neugr\u00fcndung 1. August 2015 Sitz: Leipzig Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2015 bundesweit: 650 Vorsitz Bund: Christian WORCH Vorsitz Freistaat Sachsen: Alexander KURTH168 / Uli-Carsten BAYER169 Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: keine Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Am 26. Oktober 2013 wurde der s\u00e4chsische Landesverband der Partei DIe rechte gegr\u00fcndet. Der etwa zehn Personen umfassende Landesverband war in der Folgezeit allerdings weder in der Lage, handlungsf\u00e4hige Strukturen im Freistaat aufzubauen, noch wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Auf ihrem FacebookProfil verk\u00fcndeten die Rechtsextremisten am 18. M\u00e4rz 2014 aufgrund von \"Meinungsverschiedenheiten\" schlie\u00dflich die offizielle Aufl\u00f6sung des Landesverbandes: \"Ohne Mitglieder besteht auch kein Landesver170 band.\" Die Internetseite des Verbandes und das Facebook-Profil wurden offline gestellt. Am 20. November 2014 wurde jedoch auf einer Facebook-Seite die Reaktivierung des s\u00e4chsischen Landesverbandes bekanntgegeben. Sie stand in engem Zusammenhang mit der innerparteilichen Krise der s\u00e4chsischen NPD. Diese hatte mit dem R\u00fccktritt des damaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER Ende Oktober 2014 und dem damit verbundenen R\u00fcckzug anderer s\u00e4chsischer NPD-Funktion\u00e4re und weiterer Mitglieder aus der Partei ihren deutlichen Ausdruck gefunden. Die tats\u00e4chliche Neugr\u00fcndung des s\u00e4chsischen Landesverbandes erfolgte erst am 1. August 2015 in Hagenwerder (Landkreis G\u00f6rlitz). Der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Alexander KURTH wurde zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Unterhalb des Landesverbandes gr\u00fcndete die Partei im Jahr 2015 in der Region Bautzen den Kreisverband Ostsachsen. Im Jahr 2016 erfolgte die Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Westsachsen. Bislang konnte die Partei ein nur geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder dort ihre neue politische Heimat. Ein zahlenm\u00e4\u00dfig relevanter Zulauf aus dem Spektrum der NeoNatIoNalsozIalIsteN konnte dagegen nicht festgestellt werden. Der etwa 30 Personen umfassende Mitgliederbestand wurde 2016 nicht erweitert. 168 bis Dezember 2016 169 seit Dezember 2016 170 www.facebook.de/rechtesachsen (Stand: 22. M\u00e4rz 2014) 77","Ideologie/ Politische Zielsetzung Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen DeutscheN volksuNIoN (DVU), welche im Jahr 2011 in der NPD aufgegangen war, \u00fcbernommen worden. \u00c4u\u00dferungen des s\u00e4chsischen Landesverbandes aus dem letzten Jahr lassen demgegen\u00fcber auf eine aggressive neonationalsozialistische Orientierung schlie\u00dfen. Antisemitismus Insbesondere der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus zeigt deutlich den Bezug der Partei DIe rechte (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus. Im Vorgriff auf den Auftritt des f\u00fcr seine israelfreundlichen Positionen bekannten Geert WILDERS171 postete die Partei in Facebook mit Verweis auf den Redner den Slogan \"Wir wollen keine 172 Zionistenschweine\" . In einem Eintrag zu einem Artikel \u00fcber den Beschuss Israels durch eine ISnahe Gruppe kommentierte die Partei \"Ohne eine grundlegende L\u00f6sung der Zionistenfrage wird es 173 keinen Frieden im Nahen Osten geben\" . Quelle: www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) Der der Partei innewohnende Antisemitismus trat auch im Zusammenhang mit einer Bewertung der asylkritischen GIDA-Bewegungen zutage. In dem Zusammenhang kommentierte sie Ende M\u00e4rz 2015 wie 174 folgt : \"Ein gro\u00dfes Problem der verschiedenen Gidas ist, da\u00df man zwar einige Probleme richtig erkannt hat, es sich aber bei diesen Problemen nur um Nebenkriegsschaupl\u00e4tze handelt.\" Dazu z\u00e4hle auch die Tatsache, dass \"der Hauptfeind alle[r] freien V\u00f6lker\" nicht in Moscheen zu finden sei, sondern \"andere Gebetsh\u00e4user\" bevorzuge. Abschaffung der Demokratie Das Ziel der Partei ist nicht der Meinungsstreit innerhalb der Verfassungsordnung, sondern die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Offen verk\u00fcndeten die Rechtsextremisten \u00fcber 175 das Internet, dass sie f\u00fcr den \"Sturz dieses Schandregimes, welches keinerlei Existenzberechtigung hat\" , \"auf der Stra\u00dfe\" st\u00fcnden. 171 Bei Geert WILDERS handelt es sich um einen rechtsgerichteten, niederl\u00e4ndischen Politiker und Vorsitzenden der \"Partij voor Vrijheid\" (PVV). 172 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) 173 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 5. Oktober 2015) 174 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31. M\u00e4rz 2015, Schreibweise wie im Original) 175 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 30. Januar 2015) 78","RECHTSExTREMISMUS In einem Aufruf vom 17. September 2015 hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Wacht auf\": \"Es ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig das wir gemeinsam ein System entsorgen, welches die Interessen des eigenen Volkes verr\u00e4t und verkauft. Wir als die Partei DIE RECHTE sind nicht angetreten um ein paar Reformen zu erzielen, denn dieses System ist nicht reformierbar. Wir sind angetreten, weil dieser menschenfeindliche 176 Staat entsorgt geh\u00f6rt.\" Demokratische Politiker werden in den Statements der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten schrecken dabei nicht davor zur\u00fcck, deren Tod zu fordern. Als der Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck in einer Rede Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge forderte, ver\u00f6ffentlichte die Partei auf ihrer Facebook-Seite folgenden Eintrag: \"Vom Bundesgauckler der Bunten Republik Deutschland sind wir ja bereits einiges gewohnt. [...] Volksverr\u00e4tern wie Gauck sollte man endlich die Medizin zuteil werden lassen, die sie verdient haben. Wir erinnern in dieser Hinsicht an ein altes deutsches Freiheitslied: Es wird geschehen, es wird geschehen, die 177 Zeit ist nicht mehr fern, da werden all die hohen Herrn gehangen an die Laternen.\" In einem anderen Beitrag fordert ein Nutzer \"gauck und konsorten\" auf, \"offen f\u00fcr eine 9mm kugel zu sein weil die wird kommen wegen landes-volks und hochverrat\". Daraufhin wurde auf dem FacebookProfil DIe rechte sachseN entgegnet: \"Zu kurz und schmerzlos. F\u00fcr Hochverr\u00e4ter gab es in alten Zeiten 178 immer den obligatorischen Strick um den Hals.\" Im Oktober 2015 forderte die Partei auf Facebook eine \"Revolution nach 89er-Vorbild\" und die Einrichtung eines \"Volksgerichtshofes\". Wieder wird hier die enge Anlehnung an die Zeit des \"Dritten Reiches\" deutlich. Nach Vorstellungen der Rechtsextremisten soll dieser \"Volksgerichtshof\" genauso verfahren wie in jener Zeit: \"Es wird Zeit, dass so schnell wie m\u00f6glich eine Revolution nach 89er-Vorbild dieser Diktatur ein Ende setzt, bevor die Deutschen als Minderheit im eigenen Land keine mehrheitsf\u00e4hige, deutsche Regierung \u00fcberhaupt mehr w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Ein neu eingerichteter Volksgerichtshof muss dann so schnell wie m\u00f6glich die gerechten Urteile \u00fcber die Volksund Landesverr\u00e4ter aus der Merkelschen Volkstodjunta verh\u00e4n179 gen! Seht ihr schon die Stricke im Winde schwingen?\" Im Januar 2015 forderte der sp\u00e4tere s\u00e4chsische Landesvorsitzende Alexander KURTH auf seinem Facebook-Profil: \"Kl\u00e4rt Eure Freunde und Nachbarn \u00fcber die Zust\u00e4nde auf und bringt sie mit zu den Montagsdemonstrationen in Eurer Stadt. Ein Zitat sagt: 'Die Revolution ist das Notwehrrecht eines Volkes, welches in seinen Grundrechten eingeschr\u00e4nkt wird!' Machen wir gemeinsam von diesem Notwehrrecht gebrauch und 180 holen uns unser Land zur\u00fcck!\" 176 www.rechte-sachsen.com (Stand: 17. September 2015, Schreibweise wie im Original) 177 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original) 178 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original) 179 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 12. Oktober 2015) 180 www.facebook.com/pages/Alexander-Kurth/1564933707071270?fref=ts (Stand: 13. Januar 2015, Schreibweise wie im Original) 79","Im Aufruf f\u00fcr eine Demonstration am 14. M\u00e4rz 2015 in Bautzen forderte der s\u00e4chsische Landesverband der Partei DIe rechte: \"Jene kapitalistisch versifften Volksfeinde, die die Interessen des eigenen Volkes mit F\u00fc\u00dfen treten und als willf\u00e4hige Handlanger einiger Auserw\u00e4hlter agieren. Wenn uns Land und Volk noch eine Zukunft haben soll, dann m\u00fcssen wir endlich gemeinsam von den Knien zum Angriff \u00fcbergehen. Kein lamentieren am Stammtisch, kein Protest der alle paar Jahre auf dem Stimmzettel kundgetan wird und kein warten auf faule Reformen bringen Ver\u00e4nderung. Der berechtigte Volkszorn mu\u00df auf die Stra\u00dfe getragen werden! Kein Dialog und keine Kompromisse mit diesem System! Am 14.3.2015 gemeinsam f\u00fcr Familie, Volk und 181 Vaterland!\" Aktivit\u00e4ten Der s\u00e4chsische Landesverband der Partei DIe rechte zeigte im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen kaum Aktivit\u00e4ten. Die Partei selbst nahm im Unterschied zum Vorjahr nur in Einzelf\u00e4llen am asylfeindlichen Protestgeschehen im Freistaat Sachsen teil. Eine von der Partei f\u00fcr den 5. M\u00e4rz 2016 in G\u00f6rlitz zun\u00e4chst angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Gegen den Verrat an deutschen Interessen\" meldeten die Veranstalter aus \"organisatorischen Gr\u00fcnden\" wieder ab. Am 3. September 2016 etwa beteiligten sich Vertreter der Partei an einer von freIeN kr\u00e4fteN organisierten Demonstration in L\u00f6bau. W\u00e4hrend der Landesvorsitzende Alexander KURTH f\u00fcr DIe rechte auftrat, sprach der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei als Vertreter der freIeN kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN. Einzige strukturelle Entwicklung im Jahr 2016 war die Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Westsachsen. In Oelsnitz (Vogtlandkreis) fand am 2. April 2016 eine Informationsveranstaltung der Partei statt, an der auch Vertreter der Partei Der DrItte weg teilnahmen. Im Verlauf der Veranstaltung gr\u00fcndeten anwesende Parteimitglieder den Kreisverband Westsachsen. Zum Vorsitzenden wurde ein ehemaliger NPD-Stadtratskandidat aus Chemnitz gew\u00e4hlt. Seither wurden vom Kreisverband keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bekannt. Der im Mai 2016 als \"Vernetzungsbeauftragter\" in den Bundesvorstand der Partei gew\u00e4hlte Alexander KURTH war f\u00fcr den Landesverband im Jahr 2016 kaum aktiv, sondern konzentrierte sich auf Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb der Partei. Regelm\u00e4\u00dfig trat er bei Kundgebungen und Demonstration au\u00dferhalb Sachsens als Redner auf. Unter dem Label \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\" war er zusammen mit anderen Rechtsextremisten bestrebt, existierende asylkritische Personenzusammenschl\u00fcsse regional zu unterst\u00fctzen und zu vernetzen. Er f\u00fchrte in Sachsen mehrfach eigene Kundgebungen durch. Am 19. Oktober 2016 teilten die Rechtsextremisten mit, dass sie den Verein th\u00fcgIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Greiz (TH) gegr\u00fcndet h\u00e4tten. Vorsitzender wurde der Greizer NPD-Stadtrat David K\u00d6CKERT. Alexander KURTH sowie den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE w\u00e4hlten die Gr\u00fcndungsmitglieder zu Stellvertretern. 181 www.facebook.com/events/396163947227658/ (Stand: 13. M\u00e4rz 2015, Schreibweise wie im Original) 80","RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen (Stand: 13. Oktober 2016) Fazit und Ausblick Der s\u00e4chsische Landesverband der Partei DIe rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung. Den Rechtsextremisten gelang weder eine ma\u00dfgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangte sie im politischen Geschehen im Jahr 2016 eine pr\u00e4gende Rolle. Geschuldet ist diese Entwicklung dem Agieren der s\u00e4chsischen Parteif\u00fchrung. So waren dem bisherigen Parteivorsitzenden offensichtlich seine au\u00dferparteilichen Aktivit\u00e4ten wichtiger als die Parteiarbeit. In anderen Bundesl\u00e4ndern, wie in Nordrhein-Westfalen, hat die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine deutlich wichtigere Rolle. Eine wesentliche \u00c4nderung dieses Zustandes zeichnet sich nicht ab. Es ist zu erwarten, dass Quelle: www.dasvolkzumwiderstand.de/2016/10/19/liebelandsleute (Stand: 1. November 2016) diese rechtsextremistische Organisation im Freistaat Sachsen auch in absehbarer Zeit nur eine unbedeutende Rolle einnehmen wird. 81","2.4.4 der drItte Weg (III. Weg) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gr\u00fcndung: September 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 300 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 200 Vorsitz Bund: Klaus ARMSTROFF \"St\u00fctzpunktleiter Vogtland\": Rico D\u00d6HLER \"St\u00fctzpunktleiter Mittelland/Erzgebirge\": Maik ARNOLD Teil-, Nebenorganisationen: \"Gebietsverband Mitte\" \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge\" \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" Publikation: DER III. WEG (Rundbrief) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die Partei Der DrItte weg (III. weg) wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und langj\u00e4hriger NPD-Funktion\u00e4r. ARMSTROFF nahm an der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 in RheinlandPfalz teil. Das Wahlergebnis von 0,1 Prozent wird von der Partei als Erfolg wahrgenommen. Der eigentliche Wahlantritt war entscheidend. Parteimitglieder aus Sachsen traten als Unterst\u00fctzer des Wahlkampfes auf. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung verfolgt die Partei das Ziel, bundesweit \"Gebietsverb\u00e4nde\" (\"S\u00fcd, West, Nord und Mitte\") aufzubauen. Der erste \"Gebietsverband Mitte\" wurde am 9. Januar 2016 in Berlin gegr\u00fcndet. Die \"Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd und West\" gr\u00fcndeten sich am 4. Juni 2016 bzw. am 19. November 2016. Unterhalb der Gebietsverb\u00e4nde existieren sog. lokale St\u00fctzpunkte. Die Partei befindet sich weiterhin im Stadium des Aufbaues, bislang wurden 21 (Ende 2015: 19) sog. \"St\u00fctzpunkte\" in Deutschland gegr\u00fcndet. Im Freistaat Sachsen ist es der Kleinstpartei bereits gelungen, von den bundesweit gegr\u00fcndeten 21 \"St\u00fctzpunkten\" drei zum Teil l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"St\u00fctzpunkte\" mit s\u00e4chsischen Mitgliedern zu etablieren. In diese Strukturen konnten zahlreiche ehemals f\u00fchrende NeoNatIoNalsozIalIsteN integriert werden. Im Januar 2014 bildete sich der bayerische Ableger der Partei Der DrItte weg unter dem \"St\u00fctzpunktleiter\" Tony GENTSCH, einem F\u00fchrungskader des verbotenen bayerischen Kameradschaftsnetzwerkes freIes Netz s\u00fcD (FNS). Innerhalb des FNS f\u00fchrte er die freIeN NatIoNalIsteN hof an, die unter seiner F\u00fchrung in den \"St\u00fctzpunkt Hof/Saale\" der Partei Der DrItte weg \u00fcberf\u00fchrt wurden. 82","RECHTSExTREMISMUS Im April 2014 schlossen sich Mitglieder der neonationalsozialistischen revolutIoN\u00e4reN NatIoNaleN JugeND (RNJ) Vogtland der Partei an. Es wurde der bayerisch-s\u00e4chsische \"St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland\"182 der Partei gegr\u00fcndet. Diese l\u00e4nder\u00fcbergreifende Struktur resultierte aus der langj\u00e4hrigen engen Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene in Nordbayern und der RNJ im s\u00e4chsischen Vogtland. Dass sich NeoNatIoNalsozIalIsteN in der Form einer Partei organisiert haben, ist vor allem taktisch motiviert. Sowohl das FNS als auch Mitglieder der RNJ unterlagen in den vergangenen Jahren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen. Mitgliedsgruppierungen des FNS wurden im Juli 2013 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der im Jahr 2004 verbotenen fr\u00e4NkIscheN aktIoNsfroNt durchsucht. Im Juli 2014 wurde das FNS als Dachorganisation vom Bayerischen Innenminister verboten. Unmittelbar nach dem Verbot des FNS verzog Tony GENTSCH vom Freistaat Bayern nach Plauen (Vogtlandkreis). Mit dem Zuzug dieser seit Jahren aktiven neonationalsozialistischen F\u00fchrungsperson nach Sachsen verlagerte sich der Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Hochfranken/Vogtland\" von Bayern nach Sachsen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" gegr\u00fcndet. Zu dieser Zeit teilte sich der \"St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland\" in die \"St\u00fctzpunkte Hochfranken und Vogtland\". Seit Oktober 2014 ist Rico D\u00d6HLER Nachfolger von Tony GENTSCH in der Funktion des \"St\u00fctzpunktleiters\". Der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" umfasst regional l\u00e4nder\u00fcbergreifend die Grenzgebiete von Bayern, Th\u00fcringen und Sachsen. Im April 2015 wurde der l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" gegr\u00fcndet, der die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland umfasst.183 Einen weiteren \"St\u00fctzpunkt \"Mittelsachsen/Erzgebirge\" gr\u00fcndeten Rechtsextremisten am 5. Dezember 2015 in Chemnitz. Nach eigenen Angaben vereint dieser \"St\u00fctzpunkt\" als Aktionsraum die Gebiete \"Mittelsachsen und das Erzgebirge\" sowie die Regionen um die St\u00e4dte Zwickau und Chemnitz.184 Ideologie/ Politische Zielsetzung Ideologisch orientiert sich die Partei dabei am Nationalsozialismus. Die Forderung nach \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus\" legt eine Verbindung zur v\u00f6lkisch-nationalistischen Weltanschauung des 25-Punkte Programms der NSDAP nahe. Beide Parteiprogramme eint eine biologische Sicht auf den Volksbegriff, der bei der NSDAP im Punkt 4 ihres Programmes Ausdruck fand. Dort hie\u00df es, dass nur derjenige \"Volksgenosse\" sein kann, der \"deutschen Blutes\" ist. Entsprechend fordert die Partei Der DrItte weg in Punkt 7 ihres Programms \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und in Punkt 4 die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Vorgebliches Ziel der Partei ist die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus\". 185 182 Der \"St\u00fctzpunkt Hochfranken\" ist heute Teil des \"St\u00fctzpunktes Oberfranken\". 183 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. April 2015) 184 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 185 www.der-dritte-weg.info (Stand: 11. Juni 2014) 83","Parteiprogramm; Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. April 2014) Auch in der Symbolik wird die beabsichtigte N\u00e4he zum Nationalsozialismus deutlich. Schwert und Hammer wurden bereits als Symbol in der Hitlerjugend, aber auch in der NSDAP genutzt. Es soll die Verbundenheit der Soldaten und der Arbeiter im Kampf f\u00fcr den \"Sozialismus\" nationalsozialistischer Pr\u00e4gung verdeutlichen. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten Symbol der durch die NSDAP-Organisation \"Deutsche Arbeitsfront\". Es wird seit Jahren auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften genutzt. Die Partei bezeichnet sich selbst als \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\". Sie nimmt dabei in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. So trugen die Demonstrationsteilnehmer der Partei Der DrItte weg am 1. Mai 2016 in Plauen - einheitliche rote T-Shirts mit der Aufschrift \"Arbeiter der Stirn - der Faust - gegen System und Kapital heraus\" (siehe Bild). Dieser Bezug verweist auf die Zeit des historischen Nationalsozialismus: \"Der Arbeiter der Stirn und Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 6. Mai 2016) der Faust (...) geh\u00f6ren zusammen, und aus diesen beiden mu\u00df sich ein neuer Mensch herauskristallisieren - der Mensch des kommenden Deutschen Reiches.\" 186 186 In: Adolf Hitler spricht. Ein Lexikon des Nationalsozialismus, Berlin/New York 2000, S. 41 ff. 84","RECHTSExTREMISMUS Aktivit\u00e4ten Die Partei f\u00fchrte im Jahr 2016 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Ziel war die Erh\u00f6hung des Bekanntheitsgrades und so die Gewinnung neuer Mitglieder. In den letzten Monaten des Berichtsjahres war ein r\u00fcckl\u00e4ufiger Trend der Aktivit\u00e4ten gegen die Asylpolitik bzw. gegen einzelne Asylunterk\u00fcnfte festzustellen. Ursache waren die bundesweit stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Asylbewerberzahlen. \u00dcber die durchgef\u00fchrten Aktionen wurde regelm\u00e4\u00dfig in den Online-Pr\u00e4senzen der Partei berichtet. Konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der Partei im Vorjahr noch auf die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Bayern, baute die Partei im Berichtsjahr die Aktivit\u00e4ten in Sachsen weiter aus. Bei den folgenden \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Partei III. weg waren s\u00e4chsische Kader ma\u00dfgeblich an der Organisation und Durchf\u00fchrung beteiligt: Die Partei gab auf ihrer Homepage bekannt, dass am 9. Januar 2016 in Berlin der \"Gebietsverband Mitte\" gegr\u00fcndet wurde. Dieser umfasst die Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. Mit der Etablierung dieses \"Gebietsverbandes\" wurde eine neue Strukturebene geschaffen. Als \"Gebietsleiter Mitte\" wurde Matthias FISCHER (F\u00fchrungsperson des \"St\u00fctzpunktes Uckermark\"), als sein Stellvertreter Tony GENTSCH (F\u00fchrungsperson des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\") gew\u00e4hlt. Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 14. Januar 2016) Bei der Gr\u00fcndungsveranstaltung ging Tony GENTSCH in seiner Rede auf die f\u00fcr 2016 geplante 1. MaiDemonstration in Plauen (Vogtlandkreis) ein. Erstmals wollten sich alle acht \"St\u00fctzpunkte\"187, die dem \"Gebietsverband Mitte\" angeh\u00f6ren, an der Mobilisierung beteiligen und geschlossen am 1. Mai unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr einen Deutschen Sozialismus\" in Plauen \"ihre berechtigten Forderungen auf die Stra\u00dfe tragen.\"188 Danach suchten die s\u00e4chsischen Aktivisten der Partei Der DrItte weg verst\u00e4rkt die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperation. Die Demonstration des NatIoNaleN sozIaleN aktIoNsB\u00fcNDNIs 1. maI in Plauen bot hierf\u00fcr die Gelegenheit. Veranstalter der Demonstration war das sog. NatIoNale uND sozIale aktIoNsB\u00fcNDNIs 1. maI189. Allerdings wurde die Veranstaltung von Protagonisten der Partei Der DrItte weg dominiert. Das zeigte sich u. a. darin, dass die Veranstaltung vom Bundesparteivorsitzenden Klaus ARMSTROFF angemeldet worden war und der Leiter des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" Rico D\u00d6HLER als Versammlungsleiter fungierte. Auch viele der mitgef\u00fchrten Fahnen verwiesen auf die Partei. Zudem \u00fcbernahmen s\u00e4chsische Parteimitglieder die Organisation und Koordinierung der Demonstration.190 Nach der Gr\u00fcndung des \"Gebietsverbandes Mitte\" der Partei im Januar 2016 fand bei der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene eine Vielzahl sog. \"Parteivorstellungen\" statt, so in Crimmitschau, Dresden, Wei\u00dfwasser, Zwickau und Bautzen. 187 \"St\u00fctzpunkte Vogtland, Mittelsachsen/Erzgebirge, Mittelland, Th\u00fcringer Wald/Ost, Berlin, Potdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel\" 188 www.der-dritte-weg.info (Stand: 14. Januar 2016) 189 Dieses war bereits 2014 Organisator der 1. Mai-Demonstration in Plauen gewesen. 190 siehe Abschnitt II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 85","S\u00e4chsische Mitglieder der Partei beteiligten sich im Jahr 2016 au\u00dferdem bundesweit an weiteren rechtsextremistischen Veranstaltungen, so an der Demonstration am 13. Februar in Alzey und Worms (Rheinland-Pfalz) unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" oder am 15. Oktober in F\u00fcrth (Bayern) unter dem Motto \"Asylflut stoppen\". Ebenfalls mit Asylbezug wurden ab Oktober 2016 in verschiedenen St\u00e4dten Sachsens durch die Partei sog. \"Nationale Streifen\" durchgef\u00fchrt.191 Parteitag III. weg am 2.10.2016 Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. Oktober 2016) Der \"Dritte Gesamtparteitag\"192 der Partei fand am 2. Oktober 2016 in Th\u00fcringen mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der \"St\u00fctzpunktleiter Vogtland\" Rico D\u00d6HLER sa\u00df in seiner Funktion als Bundesvorstandsmitglied193 im Gremium. Tony GENTSCH, als stellvertretender Vorsitzender des \"Gebietsverbandes Mitte\", berichtete u. a. \u00fcber die 1. MaiDemonstration in Plauen. Der rechtsextremistische Musiker Michael REGENER (bekannt als \"Lunikoff\" und Ex-S\u00e4nger der verbotenen rechtsextremistischen Band laNDser)194 stellte sein eigens f\u00fcr die Partei komponiertes Lied mit dem Titel \"Der III. weg marschiert\" vor. Jedes Jahr finden aus Anlass des Volkstrauertages Aktionen von Rechtsextremisten statt. Der Veranstaltung in Wunsiedel (Bayern) - eine zentrale j\u00e4hrliche Veranstaltung der Rechtsextremisten in Bayern und in Sachsen - kommt dabei eine hohe Bedeutung f\u00fcr die Parteimitglieder zu. Parteitag III. weg am 2. Oktober 2016; Tony GENTSCH, Michael REGENER, Matthias FISCHER (v. l. n. r.); In Wunsiedel war fr\u00fcher Rudolf HE\u00df begraben, Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. Oktober 2016) der von Rechtsextremisten in revisionistischer Absicht als \"Friedensflieger\" und angebliches Mordopfer einer Verschw\u00f6rung verehrt wird.195 191 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 192 Eigenbezeichnung; www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. Oktober 2016) 193 Parteiunterlagen \"Bundeswahlleiter\" (Stand: 26. November 2015) 194 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 195 Rudolf HE\u00df spielt in der rechtsextremistischen Ideologie eine wichtige Rolle, da er von Rechtsextremisten mit seinem Flug nach Gro\u00dfbritannien im Mai 1941 als \"Kronzeuge\" f\u00fcr den angeblichen Friedenswillen Deutschlands unter F\u00fchrung der Nationalsozialisten bem\u00fcht wird. Sein durch Selbstmord herbeigef\u00fchrter Tod im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis von BerlinSpandau 1987 wird von Rechtsextremisten angezweifelt. Stattdessen wird ein Mord durch verschiedene Kr\u00e4fte, z. B. die Alliierten, behauptet. HE\u00df' Grab in Wunsiedel wurde 2011 aufgel\u00f6st. 86","RECHTSExTREMISMUS Die Demonstration fand am 12. November 2016 in Wunsiedel (Bayern) statt. Der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" spielte bei der Organisation eine wichtige Rolle. Auf der parteieigenen Internetseite warb die Partei fr\u00fchzeitig mit nachfolgendem Flyer f\u00fcr die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Anmelder und Versammlungsleiter der DemonsQuelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 2. November 2016) tration unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" war Rico D\u00d6HLER. Als sein Stellvertreter fungierte Tony GENTSCH. Wie schon im Vorjahr nahmen ca. 240 Personen teil. Als Redner traten u. a. Rico D\u00d6HLER, Matthias FISCHER196, Walter STROHMEIER197, Thomas WULFF 198 und Klaus ARMSTROFF 199 auf. Sie verherrlichten mit ihren Auftritten den langj\u00e4hrigen Stellvertreter von Adolf HITLER. Die Partei Der DrItte weg versucht so bewusst geschichtsrevisionistische Ankn\u00fcpfungspunkte zum \"Dritten Reich\" herzustellen.200 Ausblick Im Freistaat Sachsen gingen zum Jahresende 2016 bereits zahlreiche Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene auf die Partei Der DrItte weg zur\u00fcck. Die Aktivit\u00e4ten dienten - neben dem strukturellen Ausbau - der gesteigerten Medienpr\u00e4senz und der Werbung f\u00fcr die Partei. Es ist zu erwarten, dass sie auch weiterhin eine Vielzahl \u00f6ffentlicher Aktionen durchf\u00fchren wird. Die Aktivit\u00e4ten der Partei konzentrieren sich auf Demonstration in Wunsiedel am 12. November 2016, Quelle: LfV Sachsen, Gesichter unkenntlich gemacht herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Themenbereiche wie u. a. den \"Volkstod stoppen!\", \"Kampf dem Kapitalismus!\", \"Freiheit f\u00fcr alle Nationalisten!\", \"Antifabanden zerschlagen!\", \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD!\". Dabei wird die Kleinstpartei auch weiterhin als Auffangbecken f\u00fcr NeoNatIoNalsozIalIsteN dienen. Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2017 weiter voranzutreiben. Ziel der durchgef\u00fchrten \"Parteivorstellungen\" ist der fl\u00e4chendeckende Aufbau neuer \"St\u00fctzpunkte\" in Sachsen. Die Mitgliederzahl in Sachsen k\u00f6nnte sich hierdurch weiter erh\u00f6hen. Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbot wird die Partei Der DrItte weg best\u00e4rken, sich weiterhin als Partei zu organisieren. Eine regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Wahlen auf Bundesund Landesebene wird deshalb im strategischen Interesse der Partei liegen. 196 \"Gebietsverbandsleiter Mitte\" 197 \"St\u00fctzpunktleiter\" Ostbayern 198 langj\u00e4hriger aktiver Rechtsextremist aus Hamburg 199 Parteivorsitzender 200 siehe Abschnitte Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - II.2.12.6 Landkreis Leipzig, II.2.12.9 Landkreis Mittelsachsen und II.2.12.12 Vogtlandkreis 87","Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Akteure der Partei im Vogtland weiterhin auch au\u00dferhalb Sachsens eine gro\u00dfe Rolle bei den kommenden Parteiaktionen spielen werden. Die Funktion\u00e4re Tony GENTSCH und Rico D\u00d6HLER sind auch \u00fcberregional ma\u00dfgebliche Kader beim weiteren Aufbau der Partei. Rico D\u00d6HLER ist auch Beisitzer im Bundesvorstand der Partei201. Wahrscheinlich ist, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat Sachsen weiter steigen wird. Dies d\u00fcrfte sie in Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgr\u00f6\u00dfen der rechtsextremistischen Szene machen. 2.5 NeoNatioNalsozialisteN Ideologie und Gewaltbereitschaft der Szene Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen ist der Wunsch nach der Wiedererrichtung des sog. \"Dritten Reiches\" bzw. der Errichtung einer vergleichbaren politischen Ordnung. Dabei beziehen sich NeoNatIoNalsozIalIsteN in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung auf bestimmte ideologische Elemente, wie einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und Rassismus, als Teil einer v\u00f6lkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend verachtet. NeoNatIoNalsozIalIsteN unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten durch ihren Organisationsgrad, ihr strategisches Vorgehen sowie das Bestreben, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivit\u00e4ten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder. NeoNatIoNalsozIalIsteN sind grunds\u00e4tzlich gewaltbereit, w\u00e4gen jedoch Art und Ausma\u00df der Gewaltanwendung mit Blick auf ihre langfristigen Ziele (B\u00fcndnisse mit Nichtextremisten) ab. NeoNatIoNalsozIalIsteN gehen in ihrer verschw\u00f6rungstheoretischen Grundannahme von der Existenz eines \"gro\u00dfen Planes\" zur Ausrottung des deutschen Volkes aus. Diese Grund\u00fcberzeugung manifestiert sich immer wieder in den sog. \"Volkstod-Kampagnen\". NeoNatIoNalsozIalIsteN definieren das deutsche Volk auf rassistischer Grundlage als biologisch h\u00f6herwertige \"Rassegemeinschaft\", die es mit allen Mitteln zu retten gelte. Dem deutschen Volk geh\u00f6re hiernach an, wer zur sog. \"arischen Rasse\" z\u00e4hle. Der Begriff \"Volkstod\", wie auch der oft verwendete Begriff der \"Volksgemeinschaft\", ist mit einem biologistischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschlie\u00dft. NeoNatIoNalsozIalIsteN verf\u00fcgen \u00fcber ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis. Dies leiten sie aus ihrem rassistischen Selbstverst\u00e4ndnis als \"h\u00f6herwertige\" Deutsche und den Bezug auf das \"Dritte Reich\" ab, dessen politisch-milit\u00e4rischem Hierarchieverst\u00e4ndnis (\"F\u00fchrerprinzip\") sie sich anschlie\u00dfen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von neurechten, nicht extremistischen Bewegungen ab. Dazu hie\u00df es lapidar: \"Patriot ist der der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen.\" 202 201 siehe dazu Satzung der Partei Der DrItte weg (Stand: 26. November 2015) 202 www.facebook.com/nationalefrontbautzen (Stand: 29. April 2016) 88","RECHTSExTREMISMUS Dies und ihr rassistisches Weltbild erkl\u00e4ren die hohe Bedeutung der Asylthematik f\u00fcr NeoNatIoNalsozIalIsteN. Die Aufnahme von vielen - von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen - Menschen in Deutschland bedeutet f\u00fcr sie ein \"Angriff\" auf das von ihnen rassisch definierte deutsche Volk. Staatliche Institutionen, die dies verantworten, stellen f\u00fcr NeoNatIoNalsozIalIsteN damit ein Feindbild dar. Insbesondere die Migrationsbewegungen bis Ende 2015 und die islamistischen Anschl\u00e4ge in Europa und Deutschland im Jahr 2016 erzeugten unter NeoNatIoNalsozIalIsteN das Gef\u00fchl einer \"existenziellen\" Bedrohung. Szeneangeh\u00f6rige positionierten sich daher wiederholt in diffamierender Weise gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim betrachtet. So hie\u00df es nach den Anschl\u00e4gen in Bayern im Juli 2016 unter Verwendung eines Zitats von Kaiser Wilhelm II. zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges auf der der neonationalsozialistischen Szene in Dresden zuzurechnenden Seite ag saxoNIa: \"So mu\u00df denn das Schwert entscheiden. Mitten im Frieden \u00fcberf\u00e4llt uns der Feind. Nun zu den Waffen! Jedes Schwanken, jedes Z\u00f6gern w\u00e4re Verrat am Vaterland!\" 203 Aus Anlass des Amoklaufes in M\u00fcnchen am 22. Juli 2016 wurde auf derselben Facebook-Seite folgende Drohung ver\u00f6ffentlicht: \"Eine Division f\u00fcr M\u00fcnchen, eine Division in Schwarz 204! Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag f\u00fcr Tag \u00fcber unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle!\" 205 Anl\u00e4sslich des Anschlags in Ansbach (Bayern) am 24. Juli kam auch der den NeoNatIoNalsozIalIsteN eigene Hass gegen den politischen Gegner zum Ausdruck. Eine Fotocollage von Demonstranten mit der Aufschrift \"Ansbach ist bunt\" wurde wie folgt kommentiert: \"Warum sind diese bunten V\u00f6gel nicht in die Luft geflogen?\" Ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt, zur Asylthematik und zum politischen Gegner machen des Weiteren folgende Ver\u00f6ffentlichungen auf Facebook deutlich: Quelle: www.facebook/nationalefrontbautzen (Stand: 30. September 2016) 203 Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 26. Juli 2016) 204 Metapher f\u00fcr die SS 205 Schreibweise wie im Original 89","Die ideologische Grundhaltung der NeoNatIoNalsozIalIsteN ist gewaltverherrlichend. Die von ihnen verfolgten Ziele lassen sich aus ihrer Sicht in letzter Konsequenz nur mit Gewalt umsetzen. Durch ihre sozialdarwinistische Grund\u00fcberzeugung, den Kampf um die Auslese der Besten, wird Gewalt auch nicht als notwendiges \u00dcbel, sondern als in sich gutes und der eigenen \u00dcberzeugung entsprechendes Mittel angesehen. Der Ton ist stets Quelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster1 gewaltorientiert: (Stand: 25. Januar 2016) Lediglich strategische \u00dcberlegungen, vor allem angestrebte B\u00fcndnisse mit Nichtextremisten, lassen NeoNatIoNalsozIalIsteN zumindest vor\u00fcbergehend zur\u00fcckhaltender agieren. Vor allem die in der neonationalsozialistischen Ideologie angelegte Verachtung f\u00fcr politische Gegner macht diese f\u00fcr sie zu einem Ziel erster Wahl. NeoNatIoNalsozIalIsteN sehen sich als eine \"Elite\", die sich derzeit im Status einer verfolgten Minderheit befinde und daraus \"Notwehrrechte\" f\u00fcr sich ableiten d\u00fcrfe. Es besteht daher h\u00e4ufig eine starke Affinit\u00e4t zu Waffen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen NeoNatIoNalsozIalIsteN, z. B. in Dresden, wurden immer wieder Waffen gefunden. In zahlreichen Eintr\u00e4gen in den sozialen Medien wird auch \"der Kampf\" als wesentlicher Bestandteil des Wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert. Entsprechend popul\u00e4r ist der Kampfsport in der neonationalsozialistischen Szene. NeoNatIoNalsozIalIsteN trainieren diesen Sport und beteiligen sich sowohl als Zuschauer als auch als Sportler an Kampfsportturnieren. \"Die Geburt, mit der das Leben beginnt, und der Tod, der es endet, sind Kampf, wie auch das Leben, dass zwischen ihnen liegt, nur ein einziges Ringen des Menschen mit sich und der Umwelt ist. Diesen Kampf f\u00fchrt der Mensch nicht f\u00fcr sich alleine, sondern auch f\u00fcr seine Familie, seine Sippe und sein Volk, um diese zu sch\u00fctzen und zu erhalten. F\u00fcr den nordischen Mann wird der Kampf so zur Pflicht und zur Ehre.\" 206 Vor diesem Hintergrund haben Schw\u00e4che und Behinderung in der angestrebten \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Vielmehr spielen die F\u00f6rderung und Erhaltung von Gesundheit und Leistungsf\u00e4higkeit eine tragende Rolle f\u00fcr das Ideal des politischen Soldaten nach dem Vorbild der Waffen-SS. NeoNatIoNalsozIalIsteN vertreten \u00fcberdies h\u00e4ufig revisionistische Ansichten und versuchen, durch eine Umdeutung der Geschichte die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren oder g\u00e4nzlich zu leugnen. So glorifizieren sie mit dem allj\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" verstorbene Nationalsozialisten. Auch im Krieg get\u00f6tete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite Weltkrieg wird dabei zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner \"Trauerm\u00e4rsche\" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der Rolle Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wegen der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg verunglimpft. Herausragende Anl\u00e4sse hierf\u00fcr sind der 13. Februar in Dresden und der 5. M\u00e4rz in Chemnitz. 206 \"Leben hei\u00dft auch k\u00e4mpfen!\", www.pinselstriche.org (Stand: 20. August 2012, Schreibweise wie im Original) 90","RECHTSExTREMISMUS Allgemeine Entwicklung und Personenpotenzial Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch: Der Bedarf nach struktureller und strategischer Neuausrichtung - gepaart mit den sich im Zuge der Asylthematik ergebenden neuen M\u00f6glichkeiten - f\u00fchrte im Jahr 2016 zu zwei sich gegenseitig verst\u00e4rkenden Trends: Zum einen erfolgte eine \"R\u00fcckbesinnung\" auf Kerninhalte der neonationalsozialistischen Szene, zum anderen kam es zu einer sichtbaren Dynamik hinsichtlich neuer Netzwerke und Strukturen. Bedingt durch Vereinsverbote wurden zahlreiche neonationalsozialistische Strukturen aufgel\u00f6st. Die Verbote betrafen in Sachsen im Jahr 2013 die NatIoNaleN sozIalIsteN D\u00f6BelN (NsD) und im Jahr 2014 die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc). Damit war auch die Strategie der NeoNatIoNalsozIalIsteN gescheitert, sich m\u00f6glichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entziehen, indem man vorgab, lediglich eine \"Kampagne\" organisiert zu haben207. Andere neonationalsozialistische Strukturen wurden vor dem Hintergrund dieser Verbote inaktiv oder gaben sich eine andere strukturelle Anbindung. Bis 2014 waren etwa die NatIoNaleN sozIalIsteN hoyerswerDa (Nshoy) infolge diverser Exekutivma\u00dfnahmen faktisch nicht mehr existent. Die freIeN kr\u00e4fte DresDeN (fkD) wandelten sich dagegen im Jahr 2014 in den JN-\"St\u00fctzpunkt\" Dresden um. Diese Entwicklung konnte auch in anderen Regionen des Freistaates Sachsen festgestellt werden. F\u00fchrungskr\u00e4fte der neonationalsozialistischen Szene wechselten bis Ende 2014 zur NPD-Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN). Hintergrund dieser \"Wanderbewegung\" war die Suche nach rechtlichen Schutzm\u00f6glichkeiten vor neuerlichen Vereinsverboten. Die durch das \"Parteienprivileg\"208 besonders gesch\u00fctzten Strukturen der JN erschienen daher als besonders attraktiv. Andere Teile der Szene strebten diesen Schutz bei den Parteien DIe rechte und Der DrItte weg an. Wieder andere der nun \"freigesetzten\" ehemaligen Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen verzichteten ganz auf eine neue organisatorische Anbindung und fielen zun\u00e4chst in die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene zur\u00fcck. Dies f\u00fchrte dort im Jahr 2015 zu einem deutlichen Anstieg des Personenpotenzials. Durch diesen Wechsel manifestierte sich auch die strategische Planlosigkeit, die die neonationalsozialistische Szene seit 2014 pr\u00e4gte. Dieser Zustand widersprach jedoch dem Bed\u00fcrfnis, sich zumindest regional weiterhin als eigene Gruppe erkennen zu geben. Daher wurden auf Veranstaltungen bald wieder T-Shirts mit regional zuordenbaren Aufschriften, wie \"Division Bautzen\", \"Division Dresden\" oder \u00e4hnlichem, getragen. Diese Situation erfuhr eine grundlegende Ver\u00e4nderung durch die im Herbst 2015 zunehmende Bedeutung der Asylthematik. Diese setzte innerhalb der neonationalsozialistischen Szene im Wesentlichen zwei Entwicklungen in Gang: Zun\u00e4chst f\u00f6rderten die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen neue Kennverh\u00e4ltnisse unter Rechtsextremisten verschiedener Richtungen und f\u00f6rderten damit eine entsprechende Vernetzung. Au\u00dferdem \u00e4nderte das rege Veranstaltungsgeschehen die Selbstwahrnehmung der Szene. Diese war zuvor von dem Gef\u00fchl bestimmt gewesen, staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen ausgesetzt und gesellschaftlich marginalisiert worden zu sein. 207 Eine erste Reaktion einiger neonationalsozialistischer Strukturen auf den sich nach dem Bekanntwerden des NSU gesteigerten Repressionsdruck war die formelle Aufgabe von Strukturen zugunsten von Kampagnen. Dabei handelte es sich oft nur um Umbenennungen, mit denen suggeriert werden sollte, dass diese best\u00e4ndigen Strukturen nur zeitlich begrenzt bestehen w\u00fcrden. Die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz traten so etwa als Kampagne \"Raus in die Zukunft\" in Erscheinung. 208 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen H\u00fcrden. 91","Die Asylthematik vermittelte NeoNatIoNalsozIalIsteN den Eindruck, sie seien Teil einer Mehrheitsbewegung. Die zahlreichen nicht extremistischen Veranstaltungen mit Asylbezug f\u00fchrten sie nicht zuletzt auch auf ihr propagandistisches Wirken zur\u00fcck. Au\u00dferdem nahmen sie die auf den Veranstaltungen ausgedr\u00fcckten Sorgen und Bef\u00fcrchtungen nicht extremistischer B\u00fcrger als Best\u00e4tigung f\u00fcr die Richtigkeit ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen. Gem\u00e4\u00df ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als revolution\u00e4re Elite st\u00fctzte dieses Veranstaltungsgeschehen NeoNatIoNalsozIalIsteN in ihrer \u00dcberzeugung, es sei jetzt an ihnen, hier die \"richtige\" Richtung vorzugeben. So nahm die neonationalsozialistische Szene die Gelegenheit wahr, die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Kreisen der Bev\u00f6lkerung zu suchen, ihre eigene Ideologie zu verbreiten und sich als Ansprechpartner f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von asylbezogenen Veranstaltungen anzubieten. NeoNatIoNalsozIalIsteN traten daher besonders 2014 und 2015 immer wieder als Redner und Mitorganisatoren bei asylkritischen Veranstaltungen auf. Die Asylthematik erh\u00f6hte das Bed\u00fcrfnis der Szene nach einer strategischen wie strukturellen Neuaufstellung nochmals. Der neonationalsozialistischen Ideologie entsprechend wurden die Migrationsbewegungen der letzten Jahre als weiteres \"Volkstod\"-Szenario gesehen. Die Szene nahm sich als Bewahrer des rassistisch definierten biologischen Bestandes der deutschen Bev\u00f6lkerung wahr und war zum Handeln entschlossen. Dieser Effekt wurde gesteigert durch eine seit 2015 verst\u00e4rkte Politisierung der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Richtung Neonationalsozialismus. Im Ergebnis ergaben sich so zu Beginn des Jahres 2016 f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene wieder vielf\u00e4ltige Handlungsm\u00f6glichkeiten. Diese trafen auf eine handlungsbereite Szene mit gesteigertem Selbstbewusstsein und dem Wunsch, sich wieder neu aufzustellen. Das Jahr 2016 war daher auch ein Wendepunkt nach einer l\u00e4ngeren strategischen Planlosigkeit und strukturellen Zerfaserung der Szene. In der Folge kam es im Jahr 2016 zu einem signifikanten Anstieg des Personenpotenzials. Das neonationalsozialistische Personenpotenzial steigerte sich auf 520 Anh\u00e4nger (2015: 340). Dies entspricht einem Anstieg um 52 %. Anzahl der neonatIonalsozIalIsten im Freistaat Sachsen 1200 950 970 1000 1000 980 1000 910 860 800 720 600 550 520 400 340 200 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 92","RECHTSExTREMISMUS Neonationalsozialistische Strukturen sowie sonstige rechtsextremistische Strukturen, die neonationalsozialistisches Personenpotenzial binden Bei diesen Anh\u00e4ngerzahlen ist allerdings auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich ein wesentlicher Teil der Szene, vor allem die F\u00fchrungspersonen, nach wie vor im parteigebundenen Bereich des Rechtsextremismus, vor allem bei den JN und der Partei Der DrItte weg befindet. Insbesondere letztere besitzt f\u00fcr s\u00e4chsische NeoNatIoNalsozIalIsteN eine hohe Attraktivit\u00e4t. Dies f\u00fchrte im Berichtsjahr dazu, dass sich im weiteren Umfeld dieser Partei eine nicht unerhebliche Personenanzahl bewegte, die ohne formalen Mitgliederstatus faktisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen war. Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten Die oben angef\u00fchrte \"R\u00fcckbesinnung\" bedeutet, dass die neonationalsozialistische Szene in 2016 wieder ihre ureigenen ideologischen Kernbest\u00e4nde bediente und in den Vordergrund stellte. Durch die r\u00fcckl\u00e4ufige Bedeutung der Asylthematik wurden des Weiteren wieder mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr andere szenebezogene Aktivit\u00e4ten frei. Dies wurde gleich zu Jahresbeginn am 11. Januar 2016 sichtbar, als es unter Beteiligung von ca. 250 Personen zu schweren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz kam209. Darunter befanden sich zahlreiche NeoNatIoNalsozIalIsteN, die aus verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen stammten und z. T. lange nicht mehr aktiv gewesen waren. Trotz fehlender Kameradschaftsstrukturen konnte mittels Kommunikation in sozialen Netzwerken eine starke Mobilisierung erreicht werden. Nicht die Asylthematik stand bei diesen Aktionen im Vordergrund, sondern das Agieren gegen den politischen Gegner. Damit wurde deutlich, dass es trotz der vorherigen Umbr\u00fcche nach wie vor ein sehr gro\u00dfes neonationalsozialistisches Personenpotenzial gab, das nunmehr gem\u00e4\u00df seinen \u00dcberzeugungen die Konfrontation suchte. Dieses Personenpotenzial ben\u00f6tigte nicht un209 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 93","bedingt im Hintergrund wirkende Kameradschaftsstrukturen. \u00dcber die sozialen Netzwerke und InstantMessaging-Dienste miteinander verbundene Protagonisten der Szene gen\u00fcgten, um einen hohen und zeitnahen Mobilisierungseffekt zu erreichen. Au\u00dferdem richtete sich dieses Ereignis nicht mehr prim\u00e4r auf die Asylthematik, sondern g\u00e4nzlich gegen den politischen Gegner. Die Feindbestimmung insbesondere unter NeoNatIoNalsozIalIsteN hatte sich somit schon zu Beginn des Jahres weiterentwickelt. Auch bei den Veranstaltungen zum 13. Februar 2016210 fokussierten sich NeoNatIoNalsozIalIsteN auf ihre eigenen Themen. Dort stieg die Teilnehmerzahl an der Hauptveranstaltung am 12. Februar erstmals seit 2009 wieder an (auf 650 Personen; 2015: 500 Personen). Dies ist der \"R\u00fcckbesinnung\" der rechtsextremistischen Szene, aber auch der Neubildung neonationalsozialistischer Strukturen in Dresden geschuldet. Dasselbe Zusammenspiel aus neuen Strukturen und verst\u00e4rkter Dynamik hinsichtlich des Personenpotenzials war zum 1. Mai in Plauen (Vogtlandkreis) erkennbar.211 Anl\u00e4sslich einer durch die Partei Der DrItte weg j\u00e4hrlich veranstalteten Demonstration trat ein \"Schwarzer Block\" von etwa 200 Personen der neonationalsozialistischen Szene aus Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern unter der Bezeichnung aNtIkaPItalIstIsches kollektIv (akk) in Erscheinung. Kennzeichnend f\u00fcr das Auftreten dieses \"Schwarzen Blockes\" waren die von der linksextremistischen autonomen Szene kopierte Vermummung sowie die Suche nach Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch mit Polizeikr\u00e4ften. Ebenso wie am 11. Januar in Leipzig zeigte sich auch hier, dass ein dreistelliges besonders gewaltbereites Personenpotenzial durch lockere Vernetzung vor allem \u00fcber soziale Netzwerke und Instant-Messaging-Dienste sehr schnell mobilisierbar und koordinierbar ist. Diese Entwicklung setzte sich im weiteren Jahresverlauf fort und konnte z. B. an den Ereignissen in Chemnitz im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten des sog. rechteN PleNums und der Gruppierung koPfsteINPflaster212 beobachtet werden. Die hier aktiven NeoNatIoNalsozIalIsteN versuchten, im Mai mittels einer \"Demoschulung\" \u00e4hnlich dem Agieren des AKK am 1. Mai 2016 durch Ein\u00fcbung von konfrontativen Verhaltensweisen bei DemonstratioQuelle: LfV Sachsen (Stand: 1. Mai 2016) nen die Voraussetzungen f\u00fcr k\u00fcnftige \"Schwarze Bl\u00f6cke\" von Rechtsextremisten zu schaffen. Eine f\u00fcr den 25. Juni 2016 geplante \"Kiezschulung\" fiel zwar aus. Das Thema dieser Schulung befand sich jedoch l\u00e4ngst in der praktischen Umsetzung. Dies bezeugten u. a. die zahlreich hinterlassenen \"Nazikiez\"-Aufschriften sowohl in Chemnitz auch in anderen Teilen des Freistaates Sachsen. Neben den direkten Konfrontationen mit dem politischen Gegner und den Polizeikr\u00e4ften stellten diese \"Raumnahmekampagnen\" von Rechtsextremisten eine der Hauptentwicklungen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2016 dar. Immer h\u00e4ufiger tauchten im Freistaat Sachsen entsprechende Schmierereien auf. Diese kennzeichneten die betroffenen Gebiete als \"Nazikiez\" oder \"NS-Zone\". Dieses Agieren entspricht fr\u00fcheren Bestrebungen nach der Schaffung sog. \"National befreiter Zonen\". 210 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt) 211 siehe Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte weg (III. weg ) sowie II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 212 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 94","RECHTSExTREMISMUS Quelle: Facebook-Profil rechtes PleNum (Stand: 28. Mai 2016) Mit diesen Propagandaaktionen kam nicht nur eine neue Stufe in der Qualit\u00e4t der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zum Ausdruck, sondern es zeigte sich auch ein deutlich gesteigertes Selbstbewusstsein. Vor dem Hintergrund, dass NeoNatIoNalsozIalIsteN nach wie vor bestrebt sind, strategische KooperaQuelle: www.facebook.com/kopfsteinpflaster1 tionsm\u00f6glichkeiten mit anderen, auch nicht extre(Stand: 10. April 2016) mistischen Kr\u00e4ften zu nutzen, ist der unverhohlene Umgang mit NS-Bez\u00fcgen bemerkenswert. Ein solches, scheinbar widerspr\u00fcchliches Vorgehen von Teilen der neonationalsozialistischen Szene k\u00f6nnte Ausdruck von Differenzen dieser Szene sein. Allerdings haben die Ereignisse in Bautzen im September 2016213 gezeigt, dass Kooperationsund Konfrontationswille dennoch zusammengehen k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund der wiedergefundenen Selbstsicherheit und Entschlossenheit der Szene wird auch der Kooperationswille neu definiert und mit selbstgesetzten Bedingungen versehen. Die Ereignisse in Bautzen waren jedoch auch noch in anderer Hinsicht ein wichtiges Ereignis f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen im Jahr 2016. Zun\u00e4chst konnte die Szene hier wieder asylbezogene Konfrontationen f\u00fcr ihre eigenen Aktivit\u00e4ten nutzen. Anders als \u00fcblich gelang Quelle: Facebook-Profil \"StreamBZ\" (Stand: 7. September 2016) es ihr hier jedoch, auch als \"Taktgeber\" aufzutreten. 213 siehe Abschnitt II.2.12.1 Regionale BeschreibungLandkreis Bautzen 95","Aus der neonationalsozialistischen Szene wurde vor allem \u00fcber die den freIeN kr\u00e4fteN Im laNDkreIs BautzeN zuzuordnende Facebook-Seite \"StreamBZ\" lenkend in die Aktivit\u00e4ten gegen Asylbewerber, den politischen Gegner und gegen die lokalen Amtsund Mandatstr\u00e4ger eingegriffen. Gleichzeitig versuchte sich die neonationalsozialistische Szene als Ansprechpartner f\u00fcr die lokalen Amtsund Mandatstr\u00e4ger zu profilieren. So wurden am 16. September \u00fcber Facebook \"Demopausen\" verk\u00fcndet, um \"Bautzens Politikern die M\u00f6glichkeit [zu] geben, Taten folgen zu lassen\". Angeh\u00f6rige der lokalen neonationalsozialistischen Szene, die lokale Gespr\u00e4chsforen zur Asylthematik nutzten, machten gleichzeitig aus ihrer Gesinnung als \"nationale Sozialisten\" keinen Hehl. Erg\u00e4nzend war auch in Bautzen wieder eine Orientierung weg von der Asylthematik hin zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu beobachten. Waren etwa im September noch verschiedenste Rechtsextremisten an lokalen asylbezogenen Aktivit\u00e4ten beteiligt, so richtete sich eine am 7. Oktober durchgef\u00fchrte Versammlung in Bautzen vor allem gegen \"Linksfaschismus\", mithin den politischen Gegner. Der verst\u00e4rkte Wunsch nach Wiedergewinnung der Eigenst\u00e4ndigkeit der neonationalsozialistischen Szene manifestierte sich schlie\u00dflich auch aus Anlass der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden214. Trotz diverser Veranstaltungsanmeldungen und Aktivit\u00e4ten von asylkritischen215 Bewegungen wurde durch einen Angeh\u00f6rigen der Dresdner neonationalsozialistischen Szene unter dem Motto: \"Dresden macht sich gerade\" auch eine eigene Veranstaltung angemeldet. Der Mobilisierungserfolg f\u00fcr diese Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern jedoch vergleichsweise schwach. Hinzu kam, dass sich an den anderen asylkritischen Veranstaltungen ebenfalls verschiedene Rechtsextremisten als Mitorganisatoren, Redner und Ordner beteiligten. Angeh\u00f6rige der neonationalsozialistischen Szene nahmen daher auch bei diesen und anderen Veranstaltungen teil und dokumentierten damit, dass die Asylthematik als Ausgangspunkt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des demokratischen \"Systems\" von Rechtsextremisten und insbesondere von NeoNatIoNalsozIalIsteN nach wie vor intensiv genutzt wird. Dies war auch bei den \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene in 2016 immer wieder zu beobachten. So wurde das Asylthema zur Agitation insbesondere gegen die Demokratie und gegen Asylbewerber sowie deren Unterst\u00fctzer genutzt. Dies galt insbesondere nach den durchgef\u00fchrten bzw. vereitelten islamistischen Anschl\u00e4gen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte.216 Dabei trat immer wieder eine hohe Gewaltbereitschaft zutage. Insbesondere die sog. \"Gruppe Freital\" steht im Verdacht, diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt zu haben.217 Neben den beiden bisher dargestellten Hauptlinien (Asylthematik und Kampf gegen den politischen Gegner) war die neonationalsozialistische Szene in Sachsen verst\u00e4rkt um ideologische Festigung und St\u00e4rkung des inneren Zusammenhalts bem\u00fcht. So waren im Jahr 2016 zunehmende Aktivit\u00e4ten hin214 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt) 215 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht: siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 216 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015\" 217 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten 96","RECHTSExTREMISMUS sichtlich Veranstaltungen, wie \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\"218, \"Heldengedenken\"219 oder auch Sonnenwendfeiern, feststellbar. Auch dies sind Indikatoren f\u00fcr die erh\u00f6hte Aktionsbereitschaft der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen. Diese ist dar\u00fcber hinaus bundesweit sehr gut vernetzt. Dies wurde im Berichtsjahr durch die Teilnahme an bundesweiten Veranstaltungen, wie dem \"Tag der Deutschen Zukunft\" am 8. Juni in Dortmund, dokumentiert. Die engen Verbindungen, z. B. zur neonationalsozialistischen Szene in Dortmund (NW), zeigten sich auch in den zahlreichen Aktivit\u00e4ten zugunsten des nordrhein-westf\u00e4lischen Rechtsextremisten und Mitglieds des Bundesvorstandes der Partei DIe rechte, Christoph DREWER. Hier f\u00fchrten NeoNatIoNalsozIalIsteN in Sachsen, so in Chemnitz, unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Buddel\" eigene Propagandaaktionen durch. Neue Netzwerke Hinter der bisher dargestellten Ereignisdynamik steht als wesentlicher Motor die Bildung neuer neonationalsozialistischer Netzwerke und Strukturen in verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen. Wesentlicher Antrieb war die fortgesetzte Netzwerkbildung vor dem Hintergrund der Asylthematik. Im Berichtsjahr entstand jedoch zus\u00e4tzlich eine sich wechselseitig beeinflussende Beziehung aus Veranstaltungsdynamik und Netzwerkbildung. Bereits im Jahr 2015 haben sich mit den freIeN kr\u00e4fteN hoyerswerDa, der freIeN kameraDschaft DresDeN bzw. den freIeN aktIvIsteN DresDeN wieder Reaktivierungen und Neubildungen neonationalsozialistischer Strukturen vollzogen.220 Dieser Trend setzte sich im Jahr 2016 noch einmal fort, differenzierte sich dabei aber aus. So gingen die Aktivit\u00e4ten nicht nur von festen Strukturen aus, sondern auch von struktur\u00e4hnlichen Bekanntschaftsnetzwerken, die durch die sozialen Netzwerke und Instant-Messaging-Dienste gest\u00fctzt wurden. Die sozialen Medien verfestigten meistens lose bestehende Szenebekanntschaften und verliehen diesen Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Schlagkraft. In diese Kategorie geh\u00f6rt etwa die Mobilisierung zum 11. Januar 2016, aber auch das antikaPitalistische kollektiv (akk). Das AKK besteht als bundesweites Ph\u00e4nomen etwa seit dem Jahr 2015 und hat seine Schwerpunkte bisher im Berliner und im s\u00fcddeutschen Raum. In Sachsen haben einzelne NeoNatIoNalsozIalIsteN bei den Aktivit\u00e4ten des AKK zum 1. Mai in Plauen teilgenommen. Eigene Strukturen existieren in Sachsen derzeit nicht. Beim AKK handelt es sich trotz eines eigenen Labels nicht um eine feste Organisation, sondern um den Versuch, Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zusammenzuf\u00fchren und f\u00fcr entsprechende Veranstaltungen in einem Aktionspotenzial zu konzentrieren. Entsprechend Quelle: www.facebook.com/antikapkollektiv gibt es auch keine strenge Unterteilung in Mitglie(Stand: 19. Dezember 2016) 218 \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" bestehen im Wesentlichen aus einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Wehrmacht oder damaliger nationalsozialistischer Organisationen, wie der SS und der SA. In der neonationalsozialistischen Szene werden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit solchen \"Zeitzeugen\" durchgef\u00fchrt. Bei den \"Zeitzeugen\" handelt es sich meist um Personen, die ihre Erinnerungen entsprechend der rechtsextremistischen Sicht auf das sog. Dritte Reich darstellen. Daher haben diese Veranstaltungen einen propagandistischen Wert, sind aber auch wichtig f\u00fcr die ideologische Selbstvergewisserung der Szene. 219 Zur Bedeutung von \"Heldengedenk\"-Aktionen siehe den Unterabschnitt Ideologie, Strategien und Gewaltbereitschaft der Szene. 220 S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 117 und 127 97","der und Nichtmitglieder. Es handelt sich um ein bestimmtes Personenpotenzial, das sich auf den Veranstaltungen unter der Bezeichnung AKK trifft und gemeinsam handelt. Das AKK kann dabei mit seinem von der linksextremistischen Szene \u00fcbernommenen Habitus auf das schon vor ein paar Jahren beobachtete Ph\u00e4nomen der autoNomeN NatIoNalIsteN zur\u00fcckgreifen. Die Dynamik des AKK im Jahr 2016 kam vor allem durch zwei Motivlagen zustande: Zun\u00e4chst bediente das AKK ein in der neonationalsozialistischen Szene sehr ausgepr\u00e4gtes Bed\u00fcrfnis nach aktiver Konfrontation. Die auf dem 1. Mai in Plauen mitgef\u00fchrten Transparente verk\u00fcndeten selbstbewusst: \"Wir sind die Revolte\". In diesem Sinne suchte der geschlossen vermummte \"Schwarze Block\" des AKK offensiv die Konfrontation mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen, aber auch mit den eingesetzten Polizeibeamten. Ein weiteres wichtiges Element ist die bewusste antikapitalistische Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Fl\u00fcgels der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) unter den Br\u00fcdern STRASSER von der Gr\u00fcndung der NSDAP bis zum \"R\u00f6hm-Putsch\" 1934 zur\u00fcck. Das Antikapitalismusverst\u00e4ndnis des AKK umfasst dementsprechend vor allem eine starke antisemitische Zielrichtung, die althergebrachte Chiffren bedient, wie die angebliche Herrschaft einer j\u00fcdisch dominierten, die Welt geheim lenkenden Finanzoligarchie (der \"Ostk\u00fcste\"). Die verf\u00fcgbaren programmatischen \u00c4u\u00dferungen sprachen im Sommer 2016 dar\u00fcber hinaus vom Ziel eines \"v\u00f6lkischen Sozialismus\"221. Zur aktuellen politischen Ordnung hie\u00df es: \"Dieses System ist nicht reformierbar\". Au\u00dferdem fanden sich antiimperialistische und antiamerikanische Elemente. Unter dieser antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenf\u00fchren, da z. B. auch die JN oder die Partei Der DrItte weg \"Antikapitalismuskampagnen\" durchf\u00fchrten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagw\u00f6rter und Parolen gew\u00f6hnt und k\u00f6nnen, wie zum 1. Mai 2016, zu einer gemeinsamen Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels, wie des AKK, bedarf, veranschaulichten die asylbezogenen Ereignisse in Bautzen ab September 2016. Dort kooperierten NeoNatIoNalsozIalIsteN unterschiedlicher Herkunft miteinander. Dabei traten sie weniger als feste Gruppen, sondern vor allem mit Internetauftritten in den sozialen Medien in Erscheinung. Insbesondere den freIeN kr\u00e4fteN Im laNDkreIs BautzeN, die den \"StreamBZ\"-Pr\u00e4senzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung pr\u00e4sentierte sich die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen als aktionswilliges und -f\u00e4higes Personenpotenzial, ohne dass hierzu eine feste Organisationsstruktur erforderlich gewesen w\u00e4re. Etwas anders gelagert waren demgegen\u00fcber die Aktivit\u00e4ten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-k\u00fcche, die vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2016 mit Aktivit\u00e4ten in Sachsen auffielen. Hier ging es weniger um neue Arten der Vernetzung, sondern um \u00fcberregionale Kennverh\u00e4ltnisse, die schlie\u00dflich zur Bildung einer regionalen Gruppierung f\u00fchrten. Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-k\u00fcche handelt es sich um einen 221 vgl. hier und im Folgenden: www.antikap.org (Stand:11. Juli 2016) 222 Eine Balaclava ist eine aus dem Krimkrieg stammende Sturmhaube, die von den Angeh\u00f6rigen der Balaclava-k\u00fcche in ihren Videos getragen werden. 98","RECHTSExTREMISMUS neonationalsozialistischen Personenkreis, der zu gro\u00dfen Teilen in beiden Gruppierungen aktiv ist. Der Schwerpunkt dieser Gruppierungen lag in der Vergangenheit vor allem in Niedersachsen. Besonders die Balaclava-k\u00fcche war durch das von ihr medial mit YouTube-Videos vermarktete \"Nipster\"223-Ph\u00e4nomen in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Quelle: www.facebook.com/Rechtes-Plenum-965953683500337/?fref=ts (Stand: 9. Mai 2016) Anfang 2016 wurde bekannt, dass dieser Personenkreis einen Teil seiner Aktivit\u00e4ten nach Chemnitz verlagert hatte und dort mit lokalem Personenpotenzial zusammenarbeitete. Die Aktivit\u00e4ten, die dort unter dem Label rechtes PleNum verfolgt wurden, zielten, \u00e4hnlich wie beim AKK, auf eine St\u00e4rkung der szeneeigenen Militanz. Nachdem eine f\u00fcr den 25. Juni 2016 angesetzte \"Kiezschulung\" ausgefallen war, wurden in Sachsen keine Aktivit\u00e4ten unter dem Label rechtes PleNum oder Balaclava-k\u00fcche mehr bekannt. Gleichwohl blieben die beteiligten Personen bei ihren eigenen Gruppierungen weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Die s\u00e4chsischen Teile dieses Personenpotenzials lie\u00dfen sich fortan im Wesentlichen der Gruppierung koPfsteINPflaster224 zuordnen. Bei der Gruppierung koPfsteinPflasteR handelt es sich um einen vor allem im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg beheimateten Personenzusammenschluss, der zun\u00e4chst zum Jahresbeginn 2016 im Internet und dann insbesondere mit den bereits erw\u00e4hnten \"Nazikiez\"-Aufschriften in Erscheinung trat. Mit seinen bundesweiten Bez\u00fcgen belegt auch dieser Personenzusammenschluss die gute Vernetzung s\u00e4chsischer NeoNatIoNalsozIalIsteN. Auch die \u00c4u\u00dferungen von koPfsteINPflaster sind beispielQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster1 haft und zeigen ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis als (Stand: 17. April 2016) 223 \"Nipster\" ist ein Kunstwort aus \"Nazi\" und \"Hipster\". Im Wesentlichen verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Ph\u00e4nomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie \"Straight Edge\" (Kultur einer kritischen Grundhaltung gegen\u00fcber Drogen und wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch f\u00fcr diese Jugendkulturen anschlussf\u00e4hig zu sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 99","neonationalsozialistische Bewegung. Dar\u00fcber hinaus hatten sie den Kampf gegen den politischen Gegner und die Vertreibung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern zum Ziel. Anfang November 2016 wurden auf einem linksextremistischen Internetportal mehrere Personen \u00f6ffentlich als \"Rechtsextremisten\" \"geoutet\", die angeblich dem rechteN PleNum angeh\u00f6rten. Im zeitlichen Zusammenhang dazu kam es zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen, die Ausdruck der Auseinandersetzung zwischen den politischen Gegnern waren. Eine weitere Kategorie in Bezug auf Vernetzungsbestrebungen und Strukturbildungen ergab sich f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene durch die R\u00fcckkehr von ehemaligen F\u00fchrungspersonen, die einst in den Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus gewechselt waren. Hier ist insbesondere die zun\u00e4chst als lockere VeranstalQuelle: www.facebook.com/wirliebensachsen tungsreihe und ab November 2016 von einem (Stand: 14. Dezember 2016) l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verein getragene Kampagne \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\"225 anzuf\u00fchren. Zum ersten Mal wurde die Bezeichnung \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\" bei der Anmeldung einer schlie\u00dflich in einem Aufzug der Partei DIe rechte aufgegangenen Veranstaltung am 12. Dezember 2015 in Leipzig verwandt. Sp\u00e4ter tauchte das Label erst wieder bei einer weiteren Veranstaltung in Leipzig am 4. April 2016 auf. Seitdem wurden zahlreiche Veranstaltungen in verschiedenen Regionen Sachsens durchgef\u00fchrt. Zentraler AnQuelle: www.facebook.com/wirliebensachsen laufpunkt dieser Demonstrationen war ein \"Info(Stand: 13. Oktober 2016) mobil\", das bei allen Veranstaltungen als B\u00fchne genutzt wurde und durch zahlreiche Ortschaften in Sachsen \"tourte\". Hauptakteur aus Sachsen war der zuvor schon in der Partei DIe rechte aktive Alexander KURTH aus Leipzig. KURTH selbst entstammt der neonationalsozialistischen Szene Leipzigs und f\u00fchrte, zusammen mit David K\u00d6CKERT, dem NPD-Stadtrat von Greiz (Th\u00fcringen), bei seinen Veranstaltungen verschiedenste Akteure der rechtsextremistischen Szene zusammen. Hierbei sind besonders die Veranstaltungen am 7. Oktober 2016 in Bautzen und am 8. Oktober 2016 in Dresden hervorzuheben. Dabei war u. a. der Berliner Patrick KILLAT, bekannt als S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band a3stus, oder der f\u00fcr die rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiative ausl\u00e4NDerstoPP (BIa) im M\u00fcnchener Stadtrat aktive Karl RICHTER beteiligt. 225 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 100","RECHTSExTREMISMUS Der am 18. November 2016 gegr\u00fcndete Verein th\u00fcgIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.226 mit Sitz in Greiz (Th\u00fcringen) kann daher als \u00fcberregionaler, neonationalsozialistischer Personenzusammenschluss gesehen werden, der das Potenzial hat, NeoNatIoNalsozIalIsteN aus Parteistrukturen wieder f\u00fcr szeneeigene Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Die aufgetretenen Akteure verdeutlichen, dass unter diesem Label die Vernetzung zwischen den Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen verschiedensten Bereichen der rechtsextremisti(Stand: 14. Dezember 2016) schen Szene weiterhin vorangetrieben wird. Ebenfalls in diese Kategorie f\u00e4llt deR weisse Rabe. Auch hier sollen rechtsextremistische Akteure unterschiedlichster Herkunft thematisch zusammengef\u00fchrt werden. \u00c4hnlich wie beim AKK wollen die Akteure keineswegs die vorhandenen Strukturen aufl\u00f6sen oder ersetzen. Stattdessen streben sie mit \"Stammtischen\", also regelm\u00e4\u00dfigen formlosen Treffen, eine Basis f\u00fcr gemeinsame Zielsetzungen und gemeinsames Handeln an. Anders als beim AKK zielen die Aktivit\u00e4ten des weIsseN raBeN jedoch nicht auf Stra\u00dfenmilitanz, sondern auf die Schaffung politischer Handlungsmacht durch die Verbindung m\u00f6glichst vieler verschiedener politischer Akteure. So kommentierte die Facebook-Seite des weIsseN raBeN einen der ersten Stammtische in Leipzig mit den Worten: \"So konnten wir auch am gestrigen Abend G\u00e4ste aus verschiedenen politischen Organisationen begr\u00fc\u00dfen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene B\u00fcrgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere Aufgewachte. Aufgewachte die sich dar\u00fcber einig sind, da\u00df das Gegeneinander zu einem Miteinander werden mu\u00df. Zu einem Miteinander im Kampf gegen die BRD-Unrechtsdiktatur. (...)\" 227 In diesem Sinne wird die freiheitliche demokratische Grundordnung vom weIsseN raBeN als abzuschaffendes \"System\" dargestellt, dem \"Widerstand\" entgegenzusetzen sei. Erg\u00e4nzend wird unter Anleihen bei den reIchsB\u00fcrgerN uND selBstverwalterN228 die Auffassung vertreten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. Dazu werden auch antisemitische Stereotype, wie die angebliche Herrschaft eines \"Kartells\" aus der Wallstreet, verwendet. An Veranstaltungen des weIsseN raBeN in Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer der Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erw\u00e4hnte M\u00fcnchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio R\u00d6SLER. Dieser hatte etwa bis zum Jahreswechsel \u00e4hnliche Bestrebungen bei der offeNsIve f\u00fcr DeutschlaND verfolgt, widmete sich aber etwa seit Dezember 2015 verst\u00e4rkt dem weIsseN raBeN. Im Jahr 2016 kam es nur vereinzelt zu eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, so eine Banneraktion aus Anlass einer internationalen Konferenz in Dresden am 18. Mai 2016. Ansonsten blieb es bei internen Veranstaltungen, z. B. den erw\u00e4hnten Stammtischveranstaltungen oder Teilnahmen an den Veranstaltungen anderer Organisationen. 226 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 227 www.facebook.com/Stammtisch-Wei\u00dfer-Rabe (Stand: 15.3.2016, Schreibweise wie im Original) 228 siehe Abschnitt 6. reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter 101","Quelle: facebook.com/WirfuerLpz (Stand: 16. Dezember 2016) Vom Organisationstyp \u00e4hnlich wie th\u00fcgIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v., allerdings mit anderen Nuancen, stellt sich die Gruppierung wiR f\u00fcR leiPzig229 dar. Hinter dieser Gruppierung, die erstmalig bei einer Veranstaltung am 4. April 2016 in Leipzig auftrat, steht der ehemalige NPD-Kreisverbandsvorsitzende Enrico B\u00d6HM. Er hatte sich im April 2016 nach bereits l\u00e4nger anhaltenden Konflikten mit dem NPDLandesvorstand \u00fcberworfen. In der Folge traten aktive Mitglieder dieser NPD-Struktur im Gro\u00dfraum Leipzig aus der Partei aus, und B\u00d6HM reorganisierte sie in wIr f\u00fcr leIPzIg. Seither ist die Gruppierung nicht mit gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen in Erscheinung getreten, hat aber immer wieder kleinere Aktionen, wie z. B. \"Heldengedenken\", durchgef\u00fchrt. Sie kann insofern als Modell daf\u00fcr gelten, wie sich im parteigebundenen Rechtsextremismus engagierende Personen mit neonationalsozialistischer Ausrichtung bei auftretenden internen Differenzen sehr z\u00fcgig wieder in eigenen neonationalsozialistischen Strukturen sammeln. Diesen Weg beschritt auch die im Jahr 2016 erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung getretene Gruppierung freIe kr\u00e4fte mItte/ostsachseN (fkmo). Sie existierte als Internetpr\u00e4senz schon l\u00e4nger, machte jedoch erstmalig mit einer Veranstaltung unter dem Motto \"Nation statt Integration\" am 3. September 2016 in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) im \u00f6ffentlichen Raum auf sich aufmerksam. Bei dem hinter dieser Gruppierung stehenden Personenpotenzial handelt es sich um NeoNatIoNalsozIalIsteN, die bisher in anderen rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Neben den Entwicklungen zur st\u00e4rkeren Vernetzung und Strukturierung der neonationalsozialistischen Szene gibt es jedoch auch gegenl\u00e4ufige Tendenzen. So hat sich die einstmals im wests\u00e4chsischen Bereich zu einer gewissen Bedeutung gelangte weIsse w\u00f6lfe terrorcrew (wwt) schon vor ihrem Verbot am 16. M\u00e4rz 2016 durch den Verlust neonationalsozialistischer F\u00fchrungskader in Sachsen zur subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierung entwickelt. Gleichfalls ist die bis zum Jahresende 2015 aktiv gewesene Gruppierung legIoN 84 aus Limbach-Oberfrohna 2016 nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung getreten. 229 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 102","RECHTSExTREMISMUS gefangenenhIlfe (gh) Nach dem Verbot der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die gefaNgeNeNhIlfe (gh) als Organisation f\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen unter dem Motto \"Gemeinschaft statt Isolation\" die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist. Postfach und Bankverbindung der Organisation sind ebenfalls in Schweden angesiedelt, um staatlichen Ma\u00dfnahmen in Deutschland zu entgehen. Erkl\u00e4rtes Ziel des Vereins ist neben der finanziellen Unterst\u00fctzung Inhaftierter und ihrer Familien, die von der Organisation als \"Opfer staatlicher Willk\u00fcr\" bezeichnet werden, die \"Wiedereingliederung der ehemaligen H\u00e4ftlinge in unsere Gemeinschaft\". Die GH veranstaltet deutschlandweit Informationsveranstaltungen und ist mit Informationsst\u00e4nden bei szeneinternen (Gro\u00df-)Veranstaltungen pr\u00e4sent, um die Organisation und die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der Betreuung bzw. Unterst\u00fctzung Inhaftierter vorzustellen und den Aufbau regionaler Strukturen zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus vermittelt die GH Rechtsanw\u00e4lte und unterst\u00fctzt die inhaftierten Straft\u00e4ter durch Besuche und Briefkontakte. Die GH nutzt - anders als vormals die HNG - das Internet intensiv als Kommunikationsund Informationsplattform. Auf ihrer Internetseite und ihrem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlicht die Organisation regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten und informiert \u00fcber die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der Gefangenenbetreuung. Unterst\u00fctzt wird die GH von rechtsextremistischen Liedermachern und Vertrieben. Aus dem Freistaat Sachsen geh\u00f6rt insbesondere der Chemnitzer Liedermacher \"Barny\" zu den Unterst\u00fctzern, der im Quelle: www.facebook/GefangenenhilfeFreundeskreis Rahmen seiner Auftritte f\u00fcr die Organisation wirbt. (Stand: 3. Februar 2016) Ausblick Das Jahr 2016 zeigte eine zunehmend von Selbstbewusstsein und Entschlossenheit gepr\u00e4gte neonationalsozialistische Szene, die sich durch eine hohe Reaktionsf\u00e4higkeit und Gewaltbereitschaft auszeichnete. Dies wurde erg\u00e4nzt durch die Bildung neuer eigener Strukturen. Gleichzeitig versuchte die neonationalsozialistische Szene, sich als Ansprechpartner auf Augenh\u00f6he f\u00fcr die lokale Amtsund Mandatstr\u00e4ger zu profilieren. Jedes Entgegenkommen wurde von ihr als gro\u00dfer Erfolg gewertet. 103","Aktuelle Erfolge von NeoNatIoNalsozIalIsteN sind mit der Asylthematik verkn\u00fcpft. Will die neonationalsozialistische Szene auch \u00fcber dieses Agitationsfeld hinaus weitere Wirkung entfalten, muss sie neue Themen finden, die in der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind. Sie m\u00fcsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene st\u00e4rker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu br\u00e4uchte es fl\u00e4chendeckend eines weiteren Ausbaus der Strukturen sowie eines zugkr\u00e4ftigen F\u00fchrungspersonals. Beides ist bisher nur in Ans\u00e4tzen erkennbar, so dass sich die derzeitige Dynamik im Jahr 2017 vermutlich nicht bruchlos fortsetzen wird. Dennoch ist mit zunehmenden Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene in allen Regionen zu rechnen. Die Szene will derzeit aktiv R\u00e4ume besetzen und den politischen Gegner bek\u00e4mpfen. Dies wird auch im Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft f\u00fchren. 2.6 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten umfasst Personen, die \u00fcberwiegend nicht einer festen Struktur zuzuordnen sind. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein von Fremdenhass und Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild, entfalten aber keine selbst\u00e4ndigen politischen Aktivit\u00e4ten, wie etwa Demonstrationen. Der Gro\u00dfteil der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft aus und ist f\u00fcr einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete Ereignisse begangen. Beispiele f\u00fcr solche Situationen sind das Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene stagnierte im Jahr 2016 bei ca. 1.550 Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1800 1600 1550 1600 1400 1200 1000 890 850 850 850 800 800 600 400 200 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 104","RECHTSExTREMISMUS F\u00fcr den deutlichen Anstieg im Jahr 2015 waren vor allem die Politisierung der Szene vor dem Hintergrund der Asylthematik und die Aufl\u00f6sung neonationalsozialistischer Strukturen entscheidend. Nunmehr stabilisierte sich das Personenpotenzial auf diesem hohen Niveau, war aber dennoch von starker Fluktuation gepr\u00e4gt. Die Schw\u00e4chen der Strukturbildungsf\u00e4higkeit der subkulturell gepr\u00e4gten Szene lassen sich beispielhaft an der Szene in Dresden darstellen: So fand ein Teil des dortigen Personenpotenzials Eingang in die unter der Bezeichnung freIe kameraDschaft DresDeN oder freIe aktIvIsteN DresDeN agierenden neonationalsozialistischen Strukturen in Dresden. Ein anderer Teil hingegen war nicht in der Lage sich zu organisieren und verblieb damit auf dem f\u00fcr diese Szene typischen impulsgesteuerten Aktionsniveau. Auch die s\u00e4chsischen Angeh\u00f6rigen der am 16. M\u00e4rz 2016 vom Bundesminister des Inneren verbotenen weIsse w\u00f6lfe terrorcrew (wwt) zeigten letztlich ihr Unverm\u00f6gen, eine stabile Struktur zu bilden. Rechtsextremisten aus der Region Zwickau und Vogtland waren in den Jahren 2014 und 2015 in einer eigenen Sektion der bundesweit agierenden wwt aktiv gewesen. Bei den WWT handelte es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung mit bundesweiter Vernetzung und \u00fcberregionalem Aktionsradius. Dieser Personenzusammenschluss trat mit hoher Gewaltbereitschaft und mit Propagandaaktivit\u00e4ten hervor. Insbesondere Ermittlungen der bayerischen Polizeibeh\u00f6rden in Bamberg im Jahr 2015 zu von Mitgliedern der Partei DIe rechte, rechtsextremistischen Hooligans und Angeh\u00f6rigen der WWT geplanten gezielten Angriffen auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte belegen das gro\u00dfe Ma\u00df an Gewaltbereitschaft, das dieser Gruppierung innewohnte. Bis Ende 2015 lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten dieser Struktur in Sachsen jedoch wieder deutlich nach. Die noch verbliebenen Angeh\u00f6rigen sind der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Gleichzeitig hat das Jahr 2016 erneut gezeigt, dass sich die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene weiterhin ver\u00e4ndert. Dies veranschaulichten die Ereignisse vom 11. Januar in Leipzig, wo es zu Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Personen kam. Ca. 250 Personen, darunter ein hoher Anteil an Subkulturellen, f\u00fchrten eine Versammlung im Leipziger Stadtteil Connewitz durch. Dabei kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. Personen wurden polizeilich festgesetzt; zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs wurden eingeleitet. Ohne eine feste Organisation gelang es der rechtsextremistischen Szene \u00fcber die sozialen Medien, \u00fcberregional eine hohe Teilnehmerzahl zu mobilisieren. Eine fortgeschrittene szeneinterne Vernetzung erm\u00f6glicht dabei die schnelle Verf\u00fcgbarkeit einer gro\u00dfen Zahl gewaltbereiter Teilnehmer, ohne dass hierf\u00fcr feste Gruppenstrukturen erforderlich sind. Hier zeigte sich eine deutliche Verschiebung des Schwerpunkts der Auseinandersetzungen von der Asylthematik hin zur planvollen Konfrontation Quelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 21. Januar 2016) mit dem politischen Gegner, die das gesamte Berichtsjahr pr\u00e4gte. 105","Auch fielen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten immer wieder mit spontanen, oft impulsiven Propagandaund Gewaltaktivit\u00e4ten auf. Im \u00dcbrigen ist die Szene dennoch vor allem auf sich selbst bezogen. Eigene Impulse gehen von ihr kaum aus. Jedoch stellt sie ein wichtiges Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die \u00fcbrigen Teile der rechtsextremistischen Szene dar, indem sie sowohl personell wie auch durch Straftaten die eher strategisch ausgerichteten Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene und des parteigebundenen Rechtsextremismus begleitet und unterst\u00fctzt. Entsprechend waren Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene auch im Jahr 2016 etwa neben den Auseinandersetzungen zum 11. Januar in Leipzig an verschiedenen kleineren Veranstaltungen, aber auch z. B. bei den Ereignissen ab Mitte September in der Stadt Bautzen230, beteiligt. Die \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene au\u00dferhalb des Straftatenund Demonstrationsgeschehens blieben erlebnisorientiert. So waren diese Veranstaltungen - zumeist bei erheblichem Alkoholkonsum - von Freizeitund Sportaktivit\u00e4ten, etwa in Form von \"Wettk\u00e4mpfen\", gepr\u00e4gt. Hinzu kommen szeneeigene Wanderungen, Lagerfeuerund Musikveranstaltungen, z. B. der allj\u00e4hrliche \"Muldentaler Kameradschaftslauf\" im Landkreis Leipzig im September oder auch die Teilnahme am \"Deutschen Sportund Familienfest\" im September im Landkreis G\u00f6rlitz231. Feste Strukturen \u00fcber Kennverh\u00e4ltnisse und Treffgemeinschaften hinaus sind in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene selten. Bei den bestehenden Strukturen liegen meist schon neonationalsozialistische Tendenzen vor. Ein in diesem Zusammenhang zu beobachtender Trend ist die Bildung rocker\u00e4hnlicher Gruppierungen. Dabei handelt es sich faktisch um subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die den Aufbau und \u00e4u\u00dferen Anschein \"Outlaw Motorcycle Gangs\" (OMCG) imitieren. Dies zeigte sich vor allem in der Annahme von Bezeichnungen wie \"President\" f\u00fcr den Anf\u00fchrer oder auch \"Member\" f\u00fcr die Mitglieder. Ein weiteres Merkmal ist das Tragen von rocker\u00e4hnlichen Kutten mit aufgen\u00e4hten Gruppenlogos (\"Patches\"). \u00d6rtliche Gruppierungen werden als \"Chapter\" bezeichnet. Dieser \"Rockerhabitus\" erfreute sich vermutlich auch wegen der bekannten Gewaltaffinit\u00e4t von OMCGs bei subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten einer wachsenden Beliebtheit. In diese Kategorie ist auch das Chapter der BrIgaDe 8 in Wei\u00dfwasser (Landkreis G\u00f6rlitz) einzuordnen. Die BrIgaDe 8 ist ein bundesweiter subkulturell gepr\u00e4gter Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Die Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich im Berichtsjahr im Landkreis G\u00f6rlitz. Veranstaltungen haben zumeist internen Charakter und bestehen aus regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung. Hier zeigten sich die Auswirkungen der bis 2016 sehr intensiv zu beobachtenden Politisierungsprozesse in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. Im Sinne der verst\u00e4rkten Vernetzung nahmen Mitglieder der BrIgaDe 8 auch an anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Sachsen teil und traten dabei als schnell mobilisierbares Personenpotenzial in Erscheinung. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der aryaN BrotherhooD eastsIDe (aBe) in Bautzen, die bislang nur mit internen Veranstaltungen in Erscheinung getreten war. Sie konnte im Berichtsjahr jedoch auch als mobilisierungsf\u00e4higes Personenpotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen festgestellt werden. Mitglie230 siehe Abschnitt II.2.12.1 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Bautzen 231 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis G\u00f6rlitz 106","RECHTSExTREMISMUS der der ABE zeigten w\u00e4hrend der Ereignisse in Bautzen im September \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Daneben existiert noch der NatIoNale JugeNDBlock mit einem eigenen Objekt in Zittau. In Sachsen nur rudiment\u00e4r pr\u00e4sent sind die sog. hammerskINs. Diese sind zwar bundesweit ein bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher Konspiration, ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis mit offener Gewaltbereitschaft links: Quelle: https://www.facebook.com/pages/A-Brotherhoodverbindet. Den hammerskINs geh\u00f6ren in Sachsen Eastside, (Stand: 8. Dezember 2015) rechts: Quelle: blog.zeit.de \"Rechtsrock, Hammerskins und der jedoch nur Einzelpersonen an. NSU\" (Stand: 15. Juli 2016) Jenseits dieser Strukturen besteht ein wichtiger Teil der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene aus den Initiatoren und Besuchern rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Bereitschaft zur selbst\u00e4ndigen politisch-strategischen Arbeit besteht hier nur in Ausnahmef\u00e4llen. Diese Konzertund Vertriebsszene hat eine hohe sachsenund auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. Der Freistaat Sachsen verf\u00fcgte hier mit Pc-recorDs und bis zu dessen Wegzug Ende 2016 auch mit oPos-recorDs \u00fcber zwei der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ans\u00e4ssigen froNt recorDs hat demgegen\u00fcber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agierten. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivit\u00e4ten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterst\u00fctzt.232 Es ist zu erwarten, dass sich die weitere Entwicklung des Personenpotenzials der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene weiterhin zweigleisig gestalten wird. Zum einen werden aus dieser Szene auch in Zukunft vereinzelt weitere neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse entstehen. Allerdings hat diese Tendenz bereits stark nachgelassen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Bildung eigener subkulturell gepr\u00e4gter rechtsextremistischer Gruppierungen. Zwar bestehen noch diverse Personennetzwerke, die das Potenzial h\u00e4tten, sich wieder in neuen Strukturen zu verfestigen, allerdings fehlt mit dem Nachlassen der Bedeutung der Asylthematik hier vorerst eine wichtige Triebfeder. Hinzu kommt die gewachsene Bedeutung sozialer Medien, die die Bildung herk\u00f6mmlicher Gruppen teilweise \u00fcberfl\u00fcssig machen, da man sich auch auf Grundlage digitaler Strukturen jederzeit zu Aktivit\u00e4ten verabreden kann. Sollte sich das Straftatenaufkommen wie bisher weiter r\u00fcckl\u00e4ufig gestalten und nicht, wie bei der Musikszene, neue Dynamiken entstehen, ist in Zukunft vorerst mit einem sich verringernden Personenpotenzial zu rechnen. Dieses wird jedoch gewaltbereit und schnell mobilisierbar bleiben.233 232 siehe Abschnitt II.2.9 Rechtsextremistische Vertriebsszene 233 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 107","2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten Der Generalbundesanwalt f\u00fchrte zwei Verfahren nach SS 129 a des Strafgesetzbuches mit Bez\u00fcgen nach Sachsen.234 In dem Verfahren gegen die olDschool socIety235 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen, wurden die Angeklagten, darunter auch zwei Personen aus Sachsen, am 15. M\u00e4rz 2017 zu Haftstrafen verurteilt236. Daneben wurde im November 2016 Anklage zum Oberlandesgericht Dresden gegen die \"Gruppe Freital\" erhoben. Gegen mehrere Angeklagte erfolgten bereits im Herbst 2015 und Fr\u00fchjahr 2016 Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei. Sie werden u. a. des Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion mit nicht zugelassenen pyrotechnischen Erzeugnissen am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital verd\u00e4chtigt. Im April 2016 \u00fcbernahm der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren. Unter den Tatverd\u00e4chtigen sind einzelne bereits bekannte Rechtsextremisten. Der \u00fcberwiegende Teil der Verd\u00e4chtigen war bisher jedoch nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen aufgetreten. Dies best\u00e4tigt das generelle Bild, wonach zahlreiche im Zusammenhang mit asylfeindlichen Straftaten in Erscheinung getretene Personen vorher nicht anderweitig mit politisch motivierten Straftaten oder anderen extremistischen Aktivit\u00e4ten bekannt geworden sind. Die M\u00f6glichkeit der Entstehung von rechtsterroristischen Bestrebungen muss im Einzelfall auch in Zukunft einkalkuliert werden. Teile des militanten Rechtsextremismus k\u00f6nnten versuchen, ihre Ziele mit strategischer Gewalt umzusetzen. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von ihnen als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch definierten biologischen Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Entsprechend sind sowohl hinsichtlich des Ausma\u00dfes als auch der empfundenen \"Notwendigkeit\" der Gewaltanwendung kaum Grenzen vorhanden. Schon seit mehreren Jahren kursieren B\u00fcrgerkriegsszenarien in der rechtsextremistischen Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorr\u00e4te anzulegen. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass es bei g\u00fcnstigen Voraussetzungen von Personenpotenzial, Tatbegehungsund Beschaffungsm\u00f6glichkeiten auch in Zukunft zu entsprechenden Strukturbildungen kommen k\u00f6nnte. 234 Verdachts der Gr\u00fcndung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 235 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zun\u00e4chst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet bundesweit und auch unter Beteiligung s\u00e4chsischer Rechtsextremisten aus dem Landkreis Leipzig gegr\u00fcndet; siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146f. 236 Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. 