{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2010.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":96,"pages":["STAATSMINISTERIUM DES INNERN Verfassungsschutzbericht 2010","Hinweis Der vorliegende S\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht 2010 stellt kurz und pr\u00e4gnant die wesentlichen quantitativen wie qualitativen jahresaktuellen Entwicklungstendenzen und Ver\u00e4nderungen in den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen dar. Dar\u00fcber hinaus ist auch das \"S\u00e4chsische Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen\" verf\u00fcgbar. Es ist im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht inhaltlich umfangreicher. Es stellt extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Gruppen, Personen etc. in ihren Charakteristika (z.B. Ideologie) und ihren l\u00e4ngerfristigen Entwicklungen dar. Dementsprechend enth\u00e4lt es im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht zahlreiche weiterf\u00fchrende Angaben bzw. zus\u00e4tzliche Informationen aus den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen. Das Handbuch kann ebenso wie der Verfassungsschutzbericht kostenfrei beim LfV Sachsen bestellt werden.","Inhaltsverzeichnis I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus 1.1 \u00dcberblick in Zahlen _____________________________________________________________________________________________________________ 2 1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus ______________________________________________________________ 4 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ___________________________________________ 9 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) _________________________________________________________________________________ 17 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) _______________________________________________________________________________________ 20 1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN und die FREIEN KR\u00c4FTE _________________________________ 22 1.5 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene ___________________________________________________________ 27 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) __________________________________________________ 33 1.6.2 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) ___________________________________________________________________________________ 34 2. Linksextremismus 2.1 \u00dcberblick in Zahlen ____________________________________________________________________________________________________________ 36 2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus ________________________________________________________________ 37 2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse 2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) ______________________________________________________________________ 40 2.3.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ____________________________________________ 41 2.3.3 Linksextremistische Str\u00f6mungen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" __________________ 42 2.4 AUTONOME ______________________________________________________________________________________________________________________________ 44 2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen 2.5.1 ROTE HILFE e. V. (RH) __________________________________________________________________________________________________ 52 2.5.2 Trotzkismus / SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV) ________________________________________________________ 53 2.5.3 GEGENSTANDPUNKT ________________________________________________________________________________________________________ 54 3. Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus und sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 \u00dcberblick in Zahlen ____________________________________________________________________________________________________________ 55 3.2 Internationaler islamistischer Terrorismus ______________________________________________________________________ 56 3.3 Islamismus __________________________________________________________________________________________________________________________ 58 3.4 Kurdischer Extremismus ____________________________________________________________________________________________________ 62 II. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen __________________________________________________________________ 66 III. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit extremistischem Hintergrund ____________________________________________________ 68 IV. Glossar des Verfassungsschutzes ________________________________________________________________________________ 73 Inhaltsverzeichnis | 1","I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus s\u00e4chsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 \u00dcberblick in Zahlen1 konstant. Das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN ist geringf\u00fcgig Im Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegen\u00fcber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich Mit den aktuellen Entwicklungen setzt sich der schw\u00e4cher als in den fr\u00fcheren Jahren - der bereits seit mehreren Jahren beobachtete R\u00fcckTrend fort, nach dem sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert. Seit 2006 ist es um ca. 16% von W\u00e4hrend den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angeh\u00f6rten, waren es 2010 lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials in Sachsen. Im Jahr 2001 hatte es noch 57% betragen. Aus3.180 schlaggebend f\u00fcr diese Entwicklung waren im 3.000 3.000 2.800 2.700 2.670 Wesentlichen folgende Faktoren: 1. die dramatisch gesunkene Bedeutung der 2.000 DVU, die in Sachsen seit 2001 96% ihrer Mitglieder verloren hat, 1.000 2. ein Attraktivit\u00e4tsverlust der NPD in Teilen der \u00fcbrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den S\u00e4chsi- 0 schen Landtag 2004, in dessen Folge sie be2006 2007 2008 2009 2010 sonders von Teilen der neonationalsoziaDer leichte Verlust im Jahr 2010 resultiert vor listischen FREIEN KR\u00c4FTE als \"Systempartei\" geallem aus dem R\u00fcckgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei hat 3. der Umstand, dass parteiungebundene Strukim Berichtsjahr in Sachsen - wie schon 2009 - turen im Vergleich zu den JUNGEN NATIONALDEwiederum ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder MOKRATEN (JN, Jugendorganisation der NPD) verloren. Ihr geh\u00f6rten nur noch etwa 20 Persoeher in der Lage waren, Jugendliche und Junnen an. Dagegen blieb die Mitgliederzahl des gerwachsene an sich zu binden und 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht immer zwingend erforderlich. 2 Das \u00e4ndert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl s\u00e4chsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der FREIEN KR\u00c4FTE bereinigt. 2 | Extremistische Bestrebungen","4. die fehlende Bereitschaft der Skinheadund Die subkulturelle rechtsextremistische Szene 4 Kameradschaftsszene, sich einer Parteidiswies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen ein ziplin zu unterwerfen. konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar Rechtsextremismus der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend der Vorjahre. Die Zahl der Rechtsextremisten im parteiungeDen sonstigen rechtsextremistischen Organisabundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860 tionen geh\u00f6rten wie in den zur\u00fcckliegenden JahPersonen angestiegen (2009: ca.1.840). Der Anren nur wenige Personen an. stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs Das gewaltbereite rechtsextremistische Persobei den neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFnenpotenzial5 wird im Berichtsjahr auf ca. 830 TEN auf ca. 240 Personen (2009: ca. 190). Personen gesch\u00e4tzt. Das Gesamtpotenzial der neonationalsozialistischen Szene3, die sich noch Mitte der 2000er Jahre rasant entwickelt hatte (von 2004 mit ca. 170 bis 2008 auf ca. 910 Personen), ist wie im Vorjahr erneut nur marginal um etwa 2 %, auf ca. 970 Personen angestiegen (2009: ca. 950). Innerhalb dieser Bestrebungen ist der im Vorjahr sichtbar gewordene Trend hin zu fester strukturierten KAMERADSCHAFTEN weiter zu beobachten gewesen. Dies wird auch durch die anhaltende Zunahme der Anzahl neonationalsozialistischer KAMERADSCHAFTEN unterstrichen. Dagegen stagnierte die Mitgliederentwicklung bei den lose strukturierten FREIEN KR\u00c4FTEN. Hintergrund ist, dass Neonationalsozialisten zunehmend anstreben, Teil einer konkret bezeichneten Gruppierung mit klaren Hierarchiestrukturen zu sein. Damit wird eine Zunahme der eigenen Aktionsf\u00e4higkeiten erwartet. Auch wendet man sich mit der Bildung fester Strukturen gegen die Bem\u00fchungen der JN, parteiungebundene Rechtsextremisten zu vereinnahmen. 3 Personen, die ein politisches System nach dem Vorbild der NS-Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das \u00fcbrige parteiungebundene rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene geh\u00f6ren Angeh\u00f6rige neonationalsozialistischer K AMERADSCHAFTEN sowie Angeh\u00f6rige der FREIEN KR\u00c4FTE. 4 Bestrebungen, die kein festgef\u00fcgtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu z\u00e4hlen rechtsextremistische Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angeh\u00f6rige subkultureller KAMERADSCHAFTEN. 5 Hierzu z\u00e4hlen Tatverd\u00e4chtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gewaltbereitschaft vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen Szenen zusammen. Extremistische Bestrebungen | 3","Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen 2010: ca. 820 2010: ca. 510 2010: ca. 30 2010: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2009: ca. 1.380 davon u. a.: Angeh\u00f6rige JUNGE Subkulturelle Szene NATIONALDEMOKRATISCHE neonationalLANDSMANNSCHAFT sowie sonstige PARTEI DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7 2010: ca. 800 2010: ca. 240 2010: ca. 20 2010: ca. 620 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 Angeh\u00f6rige FREIE KR\u00c4FTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsau\u00dferhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen 2010: ca. 20 2010: ca. 270 2010: ca. 10 2010: ca. 730 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 1.2 Entwicklungstendenzen im gien zur Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert mistischen Bestrebungen ist 2010 leicht gestiegen. Der seit 2003 zu verzeichnende Trend einer Der seit Jahren zu beobachtende R\u00fcckgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verst\u00e4rkte Anschluss des Freistaat Sachsen setzte sich auch im Berichtsparteiungebundenen Personenpotenzials an die jahr fort. Allerdings fiel er deutlich geringer als FREIEN KR\u00c4FTE ist nicht weiter vorangeschritten. Es im Jahr 2009 aus. Betroffen waren insbesondere mehren sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass sich inrechtsextremistische Parteien. Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen, die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Kameradschaften bilden. Das ist bereits seit 2009 DEUTSCHLANDS (NPD), nach erfolgreichen Stratezu beobachten. 6 Die angegebenen Werte sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften insbesondere im Bereich der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - deren Mitgliederzahl in der der NPD enthalten ist - sowie bei den FREIEN KR\u00c4FTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgef\u00fcgtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugeh\u00f6ren. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KR\u00c4FTE, FREIER WIDERSTAND, FREIE NATIONALISTEN oder AUTONOME NATIONALISTEN in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen","NPD vereinnahmt rechtsextremistische dieser Strategie zu agieren. W\u00e4hrend der lokalen Konkurrenz in Parteienlandschaft Verwaltung und der Landesregierung Versagen vorgeworfen wurde, pr\u00e4sentierte sie sich selbst Rechtsextremismus Im Dezember gab die NPD die Fusion mit der als helfende Kraft. In anderen Regionen themaDEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zur NPD - DIE VOLKStisierte die Partei geplante Schulschlie\u00dfungen UNION bekannt. Vor allem die NPD hatte diese und bediente sich dabei u. a. solcher Aktionen Strategie der Kr\u00e4ftekonzentration intensiv bewie dem Verteilen von Zuckert\u00fcten. trieben, um so vermeintlich strukturell gest\u00e4rkt bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt Szeneintern bem\u00fchten sich die NPD und ihre Juantreten zu k\u00f6nnen. Die Partei erhoffte sich hier gendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN), den Einzug in den Landtag. ihre Anh\u00e4ngerschaft durch Veranstaltungen mit F\u00fcr die s\u00e4chsische NPD ist die Fusion weder ein Event-Charakter zu binden und zu motivieren. personeller noch organisatorischer Gewinn. Die Mit der Organisation eines \"JN-Sachsentages\" DVU spielte hier mit ihren wenigen und kaum und des Pressefestes der NPD-nahen DEUTSCHE aktiven Mitgliedern bereits in der Vergangenheit STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH wollte man an nur noch eine marginale Rolle. Erfolge vergangener Veranstaltungen ankn\u00fcpfen. Dies gelang angesichts der geringen Beteiligung nicht in dem erwarteten Ma\u00dfe. NPD will Mitgliederzahlen stabilisieren Verluste in der Jungw\u00e4hlerschaft bei der LandtagsStand f\u00fcr die s\u00e4chsische NPD im Wahljahr 2009 wahl 2009 sollten durch gezielte Jugendarbeit aufder \"Kampf um die Parlamente\" im Mittelpunkt gefangen werden. In diesem Zusammenhang f\u00e4llt ihrer Strategie, fokussierte sie sich im Berichtsder JN als Jugendorganisation der NPD eine spejahr wieder mehr auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zielle Rolle zu. Ihr Auftrag ist es, die FREIEN KR\u00c4FTE an und den \"Kampf um die K\u00f6pfe\". die Partei heranzuf\u00fchren. Um dieses Vorhaben umDie NPD verfolgt dabei zwei Zielrichtungen: zum zusetzen, wurden Ende 2009 im Landesdirektionseinen die Gewinnung bisher nicht rechtsextrebezirk Leipzig St\u00fctzpunkte gegr\u00fcndet. Diese hatten mistischer Personen als Mitglied oder als W\u00e4hler, aber keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mitzum anderen die Rekrutierung vor allem junger gliederzahl bei den JN. Die logistischen und orgaRechtsextremisten, die sich bereits im Milieu benisatorischen Rahmenbedingungen der JN werden wegen, aber eher losen Strukturen angeh\u00f6ren. allerdings von den losen rechtsextremistischen Wirkliche Erfolge konnte sie bislang allerdings Strukturen gern f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten genutzt. nicht verbuchen. Im Berichtsjahr hatte die NPD im Internet die Er\u00f6ffnung von Schulungszentren in Eilenburg Die Partei versucht, gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile und Delitzsch (beide Landkreis Nordsachsen) anzusprechen, ohne dabei den extremistischen angek\u00fcndigt, die vor allem der Schulung junger Kern ihrer Parteiideologie offen erkennen zu lasKader dienen sollten. Die Existenz dieser Zentren sen. Sie ist deshalb st\u00e4rker denn je bem\u00fcht, den ist jedoch fraglich. Unabh\u00e4ngig von den angeb\u00f6ffentlichen Raum zu besetzen und ringt um lichen Schulungszentren verfolgt die JN schwerAnerkennung. punktm\u00e4\u00dfig das Ziel, Schulungen f\u00fcr Mitglieder Zum Beispiel war der Partei die Flutkatastrophe und Interessenten durchzuf\u00fchren, was jedoch in Ostsachsen ein willkommener Anlass, gem\u00e4\u00df nur selten realisiert wird. Extremistische Bestrebungen | 5","FREIE KR\u00c4FTE Nach wie vor ist das Verh\u00e4ltnis zwischen den FREIEN KR\u00c4FTEN und der NPD von Spannungen geDie in losen Strukturen agierenden FREIEN KR\u00c4FTE pr\u00e4gt. Dem steht nicht entgegen, dass auch 2010 verf\u00fcgten auch im Berichtsjahr \u00fcber die Aktionsanlassbezogen eine Zusammenarbeit beobachtet hoheit in der rechtsextremistischen Szene in werden konnte. Beispielsweise wurden die beiSachsen. Mit einem im Verh\u00e4ltnis zur NPD naden Demonstrationen am 1. Mai 2010 in Zwickau hezu gleich starken Personenpotenzial und bei und in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) von beieiner \u00e4hnlichen regionalen Verteilung gelingt es den Lagern besucht. Offensichtlich ist das Beden FREIEN KR\u00c4FTEN im Gegensatz zur NPD h\u00e4ufiwusstsein daf\u00fcr gestiegen, dass man im Zusamger, mit Aktionen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Ermenhang mit Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit scheinung zu treten. aufeinander angewiesen ist. Die NPD kann auf eine gut ausgebaute Logistik zur\u00fcckgreifen, beZusammen mit den Mitgliedern neonationalson\u00f6tigt aber die FREIEN KR\u00c4FTE als Mobilisierungszialistischer KAMERADSCHAFTEN organisieren sie die potenzial, da die eigenen Mitglieder nicht \u00fcber immer zahlreicher werdenden unangemeldeten die gleiche Aktionsbereitschaft verf\u00fcgen. Demonstrationen. Die Szene verfolgt diese Strategie - Durchf\u00fchrung \"spontaner\" Demonstrationen - nachdem am 17. Oktober 2009 ein Demonstrationsversuch in Leipzig gescheitert war. In Folge dessen \u00fcberstieg 2010 der Anteil der Spontandemonstrationen deutlich den der angemeldeten. Diese Aktionen zielen darauf ab, die Medien zu einer Berichterstattung zu veranlassen und damit die rechtsextremistische Ideologie in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieren. Aber auch die F\u00f6rderung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls innerhalb der lose strukturierten rechtsDemonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau extremistischen Szene ist Intention dieser Foto: Internetseite AKTIONSB\u00dcNDNIS ERZGEBIRGE Strategie. Die Differenzen zwischen beiden Lagern zeigen Wurden fr\u00fcher nur Linksextremisten als AUTOsich auch in den Bem\u00fchungen der s\u00e4chsischen NOME bezeichnet, so traten in den letzten Jahren JN, die losen Strukturen der F REIEN KR\u00c4FTE 2010 auch in Sachsen Rechtsextremisten zunehauf Veranlassung der NPD verst\u00e4rkt in ihre Ormend als so genannte AUTONOME NATIONALISTEN ganisation einzubinden. Einzelne f\u00fchrende An(AN) in Erscheinung. Die Zahl der AN in Sachsen geh\u00f6rige der FREIEN KR\u00c4FTE sind seit l\u00e4ngerer Zeit ist 2010 auf ca. 50 angestiegen (2009: ca. 20). in der NPD/JN integriert und sind dort u. a. auch Bei den AN handelt es sich in erster Linie um Funktionstr\u00e4ger oder nehmen KommunalmanFREIE KR\u00c4FTE, die sich bei verschiedenen \u00f6ffentdate f\u00fcr die NPD wahr. Allerdings wollen die lichkeitswirksamen Aktionen als AN bezeichnen, FREIEN KR\u00c4FTE \u00fcberwiegend eine parteiliche Binohne jedoch einer gleichnamigen Organisation dung vermeiden. Erschwert werden die Integraanzugeh\u00f6ren. tionsbem\u00fchungen zudem von Teilen der JN selbst, die sich als elit\u00e4re Struktur sehen und die 6 | Extremistische Bestrebungen","die FREIEN KR\u00c4FTE nicht um jeden Preis an sich es zwischen den Radioprojekten eine Zusambinden wollen. So ist der im Jahr 2010 zu beobmenarbeit gibt, hat sich ein regelrechtes Netzachtende Trend hin zur vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine gr\u00f6\u00dfere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuh\u00f6rerschaft angestrebt. Versuch zu werten, den Rekrutierungsbem\u00fchungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Gro\u00dfveranstaltungen des Sports weiterhin f\u00fcr ihre Zwecke. Sie verModerne Kommunikationsmittel wie das Intersuchten anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft net oder internetf\u00e4hige Mobiltelefone werden 2010 unter Fu\u00dfballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen mit Homepages ganda-Material: z. B. einen Aufkleber \"DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN\". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda verst\u00e4rkt auf unpolitische Communities wie Myspace, Facebook und Youtube zur\u00fcck. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anh\u00e4nger kurzfristig f\u00fcr die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen. Im Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschlie\u00dflich Musik verbreiten. Die relative Anonymit\u00e4t des World Wide Web Nach wie vor kann der Erfolg solcher Kampaund das unkomplizierte Betreiben eines solchen gnen nicht belegt werden. Radios machen dieses Medium zur idealen Plattform f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bem\u00fchungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche mittels szeneinterner Sportveranstaltungen tr\u00e4ge h\u00e4ufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbeh\u00f6rschiedene rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. Fu\u00dfballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere, um den Zusammenhalt der Szene zu st\u00e4rken Internetradios ihre Projekte immer h\u00e4ufiger mit und sich ggf. gegen\u00fcber ausgew\u00e4hltem potenzielgleichnamigen Online-Vertrieben koppeln, deren lem Nachwuchs als attraktiv zu pr\u00e4sentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fu\u00dfball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind. Mit dieser Verbindung wird ein t\u00e4tigungsfeld \"Kampfsport\" an Bedeutung. gegenseitiger Nutzen angestrebt: vom Radio die Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Werbung f\u00fcr den Vertrieb, vom Vertrieb die fiSzene popul\u00e4r und hat eine integrierende Funknanziellen Mittel f\u00fcr den Betrieb des Radios. Da tion. Entsprechende Veranstaltungen k\u00f6nnen f\u00fcr Extremistische Bestrebungen | 7","Szeneangeh\u00f6rige