108","RECHTSExTREMISMUS 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Die rechtsextremistische Musikszene hat ihre Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Die Zahl der Bands bzw. Bandprojekte, die Tontr\u00e4ger produzierten und sich an Konzertveranstaltungen in Sachsen, im Bundesgebiet oder im Ausland beteiligten, erh\u00f6hte sich. Demgegen\u00fcber nahm die Anzahl der durchgef\u00fchrten Konzerte im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Die rechtsextremistische Musikszene nimmt weiterhin einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen ein.237 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2016 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 30 s\u00e4chsische Musikgruppen und Bandprojekte (2015: 22) sowie drei Liedermacher (2015: vier), welche bei Musikveranstaltungen inund au\u00dferhalb von Sachsen auftraten und eigene Tontr\u00e4ger publizierten. Damit wurden die H\u00f6chstst\u00e4nde von 2009 und 2011 wieder erreicht. Die Bands gaben zehn Alben bzw. Split-CDs (2015: zw\u00f6lf) heraus und beteiligten sich an drei Samplern (2015: f\u00fcnf) sowie an einem Album. Zu den aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen z\u00e4hlten im Jahr 2016 u. a. verBoteN (Erzgebirgskreis) sowie \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter vogtlaND. Beide gaben im Jahr 2015 Tontr\u00e4ger heraus, die von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert wurden. Der von verBoteN herausgegebene Tontr\u00e4ger \"Deutsches Herz\" enthielt einen Titel, der bereits f\u00fcr eine fr\u00fchere Indizierungsentscheidung relevant gewesen war. In einem anderen Titel diskriminierte die Band Menschen mit homosexueller Orientierung. Die im Jahr 2015 produzierte CD \"Epoche der Angst\" der Band \u00fcbeRzeugungst\u00e4teR vogtlaND enth\u00e4lt Texte, welche zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen. So wurde in einem Lied der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost sowie gegen Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens gehetzt: \"In der Vergangenheit, da machte sich hier eine Sippe breit. Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben steckt tief in ihrem Blut. [...] Und es begann der Krieg den Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre l\u00fcgen nicht, die Rache der Unterdr\u00fcckten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass.\"238 In einem anderen Lied wurde ganz offen zur Teilnahme an Massenschl\u00e4gereien aufgerufen: \"Schlagt euch die K\u00f6pfe ein, schlagt euch. Schlagt euch die K\u00f6pfe ein, schlagt euch. [...] keine Gnade, oi oi oi. [...] Der Spa\u00df an Massenhauereien l\u00e4sst manchen Nasenbruch verzeihen. [...] Schlagt euch die K\u00f6pfe ein, schlagt euch.\". 239 237 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen 238 Auszug aus dem Titel \"Krieg der Verhassten\" enthalten im Album \"Epoche der Angst\" 239 Auszug aus dem Titel \"Schlagt euch die K\u00f6pfe ein!\" enthalten im Album \"Epoche der Angst\" 109","Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen Die Bands bzw. Bandprojekte Pro PatrIa, heIlIger krIeg, eNtroPIe und der Liedermacher \"Rommel\" k\u00f6nnen nicht konkret regional zugeordnet werden. Bei den BaNDs stahlfroNt, treueschwur, moshPIt und kIllumINatI handelt es sich um Bands, deren Mitglieder aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch aus Sachsen, stammen. Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 30 29 30 29 30 30 22 22 19 19 20 16 10 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 110","RECHTSExTREMISMUS Bands bzw. Bandprojekte in der Einzel\u00fcbersicht 240 blitzkRieg Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2000 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Im Internet wird die Split-CD \"Radikahl & Stromschlag & Blitzkrieg\" als Download angeboten. Enthalten sind u. a. bekannte Songs der Band Bemerkungen: Live-Auftritt bei \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" am 7. Mai 2016 in Hildburghausen blutzeugen Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2011 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine bRainwash Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2001 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Beteiligung am CD-Sampler \"Back to the Basement\" Split CD \"Day of Victory\", erschienen bei Pc-recorDs Bemerkungen: Live-Auftritte 2016 in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland (z. B. in Griechenland) endless stRuggle Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2001 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Auftritt bei einem Konzert in Juni 2016 in Ostsachsen 240 Musikgruppen mit offen verwertbaren Erkenntnissen betreffend Aktivit\u00e4ten im Jahr 2016 111","entRoPie Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Brandenburg aktiv seit: 2016 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Album \"MMxVI\", erschienen bei oPos-recorDs (2016) heiligeR kRieg Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, urspr\u00fcnglich Baden-W\u00fcrttemberg aktiv seit: 2000, seit 2014 in Sachsen Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Album \"Treue um Treue\", erschienen bei oPos-recorDs Doppel CD: \"Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft\", erschienen bei olDschool recorDs heiliges Reich Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Raum Chemnitz / Fl\u00f6ha aktiv seit: 2013 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt am 6. Februar 2016 in Staupitz hoPe foR the weak Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2005 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt bei einem Konzert in Griechenland 112","RECHTSExTREMISMUS killuminati Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Th\u00fcringen / Baden-W\u00fcrttemberg aktiv seit: 2014 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016 leichenzug Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Wilkau-Ha\u00dflau (Landkreis Zwickau) aktiv seit: 2004 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte in Finnland moshPit Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Th\u00fcringen / Sachsen aktiv seit: 2001 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt bei einem Konzert in Polen neubeginn Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Raum Torgau aktiv seit: 2001 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt bei einem Konzert im Juli 2016 PaRanoid Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge (Schneeberg) aktiv seit: 2009 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Split-CD \"Stereotyp / Paranoid\", erschienen bei oPos-recorDs Sampler \"Tag der deutschen Zukunft 2016\", erschienen bei Pc-recorDs CD \"MMxVI\", im Rahmen des Band Projektes eNtroPIe, erschienen bei oPos-recorDs 113","PionieR Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: ca. 2009 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Sampler \"Tag der deutschen Zukunft 2016\", erschienen bei Pc-recorDs PRo PatRia Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2013 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Album \"Revolution\", erschienen bei oPos-recorD Bemerkungen: keine Rac'n'Roll-teufel Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Landkreis Zwickau aktiv seit: ca. 2009 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Beteiligung am Album \"Ein Quantum Prost\", erschienen bei Pc-recorDs Beteiligung am CD-Sampler \"Back to the Basement\" Beteiligung am Album \"Revolution\" des Bandprojektes Pro PatrIa sachsenblut Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv seit: 2010 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt 2016, Teilnahme am \"Th\u00fcringentag\" in S\u00f6mmerda 114","RECHTSExTREMISMUS sachsonia Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 1999 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Beteiligung am CD-Sampler \"Back to the Basement\" Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa am 6. Februar 2016 in Staupitz selbststelleR Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa aktiv seit: 2000 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Beteiligung am CD-Sampler \"Back to the Basement\" Bemerkungen: Live-Auftritt 2016 sista batalJen Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge aktiv seit: mindestens seit 2014 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa am 25. Juni 2016 in Ostsachsen stahlfRont Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Th\u00fcringen aktiv seit: 2013 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Album \"Wiederkehr der Ahnen\", erschienen bei Hammerbund Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa am 8. Oktober 2016 beim \"Neuschwabenlandkonzert\" 115","stahlweRk Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Freital aktiv seit: 2012 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Album \"Pakt mit Tod und Teufel\", erschienen bei oPos-recorDs steReotyP Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Mohorn aktiv seit: 2013 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Split-CD \"Stereotyp / Paranoid\", erschienen bei oPos-recorDs thematik 25 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2008 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa am 16. April 2016 in Staupitz tReueschwuR Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/ Bayern aktiv seit: 2015 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Beteiligung am CD-Sampler \"Back to the Basement\" \u00fcbeRzeugungst\u00e4teR vogtland Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Vogtland aktiv seit: 2010 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Sampler \"4 gewinnt\", erschienen bei reBel recorDs Beteiligung am Album \"Ein Quantum Prost\", erschienen bei Pc-recorDs 116","RECHTSExTREMISMUS veRboten Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2011 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Beteiligung am CD-Sampler \"Back to the Basement\" Album \"Humankapital\", erschienen bei oPos-recorDs Beteiligung am Album \"Ein Quantum Prost\", erschienen bei Pc-recorDs Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa am 2. Mai 2016 in Staupitz sowie im August 2016 in Polen volksnah 2.0 Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2012 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt bei einem Konzert im November 2016 u. a. zusammen mit thematIk 25 white Resistance Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau aktiv seit: 2000 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: angek\u00fcndigt war ein Auftritt f\u00fcr ein Konzert im November in Ostsachsen w.u.t. (white united teRRoR) Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gro\u00dfdubrau aktiv seit: 2009 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt am 15. August 2016 in Staupitz 117","Liedermacher in der Einzel\u00fcbersicht \"Barny\" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2005 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: Beteiligung am Album \"Ein Quantum Prost\", erschienen bei Pc-recorDs Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, z. B. zusammen mit dem Liedermacher \"Rommel\" in Niedersachsen und Sachsen, Auftritt mit der Band verBoteN in Polen \"FreilichFrei\" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Zwickau aktiv seit: 2014 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa zum NPD-Sommerfest am 25. Juni 2016 in Riesa \"Rommel\" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2011 Ver\u00f6ffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, z. B. zusammen mit dem Liedermacher \"Barny\" in Niedersachsen und Sachsen 118","RECHTSExTREMISMUS Leichter R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Konzerte in Sachsen Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2016 wieder etwas gesunken (2015: 17) und stagniert seit 2013 weitgehend. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 50 45 42 43 42 41 40 36 35 30 26 25 20 17 15 14 14 15 10 5 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag im Jahr 2016 bei ann\u00e4hernd 230 Personen. Diese ist insbesondere zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die hohe Raumkapazit\u00e4t des Szeneobjektes in Staupitz, in dem der \u00fcberwiegende Teil der Konzertveranstaltungen in Sachsen durchgef\u00fchrt wurde. Eine Gro\u00dfveranstaltung mit \u00fcberdurchschnittlicher Teilnehmerzahl, wie noch im Vorjahr im Neuensalzer Ortsteil Zobes (Vogtlandkreis) mit rund 650 Teilnehmern, wurde im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen nicht festgestellt. Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert 300 265 250 220 230 210 185 190 200 160 150 150 140 150 100 50 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 F\u00fcr die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungsobjekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auch im Jahr 2016 auf das seit 2008 einschl\u00e4gig genutzte Objekt in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Allein zehn der 14 durchgef\u00fchrten Konzerte fanden in diesem Szene-Objekt statt. 119","Dort sind aufgrund beh\u00f6rdlicher Nutzungsbeschr\u00e4nkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zul\u00e4ssig; diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren stets aus. Bei den hier agierenden Konzertveranstaltern handelt es sich in der Regel um langj\u00e4hrige Szene-Protagonisten, meist mit Bez\u00fcgen in die rechtsextremistische Vertriebsszene. Die auftretenden Bands sind weitgehend \u00fcberregional bekannt. Die bew\u00e4hrte Organisation und der fortbestehende Bedarf an Konzertveranstaltungen spiegelten sich in den Objekt in Torgau OT Staupitz Quelle: LfV Sachsen Teilnehmerzahlen wider, welche sich kontinuierlich im Bereich von 230 Personen bewegen. Die Konzerte in Staupitz bilden somit den \"Grundstock\" der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Sachsen. Die \u00fcbrigen vier Konzerte wurden konspirativ organisiert und durchgef\u00fchrt. Sie wiesen eine niedrigere Beteiligung auf, da zeitlich und regional nur begrenzt daf\u00fcr geworben wurde. Datum Ort Konzertaufgetretene oder besucher (ca.) geplante Musikgruppen 1 30.01.2016 Sachsen selBststeller (SN) 2 06.02.2016 Torgau OT Staupitz 240 sachsoNIa (sN) (Landkreis Nordsachsen), heIlIges reIch (sN) Gasthof Staupitz \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter (mv) sNIPer (fIN) 3 20.02.2016 Torgau OT Staupitz 230 hate for Breakfast (Ita) (Landkreis Nordsachsen), greeN arrows (Ita) Gasthof Staupitz DeathfeuD (BB) eterNal BleeDINg (th) freIcore (mv) 4 26.03.2016 Torgau OT Staupitz 240 eNDstufe (hB) (Landkreis Nordsachsen), kraft Durch froIDe (che) Gasthof Staupitz PuNkfroNt (Be) 5 16.04.2016 Torgau OT Staupitz 230 BroNsoN (Ita) (Landkreis Nordsachsen), froNtalkraft\" (BB) Gasthof Staupitz NemesIs (gB) NakeD But armeD (D) Prora (st) thematIk 25 (sN) 120","RECHTSExTREMISMUS Datum Ort Konzertaufgetretene oder besucher (ca.) geplante Musikgruppen 6 15.05.2016 Torgau OT Staupitz 230 aggrokNuckle (Japan) (Landkreis Nordsachsen), uwocaust & helfershelfer (BB) Gasthof Staupitz faustrecht (By) aBtrImo (hh) 7 28.05.2016 Torgau OT Staupitz 230 coNfIDeNt of vIctory (BB) (Landkreis Nordsachsen), P.w.a (Estland) Gasthof Staupitz skalINger (mv) freIcore (mv) 8 25.06.2016 Ostsachsen eNDless struggle (sN) BarrIcaDes (st) sIsta BatalJeN (sN) 9 02.07.2016 Wei\u00dfwasser froNtfeuer (BB) uNgeBeteNe g\u00e4ste (mv) NeuBegINN (sN) 10 20.08.2016 Torgau OT Staupitz 230 Ic1 (Bw) (Landkreis Nordsachsen), mIstreat (fIN) Gasthof Staupitz NoN Plus ultra (Nw) w.u.t. (sN) 11 29.10.2016 Torgau OT Staupitz 230 hausmaNNskost (BB) (Landkreis Nordsachsen), froNtalkraft (BB) Gasthof Staupitz \u00fcBermeNsch (mv) 12 19.11.2016 Torgau OT Staupitz 200 flak (Nw) (Landkreis Nordsachsen), kraftschlag (st) Gasthof Staupitz thematIk 25 (sN) \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter vogtlaND (sN) 13 26.11.2016 Sachsen verBoteN (sN) whIte resIstaNce (sN) BarrIcaDes (st) 14 17.12.2016 Torgau OT Staupitz 230 PItBullfarm (swe) (Landkreis Nordsachsen), sleIPNIr (Nw) Gasthof Staupitz uwocaust (BB) aBtrImo (hh) 121","Neben diesen Konzertveranstaltungen traten im Berichtsjahr in Sachsen Liedermacher bzw. einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Datum Ort KonzertMusikgruppen (mit Auftritt Besucher (ca.) oder geplantem Auftritt) 1 22.01.2016 Crimmitschau 50 Liedermacher 2 30.01.2016 Riesa 80 Frank RENNICKE 3 11.01.2016 Leipzig Auftritt von kategorIe c bei einer Demonstration 4 27.02.2016 Sachsen \"FreilichFrei\" 5 02.04.2016 Oelsnitz Frank RENNICKE 6 04.06.2016 Oberlausitz Liedermacher 7 25.06.2016 Riesa 100 \"FreilichFrei\" 8 06.08.2016 Grimma \"Lunikoff\" 9 15.10.2016 Ostsachsen \"Griffin\", \"FreilichFrei\", \"Brenner\" 10 21.10.2016 Dresden 40-50 \"Fylgien\" 11 30.10.2016 Sachsen \"Barny\" \"Rommel\" 12 25.11.2016 Dresden 70-80 Liedermacher 13 27.11.2016 Glauchau 25 \"Lunikoff\" 14 03.12.2016 Riesa 120 \"Phil von FLAK\" S\u00e4nger von a3stus 15 10.12.2016 Chemnitz Liedermacher 122","RECHTSExTREMISMUS Der bekannte Berliner Rechtsextremist Michael REGENER, der unter dem Pseudonym \"Lunikoff\" auftritt, veranstaltete, wie in den Jahren zuvor, eine Tournee durch verschiedene Bundesl\u00e4nder. REGENER ist eine der bekanntesten Personen der rechtsextremistischen Musikszene in Deutschland. Er war f\u00fchrendes Mitglied der kriminellen Vereinigung laNDser und wurde 2005 vom Kammergericht Berlin verurteilt; das Urteil wurde sp\u00e4ter vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Inzwischen tritt er mit der Band DIe luNIkoffverschw\u00f6ruNg bei rechtsextremistischen Konzerten sowie als Solist bei Liederabenden auf. Am 6. August 2016 organisierten Rechtsextremisten bei Grimma unter dem Motto \"Wir sagen danke!!! 3 Jahre Balladentour\" eine Musikveranstaltung mit REGENER. Am 27. November 2016 trat \"Lunikoff\" in Glauchau vor ca. 25 Personen auf. Ein weiterer als \"Geburtstagsparty\" deklarierter Liederabend, welcher am 28. Dezember 2016 in Schneeberg stattfinden sollte, wurde verhindert. Auch die NPD und ihre Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) nutzten rechtsextremistische Musikinterpreten, um potentielle Teilnehmer anzuziehen. Am 3. Dezember 2016 organisierten die JN im Verlag der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME unter dem Motto \"Kl\u00e4nge der Freiheit\" eine entsprechende Veranstaltung. Dort traten der S\u00e4nger der Berliner Band a3stus sowie \"Phil von FLAK\" vor etwa 120 Teilnehmern auf. Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand 4. Oktober 2016) 2.9 Rechtsextremistische Vertriebsszene Zum Jahresende waren elf Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene im Freistaat Sachsen aktiv (2015: 12). Es waren zwei Neuzug\u00e4nge sowie drei Schlie\u00dfungen bzw. ein Wegzug von Vertrieben zu verzeichnen. Somit h\u00e4lt der Abw\u00e4rtstrend der vergangenen Jahre weiter an.241 Mit Pc-recorDs (Chemnitz) befindet sich nur noch ein bundesweit relevantes rechtsextremistisches Vertriebsunternehmen in Sachsen. Dieses Unternehmen verf\u00fcgt \u00fcber ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere hunderttausend Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Die Gewinne erm\u00f6glichen CD-Cover des Tontr\u00e4gers \"8. Tag der Deutschen Zukunft\" den Gesch\u00e4ftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und F\u00f6rderung von Szeneaktivit\u00e4ten. 241 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Vertriebsszene in den Landkreisen 123","Demgegen\u00fcber hat froNt recorDs an Bedeutung verloren, die Marktpr\u00e4senz sinkt seit Jahren sp\u00fcrbar. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere den Nachfragebedarf der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. T-Shirt des Textil-Labels \"Label33\"; Quelle: http://www.label33. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angede/T-Shirt-Refugees-not-Welcome (Stand: 10. Oktober 2016) boten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen242 im Freistaat Sachsen 242 Der Oberbegriff \"Vertriebsstrukturen\" umfasst den Onlineversandhandel, L\u00e4den und Labels. Solche Strukturen k\u00f6nnen einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 124","RECHTSExTREMISMUS Gesamtsituation und Aktivit\u00e4ten Im Freistaat Sachsen war die Anzahl der Unternehmen im Jahr 2016 wieder leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die s\u00e4chsische rechtsextremistische Vertriebsszene war der Umzug von oPos-recorDs nach Lindenau in Brandenburg, da dieser Vertrieb bundesweit eines der aktivsten Unternehmen ist. Der Inhaber hatte schon im Jahr 2014 versucht, sein Unternehmen nach Brandenburg zu verlagern, was ihm offenbar durch beh\u00f6rdlichen Druck nicht gelang. Laut Impressum ist der Umzug seit dem 2. Dezember 2016 vollzogen. Welche Auswirkungen der Umzug f\u00fcr das Unternehmen bzw. die s\u00e4chsische Vertriebsszene haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Es ist zu erwarten, dass der Vertrieb, auch von Brandenburg aus, weiterhin seine s\u00e4chsische Klientel bedienen und seine Beziehungen zur s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene aufrechterhalten wird. Der Onlineversand froNtmusIk hat laut Impressum seit Anfang 2016 seinen Sitz nach Falkenhain (Landkreis Leipzig) verlegt. Dort wird die Muttergesellschaft des rechtsextremistischen Vertriebes froNt recorDs als Eigner angegeben. Das Unternehmen stammt urspr\u00fcnglich aus Rheinland-Pfalz243. Der Versand hat sein Sortiment \u00fcberwiegend auf die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Es werden vor allem Tontr\u00e4ger von rechtsextremistischen Musikgruppen, szenetypische Bekleidung und weitere Szeneartikel angeboten. Der Textilvertrieb laBel 33 aus Gr\u00f6ditz (Landkreis Mei\u00dfen) wurde ebenfalls im Jahr 2016 als rechtsextremistisch eingestuft. Inhaber ist der Besitzer des rechtsextremistischen Verlages lIBergraPhIx. Auch bei diesem Unternehmen wird vorrangig die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene bedient. Der Slogan \"Label 33 - Was war, kommt wieder\" belegt die neonationalsozialistische Grundhaltung des Betreibers, die sich positiv auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 bezieht. Ein bisher als rechtsextremistisch eingestufter Szeneladen aus Pirna (Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge) wurde wegen der Umstellung seines Sortiments aus der Statistik f\u00fcr rechtextremistische Vertriebsunternehmen entfernt. Anfang 2016 ist der rechtsextremistische Szeneladen in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) durch den Inhaber geschlossen worden. Der Vertrieb NatIoNales versaNDhaus aus Gohrisch (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat den Online-Versand \"Widerstand-Versand\" eingestellt. Damit ist die langj\u00e4hrige Expansion des Unternehmens beendet. Aufgrund \u00f6ffentlichen Drucks (u. a. auch durch den politischen Gegner) und mangels Rentabilit\u00e4t sind im Freistaat Sachsen nur noch zwei \"reine\" Szenel\u00e4den existent - eine Entwicklung, die auch bundesweit festzustellen ist. Der negative Trend in der rechtsextremistischen Vertriebsszene setzte sich fort. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die s\u00e4chsischen Vertriebe im Jahr 2016 eine leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung hinnehmen m\u00fcssen. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder au\u00dferhalb Sachsens verbessern, da es keine Zuk\u00e4ufe bzw. \u00dcbernahmen gab. Au\u00dferdem f\u00fchrte die jahrelange Rezession dazu, dass die Produktvielfalt in der s\u00e4chsischen Vertriebsszene mit den eingestellten Firmen proportional schrumpfte. 243 laut den AGB liegt das Widerrufsrecht noch in Ludwigshafen (RP) 125","Anzahl von Neugr\u00fcndungen und Aufl\u00f6sungen der Vertriebe 5 4 4 3 3 3 2 22 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 Neugr\u00fcndungen 0 0 0 0 0 0 Aufl\u00f6sungen 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 In der Grafik wird der anhaltende Abw\u00e4rtstrend der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen deutlich. Die Zahl der Gesch\u00e4ftsaufgaben liegt weit \u00fcber jener der Neugr\u00fcndungen. Der Freistaat Sachsen bleibt bundesweit dennoch einer der wichtigen Standorte f\u00fcr die rechtsextremistische Vertriebsszene. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist auch erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abh\u00e4ngig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von ihnen logistisch und finanziell unterst\u00fctzt. Im Jahr 2016 wurden erstmals seit Jahren keine eigenen \u00f6ffentlich wirksamen Aktionen der s\u00e4chsischen Vertriebsunternehmen bekannt. Man beteiligte sich lediglich an Hilfsprojekten f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. So organisierte die rechtsextremistische Musikgruppe gegeNPol eine Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die Flutopfer in Baden-W\u00fcrttemberg. Eine Sonderausgabe von CDs wurde zusammengestellt und \u00fcber das eigene Facebook-Profil versteigert. Die Gestaltung \u00fcbernahm Dryve By suIzhyDe kostenlos. FSN.tv - ein Onlineszeneportal - f\u00fchrte eine Versteigerung der DVD-Metallbox von uwocaust & racoNQuIsta zum selben Thema auf seinem Facebook-Profil durch. Pc-recorDs hatte diese zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Jahr 2016 produzierten drei s\u00e4chsische Vertriebe Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven s\u00e4chsischen Labels haben seit ihrer Gr\u00fcndung fast 350 Tontr\u00e4ger zumeist einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenh\u00f6he der Produktionen liegen im Durchschnitt bei mehreren hundert St\u00fcck. Zus\u00e4tzlich wurden Sonderausgaben f\u00fcr Sammler herausgegeben.244 244 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 126","RECHTSExTREMISMUS Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung von Rechtsanw\u00e4lten pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen245. Fast 100 von den drei aktiven s\u00e4chsischen Produzenten herausgebrachte Tontr\u00e4ger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeintr\u00e4chtigt. Die Entscheidung hier\u00fcber wird von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zug\u00e4nglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2016 hat die BPjM elf Tontr\u00e4ger der aktiven s\u00e4chsischen Labels indiziert, davon waren zwei CDs erst im Jahr 2016 produziert worden. Im Jahr 2016 wurde z. B. die von froNt recorDs produzierte CD mit dem Titel \"Viel Feind, viel Ehr\" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen und zum Rassenhass anreizen. Gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) k\u00f6nnen Indizierungen bei der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen BPjM u. a. von Beh\u00f6rden bzw. anderen \u00f6ffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen m\u00fcssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibeh\u00f6rden, Ordnungs\u00e4mter oder freie Tr\u00e4ger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen k\u00f6nnen (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2016 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden: Die Staatsanwaltschaft Leipzig f\u00fchrte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens am 10. Februar 2016 eine Durchsuchung bei dem Inhaber von froNt recorDs durch. Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht des Verkaufs strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger. Durch das AG Chemnitz erging am 12. August 2016 der allgemeine Beschlagnahmebeschluss gegen den Tontr\u00e4ger \"Epoche der Angst\" der rechtsextremistischen Band \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter vogtlaND. Einzelne Titel der CD sollen danach die Tatbest\u00e4nde der Volksverhetzung und der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten erf\u00fcllen. 245 Az.: BGH 3 StR 394/07 127","Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen dRyve by suizhyde Typ: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen Sortiment: Textilien fRont RecoRds Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand, Tontr\u00e4ger-Label, Textildruckerei Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Falkenhain (Landkreis Leipzig) aktiv seit: 2001 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien fRontmusik Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Falkenhain (Landkreis Leipzig) aktiv seit: 2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien heRmannsland-veRsand Typ: Gewerblicher Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2015 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 128","RECHTSExTREMISMUS label 33 Typ: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gr\u00f6ditz (Landkreis Mei\u00dfen) aktiv seit: 2016 Sortiment: Textilien (sowie weitere angegliederte nationales veRsandhaus Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Szeneladen und Web-Shops, Tontr\u00e4ger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Pc-RecoRds Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Szeneladen, Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Inhaber: Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tontr\u00e4ger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien RePRo-medien Typ: Gewerblicher Online-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis Bautzen) Inhaber: Simon RICHTER aktiv seit: 2009 (bis 01/2017) Sortiment: Aufkleber, Plakate, Brosch\u00fcren und anderes Propagandamaterial 129","2.10 Relevante Publikationen DEUTScHE STIMME Quelle: Publikation DEUTSCHE STIMME, Ausgabe 3/M\u00e4rz 2016 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber/ Verantwortlicher: NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Die wichtigste Publikation der NPD ist ihr monatlich erscheinendes Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Durch die Ver\u00f6ffentlichung soll die eigene Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr die Auseinandersetzung mit dem demokratischen Rechtsstaat argumentativ gest\u00e4rkt werden. Dominierend sind hierbei die NPD-typischen Ideologiefragmente \"v\u00f6lkischer Nationalismus und Volksgemeinschaft\", \"Antipluralismus\" und \"Antiindividualismus\", ein begrifflich aggressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur Europ\u00e4ischen Union und f\u00fcr Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische \"System\" und seine Politiker. Breiten Raum nehmen auch wieder fremdendfeindliche Argumentationen der Rechtsextremisten ein. DER AKTIVIST Quelle: Publikation DER AKTIVIST, 25. Jg., Ausgabe 1/2016 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber/ Verantwortlicher: Bundesvorstand der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) Erscheinungsturnus: unregelm\u00e4\u00dfig Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Die Publikation ist das Zentralorgan der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN). Sie dient als Rundbrief f\u00fcr Mitglieder und Interessenten. Mit dem Leitthema der einzigen im Jahr 2016 erschienenen Ausgabe \"Neue Siedler? Wenn der 'Nazi' mit dem Trecker kommt\" stellten die JN das Thema Ansiedlung von \"volkstreuen Aktivisten\" in den Mittelpunkt. 130","RECHTSExTREMISMUS PLATZHIRScH Quelle: LfV Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber/ Verantwortlicher: JN Sachsen Erscheinungsturnus: unregelm\u00e4\u00dfig Auflage: unbekannt Verbreitung: \u00fcberregional Bei der Publikation handelt es sich um eine Sch\u00fclerzeitschrift der JN Sachsen. Im Jahr 2016 erschien die zweite Ausgabe. Darin versuchen die JN Themen, wie das geplante Handelsabkommen TTIP, Drogen und die sog. \"Volksgemeinschaft\", jugendgerecht aufzubereiten. Au\u00dferdem werden Aggression und Gewaltbereitschaft gegen politisch Andersdenkende in Form eines Comics durch Aufmachung und Darstellung verharmlost. Durch die Verteilung dieser Publikation vor und in Schulen sollen Sch\u00fcler auf die JN aufmerksam und so f\u00fcr die Jugendorganisation geworben werden. WAFFENBR\u00dcDER Quelle: LfV Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber/ Verantwortlicher: subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Erscheinungsturnus: eine Ausgabe bekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: regional und im Internet Bei der Publikation handelt es sich um eine Doppelausgabe zweier verschiedener Fanzines. Herausgeber sind die Macher des rechtsextremistisch eingestuften Fanzine VIVA SAxONIA und des nicht eingestuften Fanzine Feindkontakt. Dieses enth\u00e4lt die Ausgabe 4 von VIVA SAxONIA und die Ausgabe 13 des Fanzines Feindkontakt. Inhaltlich wird vorrangig die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene angesprochen. 131","2.11 ideNtit\u00e4re BeweguNg deutschlaNd - Regionalgruppe Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit August 2014 eingetragener Verein Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 40 Vorsitz Bund: Nils ALTMIEKS Leiter Regionalgruppe Sachsen: Tony GERBER Kennzeichen: Historie und Struktur Die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg DeutschlaND (IBD) im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im Rahmen einer Facebook-Gruppe verbreitete. Indem sie Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie systemkritischen Antiliberalismus thematisierte, erzielte die Facebook-Seite in k\u00fcrzester Zeit eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung, die sich in zahlreichen Beitr\u00e4gen, Kommentaren und \"Gef\u00e4llt mir\"-Angaben (1.600 innerhalb der ersten drei Monate) widerspiegelte. Zeitgleich wurde ein Aufruf zur Bildung lokaler Untergruppen gestartet. Die Gr\u00fcndung dieser Gruppen sollte nach dem Motto \"pro-lokal, antiglobal\" erfolgen. Quelle: www.facebook.com/IB Sachsen (Stand: 16. April 2016) Seit Mai 2014 ist die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg (IB) ein eingetragener Verein in Deutschland. Vereinsvorsitzender ist der in Bayern wohnende Nils ALTMIEKS. Bundesweit ist die IB in Regionalund Ortsgruppen gegliedert. Im Freistaat Sachsen verf\u00fcgt sie \u00fcber Ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Bautzen und im Erzgebirgskreis. Ihr Personenpotential wird hier auf etwa 40 Personen gesch\u00e4tzt. Ideologie/ Politische Zielsetzung \"Die parlamentarische Demokratie kann demnach keineswegs repr\u00e4sentativ f\u00fcr den demokratischen Gedanken stehen. Sie stellt maximal ein demokratisches Surrogat dar und hat sich in der Praxis ohnehin zu einer privilegierten Parteienoligarchie entwickelt, die politischen Diskurs und Entscheidungsgewalt lediglich simuliert...\".246 246 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 29. September 2015) 132","RECHTSExTREMISMUS Als Ableger des franz\u00f6sischen \"bloc identitaire\" bzw. \"Generation Identitaire\" (GI) sieht sich die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg in Deutschland in der Tradition der \"Neuen Rechten\" und betont ihre Rolle als \"metapolitischer und aktivistischer Arm der 'Neuen Rechten'\"247. Die Ansichten und Ziele der GI haben Vorbildcharakter f\u00fcr die Gr\u00fcndung der IBD. Nach der Einrichtung ihrer Facebook-Gruppe am 10. Oktober 2012 verbreitete die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg DeutschlaND ein Video der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen Organisation \"Generation Identitaire\" (GI), das unter der \u00dcberschrift \"Identit\u00e4re Generation - Die Kriegserkl\u00e4rung\" verlinkt war. Quelle: www.facebook.com/IBDeutschland (Stand: 10. Oktober 2012) In dem Video, das in 25 weitere Sprachen \u00fcbersetzt wurde, waren franz\u00f6sisch sprechende Personen zu sehen, die die Botschaft einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" verk\u00fcnden und zugleich gegen kulturelle Vielfalt, gesellschaftliche Gleichheit und generell gegen Multikulturalismus agitierten und dies als \"Kriegserkl\u00e4rung\" proklamierten. Auszugsweise fanden sich folgende Aussagen248 in dem Video: \"Wir sind die Generation des ethnischen Zusammenbruchs, des totalen Scheiterns, des 'friedlichen Zusammenlebens' und der aufgezwungenen Vermischung.\" \"Wir glauben nicht mehr daran, dass 'Mehmet' jemals unser Freund wird, wir haben aufgeh\u00f6rt an ein globales Dorf zu glauben und daran, dass die Menschheit eine Familie ist.\" \"Unser einziges Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identit\u00e4t.\" \"T\u00e4uscht Euch nicht: Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserkl\u00e4rung.\" Die IBD bezieht sich in ihrer ideologischen Ausrichtung explizit auf den Ethnopluralismus. Dieser Ansatz, der auf die Stichwortgeber der \"Neuen Rechten\" zur\u00fcckgeht, wird auch als \"Rassismus ohne Rassen\" bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert. Er stellt vielmehr das vermeintlich Fremde anhand von Merkmalen, wie Kultur oder Religion, in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Mit der Forderung einer \"Remigration\" spricht die Organisation bestimmten Ethnien und Kulturen ihre Daseinsberechtigung in f\u00fcr sie \"fremden\" Territorien ab. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen - aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Die im Jahr 2015 von der IB gestartete Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\", mit der sie euro247 www.identitaere-bewegung.de/idee-tat/ (Stand: 3. Juni 2016) 248 www.facebook.com/IBDeutschland (Stand: 10. Oktober 2012) 133","paweit vor einem vollst\u00e4ndigen Austausch der jeweiligen Bev\u00f6lkerung durch \"Fremde\" warnte, \u00e4hnelte inhaltlich der von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen proklamierten \"\u00dcberfremdung\" und der \"Volkstod-Kampagne\". Der Regionalleiter Tony GERBER ver\u00f6ffentlichte auf seinem YouTube-Kanal \"IDENTIT:\u00c4RA\" u. a. eine Video-Reihe \"Metapolitik\". In deren Rahmen sprach er auch \u00fcber Demokratie, \"Demokratismus\" und \"Wirkliche Demokratie\". Die Ausf\u00fchrungen zu letzterer zeigen die Sto\u00dfrichtung der \u00dcberlegungen innerhalb der IB auf. So hie\u00df es: \"Eine solche Form der Demokratie ist auf keinen Parlamentarismus angewiesen. Sie braucht keinen Parteienstaat...\".249 Aktivit\u00e4ten Viele Aktivit\u00e4ten der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg entfalten sich im virtuellen Raum, vor allem \u00fcber die zahlreichen Websites, Blogs und Profile in sozialen Netzwerken, welche sie zur Verbreitung ihrer Kampagnen und Thesen nutzen. Sie setzen dabei auf eine visuelle Symbolik und betrachten sich als Avantgarde, die sich in ihrer Selbstwahrnehmung von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abheben soll. Deutschlandweit starteten die IDeNtIt\u00e4reN im Jahr 2015 eine Kampagne unter dem Motto \"Der gro\u00dfe Austausch\". Inhaltlich wird die in islamund fremdenfeindlichen Kreisen v\u00f6lkische Sicht einer vermeintlichen ethnischen Ver\u00e4nderung der europ\u00e4ischen Gesellschaften durch unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung verbreitet. \"Der gro\u00dfe Austausch\" ist ein verschw\u00f6rungstheoretisches Konstrukt, wonach die Regierung gezielt \"Masseneinwanderung\" zulasse und f\u00f6rdere, um die angestammte deutsche Bev\u00f6lkerung eine Minderheit in Deutschland werden zu lassen. \"Es ist ein wahnwitziges soziales Experiment, f\u00fcr das wir keine Erfahrungswerte haben. (...) Wichtig ist zu verstehen, dass das (...) kein Zufall ist. (Dahinter) steckt einerseits die Kriegund Wirtschaftspolitik der USA, die ausbeuterische Globalisierung, die Armut, Not und globale Ungleichheit erst schafft. (Andererseits) eine vernetzte Clique aus 'no border'Lobbygruppen, die sich am 'Asyl'-System d\u00e4mlich verdienen, die linke Emp\u00f6rungsund HeuchelIndustrie sowie verr\u00e4terischer Parteien, die sich mit Ausl\u00e4ndern neue W\u00e4hlerstimmen importieren, f\u00fchren im Gro\u00dfen Austausch die W\u00fcnsche der globalen Konzerne aus. (...)\". 250 Zudem wurde bef\u00fcrchtet, dass dieser Prozess mit einer Islamisierung der Bundesrepublik einhergehen werde. Quelle: www.ibladen.de (Stand: 31. August 2016) 249 METAPOLITIK IN UNTER 60 SEKUNDEN, #7 - \"Wirkliche Demokratie\", www.youtube.com (Stand: 21. August 2015) 250 www.identitaere-generation.info/der-grosse-austausch-definition/ (Stand: 6. Mai 2015, Schreibweise wie im Original) 134","RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.ibladen.de (Stand: 31. August 2016)251 Im Freistaat Sachsen unterst\u00fctzte die IB sachseN bzw. einzelne ihrer Ortsgruppen die Kampagne u. a. mit Flugblattverteilungen und Banneraktionen215. Mit ihren Protestaktionen, wie am 21. M\u00e4rz 2016 in Gr\u00fcnhain-Beierfeld und am 21. April in Bad Schlema (jeweils Erzgebirgskreis)252, beabsichtigte die IB eigenen Angaben zufolge, die Verantwortlichen dieses \"Austausches\" zu benennen. Im Oktober und November 2016 richteten sich Aktionen zudem gegen Personen und Parteien, die durch ihr politisches Engagement in den Fokus der IB gerieten. So veranstalteten Angeh\u00f6rige der IB eine Art Gedenken vor dem B\u00fcrgerb\u00fcro der Partei B\u00fcndnis90/Die Gr\u00fcnen in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). In Berlin besetzten ebenfalls im November Mitglieder der IB den Balkon der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei. Quelle: www.facebook.com/IB Sachsen (Stand: 15. November 2016) Dazu schrieb die IDeNtIt\u00e4re BeweguNg DeutschlaND: \"Solange der Staat nicht in der Lage ist, seine Grenzen und die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, werden wir weiterhin mahnende Appelle und aussagekr\u00e4ftige Aktionen gegen seine ideologischen Tr\u00e4ger richten\". 253 In Berlin fand am 27. August mit der Besetzung des Brandenburger Tores eine weitere Aktion mit einer hohen Medienwirksamkeit f\u00fcr die IB statt. Zw\u00f6lf Personen gelangten \u00fcber eine Treppe und mit Hilfe mitgef\u00fchrter Leitern auf das Brandenburger Tor. Dort befestigten die Demonstranten drei Transparente mit den Aufschriften \"Identit\u00e4re Bewegung\", \"Grenzen sichern - sichere Zukunft\" und \"Grenzen sch\u00fctzen - Leben retten\". Quelle: www.facebook.com/identitaere (Stand: 19. November 2016) 251 Die Jahreszahlen 732, 1529, 1571, 1683 stehen f\u00fcr die folgenden historischen Ereignisse: 732 - Die Franken unter Karl Martell besiegen die Araber in der Schlacht von Tours und Poitiers. 1529 - Ende der erfolglosen Belagerung Wiens durch die Osmanen. 1571 - In Rom schlie\u00dfen sich Papst Pius V., Spanien und die Republik Venedig zur \"Heiligen Liga\" gegen das Osmanische Reich zusammen. In der Seeschlacht von Lepanto am 7. Oktober 1571 besiegt die Flotte der \"Heiligen Liga\" die Osmanen. 1683 - Die zweite Belagerung der Stadt Wien durch ein Heer des Osmanischen Reiches endet f\u00fcr dieses ebenfalls mit einer Niederlage. Am 12. September 1683 werden die Osmanen in der Schlacht am Kahleberg geschlagen. 252 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 253 www.facebook.com/identitaere (Stand: 19. November 2016) 135","Weiterhin schwenkten sie Fahnen mit den Symbolen der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg und entz\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper. Im Umfeld hielten sich etwa 30 weitere Personen auf, die die Aktion lautstark bejubelten. Im Freistaat Sachsen traten Angeh\u00f6rige der IB dar\u00fcber hinaus bei den \"Sternm\u00e4rschen\" im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Zwickau und bei mehreren PEGIDA-Demonstrationen in Dresden mit Transparenten und Fahnen in Erscheinung. Zudem trat mit Martin SELLNER ein f\u00fchrender Vertreter der IB \u00d6sterreich als Redner bei drei PEGIDA-Versammlungen auf. Des Weiteren versuchte die IB mit Mahnwachen in mehreren s\u00e4chsischen Orten und mit diversen Banneraktionen oder Flugblattverteilungen auf sich aufmerksam zu machen.254 S\u00e4chsische Aktivisten der IB beteiligten sich zudem an Demonstrationen und sonstigen Aktionen der IB in anderen Bundesl\u00e4ndern. Ausblick Die IBD hat sich vom Internetph\u00e4nomen hin zu einer aktionistisch ausgerichteten Organisation mit regelm\u00e4\u00dfigen aktuellen Auftritten in der \u00d6ffentlichkeit gewandelt. Auch k\u00fcnftig ist bundesweit mit Propagandaaktionen der IB im \u00f6ffentlichen Raum zu rechnen, die sich insbesondere gegen demokratische Parteien richten werden. Von Sachbesch\u00e4digungen abgesehen sind Gewaltanwendungen der IB unwahrscheinlich, wobei diese Zur\u00fcckhaltung abh\u00e4ngig von Gegenaktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten sein d\u00fcrfte.255 Ziel der IB wird dar\u00fcber hinaus auch die Festigung und der Ausbau ihrer Strukturen im Freistaat Sachsen sein. Dabei kn\u00fcpft die IB mit ihren Aktionen sowie ihren Auftritten in den sozialen Medien bewusst an die Lebenswelten von jungen Menschen an. Da die IB sich nicht mit den \u00fcblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist deren ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Daher besteht die Gefahr, dass die IB auch Bev\u00f6lkerungsschichten anspricht, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichten. 2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 2.12.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2016, wie im Vorjahr, zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verf\u00fcgte \u00fcber Strukturen in Bautzen, Hoyerswerda und in der Region Radeberg. Die NeoNatIoNalsozIalIsteN im Raum Bautzen f\u00fchrten, wie auch in den letzten Jahren, eine Gedenkveranstaltung in Niederkaina (bei Bautzen) f\u00fcr die an diesem Ort am 22. April 1945 get\u00f6teten deutschen 254 siehe Abschnitt II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 255 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 136","RECHTSExTREMISMUS Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung der Vergangenheit, aber auch dem Szenezusammenhalt. Der Fackelzug mit ca. 80 Teilnehmern und \u00fcberregionaler Beteiligung reihte sich in die sog. \"Trauerm\u00e4rsche\" der rechtsextremistischen Szene ein. Diese stellen - unter Ausblendung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes - ausschlie\u00dflich die \"alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen\" in den Mittelpunkt ihres Gedenkens. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 13. November 2016 fanden weitere Gedenkveranstaltungen der NeoNatIoNalsozIalIsteN aus dem Raum Bautzen in G\u00f6da und auf den Kreckwitzer H\u00f6hen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als \"Heldengedenktag\".256 Die NeoNatIoNalsozIalIsteN im Raum Hoyerswerda benannten sich 2016 von wIDerstaND hoyerswerDa in NatIQuelle: Facebook-Profil NatIoNaler wIDerstaND hoyerswerDa (Stand: 14. April 2016) oNaler wIDerstaND hoyerswerDa um. Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden, waren z. B. unter den Teilnehmern einer Demonstration am 14. Mai 2016 in Hoyerswerda mit dem Motto \"F\u00fcr unsere Kinder\". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser Verein hat seinen Sitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), aber auch in Quelle: Facebook-Profil freIe kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN (Stand: 14. Mai 2016) Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gew\u00e4hlten Demonstrationsthema auch nicht extremistische Kreise zu erreichen, wurde verfehlt. In den Redebeitr\u00e4gen, u. a. von Ricarda RIEFLING (Bundesvorsitzende des rINgs NatIoNaler fraueN, NPD Rheinland-Pfalz) und Uwe MEENEN (NPD Berlin), wurde die angebliche Benachteiligung deutscher Kinder gegen\u00fcber Kindern von Asylbewerbern beklagt. W\u00e4hrend des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: \"Wir wollen keine Asylheime\", \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\", \"Kein deutsches Geld f\u00fcr fremde Interessen\" und \"Unser Kampf ist frei und national\". Im Jahr 2016 trat eine neue Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz in der \u00d6ffentlichkeit auf. Die freIeN kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN mobilisierten auf ihrem Facebook-Profil f\u00fcr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen im Landkreis Bautzen und f\u00fchrten selbst eine Demonstration am 3. September 2016 in L\u00f6bau durch.257 Quelle: Facebook-Profil freIe kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 256 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 257 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis G\u00f6rlitz 137","Im Fr\u00fchjahr 2016 wurden die im Vorjahr im Landkreis Bautzen zahlreich durchgef\u00fchrten Demonstrationen gegen die Asylpolitik fortgesetzt. Hier spielte der bekannte NeoNatIoNalsozIalIst Simon RICHTER als Redner eine entscheidende Rolle. Da er nicht nur auf rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen, sondern auch bei nicht extremistischen asylkritischen258 Kundgebungen auftrat, fungierte er als Bindeglied zwischen den verschiedenen Veranstaltern. Mit seinen regelm\u00e4\u00dfigen und sich inhaltlich wiederholenden Redeauftritten u. a. in Gro\u00dfr\u00f6hrsdorf, Haselbachtal und Radeberg verbreitete er seine von rechtsextremistischen und antisemitischen Denkmustern gepr\u00e4gten Inhalte. Im Sommer 2016 gab es auf dem Kornmarkt in Bautzen wiederholt Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern und auch zwischen Asylbewerbern und deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Diese Situation spitzte sich im September 2016 zu. Am 9. September 2016 meldete die rechtsextremistische Szene eine Demonstration in Bautzen an. Nachdem im Internet zu Gegenaktivit\u00e4ten aufgerufen worden war, mobilisierten auch die freIeN kr\u00e4fte im Landkreis Bautzen f\u00fcr eine Teilnahme an der Demonstration. Sie riefen dazu auf, den \"Nazikiez\" zu verteidigen.259 Quelle: Facebook-Profil StreamBZ (Stand: 7. September 2016) Nach Beendigung der Demonstration wandten sich die Teilnehmer der Gegenversammlung zu und es begannen gegenseitige Provokationen. Darunter waren z. B. Mitglieder der rechtsextremistischen rocker\u00e4hnlichen Gruppierung a ryaN BrotherhooD e astsIDe aus Bautzen, die sich durch das Tragen von Kutten mit der Aufschrift \"ABE 125\" zu erkennen gaben. 260 Quelle: picture-alliance/dpa-grafik, Bildausschnitt (Stand: 10. September 2016) 258 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 259 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 260 Zur Bedeutung von Gruppierungen wie der ABE siehe Abschnitt II.2.6 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 138","RECHTSExTREMISMUS Von Anh\u00e4ngern der Gegenveranstaltung wurden Flaschen in Richtung der Polizeibeamten und der Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung geworfen. Die Stimmung heizte sich zunehmend auf. Des Weiteren kam es auch an den Folgetagen in der Innenstadt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Die Ereignisse von Bautzen zeigten, dass die Konflikte mit Bezug zur Asylthematik eine eigene Dynamik entwickeln und zu einer Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Faktoren (z. B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten, sinkende Hemmschwelle durch starken Konsum von Alkohol oder Bet\u00e4ubungsmitteln, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und ggf. fremdenfeindliche bis rechtsextremistische Einstellungen) aufeinandertreffen.261 Sich daraus ergebende Konflikte werden mitunter intensiv durch Linksund Rechtsextremisten instrumentalisiert, insbesondere f\u00fcr eine weitere Radikalisierung, eine Aufheizung des gesamtgesellschaftlichen Klimas sowie eine Mobilisierung zu anschlie\u00dfenden Demonstrationen. Die Vorf\u00e4lle in Bautzen stellten insofern einen Kristallisationspunkt dar, an dem die rechtsextremistische Szene allgemeine Emp\u00f6rung f\u00fcr sich nutzen konnte, um im Windschatten der Ereignisse auch mit Gewalt gegen Asylbewerber vorzugehen und regionale Protestveranstaltungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Geschehnisse wie in Bautzen k\u00f6nnen auch in anderen Regionen auftreten, indem durch die Verbreitung in sozialen Netzwerken eine erhebliche \u00d6ffentlichkeit erreicht und eine eigene Dynamik entwickelt werden kann, die eine Eskalation bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Sie sind auch Folge des Wiedererstarkens der neonationalsozialistischen Szene, die mit ihrer neugewonnenen St\u00e4rke in der Lage war, das Ereignisgeschehen wesentlich zu beeinflussen und teilweise sogar zu lenken.262 natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Der NPD-Kreisverband im Landkreis Bautzen wurde nach Austritten von Mitgliedern im Jahr 2015 deutlich geschw\u00e4cht. Einer Pressemeldung zufolge \u00e4u\u00dferte der damalige Kreisvorsitzende, dass diese NPD263 Struktur nur noch aus drei Personen bestehe. Man sei \"eigentlich gar nicht mehr arbeitsf\u00e4hig\" . Auch die NPD-Kreistagsfraktion musste nach Austritten von drei der f\u00fcnf Kreisr\u00e4te aufgel\u00f6st werden. Der Kreisverband war im Berichtsjahr kaum aktiv. Nur einzelne Mitglieder dieser Struktur traten im Jahr 2016 bei Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung. An der bereits oben genannten Kundgebung am 9. September 2016 in Bautzen beteiligten sich auch Mitglieder der NPD mit einem Transparent (Aufschrift: \"Asylbetrug macht uns arm\"). Der NPD-Landesvorsitzende Jens BAUR hielt auf der Veranstaltung eine Rede. Im November 2016 fand im Kreisverband ein Personalwechsel statt. Einen Ersatz f\u00fcr den bisherigen Kreisvorsitzenden J\u00fcrgen K\u00d6TZING fanden die Rechtsextremisten in Marco WRUCK, welcher bereits im fremdenfeindlichen Protestgeschehen von Bautzen aktiv gewesen war. Auch hat er bereits zuvor als Interviewpartner zur Situation in Bautzen f\u00fcr das NPD-Medienprojekt \"DS-TV\" zur Verf\u00fcgung gestanden. Seit April 2014 besteht in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz ein \"St\u00fctzpunkt\" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) Ostsachsen. Von diesem gingen jedoch im Jahr 2016 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. 261 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 262 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 263 S\u00e4chsische Zeitung vom 13. April 2015 139","dIe rechte Mit dem Kreisverband Ostsachsen verf\u00fcgt die Partei DIe rechte \u00fcber eine Struktur im Landkreis Bautzen. Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegr\u00fcndet. Er zeigte sich im Berichtsjahr kaum aktiv und musste auch Substanzverluste hinnehmen. Im M\u00e4rz 2016 wurde im Zusammenhang mit einer Vorstandswahl bekannt, dass die ehemalige Kreisvorsitzende Daniela STAMM die Partei verlassen hatte. Damit verlor diese Struktur ihr einziges Stadtratsmandat.264 IdentIt\u00e4re BeWegung Die Ortsgruppe Bautzen ist die j\u00fcngste und bislang am wenigsten \u00f6ffentlich in Erscheinung getretene Ortsgruppe der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg im Freistaat Sachsen. Die Gr\u00fcndung der Bautzener Ortsgruppe Ende M\u00e4rz 2016 wurde von Dresdner Anh\u00e4ngern der IB unterst\u00fctzt. Sie veranstaltete lediglich am 20. Juni 2016 ein Sonnenwendfeuer an der Talsperre Bautzen sowie im Juli 2016 ein Zeltlager in Tschechien. Besonders wichtig sei ihnen gewesen, mit \"der Tschechischen Jugend in Kontakt\" zu treten. Diese habe \"reges Interesse an der europaweit aktiven Identit\u00e4ren Bewegung\"265 gezeigt. Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 23. M\u00e4rz 2016) Partei der drItte Weg Im Landkreis Bautzen existiert kein \"St\u00fctzpunkt\" der Partei Der DrItte weg. Jedoch wurden im Jahr 2016 mehrfach Flyer der Partei in Bautzen verteilt. Mit dem Ziel, den Strukturausbau im Jahr 2016 noch weiter voranzutreiben, fand am 3. September 2016 in Bautzen eine sog. \"Parteivorstellung\" statt. Auch die Partei Der DrItte weg versuchte, von den bereits erw\u00e4hnten Ereignissen in Bautzen im September 2016 zu profitieren und k\u00fcndigte im Internet ein verst\u00e4rktes Engagement in Bautzen an. Im Oktober 2016 ver\u00f6ffentlichte die Partei auf ihrem Facebook-Profil eine Meldung, wonach Parteiangeh\u00f6rige in Bautzen auf \"Nationaler Streife\"266 gewesen sind. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 264 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis G\u00f6rlitz 265 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 13. Juli 2016) 266 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 140","RECHTSExTREMISMUS Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene fiel im Landkreis Bautzen haupts\u00e4chlich durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 30. Januar kam es in der Stadt Bautzen zu einem Angriff einer gr\u00f6\u00dferen Personengruppe (30 bis 40 Personen) auf eine Gruppe von ca. vier Asylbewerbern. In der Folge wurden zwei Asylbewerber geschlagen. \u00c4hnliches geschah am 12. April, ebenfalls in Bautzen. Hier wurde der Gesch\u00e4digte von drei T\u00e4tern festgehalten, die versuchten, ihn mit einer Bierflasche auf den Kopf zu schlagen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Bautzen 157 165 174 11 8 14 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen aber auch als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional, an asylkritischen267 Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Der Landkreis Bautzen ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, jedoch war dort die in den Jahren 2009 bis 2012 agierende rechtsextremistische Musikband w.u.t. (whIte uNIteD terror) im Berichtsjahr wieder aktiv. Die Band trat am 25. Juli 2016 im Szeneobjekt in Staupitz bei einem Konzert mit 230 Teilnehmern auf. Quelle: www.facebook.com/WUT (Stand: 23. August 2016) rePro-medIen Radeberg Von September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb rePro-meDIeN ans\u00e4ssig. Der Name \"Repro\" steht dabei f\u00fcr \"Revolution\u00e4re Propaganda\". Der Versand richtet sich an die neonationalsozialistische Szene. Dementsprechend wurden Aufkleber, Plakate und Brosch\u00fcren sowie Propagandamaterialien angeboten, die szenetypisch ausl\u00e4nderfeindliche, antiisraelische und antiamerikanische Aussagen treffen. Betreiber von rePro-meDIeN war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. 267 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 141","2.12.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz geh\u00f6rten im Jahr 2016 der aktiven rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen an. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit angestiegen und liegt im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Im Nachgang zum Verbot der NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc) zu Beginn des Jahres 2014 ben\u00f6tigte die rechtsextremistische Szene in Chemnitz zun\u00e4chst Zeit f\u00fcr eine Neuorientierung. Da es sich bei den NSC um eine gefestigte, neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation handelte, war damit zu rechnen, dass die Mitglieder der Gruppierung ihrer Gesinnung auch k\u00fcnftig folgen. Das Verbot der NSC bewirkte hier jedoch offensichtlich eine Zersplitterung der Gruppierung. Der \u00fcberwiegende Teil hat sich zun\u00e4chst der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene268 angeschlossen. Andere Mitglieder setzten ihr Engagement bei den JuNgeN NatIoNalDemokrateN fort oder schlossen sich der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg an, deren \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge\" 2015 gegr\u00fcndet worden war und seitdem von Maik ARNOLD, einem ehemaligen F\u00fchrungsmitglied der NSC, geleitet wird. NeoNatIoNalsozIalIsteN versuchten im Jahr 2016 weiterhin die Asylthematik f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie beteiligten sich als Anmelder oder Redner an Demonstrationen zur Asylproblematik in Chemnitz. So meldete ein ehemaliges Mitglied der NSC einen der Teilaufz\u00fcge des 1. Chemnitzer \"Sternmarsches\" am 19. M\u00e4rz 2016 an. Diese Anl\u00e4sse wurden von der neonationalsozialistischen Szene gezielt genutzt, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten und sich als Ansprechpartner f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von asylbezogenen Veranstaltungen anzubieten. Die Resonanz flachte jedoch mit dem R\u00fcckgang der Migrationszahlen ab. Neben der \"etablierten\" rechtsextremistischen Szene trat zu Beginn des Jahres ein neuer Akteur in Gestalt des \u00fcberregional agierenden rechtsextremistischen Netzwerkes rechtes PleNum269 in Erscheinung. Dieses f\u00fchrte mit Unterst\u00fctzung der regionalen Gruppierung koPfsteINPflaster, einer sowohl eng mit der rechtsextremistischen Fu\u00dfballfanszene in Chemnitz verflochtenen als auch \u00fcberregional mit Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen verbundenen Gruppierung, am 28. Mai 2016 eine sog. \"Demoschulung\" durch. Im Nachgang wurde vom rechteN PleNum auf Facebook und YouTube ein Video ver\u00f6ffentlicht, auf dem \u00fcber 30 vermummte Personen zu sehen sind, die in einem steinbruchartigen Gel\u00e4nde u. a. das Durchbrechen von Polizeiketten \u00fcbten. Dieser Zielgruppe trug auch die Gestaltung des Videos durch Schnitt und Untermalung mit aggressiver Musik Rechnung. Dabei fanden sowohl offen rechtsextremistische Inhalte als auch angedeutete positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus Verwendung. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde offen bef\u00fcrwortet. 268 siehe dazu Abschnitt II.2.6 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 269 Der Schwerpunkt des rechteN PleNums liegt au\u00dferhalb Sachsens. 142","RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/Rechtes Plenum (Stand: 28. Mai 2016) Schon im Vorlauf zur o. g. \"Demoschulung\" wurde vom rechteN PleNum auch f\u00fcr den Folgemonat ein weiteres Schulungswochenende zum Thema \"Kieze\" am 25. Juni 2016 beworben, welches letztlich jedoch nicht durchgef\u00fchrt wurde. Im Theorieteil sollte es Vortr\u00e4ge zu den Themen \"Hausdurchsuchungen\" sowie \"Sinn und Zweck von Kiezen\" geben. Der Praxisteil sah einen \"Stra\u00dfenkunstWorkshop\" vor. Seitdem sind keine weiteren eigenen Veranstaltungen der Gruppierung koPfsteINPflaster oder des rechteN PleNums im Raum Chemnitz bekannt geworden. Quelle: www.facebook.com/Rechtes Plenum (Stand: 22. Mai 2016) Hinter dem Begriff \"Kieze\" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als \"Kiez\" definierten Stra\u00dfen soll - in Anlehnung an das fr\u00fchere Konzept der \"national befreiten Zonen\" - kein Raum f\u00fcr den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. Zur Durchsetzung des Hegemonieanspruches wird Gewalt bef\u00fcrwortet. Seit dem Fr\u00fchjahr 2016 tauchten in Chemnitz, besonders im Stadtteil Sonnenberg, zunehmend Graffiti-Aufschriften, wie \"NS-Jetzt\" und \"NaziKiez\", auf. Insbesondere letztere wurden den PerQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster (Stand: 17. April 2016) sonen dieser Gruppierung zugerechnet. Anfang November 2016 hat das Internetportal linksunten.indymedia.org270 verschiedene Personen \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Danach kam es zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen bei Einrichtungen des politischen Gegners. 270 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 143","natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Der NPD-Kreisverband Chemnitz ist kaum aktiv und hat f\u00fcr die Strukturen der NPD in Sachsen keine Bedeutung. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten, wie Kundgebungen und Demonstrationen, wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Eine der fr\u00fcheren Hauptprotagonistinnen der NPD in Chemnitz, die Stadtr\u00e4tin Kathrin K\u00d6HLER, trat jedoch als Rednerin bei Veranstaltungen unter dem Label \"Wir lieben Sachsen/ TH\u00dcGIDA\" auf. Die seit Mitte 2014 bestehende Struktur der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) Chemnitz entwickelte im Vergleich zu anderen \"St\u00fctzpunkten\" der NPD-Jugendorganisation kaum eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Das Objekt der JN in Chemnitz ist der ehemalige Szenetreff der NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc) in der Markersdorfer Stra\u00dfe 40. Es fungiert seit Anfang 2015 gleichfalls als offizielle Gesch\u00e4ftsstelle der JN Sachsen. Die R\u00e4umlichkeiten wurden f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen genutzt. Dabei ist festzustellen, dass Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit eher von der JN Sachsen initiiert wurden. So wurden z. B. der JN-Landeskongress am 2. April 2016 und ein Vortragsabend mit dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs zum Thema: \"Unbeugsam bis zum Sieg\" im Objekt durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten der JN Chemnitz im Kreis der JN-Mitglieder und Sympathisanten fanden auch im Jahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig statt. Ziel der Zusammenk\u00fcnfte scheint dabei vordergr\u00fcndig die Vermittlung nationalsozialistischer Ideologien und die Pflege der internen Kameradschaft zu sein. Bis zu ihrem Verbot am 28. M\u00e4rz 2014 organsierten die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz allj\u00e4hrlich unter der Alternativbezeichnung INteresseNgemeINschaft (Ig) chemNItz271 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Nachdem im Jahr 2015 nur eine unbedeutende Gedenkaktion des NPD-Kreisverbandes Chemnitz stattgefunden hatte, meldete der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK f\u00fcr den 6. M\u00e4rz 2016 im Namen der JN Sachsen in Chemnitz einen Aufzug unter dem Motto \"vergissmeinnicht\" an. Im Vorfeld wurde die Veranstaltung durch die namensgebende Kampagne \"vergissmeinnicht\" u. a. im Rahmen einer Kampagnenseite der JN Chemnitz auf Facebook beworben. Quelle: www.facebook.com/JN Mittelsachsen (Stand: 8. M\u00e4rz 2016) 271 Die Ig chemNItz war den NSC zuzuordnen und daher von der Verbotsverf\u00fcgung gegen die NSC umfasst. 144","RECHTSExTREMISMUS An der durch den JN Landesverband in Zusammenarbeit mit den JN Chemnitz organisierten Versammlung beteiligten sich 130 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer des Aufzuges kamen \u00fcberwiegend aus Sachsen, vereinzelt nahmen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern teil. U. a. beteiligte sich eine Abordnung der Partei DIe rechte aus Hamm (Nordrhein-Westfalen). Hier revanchierte man sich offensichtlich f\u00fcr eine Beteiligung der JN Sachsen an der von der Partei DIe rechte am 3. Oktober 2015 in Hamm organisierten Demonstration \"Wir sind das Volk\". Sowohl die Organisation als auch die Absicherung der Demonstration wurden \u00fcberregional bewerkstelligt. So stammten die Ordner und Organisatoren aus verschiedenen Landesverb\u00e4nden der JN bzw. vereinzelt aus dem ehemaligen Umfeld der verbotenen NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz. Unter den Teilnehmern befanden sich ebenfalls mehrere ehemalige F\u00fchrungspersonen der NSC, welche sich u. a. als \"St\u00fctzpunktleiter\" der Partei Der DrItte weg engagieren. Dieser \"Trauermarsch\" als fester Termin im politischen Kalender s\u00e4chsischer Rechtsextremisten wurde durch den s\u00e4chsischen Landesverband der JN aufrechterhalten. Das Thema der Veranstaltung ist jedoch - im Gegensatz zur Asylthematik - in der Bev\u00f6lkerung mehrheitlich nicht anschlussf\u00e4hig. Obwohl Rechtsextremisten aus allen Teilen Sachsens mobilisiert werden konnten, blieb die Veranstaltung mit 130 gegen\u00fcber 200 angemeldeten Teilnehmern unter den Erwartungen der Organisatoren. Eine der wenigen eigenen Aktionen mit Bezug zur Asylthematik, welche die JN Chemnitz in der \u00d6ffentlichkeit durchf\u00fchrte, war die Verteilung von Trillerpfeifen und Spraydosen mit CS-Gas am 12. Mai im Stadtzentrum von Chemnitz unter dem Motto \"Unsere Frauen sind kein Freiwild!\". dIe rechte Ein im Jahr 2015 bekannt gewordenes und aktuell nicht mehr existentes Facebook-Profil lie\u00df zun\u00e4chst auf neue Strukturen der Partei DIe rechte in Chemnitz schlie\u00dfen. Eine Strukturgr\u00fcndung dieser Partei vor Ort fand bisher jedoch nicht statt. Offenbar haben sich Aktivisten aus Chemnitz innerhalb des 2016 gegr\u00fcndeten Kreisverbandes Westsachsen organisiert. Der Vorsitzende dieser Struktur stammt aus Chemnitz. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es in Chemnitz eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Daneben existiert ein starkes Segment dieser Szene, deren Mitglieder sich vor allem an Aktivit\u00e4ten, wie rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Fu\u00dfballveranstaltungen, beteiligten. Insbesondere die rechtsextremistische Fu\u00dfballfangruppierung New socIety (Ns-Boys) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC z\u00e4hlte dazu. Bis zum Verbot der NSC hatte es zwischen diesen und den Ns-Boys personelle \u00dcberschneidungen sowie gemeinsame Aktivit\u00e4ten gegeben. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich im Jahr 2016 weiterhin auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional an asylkritischen Veranstaltungen teil. 145","Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene fiel in Chemnitz haupts\u00e4chlich durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. So wurde am 1. Januar in Chemnitz ein gehbehinderter Asylbewerber beim Verlassen der Stra\u00dfenbahn von einer Gruppe von sieben Personen zun\u00e4chst in rassistischer Weise beschimpft und schlie\u00dflich mit der Faust ins Gesicht geschlagen sowie mit Reizgas bespr\u00fcht. Daraufhin schlug einer der Beschuldigten die ebenfalls anwesende 13-j\u00e4hrige Tochter des Asylbewerbers zu Boden und trat diese u. a. ins Gesicht. Beim Eintreffen des Asylbewerbers im Krankenhaus zeigte eine weitere Person, die nicht in Zusammenhang mit den vorherigen Ereignissen stand, den Hitlergru\u00df. Am 27. Februar kam es zu einer Explosion eines Sprengk\u00f6rpers in der Asylbewerberaufnahmeeinrichtung in Chemnitz-Einsiedel, nur 50 m vom Eingangsbereich entfernt. Zuvor liefen mehrere Personen mit Bengalofackeln den Zaun entlang. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 chemnitz 127 144 242 7 8 15 Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Band BlItzkrIeg und PIoNIer sowie der Liedermacher \"Barny\" ans\u00e4ssig. Im Raum Chemnitz wohnen ferner einzelne Mitglieder der \u00fcberregionalen Band heIlIges reIch. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BlItzkrIeg z\u00e4hlt bundesweit zu den bekanntesten und beliebtesten Bands der rechtsextremistischen Szene. Drei eigene Tontr\u00e4ger, eine Split-CD sowie eine Vielzahl von Samplerbeitr\u00e4gen ver\u00f6ffentlichte die Band bereits. Hinzu kommen viele Live-Auftritte bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Im Jahr 2016 erschien der CD-Sampler \"Back to the Basement\". Auch der in Chemnitz wohnhafte Liedermacher \"Barny\" verf\u00fcgt \u00fcber ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist ebenfalls bereits seit etwa zehn Jahren aktiv und ver\u00f6ffentlichte bislang mehrere Tontr\u00e4ger und Samplerbeitr\u00e4ge. Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie sIsta BatalJeN oder auch aktuell bei der Band verBoteN aus dem Erzgebirgskreis mit. Die Band PIoNIer ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2015 unter dem Titel \"Rattenf\u00e4nger\" ihre erste eigene CD, produziert von Pc-recorDs. Dar\u00fcber hinaus wirkte sie bei verschiedenen \"Sampler-CD's\" - zuletzt beim Sampler zum \"Tag der Deutschen Zukunft 2016\" - mit. 146","RECHTSExTREMISMUS Pc-recorDs ist einer der bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Umsatz des Unternehmens betr\u00e4gt mehrere hunderttausend Euro und verf\u00fcgt \u00fcber ein hohes Kundenpotenzial in Deutschland, dem europ\u00e4ischen Ausland sowie in \u00dcbersee. Das Unternehmen besteht aus einem Szeneladen, einem Online-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label in Chemnitz. Das Sortiment umfasst Tontr\u00e4ger, Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material. Vielfach besteht ein Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene. Pc-recorDs trat im Jahr 2016 als Unterst\u00fctzer von Aktivit\u00e4ten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bot entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bisher fast 260 Tontr\u00e4ger, von denen 73 wegen jugendgef\u00e4hrdender Inhalte von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch einen weiteren Szeneladen, welcher mit seinem Sortiment die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene bediente. 2.12.3 Dresden (Stadt) In Dresden geh\u00f6rten im Jahr 2016 etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit blieb das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 18. Mai 2016) neonatIonalsozIalIsten Die neonationalsozialistische Szene bekennt sich auf den ihr zuzuordnenden Facebook-Profilen mit plakativen Ver\u00f6ffentlichungen wie \"Nationaler Sozialismus, hier und jetzt\" 272 zum Nationalsozialismus. Das Feindbild \"Ausl\u00e4nder\" wurde zwar mit Postings, bei denen gegen Asylbewerber und die Politik der Bundesregierung agitiert wurde, nach wie vor aufgegriffen, jedoch bei Weitem nicht mehr in dem Ma\u00dfe wie noch im Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu althergebrachten Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zur\u00fcckgekehrt. Die Agitation gegen \"Links\" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten \u00c4u\u00dferungen. Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 30. August 2016) 272 Posting auf dem Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 13. Oktober 2016) 147","Die j\u00e4hrlich gr\u00f6\u00dfte extremistische Veranstaltung in Dresden stellten erneut die Aktionen anl\u00e4sslich des 71. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg dar. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Organisation der sog. \"Aktionswoche\" war bereits im Sommer 2014 \u00f6ffentlichkeitswirksam vom aktIoNsB\u00fcNDNIs gegeN Das vergesseN (agDv) an die JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) \u00fcbergeben worden und kam im Februar 2015 das erste Mal zum Tragen.273 \u00c4hnlich wie in den Jahren zuvor fand auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten im Rahmen dieser \"Aktionswoche\" statt. Zentrales Ereignis war der \"Trauermarsch\" am 12. Februar 2016 unter dem Motto \"Von der Trauer zur Kraft - 10 Jahre ehrenhaftes Gedenken der Opfer des 13. Februar 1945\" mit ca. 650 Teilnehmern. F\u00fcr die Veranstaltung war mit folgendem Flyer bereits seit Ende 2015 geworben worden: Quelle: Facebook-Profil JN Dresden (Stand: 23. November 2015) Erstmals und vergleichsweise fr\u00fchzeitig wurde auf dem Facebook-Profil der freIeN aktIvIsteN DresDeN (seit Sommer 2015 aktiv), die den neonationalsozialistischen Strukturen in Dresden zugeordnet werden, ein entsprechendes Titelbild des bevorstehenden Ereignisses gepostet: Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 6. Januar 2016) Zum ersten Mal beteiligten sich an den Aktivit\u00e4ten im Februar 2016 auch Angeh\u00f6rige neonationalsozialistischer Strukturen au\u00dferhalb des agDv. Sie f\u00fchrten auch eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten durch. Die Organisation und Durchf\u00fchrung von \"Aktionswoche\" und \"Trauermarsch\" war, wie auch in den Vorjahren, zun\u00e4chst von Konspiration gepr\u00e4gt. Andere neonationalsozialistische Strukturen folgten der konspirativen Taktik der \"Altkader\" des agDv nicht. Am 12. Februar 2016 warben sie - wiederum ohne Verwendung des offiziellen Mottos des agDv (\"Aus der Trauer zur Kraft\", vgl. obiger Flyer) - f\u00fcr den abendlichen \"Trauermarsch\" auf dem FacebookProfil der freIeN kameraDschaft DresDeN274. Erstmals zeigten sich diese Strukturen so bestrebt, das agDv einschlie\u00dflich der mit diesen kooperierenden JN-Strukturen in der Gestaltung der \"Aktionswoche\" im Raum Dresden zu verdr\u00e4ngen bzw. deren Einfluss zu mindern. Die vormals als freIe kr\u00e4fte DresDeN aktiven Strukturen sind im Wesentlichen im Dresdner \"St\u00fctzpunkt\" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) aufgegangen. Zugleich traten Strukturen mit teils subkultureller, teils neonationalsozialistischer Ausrichtung hervor. Diese dr\u00e4ngten mit Facebook-Profilen wie freIe kameraDschaft DresDeN, format DresDeN und freIe aktIvIsteN DresDeN an die \u00d6ffentlichkeit. Abseits dieser auf Facebook verwendeten Bezeichnungen wurde jedoch regelm\u00e4\u00dfig auf die Verwendung von Gruppennamen verzichtet. Dieses Personenpotenzial verf\u00fcgt zudem \u00fcber Verbindungen in die subkulturell gepr\u00e4gte 273 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 274 Dieses Facebook-Profil wird, ebenso wie das Profil der freIeN aktIvIsteN DresDeN, den neonationalsozialistischen Strukturen au\u00dferhalb des agDv zugeordnet. 148","RECHTSExTREMISMUS rechtsextremistische und Hooligan-Szene. Die Grenzen verlaufen dabei flie\u00dfend. Hintergrund war eine zunehmende Politisierung des subkulturellen Milieus, ohne dass dabei dessen pr\u00e4gendes Merkmal, die massive Gewaltbereitschaft, abgelegt wurde. \u00dcber die in Dresden im Rahmen der \"Aktionswoche\" durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten wurde in gewohnter Weise auf der Internetseite www.gedenkmarsch.de berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr wurde lediglich sehr zur\u00fcckhaltend und mit geteilten Beitr\u00e4gen auf dem Facebook-Profil der JN Dresden auf das Veranstaltungsgeschehen hingewiesen. Dar\u00fcber hinaus wurden auf den Facebook-Profilen der freIeN aktIvIsteN DresDeN und der freIeN k ameraDschaft DresDeN \u00fcber die neonationalsozialistischen Kr\u00e4fte und deren Aktivit\u00e4ten und Beteiligung im Rahmen der \"Aktionswoche\" berichtet. Dies lie\u00df den Schluss zu, dass die neonationalsozialistische Szene au\u00dferhalb des agDv wieder erstarkt ist und sich umfassend in die Aktivit\u00e4ten der \"Aktionswoche\" einbrachte. Quelle: www.gedenkmarsch.de (Stand: 15. Februar 2016) Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 16. Februar 2016) Aus der Berichterstattung zur \"Aktionswoche\" ergibt sich, dass diese lediglich au\u00dferhalb Dresdens unter der Regie der dortigen JN-\"St\u00fctzpunkte\" stattfanden. Zwar ist es der rechtsextremistischen Szene in Dresden gelungen, ihren Protest anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden aufgrund einer gro\u00dfen medialen Pr\u00e4senz \u00f6ffentlichkeitswirksam zu platzieren. Zu nachhaltig wirksamen Aktivit\u00e4ten kam es jedoch nicht. 149","Die Beteiligung von Rechtsextremisten an den Veranstaltungen von PEGIDA und anderen asylkritischen Initiativen waren erwartet und prognostiziert worden, blieb jedoch im Ergebnis wenig auff\u00e4llig und ebenfalls ohne nachhaltige Wirkung. Eine kurzfristig aus der Szene selbst angemeldete Demonstration blieb ohne \u00fcberregionale Mobilisierung. Die Teilnehmer repr\u00e4sentierten den Kern des lokalen Mobilisierungspotenzials, der kurzfristig und ohne R\u00fccksicht auf m\u00f6gliche widrige \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde abrufbar ist. Die Gewaltbereitschaft wurde zwar in Kenntnis der hohen sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Pr\u00e4senz erkennbar, kam jedoch nicht in Auseinandersetzungen mit mutma\u00dflichen politischen Gegnern zum Tragen. Die gewaltbereite Grundeinstellung wurde dennoch in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Facebook-Statements zum AusQuelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 4. Oktober 2016) druck gebracht. \u00dcber die Veranstaltung wurde unter Verwendung des dort genutzten Frontbanners \"Dresden bleibt grade, der Mob hat Bock\" auf einem der vorgenannten Facebook-Profile berichtet. Unmittelbar vor der Mobilisierung wurde auf dem Facebook-Profil der freIeN aktIvIsteN DresDeN ein Bild der Br\u00fccke Blaues Wunder, dessen Unterbau von Unbekannten mit \"NAZI KIEZ\"275 beschmiert worden war, gepostet: \"Antifa kann am Montag getrost zu Hause bleiben, denn es ist und bleibt Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 1. Oktober 2016) UNSER KIEZ!\" Pr\u00e4gend f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene in Dresden ist deren Vernetzung. Die Grenzen zum subkulturellen Milieu sind flie\u00dfend. Dies l\u00e4sst sich mittlerweile sogar \u00fcber die dargestellten Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem 13. Februar hinaus auch in Bezug auf die regionale JN-Struktur feststellen. Vor dem Hintergrund der Vernetzung war im Jahr 2016 die Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der neonationalsozialistischen Szene aus Dresden an der Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen von besonderer Bedeutung. Dies zeigte sich durch das Publizieren eines Bildes, das zu diesem Ereignis vielfach auf rechtsextremistischen FacebookProfilen verbreitet wurde und Symbolcharakter Quelle: Facebook-Profil Format Dresden (Stand: 2. Mai 2016) 275 Der Begriff \"Nazikiez\" wird seit einigen Monaten von Rechtsextremisten in Sachsen propagandistisch genutzt. Dahinter steht ein rechtsextremistischer Revierbesetzungsanspruch, der sich sowohl gegen Asylbewerber, wie auch gegen echte und vermeintliche politische Gegner richtet. Siehe hierzu den Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 150","RECHTSExTREMISMUS f\u00fcr die Gewaltbereitschaft erlangte. Die Ver\u00f6ffentlichung auf dem der Dresdner Szene zuzurechnenden Facebook-Profil Format Dresden ist als Bekenntnis zu deren Vernetzung zu verstehen. Vernetzungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene werden auch durch die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen dieser Strukturen in Dresden an einem Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 in Leipzig deutlich.276 Davon zeugt auch ein Bericht auf dem Facebook-Profil eines Szeneangeh\u00f6rigen, welcher die flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4nge zwischen Quelle: Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person (Stand: 2. Dezember 2016) vormals abgrenzbaren Strukturen untermauert. Demnach fand am 21. Oktober 2016 ein Kameradschaftsund Liederabend in Dresden statt, zu dem sich 70 \"Nationalisten\" trafen. Im Bericht wurde insbesondere auf die bestehenden Verbindungen von \"jungen Kameraden\" der freIeN kr\u00e4fte und der JN verwiesen. Auf Exekutivma\u00dfnahmen gegen die freIe k ameraDschaft DresDeN am 30. November 2016 reagierten Szeneangeh\u00f6rige mit dem Posting \"FREIHEIT FUER ALLE NATIONALISTEN\". natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) In Dresden existiert ein Kreisverband der NatIoNalDemokratIscheN ParteI DeutschlaNDs (NPD). Er z\u00e4hlt zu den noch verbliebenen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Bis zum Oktober 2016 wurde diese NPD-Struktur vom Vorsitzenden des s\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD, Jens BAUR, gef\u00fchrt. Im Zusammenhang mit einer Neuwahl des Vorstandes beschr\u00e4nkte sich BAUR auf die Funktion des Stellvertreters im Kreisverband. Zumindest im ersten Halbjahr trat die NPD in Dresden mit Informationsst\u00e4nden in Erscheinung und organisierte auch einzelne Demonstrationen bzw. Kundgebungen. Im Vergleich zum Vorjahr war jedoch ein starkes Nachlassen dieser Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Mit einer Kundgebung in Dresden-Gorbitz demonstrierte die Partei am 3. Februar 2016 gegen die Asylpolitik und feierte die Teilnahme von ca. 120 Teilnehmern nach dem Ereignis als Erfolg. Als im Juni 2016 in Dresden die \"Bilderberg-Konferenz\"277 stattfand, organisierte die NPD am 9. Juni 2016 in Dresden eine Kundgebung unter dem Motto \"Volksherrschaft durchsetzen - 'Bilderberg'-Macht brechen - Heimlichtuerei beenden!\" mit ca. 80 Teilnehmern. Zum Anliegen dieser Veranstaltung \u00e4u\u00dferte der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Jens BAUR: \"Die Bilderberger geh\u00f6ren zu einer Macht-Elite [...], die den globalen Angriff auf die Identit\u00e4t der V\u00f6lker, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten und die Freiheit der B\u00fcrger mit organisierte.\" 278 279 276 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt)\" sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 277 Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Milit\u00e4r, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten, bei denen Gedanken \u00fcber aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden. 278 npd.de (Stand: 9. Juni 2016) 279 siehe Abschnitt II.2.4.1 NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) 151","J\u00e4hrlich organisieren die Rechtsextremisten in Dresden einen Aufzug anl\u00e4sslich des Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni, den sie in ihrem Sinne zu instrumentalisieren versuchen. Wie schon im letzten Jahr trat die NPD als Veranstalter in Erscheinung. Bei dieser Veranstaltung zeigte sich jedoch ein Akzeptanzverlust der NPD bei der rechtsextremistischen Szene. Bislang war es bei derartigen historisch bedeutsamen Jahrestagen zu einer szene\u00fcbergreifenden Beteiligung gekommen. Diese Geschlossenheit konnte aber bei der Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 17. Juni 2016) diesj\u00e4hrigen Veranstaltung mit nur 35 Teilnehmern im Vergleich zu noch ca. 120 Personen im letzten Jahr nicht vermittelt werden. Zwar ist der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Dresden nach wie vor aktiv, blieb jedoch im Berichtsjahr in seinen \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten und Ver\u00f6ffentlichungen unter dem Niveau der j\u00fcngeren Vergangenheit. Dies fiel erstmals im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich der \"Aktionswoche\" zum 13. Februar 2016 auf: Die \u00f6ffentlich wirksamen Aktionen fanden lediglich au\u00dferhalb Dresdens in Regie der dortigen JN-\"St\u00fctzpunkte\" statt. IdentIt\u00e4re BeWegung Die Ortsgruppe Dresden der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg (IB) ist eine der aktiveren der f\u00fcnf im Freistaat Sachsen bestehenden Ortsgruppen. Sie trat vor allem durch Flugblattverteilungen und Banneraktionen in Erscheinung. Angeh\u00f6rige der IB beteiligten sich zudem wiederholt an den PEGIDA-Demonstrationen. Am 6. Februar, am 23. Mai und am 16. Oktober 2016 trat zudem ein Vertreter der IB \u00d6sterreich als Redner bei einer PEGIDA-Veranstaltung in Erscheinung. Quellen: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 16. Oktober 2016) Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. 152","RECHTSExTREMISMUS Am 23. Januar wurden zwei Ausl\u00e4nder durch drei Personen im Gesicht verletzt. Etwa einen Monat sp\u00e4ter, am 27. Februar, provozierte eine Gruppe von etwa 20 Personen eine Gruppe aus Deutschen und Ausl\u00e4ndern durch das Singen rassistischer Lieder und das Werfen einer Bierflasche. Ein \u00e4hnlicher Vorfall ereignete sich am 10. Juli, als drei Asylbewerber in einem Freibad in rassistischer Weise beschimpft und von einem Beschuldigten mit einem abgebrochenen Flaschenhals bedroht wurden. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Dresden 260 407 376 27 56 25 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen dar\u00fcber hinaus als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional an asylkritischen Veranstaltungen teil. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind, wie oben dargestellt, flie\u00dfend, so dass f\u00fcr Dresden zunehmend von einer Mischszene ausgegangen werden muss. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Der bisher in Dresden ans\u00e4ssige Vertrieb oPos-recorDs ist im Dezember 2016 nach Brandenburg verzogen. Das Textil-Label Dryve By suIzhyDe und das dazugeh\u00f6rige Design-Studio muDhater haben sich in Dresden etabliert. Das Sortiment des Labels wird \u00fcber den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebe in Sachsen verkauft. In Dresden sind mit den Bands sachsoNIa, BlutzeugeN, BraINwash, eNDless struggle und hoPe for the weak Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene sehr ausgepr\u00e4gt. sachsoNIa trat sowohl regional als auch international bei Konzertveranstaltungen auf. Am 6. Februar 2016 spielte diese Musikgruppe zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands im Szene-Objekt in Staupitz. Vom 1. September 2016 bis zum 4. September 2016 fand in Italien eine Konzertveranstaltung unter dem Motto \"RETURN TO CAMELOT\" statt, an dem sich ca. 1.500 Personen beteiligten und bei der auch sachsoNIa auftrat. Quelle: www.facebook.com/PCRecords (Stand: 14. Juli 2016) 153","eNDless struggle trat am 25. Juni 2016 in Ostsachsen zusammen mit der aus dem Erzgebirgskreis stammenden Band sIsta BatalJeN auf. Die beiden Dresdner Bands BraINwash und hoPe for the weak beteiligten sich au\u00dferdem an einem Konzert in Griechenland. Quelle: www.facebook.com/racandrallrecords (Stand: 9. Februar 2016) 2.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant geblieben und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Im Erzgebirgskreis waren im Jahr 2016, wie auch im Vorjahr, keine festen neonationalsozialistischen Strukturen festzustellen. Die freIeN kr\u00e4fte im Erzgebirgskreis verzichteten in der \u00d6ffentlichkeit auf das F\u00fchren von Gruppenbezeichnungen. Auch fanden keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen statt. Im Berichtsjahr griffen NeoNatIoNalsozIalIsteN im Erzgebirgskreis wie schon im Vorjahr die Themen \"Asylbewerber\" und \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" auf. In diesem Zusammenhang beteiligten sie sich weiterhin an Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, z. B. am \"Sternmarsch\" in Aue unter dem Motto \"Tradition statt Invasion\", am \"Sternmarsch\" \"Stunde der Patrioten\" in Stollberg oder der im Februar ebenfalls in Stollberg durchgef\u00fchrten Demonstration \"Stunde der Patrioten - Zusammenhalt ist Alles!\". Anders als in anderen Regionen sind NeoNatIoNalsozIalIsteN im Erzgebirgskreis nicht in einem \"St\u00fctzpunkt\" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) organisiert. Jedoch stie\u00df die Partei Der DrItte weg im Berichtsjahr zunehmend auf Interesse bei NeoNatIoNalsozIalIsteN. Als Leiter des Ende 2015 in Chemnitz gr\u00fcndeten \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge\" fungiert dabei Maik ARNOLD, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (Nsc).280 Nach eigenen Angaben vereint dieser \"St\u00fctzpunkt\" als Aktionsraum die Gebiete \"Mittelsachsen und das Erzgebirge\" sowie die Regionen um die St\u00e4dte Zwickau und Chemnitz.281 280 Die NSC z\u00e4hlten zu den aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen. Sie wurden am 28. M\u00e4rz 2014 verboten. 281 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 154","RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem Kreisverband vertreten, der im Jahr 2007 aus der Fusion der ehemaligen NPD-Kreisverb\u00e4nde Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollberg und Mittlerer Erzgebirgskreis hervorging. Der Kreisverband selbst war im Berichtsjahr kaum politisch aktiv. Der Kreisvorsitzende Stefan HARTUNG tritt jedoch in der Region seit Jahren politisch mit der Organisation bei Demonstrationen gegen die Asylpolitik im Erzgebirgskreis in Erscheinung. Dabei vermieden die Initiatoren einen NPD-Bezug. HARTUNG initiierte eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung \"Schneeberg wehrt sich\" und f\u00fchrte im Winter 2013/14 sog. \"Schneeberger Lichtell\u00e4ufe\" durch, an denen sich bis zu 1.800 Personen beteiligten. Um eine vergleichbare Breitenwirkung zu erzielen, versuchte HARTUNG, in der Region Erzgebirge verschiedene Protestgruppen zu vereinen. Am 21. November 2015 fand eine Demonstration in Schneeberg mit ca. 400 Teilnehmern statt. In einer Internetmeldung des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge hie\u00df es zu diesem Ereignis: \"Auf der Kundgebung der Freigeist-Demonstration vom 21.11. in Schneeberg: MUT ZUR EINHEIT ALLER PATRIOTEN \u00fcber Parteigrenzen hinweg ohne Distanzierungsgehabe.\" 282 Seine Vorgehensweise setzte HARTUNG auch im Jahr 2016 fort. Unter dem Label \"Freigeist\"283 mobilisierten die Rechtsextremisten im ersten Halbjahr 2016 auf Facebook f\u00fcr Kundgebungen unter Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 19. Februar 2016) dem Motto \"Deitsch un frei\" in Bad Schlema, Gr\u00fcnhain-Beierfeld und Schwarzenberg. Vor der ersten Veranstaltung in Bad Schlema k\u00fcndigten die Betreiber der Facebook-Seite \"Freigeist\" an: \"Gemeinsam mit euch Freigeistern wollen wir den Protest verst\u00e4rkt dorthin tragen, wo sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger (also B\u00fcrgermeister, Landr\u00e4te, Abgeordnete, etc.) zusammenfinden. Wir wollen die Schuldigen der Invasionskrise auch auf kleinster Ebene beim Namen nennen, ihnen m\u00e4chtig Dampf unterm Hintern machen und B\u00fcrgerwillen demonstrieren und Ver\u00e4nderung einfordern.\" 284 Die Veranstaltungen organisierte HARTUNG unmittelbar vor Gemeinderatssitzungen, in denen es auch um die Asylthematik ging. Teilnehmer der Kundgebung in Bad Schlema nahmen am 26. Januar 2016 an der sich anschlie\u00dfenden Gemeinderatsitzung teil. HARTUNG stellte nach dieser Sitzung, die \u00e4u\u00dferst kontrovers verlief, ein Video von der Veranstaltung ins Internet. 282 www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge (Stand: 23. November 2015) 283 Die Kampagne/Initiative \"Freigeist\" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 284 www.facebook.com/freigeist2015 (Stand: 15. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 155","Wohl auch als Folge hiervon sah sich der B\u00fcrgermeister von Bad Schlema pers\u00f6nlichen Angriffen in Form von \"Hass-Mails\" und Anrufen ausgesetzt. Der geschilderte Sachverhalt zeigt deutlich, wie ein NPD-Funktion\u00e4r mit Kundgebungen vor dem Rathaus eine Bedrohungskulisse aufbaute und diese sogar bis in die Ratssitzung trug. Der gr\u00f6\u00dfte von HARTUNG im Jahr 2016 im Erzgebirgskreis organisierte Aufzug fand unter dem oft von der NPD verwendeten Motto \"Tradition statt Invasion\" am 9. April 2016 in Aue statt. An der als \"Sternmarsch\" deklarierten Veranstaltung beteiligten sich rund 600 Personen, darunter auch Vertreter der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg. Die Veranstaltung in Aue ist als Fortsetzung einer Reihe von asylkritischen285 \"Sternm\u00e4rschen\" zu sehen, die seit November 2015 in der Region Westsachsen stattfanden und von verschiedenen Initiativen organisiert wurden. Mit Stefan HARTUNG trat am 9. April 2016 offiziell ein bekannter Rechtsextremist als Anmelder und Organisator einer solchen Gro\u00dfveranstaltung auf. Dies verdeutlichte eine fortschreitende Erosion der Abgrenzung zwischen der rechtsextremistischen Szene und nicht extremistischen InitiatiQuelle: www.facebook.com/NPD-Erzgebirge (Stand: 11. April 2016) ven im Rahmen der Asylthematik. Allerdings setzten sich solche Demonstrationen im Laufe des Jahres nicht mehr fort. Die Aktivisten um HARTUNG, welche seit Februar 2016 in dem Verein Freigeist e.V.286 engagiert sind, beschr\u00e4nkten sich neben Vereinstreffen \u00fcberwiegend auf ausl\u00e4nderfeindliche Postings auf ihrer Facebook-Seite. Aktivit\u00e4ten der JN im Erzgebirgskreis wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. dIe rechte Der im Jahr 2016 neu gegr\u00fcndete Kreisverband Westsachsen der Partei DIe rechte umfasst auch das Gebiet des Erzgebirgskreises.287 IdentIt\u00e4re BeWegung Nach Eigenangaben der IB ist die Ortsgruppe Erzgebirge eine von derzeit f\u00fcnf s\u00e4chsischen Ortsgruppen. Demnach bestehe sie seit Anfang November 2015. Am 8. Januar 2016 fand nach Angaben der IB Sachsen eine Informationsveranstaltung der IB Erzgebirge mit \"\u00fcber 50 Interessenten und Gef\u00e4hrten aus dem Landkreis\" statt. Bei der Veranstaltung seien \"die Bewegung, verschiedene Aktionsformen sowie die Grundz\u00fcge der 'Identit\u00e4ren Idee'\" vorgestellt worden. 285 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 286 Die Kampagne/Initiative \"Freigeist\" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 287 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 156","RECHTSExTREMISMUS Mitglieder der IB aus dem Erzgebirge und der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg Hannover beteiligten sich am 23. Januar 2016 an einem \"Sternmarsch\" unter dem Motto \"Stunde der Patrioten\" in Stollberg. An der angemeldeten Veranstaltung in Form eines \"Sternmarsches\" mit drei Aufz\u00fcgen und einer Abschlusskundgebung der Initiative \"Gemeinsam f\u00fcr Freiheit, Tradition und Heimat\" zum Thema \"Mut zur Wahrheit\" nahmen etwa 1.800 Personen teil. Auch an einem \"Sternmarsch\" in Aue am 9. April 2016 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der IDeNtIt\u00e4reN Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 25. Januar 2016) BeweguNg. Sie kamen aus dem Erzgebirge, Zwickau und Th\u00fcringen, wie auf Facebook berichtet wurde. Dar\u00fcber hinaus versuchte die IB-Ortsgruppe Erzgebirge, mit der wiederholten Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, dem Anbringen von Bannern sowie mit zwei gezielten Aktionen gegen die Stadtverwaltungen in Gr\u00fcnhain-Beierfeld und in Bad Schlema auf sich aufmerksam zu machen: Die Rathaust\u00fcr der Stadtverwaltung Gr\u00fcnhain-Beierfeld wurde am 21. M\u00e4rz 2016 mit Gasbetonsteinen mit aufgespr\u00fchtem Logo der IB versperrt. Unter dem Titel \"Identit\u00e4rer Protest im Erzgebirge\" berichtete die IB Sachsen auf Facebook \u00fcber eine Aktion, bei der Misthaufen vor der Rathaust\u00fcr der Gemeinde Bad Schlema abgelegt wurden. Zur Begr\u00fcndung der in der Nacht zum 21. April 2016 erfolgten Aktion hie\u00df es: \"Wenn auch etwas satirisch dargestellt, so wissen wir um die Auswirkungen ihres Multikultiwahns und sind nicht l\u00e4nger bereit, diese tatenlos hinzunehmen. Ob Misthaufen oder zugemauerte T\u00fcren, die Verantwortlichen werden auch in ihren Wohlf\u00fchlzonen nicht an uns vorbei kommen[...].\" 288 Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) 288 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016, Schreibweise wie im Original) 157","In Bad Schlema errichteten Rechtsextremisten zudem am 29. September 2016 einen symbolischen Schlagbaum auf der Stra\u00dfe zu einer Asylbewerberunterkunft. Auf einem mitgef\u00fchrten Plakat forderten sie \"Abschiebungen voran treiben, damit Rettungskr\u00e4fte daheim bleiben\". Anlass ihrer Aktion waren die nach Angaben der IB zahlreichen Eins\u00e4tze von Rettungskr\u00e4ften in der Unterkunft, die die IB als \"sinnlose Ressourcenverschwendung\" infolge der \"Masseneinwanderung\" bezeichnete. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene fiel im Erzgebirgskreis haupts\u00e4chlich durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Gewalttaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 30. Mai wurden zwei Molotowcocktails in Richtung einer Asylbewerberunterkunft in Aue geworfen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Erzgebirgskreis 143 139 176 3 9 6 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an asylkritischen289 Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier existieren die rechtsextremistischen Musikgruppen verBoteN, whIte resIstaNce, sIsta BatalJeN und ParaNoID. ParaNoID war zusammen mit anderen rechtsextremistischen Musikgruppen an dem 2016 erschienen Sampler \"Tag der deutschen Zukunft 2016\" beteiligt. Gemeinsam mit der im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge ans\u00e4ssigen Band stereotyP arbeitete ParaNoID an der im Jahr 2016 erschienen CD STEREOTYP // PARANOID. 289 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 158","RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder Tontr\u00e4ger. Ihre CD \"Deutsches Herz\" wurde Ende 2015 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Zu einem im August 2016 in Polen durchgef\u00fchrten Konzert mit der Gruppe verBoteN war neben Quelle: Cover der CD anderer Bands auch sIsta BatalJeN angek\u00fcndigt. Diese Band trat im Juni 2016 zudem bei einem Konzert in Ostsachsen auf. Die seit 2000 bekannte Band whIte resIstaNce aus dem Raum Zwickau wurde f\u00fcr ein Konzert im November 2016 in Ostsachsen zusammen mit verBoteN und BarrIcaDes angek\u00fcndigt. Im Landkreis durchgef\u00fchrte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz bislang ans\u00e4ssiger Szeneladen wurde Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis G\u00f6rlitz Im Landkreis G\u00f6rlitz geh\u00f6rten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis G\u00f6rlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr, asylfeindliche290 Proteste. An diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration erstmals die Gruppierung freIe kr\u00e4fte mIttel/ ostsachseN (fkmo) auf. Quelle: Facebook-Profil freIe kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 290 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 159","Die Demonstration unter dem Motto \"Nation statt Integration\" wurde im Vorfeld umf\u00e4nglich \u00fcber die sozialen Netzwerke von Rechtsextremisten beworben. Jedoch nahmen schlie\u00dflich nur etwa 70 Personen an der Veranstaltung am 3. September 2016 in L\u00f6bau teil. Redner waren die Rechtsextremisten Alexander KURTH als Vertreter der Partei DIe rechte, Daniela STAMM (ehemalige Vorsitzende des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei DIe rechte, nunmehrige Vertreterin des JuNgsturm Dessau aus Sachsen-Anhalt) sowie Matthias LANGER (Vorsitzender des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei DIe rechte), der als Vertreter f\u00fcr die FKMO sprach. Der rechtsextremistische Werdegang der Redner zeigt deutlich den Trend von parteigebundenen Rechtsextremisten mit neonationalsozialistischer Tendenz hin zu eigenen neonationalsozialistischen Strukturen. Quelle: Facebook-Profil FKMO (Stand: 4. September 2016) Neben der Gruppierung FKMO - die ihre Gesinnung auch offen auf ihrem Facebook-Profil mit \"frei, sozial, national\" zeigte - verf\u00fcgt die neonationalsozialistische Szene auch \u00fcber Strukturen ohne eigene Organisationsbezeichnungen, wie im Landkreis G\u00f6rlitz - Raum G\u00f6rlitz und Raum Zittau. Wie im Vorjahr traten sie jedoch auch im Jahr 2016 nicht \u00f6ffentlich mit eigenen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Sie beteiligten sich stattdessen an den Gedenkveranstaltungen der NeoNatIoNalsozIalIsteN im Landkreis Bautzen. Bei den Rekrutierungsbem\u00fchungen der rechtsextremistischen Szene nehmen sportliche Aktivit\u00e4ten eine wesentliche Rolle ein. Dabei tritt die rechtsextremistische Zielsetzung zun\u00e4chst in den Hintergrund. Veranstaltungen dieser Art bieten die M\u00f6glichkeit, sich potenziellem Nachwuchs vordergr\u00fcndig unpolitisch und attraktiv zu pr\u00e4sentieren. Dies zeigte sich auch bei dem sog. \"Deutschen Sport & Familienfest\", welches am 17. September 2016 auf dem Gel\u00e4nde des Niederschlesischen Feriendorfes am Quitzdorfer Stausee stattfand. Bei dem speziell f\u00fcr dieses Ereignis erstellten Facebook-Profil war der Zusammenhang mit Rechtsextremisten vordergr\u00fcndig nicht erQuelle: Facebook-Profil \"Osts\u00e4chsisches Sportfest\" (Stand: 10. August 2016) kennbar. An dem Sportfest sollen laut Veranstalter etwa 140 Personen teilgenommen haben. Unter den Teilnehmern waren Anh\u00e4nger der unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der BrIgaDe 8 aus Wei\u00dfwasser. Die Veranstaltung diente damit nicht nur der Festigung des Zusammenhaltes, sondern war durch ihren Schwerpunkt, eine vordergr\u00fcndig unideologische Freizeitgestaltung, geeignet, Kennverh\u00e4ltnisse und damit auch Kooperationsm\u00f6glichkeiten zwischen Personen herzustellen, die sich sonst in strukturell wie auch weltanschaulich eher voneinander getrennten Bereichen der rechtsextremistischen Szene verorten. 160","RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Nach einer Austrittswelle Ende 2014 hat sich die NPD im Landkreis G\u00f6rlitz zu einer weitgehend bedeutungslosen und kleinen Struktur entwickelt. Im Berichtsjahr war diese kaum aktiv. Im Zusammenhang mit einer Gedenkveranstaltung der Stadt G\u00f6rlitz zum Jahrestag des Mauerbaus f\u00fchrten einzelne Mitglieder eine Protestveranstaltung durch. Die NPD war auf Kreistagsebene sowie in vereinzelten Stadtund Gemeindeparlamenten mit Mandatstr\u00e4gern vertreten, verlor aber aufgrund der Austritte mehrere Mandate. Seit April 2014 besteht in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz ein \"St\u00fctzpunkt\" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) Ostsachsen. Von diesem gingen jedoch in 2016 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. dIe rechte Mit dem Kreisverband Ostsachsen verf\u00fcgt die Partei DIe rechte \u00fcber eine Struktur im Landkreis G\u00f6rlitz. Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegr\u00fcndet. Die Struktur zeigte sich im Berichtsjahr kaum aktiv und musste auch Substanzverluste hinnehmen. Im M\u00e4rz 2016 wurde im Zusammenhang mit einer Vorstandswahl bekannt, dass die ehemalige Kreisvorsitzende Daniela STAMM die Partei verlassen hatte. Damit verlor diese Struktur ihr einziges Stadtratsmandat. Der neu gew\u00e4hlte Vorsitzende des Kreisverbandes, Matthias LANGER, war vor allem au\u00dferhalb seiner Partei aktiv. So meldete er im Namen der freIeN kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN f\u00fcr den 3. September 2016 die bereits genannte Kundgebung in L\u00f6bau an. Der Kreisverband Ostsachsen der Partei warb um eine Teilnahme an dieser Veranstaltung mit den Worten: \"Seid dabei unterst\u00fctzt am 03.09.2016 die Freien Kr\u00e4fte Mittel/ Ostsachsen (FKMO) bei ihrer Veranstaltung in L\u00f6bau\" 291. Auf der Veranstaltung hielt der Landesvorsitzende Alexander KURTH als Vertreter von DIe rechte eine Rede. Auch der Kreisvorsitzende sprach zu den Versammlungsteilnehmern, allerdings als Vertreter der freIeN kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN. Partei der drItte Weg Im Landkreis G\u00f6rlitz existiert kein \"St\u00fctzpunkt\" der Partei Der DrItte weg, jedoch verteilten 2016 Rechtsextremisten der Partei Flyer in Niesky und in G\u00f6rlitz. Mit dem Ziel den Strukturausbau im Jahr 2016 noch weiter voranzutreiben, fand im Juni 2016 in der Oberlausitz eine sog. \"Parteivorstellung\" statt. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben den NeoNatIoNalsozIalIsteN und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert im Landkreis G\u00f6rlitz eine wesentlich aktivere subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Haupts\u00e4chlich fiel sie durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die wiederholten Angriffe auf das Asylbewerberheim in L\u00f6bau. Am 18. Februar 2016 wurden zwei Molotowcocktails von drei T\u00e4tern gegen die Unterkunft geworfen. Durch rechtzeitiges L\u00f6schen wurde ein \u00dcbergreifen des Feuers verhindert. Einige Monate sp\u00e4ter, am 13. Mai 2016, hat eine Person an der Eingangst\u00fcr der Unterkunft ein Portr\u00e4t Adolf HITLERs angebracht. 291 www.facebook.com/DieRechte-KV-Ostsachsen (Stand: 17. August 2016) 161","Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis G\u00f6rlitz 132 119 131 2 0 6 Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung und nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt und auch \u00fcberregional an asylkritischen Veranstaltungen teil. Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt u. a. die BrIgaDe 8. Hierbei handelt es sich um eine bundesweit aktive, subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung mit neonationalsozialistischen Bez\u00fcgen, die in Hierarchie und ihrem Auftreten mit einheitlichen Lederkutten Rockergruppierungen \u00e4hnelt. Die BrIgaDe 8 ist bundesweit organisiert und unterhielt im Jahr 2016 in Sachsen ein sog. \"Chapter\" in Wei\u00dfwasser. Das \"Chapter\" Wei\u00dfwasser, das sich auch \"Chapter Ostdeutschland\" bzw. \"Chapter Eastside\" nennt, nutzte f\u00fcr seine regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Veranstaltungen eine Quelle: Facebook-Profil \"Fredericus Krueger\" (Stand: 7. September 2015) ehemalige Gastst\u00e4tte in Wei\u00dfwasser. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 13. November 2016 f\u00fchrte die BrIgaDe 8 eine Veranstaltung im revisionistischen Sinne als \"Heldengedenkveranstaltung\" in Wei\u00dfwasser durch und ver\u00f6ffentlichte dar\u00fcber ein Video im Internet. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte damit ihre Verherrlichung des Dritten Reiches wie auch ihr unkritisches Verh\u00e4ltnis zur deutschen Vergangenheit. Unter den ca. 40 Teilnehmern waren auch Mitglieder einer weiteren subkulturell ausgerichteten Gruppierung, der rechtsextremistischen schlesIscheN JuNgs NIesky, die, wie auch andere, einen Kranz ablegten. Ebenfalls zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein NatIoNaler JugeNDBlock e. v. (NJB). Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine Bedeutung f\u00fcr die regionale Szene hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren allerdings kontinuierlich abgenommen. Bestrebungen, \u00fcberregional als extremistischer Personenzusammenschluss aufzutreten, waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im regionalen Umfeld. Der NJB verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, das f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. 162","RECHTSExTREMISMUS Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis G\u00f6rlitz existieren keine Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Nur der Liedermacher \"Handschu\" aus Wei\u00dfwasser ist seit 2013 hier bekannt. Er wirkte im Jahr 2015 an der Split-CD \"Rebellenlieder\" des Liedermachers \"Oiram\" mit. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Jahr 2016 im Landkreis G\u00f6rlitz nicht bekannt geworden. 2.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig kam es zu einem R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 100 und 150 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im unteren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Der bereits im Vorjahr erkennbare r\u00fcckl\u00e4ufige Trend setzte sich im Berichtsjahr fort. Der neonationalsozialistischen Szene konnten lediglich Einzelpersonen zugerechnet werden. Auch kam es nur vereinzelt zur Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen. Themenschwerpunkt war erneut die Anti-AsylAgitation. Die bereits im vergangenen Jahr unter dem Motto \"Wer immer schweigt, verliert seine Stimme. Unsere Heimat, unser Recht\" in Borna durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Anti-AsylDemonstrationen fanden ihre Fortsetzung. Beteiligten sich am 31. Januar 2016 noch etwa 160 Personen, waren es am 10. April 2016 nur noch Quelle: https://www.facebook.com/Arne.Schimmer (Stand: 11. April 2016) 100 Teilnehmer. Am 21. Mai 2016 kam es in einem Steinbruch in Grimma (OT Roda) zur Durchf\u00fchrung eines sog. \"Zeitzeugenvortrages\". \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" besitzen innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Stellenwert und eine hohe Anziehungskraft. Solche Veranstaltungen dienen auch der St\u00e4rkung des Szenezusammenhalts.292 Die erst seit 2015 bestehende Facebook-Seite \"Aktionsblock Muldental\" ist seit Mitte Mai 2016 nicht mehr existent. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Informationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen und Demonstrationen ver\u00f6ffentlicht. 292 zur Bedeutung von \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 163","natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Aus \"organisatorischen und strukturellen Gr\u00fcnden\" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem \"Kreisverband Leipzig Stadt & Land\" zusammen.293 Die NPD ist im Landkreis Leipzig inaktiv gewesen. Bei den JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) des Landkreises Leipzig sind wesentliche Teile der neonationalsozialistischen Szene aktiv. Dies strahlte auch auf die JN-Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr aus, bei denen vor allem Themen der neonationalsozialistischen Szene bedient wurden. Im Fokus der JN im Landkreis Leipzig stand die Demonstration der JN Sachsen mit der NPD am 1. Mai 2016 in Wurzen. Gemeinsam mit den JN-\"St\u00fctzpunkten\" im Landkreis Leipzig wurde die Veranstaltung unter dem Motto \"Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!\" mit einer Beteiligung von insgesamt 105 Personen durchgef\u00fchrt.294 Verf\u00fcgten die JN im vergangenen Jahr im Landkreis Leipzig noch \u00fcber drei \"St\u00fctzpunkte\", waren es im Berichtsjahr nur noch zwei. Als sehr aktiv erwies sich der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Borna. Nachdem es in der ersten Jahresh\u00e4lfte noch verst\u00e4rkt zu Aktionen der JN Borna gekommen war, lie\u00dfen diese jedoch in der zweiten Jahresh\u00e4lfte nach. So beteiligten sich Mitglieder der JN Borna an dem \"Trauermarsch\" am 12. Februar 2016 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Bereits im Vorfeld dieses Ereignisses f\u00fchrten die JN Borna Verteilsowie Plakatierungsaktionen durch und kommentierten diese u. a. mit den Quelle: https://www.facebook.com/JnSachsen Worten \"In ganz Borna kann man es sehen, wir (Stand: 15. Februar 2016) vergessen Dresden nicht!\" 295. An dem \"Trauermarsch\" am 6. M\u00e4rz 2016 zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg unter dem Motto \"vergissmeinnicht\" waren die JN Borna auch organisatorisch beteiligt. Diese Aktionen in Dresden und Chemnitz lassen eine sehr gute Vernetzung der JN-Strukturen in Sachsen erkennen. Organisatorisch unterst\u00fctzte die JN Borna auch die asylfeindlichen296 Demonstrationen am 31. Januar 2016 und 10. April 2016 in Borna. So meldete ein ma\u00dfgeblicher Akteur der JN Borna die beiden Veranstaltungen an. Ende November 2016 f\u00fchrte die JN Borna eine Aktion durch, welche unter dem Motto \"Unser Volk schafft sich ab\" stand. Dazu hie\u00df es: 293 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 294 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 295 Facebook-Profil JN Borna (Stand: 10. Februar 2016, Schreibweise wie im Original) 296 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 164","RECHTSExTREMISMUS \"Texte wurden genug geschrieben... nun hei\u00dft es den W\u00f6rtern einen w\u00fcrdigen Rahmen zu geben... Die letzten Jahre haben bewiesen, dass ihr uns nicht kleinkriegen k\u00f6nnt. Nicht mit Gewalt, nicht mit Verfolgung aber erst recht nicht mit Verboten!\". Im Nachgang zu dieser Aktion wurde ein Video auf der Facebook-Seite der JN Sachsen ver\u00f6ffentlicht. Mit den Worten: \"Denn die Synthese aus K\u00f6rper und Geist macht uns bereit f\u00fcr die Aufgaben, die uns der Kampf um das \u00dcberleben unseres Volkes stellt. Flaniere nicht nur in der Stube \u00fcber Nationalismus, lebe ihn!\", riefen die JN Borna dazu auf, dass man seine Werte nicht nur \"im Wort verteiQuelle: https://www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 23. November 2016) digen\", sondern auch \"k\u00f6rperlich in der Lage\" sein solle \"diese Werte zu erhalten\". 297 Der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Geithain ist im Berichtsjahr kaum in Erscheinung getreten. So war das Aktionsniveau sehr gering und beschr\u00e4nkte sich auf die Anti-Asyl-Thematik. Im Fokus standen dabei die beiden rechtsextremistischen Demonstrationen in Borna. Partei der drItte Weg Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" der Partei Der DrItte weg. Mitglieder und Unterst\u00fctzer dieser Partei f\u00fchrten am 29. August 2016 eine Verteilaktion von Flyern in Wurzen durch. Eigenangaben zufolge habe man sich gegen die aktuelle Asylpolitik Quelle: https://www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 25. November 2016) wenden wollen. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Leipzig eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Landkreis Leipzig durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. 297 Facebook-Profil JN Sachsen (Stand: 25. November 2016, Schreibweise wie im Original) 165","Bereits zu Beginn des Jahres, am 11. Januar 2016, wurde eine k\u00fcnftige Asylbewerberunterkunft in B\u00f6hlen mit Stahlkugeln beschossen. 40 Scheiben wurden zerst\u00f6rt. Des Weiteren ereignete sich am 14. Mai 2016 in Borna ein Angriff auf zwei Asylbewerber. Diese wurden von vier T\u00e4tern geschlagen und getreten. Einen Monat sp\u00e4ter, am 3. Juni, wurde ein Asylbewerber von einer Gruppe von vier Personen verletzt. In Neukieritzsch wurden am 12. August zwei Asylbewerber von unter Alkoholeinfluss stehenden Personen mit Bierflaschen beworfen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Leipzig 59 95 97 2 16 7 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an asylkritischen298 Veranstaltungen teil. Auch die Organisation von szenetypischen Freizeitveranstaltungen - wie z. B. dem sog. \"Muldentaler Kameradschaftslauf\" - z\u00e4hlte im Berichtsjahr zum Bet\u00e4tigungsfeld der subkulturell orientierten Rechtsextremisten. Bei dem im September 2016 durchgef\u00fchrten \"Muldentaler Kameradschaftslauf\" handelte es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne als vielmehr um eine Freizeitveranstaltung zur St\u00e4rkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 180 Personen vorwiegend aus der Region Leipzig an der Veranstaltung teil. Durchgef\u00fchrt wurde diese Veranstaltung abermals in einem Steinbruch in Grimma (Ortsteil Roda). Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis Leipzig waren im Jahr 2016 keine Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. froNt recorDs ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tontr\u00e4ger sowie weitere szenetypische Materialien an. Der Vertrieb besteht aus einem Online-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label. Au\u00dferdem stehen technische M\u00f6glichkeiten zum Textildruck zur Verf\u00fcgung. Das zugeh\u00f6rige Tontr\u00e4ger-Label brachte bislang \u00fcber 97 Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 25 Produktionen wurden bislang wegen jugendgef\u00e4hrdender Inhalte von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. 298 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 166","RECHTSExTREMISMUS Der Online-Versand froNtmusIk hat laut Impressum seit Anfang 2016 seinen Sitz nach Sachsen verlegt. Zudem wird die Muttergesellschaft des rechtsextremistischen Vertriebes froNt recorDs als Eigner angegeben. Das Unternehmen stammt urspr\u00fcnglich aus Rheinland-Pfalz. Der Versand produzierte mit seinem namensgleichen Tontr\u00e4ger-Label im Berichtsjahr eine CD. 2.12.7 Leipzig (Stadt) In Leipzig wurden der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2016 250 bis 300 Personen zugerechnet. Das Personenpotenzial sank damit im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch lag es im sachsenweiten Vergleich weiterhin im oberen Bereich. neonatIonalsozIalIsten Ein neues Ausma\u00df der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zeigten die Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz. Zeitgleich zu einer Demonstration von LEGIDA in Leipzig zogen ca. 250 Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rige des Hooliganspektrums randalierend durch diesen Stadtteil. Sie f\u00fchrten ein Plakat mit der Aufschrift \"Leipzig bleibt helle\" mit sich, z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper, errichteten Barrikaden, begingen umfangreiche Sachbesch\u00e4digungen und griffen Polizeibeamte an. Durch die Polizei wurde der \u00fcberwiegende Teil der Personen festgesetzt und 215 Personen festgenommen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten sowohl aus der neonationalsozialistischen als auch aus der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene bzw. aus dem Parteienspektrum verdeutlichten sowohl die intensive Vernetzung der rechtsextremistischen Szene als auch deren Mobilisierungsf\u00e4higkeit.299 Quelle: picture-alliance/dpa-grafik (Stand: 1. Februar 2017) Der \u00fcberwiegende Teil der festgenommenen Personen stammte dabei aus Sachsen (insgesamt 172 Personen), insbesondere aus Leipzig und den angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen bzw. aus Dresden. 299 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 167","Teilnehmer der Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz 29 68 Lkr. Leipzig 29 Lkr. Nordsachsen Lkr. Mei\u00dfen Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 15 Stadt Chemnitz 2 Stadt Dresden 28 Stadt Leipzig 1 Weitere Personen stammten aus Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Niedersachsen. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen u. a. wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. SS 125a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleitet. Insbesondere ein Eintrag auf dem Facebook-Profil ag saxoNIa deutet auf den fortdauernden schwelenden Konflikt zwischen der rechtsund der linksextremistischen Szene hin. Darin hie\u00df es: NeoNatIoNalsozIalIsteN beteiligten sich im Laufe des Jahres 2016 auch an Versammlungen von LEGIDA. So trat bei der LEGIDA-Veranstaltung am 4. April 2016 mit Simon RICHTER ein ehemaliger NPD-Stadtrat und bekannter Neonationalsozialist aus Radeberg (Landkreis Bautzen) als Redner auf. RICHTER agierte in der VergangenQuelle: www.facebook.com/AGSaxonia (Stand: 18. November 2016) heit als organisatorisches Bindeglied verschiedener asylfeindlicher B\u00fcrgerinitiativen in Ostsachsen und trat regelm\u00e4\u00dfig selbst als Redner bei diversen, auch asylkritischen Veranstaltungen auf. Im Anschluss an den \u00fcblichen \"Spaziergang\" vereinigte sich der LEGIDA-Demonstrationszug mit der parallel stattfindenden rechtsextremistischen Veranstaltung \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\". Es folgte eine gemeinsame Abschlusskundgebung. Der Redeauftritt Simon RICHTERs und die Vereinigung einschlie\u00dflich gemeinsamer Abschlusskundgebung mit der rechtsextremistischen \"Wir lieben Sachsen/ TH\u00dcGIDA\"-Demonstration dokumentieren den Schulterschluss und die offene Zusammenarbeit von LEGIDA mit Rechtsextremisten.300 300 siehe II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 168","RECHTSExTREMISMUS In der Initiative \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\"301 protestierten zudem aktive NeoNatIoNalsozIalIsteN am 22. Juni 2016 vor dem Leipziger Stadtrat. Sieben Personen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Chronik des Versagens\", um gegen die aus ihrer Sicht geringe Aufkl\u00e4rungsquote von linken Straftaten in Leipzig zu protestieren. Eine neue neonationalsozialistische Gruppierung wIr f\u00fcr leIPzIg trat im Jahr 2016 in Erscheinung. Hinter dieser steht der ehemalige NPD-Kreisverbandsvorsitzende Enrico B\u00d6HM. Nach dessen Zerw\u00fcrfnis mit dem NPD-Landesvorstand traten die aktiven Mitglieder des NPD-Kreisverbandes aus der Partei aus, und B\u00d6HM reorganisierte sie als wIr f\u00fcr leIPzIg. Die Gruppierung f\u00fchrte u. a. im Quelle: www.facebook.com/WirfuerLpz (Stand: 25. M\u00e4rz 2016) November 2016 eine Aktion zum \"Heldengedenken\" auf dem Leipziger S\u00fcdfriedhof durch. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband Leipzig geh\u00f6rte in der Vergangenheit zu den mitgliederstarken NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Am 15. Mai 2015 fusionierten aus \"strukturellen und organisatorischen Gr\u00fcnden\" die Kreisverb\u00e4nde Leipzig und Landkreis Leipzig zum \"Kreisverband Leipzig Stadt & Land\". Die Bedeutung des Kreisverbandes Leipzig in der s\u00e4chsischen NPD war zuvor kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Im Februar 2016 wurde der Vorsitzende Enrico B\u00d6HM nach Differenzen seines Amtes enthoben. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war eine positive Bezugnahme der Leipziger NPD auf Twitter zu den Ausschreitungen von Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 und die Weigerung, dem Landesvorstand Zugang zu Twitterund Facebook-Konten dieser NPD-Struktur zu verschaffen. Nachdem wegen des vom Landesverband verh\u00e4ngten organisatorischen Notstands auch keine Delegierten aus Leipzig zum Landesparteitag im M\u00e4rz zugelassen worden waren, erkl\u00e4rte die Leipziger NPD, dass \"alle aktiven Mitglieder\" ihre Mitgliedschaft gek\u00fcndigt h\u00e4tten, \"was ein schmerzhafter Verlust im zweistelligen Bereich bedeutet.\" 302 Damit verlor die NPD in Leipzig ihr einziges Stadtratsmandat. Seit diesem Zeitpunkt blieb diese unter Notverwaltung stehende NPD-Struktur inaktiv. Ein erster Versuch, den Kreisverband durch einen neuen Vorstand zu beleben, scheiterte im Oktober 2016 mangels beteiligter Mitglieder. Erst im November 2016 w\u00e4hlten die Rechtsextremisten einen neuen Vorstand; angeblich aus Sicherheitsgr\u00fcnden wurden jedoch die Namen der Enrico B\u00d6HM, Quelle: www.facebook.com Funktion\u00e4re nicht ver\u00f6ffentlicht. (Stand: 31. August 2015), Gesichter unkenntlich gemacht 301 siehe II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 302 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 23. M\u00e4rz 2016) 169","Der \"St\u00fctzpunkt\" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) in Leipzig z\u00e4hlte einst zu den aktiven JN\"St\u00fctzpunkten\" in Sachsen. Die Differenzen innerhalb der NPD wirkten sich jedoch auf den Leipziger \"St\u00fctzpunkt\" aus und f\u00fchrten letztendlich zu dessen Aufl\u00f6sung. Am 5. April 2016 ver\u00f6ffentlichte das B\u00fcndnis wIr f\u00fcr leIPzIg folgende Erkl\u00e4rung auf Facebook: Quelle: www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 5. April 2016) Auf dem Facebook-Profil der JN Leipzig wurden bis Juli 2016 zumeist Beitr\u00e4ge von Profilen anderer, noch aktiver \"St\u00fctzpunkte\" \u00fcbernommen. In der Regel handelte es sich dabei um die Mobilisierung zu Aktivit\u00e4ten der Jugendorganisation in anderen Regionen. Lediglich im Rahmen der Verteilung der zweiten Ausgabe der JN-eigenen Sch\u00fclerzeitschrift PLATZHIRSCH wurden die JN nochmals in der Stadt Leipzig aktiv. Am 3. Juni 2016 suchten maskierte Angeh\u00f6rige der JN eine Schule im Stadtteil Connewitz auf. Die Personen f\u00fchrten ein Plakat \"JUGEND VON HIER gegen TTIP\" mit sich. dIe rechte Bei der Neugr\u00fcndung des s\u00e4chsischen Landesverbandes am 1. August 2015 w\u00e4hlten die Mitglieder den ehemaligen Leipziger JN-Funktion\u00e4r Alexander KURTH zum Landesvorsitzenden. Bereits im Februar 2015 hatte die Partei \u00fcber Facebook die Gr\u00fcndung eines Kreisverbandes in Leipzig angek\u00fcndigt: \"In den n\u00e4chsten Wochen soll auch in der Messestadt Leipzig die Kreisverbandsgr\u00fcndung vollzogen werden. Hierzu suchen wir noch aktive Mitstreiter. Suchst Du eine Alternative zum BRD-Volksverr\u00e4terparteienkartell? (...) Dann werde auch Du Mitglied der nationalen und sozialistischen Fundamentalopposition! K\u00e4mpfen wir gemeinsam f\u00fcr ein freies, nationales und soziales Leipzig.\" 303 Eine Gr\u00fcndungsveranstaltung fand jedoch trotz dieser Ank\u00fcndigung nicht statt. Der Vorsitzende KURTH war im Berichtjahr 2016 \u00fcberwiegend au\u00dferhalb seiner Partei unter dem Label \"Wir lieben Sachsen/ TH\u00dcGIDA\" aktiv. Aktivit\u00e4ten der Partei DIe rechte wurden 2016 in Leipzig nicht bekannt. 303 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 25. Februar 2015) 170","RECHTSExTREMISMUS IdentIt\u00e4re BeWegung (IB) Nach Angaben der IB ist die Ortsgruppe Leipzig eine von f\u00fcnf im Freistaat Sachsen bestehenden Ortsgruppen. Nachdem die IB bereits seit 2014 \u00fcber ein eigenes Facebook-Profil f\u00fcr die Region Leipzig verf\u00fcgt und im August 2015 die Schaffung handlungsf\u00e4higer Strukturen in der Messestadt angek\u00fcndigt hatte, folgten dennoch kaum eigene \u00f6ffentliche Aktionen. Am 10. Mai 2016 postete die IB Sachsen die Mitteilung \u00fcber einen Neubeginn f\u00fcr die Leipziger Ortsgruppe. Im entsprechenden Eintrag auf dem Facebook-Profil hie\u00df es: \"Seit Wochen arbeiten wir an unserer Wiederkehr. [...] Ethnopluralismus statt Multikulti. [...] Leipzig wird sich ver\u00e4ndern, Leipzig muss sich ver\u00e4ndern. Wir werden dabei Impulsund Ideengeber sein - die Identit\u00e4re Bewegung ist in der Stadt der friedlichen Revolution angekommen.\" 304 Daraufhin kam es zu verschiedenen kleineren Aktionen in Leipzig. So postete die IB Sachsen am 14. Mai 2016 ein Foto eines Eingangs des Leipziger Rathauses, welches mit dem Banner \"Festung Europa 2016\" versehen war. Am 28. Mai 2016 folgte eine Banneraktion von \"Identit\u00e4ren Gef\u00e4hrten aus Sachsen\" beim \"100. Deutschen Katholikentag\" in Leipzig. An einem Balkon wurde ein Banner mit der Aufschrift: \"Reconquista\"305 befestigt. Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 10. Mai 2016) Am 9. Juli 2016 warfen Akteure der IB innerhalb des Geb\u00e4udekomplexes der H\u00f6fe am Br\u00fchl zahlreiche Papierschnipsel mit der Aufschrift \"Remigration\" aus der 2. und 3. Etage. Vor dem Eingang Am Hallischen Tor wurde mit Farbe und Schablone das Wort \"Remigration\" hinterlassen. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Sachbesch\u00e4digung auf. Am 19. Juli 2016 f\u00e4rbten Personen der IB in Leipzig Eigenangaben zufolge aus Anlass der Anschl\u00e4ge in Nizza und W\u00fcrzburg den Brunnen am Richard-Wagner-Platz rot: \"Damit wird verdeutlicht zu was eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus \u00fcberwiegend islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern f\u00fchren wird. Wir riskieren unseren inneren Frieden und importieren Gewalt und Terrorismus.\", hie\u00df es dazu am 19. Juli 2016 auf der Facebook-Seite der IB Sachsen. Weitere \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der Leipziger Ortsgruppe wurden nach dem 19. Juli nicht mehr bekannt. Die Ortsgruppe hat sich bislang in der Stadt Leipzig - anders als in Dresden - nicht etabliert. Einzelne Personen aus Leipzig beteiligten sich jedoch an der Blockade der CDU-Parteizentrale am 21. Dezember 2016 in Berlin. 304 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 10. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 305 Der Begriff \"Reconquista\" (\"R\u00fcckeroberung\") nimmt Bezug auf die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des vom 8. bis 13. Jhdt. auf der Iberischen Halbinsel bestehenden muslimischen Machtbereiches. 171","Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch \u00fcberregional an asylkritischen306 Veranstaltungen teil. Zur Szene z\u00e4hlen auch Hooligans, z. B von der fr\u00fcheren rechtsextremistischen Gruppierung sceNarIo lok, die im Oktober 2014 ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben hat. So wurden sechs ehemalige Mitglieder der Gruppe als Tatverd\u00e4chtige im Zusammenhang mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz bekannt. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene in Leipzig durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Neben den bereits geschilderten Ereignissen in Leipzig-Connewitz wurden am 16. August 2016 mehrere Personen k\u00f6rperlich angegriffen. Der T\u00e4ter bezeichnete diese als \"Dreckspunks\" und rief \"Heil Hitler\". Am 21. Januar 2016 wurde ein Asylbewerber durch vier T\u00e4ter festgehalten und ins Gesicht geschlagen. Kurz darauf, am 29. Januar, wurde in eine k\u00fcnftige Asylbewerberunterkunft eingebrochen und ein Kraftstoffgemisch verteilt; dessen Entz\u00fcnden gelang jedoch nur zum Teil. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Leipzig (Stadt) 182 224 263 11 18 16 Ein eigenes \"Chapter\" der BrIgaDe 8 trat im Berichtsjahr in Leipzig nicht mehr in Erscheinung. 306 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II. 2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 172","RECHTSExTREMISMUS Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands thematIk 25 sowie volksNah 2.0. Bei volksNah 2.0 handelt es sich offenbar um die Fortsetzung der ab 2014 inaktiv gebliebenen Leipziger Musikgruppe volksNah. Die Facebook-Seite der Band volksNah 2.0 wurde seit Juli 2015 nicht mehr aktualisiert. Die Band thematIk25 trat im April 2016 bei einem Konzert in Staupitz vor etwa 230 Zuschauern auf. F\u00fcr eine weitere Veranstaltung, die in diesem Szeneobjekt im November 2016 mit ca. 200 Teilnehmern stattfand, war auch diese Band wieder angek\u00fcndigt. Ein Facebook-Eintrag dieser Band l\u00e4sst vermuten, dass sie dort zusammen mit volksNah auftrat. Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 5. Dezember 2016) Als rechtsextremistischer Vertrieb hat sich der hermaNNslaND-versaND in Leipzig etabliert. Sein Sortiment ist ausschlie\u00dflich auf die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene ausgerichtet. 2.12.8 Landkreis Mei\u00dfen Im Landkreis Mei\u00dfen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2016 zwischen 50 und 100 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Personenpotenzial damit auf niedrigem Niveau konstant geblieben. Der Landkreis Mei\u00dfen liegt somit im sachsenweiten Vergleich weiterhin im unteren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Im Landkreis Mei\u00dfen existiert nach wie vor eine neonationalsozialistische Szene, die im Vergleich zu anderen Landkreisen \u00fcber ein eher unterdurchschnittliches Personenpotenzial verf\u00fcgt und im Jahr 2016 kaum mit nennenswerten Aktivit\u00e4ten in Erscheinung trat. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband Mei\u00dfen z\u00e4hlt zu den wenigen noch aktiven Strukturen der NPD im Freistaat Sachsen. Der Schwerpunkt dieser NPD-Struktur liegt in Mei\u00dfen sowie in Riesa. Mit dem Objekt des Deutsche stImme verlages in Riesa verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein Treffobjekt, welches sich im Eigentum der Partei befindet. Der Kreisverband trat im Jahr 2016 mit Informationsst\u00e4nden und Kundgebungen im Landkreis in Erscheinung und verf\u00fcgt \u00fcber Mandatstr\u00e4ger im Kreistag sowie in einzelnen St\u00e4dten. 173","Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 23. Mai 2016) Im ersten Halbjahr 2016 organisierte die NPD im Landkreis vier Demonstrationen bzw. Kundgebungen mit fremdenfeindlichem Bezug. Diese fanden am 19. Januar in Zeithain mit 200 Teilnehmern, am 17. Februar in Gr\u00f6ditz mit 160 Teilnehmern, am 16. M\u00e4rz in Moritzburg mit 60 Teilnehmern und am 29. Juni in Riesa mit 75 Teilnehmern statt. Am 16. M\u00e4rz 2016 mobilisierte eine angebliche Initiative \"Moritzburg wehrt sich gegen Asyllobbyisten und Fl\u00fcchtlingschaos\" f\u00fcr eine Kundgebung in Moritzburg. Tats\u00e4chlich verbarg sich dahinter die NPD. In einem Mobilisierungsaufruf auf dem Facebook-Profil des NPD-Landesverbandes Sachsen hie\u00df es: \"Auch das sch\u00f6ne Moritzburg bekommt l\u00e4ngst die Folgen von Angela Merkels verantwortungsloser \"Willkommenskultur\" zu sp\u00fcren, durch die sich die halbe Welt nach Deutschland eingeladen f\u00fchlt. [...] Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.\" 307 Quelle: www.ottendorf-demo.de (Stand: 12. Dezember 2016) Diese Vorgehensweise der NPD setzte sich im zweiten Halbjahr 2016 nicht mehr fort. Ein \"St\u00fctzpunkt\" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) existiert im Landkreis Mei\u00dfen nicht. 307 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 174","RECHTSExTREMISMUS Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Mei\u00dfen eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene in Mei\u00dfen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Im Landkreis Mei\u00dfen kam es in diesem Zusammenhang etwa zum Angriff auf den Wachschutz einer Asylbewerberunterkunft. Dieser wurde am 10. April 2016 in Moritzburg mit Steinen beworfen und dabei am Kopf verletzt. Knapp zwei Monate sp\u00e4ter, am 5. Juni 2016, attackierten mehrere Jugendliche eine Gruppe ausl\u00e4ndischer Minderj\u00e4hriger auf einem Stadtfest in Coswig. Nach verbalen Provokationen schlugen und traten sie die ausl\u00e4ndischen Jugendlichen mit dem Ziel, diese vom Fest zu vertreiben. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Mei\u00dfen 54 108 92 2 4 3 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung und nahmen regelm\u00e4\u00dfig an asylkritischen308 Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Der Textil-Vertrieb laBel 33 wird seit 2016 als rechtsextremistisches Vertriebsunternehmen gef\u00fchrt. Inhaber ist der Besitzer des rechtsextremistischen Verlages lIBergraPhIx. Dieses Unternehmen bedient mit seinem Sortiment vorrangig die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Mit lIBergraPhIx in Gr\u00f6ditz und NatIoN & wIsseN in Riesa sind zwei weitere Verlage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen im Landkreis Mei\u00dfen ans\u00e4ssig. Der Verlag der DeutscheN stImme hat seinen Sitz in Riesa. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hat er an Bedeutung verloren. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre f\u00fchrten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktion\u00e4r in Th\u00fcringen \u00fcbergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. \u00dcbrig blieb letztendlich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME. 308 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 175","Aus dem Landkreis Mei\u00dfen stammt die langj\u00e4hrige und \u00fcberregional bekannte rechtsextremistische Musikband selBststeller aus Riesa. Sie trat im Jahr 2016 vereinzelt bei Konzertveranstaltungen in Sachsen, aber auch au\u00dferhalb Sachsens auf. Eine Beteiligung an einem f\u00fcr den 25. Juni 2016 in Ostsachsen angek\u00fcndigten Konzert sagte die Band ohne Begr\u00fcndung wieder ab. Quelle: www.facebook.com/SelBstStEILeR (Stand: 18. Januar 2015) 2.12.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen geh\u00f6rten der rechtsextremistischen Szene, wie in den Vorjahren, 200 bis 250 Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das entsprechende Personenpotenzial damit dort im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Der noch im Jahr 2015 die regionale neonationalsozialistische Szene dominierende sog. \"St\u00fctzpunkt\" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN Mittelsachsen (JN) trat nur noch mit wenigen Aktionen in Erscheinung. Dagegen entwickelte sich der im Dezember 2015 gegr\u00fcndete \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge\" der Partei Der DrItte weg zu einer aktiven Struktur in der Region mit Anziehungskraft auf Rechtsextremisten mit neonationalsozialistischer Tendenz in der Region. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband Mittelsachsen entstand im M\u00e4rz 2008 durch die Fusion der ehemaligen Kreisverb\u00e4nde D\u00f6beln, Mittweida und Freiberg. Im Berichtsjahr z\u00e4hlte er zu den inaktiven NPD-Strukturen des Freistaates Sachsen. Auch im Landkreis Mittelsachsen musste die Partei Mandatsverluste durch Austritte hinnehmen. Von den einstigen drei Kreistagsmandaten verlor sie zwei. Einzelne Aktivit\u00e4ten waren eher der regionalen JN-Struktur zuzurechnen. Unmittelbar nach dem Verbot der NatIoNaleN sozIalIsteN D\u00f6BelN im Februar 2013 wurde der \"St\u00fctzpunkt\" Mittelsachsen der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) gegr\u00fcndet. Er setzte sich aus einzelnen ehemaligen Mitgliedern der Ns-D\u00f6BelN zusammen. Diese brachten ihre neonationalsozialistische Ideologie in die Argumentation und Agitation des neuen JN-\"St\u00fctzpunktes\" ein.309 Einzelne ehemalige Mitglieder der Ns-D\u00f6BelN engagierten sich bei den JN, um dort unter dem Mantel des besonderen gesetzlichen Schutzes von Parteien (sog. Parteienprivileg310) vor Verboten gesch\u00fctzt zu sein. Damit gelang es den JN in der Region, Mitglieder einer verbotenen neonationalsozialistischen Struktur bei sich zu integrieren. Der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Mittelsachsen z\u00e4hlte auch zu den aktiveren \"St\u00fctzpunkten\" in Sachsen. Dennoch kam es zu einem R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen und damit zu einhergehenden Auswirkungen auf dessen Aktionsniveau. 309 siehe Abschnitte II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) und II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 310 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen H\u00fcrden. 176","RECHTSExTREMISMUS \"St\u00fctzpunktleiter\" ist seit der Gr\u00fcndung Stefan TRAUTMANN, der aus der verbotenen Gruppierung Ns-D\u00f6BelN stammt. TRAUTMANN ist seit Dezember 2013 stellvertretender JN-Landesvorsitzender. Das \"Referat Bildung\" innerhalb des Landesverbandes wurde im M\u00e4rz 2015 von Jan H\u00c4NTZSCHEL \u00fcbernommen. H\u00c4NTZSCHEL, auch bekannt als Liedermacher \"Piattmar\", stammt aus dem engen Umfeld des Stefan TRAUTMANN. Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 19. Dezember 2016) In ihrem Facebook-Profil \u00e4u\u00dferten die Mitglieder ihre rechtsextremistischen Vorstellungen: \"Wir fordern eine Volksgemeinschaft, eine Gro\u00dfgruppe an Menschen, die an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die gemeinsame Herkunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinschaft, in der jeder Volksgenosse mit seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Kenntnissen sich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines gro\u00dfen ganzen dient: Dem Volk!\" 311 Auf der Basis dieser neonationalsozialistischen Grundgesinnung beteiligten sich die JN-Mittelsachsen im Februar 2016 an der sachsenweiten sog. \"Aktionswoche\" anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Rund um D\u00f6beln fanden Plakatierungen statt, wurden Kerzen aufgestellt und Flyer verteilt. Mitglieder dieses \"St\u00fctzpunktes\" unterst\u00fctzten au\u00dferdem die JN-Kampagne \"vergissmeinnicht\"\"Trauermarsch\" am 6. M\u00e4rz 2016 in Chemnitz. Sie berichteten auf ihrer Facebook-Seite \u00fcber durchgef\u00fchrte Plakataktionen in der Region und nahmen an der Demonstration teil. \u00dcber diese Aktivit\u00e4ten hinaus unterst\u00fctzten die JN Mittelsachsen aktiv die \u00fcberregionalen Kampagnen der JN in Sachsen: Im Rahmen der Antikapitalismus-Kampagne der JN fand so am 1. Mai 2016 in D\u00f6beln eine Kundgebung statt. Daran beteiligten sich 32 Personen. Als Redner traten der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK und das JN-Landesvorstandsmitglied Jan H\u00c4NTZSCHEL auf. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte zudem mit Stefan TRAUTMANN ein weiteres Mitglied des JN-Landesvorstandes. 311 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 20. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 177","Am 1. Juni 2016 fanden auch in D\u00f6beln und Rochlitz in Bildungseinrichtungen Verteilaktionen im Rahmen der \"Platzhirschtour 2.0\" statt. Die dort ausgelegten Ausgaben wurden umgehend durch die Verantwortlichen entfernt. Verglichen mit der Erstausgabe war das Interesse f\u00fcr die zweite Ausgabe der Sch\u00fclerzeitschrift gering. JN-Mitglieder nahmen auch an einer asylkritischen312 Veranstaltung teil. Unter dem Motto \"Genug ist genug - Kinder sind unsere Zukunft!\" fand am 3. Juni 2016 eine Demonstration mit 47 Teilnehmern in Ro\u00dfwein statt. Als stellvertretender Versammlungsleiter trat Stefan TRAUTMANN auf. \"St\u00fctzpunktmitglieder\" f\u00fchrten, wie in den Vorjahren, Aktionen zum Volkstrauertag am 13. November 2016 in D\u00f6beln, Mittweida und Penig durch. Daran nahmen jeweils nur wenige Personen teil. Der auf dem Facebook-Profil der JN Mittelsachsen eingestellte Slogan \"Die sozialen Probleme in Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn Deutschland, k\u00f6nnen wir nur mit Nationalismus (Stand: 19. Dezember 2016) l\u00f6sen\" 313 belegt deren Ziel der Abschaffung der Demokratie. Neben diesen Veranstaltungen fanden FlyerVerteilaktionen in der Region D\u00f6beln statt, mit denen weitere junge Menschen f\u00fcr die Ideologie und eine Mitgliedschaft in der JN und auch f\u00fcr k\u00fcnftige rechtsextremistische Aktionen gewonnen werden sollten. Partei der drItte Weg Am 5. Dezember 2015 wurde der \"St\u00fctzpunkt MitQuelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn telsachsen/Erzgebirge\" der Partei Der DrItte weg in (Stand: 20. Dezember 2016) Chemnitz gegr\u00fcndet. An der Veranstaltung sollen 30 Mitglieder und Interessenten teilgenommen haben. \"St\u00fctzpunktleiter\" ist Maik ARNOLD, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (NSC)314. 312 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 313 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 19. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 314 Die Gruppierung wurde am 28. M\u00e4rz 2014 verboten. 178","RECHTSExTREMISMUS Der \"St\u00fctzpunkt\" war, wie die Partei insgesamt, vor allem im Zusammenhang mit der Asylthematik aktiv. Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge\" nahmen am 8. Januar 2016 an der asylkritischen Demonstration in Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) teil. Maik ARNOLD sprach \u00fcber das sog. \"offene Mikrofon\" zu den Teilnehmern. Weitere Mitglieder der Partei verteilten Flugbl\u00e4tter zur Thematik \"Asylflut stoppen\". Tony GENTSCH meldete in Oederan (Landkreis Mittelsachsen) namens des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen/ Erzgebirge\" f\u00fcr den 16. Januar 2016 eine Demonstration unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" an. An der Demonstration nahmen ca. 120 Personen teil. Als Redner traten er und Matthias FISCHER auf. In seiner Rede ging Tony GENTSCH auf \"die unf\u00e4hige Regierung\" ein und f\u00fchrte aus, dass \"die Zeit reif ist, da\u00df wieder wahre Volksvertreter das Land regieren. Wir wurden lang genug verkohlt - geschr\u00f6dert - ausgemerkelt und vergaukelt!\" 315 Am 19. M\u00e4rz 2016 meldete die asylkritische Initiative \"Heimat und Tradition in Chemnitz Erzgebirge\"316 den 1. Chemnitzer \"Sternmarsch\" unter dem Motto \"Mit Einigkeit zu Recht und Freiheit\" an. An der aus f\u00fcnf Aufz\u00fcgen bestehenden Demonstration nahmen ca. 1.100 Personen teil, darunter auch einige Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge\" der Partei Der DrItte weg.317 Parteimitglieder nahmen an einer weiteren asylkritischen Demonstration am 14. Mai 2016 durch Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen) teil. Hintergrund war eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung zwischen Personen aus Frankenberg und aus Kroatien zum \"M\u00e4nnertag\" am 5. Mai 2016. In diesem Zusammenhang forderte die Partei auf ihrer Homepage: \"Zur Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes sind die \u00dcberfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmi\u00dfbrauch umgehend zu stoppen. (...)\" 318. F\u00fcr den 3. September 2016 meldete Maik ARNOLD als \"St\u00fctzpunktleiter\" eine Kundgebung unter dem Motto \"Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen - US Imperialismus stoppen\" in Frankenberg an. An der Veranstaltung nahmen ca. 15 Personen teil. Maik ARNOLD und ein weiteres Mitglied hielten Redebeitr\u00e4ge. Informationsmaterial der Partei wurde f\u00fcr interessierte Personen bereitgehalten. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Mitglieder an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Partei Der DrItte weg wie der 1. Mai-Demonstration mit ca. 900 Teilnehmern in Plauen.319 Ein weiteres Aktionsfeld waren revisionistische Aktivit\u00e4ten, die sich hier vor allem in einem \"Heldengedenken\" manifestierten.320 Bis 2012 fand diese j\u00e4hrlich organisierte Veranstaltung durch die freIeN NatIoNalIsteN freIBerg statt. Mitglieder dieser ehemaligen Gruppierung sind heute aktive Mitglieder in der Partei Der DrItte weg, \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge\". 315 Schreibweise wie im Original 316 Die Initiative \"Heimat und Tradition in Chemnitz Erzgebirge\" ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 317 www.der-dritte-weg.info (Stand: 4. April 2016) 318 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 319 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN und II.2.4.4 Der DrItte weg (III. weg ) 320 Zur Bedeutung von \"Heldengedenken\" siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 179","Deren Mitglieder gedachten am 7. Oktober 2016 in Freiberg der 172 Einwohner, die an diesem Tag 1944 zu Tode kamen. Es sei die Aufgabe der Parteimitglieder \"das Schicksal unserer Ahnen niemals in Vergessenheit geraten zu lassen [...], da [...] in der BRD-Gesellschaft kein Platz f\u00fcr deutsche M\u00e4nner, Frauen, Kinder und Greise ist.\" 321 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Mittelsachsen eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. Mehrere Rechtsextremisten attackierten am 1. Januar 2016 in Leisnig eine Person, die sie als politischen Gegner betrachteten. Sie wurde bewusstlos geschlagen. Im April kam es in Ro\u00dfwein zu einem \u00e4hnlichen Tathergang. Dort griffen mehrere Personen eine Person mit Faustschl\u00e4gen und Tritten an. Am 8. M\u00e4rz wurde in D\u00f6beln der in einem Keller gelagerte Besitz eines Asylbewerbers in einem f\u00fcnfst\u00f6ckigen Wohnhaus in Brand gesetzt. Der Asylbewerber wollte kurz darauf dort eine Wohnung beziehen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Mittelsachsen 156 177 172 5 24 10 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus nahmen sie regelm\u00e4\u00dfig, vereinzelt auch an \u00fcberregionalen asylkritischen Veranstaltungen teil. 321 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Oktober 2016) 180","RECHTSExTREMISMUS Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Mit den beiden Bands s achseNBlut (Freiberg) und h eIlIges reIch (Raum Chemnitz/Fl\u00f6ha) existieren in Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band heIlIges reIch trat im Februar 2016 bei einem Konzert in dem ehemaligen Gasthof in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) auf. Auch sachseNBlut zeigte Aktivit\u00e4ten. Die Band trat am 11. Juni 2016 in S\u00f6mmerda (TH) beim \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" zusammen mit anderen rechtsextremistischen Musikgruppen auf. Dar\u00fcber hinaus ist hier der Liedermacher \"Piattmar\" aktiv. Hierbei handelt es sich um den s\u00e4chsischen JN-Funktion\u00e4r Jan H\u00c4NTZSCHEL. Auch stammt ein Mitglied der \u00fcberregionalen Band kIllumINatI aus der Region. Seit Jahren existieren im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen mehr. 2.12.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen kam es zu einem R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2016 zwischen 50 und 100 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im unteren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Der bereits im Vorjahr erkennbare r\u00fcckl\u00e4ufige Trend setzte sich fort. Es traten keine neonationalsozialistischen Strukturen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus wurden nur vereinzelte rechtsextremistischen Aktionen und Veranstaltungen bekannt. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Die NPD verf\u00fcgte im Landkreis Nordsachsen im Berichtsjahr \u00fcber einen kleinen und wenig aktiven Kreisverband. Die NPD ist in Nordsachsen mit Mandatstr\u00e4gern im Kreistag sowie in einzelnen Stadtund Gemeinder\u00e4ten vertreten, verlor allerdings auf beiden Ebenen durch den Austritt eines Mandatstr\u00e4gers je ein Mandat. Im Berichtsjahr organisierte die NPD zusammen mit den JuNgeN Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 14. M\u00e4rz 2016) NatIoNalDemokrateN (JN) am 13. M\u00e4rz 2016 in Eilenburg eine Demonstration. An der Veranstaltung, auf der der NPD-Landesvorsitzende Jens BAUR auftrat, beteiligten sich rund 150 Personen. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Informationsstand in Eilenburg bekannt. 181","Mit dem JN-\"St\u00fctzpunkt\" Nordsachsen verf\u00fcgten die JN \u00fcber einen aktiven \"St\u00fctzpunkt\" im Landkreis Nordsachsen. Hauptakteur dieses \"St\u00fctzpunktes\" ist der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK. Das Thema Anti-Asyl stand wiederholt im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der JN Nordsachsen. Auch die von Paul RZEHACZEK angemeldeten Veranstaltungen am 5. Februar 2016 in Delitzsch und am 13. M\u00e4rz 2016 in Eilenburg besch\u00e4ftigten sich mit dieser Thematik. So lautete das Motto in Eilenburg \"Schluss mit dem Asylchaos! Eilenburg-Ost darf nicht zum Asylghetto verkommen!\". Dasselbe Thema wurde erneut bei einer weiteren Aktion der JN Nordsachsen am 19. April 2016 in Eilenburg aufgegriffen. So besetzten sie ein Haus im Eilenburger Osten. Dabei entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift \"UNSER HAUS UNSERE ZUKUNFT UNSER WIDERSTAND EINE JUGEND DIE SICH WEHRT\" und entz\u00fcndeten Fackeln. Quelle: www.facebook.com/jnnordsachsen (Stand: 21. April 2016) Auch an der Demonstration der JN Sachsen gemeinsam mit der NPD am 1. Mai 2016 in Wurzen beteiligten sich die JN Nordsachsen.322 Dar\u00fcber hinaus betrieben die JN Nordsachsen gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten. So f\u00fchrte man im Juni 2016 eine gemeinsame Wanderung durch. Es wurden Lagerfeuer entz\u00fcndet und \"Spiele f\u00fcr M\u00e4nner abgehalten\"323. Solche Veranstaltungen sollen neben der ideologischen Festigung vorrangig dem Gruppenzusammenhalt dienen. Auch der Tod des im Oktober wegen Anschlagsplanungen festgenommenen Islamisten AL-BAKR in der Justizvollzugsanstalt Leipzig f\u00fchrte zu Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So meldete ein Akteur der JN Nordsachsen den 6. Spaziergang in Eilenburg am 15. Oktober 2016 erstmalig unter dem Motto \"Demo gegen den islamistischen Terror\" an. Die JN Nordsachsen verf\u00fcgt \u00fcber eine gute Vernetzung mit anderen JN-\"St\u00fctzpunkten\" in Sachsen. So werden Veranstaltungen und Aktionen gemeinsam durchgef\u00fchrt bzw. unterst\u00fctzt, wie Quelle: www.facebook.com/jnnordsachsen (Stand: 27. Juni 2016) 322 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 323 Facebook-Profil JN Nordsachsen (Stand: 27. Juni 2016) 182","RECHTSExTREMISMUS z. B. mit Transparentund Flyerverteilungsaktionen u. a. im Zusammenhang mit dem \"Trauermarsch\" am 12. Februar 2016 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Auch der NPD Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wurde von Akteuren der JN Nordsachsen unterst\u00fctzt. Partei der drItte Weg Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" der Partei Der DrItte weg. Dieser umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Eigenangaben zufolge soll es am 11. Juni 2016 zu einer Vorstellung der Partei in Nordsachsen gekommen sein. Dabei sei \"... \u00fcber die Ausrichtung, Organisation und das Auftreten nationalrevolution\u00e4ren Bewegung informiert ...\" 324 worden. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner. So kam es am 5. Januar 2016 zu einer Manipulation am Fahrzeug einer Angestellten der Stadtverwaltung Krostitz. Auf dem Parkplatz der Stadtverwaltung wurden einige Radmuttern gel\u00f6st. Die Fahrzeughalterin war f\u00fcr die Betreuung von Asylbewerbern zust\u00e4ndig. Ebenso gab es pers\u00f6nliche Angriffe: In Rackwitz griffen am 12. Juli 2016 drei T\u00e4ter eine Person an. Dabei wurden ausl\u00e4nderfeindliche Parolen und \"Wir sind Nazi\" gerufen. Dem Opfer wurde ein Baseballschl\u00e4ger in den Bauch gesto\u00dfen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Nordsachsen 103 118 117 4 5 5 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen i. \u00dc. als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an asylkritischen325 Veranstaltungen teil. 324 www.der-dritte-weg.info (Stand: 1. Juli 2016) 325 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 183","Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Der Landkreis Nordsachsen ist bereits seit einigen Jahren die Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Hier verf\u00fcgte die rechtsextremistische Szene stets \u00fcber entsprechende Szene-Objekte, die zur Durchf\u00fchrung von Konzerten geeignet waren. So stand in den Jahren 2005 bis 2008 der \"Klub der Schildauer Jungs\" f\u00fcr Konzertveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Danach entwickelte sich der vormalige Gasthof Staupitz in Torgau, Ortsteil Staupitz, zum bedeutendsten Konzertobjekt in Sachsen. Auf diesen konzentrierte sich auch im Jahr 2016 wieder das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Freistaat Sachsen. Wie in den Vorjahren fanden in dem ehemaligen Gasthof zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Aufgrund von beh\u00f6rdlichen Beschr\u00e4nkungen darf diese Zahl nicht \u00fcberschritten werden. Au\u00dferhalb dieser Lokalit\u00e4t wurden im Freistaat Sachsen nur vereinzelte rechtsextremistische KonzertveranstalQuelle: LfV Sachsen tungen bekannt. Dies verdeutlicht die Bedeutung dieses Lokals f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Konzerte im ehemaligen Gasthof Staupitz wurden von langj\u00e4hrigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt. Die regelm\u00e4\u00dfige Organisation der Veranstaltungen, einhergehend mit einer fortbestehenden Nachfrage an Konzerten, hatte konstant hohe Teilnehmerzahlen zur Folge. Die zehn Konzerte des Jahres 2016 in Staupitz wiesen durchschnittlich \u00fcber 230 Besucher auf. Der Landkreis Nordsachsen stellte hinsichtlich rechtsextremistischer Musikveranstaltungen zwar den sachsenweiten Schwerpunkt dar, dennoch existierten hier kaum Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band NeuBegINN aus dem Raum Torgau zeigte sich im Berichtsjahr wieder aktiv. Sie nahm an einem Konzert im Juli 2016 in Sachsen teil. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 2.12.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge geh\u00f6rten zwischen 250 und 300 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial liegt im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. neonatIonalsozIalIsten Die \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge sind im Vergleich zum Vorjahr im Jahresverlauf stark zur\u00fcckgegangen. Gegen mehrere in Dresden Angeklagte erfolgten bereits im Herbst 2015 und Fr\u00fchjahr 2016 Exekutivma\u00df184","RECHTSExTREMISMUS nahmen der Polizei. Sie werden u. a. des Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion mit nicht zugelassenen pyrotechnischen Erzeugnissen am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital beschuldigt. Im April 2016 \u00fcbernahm der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren und ermittelt gegen den betreffenden Personenkreis als \"Gruppe Freital\".326 natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge geh\u00f6rte auch im Jahr 2016 zu den wenigen noch aktiven NPD-Strukturen in Sachsen. Bekannt sind die Ortsgruppen Freital, Dippoldiswalde, Heidenau, Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na und Sebnitz/Neustadt. Im Landkreis befindet sich der Schwerpunkt der Partei in Pirna. Dort nutzt die NPD ein als \"Haus Montag\" bezeichnetes Objekt als Gesch\u00e4ftsstelle sowie als Treffobjekt f\u00fcr Mitgliederversammlungen und Vortragsveranstaltungen. Das Haus ist die zentrale Anlaufstelle der im Landkreis ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten. Die NPD ist im Raum S\u00e4chsische Schweiz sowohl auf Kreisebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene kommunalpolitisch aktiv. Der Landkreis ist in dieser Hinsicht f\u00fcr die Partei sehr bedeutsam. Der dortige Kreisverband z\u00e4hlt zu den st\u00e4rksten und aktivsten NPD-Strukturen. Quelle: LfV Sachsen Quelle: www.facebook.com/hausmontagpirna (Stand: 11. November 2016) Die NPD agitierte im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge auch im Jahr 2016 gegen den Zuzug von Asylbewerbern. In der ersten Jahresh\u00e4lfte organisierte die Partei am 27. Januar 2016 in Klingenberg und am 6. April 2016 in Dippoldiswalde asylfeindliche327 Protestveranstaltungen, auf denen Parteifunktion\u00e4re offen als Teilnehmer, Redner oder Organisatoren in Erscheinung traten. Beteiligten sich in Klingenberg ca. 150 Personen, waren es in Dippoldiswalde lediglich etwa 60. 27. Januar 2016 in Klingenberg, Quelle: www.facebook.com/ npd.sachsen (Stand: 27. Januar 2016) 326 siehe II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten 327 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 185","Quellen: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 7. April 2016) In Sebnitz waren NPD-Stadtr\u00e4te bis zum Sommer 2016 an der Mitgestaltung von Veranstaltungen des sog. Demokratischen Aufbruchs S\u00e4chsische Schweiz (DASS)328 beteiligt. Bei Demonstrationen des DASS traten sie als Redner auf, verbreiteten ihre fremdenfeindliche Programmatik und wirkten organisatorisch mit. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte gingen die Aktivit\u00e4ten der NPD in der Region jedoch zur\u00fcck. Asylfeindliche Veranstaltungen fanden nicht mehr statt. Die JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) verf\u00fcgen \u00fcber einen sehr aktiven \"St\u00fctzpunkt\" im Landkreis, der im Berichtsjahr eng mit dem NPD-KV S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge zusammenarbeitete. Quelle: www.facebook.com/JN-S\u00e4chsische-SchweizOsterzgebirge (Stand: 19. Juni 2016) Seit dem Fr\u00fchjahr 2016 beteiligten sich deren Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig an JN-Veranstaltungen in Sachsen (u. a. Demonstration am 1. Mai 2016 in Wurzen). Mit verschiedenen unkonventionellen medienwirksamen Aktionen warnten sie vor einer angeblich \"anhaltenden \u00dcberfremdung\" und brachten somit ihre Fremdenfeindlichkeit und insbesondere ihre Ablehnung muslimischer Zuwanderer zum Ausdruck. In unmittelbarer N\u00e4he zum Heidenauer Stadtfest f\u00fchrten sie gemeinsam mit Mitgliedern des NPDKV S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge am 28. Mai 2016 eine Versammlung in Form eines Stra\u00dfenQuelle: www.facebook.com/JN-S\u00e4chsische-SchweizOsterzgebirge (Stand: 31. Mai 2016) theaterst\u00fcckes unter dem Motto \"Islamismus stoppen, Augen \u00f6ffnen\" durch. Eigenen Angaben zufolge wollten sie mit dem inszenierten terroristischen Anschlag \"ein deutliches Zeichen gegen die anhaltende \u00dcberfremdung und Islamisierung\" setzen. 328 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 186","RECHTSExTREMISMUS Am Rande des Pirnaer Stadtfestes folgte am 18. Juni 2016 eine Banneraktion unter dem Motto \"Migration ist V\u00f6lkermord\". Parallel zum Entrollen des Banners am gegen\u00fcberliegenden Elbufer wurde Pyrotechnik entz\u00fcndet. Im Anschluss bekannte sich der JN-\"St\u00fctzpunkt\" S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge im Internet (u. a. via Facebook und Twitter) zu der Aktion. Quelle: www.facebook.com/JN-S\u00e4chsische-SchweizOsterzgebirge (Stand: 18. Juni 2016) Im Juli 2016 waren Aktionen im Landkreis festzustellen, die sich in den fortw\u00e4hrenden Anti-AsylKontext einordneten. Ein Video, welches u. a. auf dem Facebook-Profil der JN S\u00e4chsisches SchweizOsterzgebirge eingestellt wurde, zeigt Personen mit wei\u00dfen Masken beim Aufspr\u00fchen - mittels Schablone und Spr\u00fchkreide - der in arabischer Sprache verfassten Aufforderung \"Geht nach Quelle: www.facebook.com/Heidenau-H\u00f6rt-zu (Stand: 26. August 2016) Hause!\". Des Weiteren wurden an verschiedenen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen mit Kreide Leichenumrisse gezeichnet. Es wurden mit roten Fl\u00fcssigkeiten Blutflecke imitiert; dazu wurden kleine Zettel mit den Worten \"Migration t\u00f6tet\" auf dem Boden verteilt. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf, die sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner richteten. So kam es im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge wiederholt zu Angriffen auf Parteib\u00fcros der Partei DIE LINKE. So wurde das jeweilige Parteib\u00fcro am 26. Januar und 13. M\u00e4rz in Freital und am 5. Februar in Dippoldiswalde mit rechtsextremistischen und beleidigenden Parolen beschmiert. Bei einem \u00f6ffentlichen Fest am 18. Juni in Neustadt wurde eine in Rum\u00e4nien geborene Person von drei Personen geschlagen und getreten. Die T\u00e4ter sagten dabei zum Gesch\u00e4digten: \"Das Fest ist nur f\u00fcr Deutsche\". Auch kam es mehrfach zu Angriffen auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte. So wurden am 11. Juli Steine durch die Fenster der zentralen Einrichtung in Freital geworfen. In Pirna wurden am 23. Juli mittels Druckluftgewehr mehrere Stahlkugeln durch das Fenster der Wohnung einer syrisch st\u00e4mmigen Familie geschossen. 187","Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis S\u00e4chsische 114 281 217 3 37 17 Schweiz-Osterzgebirge Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an asylkritischen Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge existierten im Berichtsjahr keine ausgepr\u00e4gten Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. In dieser Region ist nur die aus Freital stammende Band stahlwerk bekannt, welche im Jahr 2016 ihr erstes Album \"Im Pakt mit Tod und Teufel\" herausgab. Dar\u00fcber hinaus existiert in Mohorn die Band stereotyP, welche zusammen mit der aus dem Erzgebirge stammenden Band ParaNoID eine Split-CD herausgab. Das NatIoNale versaNDhaus (Gohrisch, Bad Schandau - Szeneladen) ist in dem Landkreis seit vielen Jahren ans\u00e4ssig. Der bisher angegliederte OnlineVersand \"Widerstand-Versand\" wurde mittlerQuelle: opos-records.com (Stand: 12. Dezember 2016) weile eingestellt. 2.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremistischen Szene, wie im Vorjahr, zwischen 100 und 150 Personen zugerechnet. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial somit weiter im unteren Bereich. Dennoch entfalteten die Rechtsextremisten in der Region \u00fcber Jahre ein hohes Aktionsniveau. Entsprechende Aktionen wurden oft vor dem Hintergrund der Asylthematik initiiert. neonatIonalsozIalIsten und Partei der drItte Weg Die neonationalsozialistische Szene wurde bis April 2014 von der ehemaligen revolutIoN\u00e4reN NatIoNaleN JugeND (RNJ) Vogtland gepr\u00e4gt. 188","RECHTSExTREMISMUS Im Februar 2015 wurde die Gr\u00fcndung des sog. St\u00fctzpunktes Vogtland der Partei Der DrItte weg bekanntgegeben. Die ehemalige F\u00fchrungsperson der RNJ, Rico D\u00d6HLER aus dem Vogtland, \u00fcbernahm dessen Leitung, welcher \u00fcber ca. 40 Mitglieder verf\u00fcgt (2015: ca. 30). Die Partei erwies sich im Vogtlandkreis als Auffangbecken f\u00fcr die NeoNatIoNalsozIalIsteN. Trotz ihrer geringen Gr\u00f6\u00dfe initiierte die neonationalsozialistische Szene im Vogtlandkreis - die auch im Jahr 2016 im Wesentlichen von der Partei Der DrItte weg getragen wurde - eine sehr hohe Anzahl extremistischer Aktionen und war \u00fcberregional vernetzt. Auch durch die Gr\u00fcndung des \"Gebietsverbandes Mitte\" der Partei haben sich die Verbindungen nach Bayern, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg weiter gefestigt. Bereits seit der Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" lag der Schwerpunkt der Parteiarbeit auf der Anti-Asyl-Agitation. Dies setzte sich auch im Berichtszeitraum fort. Allerdings bedienten einige Aktionen im Jahr 2016 auch neonationalsozialistische Themen wie \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\"329, \"Heldengedenken\"330 oder auch rechtsextremistische Tierschutzkampagnen. Mitte Januar berichtete Tony GENTSCH331 bei einem Jahresr\u00fcckblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\". So h\u00e4tten nicht nur \u00fcber \"30 Aktionen\" stattgefunden, auch die Mitgliederzahl habe sich nach seinen Aussagen vervierfacht.332 Kurz darauf wurde am 15. Januar 2016 von Rico D\u00d6HLER eine Kundgebung unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" in Plauen angemeldet. An dieser nahmen ca. 50 Personen teil. Als Redner traten er und Tony GENTSCH auf.333 Die Organisation der 1. Mai-Demonstration in Plauen war sachsenweit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Veranstaltung. Als offizieller Veranstalter trat das \"Nationale und soziale Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai\" auf. Von Beginn an zeigte sich jedoch die ma\u00dfgebliche Rolle der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg. Das Motto war: Quelle: www.arbeiterkampftag.info (Stand: 15. M\u00e4rz 2016) 329 \" Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" bestehen im Wesentlichen aus einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Wehrmacht oder damaliger nationalsozialistischer Organisationen wie der SS, der SA, etc. In der neonationalsozialistischen Szene werden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit solchen \"Zeitzeugen\" durchgef\u00fchrt. Bei den \"Zeitzeugen\" handelt es sich meist um Personen, die ihre Erinnerungen entsprechend der rechtsextremistischen Sicht auf das III. Reich darstellen. Daher haben diese Veranstaltungen einen propagandistischen Wert, sind aber auch wichtig f\u00fcr die ideologische Selbstvergewisserung der Szene. 330 Zur Bedeutung von sog. \"Heldengedenk\"-Aktionen siehe Abschnitt II. 2.5. Neonationalsozialisten - Unterabschnitt \"Ideologie, Strategien und Gewaltbereitschaft der Szene\" 331 F\u00fchrungsperson des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" und stellvertretender Leiter des \"Gebietsverbandes Mitte\" der Partei Der DrItte weg 332 www.der-dritte-weg.info (Stand: 1. Februar 2016) 333 www.der-dritte-weg.info (Stand: 21. Januar 2016) 189","Nach Polizeiangaben betrug die Zahl der zu dieser Demonstration angereisten Rechtsextremisten ca. 900 Personen. Darunter befanden sich ca. 200 Mitglieder des aNtIkaPItalIstIscheN kollektIvs (akk)334. Diese traten als geschlossener Block auf, welcher sich aus Mitgliedern aus Berlin, Hessen, Bayern, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-W\u00fcrttemberg und vereinzelt auch aus Sachsen zusammensetzte. Die Aufzugsstrecke wurde w\u00e4hrend der Demonstration mehrfach blockiert, woraufhin die Versammlung aufgel\u00f6st wurde. Die Versammlungsteilnehmer versuchten, in geschlossener Formation den Ort in Richtung der Gegendemonstranten zu verlassen. Polizeikr\u00e4fte versperrten ihnen den Weg und wurden daraufhin durch Flaschenund Steinw\u00fcrfe angegriffen. Die angereisten Mitglieder des AKK leisteten bei diesem Gewaltausbruch tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung. Die Polizeibeamten setzten u. a. Wasserwerfer ein. Die Durchf\u00fchrung der Demonstration wurde von Rechtsextremisten als Erfolg gesehen: \"Mit entschlossenem Handeln erk\u00e4mpfte sich der Nationale Widerstand die Stra\u00dfe Plauens und lie\u00df sich weder durch linksautonomen Terror noch durch Polizeigewalt stoppen. Nur gemeinsam sind wir stark. F\u00fcr eine Deutschen Sozialismus!\" 335, res\u00fcmierte die Partei Der DrItte weg im Internet. Weiter hie\u00df es: \"Der Kampf gegen das repressive System und den Kapitalismus dahinter geht indes unvermindert weiter, koste es was wolle, der n\u00e4chste 1. Mai kommt, und auch da werden wir demonstrieren.\" 336 \"Zeitzeugenvortrag\" am 20. August 2016, Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) Der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" der Partei Der DrItte weg f\u00fchrte im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig interne Veranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und Interessenten durch. So fand am 20. August 2016 ein \"Zeitzeugenvortrag\" mit ca. 50 Teilnehmern in Plauen statt. Der Vortragende berichtete aus eigenem Erleben \u00fcber die Kriegsjahre von 1939 bis 1945, insbesondere vom \"Endkampf der Waffen-SS\" um Berlin. Er schloss den Vortrag mit den Worten: \"Gebt niemals auf und k\u00e4mpft f\u00fcr eure Heimat und f\u00fcr die Zukunft Deutschlands\". 337 Tony GENTSCH beendete diese Veranstaltung laut Eigenbekundung mit den Worten \"Wir leben in einer Schicksalszeit, wenn wir die \u00dcberfremdung nicht stoppen, dann stirbt unsere Jahrtausende alte Tradition und Kultur, ja dann stirbt Deutschland.\" 338 334 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 335 www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 336 www.der-dritte-weg.info (Stand: 6. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 337 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) 338 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) 190","RECHTSExTREMISMUS Mit verschiedenen kleineren Aktionen versuchte die Partei weiterhin, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und neonationalsozialistische Themen zu bedienen: F\u00fcr den 24. August 2016 meldete Rico D\u00d6HLER eine Kundgebung unter dem Motto \"Kein Applaus f\u00fcr Tierqu\u00e4lerei! - Wildtiere geh\u00f6ren nicht in den Zirkus!\" in Plauen an.339 Kundgebung am 24. August 2016 in Plauen, Quelle: www.facebook.com/un.vogtland (Stand: 26. August 2016) Am 11. September 2016 trafen sich Mitglieder der Partei, um an das Schicksal der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. An Denkm\u00e4lern wurden Grabkerzen aufgestellt. Im Rahmen dieser Kampagne fanden in Oelsnitz im August und im September Gedenkaktionen an Denkm\u00e4lern statt. An diesen wurden CD-H\u00fcllen mit scanbaren QR-Codes ausgelegt. Diese Aktionen stehen im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\".340 Diese Kampagne diente dem Ziel der Partei, der \"[...]friedliche[n] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\"341. Die oben beschriebenen Aktionen sind Ausdruck einer revisionistischen Grundhaltung der Partei Der DrItte weg. Mediales Aufsehen erregten im Oktober die \"Nationalen Streifen\"342. Diese fanden in verschiedenen Regionen SachInfo-Tisch \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" am 22. Oktober 2016 Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 1. November 2016) sens, u. a am 13. und am 18. Oktober 2016 in der Innenstadt von Plauen, statt.343 Drei bis f\u00fcnf Parteimitglieder in mit Parteilogo versehener Kleidung waren an diesen Aktionen beteiligt. Neben Flugblattverteilungen waren sie am 8. Juli und 22. Oktober 2016 mit zwei Informationsst\u00e4nden unter dem Motto \"\u00dcberfremdung stoppen! - Nein zur Moschee in Plauen!\" pr\u00e4sent. Dort wurden \u00fcber 500 Unterschriften gegen den Bau der Moschee gesammelt. Diese wurden dem Oberb\u00fcrgermeister von 339 www.facebook.com/un.vogtland (Stand: 25. August 2016) 340 www.der-dritte-weg.info (Stand: 21. September 2016) 341 siehe das Zehn-Punkte-Programm der Partei in Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte weg 342 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 343 www.facebook.com/pages/Der-III-Weg (Stand: 2. Dezember 2016) 191","Tony GENTSCH am 10. November 2016 zum vierten \"Plauener Gespr\u00e4ch\" in einer \u00f6ffentlichen Sitzung im Rathaus \u00fcbergeben.344 Diese Aktionen in Plauen wurden ma\u00dfgeblich von Protagonisten der Partei organisiert. Als Anmelder wie auch Versammlungsleiter fungierten Rico D\u00d6HLER und sein Stellvertreter Tony GENTSCH. Ziel der \u00f6ffentlichen Aktionen war es, die Asylthematik fremdenfeindlich und rassistisch zu besetzen, weitere Mitglieder zu gewinnen und als wichtigster rechtsextremistischer Akteur in der Region wahrgenommen zu werden. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Im Vogtlandkreis existiert eine kleine, kaum aktive NPD-Struktur. Im Jahr 2016 wurden lediglich eine Mitgliederversammlung sowie zwei Informationsst\u00e4nde bekannt. Die JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) verf\u00fcgen im Vogtlandkreis \u00fcber keinen \"St\u00fctzpunkt\". Quelle: www.facebook.com/npd.vogtland (Stand: 16. Juni 2016) dIe rechte Einzelne Mitglieder der Partei DIe rechte sind in dem im April 2016 gegr\u00fcndeten Kreisverband Westsachsen organisiert. Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Haupts\u00e4chlich fiel die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene im Vogtlandkreis durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf, die sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner richteten. So wurde in diesem Zusammenhang Anfang Mai 2016 in Plauen das Parteib\u00fcro der Partei DIE LINKE mit der Parole \"Linke t\u00f6ten\" beschmiert. Bereits zu Jahresanfang, am 30. Januar 2016, schoben mehrere T\u00e4ter in Oelsnitz verschiedene M\u00fcll-Rollcontainer vor das Zugangstor einer Asylbewerberunterkunft und setzten diese in Brand. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Vogtlandkreis 86 101 123 2 4 8 344 www.der-dritte-weg.info (Stand: 21. November 2016) 192","RECHTSExTREMISMUS Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im \u00dcbrigen als Mobilisierungspotenzial bspw. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an asylkritischen345 Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Seit 2010 existiert im Vogtland die rechtsextremistische Musikband \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter vogtlaND. Anfang 2016 wurde die von dieser Band herausgegebene CD \"Epoche der Angst\" von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert und ein Verbreitungsverbot erteilt. Dar\u00fcber hinaus wirkte die Band an der im April 2016 herausgebenden Split-CD \"4 gewinnt\" mit. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen mehr. Quelle: www.facebook.com/streetteamhf (Stand: 5. April 2016) 2.12.13 Landkreis Zwickau Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau wurden, wie im Vorjahr, zwischen 200 und 250 Personen zugerechnet. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsextremistische Personenpotenzial hier somit im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Die freIeN kr\u00e4fte im Landkreis Zwickau besch\u00e4ftigten sich auch im Jahr 2016 schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Thema \"Asyl\". Allerdings lie\u00df dies im Jahresverlauf sp\u00fcrbar nach. Am 20. Februar 2016 meldeten asylkritische346 Initiativen in Zwickau einen \"Sternmarsch\" aus f\u00fcnf Demonstrationsz\u00fcgen an. Daran nahmen auch NeoNatIoNalsozIalIsteN und andere Rechtsextremisten teil. Obwohl dies offen erkennbar war, kam es zu keinen Reaktionen seitens der Veranstalter. Quelle: Facebook-Profil \"Freigeist\" (Stand: 20. Februar 2016) 345 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 346 Zur Abgrenzung der Begriffe \"asylfeindlich\" und \"asylkritisch\" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 193","An der Abschlusskundgebung auf dem Hauptmarkt nahmen schlie\u00dflich ca. 3.000 Personen teil, darunter neben Anh\u00e4ngern der Initiative \"Freigeist\" 347 auch Vertreter des Zwickauer NPD-Kreisverbandes. Im Versammlungsumfeld wurden weiterhin Fahnen der Partei Der DrItte weg festgestellt, was durch die Veranstalter nicht unterbunden wurde. Der Zwickauer \"Sternmarsch\" war Ausdruck der Zusammenarbeit verschiedener asylbezogener B\u00fcrgerinitiativen in den Landkreisen Zwickau, Erzgebirge und der Stadt Chemnitz. In diese Zusammenarbeit wurden auch rechtsextremistische Initiativen wie \"Freigeist\" eingebunden. Dies machte eine fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen der rechtsextremistischen Szene und asylkritischen, aber auch nicht extremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik sichtbar. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten NeoNatIoNalsozIalIsteN das Demonstrationsgeschehen im Landkreis nicht mehr in vergleichbarer Weise beeinflussen. Die Aktionen einzelner Rechtsextremisten fanden keine Resonanz in der Bev\u00f6lkerung mehr. Die Teilnehmerzahlen lagen im einstelligen Bereich. Im Rahmen der Kampagne \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\" und seit November durch den Verein th\u00fcgIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.348 wurden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte in verschiedenen Regionen Sachsens Kundgebungen abgehalten, so auch im Landkreis Zwickau - in den St\u00e4dten Werdau, Zwickau, Glauchau und Crimmitschau. In den Redebeitr\u00e4gen wurde zur aktuellen Asylund Innenpolitik Bezug genommen. Es wurden Flyer mit asylkritischem Inhalt verteilt. Die Resonanz auf die Veranstaltungen war auch hier gering. Die Teilnehmerzahlen lagen durchweg im unteren zweistelligen Bereich. Verschiedene Veranstaltungen - so am 3. Juli 2016 in Crimmitschau - zeigten, dass es den Hauptprotagonisten Alexander KURTH (DIe rechte - Landesverband Sachsen) und David K\u00d6CKERT (NPD Th\u00fcringen) teilweise gelungen ist, sich bei einzelnen Initiativen als \"Demoredner\" zu etablieren. Die beiden Rechtsextremisten versuchten ebenso, mit anderen B\u00fcrgerinitiativen in Sachsen in Kooperation zu treten. Am 1. Mai trat der Bundesjustizminister bei einer Gewerkschaftsveranstaltung auf dem Hauptmarkt in Zwickau auf. Dabei kam es zu Unmuts\u00e4u\u00dferungen durch Veranstaltungsteilnehmer. Die Rednertrib\u00fcne musste durch die Polizei gesch\u00fctzt werden, ebenso der R\u00fcckweg des Ministers zu seinem Fahrzeug. Die St\u00f6raktion wurde von der rechtsextremistischen Szene sachsenweit thematisiert, insbesondere in den sozialen Medien bejubelten NeoNatIoNalsozIalIsteN, der NPD-Funktion\u00e4r Rene DESPANG oder der Landesvorsitzende der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg Tony GERBER die Aktion. Die im Jahr 2015 unter dem Namen legIoN 84 aufgetretene Szene in Limbach-Oberfrohna war im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. 347 Die Kampagne/Initiative \"Freigeist\" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 348 siehe Abschnitte II.2.4.3 DIe rechte und II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 194","RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Die NPD ist im Landkreis Zwickau mit dem Kreisverband Zwickau-Westsachsen vertreten und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Oberlungwitz und Werdau. Der Kreisverband war im Jahr 2016 kaum wahrnehmbar. Nur die in Abst\u00e4nden aktualisierte eigene Facebook-Seite verwies darauf, dass diese NPD-Struktur noch aktiv war. Im November 2016 legten einige Mitglieder anl\u00e4sslich des Volkstrauertages auf einem Friedhof in Limbach-Oberfrohna einen Kranz nieder. Aktivit\u00e4ten der JN im Landkreis Zwickau wurden nicht bekannt. dIe rechte Der im Jahr 2016 neu gegr\u00fcndete Kreisverband Westsachsen der Partei DIe rechte umfasst auch das Gebiet des Landkreises Zwickau. Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. IdentIt\u00e4re BeWegung (IB) Die Ortsgruppe Zwickau ist eine der aktiveren s\u00e4chsischen Ortsgruppen der IB. Im Jahr 2016 trat sie im Landkreis vor allem mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und dem Anbringen von Plakaten und Transparenten in Erscheinung. Mehrere Mitglieder der IB entrollten am 24. Januar 2016 am Johannisbad in Zwickau ein Transparent mit der Aufschrift \"UNSER LAND - UNSERE WERTE\" und schwenkten IB-Fahnen. Sie nahmen damit Bezug auf Presseberichte, denen nach ihrer Auffassung zu entnehmen war, dass \"in den letzten Wochen mehrere Schwimmhallen in Zwickau zum Opfer des Asylwahnsinns\" 349 geworden seien. Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 24. Januar 2016) Wie im Erzgebirgskreis beteiligten sich zudem Mitglieder der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg am \"Sternmarsch\" am 20. Februar 2016 in Zwickau. Etwa 20 Personen bildeten einen eigenen Block innerhalb des Demonstrationszuges. Im Juni unterst\u00fctzte die IB eine in mehreren St\u00e4dten durchgef\u00fchrte \"Kunstaktion 'Heimat im Blindflug'\". In Zwickau hatten Aktivisten der IB daf\u00fcr den Denkmal-Statuen von Robert Schumann und Thomas M\u00fcntzer die Augen verbunden. Weiter wurden die Figuren mit einem Schild mit der Aufschrift \"BLIND IN DEN UNTERGANG?\" versehen. Die IB thematisierte u. a. auch die o. g. Aktion gegen den Bundesjustizminister und die Beteiligung ihrer Anh\u00e4nger am 1. Mai 2016 vor Ort im eigens daf\u00fcr angefertigten VLOG#19 auf dem YouTube-Kanal Identit:\u00c4RA von Tony GERBER. Angeh\u00f6rige der Zwickauer Ortsgruppe beteiligten sich zudem auch an Veranstaltungen und Treffen der IB au\u00dferhalb Sachsens. Dies zeugte von ihrer Einbindung in bundesweite Strukturen der IB. 349 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 24. Januar 2016) 195","Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene fiel im Landkreis Zwickau haupts\u00e4chlich durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf, die sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen politische Gegner richteten. Am 13. Februar wurde in Gersdorf ein Asylbewerber von mehreren Personen geschlagen. Am 9. Mai kam es zu einem Handgemenge, als mehrere T\u00e4ter einen Asylbewerber in Limbach-Oberfrohna k\u00f6rperlich angingen und versuchten, sein Fahrrad mit fremdenfeindlichen Parolen zu bekleben. Einer der schwerwiegendsten Vorf\u00e4lle war der Versuch eines Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft in der Stadt Zwickau am 22. Mai 2016. Dabei wurden mehrere Molotowcocktails in und auf das Gel\u00e4nde der Einrichtung geworfen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Zwickau 137 156 200 4 12 13 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial z. B. f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verf\u00fcgung. Sie nahmen dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig an asylkritischen Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Die Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene waren im Berichtsjahr im Landkreis nur unterdurchschnittlich ausgepr\u00e4gt. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher \"FreilichFrei\" waren das Bandprojekt rac'N'rollteufel sowie die Bands whIte resIstaNce und leIcheNzug aktiv. rac'N'roll teufel - ein Projekt der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Band whIte resIstaNce - war im Jahr 2016 an dem Album \"Ein Quantum Prost\" und an dem Sampler \"Back to the basement\" beteiligt. whIte resIstaNce soll im November bei einem Konzert in Ostsachsen aufgetreten sein. Album \"Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit\" (erschienen 2012) 196","RECHTSExTREMISMUS Der Liedermacher \"FreilichFrei\" trat im Jahr 2016 auf zahlreichen Veranstaltungen auf. So nahm er am Sommerfest der NPD am 25. Juni 2016 in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) teil und trat bei einem Liederabend in Eisenach (TH) am 13. August 2016 auf. In Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ans\u00e4ssig. 2.13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2016 2.380 rechtsextremistische Straftaten registriert (2015: 2.234; 2014: 1.710). Damit stieg die Anzahl auch im vierten Jahr in Folge weiter an. Allerdings verlief der Anstieg verglichen mit dem Vorjahr deutlich moderater (2015: 30,6 %; 2016: 6,5 %). Im Gegensatz hierzu entwickelten sich die rechtsextremistischen Gewaltdelikte r\u00fcckl\u00e4ufig (2015: 784; 2016: 692 Gewaltdelikte). Dies entspricht einem deutlichen R\u00fcckgang um 11,7 %. Auch der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten ging von 9 % im Jahr 2015 auf 6 % im Berichtsjahr zur\u00fcck. Er liegt damit jedoch immer noch \u00fcber dem Niveau von 2014 (4,8 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2500 2380 2234 2000 1692 1710 1602 1635 1500 1000 784 692 500 235 201 Straftaten gesamt 145 84 115 54 131 67 146 83 davon Gewalttaten 0 davon fremdenfeindlich 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist deutlich zur\u00fcckgegangen. Nachdem im Jahr 2015 ein \u00fcberproportional starker Anstieg zu verzeichnen gewesen war (2014: 14; 2015: 56 F\u00e4lle), sank die Anzahl im Jahr 2016 auf 19 F\u00e4lle. Deren Anteil an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (145 F\u00e4lle) fiel damit auf ca. 13 % und erreichte im Vergleich zu den Werten der vergangenen Jahre350 ein deutlich geringeres Niveau. 350 2015: ca. 28 %; 2014: ca. 15 %; 2013: ca. 33 %; 2012: ca. 43 %; 2011: 54 % 197","Dieser R\u00fcckgang ist zum einen auf die pr\u00e4ventiven Anstrengungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie auch der Zivilgesellschaft, zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche nach den Ereignissen am 11. Januar 2016 in Leipzig und am 1. Mai 2016 in Plauen verst\u00e4rkt wurden. Zum anderen ging auch die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt zur\u00fcck (2016: 24; 2015: 56 solcher Gewaltdelikte). Damit fiel deren Anteil an s\u00e4mtlichen rechtsextremistischen Gewalttaten von 28 % (2015) auf 17 % (2016). Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte hat im Jahr 2016 mit 99 F\u00e4llen um rund ein Viertel abgenommen (2015: 121 F\u00e4lle). Der Wert liegt aber nach wie vor deutlich \u00fcber den Zahlen vergangener Jahre351. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an s\u00e4mtlichen rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 68 % und ist gegen\u00fcber 2015 (60 %) nochmals angestiegen. Dies zeigt die Virulenz, die dieses Themenfeld f\u00fcr Rechtsextremisten nach wie vor besitzt. Auch im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren bleibt die Fallzahl auf einem sehr hohen Niveau.352 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 250 201 200 150 145 121 99 100 84 83 67 63 54 45 44 50 36 23 23 22 22 19 Gewalttaten gesamt 14 davon gg. polit. Gegner 0 davon fremdenfeindlich 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Die regionale Verteilung der absoluten Zahlen der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich dem Bild der Vorjahre: An der Spitze liegen die St\u00e4dte Dresden (376 F\u00e4lle), Leipzig (263 F\u00e4lle) und Chemnitz (242 F\u00e4lle). Dann folgen die Landkreise S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge (217 F\u00e4lle), Zwickau (200 F\u00e4lle), der Erzgebirgskreis (176 F\u00e4lle), der Landkreis Bautzen (174 F\u00e4lle) und der Landkreis Mittelsachsen (172 F\u00e4lle). Die genannten Landkreise waren auch schon im Vorjahr Schwerpunkte rechtsextremistischer Delinquenz. Neu hinzugekommen ist der Erzgebirgskreis, der in 2015 noch im hinteren Mittelfeld gelegen hatte und im Jahr 2016 eine \u00fcberdurchschnittlich gestiegene Gesamtzahl aufwies. 351 2014: 63; 2013: 36; 2012: 22 352 2014: 76 %; 2013: ca. 54 %; 2012: 41 %; 2011: 27 % 198","RECHTSExTREMISMUS \u00dcberdurchschnittliche Wachstumsraten sind auch in den St\u00e4dten Chemnitz und Leipzig, im Landkreis G\u00f6rlitz sowie - auffallend hoch - im Landkreis Zwickau sowie im Vogtlandkreis zu verzeichnen (siehe folgende Grafik). Der Anstieg ist in den auf die versch\u00e4rften asylbezogenen Auseinandersetzungen in der Region Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Erzgebirgskreis waren es auch die verschiedenen Aktionen der IDeNtIt\u00e4reN BeweguNg. Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen 600 200 150 100 100 68 57,1 53 50 26,6 28,2 17,4 21,8 5,5 10 2,1 0 0 -7,6 -11,1 -2,8 -0,8 -7,7 -14,8 -33,3 -25 -32,7 -50 -55,4 -56,25 -58,3 -54,1 Straftaten -100 Gewalttaten Lkr. Bautzen Chemnitz Dresden Erzgebirgskreis Lkr. G\u00f6rlitz Lkr. Leipzig Stadt Leipzig Lkr. Mei\u00dfen Mittelsachsen Nordsachsen S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgeb. Vogtlandkreis Lkr. Zwickau Anmerkung: Die hohe Steigerungsrate bei den Gewalttaten im Landkreis G\u00f6rlitz erkl\u00e4rt sich durch die dort sehr niedrigen absoluten Fallzahlen, die auch bei kleinen Ver\u00e4nderungen zu hohen prozentualen Ausschl\u00e4gen f\u00fchren. Betrachtet man die Straftaten im Einzelnen, so ist das rechtsextremistische Straftatenaufkommen im Jahr 2016, wie in den Vorjahren, von einem hohen Anteil an Volksverhetzungsund Propagandadelikten gepr\u00e4gt (70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). 16,8 % aller Delikte sind dagegen Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen. 199","Bezogen auf die Themenfelder der einzelnen Straftaten dominieren die Delikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienen, gefolgt von asylbezogenen F\u00e4llen. Rund 33 % aller Straftaten lassen sich einer fremdenfeindlichen Motivation zuordnen. Die Entwicklung dieser Delikte in Sachsen gestaltet sich regional jedoch sehr unterschiedlich: In sieben Landkreisen sanken die Fallzahlen im Jahr 2016. In den \u00fcbrigen Regionen kam es nur zu geringen Anstiegen, vereinzelt aber auch zu einer starken Zunahme der Delikte, wie in Chemnitz (+ 58 %) oder Leipzig (+ 41 %). W\u00e4hrend die Gr\u00fcnde in Chemnitz im verst\u00e4rkten Agieren von Rechtsextremisten bei asylbezogenen Aktivit\u00e4ten lagen, wirkte in Leipzig die Dynamik einer stark politisierten und auf Konfrontation ausgerichteten subkulturellen Szene, die zudem in Chemnitz durch die Bildung neuer neonationalsozialistischer Strukturen erg\u00e4nzt wurde. Auch die Gewaltstraftaten wurden im Jahr 2016 vom asylbezogenen Straftatenaufkommen dominiert. Fast 70 % aller Straftaten lie\u00dfen sich auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund zur\u00fcckf\u00fchren. Die h\u00f6chsten Werte haben hier wie auch im letzten Jahr die Stadt Dresden (20,2 %) und der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge (17,2 %) zu verzeichnen. Es folgen die Landkreise Zwickau (11,1 %) und Bautzen (10,1 %) sowie die St\u00e4dte Chemnitz (10,1 %) und Leipzig (9,1 %). Dies zeigt die anhaltend hohe Bedeutung und auch die hohe Mobilisierungskraft, die die Asylthematik f\u00fcr Rechtsextremisten nach wie vor besitzt, wenn auch die Dynamik im Jahr 2016 erstmals seit Jahren wieder nachgelassen hat. In den Gesamtzahlen kam es teilweise und insbesondere bei den Gewaltstraftaten zu deutlichen R\u00fcckg\u00e4ngen. Die absoluten Zahlen liegen allerdings auch im Jahr 2016 weit \u00fcber dem Niveau der Vorjahre. Die regionalen Besonderheiten im Berichtsjahr sind Ausdruck f\u00fcr die nachziehende Dynamik in Regionen, die 2015 noch weniger stark vom asylbezogenen Straftatengeschehen betroffen waren. In den Brennpunkten des Jahres 2015 trat demgegen\u00fcber im Jahr 2016 - auch infolge zahlreicher exekutiver und zivilgesellschaftlicher Ma\u00dfnahmen - eine Lageberuhigung ein. Ein Blick auf die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen f\u00fcgt sich in die bisherige Darstellung: Gegen\u00fcber 2015 haben sich die Zahlen beinahe halbiert. Eine Ausnahme bildet der Vogtlandkreis, der vor allem nach den Ereignissen zum 1. Mai 2016 in Plauen im Vergleich zu 2015 eine Verf\u00fcnffachung des Straftatenaufkommens zu verzeichnen hatte. Der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge wies dagegen nur noch 7 % des Straftatenaufkommens von 2015 auf. Eine der Gesamtlage entsprechende Entwicklung im Jahr 2016 zeigte auch das rechtsextremistische Straftatengeschehen gegen die Polizei. 200","RECHTSExTREMISMUS Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegen die Polizei 160 138 140 120 114 100 92 80 60 56 51 52 40 36 19 22 20 5 4 4 Straftaten gesamt 0 Gewalttaten gesamt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Der schon 2015 konstatierte Trend, dass auch die Polizei mittlerweile ein festes Feindbild von Rechtsextremisten ist, h\u00e4lt nach wie vor an und best\u00e4tigt sich in der Statistik f\u00fcr 2016. Die Fallzahlen zur Gewalt gegen Polizisten lagen \u00fcber den Zahlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner. Teilweise, wie am 1. Mai 2016 in Plauen durch den \"Schwarzen Block\" des aNtIkaPItalIstIscheN kollektIvs (akk), waren die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte auch direkt das Ziel rechtsextremistischer Konfrontationsgewalt. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten fiel erneut (gegen\u00fcber dem Jahr 2015 um 15 %). Schwerpunkt dieser Straftaten war wieder die Stadt Leipzig, in der eine leichte Zunahme zu verzeichnen war. Zuw\u00e4chse gab es auf niedrigem Niveau auch im Landkreis Mei\u00dfen und im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge. Ansonsten dominierten teils deutliche R\u00fcckg\u00e4nge. So halbierte sich in Dresden etwa das Straftatenaufkommen mit Bezug zum Antisemitismus. 2.14 Ausblick Ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen und politische Debatten beeinflussten zum Jahresende und dar\u00fcber hinaus die rechtsextremistischen Zielsetzungen, Strukturen und das Aktionsniveau. Wesentlich war das deutliche Nachlassen der Bedeutung der Asylthematik. Nachdem es im ersten Quartal noch zu zahlreichen asylbezogenen Aktivit\u00e4ten durch Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen gekommen war, nahmen die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten bis zur Jahresmitte deutlich ab. Dennoch nahmen Rechtsextremisten auch weiterhin an asylbezogenen Aktivit\u00e4ten teil bzw. f\u00fchrten diese selber durch. Besonders die islamistischen Anschl\u00e4ge in Deutschland in der zweiten Jahresh\u00e4lfte waren erneut Anlass, die eigenen ideologischen Positionen (\"Moslemterror\") zu vertreten und zu verbreiten. 201","Die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge wurden zunehmend Unterst\u00fctzern von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern sowie asylbef\u00fcrwortenden politischen Verantwortungstr\u00e4gern zugeschrieben. Es ist zu erwarten, dass diese inhaltliche Vermischung von Asyl und Terror auch weiterhin die rechtsextremistische Agenda bestimmen wird. Dies bietet der Szene zum einen die M\u00f6glichkeit, die Bek\u00e4mpfung und Diffamierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinter Kritik an der aktuellen Politik zu verbergen. Zum anderen kann so Anschluss an nicht extremistische regierungskritische Initiativen gefunden werden. Beide Ziele werden Rechtsextremisten in Zukunft verst\u00e4rkt umzusetzen versuchen. Schlie\u00dflich kann die rechtsextremistische Szene so auch die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weiter forcieren. Die neonationalsozialistische Szene konnte - nach Jahren der Stagnation - in einzelnen Regionen neue Potenziale erschlie\u00dfen und somit Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen. Es bildeten sich neue Strukturen. Szeneangeh\u00f6rige beanspruchten regional, etwa in Bautzen, die Wortf\u00fchrerschaft in \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere in den Regionen, in denen bisher bereits entsprechende Entwicklungen erfolgt sind, werden sich diese voraussichtlich konsolidieren. F\u00fcr einen generellen Aufschwung der Szene fehlen jedoch die n\u00f6tigen Voraussetzungen. Je nach Verf\u00fcgbarkeit von entsprechendem F\u00fchrungspersonal, rekrutierbaren Unterst\u00fctzern und einer f\u00fcr das Agieren der Szene g\u00fcnstigen politischen Ausgangslage, z. B. in Form von anhaltenden Konflikten zwischen Einheimischen und Zuwanderern, ist jedoch auch mit einer Ausweitung auf weitere Regionen zu rechnen. Inhaltlich wird die neonationalsozialistische Szene weiter vor allem die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen. Hier sind insbesondere Konfrontationsund Gewaltspiralen zwischen Rechtsund Linksextremisten m\u00f6glich. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene wird weiterhin f\u00fcr impulsive Gewaltausbr\u00fcche verantwortlich sein, die aus der konkreten Begegnung mit politischen Gegnern oder mit anderen als bek\u00e4mpfenswert angesehenen Menschen entstehen. Auch sind Neonazifizierungswie auch Radikalisierungsprozesse weiter zu erwarten, auch wenn die diesbez\u00fcgliche Dynamik bereits deutlich nachgelassen hat. Daneben stehen die Angeh\u00f6rigen dieser Szene als gewaltbereites Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung. Die fr\u00fchzeitige Aufkl\u00e4rung von etwaigen rechtsterroristischen Bestrebungen bleibt eine Herausforderung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und erfordert auch die Aufmerksamkeit aller B\u00fcrger. Die Entstehungsbedingungen daf\u00fcr sind g\u00fcnstig. Die alarmistischen und propagandistischen \u00c4u\u00dferungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach den islamistischen Anschl\u00e4gen und die hohe Gefahrenlage verdeutlichten, dass die Szene durch die Zuwanderung die Existenz des deutschen Volkes an sich bedroht sieht. Daher kann es auch Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen geben. Die Entwicklung einzelner rechtsextremistischer Strukturen stellt sich sehr unterschiedlich dar: Die nationaldemokRatische PaRtei deutschlands (NPD) f\u00fchrte Anfang des Jahres 2016 noch verschiedene Anti-Asyl-Kampagnen durch, nahm dann aber zunehmend eine passive Haltung ein. Schon zuvor fanden viele Demonstrationen und Initiativen der NPD durch Parteifunktion\u00e4re statt, die den offenen Bezug zur Partei vermieden. Nach wie vor hadert die Partei mit den Folgen von internen Machtund verlorenen 202","RECHTSExTREMISMUS Wahlk\u00e4mpfen. Sie versucht, sich weiterhin - mit bisher nur mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg - inhaltlich wie auch strukturell zu konsolidieren. Diese beiden Linien werden auch in Zukunft die Schwerpunktarbeit der NPD ausmachen. Ihre parteipolitischen Aktivit\u00e4ten werden vorrangig auf kommunalpolitischer Ebene stattfinden. Dort wird sie mit verschiedenen Initiativen versuchen, sich als \"K\u00fcmmerer\" darzustellen und mittels der Asylthematik Neiddebatten und Vorbehalte gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber hervorzurufen. Ihre Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene insgesamt wird weiter abnehmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017 - der Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der Partei wurde abgelehnt - wird zumindest der harte interne Kern der NPD versuchen, den Zerfall der Partei aufzuhalten. Allerdings d\u00fcrfte es f\u00fcr diese F\u00fchrungskr\u00e4fte angesichts der oben beschriebenen Lage sehr schwer sein, die Partei aus diesem Tal herauszuf\u00fchren. Ein sofortiger \"Ansturm\" neuer Mitglieder auf die NPD ist eher nicht zu erwarten. Der Neuaufbau der Partei wird ein lang anhaltender Prozess sein. Auch ist kaum anzunehmen, dass der \"Karteileichenanteil\" der Partei nach diesem Urteil zu neuem Leben erwacht. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass der verbliebene Rest alle Kraft in die Vorbereitung kommender Wahlen stecken wird. Dar\u00fcber hinaus ist damit zu rechnen, dass sich die Partei - nach dem der Verbotsdruck weggefallen ist - hinsichtlich ihrer Ideologie wieder auf alte Muster zur\u00fcckbesinnen wird und mit deutlich radikaleren Aussagen auftreten wird. Nachdem die Jungen nationaldemokRaten (JN) in den letzten Jahren f\u00fcr die rechtsextremistische Szene an Bedeutung gewonnen haben und Personenpotenzial aus der neonationalsozialistischen Szene rekrutieren konnten, befinden sie sich mittlerweile in der Stagnation. An Personenpotenzial werden sie kaum dazugewinnen. Die bisherigen Kampagnen der JN werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft auf eher geringes Interesse in der rechtsextremistischen Szene treffen. Sollten die nach den Vereinsverboten von 2013 und 2014 in die JN eingetretenen ehemaligen NeoNatIoNalsozIalIsteN g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen in einer anderen rechtsextremistischen Struktur vorfinden, ist damit zu rechnen, dass sie die JN nach und nach wieder verlassen. Ebenfalls in der Bedeutungslosigkeit wird die Partei die Rechte verbleiben. Ihr ist es nicht gelungen, weitere Strukturen aufzubauen und neues Personenpotenzial zu rekrutieren. Es wird m\u00fchsam f\u00fcr sie sein, ihre bisherige Verfasstheit zu erhalten. Mit eigenen gro\u00dffl\u00e4chigen Aktivit\u00e4ten ist nicht zu rechnen. Wesentliche Akteure dieser Partei werden auch eher im Rahmen anderer Kampagnen und Strukturen aktiv werden. Ganz anders stellt sich dies bei der Partei deR dRitte weg dar. Diese war im Jahr 2016 im Aufschwung und wird diesen voraussichtlich auch fortsetzen. Die Gr\u00fcndung weiterer \"St\u00fctzpunkte\" und damit die Aufnahme, Durchf\u00fchrung und Intensivierung von Aktivit\u00e4ten der Partei ist in allen Regionen des Freistaates Sachsen zu erwarten. Schon bisher bem\u00fchte sich die Partei um eine verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz und warb mit Informationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Freizeitveranstaltungen um neue Mitglieder. Die Partei wird zunehmend versuchen, sich als relevanter politischer Akteur darzustellen. In der Folge ist auch hier mit einer erh\u00f6hten Bereitschaft zur Konfrontation mit dem politischen Gegner zu rechnen. 203","Ebenfalls dynamisch ist nach wie vor die Entwicklung der identit\u00e4Ren bewegung (IB). Diese verf\u00fcgt \u00fcber f\u00fcnf sehr unterschiedlich aktive \"St\u00fctzpunkte\". Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten ist bisher vor allem Westsachsen gewesen. Die IB wird mit spektakul\u00e4ren Medienereignissen weiterhin um Mitglieder werben. Au\u00dferdem wird sie durch Diffamierung politischer Gegner sowie durch eigene Propagandaaktivit\u00e4ten auch in Zukunft gezielt darauf hinwirken, ihre eigene Agenda anschlussf\u00e4hig und auch f\u00fcr nicht extremistische B\u00fcrger zug\u00e4nglich zu machen. Da sich sowohl die personelle Zusammensetzung als auch die innere Verfasstheit der IB von bisherigen rechtsextremistischen Strukturen unterscheiden, k\u00f6nnte sie bei der Umsetzung dieser Ziele Erfolg haben. Mit leicht abnehmender Tendenz zeigte sich im Jahr 2016 die rechtsextremistische Musikszene. Diese pendelte sich auf einem im Vergleich zu fr\u00fcheren Hochphasen niedrigen Niveau ein. Bereits ein gr\u00f6\u00dferes Konzert kann hier in Zukunft jedoch auch wieder zu Ausschl\u00e4gen nach oben f\u00fchren. Ein m\u00f6glicher Indikator f\u00fcr eine wieder leicht zunehmende Bedeutung der rechtsextremistischen Musikszene ist zum einen die Zunahme der Bands wie auch die wiedererstarkte neonationalsozialistische Szene und die aufstrebende Partei Der DrItte weg. Von diesen Akteuren ist k\u00fcnftig mit verst\u00e4rkten Nachfragen nach \"musikalischer Begleitung\" von Szeneaktivit\u00e4ten zu rechnen. Ihre Bedeutung wird die rechtsextremistische Musikszene vermutlich weniger in der Veranstaltung einzelner gro\u00dfer Konzerte, sondern vor allem in der Begleitung sonstiger rechtsextremistischer Gemeinschaftsveranstaltungen haben. Die rechtsextremistische Vertriebsszene war Ende 2016 nominal schw\u00e4cher aufgestellt, da der Vertrieb oPos-recorDs nach Brandenburg verzog. Unabh\u00e4ngig davon wird oPos-recorDs seinen Kunden jedoch auch in Sachsen weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen. Allgemein ist zu erwarten, dass die bisher bedeutenden Vertriebsunternehmen den bestehenden Markt auch weiter bedienen werden. Anzeichen f\u00fcr die Bildung neuer \u00fcberregional bedeutsamer Vertriebe gibt es derzeit nicht, so dass k\u00fcnftig mit einer Fortsetzung des Status Quo zu rechnen ist. 204","LINKSExTREMISMUS 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen w\u00fcrde oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr au\u00dfer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begr\u00fcndungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt auf die B\u00fcrger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich an Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 780) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen H\u00f6chststand. 205","Linksextremisten im Freistaat Sachsen 860 845 840 820 800 780 780 770 760 750 740 730 720 700 680 660 2012 2013 2014 2015 2016 Die autoNomeN stellen mit ca. 425 Personen unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 370) sogar deutlich um ca. 15 % erh\u00f6hen. Die Ende 2015 allm\u00e4hlich einsetzende und sich 2016 verst\u00e4rkende B\u00fcndnispolitik von Gruppierungen der postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung au\u00dferhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354 f\u00fchrte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anh\u00e4ngerschaft ver\u00e4nderte sich nur minimal und lag bei ca. 170 (2015: ca. 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Die Gruppierung revolutIoN (revo)355 konnte Mitglieder hinzugewinnen. Bei den Mitgliedern des rote hIlfe e. v. (rh) handelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Die rh konnte ihre Mitgliederzahl erneut deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen (2015: ca. 280) in Sachsen einen weiteren H\u00f6chststand. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung d\u00fcrfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bez\u00fcgen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch in den Vorjahren, im Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren h\u00e4ufig von polizeilichen Ma\u00dfnahmen betroffen und k\u00f6nnten anschlie\u00dfend Kontakt zur RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unver\u00e4ndert bei ca. 250 Personen. 353 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome 354 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 355 siehe Abschnitt II.3.5 revolutIoN 206","LINKSExTREMISMUS Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 845 [2015: ca. 780/bundesweit 2015: ca. 26.700]) Orthodoxe Gewaltorientierte anaRchisten und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autonome Gruppierungen 2016: ca. 250 2016: ca. 425 2016: ca. 170 355 2015: ca. 250 2015: ca. 370 2015: ca. 160 356 davon u. a. anaRchisten 2016: ca. 45 2015: ca. 45 Rote hilfe e. v. (Rh) 2016: ca. 380 357 2015: ca. 280 358 Revolution (Revo) 2016: ca. 20 2015: ca. 10 356 ohne Mehrfachmitgliedschaften 357 ohne Mehrfachmitgliedschaften 358 mit Mehrfachmitgliedschaften - Der Anstieg wirkt sich nicht auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. 359 mit Mehrfachmitgliedschaften 207","In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ans\u00e4ssig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 208","LINKSExTREMISMUS 3.3 autoNome Entstehung und Strukturentwicklung Die Urspr\u00fcnge der autoNomeN resultieren aus dem Zerfall der 1968er-Protestbewegung und dem allm\u00e4hlichen Niedergang der daraus erwachsenen kommunistischen Splittergruppen. Sie gingen aus einem Teil der politischen Alternativkultur - der militanten Hausbesetzerszene - insbesondere jedoch aus der sog. Sponti-Bewegung hervor. Diese stand f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Selbstorganisation und Spontaneit\u00e4t bei politischen Aktionen. Sie war stark von anarchistischen, hierarchieund organisationsfeindlichen Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen Normen gepr\u00e4gt. Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der Arbeiterautonomie (Autonomia Operaia), die sich in den 1960er Jahren in den industriellen Zentren Norditaliens gebildet hatte und f\u00fcr militante Auseinandersetzungen sowie Fabrikk\u00e4mpfe in den 1960er und 1970er Jahren verantwortlich gewesen war. Diese Bewegung hatte den von Gewerkschaften und Parteien unabh\u00e4ngigen antikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter propagiert, indem sie den autonomen Arbeiter als revolution\u00e4res Objekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte. Eine Leitung oder Organisation durch Parteien oder Gewerkschaften sollte nicht stattfinden. Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele, die Ablehnung von festen Organisationsformen und der Kampf f\u00fcr die eigenen Interessen wurden von den autoNomeN als \"Politik der ersten Person\" auch f\u00fcr andere Aktionsfelder als den Fabrikkampf \u00fcbernommen. In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik Gruppen, die sich selbst als \"autonom\" definierten. Sie versuchten mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen neue \"Freir\u00e4ume\" zu erk\u00e4mpfen, um dadurch zugleich eine eigene Handlungsf\u00e4higkeit in verschiedenen - auch von friedlichen Nichtextremisten - gef\u00fchrten Konflikten (Startbahn-West in Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen etc.) zu etablieren. Um \"Freir\u00e4ume\" zu erk\u00e4mpfen, beteiligten sich autoNome vor allem an zahlreichen Hausbesetzungen als politisches Mittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig suchten sie gewaltt\u00e4tig die offene Auseinandersetzung mit dem \"staatlichen Gewaltapparat\". Strukturell ist die autonome Szene zumeist stark zersplittert und in \u00f6rtlichen Szenen und Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer \u00fcberregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen bislang die den autoNomeN eigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen sowie ideologische Differenzen entgegen. Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren sowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb der autonomen Szene eine deutliche Tendenz ab. Neben den undogmatischen und militanten Linksextremisten - den \"klassischen autoNomeN\" - etablieren sich sog. Postautonome. Im Gegensatz zu den \"klassischen autoNomeN\" pr\u00e4sentieren sie sich moderater. So streben sie eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen auch andere linksextremistische Organisationen, aber auch Nichtextremisten, 209","angeh\u00f6ren. Diese B\u00fcndnisse sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angeh\u00f6rt. Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zun\u00e4chst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung und der \"Kolonisierung durch das System der Bundesrepublik\". Die Agitationsund Aktionsfelder der autoNomeN in den neuen Bundesl\u00e4ndern glichen sich seit den 1990er Jahren denen der Altbundesl\u00e4nder an. Zentrale Agitationsthemen von autoNomeN in Ost und West sind der \"Antifaschismuskampf\" bzw. das Themenfeld \"Antirassismus/Asyl\". Die thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschlie\u00dfenden \u00f6ffentlichen Aktionen, sind von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten abh\u00e4ngig. Vor allem die anhaltende Diskussion \u00fcber die Asylpolitik veranlasste die s\u00e4chsische autonome Szene im Jahr 2016 aktiv zu werden. Haupts\u00e4chlich wurden \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus/Asyl\" thematisiert und in der \u00f6ffentlichen Agitation miteinander verkn\u00fcpft. Ein Grund ist, dass die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in Sachsen als \"repressiv\" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr geh\u00f6ren ca. 425 Personen an, die einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erh\u00f6hte sich der Anteil der autoNomeN im Freistaat gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 15 % und erreichte damit einen neuen H\u00f6chststand seit der Jahrtausendwende. Entwicklung der Anzahl autonomer im Freistaat Sachsen 600 425 400 360 370 340 340 200 0 2012 2013 2014 2015 2016 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der s\u00e4chsischen autonomen Szene ist die Stadt Leipzig. Mit ca. 250 Personen (2015: ca. 190) geh\u00f6ren \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen autoNomeN der Leipziger Szene an, so dass sich dort auch das st\u00e4rkste gewaltbereite Potenzial konzentriert. Der Zuwachs resultiert aus der verst\u00e4rkt einsetzenden B\u00fcndnispolitik postautonomer Gruppen. Dadurch konnten Sympathisanten au\u00dferhalb der eigenen Klientel gewonnen werden, was schlie\u00dflich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen f\u00fchrte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 210","LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt s\u00e4chsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen personellen Zuwachs vorweisen und verliert weiter an Bedeutung. Die autonome Szene in Chemnitz362 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Kleinere autonome Szenen finden sich punktuell im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis G\u00f6rlitz. Grundlegende Entwicklungstendenzen in der autonomen Szene Im Jahr 2016 haben in Sachsen Prozesse eingesetzt, die auf eine Neuformierung und Neuorientierung hinweisen. Diese sind durch das Bestreben gekennzeichnet, die Zersplitterung der autonomen Szene zu \u00fcberwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dieser Trend steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014/2015 einsetzte. Gekennzeichnet ist er durch das Bem\u00fchen verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu erm\u00f6glichen und zu sich so zu vernetzen. Die ma\u00dfgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes sind das B\u00fcndnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik. Besonders durch die Initiativen der Leipziger Gruppen the future Is uNwrItteN ((...) ums gaNze!-B\u00fcNDNIs) und PrIsma (Il) haben Entwicklungen eingesetzt, die strategisch gepr\u00e4gt sind, auf eine l\u00e4ngerfristige Umsetzung hinweisen und dem Ziel einer breiten Vernetzung entsprechen. Dies sind: 1. eine B\u00fcndnispolitik, die \u00fcber die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer breiten Massenbasis ab. Dadurch soll das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Extremisten ver\u00e4ndert und deren politische Interessen durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt vor allem die Leipziger Gruppe PRISMA. So besteht f\u00fcr einen Akteur dieser Gruppe der Zweck von B\u00fcndnissen \"(...) in der Verschiebung von politischem Bewusstsein und gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen.\"364 Die Umsetzung dieser Absicht zeigte sich im Jahr 2016 besonders in der Durchf\u00fchrung solcher Kampagnen, wie \"Social Center for all\" (SC4A) - einem Projekt zum Aufbau eines selbstverwalteten Zentrums f\u00fcr \"politische Organisierung, Solidarit\u00e4t und Emanzipation\", oder der \"Sozialen Kampfbaustelle\", im August 2016. Die Mobilisierung f\u00fcr diese Aktionen reichte \u00fcber die eigene Klientel hinaus, da unmittelbar regionale Themen, wie steigende Mietpreise, fehlender Wohnraum und sozi361 siehe dazu Abschnitt II.3.3.2 autoNome in Dresden 362 siehe dazu Abschnitt II.3.3.3 autoNome au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 363 UG ist ein Verbund eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Lokal treten die Regionalgruppen autark, in Aktionsb\u00fcndnissen und Gro\u00dfveranstaltungen unter der Bezeichnung (...) ums gaNze! auf. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angeh\u00f6ren. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch gepr\u00e4gt. 364 http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gesellschaftstheorie-statt-realty-tv (Stand: 12. Januar 2017) 211","alvertr\u00e4gliche Sanierung von Stadtteilen, Linksextremisten die M\u00f6glichkeit bietet, sich in Teilen der Zivilgesellschaft zu verankern365. 2. die Vernetzung, der Aufbau und die Pr\u00e4senz \"antifaschistischer\" Strukturen366 im l\u00e4ndlichen Raum. F\u00fcr diese Strategie stellte der Antifa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz eine wesentliche Z\u00e4sur dar. Mit den Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis), am 6. Juni in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) sowie am 5. November in Zwickau (Landkreis Zwickau) und am 17. Dezember in Plauen gelang es der linksextremistischen Szene erste Teilziele dieser Strategie umzusetzen. Autonome Szenen in Sachsen Selbstverst\u00e4ndnis und linksextremistische Ideologie Die autonome Szene ist eine Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverst\u00e4ndnisses, Weltbildes und Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Str\u00f6mungen, die eine erkl\u00e4rte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Dar\u00fcber hinaus besteht ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen autoNome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern 365 siehe dazu ausf\u00fchrlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 366 siehe dazu ausf\u00fchrlich Abschnitt II.3.3.3 autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 212","LINKSExTREMISMUS verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der autoNomeN und deren Weltanschauung resultiert aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis, welches vor allem von einer destruktiven AntiHaltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) gepr\u00e4gt ist. Deshalb haben auch deren Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" gibt es kein einigendes ideologisches Band unter autoNomeN. autonome wollen eine herrschaftsfreie \"antikapitalistische\" Gesellschaft Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird somit die Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Dabei wird aber Gewaltanwendung als legitim erachtet. autoNome bek\u00e4mpfen aber auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung durch eine soziale Revolution und die Errichtung einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. Rolle der Gewalt F\u00fcr autoNome ist Gewaltaus\u00fcbung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der autonomen Szene. Sie findet Ausdruck in schwersten Straftaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht werden. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die autoNomeN von legalistischen Linksextremisten. autoNome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch der des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich autoNome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen ma\u00dfgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen f\u00fcr Gewalt in den \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen\". Diese seien die Basis f\u00fcr gesellschaftliche Strukturen sowie f\u00fcr Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse, die schlie\u00dflich eine \"strukturelle\" Gewalt auf ihre B\u00fcrger aus\u00fcbten. Daraus leiten autoNome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr pr\u00e4gte die autonome Szene den Begriff \"Antirepression\". Er versteht sich ausschlie\u00dflich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Aufgrund dieser Orientierung herrscht in der s\u00e4chsischen autonomen Szene Konsens dar\u00fcber, Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik anzusehen. Gewalt zeigt sich \u00fcberwiegend in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner Aktionen367. Im Schutz der Anonymit\u00e4t 367 siehe Glossar 213","und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrads f\u00fchren kleine Gruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" durch. So positionierten sich im Jahr 2015 Akteure der Leipziger Szene folgenderma\u00dfen368: \"Nat\u00fcrlich braucht es zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft Militanz (...).\" \"Wir glauben, dass gezielte und klandestine Angriffe wie das (technische) Lahmlegen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder das (massenhafte) Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielf\u00fchrender ist.\" Diese, im Jahr 2015 formulierte Position, ist nach wie vor f\u00fcr die linksextremistische Szene relevant. So wurden allein im Juni 2016 acht Anschl\u00e4ge gegen Immobilienfirmen sowie die Deutsche Bahn AG ver\u00fcbt. Dies zeigt, dass die Anwendung von Gewalt weiterhin einen hohen Stellenwert f\u00fcr die s\u00e4chsische autonome Szene besitzt. Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt steht in engem Zusammenhang mit dem Aktionsniveau und den Aktionsformen. Im Jahr 2016 sank das \u00f6ffentliche Aktionsniveau der Linksextremisten um ca. 25 % von 182 Aktionen im Jahr 2015 auf 139 im Berichtsjahr. Dies f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang gewaltt\u00e4tiger Aktionen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens. Allerdings hat der R\u00fcckgang des Aktionsniveaus nicht zwingend einen R\u00fcckgang der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Die Aktionen der Linksextremisten waren von einem signifikanten Anstieg klandestiner Aktionen369 - um ca. 76 % von 34 im Jahr 2015 auf 60 im Jahr 2016 - gepr\u00e4gt. Insofern haben sich lediglich die Proportionen zwischen diesen beiden Aktionsformen (\u00f6ffentliche Aktionen - klandestine Aktionen) verschoben, was zu einer Verlagerung der Gewaltaktionen vom \u00f6ffentlichen Geschehen in die Anonymit\u00e4t f\u00fchrte und h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden verbunden war. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Diese Absicht spiegelt sich auch in den Angriffszielen wider. Die Anschl\u00e4ge richteten sich haupts\u00e4chlich gegen den politischen Gegner sowie Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern beauftragt sind. Der Begriff des politischen Gegners wird von linksextremistischen Straft\u00e4tern sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele begr\u00fcndet. Sie umfassen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, Einrichtungen demokratischer Parteien und die Polizei. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr autoNome das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Exemplarisch daf\u00fcr stehen folgende Aktionen: * Ein Brandanschlag auf drei Dienstfahrzeuge der Polizei am 2. Oktober 2016 in Dresden im Rahmen der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Der Sachschaden betrug mehrere 10.000 Euro. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Dezember 2016) 368 https://linksunten.indymedia.org \"[LE] \u00c4u\u00dferungen zu den Krawallen am 5. Juni\" (Stand: 18. Juni 2015) 369 siehe Glossar 214","LINKSExTREMISMUS * Ein Brandanschlag am 6. Dezember 2016 auf drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf etwa 50.000 Euro. * Ein Brandanschlag auf drei Fahrzeuge eines Autohauses am 24. August 2016 in Leipzig. Der Gesamtschaden belief sich auf etwa 280.000 Euro. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 50 40 35 30 22 2015 20 2016 15 10 10 7 5 0 Leipzig Dresden andere Regionen Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Mobilisierung und das Verhalten von gewaltorientierten Linksextremisten ist die Bedeutung des Anlasses, die aufrufenden Gruppierungen und die zur Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grunds\u00e4tze treffen, wie die Beteiligung von Rechtsextremisten an Wahlen oder als Initiatoren von Veranstaltungen sowie die Asyldebatte, k\u00f6nnen dabei verst\u00e4rkend auf linksextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter wirken. Auch die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die aus Sicht der autoNomeN als Stichwortgeber und Profiteur eines vermeintlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks in den Fokus \"antifaschistischer\" und \"antirassistischer\" Aktionen r\u00fcckte, war im Jahr 2016 davon betroffen. So richteten sich sachsenweit Anschl\u00e4ge gegen R\u00e4umlichkeiten oder Fahrzeuge von Mitgliedern der AfD. Der Autor \"Brieffreunde\" begr\u00fcndete, warum in Leipzig wiederholt B\u00fcros, Fahrzeuge und Firmen von AfD-Politikern attackiert worden waren: \"Die AfD (...) ist in Deutschland ein Sammelbecken f\u00fcr alle Menschenfeinde: F\u00fcr konservative Rassist*innen, denen die CDU nicht rechts genug ist, f\u00fcr christliche Fundamentalist*innen und f\u00fcr klassische Neonazis bietet sie ein Pl\u00e4tzchen. Mit ihrem offen ausgesprochenen Nationalismus, Rassismus und Sexismus ist sie Teil eines Rechtsrucks, der gegenw\u00e4rtig im ganzen Land zu sp\u00fcren ist.\" 370 Aktionsfelder der autonomen Die Artikulierung und Vermittlung politischer Positionen in der \u00d6ffentlichkeit ist f\u00fcr Linksextremisten von gro\u00dfem Interesse. Deshalb ist die Beteiligung an bzw. Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr die autonome Szene besonders wichtig. Zwar ist im Jahr 2016 ihr \u00f6ffentliches Aktivit\u00e4tsniveau leicht r\u00fcckl\u00e4ufig - mit 139 \u00f6ffentlichen Aktionen sank diese Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (182) um ca. 25 %. Allerdings blieb diese weiterhin auf einem hohen Niveau und wies den zweith\u00f6chsten Wert der vergangenen Jahre auf. 370 https://linksunten.indymedia.org, \"[Le] Vier Anschl\u00e4ge auf AfD\" (Stand: 25. August 2016) 215","Demonstrationen/ Aufz\u00fcge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 102 100 40 52 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 autoNome greifen entsprechend der politischen Lage und des politischen Diskurses Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der \u00d6ffentlichkeit. Zu den aktuellsten Aktionsfeldern s\u00e4chsischer autoNomer geh\u00f6ren neben dem \"Antifaschismuskampf\" Themen wie \"Antirassismus/Asyl\", \"Antirepression\", \"Antikapitalismus\", \"Antisexismus\" und der Kampf f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\". Welche der Aktionsfelder in der \u00d6ffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit autoNome in der Lage sind, in diesen t\u00e4tig zu werden, h\u00e4ngt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So f\u00fchrte bspw. die anhaltende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Asylpolitik zu einem kontinuierlich hohen Aktionsniveau der autonomen Szene zu den Themenfeldern \"Antirassismus/Asyl\". Gleichzeitig lie\u00df sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen LEGIDA und PEGIDA durch die festen Termine eher zu \"Pflichtveranstaltungen\" wurden, so dass sich Teile der autonomen Szene aus den regelm\u00e4\u00dfigen Gegenprotesten zur\u00fcckzogen.371 \"Die Erm\u00fcdungserscheinungen sind \u00fcberall sp\u00fcrbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen tr\u00e4gt ihr \u00fcbriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer l\u00e4nger werden. Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann.\"372 Insbesondere mittels aktueller Problemfelder haben Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ihre eigenen Gruppierungen hinaus Akzeptanz zu finden. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Kampagne \"Social Center for all\" in Leipzig. Diese wurde Ende 2015 durch ein B\u00fcndnis verschiedener Gruppen und Projekte, dem auch linksextremistische Gruppierungen angeh\u00f6ren, initiiert. Die Frage der Unterbringung und Integration Quelle: 2. Oktober 2016 in Dresden, 3oct.net (Stand: 3. Oktober 2016) von Asylbewerbern wurde mit der Debatte \u00fcber die 371 www.rassismus-toetet-leipzig.org, \"Danke f\u00fcr die Blumen! Mit Asylrechts-Versch\u00e4rfer*innen gegen Legida & Co.?\" (Stand: 21. Oktober 2016) 372 https://inventati.org/leipzig/?p=4312, \"Danke f\u00fcr die Blumen! Mit Asylrechts-Versch\u00e4rfer*innen gegen Legida & Co.?\" (Stand: 23. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 216","LINKSExTREMISMUS anhaltende Verdr\u00e4ngung von Menschen aus hochpreisigen Innenstadtbereichen verbunden. Es sollen Freir\u00e4ume zur staatlichen Asylund Sozialpolitik geschaffen werden, die ein Aktionsfeld f\u00fcr verschiedenste Initiativen bieten. Damit sollen kommunale und staatliche Einrichtungen unter Zugzwang gesetzt werden. Auch interpretieren Linksextremisten nicht nur die Abschiebung, sondern auch die Registrierung von Asylbewerbern als staatliche Repression, der sie mit illegaler Unterbringung begegneten373. Umwelt und Klima Im Jahr 2016 nutzten s\u00e4chsische Linksextremisten die Themen Umwelt und Klima f\u00fcr sich und beteiligten sich im Mai an der bundesweiten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" in der Lausitz (Brandenburg/Sachsen). W\u00e4hrend der Protestaktionen wurden u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gest\u00f6rt. Das Thema Klima r\u00fcckt zunehmend in den Fokus von Linksextremisten, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. Auch hier lassen sich sowohl inhaltlich, als auch \u00fcber die Aktionsform des \"zivilen Ungehorsams\" Br\u00fccken zur globalen und zivilgesellschaftlichen Umweltbewegung bauen. Linksextremisten versuchen auch dort, als B\u00fcndnispartner wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen. \"Antifaschismuskampf\" autoNome gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das \u00f6konomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache f\u00fcr den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht autoNomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es Linksextremisten, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen, da dieser als Keimzelle eines \"neuen deutschen Nationalismus\" betrachtet wird. So hie\u00df es in einer Stellungnahme der nicht extremistischen Kampagne \"Solidarity without limits\": \"(...) Sachsen ist bekannt f\u00fcr Angriffe auf Gefl\u00fcchtete, Brandanschl\u00e4ge und Pegida. Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden.\"374 Obwohl es autoNomeN legitim und erforderlich erscheint, Rechtsextremisten auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen, grenzen sie sich von staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus ab. Deren Unterst\u00fctzung w\u00fcrde ihrem Kampf gegen das \"System\" zuwiderlaufen. Aus Sicht des anarchosyndikalistischen allgemeINeN syNDIkats DresDeN (fau-DresDeN) m\u00fcsse \"die radikale Linke\" \"sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in H\u00f6rund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren. Das Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die K\u00f6pfe von Legida, OfD, Th\u00fcgida etcpp., sondern vielmehr staatliche Instan373 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 374 https://3oct.net/?p=380, SOLIDARITY WITHOUT LIMITS, Pressemitteilung, \"PM: Stellungnahme zum 'Plakatgate' und Berichterstattung zur Mobilisierung in Leipzig vom 24. September 2016\" (Stand: 18. Oktober 2016) 217","zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsversch\u00e4rfungen nationalistisch-rassistische Auslese gest\u00e4rkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerst\u00f6rt haben.\"375 \u00dcber das Themenfeld des \"Antifaschismus\" ist es den s\u00e4chsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten \u00d6ffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, B\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zu demonstrieren. Mittels dieser B\u00fcndnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalit\u00e4t verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele f\u00f6rdern. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erw\u00e4gungen - verst\u00e4rkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr vermeintlich \"repressive\" Ma\u00dfnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der B\u00fcndnisstrategie f\u00fcr Linksextremisten wichtige - B\u00fcndnis \"NazifreiDresden stellt sich quer\", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingeb\u00fc\u00dft.376 \"Antirassismus/Asyl\" Autonomer \"Antirassismus\" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein \"institutioneller Rassismus\" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als \"rassistisch\" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als \"faschistisch\" und \"repressiv\" angesehen wird, verkn\u00fcpfen autoNome zunehmend die Themenfelder \"Antirassismus/ Asyl\" sowie \"Antirepression\" miteinander. Vor allem aufgrund der \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber die Asylthematik er\u00f6ffnet sich f\u00fcr Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erkl\u00e4rlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch f\u00fcr die s\u00e4chsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten s\u00e4chsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, \"Look back to fight forward! - F\u00fcr ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller \u00f6fOpfer rechter Gewalt\", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Versch\u00e4rfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, \"Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei\" (Stand: 5. Februar 2016) 218","LINKSExTREMISMUS Anzahl der \u00f6ffentlichen Aktionen von Linksextremisten zum Themenfeld \"Antirassismus/Asyl\" 2016 im Freistaat Sachsen 160 Das Thema \"Asyl\" bot autoNomeN nicht nur 139 140 Anlass f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen. Es erm\u00f6glichte 120 ihnen, mit eigenen Positionen den demokrati103 100 schen Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn als 80 \"rassistisch\" oder \"faschistisch\" zu diffamieren. Vorrangig ging es ihnen um Polemik gegen die 60 Asylpolitik der Bundesregierung oder generell 40 um die Ablehnung des demokratischen Rechts20 staates. Das zeigen exemplarisch folgende Aktio- 0 nen: Gesamt davon \"Asyl\" * Am 23. April 2016 beteiligten sich in Leipzig etwa 350 Personen, darunter auch autoNome, an einer Demonstration unter dem Motto \"Stop Deportation - The right to stay for everybody\". Ziel der Demonstration war es, auf die Situation der Asylsuchenden und auf die als \"rassistisch\" bezeichnete Asylpolitik der Bundesrepublik aufmerksam zu machen. Thematisiert wurde dabei auch die als \"Massenabschiebung\" bezeichnete R\u00fcckf\u00fchrung von Asylsuchenden. * Am 13. Mai 2016 beteiligten sich Linksextremisten, darunter haupts\u00e4chlich autoNome, an Protesten gegen eine Buchlesung Thilo Sarazzins in Leipzig. Dass es den Initiatoren und Akteuren nicht nur um die Person Sarrazin und dessen Buch, sondern vielmehr um Polemik gegen demokratische Parteien und den demokratischen Rechtsstaat ging, zeigte der Redebeitrag der linksextremistischen Gruppe tfIu deutlich. So \u00e4u\u00dferte der Redner: \"Wir demonstrieren gegen die neoliberal gewendeten ex-Linken, die als rot-gr\u00fcne Politiker-innen die kapitalistischen Zw\u00e4nge in konkrete menschenverachtende Politik umsetzen.\" Davon ausgehend wurde als Ziel formuliert: \"Wir wollen die \u00dcberwindung des Nationalstaates, der seit dem Beginn seiner globalen Verbreitung mit Abschottung, Repression und Krieg die Welt in ein Schlachtfeld verwandelt.\" \"Antirepression\" bzw. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und \"Gentrifizierung\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von autoNomeN, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein legitimes Mittel verstanden, um die herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Das Themenfeld \"Antirepression\" ist f\u00fcr autoNome untrennbar mit dem Kampf um \"Selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" verkn\u00fcpft. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und \"selbstverwaltet\" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort wird die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" - wie z. B. der von autoNomeN so verstandene \"Freiraum\" Leipzig-Connewitz - stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der 219","von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschr\u00e4nkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. autoNome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in \"ihrem\" Viertel, welche h\u00e4ufig in einer Ausgrenzung anderer m\u00fcndet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren \u00fcbereinstimmen, werden deshalb als \"konservativ und reaktion\u00e4r\" abgelehnt. Auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie regelm\u00e4\u00dfig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Bauma\u00dfnahmen mit Bezug zu den \"Freir\u00e4umen\" als Angriff und somit als \"staatliche Repression\" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld \"Gentrifizierung\", um in der \u00d6ffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsma\u00dfnahmen - verbunden mit Mieterh\u00f6hungen und R\u00e4umungen - wodurch die betroffenen Gebiete h\u00e4ufig ihren Charakter als \"Kiez\" verlieren. Vor allem in Ballungsr\u00e4umen und alternativ gepr\u00e4gten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter \"autonomer Freir\u00e4ume\". So nutzten autoNome geplante Sanierungen in den Leipziger Stadtteilen Plagwitz und Lindenau unter dem Motto \"Soziale Kampfbaustelle - abrei\u00dfen, umgraben, aufbauen\" f\u00fcr Aktionen zwischen dem 15. und 22. August 2016. 377 \"Soziale Kampfbaustelle\" im August 2016 in Leipzig, Quelle: Von der Polizei festgehaltene Rechtsextremisten und Hooligans https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. August 2016) am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, Quelle: Antifaschistisches Info Blatt, \"Neonazis randalieren in Leipzig Connewitz\", https://www.antifainfoblatt.de (Stand: 3. Juli 2016) Nicht selten k\u00e4mpft die Szene gewaltt\u00e4tig gegen den tats\u00e4chlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\" an. Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der N\u00e4he oder sogar durch dessen eigene \"Freir\u00e4ume\". Die unmittelbare Konfrontation f\u00fchrte so am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz zu massiven Gewaltausbr\u00fcchen zwischen Linksund Rechtsextremisten, als etwa 250 gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Connewitz randalierten.378 377 siehe ausf\u00fchrlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 378 www.endstation-rechts.de, \"\u00dcberraschung oder Krawalle mit Ansage? Hooligan-Randale in Leipzig\" (Stand: 12. Januar 2016) 220","LINKSExTREMISMUS \"Antikapitalismuskampf\"/\"Antiglobalisierung\" Auch s\u00e4chsische autoNome besetzten dieses Themenfeld und beteiligten sich an den bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen am 17. September 2016 gegen die Freihandelsabkommen \"CETA\" und \"TTIP\", die \u00fcberwiegend von nicht extremistischen Akteuren organisiert wurden. Die regionale Mobilisierung f\u00fcr Leipzig \u00fcbernahmen die linksextremistischen Gruppen revolutIoN leIPzIg und PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PrIsma-leIPzIg). Die linksextremistischen Teilnehmer nutzten die Demonstration als Plattform, um sich in der \u00d6ffentlichkeit zu positionieren. So stellten sie im Demonstrationszug den \"Schwarzen Block\". Dadurch konnten sie ihre weltanschaulichen Positionen in der \u00d6ffentlichkeit artikulieren und skandierten Losungen wie: \"Gegen das Konstrukt aus Volk, Nation und Rasse - f\u00fcr uns gibt's nur eins: Klasse gegen Klasse!\" und \"One Solution - Revolution!\". Ein weiteres Agitationsfeld von Linksextremisten bundesweit waren im Berichtsjahr globalisierungskritische Protestaktivit\u00e4ten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker standen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen (G7/G8). Diese wurden als Symbol eines unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs und als verantwortlich f\u00fcr \"neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerst\u00f6rung und Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden\"379 angesehen. Diese Aussage umfasste damit wesentliche Aktionsund Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. Im Jahr 2016 wurden besonders Aufrufe zur St\u00f6rung des G-20-Gipfeltreffens 2017 in Hamburg festgestellt. Diese richteten sich bundesweit an Linksextremisten und wurden von der s\u00e4chsischen autonomen Szene in den sozialen Netzwerken geteilt. \"Antimilitarismus\" autoNome sehen in der Bundeswehr eine Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Morden nicht zur\u00fcckschreckt. Dementsprechend wird die Anwendung von zielgerichteter Gewalt gegen diese Institution als legitim angesehen. Am 8. M\u00e4rz 2016 kam es in Leipzig zu einer Brandstiftung. Unbekannte T\u00e4ter setzten mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Der Sachschaden belief sich auf etwa 500.000 Euro. Unter der \u00dcberschrift \"Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! - Milit\u00e4rger\u00e4t in Leipzig entsorgt!\" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Zu dem Anschlag bekannte sich eine \"Autonome Gruppe Joachim Gauck und Ursula von der Quelle:https://linksunten.indymedia.org (Stand: 9. M\u00e4rz 2016) Leyen\". 379 Aufruf des \"Stop G7\"-B\u00fcndnisses anl\u00e4sslich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 221","Weitere Aktionsformen autoNome nutzen, um ihre Ideologie und politischen Positionen zu vermitteln, vielf\u00e4ltige Aktionsformen. Neben den bereits beschriebenen gewaltt\u00e4tigen Aktionen z\u00e4hlen hierzu Recherchet\u00e4tigkeiten, \"Outing\"Aktivit\u00e4ten sowie Demonstrationen. Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Es handelt sich um eine Aktionsform, welche die autonome aNtIfa bereits seit Jahren anwendet und deren Ziel darin besteht, Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdr\u00e4ngen. Im Jahr 2016 kam es vermehrt zu diesen Aktionen. Oft sind sie die Grundlage f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Folgeaktionen. autoNome definieren Begriffe wie Rechtsextremismus oder \"Faschismus\" nach eigenem Ermessen. Alle Positionen, die nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, werden als \"nazistisch\" oder reaktion\u00e4r abgelehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als \"Faschisten\" oder \"Nazis\" bezeichnet, wenn sie nicht die Positionen der autoNomeN vertreten. So werden auch Angriffe auf Personen, die nicht in ihr Weltbild passen, legitimiert. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten von sozialen Netzwerken. Die politischen \u00dcberzeugungen oder Handlungen jener Personen werden \u00f6ffentlich publiziert. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile sehr ausgepr\u00e4gt - \u00fcber die Verbreitung in Internetportalen. Ziel ist, einerseits die als \"Nazis\" bezeichneten Personen in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen, um diese gesellschaftlich zu \u00e4chten und ihre berufliche Laufbahn zu beeintr\u00e4chtigen. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen die Grundlagen f\u00fcr \"antifaschistische Selbsthilfe\" - f\u00fcr zielgerichtete Aktionen gegen die betroffenen Personen. Elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte werden diesen bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung autoNomer \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen, darstellt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. Leipziger autoNome widmeten sich im Jahr 2016 der Recherchet\u00e4tigkeit und dem \"Nazi-Outing\", indem sie im Internet Bilder und personenbezogene Daten Betroffener posteten. Sie initiierten zugleich die Kampagne \"Rechte Netzwerke zerschlagen!\" und beteiligten sich an der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne \"a monday without you\"380. Im Aufruf von \"a monday without you\" hie\u00df es: \"Wir haben nach mehr als einem Jahr PEGIDA/LEGIDA keine Lust mehr, ein Spiel aus rassistischen Aufm\u00e4rschen und Gegenprotest zu spielen. Der rassistische Mob ist immer eine diffuse Masse von individuellen RassistInnen, die die Gelegenheit und den Mangel an Widerstand ausnutzen. Daher wollen wir ihnen den Schutz der Masse nehmen und sie direkt mit ihren menschenverachtenden Einstellungen und Taten konfrontieren.\" 381 380 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 381 https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=4222, \"a monday without you: Rassismuszone Sorglosland - Nicht mit uns!\" (Stand: 21. Oktober 2016) 222","LINKSExTREMISMUS Quelle: https://mondaywithoutyou.noblogs.org Quelle: https://mondaywithoutyou.noblogs.de (Stand: 3. November 2016) (Stand: 6. September 2016) Ziel der Antifa-Kampagne \"Rechte Netzwerke zerschlagen!\" war z. B. die Kampfsportveranstaltung \"Imperium Fighting Championship\" in Leipzig. Im Vorfeld der Kampfsportveranstaltung kam es zu teils massiver Gewalt. Diese richtete sich gegen Vorverkaufsstellen in Leipzig, Dresden, Taucha und Borna und sollte rechte Netzwerke bzw. \"Bandenstrukturen\" in Leipzig offenlegen. Weiterhin wurden Fahrzeuge eines Autohauses in Brand gesetzt und der Inhaber als Sponsor des Sportereignisses bezeichnet, der mit Nazis Gesch\u00e4fte mache.382 Demonstrationen Bei dieser Aktionsform ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete und teilnehmerstarke Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen unter Beteiligung von Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich autoNome in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Zur Begehung von Straftaten kommt es allenfalls im weiteren zeitlichen und r\u00e4umlichen Umfeld der Demonstrationen, da polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen die Demonstration vermieden werden sollen. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt und wie gro\u00df der Spielraum daf\u00fcr f\u00fcr Linksextremisten ist, h\u00e4ngt einerseits vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei, andererseits aber auch von der Distanz oder Toleranz des b\u00fcrgerlichen Spektrums gegen\u00fcber der Anwendung von Gewalt ab. Im Gegensatz hierzu entwickeln nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchren. Vor allem solche entsprechen dem Selbstverst\u00e4ndnis autoNomer und werden h\u00e4ufig als Reaktion auf \"repressive\" staatliche Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt.383 382 https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=4403, \"Die unpolitische Maske entrissen: Interview mit der Kampagne 'Rechte Netzwerke zerschlagen!'\" (Stand: 8. September 2016) 383 siehe Abschnitte II.3.3.1 autoNome in Leipzig und II.3.3.2 autoNome in Dresden 223","3.3.1 autonome in Leipzig Leipzig ist nach wie vor die Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Mit ca. 250 Personen geh\u00f6rt \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen autoNomeN (in Sachsen gesamt: ca. 425 Personen) der Leipziger Szene an. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Entwicklung der Szene in Leipzig wurde durch vier wesentliche Faktoren gepr\u00e4gt, die in engem Zusammenhang stehen: * Bem\u00fchungen der autonomen Szene um Kontakte und Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Beteiligung an B\u00fcndnisdemonstrationen - eine solche Initiative f\u00fcr eine B\u00fcndnispolitik, die \u00fcber die eigene Klientel hinausreicht, ging vor allem von den Gruppen PRISMA-IL Leipzig und the future Is uNwrItteN aus, * R\u00fcckgang von Gewaltaktionen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen, * deutlicher Anstieg klandestiner Aktionen384 au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen und * zunehmende Bedeutung des Themenfeldes \"Gentrifizierung\", welches die M\u00f6glichkeit von dauerhaften B\u00fcndnissen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten er\u00f6ffnet. \u00d6ffentliches Aktionsniveau Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau der Leipziger autoNomeN ist um ca. 31 % zum Jahr 2015 zur\u00fcckgegangen, bewegt sich aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Beteiligung autoNomer an 40 Aktionen wies im Vergleich der vergangenen f\u00fcnf Jahre den zweith\u00f6chsten Wert auf. Die hohe Zahl ist auf die gro\u00dfe personelle St\u00e4rke der Leipziger Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren. Demonstrationen/ Aufz\u00fcge/ Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von autonomen in Leipzig 80 60 58 40 40 36 25 20 9 0 2012 2013 2014 2015 2016 Der R\u00fcckgang erkl\u00e4rt sich dadurch, dass die \u00f6ffentlichen Aktionen der linksextremistischen Szene zum Gro\u00dfteil Gegenproteste waren. Da die Aufz\u00fcge der LEGIDA seit Dezember 2015 r\u00fcckl\u00e4ufig waren, sank dementsprechend auch die Anzahl entsprechender Protestaktionen im Jahr 2016. 384 siehe Glossar 224","LINKSExTREMISMUS Entwicklung, Verlauf und Formen \u00f6ffentlicher Aktionen Die b\u00fcndnispolitische Orientierung von Teilen der linksextremistischen Szene hatte Auswirkungen auf den Verlauf der Demonstrationen. Die B\u00fcndnispolitik ist ein taktisches Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen und nimmt Einfluss auf die Wahl der Aktionsformen, die f\u00fcr die Umsetzung dieser Absicht geeignet sind. Aktionen gegen Aufz\u00fcge der LEGIDA Die Proteste der linksextremistischen Szene gegen Veranstaltungen der LEGIDA waren von einem Strategiewechsel gekennzeichnet. Das \"dezentrale Konzept\" und \"die Kleingruppentaktik\"385 des Jahres 2015 spielten bei den Protestaktionen keine Rolle mehr. Stattdessen schlossen sich Linksextremisten wieder Demonstrationen der Zivilgesellschaft an. Dieser Strategiewechsel wirkte sich auf den Verlauf der Gegenproteste aus. So gingen Intensit\u00e4t und Sch\u00e4rfe der Aktionen gegen LEGIDA deutlich zur\u00fcck. Waren die Proteste gegen LEGIDA vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2015 noch von massiven Strafund Gewalttaten gegen Demonstranten und Polizisten sowie Brandanschl\u00e4gen auf Bahnanlagen gepr\u00e4gt, so verliefen diese seit Anfang 2016 nahezu st\u00f6rungsfrei. Hierbei ist auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Demonstrationsteilnehmer zu ber\u00fccksichtigen: Es beteiligten sich am 7. M\u00e4rz 2016 ca. 1.000 Personen an einer Demonstration gegen LEGIDA, davon 50 bis 100 autoNome. Dadurch war der Aktionsradius der linksextremistischen Akteure stark eingeschr\u00e4nkt. Die Proteste fanden in H\u00f6rund Sichtweite zu den LEGIDA-Aufz\u00fcgen statt und beschr\u00e4nkten sich auf verbale Auseinandersetzungen oder Sitzblockaden wie am 2. Mai 2016, die jedoch durch die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei unterbunden wurden. Gezielte Angriffe auf Einzelpersonen der LEGIDA-Bewegung wurden dagegen unvermindert und mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t fortgesetzt. Diese Angriffe erfolgten weitab vom Demonstrationsgeschehen und zum Teil auch au\u00dferhalb von Leipzig. Exemplarisch daf\u00fcr sind folgende Aktionen: * Am 31. M\u00e4rz 2016 setzten unbekannte Tatverd\u00e4chtige in Wurzen (Landkreis Leipzig) das Fahrzeug der Lebensgef\u00e4hrtin des ehemaligen LEGIDA-Chefs in Brand. * Am 4. Juli 2016 \u00fcberfielen f\u00fcnf vermummte Personen einen LEGIDA-Ordner an seinem Wohnhaus in B\u00f6hlen (Landkreis Leipzig) nach dessen R\u00fcckkehr von einer Demonstration. Das Opfer wurde schwer verletzt. 385 Das \"dezentrale Konzept\" wird zur gewaltt\u00e4tigen Verhinderung bzw. gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Behinderung von Aktionen des politischen Gegners angewandt. Ziel dieses Konzeptes ist es, in Kleingruppen Demonstrationen oder Kundgebungen des politischen Gegners anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Die einzelnen Gruppen werden dabei durch eine zentrale Stelle mittels Mobilfunk oder Internet (offene sowie interne Ticker) fortlaufend \u00fcber die Demonstrationslage und m\u00f6gliche Angriffsziele informiert und von einem \"Infob\u00fcro\" gesteuert. Die Entscheidung \u00fcber die Intensit\u00e4t der angewendeten Mittel und die Auswahl des Zieles obliegt dabei den einzelnen Gruppen. Bestandteile des \"dezentralen Konzepts\" sind zudem die Voraufkl\u00e4rung sowie die Recherche mittels Fahrradkurieren und motorisierter Patrouillen sowie das Abh\u00f6ren des Polizeifunks w\u00e4hrend der Aktionen. Die f\u00fcr die Umsetzung des \"dezentralen Konzeptes\" notwendigen Anforderungen an die logistische Struktur und kommunikative Vernetzung werden von der autonomen Szene gerade bei personeller Schw\u00e4che nicht immer erf\u00fcllt. In diesen F\u00e4llen erfolgen St\u00f6rungen von Veranstaltungen des politischen Gegners nach der \"Kleingruppentaktik\". Hierbei schlie\u00dfen sich gewaltbereite Linksextremisten zu kleinen Gruppen zusammen, um polizeiliche Kontrollen zu umgehen und einzelne Gegner w\u00e4hrend der Veranstaltung oder bei ihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied zum \"dezentralen Konzept\" agieren diese Gruppen weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufkl\u00e4rung. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Gruppen bzw. Gruppenmitgliedern erfolgt mittels Mobilfunk oder Internet. 225","Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die B\u00fcndnispartner keine R\u00fccksicht genommen werden m\u00fcsse, da diese sich von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht nicht nennenswert distanziert hatten. Strategiediskussion in der Leipziger Szene Der Strategiewechsel l\u00f6ste eine Debatte in der Leipziger Szene aus. Es bildeten sich in der Folge sowohl ein konfrontativ orientiertes als auch ein b\u00fcndnispolitisch orientiertes Lager heraus. Positionen des konfrontativen Lagers: 1. Aufgabe der B\u00fcndnispolitik und Durchf\u00fchrung eigener Aktionen unabh\u00e4ngig von der Zivilgesellschaft \"Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in H\u00f6rund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren.\" 386 2. Erweiterung der Protestziele \"Das Ziel eines radikalen Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die K\u00f6pfe von LEGIDA, OfD, Th\u00fcgida etcpp, sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben.\" 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa \"Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kr\u00e4fte, die bedingungslos gegen Nationalismus, Rassismus und vor allem Politiken der sozialen Exklusion stehen.\" 388 Positionen des b\u00fcndnisorientierten Lagers: Die Vertreter dieses Lagers begr\u00fcndeten die B\u00fcndnispolitik unverhohlen mit taktischen Notwendigkeiten. Das B\u00fcndnis mit zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften bei Demonstrationen soll im Wesentlichen zwei Funktionen erf\u00fcllen: 1. Schutzfunktion und 2. Werbefunktion. Diese zwei taktischen Funktionen hob ein Diskutant in seiner Argumentation deutlich hervor: \"Solche Gegenveranstaltungen haben sich aber in zweierlei Hinsicht als erfolgreich erwiesen: Zum einen boten sie h\u00e4ufig versammlungsrechtlichen Schutz und damit zumeist sichere Ausgangslagen f\u00fcr Gegenproteste (...). Ein breiter Gegenprotest ist eben immer auch ein Ort der einen ersten Zugang f\u00fcr all jene bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind.\" 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original) 387 ebd., Schreibweise wie im Original 388 ebd., Schreibweise wie im Original 389 ebd., Schreibweise wie im Original 226","LINKSExTREMISMUS Beteiligung von Linksextremisten an Kampagnen und Aktionsb\u00fcndnissen Kampagnen sind zeitlich begrenzte Aktionen, die ein klar definiertes Ziel besitzen. Dieses soll durch ein geplantes und koordiniertes Zusammenwirken der beteiligten Akteure erreicht werden. Linksextremisten biete sich so die Gelegenheit, Einfluss auf das zivilgesellschaftliche Potenzial auszu\u00fcben oder dieses zu dominieren. Aktionen, der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne \"a monday without you\", zeigten auf, wie Linksextremisten deren Mobilisierung und Aktivit\u00e4ten zunehmend beeinflussten. Die Kampagne richtete sich gegen LEGIDA und \"rechte Strukturen\" in Leipzig. Im Kampagnenaufruf hie\u00df es: \"Diese Realit\u00e4t bek\u00e4mpfen wir und \u00fcberlassen den RassistInnen, Nazis und Rechten kein Haus, keine Stra\u00dfe, keinen Kiez\". Der Aufruf schloss mit einer oft benannten Forderung, die Linksextremisten erheben: \"All ihre Strukturen geh\u00f6ren zerschlagen. (...) Das hei\u00dft: Auf allen Ebenen - mit allen Mitteln.\" Diesem Ziel dienten die Veranstaltungen am 2. Mai 2016 und am 4. Juli 2016, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 2. Mai 2016 entschieden sich die linksextremistischen Akteure bewusst daf\u00fcr, die Demonstration im Stadtteil Gohlis durchzuf\u00fchren. Laut Aufruf richtete sich ihr Protest nicht nur gegen LEGIDA, sondern gleichzeitig sollte auf die lokale \"Naziszene\" aufmerksam gemacht werden. Gohlis sei in den vergangenen Jahren vermehrt Aktionsort \"rassistischer B\u00fcrgerinitiativen, der NPD und der 'Offensive f\u00fcr Deutschland'\" gewesen. Einen noch deutlicheren Einfluss von Linksextremisten wurde bei den Protesten am 4. Juli 2016 in Leipzig ersichtlich. So erfolgte die Mobilisierung haupts\u00e4chlich auf: * Internetportalen, die auch von Linksextremisten genutzt werden: linksunten.indymedia.org, leftaction und inventati.org/leipzig und * Internetseiten der linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN (tfIu), PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und aNtIfa kleIN-ParIs. An der Demonstration nahmen die linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN und revolutIoN leIPzIg teil. Linksextremisten \u00fcbten durch Redebeitr\u00e4ge Einfluss auf die Veranstaltung aus, indem sie deren Inhalt bestimmten. So hielt die linksextremistische Gruppe tfIu eine Rede zum Thema \"V\u00f6lkischer Nationalismus und rechter Vormarsch\". In dieser spannte die Gruppe den Bogen vom geplanten Einheitsdenkmal, welches eine \"Lobrede, auf das Erstarken eines geeinten Nationalbewusstseins\" sei und \"rassistisches, ausgrenzendes und nationalistisches Verhalten\" f\u00f6rdere hin zur Kritik an der Versch\u00e4rfung der Asylgesetze. Urs\u00e4chlich verantwortlich f\u00fcr die Verbreitung nationalistischen Gedankengutes in der breiten Gesellschaft sind - tfIu zufolge - die f\u00fcr die Gesetzesversch\u00e4rfungen verantwortlichen beteiligten Parteien, die mit ihrer Parteipolitik eine nationalistische Praxis legitimierten. Die Aufrufe und der Verlauf der Aktionen zwischen Mai und Juli 2016 zeigten, dass bei der Kampagne zun\u00e4chst die Information im Vordergrund stand; es sollten bestimmte politische Meinungen zu einem Thema oder Problem verbreitet werden. 227","Dies \u00e4nderte sich ab dem 1. August 2016. Die Kampagne \"a monday without you\" wandelte sich zunehmend zu einer Imagekampagne, deren Ziel darin bestand, die \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber eine Organisation oder Person negativ zu beeinflussen. Vor allem die \u00c4nderung der Zielstellung weist auf einen zunehmenden Einfluss von Linksextremisten hin. Denn die Aktionen waren nunmehr eine Form des \u00f6ffentlichen \"Outings\", was einer klassischen Aktionsform der autonomen Szene entspricht. Dies zeigte sich exemplarisch am 1. August 2016 bei einer Aktion gegen ein Bekleidungsgesch\u00e4ft. Ziel war es, auf eine als \"rechtsradikal\" bezeichnete Bekleidungsmarke hinzuweisen. Au\u00dferdem war man, dem Aufruf zufolge, mit dieser Aktion an einem weiteren Ort pr\u00e4sent, an dem \"Rassist*innen von LEGIDA ihre ekelhafte Hetze verbreiten\". Am Lautsprecherwagen war ein Transparent mit der Aufschrift \"Rechte Netzwerke zerschlagen\" angebracht und es wurden Schilder u. a. mit Aufschriften wie \"Staat, Nation, Kapital = Schei\u00dfe\" und \"Gegen rechten Lifestyle\" gezeigt. Die Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung privater und beruflicher Adressund Personendaten dienten dazu, die Anh\u00e4nger des gegnerischen politischen Lagers blo\u00dfzustellen und ein Bedrohungsszenario gegen\u00fcber Personen oder Firmen aufzubauen. So wurde am 5. September 2016 in unmittelbarer N\u00e4he der Kanzlei eines Rechtsanwaltes, der LEGIDA und die NPD anwaltlich vertreten hatte, eine Kundgebung abgehalten. Ein Redebeitrag \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Anwaltes endete mit dem Aufruf: \"Die Befreiung der Gesellschaft hat die \u00dcberwindung reaktion\u00e4rer Ideologien zur Voraussetzung. Daf\u00fcr ist es notwendig rechte Infrastruktur aufzudecken und zu zerschlagen! Keine Ruhe f\u00fcr rechte Netzwerker! Nazis aus der Deckung holen!\". Das \"Outing\"390 verdeutlicht, dass es den Akteuren nicht allein um den Protest gegen Inhalte und Ziele der LEGIDA-Demonstration ging, sondern um die \u00f6ffentliche Blo\u00dfstellung einer Person, die der \"rechten Szene\" zugeordnet wird. Das Ziel solcher Aktionen besteht darin, diese Personen gesellschaftlich zu \u00e4chten, einzusch\u00fcchtern und ihre berufliche Laufbahn zu beeintr\u00e4chtigen. Gleichzeitig wird dadurch die Grundlage f\u00fcr die Demonstration am 5. September 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org; Ausschnitt \"antifaschistische Selbsthilfe\", also f\u00fcr zielgerich(Stand: 7. September 2016) tete Aktionen, gegen die betroffenen Personen geschaffen. Indem das \"Outing\" \u00f6ffentlich in Form von Demonstrationen und Kundgebungen betrieben wird, ist die Wirkung - vor allem auf das unmittelbare private und berufliche Umfeld der Personen - gr\u00f6\u00dfer, als bei einer Ver\u00f6ffentlichung auf linksextremistischen Internetseiten. 390 siehe Abschnitt II.3.3. autoNome 228","LINKSExTREMISMUS Einen massiven Einfluss \u00fcbten Linksextremisten auf das Aktionsb\u00fcndnis \"Rechte Netzwerke zerschlagen - Gegen die Imperium Fighting Championship \" aus. Im Unterschied zur Kampagne \"a monday without you\" waren die \"Outing\"-Aktionen mit Strafund Gewalttaten gekoppelt. Exemplarisch daf\u00fcr war die Protestaktion am 27. August 2016 gegen eine Veranstaltung des \"Imperium Fighting Championship\". Der Einfluss der Szene auf das Aktionsb\u00fcndnis zeigte sich: 1. in der Mobilisierung Tonangebende linksextremistische Gruppen wie aNtIfa kleIN ParIs (akP), the future Is uNwrItteN, sowie die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (ura DresDeN) mobilisierten ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Protestaktion am 27. August 2016. Flankiert wurde dies mit Aufrufen auf den Leipziger Internetseiten inventati.org und leftaction. Die Mobilisierung bot auch gewaltorientierten Teilnehmern eine Plattform. 2. im Inhalt des Aufrufes Aus Sicht des Aktionsb\u00fcndnisses handelte es sich bei dem Ausrichter der Kampfsportveranstaltung nicht um einen unpolitischen Verein, sondern vielmehr um ein \"ganzes Neonazi-Netzwerk, welches Kampfsport einerseits erfolgreich vermarktet, andererseits aber diesen auch gezielt au\u00dferhalb sportlicher Wettk\u00e4mpfe anwendet\". Au\u00dferdem wolle man nicht hinnehmen, dass \"Neonazis ein Gro\u00dfevent nur wenige hundert Meter vom Ort der Angriffe im Januar entfernt durchf\u00fchren\". 3. in der Strategie Neben der Demonstration sollten mit der politischen Kampagne bereits im Vorfeld \"rechte Netzwerke\" aufgedeckt und \"ins Fadenkreuz der Kritik\" genommen werden. Das politische Ziel war deren \"Zerschlagung\". 4. durch Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit dieser geplanten Aktion Am 21. Juli 2016 wurden Sachbesch\u00e4digungen an Vorverkaufsstellen des \"Imperium Fighting Championship\" in Leipzig, Dresden, Taucha (Nordsachsen) und Borna (Landkreis Leipzig) festgestellt. Ein sich \"161\"391 nennender Autor ver\u00f6ffentlichte auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis unter dem Titel \"[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht\". Am 24. August 2016 wurden auf dem Au\u00dfengel\u00e4nde eines Leipziger Autohauses drei Fahrzeuge in Brand gesetzt. Durch die Hitzeeinwirkung wurden mindestens vier weitere Fahrzeuge besch\u00e4digt. Der Gesamtschaden belief sich auf etwa 280.000 Euro. Das Tatbekenntnis beinhaltete den als Drohung zu verstehenden \"Hinweis an die anderen Sponsoren\", dass es sich \"eventuell nicht lohnt sich mit Nazis auf Gesch\u00e4fte einzulassen\". 5. im Verlauf der Protestaktion W\u00e4hrend der Demonstration zeigte sich, dass zumindest ein Teil der etwa 1.000 Demonstranten konfrontativ ausgerichtet war und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner provozierte. 391 Die Zahlenfolge steht offensichtlich f\u00fcr die Stelle der Buchstaben im Alphabet und damit f\u00fcr die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, \"[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht\" (Stand: 22. Juli 2016) 229","Als sich etwa 100 Personen zu vermummen begannen, trennte die Polizei die beiden Lager, so dass es bei verbalen Auseinandersetzungen blieb. B\u00fcndnisse zum Themenfeld \"Gentrifizierung\" Das Thema \"Gentrifizierung\" hat sich zu einem wichtigen Aktionsfeld der Leipziger linksextremistischen Szene entwickelt, mit dem sie sich in der \u00d6ffentlichkeit politisch positioniert und entsprechend agiert. Durch die Thematisierung von Mietpreiserh\u00f6hungen und Sanierung von Wohnh\u00e4usern eignet sich dieses Themenfeld besonders f\u00fcr eine Verankerung der Linksextremisten in der Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Unterst\u00fctzung daf\u00fcr \u00fcber die eigene Klientel hinausreicht. Exemplarisch ist die nicht extremistische Kampagne \"Social Center for all\", die bereits Ende 2015 einsetzte sowie die Aktion \"Soziale Kampfbaustelle\" im August 2016. \"Social Center for all\" 392 Die Kampagne \"Social Center for all\" wurde Ende 2015 durch ein B\u00fcndnis verschiedener Gruppen und Projekte - darunter auch linksextremistische Gruppierungen - initiiert. Dieses B\u00fcndnis nimmt die Errichtung eines \"Sozialen Zentrums\" in der Stadt f\u00fcr sich in Anspruch. Ziel der Kampagne Mit der Bildung von \"Social-Centers\" soll die Grundlage f\u00fcr ein \"selbstbestimmtes Leben\" unabh\u00e4ngig und au\u00dferhalb des Staates geschaffen werden. In dem Artikel \"Welcome to stay hei\u00dft Wohnraum f\u00fcr Alle\" wurde das perspektivische Ziel, welches - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - auf eine unabh\u00e4ngige Selbstverwaltung hinausl\u00e4uft, formuliert: \"Egal auf welchem Weg selbstverwaltete soziale Zentren f\u00fcr Gefl\u00fcchtete - und allen anderen Bed\u00fcrftigen! - letztlich zustande kommen: Ihre Durchsetzung ist eine konkrete M\u00f6glichkeit, in der aktuellen Situation praktische Solidarit\u00e4t und strategische Orientierung zu verkn\u00fcpfen. In solchen Zentren l\u00e4sst sich zumindest in Teilen vorwegnehmen, was langfristig das Ziel sein muss: (...) die Selbstverwaltung dieser Strukturen durch alle Beteiligten (...).\" 393 Da hierzu bisher keine kontroversen Positionen ge\u00e4u\u00dfert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass innerhalb des B\u00fcndnisses Konsens herrscht. So \u00e4u\u00dferte sich einer der Besetzer der ehemaligen F\u00fchrerscheinstelle am 5. und 6. M\u00e4rz 2016 in einem Interview zum Zweck der \"Social Centers\": \"Prinzipiell wollen wir keine Aufgaben des Staates \u00fcbernehmen. Wir wollen einen Ort des gesammelten Protests, vor allem f\u00fcr Gefl\u00fcchtete bieten. Und das frei und nicht vom Staat kontrolliert.\" 394 Ebenso wurde in dem Beitrag \"F\u00fcr ein soziales Zentrum f\u00fcr alle! Die H\u00e4user denen, die sie brauchen!\" die Absicht formuliert, die Insassen dieser H\u00e4user staatlicher Kontrolle zu entziehen und illegal aufh\u00e4ltige Asylbewerber darin unterzubringen. 392 Alternativschreibweise \"Social Center 4 all\" 393 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 394 kreuzer-leipzig.de \"Interview mit einem Besetzer\" (Stand: 7. M\u00e4rz 2016) 230","LINKSExTREMISMUS \"F\u00fcr eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander werden wir gemeinsam ein Zentrum f\u00fcr Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergr\u00fcnden schaffen! Deshalb brauchen wir einen Ort: * den alle Menschen selbst gestalten und \u00fcber den sie selbst bestimmen k\u00f6nnen, fernab von jeglicher Verwaltung durch Beh\u00f6rden oder Wachdienste! * an dem Menschen mit und ohne Papiere nicht getrennt werden! (...)\" 395 Funktion der \"Social Centers\" Die \"Social Centers\" besitzen f\u00fcr Linksextremisten eine wichtige Basisfunktion, da von diesen selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es f\u00fcr die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, \"(...) aus den antifaschistischen Abwehrk\u00e4mpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum f\u00fcr alle ist mehr als eine sch\u00f6ne Utopie - es ist ein Ort des Widerstandes. Wir haben nun die Chance, diesen zu gestalten.\" 396 Strategie und Aktionen Die Aktionsform sowie der Verlauf der Aktionen stehen in engem Zusammenhang mit der Strategie. Die wesentliche Grundlage f\u00fcr die mitteloder l\u00e4ngerfristige Umsetzung der Zielstellung sehen die Akteure in der \"Schaffung einer breiten Massenbasis\". Diese Basis soll schlie\u00dflich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Gesellschaft zugunsten der Kampagne \"Social Center for all\" ver\u00e4ndern. Die gegenw\u00e4rtigen politischen Rahmenbedingungen, die von einer Versch\u00e4rfung der Asyldebatte gepr\u00e4gt sind, sehen sie als eine wichtige Grundlage und g\u00fcnstige Ausgangsposition daf\u00fcr an. So forderten sie: \"Damit diese Perspektive Realit\u00e4t werden kann, m\u00fcssen wir alle (...) st\u00e4rker als bisher versuchen, die jetzige, offene Situation zu nutzen, um Druck aufzubauen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu verschieben - damit (...) der Ausgangspunkt f\u00fcr eine andere und solidarische Gesellschaft wird.\" 397 F\u00fcr die Mobilisierung und Schaffung einer breiten Massenbasis wurde das Kernziel der Kampagne in der \u00d6ffentlichkeit nur sehr zur\u00fcckhaltend formuliert. Das zeigte sich deutlich in der Position eines Hausbesetzers vom 5./6. M\u00e4rz 2016. Er antwortete auf die Frage, ob ein \"Social Center for all\" ein antikapitalistisches Zentrum werden solle: \"Die Dinge k\u00f6nnen halt nicht voneinander getrennt werden. Aber wir diskutieren bei jedem Workshop, wie wir diesen Ruf umgehen, um in der breiten Gesellschaft anzukommen.\" 398 395 https:/linksunten.indymedia.org/de/node/162896 (Stand: 21. Dezember 2015) 396 http://prisma.blogsport.de/2016/03/05/social-center-fuer-alle-besetzt-jetzt-druck-machen/ (Stand: 5. M\u00e4rz 2016) 397 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 398 kreuzer-leipzig.de \"Interview mit einem Besetzer\" (Stand: 7. M\u00e4rz 2016) 231","Aktionsform Aktionsform der Kampagne war die Besetzung von H\u00e4usern. Damit wurde nicht in erster Linie das Ziel verfolgt, die besetzten Objekte f\u00fcr ein \"Social Center\" zu nutzen, sondern es sollte Druck auf die Kommunalpolitik ausge\u00fcbt werden und diese so zum Handeln gedr\u00e4ngt werden. Am 5. und 6. M\u00e4rz 2016 besetzten so etwa 20 Personen die ehemalige F\u00fchrerscheinstelle des Ordnungsamtes Leipzig. Die Taktik der Gruppe PrIsma und die Rolle der Hausbesetzungen f\u00fcr die Umsetzung des Kernziels \"B\u00fcndnispolitik\" wurden in der Diskussion zwischen Besetzern und Vertretern der Stadt am 7. M\u00e4rz 2016 sichtbar. Der Kompromiss zwischen den Parteien bestand darin, dass die Stadtverwaltung geeignete R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellt und sich die Kampagne in die Rechtsform eines Vereins umwandelt. Diesen Kompromiss begr\u00fcndeten die Besetzer in einem am 13. M\u00e4rz 2016 ver\u00f6ffentlichten Positionspapier mit dem \"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\". So wird Besetzung der ehemaligen F\u00fchrerscheinstelle in Leipzig Quelle: facebook.com/pages/Prisma-Leipzig eingesch\u00e4tzt, dass aufgrund der \"herrschenden (Stand: 7. M\u00e4rz 2016) Machtverh\u00e4ltnisse der \"Staat binnen kurzer Zeit eine Besetzung r\u00e4umen kann.\"399 Man habe deshalb - so die Autoren weiter - \"(...) sich entschlossen, den Kampf um die \u00d6ffentlichkeit aufzunehmen, und zu versuchen, dieser zu vermitteln, wie ein Social Center aussehen k\u00f6nnte und welchen Zwecken es dienen soll.\" Weiterhin sch\u00e4tzten sie ein, dass sich solch eine Einrichtung - aufgrund der aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse - nicht durch besondere Entschlossenheit oder Militanz erreichen lasse, sondern nur auf Grundlage einer Massenbasis. Schlie\u00dflich h\u00e4tten sich die taktischen Mittel an den objektiven Bedingungen zu orientieren. So argumentierten die Verfasser: \"Daran haben sich auch die Methoden zu messen. Eine Torte f\u00fcr den B\u00fcrgermeister \u00fcberrascht all jene, die von der radikalen Linken die immer gleichen Gesten und Symbole erwarten, sie macht es schwierig, uns \u00f6ffentlich dort zu platzieren, wo unsere Gegner_innen uns sehen wollen. Das macht sie zu einem effektvollen Mittel.\".400 Insofern verfolgten die Aktivisten eine Politik bzw. Taktik des \"fortiter in re, suavita in modo\" (stark in der Sache, milde in der Art). Mit solchen Aktionen k\u00f6nnen Linksextremisten ma\u00dfgebliche Akzente in der \u00d6ffentlichkeit setzen. Da sie in ihrer Agitation das \"Recht auf Stadt\" sowohl mit leerstehendem Wohnraum und niedrigen Mieten als auch mit der notwendigen Unterbringung von Asylbewerbern verkn\u00fcpfen, k\u00f6nnen sie auf ein breiteres Unterst\u00fctzerfeld hoffen. 399 http://de.indymedia.org/node/8794 (Stand: 14. M\u00e4rz 2016) 400 ebd. 232","LINKSExTREMISMUS \"Soziale Kampfbaustelle\" Geplante Sanierungen in den Leipziger Stadtteilen Plagwitz und Lindenau veranlassten linksextremistische Akteure zu einer Aktionswoche vom 15. bis 22. August 2016 unter dem Motto \"Soziale Kampfbaustelle - abrei\u00dfen, umgraben, aufbauen\" aufzurufen. Im Aufruf wurde deutlich, dass es den Initiatoren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen ging, sondern um die Schaffung selbstverwalteter autonomer Freir\u00e4ume. So forderten die Verfasser: \"Das Viertel soll nicht sch\u00f6ner werden, sondern widerstandsf\u00e4higer.\" 401 Mit diesen Freir\u00e4umen soll die Grundlage f\u00fcr eine \u00c4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden. \"Kommt vorbei und grabt mit uns die Verh\u00e4ltnisse um, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.\"402 Um dies umzusetzen m\u00fcsse man - so die Autoren - \"(...) Wege aus dem Kapitalismus suchen und sie umsetzen. Wir wollen Strukturen schaffen und Verhaltensweisen erlernen, die es uns erm\u00f6glichen, widerst\u00e4ndig und revolution\u00e4r zu handeln. (...) Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die herrschenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse aufl\u00f6sen.\" 403 Dass die Verfasser in ihrem Aufruf auf die Schaffung von anarchistischen Freir\u00e4umen jenseits der Rechtsstaatlichkeit abzielen, zeigte sich in der Feststellung \"Wir brauchen keine Vormundschaften, keine \u00dcberwacher und Verwalter. Wir wollen keine Herrscher und keine Anf\u00fchrer.\" 404 W\u00e4hrend der Aktionswoche nahmen etwa 50 bis 60 Personen t\u00e4glich an den Informationsund Diskussionsveranstaltungen teil. Das weist auf ein \u00fcberdurchschnittliches Interesse sowohl an den im Aufruf formulierten Zielen als auch an der Aktion selbst hin. Die Protagonisten betrachteten das Camp als ihren selbstverwalteten Freiraum, in dem keine beh\u00f6rdlichen Regeln zu befolgen seien. Einem Bericht beteiligter Akteure zufolge wurde die Aufforderung des Ordnungsamtes, dass Camp abzubauen und die Veranstaltung ordnungsgem\u00e4\u00df anzumelden, mit der Begr\u00fcndung verweigert: \"Die Gemeinfl\u00e4chen, die wir nutzen, geh\u00f6ren denen, die hier wohnen - und nicht dem Ordnungsamt.\" 405 Aus Protest gegen Ordnungsamt und Polizei wurde die Aktion am 15. August 2016 spontan als Kundgebung bis 24 Uhr deklariert. Auch in den darauffolgenden Tagen hielten die Akteure das Areal in Plagwitz besetzt. Insofern stellte die \"Soziale Kampfbaustelle\" - zumindest f\u00fcr die Zeit zwischen dem 15. und 22. August 2016 - einen selbstverwalteten Freiraum dar, da man gegen\u00fcber den Ordnungsbeh\u00f6rden die eigenen Regeln durchsetzte und deren Anordnungen ignorierte. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivit\u00e4ten406 Trotz R\u00fcckgangs ihrer \u00f6ffentlichen Aktionen waren Leipziger Linksextremisten nicht weniger aktionsbereit. Vielmehr setzten sie im Jahr 2016 verst\u00e4rkt auf klandestine Aktionen, was zu einem signifikanten Anstieg dieser Aktionsform um 59 % (2015: 22; 2016: 35) f\u00fchrte. Taktisch setzten die Akteure auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wurde f\u00fcr die Aktivisten das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Insofern hat sich in Leipzig lediglich das Ver401 http://aufbauen.blogsport.eu/das-camp/einladung/ (Stand: 11. November 2016) 402 ebd. 403 ebd. 404 ebd. 405 linksunten.inymedia.org/de/node/188276 (Stand: 25. August 2016) 406 siehe Glossar 233","h\u00e4ltnis zwischen den beiden Aktionsformen (\u00f6ffentliche Aktionen - klandestine Aktionen) verschoben. Gewaltaktionen wurden nun weniger \u00f6ffentlich, sondern vermehrt im Schutze der Anonymit\u00e4t begangen. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 50 40 35 30 22 20 2015 15 2016 10 10 7 5 0 Leipzig Dresden andere Regionen Der gr\u00f6\u00dfere Stellenwert, den klandestine Aktionen f\u00fcr Leipziger Linksextremisten besitzen, zeigte sich aber auch durch eine neue Qualit\u00e4t bei Straftaten gegen den politischen Gegner. So ging einigen Aktionen eine umfangreiche Recherche zu den Anschlagszielen voraus. Entsprechend der weiten Auslegung des Begriffs \"politischer Gegner\" lassen sich drei gro\u00dfe Gruppen definieren, gegen die sich die Aktionen der Linksextremisten richteten: 1. Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Jahr 2016 ging diesen Aktionen eine umfangreiche Recherche voraus, insbesondere bei Resonanzstraftaten auf die Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz. Rund 250 Personen waren randalierend durch das Szeneviertel gezogen407. Mit dem Angriff wurde die Leipziger autonome Szene schwer getroffen, da sie sich - in dem von ihr so verstandenen \"eigenen\" Stadtteil - bis dahin unantastbar gef\u00fchlt hatte. Im Jahr 2016 begr\u00fcndeten autoNome eine Vielzahl ihrer Aktionen gegen den politischen Gegner mit diesem Angriff. Sie f\u00fchrten folgende klandestine Aktionen gegen Personen durch, denen - offenbar durch Recherchen der autonomen aNtIfa - eine Beteiligung an den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 unterstellt wurde: * Am 2. Februar 2016 wurden zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt. Einer der beiden Halter war mutma\u00dflich am 11. Januar 2016 in Connewitz beteiligt. Zu den Taten wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem die Verfasser feststellten: \"Die Identifizierung der T\u00e4ter vom 407 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 234","LINKSExTREMISMUS 11. Januar dauert weiter an. Entsprechende Ma\u00dfnahmen werden folgen. Nicht nur die Bullen jagen euch.\". 408 * Am 21. Juli 2016 kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an Vorverkaufsstellen des \"Imperium Fighting Championship\" in Leipzig, Dresden, Taucha (Nordsachsen) und Borna (Landkreis Leipzig). Ein sich \"161\"409 nennender Autor ver\u00f6ffentlichte auf linksunten.indymedia.org diesbez\u00fcglich ein Tatbekenntnis, indem er auf eine vermutete Beteiligung von Personen aus dem Umfeld des \"Imperium Fighting Championship\" an den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 Bezug nahm. * Am 13. November 2016 schlugen mehrere vermummte Personen in Leipzig zun\u00e4chst die T\u00fcr am Wohnhaus eines Mitgliedes der NPD ein. Anschlie\u00dfend verschafften sich die T\u00e4ter unter Anwendung massiver Gewalt Zutritt zu dessen Wohnung. Sie zerst\u00f6rten die Einrichtung und verspr\u00fchten mittels Feuerl\u00f6scher Teerfarbe in der gesamten Wohnung. Der Verlauf der Aktion setzte eine detaillierte Recherche voraus. Die T\u00e4ter schienen sich sicher gewesen zu sein, dass sich der Rechtsextremist nicht in seiner Wohnung aufhielt, so dass ihnen dessen Tagesablauf offenbar bekannt gewesen sein musste. Das Tatbekenntnis einschlie\u00dflich des beigef\u00fcgten Videos der Aktion wurde im Internet ver\u00f6ffentlicht. Auch hier wurde der Bezug zu den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 hergestellt. \"R. (Name genannt) ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte Nazischwein sein, das f\u00fcr faschistische Organisation und Angriffe, wie den am 11.1, zur Rechenschaft gezogen wird.\" Dieser Aktion ging eine \"Outing\"-Aktion voraus. Bereits am 10. November 2016 wurde auf einer Internetplattform Fotos und Daten von Personen ver\u00f6ffentlicht, die der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren sollten (\"Outing\"), darunter auch Quelle: https://vimeo.com/191374473 (Screenshot), (Stand: 14. November 2016) die des Betroffenen. 2. Aktionen gegen Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sowie Einrichtungen demokratischer Parteien und die Polizei, die f\u00fcr autoNome das staatliche Gewaltmonopol verk\u00f6rpern und ihnen als Vertreter des \"verhassten\" Staates gelten Exemplarisch sind daf\u00fcr folgende Straftaten zu nennen: * Am 1. Januar 2016 drangen Unbekannte auf das umz\u00e4unte Gel\u00e4nde des Hauptzollamtes Dresden (Sitz Leipzig) ein und setzten acht Fahrzeuge in Brand. 408 https://linksunten.indymedia.org/de/node/167748, \"[LE] Autos von AfD-Stadtrat und Neonazi angez\u00fcndet\" (Stand: 5. Februar 2016) 409 Die Zahlenfolge steht offensichtlich f\u00fcr die Stelle der Buchstaben im Alphabet und damit f\u00fcr die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion, https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, \"[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht\" (Stand: 22. Juli 2016) 235","* Am 20. Februar 2016 setzten unbekannte T\u00e4ter mittels Brandbeschleuniger ein Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig in Brand. Einem Selbstbezichtigungsschreiben zufolge richtete sich der Angriff gegen das Ordnungsamt als Institution, die \"versucht (...) uns mit allen Brandstiftung am 20. Februar 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 26. Februar 2016) Mitteln zu erniedrigen, zu verwalten und zu kontrollieren\".410 * Am 8. M\u00e4rz 2016 wurden mehrere LKW sowie LKW-Anh\u00e4nger, die auf dem umz\u00e4unten Innenhof einer Werkstatt abgestellt waren, in Brand gesetzt. Mehrere brannten v\u00f6llig aus. Die Mehrzahl der Fahrzeuge waren als Bundeswehr-Fahrzeuge erkennbar. Der Sachschaden belief sich auf etwa 500.000 Euro. Unter der \u00dcberschrift \"Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! - Milit\u00e4rger\u00e4t in Leipzig Brandstiftung am 8. M\u00e4rz 2016 in Leipzig Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 9. M\u00e4rz 2016) entsorgt\"411 wurde auf linksunten.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. * Am 17. M\u00e4rz 2016 wurden acht Sicherheitsglasscheiben am Verwaltungsgeb\u00e4ude der Neuen Messe zerst\u00f6rt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro. Einem auf linksunten.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zufolge sei die Aktion eine Reaktion auf eine nicht erf\u00fcllte Forderung, die in einem \"Offenen Brief an die Leipziger Buchmesse\", formuliert worden war. Die Leipziger Buchmesse habe den Publizisten J\u00fcrgen Els\u00e4sser, Herausgeber des \"Compact\"-Magazins, nicht ausgeladen. * In der Nacht zum 6. Dezember 2016 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig. Die Fahrzeuge waren auf dem umz\u00e4unten Gel\u00e4nde abgestellt; sie brannten vollst\u00e4ndig aus. Der Sachschaden belief sich auf etwa 50.000 Euro. * Unbekannte T\u00e4ter setzten am 16. Dezember 2016 in Leipzig mit brandbeschleunigenden Mitteln die hinteren Reifen eines am Polizeiposten Wiedebachpassage abgestellten Funkstreifenwagens in Brand. 3. Bauund Immobilienfirmen Diese Anschl\u00e4ge sind in engem Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Gentrifizierung\" zu sehen, da diese Firmen mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern betraut wurden. 410 https://linksunten.indymedia.org/de/node/170175 \"Leipziger Ordnungsamtautos abgefackelt\" (Stand: 26. Februar 2016 Schreibweise wie im Original) 411 https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855 (Stand: 9. M\u00e4rz 2016) 236","LINKSExTREMISMUS * Gewaltbereite Linksextremisten reagierten auf die Mitte Juni 2016 erfolgte R\u00e4umung des Szeneobjektes \"Rigaer 94\" in Berlin mit mehreren klandestinen Aktionen. So erfolgte am 25. Juli 2016 in Leipzig eine Sachbesch\u00e4digung an dem Objekt einer Immobilien-Gruppe. Einem auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis zufolge wurden u. a. \"Rigaer-freundliche\" Parolen hinterlassen. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. Juli 2016) Bekennerschreiben und Positionspapiere zu den Gewaltaktionen Die klandestinen Aktionen wurden von einer Reihe von Bekennerschreiben flankiert. Im Vergleich zum Vorjahr wiesen die aktuellen Statements allerdings in ihrem sprachlichen und inhaltlichen Niveau gravierende Unterschiede auf. Im Jahr 2015 bem\u00fchten sich die Autoren - zumindest ansatzweise - um eine politisch/ weltanschauliche Erkl\u00e4rung und Vermittlung der Tat. Aktuell sind diese Schreiben meist nur reine Bekenntnisse ohne weitere Erl\u00e4uterungen. Zwei Faktoren - die miteinander in Verbindung stehen - kommen als m\u00f6glicher Erkl\u00e4rungsansatz f\u00fcr diesen Trend in Frage: 1. Die Ziele der Anschl\u00e4ge richteten sich im Jahr 2015 \u00fcberwiegend gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Justiz und Polizei. 2. Dies l\u00f6ste - wenn auch nur partiell - verhaltene Kritik der Zivilgesellschaft in der \u00d6ffentlichkeit aus, so dass diese Aktionen au\u00dferhalb der eigenen Klientel erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig waren. Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass b\u00fcndnispolitisch keine R\u00fccksicht genommen werden m\u00fcsse, da eine nennenswerte \u00f6ffentliche Distanzierung von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht ausgeblieben war. Im Jahr 2016 richtete sich eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen gegen den politischen Gegner und gegen Immobilienfirmen, was jedoch kaum \u00f6ffentlich kritisiert wurde. Ist das Thema \"Gentrifizierung\" vor allem f\u00fcr Stadtteilund Mietervereinigungen anschlussf\u00e4hig, so erhalten Linksextremisten beim Thema \"Antifaschismus\" schon seit Langem eine Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte. F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung der gezielten Angriffe auf den politischen Gegner in den Tatbekenntnissen wurde daher kein Anlass gesehen. Einzelne Bekennerschreiben und Positionspapiere lassen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Ideologie und die Aktionsformen ihrer Verfasser zu. Ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf einen Baucontainer am Lindenauer Hafen, in dem die Autoren Bezug auf die am 22. Juni 2016 erfolgte R\u00e4umung des Szeneobjektes \"Rigaer 94\" in Berlin nahmen, unterstreicht die Gewaltaffinit\u00e4t der Szene. Nachdem die Verfasser argumentierten \"wir 237","tr\u00e4umen nicht, das Bestehende zu ver\u00e4ndern, uns gen\u00fcgt wenn wir es brennen sehen\", bekr\u00e4ftigt ein Kommentator diese Begr\u00fcndung mit der Bemerkung \"Politikverst\u00e4ndnis der linken Szene auf den Punkt gebracht.\"412 Die Verfasser des Artikels \"[LE] Rigaer 94!\" rechtfertigten ihr Handeln damit, dass es Menschen gibt, die sich au\u00dferhalb der Gesellschaft stellen, da sie nicht an ihr teilhaben wollen. Aus Sicht der Autoren sind dies \"(...) Menschen, die nicht in das Bild einer modernen, luxuri\u00f6sen Stadt passen.\" Deshalb - so die Autoren - \"passiert es das wir uns Freir\u00e4ume schaffen, in denen wir mal nicht mit dem ganzen Schei\u00df, den ihr Gesellschaft nennt ausgeliefert sind.\" Den Angriff auf Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freir\u00e4umen, den sie f\u00fcr sich beanspruchen. \"Und ihr verjagt uns aus diesen R\u00e4umen, unseren R\u00e4umen (...) Aus Solidarit\u00e4t mit Berlin und als Zeichen gegen die st\u00e4ndige Aufwertung der St\u00e4dte haben wir in der Nacht vom 22.06. sieben Fahrzeuge der CGGroup in Brandt gesteckt\".413 Strukturen der Leipziger autonomen Szene Im Jahr 2016 traten neben dem militanten Kleingruppenspektrum verst\u00e4rkt b\u00fcndnisorientierte Strukturen auf. Hierzu geh\u00f6rten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind vorwiegend im studentischen Bereich angesiedelt und sind im Vergleich zu Angeh\u00f6rigen des militanten Kleingruppenspektrums deutlich ideologischer gepr\u00e4gt. Beide Gruppen f\u00fchrten im Rahmen der \"Kritischen Einf\u00fchrungswochen\" (KEW), einem \"Alternativprogramm\" zu den offiziellen Einf\u00fchrungsveranstaltungen an der Universit\u00e4t Leipzig, eigene Veranstaltungen durch. Ziel dieser Veranstaltungen war letztlich die Gewinnung neuer Mitglieder. PrIsma - InterventIonIstIsche lInke leIPzIg Die Gruppe PrIsma geh\u00f6rt der INterveNtIoNIstIscheN lINkeN (Il) an. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angeh\u00f6ren. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und in Einzelf\u00e4llen auch zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch gepr\u00e4gt. Gewalt wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer \"(...) radikalen Linken, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" 414 Dar\u00fcber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hie\u00df es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 \"[LE] Gr\u00fc\u00dfe an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer Hafen\" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 \"[LE] Rigaer94!\", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original) 414 http://prisma.blogsport.de/prisma/ Vorstellung der Gruppe (Stand: 4. November 2016) 238","LINKSExTREMISMUS \"Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Stra\u00dfenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze \u00fcber die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz.\"415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnis (...) ums gaNze! involviert. Das B\u00fcndnis vereint eigenst\u00e4ndige autonome Gruppen, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Es mobilisierte ma\u00dfgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bew\u00e4ltigung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das B\u00fcndnis selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bed\u00fcrfnisorientierte \u00d6konomie\", bei der das Thema \"Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung\" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: \"F\u00fcr uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgef\u00fchl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' (Marx)\".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto \"F\u00fcr einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!\" zu Protesten gegen die Demonstrationen anl\u00e4sslich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die \"LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!\". Anl\u00e4sslich der Proteste gegen die \"Imperium Fighting Championship\" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die \"Zerschlagung\" vermeintlicher \"Rechter Netzwerke\", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag f\u00fchrte sie dazu aus: \"Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen f\u00fchren, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erk\u00e4mpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktion\u00e4ren ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerl\u00e4sslich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239","andere autorit\u00e4re Strukturen des Staates. Deshalb lasst uns gemeinsam eine emanzipatorische Selbstorganisation jenseits von Arbeitsmarkt und Staat forcieren! Rechte Netzwerke zerschlagen! F\u00fcr den Kommunismus!\"418 3.3.2 autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Mit der uNDogmatIscheN raDIkaleN aNtIfa DresDeN (ura DresDeN) existiert - unver\u00e4ndert - nur eine einzige autonome Gruppe, die aktiv in der \u00d6ffentlichkeit agierte. Seit 2016 ist diese Gruppe in das linksextremistische bundesweite B\u00fcndnis (...) ums gaNze!419 integriert. Dies f\u00fchrte - zumindest partiell - zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung. So war sie in die Organisation eines unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz durchgef\u00fchrten \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" eingebunden. Allerdings hatte dies r\u00fcckblickend kaum Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Ziele der Dresdner Szene. Daf\u00fcr lassen sich im Wesentlichen zwei Ursachen ausmachen: * Im Jahr 2016 sank die Bedeutung des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - B\u00fcndnisses \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" als Organisator \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen auch f\u00fcr Akteure der autonomen Szene. * Die nicht extremistische Gruppierung \"NOPE\", die in der ersten H\u00e4lfte des Jahres noch unter der Bezeichnung \"Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Au\u00dfenseiter\" (GEpIDA) aufgetreten war, initiierte nunmehr die Gegenproteste. Allerdings besitzt NOPE im Vergleich zu dem relativ breit verankerten B\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" kaum B\u00fcndnischarakter und wenig Integrationskraft. Dennoch beteiligten sich Linksextremisten weiterhin regelm\u00e4\u00dfig an Aktionen nicht extremistischer Initiativen und Gruppierungen, vor allem gegen Versammlungen der PEGIDA. Die Gegenproteste erreichten allerdings nicht mehr das Niveau der Vorjahre. Eigenst\u00e4ndige demonstrative Aktionen gingen von Linksextremisten nur selten aus und erzielten wenig Resonanz. Die \u00f6rtliche autonome Szene allein ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schw\u00e4chen auch nur eingeschr\u00e4nkt in der Lage, eigene Aktionen von gr\u00f6\u00dferer Relevanz durchzuf\u00fchren und sich wirksam in der \u00d6ffentlichkeit zu artikulieren 418 www.unwritten-future.org/index.php/page/2/; Rede \"Zur Kritik rechter BandenStrukturen\" (Stand: 5. November 2016; Schreibweise wie im Original) 419 Das B\u00fcndnis (...) ums gaNze! bezeichnet sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und strebt die \u00dcberwindung des \"gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus\" an, ohne dabei klassisch orthodox-kommunistische Positionen einzunehmen. Es geht den Akteuren nicht um Reformen, sondern wortw\u00f6rtlich \"ums Ganze\", genauer um eine \"revolution\u00e4re(n) Aufhebung des Kapitalismus\". Dazu bef\u00fcrworteten sie Militanz und Stra\u00dfengewalt. In diesem Sinne betreibt das B\u00fcndnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Aktuell wird ...ums gaNze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. S\u00e4chsische B\u00fcndnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu ) aus Leipzig und die ura DresDeN, letztere nur mittelbar als Teil der Dresdner f \u00f6DeratIoN 'crItIQue'N'act'. 240","LINKSExTREMISMUS \u00d6ffentliches Aktionsniveau Demonstrationen/ Aufz\u00fcge/ Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von autonomen in Dresden 80 63 60 44 40 35 21 20 18 0 2012 2013 2014 2015 2016 Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau ist seit 2013/2014 dennoch angestiegen. Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Anstieg sind: 1. die seit Oktober 2014 durchgef\u00fchrten Aktionen gegen PEGIDA, die sich auch weiterhin fortsetzten, und 2. die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsund Asylthematik, die im Sommer 2015 einsetzten und auch 2016 Linksextremisten zu Reaktionen veranlassten. Insofern zeigte die Dresdner Szene eine nochmals gestiegene \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz, ohne dass deren Personenpotenzial anwuchs. Die erh\u00f6hte Zahl der Demonstrationen f\u00fchrte auch nicht zu einer h\u00f6heren Anzahl der linksextremistischen Teilnehmer. So beteiligten sich in Dresden an Gegenprotesten oft nur wenige autoNome, die zudem nur begrenzte Au\u00dfenwirkung erzeugen konnten. Die Teilnahme Dresdner und ausw\u00e4rtiger autoNomer blieb in der Regel auf 40 bis 100 Personen beschr\u00e4nkt, womit sie weitgehend der vom Vorjahr entsprach. Somit stagnierte die Anziehungskraft und Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Dresdener autoNomeN auf dem Niveau des Vorjahres. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegen\u00fcber der nochmals personell verst\u00e4rkten Szene in Leipzig, und b\u00fc\u00dfte auch deutlich an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit, verbunden mit einer schwachen Integrationskraft und einer schwindenden Reputation, sowie die Strategie ma\u00dfgeblicher Dresdner Akteure, sich vom b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis \"Dresden Nazifrei\" zu distanzieren, zeigte sich bei \u00f6ffentlichen Aktionen vor allem bei: * den Protesten gegen PEGIDA und die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), * den Aktionen anl\u00e4sslich des 13. Februar und * den Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016. 241","Angemeldete \u00f6ffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Dresdner autoNome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die ura DresDeN begreift sie als \"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen\", aber gleichzeitig auch als Ausdruck \"der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autorit\u00e4ren und neoliberalen Verwaltung\". \"PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte f\u00fcr den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Ver\u00e4nderung. PEGIDA ist zutiefst reaktion\u00e4r.\"420 Daher beteiligten sich Linksextremisten meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung GEpIDA/NOPE. Diese Gruppierung hat seit Jahresbeginn nahezu regelm\u00e4\u00dfig Gegendemonstrationen organisiert, die - da es sich um Gegenproteste handelte - meist konfrontativ gepr\u00e4gt waren. Zudem entsprach der Inhalt ihrer Aufrufe dem Selbstverst\u00e4ndnis und den Interessen der Linksextremisten. So wurde bspw. zu \"dezentralen Aktionen\" aufgerufen oder gefordert: \"Lasst uns ihnen mit aller Entschlossenheit den Raum nehmen!\". Weiterhin merkte NOPE vielsagend an: \"Aktionsformen kennen keine Grenzen\". Zu einer Gegendemonstration von NOPE am 13. Juni 2016 wurde ein anonymer Aufruf \"[DD] PEGIDA angreifen - Just do it\" ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es: \"Die Veranstaltung am Montag muss nachhaltig behindert, gest\u00f6rt, angegangen werden! (...) Brecht den Frieden mit dem v\u00f6lkischen Mob, mit Deutschland und mit Dresden! Wir sehen uns auf der Stra\u00dfe! - Just do it!\"421 Der Verlauf der Proteste gegen PEGIDA best\u00e4tigte das versuchte Umsetzen des in den Aufrufen formulierten Zieles, die PEGIDA-Veranstaltungen zu verhindern oder zu beeintr\u00e4chtigen. So kam es immer wieder zu Aktionen, die ein polizeiliches Eingreifen erforderlich machten, um die gegnerischen Lager zu trennen. Ebenso wurden besonders im ersten Halbjahr auch vereinzelt szenetypische Strafund Gewalttaten im Umfeld der Proteste ver\u00fcbt. Exemplarisch daf\u00fcr sind folgende Aktionen: * Am 25. Januar 2016 wurden w\u00e4hrend einer PEGIDA-Demonstration zehn Fahrzeuge in Brand gesetzt, die \u00fcberwiegend PEGIDA-Anh\u00e4ngern zuzuordnen waren. * Am 9. Mai 2016 folgten ca. 150 Personen dem Aufruf von GEpIDA/NOPE, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Sie riefen u. a. \"Solidarit\u00e4t muss praktisch werden - Feuer und Flam420 http://uradresden.noblogs.org, \"Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz\" (Stand: 20. Februar 2015) 421 https://linksunten.indymedia.org/de/node/181606 (Stand: 13. Juni 2016) 242","LINKSExTREMISMUS me den Abschiebebeh\u00f6rden!\" und \"Alerta, alerta Antifascista!\". Nachdem etwa 24 Personen versucht hatten, den gegnerischen Aufzug zu blockieren, wurden sie von der Polizei abgedr\u00e4ngt. Daraufhin solidarisierten sich die Aufzugsteilnehmer mit ihnen und stoppten den Aufzug, bis die polizeilichen Ma\u00dfnahmen endeten. * Am 16. Mai 2016 beteiligten sich 50 Personen, darunter Linksextremisten, am Protest gegen PEGIDA. Sie f\u00fchrten sog. \"Kn\u00fcppelfahnen\", Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN und schwarz-rote Anarchistenfahnen mit. Einige waren teils vermummt auf das Dach eines Gastst\u00e4ttengeb\u00e4udes geklettert und brachten dort ihren Protest unter Verwendung einer \"aNtIfa-Fahne\" und einer \"Kn\u00fcppelfahne\" mit rotem Tuch zum Ausdruck. Die Polizei stellte Kn\u00fcppel, Fahnen und Vermummungsgegenst\u00e4nde sicher und ermittelte wegen Hausfriedensbruch. * Am 13. Juni 2016 folgten Linksextremisten der Aufforderung von NOPE, an mehreren Veranstaltungen gegen PEGIDA teilzunehmen. Bei einem grunds\u00e4tzlich st\u00f6rungsfreien Verlauf der Gegenversammlungen kam es dabei im Nachgang zu einer K\u00f6rperverletzung gegen einen PEGIDATeilnehmer. Das linksextremistische Teilnehmerpotenzial umfasste zumeist um die 40, selten bis zu 100 Personen. Im Demonstrationszusammenhang stehende Blockadeversuche waren eher symbolischer Art und wurden nur von wenigen Personen vorgenommen. Die Teilnehmerzahl zeigt, dass eine lokale Mobilisierung lokaler Akteure unzureichend ist, um die Ziele der Linksextremisten im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen durchzusetzen. Im Gegensatz dazu wurde deutlich, dass eine \u00fcberregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich gro\u00dfen Einfluss auf das Teilnehmerpotenzial und den Verlauf einer Aktion aus\u00fcbte. Ein Beispiel daf\u00fcr war die Protestaktion am 6. Februar 2016: * Mobilisierung Anlass zu einer \u00fcberregionalen Mobilisierung war der europaweite Aktionstag des PEGIDA-B\u00fcndnisses. Die zentrale Veranstaltung sollte in Dresden stattfinden, weitere im europ\u00e4ischen Ausland. Als provokativ wurde die gew\u00e4hlte Route durch die \u00c4u\u00dfere Neustadt empfunden. Diesen Stadtteil sehen linksextremistische Gruppierungen als ihr Terrain an. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig mobilisierte das bundesweite, von linksextremistischen Gruppen dominierte (...) ums gaNze!-B\u00fcndnis, unter Bezugnahme auf eine zus\u00e4tzlich angelegte, mehrsprachig gehaltene Mobilisierungsseite \"Solidarity without limits\" zu einem \"Aktionstag gegen die Festung Europa\" und dabei zu einer Demonstration \"Solidarity without limits\". Die linksextremistischen Mitgliedsgruppen the future Is uNwrItteN (tfIu, Leipzig), theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs (toP BerlIN), krItIk & PraxIs (Frankfurt am Main, Hessen), fast forwarD haNNover (Niedersachsen) und autoNome aNtIfa m\u00fcNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) schlossen sich dem an. Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung gingen die Veranstalter von einer \u00fcberregionalen Beteiligung aus. So k\u00fcndigte das (...) ums gaNze!-B\u00fcndnis \"gemeinsame Busanreisen\" aus Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main an. Die B\u00fcndnisgruppen tfIu, krItIk & PraxIs aus Frankfurt am Main und fast forwarD haNNover. tfIu beabsichtigten eine gemeinsame Anreise mit der linksextremistischen aNtIfa kleIN-ParIs (Leipzig). 243","Die Aufrufe entsprachen inhaltlich linksextremistischen Positionen und dem Selbstverst\u00e4ndnis der autonomen Szene. Insofern zielten sie haupts\u00e4chlich auf eine Mobilisierung linksextremistischer Klientel ab. Der Aufruf \"Grenzenlose Solidarit\u00e4t - Aktionstag gegen die Festung Europa\" am 6. Februar 2016 best\u00e4tigt die Annahme. Dieser war durchweg \"antirepressiv\" ausgerichtet. So positionierte er sich gleicherma\u00dfen gegen Versammlungen \"rechte(r) Populist*innen, neofaschistische(r) Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas\", gegen \"globale Herrschaftsund Unterdr\u00fcckungsformen\" sowie gegen eine angebliche \"Festung Europa\". Die Verfasser k\u00fcndigten an: \"Wenn die rechten und reaktion\u00e4ren Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Stra\u00dfe zu tragen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten\". In diesem Sinne appellierten sie: \"Globale Herrschaftsund Unterdr\u00fcckungsformen sind ein Angriff auf uns alle und deshalb m\u00fcssen wir auch gemeinsam handeln\" und forderten: \"Festung Europa angreifen!\". Ein weiterer Aufruf \"DRESDEN ACTION\" forderte, den \"Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, PEGIDA und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!\" sowie \"PEGIDA crashen - immer wieder!\" * Verlauf Die Art der Mobilisierung und die Inhalte der Aufrufe wirkten sich auf den Verlauf der Protestveranstaltungen aus. Insgesamt protestierten etwa 11.000 Personen auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Versammlung der PEGIDA. Linksextremisten, darunter ura DresDeN und tfIu beteiligten sich an der von einer Einzelperson angemeldeten Demonstration \"Solidarity without limits - Solidarit\u00e4t kennt keine Grenzen\", an der bis zu 1.500 Personen teilnahmen, darunter sch\u00e4tzungsweise 300 bis 400 Linksextremisten. W\u00e4hrend des Aufzugs vermummten sich die Demonstranten wiederholt und riefen \"Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden!\", \"Nie, nie, nie wieder Deutschland!\" oder \"No nation, no border, fight law and order!\". Vereinzelt suchten Demonstrationsteilnehmer die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Unterschied zu den lokal organisierten Demonstrationen zeigte sich, dass durch eine \u00fcberregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich die Zahl der linksextremistischen Teilnehmer signifikant h\u00f6her lag. Die Aufrufe entsprachen den ideologischen Pr\u00e4ferenzen der autonomen Szene, was schlie\u00dflich zu einer konfrontativen Ausrichtung der Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte. Nicht zuletzt durch die konsequente r\u00e4umliche Trennung von den gegnerischen Veranstaltungen waren die M\u00f6glichkeiten der Linksextremisten, die PEGIDA-Veranstaltung zu st\u00f6ren, stark eingeschr\u00e4nkt. Im Anschluss an die Gegendemonstration trug eine Gruppe von etwa 100 Personen ihre Gewaltbereitschaft offen aus, indem sie einen Funkstreifenwagen angriff, in Blockadeabsicht M\u00fcllbeh\u00e4lter auf die Stra\u00dfe schob und von der Polizei daran gehindert werden musste, PEGIDATeilnehmer zu attackieren. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Wie bereits in den Jahren zuvor, wurden die Aktivit\u00e4ten am 12. und 13. Februar 2016 ma\u00dfgeblich vom B\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" organisiert. 244","LINKSExTREMISMUS W\u00e4hrend das B\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" erneut nur lokal mobilisierte, gingen von der linksextremistischen Szene im Unterschied zu den Vorjahren kaum Mobilisierungsimpulse aus. Die ura DresDeN informierte lediglich kurz auf ihrem Twitter-Kanal: \"Nazis wollen sich schon am 12.02. in Dobritz treffen\". Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg 4000 3500 3500 3000 2500 2000 1400 1500 1000 800 500 400 150 150 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verlauf der Aktionen: * 12. Februar 2016 Infolge der Aufrufe des B\u00fcndnisses \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" formierten sich nahe der Route der rechtsextremistischen Demonstration etwa 200 Personen, \u00fcberwiegend Linksextremisten. Nachdem die Personengruppe sich unter Mitf\u00fchrung von Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN in Bewegung gesetzt hatte, stoppte die Polizei den Aufzug, woraufhin eine station\u00e4re Kundgebung angemeldet wurde. In H\u00f6rund Sichtweite zu den Rechtsextremisten brachten sie ihren Protest zum Ausdruck, wobei auch folgende Rufe laut wurden: \"Nie wieder Deutschland!\", \"Oma, Opa und HansPeter - Keine Opfer, sondern T\u00e4ter!\" und \"No nation, no border - fight law and order!\". Das B\u00fcndnis hatte \u00fcber seinen Nachrichtenticker \"alle Kleingruppen\" zum Endpunkt der gegnerischen Demonstration beordert. Dennoch unternahmen die Protestierenden keine Versuche vorzudringen, sondern entfernten sich in Form einer erneut angemeldeten Demonstration. Die Protestaktion Protest gegen die Neonazi-Demo in Dresden Stadtteil Prohlis am 13. Februar (Quelle: Bilddatenbank Internet) verlief nahezu st\u00f6rungsfrei. 245","* 13. Februar 2016 Am \"Mahngang 'T\u00e4terspuren'\" beteiligten sich 2.000 bis 2.500 Personen, darunter etwa 150 Linksextremisten. Diese befanden sich \u00fcberwiegend in einem eigenen Block, erkennbar an Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Daneben trugen Teilnehmer Fahnen der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (fau-Iaa) und der sozIalIstIscheN DeutscheN arBeIterJugeND (sDaJ) sowie ein Transparent mit der Aufschrift \"Opfermythen angreifen Destroy the spirit of Dresden\" und einem Symbol der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Vereinzelt wurden Rufe laut wie \"Game over, Kraut!\". Zuvor hatte eine etwa 60 Personen umfassende Gruppe - nach Angaben des B\u00fcndnisses \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" - gegen eine Versammlung der AfD auf dem Altmarkt protestiert. Dabei kam es zu Rufen wie \"Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber-Harris (...)\" oder \"Nie, nie, nie wieder Deutschland!\". Die Ereignisse belegen exemplarisch die gewachsene Distanz von Linksextremisten zum B\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\". In Ermangelung von Alternativen beteiligten sich zwar auch autoNome an den Protestveranstaltungen des B\u00fcndnisses, doch waren ihre Aktionen von nur noch sehr geringer Intensit\u00e4t. Zudem wurde deutlich, dass die ura DresDeN ihre innerhalb der Szene eingenommene F\u00fchrungsrolle nicht mehr behaupten konnte. Wie im Vorjahr mobilisierten Linksextremisten erneut nur lokal. Eine Resonanz ausw\u00e4rtiger Linksextremisten war nicht feststellbar. Zusammen mit einer zunehmenden Marginalisierung der linksextremistischen Proteste in Dresden r\u00fcckt der 13. Februar noch weiter aus dem Blickfeld ausw\u00e4rtiger Linksextremisten. Der signifikante R\u00fcckgang des linksextremistischen Teilnehmerpotenzials verdeutlicht dies. Proteste gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016 Die gegenw\u00e4rtig bestehende strukturelle und organisatorische Schw\u00e4che der linksextremistischen Dresdner Szene wurde besonders bei der Vorbereitung der Proteste gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016 sichtbar. Im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen ist sie derzeit kaum zur Planung und Durchf\u00fchrung von St\u00f6raktionen in der Lage. Zwar \u00fcbernahm das bundesweite B\u00fcndnis (...) ums gaNze! die \u00fcberregionale Mobilisierung. Jedoch organisierte das Aktionsb\u00fcndnis solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve die von Linksextremisten beworbenen Aktionen. Der zentrale, von solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve verfasste Aufruf thematisierte - in Anlehnung an kommunistisch determinierte Argumentationsmuster - die soziale Frage und kritisierte Deutschland als angeblichen Gewinner der Wirtschaftskrise in Europa zulasten anderer europ\u00e4ischer Regionen und der \"Lohnabh\u00e4ngige(n) und prek\u00e4re(r) Klassen\". Die \"versammelte Gemeinde der neoliberalen Nationalist*innen\" tanze \"inmitten der Krise der Repr\u00e4sentativdemokratie, brutaler Verarmung selbst in kapitalistischen Zentren, aggressiver Abschottung an den Grenzen und v\u00f6lkischer Stimmungsmache\". Zus\u00e4tzlich wurde Dresden als \"Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland\" und als \"Symbol und 246","LINKSExTREMISMUS Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus\" bezeichnet. Daraus zogen die Verfasser den Schluss: \"Das schreit nach \"radikaler Kritik\". (...) Let's crash their party!\"422. Diesem Anspruch konnten die Organisatoren trotz bundesweiter Mobilisierung nicht gerecht werden. Am 3. Oktober 2016 versuchten Linksextremisten zwar die Feierlichkeiten zu st\u00f6ren und waren dazu in Kleingruppen auf dem Festgel\u00e4nde unterwegs, nennenswerte Aktionen gelangen ihnen jedoch nicht. Die Polizei verhinderte mehrfach das Eindringen von Kleingruppen in den Bereich der \"Blaulichtmeile\", nachdem dort zuvor etwa 20 Personen die Vertreter der Bundeswehr bedr\u00e4ngt und verbal attackiert hatten. Zuvor hatten sich am Abend des 2. Oktober 2016 anstelle der vom Anmelder erwarteten 1.000 Personen nur etwa 650 an einer weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration zum Thema \"Solidarity without Limits\" beteiligt, darunter zahlreiche Linksextremisten. Vereinzelt wurden Flaschen geworfen und Pyrotechnik gez\u00fcndet. Bei einem Stopp vor dem Dresdner Ordnungsamt warfen Demonstranten einige mit Farbe gef\u00fcllte Beh\u00e4ltnisse gegen die Fassade. Sie riefen unter anderem \"No border, no nation - stop deportation!\", \"(...) Nieder mit Deutschland - F\u00fcr den Kommunismus!\" oder \"Bomber-Harris hilf uns doch - Dresden gibt es immer noch!\" und trugen Transparente sowie Fahnen mit teils linksextremistischen Inhalten und Symbolik. Die Dresdner Szene ist kaum in der Lage, Aktionen gr\u00f6\u00dferer Relevanz zu planen und zu koordinieren. Dies d\u00fcrfte auch Auswirkungen auf die Teilnahmebereitschaft ausw\u00e4rtiger Linksextremisten haben. Damit l\u00e4sst sich auch das vergleichsweise niedrige Aktionsniveau von Linksextremisten bei diesem bundesweit beworbenen Ereignis erkl\u00e4ren. Aktionen zur Thematik \"Fl\u00fcchtlinge/Asyl\" Das Themenfeld \"Fl\u00fcchtlinge/Asyl\" stellte einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten dar, mit dem sich \u00fcberwiegend die ura DresDeN befasste. Sie mobilisierte zu Solidarit\u00e4tsund Protestaktionen in und au\u00dferhalb Dresdens oder beteiligte sich an solchen. Am 8. Februar 2016 besuchten u. a. Linksextremisten ein Konzert einer nicht extremistischen Band, die - nach Darstellung der ura DresDeN - ihre \"Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten und Aktivist*innen\" ausdr\u00fccken wollte. Dabei griffen etwa 15 Konzertbesucher die Leiterin einer zeitgleich durchgef\u00fchrten asylkritischen Versammlung verbal und k\u00f6rperlich an, entwendeten eine Fahne und besch\u00e4digten ein Transparent. Die ura DresDeN nutzte die Veranstaltung, um sich f\u00fcr eine im anarchistischen Sinn \"selbst verwaltete Gesellschaft\" auszusprechen. Darin polemisierte sie gegen die Polizei, die u. a. \"eine entscheidende Rolle, einerseits als Umsetzerin einer menschenverachtenden Abschottungspolitik und Andererseits als williges Opfer einer sich polarisierenden Gesellschaft\"423 spiele. Gleichzeitig beklagte sie: \"So gilt hier scheinbar immer noch als Gefahr schlechthin, wer Eigentum, Kapital und Besitzverh\u00e4ltnisse angreift\".424 422 https:/3oct.net (Stand: 19. August 2016) 423 Schreibweise wie im Original 424 https://uradresden.noblogs.org/post/2016/02/10/repression-beim-deichkind-konzert-am-montag-08-02-16 (Stand: 11. Februar 2016) 247","Dem stellte sie eine angeblich unzureichende Verfolgung von \"rassistischen \u00dcbergriffen\" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels (\"eine Gesellschaft, die sich selbst reguliert und keine Institutionen wie die der Polizei ben\u00f6tigt\") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform m\u00fcsse jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, \"dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren m\u00fcssen (...)\". Zusammenfassend hie\u00df es: \"Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Emanzipatorische Perspektiven auf allen Ebenen vorantreiben! Solidarisch gegen Bullen, Staat und Kapital!\"425 Damit best\u00e4tigte die ura DresDeN ihre Rolle als im Berichtsjahr einzige aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im R\u00fcckblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen \"antifaschistischen Selbstschutz\" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie die fremdenfeindlichen und einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN auch zu zwei kleineren Solidarit\u00e4tsaktionen im Juni 2016 in Dresden-Laubegast vor einem als Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber genutzten ehemaligen Hotel. Die ura DresDeN wurde auch in anderen s\u00e4chsischen Orten zur Asylthematik aktiv, so bei Protestversammlungen am 20. Februar 2016 in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September 2016 in Bautzen426 gegen vorangegangene fremdenfeindliche Proteste im Zusammenhang mit dem Einzug von Asylbewerbern. Sie folgte damit ihren eigenen Absichten \"\u00fcberall dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist\"427. Ziel war, die Beteiligten \u00fcber derartige Aktivit\u00e4ten als ein \"radikalisierender Faktor\" in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht angemeldete Aktionen Bei den 15 nicht angemeldeten Aktionen im Jahr 2016 handelte es sich \u00fcberwiegend um Protestaktionen gegen \u00f6ffentliche Versammlungen politischer Gegner und Solidarit\u00e4tsaktionen zur Thematik \"Fl\u00fcchtlinge/Asyl\". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber \u00fcberwiegend noch darunter. Die Anzahl der nicht angemeldeten bzw. vor Ort angemeldeten Demonstrationen erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr. Sie richteten sich st\u00f6rungsfrei gegen vermeintliche \"Repression\", angebliche Gewalt politischer Gegner, die europ\u00e4ische Asylpolitik sowie gegen s\u00e4chsische Politiker. Am 14. Januar 2016 brachten etwa 70 teils vermummte Personen ihre Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz und mit dem Szeneobjekt Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin zum Ausdruck. Am 14. Februar 2016 folgten etwa 200 Personen einem Aufruf der ura DresDeN zu einem \"Stadtteilspaziergang gegen rechte Angriffe und Rassismus\" und am 22. April 2016 protestierten etwa 60 Personen gegen die europ\u00e4ische Asylpolitik. 425 ebd. 426 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 427 Brosch\u00fcre \"Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden 2. - 3. Oktober 2016\", Beitrag \"Wasteland United!\" der ura DresDeN, Download von https://3oct.net (Stand: 14. Dezember 2016) 248","LINKSExTREMISMUS Klandestine Aktionen Auch f\u00fcr die Dresdner autonome Szene spielt bei klandestinen Aktionen428 die Gewalt eine bestimmende Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Der sachsenweite signifikante Anstieg klandestiner Aktionen von 34 im Jahr 2015 auf 60 im Berichtsjahr zeigte sich auch in Dresden, wenngleich jene in Leipzig sowohl in Anzahl als auch in Intensit\u00e4t sachsenweit herausragend waren. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 50 40 35 30 22 20 2015 15 2016 10 10 7 5 0 Leipzig Dresden andere Regionen W\u00e4hrend es im Jahr 2015 in Dresden lediglich einen ideologisch begr\u00fcndeten Brandanschlag auf Fahrzeuge gab, ereigneten sich in diesem Jahr drei solcher Straftaten. * Am 23. Juni 2016 setzten Unbekannte einen PKW der ThyssenKrupp Aufz\u00fcge GmbH in Brand. Hierdurch wurde dieser vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt und ein daneben geparktes Fahrzeug desselben Unternehmens besch\u00e4digt. In einem Tatbekenntnis begr\u00fcndeten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter ihren Anschlag damit, dass, das Unternehmen Deutschlands gr\u00f6\u00dftes R\u00fcstungsunternehmen sei und f\u00fcr die \"R\u00fcstungsmacht Deutschland\" stehe, welche \"Mitverursacher f\u00fcr die Flucht von tausenden Menschen\" sei. Dar\u00fcber hinaus brachten sie ihre Aktionen mit der vorangegangenen R\u00e4umung des Berliner Szeneobjektes \"Rigaer 94\" im Zusammenhang: \"Wir hoffen das die Rauchs\u00e4ule bis Berlin zu sehen war und beteiligen uns an der angek\u00fcndigten 1 Million Sachschaden f\u00fcr die Angriffe auf unsere R\u00e4ume.\"429 * Am 3. November 2016 wurde erneut ein Fahrzeug angez\u00fcndet, das mit einer Aufschrift desselben Unternehmens gekennzeichnet war. In einem Tatbekenntnis polemisierten die Verfasser in gleicher Weise gegen das Unternehmen und verbanden dies nun mit der Ank\u00fcndigung von Angriffen gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. * Am 2. Oktober 2016 setzten Unbekannte drei geparkte Dienstfahrzeuge der Polizei in Brand. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Offensichtlich ist dabei der zeitliche Zusammenhang zu den f\u00fcr den 2. und 3. Oktober angek\u00fcndigten Protesten gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. 428 siehe Glossar 429 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182926 (Stand 24. Juni 2016), Schreibweise wie im Original 249","Weitere Aktionen richteten sich u. a. gegen einen politischen Gegner, eine Bank und ein B\u00fcro des S\u00e4chsischen Staatsministers des Innern. * Am 5. Februar 2016 schlugen drei unbekannte vermummte T\u00e4ter mit einem Feuerl\u00f6scher die Schaufensterscheibe eines Immobilienb\u00fcros ein und spr\u00fchten braune Farbe ins Innere. Der Inhaber des B\u00fcros soll zuvor als Redner bei PEGIDA aufgetreten sein. In einem Tatbekenntnis wurde er beleidigt und bedroht: \"Also tu dir den Gefallen und verpiss dich von hier, bevor wir dich noch pers\u00f6nlich besuchen m\u00fcssen!\". Die Tat entsprach dem Handlungsmuster autoNomer, die durch Gewaltanwendung politische Gegner einsch\u00fcchtern und materiell sch\u00e4digen oder vertreiben und damit zu einem Verhalten nach ihren Vorstellungen n\u00f6tigen wollen. * Am 18. Oktober 2016 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter die Eingangst\u00fcr einer Filiale der Deutschen Bank und verspr\u00fchten schwarze Farbe im Innenraum. Einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform linksunten.indymedia.org erschienenen Tatbekenntnis zufolge, handelte es sich um eine Solidarit\u00e4tsaktion. Mit dieser sollte auf zwei inhaftierte \"Anarchistinnen\" aufmerksam gemacht werden. Diese w\u00fcrden beschuldigt, in den Jahren 2013 und 2014 in Aachen (Nordrhein-Westfalen) mehrere Banken ausgeraubt zu haben. Das Tatbekenntnis endet mit dem Aufruf: \"F\u00fcr mehr Bank\u00fcberf\u00e4lle, es lebe die Anarchie!\". Banken gelten autoNomeN als Inbegriff des verhassten politischen und \u00f6konomischen Systems und auch als geeignetes Objekt, um mit einer Gewalttat Aufmerksamkeit zu erregen. * Am 29. November 2016 warfen unbekannte T\u00e4ter Steine gegen mehrere Schaufensterscheiben des B\u00fcrgerb\u00fcros des S\u00e4chsischen Staatsministers des Innern. Ein Tatbekenntnis enthielt pers\u00f6nlich beleidigende \u00c4u\u00dferungen und bezeichnete die Politik des Ministers als \"widerlich, rassistisch und menschenfeindlich\". Mit den Worten \"Wir werden nicht eher Ruhe geben bis du f\u00fcr die ganzen Menschenleben, welche du zerst\u00f6rt hast, bezahlt hast! Eines Tages wird die Gerechtigkeit und Freiheit siegen. Merke dir, das war erst der Anfang!\" wurden weitere Anschl\u00e4ge angedroht. 3.3.3 autonome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden In allen Regionen au\u00dferhalb der s\u00e4chsischen Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, existiert ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind auch die Strukturen sowie das Aktivit\u00e4tsniveau weit weniger ausgepr\u00e4gt. Der im Jahr 2015 zu verzeichnende Anstieg der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten au\u00dferhalb der Zentren Leipzig und Dresden setzte sich nicht fort. Mit insgesamt 36 Aktionen halbierte sich die Anzahl gegen\u00fcber 2015 (80). Ein Gro\u00dfteil der Aktionen richtete sich im Jahr 2015 noch gegen Veranstaltungen der PEGIDA-Chemnitz/Westerzgebirge. Der R\u00fcckgang dieser Veranstaltungen im Jahr 2016 f\u00fchrte schlie\u00dflich auch zu einer Abnahme der Gegenproteste. Dennoch handelt es sich um das zweith\u00f6chste Aktivit\u00e4tsniveau der letzten f\u00fcnf Jahre. Die meisten der dortigen Aktionen fanden in Chemnitz statt, so dass sich dieser Ort neben Leipzig und Dresden zu einem weiteren Schwerpunkt des aktionsorientierten Linksextremismus entwickelt hat. 250","LINKSExTREMISMUS Demonstrationen/ Aufz\u00fcge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 36 40 31 20 9 6 0 2012 2013 2014 2015 2016 Im Jahr 2016 verdreifachten sich die klandestinen Aktionen430 gegen\u00fcber dem Vorjahr (2015: f\u00fcnf; 2016: 15). Davon wurde fast die H\u00e4lfte in Chemnitz durchgef\u00fchrt (sieben), was die Stadt auch diesbez\u00fcglich zu einem weiteren Schwerpunkt hinter Leipzig und Dresden macht. Insofern favorisierten die Akteure dieser Region - dem Gesamttrend in Sachsen entsprechend - verst\u00e4rkt diese Aktionsform, nutzten das \u00dcberraschungsmoment und agierten anonym. Anzahl klandestiner Aktionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 30 20 15 10 5 0 2015 2016 Vorrangiges Ziel klandestiner Aktionen war der politische Gegner. Dar\u00fcber hinaus kam es zu zahlreichen weiteren Straftaten mit mutma\u00dflich linksextremistischem Hintergrund gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Exemplarisch daf\u00fcr sind folgende Aktionen zu nennen: * 16. Januar 2016 in Chemnitz Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten zum wiederholten Male die Fassade und das Schaufenster des B\u00fcros der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland. Zu sehen sind die Aufschriften \"AFA 091\" sowie \"H\u00dcTTER\" mit einer darunter aufgemalten, am Galgen h\u00e4ngenden Person. Bei dem Namen handelt es sich um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD und Mitglied des S\u00e4chsischen Landtages, der im B\u00fcrgerb\u00fcro des Kreisvorstandes der AfD Chemnitz seinerseits ein B\u00fcrgerb\u00fcro unterh\u00e4lt. 430 siehe Glossar 251","* 15. - 17. M\u00e4rz 2016 in Aue (Erzgebirgskreis) Unbekannte T\u00e4ter versuchten, die T\u00fcr zum AfD-B\u00fcro aufzuhebeln. Des Weiteren hinterlie\u00dfen sie auf der Scheibe den Slogan \"Rassismus t\u00f6tet\". Der Anstieg klandestiner Aktionen zeigt, dass f\u00fcr die Anwendung dieser Aktionsform nicht zwingend ein hohes linksextremistisches Personenpotenzial notwendig ist. Ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad ist hinreichende Voraussetzung f\u00fcr solche Straftaten. Dies trifft offenbar auch f\u00fcr \"Outing\"-Aktionen431 zu, die zwar zeitintensiv sind, aber von einem kleinen Personenkreis durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Linksextremisten waren im November 2016 an einer f\u00fcr Sachsen und den Raum Chemnitz au\u00dfergew\u00f6hnlich umfangreichen Aktion des \"Outings\" von Rechtsextremisten beteiligt. Sie ver\u00f6ffentlichten im Internet entsprechende Informationen \u00fcber Personen, die von den Autoren des \"Outings\" der rechtsextremen Gruppe rechtes PleNum zugeordnet wurden. Zudem wurden Bewohner eines Chemnitzer Stadtteils mittels Flyern (Titel \"Vorsicht Neonazi!\") auf die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung sowie auf in Chemnitz ans\u00e4ssige Personen, denen jeweils die Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Personenzusammenschluss432 unterstellt wurde, hingewiesen. In einer Nachbetrachtung zeigten sich die Verfasser \u00fcber die Folgen433 der \"Outing\"-Aktion zufrieden und gaben an, sich \"ausschlie\u00dflich publizistisch mit rechtsextremistischen Strukturen\" zu besch\u00e4ftigen. Andere Aktionsformen, wie die Zerst\u00f6rung des Pkw, w\u00fcrden zur Kenntnis genommen und \"nicht beurteilt\". Unmittelbar nach dem \"Outing\" war ein Pkw eines von der Aktion Betroffenen in Brand gesetzt worden. Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. In der Region existieren lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich weiterhin in den St\u00e4dten Chemnitz und Plauen konzentrieren. Anders als in Leipzig und Dresden gibt es keine namentlich agierenden autonomen Gruppierungen. Diese Schw\u00e4che der \u00f6rtlichen Szene wurde vor allem bei lokalen Aktionen sichtbar. Sie beschr\u00e4nkten sich auf die Teilnahme an den von Nichtextremisten organisierten Protestdemonstrationen gegen Versammlungen der PEGIDA434 in Chemnitz. Weiterhin konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig auf verbale Proteste in H\u00f6rund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung, ohne diese nachhaltig zu st\u00f6ren. Die unzureichende Vernetzung von Linksextremisten in Chemnitz mit denen anderer s\u00e4chsischer Regionen zeigte sich vor allem im Monat M\u00e4rz. Den Protesten gegen eine von Rechtsextremisten bereits fr\u00fch angek\u00fcndigte Demonstration435 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im 2. Weltkrieg blieben Linksextremisten trotz eines Blockadeaufrufes im Internet gr\u00f6\u00dftenteils fern. 431 siehe hierzu Abschnitt II.3.3 autoNome 432 siehe hierzu Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 433 https://linksunten.indymedia.org/de/node/196539 (Stand: 14. November 2016) 434 Zwischenzeitlich hat sich die Vereinigung \"PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge\" in die Gruppierung \"Freie Patrioten/PEGIDAUnterst\u00fctzer\" und die Vereinigung \"Heimat und Tradition Chemnitz-Erzgebirge\" aufgespalten. Beide f\u00fchren jeweils eigene Veranstaltungen durch. 435 Organisator der Demonstration war der Landesverband der rechtsextremistischen JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN). siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 252","LINKSExTREMISMUS Dieses Gebiet erlangte f\u00fcr Linksextremisten und deren Strategie, welche auf Ausbau, Pr\u00e4senz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im l\u00e4ndlichen Raum zielt, eine herausragende Bedeutung. F\u00fcr diese Strategie lassen sich im Wesentlichen folgende Schritte ausmachen: Erl\u00e4uterung der Strategie und Er\u00f6rterung der taktischen Umsetzung sowie Aktionen zur Umsetzung der Ziele. Eine wesentliche Z\u00e4sur stellte der aNtIfa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz dar. Dort wurden ma\u00dfgebliche Schritte zur Umsetzung dieser Ziele er\u00f6rtert und festgelegt. Der Stellenwert, den die Organisatoren dieser Veranstaltung beima\u00dfen, zeigte sich in einer langfristigen Vorbereitung und Mobilisierung. Linksextremistische Gruppen mobilisierten von Jahresbeginn an \u00f6ffentlich im Internet zur Teilnahme an der Konferenz. Auf der zugeh\u00f6rigen Internetseite https:// timetoact.org wurde ein Anmeldeportal eingerichtet und Informationen zu Ablauf, Zeitplan und Organisationsstruktur - zus\u00e4tzlich in englischer Sprache - ver\u00f6ffentlicht. Neben Nichtextremisten waren auch linksextremistische Gruppen in die Organisation des Kongresses eingebunden. Dazu z\u00e4hlen die Leipziger Gruppen PRISMA und the future Is uNwrItteN sowie die Dresdner Gruppe uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura). Quelle: https://facebook.com/timetoactjugendkongress (Stand: 2. April 2016) Nahezu jede linksextremistische Gruppierung in Sachsen verwies auf ihrer Internetseite auf den Kongresstermin. F\u00fcr Ausw\u00e4rtige wurden zudem \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in Aussicht gestellt. Unmittelbar vor dem Kongress fanden mehrere \u00fcberregionale Informationsveranstaltungen statt sowie am 21. M\u00e4rz 2016 auch eine Kundgebung in Chemnitz. Das Treffen wurde als Wochenendseminar mit verschiedenen - zum Teil parallel verlaufenden - Workshops im AJZ Chemnitz durchgef\u00fchrt. Somit stellte diese Lokalit\u00e4t einen wichtigen logistischen St\u00fctzpunkt f\u00fcr diese Veranstaltung dar. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der ca. 300 Teilnehmer reiste aus Sachsen an. Ausw\u00e4rtige Teilnehmer kamen vor allem aus Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin sowie aus Tschechien. 253","Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen \u00fcber Mobilisierung und Strategien anl\u00e4sslich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Pr\u00e4senz in den l\u00e4ndlichen Regionen Sachsens auszubauen. Dar\u00fcber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung l\u00e4ndlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcberregionale Mobilisierung hin, die zu einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Teilnehmerzahl f\u00fchrte. Folgende Demonstrationen f\u00fchren dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto \"Time to act - Nationalismus ist keine Alternative\" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-B\u00fcndnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem B\u00fcndnis integriert sind. Dazu z\u00e4hlte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls ma\u00dfgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-B\u00fcndnis integriert sind. So geh\u00f6rten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto \"Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!\"436 f\u00fcr eine Demonstration gegen den \"Schweigemarsch f\u00fcr das Leben\" warben. Die \u00fcberregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische B\u00fcndnisse f\u00fchrte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung f\u00fcr die linksextremistische Szene und die Region besa\u00df, zeigte sich auch in diesem Fall in der \u00fcberregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterst\u00fctzten die Demonstration logistisch. Sie f\u00fchrten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: \"5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufkl\u00e4rung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus\" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254","LINKSExTREMISMUS 4. Demonstration am 17. Dezember 2016 in Plauen Zur Teilnahme an der Demonstration mit dem Motto \"Den Nazis die Homezone streitig machen - III. Weg zerschlagen!\" mobilisierten haupts\u00e4chlich Gruppen der autonomen Szene Leipzigs. Die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu) und die aNtIfa kleIN-ParIs (akP) reisten gemeinsam an. Zudem folgten Linksextremisten aus Th\u00fcringen (aNtIfaschIstIsche gruPPe gotha sowie das aNtIfaschIstIsche JugeNDB\u00fcNDNIs saalfelD) dem auf einschl\u00e4gigen Internetseiten und \u00fcber Social-MediaKan\u00e4le ver\u00f6ffentlichten Aufruf. An der Aktion beteiligten sich ca. 190 Personen, darunter ca. 130 autoNome. Vorbereitung und Mobilisierung der Gegendemonstrationen weisen deutlich auf die Strategie hin, die strukturschwache linksextremistische Szene jenseits der Zentren Leipzig und Dresden zu st\u00e4rken. Mit diesen - vor allem wegen der \u00fcberregionalen Mobilisierung - sehr teilnehmerstarken Aktionen hat die aNtIfa im l\u00e4ndlichen Raum deutliche Pr\u00e4senz gezeigt. Es ist daher auch k\u00fcnftig mit solchen Aktionen in dieser Region zu rechnen. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen geh\u00f6ren der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Mei\u00dfen sowie der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Aktionsniveau der autonomen Szene im Landkreis Mittelsachsen hat sich weiter verringert. So mobilisierte - auch \u00fcberregional - die hier ans\u00e4ssige Gruppe aNtIfa rDl (Ro\u00dfwein-D\u00f6beln-Leisnig) ausschlie\u00dflich zu Aktivit\u00e4ten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis). In dem Aufruf k\u00fcndigte die Gruppe an, \"alles daran zu setzen, die Nazis zu blockieren.\"437 Auf dem zugeh\u00f6rigen Gruppenbild wurde weiterhin gefordert, \"Rechte Strukturen auf[zu]decken und [zu] bek\u00e4mpfen. Zusammen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.\" Quelle: nrdlnazifrei.blogsport.com (Stand: 18. November 2016) 437 nrdlnazifrei.blocksport.de (Stand: 18. November 2016) 255","Die asylfeindlichen Ereignisse am 18. Februar 2016 in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenm\u00fchle, veranlassten Linksextremisten zu Reaktionen. Auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter dem Titel \"Offener Brief an Clausnitz\" \u00fcber einen Besuch der aNtIfa rDl-Gruppe berichtet. Weiterhin wurde angek\u00fcndigt: \"Falls ihr noch einer einzigen gefl\u00fcchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen f\u00fcr euch haben\". Laut dem Bericht k\u00f6nnte es z. B. zu Sachbesch\u00e4digungen kommen, so k\u00f6nnten sich Traktoren selbst entz\u00fcnden, und \"ein Teil unserer weiteren M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnte die Bev\u00f6lkerung verunsichern\". Linksextremisten beteiligten sich vor Ort auch an einer Kundgebung am 20. Februar 2016 unter dem Motto \"Es ist nicht Zeit sich zu sch\u00e4men, es ist Zeit zu handeln. Refugees \u00fcberall!\", die als Reaktion auf die genannten Vorf\u00e4lle durchgef\u00fchrt wurde. Zu dieser Veranstaltung mobilisierten vor allem linksextremistische Gruppen aus Dresden und Leipzig. In den Landkreisen Mei\u00dfen und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2016 lediglich Einzelpersonen der linksextremistische Szene zuzurechnen. Im Landkreis Mei\u00dfen fand nur eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischen Bez\u00fcgen statt. Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge ging das Aktionsniveau gegen\u00fcber 2015 deutlich zur\u00fcck. Da diese Region im Einflussbereich der Dresdner Szene liegt, wurden die Aktionen von dieser zumeist auch initiiert. So fanden in Freital und Heidenau analog zum Vorjahr mehrere Aktionen im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antirassismus/Asyl\" statt. Anders als zum Vorjahr, als mehrere Aktionen mit \u00fcberregionaler bzw. sogar bundesweiter Mobilisierung und Beteiligung stattfanden, wurden die Aktivit\u00e4ten im Jahr 2016 lediglich von der s\u00e4chsischen Szene getragen. Zudem verliefen sie ausnahmslos st\u00f6rungsfrei. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen. Mitte September 2016 kam es in Bautzen zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Personen, die teilweise offenbar dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dies l\u00f6ste eine bundesweite Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene aus und bestimmte in den Folgemonaten ma\u00dfgeblich das Handeln der 18. September 2016 Bautzen Quelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 19. September 2016) s\u00e4chsischen autonomen Szene. U. a. fand am 18. September 2016 eine Demonstration statt, an der sich nach kurzfristiger \u00fcberregionaler Mobilisierung 300 Linksextremisten beteiligten. Weitere Aktivit\u00e4ten - wenn auch nicht mehr in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung - folgten in den folgenden Monaten regelm\u00e4\u00dfig. 256","LINKSExTREMISMUS Im Landkreis G\u00f6rlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN g\u00f6rlItz mit Ver\u00f6ffentlichungen im Internet sporadisch Pr\u00e4senz auf. Der linksextremistische autoNomal-versaND in Zittau als auch die aNtIfa lausItz entfalteten keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Dies wirkte sich auf das dortige Aktivit\u00e4tsniveau aus, das analog zum Vorjahr abermals sehr niedrig war. Eine Ausnahme stellte die Beteiligung von ausw\u00e4rtigen Linksextremisten an den Aktivit\u00e4ten gegen den Klimawandel dar, die auch auf die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz ausstrahlten. So beteiligten sich im Mai 2016 ausw\u00e4rtige Linksextremisten an den Aktionstagen der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" in der Lausitz, in deren Rahmen u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gest\u00f6rt wurde. Zwar fanden die Aktionen \u00fcberwiegend im Land Brandenburg statt. Jedoch kam es auch im Landkreis Bautzen zur Besetzung einer Gleisanlage. Die Aktion wurde durch die Polizei beendet. Ebenso beteiligten sich ausw\u00e4rtige Linksextremisten im Zeitraum M\u00e4rz bis Mai 2016 an der Besetzung eines Waldst\u00fccks nahe des Tagebaus Nochten (Landkreis G\u00f6rlitz) durch mehrere Personen eines ProJekts lautoNomIa. Auch diese Besetzung wurde durch die Polizei beendet. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es keine aktive linksextremistische Szene. Es fanden keine \u00f6ffentlichen Aktionen statt. Vereinzelte Aktivit\u00e4ten in den Vorjahren waren - aufgrund der \u00f6rtlichen N\u00e4he zu Leipzig - auf dortige linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen zur\u00fcckzuf\u00fchren. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanschauung, die in ihrem Kern die Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Unterdr\u00fcckung ablehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer Gesellschaftsordnung ohne Staat, Milit\u00e4r und Justiz. Der Anarchismus besitzt eine lange historische Tradition, deren Wurzeln bis in die fr\u00fche europ\u00e4ische Arbeiterbewegung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zur\u00fcckreichen. Im Laufe seiner Geschichte hat er eine Vielzahl von Str\u00f6mungen hervorgebracht und verschiedene Facetten entwickelt, die bis in die Gegenwart hineinreichen. Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge in \u00e4hnliche oder verwandte Bewegungen oder Gruppen - wie den autoNomeN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den autoNomeN unterscheiden. Diese wesentlichen Unterscheidungsmerkmale lassen sich vor allem anhand von Kriterien f\u00fcr die Bereiche Ideologie, Organisation und Strategie herausarbeiten. 257","Ideologie Der Anarchosyndikalismus ist eine Form des Anarchismus, der auf die \u00dcbernahme der Produktionsmittel durch arBeIterassozIatIoNeN abzielt. Dies beinhaltet die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine F\u00f6deration der Syndikate (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das Syndikat wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes wie auch der Zukunftsgesellschaft erachtet. Diese Form des Anarchismus weist somit eine deutlich andere Qualit\u00e4t auf als jene der autoNomeN. Zwar favorisieren auch autoNome ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung, jedoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, eine feste theoretische Basis zu entwickeln. Organisation Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein f\u00f6derales Netzwerk integriert. Die \u00f6rtlichen/regionalen Lokalf\u00f6derationen (Gesamtheit der Syndikate an einem Ort) bilden die bundesweite freIe arBeIterINNeN - uND arBeIter - uNIoN (fau), welche ihrerseits als deutsche Sektion der INterNatIoNaleN arBeIterINNeN asso438 zIatIoN (Iaa) angeschlossen ist. Auch hier zeigt sich ein Unterschied zur autonomen Szene, die in verschiedene \u00f6rtliche Strukturen und Kleingruppen zersplittert ist. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer \u00fcberregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen stets die den autoNomeN eigene Organisationsfeindlichkeit sowie ideologische Differenzen entgegen. Strategie Das Handeln der Anarchosyndikalisten richtet sich nach strategischen Prinzipien, die Mitte 2015 in einem neuen Grundlagentext der fau formuliert worden sind. Diese \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN (fau)\" ersetzten die bisherige \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" aus 439 dem Jahr 1990. In der bis Mitte 2015 g\u00fcltigen Fassung hie\u00df es, sie sind bestrebt, \"(...) schrittweise eine neue Welt in der 440 Schale der alten zu entwickeln.\" Die Frage der Anwendung von Gewalt bei der Umsetzung ihrer Ziele wurde offen gelassen. Dazu hie\u00df es: \"In unserem Vorgehen legen wir uns weder auf Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl unserer 441 Mittel ergibt sich aus den konkreten Situationen und Zielen!\" . Im Gegensatz zur Vorg\u00e4ngerfassung ist die aktuelle \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" gem\u00e4\u00dfigter abgefasst. Das Ziel wird nach wie vor in der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" gesehen, da er \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". Zwar wird die Rolle der Gewalt f\u00fcr die Um438 https://dresden.fau.org (Stand: 25. Oktober 2016) 439 http://fau.org/texte/; \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN (fau)\", (Stand: 25. Oktober 2016) 440 \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN, verfasst 1989/1990, ge\u00e4ndert 2003, S.7 441 ebd., S.11 258","LINKSExTREMISMUS setzung dieser Ziele nicht mehr thematisiert. Eine explizite Abgrenzung erfolgt jedoch nicht. Stattdessen wird eher ein reformreicher Weg in Erw\u00e4gung gezogen. So hei\u00dft es: \"Politische Reformen lehnen wir nicht ab, wenn sie reale Verbesserungen der Lebenssituation beinhalten oder unsere Rechte st\u00e4rken und nicht im Widerspruch zu unseren Zielen stehen. Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsver442 h\u00e4ltnisse grundlegend zu \u00e4ndern, sondern sie stattdessen stabilisiert.\" Die neue \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" hat vor allem das taktische Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder. Erwartet wird, dass die meisten potenziellen Anh\u00e4nger eher mittels Reformen zur \u00c4nderung der Gesellschaft zu gewinnen seien als auf revolution\u00e4rem Weg. In Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen Kleingruppen FAU Dresden und Leipzig sowie die aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg (asJl), die fest in das bundesweite f\u00f6derale Netzwerk integriert sind. Gemessen an ihrer geringen personellen St\u00e4rke sind diese Gruppierungen sehr aktiv. Besonders im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Die ASJL wiederum zeigt eine N\u00e4he zur gewaltbereiten autonomen Szene. fReie aRbeiteRinnenund aRbeiteR-union - inteRnationale aRbeiteRinnen assoziation (fau-iaa) Extremismusbereich: Linksextremismus Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 45 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 45 Teil-, Nebenorganisationen: syNDIkate, Lokalf\u00f6derationen: allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau, fau leIPzIg, fau sektIoN chemNItz, aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg\" (ASJL) Publikation: DIREKTE AKTION Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die FAU-IAA ist die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und ist in Sachsen sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als \"Anarchistische Gewerkschaft\", die der INterNatIoNaleN arBeIterINNeN assozIatIoN (Iaa) angeschlossen ist. Ihre Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. 442 http://fau.org/texte/; \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN (fau)\" (Stand: 25. Oktober 2016) 259","Seit 2014 stagniert die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen bei ca. 45 Personen, die sich in etwa gleichm\u00e4\u00dfig auf die Syndikate Leipzig und Dresden verteilen. Der starke Aktionswille, der sich in der Vielzahl eigener Veranstaltungen widerspiegelt, wird von nur wenigen lokalen Akteuren getragen. Die organisatorische Basis der s\u00e4chsischen Mitglieder bilden \u00f6rtliche Syndikate (lokale basisdemokratische Gewerkschaften) und Lokalf\u00f6derationen in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden. Die 2015 aus der fauINItIatIve chemNItz hervorgegangene fau-sektIoN chemNItz konnte erneut nicht die Anforderungen f\u00fcr die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen Syndikats erreichen. Mitglieder der FAU im Freistaat Sachsen 50 45 45 45 45 40 40 35 30 25 25 20 15 10 5 0 2012 2013 2014 2015 2016 Ideologie/ Politische Zielsetzung Das Ziel der FAU-IAA ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrem als \"revolution\u00e4re Gewerkschaftszeitung\" bezeichneten Periodikum DIREKTE AKTION, die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir AnArcho-SyndikAliStinnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die 443 parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis, welches die Anwendung s\u00e4mtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU-IAA in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Wie bereits in den Jahren zuvor traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf. Dabei zeigten sich jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen den in Dresden, Leipzig und Chemnitz ans\u00e4ssigen FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und Intensit\u00e4t, sondern auch in der Wahl der Mittel. 443 Das Zitat erscheint regelm\u00e4\u00dfig. Quelle: DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG, Ausgabe 233 (Januar/ Februar 2016), S.16 260","LINKSExTREMISMUS Dresden Die nach wie vor aktivste Gruppe ist das allgemeINe syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (fau DresDeN). Insbesondere durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder \u00fcber die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen versuchte die fau DresDeN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Am 1. M\u00e4rz 2016 f\u00fchrte die fau DresDeN eine Kundgebung im Rahmen des europ\u00e4ischen Aktionstages \"Gegen Grenzen, Ausbeutung und Diktatur in Europa\" in Dresden durch. Mit dem Mittel des \"Sozialstreiks\" sollte demnach ein \"Gegengewicht von unten\" zur \"Unterdr\u00fcckung und Profitgier aus verkaufter Arbeitskraft\" aufgebaut und \"wirtschaftliche Tatsachen geschaffen [werden], die nicht \u00fcberh\u00f6rt werden k\u00f6nnen.\"444 Im April f\u00fchrte die fau DresDeN im Rahmen der Kampagne \"Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung - F\u00fcr einen libert\u00e4ren Fr\u00fchling\" zwei Demonstrationen in Dresden durch. Die erste Demonstration stand unter dem Motto: \"Workers Memorial Day445 - in Gedenken an die Opfer von Arbeitsunf\u00e4llen\". Dabei thematisierte die Gruppe die durch das \"kapitalistische Ausbeutungssystem\" hervorgerufenen \"Opfer der Lohnarbeit\" und solidarisierte sich mit den Streiks gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich.446 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 2. Mai 2016; Bild bearbeitet) Die zweite Demonstration diente der Solidarit\u00e4t mit einem Dresdner FAU-Mitglied, das sich wegen Landfriedensbruchs vor Gericht verantworten musste. Im Juni unterst\u00fctzte die fau DresDeN erneut mit einer Demonstration in Dresden die Proteste in Frankreich und rief zu \u00e4hnlichen Streiks in Deutschland auf. Gleichzeitig wurde die \"immer Quelle: https://twitter.com/fau_dresden (Stand: 16. Juni 2016) 444 Flugblatt des a llgemeINeN syNDIkats DresDeN zum 1. M\u00e4rz 2016 445 Der \"Workers Memorial Day\" wird von Anarchosyndikalisten regelm\u00e4\u00dfig zum Anlass f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten genommen. 446 https://linksunten.indymedia.org/node/177465 (Stand: 2. Mai 2016) 261","st\u00e4rker grassierende[n] Nazipr\u00e4senz im Kiez\" thematisiert, die die \"gefl\u00fcchteten Kolleg_innen und selbstverwaltete Strukturen und L\u00e4den im Kiez\" bedrohen w\u00fcrden.447 Zur besseren Vernetzung von aNarchIsteN veranstaltete die fau DresDeN im August ein mehrt\u00e4giges \"Wanderseminar im Elbsandsteingebirge\". Zugleich rief sie zur Spende f\u00fcr die \"Kampagne f\u00fcr ein libert\u00e4res Zentrum im Elbsandsteingebirge\" auf, mit der ein k\u00fcnftiges \"libert\u00e4res G\u00e4steund Tagungszentrum\" finanziert werden sollte.448 Im Rahmen der \"Libert\u00e4ren Tage\" beteiligte sich die fau DresDeN am 12. September 2016 mit einem \"Libert\u00e4ren Block\" an einer Protestveranstaltung gegen PEGIDA. Akteure der FAU hielten verschiedene Redebeitr\u00e4ge. Darin bef\u00fcrworteten sie zwar grunds\u00e4tzlich antifaschistische Aktionen, die sich gegen all jene richten, \"die ein faschistisches oder faschistoides System errichten wollen, oder militant nach neo449 nazistischer und rassistischer Ideologie handeln\". Allerdings wird aus anarchistischer Sicht der Staat mit seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren \"nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation\" herausgestellt. Demnach bestehe die \"Logik des Systems\" in der Ausbeutung des Menschen durch den kapitalistischen Staat. Durch \"gr\u00f6\u00dfer werdende Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes [...]\" w\u00fcrde \"autorit\u00e4res Denken und Handeln\" von Menschen systematisch gef\u00f6rdert. Daher k\u00f6nne es nicht das Ziel sein, \"die herrschenden Verh\u00e4ltnisse gegen die autorit\u00e4ren 451 Angriffe zu verteidigen.\" Als Antwort greift die fau DresDeN Aktionen internationaler anarchistischer Bewegungen in Griechenland, Spanien und in der Ukraine auf, die \"Solidarit\u00e4t und Selbstorganisation\" bspw. in sog. \"Refugee-Squats\" (Squats: Hausbesetzungen) umsetzten. Anarchistisches Ziel bleibe eine hierarchiefreie, solidarische und selbstorganisierte Gesellschaft ohne \"staatliche und autorit\u00e4re Strukturen\". Eine Rede endete mit den Aufrufen: \"Doch dieses sch\u00f6ne Leben muss erk\u00e4mpft werden. Fangen wir 452 an! Bis alle frei sind! Der Aufstand ist jetzt!\". Themen der FAU sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell gering besetzten FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe (BNg) ist sie seit Jahren im Dresdner Gastronomiesektor t\u00e4tig und versucht Arbeitnehmer kleiner Gastro-Betriebe im Arbeitskampf zu unterst\u00fctzen. Die fau DresDeN stellt mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Pressearbeit typische anarchosyndikalistische Druckmittel in Aussicht. Der von ihr erstellte Branchenlohnspiegel dient einerseits als Grundlage f\u00fcr \"Lohnverhandlun453 gen\", andererseits als \"Anreiz f\u00fcr Unternehmer_innen faire L\u00f6hne zu zahlen\". Teil ihrer Strategie ist die Bildung \"gewerkschaftlicher Kollektivbetriebe\" mit Gemeinschaftseigentum, deren Branchenstandards durch die fau DresDeN kontrolliert werden. Chemnitz Die fau-sektIoN chemNItz, die organisatorisch dem Syndikat Dresden angeh\u00f6rt, zeigte im Jahr 2016 kaum Aktivit\u00e4ten. Lediglich am 1. Mai 2016 f\u00fchrte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto \"kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 F\u00fcr ein libert\u00e4res Zentrum im Elbsandsteingebirge\", Flyer der FAU, Juni 2016 449 Redebeitrag der FAU am 12. September 2016 in Dresden 450 ebd. 451 ebd. 452 ebd.; Teile des Aufrufes befanden sich auch auf dem Fronttransparent 453 Quelle: https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung, Beitrag \"Dem Kapitalismus in die Suppe spucken!\" (Stand: 25. Oktober 2016) 262","LINKSExTREMISMUS sche 1. Mai-Demo\" in Chemnitz durch. In Redebeitr\u00e4gen wurde die nach Ansicht der FAU \"zunehmende Entpolitisierung\" des 1. Mai in Chemnitz thematisiert. Mit Aufrufen zu \"Streik, Boykott und die \u00dcberwindung des Kapitalismus\" wurden zudem klassische anarchosyndikalistische Inhalte vermittelt.454 Die Region Chemnitz ist durch ein sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial gepr\u00e4gt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich f\u00fcr die fau chemNItz kaum Anschlussm\u00f6glichkeiten. Aber auch andere \u00f6rtlich ans\u00e4ssige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der fau chemNItz. Eine nennenswerte strukturelle Entwicklung wird deshalb bis auf weiteres nicht zu erwarten sein. Leipzig Die fau leIPzIg trat im Berichtsjahr kaum in der \u00d6ffentlichkeit auf. Statt Demonstrationen organisierte die fau leIPzIg in Eigenregie Konzerte, so am 20. Januar 2016 in Leipzig unter Beteiligung der linksextremistischen Band sozIaler fehltrItt. Im Rahmen der Konzerte betrieben sie Mitgliederwerbung. Die Konzerteinnahmen sollten dabei in der politischen Arbeit der FAU (\"Arbeitskampf\") Verwendung finden. anarchosyndIkalIstIsche Jugend leIPzIg (asJl) Historie und Strukturentwicklung Eigenen Angaben zufolge gr\u00fcndete sich die ASJL im November 2010. Sie geh\u00f6rt als Ortsverein zu der im Mai 2011 gegr\u00fcndeten Regionalf\u00f6deration Ost der ASJ. Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituierte. Hieraus bildeten sich schlie\u00dflich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung der ASJL von der fau leIPzIg im Jahr 2010 markierte keine Abgrenzung im inhaltlich-weltanQuelle: Flyer der ASJL schaulichen Sinne, sondern war Folge einer bundesweiten strukturellen Entwicklung. Ideologie/ Politische Zielsetzung Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend ist die ASJL \"ein bundesweit organisierter, au\u00dferparlamentarischer Jugendverband\", der \"den Parlamentarismus nicht f\u00fcr das richtige Mittel [h\u00e4lt], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern.\" Sie strebt eine \"Welt ohne Nationen und Staaten [an], in der 455 alle individuell nach ihren Bed\u00fcrfnissen leben k\u00f6nnen [...]\". Mit der Formulierung, dass \"[...] f\u00fcr die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist\", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Dar\u00fcber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der autoNomeN ab, da aus ihrer Sicht \"Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vor456 stellungen auf Kosten Anderer\" bedeute. 454 ebd. 455 Selbstdarstellung, Flyer der ASJL, M\u00e4rz 2016 456 http://asjl.blogsport.de, Rubrik \"Grundsatz\" (Stand: 27. Oktober 2016) 263","Au\u00dferdem ist sie der Meinung, dass \"[...] man \u00fcber sein Zusammenleben mit anderen Menschen selbst entscheiden kann, ohne durch soziale, 457 politische oder sonstige Hierarchien unterdr\u00fcckt zu werden.\" Die Verwirklichung dieses Grundsatzes ist f\u00fcr die ASJL in einer Demokratie nicht umzusetzen. Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: \"Nichts w\u00e4re w\u00fcnschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden k\u00f6nnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Geb\u00e4ren der aktuell Machthabenden l\u00e4sst uns diesen Wunsch leider als un458 realistisch erscheinen.\" Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch f\u00fcr die von Marxisten angestrebte \"Diktatur des Proletariats\" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den \"unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Aus459 druck von Unterdr\u00fcckung\". Dieser sei nur zu verwirklichen, \"indem die Bereitschaft aller zur \u00dcberwin460 dung des Systems durch Aufkl\u00e4rung und Emanzipation gef\u00f6rdert wird\". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch gepr\u00e4gte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegengesetzt ist. Aktivit\u00e4ten Als eigenst\u00e4ndige Organisation besa\u00df die ASJL im Jahr 2016 wie die fau leIPzIg eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation fau zeigte sich bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch eine enge Verzahnung mit der \u00f6rtlichen autonomen Szene. So rief die ASJL zur Teilnahme an Demonstrationen in Leipzig auf, an denen sich auch autoNome beteiligten. Des Weiteren mobilisierte die ASJL im Internet f\u00fcr die Demonstration \"Solidarit\u00e4t mit den 461 Streikenden in Frankreich!\" am 14. Juni 2016 in Leipzig. Regelm\u00e4\u00dfig lud sie zu offenen Plenen und Vortragsveranstaltungen zur Thematik Anarchosyndikalismus ein. 457 ebd. 458 ebd., Schreibweise wie im Original 459 ebd. 460 ebd. 461 http://asjl.blogsport.de (Stand: 15. Juni 2016) 264","LINKSExTREMISMUS 3.5 revolutioN (revo) Revolution (Revo) Extremismusbereich: Linksextremismus Gr\u00fcndung: unbekannt Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2015 bundesweit: unbekannt Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: revolutIoN (unregelm\u00e4\u00dfig) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen z\u00e4hlen die Gruppen von revolutIoN - wie auch revolutIoNsgruppen in anderen St\u00e4dten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung gruPPe arBeItermacht (gam). Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der \u00fcberregionalen linksextremistischen Organisation Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao). Unter dem Titel \"The road to revolution\" ver\u00f6ffentlichte revolutIoN ihr internationales Programm. Demzufolge ist sie eine \"internationale unabh\u00e4ngige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, \u00d6sterreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan\"462. Im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren etwa 20 Personen der Gruppierung an. Regional ist diese Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Die Gruppe revolutIoN leIPzIg trat erstmals am 19. August 2015 mit einem Positionspapier anl\u00e4sslich eines Anschlages am 6. August 2015 in Leipzig an die \u00d6ffentlichkeit (dazu n\u00e4her unten). Die Gruppe revolutIoN DresDeN trat erstmals am 19. Oktober 2015 in Dresden im Rahmen der Proteste gegen PEGIDA \u00f6ffentlich auf. Im Jahr 2016 wurden keine nennenswerten Aktionen bekannt. Ideologie/ Politische Zielsetzung Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin gepr\u00e4gt sind. Insofern ist auch das politische Programm, das unter dem Titel \"The road to revolution\", auf deren Homepage ver\u00f6ffentlicht wurde, f\u00fcr alle revolutIoNsgruppen ma\u00dfgebend und bindend. 462 www.onesolutionrevolution.de, \"The road to revolution\", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 265","In diesem werden die grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat als politisches Ziel formuliert. Politisches Ziel Das politische Ziel von revolutIoN besteht in der \"revolution\u00e4ren \u00dcberwindung\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Aufbau einer R\u00e4tedemokratie mit anschlie\u00dfender Schaffung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im internationalen Programm hei\u00dft es: \"Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution \u00fcberwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische Planwirtschaft, die auf demokratischen R\u00e4ten der Arbeiterklasse beruht.\"463 In einer R\u00e4tedemokratie w\u00e4ren wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer R\u00e4terepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden sollen, l\u00e4ge die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschlie\u00dflich bei der Arbeiterschaft. Dadurch w\u00e4re das Mehrparteienprinzip beseitigt. Die \"R\u00e4te\" sind bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und k\u00f6nnen daher ihr Mandat nicht frei aus\u00fcben. Au\u00dferdem unterstehen Exekutive, Judikative und Legislative den \"R\u00e4ten\". Die \"R\u00e4tedemokratie\" verletzt damit elementare Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung. Positionen zum demokratischen Rechtsstaat Aufgrund der politischen Zielsetzung verf\u00fcgt revolutIoN \u00fcber eine ausgesprochen antistaatliche Haltung. Diese zeigt sich in der absoluten Ablehnung des b\u00fcrgerlichen Rechtsstaates inklusive des staatlichen Gewaltmonopols. Bei dessen angestrebter Abschaffung soll auch das Mittel der Gewalt zum Einsatz kommen. Im internationalen Programm hei\u00dft es dazu: \"Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein m\u00fcssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endg\u00fcltig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die Geheimdienste.\" 464 revolutIoN leIPzIg formuliert diesbez\u00fcglich wie folgt: \"Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!\".465 Durchsetzung des politischen Ziels Die \u00c4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch die Errichtung von R\u00e4ten soll mittels milit\u00e4rischer Mittel durchgesetzt werden. Neben \"R\u00e4ten\" sollen auch \"Arbeitermilizen\" eingesetzt und \"Verteidigungsstrukturen\" aufgebaut werden. Dazu hei\u00dft es: 463 ebd. S. 5 464 ebd. S. 26 465 www.onesolutionrevolution.de, Beitrag \"Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig\" (Stand: 25. August 2015) 266","LINKSExTREMISMUS \"Ebenso wie Arbeiterr\u00e4te, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Milit\u00e4r daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] \u00fcberziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Milit\u00e4rputsch zur\u00fcck zu erlangen.\".466 Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet revolutIoN die \"Diktatur des Proletariats\" als notwendig: \"[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige \u00dcbergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft.\".467 Aktivit\u00e4ten Den Zielen einer Jugendorganisation entsprechend, ist die Jugendarbeit auch Kern der politischen Arbeit von revolutIoN. Diese zielt auf die Vereinnahmung von Sch\u00fclern f\u00fcr die eigene Jugendorganisation sowie die Arbeit an Schulen ab. Die Brisanz dieser Jugendarbeit besteht darin, dass der Wunsch nach politischem Engagement junger Menschen ausgenutzt wird. Extremisten sehen in ihnen Potenzial, sie f\u00fcr ihre Parteien und Organisationen zu gewinnen. Diesbez\u00fcglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt umzusetzen, der in ihrem politischen Programm verankert ist. So ist es f\u00fcr revolutIoN zentral, die freiheitliche demokratische Grundordnung zunehmend in Frage zu stellen.468 Dabei komme \"(...) den Sch\u00fcler_Innen eine wichtige Rolle zu, da die Schule ein t\u00e4glicher Ort des Kampfes\"469 sei. Dort w\u00fcrden die Sch\u00fcler \"(...) in einem starren Konzept f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Gesellschaft vorbereitet und nicht nur in 'Wissen' sondern auch in der b\u00fcrgerlichen Ideologie 'erzogen'.\"470 Hieraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch Bildungskomitees geschehen, die sich aus Sch\u00fclerr\u00e4ten471 und Elternvertretern zusammensetzen, und die \u00fcber Form und Inhalt der Bildung entscheiden. Dadurch k\u00f6nne - so das Programm der Organisation - \"ein Teil der Existenzbasis direkt angegriffen werden - die Entscheidungshoheit \u00fcber den ideologischen und wissenschaftlichen Inhalt von Bildung. Die Forderung wei\u00dft damit \u00fcber den Kapitalismus hinaus und bildet eine Br\u00fccke aus dem Hier und Jetzt in ein sozialistisches System (...)\" 472. Ein politisches Programm ist auch eine Anleitung zum praktischen Handeln. Das zeigte sich deutlich beim Sommercamp der revolutIoNsgruppen vom 23. bis 28. August 2016 in der N\u00e4he von Berlin, zu welchem revolutIoN leIPzIg mobilisiert hatte. Zentrale Inhalte dieser Veranstaltung waren Themen, wie \"Schule, Bildung Kapitalismus?\", \"Der Kampf um eine Sch\u00fclerInnengewerkschaft\" oder \"Schulkomitee aufbauen\". 466 www.onesolutionrevolution.de, \"The road to revolution\", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 467 ebd. S. 27 ff. 468 REVOLUTION, 3. Ausgabe 2016, S. 20 469 ebd., S. 19/20 470 ebd. S. 19 471 Diese Sch\u00fclerr\u00e4te entsprechen nicht den bekannten Sch\u00fclervertretungen, sondern sind im Sinne des R\u00e4tesystems zu interpretieren und werden zentral gesteuert. 472 ebd., S. 16, Schreibweise wie im Original 267","Ein weiterer Schritt, das politische Programm umzusetzen, war die Beteiligung an der bundesweiten Aktion \"Schulund Unistreik: RASSISMUS STOPPEN - In der Schule. Auf der Stra\u00dfe. Im Parlament.\", die am 29. September 2016 stattfand. Der Stellenwert dieser Veranstaltung f\u00fcr revolutIoN leIPzIg zeigte sich in der Mobilisierung und Agitation ausschlie\u00dflich durch diese Gruppierung. Dazu f\u00fchrten sie Flyer-Aktionen und Mobilisierungskundgebungen vor zahlreichen Leipziger Schulen durch. Unter dem Titel \"Was ist eigentlich ein Schulstreik?\"473 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe ein Positionspapier, worin sie die Ansicht vertrat, dass \"Schule, Eltern, Lehrer_innen, Medien, Politiker_innen und Parteien\" Sch\u00fcler vereinnahmen und beeinflussen w\u00fcrden. Mit einem Schulstreik k\u00f6nne man \"unseren Forderungen endlich eine Quelle: Flyer Sommercamp, Papierdokument Stimme geben und durch den Boykott des Unterrichts politischen Druck aufbauen\". F\u00fcr die politische Arbeit wolle man dort potenzielle Mitstreiter ansprechen und f\u00fcr \"unsere Ideen gewinnen, Aktionen starten und organisieren, wo wir uns und tagt\u00e4glich und den Gro\u00dfteil unserer Zeit aufhalten m\u00fcssen: in den Schulen!\". Ziel sei, eine \"starke antirassistische Jugendbewegung aufzubauen\". Aufgrund des Werbens im Umfeld Leipziger Schulen setzte sich das Teilnehmerpotenzial der Demonstration aus Mitgliedern der Jugendorganisation und Sch\u00fclern zusammen. Es demonstrierten etwa 50 Sch\u00fcler unter dem Motto \"Aufstehen gegen Rassismus\". revolutIoN leIPzIg wertete die Demonstration als Erfolg und k\u00fcndigte an, ein Perspektivtreffen durchzuf\u00fchren, bei dem sie den \"Aufbau antirassistischer Gruppen an schulen planen und im der Praxis durchf\u00fchren werden\".474 Mit diesem geplanten \"Perspektivtreffen\" und dem Aufbau \"Antirassistischer Gruppen\" in Schulen werden weitere Schritte f\u00fcr den strukturellen Ausbau dieser trotzkistischen Organisation eingeleitet. Diese zielen auf die Installierung von zentral gesteuerten \"revolutIoN-Sch\u00fclergruppen\" in den Schulen ab. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich revolutIoN leIPzIg an folgenden Demonstrationen: * Am 4. Juli 2016 nahm sie an der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagnendemonstration \"a monday without you! - Rechte Strukturen offenlegen!\" in Leipzig teil. Diese fand im Rahmen der Proteste gegen einen Aufzug von \"Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (LEGIDA) statt. * Am 17. September 2016 beteiligte sich die Gruppe in Leipzig an einer nicht extremistischen Demonstration unter dem Motto \"CETA & TTIP stoppen - F\u00fcr einen gerechteren Welthandel!\". 