Ansporn sein, Techniken zu erStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterlernen, um diese bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandergrund gesunken - Gewalttaten gestiegen setzungen mit dem politischen Gegner anzuwenden. Ende November fand unter dem Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend des Vorjahres bei der AnMotto \"LEBEN HEISST KAMPF\" eine von der JN zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Sachsen und von brandenburgischen RechtsexHintergrund setzte sich im Jahr 2010 fort. Demtremisten organisierte \u00fcberregionale Kampfgegen\u00fcber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte mit sportveranstaltung im Gro\u00dfraum Dresden statt. rechtsextremistischem Hintergrund an. Dabei wurde deutlich, dass es den Veranstaltern Die zunehmende Gewaltaus\u00fcbung war nicht nur um mehr geht als nur ein sportliches Kr\u00e4ftemesquantitativ zu beobachten; auch die Intensit\u00e4t sen und K\u00f6rperert\u00fcchtigung. Vielmehr geht es der Delikte nahm zu und es gab h\u00e4ufiger um den Transport rechtsextremistischer Ideoloschwere Straftaten. Zudem war eine erhebliche gie und um die Demonstration von Einigkeit im Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehenKampf um eine neue Gesellschaftsordnung. den konfrontativen Gewalt gegen den politiDiese wird in der so genannten \"Volksgemeinschen Gegner zu verzeichnen. Dabei wurden schaft\" gesehen, in der Schw\u00e4che und Krankheit sachsenweit brutale k\u00f6rperliche Angriffe ver\u00fcbt keinen Platz haben. In elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis und - etwa bei Brandstiftungen - unkontrollierbetrachtet man sich selbst als \"immun gegen bare, gemeingef\u00e4hrliche Mittel eingesetzt. k\u00f6rperliche Degeneration\"9 und \"immun gegen genetische Zersetzung\". Stattdessen will man selbst \"das Gesunde, das Starke, das Wehrhafte\" verk\u00f6rpern und sieht sich als \"die letzte Anh\u00e4ufung gesunden deutschen Lebens.\" Wie bereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren kam es auch 2010 anl\u00e4sslich von Fu\u00dfballspielen zu rechtsextremistischen Parolen und zur Verwendung von Symbolen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Zudem ist eine beachtliche Anzahl von Personen, die als Rechtsextremisten bekannt sind, durch ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Sportereignissen aufgefallen. Der Anteil von Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fu\u00dfballfanpotenzial betrug 2010 im Freistaat Sachsen etwa 13%. 9 Er\u00f6ffnungsrede der Veranstaltung. Abgerufen von der Internetseite SPREELICHTER. 8 | Extremistische Bestrebungen","Demonstration am 13. Februar 2010 Durch die Ereignisse am 13. Februar 2010 wurde in Dresden eine Strategiediskussion zur Planung von demonstrativen Veranstaltungen ausgel\u00f6st. Rechtsextremismus Der Trauermarsch anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hat sich zur gr\u00f6\u00dften bundesweiten Aktion von Rechtsextre1.3 Rechtsextremistische Parteien misten etabliert. Ungef\u00e4hr 6.400 Rechtsextremisten nahmen im Jahr 2010 teil. Die Demons1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI tration am 13. Februar besitzt eine hohe identiDEUTSCHLANDS (NPD) t\u00e4tsstiftende Wirkung, da an ihr seit Jahren str\u00f6mungs\u00fcbergreifend Rechtsextremisten sowohl Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 800 aus allen Gruppierungen als auch aus dem euMitglieder 2009 in Sachsen ca. 800 rop\u00e4ischen Ausland teilnehmen. Mitglieder 2009 bundesweit ca. 6.800 Kennzeichen: Teilnehmer an den Demonstrationen der JLO anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Publikation DEUTSCHE STIMME 8.000 6.500 6.400 6.000 Charakterisierung und Bedeutung 5.000 4.200 4.000 3.800 Neben der NPD gibt es im Freistaat Sachsen keine 2.500 2.000 1.750 andere rechtsextremistische Partei von Bedeutung. 1.000 1.100 450 750 Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband ist zudem 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 bundesweit nach wie vor einer der bedeutendsten. Im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern hat er eine sich aus der Anzahl der Kreisund Ortsverb\u00e4nde Die Ereignisse im Berichtsjahr bildeten insoweit ergebende hohe Organisationsdichte, ist in Fraktieine Z\u00e4sur, als den Rechtsextremisten erstmals onsst\u00e4rke im Landtag und auf kommunalpolitikein Aufzug durch die Innenstadt von Dresden scher Ebene mit \u00fcber 90 Mandatstr\u00e4gern in m\u00f6glich war. Auf Grund von massiven Blockaden Kreistagen sowie in Stadtund Gemeinder\u00e4ten der Demonstrationsgegner direkt am Sammelvertreten. Im Gef\u00fcge der rechtsextremistischen platz der rechtsextremistischen Demonstration Szene im Freistaat Sachsen besitzt die Partei als war die Durchf\u00fchrung einer Versammlung nur \"parlamentarischer Arm der Bewegung\" durch ihre noch als Standkundgebung m\u00f6glich. Lediglich organisatorischen, logistischen und finanziellen eine Kundgebung an Ort und Stelle durchf\u00fchren Ressourcen eine Schl\u00fcsselstellung. zu k\u00f6nnen, konnte von den Rechtsextremisten nur als Niederlage empfunden werden. VermutDie verfassungsfeindliche NPD tritt in der \u00d6flich war dies auch urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass es zu fentlichkeit gern hinter der Maske einer \"K\u00fcmmehreren Gewalttaten kam, an denen insgesamt mererpartei\" auf. Sie greift unter Verschleierung mehr Personen beteiligt waren als in den Jahren ihrer extremistischen Positionen Themen der Arzuvor. beits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik Extremistische Bestrebungen | 9","auf. Insbesondere bei unzufriedenen B\u00fcrgern viduum. Es begrenzt die Freiheitsrechte des Einversucht sie damit den Eindruck zu erwecken, sie zelnen, betont die Unterschiede der Menschen w\u00e4re die einzige \"echte Opposition\", welche sich und grenzt Menschengruppen aus. Teil der Volksum die Belange der B\u00fcrger sorge. gemeinschaft kann nur der sein, in dessen Adern \"deutsches Blut\" flie\u00dft. Aus diesem Verst\u00e4ndnis Zur Umsetzung ihrer Ziele ist die s\u00e4chsische NPD resultiert die rassistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindvor allem auf die Unterst\u00fctzung der neonationallichkeit, mit der ein \u00fcbersteigerter Nationalismus sozialistischen FREIEN KR\u00c4FTE angewiesen. Die Parder NPD einhergeht. Alles, was \"fremden Blutes\" tei hat deshalb, ungeachtet vorhandener Spanist, wird als Bedrohung der \"deutschen Volkssubnungen, die Zusammenarbeit mit den FREIEN KR\u00c4Fstanz\" angesehen und darf nicht Bestandteil der TEN intensiviert, was u. a. durch das Wirken von \"Volksgemeinschaft\" sein. Damit lehnt sich die Aktivisten der FREIEN KR\u00c4FTE als F\u00fchrungsfunktioNPD stark an der Ideologie der Nationalsozialisn\u00e4re in der NPD und die gemeinsame Durchf\u00fchten an, welche in der ebenfalls propagierten rung von Demonstrationen zum Ausdruck kam. \"Volksgemeinschaft\" eine \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" sahen. Die Bestrebungen der Partei Ausl\u00e4nder auszugrenzen, sind im neuen Ideologie NPD-Parteiprogramm verankert. Dort finden sich neben der bekannten Forderung nach einer \"AusZiel der NPD ist die Abschaffung der freiheitlil\u00e4nder-R\u00fcckf\u00fchrung\" eine Reihe weiterer Positiochen demokratischen Grundordnung und der im nen, mit denen die Partei die konsequente Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausgrenzung von Ausl\u00e4ndern anstrebt. Dazu Stattdessen will sie eine nach \"immerwirkenden z\u00e4hlt die Forderung, diese aus dem SozialversiNaturgesetzen\" bestimmte \"neue Ordnung\" in cherungswesen auszuschlie\u00dfen, die Ablehnung Form einer ethnisch homogenen \"Volksgemeindes gemeinsamen Unterrichts von deutschen und schaft\" errichten. Diese sei die \"einzige Schutzausl\u00e4ndischen Sch\u00fclern und die Forderung nach und Solidargemeinschaft im Zeitalter eines global Streichung des Grundrechts auf Asyl. entfesselten Kapitalismus\".10 Entgegen der Wertorientierung des Grundgesetzes, in dem der einAuf der Basis dieser fremdenfeindlichen Haltung zelne Mensch mit seiner bedingungslosen, konstruiert die NPD ein f\u00fcr Rechtsextremisten unantastbaren Menschenw\u00fcrde im Mittelpunkt typisches Bedrohungsund Verschw\u00f6rungsszesteht, soll sich nach dem auf dem NPD-Parteitag nario. Die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung vom 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) bewird als Vernichtungsfeldzug \"interessierter schlossenen neuen Parteiprogramm die W\u00fcrde Kreise\" angesehen. Diese Politik sei darauf ausdes Menschen als soziales Wesen vor allem in der gerichtet, das deutsche Volk durch die F\u00f6rderung Volksgemeinschaft verwirklichen k\u00f6nnen. Nur des Zuzugs von Ausl\u00e4ndern - laut NPD eine diese w\u00fcrde die pers\u00f6nliche Freiheit garantieren. \"massive Landnahme durch kulturund rassefremde Menschen\" - \"zu vernichten\"11. Die BunDieses v\u00f6lkische Menschenbild beinhaltet den desregierung handle dabei im Interesse fremder Vorrang der Gemeinschaft gegen\u00fcber dem IndiM\u00e4chte, welche bestrebt seien, Deutschland 10 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes, Artikel \"Der Abschied der Linken von der sozialen Frage\" vom 20. Oktober 2006. 11 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel \"Zu Wesen und Wollen der Dresdner Schule\", Auszug vom 4. Mai 2005. 