473 www.onesolutionrevolution.de, Beitrag \"Was ist eigentlich ein Schulstreik? (Stand: 27. September 2016) 474 www.facebook.com/RevoLeipzig/ (Stand: 30. September 2016), Schreibweise wie im Original 268","LINKSExTREMISMUS Reaktionen der Gruppe auf die Verhaftung eines ihrer Mitglieder Anl\u00e4sslich der Verhaftung eines ihrer Mitglieder im Oktober 2016 reagierte die Gruppe mit einem Solidarit\u00e4tsaufruf. Das F\u00fchrungsmitglied Patrick S. wurde im September 2016 wegen des Brandanschlages auf ein Polizeifahrzeug und ein Polizeirevier am 6. August 2015 vom Amtsgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Im Rahmen dieser Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf eine m\u00f6gliche T\u00e4terschaft zu einem weiteren Brandanschlag au\u00dferhalb des Freistaates Sachsen. Aufgrund dessen wurde er im Oktober 2016 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 12. August 2015) in Untersuchungshaft genommen. Unmittelbar nach der Verhaftung wurde am 15. Oktober 2016 auf der Homepage der Gruppierung revolutIoN und am 16. Oktober 2016 auf der Facebook-Seite revolutIoN sachseN unter dem Titel \"Gefangennahme unseres Genossen, unseres Freundes Patrick\" ein Solidarit\u00e4tsaufruf ver\u00f6ffentlicht. Die Autoren stellten den T\u00e4ter als ein Opfer staatlicher Repression dar. Die Formulierung, er sei von der Polizei in die Justizvollzugsanstalt \"verschleppt\" worden, impliziert eine Auffassung von der Willk\u00fcrlichkeit staatlichen Handelns. Dabei wird deutlich, dass die Straftaten f\u00fcr die Autoren keine Rolle spielen, sondern nur die daraus resultierenden Konsequenzen thematisiert werden. Der T\u00e4ter wird zum Opfer stilisiert und die Solidarit\u00e4t mit dem Brandstifter legitimiert. Typischen linksextremistischen Argumentationsmustern folgend, wurde rechtsstaatliches Handeln gegen linksextremistische Aktionen als \"Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes\" interpretiert. Der Solidarit\u00e4tsaufruf endet mit: \"F\u00fcr uns hei\u00dft das: Kampf dem Rassismus von PEGIDA, AfD, von Staat und Regierungen, Kampf der Repression! Solidarisiert euch mit Pat! Genommen haben sie einen, gemeint sind wir alle!\"475 Am 19. Oktober 2016 wurde auf linksunten.indymedia.org476 gefordert, die Gruppe revolutIoN leIPzIg bei der Forderung nach der Freilassung von \"Patrick\" und ihrem Kampf gegen \"Staatliche Angriffe auf ihre Gruppe\" zu unterst\u00fctzen. Zudem gr\u00fcndete sich eine Solidarit\u00e4tsgruppe. Deren Angaben zufolge fl\u00f6ssen die Einnahmen einer produzierten Soli-CD an \"Pat und die anderen Genossen/innen\".477 Diese Reaktion auf die Inhaftierung sowie die Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung zeigen, dass f\u00fcr revolutIoN leIPzIg die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung als ein legitimes Mittel angesehen wird. Das Handeln des demokratischen Rechtsstaates wird diffamiert und dem T\u00e4ter eine Opferrolle zugeschrieben. 475 www.onesolutionrevolution.de/allgemein/gefangennahme-unseres-genossen-unseres-freundes-patrick (Stand: 7. Dezember 2016) 476 siehe Abschnitt II.3.8 Wege linksextremistischer Agitation 477 https://linksunten.indymedia.org/node/194100 (Stand: 7. Dezember 2016) 269","3.6 rote hilfe e. v. (rh) Rote hilfe e. v. (Rh) Extremismusbereich: Linksextremismus Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: Bundesgesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380478 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 280479 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 7.000480 Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: DIE ROTE HILFE (viertelj\u00e4hrlich) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die rote hIlfe war urspr\u00fcnglich eine von der kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) im Jahr 1921 gegr\u00fcndete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlun481 gen \"f\u00fcr die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren\" . Sie war eine der mitgliederst\u00e4rksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland rote-hIlfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die rote hIlfe DeutschlaNDs (rhD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorl\u00e4ufer im Jahr 1975 neu gegr\u00fcndet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegr\u00fcndete Ortsgruppen l\u00f6sten sich h\u00e4ufig bald wieder auf. Dennoch z\u00e4hlt die RH nunmehr zu den mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Nachdem die Mitgliederzahl bereits im Vorjahr signifikant angestiegen war, konnte die RH ihre Mitgliederzahl im Jahr 2016 weiter deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen einen neuen H\u00f6chststand. Folgende Gr\u00fcnde sind f\u00fcr den erneuten Anstieg verantwortlich: 1. Die markante Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung. Diese befindet sich in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess. Die RH sieht 478 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2016, Beilage \"Mitgliederrund-brief 02/2016\", S. 6 mit Mehrfachmitgliedschaften 479 S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 250 480 Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundes, S. 137 481 ROTE FAHNE, 15. April 1921; \"Die Situation in Deutschland und die Gr\u00fcndung der Roten Hilfe\" nadir.org/nadir/archiv (Stand: 11. Januar 2017) 270","LINKSExTREMISMUS sich in einem Bericht \u00fcber die Mitgliederentwicklung optimistisch: \"[...] im Jahr 2015 waren \u00fcber 1000 Neueintritte zu verzeichnen [...]. Derweil h\u00e4lt der Trend noch an, so dass noch im Jahr 2016 mit 482 dem \"knacken\" der 8000er Marke gerechnet werden kann.\" 2. Das Jahr 2016 im Freistaat Sachsen war durch ein hohes Niveau \u00f6ffentlicher Aktionen gekennzeichnet. Die meisten Aktivit\u00e4ten von Extremisten oder mit extremistischer Beteiligung waren gegen den politischen Gegner gerichtet. In Sachsen z\u00e4hlten vor allem die Proteste gegen LEGIDA und PEGIDA dazu. Das Ziel von Gegenprotesten besteht darin, Demonstrationen des politischen Gegners zu verhindern oder zumindest zu beeintr\u00e4chtigen. Eine Konfrontation mit der Polizei wird dabei einkalkuliert. Teilnehmer, welche die Auseinandersetzung mit der Polizei oder dem politischen Gegner suchten, d\u00fcrften daher Kontakte zum rote hIlfe e. v. gekn\u00fcpft haben. Hinzu kam, dass bei Aufrufen zu Gegenprotesten h\u00e4ufig die Telefonnummer eines \"Ermittlungsausschusses\" der RH angegeben wurde. 3. Am st\u00e4rksten wuchs die RH-Ortsgruppe Leipzig, die mit ca. 250 Personen nun fast zwei Drittel aller Mitglieder in Sachsen stellt. Die personelle Konzentration in Leipzig ist aber auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei f\u00f6rdert die von der RH in Aussicht gestellte Unterst\u00fctzung \"politisch Verfolgte(r)\" aus dem \"linken Spektrum\" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. Entwicklung der Mitgliederzahlen der RH bundesweit und im Freistaat Sachsen 8000 7000 7000 6500 6000 6000 5000 bundesweit davon SN 4000 3000 2000 1000 380 200 200 280 0 2013 2014 2015 2016 Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen. Bundesweit gliederte sich die RH im Jahr 2016 in einen 16 Personen umfassenden Bundesvorstand sowie in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet \u00fcber grunds\u00e4tzliche Vereinsangelegenheiten und w\u00e4hlt den 482 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 03/2016, Beilage \"Mitgliederrundbrief 03/2016\", S. 20 271","Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Mitglieds-, aber auch aus \"Solibeitr\u00e4gen\", durch den Verkauf ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \u00fcberregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Brosch\u00fcren und Flyern. Dazu z\u00e4hlen bspw. die Flyer \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne \"you can't break this movement-Bleiberecht f\u00fcr alle!\", durchgef\u00fchrt. Dem entspricht der Appell: \"keine Duldung staatlicher Repression - spendet f\u00fcr den antirassistischen Widerstand\". 483 Damit stellt die RH die Unterst\u00fctzung aller, \"unabh\u00e4ngig eines Passes oder einer Herkunft\", in Aussicht. Ideologie/ Politische Zielsetzung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Themenfeld \"Antirepression\". Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund 484 Solidarit\u00e4tsorganisation\" , die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische 485 Justiz\" engagiert. Ihr vordergr\u00fcndiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\" . Diese unterst\u00fctzt sie im Strafverfahren, mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Bezeichnenderweise unterst\u00fctzt die RH einen politischen Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer hingegen die Tat aufgrund eines milderen Strafma\u00dfes gesteht, wird fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und 487 die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Bereits bei T\u00e4tigung von Aussagen der Betroffenen vor 488 Gericht k\u00fcrzt die rote hIlfe ihren Unterst\u00fctzungssatz. 489 Unter \"Repression\" versteht die RH Ma\u00dfnahmen vor allem von Polizei und Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich f\u00fcr den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. Wie die gewaltbereiten autoNomeN lehnt die RH das staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung als sog. \"strukturelle Gewalt\" ab und zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 1, (Stand: September 2014) 485 \"Vorw\u00e4rts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe\", S. 58 f., G\u00f6ttingen 1996 486 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: September 2014) 487 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 6 488 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, S. 4 489 \"Vorw\u00e4rts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe\", S. 58 f., G\u00f6ttingen 1996; \"Aussageverweigerung und Verh\u00f6rmethoden\", September 2007, S. 17 f., 45 f. 272","LINKSExTREMISMUS So deutet sie z. B. die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr 490 gelten\" w\u00fcrden. Nach ihrer Auffassung dienten diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t[en] gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich zu machen\". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivit\u00e4ten beschlossen worden, sondern w\u00fcrden durch \"die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [dazu Quelle: Flyer der RH; www.rote-hilfe.de 491 (Stand: 4. Oktober 2016) benutzt], um Menschen gef\u00fcgig zu machen\" . Das Ziel der RH besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. Dazu betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Aktivit\u00e4ten Die RH vermittelt den Betroffenen Anw\u00e4lte und gew\u00e4hrt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. Nach Einzelfallpr\u00fcfung durch den Bundesvorstand werden nur solche Personen unterst\u00fctzt, die aufgrund ihres \"politischen Handelns\" vor Gericht gestellt oder verurteilt werden. Diese m\u00fcssen dort zudem den \"politischen Hintergrund des eigenen Handelns\" verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den in der linksextremistischen Szene verbreiteten Hinweisen zur Aussageverweigerung richten.492 In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Brosch\u00fcren und Flyer, so zum Thema \"Tipps der roteN hIlfe e.v. zum Umgang mit Strafbefehlen\". Die RH stellt f\u00fcr konfliktgeneigte Veranstaltungen, wie Demonstrationen des \"linken\" Spektrums, h\u00e4ufig 493 494 sog. Ermittlungsaussch\u00fcsse (EA) zur Verf\u00fcgung . 490 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum \"18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen\", Beilage in der Tageszeitung \"JUNGE WELT\" vom 15. M\u00e4rz 2014, S. 1 491 ebd. 492 Brosch\u00fcre \"Aussageverweigerung\", Hrsg. rote hIlfe e. v., September 2016 493 W\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei gerieten, beraten und Anw\u00e4lte vermitteln. 494 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel \"die rote hIlfe-ein Interview\", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 273","Leipzig Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung \"Antirepressionsveranstaltungen\" regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden und Filmvorf\u00fchrungen statt. Dazu z\u00e4hlte auch ein durchgef\u00fchrtes \"Verh\u00f6rtraining\" bei dem neben Verhaltenstipps auch rechtliche Hinweise er\u00f6rtert wurden, die eine strafrechtliche Aufkl\u00e4rung erschweren sollen.495 Um den Solidarit\u00e4tsgedanken mit \"von staatlicher Repression Betroffenen\" zu sch\u00e4rfen, lud die Ortsgruppe zu einer \"Anti-Knast-Soliparty\" ein. Demnach ben\u00f6tige es die Solidarit\u00e4t aller, \"[...] um gegen diese institutionelle Form der Isolation [gemeint Haftstrafe als H\u00f6hepunkt staatlicher Repression] zu k\u00e4mpfen und Kontakt mit unseren gefangenen Genoss*innen zu halten, so dass ihnen nicht ihre Stimmen genommen werden k\u00f6nnen.\" 496 Die Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam mit dem \"Ermittlungsausschuss-Leipzig\" (EA) eine Internet497 seite, auf der regelm\u00e4\u00dfig sog. Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ank\u00fcndigt wurden. Dresden Die Dresdner Ortsgruppe ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Internetseite regelm\u00e4\u00dfig Termine, eigene Materialien und Veranstaltungshinweise.498 Das im Vorjahr in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand der RH herausgegebene Heft \"Zine\" wurde nicht weiter aufgelegt.499 \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten fanden im Rahmen der wiederkehrenden Protestdemonstrationen gegen PEGIDA statt, an denen sich auch autoNome beteiligten. W\u00e4hrend der Veranstaltungen wurde wiederholt mittels Lautsprecherdurchsage auf Hilfsm\u00f6glichkeiten durch die RH, etwa bei Polizeikontrollen oder Ingewahrsamnahmen, hingewiesen. Die szenebekannten Tipps dienten auch der Werbung in eigener Sache. Durch Neueintritte konnte auch die Ortgruppe Dresden einen Mitgliederzuwachs erzielen, der allerdings im Vergleich zu Leipzig nur m\u00e4\u00dfig ausfiel. Die RH Dresden f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Sprechstunden im \"AZ Conni\" in Dresden durch, die auch als \"rote hIlfe Tresen\" bezeichnet wurden. Zudem fanden interne Einzelberatungen sowie Mitgliederversammlungen statt. Die Ortgruppe Dresden war weiterhin auch im Rahmen der Gefangenenbetreuung aktiv. S\u00fcdwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen mit Sitz in Chemnitz verf\u00fcgt mit ca. 30 Mitgliedern nur \u00fcber eine geringe Gruppenst\u00e4rke. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entwickelte die dritte selbstst\u00e4ndig arbeitende Struktur f\u00fcr die Region im S\u00fcdwesten des Freistaates allerdings nicht. 495 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 03/2016, Beilage \"Mitgliederrundbrief 03/2016\", S. 35 496 www.antirepression.noblogs.org, (Stand: 24. Oktober 2016) 497 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses (EA) und der Roten Hilfe Leipzig, \"der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik\" befasst und Betroffene unterst\u00fctzt. 498 http://rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 24. Oktober 2016) 499 S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 254 274","LINKSExTREMISMUS 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das pr\u00e4gnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Personenpotenzial von ca. 250 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen z\u00e4hlen bspw. die kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD) und das kommuNIstIsche aktIoNsB\u00fcNDNIs DresDeN (kaD). Ideologie/ Politische Zielsetzung Die orthodoxen Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DkP, die kPD und die KPF - letztere als linksextremistische Str\u00f6mung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolution\u00e4ren Weges zum Sozialismus ab. So hei\u00dft es bspw. im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht 500 werden.\" Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nach dieser Sichtweise nur auf revolution\u00e4rem Wege beseitigt werden. Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau einer klassenlosen 501 kommunistischen Gesellschaft.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes Bekenntnis zu diesen kom500 Programm der DKP, 2006, S. 9 501 Pr\u00e4ambel der Organisationspolitischen Grunds\u00e4tze der MLPD; www.mlpd.de Rubrik Grunds\u00e4tze/Pr\u00e4ambel (Stand: 10. September 2015). 275","munistischen Diktatoren ausgemacht werden. Dies unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische Ausrichtung l\u00e4sst sich an ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Pr\u00e4ambel ihrer Grundsatzerkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entscheidende Grundlage f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sozialismus.\" Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - sogar im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und bef\u00f6rdert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials und ihrer strukturellen Schw\u00e4chen beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen sich aber auch anlassbezogen an Demonstrationen nicht extremistischer Organisationen bzw. unterst\u00fctzen diese, wie bspw. zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar, zum 1. Mai oder bei Protesten anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages von PEGIDA am 16. Oktober (Beteiligung der MLPD). Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infost\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit. So war bspw. die DKP am 1. Mai 2016 in Leipzig mit einem Infostand pr\u00e4sent. 276","LINKSExTREMISMUS 3.8 Wege linksextremistischer Agitation F\u00fcr ihre Agitation und Kommunikation nutzen vor allem die autonomen Gruppierungen seit jeher szenetypische Medien. Die Bedeutung von Printmedien ging in den vergangenen Jahren auch in der linksextremistischen Szene zur\u00fcck. Zwar existieren weiterhin vor allem bundesweite Publikationen mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. Allerdings nahm die Nutzung digitaler Medien deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), Zentralkomitee Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE Herausgeber/ Verantwortlicher: rote hIlfe e. V. (rh), Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit DIE DIREKTE AKTION ANARcHOSyNDIKALISTIScHE ZEITUNG Herausgeber/ Verantwortlicher: freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIterINNeN assozIatIoN (fau-Iaa) Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ Verantwortlicher: INTERIM e. V., Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 277","JUNGE WELT Herausgeber/ Verantwortlicher: lINke Presse verlags-, f\u00f6rDeruNgsuND BeteIlIguNgsgeNosseNschaft JuNge welt e. G. Erscheinungsturnus: werkt\u00e4glich Auflage: 19.000 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit MARxISTIScHES FORUM Herausgeber/ Verantwortlicher: marxIstIsches forum (MF) Erscheinungsturnus: unregelm\u00e4\u00dfig Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE (KPF), Bundeskoordinierungsrat Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit REVOLUTION Herausgeber/ Verantwortlicher: Jugendorganisation revolutIoN Erscheinungsturnus: unregelm\u00e4\u00dfig Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Erscheinungsturnus: w\u00f6chentlich Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit 278","LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: w\u00f6chentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit Nutzung digitaler Medien (Auswahl) autoNome nutzen das Internet vor allem zur politischen Agitation, um zeitnah Aufrufe, Ereignisberichte und Bildmaterial zu verbreiten und Recherchen \u00fcber den politischen Gegner zu ver\u00f6ffentlichen. Daneben werden Beitr\u00e4ge und Publikationen archiviert und Chroniken angelegt. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Internetpr\u00e4senz stellen Terminkalender mit aktuellen Ank\u00fcndigungen \u00fcber regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivit\u00e4ten dar. Folgende Kommunikationskan\u00e4le wurden im Berichtsjahr verwendet: Lokale Internetseiten/-plattformen Die Internetplattform inventati.org/leipzig tr\u00e4gt die Bezeichnung \"ANTIFA in Leipzig\" und soll laut eigenen Angaben eine Leipziger Plattform f\u00fcr Gruppen und Redaktionen sein, die \"gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und politische Analysen setzen\". Quelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 21. September 2016) 279","Quelle: uradresden.noblogs.org/ (Stand: 21. September 2016) In Dresden nutzte vor allem die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (URA) ihre Internetseite regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Aufrufe und Statements. \u00dcberregionale Internetportale Dar\u00fcber hinaus nutzen s\u00e4chsische Linksextremisten die f\u00fcr die bundesweite Szene ma\u00dfgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org zur Ver\u00f6ffentlichung von Aufrufen, Bekennerschreiben, Bildern und Recherchen f\u00fcr \"Outing\"-Aktionen. Es existiert auch eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September 2016) 280","LINKSExTREMISMUS Nutzung von Instant-Messaging und sozialen Netzwerken Neben Internetseiten werden - der allgemeinen Entwicklung folgend - auch verst\u00e4rkt InstantMessenger genutzt. So erm\u00f6glicht der Messenger WhatsApp einen direkten und schnellen Austausch von Nachrichten oder Dateien zwischen einzelnen Personen oder Gruppen per Smartphone. Auch das soziale Netzwerk Facebook und verst\u00e4rkt auch der Kurznachrichtendienst Twitter werden von vielen Linksextremisten aktiv verwendet. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Dresdner autoNomeN zuzurechnende Twitter-Profil @aaction_dd502. Demgegen\u00fcber an Bedeutung verloren haben sog. Weblogs503. Parallel zu den offen zug\u00e4nglichen Kommunikationskan\u00e4len, in denen Informationen f\u00fcr jeden Nutzer abrufbar sind, existieren geschlossene Foren, die mit Zugangskriterien verbunden sind. Diese k\u00f6nnen sowohl anlassbezogen im Vorfeld eines Ereignisses als auch gruppenbezogen nur f\u00fcr Mitglieder einer Gruppe eingerichtet sein. Diese dienen der verschl\u00fcsselten Koordination von Gruppen und Aktivit\u00e4ten. 3.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 hat sich zum Vorjahr fast um die H\u00e4lfte verringert; die Fallzahl sank um etwa 41 % auf 578 Delikte (2015: 977). Ein noch gr\u00f6\u00dferer R\u00fcckgang ist bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Der Wert verringerte sich um etwa 64 % auf 102 Delikte (2015: 283). Damit betr\u00e4gt der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen etwa 18 % (2015: ca. 29 %). Sowohl die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten als auch die der darin enthaltenen Gewalttaten liegt damit deutlich unter dem Niveau der vorangegangenen Jahre 2013 bis 2015. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 582 578 linksextremistische Straftaten insgesamt 500 396 davon Gewalttaten 283 162 154 82 102 0 2012 2013 2014 2015 2016 502 aaction_dd steht f\u00fcr die Eigenbezeichnung aNtIfacIst actIoN DresDeN (sN) 503 \u00f6ffentlich einsehbare Tagebuchseiten im Internet 281","Der R\u00fcckgang war vor allem in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene in Sachsen - Leipzig und Dresden - zu verzeichnen und basiert auf folgenden Faktoren: 1. In Leipzig nahm die Zahl der Demonstrationen des politischen Gegners im Berichtsjahr deutlich ab. Dementsprechend gab es weniger \u00f6ffentliche Aktionen der linksextremistischen Szene, welche meist einen konfrontativen Charakter aufweisen. 2. Zudem hatte in Leipzig die starke b\u00fcndnispolitische Orientierung von Teilen der linksextremistischen Szene Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen und somit auch auf das Straftatenaufkommen. Dieser Strategiewechsel wirkte sich auf den Verlauf der Proteste gegen den politischen Gegner aus. So sanken Intensit\u00e4t und Sch\u00e4rfe dieser Aktionen deutlich, was zu einem starken R\u00fcckgang von Strafund Gewalttaten f\u00fchrte. 3. In Dresden war die linksextremistische Szene personell und strukturell geschw\u00e4cht. Trotz eines hohen linksextremistischen Aktionsniveaus war sie nur noch eingeschr\u00e4nkt in der Lage, eigene Aktionen durchzuf\u00fchren. Sie beteiligte sich vorrangig an Demonstrationen nicht extremistischer Initiativen. Dies wirkte sich auf den Verlauf der Gegenproteste aus. Im Jahr 2016 sind im Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner (\"rechts\") richteten, merklich (um ca. 70 %) zur\u00fcckgegangen. Im Berichtsjahr wurden 62 solcher Straftaten gegen\u00fcber 207 im Jahr 2015 festgestellt. Der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner (\"rechts\") gerichteten Gewalttaten 250 207 200 150 104 100 79 62 50 36 0 2012 2013 2014 2015 2016 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschlie\u00dflich Gewalttaten) in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - und somit in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene - begangen. Allerdings ist in beiden St\u00e4dten, dem sachsenweiten Trend folgend, ein deutlicher R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen. 504 Quelle: LKA Sachsen, \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Freistaat Sachsen\" jeweils f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2016. 282","LINKSExTREMISMUS In Leipzig verringerten sich die Straftaten um etwa 53 % auf 207 (2015: 439) und in Dresden um etwa 46 % auf 90 (2015: 168). Damit wurden in diesen beiden St\u00e4dten im Berichtsjahr etwa 49 % (2015: ca. 62 %) aller Straftaten registriert. Mit deutlichem Abstand folgen die Landkreise Bautzen (51), die Stadt Chemnitz (42) und der Vogtlandkreis mit 35 Vorf\u00e4llen. Im Hinblick auf die Gewalttaten wird der R\u00fcckgang besonders in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden deutlich. In Leipzig verringerten sich die Gewalttaten um etwa 68 % auf 57 (2015: 180) und in Dresden um etwa 74 % auf 18 Taten (2015: 69). In Leipzig und Dresden wurden damit etwa 73 % (2015: ca. 88 %) aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ver\u00fcbt. Straftaten, Aufteilung nach Regionen Leipzig linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Leipzig (Stadt) 227 439 207 67 180 57 Dresden linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Dresden (Stadt) 226 168 90 38 69 18 Region Westsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 chemnitz (Stadt) 35 45 42 5 10 5 Vogtlandkreis 135 15 35 24 3 8 Landkreis Zwickau 15 2 13 1 0 1 Erzgebirgskreis 23 17 28 1 3 1 283","Region Mittelsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Mittelsachsen 43 31 24 3 3 2 Landkreis Mei\u00dfen 24 8 11 1 0 1 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 15 43 9 2 9 0 Region Ostsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Bautzen 31 23 51 5 0 0 Landkreis G\u00f6rlitz 13 21 27 1 2 2 Region Nordsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Leipzig 16 138 19 4 2 5 Landkreis Nordsachsen 18 27 22 2 2 2 284","LINKSExTREMISMUS 3.10 Ausblick Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 780 Personen) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen H\u00f6chststand. autonome Mit einem Potenzial von 425 Personen stellen die autoNomeN die st\u00e4rkste Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus dar. Dabei zeigten sich erhebliche regionale Unterschiede. Mit ca. 250 Personen geh\u00f6rt mittlerweile \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen autoNomeN der Leipziger Szene an. Dagegen umfasst die Dresdener Szene lediglich ca. 70 Personen. Perspektivisch werden die autoNomeN weiterhin die personell st\u00e4rkste Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus bleiben. Es ist weiterhin zu erwarten, dass Leipzig die Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen autonomen Szene bleiben und noch weiter an Bedeutung zunehmen wird. Ebenso ist mit einer Zunahme klandestiner Aktionen505 vor allem in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Bekennerschreiben hin, welches nach einem Brandanschlag auf die Agentur f\u00fcr Arbeit in Leipzig zum Jahreswechsel 2016/2017 verfasst wurde. Darin hie\u00df es: \"Wir begr\u00fc\u00dfen es, wenn Menschen die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr ertragen, sondern zur\u00fcckschlagen. (...) Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt.\"506 Ebenso wird die B\u00fcndnisstrategie Leipziger Linksextremisten fortgesetzt werden. Mit dieser Taktik k\u00f6nnten die Akteure ausreichend B\u00fcndnispartner au\u00dferhalb der eigenen Klientel gewinnen und so langfristig das weitere Anwachsen der autonomen Szene sichern. Damit w\u00e4ren Linksextremisten verst\u00e4rkt in der Lage, \u00f6ffentliche Aktionen und deren Verlauf zu bestimmen oder zu dominieren. Dies ist nicht zuletzt von der Kooperationsbereitschaft der zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnispartner abh\u00e4ngig. Auch wenn sich Linksextremisten aktuell kompromissbereit zeigen, halten sie nach wie vor an der Umsetzung ihrer politischen Ziele fest. So kann es neben jenen in Connewitz und Plagwitz zur Beanspruchung weiterer \"Freir\u00e4ume\" kommen, die nicht nur auf die bekannten Szeneviertel beschr\u00e4nkt bleiben. Auch ist weiterhin damit zu rechnen, dass derartige Freir\u00e4ume durch die s\u00e4chsische linksextremistische Szene auch dazu genutzt werden, ihre Haltung zur Asylpolitik zu verdeutlichen. So werden durch die Unterbringung von Migranten in Objekten, die unter Selbstverwaltung von Linksextremisten stehen507, diesen - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - ein Asylverfahren und die damit verbundenen Integrationsma\u00dfnahmen, wie Sprachkurse oder Schulbesuch, entzogen. Durch die Pr\u00e4senz der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg in Plauen werden sich autoNome, jedenfalls in der Region Westsachsen, veranlasst sehen, ihre Aktionen im l\u00e4ndlichen Raum fortzusetzen.508 Inwieweit diese Strategie auch in weiteren Regionen Sachsens verfolgt werden wird, bleibt abzuwarten. 505 siehe Glossar 506 https://linksunten.indymedia.org/de/node/200451 (Stand: 5. Januar 2017) 507 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 508 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome - Grundlegende Entwicklungen in der autonomen Szene 285","Die Strategie mit \"antifaschistischen\" Strukturen bzw. Aktionen im l\u00e4ndlichen Raum wird sich zumindest in der Region Westsachsen fortsetzen, da mit der Pr\u00e4senz der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg in Plauen auch ein f\u00fcr sie hinreichender Anlass daf\u00fcr gegeben ist. Inwieweit auch andere Regionen wie Ostsachsen einbezogen werden, h\u00e4ngt von vergleichbaren Entwicklungen ab. anarchIsten und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die den aNarchIsteN und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anh\u00e4ngerschaft ver\u00e4nderte sich nur minimal und liegt bei ca. 170 (2015: 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Wie bereits in den Jahren zuvor besetzten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen Themen, wie Lohnund Tarifpolitik, Arbeitskampf oder Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive und traten mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf. Allerdings d\u00fcrften sie damit auch weiterhin wenig Erfolg haben, da solche Themenfelder wie Lohnoder Tarifpolitik durch die gro\u00dfen Massengewerkschaften abgedeckt sind. Die trotzkistische Jugendorganisation revolutIoN konnte Mitglieder hinzugewinnen. Im Jahr 2016 war revolutIoN leIPzIg die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig, die offen und massiv Werbung unter Sch\u00fclern und im unmittelbaren Umfeld von Schulen betrieb. Auch weiterhin ist mit Aktionen zu rechnen, die auf eine Rekrutierung von Sch\u00fclern in diese trotzkistische Organisation abzielt. Linksextremistische Parteien Das Personenpotenzial bei linksextremistischen Parteien stagnierte bei etwa 250 Personen. Im Vergleich zu den anderen linksextremistischen Str\u00f6mungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. autoNomeN, zu sto\u00dfen. In diesem Bereich linksextremistischer Bestrebungen sind demzufolge keine personellen Zuw\u00e4chse zu erwarten. 286","ISLAMISMUS 4. Islamismus 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islamismus stellt kein einheitliches Ph\u00e4nomen dar. Alle Str\u00f6mungen des Islamismus instrumentalisieren jedoch die Religion des Islam f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Islamistische Organisationen verfolgen das Ziel, die westlichen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnungen durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtsund Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt der Islam alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern entspringe auch alle staatliche Herrschaft nicht dem menschlichen Willen, sondern habe ihren Ursprung einzig in Gottes (Allahs) Willen. Dementsprechend widerspricht eine Trennung von Staat und Religion ihrer Auffassung von einer Staatsund Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch verurteilt. Innerhalb des Islamismus gibt es zur Errichtung der angestrebten \"islamischen\" Herrschaft unterschiedliche Strategien. Dabei sind entweder Organisationen aktiv, die terroristische Taten begehen oder solche, die zwar Gewalttaten bef\u00fcrworten, jedoch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden selber keine Gewalt zur Erreichung ihres Ziels einsetzen, und schlie\u00dflich Organisationen, die sowohl Terror als auch Gewalteinsatz verurteilen. Letztere setzen u. a. mit politischen Mitteln darauf, die Gesellschaft allm\u00e4hlich mit ihren ideologischen Vorstellungen zu durchdringen. Auch sie bek\u00e4mpfen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu geh\u00f6rt z. B. neben der Abschaffung der Trennung von Staat und Religion oder der Gleichheitsgrundrechte auch die Abschaffung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition. Eine besonders radikale Erscheinungsform des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten versuchen, den Islam der ersten drei Generationen nach dem Religionsgr\u00fcnder Mohammed (570 bis 632 n. Chr.), der sog. \"rechtschaffenen Altvorderen\" (as-salaf as-salih), unver\u00e4ndert und kompromisslos auch als Gesellschaftsordnung der Gegenwart durchzusetzen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen politischen Salafisten, die - zumindest in Deutschland - Gewalt ablehnen und jihadistischen Salafisten, die jegliche Form von Gewalt bef\u00fcrworten und aus\u00fcben. Die Grenzen zwischen beiden sind flie\u00dfend. In den Kapiteln 4.3 und 4.4 werden diese beiden salafistischen Extremismusformen detailliert dargestellt. Die wichtigsten islamistisch-jihadistischen Terrororganisationen sind der sog. IslamIsche staat, al-QaIDa und ihre Regionalorganisationen, wie die in Syrien agierende al-Nusra-Front. 287","4.2 Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen auf bundesweit vergleichsweise niedrigem Niveau. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung von rund 17 % auf ca. 350 Islamisten (2015: 300), wovon ca. 190 Personen dem salafistischen Milieu zugeordnet werden. 509 In den kommenden Jahren d\u00fcrfte sich dieser auch bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend fortsetzen. Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland kam es zu einer Vielzahl von Hinweisen, dass sich unter den Migranten auch Mitglieder terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden.510 Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 400 350 300 300 davon Salafismus Islamismus insgesamt 210 180 190 190 190 200 170 130 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen In den vergangenen Jahren hat sich der Salafismus zur dynamischsten und am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegung sowohl in Deutschland als auch in Sachsen entwickelt. Salafisten orientieren sich inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der Werteordnung der islamischen Fr\u00fchzeit im 7. bis 9. Jh. Auch wenn salafistische Bestrebungen insgesamt verschiedene Auspr\u00e4gungen aufweisen, verfolgen sie letztlich gleiche Ziele. So streben sie eine Gesellschaftsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung zum Leben des Propheten Mu509 Zu mehreren der bundesweit aktiven islamistischen Organisationen bzw. Gruppierungen liegen keine gesicherten Anh\u00e4ngerzahlen vor. Daher kann ein Gesamtpersonenpotenzial der Islamisten in Deutschland nicht exakt ausgewiesen werden. Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, so dass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. 510 vgl. hierzu weitere Ausf\u00fchrungen in den Abschnitten II.4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen und II.4.4 Jihadistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen 288","ISLAMISMUS hammad) basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird von ihnen weltweit, auch in westlichen L\u00e4ndern, angestrebt. Sie unterscheiden sich jedoch in der Wahl ihrer Mittel, um diese zu erreichen.511 Folgende Merkmale sind u. a. f\u00fcr die salafistische Ideologie kennzeichnend: Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Salafisten lehnen die Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ab. Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung ist nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Danach ist Gott allein der Souver\u00e4n, nicht jedoch das Volk. Gesetze, Normen und die Ergebnisse demokratischer Prozesse sind nach salafistischem Verst\u00e4ndnis per se illegitim, denn sie gelten als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes. Parlamentarische Systeme und ihre gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten werden folglich abgelehnt. Die gew\u00e4hlten Vertreter des Volkes werden von Salafisten als G\u00f6tzen (taghut) bezeichnet, die den Platz Gottes als absoluter Herrscher und Gesetzgeber widerrechtlich in Anspruch n\u00e4hmen. Diejenigen Muslime, die menschengemachte Gesetze anerkennen, stehen nach Auffassung der Salafisten au\u00dferhalb Religi\u00f6s begr\u00fcndete Ablehnung des Demokratieprinzips Quelle: www.tauhid-islam.blogspot.dem des Islam und werden deshalb als Apostaten (Stand: 19. Dezember 2016) (Glaubensabtr\u00fcnnige) betrachtet. Die Ablehnung der Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess geht in weiten Teilen des salafistischen Milieus so weit, dass viele Salafisten selbst religi\u00f6s inspirierte Parteien ablehnen. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche von Koran und Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. \"Das islamische Gesetz (Schari'a) betrachtet den Herrscher im islamischen Staat als Verantwortlichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der g\u00f6ttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie versto\u00dfen kann.\" Quelle: \"Die Religion der Demokratie\" (Salafistischer Buchtitel) 511 siehe Abschnitt II.4.1 Islamismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 289","Muslime, die den Koran nicht als ein \"Gesetzbuch\" verst\u00fcnden und durch s\u00e4kulares Recht ersetzten, machten sich sogar des unzul\u00e4ssigen G\u00f6tzendienstes (taghut) schuldig. So hie\u00df es auf einer deutschsprachigen salafistischen Internetplattform:512 \"(...) Der mit was anderem richtet als der Koran. Das ist taghut [ein G\u00f6tze]. Der franz\u00f6sische Gesetze oder italienische Gesetze oder weltliche Gesetze anstatt den Koran als Gesetzbuch nimmt. Das sind die (...) gro\u00dfen tawaghit [G\u00f6tzen] \u00fcberhaupt, und Allah befiehlt uns, (...) sie zu leugnen, zu verabscheuen und zu verachten, damit wir richtige Muslime werden (...).\" Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Die von Salafisten h\u00e4ufig thematisierte Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau widerspricht dem in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz. Es wird stattdessen von einer gottgegebenen \u00dcberordnung des Mannes \u00fcber die Frau ausgegangen, die mit zwei Argumentationsstr\u00e4ngen begr\u00fcndet wird: Zum einen wird diese Ungleichheit mit physischen Unterschieden gerechtfertigt, wodurch der Frau ein bestimmtes als traditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen wird. Dieses Rollenbild beschr\u00e4nkt Frauen auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben; ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) wird abgelehnt. \"Frauen in autorit\u00e4ren Positionen wie F\u00fchrer, Minister, Botschafter und Mitglied der gesetzgebenden K\u00f6rperschaft. (...) In der Tat kann sie die meisten der genannten Rollen keinesfalls erf\u00fcllen. Die Muslime heutzutage, die versuchen, die Wahl von Frauen zu F\u00fchrern der muslimischen L\u00e4nder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerspruch zu den Lehren des Islam.\"513 \"Die Rechte des Ehemannes \u00fcber seine Frau sind unter den gr\u00f6\u00dften Rechten, in der Tat sind seine Rechte \u00fcber sie gr\u00f6\u00dfer als ihre Rechte \u00fcber ihn [...]. Eines der Rechte des Ehemannes \u00fcber seine Frau ist, dass sie nicht aus dem Haus gehen soll, au\u00dfer mit seiner Erlaubnis.\"514 Zum anderen leiten Salafisten die \u00dcberordnung des Mannes aus Normen des islamischen Rechts ab, die ihnen durch Koran und Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) als belegt gilt. Diese Normen sind im \"Recht der zwischenmenschlichen Beziehungen\" verortet. Die daraus abgeleitete Ungleichbehandlung der Frau erstreckt sich auf alle Rechtsund Lebensbereiche und geht z. B. in erboder familienrechtlichen Angelegenheiten mit erheblichen Benachteiligungen einher. Salafisten verstehen diese Ungleichbehandlung 512 Die Zitate stammen urspr\u00fcnglich von der Internetseite der seit November 2016 verbotenen salafistischen Vereinigung DIE WAHRE RELIGION. Zitat nach \"DWR - Abou Nagy-Taghut\", in: Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2011, S. 25, Schreibweise wie im Original 513 Abdul Ghaffar Hasan: Die Rechte und Pflichten der Frau im Islam, S.15, www.way-toal-lah.com/dokument/rechteundplichtenderfrau.pdf , Schreibweise wie im Original (Stand: 30. No-vember 2016) 514 Auszug aus \"Rechte und Pflichten von Ehemann und Ehefrau\", in: Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2011, S. 35, Schreibweise wie im Original 290","ISLAMISMUS nicht als lediglich religi\u00f6se Werteorientierung. Nach ihrer Auffassung soll sie Bestandteil des ordentlichen staatlichen Rechts sein bzw. werden. Nach salafistischer Auslegung des Korans besitzt der Ehemann gegen\u00fcber seiner Ehefrau ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung. Die Forderung nach \"K\u00f6rperstrafen\" gegen\u00fcber Ehefrauen verst\u00f6\u00dft gegen das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes. \"Obwohl das Schlagen verboten ist, erlaubt es der Islam in eingeschr\u00e4nkten und begrenzten Gelegenheiten (...). Das Schlagen ist (...) als endg\u00fcltig letztes Stadium der Schulung, Disziplinierung und Erziehung aufgez\u00e4hlt (...). Die Frau darf nur in absoluter Privatsph\u00e4re geschlagen werden. (...) Dritte und letzte Stufe: Schlagen ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem K\u00f6rper zu hinterlassen und unter allen Umst\u00e4nden vermeiden, ins Gesicht zu treffen.\"515 Von Frauen wird allgemein ein regelkonformes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit erwartet; dies umfasst z. B. die Pflicht zur Vollverschleierung und die Begleitung durch einen m\u00e4nnlichen Verwandten. Dabei projizieren Salafisten ihr Rollenverst\u00e4ndnis auch auf Nichtmusliminnen. Deren Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit wird als \"schmutzig\" und \"ungl\u00e4ubig\" bezeichnet. Schlie\u00dflich treten Salafisten auch offen f\u00fcr die Mehrehe in Deutschland ein. Die entgegenstehenden deutschen Gesetze sind f\u00fcr sie in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Quelle: www.facebook.com/islamisches.erwachen (Stand: 29. November 2016) Quelle: Facebook-Profil s\u00e4chsischer Salafisten (Stand: 16. Dezember 2016) 515 Abdul Rahman Al-Sheha: \"Frauen im Schutze des Islam\", Schreibweise wie im Original; abgerufen bei www.womeninislam. ws/de/ schlagen_der_frauen.aspx (Stand: 30. November 2016) Das Werk wurde im Jahr 2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. 291","Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Salafisten verbreiten aktiv Bilder von muslimischen wie nichtmuslimischen Feinden, die zur St\u00e4rkung einer eindeutigen, salafistischen Identit\u00e4t beitragen sollen. Sie bezeichnen Andersdenkende mit diffamierenden Begriffen wie Kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\") und fordern bspw., dass Muslime ausschlie\u00dflich mit Muslimen verkehren; s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\" sollen unterbunden werden. \"Er [der Muslim] sollte sich gaenzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religioesen Angelegenheiten.\" 516 Salafisten verstehen sich als Opfer in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, Irak oder Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern, verarbeiten. Diese bilden ein hohes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern. Juden und Christen Von besonderer Bedeutung f\u00fcr Salafisten ist das Feindbild \"Zionisten und Juden\", das als religi\u00f6s legitimierter Antisemitismus und Kampf gegen den Staat Israel hohe Brisanz erf\u00e4hrt. Betont wird die Drohkulisse einer vermeintlichen weltweiten j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung und eines israelischen Staatsterrorismus, welche angeblich den Untergang und die Vernichtung der Muslime anstreben. Figuren und Argumentationen aus der islamischen Geschichte, wie das Verhalten des Propheten Mohammeds gegen j\u00fcdische St\u00e4mme, werden als Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zur Legitimierung eines konstanten j\u00fcdischen Feindbilds herangezogen. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ist als sog. \"defensiver Jihad\" gegen Israel weit verbreitet und schlie\u00dft oftmals auch Gewalt gegen Zivilisten und Selbstmordattentate im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung mit ein. Charakteristisch ist hier die Gleichsetzung von \"j\u00fcdisch\" und \"israelisch\". Zwischen Israel, das ausnahmslos des \"Staatsterrorismus\" bezichtigt wird, und Juden wird nicht unterschieden. \"Die Juden haben unterschiedliche Wege der Begehung von Verbrechen und Massakern in ihrer schandbefleckten Geschichte. (...) Vielmehr ziehen sie es vor, in ihrem Verrat und in ihren abscheulichen Verbrechen hartn\u00e4ckig zu sein. (...) Sie haben sich auf der Erde aggressiv verhalten und das Blut zahlreicher unschuldiger Kinder, alter Menschen und armer Frauen vergossen. (...) Die j\u00fcdische Hochm\u00fctigkeit \u00fcberschritt alle Grenzen; sie t\u00f6ten Quelle: www.muslimandtheworld/the-top-10-israeli-terrorcompanies-you-need-to-boykott unschuldige Seelen ohne irgendein Gewissen.\"517 (Stand: 19. Dezember 2016) 516 www.salaf.de, Rubrik Nichtmuslime, Wie man Muslim wird, S. 5, Schreibweise wie im Original (Stand: 30. November 2016) 517 www.home.arcor.de/bisi.f/khutba/khutba_filistin.pdf, S. 4 (Stand: 30. November 2016) 292","ISLAMISMUS Quelle: Facebook-Profil eines Jihadisten (Stand: 19. Dezember 2016) Der Westen im Allgemeinen und die Christen im Besonderen werden als \"Kreuzfahrer\" verstanden, die die muslimischen L\u00e4nder besetzen und ausbeuten. Quelle: www.facebook.com/islamisches.erwachen (Stand: 29. November 2016) \"Jeder Gl\u00e4ubige sollte feste daran glauben, dass Juden und Christen Kuffar [Ungl\u00e4ubige] und Feinde Allahs (...) und der Mu'minuun [Gl\u00e4ubigen] sind.\"518 Es wird eingesch\u00e4tzt, dass diese aktiv vertretene antiwestliche bzw. antisemitische Haltung des salafistischen Islams das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gef\u00e4hrdet. F\u00fcr \"ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rte\" Muslime Die f\u00fcr \"ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rten\" Muslime sind zum einen all jene, die eine vom Salafismus abweichende Interpretation des Islam verfolgen. Zum anderen werden s\u00e4mtliche Regierungen muslimischer L\u00e4nder als \"unislamisch\" und \"unmoralisch\" deklariert und so zum Feind erkl\u00e4rt. 518 www.salaf.de, Rubrik Manhadsch, \"Der Ruf zur Einheit der Religionen\", S. 11, Schreibweise wie im Original (Stand: 30. November 2016) 293","Zur Lage in Sachsen Innerhalb des Ph\u00e4nomenbereiches Islamismus gewinnt der Salafismus seit Jahren an Bedeutung. Ihm werden deutschlandweit etwa 9.700 Personen zugeordnet (2015: 8350). Im Freistaat Sachsen liegt das salafistische Personenpotenzial bei ca. 190 Personen (2015: ca. 170).519 Den Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen bildete auch im Jahr 2016 die Al-Rahman-Moschee Leipzig. Der Imam dieser Einrichtung, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland. Die Al-Rahman-Moschee ist die gr\u00f6\u00dfte Moscheegemeinde in Sachsen. Der Zustrom von Migranten f\u00fchrte zu einem starken Anstieg der Besucherzahlen, wobei es zahlreichen Besuchern schlicht an Alternativen fehlen d\u00fcrfte, andere Moscheen zum Gebet aufzusuchen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass Migranten durch Hassan DABBAGH salafistisch beeinflusst werden. Zudem k\u00f6nnen Konflikte mit anderen muslimischen Glaubensrichtungen aufgrund der abwertenden \u00c4u\u00dferungen DABBAGHs, zum Beispiel gegen\u00fcber Schiiten oder der Ahmadiyya-Gemeinde, die er zu \"Ungl\u00e4ubigen\" erkl\u00e4rte, entstehen. Salafisten wie Hassan DABBAGH sind bestrebt, ihre Ideologie zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. DABBAGH nutzt hierzu - neben seiner T\u00e4tigkeit als Imam und Prediger - auch soziale Netzwerke und verschiedene Internetportale. So wurden bspw. im August 2016 verschiedene Erkl\u00e4rungen und \u00c4u\u00dferungen DABBAGHs auf der Internetplattform YouTube ver\u00f6ffentlicht, welche von dem salafistischen as-suNNa-verlag BerlIN produziert worden sind. 520 Dort stellt DABBAGH Muslime immer wieder als Opfer der westlichen Gesellschaft dar. Es werden ausschlie\u00dflich die Muslime sunnitischer Pr\u00e4gung als die einzig wahren Muslime verstanden. Mittels eines verschw\u00f6rungstheoretischen Kommunikationsstils macht er Politik, Medien und die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich. Seiner Meinung nach gibt es einen Plan, (sunnitische) Muslime zu bek\u00e4mpfen und zu t\u00f6ten. Zur Begr\u00fcndung seiner Ansichten deutet er aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel jihadistische Terroranschl\u00e4ge, verschw\u00f6rungstheoretisch um. Er sieht darin einen Komplott u. a. westlicher Geheimdienste, um die \"Unterdr\u00fcckung\" der Muslime zu rechtfertigen. Aussagen wie diese haben eine desintegrative und radikalisierungsf\u00f6rdernde Wirkung. Gleichzeitig spiegeln sie ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt wider, da sie zum Beispiel von jungen und wenig gefestigten Muslimen auch als Rechtfertigung der Anwendung von Gewalt verstanden werden k\u00f6nnen. Erstmalig wurden im Jahr 2016 in Dresden an mehreren \"Islam-Infost\u00e4nden\" salafistische, darunter auch indizierte521, Publikationen verteilt. Herausgeber der B\u00fccher und Brosch\u00fcren ist die salafistisch 519 siehe Abschnitt II.4.2 Islamismus - Personenpotenzial 520 Die Aufnahmen sollen von einem \"Islam-Treff\" stammen, welcher am 30. Juli 2016 in der Al-Rahman-Moschee stattfand. 521 Von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) wurden die B\u00fccher \"Botschaft des Islam\" und \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" indiziert. 294","ISLAMISMUS gepr\u00e4gte Gesellschaft coNveyINg IslamIc message socIety (cIms, gesellschaft zur vermIttluNg Der IslamIscheN Botschaft) mit Sitz in Alexandria/ \u00c4gypten. Beispiele salafistischer Brosch\u00fcren, die im Jahr 2016 an Infost\u00e4nden in Dresden verteilt wurden Verbot der Vereinigung dIe Wahre relIgIon Im November 2016 hat der Bundesinnenminister die salafistische Vereinigung DIe wahre relIgIoN verboten. Sie richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Vereinigung bef\u00fcrwortete den bewaffneten Jihad und stellte so ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr Personen dar, welche aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollen. Die Vereinigung initiierte auch die Koranverteilungskampagne \"LIES\". Diese fand im Zeitraum April bis Oktober 2016 sporadisch auch in der Leipziger Innenstadt statt. Quelle: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 15. November 2016 Quelle: www.facebook.com/diewahrereligion (Stand: 24. Juni 2016). Die Personen wurden unkenntlich gemacht. 295","4.4 Jihadistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen Der Krieg in Syrien und im Irak war im Berichtsjahr der Drehund Angelpunkt f\u00fcr jihadistische Aktivit\u00e4ten weltweit. Einerseits diente die Region als Kriegsschauplatz f\u00fcr kampfbereite Jihadisten und Ausbildungsort f\u00fcr Terroristen. Andererseits wurde in der jihadistischen Propaganda das vom IS beherrschte Gebiet als \"muslimisches Utopia\" verkl\u00e4rt. Beide Aspekte wurden gezielt verkn\u00fcpft und instrumentalisiert, um auch in Deutschland Personen im jihadistischen Milieu zu radikalisieren und f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu rekrutieren. Ausreisen Die Zahl der Ausreisenden in die Region war im Jahr 2016 zwar r\u00fcckl\u00e4ufig, jedoch l\u00e4sst sich hieraus nicht ableiten, dass Syrien als Ausreiseziel f\u00fcr Jihadisten signifikant an Attraktivit\u00e4t verloren hat. Zum Ende des Berichtsjahres lagen Erkenntnisse zu mehr als 880 Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak reisten, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich gegenw\u00e4rtig wieder in Deutschland. Nur bei bundesweit gut 70 R\u00fcckkehrern liegen indes belastbare Erkenntnisse zu einer aktiven Beteiligung an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak oder einer entsprechenden Ausbildung hierf\u00fcr vor. Zu ca. 140 Personen gibt es Hinweise auf ein Ableben in Syrien oder im Irak. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt in diese Region ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Bundesweit ist etwa ein F\u00fcnftel der ausgereisten Personen weiblich. In Sachsen sind drei Ausreisef\u00e4lle bekannt. Davon ist eine Person zwischenzeitlich zur\u00fcckgekehrt. Ausreisedynamik nach Syrien/Irak 176 293 R\u00fcckkehrer M\u00e4nnlich 447 Todesf\u00e4lle Weiblich Verbliebene 704 < 30 Jahre 140 F\u00fcr das kommende Berichtsjahr sind weitere Ausreisen zu erwarten. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, etwaige Ausreiseplanungen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig aufzukl\u00e4ren, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der bundesweit beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich. 296","ISLAMISMUS Anschl\u00e4ge Terroristische Organisationen konzentrieren sich zunehmend darauf, ihre Anschl\u00e4ge von autonom - aber gesteuert - agierenden Kleingruppen oder Einzelt\u00e4tern begehen zu lassen. Vielfach d\u00fcrfte der Impuls zur Tat - insbesondere bei Einzelt\u00e4tern - durch jihadistische Propaganda im Internet, z. B. \u00fcber die Online-Magazine INSPIRE522, DABIQ523 oder RUMIYAH524 - die beiden letzteren erscheinen teilweise auch in deutscher Sprache - erfolgt sein. Dort finden sich neben religi\u00f6s-ideologischen Rechtfertigungen jihadistischer Taten auch Aufrufe und Anleitungen, um mit einfachsten Mitteln Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Ein derartig ver\u00fcbter Anschlag hat f\u00fcr den T\u00e4ter den \"Vorteil\", dass er sein Handeln unter Berufung auf einen vermeintlich religi\u00f6sen Auftrag (z. B. durch den IS) rechtfertigen kann. Gleichzeitig profitiert auch die Terrororganisation im Nachgang der Tat von der Berichterstattung in den Medien. Terroristische Angriffe dieser Art sind f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld nur schwer abzusehen. Die Attentate vom 18. Juli 2016 in einer Regionalbahn bei W\u00fcrzburg, vom 24. Juli 2016 in Ansbach (beide Orte in Bayern gelegen) und vom 19. Dezember 2016 in Berlin sowie der vereitelte Anschlagsversuch am 8. Oktober 2016 in Chemnitz (Sachsen) f\u00fcgen sich in dieses Bild ein. Im Oktober 2016 konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden durch die Ermittlung des Jaber AL-BAKR als Terrorverd\u00e4chtigem einen m\u00f6glichen Anschlag verhindern. Im Vorfeld der weiteren Ereignisse hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Mitte September \u00fcber m\u00f6gliche jihadistisch motivierte Anschlagspl\u00e4ne in Deutschland informiert. Hierbei war auf eine zun\u00e4chst unbekannte Person hingewiesen worden, die m\u00f6glicherweise in diese Pl\u00e4ne verwickelt sei. Diese konnte im weiteren Verlauf der Ermittlungen als Jaber AL-BAKR identifiziert werden. Am 7. Oktober 2016 wurde der Verd\u00e4chtige, welcher als Asylbewerber eingereist war, in Chemnitz festgestellt. Kurz darauf verdichteten sich die Hinweise auf die Ver\u00fcbung eines m\u00f6glichen Anschlags durch ihn. Die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde leitete sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen ein und koordinierte diese. Am 8. Oktober 2016 entzog sich der Verd\u00e4chtige Jaber AL-BAKR in Chemnitz einem polizeilichen Zugriff durch Flucht. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten bereits angefertigter Sprengstoff sowie Chemikalien, die u. a. zur Herstellung von Sprengstoff dienen, sichergestellt werden. Nachdem der gefl\u00fcchtete AL-BAKR in Leipzig festgenommen werden konnte, wurde am 10. Oktober 2016 gegen ihn Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat erlassen. In der Justizvollzugsanstalt Leipzig nahm er sich am 12. Oktober 2016 das Leben. Der Fakt, dass es nach seinem Suizid kein offizielles Bekennerschreiben aus dem jihadistischen Milieu gab, deutet darauf hin, dass das Scheitern des Anschlags in diesen Kreisen als Versagen gewertet wird. Der am 8. Oktober 2016 festgenommene Syrer Khalil A., dessen Wohnung Jaber AL-BAKR in Chemnitz genutzt hatte, wurde am 20. November 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen. Um das Geschehen zu analysieren und zu bewerten sowie konkrete Empfehlungen f\u00fcr die Arbeit der s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden aufzuzeigen, beauftragte die S\u00e4chsische Staatsregierung unmittelbar nach den Ereignissen eine externe Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorf\u00e4lle. In ihrem Abschlussbericht vom 24. Januar 2017 hielt diese die gute Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 522 englischsprachiges Online-Magazin des Terrornetzwerkes al-Q aIDa (frei: \"das Erleuchten/die Erleuchtung\" (vom Englischen to inspire - inspirieren/befl\u00fcgeln/erleuchten) 523 monatlich erscheinendes Online-Magazin des IS (benannt nach einer nordsyrischen Ortschaft imGouvernement Aleppo); einzelne Ausgaben wurden \u00fcbersetzt, u. a. in die franz\u00f6sische, russische und deutsche Sprache 524 Online-Magazin des IS, spezialisiert auf multilinguale Ver\u00f6ffentlichungen (arab.: \"Rom\") 297","des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen fest. Ohne das Zusammenwirken der Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene h\u00e4tte eine Anschlagsgefahr bestanden. Wie diese F\u00e4lle zeigen, bedienen sich die jihadistisch-terroristischen Organisationen, wie zum Beispiel der Islamische Staat, des aktuellen Migrationsstroms, um (Selbstmord)-Attent\u00e4ter zur Begehung von Anschl\u00e4gen auch nach Deutschland zu schleusen. Die erw\u00e4hnten F\u00e4lle stehen im Zusammenhang mit dem globalen islamistischen Jihad gegen den \"kreuzz\u00fcglerischen\" Westen. Die in Chemnitz sichergestellten Sprengstoffe und explosionsverst\u00e4rkenden Utensilien aus dem vereitelten Anschlag des Jaber AL-BAKR lassen den Schluss auf eine gr\u00f6\u00dfere und komplexere Dimension der Planung zu. 4.5 Ausblick muslImBruderschaft Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Sachsen gestiegen. Damit wird auch ein erh\u00f6hter Bedarf an islamisch-religi\u00f6sen Einrichtungen einhergehen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang bereits existierende bzw. neu entstehende islamische Gemeinden m\u00f6glicherweise in das Blickfeld von islamistischen Organisationen geraten k\u00f6nnen und diese versuchen werden, die entsprechende Einrichtung f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Eine derartige ideologische Einflussnahme bis hin zur Unterwanderung kann h\u00e4ufig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit v\u00f6llig unbemerkt vonstattengehen und somit auch f\u00fcr den einzelnen Besucher nicht erkennbar sein. Exemplarisch f\u00fcr eine solche Verschleierungstaktik ist die von Vertretern der islamistischen muslImBruDerschaft (mB) bzw. der IslamIscheN gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. (IgD) \u00fcblicherweise praktizierte Doppelstrategie. So wird die jeweilige Gemeinde durch MB-Angeh\u00f6rige organisatorisch unterwandert und ideologisch beeinflusst. Dabei werden aus taktischen Gr\u00fcnden offen erkennbare Bez\u00fcge zur MB gezielt vermieden. Die muslimbRudeRschaft ist die weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt wird die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen, z. B. die pal\u00e4stinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bek\u00e4mpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970erJahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Die islamische gemeinschaft in deutschland e.v. ist die zentrale und wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland und gilt als deren inoffizielle Deutschlandvertretung. Ihr Ziel ist, sich in Deutschland als anerkannter Ansprechpartner f\u00fcr Muslime und f\u00fcr Islamfragen zu etablieren. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen aus taktischen Gr\u00fcnden vermieden. 298","ISLAMISMUS Die Einbeziehung hochrangiger Akteure aus dem Umfeld der MB bzw. der IGD beim Aufbau neuer Gebetsr\u00e4ume, wie bspw. im Juli/August 2016 in Pirna, stellt einen konkreten Anhaltspunkt f\u00fcr eine Einflussnahme seitens der MB dar. Quelle: Facebook-Profil SBS - S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte Pirna (Stand: 6. Oktober 2016) Quelle: Facebook-Profil Marwa Elsherbiny Kulturund Bildungszentrum Dresden (Stand: 16. November 2016); Werbeflyer der \"S\u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS), welche insbesondere in Sachsen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung mehrerer neuer Gebetsr\u00e4ume verantwortlich ist. Hinweis: Die Personen wurden unkenntlich gemacht. Neben diesen sich verst\u00e4rkenden Aktivit\u00e4ten der muslImBruDerschaft im Freistaat Sachsen ist zu erwarten, dass die seit Jahren zunehmenden salafistischen Bestrebungen weiter an Bedeutung gewinnen.525 525 siehe Abschnitt II.4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen 299","Jihadismus Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Sachsen werden auch im Jahr 2017 weiterhin von jihadistischen Terrororganisationen als \"kreuzz\u00fcglerische\" Gegner wahrgenommen und damit Ziel von Anschlagsplanungen sein. Die hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung wird auch k\u00fcnftig bestehen bleiben. Es besteht aber auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Zuspitzung der Gef\u00e4hrdung. Ein Grund hierf\u00fcr ist die Konkurrenzsituation zwischen dem IslamIscheN staat und al-QaIDa. Letzterer ist es nicht gelungen, propagandistisch wirksame terroristische Operationen gegen westliche Ziele durchzuf\u00fchren. Jeder \"gelungene\" Anschlag des sog. IslamIscheN staates erh\u00f6ht damit den Handlungsdruck auf das al-QaIDa-Netzwerk. Ein weiterer Grund liegt in den milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4gen, die der IS im Berichtsjahr in Syrien und Irak erfuhr. Dies kann zur Folge haben, dass bereits ausgereiste Islamisten vermehrt z. B. die Migrationsstr\u00f6me f\u00fcr eine unerkannte R\u00fcckkehr nach Westeuropa nutzen. Grunds\u00e4tzlich sind zwei Handlungsmuster denkbar: zum einen komplexe Anschl\u00e4ge, wie in Paris am 13. November 2015, bei denen mehrere T\u00e4ter mit massiver Bewaffnung zeitgleich terroristische Angriffe ausgef\u00fchrt haben; zum anderen Anschl\u00e4ge islamistisch motivierter Einzelt\u00e4ter, wie u. a. in Ansbach am 24. Juli 2016, in W\u00fcrzburg am 18. Juli 2016 und in Berlin am 19. Dezember 2016. Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist davon auszugehen, dass sich unter den k\u00fcnftig einreisenden Asylbewerbern auch k\u00fcnftig aktive und ehemalige Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gem. SSSS 129a, 129b StGB (wie dem sog. IslamIscheN staat) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden. Auch ausgereiste Islamisten k\u00f6nnen die Migrationsstr\u00f6me f\u00fcr eine unerkannte R\u00fcckkehr nach Westeuropa nutzen. Diese 526 stellen wegen der m\u00f6glichen Kampfausbildung und -erfahrung eine besondere Risikogruppe dar. Neben den m\u00f6glicherweise als Fl\u00fcchtling getarnten Islamisten ist in Einzelf\u00e4llen auch mit einer Radikalisierung von Asylbewerbern zu rechnen, die bis dahin keine Verbindungen zu islamistischen Strukturen hatten. Aber auch Konvertiten und Muslime ohne Asylhintergrund sind im Fokus der islamistischen Rekrutierungsund Radikalisierungsbem\u00fchungen. Die Bearbeitung jeglicher Hinweise erfolgt durch das LfV Sachsen in engem Austausch mit den LKA Sachsen, den betroffenen Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. 526 siehe Ausreisef\u00e4lle, Abschnitt II.4.3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland und Sachsen 300","AUSL\u00c4NDERExTREMISMUS 5. Ausl\u00e4nderextremismus 5.1 Zielsetzungen Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die \u00f6ffentliche Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. In Sachsen konnten ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen aus folgenden Bereichen festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausl\u00e4nderorganisationen streben nach revolution\u00e4rer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeit vom bek\u00e4mpften Staat. Extrem nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen vertreten ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nationen oder Personen anderer Nationalit\u00e4t die Gleichwertigkeit abspricht. Die Organisationen wollen - h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tig - eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland erzielen. Hierdurch wird auch die innere Sicherheit in Deutschland gef\u00e4hrdet, denn es wird von vielen Ausl\u00e4nderextremisten als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Von hier aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterst\u00fctzt. 301","5.2 Personenpotenzial Das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial im linksextremistischen Spektrum stieg im Jahr 2016 geringf\u00fcgig auf ca. 160 Personen (2015: ca. 150) an. Es setzte sich fast ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) zusammen. Die ab Mitte 2014 wieder verst\u00e4rkt zu beobachtenden \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen dieser Gruppen dauerten auch im Berichtsjahr an. Neben dem Vormarsch des sog. IslamIscheN staates und dessen vermeintlicher Unterst\u00fctzung durch die t\u00fcrkische Regierung wurden haupts\u00e4chlich der gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei vom Juli 2016 und die drastischen Reaktionen der t\u00fcrkischen Regierung thematisiert.527 Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anh\u00e4ngerzahl deutlich \u00fcberschreiten. Hierzu z\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern. National-extremistischen Organisationen wurden in Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet, die hier bislang jedoch keine Aktivit\u00e4ten entfalteten. Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 200 190 180 170 160 160 160 160 150 150 150 150 150 150 150 140 120 100 gesamt davon PKK 80 davon Sonstige 60 40 40 20 20 10 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 527 siehe Abschnitt II.5.3 Ausblick 302","AUSL\u00c4NDERExTREMISMUS 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) arBeIterParteI kurdIstans (Pkk) Extremismusbereich: Linksextremistischer Ausl\u00e4nderextremismus Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Nordirak/ Kandilgebirge Vorsitz: Abdullah \u00d6CALAN528 Teil-, Nebenorganisationen: u.a. koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa (CDK), cIwaNeN azaD Publikation: SERxWEBUN, YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA Kennzeichen: 529 529 Historie und Strukturentwicklung in der T\u00fcrkei Die PKK wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Ziel war die Schaffung eines autonomen Kurdenstaates unter ihrer F\u00fchrung. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute unumstrittene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Die PKK entwickelte sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. 1984 nahm sie den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Diesen Auseinandersetzungen fielen bislang rund 45.000530 Menschen zum Opfer. Seit dem Jahr 2002 werden die PKK und sp\u00e4ter auch deren Nachfolgeorganisationen als terroristische Organisationen gelistet. Die PKK bezeichnet sich seit 2007 offiziell als vereINIgte gemeINschafteN kurDIstaNs (kck). Ab Mitte der 1990er Jahre verfolgte die PKK-F\u00fchrung eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa bem\u00fchte, friedlich in Erscheinung zu treten, agierte sie in der T\u00fcrkei weiterhin auch mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln. Die Guerillaeinheiten, die sog. volksverteIDIguNgskr\u00e4fte (hPg), griffen sowohl t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte als auch Ziele der Infrastruktur an. Um den HPG ein vermeintlich regul\u00e4res milit\u00e4risches Antlitz zu verleihen und sie vor dem Vorwurf des Terrorismus zu bewahren, wurden die freIheItsfalkeN kurDIstaNs (tak) ins Leben gerufen. Den TAK schlossen sich \u00fcberwiegend jugendliche K\u00e4mpfer der HPG an, die seit 2004 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcben. Im Fr\u00fchjahr 2013 schien sich eine neue Entwicklung abzuzeichnen, nachdem bekannt geworden war, dass die t\u00fcrkische Regierung Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN gef\u00fchrt hatte. \u00d6CALAN, der erstmalig als Verhandlungspartner akzeptiert wurde, pr\u00e4sentierte dabei eine eigene \"Roadmap\". Nach dieser sollten sich in einem ersten Schritt die PKK-K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckziehen. Das Fernziel sei die Waffenniederlegung und der Gewaltverzicht. Im Gegenzug erwartete die PKK-F\u00fchrung die Erf\u00fcllung 528 Trotz Inhaftierung hat er faktisch die F\u00fchrung inne. 529 Fahne der Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 530 http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54641/kurdenkonflikt (Stand: 29. Januar 2016) 303","ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Der Konflikt mit dem IslamIscheN staat (IS) im Gebiet Westkurdistans (Nordsyrien) hatte auch Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten der PKK. Der syrische Zweig der PKK, die ParteI Der DemokratIscheN uNIoN (PyD), setzte sich mit ihrem im Juli 2012 gegr\u00fcndeten milit\u00e4rischen Arm, den volksverteIDIguNgseINheIteN (yPg), f\u00fcr den Schutz des Gebietes und den Kampf gegen den IS ein. Sie wurde dabei von den HPG unterst\u00fctzt. Sie agieren in einem politisch fragilen Umfeld, in dem geopolitische Interessen und die Interessen der lokalen Akteure \u00e4u\u00dferst un\u00fcbersichtlich und von hoher Dynamik gepr\u00e4gt sind. Quelle: picture-alliance/dpa-Grafik (Stand: 1. Februar 2017) Aktuelle Entwicklung in der T\u00fcrkei Die Situation in der T\u00fcrkei wurde im Berichtsjahr stark vom gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gepr\u00e4gt. Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdoan sah in dem muslimischen Prediger und ehemaligen Weggef\u00e4hrten Fethullah G\u00fclen den Urheber des Putsches. Der nach dem Putschversuch verh\u00e4ngte Ausnahmezustand erm\u00f6glichte die Verfolgung und Inhaftierung zehntausender Personen in der T\u00fcrkei. Hiervon waren nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Dies versch\u00e4rfte den Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der PKK zus\u00e4tzlich. Bereits zu Beginn des Jahres 2016 hatte sich die 2015 begonnene Spirale der Gewalt fortgesetzt. Besonders betroffen von PKK-initiierten Anschl\u00e4gen waren t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, zum Teil aber auch Ziele in Touristengebieten. Wie bereits in den vergangenen Jahren versuchte die PKK auch die Tourismuswirtschaft in der T\u00fcrkei zu sch\u00e4digen. Ab Februar 2016 publizierten der kurDIsche DemokratIsche gesellschaftskoNgress IN euroPa (kcD-e), der verBaND Der stuDIereNDeN aus kurDIstaN (yxk) und das DemokratIsche gesellschaftszeNtrum Der kurDINNeN IN DeutschlaND (Nav-Dem) eine gemeinsame Kampagne in Europa. In der T\u00fcrkei Urlaub zu machen und Geld auszugeben, bedeute den \"schmutzigen Krieg von Erdogan\" zu finanzieren.531 531 yeNI \u00f6zg\u00fcr PolItIka, \"Tourismus-Boykott ist eine Angelegenheit der Moral\", S. 6 (Stand: 3. M\u00e4rz 2016) 304","AUSL\u00c4NDERExTREMISMUS Die der PKK zuzuordnenden freIheItsfalkeN kurDIstaNs (tak) bekannten sich unter anderem zu den Selbstmordanschl\u00e4gen am 17. Februar 2016 und 13. M\u00e4rz 2016 in Ankara \"als Racheakte f\u00fcr das grausame Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in der Stadt Cizir/Cizre532.\"533 Ab Juni 2016 fanden fast monatlich Anschl\u00e4ge der TAK statt. Betroffen war haupts\u00e4chlich die Stadt Istanbul, aber auch Adana, ein kurdisches Siedlungsgebiet im S\u00fcden der T\u00fcrkei sowie die Urlaubsregion um Antalya. Die Attentate galten vor allem der Polizei oder Armeeangeh\u00f6rigen. Opfer unter Zivilisten wurden billigend in Kauf genommen. Bei dem Anschlag Quelle: navdem.com/wp-content/uploads/2014/08/ boycotTurkey-160118-de (Stand: 18. Januar 2016) am 10. Dezember 2016, der aus zwei Einzeltaten in Istanbul bestand, kamen mehr als 40 Menschen ums Leben. Im M\u00e4rz 2016 schloss die PKK mit verschiedenen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen den BuND Der revolutIoN\u00e4reN BeweguNg Der v\u00f6lker (hBDh). Dieser Bund richtet sich gegen \"Imperialismus, Kapitalismus und gegen jegliche reaktion\u00e4re Bewegung\". Die revolution\u00e4re Gewalt stehe im Vordergrund, da der Widerstand, auch im Westen534 und in den Metropolen, fortgef\u00fchrt werden soll.535 Der PKKNachrichtensender meD Nuce tv berichtete am 8. Mai 2016 von einem Anschlag auf die Gendarmeriestation in Giresun-Caldag536, bei dem mehrere Soldaten get\u00f6tet worden sein sollen. Bekannt habe sich die HBDH. Weitere Anschl\u00e4ge gegen die \"faschistische Regierung sowie gegen ihre Einrichtungen\" wurden angek\u00fcndigt. Die \"Jugend in der T\u00fcrkei\" wurde zur Teilnahme an den Anschl\u00e4gen aufgerufen. Auch der Jahrestag der erzwungenen Ausreise des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN aus seinem syrischen Exil am 9. Oktober 1998 ist immer wieder Anlass f\u00fcr \"Rache\"-Aktionen. So soll sich der Bombenanschlag am 6. Oktober 2016 auf eine Polizeizentrale in Istanbul gegen das \"internationale Komplott vom 9. Oktober und gegen die Unterdr\u00fcckung und Tyrannei, denen das Volk von 'Kurdistan' ausgesetzt sei\", gerichtet haben.537 Nach wie vor stehen die seit 2015 forcierten Autonomiebestrebungen der Kurden in ihren Siedlungsgebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei im Zentrum des Konflikts. Unter der \u00dcberschrift \"Sie werden unsere Heimat verlassen\" ver\u00f6ffentlichte die PKK-Zeitung yeNI \u00f6zg\u00fcr PolItIka am 23. Juni 2016 folgendes Statement eines Mitglieds des Exekutivkomitees der PKK: 532 Liegt in dem Bereich der Autonomiebestrebungen (s. u.) 533 yeNI \u00f6zg\u00fcr PolItIka vom 22. Februar und 18. M\u00e4rz 2016, S.1 534 Hier d\u00fcrfte der Westen der T\u00fcrkei gemeint sein. 535 meD Nuce tv vom 13. M\u00e4rz 2016 536 knapp 700 km nord\u00f6stlich von Ankara gelegen 537 yeNI \u00f6zg\u00fcr PolItIka vom 8. Oktober 2016, S.1 305","\"[Es] erkl\u00e4rte, das kurdische Volk werde den Boden, auf dem es mehr als 10.000 Jahre lebe, nicht verlassen, und betonte: \"Die kurdische Befreiungsbewegung wird keinen einzigen Schritt zur\u00fcckgehen. Sie sind die Besatzer und werden unsere Heimat verlassen. Die Kurdenfrage wird so oder so gel\u00f6st werden. Der Traum Erdogans von der \"einzigen Nation\", der auf dem V\u00f6lkermord basiert, existierte vor 90 Jahren. Jetzt leben wir im 21. Jahrhundert. Die Ungerechtigkeit gegen\u00fcber dem kurdischen Volk im Nahen Osten wird ein Ende finden. Wir sind f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenproblems, aber wir stellen Bedingungen. Ohne die Einf\u00fchrung der Selbstverwaltung in Kurdistan und die Freilassung Abdullah \u00d6calans wird man den Krieg nicht stoppen k\u00f6nnen.\" Historie und Strukturentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa Aufgrund der Kampfhandlungen in ihren Siedlungsgebieten seit den 1980er Jahren fl\u00fcchteten hunderttausende Kurden. Ihr Hauptziel war Westeuropa, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK setzten hier den Kampf fort und gr\u00fcndeten 1985 die NatIoNale BefreIuNgsfroNt kurDIstaNs (erNk). Sie ver\u00fcbten terroristische Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen und Gewerbe. Ohne R\u00fccksicht auf Leib und Leben griffen sie ebenfalls deutsche Polizisten an. Dies f\u00fchrte im November 1993 zu einem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK und der ihr angeschlossenen Nebenorganisationen in der Bundesrepublik. Das Verbot umfasst auch die daraufhin gegr\u00fcndeten Nachfolgeorganisationen der ERNK, n\u00e4mlich die seit dem Jahr 2000 verbotene kurDIsche DemokratIsche volksuNIoN (yDk) und die seit 2004 verbotene koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa (cDk). Das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist in neun \"Eyalets\" (i. S. v. Gebiet) untergliedert. Diese setzen sich wiederum aus \"B\u00f6lge\" (Gebiete/Zonen) zusammen. Aktuell gibt es um die 30 B\u00f6lge, die aus mehreren Teilgebieten bestehen. In der Bundesrepublik befindet sich mit ca. 800.000538 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der kurdischen Diaspora. Weniger als 2 % dieses Personenkreises sind Anh\u00e4nger der PKK oder ihrer Nachfolgebzw. Nebenorganisationen. Das Mobilisierungspotenzial kann allerdings das Mehrfache betragen. Die streng hierarchisch und territorial gegliederten Organisationsstrukturen sichern der PKK den ideologischen Einfluss und bilden die Grundlage f\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung j\u00e4hrlicher Spendenkampagnen. Letztere sind eine unverzichtbare Grundlage f\u00fcr die Finanzierung des gesamten Parteiapparates und aller Aktivit\u00e4ten einschlie\u00dflich des bewaffneten Kampfes. Westeuropa und die Bundesrepublik Deutschland sind ein wesentliches Rekrutierungsgebiet f\u00fcr den Nachwuchs des Guerillakampfes in den Kurdengebieten. 538 Die Zahl stellt nur einen Sch\u00e4tzwert dar. Es gibt keine offizielle Statistik zu Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Sie werden gem\u00e4\u00df ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit als T\u00fcrken, Iraner, Iraker oder Syrer gef\u00fchrt. 306","AUSL\u00c4NDERExTREMISMUS Die PKK ist sehr daran interessiert, m\u00f6glichst alle Kurden in ihre Organisation einzugliedern und h\u00e4lt f\u00fcr sie deshalb eine Vielzahl von zielgruppenorientierten Teilorganisationen, z. B. f\u00fcr Frauen und Jugendliche sowie Berufsoder religi\u00f6se Gruppen, bereit. In den jeweiligen westeurop\u00e4ischen Staaten existieren F\u00f6derationen \u00f6rtlicher kurdischer Vereine, die wiederum in der europ\u00e4ischen Konf\u00f6deration KCD-E zusammengeschlossen sind. Aufgabe des KCD-E soll der Einsatz f\u00fcr das soziale und kulturelle Wohl der Kurden in Europa sein. Es solle daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Identit\u00e4t der Kurden in der jeweiligen Verfassung der Herkunftsl\u00e4nder T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien anerkannt werde. Zu diesem Zweck wolle man in ganz Europa \"demokratische Gesellschaftszentren\" f\u00fcr Kurden er\u00f6ffnen. Der KCD-E ist nunmehr die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die CDK integriert ist.539 Das neue Organisationsmodell soll alle kurdischen Einrichtungen unter einem Dach vereinen. Anl\u00e4sslich ihres 20. Kongresses gr\u00fcndete im Juni 2014 die f\u00f6DeratIoN kurDIscher vereINe IN DeutschlaND e. v. (yek-kom)540 das NAV-DEM. NAV-DEM ist der Dachverband f\u00fcr die Vereine und die bedeutendste Organisation der PKK in Deutschland.541 Den Namenswechsel vollzogen danach auch die bisher in der YEK-KOM organisierten \u00f6rtlichen Vereine. Sie gaben jeweils die \"Gr\u00fcndung\" des DemokratIscheN kurDIscheN gesellschaftszeNtrums (Dktm)542 bekannt. Quelle: Diverse Ver\u00f6ffentlichungen in der Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 539 Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2014, S. 129 540 Bisherige Dachorganisation f\u00fcr Vereine in Deutschland, in denen sich Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK organisierten 541 Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \"Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten?\", S.18 (Stand: August 2016) 542 Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkezi 307","Struktur der PKK 543 544 Basis: Milit\u00e4rischer Arm unterh\u00e4lt Zentrale F\u00fchrung Nordirak volksverteIDIguNgskr\u00e4fte Generalversammlung T\u00fcrkei HPG Pr\u00e4sidium Exekutivrat steuert Verdeckte \u00dclke-B\u00fcro542 unterst\u00fctzt Politischer Arm Struktur in Schleusungen KcD-E / cDK Deutschland Passf\u00e4lschungen Koordinierung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit beeinflusst Offene Vereine Teilorganisationen Medien Struktur in Dachverband YJA (Frauen), meD Nuce tv 543 Deutschland NAV-DEM cIwaNeN azaD (Freie Jugend), und Printmedien und z.T. in YxK (Studenten), YMK (Lehrer), Sachsen YRK (Journalisten), YHK (Juristen), YNK (Schriftsteller), CIK, YEK, KAB (religi\u00f6se Gruppen) Historie und aktuelle Situation im Freistaat Sachsen Das B\u00f6lge Sachsen wird dem Eyalet Berlin zugerechnet. Es besteht haupts\u00e4chlich aus den \"Teilgebieten\" Leipzig, Dresden und Chemnitz. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren angrenzende Teile umliegender Bundesl\u00e4nder und der Nachbarstaaten Polen und Tschechien dazu. In den Teilgebieten gr\u00fcndeten sich in den 1990er Jahren bis in die ersten Jahre des Folgejahrzehnts Vereine, die dem Dachverband YEK-KOM zuzuordnen waren. Zwischen 2009 und 2015 kam das der PKK zuzurechnende Vereinsleben vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Die Mitglieder und Sympathisanten beteiligten sich lediglich an PKK-initiierten \u00fcberregionalen Kampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auf das konsequente Vorgehen der s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die Vereinslokale der PKK waren mehrfach von Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei betroffen. Am 13. Oktober 2016 sprach das Oberlandesgericht Stuttgart einen Funktion\u00e4r der PKK wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SSSS 129a, b StGB schuldig. Er war viele Jahre als Gebietsleiter f\u00fcr die PKK t\u00e4tig gewesen, davon in den Jahren 2011 bis 2013 in Sachsen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 543 Das t\u00fcrkische Wort \u00dclke bedeutet \"Land\" (politisch). 544 Abschaltung durch den franz\u00f6sischen Satellitenbetreiber EUTELSAT Anfang Oktober 2016 308","AUSL\u00c4NDERExTREMISMUS Den PKK-Strukturen im Freistaat Sachsen sind der DresDNer vereIN Deutsch kurDIscher BegegNuNgeN e. v. und die Gruppe cIwaNeN azaD DresDeN (freIe JugeND DresDeN) zuzurechnen. Die N\u00e4he der Gruppe cIwaNeN azaD DresDeN zur PKK wird dadurch noch betont, dass sie das Symbol der Jugendorganisation der PKK in Westeuropa cIwaNeN azaD545 als Facebook-Profilbild verwendet. Auch der DresDNer vereIN Deutsch kurDIscher BegegNuNgeN e. v. verwendet PKK-Symbolik. Er tritt seit 2016 auf seiner Facebook-Seite unter der Bezeichnung NaveND546 sachseN auf und verwendet das Logo des NAV-DEM. Im gesamten Berichtsjahr f\u00fchrte der Verein interne Veranstaltungen durch und zeigte in Dresden Pr\u00e4senz. So f\u00fchrte er z. B. am Wochenende 23./24. April 2016 seinen 2. Kongress durch (s. Foto) Monatlich fanden Demonstrationen oder Kundgebungen statt. An Informationsst\u00e4nden pr\u00e4sentierten sie ihr Propagandamaterial. Alle Aktivit\u00e4ten standen Quelle: Facebook-Profil NaveND sachseN (Stand: 27. April 2016) stets im Zusammenhang mit zumindest deutschlandweiten Aktionen, wie diese z. B. in der PKKZeitung yeNI \u00f6zg\u00fcr PolItIka am 26. April 2016 (Seite 1/6) unter der \u00dcberschrift \"\u00dcberwinden des klassischen Vereinsmodells\" wiedergegeben wurden. In den meisten F\u00e4llen konnten diese Veranstaltungen auf in den PKK-Medien ver\u00f6ffentlichte Aufrufe des NAV-DEM oder auch des KCD-E zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Themen waren insbesondere die Situation in der T\u00fcrkei und die anhaltenden Demonstration am 13. August 2016 (Dresden, Theaterplatz) Haftbedingungen von Abdullah \u00d6CALAN. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Lage in der T\u00fcrkei und in dem kurdischen Siedlungsgebiet in Nordsyrien. 545 Jugendorganisation der PKK in Westeuropa 546 kurdisches Wort f\u00fcr \"Zentrum\" 309","Informationsstand am Albertplatz am 2. Juli 2016 Logo des Vereins zum Vergleich: YPG KCK-Fahne Bereits im August 2015 hatte der DresDNer vereIN Deutsch kurDIscher BegegNuNgeN e. v. eine Spendensammlung unter dem Motto \"Ein Rettungswagen f\u00fcr Kobane\"547 initiiert, die zahlreiche Unterst\u00fctzer fand. Quelle: www.dresden-hilft-kobane.de (Stand: 15. Juni 2016) Im Fr\u00fchjahr 2016 rief die Hilfsorganisation kurDIscher roter halBmoND e. v. (HSK), unterst\u00fctzt vom KCD-E, des Weiteren ein \"Geschwisterund Familienprojekt\" ins Leben. 548 Ziel dieses Projektes war es, Menschen Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen, die in Gebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei besonders unter den Auseinandersetzungen zwischen PKK und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r litten. Im Juni 2016 habe in Dresden ein Abgeordneter der DemokratIscheN ParteI Der v\u00f6lker (HDP) anl\u00e4sslich einer Podiumsdiskussion auf die Bedeutung des Projektes hingewiesen. An der Veranstaltung h\u00e4tten ein Mitglied des NAV-DEM, zwei Vertreter des DemokratIscheN kurDIscheN gesellschaftszeNtrums549 und 100 Zuschauer teilgenommen. Im Anschluss sollen sich 20 Personen als neue Paten verpflichtet haben. 550 547 Die Spendenaktion hatte zum Ziel, einen Rettungswagen f\u00fcr die vom sog. IslamIscheN staat (Is) zeitweise besetzte und umk\u00e4mpfte Stadt Kobane, die im kurdischen Siedlungsgebiet in Nordsyrien liegt, zu beschaffen. 548 yeNI \u00f6zg\u00fcr PolItIka vom 23. April 2016, S. 6 549 Identisch mit dem Dresdner Verein deutsch-kurdischer Begegnungen e. V. 550 yeNI \u00f6zg\u00fcr PolItIka vom 6. Juni 2016, S. 6 310","AUSL\u00c4NDERExTREMISMUS 5.4 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus ist seit Jahren im Vergleich zu den anderen Ph\u00e4nomenbereichen \u00e4u\u00dferst niedrig. Der Anteil der ausl\u00e4nderextremistisch motivierten F\u00e4lle betrug im Jahr 2016 weniger als 2 % des Gesamtaufkommens von Straftaten mit politischem Hintergrund. So stellte die Polizei 54 (2015: 32) Straftaten aus diesem Spektrum fest. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist damit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Anzahl der Gewalttaten ist mit 14 (2015: sieben) ebenfalls angestiegen. Die seit drei Jahren steigende Tendenz der Straftaten steht im Zusammenhang mit der Eskalation der Lage in der T\u00fcrkei. Dort wurde der Friedensprozess zwischen der arBeIterParteI kurDIstaNs (PKK) und der t\u00fcrkischen Regierung beendet. Es folgten versch\u00e4rfte Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Dies spiegelte sich auch in den Aktivit\u00e4ten der PKK-Mitglieder und -Anh\u00e4nger in Deutschland wider. Vornehmlich kam es zu Propagandadelikten. 60 54 50 40 32 Straftaten insgesamt 30 davon Gewalttaten 20 20 14 10 8 7 3 3 2 1 0 1 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 5.5 Ausblick Das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial setzt sich in Sachsen nahezu ausschlie\u00dflich aus Anh\u00e4ngern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) zusammen. Deren Gr\u00fcndungsmitglied, Abdullah \u00d6CALAN, behielt seinen Status als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit trotz seiner Inhaftierung im Jahr 1999 bei. Es ist davon auszugehen, dass seiner strategischen Vorgabe - dem Streben nach einem eigenen Kurdenstaat auch mit Mitteln der Gewalt - in der T\u00fcrkei weiterhin gefolgt wird. In Westeuropa war die PKK jedoch bislang bem\u00fcht, von sich das Bild einer gewaltfreien Befreiungsbewegung zu vermitteln. Sie versprach sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterst\u00fctzung demokratischer Kr\u00e4fte zu gewinnen. Da sie in den letzten Jahren 311","hierbei durchaus beachtliche Erfolge f\u00fcr sich verbuchen konnte, sind auch k\u00fcnftig keine gravierenden Abweichungen im Auftreten der Organisation zu erwarten. Das Bestreben der PKK, in Deutschland gewaltfrei und friedlich aufzutreten, zeigte sich auch in den Reaktionen auf die angebliche Unterst\u00fctzung des sog. IslamIscheN staats (Is) durch die t\u00fcrkische Regierung, auf die Eskalation zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und der PKK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei sowie auf die Verhaftung von Funktion\u00e4ren der kurdisch-t\u00fcrkischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (hDP), insbesondere im Nachgang zum gescheiterten Putsch im Juli 2016. Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen hiesiger PKKMitglieder und -Anh\u00e4nger festgestellt. Sie brachten ihren Protest vor allem durch Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck, die (\u00fcberwiegend) friedlich verliefen. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Situation Abdullah \u00d6CALANs von seinen Anh\u00e4ngern weltweit aufmerksam beobachtet wird. Schon vage Anhaltspunkte f\u00fcr gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen oder schlechte Haftbedingungen k\u00f6nnen heftige Reaktionen, wie z. B. die Besetzung \u00f6ffentlicher und staatlicher Einrichtungen, ausl\u00f6sen. Nahezu unberechenbar w\u00e4ren die Reaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft auf ein m\u00f6gliches Ableben von Abdullah \u00d6CALAN. Sollte der t\u00fcrkischen Regierung in diesem Fall auch nur entfernt ein Mitverschulden angelastet werden k\u00f6nnen, w\u00e4re mit massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in der T\u00fcrkei und gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in ganz Europa zu rechnen. Die Situation w\u00e4re vergleichbar mit der Lage rund um die Festnahme Abdullah \u00d6CALANs im Februar 1999. Dort war es u. a. zu Geiselnahmen und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Konsulatsbesetzungen sowie auch zu Blockaden im \u00f6ffentlichen Raum gekommen. 