10 | Extremistische Bestrebungen","wirtschaftlich und politisch schwach zu halten. Entwicklung der Anzahl der Kreisverb\u00e4nde Ihr extremistisches politisches Selbstverst\u00e4ndnis und der Mitgliederzahlen der NPD im Freiwird auch durch die positive Bezugnahme auf staat Sachsen Rechtsextremismus die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwiMitglieder Anzahl der Kreisverb\u00e4nde schen 1933 und 1945 deutlich. Dies zeigt sich 1.200 50 nicht nur in der positiven Bewertung f\u00fchrender 1.000 Repr\u00e4sentanten des NS-Systems, sondern auch 40 900 850 850 in der engen Anlehnung an deren Sprache und 800 800 Ideologie. Nach dem Vorbild des Dritten Reiches 30 strebt die NPD die Wiederherstellung des deut600 27 schen Reiches als \"Schutzund Trutzb\u00fcndnis des 20 20 Deutschen Volkes\"12 an. 300 13 13 13 10 Ziel der NPD ist auch die Abschaffung des Mehr- 0 0 parteiensystems und der parlamentarischen De2006 2007 2008 2009 2010 mokratie. Sie will \"das liberale Parteienregime - Die Reduzierung der Kreisverb\u00e4nde zwischen 2006 und ganz demokratisch ! - durch ein neues Gemein2008 erfolgte auf Grund der Anpassung der Parteistrukwesen mit volksgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und turen an die neuen Landkreise nach der Kreisreform. Volksabstimmungen\" abl\u00f6sen. Ein solches \"plebiszit\u00e4res Pr\u00e4sidialsystem\" w\u00fcrde \"die deutsche Gro\u00dfe und aktive Verb\u00e4nde sind in Leipzig und in den Politik aus dem W\u00fcrgegriff der Blockparteien\" Regionen Erzgebirgskreis, Dresden und Mei\u00dfen zu befreien. Es entst\u00fcnde eine \"wirkliche Volksfinden. Der ebenfalls gro\u00dfe Kreisverband S\u00e4chsische herrschaft\" mit einer \"Identit\u00e4t von Regierten Schweiz-Osterzgebirge hat in Folge geringer Aktiviund Regierenden\".13 t\u00e4ten in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Ihre kommunalpolitische Pr\u00e4senz konnte die ParStrukturen tei nach der Kommunalwahl 2009 auf mehr als 90 kommunale Mandatstr\u00e4ger weiter ausbauen. Die Mitgliederzahl des s\u00e4chsischen LandesverSie ist derzeit in neun Kreistagen14 und 63 Stadtbandes der NPD war in den vorangegangen Jahund Gemeinder\u00e4ten vertreten. ren r\u00fcckl\u00e4ufig. Seit 2009 stagnierte die Anzahl bei ca. 800 Mitgliedern. Der s\u00e4chsischen NPD ist Das politische Zentrum der NPD im Freistaat es trotz zahlreicher \u00f6ffentlichkeitswirksamer AkSachsen liegt durch den Sitz des Landesverbantivit\u00e4ten nicht gelungen, ihre Strukturen nendes und der Landtagsfraktion im Raum Dresden. nenswert zu st\u00e4rken. Die Parteimitglieder sind im Im unweit von Dresden gelegenen Riesa (LandFreistaat Sachsen in insgesamt 13 Kreisverb\u00e4nkreis Mei\u00dfen) ist der NPD-Verlag DEUTSCHE STIMME den sowie in vereinzelten Ortsgruppen aktiv. VERLAGSGESELLSCHAFT mbH angesiedelt. Er ist Herausgeber des monatlich erscheinenden Parteiorgans DEUTSCHE STIMME und bundesweit eines 12 Internetseite der NPD, Meldung \u00fcber den \"Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" vom 17. Juli 2002. 13 Aus ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32. 14 Nach Parteiaustritten ist die NPD im Kreistag des Vogtlandkreises nicht mehr vertreten. Extremistische Bestrebungen | 11","der gr\u00f6\u00dften Versandunternehmen der rechtsexAktivit\u00e4ten tremistischen Szene. Eine neue Strategie Die NPD-Frauenorganisation RING NATIONALER FRAUEN (RNF) verf\u00fcgt in Sachsen \u00fcber einen LanWie bereits Ende 2009 durch den Bundesvorsitdesverband sowie \u00fcber Regionalgruppen in den zenden angek\u00fcndigt, waren die Aktivit\u00e4ten der Regionen Chemnitz-Erzgebirge, Mei\u00dfen sowie NPD am Anfang des Berichtsjahres gepr\u00e4gt von Bautzen. Die Mitglieder sind bei verschiedenen einer Diskussion um neue strategische und takrechtsextremistischen Veranstaltungen pr\u00e4sent tische \u00dcberlegungen. Nach dem schlechten Abund treten vereinzelt mit Verteilaktionen \u00f6ffentlich schneiden bei der Bundestagswahl und den in Erscheinung. deutlichen Stimmenverlusten der NPD bei der S\u00e4chsischen Landtagswahl 2009 suchte man nach neuen Konzepten. Mit dem Ziel, Ideen und Impulse f\u00fcr die k\u00fcnftige politische Arbeit zu entwickeln, tagte Anfang 2010 eine Strategiekommission, der neben einfachen Parteimitgliedern und NPD-Funktion\u00e4ren auch \"parteilose Experten\"15 angeh\u00f6rten. Im Ergebnis einer ersten Tagung sprach die Kommission dem Parteivorstand Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Empfehlungen \u00fcber die zuk\u00fcnftige strategische Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Ausrichtung aus. Danach soll die Partei ihre strategische Ausrichtung hin zum so genannten Unterst\u00fctzung und Anleitung f\u00fcr die kommunal\"S\u00e4chsischen Weg\" verlagern. Im Vordergrund politische Arbeit erhalten Mandatstr\u00e4ger der NPD m\u00fcsse der Ausbau des Stammw\u00e4hlerpotenzials von der KOMMUNALPOLITISCHEN VEREINIGUNG (KPV), zu stehen. Protestw\u00e4hler seien keine verl\u00e4ssliche deren F\u00fchrungsspitze auch s\u00e4chsische NPD-MitGr\u00f6\u00dfe und sollten deshalb k\u00fcnftig eher vernachglieder geh\u00f6ren. Die Vereinigung versucht, mit Schul\u00e4ssigt werden. lungen diejenigen NPD-Mitglieder zu unterst\u00fctzen, Auch wenn sich die Partei \"weiterhin als System die in Kommunalparlamenten vertreten sind. Ziel alternative zum kapitalistischen System der der KPV ist auch, neue Kader heranzuziehen. BRD\" verstehe, m\u00fcsse sie allerdings \"in gewisser Weise eine seri\u00f6se Radikalit\u00e4t entwickeln\" und Der 2005 gegr\u00fcndete NPD-nahe Verein BILDUNGSdie \"Sacharbeit in den Parlamenten\" verst\u00e4rkt \"in WERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T e. V. erhebt die Partei und \u00d6ffentlichkeit\"16 tragen. Verganden Anspruch, politische Bildungsarbeit zu leisten genheitsbezogene Themen sollen zur\u00fcckgeund dabei in seiner Wertorientierung dem Grunddr\u00e4ngt werden. \"F\u00fcr den W\u00e4hler unverst\u00e4ndliche konsens der NPD zu folgen. Der Verein organisierte Thematiken\" wie zum Beispiel \"Das Grundgesetz im Berichtsjahr zwei so genannte \"Jugendseminare\" - die Verfassung der Alliierten\" sollte man zwar und gab dar\u00fcber hinaus zwei Exemplare der rechtsden Funktion\u00e4ren bei Schulungen vermitteln, jeextremistischen Publikation HIER & JETZT heraus. doch nicht in den Mittelpunkt der \u00d6ffentlichkeit 15 Internetseite der Bundes-NPD, Artikel \"Strategische Neuaufstellung\", Auszug vom 18. Januar 2010. 16 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe April 2010, S. 17. 12 | Extremistische Bestrebungen","stellen, da der \"weiterhin umerzogene BundesBundesparteitag - ein neues Programm b\u00fcrger dies als unverst\u00e4ndliches ,Parteichineund eine Fusion mit der DVU sisch'\" abtun w\u00fcrde. Eine Weltanschauung soll Rechtsextremismus f\u00fcr den W\u00e4hler nicht in den Vordergrund geAuf einem seit 2007 mehrfach verschobenen Prostellt werden, da dieser nur nach \"pers\u00f6nlicher grammparteitag beschlossen die Delegierten der Absicherung, eigenem Nutzen\" sowie \"pers\u00f6nliNPD am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ein neues chen Vorteilen f\u00fcr sich und seine Familie\" streParteiprogramm19. Es l\u00f6ste das bis dahin besteben w\u00fcrde. Statt Weltanschauung solle man hende Programm aus dem Jahr 1996 ab. lieber \"einfache und klare Ziele\" formulieren - Dem s\u00e4chsischen NPD-Landesvorsitzenden Holder W\u00e4hler w\u00e4hle die NPD nicht wegen der ger APFEL zufolge haben s\u00e4chsische ParteifunkWeltanschauung, sondern weil man \"eine wirktion\u00e4re ma\u00dfgeblich an der Gestaltung des neuen liche Alternative zum bestehenden System\" entParteiprogramms mitgewirkt. In einem Fazit bewickle. dauert er allerdings, dass die von der parteieigenen Strategiekommission vorgeschlagene Erg\u00e4nDar\u00fcber hinaus will die Partei auch ihr Erscheizung des Parteinamens mit dem Zusatz \"Die sonungsbild \u00e4ndern. Die Mitglieder sollen selbstziale Heimatpartei\" - einer bereits zuvor vom s\u00e4chbewusst auftreten, gegebenenfalls wolle man sischen Landesverband verwendeten Losung - \u00fcber \"Vorfeldorganisationen\" und \"nationale auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit fand. oder kulturelle Gespr\u00e4chskreise\" Kontakte zu Gleichwohl sieht APFEL die NPD mit ihrem neuen \"rechtskonservativen Kreisen\" finden. Von der Parteiprogramm auf dem Weg zu einer \"sozialreKleidung bis zur Wortwahl ist man um ein \u00f6fvolution\u00e4ren Schutzmacht der kleinen Leute\". Im fentlich \"seri\u00f6ses Auftreten\" bem\u00fcht.17 Unterschied zu anderen Parteien fordere die NPD eine \"strikte volksgemeinschaftliche Bindung\". Innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Das bedeutet, dass es soziale Leistungen nach Szene strebt die Partei eine f\u00fchrende Rolle an. Vorstellungen der NPD nur f\u00fcr \"deutsche VolksIm Unterschied zur fr\u00fcheren B\u00fcndnispolitik, bei angeh\u00f6rige\" geben d\u00fcrfe.20 der sie mit anderen Organisationen wie z. B. der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Wahlb\u00fcndnisse Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo schloss, arbeitet die Partei offenbar nunmehr VOIGT und Matthias FAUST nutzten das mediale daran, andere Organisationen an sich zu binden. Interesse an dem Programmparteitag der NPD, So hat die Strategiekommission dem Parteivorum ihre \u00dcberlegungen zur Verschmelzung der stand empfohlen, \"die vereinigte Rechte weitbeiden Parteien zu verk\u00fcnden. VOIGT betonte, die gehend in der NPD stattfinden zu lassen\", um \"nationalen W\u00e4hler\" wollten \"keine Wahlabsprasich in der \u00d6ffentlichkeit als die \"vereinte starke chen oder B\u00fcndnisse, sondern endlich die starke Rechtspartei\"18 zu pr\u00e4sentieren. Dieser Strategie 'Rechtspartei' in Deutschland!\"21 Von einer Verfolgend setzte die NPD im Berichtsjahr zielgeschmelzung mit der DVU erhofft sich VOIGT richtet die Vereinnahmung der DVU um. einen Synergieeffekt, d. h. neue W\u00e4hlerschichten 17 Ebenda. 18 Ebenda. 19 \"Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der N ATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)\". 20 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 7. Juni 2010. 21 Internetseite der NPD vom 2. Juni 2010, Rechenschaftsbericht und Bericht zur politischen Lage (...) von Udo VOIGT. Gehalten auf dem NPDBundesparteitag 2010 in Bamberg (Bayern). Extremistische Bestrebungen | 13","f\u00fcr die NPD und eine St\u00e4rkung der Parteistruktur. Auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag Er sprach sogar von Mitgliederzahlen im \"f\u00fcnfder DVU am 12. Dezember in Kirchheim (Th\u00fcrinstelligen Bereich\".22 Angesichts der inaktiven Mitgen) wurde mehrheitlich f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der gliedschaft und der desolaten Zust\u00e4nde in der DVU und das Zusammengehen mit der NPD geDVU war dies allerdings schon damals nicht reastimmt. listisch. Auf die NPD im Freistaat Sachsen hat die Fusion kaum Auswirkungen, da hier nur wenige Nach Angaben der NPD stimmten bei einer parDVU-Mitglieder existieren (2010: ca. 20) und teieigenen Urabstimmung rund 95% ihrer Mitdiese zudem kaum aktiv sind. glieder (bei 2.375 abgegebenen Stimmen) f\u00fcr die Fusion mit der DVU. Dort hatten sich laut dem Den Fusionsank\u00fcndigungen der ParteivorsitzenDVU-Bundesvorsitzenden Matthias FAUST zuvor den folgten im Juli 2010 Mitgliederbefragungen rund 88 % bei einer Urabstimmung f\u00fcr eine Fubei NPD und DVU. In beiden Parteien sollen \u00fcber sion ausgesprochen. 90 % der beteiligten Mitglieder einer Fusion zuAm 29. Dezember 2010 verk\u00fcndete die NPD, dass gestimmt haben.23 die beiden Parteivorsitzenden von NPD und DVU den so genannten Verschmelzungsvertrag unterAuf einem anschlie\u00dfenden NPD-Bundesparteitag zeichnet haben. am 6. November 2010 in Hohenm\u00f6lsen (SachNach einer Klage von Fusionsgegnern innerhalb sen-Anhalt) sprachen sich die Delegierten der der DVU gegen die Vertragsunterzeichnung erPartei f\u00fcr die Fusion und den Verschmelzungskl\u00e4rte das Landgericht M\u00fcnchen (Bayern) am vertrag aus24. Gem\u00e4\u00df dem Vertrag sollte die 25. Januar 2011 im vorl\u00e4ufigen Rechtschutzver\u00dcbernahme der DVU durch die NPD im Innenfahren die Fusion f\u00fcr ung\u00fcltig. und im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 erfolgen. Das setzte jedoch eine vorherige Aufl\u00f6sung der DVU voraus. Die DVULandesverband Sachsen - Mitglieder sollten der NPD aktiv beitreten und so Strategie der Partei nach au\u00dfen genannte nicht zahlende \"DVU-Ehrenmitglieder\" nur \u00fcbernommen werden, wenn sie w\u00e4hrend Die Aktivit\u00e4ten des s\u00e4chsischen NPD-Landesvereiner \u00dcbergangszeit einen erm\u00e4\u00dfigten Mitgliedsbandes waren im Berichtsjahr von der Suche beitrag in H\u00f6he des parteieigenen Sozialbeitranach Strategien gepr\u00e4gt, um ein gr\u00f6\u00dferes W\u00e4hges zahlen. lerpotenzial und Sympathisanten anzusprechen. Zugleich galt es aber auch, die vorhandene W\u00e4hIm Verlaufe des NPD-Bundesparteitages w\u00e4hlten lerschaft und die gesamte rechtsextremistische die Delegierten au\u00dferdem den DVU-Vorsitzenden Szene st\u00e4rker an die Partei zu binden. Vor allem Matthias FAUST zum dritten stellvertretenden die Verluste bei der Wahl zum S\u00e4chsischen LandNPD-Bundesvorsitzenden und zwei weitere tag 2009 in der Jungw\u00e4hlerschaft sollen durch DVU-Funktion\u00e4re als Beisitzer in den NPD-Bungezielte Jugendarbeit aufgefangen werden. desvorstand. Stand im Wahljahr 2009 strategisch der \"Kampf 22 Ebenda. 23 Nach Angaben der NPD beteiligten sich an dieser Befragung 2.000 von bundesweit ca. 6.800 Mitgliedern. 24 Nach Parteiangaben stimmten 193 Delegierte f\u00fcr den Verschmelzungsvertrag, 13 stimmten dagegen und ein Delegierter enthielt sich seiner Stimme. F\u00fcr die Fusion stimmten 194 Delegierte, 11 stimmten dagegen und zwei Delegierte enthielten sich ihrer Stimmen. 14 | Extremistische Bestrebungen","um die Parlamente\" im Mittelpunkt, so waren es allem auf die enge Zusammenarbeit mit den akim Berichtsjahr wieder mehr der \"Kampf um die tionsorientierten FREIEN KR\u00c4FTE setzt, mit denen Stra\u00dfe\" und der \"Kampf um die K\u00f6pfe\". Die s\u00e4chsie in der Folge auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Rechtsextremismus sische NPD h\u00e4lt dabei an ihrer bisherigen StraVeranstaltungen durchgef\u00fchrt hat. tegie, dem \"S\u00e4chsischen Weg\" fest, dem nun im Wesentlichen auch der Bundesverband mit seiAktivit\u00e4ten mit den FREIEN KR\u00c4FTEN nen Vorstellungen folgt. F\u00fcr den 5. M\u00e4rz 2010 hatte die NPD einen TrauZugleich bem\u00fchte sich die NPD um eine engere ermarsch in Chemnitz organisiert, der anl\u00e4sslich Anbindung der rechtsextremistischen Kameraddes Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt im schaftsszene und vor allem der FREIEN KR\u00c4FTE, Zweiten Weltkrieg stattfand. An dem Marsch welche sich als \"au\u00dferparlamentarischer Arm der unter dem Motto: \"Die Opfer waren unsere FaBewegung\" verstehen. Die Aktivit\u00e4ten der Partei milien - 5. M\u00e4rz Wider das Vergessen!\" nahmen waren im Jahr 2010 darauf ausgerichtet, diese etwa 800 Rechtsextremisten teil, darunter eine Bindung zu intensivieren. So hat die NPD Objekte Vielzahl von FREIEN KR\u00c4FTEN. f\u00fcr Treffen zur Verf\u00fcgung gestellt, versuchte die Szene f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren und verk\u00fcndete den Aufbau von \"Schulungszentren\". Im M\u00e4rz appellierte der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Holger APFEL mit einem Rundschreiben an die s\u00e4chsischen Parteimitglieder, sich st\u00e4rker an der Parteiarbeit zu beteiligen. Die Partei d\u00fcrfe sich nun nicht mehr auf das oftmals \"parlamentarische Klein-Kleinspiel\" beschr\u00e4nken. Sie m\u00fcsse Demonstration am 5. M\u00e4rz 2010 in Chemnitz auch 2010 f\u00fcr alle Sachsen sichtbar sein und in Foto: picture alliance der \u00d6ffentlichkeit \"Gesicht und Flagge\" zeigen. Der \u00f6ffentliche Raum - \"die Stra\u00dfe\" - sei ein Zahlreiche Angeh\u00f6rige der FREIEN KR\u00c4FTE beteiligwichtiger Platz f\u00fcr die Partei, weil \"der nationaten sich auch an der von der NPD anl\u00e4sslich des len Opposition jegliche argumentative Debatte 1. Mai 2010 in Zwickau organisierten Demonstravon den pseudodemokratischen Heuchlern\" vertion unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche - weigert werde und die \"abgestandenen rhetoriFremdarbeiter-Invasion stoppen\". Die Veranstalschen Scheingefechte in der 'Quasselbude'\" die tung stand damit im Gegensatz zum Vorjahr, als Probleme des Freistaates weder l\u00f6sen w\u00fcrde, die s\u00e4chsische NPD in Dresden und die FREIEN noch \"irgendeinen Menschen\" interessieren KR\u00c4FTE in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) noch w\u00fcrde. APFEL k\u00fcndigte zugleich eine Reihe gegetrennte Demonstrationen zum 1. Mai durchgeplanter Aktivit\u00e4ten der s\u00e4chsischen NPD an.25 f\u00fchrt hatten. Zu dem Aufmarsch in Zwickau reisDabei wird deutlich, dass die NPD in ihren Beten insgesamt ca. 400 Teilnehmer aus ganz Sachm\u00fchungen um die eigene W\u00e4hlerschaft vor sen und anderen Bundesl\u00e4ndern an. 25 Rundschreiben des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 30. M\u00e4rz 2010. Extremistische Bestrebungen | 15","worden war, konnte man mit diesem Pressefest jedoch nicht an die Erfolge der Vergangenheit ankn\u00fcpfen. Im Gegensatz zur Veranstaltung im Jahr 2006 mit mehr als 7.000 Teilnehmern nahmen nur ca. 2.000 Personen am Pressefest teil, das vor allem eine Musikveranstaltung war. Dar\u00fcber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau rechtsextremistische Organisationen pr\u00e4sentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsst\u00e4nden. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung und in enger Kooperation mit den FREIEN KR\u00c4FTEN den \u00fcberzogenen Preisen ge\u00fcbt. Besucher beDRESDEN organisiert. An der anl\u00e4sslich des Arbeianstandeten insbesondere den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alteraufstandes 1953 in der DDR durchgef\u00fchrten koholkonsum einiger Teilnehmer. Veranstaltung blieb die Teilnehmerzahl jedoch Deutliche Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KR\u00c4FTE und der s\u00e4chsischen JN in einer Stellungden Erwartungen der Organisatoren. nahme. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass \"der maximale finanzielle Gewinn eines Verlagsund Versandhauses an erster Stelle steht und es dabei hingenommen wird, prim\u00e4r die Zielgruppe szenetypischer Klischeeerscheinungen zu bedienen\". Die Aktivisten der F REIEN KR\u00c4FTE und der JNSachsen wollen k\u00fcnftig nicht mehr als Ordnerdienst f\u00fcr solche Szeneveranstaltungen zur Verf\u00fcgung stehen, falls sich die NPD und der Verlag nicht von \"Kommerz und subkultureller Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Entartung\" distanzieren. 26 Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Im Zusammenhang mit der Intensivierung der Die Partei setzte au\u00dferdem auf die Durchf\u00fchZusammenarbeit mit den FREIEN KR\u00c4FTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bem\u00fchungen um die eigene W\u00e4hlerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte die Partei auch auf die Schaffung neuer wurde nach einer Pause von vier Jahren wieder regionaler Anlaufpunkte. Im Herbst 2010 verk\u00fcnein Pressefest des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES verdete die NPD im Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl nationale Schulungsund Begegnungszentren bundesweit f\u00fcr die Veranstaltung am 7. August er\u00f6ffnet zu haben und verbreitete zugleich, dass 2010 in Waldhufen (Landkreis G\u00f6rlitz) geworben diesen weitere folgen sollen. Da die Partei bei 26 Internetseite des so genannten AKTIONSB\u00dcNDNIS AUS LEIPZIG vom 10. August 2010. 16 | Extremistische Bestrebungen","ihren Anh\u00e4ngern politischen Schulungsbedarf in das Bild einer aktiven Organisation zu vermitteln. verschieden Regionen Sachsens sieht, g\u00e4be es Sie verfolgt mit solchen Mitteilungen auch dass Vorbereitungen f\u00fcr nationale Schulungszentren Ziel, in den Fokus des medialen Interesses zu geRechtsextremismus im Leipziger Land, in Chemnitz und Ostsachsen, langen. So war die Flutkatastrophe in Ostsachsen so die NPD. der Partei ein willkommener Anlass, dementspreDie Berichterstattung der NPD in Nordsachsen chend zu agieren. W\u00e4hrend man der lokalen Ver\u00fcber diese Aktivit\u00e4ten zeigte deutlich, dass sowaltung und der Landesregierung Versagen wohl in der \u00d6ffentlichkeit als auch in der rechtsvorwarf, pr\u00e4sentierte sich die NPD als helfende extremistischen Szene der Eindruck einer starken Kraft und suggerierte in Videobeitr\u00e4gen sogar, und aktiven Organisation mit vermeintlich hoher dass die Partei eng mit einer staatlichen HilfsorAkzeptanz und Wahrnehmung vermittelt werden ganisation zusammengearbeitet habe. soll. So sei \"das neue Objekt\" in Eilenburg, welIn anderen Regionen thematisierte sie geplante ches nach Darstellung der NPD angeblich das Schulschlie\u00dfungen und bediente sich dabei u. a. r\u00e4umlich gr\u00f6\u00dfte sei, vor fast 120 G\u00e4sten er\u00f6ffnet vordergr\u00fcndig harmloser Aktionen wie dem Verworden. Tats\u00e4chlich fand die von der NPD beteilen von Zuckert\u00fcten. schriebene \"Zentrumser\u00f6ffnung\" jedoch nicht in Eilenburg, sondern in einer \u00f6ffentlichen Gastst\u00e4tte in einem Ortsteil der benachbarten GeJUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) meinde Dobersch\u00fctz (Landkreis Nordsachsen) statt und es nahmen auch nur etwa halb so viele Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 50 Szeneanh\u00e4nger teil. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 50 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 430 \u00dcber Flugblattverteilung, Infost\u00e4nde und andere Kennzeichen: gezielte Aktionen versucht sie, m\u00f6glichst breite Bev\u00f6lkerungsteile anzusprechen, ohne dabei ihre extremistischen Zielsetzungen offen zu erkennen Publikation keine zu geben. Dieser Strategie folgend versucht die Partei auch weiterhin, sich als \"K\u00fcmmerer\" zu pr\u00e4sentieren und insbesondere bei unzufrieCharakterisierung und Bedeutung denen B\u00fcrgern den Eindruck zu erwecken, sie w\u00e4re b\u00fcrgernah und zugleich die einzige \"echte Die rechtsextremistischen JN - JugendorganisaOpposition\". Folgt man den Darstellungen der tion der NPD - sind in Sachsen Bindeglied zwiPartei, so will sie mit entsprechenden Propaganschen der NPD und der parteiunabh\u00e4ngigen daaktionen angeblich nicht auf Stimmenfang rechtsextremistischen Szene. Sie sehen sich als gehen, sondern \"Politik zum Wohle unserer Teil einer Bewegung, die als gro\u00dfe Gemeinschaft Landsleute\" machen.27 mit nationaler und sozialistischer Weltanschauung vernetzt und zusammengef\u00fchrt werden soll. Wie das Beispiel \"nationales Schulungszentrum\" zeigt, ist die NPD in der \u00d6ffentlichkeit oft bem\u00fcht, mit \u00fcbertriebenen Meldungen von sich 27 Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 13. Juli 2010. Extremistische Bestrebungen | 17","Der s\u00e4chsische JN-Landesverband verf\u00fcgt innersagen soll die Grundlage dieser nationalistihalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen schen Weltanschauung \"ein auf der Basis der \u00fcber vergleichsweise wenige Mitglieder. Er orgaVerschiedenartigkeit der Menschen erstelltes, nisierte aber im Berichtsjahr mehrere \u00f6ffentlichrealistisches und lebensrichtiges Weltund Menkeitswirksame Veranstaltungen, f\u00fcr die er zahlschenbild\" sein.28 reiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene sowie der FREIEN Die JN propagieren den Nationalsozialismus ofKR\u00c4FTE mobilisieren konnte. Dazu z\u00e4hlen zwei Defensiver als ihre Mutterpartei. So werden F\u00fchmonstrationen am 16. Oktober in Leipzig und am rungspersonen aus der NS-Zeit als Vorbilder 14. November in Wurzen (Landkreis Leipzig). dargestellt und geehrt. In diesem Zusammenhang wurde bedauert, dass \"aus den Reihen der heutigen nationalen Bewegung der(n) Aufstieg eines neuen un\u00fcbertroffenen Genies\"29 nicht zu erwarten sei. Dementsprechend sehen die JN ihre Aufgabe in der Ausbildung von Aktivisten zu ganzheitlichen Tr\u00e4gern dieser nationalistischen Idee sowie in der Formung und Herausbildung von Charakteren, die andere Menschen f\u00fcr diese Idee begeistern k\u00f6nnen. Die nationale Jugendarbeit Demonstration am 16. Oktober 2010 in Leipzig soll zur \"Kaderschmiede unseres Volkes\" werden, Foto: picture alliance um gemeinsam das System zu \u00fcberwinden.30 Im Vergleich zu anderen Landesverb\u00e4nden verNach Aussage des JN-Landesvorsitzenden sollf\u00fcgt der JN-Landesverband Sachsen \u00fcber gut ten die Schwerpunkte nationaler Jugendarbeit ausgebaute Strukturen. \"in der Formung und Herausbildung von Charakteren liegen.\" Damit sind Personen gemeint, \"die f\u00e4hig sind, andere Menschen f\u00fcr unsere Idee zu Ideologie begeistern, die in der Lage sind, von sich aus etwas auf die Beine zu stellen, die k\u00f6rperlich und Die JN streben die \"\u00dcberwindung\" der freiheitligeistig belastbar sind und nur so Vorbild f\u00fcr anchen demokratischen Grundordnung der Bundere sein k\u00f6nnen.\"31 Daraus wird deutlich, dass desrepublik Deutschland an. Wie die NPD haben sich die JN Sachsen derzeit weniger als breite sie sich die Schaffung einer \"Volksgemeinschaft\" Massenorganisation verstehen, sondern vielmehr in einer neuen nationalistischen Ordnung zum eine ideologische Vorreiterrolle, einer nach eigeZiel gesetzt. Dabei sollen die im Grundgesetz nen Angaben \"f\u00fchrerlosen, zersplitterten und manifestierten Freiheitsund Gleichheitsrechte uneinigen 'Bewegung'\"32 einnehmen wollen. au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Nach eigenen Aus28 Internetseite der JN Chemnitz, Auszug vom 30. Juli 2010. 29 Internetseite des AKTIONSB\u00dcNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010. 30 Rede des s\u00e4chsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis G\u00f6rlitz). 31 Rede des s\u00e4chsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis G\u00f6rlitz). 32 Internetseite des AKTIONSB\u00dcNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010. 18 | Extremistische Bestrebungen","Anlassbezogen grenzte sich die JN Sachsen soINTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER (IG FAHRT wohl von der NPD als auch von der subkulturellen UND LAGER). Prim\u00e4re Aufgabe der IG FAHRT UND rechtsextremistischen Szene ab. In einer StellungLAGER ist die bundesweite Ausrichtung von LaRechtsextremismus nahme der FREIEN KR\u00c4FTE und der JN-Sachsen zum gern, Ausfl\u00fcgen und Wanderungen. Am Pressefest der DEUTSCHEN STIMME 2010 wurde 21. Dezember 2010 wurden in Baden-W\u00fcrtdie Distanzierung der NPD von der Kommerzialithemberg, Brandenburg, Niedersachsen und sierung und subkulturellen Entartung der VeranRheinland-Pfalz mehrere Hausdurchsuchunstaltung mit folgender Begr\u00fcndung gefordert: gen bei Mitgliedern der JN durchgef\u00fchrt. An\"Der subkulturelle und erlebnisorientierte Bodenlass war der Verdacht, dass es sich bei der IG satz der Szene ist schon seit Jahren eine Plage f\u00fcr FAHRT UND LAGER um eine Nachfolgeorganisajede konstruktiv arbeitende politische Gruppietion der im M\u00e4rz 2009 vom Bundesminister rung unserer Weltanschauung.\"33 des Innern verbotenen HEIMATTREUEN DEUTSCHEN JUGEND (HDJ) handelt. Strukturen Aktivit\u00e4ten Den JN Sachsen geh\u00f6ren ca. 50 Personen (2009: ca. 50) an, die in verschiedenen St\u00fctzpunkten orIm Berichtsjahr stagnierte der im Vorjahr propaganisiert sind. gierte Strukturausbau der JN Sachsen. Das traf Im Berichtsjahr waren mindestens sechs JN-Strukauf die Entwicklung der Mitgliederzahl und auch turen im Freistaat Sachsen aktiv. Dazu geh\u00f6ren die auf die Anzahl der JN-St\u00fctzpunkte zu. Noch im JN in Leipzig, Wurzen (Landkreis Leipzig), Landkreis Zusammenhang mit vier St\u00fctzpunktgr\u00fcndungen Nordsachsen, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautin Nordsachsen und Wurzen (Landkreis Leipzig) zen) und Riesa (Landkreis Mei\u00dfen). Nach eigenen im Vorjahr war verk\u00fcndet worden, dass es Angaben verf\u00fcgen die JN im Landkreis Nordsach80 Mitgliedsinteressenten g\u00e4be. Diese an sich zu sen \u00fcber die im November 2009 gegr\u00fcndeten binden, ist den JN allerdings nicht gelungen. St\u00fctzpunkte Delitzsch-Eilenburg, Torgau und Gr\u00fcnde daf\u00fcr k\u00f6nnen das nach wie vor vorhanOschatz. Da zwischen diesen drei St\u00fctzpunkten dene Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach von der JN parteinah binden wollen sowie das elit\u00e4re Nordsachsen gesprochen. Dar\u00fcber hinaus sind in Selbstverst\u00e4ndnis einiger JN-Aktivisten. Sachsen weitere JN-Strukturen bekannt, bei denen Gleichwohl traten vor allem die JN im Landkreis 2010 aber keine Aktivit\u00e4ten beobachtet wurden. Nordsachsen seit Beginn 2010 verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dabei nahm Zum Bundesverband der JN geh\u00f6ren die Unterman thematisch u. a. die geplanten K\u00fcrzungen organisationen: der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS. Deren zum Anlass f\u00fcr \u00fcberwiegend \"spontane\" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anl\u00e4sslich ihrer Versammlunals \"Keimzelle f\u00fcr die Volksgemeinschaft\"34 gen intensiv mobilisierten, blieb die tats\u00e4chliche die Ziele der JN n\u00e4herzubringen. Teilnehmerzahl meist hinter den Erwartungen 33 Internetseite des AKTIONSB\u00dcNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 6. September 2010. 34 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Auszug vom 17. Dezember 2010. Extremistische Bestrebungen | 19","zur\u00fcck. So z. B. bei einer Demonstration am aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe, 24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) \"Kampfgeist, k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit, gegen die Feierlichkeiten zum \"Elbe-Day\", mit Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein\"35 zu dem an das historische Aufeinandertreffen russchulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die sischer und amerikanischer Truppen am Ende des Organisation und Durchf\u00fchrung des \"2. NationaZweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der erlistischen Kampfsportturniers in Sachsen\" zu, an warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und \u00fcber 30 Teilnehmer Auch zu dem unter dem Motto \"Jugend will ZuK\u00e4mpfe bestritten haben sollen.36 Die JN stellen kunft!\" stehenden \"JN-Sachsentag\" am 5. Juni 2010 zudem Mitglieder f\u00fcr Ordnerdienste bei verschiein Niesky (Landkreis G\u00f6rlitz) waren statt der erwardenen Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht alle der angek\u00fcndigten Redner traten auf, so dass der Schwerpunkt der Veranstaltung schlie\u00dflich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet der Spannungen zwischen FREIEN KR\u00c4FMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 TEN und der NPD bestehen zwischen deren JugendMitglieder 2009 bundesweit ca. 4.500 organisation JN und den FREIEN KR\u00c4FTEN personelle Kennzeichen: \u00dcberschneidungen auf F\u00fchrungsebene. Es gibt dadurch insbesondere regional enge Verbindungen, die es den JN erm\u00f6glichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten zu moZEITUNG bilisieren. Dazu geh\u00f6rten die Demonstrationen am 16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauermarsch am 14. November 2010 in Wurzen (Landkreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsAktivit\u00e4ten der FREIEN KR\u00c4FTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard FREY Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den jegegr\u00fcndet. weiligen regionalen NPD-Kreisverb\u00e4nden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ugemeinsame Veranstaltungen durchgef\u00fchrt bzw. fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort ist auch die so genannte KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN 35 Internetseite des AKTIONSB\u00dcNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. M\u00e4rz 2010. 36 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010. 