312","R E I C H S B \u00dc R G E R U N D S E L B S T V E R WA LT E R 6. reichsB\u00fcrger uNd selBstverwalter Die heterogene Szene der reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter setzt sich aus verschiedenen Einzelpersonen sowie Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und Begr\u00fcndungen, u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar g\u00e4nzlich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen diese zu begehen. Diese Verst\u00f6\u00dfe reichen von Ordnungswidrigkeiten \u00fcber Straftaten, wie N\u00f6tigungen, Beleidigungen und Urkundenf\u00e4lschungen, bis hin zu schwersten Straftaten wie am 25. August 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und am 19. Oktober 2016 in Georgensgm\u00fcnd (Bayern). Bei einer Zwangsr\u00e4umung in Reuden wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei durch den ehemaligen Besitzer des Hauses mit einer Schusswaffe bedroht. Es kam zu einer wechselseitigen Schussabgabe, bei der sowohl Spezialkr\u00e4fte als auch der Beschuldigte verletzt wurden. Dieser ist Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene und gab an, auf seinem Grundst\u00fcck einen Staat mit dem Namen \"UR\" gegr\u00fcndet zu haben. Bei einem 49-j\u00e4hrigen Reichsb\u00fcrger in Georgensgm\u00fcnd sollten dessen sich im legalen Besitz befindliche Waffen wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit sichergestellt werden. Er wird beschuldigt, unmittelbar nach Eindringen der Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in seine Wohnung das Feuer auf die Beamten er\u00f6ffnet zu haben. Es kam zu einem Schusswechsel mit dem Beschuldigten, der eine schusssichere Weste trug. Dabei wurden vier Polizisten verletzt, ein Beamter erlag wenig sp\u00e4ter seinen schweren Verletzungen. Der Betroffene konnte leicht verletzt festgenommen werden. Die gemeinsame Basis der Szene der reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivit\u00e4ten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten und Beh\u00f6rden. So wird versucht, diese in ihrer Arbeit zu behindern oder es werden deren Mitarbeiter bedroht. Ein zentrales Merkmal dieser Szene ist die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde als eine sog. \"BRD GmbH\" existieren und weiterhin von den \"Alliierten\" besetzt sein. Zudem teilen die verschiedenen Gruppierungen die Annahme, dass das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung habe und demzufolge ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation bes\u00e4\u00dfen. In Sachsen sind z. B. die exIlregIeruNg Deutsches reIch oder der BuNDesstaat sachseN bekannt. Reichsb\u00fcrger wenden sich in Sachsen mit \"\u00f6ffentlichen Schreiben\", \"\u00f6ffentlichen Bekanntmachungen\" oder \"Anordnungen\" an die \u00d6ffentlichkeit sowie gezielt an Dienststellen des Freistaates und der s\u00e4chsischen Kommunen. Darin behaupten sie gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung, dass es die Bundesrepublik Deutschland als Staatsgebilde nicht gebe und die angeschrieben Beh\u00f6rden deshalb nicht zum exekutiven Handeln befugt seien. 313","Allerdings findet die Szene aufgrund ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens kaum positive Resonanz. In weiten Teilen stellen die reIchsB\u00fcrger ein polizeiund ordnungsrechtliches Problem dar, da sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Antr\u00e4gen und Beschwerden belasten. Die Szene ist in der Regel auf sich selbst bezogen. Nur in Ausnahmef\u00e4llen bilden sich stabile Gruppen, die dann wieder eine hohe Spaltungstendenz aufweisen. Neben eher aus pers\u00f6nlichen Notlagen zur Reichsb\u00fcrgerideologie greifenden Einzelpersonen, gibt es auch \u00fcber Jahre hinweg aktive Mitglieder der Szene der reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter. Aktuell werden ihr in Sachsen ca. 600 Personen zugerechnet.551 Die personelle \u00dcberschneidung mit den in Sachsen bekannten Rechtsextremisten liegt bei rund f\u00fcnf %. Reichsb\u00fcRgeR und selbstveRalteR 2016: ca. 600 davon Rechtsextremisten 2016: ca. 25 551 Bundesweites eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt sind reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter seit dem 1. Dezember 2016. 314","PROPAGANDA UND AGITAT I O N V O N E x T R E M I S T E N I M I N T E R N E T 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Extremisten aller Ph\u00e4nomenbereiche nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internets intensiv f\u00fcr ihre Zwecke. Es dient ihnen zur internen Kommunikation und Vernetzung, ebenso wie zur Propaganda und f\u00fcr die Werbung potenzieller Anh\u00e4nger. Dabei ist seit Jahren zu beobachten, dass sie - entsprechend dem allgemeinen Trend - immer weniger klassische Homepages oder Online-Foren nutzen. Vielmehr verlagerten sich ihre Internetauftritte auf die Plattformen sozialer Medien. Dabei lag der Schwerpunkt auf Facebook, jedoch wurde man - abh\u00e4ngig von Struktur und Anlass - auch auf weiteren Netzwerken aktiv. So kommt insbesondere dem Kurznachrichtendienst Twitter eine gro\u00dfe Bedeutung bei der Bew\u00e4ltigung gr\u00f6\u00dferer Szeneereignisse zu, etwa im Zusammenhang mit Demonstrationen bzw. entsprechenden Gegenveranstaltungen. F\u00fcr die interne Kommunikation nutzen Extremisten zunehmend Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Telegram. Trotz der vorgenannten Tendenzen waren bei den verschiedenen Extremismusbereichen auch Unterschiede in der Internetnutzung wahrnehmbar, welche nachfolgend erl\u00e4utert werden: Rechtsextremismus F\u00fcr Rechtsextremisten ist das Internet ein wesentliches Instrument zur Selbstdarstellung und Propaganda sowie zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger. Es bietet eine Plattform, um ihre rechtsextremistische und ausl\u00e4nderfeindliche Gesinnung zum Teil offen, aber auch subtil verbr\u00e4mt zu verbreiten. Im Zusammenhang mit der Asylpolitik verleitet die vermeintliche Anonymit\u00e4t des Netzes Rechtsextremisten zu einer - besonders bez\u00fcglich Asylbewerbern, aber auch Politikern - beleidigenden und diffamierenden Agitation in den sozialen Netzwerken. Dort publizierte Beitr\u00e4ge erscheinen dabei f\u00fcr rechtsextremistisch orientierte Nutzer glaubw\u00fcrdiger als die Berichterstattung in den Medien. Die Zustimmung zu Hetzbeitr\u00e4gen wird als virtueller Applaus empfunden und f\u00fchrt so noch zu einer Verst\u00e4rkung der eigenen fremdenfeindlichen Ideologie. Neben den bekannten sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter sowie dem Videoportal YouTube, nutzt die rechtsextremistische Szene auch verst\u00e4rkt das Netzwerk VK.com zur virtuellen Vernetzung und Kommunikation. VK.com ist das russische \u00c4quivalent f\u00fcr Facebook und ist in Optik und Funktionsumfang sehr stark an das amerikanische Vorbild angelehnt. VK.com bietet den Nutzern die M\u00f6glichkeit, sich untereinander durch private oder Gruppen-Chats auszutauschen, Nachrichten innerhalb der Plattform zu verQuelle: Facebook-Seite der NPD zur Nutzung sozialer Netzwerke senden oder sich in Gruppen mit angeschlos(Stand: 21. November 2015) 315","senen Foren zu organisieren. Rechtsextremisten nutzen dieses soziale Netzwerk, um L\u00f6schungen oder Sperrungen bei Facebook zu umgehen. In der Vergangenheit spielten Internetforen, wie Thiazi, Nationale Revolution oder Altermedia Deutschland552, eine wichtige Rolle f\u00fcr den Austausch von Ideologie und Propagandamaterial sowie bei der Intensivierung pers\u00f6nlicher Beziehungen. Nach entsprechenden beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Abschaltung dieser wichtigen Plattformen verlagerten sich die OnlineAktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zunehmend in Richtung sozialer Netzwerke und MessengerDienste. Insbesondere Instant-Messenger wie WhatsApp bieten die M\u00f6glichkeit der Identit\u00e4tspr\u00fcfung des Gegen\u00fcbers und eine Abschottung Quelle: Facebook-Seite der rechtsextremistischen Band thematIk 25 wirbt f\u00fcr die App Threema (Stand: 14. M\u00e4rz 2016) zu szenefremden Kommunikationsteilnehmern. Den leistungsf\u00e4higen Messengern kommt bei Mobilisierungsaktivit\u00e4ten zu Demonstrationen, Musikveranstaltungen oder Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner eine Schl\u00fcsselrolle zu, da sie nun die fr\u00fcheren telefonischen Absprachen oder SMS ersetzen. Ein gro\u00dfer Teil der im Internet von Rechtsextremisten entfalteten Propaganda bezieht sich auf die Asylthematik. Rechtsextremistische Gruppierungen verbreiten diese besonders in sozialen Netzwerken, dabei stets bestrebt, Au\u00dfenstehende als Anh\u00e4nger zu gewinnen. Nach den Anschl\u00e4gen islamistischer Terroristen im Juli 2016 in W\u00fcrzburg und Ansbach und der Festnahme des mutma\u00dflichen Terroristen AL-BAKR im Oktober 2016 in Leipzig verst\u00e4rkte sich die Debatte im Internet. So forderte die s\u00e4chsische NPD auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Leipzig nach dem Amoklauf in M\u00fcnchen am 22. Juli 2016 einen konsequenten Kurswechsel der deutschen Politik: \"Als T\u00e4ter (...) wurde offenbar ein ethnischer Nicht-Deutscher mit deutschem Pa\u00df identifiziert, ein sogenannter \"Deutsch-Iraner\"! (...) Die etablierten Zuwanderungsparteien tragen die moralische Mitschuld an den von Ausl\u00e4ndern ermordeten Deutschen. (...) N\u00f6tig ist ein konsequenter Kurswechsel in der Ausl\u00e4nderpolitik: Grenzschlie\u00dfung, Zuwanderungsstopp, Abschiebung bestimmter Ausl\u00e4ndergruppen und ein Ende der selbstm\u00f6rderischen \"Willkommenspolitik\" f\u00fcr kulturfremde Ausl\u00e4nder! Rettet Deutschland! Rettet Europa!\"553 552 Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 2016; BAnz AT 27. Januar 2016 B1 (Unanfechtbarkeit des Verbots vom 30. M\u00e4rz 2016; BAnz AT 8. April 2016 B1) 553 www.facebook.com/NPD-Kreisverband-Leipzig (Stand: 23. Juli 2016) 316","PROPAGANDA UND AGITAT I O N V O N E x T R E M I S T E N I M I N T E R N E T Zur verhinderten Terrortat eines in Chemnitz aktiven Islamisten schrieb die NPD Sachsen bei Facebook554: \"Nach dem Auffliegen des syrischen Bombenbauers in Chemnitz, der im letzten Jahr mit Hunderttausenden anderen Muslimen als Pseudo-Fl\u00fcchtling ins Land kam, ist die NPD-Forderung aktueller denn je: Asylflut stoppen! Islamistischen Terror verhindern!\" Die anhaltenden \u00c4u\u00dferungen der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit Asyl und Zuwanderung sind Ausdruck der in den Internet-Foren herrschenden aggressiven Stimmungslage. Die Eintr\u00e4ge thematisieren Untergangsund \u00dcberfremdungsszenarien, in denen der Fortbestand des deutschen Volkes in Gefahr gesehen wird. Als Verantwortliche gebrandmarkt werden Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber, aber auch die als volksfeindlich diffamierten \"System\"-Politiker. Dar\u00fcber hinaus sind die als \"L\u00fcgenpresse\" angefeindeten Medien Ziele der Agitation von Rechtsextremisten. Linksextremismus Internetplattformen und -foren dienen Linksextremisten sowohl als Kommunikationsmittel als auch als offenes Medium zur propagandistischen Beeinflussung. Dabei machen sie sich vielf\u00e4ltige Kommunikationsmittel zunutze. Um anonym zu bleiben, setzen sie etwa verschl\u00fcsselte Messenger-Dienste und Cryptotools555 ein. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusammenh\u00e4nge. Um daher ihre Wahrnehmbarkeit und Reichweite zu erh\u00f6hen, nutzen Linksextremisten gruppenunabh\u00e4ngige \u00fcberregionale Internetplattformen wie Indymedia Deutschland oder - verst\u00e4rkt - linksunten.indymedia. Lokale Kommunikationsplattformen, wie left-action.de oder \"Antifa in Leipzig\" (inventati.org/leipzig), dienen daneben der Vernetzung im st\u00e4dtischen Umfeld und der breiteren Mobilisierung von Szenemitgliedern. Sie stellen dar\u00fcber hinaus auch Anlaufpunkte zur Informationssammlung dar. So finden sich Aufrufe zur Meldung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und zur Unterst\u00fctzung von Recherchen \u00fcber den politischen Gegner. Grunds\u00e4tzlich geht es um die Schaffung alternativer, selbstbestimmter Medienangebote, um mit eigenen Themenfeldern und Aktivit\u00e4ten online pr\u00e4sent zu sein und der etablierten Medienwelt eine eigene Perspektive entgegenzusetzen. Logo von indymedia und linksunten.indymedia \"Outing\" auf Internetportalen Recherchedatenbanken stellen inzwischen ein umfangreiches, auch personenbezogenes Wissen \u00fcber den politischen Gegner zur Verf\u00fcgung. Damit kann das \"Outing\" im Netz zu einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung von Personen und Objekten f\u00fchren. 554 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 9. Oktober 2016) 555 Verschl\u00fcsselungssoftware 317","Das \"Outing\" tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten erfolgt dabei h\u00e4ufig auf den bereits genannten linksextremistischen Portalen. Hier werden wiederholt Fotos und Adressen von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht. Das Ziel solcher Aktionen besteht einerseits in der \"Aufkl\u00e4rung\" der Gesellschaft \u00fcber die rechtsextremistische Gesinnung von Personen. Andererseits geht es aber auch um die Verunglimpfung der Betroffenen und ihre Isolation in der Gesellschaft. Ihnen wird nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der Linksautonomen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsph\u00e4re abgesprochen. Diese Art von Antifaschismus hat eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die linksextremistische Szene.556 Ein Beispiel f\u00fcr eine solche intensive Recherche ist das entsprechende \"Outing\" durch eine lokale linksextremistische Gruppe vom 4. November 2016 im Internet, wo Material mit Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum ver\u00f6ffentlicht wurde557. Dieser Schritt wurde im einleitenden Text wie folgt begr\u00fcndet: \"Sie ver\u00fcben Gewalttaten, verspr\u00fchen und kleben massiv Propaganda und wollen sich damit einen Raum schaffen, in dem sie frei von Widerstand und Repression tun k\u00f6nnen, was sie wollen. Wir wollen das nicht, deshalb haben wir viele Infos zusammengetragen und pr\u00e4sentieren sie hier als umfangreiches Outing. (...).\" Zu 14 Personen wurden Adressen und Profilnamen der Accounts in sozialen Netzwerken, ebenso Informationen zum Arbeitgeber sowie Fotos online gestellt. Auch wurden Auflistungen zu Beteiligungen einzelner Personen an Szeneaktivit\u00e4ten ver\u00f6ffentlicht. Mit derartigen Aktionen meint man, den politischen Gegner demaskieren zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig werden Reaktionen provoziert, die sich durchaus auch in der Realwelt fortsetzen k\u00f6nnen. Islamismus Jihadisten und Islamisten nutzen die modernen Kommunikationstechnologien ebenfalls zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die Propaganda wird zielgruppengerecht und in verschiedenen Sprachen angeboten. Dazu geh\u00f6ren die Ver\u00f6ffentlichung von Videos und Onlinemagazinen, aber auch Bekenntniserkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen. Der sog. IslamIsche staat (IS) nimmt eine f\u00fchrende Rolle bei der jihadistischen Internetpropaganda ein. Wie keine Terrorgruppe zuvor nutzt er soziale Netzwerke, wie Twitter und Facebook sowie das Videoportal YouTube, zu Propaganda, Rekrutierung und Vernetzung. \u00dcber eigene Kan\u00e4le und Onlinemagazine propagiert der IS seine Botschaften. Bedeutsam ist hierbei die \u00e4hnlich wie ein Nachrichtenmagazin gestaltete Online-Publikation DaBIQ. Diese wird seit Sommer 2014 unregelm\u00e4\u00dfig online als PDF-Datei in mehreren Sprachen herausgegeben, darunter vereinzelte Ausgaben auch auf Deutsch. DaBIQ tr\u00e4gt dazu bei, die Botschaften und die Ideologie des IS weltweit zu verbreiten. Durch die Ver\u00f6ffentlichung von Bildern der Attent\u00e4ter des Anschlags in Paris vom 13. November 2015 mittels einer Fotomontage mit dem Kommentar \"Gerechter Terror - Lasst Paris den Nationen, die bedenken wollen, eine Lehre sein ...\" 558 wurden diese glorifiziert. 556 www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/136660/nazi-outing?p=all (Stand: 21. Mai 2012) 557 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 558 DABIQ, 13. Ausgabe, deutsche Version, S. 55 318","PROPAGANDA UND AGITAT I O N V O N E x T R E M I S T E N I M I N T E R N E T Quelle: Internetseite jihadology.net (Stand: 5. Januar 2016) Seit 2016 erscheint zudem das IS-Propagandamagazin rumIyah (arabisch: Rom) mit bisher f\u00fcnf erschienenen Ausgaben in verschiedenen Sprachen, darunter auch in Englisch und Deutsch. Hier liegt der Fokus deutlich auf dem Kampf gegen den Westen. Bereits die zweite Ausgabe enthielt Erkl\u00e4rungen zur Ausf\u00fchrung von Messerangriffen f\u00fcr IS-Sympathisanten in der westlichen Welt. In der englischsprachigen November-Ausgabe 2016 wurden von der Terrororganisation IS detailliert Anschlagsszenarien mittels Lastwagen beschrieben. So hie\u00df es u. a., dass ein Fahrzeug eine sichere und einfache Waffe gegen Kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\") sei. In der f\u00fcnften deutschsprachigen Ausgabe von RUMIYAH, die nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt erschien, verherrlicht ein zweiseitiger Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Grenzenloser Terror\" diesen Terrorakt als \"neuesten Teil einer Serie von gesegneten Anschl\u00e4gen\". Im Weiteren wird Deutschland als besonders wichtiges Anschlagsziel genannt: \"Zweifellos steht Deutschland ganz oben auf der Liste der Kreuzfahrer-Nationen, die sich am von den USA-gef\u00fchrten Kreuzzug gegen den Islamischen Staat und die muslimische Ummah beteiligen. (...) Nehmt euch ein Messer und schlachtet die Kuffar egal wo sie sind oder nehmt euch einen LKW und rast in versammelte Menschenmengen, um so viele wie m\u00f6glich von ihnen zu t\u00f6ten und zu verkr\u00fcppeln.\"559 Weitere jihadistische Terrororgansationen publizieren eigene Magazine \u00fcber das Internet. So wird das seit Juli 2010 erscheinende Magazin INSPIRE der al-QaIDa auf Der araBIscheN halBINsel zugerechnet. Von der professionell gestalteten, und auf westliche Leser ausgerichteten Publikation wurden seitdem mehrere 559 RUMIYAH, Ausgabe 5, S. 11, Schreibweise wie im Original 319","Ausgaben herausgegeben (2016: zwei Ausgaben). Ihre Beitr\u00e4ge verbreiteten die Propaganda von Osama BIN LADEN und weiteren f\u00fchrenden Vertretern von al-QaIDa. Terroranschl\u00e4ge gegen westliche Ziele werden darin zum Zwecke des Freiheitskampfes der Muslime f\u00fcr legitim erachtet. Ein Beitrag mit dem Titel \"the ultimative mowing machine\" (dt.: \"Die ultimative M\u00e4hmaschine\") beschrieb bereits in der im Oktober 2010 erschienenen zweiten Ausgabe, wie man mittels eines Fahrzeuges einen terroristischen Anschlag durchf\u00fchren und dabei eine m\u00f6glichst hohe Opferzahl Quelle: Internetseite jihadology.net (Stand: 12. Januar 2017) erreichen k\u00f6nne. Demzufolge solle man einen hoch motorisierten Pickup-Gel\u00e4ndewagen mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge steuern und m\u00f6glichst mit einer Waffe weitere Menschen t\u00f6ten. \"Es ist eine Einbahnstra\u00dfe, Du k\u00e4mpfst so lange weiter, bis du als M\u00e4rtyrer stirbst.\" Im Folgenden hie\u00df es: \"Diese Idee k\u00f6nnte in L\u00e4ndern wie Israel, den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland und D\u00e4nemark angewendet werden...\". Ein vergleichbarer Tathergang fand sowohl beim Terroranschlag in Nizza am 14. Juli 2016 als auch am 19. Dezember 2016 in Berlin statt. 2016 erschien zudem erstmals das Onlinemagazin kyBerNetIQ, das sich als deutschsprachige Publikation an die jihadistische Szene richtet. Inhaltlicher Schwerpunkt ist der sichere Umgang mit Softund Hardware zur Online-Sicherheit. Es werden u. a. die g\u00e4ngigen Verschl\u00fcsselungstechniken beschrieben und vor der \u00dcberwachung durch Nachrichtendienste gewarnt. kyBerNetIQ konnte bisher keiner der bekannten Terrororganisationen direkt zugeordnet werden. Der IS nutzt f\u00fcr die Verbreitung seiner Propaganda sog. Medienzentren. Je nach Kommunikationsmittel (z. B. Video) wird ein spezifisches Symbol als \"Corporate Design\" verwendet. Dieses soll nicht nur die Authentizit\u00e4t der Information und Quelle: Internetseite Bayerischer Rundfunk (Stand: 3. Juli 2016) 320","PROPAGANDA UND AGITAT I O N V O N E x T R E M I S T E N I M I N T E R N E T die Verbindung zum IS belegen, sondern auch einen entsprechenden Wiedererkennungswert erzeugen. Zu diesen \"offiziellen Medienstellen\" geh\u00f6ren Al-Hayat Media Center (speziell f\u00fcr Kommunikation mit nichtarabischen Nutzern), Al-Bayan Radio (auch im Internet abrufbar) und Al-Furqan als offizielle Hauptmedienstelle. Nach den Anschl\u00e4gen in W\u00fcrzburg und Ansbach wurde eine Eilmeldung von der dem IS nahestehenden Medienstelle Amaq News Agency verbreitet. Diese nutzt vor allem den Messenger-Dienst Telegram, um derartige aktuelle Meldungen zu versenden. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte in mehreren Sprachen, darunter auch auf Deutsch. Zudem ver\u00f6ffentlichte diese Medienstelle ein Abschiedsvideo des Attent\u00e4ters von W\u00fcrzburg auf arabisch, sp\u00e4ter auch mit deutschen Untertiteln. Quelle: Meldung des Axtangriffes in W\u00fcrzburg auf Amaq am 18. Juli 2016 (Foto: memrijttm.org) Ganz im Sinne der islamistischen Propaganda stellte sich der Attent\u00e4ter als \"Soldat des Kalifats\" dar. Er bekannte sich zum IS und rechtfertigte seine bevorstehende Tat mit der T\u00f6tung unschuldiger Zivilisten durch die westlichen Staaten in muslimischen L\u00e4ndern. Nach dem Lkw-Anschlag am 19. Dezember 2016 Quelle: Meldung vom Anschlag in Ansbach am 24. Juli 2016 durch Amaq auf Deutsch (Foto: ojihad.wordpress.com) in Berlin ver\u00f6ffentlichte Amaq ein Video, in dem der Attent\u00e4ter einen Treueeid auf den Is leistete. Insbesondere zu dem Anschlag in W\u00fcrzburg gab es bef\u00fcrwortende Resonanzen von Islamisten im Internet, darunter Fotomontagen auf verschiedenen Telegram-Kan\u00e4len und Posts bei Twitter und Facebook.560 So hie\u00df es unter dem Twitter-Hashtag \"#Angriff_W\u00fcrzburg\" (\u00dcbersetzung aus dem Arabischen) unter anderem: \"In euren H\u00e4usern und auf euren Stra\u00dfen werden wir euch t\u00f6ten. Es wird keinen Zufluchtsort geben, ihr Kreuzanbeter.\" Bei Facebook schrieb ein Nutzer: \"Wir haben leider keine Kampfflugzeuge, aber eine Axt tut es auch #W\u00fcrzburg.\" 560 www.verfassungsschutz.de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2016-08-reaktionen-auf-den-anschlag-von-wuerzburg (Stand: 4. August 2016) 321","\u00dcber den Messenger-Dienst Telegram wurden auch Fotomontagen verbreitet. Darunter befand sich ein Bild, auf dem das brennende Bundeskanzleramt, ein Panzer und ein bewaffneter K\u00e4mpfer zu sehen waren. Dar\u00fcber stand: \"DEUTSCHLAND IST EIN SCHLACHTFELD\". Die aufgef\u00fchrten Reaktionen im Internet, die den T\u00e4ter und den Anschlag glorifizierten, sollten die Propagandawirkung des Is verst\u00e4rken. Quelle: www.verfassungsschutz.de/aktuelles/schlaglicht/ schlaglicht-2016-08-reaktionen-auf-den-anschlag-vonwuerzburg (Stand: 4. August 2016) 322","SPIONAGE IN POLITIK UND WIRTSCHAFT III. Spionage in Politik und Wirtschaft 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gegnerischer Nachrichtendienste im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben im Jahr 2016 eine bedeutende Rolle gespielt und in der \u00d6ffentlichkeit zum Teil erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen unter anderem das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Ein Spezialfall der Wirtschaftsspionage ist die Proliferation, die neben der Aufkl\u00e4rung der Technologie auch die vollst\u00e4ndige oder teilweise Beschaffung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen mit deren Tr\u00e4gersystemen umfasst. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands begr\u00fcnden nach wie vor ein intensives Aufkl\u00e4rungsinteresse fremder Nachrichtendienste. Auch der Freistaat Sachsen mit den hier ans\u00e4ssigen innovativen Unternehmen und Forschungszentren bildet ein Ziel der Wirtschaftsspionage. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind immens. Sie k\u00f6nnen sich im Bereich der Wirtschaft durch empfindliche Forschungsund/oder Auftragsverluste \u00e4u\u00dfern. Vertreter der deutschen Wirtschaft gehen mittlerweile von einem durch Wirtschaftsspionage verursachten j\u00e4hrlichen Schaden in H\u00f6he von etwa 50 Milliarden Euro und - wegen einer hohen Dunkelziffer an Spionageaktivit\u00e4ten - einem Schadenspotenzial von etwa 100 Milliarden Euro aus. Das kann auf Dauer sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind aber eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. M\u00f6gliche Adressaten von Politikspionage sind in erster Linie Staat und Verwaltung sowie Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des Nachrichtendienstes des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Adressaten der Wirtschaftsspionage sind vor allem Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Staat und Verwaltung k\u00f6nnen ebenfalls betroffen sein, soweit durch finanzielle F\u00f6rderung entsprechende Verbindungen zu Unternehmen und Einrichtungen bestehen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass kein Informationstr\u00e4ger \"zu klein\" ist, um nicht doch Adressat einer Spionagema\u00dfnahme werden zu k\u00f6nnen. Neben Spionageaktivit\u00e4ten hat die von fremden Nachrichtendiensten gesteuerte Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung weiterhin Bedeutung.561 561 siehe dazu Abschnitt 2.2.3 323","2. Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden 2.1 Akteure und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte In Deutschland sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten aktiv. Nachrichtendienste hoch entwickelter Staaten wollen durch Spionage vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Nachrichtendienste von Krisenl\u00e4ndern geht es in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionellen ihrer L\u00e4nder, die in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten. Als Hauptakteure im Freistaat Sachsen gelten weiterhin die Nachrichtendienste Russlands und Chinas. Daneben stehen arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Nachrichtendienste im Verdacht Spionageaktivit\u00e4ten zu entfalten. Gleiches gilt f\u00fcr den Einsatz westlicher Nachrichtendienste. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren auch im Jahr 2016 von hoher Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Die Bem\u00fchungen zur nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung im Inund Ausland erstrecken sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen. Dabei k\u00f6nnen sie verst\u00e4rkt auf ehemalige Mitarbeiter der Nachrichtendienste zur\u00fcckgreifen, die mittlerweile in der russischen Wirtschaft und in verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland. Gleichzeitig beginnen die Ma\u00dfnahmen des russischen Gesetzgebers zur besseren \u00dcberwachung des Internetverkehrs mit dem Westen zu greifen. Bereits im Jahr 2015 in Kraft getretene Restriktionen sehen vor, dass personenbezogene Daten russischer Staatsb\u00fcrger im Internetverkehr nur noch auf russischen Servern gespeichert und verarbeitet werden d\u00fcrfen. Das gilt selbst dann, wenn diese Personen Kunden oder Angestellte ausl\u00e4ndischer Unternehmen sind, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Unternehmen einen Standort in Russland haben oder nicht. Auf dieser Grundlage hat Russland im November 2016 das US-amerikanische Karrierenetzwerk LinkedIn auf seinem Hoheitsgebiet vorl\u00e4ufig gesperrt, weil die Daten von mehr als f\u00fcnf Millionen russischen Nutzern auf Servern im Ausland gespeichert waren562. Zugleich hat sich der Druck auf Ausl\u00e4nder und Nichtregierungsorganisationen in Russland verst\u00e4rkt. So m\u00fcssen sich mit ausl\u00e4ndischem Geld volloder teilfinanzierte Nichtregierungsorganisationen seit einiger Zeit als \"Ausl\u00e4ndische Agenten\" registrieren lassen. Dies erschwerte bestehende Kooperationen oder f\u00fchrte sogar zu deren Beendigung. 562 SPIEGEL ONLINE \"Russland blockiert LinkedIn\", www.spiegel.de/karriere/linkedin-wird-in-russland-gesperrt-a-1121723.html (Stand: 17. November 2016) 324","SPIONAGE IN POLITIK UND WIRTSCHAFT Insbesondere der russische zivile Auslandsnachrichtendienst563, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst564 und der Inlandsnachrichtendienst565 entwickelten gegen deutsche und damit auch s\u00e4chsische Sicherheitsinteressen Aktivit\u00e4ten. Die Spionage ging mit einer weiterhin sehr offensiven russischen Au\u00dfenpolitik einher, die sich in der fortgesetzten v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem immer st\u00e4rkeren milit\u00e4rischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt besonders deutlich manifestierte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck sowohl auf die russische Politik als auch auf die russische Wirtschaft aus\u00fcbte, hielt die russische Seite weiterhin an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsma\u00dfnahmen fest. Daf\u00fcr boten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten auf. F\u00fcr die politische Aufkl\u00e4rung von Interesse waren die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte f\u00fcr dahingehende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sind politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. In wirtschaftlicher Hinsicht ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen. Augenscheinliches Ziel ist es, die Politik der russischen Staatsf\u00fchrung zu rechtfertigen und den Westen f\u00fcr die angespannte politische Situation in Osteuropa und dem Nahen Osten verantwortlich zu machen. Dabei erh\u00f6hte man auch den Druck auf in Russland t\u00e4tige Ausl\u00e4nder und Nichtregierungsorganisationen. Vor diesem Hintergrund bildet der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland ein lukratives Ziel russischer Nachrichtendienste. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China hat im Jahr 2016 die Aktivit\u00e4ten ihrer Nachrichtendienste wieder in erheblichem Ma\u00dfe vorangetrieben. Die chinesische Parteiund Staatsf\u00fchrung nutzte ihre Geheimdienste gezielt zur Informationsgewinnung in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Ziel war es, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern. Daf\u00fcr erhielten die chinesischen Nachrichtendienste eine starke Personalausstattung und umfangreiche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit566, das als Inund Auslandsdienst strukturiert ist, organisiert. Angeh\u00f6rige sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) pr\u00e4sent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst567 und das 563 S luzhbaVneshneiPazvedkiRossiiskoiFederatsii(SVR)/Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii (SWR); \u00dcbersetzung: Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration. 564 G lavnoerazvedyvatel'noeupravlenieGeneral'nogoshtabaVS(GRU)/Glawnoje Raswedywtelnoje Uprawlenije Generalnowo Staba WS (GRU); \u00dcbersetzung: Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 565 F ederal'naiaCluzhbaBezopasnostiRossiiskoiFederatsii(FCB)/Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii (FSB); \u00dcbersetzung: F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 566 Ministry of State Security (MSS) 567 Military Intelligence Department (MID) 325","Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit568 als Leitungsebene der Polizei waren mit Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Deutschland aktiv. Auch im Berichtsjahr standen innovative deutsche Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit entwickelten Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Das machte auch den Freistaat Sachsen f\u00fcr sie interessant. Das gilt umso mehr, als die chinesische Wirtschaft weiter an Vitalit\u00e4t verloren hat und vor der zunehmenden Herausforderung steht, die von der Parteiund Staatsf\u00fchrung gesetzten ambitionierten Ziele zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit chinesischer Nachrichtendienste war das Aussp\u00e4hen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kr\u00e4ften, die von der chinesischen Regierung zu den sog. f\u00fcNf gIfteN569 gez\u00e4hlt werden. Verst\u00e4rkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen werden in chinesischen Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angeh\u00f6rige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass der Freistaat auch aus diesem Grunde ein lohnendes Ziel der chinesischen Nachrichtendienste ist. 2.1.3 Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Staaten Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Nachrichtendienste f\u00fchrten im Berichtsjahr in Deutschland in erster Linie Ma\u00dfnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatl\u00e4ndern durch. Die politischen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre im arabischen und nordafrikanischen Raum haben daran nichts ge\u00e4ndert. Damit bilden auch die in Sachsen lebenden Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge aus den einschl\u00e4gigen Krisenregionen nach wie vor ein Ziel der jeweiligen Nachrichtendienste, insbesondere dann, wenn sie sich oppositionell bet\u00e4tigt haben. Syrische Nachrichtendienste haben ein starkes Interesse an Erkenntnissen \u00fcber den Verbleib bekannter Oppositioneller und \u00fcber deren Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg. Die Ausforschung pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde kann dann zur Repression gegen sp\u00e4tere R\u00fcckkehrer oder gegen in der Heimat verbliebene Verwandte genutzt werden. Als Agenten kommen vor allem seit l\u00e4ngerem in Deutschland lebende Landsleute zum Einsatz. Vergleichbare Aktivit\u00e4ten zeigten zunehmend auch die Nachrichtendienste aus Indien und Iran. So klagte die Bundesanwaltschaft im September 2016 einen Mitarbeiter einer zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 45 F\u00e4llen an. Der Angeschuldigte war hinreichend verd\u00e4chtig, f\u00fcr einen indischen Nachrichtendienst in Deutschland lebende Inder ausgeforscht zu haben. Daf\u00fcr soll er seinen Auftraggebern dienstlich erlangte Informationen \u00fcber oppositionelle und extremistische sIkhs570 \u00fcbermittelt haben. Bereits im M\u00e4rz 2016 wurden zwei iranische Staatsangeh\u00f6rige wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit angeklagt. Diese sollen 568 Ministry of Public Security (MPS) 569 Unter der diffamierenden Bezeichnung f\u00fcNf gIfte werden von der Kommunistischen Partei Chinas Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anh\u00e4nger einer Eigenst\u00e4ndigkeit Tibets, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung, Anh\u00e4nger einer Eigenstaatlichkeit Taiwans und Angeh\u00f6rige der Demokratiebewegung zusammengefasst. 570 Anh\u00e4nger einer in Indien gegr\u00fcndeten Religionsgemeinschaft, weltweit bekannt als Sikhismus 326","SPIONAGE IN POLITIK UND WIRTSCHAFT Angeh\u00f6rige der militanten iranischen Oppositionsbewegung volksmoDJaheDIN IraN-orgaNIsatIoN (MEK) und des NatIoNaleN wIDerstaNDsrates IraN (NWRI) gegen Bezahlung ausgeforscht und die Informationen an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Im Juli 2016 lie\u00df die Bundesanwaltschaft einen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen aus demselben Grund festnehmen. Der Beschuldigte soll Verbindungen zu einer iranischen geheimdienstlichen Einheit gehabt haben. In deren Auftrag soll er unter anderem den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dessen Umfeld ausgesp\u00e4ht haben. Nordkorea und Pakistan stehen im Verdacht \u00e4hnlicher Handlungen. 2.1.4 Westliche Staaten Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erstreckt sich auch auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten westlicher Staaten gegen Deutschland. Die fortw\u00e4hrenden Ver\u00f6ffentlichungen interner Dokumente haben das breite Spektrum von Spionageaktivit\u00e4ten amerikanischer Nachrichtendienste und anderer westlicher Dienste verdeutlicht. Aus den Snowden-Enth\u00fcllungen folgt der Verdacht, westliche Dienste nutzten ihre technischen F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten, um weltweit Kommunikationsdaten abzusch\u00f6pfen. In diesem Bereich sollen vor allem US-amerikanische und britische Auslandsnachrichtendienste571 in enger Zusammenarbeit ihre M\u00f6glichkeiten gegen Deutschland einsetzen. Unabh\u00e4ngig davon kommt es weiterhin zu \"klassischen\" Spionageaktivit\u00e4ten westlicher Nachrichtendienste. Im M\u00e4rz 2016 verurteilte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu acht Jahren Haft wegen Landesverrats, Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der fr\u00fchere BND-Mitarbeiter war Anfang 2008 mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt gekommen und hatte sich zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bereit erkl\u00e4rt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat er der CIA bis 2014 zahlreiche dienstliche Dokumente und interne Informationen \u00fcber die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit und die Organisation des BND zugespielt und hierf\u00fcr mindestens 80.000 Euro erhalten. Der Verfassungsschutz geht in Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages jedem Anfangsverdacht von Spionageaktivit\u00e4ten auch westlicher Dienste nach. 571 Das sind insbesondere die US-amerikanische National Security Agency (NSA; \u00dcbersetzung: Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde) und die britische Government Communications Headquarters (GCHQ; \u00dcbersetzung: Regierungskommunikationszentrale), die beide im Bereich der technischen Aufkl\u00e4rung aktiv sind. 327","2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen. Sie ergeben sich bspw. bei dem Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, ebenso wie bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und -b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten oder auch \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Spionageaktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 2.2.2 Beschaffung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen Daneben geh\u00f6rt die konspirative Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen zu den Zielen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider M\u00f6glichkeiten. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer aktuell oder k\u00fcnftig \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgen oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite sind keine Grenzen gesetzt. Sie reicht vom einflussreichen Politiker oder Wirtschaftslenker \u00fcber den Wissenschaftler, den Gro\u00dfund Kleinunternehmer, den leitenden Beamten und den Offizier bis hin zu einfachen Angestellten, Studenten und Praktikanten. Keine Position ist zu unbedeutend, um Ziel der Aussp\u00e4hung zu sein. Die Gewinnung menschlicher Quellen kann unter anderem durch den Aufbau von langj\u00e4hrigen pers\u00f6nlichen Kontakten oder durch die unmittelbare Einschleusung von Quellen in relevante Bereiche geschehen. Der in den letzten Jahren in der \u00d6ffentlichkeit prominent gewordene Fall \"Anschlag\"572, der in Deutschland zu einem der bedeutendsten Strafverfahren in Spionagesachen f\u00fchrte, belegt das nach wie vor eindrucksvoll. Nicht in jedem Fall betreiben Nachrichtendienste einen solchen Aufwand. Auch kleiner angelegte Spionageaktionen k\u00f6nnen Wirkung entfalten. So treten etwa Mitarbeiter russischer und chinesischer Nachrichtendienste als Diplomaten, Journalisten oder als Mitglieder von Wirtschaftsdelegationen auf, die 572 Der Fall zeigt eine \u00fcbliche Vorgehensweise russischer Nachrichtendienste. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ein unter dem Namen Andreas und Heidrun ANSCHLAG auftretendes Agentenpaar unter anderem zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland in einem besonders schweren Fall. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR in Deutschland t\u00e4tig waren (OLG Stuttgart vom 2. Juli 2013, Az. 4b-3StE 5/12). 328","SPIONAGE IN POLITIK UND WIRTSCHAFT m\u00f6gliche Informanten auf Tagungen, Fachmessen oder diplomatischen Empf\u00e4ngen zun\u00e4chst in scheinbar unverf\u00e4ngliche Gespr\u00e4che verwickeln. Meist chinesische Nachrichtendienste bedienen sich dabei ihrer Landsleute, die im jeweiligen Ausland als Wissenschaftler, Studenten oder Praktikanten leben und in ihren Arbeitsbereichen \u00fcber ein erhebliches Wissenspotenzial verf\u00fcgen. Zunehmend werden auch politische oder wissenschaftliche Denkfabriken in die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung eingebunden. Vor allem China verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl solcher Einrichtungen und f\u00f6rdert sie gezielt. Weltweit verf\u00fcgen gegenw\u00e4rtig nur die USA \u00fcber noch zahlreichere Denkfabriken als China.573 \u00dcber regul\u00e4r anmutende Kooperationen mit deutschen Stiftungen f\u00f6rdern nachrichtendienstlich gesteuerte Denkfabriken vordergr\u00fcndig das Ansehen ihres Heimatlandes, w\u00e4hrend sie im Hintergrund der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung dienen. Auf diesem Wege lassen sich besonders einfach und unauff\u00e4llig Kontakte zu interessanten Zielpersonen kn\u00fcpfen, sensible Informationen sammeln und nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen tarnen. Wann immer die Agenten fremder Nachrichtendienste mit potenziellen Informanten Kontakt aufnehmen, greifen sie zur\u00fcck auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung, um Informationen zu erhalten. Dabei werden oft menschliche Eigenschaften, wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit oder Bequemlichkeit ausgenutzt, um so Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten (sog. \"Social Engineering\"). Auf eine solche Vorgehensweise deutet auch der bereits im Abschnitt \"Westliche Dienste\" erw\u00e4hnte Spionagefall hin, in dem der US-amerikanische Nachrichtendienst CIA einen Spion beim BND installierte. Die erlangten Informationen werden auf unterschiedlichste Art und Weise weitergegeben. Nur exemplarisch sei auf die sog. Legalresidenturen der Nachrichtendienste in Deutschland verwiesen. Solche Legalresidenturen sind regelm\u00e4\u00dfig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten als regul\u00e4re Mitarbeiter auftreten. Einsatz technischer Mittel, Elektronische Angriffe Die Informationsbeschaffung durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Das gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen im neuen digitalen Zeitalter oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Fremde Nachrichtendienste nutzten diese M\u00f6glichkeiten und h\u00f6rten Kommunikationsverbindungen \u00fcber Internetknoten und Server im Ausland ab. Darauf weisen Erkenntnisse \u00fcber Abh\u00f6rpraktiken der US-amerikanischen NSA und des britischen GCHQ hin. In dieselbe Richtung deutet die Entwicklung in Russland, wo die Nachrichtendienste immer mehr M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Neben Abh\u00f6rma\u00dfnahmen sind Elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung geworden. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten 573 James G. McGann, 2015 Global Go To Think Tank Index Report, In: University of Pennsylvania (Hrsg.), TTCSP Global Go To Think Tank Index Reports - Paper 10, 2016, S. 31 329","oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen schnell erfolgen, sie sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im Rahmen solcher Cyberangriffe werden klassische Trojaner-E-Mails574, Wasserloch-Angriffe575 mit Drive-By-Infektionen576 und vieles mehr eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist seit 2012 nachweislich Ziel zahlreicher Cyberangriffe,577 die auch einen nachrichtendienstlichen Hintergrund haben k\u00f6nnen und Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit geben. Auch wenn vergleichbare Erhebungen zu Elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in einem vergleichbaren Ausma\u00df betroffen sind. Chinesische Nachrichtendienste stehen im Verdacht, einen gro\u00dfen Teil solcher Ma\u00dfnahmen mit einem m\u00f6glichen nachrichtendienstlichen Bezug zu Deutschland initiiert zu haben. Diese Angriffe richteten sich sowohl gegen staatliche Einrichtungen als auch gegen Wirtschaftsunternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Satellitentechnik, Maschinenund Anlagenbau sowie Chemieund Pharmaindustrie. Daneben gelten auch russische Nachrichtendienste als Initiatoren solcher Handlungen. Bekannte und mittlerweile auch ber\u00fcchtigte Angriffskampagnen wie Sandworm, Snake und Sofacy werden Russland zugeschrieben. Sie sind hochkomplex und mit gro\u00dfer Professionalit\u00e4t gef\u00fchrt, dass sie \u00fcber Jahre verborgen bleiben k\u00f6nnen. Die Schadsoftware Snake soll bereits seit 2005 aktiv sein, wurde aber erst 2012 erkannt. Seither haben die Angreifer einzelne technische Komponenten mehrfach ge\u00e4ndert, so dass sie die Kampagne in abgewandelter Form auch 2016 noch einsetzen konnten. Eine neue Qualit\u00e4t von Cyberspionage \u00fcberschreitet sogar die Schwelle zur Sabotage. Der Anfang 2015 mutma\u00dflich von russischen Nachrichtendiensten initiierte Elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag belegt diese Einsch\u00e4tzung. In diesem Zusammenhang zeigt sich deutlich, dass sich ein Elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen und herausfordernden Bedrohung heranwachsen kann, die mit gro\u00dfem Aufwand betrieben wird (sog. \"Advanced Persistent Threat\" [APT]). Besondere Brisanz erhalten Elektronische Angriffe letztendlich dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz der Benutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. 574 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 575 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 576 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 577 siehe dazu exemplarisch f\u00fcr den Berichtszeitraum 2014/2015, Quelle: Karl Otto Feger, Jahresbericht des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Landes 2014/2015, In: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.), Informationsund Cybersicherheit in Sachsen, 2016, S. 6 ff. und 10 f. 330","SPIONAGE IN POLITIK UND WIRTSCHAFT 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen Fremde Nachrichtendienste haben im Jahr 2016 neben der Beschaffung von Informationen erneut versucht, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Deutschland zu beeinflussen. Das Portfolio der eingesetzten Mittel ist weiterhin vielf\u00e4ltig und reicht von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft bis hin zu regelrechten Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen. Der aus dem Kalten Krieg bekannte Einsatz von Einflussagenten dient zum einen der Desinformation der Bev\u00f6lkerung in den Heimatl\u00e4ndern. Daf\u00fcr geben diese Personen bevorzugt in Presse und Rundfunk, aber auch durch elektronische Rundschreiben Erkl\u00e4rungen ab, mit dem Ziel, die Politik ihrer Heimatl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen. Die Bev\u00f6lkerung soll annehmen, dass \"Experten\" im Ausland die eigene Regierungspolitik bef\u00fcrworten. Der Einsatz von Einflussagenten kann sich zum anderen auch auf relevante Entwicklungen in Deutschland richten. Der zielgerichtete Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft erfolgen im Regelfall sehr langfristig. Die Zielpersonen m\u00fcssen im Zeitpunkt der Anbahnung noch nicht die vom fremden Nachrichtendienst erhofften Kontakte, Beziehungen und Einflussm\u00f6glichkeiten haben. Oft gen\u00fcgt es, dass daf\u00fcr in Zukunft eine hinreichende Aussicht besteht. Erst zu diesem Zeitpunkt kommen dann die eigentlich beabsichtigen Ma\u00dfnahmen zum Tragen. Die versuchte Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen kommt bei nunmehr in Deutschland lebenden ehemaligen Staatsb\u00fcrgern aus dem Herkunftsland des jeweiligen Nachrichtendienstes in Betracht. Bundesweite Demonstrationen ehemaliger russischer Aussiedler nach bspw. der angeblichen Vergewaltigung eines russlanddeutschen M\u00e4dchens in Deutschland legen solche Versuche der Instrumentalisierung nahe. 331","3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gegnerischer Nachrichtendienste. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld von Spionageaktivit\u00e4ten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, sich in Bezug auf Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu sensibilisieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen bietet das LfV Sachsen allen s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Sicherheitspartnerschaft an. Das LfV Sachsen geht aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote578 und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse von deren Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die Gew\u00e4hrleistung einer vertraulichen Behandlung ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und dem S\u00e4chsischen Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft in dem Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem mit Unterst\u00fctzung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des S\u00e4chsischen Staatsministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA).579 Au\u00dferdem hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden im Fr\u00fchjahr 2016 die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft in einem umfassenden Schutzkonzept noch besser vor Spionageaktivit\u00e4578 siehe u. a. http://www.verfassungschutz.sachsen.de 579 siehe Abschnitt IV. Geheimund Sabotageschutz 332","SPIONAGE IN POLITIK UND WIRTSCHAFT ten zu bewahren. Ein eigens geschaffenes Internetportal bietet unter der Adresse www.wirtschaftsschutz.info erste Informationen und Einsch\u00e4tzungen zu aktuellen Fragen der Unternehmenssicherheit und erm\u00f6glicht eine schnelle Kontaktaufnahme mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Wirtschaftsschutz des LfV Sachsen hat unter der Telefonnummer 0351/8585-5333 eine Hotline f\u00fcr alle Fragen des Wirtschaftsschutzes eingerichtet. Im Jahr 2016 konnte das LfV Sachsen durch Presseund Rundfunkauftritte, Vortr\u00e4ge und Individualberatungen eine erhebliche Zahl an Interessenten und Multiplikatoren unmittelbar erreichen. AuAusgew\u00e4hlte Kooperationen des LfV Sachsen auf dem Gebiet des Wirtschaftsschutzes \u00dferdem wurden ausgew\u00e4hlte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben mehrfach \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen unterrichtet. Dabei wurden konkrete Handreichungen zu Abwehrma\u00dfnahmen geliefert. Wichtiger Bestandteil der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten war der gemeinsame Wirtschaftsschutztag des LfV Sachsen und der S\u00e4chsischen Industrieund Handelskammern am 21. September 2016 unter dem Titel \"Vorsicht Spione\". Zahlreiche Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung informierten sich in den repr\u00e4sentativen R\u00e4umlichkeiten der S\u00e4chsischen Aufbaubank \u00fcber die Spionageabwehr in Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei ging es sowohl um die aktuelle Spionagelage als auch um den Einsatz menschlicher Quellen und technischer Hilfsmittel, insbesondere Elektronischer Angriffe. Dar\u00fcber hinaus waren m\u00f6gliche Abwehrma\u00dfnahmen und lehrreiche Beispiele aus der Praxis ein Thema der Tagung. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zum regen Gedankenaustausch untereinander und mit den Vortragenden.580 Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigten Wirkung. Auch im Jahr 2016 gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit von Elektronischen Angriffen hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Kontakt zur Spionageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen: 580 siehe Abschnitt V. Verfassungsschutz Sachsen 333","Verfassungsschutz gegen Wirtschaftsspionage Publikationen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60, 01129 Dresden Telefon: 0351/8585-0 Fax: 0351/8585-500 Bereich Wirtschaftsschutz: Telefon: 0351/8585-5333 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de 334","GEHEIMUND SABOTA G E S C H U T Z , M I T W I R K U N G S A U F G A B E N IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen aus Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 335","3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko in diesem Sinne kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte in Bezug auf andere Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, Hinweise auf Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits-\u00dcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben nach dem S\u00e4chsS\u00dcG eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 336","GEHEIMUND SABOTA G E S C H U T Z , M I T W I R K U N G S A U F G A B E N 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen bspw. die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen zu beteiligen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als mitwirkende Beh\u00f6rde ein Geheimschutzverfahren durch. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen werden, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieser Geheimschutzbetreuung ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Unternehmen. 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagensoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden im Jahr 2016 bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die im sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 5.840 Anfragen * Beteiligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 22.307 Anfragen 337","* Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.077 Anfragen * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen wollen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 448 Anfragen * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz (AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 70 Anfragen * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) f\u00fcr Personen, die Umgang mit Waffen oder Munition haben 21 Anfragen * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) f\u00fcr Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen 4.681 Anfragen Im Jahr 2016 wurden insgesamt 35.444 solcher Mitwirkungsanfragen \u00fcberpr\u00fcft. Damit wurden 7.630 Anfragen mehr als im Vorjahr bearbeitet. Dies lag im Wesentlichen an dem signifikanten Anstieg von 41 % bei den Anfragen von Beteiligungen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Fallzahlen bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Bewachungsverordnung waren bereits in den letzten Jahren stark angestiegen. Auch im Jahr 2016 setzte sich dieser Trend weiter fort. Die Zahl der Antr\u00e4ge stieg um 30 % an. 338","VERFASSUNGSSCHUTZ SACHSEN V. Verfassungsschutz Sachsen 1. Struktur In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf Bundesebene (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) als auch auf Ebene der L\u00e4nder (Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils selbst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. Seine Organisation stellt sich wie folgt dar: Stabsstelle Pr\u00e4sident Innenrevision Martin D\u00f6ring Gordian Meyer-Plath Projektgruppe Projektgruppe Abteilung 3 Abteilung 1 Abteilung 2 elektronische Gewaltbereiter Beschaffung, Vorgangsbearbeitung Zentralabteilung Islamismus Auswertung Observation Referat 31 Referat 11 VP-F\u00fchrung Referat 20 Organisation, EDV, Politischer Internetauswertung G 10-Stelle Extremismus und Terrorismus Referat 32 Referat 21 Referat 12 Forschung und Auswertung Werbung, operative Personal, Haushalt Rechtsextremismus, Internetbeobachtung, -terrorismus Spionageabwehr Referat 33 Referat 13 Referat 22 Observation, Recht, Geheimschutz, Auswertung Tarnmittel, Mitwirkung, Linksextremismus, ND-Technik, G 10-Aufsicht -terrorismus Ermittlungen Referat 23 Referat 14 Auswertung Organisation, Islamismus, Innerer Dienst Ausl\u00e4nderextremismus, -terrorismus 339","2. Gesetzliche Grundlagen 2.1 Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Unser Grundgesetz (GG) bekennt sich zu einer wehrhaften Demokratie. Die notwendige Handhabe hierf\u00fcr findet sich in Art. 21 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 GG: Parteien k\u00f6nnen vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Aufgaben und Befugnisse Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zum politischen Extremismus sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Zu diesem Zweck beobachtet er extremistische, d. h. verfassungsfeindliche Bestrebungen, die gezielt versuchen, die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Ziel der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat - insbesondere durch Extremisten, Terroristen oder Spione - drohen. Zu diesem Zweck erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz stehen selbst keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)581. Dem LfV Sachsen obliegt danach die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 581 Das S\u00e4chsVSG ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.sachsen.de. 340","VERFASSUNGSSCHUTZ SACHSEN * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, * fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Auch der Wirtschaftsschutz z\u00e4hlt zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Er umfasst staatliche Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss dienen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an: Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit bei: der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung im \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz, sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, Publikationen, Flugbl\u00e4tter und Internetseiten oder auch Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, d. h. von Personen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaffen oder ihm z. B. logistische Hilfe leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, 341","die Observation, d. h. das verdeckte Beobachten von Personen und Objekten, die Anwendung technischer Hilfsmittel, wie Bildund Tonaufzeichnungen, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll, wie z. B. Tarnkennzeichen, die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs ist ein bedeutender Eingriff in das grundrechtlich gesch\u00fctzte Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz [GG] und Art. 27 Abs. 1 S\u00e4chsische Verfassung [S\u00e4chsVerf]). Diese Ma\u00dfnahme ist deshalb in einem besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Ge582 setz - G 10) . Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden, z. B. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaats, Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/ Landesverrat oder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit. Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen best\u00e4tigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. Das S\u00e4chsVSG l\u00e4sst in besonderen F\u00e4llen auch eine \u00dcberwachung von Wohnraum zu. Die engen Voraussetzungen hierf\u00fcr sind im SS 5a S\u00e4chsVSG geregelt. Danach d\u00fcrfen technische Mittel zur Informationsgewinnung in Wohnr\u00e4umen nur dann verdeckt eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach dem Artikel 10-Gesetz vorliegen. Au\u00dferdem muss der verdeckte Einsatz zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich sein. Voraussetzung ist schlie\u00dflich, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Flankierend sind besondere Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Intimsph\u00e4re) und von Berufsgeheimnistr\u00e4gern (z. B. Geistliche, Strafverteidiger) zu treffen. Ebenso wurden zum Schutz der aus einer Wohnraum\u00fcberwachung gewonnenen Daten besonders restriktive Vorschriften zu deren L\u00f6schung und \u00dcbermittlung in das S\u00e4chsVSG eingef\u00fcgt. \u00dcber die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung entscheidet auf Antrag des LfV Sachsen eine besondere Kammer des Landgerichtes. Zus\u00e4tzlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages (PKK) \u00fcber angeordnete Wohnraum\u00fcberwachungen zu unterrichten. Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizei sind getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 der S\u00e4chsischen Verfassung 582 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 342","VERFASSUNGSSCHUTZ SACHSEN wie auch im SS 1 Absatz 4 des S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt sind, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen aussprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Unabh\u00e4ngig davon sind Verfassungsschutz und Polizei - neben anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Justiz - gefordert, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen und die innere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Dies erfordert eine enge und bestm\u00f6gliche Zusammenarbeit auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Dabei steht das Trennungsgebot einer engen informationellen und fr\u00fchzeitigen Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz nicht entgegen. 2.2 Kontrolle Das Staatsministerium des Innern kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen statt durch: die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht der Staatsregierung \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK. die Kommission nach SS 3 S\u00e4chsAG G 10 (G 10-Kommission) des S\u00e4chsischen Landtages Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Er pr\u00fcft, ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt, verarbeitet oder \u00fcbermittelt. Jeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. 343","die Gerichte Jeder B\u00fcrger hat das Recht, gegen Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch deren Kontrolle. interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den beh\u00f6rdlichen Beauftragten f\u00fcr den Haushalt. 3. Arbeitsweise Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber: dem Staatsministerium des Innern, anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, und dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), der \u00d6ffentlichkeit. Dementsprechend werden die Informationen des Verfassungsschutzes vor allem ben\u00f6tigt zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten, zur Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten, zur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten. 344","VERFASSUNGSSCHUTZ SACHSEN 4. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Dienst\", sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Er stellt interessierten B\u00fcrgern, Medien oder Wissenschaftlern Analysen und Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen zur Verf\u00fcgung. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr die Bedarfstr\u00e4ger kostenfrei sind. Dazu z\u00e4hlen: die Durchf\u00fchrung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vortr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, wie z. B. der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung - \u00fcber politischen Extremismus allgemein und besonders \u00fcber dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Solche Veranstaltungen werden vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus werden zum Schutz von Forschung und Wirtschaft vor Spionage durch fremde Nachrichtendienste Firmen, Verb\u00e4nde und Forschungseinrichtungen in Vortr\u00e4gen \u00fcber die Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation informiert und es werden entsprechende Handlungsempfehlungen gegeben. Einen Schwerpunkt in diesem Jahr bildeten die Vortragst\u00e4tigkeiten im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. Dabei wurden die Unterschiede zwischen der Religion Islam und der extremistischen Ausrichtung Islamismus deutlich gemacht. Auch wurden m\u00f6gliche Verhaltensauff\u00e4lligkeiten, die die Radikalisierung einzelner Personen aufzeigen k\u00f6nnen, geschildert. Die Kommunikationsstrategien zur Agitation durch Islamisten wurden pr\u00e4sentiert und diskutiert. die Information kommunaler Verantwortungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. das \"Forum starke Demokratie\" Ziel des organisatorisch beim LfV angesiedelten Forums ist die Unterst\u00fctzung vor allem \u00f6rtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst sicher zu erkennen und die rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glichen und gebotenen Ma\u00dfnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem will das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Tr\u00e4gern der Extremismuspr\u00e4vention f\u00f6rdern. 345","Fachtagungen In Kooperation mit der S\u00e4chsischen Industrieund Handelskammer fand am 21. September 2016 der erste gemeinsame Wirtschaftsschutztag zum Thema \"Spionageabwehr in Wirtschaft und Wissenschaft\" in Dresden statt. Im Mittelpunkt dieser Tagung stand die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Spionageangriffe durch Mensch und Elektronik. Experten aus Politik, Sicherheitsbeh\u00f6rden und aus dem Wirtschaftssektor erl\u00e4uterten Beispiele aus der Praxis und zeigten m\u00f6gliche Abwehrma\u00dfnahmen auf. Zur Thematik gewaltbereite islamistisch-extremistische Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge fanden Sicherheitskonferenzen in Dresden, Chemnitz und Leipzig statt. Es nahmen Experten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, des Landeskriminalamts und des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge teil. Diese Sicherheitskonferenzen erm\u00f6glichten eine intensivere Vernetzung der zust\u00e4ndigen Einrichtungen und Beh\u00f6rden, um ein pr\u00e4ventives Handeln und die Eigenverantwortung aller Beteiligten zu st\u00e4rken. die Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. In diesem Jahr wurden u. a. die 2. Auflage der Brosch\u00fcre \u00fcber rechtsextremistische Symbole, Kennzeichen und Organisationen (\"Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"), eine Handreichung zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\", eine Kurzinformation f\u00fcr in der Fl\u00fcchtlingsarbeit Besch\u00e4ftigte (\"Islamistische Radikalisierung unter Fl\u00fcchtlingen erkennen\") sowie der Internetatlas 2016 herausgegeben. die Internetpr\u00e4sentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.sachsen.de beinhaltet Informationen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den jeweiligen Beobachtungsfeldern. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Brosch\u00fcren heruntergeladen oder online bestellt werden. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi. sachsen.de). die Pressearbeit Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. 346","VERFASSUNGSSCHUTZ SACHSEN die Ausstellung \"In guter Verfassung\"583 Die gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung erarbeitete interaktive Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: Was bedeutet eigentlich freiheitliche demokratische Grundordnung? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie und wie sch\u00fctzt sie sich gegen\u00fcber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung bietet Lehrenden die M\u00f6glichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert au\u00dferhalb von Klassenoder Seminarr\u00e4umen stattfinden zu lassen. 583 Die Inhalte der Ausstellung k\u00f6nnen auf der Internetseite http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/igv.html abgerufen werden. 347","VI. Anhang Register A a3stus (Band) ........................................................................................................................................................... 120, 12, 123 Abtrimo ........................................................................................................................................................................................ 121 ag saxoNIa ................................................................................................................................................... 14, 89,147,149,168 Ahmadiyya-Gemeinde ........................................................................................................................................................... 294 AJZ Chemnitz ............................................................................................................................................................................ 253 aktIoNsB\u00fcNDNIs gegeN Das vergesseN (agDv) ................................................................................................................. 73, 148 \"Aktionswoche\" ........................................................................................................................ 73, 148, 149, 152, 177, 233 AL-BAGHDADI, Abu Bakr ........................................................................................................................................................ 28 AL-BAKR, Jaber ....................................................................................................................... 8, 20, 44, 182, 297, 298, 316 Al-Bayan (Radiosender des IS) ................................................................................................................................... 21, 321 AL-HAYAT Media Center (Medienstelle des IS) .................................................................................................... 21, 321 al-Nusra-Front ......................................................................................................................................................................... 287 Al-Rahman-Moschee .................................................................................................................................................. 294, 375 al-QaIDa .................................................................................................................... 28, 287, 297, 300, 319, 320, 366, 375 Alexandria (\u00c4gypten) ............................................................................................................................................................. 295 allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau .................................................................................................................................. 259 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) .............................................................................................. 16, 215, 241, 342, 251 ALTMIEKS, Nils .......................................................................................................................................................................... 132 A'maq News Agency (Nachrichtenagentur des IS) ...................................................................................................... 21 Anarchismus ................................................................................................................................................................... 257, 258 aNarchIsteN .......................................................................................................................................... 206, 207, 243, 262, 286 Anarchosyndikalisten ................................................................................................................................................... 258, 261 aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg (asJl) ........................................................................................................... 259, 263 Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) .............................................................................................. 125, 159, 212, 254 Ansbach (Bayern) ................................................................................................................ 20, 44, 89, 297, 300, 316, 321 aNtIfa kleIN-ParIs (akP) ...................................................................................................................................... 227, 243, 255 aNtIfa rDl (Ro\u00dfwein-D\u00f6beln-Leisnig) .................................................................................................................. 255, 256 aNtIfa lausItz ............................................................................................................................................................................... 257 aNtIfaschIstIsche aktIoN .............................................................................................................................. 229, 235, 257, 262 aNtIfaschIstIsche aktIoN g\u00f6rlItz ............................................................................................................................................... 257 aNtIfaschIstIsche gruPPe gotha ................................................................................................................................................ 255 aNtIfaschIstIsches JugeNDB\u00fcNDNIs saalfelD ............................................................................................................................. 255 \"Antifaschistischer Jugendkongress\" .............................................................................................................................. 240 348","ANHANG aNtIkaPItalIstIsches kollektIv (akk) ........................................................................................................................................... 94 APFEL, Holger .............................................................................................................................................................................. 54 Apostaten ..................................................................................................................................................... 21, 22, 23, 28, 289 arBeIterassozIatIoNeN .................................................................................................................................................................. 258 arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) ........................................................................................................................... 302, 303, 311 ARMSTROFF, Klaus ..................................................................................................................................................... 82, 85, 87 ARNOLD, Maik ..................................................................................................................................... 82, 142, 154, 178, 179 aryaN BrotherhooD eastsIDe ..................................................................................................................................................... 106 as-suNNa-verlag BerlIN ........................................................................................................................................................... 294 Aue-Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) ............................................................................................................................ 155 ausl\u00e4NDerstoPP (BIa) .................................................................................................................................................................. 100 autoNomal-versaND ................................................................................................................................................................... 257 autoNome ............................................................................................................... 190, 205, 206, 207, 209-228, 233-235, 238, 241-259, 272-274, 285-286 autoNome aNtIfa m\u00fcNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) ...................................................................................................................... 243 autoNome NatIoNalIsteN ............................................................................................................................................................... 98 \"Autonomia Operaia\" ............................................................................................................................................................. 209 AZ-ZARQAWI, Abu Musab .................................................................................................................................................... 28 B Bad Schandau (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ............................................................................ 188 Bad Schlema (Erzbirgskreis) ............................................................................................. 44, 46, 64, 65, 135, 155-158 Baden-W\u00fcrttemberg ......................................................................................................................... 82, 112, 113, 126, 190 \"Barny\" (Liedermacher) ........................................................................................................................... 103, 118, 122, 146 BarrIcaDes (Band) ............................................................................................................................................................ 121, 159 Balaclava-k\u00fcche .................................................................................................................................................................... 98-99 BAUR, Jens ....................................................................................................................... 51, 62-63, 67, 74, 139, 151, 181 Bautzen (Landkreis Bautzen) ............................... 68, 95, 98, 106, 129, 136-141, 160, 168, 198, 256-257, 284 BAYER, Uli-Carsten ................................................................................................................................................................... 77 Bayern .................................................................... 8, 15, 46, 69, 83, 85-89, 116, 132, 189-190, 243, 253, 297, 313 Berlin ........................................................................................................ 14, 15, 20, 49-51, 82-87, 135, 137, 168, 171, ............................................................................................................ 189-190, 224, 237-238, 243, 248-149, 253-254, ............................................................................................................... 259, 265, 267, 277, 294, 297, 300, 308, 320-321 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und Nationale Identit\u00e4t e.V. ............................................................................................. 53 Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................... 68 BlItzkrIeg (Band) ............................................................................................................................................................... 111, 146 BlutzeugeN (Band) ............................................................................................................................................................. 111, 153 Borna (Landkreis Leipzig) ............................................................................................. 69, 73, 163-166, 223, 229, 235 B\u00d6HM, Enrico .................................................................................................................................................................. 102, 169 BraINwash (Band) ................................................................................................................................................... 111, 153-154 Brandenburg .................................................................... 74, 85, 112, 125, 135, 153, 189-190, 204, 217, 254, 257 \"Brenner\" (Liedermacher) ..................................................................................................................................................... 122 BrIgaDe 8 ....................................................................................................................................................... 106, 160, 162, 172 349","BuND Der revolutIoN\u00e4reN BeweguNg Der v\u00f6lker (hBDh) ................................................................................................... 305 BuNDesstaat sachseN ................................................................................................................................................................... 313 B\u00fcrgerwehr ftl/360 ................................................................................................................................................................. 374 c Chemnitz ............................................................. 20, 35, 39-40, 43, 45, 48-49, 52, 69-70, 73, 75, 80, 83, 90-91, ................................................................................................. 94, 97, 103, 111, 114, 118, 122, 123, 127, 129, 142-147, .................................................................................................... 154, 156, 164, 168, 177-181, 194, 198-200, 211-212, .......................................................................................... 240, 250-253, 259-263, 274, 283, 297-298, 308, 317, 346 China ....................................................................................................................................................................... 324-326, 329 cIwaNeN azaD .......................................................................................................................................................... 303, 308-309 Connewitz (Stadtteil in Leipzig) ................................................ 93, 105, 167-172, 219-220, 234, 238, 248, 285 coNveyINg IslamIc message socIety (cIms, gesellschaft zur vermIttluNg Der IslamIscheN Botschaft) ..................................................................................... 295 Crimmitschau (Landkreis Zwickau) ................................................................................................................ 85, 122, 194 D DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG .................................................................... 260, 277 DABBAGH, Hassan .................................................................................................................................................................. 294 DABIQ (Online-Magazin des IS) ................................................................................................................ 21-23, 297, 318 Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) ........................................................................................................................... 73, 182 Demokratischer Aufbruch S\u00e4chsische Schweiz (DASS) ................................................................................... 63, 186 DemokratIsches gesellschaftszeNtrum Der kurDINNeN IN DeutschlaND (Nav-Dem) ................................. 304, 307-310 DER AKTIVIST ..................................................................................................................................................................... 68, 130 Der DrItte weg (III. weg) ................................................... 69, 76, 80, 82-88, 91-94, 98, 101, 140, 142, 145, 154, ......................................................................................... 161, 165, 176, 178-180, 183, 188-194, 203-204, 285-286 Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP) ....................................................................................................................... 275, 279 DEUTSCHE STIMME ..................................................................................................... 51, 53, 61, 64, 123, 130, 173, 175 Deutsche stImme-verlagsgesellschaft mBh .............................................................................................................................. 53 Deutsche volksuNIoN (Dvu) ........................................................................................................................................................ 78 \"Deutsches Sport & Familienfest\" ........................................................................................................................... 106, 160 DeutschlaND muss leBeN e. v. .................................................................................................................................................... 137 DESPANG, Rene ........................................................................................................................................................................ 194 \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ............................................................................................................................................. 123 DIe rechte ...................................................................................................... 34, 36, 45-46, 74, 77-81, 91, 97, 100, 105, 140, 145, 156, 160-161, 170, 192-195, 203 DIE ROTE FAHNE ...................................................................................................................................................................... 277 DIE ROTE HILFE .............................................................................................................................................................. 270-274 DIe wahre relIgIoN (verboten) ..................................................................................................................................... 290, 295 Dippoldiswalde (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ......................................................... 63, 185, 187 DIREKTE AKTION .................................................................................................................................................. 259, 260, 277 \"Division Bautzen\" ..................................................................................................................................................................... 91 \"Division Dresden\" ..................................................................................................................................................................... 91 350","ANHANG D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) ........................................................................... 68, 71, 74-75, 91, 176-180, 255 D\u00d6HLER, Rico ........................................................................................................................................ 82-88, 189, 191-192 Dresden ............................................................................................... 16, 18, 19, 35, 39, 43, 48-49, 62-64, 68-69, 73, ............................................................................................................................ 75, 85, 89-91, 96-97, 105, 108, 122, 132, .............................................................................................................. 147-153, 177, 184, 199, 208, 214, 217, 223, 229, .............................................................................................................. 235, 240-249, 261-262, 274, 283, 294, 308-309 DresDNer vereIN Deutsch kurDIscher BegegNuNgeN e.v. ............................................................................................. 309-310 DREWER, Christoph .................................................................................................................................................................. 97 Dryve By suIzhyDe ................................................................................................................................................... 126, 128, 153 \"DS-TV\" ............................................................................................................................................................................... 53, 139 E Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) ......................................................................................................... 71, 73, 181-182 Einsiedel ...................................................................................................................................................................................... 146 eNDless struggle (Band) ............................................................................................................................. 111, 121, 153-154 eNtroPIe (Bandprojekt) .......................................................................................................................................... 110, 112-113 \"Ermittlungsausschuss-Leipzig\" (EA) ............................................................................................................................... 274 Erzgebirge .............................................................................................. 11, 43, 45-46, 49, 63, 65, 67, 82-85, 113, 115, .................................................................................................................................. 154-157, 176, 178-179, 194, 199, 252 Erzgebirgskreis ............................................................... 11, 39, 40, 43, 44-47, 63-69, 109, 117, 125, 132, 135-136, 146, 154-158, 195, 198-199, 212, 252, 254, 283 exIlregIeruNg Deutsches reIch .................................................................................................................................................. 313 F fau DresDeN ................................................................................................................................................. 217, 259, 261-262 fau leIPzIg .............................................................................................................................................................. 259, 263-264 FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe (BNg) ............................................................................. 262 fau-sektIoN chemNItz .................................................................................................................................................... 260, 262 fast forwarD haNNover (Niedersachsen) ........................................................................................................................... 343 Feindbild .............................................................................................. 11-23, 25-30, 32, 34, 58, 89, 104, 147, 201, 292 FISCHER, Matthias .................................................................................................................................................. 85-87, 179 Fl\u00f6ha (Landkreis Mittelsachsen) .............................................................................................................................. 112, 181 Format Dresden ................................................................................................................................................... 148, 150-151 f\u00f6DeratIoN kurDIscher vereINe IN DeutschlaND e. v. (yek-kom) ...................................................................................... 307 Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen) .......................................................................................................................... 179 Frankreich .................................................................................................................................................... 261, 264, 320, 332 fr\u00e4NkIsche aktIoNsfroNt (verboten) ......................................................................................................................................... 83 FRANZ, Frank ........................................................................................................................................................................ 51, 65 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) ..................................................................................................... 114, 176, 180-181 freIe aktIvIsteN DresDeN ....................................................................................................................... 11, 105, 147-148, 150 freIe arBeIterINNeN - uND arBeIter - uNIoN (fau) .............................................................................................................. 258 freIe kameraDschaft DresDeN ................................................................................................................................ 105, 148, 151 freIe kr\u00e4fte DresDeN (FKD) ....................................................................................................................................................... 148 351","freIe kr\u00e4fte hoyerswerDa ............................................................................................................................................................ 97 freIe kr\u00e4fte Im laNDkreIs BautzeN ............................................................................................................................. 96, 98, 138 freIe kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN (fkmo) .................................................................................................... 80, 137, 159, 161 freIe NatIoNalIsteN hof ......................................................................................................................................................... 82, 83 freIe NatIoNalIsteN freIBerg ....................................................................................................................................................... 179 freIes Netz s\u00fcD (FNS/ verboten) ............................................................................................................................................. 