20 | Extremistische Bestrebungen","Ende 2010 wurden DVU und die NATIONALDEMOEhrenmitglieder. Die Anzahl der Beitragszahler KRATISCHE PARTEI D EUTSCHLANDS (NPD) zur neuen und aktiven Parteimitglieder sinkt seit Jahren Partei NPD - DIE VOLKSUNION fusioniert. Nach kontinuierlich. Funktionierende Strukturen sind Rechtsextremismus einer Klage von Gegnern der Fusion erkl\u00e4rte das in Sachsen nicht erkennbar. Landgericht M\u00fcnchen (Bayern) Anfang 2011 die Fusion jedoch f\u00fcr ung\u00fcltig. Aktivit\u00e4ten Ideologie Im Berichtsjahr wurden von den s\u00e4chsischen DVU-Strukturen keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen In ihrem Parteiprogramm gibt die DVU vor, der freiAktionen festgestellt. heitlichen demokratischen Grundordnung und Bundesweit hatte die DVU im Berichtsjahr - wie dem Grundgesetz verbunden zu sein. Tats\u00e4chlich schon in den Vorjahren - einen konstanten Bewerden jedoch von ihren Vertretern und in ihren deutungsverlust zu verzeichnen. Dem Ende 2009 Publikationen typische rechtsextremistische Posiernannten \"Strukturbeauftragten\" gelang es tionen vertreten und Argumentationen verwendet. weder, Parteistrukturen aufbzw. auszubauen, So nehmen fremdenfeindliche und antisemitinoch konnte der Mitgliederschwund der letzten sche Artikel und Agitationen in der parteinahen Jahre aufgehalten werden. Nach den minimalen NATIONAL-ZEITUNG einen breiten Raum ein. Die Stimmenanteilen im Wahljahr 2009 befand sich direkte (strafbare) Leugnung des Holocausts wird die Partei in einer anhaltenden Krise, gezeichnet von offizieller Seite der DVU zwar vermieden. Es von innerparteilichen Konkurrenzk\u00e4mpfen in der wird jedoch behauptet, dass zeitgeschichtliche F\u00fchrungsebene. So wurden zwischen dem ParteiDokumente und Zeugenaussagen von offizieller vorsitzenden FAUST und seinen internen Gegnern Seite gef\u00e4lscht seien, um damit den Juden eine Gerichtsprozesse angestrengt, welche die Machtvorteilhafte Opferrolle zu verschaffen. Relativieverh\u00e4ltnisse innerhalb der DVU regeln sollten. rende und bagatellisierende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den V\u00f6lkermord der Nationalsozialisten an den Die innerparteilichen Spannungen versch\u00e4rften Juden sind weitere Belege f\u00fcr eine antisemitisich Mitte des Jahres 2010. Ausl\u00f6ser war die sosche Grundhaltung der Partei. Die Zeit des Nawohl von Seiten der NPD als auch dem DVU-Vortionalsozialismus wird besch\u00f6nigend und versitzenden FAUST vorangetriebene Fusion beider harmlosend dargestellt. Die Gr\u00e4uel des nationalParteien. Fusionshindernisse - wie die Schuldensozialistischen Regimes finden - wie bei Rechtslast der DVU - wurden durch den von Dr. FREY extremisten typisch - keine Erw\u00e4hnung. ausgesprochenen Erlass des R\u00fcckforderungsanspruchs in H\u00f6he von 1.000.000 Euro aus dem Strukturen Weg ger\u00e4umt. Den Fusionsank\u00fcndigungen der ParteivorsitzenDie Mitgliederzahl des s\u00e4chsischen Landesverden folgten im Juli 2010 Mitgliederbefragungen bandes der DVU ging im Berichtsjahr weiter zubei DVU und NPD. In beiden Parteien sollen \u00fcber r\u00fcck. Viele Mitglieder beziehen lediglich die 90% der beteiligten Mitglieder einer Fusion zuNATIONAL-ZEITUNG oder gelten als so genannte gestimmt haben.37 37 Vgl. Angaben im Beitrag \"1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)\", Seite 14 Extremistische Bestrebungen | 21","Fusionsgegner innerhalb der DVU k\u00fcndigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht die neonationalsozialistischen verhindern, dass auf dem au\u00dferordentlichen KAMERADSCHAFTEN und Bundesparteitag am 12. Dezember in Kirchheim die FREIEN KR\u00c4FTE (Th\u00fcringen) mehrheitlich f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge1.4.1 Erscheinungsformen der stimmt wurde. Kameradschaftsszene Laut dem DVU-Bundesvorsitzenden FAUST sollen sich bei einer Urabstimmung rund 88% f\u00fcr eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren Angaben der NPD stimmten dort rund 95% ihrer Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN, Mitglieder f\u00fcr die Fusion mit der DVU. Neonationalsozialistische Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden KAMERADSCHAFTEN und die Parteivorsitzenden der DVU und der NPD den FREIEN KR\u00c4FTE. Verschmelzungsvertrag zur neuen Partei NPD - DIE VOLKSUNION. Nach einer Klage von Gegnern der Fusion gegen Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN die Vertragsunterzeichnung erkl\u00e4rte das Landgericht M\u00fcnchen (Bayern) am 25. Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorl\u00e4ufigen Rechtschutzverfahren die Fusion f\u00fcr ten hierarchischen F\u00fchrungsstrukturen und sind ung\u00fcltig. von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Ihre Die tats\u00e4chlichen Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die VerAktivit\u00e4ten sind haupts\u00e4chlich auf regionale Beschmelzung sind darin zusehen, dass die NPD reiche begrenzt. Dar\u00fcber hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um W\u00e4hlerstimmen aus dem teilweise an rechtsextremistischen DemonstraWeg r\u00e4umt. Sie will sich so als \"st\u00e4rkste nationale tionen. Kraft\" pr\u00e4sentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU FAUST wurde folgerichtig Ende 2010 in den schen Kameradschaften haben - wie die \u00fcbrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zur\u00fcck gegangen ist - ein eher diffuses Weltbild, das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzst\u00fccken bestimmt wird. Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN besitzen im Gegensatz zu den subkulturellen deutlich erkennbare F\u00fchrungsstrukturen. Ihre Aktivit\u00e4ten sind stark politisch ausgerichtet. 22 | Extremistische Bestrebungen","Neonationalsozialisten streben ein politisches Sie bilden in Sachsen nach wie vor die bedeuSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur an, tendste Struktur unter den parteiungebundenen also eine Volksgemeinschaft auf rassistischer s\u00e4chsischen Rechtsextremisten und sind vor Rechtsextremismus Grundlage mit einer starken F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig, Dresden und an der Spitze. Sie propagieren eine notwendige Chemnitz sowie in den Regionen Nordwestund \"Rehabilitierung des Massenmenschen zum S\u00fcdwestsachsen angesiedelt. In Ostsachsen ist deutschen Menschentypus\"38 . Dieser \"demokraihr Potenzial geringer. tische Massenmensch\" sei der Deutsche (durch Staatsb\u00fcrgerschaft), der \"nicht mehr an das ErFREIE KR\u00c4FTE unterhalten das Internetportal FREIES be unserer Geschichte ankn\u00fcpft\".39 Der \"MassenNETZ, in dem Webpr\u00e4senzen f\u00fcr die Regionen mensch\" kenne weder F\u00fchrer noch Gefolgschaft Nordsachsen, Leipzig, Chemnitz, Borna-Geithain sondern lediglich unpers\u00f6nliche Mehrheiten, er (Landkreis Leipzig), Zwickau sowie aus dem Erzunterliege dem k\u00f6rperlichen Verfall, sei kulturlos gebirge betrieben werden. Dort werden Aktionsund materialistisch. Erst in einer Volksgemeinberichte aber auch weltanschauliche Aufs\u00e4tze schaft unter nationaler und sozialistischer Regie ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dfer angemeldete Demonstrawerde der \"deutsche Mensch\" wieder seinen tionen werden auf diesen Seiten in der Regel jePlatz in der nat\u00fcrlichen Ordnung einnehmen. doch keine anderen Veranstaltungstermine (z. B. f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Schulungen) bekannt gegeben. Das FREIE NETZ fungiert im Wesentlichen als FREIE KR\u00c4FTE Schaufenster in die Szene, die aktionsbezogene Vernetzung der FREIEN KR\u00c4FTE fu\u00dft vor allem auf Neonationalsozialisten treten infolge der Aufl\u00f6den pers\u00f6nlichen Kontakten der F\u00fchrungspersosung von formalen Kameradschaftsstrukturen nen. seit etwa 2004 bevorzugt unter der Bezeichnung FREIE KR\u00c4FTE in Erscheinung. Man wollte nicht Als Sonderform der FREIEN KR\u00c4FTE haben sich die mehr als Mitglied einer konkreten KAMERADSCHAFT AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN) etabliert. Bei diesen erkennbar sein, um dem Staat weniger Angriffshandelt es sich vorwiegend um eine Str\u00f6mung, fl\u00e4che zu bieten und agiert seitdem vorzugsdie im Freistaat Sachsen haupts\u00e4chlich als Aktiweise nicht nur unter der Bezeichnung FREIE onsform von lokalen Strukturen der FREIEN KR\u00c4FTE KR\u00c4FTE sondern auch unter solchen wie NATIONALE in Erscheinung tritt. Nur vereinzelt bilden sie eiSOZIALISTEN, FREIER WIDERSTAND und NATIONALER WIgene Strukturen. Die Anzahl der AN ist 2010 in DERSTAND. Sachsen gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich von ca. 20 auf ca. 50 Personen angestiegen (bundesDie FREIEN KR\u00c4FTE stellen ideologisch eine Einheit weit 2009: ca. 800). Sie favorisieren bei ihren Akmit den neonationalsozialistischen KAMERADtivit\u00e4ten vor allem solche, die als aktionsorienSCHAFTEN dar, mit denen sie wie im Vorjahr das tierte Gemeinschaftserlebnisse wahrgenommen Demonstrationsgeschehen der rechtsextremistiwerden (z. B. die Teilnahme an Demonstratioschen Szene im Freistaat Sachsen ma\u00dfgeblich nen). Sie zeichnet zudem ein hohes Ma\u00df an Gemitbestimmt haben. waltbereitschaft aus. 38 Internetseite des AKTIONSB\u00dcNDNIS AUS LEIPZIG vom 19. Februar 2010: \"Der Volkstod der Deutschen: Gesellschaftliche Ursachen und Auswege (Teil 1): Das deutsche Volk in seiner Wandlung zum demokratischen Massenmenschen\". 39 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 23","In der Aktionsund Erscheinungsform als AUTOsich im Berichtsjahr geringf\u00fcgig erh\u00f6ht (um NOME N ATIONALISTEN \u00f6ffnen sie sich neuen Zeitca. 2%). Der Anteil der FREIEN KR\u00c4FTE ging jedoch geistformen und werden so f\u00fcr Jugendliche leicht zur\u00fcck. Bei diesen gibt es eine hohe Flukattraktiv und bieten diesen einen unkompliziertuation. \u00d6ffentlich treten sie h\u00e4ufig unter wechten Einstieg in das neonationalsozialistische Geselnden Bezeichnungen auf. dankengut. Das Erscheinungsbild der AN ist stark an das der linksextremistischen A UTONOMEN angelehnt. F\u00fcr Personenpotenzial der Neonationalsozialisten Au\u00dfenstehende sind die AN nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen, Baseball-M\u00fctzen aber auch 910 \"Pal\u00e4stinensert\u00fccher\" getragen. Diese Art des 800 720 Auftretens wird mittlerweile von weiten Teilen 550 der Szene adaptiert. 400 Exemplarisch f\u00fcr die KAMERADSCHAFTEN sind zu 0 nennen: 2006 2007 2008 2009 2010 BOOT BOYS G\u00d6RLITZ G\u00f6rlitz/Landkreis G\u00f6rlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KR\u00c4FTE sowie die Anzahl der KAMERADSCHAFTEN NATIONALE SOZIALISTEN D\u00f6beln D\u00d6BELN (Landkreis Mittelsachsen) 1.600 150 850 NATIONALER JUGENDBLOCK 1.000 500 510 460 ZITTAU e. V (NJB ZITTAU) Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) 1.200 100 TERRORCREW MULDENTAL Bennewitz (Landkreis Leipzig) 800 750 760 730 50 400 500 1.4.2 Stagnation des Personenpotenzials 41 28 24 28 der Neonationalsozialisten 250 22 0 0 2006 2007 2008 2009 2010 Die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist gegen\u00fcber 2009 marginal um etwa Kameradschaftsmitglieder FREIE KR\u00c4FTE 1% angestiegen Anzahl der KAMERADSCHAFTEN Die neonationalsozialistische Szene hat nicht an Bedeutung verloren. Ihr Personenpotenzial hat 40 Die f\u00fcr Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer KAMERADSCHAFTEN. 