82 Freigeist e. V. (Anm.: Die Kampagne/Initiative \"Freigeist\" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt ist hingegen der gleichnamige Verein Freigeist e. V.) ........................................................... 43, 64, 155-156, 194 freIheItsfalkeN kurDIstaNs (tak) ................................................................................................................................... 303, 305 \"FreilichFrei\" (Liedermacher) ......................................................................................................... 64, 118, 122, 196-197 Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ...................... 11, 41, 96, 108, 116, 185, 187-188, 256 froNtmusIk ................................................................................................................................................................. 125,128, 167 froNt recorDs ..................................................................................................................................... 107, 124-128, 166-167 f\u00fcNf gIfte ...................................................................................................................................................................................... 326 \"Fylgien\" (Liedermacher) ....................................................................................................................................................... 122 G GANSEL, J\u00fcrgen .................................................................................................................................................... 44, 55, 60-61 GEBURTIG, Steve ...................................................................................................................................................................... 129 gefaNgeNeNhIlfe (gh) ................................................................................................................................................................ 103 Georgensgm\u00fcnd (Bayern) .................................................................................................................................................... 313 GENTSCH, Tony ........................................................................................................... 82-83, 85-88, 179, 189-190, 192 GERBER, Tony ............................................................................................................................................. 132, 134, 194-195 Glauchau (Landkreis Zwickau) ...................................................................................................................... 122-123, 194 Gohrisch (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) .................................................................. 125, 129, 188 G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) ............................................................................ 39, 68, 77, 80, 102, 106, 137, 139-140, 159-163, 199, 211, 256-257, 284 Gotha (Th\u00fcringen) ................................................................................................................................................................... 255 G\u00f6ttingen (Niedersachsen) ........................................................................................................................................ 270, 272 Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) ....................................................................................................................... 137 Greiz (Th\u00fcringen) ............................................................................................................................................ 46, 80, 100-101 \"Griffin\" (Liedermacher) ........................................................................................................................................................ 122 Grimma (Landkreis Leipzig) .......................................................................................................... 74, 122-123, 163, 166 gruPPe arBeItermacht (gam) ................................................................................................................................................... 265 \"Gruppe Freital\" ............................................................................................................................................... 41, 96, 108, 185 Gro\u00dfr\u00f6hrsdorf (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................. 138 Gr\u00f6ditz (Landkreis Mei\u00dfen) .......................................................................................................... 64, 125, 129, 174-175 Gr\u00fcnhain-Beierfeld ....................................................................................................... 11, 44, 46, 64-65, 135, 155, 157 352","ANHANG H Hagenwerder (Ortsteil von G\u00f6rlitz) .................................................................................................................................... 77 Hamburg ....................................................................................................................................... 57, 87, 221, 224, 249, 254 hammerskINs ................................................................................................................................................................................ 107 \"Handschu\" (Liedermacher) ................................................................................................................................................. 163 H\u00c4NTZSCHEL, Jan .................................................................................................................................................. 74, 177, 181 HARTUNG, Stefan .................................................................................................................... 11, 43-44, 64-65, 155-156 Haselbachtal (Landkreis Bautzen) ..................................................................................................................................... 138 \"Haus Montag\" ......................................................................................................................................................................... 185 \"Haus Wieland\" ........................................................................................................................................................................... 54 HAVERBECK-WETZEL, Ursula ................................................................................................................................................ 72 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) ...................................................................................................................................... 82 Heidenau (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ................................... 40-41, 63, 75, 185-187, 256 heIlIger krIeg (Band) ........................................................................................................................................................ 110, 112 heIlIges reIch (Band) ................................................................................................................................... 112, 120, 146, 181 hermaNNslaND-versaND .................................................................................................................................................. 128, 173 HE\u00df, Rudolf ........................................................................................................................................................................... 32, 86 Hessen ..................................................................................................................................................................... 190, 209, 243 hIlfsorgaNIsatIoN f\u00fcr NatIoNale gefaNgeNe uND DereN aNgeh\u00f6rIge e.v. (hNg/ verboten) ............................................. 103 HITLER, Adolf ............................................................................................................................................ 32, 84, 87, 161, 172 hoPe for the weak (Band) .................................................................................................................................... 112, 153-154 Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) ................................................................................................... 72, 91, 97, 136-137 I IDeNtIt\u00e4re BeweguNg (IB) ......................................................... 34, 36, 43, 46, 132-133, 135, 140, 152, 156, 171, 195 INteresseNgemeINschaft (Ig) chemNItz .............................................................................................................................. 73, 144 INterNatIoNale arBeIterINNeN assozIatIoN (Iaa) .......................................................................................................... 259, 277 INSPIRE (Online-Magazin des IS) ............................................................................................................................ 297, 319 INTERIM ....................................................................................................................................................................................... 277 INterIm e.v. .................................................................................................................................................................................... 277 INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) .............................................................................. 210-211, 221, 227, 230-231, 238, 254 inventati.org/leipzig ................................................................................................... 216, 218, 222-223, 227, 279, 317 Irak ................................................................................................................................................. 28, 292, 295-296, 300, 307 Iran ................................................................................................................................................................. 307, 316, 326-327 IslamIsche gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. (IgD) .............................................................................................................. 298 IslamIscher staat (Is) ..................................................................... 20, 28, 289, 296, 298, 300, 302, 304, 310, 312, 319 Israel ........................................................................................................................................... 14, 15, 31, 78, 292, 298, 320 J Jihadismus ................................................................................................................................................................... 21, 42, 299 JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) .......................................................... 13, 36, 42, 51, 68, 91, 123, 139, 144, 151, 155, ................................................................................................................. 161, 164, 169, 173, 176, 181-185, 192, 195, 252 JUNGE WELT ................................................................................................................................................................... 273, 278 353","K Kamenz (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................................. 68 Kampagne \"a monday without you\" ................................................................................................ 222, 227-229, 268 Kampagne \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" ............................................................................................... 87, 191 Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\" ................................................................................................................. 46, 133-134 Kampagne \"Freigeist\" ....................................................................................................... 43-44, 64, 155-156, 193-194 Kampagne \"LIES!\" .................................................................................................................................................................... 295 Kampagne \"Social Center for all\" (SC4A) .................................................................. 19, 26-27, 211, 216, 230-231 Kampagne \"vergissmeinnicht\" ............................................................................................................... 73, 144, 164, 177 Kampagne \"Wir lieben Sachsen/TH\u00dcGIDA\" .................................................... 45, 49, 80, 100, 144, 168-170, 194 Kampagne \"you can't break this movement - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" ................................................................... 272 kategorIe c (Band) ..................................................................................................................................................... 48-49, 122 KILLAT, Patrick ........................................................................................................................................................................... 100 kIllumINatI (Band) ................................................................................................................................................... 110, 113, 181 Klandestine Aktion ............................................................................................................................ 20, 214, 233-234, 249 Kobane (Syrien) ........................................................................................................................................................................ 310 kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV) .................................................................................................................................... 53 kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) ........................................................................................................................ 270 kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke (kPf) .......................................................................................... 275, 278 kommuNIstIsches aktIoNsB\u00fcNDNIs DresDeN (kaD) ................................................................................................................. 275 koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa (cDk) ....................................................... 303, 306 koPfsteINPflaster ................................................................................................................................. 90, 94-95, 99, 142-143 K\u00d6CKERT, David ............................................................................................................................................... 46, 80, 100, 194 K\u00d6HLER, Kathrin ....................................................................................................................................................................... 144 K\u00d6TZING, J\u00fcrgen ...................................................................................................................................................................... 139 KREBS, Dr. Pierre ...................................................................................................................................................................... 144 krItIk & PraxIs (Frankfurt am Main, Hessen) .................................................................................................................. 243 kurDIsche DemokratIsche volksuNIoN (yDk) .......................................................................................................................... 306 kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN DeutschlaND (Nav-Dem) ............................................... 307-310 kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN euroPa (kcD-e) ....................................................... 304, 307-310 kurDIscher roter halBmoND e. v. (hsk) ................................................................................................................................ 310 KURTH, Alexander ...................................................................................... 45, 46, 77, 79-80, 100, 160-161, 170, 194 L laBel 33 .................................................................................................................................................................... 125, 129, 175 Landkreis Bautzen ................................................. 49, 68, 98, 106, 129, 136-141, 160, 168, 198, 256-257, 284 Landkreis G\u00f6rlitz ............................................................. 68, 77, 102, 106, 137, 140, 159-163, 199, 211, 257, 284 Landkreis Leipzig ................................................................................................. 40, 52, 68-69, 87, 106, 108, 125, 128, ............................................................................................................................................. 163-166, 169, 225, 229, 235, 284 Landkreis Mei\u00dfen ............................................................................. 53, 64, 125, 129, 173-176, 201, 255-256, 284 Landkreis Mittelsachsen ......................................................................... 87, 176, 179-180, 198, 211, 248, 255, 284 Landkreis Nordsachsen ........................................................................................................................... 119-121, 181-184 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge ............................... 15, 35, 41, 63, 69, 125, 129, 184-188, 200 354","ANHANG Landkreis Zwickau ....................................................................................... 39, 68, 113-114, 117, 136, 179, 193-196, ................................................................................................................................................................. 199, 212, 252, 254, 283 laNDser (Band) .................................................................................................................................................................... 86, 123 LANGER, Matthias ........................................................................................................................................................ 160-161 Left-action ........................................................................................................................................................................ 239, 317 Legalresidentur .............................................................................................................................................................. 325, 329 LEGIDA ......................................................................................... 48, 49, 167-168, 216-218, 222-228, 239, 268, 271 leIcheNzug (Band) ............................................................................................................................................................ 113, 196 Leipzig ................................................................................. 16, 19, 20, 27, 35, 39, 48, 51-52, 62-63, 68-69, 73, 75, ............................................................................................................ 77, 83, 93-94, 100, 102, 105-106, 122, 132, 151, ................................................................................................... 164, 167-172, 198-201, 206, 208, 210-223, 224-239, .................................................................................................... 248-249, 260, 263, 265, 274, 283, 294-295, 297, 308 Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) .......................................................................................................................... 180, 255 lIBergraPhIx ...................................................................................................................................................................... 125, 175 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) ................................................................................ 68-69, 102, 194-196 linksunten.indymedia.org ............................................................................. 17-20, 26, 28, 143, 214-215, 220-221, ........................................................................................................................................... 226-231, 235-238, 242, 249-250, ............................................................................................................................................. 252, 256, 261-262, 269, 280, 285 L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) ................................................................................................................ 80, 102, 137, 160-161 \"Lunikoff\" (Liedermacher) .................................................................................................................................. 86, 122-123 L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) ..................................................................................................................... 68, 72 M MARxISTISCHES FORUM ...................................................................................................................................................... 278 marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD) ........................................................................................... 275, 278 Mecklenburg-Vorpommern ............................................................................... 13, 42, 62, 676-68, 72, 76, 137, 183 meD Nuce tv ..................................................................................................................................................................... 305, 308 MEENEN, Uwe ........................................................................................................................................................................... 137 Mei\u00dfen (Landkreis Mei\u00dfen) ................................................................. 39, 43, 53, 62-64, 125, 129, 168, 173-176, ....................................................................................................................................................... 197, 199, 201, 255-256, 284 Merseburg (Sachsen-Anhalt) ...................................................................................................................................... 83, 183 Ministry of State Security (MSS) ....................................................................................................................................... 325 Mititary Intelligence Department (MID) ........................................................................................................................ 325 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ............................................. 278 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) ................................................................................................................... 176, 178 Mohorn (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ............................................................................... 116, 188 Moritzburg (Landkreis Mei\u00dfen) ....................................................................................................................... 64, 174-175 moshPIt (BaND) ................................................................................................................................................................... 110, 113 muDhater ...................................................................................................................................................................................... 153 \"Muldentaler Kameradschaftslauf\" ........................................................................................................................ 106, 166 muslImBruDerschaft (mB) ....................................................................................................................................... 22, 298-299 M\u00dcLLER, Maik ............................................................................................................................................................................. 69 M\u00fcnchen (Bayern) .................................................................................................. 14, 89, 100-101, 108, 243, 316, 327 355","N NatIoN & wIsseN .......................................................................................................................................................................... 175 NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) ................................... 36, 43, 51, 130, 139, 144, 151, 155, 161, 164, 169, 173, 176, 181, 185, 192, 195, 202 NatIoNale BefreIuNgsfroNt kurDIstaNs (erNk) ..................................................................................................................... 306 NatIoNale froNt BautzeN ....................................................................................................................................... 12, 14-16, 25 NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (Nsc) ......................................................................................................................... 154, 178 NatIoNale sozIalIsteN D\u00f6BelN (Ns-D\u00f6BelN) .............................................................................................................................. 68 NatIoNale sozIalIsteN hoyerswerDa (Nshoy) ........................................................................................................................... 91 \"Nationale Streife\" ............................................................................................................................................................. 45, 86 NatIoNaler JugeNDBlock e.v. (NJB) .......................................................................................................................................... 162 NatIoNaler wIDerstaND hoyerswerDa ...................................................................................................................................... 137 NatIoNaler wIDerstaNDsrat IraN (NwrI) ............................................................................................................................... 327 NatIoNales uND sozIales aktIoNsB\u00fcNDNIs 1. maI ............................................................................................................. 85, 189 NatIoNales versaNDhaus ................................................................................................................................................. 125, 129 NaveND sachseN ........................................................................................................................................................................... 309 NeoNatIoNalsozIalIsteN .......................................................................... 11, 25, 34, 36, 41, 45, 49, 69, 77, 82-83, 87-99, ......................................................................................................................... 101-104, 136-142, 147, 150-154, 159-163, .......................................................................................................................................... 167-169, 173, 176, 179, 181, 184, ........................................................................................................................................... 188-190, 193-194, 203, 252, 318 NeuBegINN (Band) ......................................................................................................................................... 113, 121, 171, 184 Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao) ........................................................................................................................... 265 Neuensalz (Vogtlandkreis) ................................................................................................................................................... 119 Neustadt (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ............................................................................ 185, 187 New socIety (Ns-Boys) .............................................................................................................................................................. 145 Niederkaina (Ortsteil von Bautzen) .................................................................................................................................. 136 Niesky (Landkreis G\u00f6rlitz) .......................................................................................................................................... 161-162 \"Nipster\" ........................................................................................................................................................................................ 99 Nochten (Landkreis G\u00f6rlitz) ................................................................................................................................................ 257 Nordkorea ................................................................................................................................................................................... 327 Nordrhein-Westfalen ....................................................................................................................... 81, 132, 142, 145, 250 NSDAP ....................................................................................................................................................... 55, 56, 61, 83-84, 98 O \u00d6CALAN, Abdullah ................................................................................................................ 303, 305-306, 309, 311-312 Oederan (Landkreis Mittelsachsen) .................................................................................................................................. 179 Oelsnitz (Vogtlandkreis) ............................................................................................................................ 80, 122, 191-192 offeNsIve f\u00fcr DeutschlaND (OfD) ................................................................................................................................... 101, 227 \"Oiram\" (Liedermacher) ......................................................................................................................................................... 163 OLDSCHOOL RECORDS .......................................................................................................................................................... 112 olDschool socIety (OSS) ............................................................................................................................................................ 108 oPos-recorDs .............................................................................................. 107, 112-113, 116-117, 125, 153, 188, 204 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen ........................................................................ 207, 275 356","ANHANG OSTENDORF, Hannes ........................................................................................................................................................ 48-49 \u00d6sterreich ............................................................................................................................................... 15, 48, 136, 152, 265 \"Outing\" ................................................................................................. 18, 20, 222, 228-229, 235, 252, 280, 317-318 P ParaNoID (Band) ........................................................................................................................................... 113, 116, 158, 188 Paris (Frankreich) ........................................................................................................... 75, 227, 229, 243, 255, 300, 318 ParteI Der DemokratIscheN uNIoN (PyD) ................................................................................................................................ 304 Pc-recorDs .................................................................................. 107, 111, 113-114, 116-118, 123, 126, 129, 146-147 PEGIDA ......................................................................................................... 27, 39, 48-49, 136, 150, 152, 216-217, 222, 240-244, 250, 252, 262, 265, 269, 271, 274, 276 Penig (Landkreis Mittelsachsen) ........................................................................................................................................ 178 \"Phil von FLAK\" (S\u00e4nger von a3stus) ..................................................................................................................... 122-123 \"Piattmar\" (Liedermacher) .......................................................................................................................................... 177, 181 Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) .................................. 13, 15, 75-76, 125, 185, 187, 299 PIoNIer (Band) ................................................................................................................................................................... 114, 146 Plagwitz (Stadtteil von Leipzig) ...................................................................................................................... 220,233, 285 PLATZHIRSCH ................................................................................................................................. 68, 73, 75, 131, 170, 178 \"Platzhirschtour 2.0\" .............................................................................................................................................................. 178 Plauen (Vogtlandkreis) ................................................................. 14, 45, 74, 83-86, 94, 97-98, 150, 179, 189-192, 198, 200-201, 212, 252, 254-255, 285-286 Polen .................................................................................................................................... 61, 113, 117-118, 159, 305, 308 PRIEBKE, Erich ............................................................................................................................................................................. 72 PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PrIsma) ................................................................................. 221, 227, 238 Pro PatrIa (Bandprojekt) ............................................................................................................................................... 110, 114 ProJekt lautoNomIa .................................................................................................................................................................... 257 R rac'N'rollteufel (Bandprojekt) ............................................................................................................................................. 196 Radeberg (Landkreis Bautzen) ............................................................................................ 49, 129, 136, 138, 141, 168 R\u00e4tedemokratie ........................................................................................................................................................................ 266 rechtes PleNum ....................................................................................................................... 20, 95, 99, 142-143, 252, 318 REGENER, Michael .......................................................................................................................................................... 86, 123 reIchsB\u00fcrger uND selBstverwalter ................................................................................................................................. 313-314 Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ......................................................... 185 RENNICKE, Frank .............................................................................................................................................................. 80, 122 rePro-meDIeN .................................................................................................................................................................... 129, 141 Reuden (Sachsen-Anhalt) .................................................................................................................................................... 313 revolutIoN\u00e4re NatIoNale JugeND (RNJ) ................................................................................................................. 83, 188-189 revolutIoN ....................................................................................................... 15, 18, 79, 114, 171, 206-207, 213, 221, ............................................................................................................................................. 227, 265-269, 275, 278, 286, 316 revolutIoN leIPzIg (revo leIPzIg) ............................................................................................ 221, 227, 265, 267-269, 286 revolutIoN sachseN ..................................................................................................................................................................... 269 357","Rheinland-Pfalz ............................................................................................................................ 82, 85-86, 125, 137, 167 RICHTER, Karl .......................................................................................................................................................... 61, 100-101 RICHTER, Sebastian ............................................................................................................................................................. 68,72 RICHTER, Simon ......................................................................................................................... 25, 49, 129, 138, 141, 168 RIEFLING, Ricarda .................................................................................................................................................................... 137 Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) ................................................................. 44, 53, 64-65, 72, 115, 118, 122, 173-176, 197 \"Rigaer 94\" ..................................................................................................................................................... 20, 237-238, 249 rINg NatIoNaler fraueN .............................................................................................................................................. 53, 57, 137 Roda, Ortsteil von Grimma (Landkreis Leipzig) ................................................................................................ 163, 166 \"Rommel\" (Liedermacher) ................................................................................................................................. 110, 118, 122 R\u00d6SLER, Silvio ........................................................................................................................................................................... 101 Rostock ........................................................................................................................................................................................ 254 ROTE FAHNE .......................................................................................................................................................... 270, 277-278 rote hIlfe DeutschlaNDs (rhD) ............................................................................................................................................... 270 rote hIlfe e.v. (rh) ........................................................................................................................... 206-207, 270-273, 277 RUMIYAH (Online-Magazin des IS) .......................................................................................... 21, 23, 28-29, 297, 319 Russische F\u00f6deration, Russland ........................................................................................................................................ 324 RZEHACZEK, Paul .................................................................................................................. 68, 70, 72-75, 144, 177, 182 S Saalfeld (Th\u00fcringen) ............................................................................................................................................................... 255 Sachsen-Anhalt ......................................................................................................... 8, 85, 160, 168, 189-190, 253, 313 sachseNBlut (Band) .......................................................................................................................................................... 114, 181 sachsoNIa (Band) .................................................................................................................................................... 115, 120, 153 Salafismus ................................................................................................................................................... 287-288, 293-294 sceNarIo lok ................................................................................................................................................................................. 172 Scharia .................................................................................................................................................................... 287, 289, 298 SCHEFFLER, Maik ....................................................................................................................................................................... 77 SCHIMMER, Arne .............................................................................................................................................. 56, 67, 74, 163 schlesIsche JuNgs NIesky ............................................................................................................................................................ 162 Schleswig-Holstein ................................................................................................................................................................... 57 Schneeberg (Erzgebirgskreis) .......................................................................................................................... 113, 123, 155 Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) ............................................................................................................ 44, 64, 135, 155 Schweden ................................................................................................................................................................................... 103 \"Sebastiano Graziani\" .............................................................................................................................................................. 49 Sebnitz (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ........................................................................ 63, 185-186 selBststeller (Band) ............................................................................................................................................... 115, 120, 176 SELLNER, Martin .............................................................................................................................................................. 48, 136 SERxWEBUN .............................................................................................................................................................................. 303 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ................................................................................................................................... 335-336, 341 sIkhs ............................................................................................................................................................................................... 326 sIsta BatalJeN (Bandprojekt) ................................................................................................. 115, 121, 146, 154, 158-159 \"Social Engineering\" .................................................................................................................................................... 329-330 358","ANHANG solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve ........................................................................................... 246 Sonnenberg (Stadtteil in Chemnitz) ................................................................................................................. 20, 99, 143 sozIaler fehltrItt ......................................................................................................................................................................... 263 \"Soziale Kampfbaustelle\" .......................................................................................................................... 19, 220, 230, 233 Spionage ............................................................................................................................................ 323-325, 340-341, 345 stahlfroNt (Band) ............................................................................................................................................................. 110, 115 stahlwerk (Band) .............................................................................................................................................................. 116, 188 STAMM, Daniela .................................................................................................................................................. 140, 160-161 Staupitz, Ortsteil von Torgau (Landkreis Nordsachsen) ....... 112, 115-117, 119-121, 141, 153, 173, 181, 184 stereotyP (Band) ................................................................................................................... 31, 74, 101, 113, 116, 158, 188 Stollberg (Erzgebirgskreis) .............................................................................................................................. 154-155, 157 StreamBZ ............................................................................................................................................................. 95-96, 98, 138 STROHMEIER, Walter ................................................................................................................................................................ 87 subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene ......................... 42, 91, 105, 125, 131, 140-141, 145-147, .................................................................................................................................................... 152, 158, 161, 165, 172-173, ..................................................................................................................................... 175, 180, 183-184, 187, 192, 196, 202 Syrien ....................................................................................................................... 28, 287, 292, 295-296, 300, 307, 325 T Taucha (Landkreis Nordsachsen) .................................................................................................................. 223, 229, 235 theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs (toP BerlIN) ............................................................................................................................... 243 the future Is uNwrItteN (tfIu) .................................................................... 211, 224, 227, 229, 238-240, 243, 253-255 thematIk 25 ............................................................................................................................... 116-117, 120-121, 173, 316 th\u00fcgIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. ............................................................................................................................ 46, 102 Th\u00fcringen ................................................................................................. 46, 51, 53, 72, 83, 85-86, 100-101, 113, 115, ................................................................................................................................... 157, 168, 175, 189-190, 194, 253, 255 Torgau (Landkreis Nordsachsen) ............................................................................................... 113, 119-121, 181, 184 TRAUTMANN, Stefan .................................................................................................................................... 74-75, 177-178 treueschwur (Bandprojekt) ........................................................................................................................................... 110, 116 Tschechien ............................................................................................................................................................. 140, 253, 308 T\u00fcrkei ................................................................................................................................................................................. 302-312 U \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter vogtlaND (Band) .............................................................................................. 109, 116, 121, 127, 193 (...) ums gaNze!-B\u00fcNDNIs ....................................................................................................................................... 211, 243, 254 uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (ura DresDeN) .................................................................................... 229, 253-254, 280 Unsere Zeit (UZ) ....................................................................................................................................................................... 279 Ukraine .............................................................................................................................................................................. 262, 325 USA .................................................................................................................. 15, 22, 32, 42, 90, 134, 265, 319-320, 329 359","V verBaND Der stuDIereNDeN aus kurDIstaN (yxk) ................................................................................................................... 304 verBoteN (Band) .............................................................................................................. 109, 117-118, 121, 146, 158-159 vereIN BIlDuNgswerk f\u00fcr heImat uND NatIoNale IDeNtIt\u00e4t e. v. ............................................................................................. 53 vereINIgte gemeINschafteN kurDIstaNs (kck) ......................................................................................................................... 303 VIVA SAxONIA ........................................................................................................................................................................... 131 VOGEL, Pierre ............................................................................................................................................................................... 22 Vogtland ................................................................................................................. 35, 36, 39, 45, 48, 82-83, 85-88, 105, 109, 116, 121, 127, 188-193, 199 Vogtlandkreis ......................................................................................... 39, 69, 80, 83, 85, 87, 94, 119, 135, 188-192, 199-200, 211-212, 252-255, 283 VOIGT, Udo ................................................................................................................................................................................... 60 volksmoDJaheDIN IraN-orgaNIsatIoN (mek) ........................................................................................................................... 327 volksNah 2.0 ...................................................................................................................................................................... 117, 173 volksverteIDIguNgseINheIteN (yPg) ........................................................................................................................................... 304 volksverteIDIguNgskr\u00e4fte (hPg) .................................................................................................................................... 303, 308 W Weidenthal (Rheinland-Pfalz) .............................................................................................................................................. 82 Weimar (Th\u00fcringen) .................................................................................................................................................................. 15 weIsse w\u00f6lfe terrorcrew (wwt) ................................................................................................................................ 102, 105 weIsser raBe ................................................................................................................................................................................ 101 Wei\u00dfwasser (Landkreis Bautzen) ....................................................................................... 85, 106, 121, 160, 162-163 Werdau (Landkreis Zwickau) ............................................................................................................................ 68, 194-195 Wien (\u00d6sterreich) ..................................................................................................................................................................... 135 wIDerstaND hoyerswerDa ........................................................................................................................................................... 137 WILDERS, Geert .......................................................................................................................................................................... 78 wIr f\u00fcr leIPzIg ......................................................................................................................................................... 102, 169-170 Wirtschaftsschutz .................................................................................................................................... 332-334, 341, 346 whIte resIstaNce (Band) ................................................................................................................... 117, 121, 158-159, 196 WORCH, Christian ..................................................................................................................................................................... 77 WORTGEWANDT .......................................................................................................................................................... 55, 60-61 WRUCK, Marco ......................................................................................................................................................................... 139 WULFF, Thomas .......................................................................................................................................................................... 87 Wunsiedel (Bayern) ........................................................................................................................................................... 86-87 Wurzen (Landkreis Leipzig) ................................................................................................. 74, 164-165, 182, 186, 225 W\u00fcrzburg (Bayern) ........................................................................................................... 20, 44, 171, 297, 300, 316, 321 w.u.t. (whIte uNIteD terror) .................................................................................................................... 117, 121, 141 y YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA ............................................................................................................................. 303, 305, 307, 309 360","ANHANG Z ZASOWK, Ronny ......................................................................................................................................................................... 74 Zeithain (Landkreis Mei\u00dfen) ........................................................................................................................................ 64, 174 Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) ................................................................................................................ 68, 107, 160, 162, 257 Zobes, Ortsteil von Neuensalz (Vogtlandkreis) ............................................................................................................ 119 Zwickau (Landkreis Zwickau) .......................................................... 39-40, 43, 68-69, 83, 85, 105, 113-118, 132, ....................................................................................................... 136, 154, 157, 159, 179, 193-200, 212, 252, 254, 283 361","Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\" richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 362","ANHANG Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der autoNomeN, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sog. Massenmilitanz. Dies sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. autonome nationalisten Mit den autoNomeN NatIoNalIsteN trat in den letzten Jahren eine weitere Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angeh\u00f6rige der autoNomeN NatIoNalIsteN traten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu so genannten \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" zusammenschlossen. Zudem \u00fcbernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome). 363","Innerhalb der Neonazi-Szene waren autoNome NatIoNalIsteN vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In j\u00fcngerer Vergangenheit ist ein \u00f6ffentlichkeitswirksames Auftreten von autoNomeN NatIoNalIsteN im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Extremismus / Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche 364","ANHANG Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. fReie nationalisten / fReie kR\u00e4fte Das Konzept der freIeN NatIoNalIsteN (bzw. freIe kr\u00e4fte) wurde Mitte der 1990er Jahre von NeoNatIoNalsozIalIsteN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der freIeN NatIoNalIsteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende freIe kr\u00e4fte. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 365","der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus /-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes (GG), insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nichtmuslime unterworfen werden. 366","ANHANG Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und / oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen al-QaIDa-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sog. gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. 367","Kameradschaften, rechtsextremistische (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: Subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie Freie Kr\u00e4fte, Nationale Sozialisten etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Aktivisten das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es soll hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, 368","ANHANG Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, a utoNome, aNarchIsteN und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Mujahid Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. muslimbRudeRschaft Die muslimbRudeRschaft ist die weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt wird die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistischterroristische Organisationen, z. B. die pal\u00e4stinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bek\u00e4mpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Neonationalsozialismus / \"Neonazismus\" Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind bei Neonationalsozialisten der st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NeoNatIoNalsozIalIsteN. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. 369","Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). siehe auch: autoNome NatIoNalIsteN, Fanzine, Kameradschaften, freIe NatIoNalIsteN / freIe kr\u00e4fte, Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist die rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-Salaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. 370","ANHANG Viele der dabei vertretenen Ansichten kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene zeichnet sich gr\u00f6\u00dftenteils durch eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft aus, die ma\u00dfgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beitr\u00e4gt. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BlooD & hoNour und die hammerskINs, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BlooD & hoNour, dessen deutscher Zweig, die BlooD & hoNour-DIvIsIoN Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. 371","Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst besei372","ANHANG tigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, * die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen, so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen, oder * f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 373","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus aktIoNsB\u00fcNDNIs gegeN Das vergesseN (AgdV) aryaN BrotherhooD eastsIDe (ABE) BIlDuNgswerk f\u00fcr heImat uND NatIoNale IDeNtIt\u00e4t e. v. (s. NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs) BlItzkrIeg (Band) BlutzeugeN (Band) BraINwash (Band) BrIgaDe 8 weIsswasser B\u00fcrgerwehr ftl/360 Der DrItte weg (III. weg) Dryve By suIzhyDe (Vertrieb) eNDless struggle (Band) eNtroPIe (Band) freIe aktIvIsteN DresDeN freIe kameraDschaft DresDeN freIe kr\u00e4fte DresDeN (FKD) freIe kr\u00e4fte hoyerswerDa freIe kr\u00e4fte mIttel/ostsachseN (FKMO) froNt recorDs (Vertrieb) froNtmusIk (Vertrieb) gefaNgeNeNhIlfe (GH) hammerskINs heIlIger krIeg (Band) heIlIges reIch (Band) hermaNNslaND-versaND (Vertrieb) hIlfsorgaNIsatIoN f\u00fcr NatIoNale uND PolItIsche gefaNgeNe uND DereN aNgeh\u00f6rIge e.v. (HNG, verboten seit 21. September 2011) hoPe for the weak (Band) IDeNtIt\u00e4re BeweguNg (IB) bzw. IDeNtIt\u00e4re BeweguNg DeutschlaND (IBD) INteresseNgemeINschaft (IG) Chemnitz (verboten, s. NatIoNale sozIalIsteN chemNItz) JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) kIllumINatI (Band) kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV, s. NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs) koPfsteINPflaster laBel 33 (Vertrieb) legIoN 84 leIcheNzug (Band) lIBergraPhIx (Verlag) 374","ANHANG moshPIt (Band) muDhater (s. Dryve By suIzhyDe) NatIoN & wIsseN (Verlag) NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (NSC, verboten seit 28. M\u00e4rz.2014) NatIoNale sozIalIsteN D\u00f6BelN (NSD, verboten seit 18.Februar 2013) NatIoNaler JugeNDBlock e.v. (NJB) NatIoNaler wIDerstaND hoyerswerDa NatIoNales uND sozIales aktIoNsB\u00fcNDNIs 1. maI (s. Der DrItte weg) NatIoNales versaNDhaus (Vertrieb) NeuBegINN (Band) olDschool socIety (OSS) oPos-recorDs (bis 12/16 Dresden, seitdem BB) ParaNoID (Band) Pc-recorDs (Vertrieb) PIoNIer (Band) Pro PatrIa (Band) rac'N'roll teufel (Band) DIe rechte rePro-meDIeN (Vertrieb) revolutIoN\u00e4re NatIoNale JugeND (RNJ, Vogtland) rINg NatIoNaler fraueN (RNF, s. NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs) sachseNBlut (Band) sachsoNIa (Band) sceNarIo lok (aufgel\u00f6st) schlesIsche JuNgs NIesky selBststeller (Band) sIsta BatalJeN (Band) stahlfroNt (Band) stahlwerk (Band) stereotyP (Band) thematIk 25 (Band) treueschwur (Band) \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter vogtlaND (Band) verBoteN (Band) volksNah 2.0 (Band) Der weIsse raBe weIsse w\u00f6lfe terrorcrew (WWT, verboten seit 16. M\u00e4rz 2016) whIte resIstaNce (Band) wIDerstaND hoyerswerDa wIDerstaND-versaND (Vertrieb) wIr f\u00fcr leIPzIg w.u.t. (\"WHITE UNITED TERROR\", Band) 375","Linksextremismus aNtIfaschIstIsche aktIoNsgruPPe DresDeN (AFA Dresden) aNtIfa kleIN-ParIs (AKP) aNtIfa PlaueN allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (FAU Dresden/Teilorganisation der FAU-IAA) aNarchIsteN aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg (ASJL) aNtIfa lausItz aNtIfa rossweIN-D\u00f6BelN-leIsNIg (aNtIfa rDl) aNtIfaschIstIsche aktIoN g\u00f6rlItz (AFA G\u00f6rlitz) autoNomal-versaND autoNome Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DKP) fau-leIPzIg (Teilorganisation der FAU-IAA) fau-sektIoN chemNItz (Teilorganisation der FAU-IAA) freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (FAU-IAA) INterveNtIoNIstIsche lINke (IL) kamPagNe 129eV kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (KPD-Ost) kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE (KPF) kommuNIstIsches aktIoNsB\u00fcNDNIs DresDeN (KAD) marxIstIsches forum (MF) marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao) New kIDs aNtIfa leIPzIg PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PRISMA) revolutIoN (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hIlfe e.V. (RH) sozIaler fehltrItt (Band) the future Is uNwrItteN (tfIu) (...) ums gaNze!-B\u00fcNDNIs uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (URA Dresden) Islamismus/islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-QaIDa (AQ) und IslamIscher staat (IS) Salafistische Bestrebungen, insbesondere IslamIsche gemeINDe IN sachseN - al-rahmaN-moschee e. v. in Leipzig (IGS-AM) muslImBruDerschaft (MB) mit ihrer deutschen Vertretung IslamIsche gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. (IGD) 376","ANHANG Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) BuND Der revolutIoN\u00e4reN BeweguNg Der v\u00f6lker (hBDh) cIwaNeN azaD (ca) cIwaNeN azaD DresDeN DemokratIsches kurDIsches gesellschaftszeNtrum (Dktm) DresDNer vereIN Deutsch kurDIscher BegegNuNgeN e. v. f\u00f6DeratIoN kurDIscher vereINe IN DeutschlaND e. v. (yek-kom) freIheItsfalkeN kurDIstaNs (tak) koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa (cDk) DemokratIsches gesellschaftszeNtrum Der kurDINNeN IN DeutschlaND (Nav-Dem) kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN euroPa (kcD-e) kurDIsche DemokratIsche volksuNIoN (yDk) NatIoNale BefreIuNgsfroNt kurDIstaNs (erNk) ParteI Der DemokratIscheN uNIoN (PyD) vereINIgte gemeINschafteN kurDIstaNs (kck) volksverteIDIguNgseINheIteN (yPg) volksverteIDIguNgskr\u00e4fte (hPg) Dar\u00fcber hinaus werden die Massenorganisationen des cDK erw\u00e4hnt (s. Strukturkasten zu PKK-Beitrag): yJa (Frauen) yxk (Studenten) ymk (Lehrer) yrk (Journalisten) yhk (Juristen) yNk (Schriftsteller) cIk, yek, kaB (religi\u00f6se Gruppen). 377","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A agDv aktIoNsB\u00fcNDNIs gegeN Das vergesseN akk aNtIkaPItalIstIsches kollektIv akP aNtIfa kleIN-ParIs aNtIfa rDl aNtIfa rossweIN-D\u00f6BelN-leIsNIg asJl aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BIa ausl\u00e4NDerstoPP BND Bundesnachrichtendienst BNg FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik c ca cIwaN azaD cDk koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa CIA Central Intelligence Agency cIms coNveyINg IslamIc message socIety D DASS Demokratischer Aufbruch S\u00e4chsische Schweiz DkP Deutsche kommuNIstIsche ParteI Dktm DemokratIsches kurDIsches gesellschaftszeNtrum Dvu Deutsche volksuNIoN E ERNK NatIoNale BefreIuNgsfroNt kurDIstaNs F FAU-IAA freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN fkD freIe kr\u00e4fte DresDeN fkmo freIe kr\u00e4fte mIttel/ ostsachseN fNs freIes Netz s\u00fcD FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G gam gruPPe arBeItermacht GCHQ Government Communications Headquarters gh gefaNgeNeNhIlfe 378","ANHANG H hBDh BuND Der revolutIoN\u00e4reN BeweguNg Der v\u00f6lker HNG hIlfsorgaNIsatIoN f\u00fcr NatIoNale gefaNgeNe uND DereN aNgeh\u00f6rIge e.v. HPG volksverteIDIguNgskr\u00e4fte HSK kurDIscher roter halBmoND e. v. I IB IDeNtIt\u00e4re BeweguNg Ig INteresseNgemeINschaft chemNItz IgD IslamIsche gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. IL INterveNtIoNIstIsche lINke IS IslamIscher staat J JN JuNge NatIoNalDemokrateN K kaD kommuNIstIsches aktIoNsB\u00fcNDNIs DresDeN kcD-e kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN euroPa kck vereINIgte gemeINschafteN kurDIstaNs koN-kurD koNf\u00f6DeratIoN Der kurDIscheN vereINe IN euroPa kPD kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs kPf kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke kPv kommuNalPolItIsche vereINIguNg L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst mB muslImBruDerschaft mek volksmoDJaheDIN IraN-orgaNIsatIoN MF marxIstIsches forum MID Military Intelligence Department MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND mIttelDeutsche NatIoNalDemokrateN MSS Ministry of State Security 379","N Nao Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN Nav-Dem kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN DeutschlaND, DemokratIsches gesellschaftszeNtrum Der kurDINNeN IN DeutschlaND NJB NatIoNaler JugeNDBlock e. v. NPD NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs Ns-Boys New socIety Nsc NatIoNale sozIalIsteN chemNItz Ns-D\u00f6BelN NatIoNale sozIalIsteN D\u00f6BelN Nshoy NatIoNale sozIalIsteN hoyerswerDa NwrI NatIoNaler wIDerstaNDsrat IraN O OfD offeNsIve f\u00fcr DeutschlaND OSS olDschool socIety P PKK arBeIterParteI kurDIstaNs Pkk ParlameNtarIsche koNtrollkommIssIoN PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PrIsma PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PrIsma) PYD ParteI Der DemokratIscheN uNIoN R revo leIPzIg revolutIoN leIPzIg RH rote hIlfe e.v. rhD rote hIlfe DeutschlaND rNf rINg NatIoNaler fraueN rNJ revolutIoN\u00e4re NatIoNale JugeND vogtlaND S SC4A \"Social Center for all\" SWR Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii T TAK freIheItsfalkeN kurDIstaNs TddZ tag Der DeutscheN zukuNft tfIu the future Is uNwrItteN toP BerlIN theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs yPg volksverteIDIguNgseINheIteN 380","ANHANG U URA Dresden uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN UZ UNSERE ZEIT W WWT weIsse w\u00f6lfe terrorcrew y YDK kurDIsche DemokratIsche volksuNIoN yek-kom f\u00f6DeratIoN kurDIscher vereINe IN DeutschlaND e. v. yPg volksverteIDIguNgseINheIteN yxk verBaND Der stuDIereNDeN aus kurDIstaN 381","Gesetze Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS2 Aufgaben SS3 Begriffsbestimmungen SS4 Allgemeine Befugnisse SS5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel SS 5a Besondere Befugnisse Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 7a L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS8 Errichtungsanordnung SS9 Auskunft an Betroffene Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11b Weitere Informations\u00fcbermittlungen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 12a \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 13 \u00dcbermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit 382","ANHANG Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten F\u00fcnfter Abschnitt: Schlussbestimmung SS 19 Inkrafttreten Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Staatsministerium des Innern. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig f\u00fcr 1. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 383","3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, 5. auf Ersuchen der f\u00fcr Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern sowie 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden Fassung, geregelt. (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 384","ANHANG (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. SS3 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 385","SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz - S\u00e4chsDSG) vom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 386","ANHANG Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch Ausk\u00fcnfte nach SSSS 11 oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen oder zum Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t ermittelt, zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 l\u00e4nger als 72 Stunden dauern, ist dies unverz\u00fcglich der Parlamentarischen Kontrollkommission anzuzeigen. (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unber\u00fchrt. (5) aufgehoben (11) aufgehoben (12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden sind. SS 5a Besondere Befugnisse (1) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen> ist nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 G 10 vorliegen und der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen den Betroffenen richten und nur in Wohnungen des Betroffenen durchgef\u00fchrt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sich der Betroffene dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in Wohnungen des Betroffenen allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts f\u00fchren w\u00fcrde. 387","(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4ume und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespr\u00e4che oder Handlungen in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich abzubrechen, wenn sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung erste Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Im Zweifel ist unverz\u00fcglich eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber den Abbruch der Ma\u00dfnahme und eine L\u00f6schung der bisher erhobenen Daten herbeizuf\u00fchren. Das anordnende Gericht ist \u00fcber den Verlauf und die Ergebnisse der Ma\u00dfnahme zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat das Gericht den Abbruch der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich anzuordnen, sofern das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Ma\u00dfnahme nicht bereits abgebrochen hat. (5) Erkenntnisse \u00fcber \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Soweit ein Verwertungsverbot in Betracht kommt, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts \u00fcber die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuf\u00fchren. (6) Die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhobenen Daten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Sie d\u00fcrfen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu keinen anderen Zwecken als der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, auf die Absatz 1 Anwendung findet, weiter verarbeitet werden. Eine \u00dcbermittlung darf nur unter den Voraussetzungen von SS 12a erfolgen. (7) In den F\u00e4llen des SS 53 StPO ist eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 unzul\u00e4ssig. Ergibt sich w\u00e4hrend oder nach der Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1, dass ein Fall des SS 53 StPO vorliegt, gelten Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 und SS 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend. In den F\u00e4llen der SSSS 52 und 53a StPO d\u00fcrfen aus einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwendet werden, wenn dies unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverh\u00e4ltnisses nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts steht. (8) Auf Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz trifft die in SS 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat, die Entscheidung \u00fcber die Anordnung der Ma\u00dfnahme nach Absatz 1. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen und kann um jeweils nicht mehr als drei Monate verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige Anh\u00f6rung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung 388","ANHANG an ihn. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kammer best\u00e4tigt wird. (9) In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben: 1. soweit bekannt, der Name und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Ma\u00dfnahme richtet, 2. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, aufgrund derer die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 angeordnet wird, 3. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 4. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 5. die Erwartungen an die zu erhebenden Informationen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung oder Verl\u00e4ngerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abw\u00e4gungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind anzugeben: 1. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, 2. die wesentlichen Erw\u00e4gungen zur Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme, 3. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte im Sinne des Absatzes 3 Satz 1. (10) Die Betroffenen sind von den nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu unterrichten, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme, im Fall des Absatzes 11 ohne Gef\u00e4hrdung der f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person, geschehen kann. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sind Daten aus Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 an Dritte \u00fcbermittelt worden, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. Betroffene im Sinne des Satzes 1 sind: 1. Betroffene, gegen die sich die Ma\u00dfnahme nach SS 5a richtet, 2. Inhaber und Bewohner der Wohnung, in der die Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind, 3. sonstige \u00fcberwachte Personen. Eine Unterrichtung von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen oder die Identit\u00e4t von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand ermittelt werden k\u00f6nnte. Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der gerichtlichen Zustimmung. Die gerichtliche Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. (11) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 ausschlie\u00dflich zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person anordnen. Eine weitere Verarbeitung der hierbei erhobenen Daten, insbesondere eine \u00dcbermittlung nach SS 12a, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nach Ma\u00dfgabe von Satz 1 und Absatz 1 zuvor gerichtlich festgestellt worden ist; bei 389","Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. In diesen F\u00e4llen gelten die Abs\u00e4tze 5 bis 7 und 10 entsprechend. (12) Auch nach Erledigung einer in den Abs\u00e4tzen 1 und 11 genannten Ma\u00dfnahme k\u00f6nnen Betroffene binnen vier Wochen nach ihrer Benachrichtigung die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. \u00dcber den Antrag entscheidet das Gericht, das \u00fcber die Anordnung der Ma\u00dfnahme entschieden hat. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. 390","ANHANG SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens 10 Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 und 3a sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die nicht in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Absatz 2 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die Daten sind zu sperren, wenn die L\u00f6schung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand m\u00f6glich ist. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (5) F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des Archivgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. SS 7a L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten, die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 5a erhoben wurden, unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, 1. wenn \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst wurden, 2. wenn die Daten f\u00fcr die in SS 5a Abs. 6 Satz 2 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; soweit die Daten f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 5a Abs. 12 von Bedeutung sein k\u00f6nnen, ist die L\u00f6schung der Daten zur\u00fcckzustellen, sie sind zu sperren und d\u00fcrfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. 391","Im Falle von Satz 1 Nr. 2 hat die Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der Datenspeicherung unverz\u00fcglich nach ihrer Erhebung und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten zu erfolgen. Die Erhebung und L\u00f6schung der Daten ist zu dokumentieren. (2) Im Falle der Daten\u00fcbermittlung nach SS 12a pr\u00fcft der Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die Daten f\u00fcr die Zwecke, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind, noch erforderlich sind. Sind die Daten f\u00fcr die bestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Der Empf\u00e4nger unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. SS8 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzurichtende automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. Protokollierung. Die Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die die Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigen. Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern. (2) Vor Erlass und vor wesentlichen \u00c4nderungen der Errichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Erforderlichkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS9 Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten erm\u00f6glichen und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten In392","ANHANG formationsinteresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur \u00dcbermittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 393","SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, 394","ANHANG die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienste, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 464), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313, 317), \u00fcber die gem\u00e4\u00df Absatz 6 beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen F\u00e4llen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen nachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (8) SS 2 Abs. 2 S\u00e4chsAG G 10 ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. 395","(9) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilungen an Betroffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. (10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. SS 11b Weitere Informations\u00fcbermittlungen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhobenen Daten verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 1 TKG). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 TKG), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der gesch\u00fctzten Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 TKG). F\u00fcr Auskunftsverlangen nach Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 gilt SS 11a Abs. 6 Satz 1 und 2 sowie Abs. 7 bis 9 Satz 1 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass \u00fcber den Antrag das Staatsministerium des Innern entscheidet. (3) Die betroffene Person ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Benachrichtigung im Benehmen mit dieser. Die Benachrichtigung unterbleibt, sofern einer der Hinderungsgr\u00fcnde in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beauskunftung nicht ausgeschlossen werden kann, er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, und die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Die Benachrichtigung unterbleibt auch, wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 4 oder Satz 5 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig zu machen. 396","ANHANG (4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat der Diensteanbieter die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Der Diensteanbieter erh\u00e4lt f\u00fcr Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 eine Entsch\u00e4digung, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Gesetzes \u00fcber die Verg\u00fctung von Sachverst\u00e4ndigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, \u00dcbersetzerinnen und \u00dcbersetzern sowie die Entsch\u00e4digung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2681), in der jeweils geltenden Fassung, bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 JVEG finden entsprechende Anwendung. SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen. Soweit die Daten Verwendungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur Verhinderung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich ist: 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive der T\u00e4ter oder deren Verbindungen zu einer Organisation zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, und 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erheblichem Ma\u00dfe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Verm\u00f6genswerte von erheblicher Bedeutung gerichtet sind. Soweit die Daten Verwendungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit einer 397","lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), in der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 S\u00e4chsS\u00dcG in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder sein Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuweisen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 12a \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezogene Daten den in SS 12 genannten Beh\u00f6rden nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, f\u00fcr Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr herausragende Sachoder Verm\u00f6genswerte \u00fcbermitteln. F\u00fcr personenbezogene Daten nach SS 5a Abs. 7 Satz 2 gilt Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass es sich um Gegenst\u00e4nde von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bev\u00f6lkerung dienen, um Gegenst\u00e4nde von kulturell herausragendem Wert oder um die in SS 305 StGB genannten Bauwerke handeln muss. (2) Zur Verfolgung von Straftaten darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezogene Daten den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen nur \u00fcbermitteln, soweit die Voraus398","ANHANG setzungen des SS 100c StPO vorliegen und f\u00fcr die Straftat eine H\u00f6chststrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird. (3) Die \u00dcbermittlung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist nur zul\u00e4ssig, soweit 1. sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, 2. nach eigenen Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ausgeschlossen werden kann, dass der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, 3. die bisherige Kennzeichnung der Daten aufrechterhalten bleibt, 4. sichergestellt ist, dass der Empf\u00e4nger SS 7a Abs. 2 entsprechend anwendet, und 5. die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt. SS 13 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 10, 11, 12 und 12a unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. 399","SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. Die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern verlangt werden. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. 400","ANHANG SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterrichtung \u00fcber die nach SS 5 Abs. 3 und SS 5a Abs. 1 und 10 angeordneten Ma\u00dfnahmen und die nach SS 5a Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie das Herstellen des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Staatsministerium des Innern die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz k\u00f6nnen im Rahmen des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschr\u00e4nkt werden. F\u00fcnfter Abschnitt Schlussbestimmung SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verk\u00fcnden. Dresden, den 16. Oktober 1992 401","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl I S. 1938) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 402","ANHANG (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde des zust\u00e4ndigen Landesministeriums, kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 403","5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes oder 8. Straftaten nach den SSSS 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalb deutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, 404","ANHANG darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einem bestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. 405","SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten 406","ANHANG ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen oder 8. des internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren sch\u00e4dlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t oder Verf\u00fcgbarkeit von IT-Systemen in F\u00e4llen von erheblicher Bedeu407","tung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 408","ANHANG (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4a und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BNDGesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden oder 3. im Falle des SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Angriffe von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgehen. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 409","2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 89a, 89b, 89c Absatz 1 bis 4 oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) vors\u00e4tzliche Straftaten nach den SSSS 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine der in SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in SS 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten plant oder begeht. (4a) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes oder zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Sicherheitsrisiken auch f\u00fcr andere Stellen und Dritte. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 410","ANHANG 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10-Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die vorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung 411","bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. 412","ANHANG (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese allein diesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 vom Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 413","(2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. 414","ANHANG Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzug kann das zust\u00e4ndige Bundesministerium die Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 vorl\u00e4ufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorl\u00e4ufig zustimmen. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die Bestimmung tritt au\u00dfer Kraft, wenn die vorl\u00e4ufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten 415","personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache 416","ANHANG von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nachgewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 417","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Redaktionsschluss: 25. April 2017 Satz und Druck: Lausitzer Druckhaus GmbH Auflage: 2.500 St\u00fcck Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung W\u00fcrde des Men im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. unantastbar Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken wehrhafte Demokratie oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, m Schutz der freiheitlichen dem rundordnung dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}