24 | Extremistische Bestrebungen","1.4.3 Entwicklungen in der neonationalPersonen. Mit diesen Demonstrationen erzielt die sozialistischen KameradschaftsSzene allerdings nicht die von ihr angestrebte szene/bei den FREIEN KR\u00c4FTEN \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Deshalb mobilisiert Rechtsextremismus sie auch weiterhin zu Gro\u00dfveranstaltungen, wie Bildung neonationalsozialistischer z. B. der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfdemonstration anl\u00e4sslich KAMERADSCHAFTEN h\u00e4lt an des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Etwa seit 2004 war in der rechtsextremistischen Die Strategiediskussion wurde noch intensiver Kameradschaftsszene eine Aufl\u00f6sung fester gef\u00fchrt, nachdem auf Grund massiver GegenakStrukturen zu beobachten. Dagegen wuchs das tivit\u00e4ten die Demonstration am 13. Februar 2010 Potenzial der lose strukturierten FREIEN KR\u00c4FTE verhindert wurde und nur eine Standkundgestark an. 2009 stagnierte dieser Prozess. Im Bebung m\u00f6glich war. Der bekannte Rechtsextremist richtsjahr ist wieder ein Zuwachs an neonatioChristian WORCH propagierte im Internet f\u00fcr nalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN erkennbar. k\u00fcnftige Gro\u00dfdemonstrationen das Konzept so Hintergrund daf\u00fcr ist, dass f\u00fcr einen Teil der Neogenannter Sternm\u00e4rsche. Doch auch dieses Konnationalsozialisten die Mitgliedschaft in einer zept hatte nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Dies Gruppe mit einer konkreten Bezeichnung und zeigt die am 16. Oktober 2010 in Leipzig verhineiner klaren Hierarchie wieder attraktiver geworderte Veranstaltung, die die Rechtsextremisten den ist. Obwohl damit m\u00f6glicherweise ein Moin Form von vier Demonstrationen als Sternbilit\u00e4tsverlust und eine Verringerung des marsch geplant hatten. Nachdem das OrdnungsAktionsradius verbunden ist, ist einem Teil der amt Leipzig einen der vier angemeldeten Neonationalsozialisten die diffuse Zugeh\u00f6rigkeit Aufz\u00fcge verboten und die \u00fcbrigen drei zusamzu einer regionalen FREIE KR\u00c4FTE-Struktur zu mengefasst nur als eine Standkundgebung gewenig identit\u00e4tsstiftend. nehmigt hatte, verlor diese Veranstaltung f\u00fcr die Die Szene begegnet mit der Bildung von neuen Teilnehmer erheblich an Attraktivit\u00e4t. Lediglich KAMERADSCHAFTEN auch den Rekrutierungsbem\u00fcca. 380 der etwa 1.000 bis 1.500 potenziellen hungen der JN, die seit Jahren eine Anbindung Teilnehmer beteiligten sich daran. Die anderen der losen Strukturen an ihre Organisation anRechtsextremisten f\u00fchrten in Leipzig und im strebt. Umland der Stadt mehrere \"Spontandemonstrationen\" durch, so z. B. ca. 150 Personen in unmittelbarer N\u00e4he der in Leipzig genehmigten Aktivit\u00e4ten - Strategiesuche Standkundgebung. Neonationalsozialisten diskutieren seit der VerDieser Strategiewechsel lie\u00df im Berichtsjahr die hinderung einer Demonstration am 17. Oktober Anzahl der \"Spontandemonstrationen\" im Frei2009 in Leipzig \u00fcber die Strategie und Taktik bei staat Sachsen sprunghaft ansteigen. Betrug der \u00f6ffentlichen Aktionen. Es werden seitdem vor Anteil der \"Spontandemonstrationen\" 2009 ca. allem dezentrale Aktionen oder unangemeldete 56 % am gesamten rechtsextremistischen De\"Spontandemonstrationen\" favorisiert und ummonstrationsaufkommen, so lag er im Berichtsgesetzt. Solche Aktionen richteten sich hauptjahr bei ca. 72%. s\u00e4chlich gegen eine vermeintliche staatliche Repression. Daran beteiligten sich bis zu 100 Extremistische Bestrebungen | 25","Zu einer H\u00e4ufung solcher Veranstaltungen um ihre Ideologie \u00f6ffentlichkeitswirksam zu verkommt es regelm\u00e4\u00dfig im Umfeld von angemelbreiten. Am 14. Februar 2010 reihten sich beideten und nur als Standkundgebungen genehspielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im migten Demonstrationen, wie beispielsweise am Rahmen ihrer \"Volkstodkampagne\"41 in den j\u00e4hr6. November 2010 in D\u00f6beln. lichen Faschingsumzug ein. Sie hatten sich als \"Verk\u00fcnder des Todes\" in schwarze Kapuzenm\u00e4ntel gekleidet, trugen Masken und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". In Radeberg (Landkreis Bautzen) wurde am 8. August 2010 der Festumzug anl\u00e4sslich des Stadtfestes gest\u00f6rt. Ca. zehn Rechtsextremisten in schwarzen Kapuzenm\u00e4nteln mischten sich unter die Teilnehmer. Sie f\u00fchrten ebenfalls ein TranspaDemonstration am 6. November 2010 in Leisnig rent mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen (Landkreis Mittelsachsen) Foto: Internetseite FREIES D\u00d6BELN uns den Volkstod!\" mit. Weitere vier Personen trugen einen Sarg mit der Aufschrift \"VOLKSTOD\". In \"Spontandemonstrationen\" sieht die Szene eine M\u00f6glichkeit zu beweisen, dass man trotz beh\u00f6rdlicher Einschr\u00e4nkungen selbstbestimmt handele. Entwicklung des Verh\u00e4ltnisses Auch wenn die urspr\u00fcnglich geplante Demonszur NPD und zu den JN tration nicht stattfinden konnte, wird das Ausweichen auf Spontandemonstrationen von der Szene Wie in den vergangenen Jahren ist das Verh\u00e4ltnis als \"kreative und flexible\" Reaktion dargestellt. zwischen den FREIEN KR\u00c4FTEN und der NPD nicht Au\u00dferdem werden Demonstrationen als \"sponeinheitlich. Einflussreiche Personen der FREIEN tane\" Kundgebungen durchgef\u00fchrt, gerade um ofKR\u00c4FTE sind auch Funktionstr\u00e4ger in der NPD/JN. fizielle Anmeldungen zu umgehen. Anmeldungen Dennoch wollen sich Teile der Basis der FREIEN fehlen h\u00e4ufig bei in den Abendstunden stattfinKR\u00c4FTE nicht von der NPD/JN vereinnahmen zu denden Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis lassen. So \u00e4u\u00dferten Vertreter der FREIEN KR\u00c4FTE im sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der Zusammenhang mit den vier geplanten DeRegion beschr\u00e4nkt. Um trotz der fehlenden \u00f6ffentmonstrationen am 16. Oktober in Leipzig im Inlichen Mobilisierung und Werbung eine bessere ternet auf die Frage \"Wer veranstaltet die Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit zu erreichen, Demonstrationen?\": \"Zwar sind alle Anmelder behilft man sich mit Fackeln und pyrotechnischen Mitglieder der NPD und/oder der JN, dennoch Erzeugnissen. Diese Aktionen werden auch in Form sind alle Demonstrationen ohne parteipolitivon Videoclips ins Internet eingestellt. schen Hintergrund anzusehen. Das Mitbringen s\u00e4mtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet Dar\u00fcber hinaus missbrauchten Rechtsextremissein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen ten 2010 zwei mal unpolitische Veranstaltungen, stimmen wir jedoch gerne zu.\"42 41 Der drohende \"Volkstod der Deutschen\" wird innerhalb der Neonationalsozialisten in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Sachsen bereits seit mehreren Jahren thematisiert. 42 Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010. 26 | Extremistische Bestrebungen","Die NPD k\u00fcndigte an, nationale Schulungsund Auch am 17. Juni 2010 nutzten Anh\u00e4nger der NPD Begegnungszentren zu gr\u00fcnden und stellte den und der FREIEN KR\u00c4FTE DRESDEN den Gedenktag an FREIEN KR\u00c4FTEN auch Objekte f\u00fcr Treffen zur Verf\u00fcden Arbeiteraufstand in der DDR 1953 f\u00fcr eine Rechtsextremismus gung, um sie n\u00e4her zu integrieren. Dies f\u00fchrte jeweitere gemeinsame Aktion in Dresden. doch - zumindest bisher - nicht zu dem gew\u00fcnschten Erfolg. Die Distanz eines gro\u00dfen Teils der FREIEN KR\u00c4FTE zu einer Parteiorganisation ist daf\u00fcr 1.5 Rechtsextremistische Musikzu gro\u00df. Auch der elit\u00e4re Anspruch der JN wirkt und Vertriebsszene einer solchen Integration entgegen. Die FREIEN KR\u00c4FTE agieren insbesondere anlassbezo1.5.1 Rechtsextremistische gen gemeinsam mit den JN. F\u00fcr solche, in enger Musikgruppen/Bandprojekte Kooperation geplante und durchgef\u00fchrte Aktionen, ist offensichtlich keine strukturelle AnbinIm Jahr 2010 waren mindestens 2943 (2009: 30) dung notwendig. Hier zeigt sich auch, dass die s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikgruppen/ Zusammenarbeit der FREIEN KR\u00c4FTE mit der JugendBandprojekte aktiv44. Einige Gruppen, wie beiorganisation der NPD wesentlich unkomplizierter spielsweise BLITZKRIEG, SELBSTSTELLER, SACHSONIA und erfolgt als mit der Mutterpartei. WHITE RESISTANCE, spielen schon seit vielen Jahren Das Bild ist jedoch nicht einheitlich: Ungeachtet der eine wichtige Rolle in der s\u00e4chsischen rechtsexDifferenzen waren auch Anzeichen f\u00fcr eine Ann\u00e4tremistischen Musikszene. Andere Bands erreiherung der FREIEN KR\u00c4FTE an die NPD zu beobachten. chen nur regionale Bedeutung oder l\u00f6sen sich Beispielsweise nutzen die FREIEN KR\u00c4FTE gern die orrelativ schnell wieder auf. ganisatorischen M\u00f6glichkeiten der JN (und der NPD). So gab es zahlreiche Aktionen der NPD/JN, an denen sich die FREIEN KR\u00c4FTE beteiligt haben. Das verAnzahl der rechtsextremistischen Bands/ deutlichen u. a. zwei Veranstaltungen am 1. Mai in Bandprojekte im Freistaat Sachsen Zwickau (NPD) und in Hoyerswerda (FREIE KR\u00c4FTE), 40 bei denen Vertreter beider Szenen gemeinsam demonstrierten. Anl\u00e4sslich des 1. Mai 2009 hatten 30 29 beide Lager noch getrennte Veranstaltungen in 30 Dresden und Freiberg durchgef\u00fchrt. 20 19 20 16 10 0 2006 2007 2008 2009 2010 Demonstration am 1. Mai 2010 in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen), Foto: Internetseite ND-B 43 Einschlie\u00dflich der th\u00fcringisch-s\u00e4chsischen Bands B RAINWASH und MOSHPIT. 44 Diese Bands traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und/oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten. Extremistische Bestrebungen | 27","F\u00fcr das Jahr 2010 werden exemplarisch die folDas musikalische Spektrum der rechtsextremistigenden s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Muschen Musikgruppen in Sachsen umfasst im Wesikgruppen benannt: sentlichen die Stilarten R.A.C.45 und Hardcore46 einschlie\u00dflich verschiedener Mischformen. Einzelne rechtsextremistische s\u00e4chsische Bands, so ARYAN HOPE Wurzen/Landkreis Leipzig zum Beispiel LEICHENZUG, rechnen sich selbst dem DONARS GROLL Oberlausitz/Landkreis Bautzen so genannten NS Black Metal47 zu. INKUBATION Region D\u00f6beln/Landkreis Mittelsachsen LEICHENZUG Landkreis Zwickau Die rechtsextremistische Einstellung der Musikgruppen zeigt sich zum Teil schon in ihrer NaRACIAL PURITY Dresden mensgebung. Die Bands A RYAN HOPE (Arische SARIN Landkreis Leipzig Hoffnung), RACIAL PURITY (Rassische Reinheit) und STORM OF MIND Landkreis Leipzig WHITE RESISTANCE (Wei\u00dfer Widerstand) bekennen WHITE RESISTANCE Erzgebirgskreis/Landkreis Zwickau bereits mit ihren Namen die in der rechtsextreBLITZKRIEG Chemnitz mistischen Szene vielbeschworene Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Wei\u00dfen/Arischen Rasse\" und machen damit IF WE DIE TOMORROW Ostsachsen kein Hehl aus ihrer rassistischen GrundeinstelLAST PRIDE Erzgebirgskreis lung. PRIORIT\u00c4T 18 Dresden SACHSONIA Dresden Die rechtsextremistische Ideologie tritt auch in SELBSTSTELLER Riesa / Landkreis Mei\u00dfen den Texten der Tontr\u00e4ger zutage - mehr oder STURMKRIEGER Chemnitz weniger deutlich formuliert. So dr\u00fcckt die Band SARIN ihre neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte Einstellung wie folgt aus: \"Wir sind wieder da und haben Rache geschworen. Gro\u00dfdeutsches Reich du wirst neu geboren. Die alten Zeiten werden neu entstehen und euer System wird endlich untergehen.\"48 LEICHENZUG hingegen beschr\u00e4nkt sich im \"Totenkopflied\" auf Andeutungen wie \"schwarz gewandt - der Ritterorden im Feindesland\" sowie \"Treue, Stolz, Ehre und Blut\". Diese zeigen jedoch deutlich, dass sie als Hommage an die SS gemeint sind. 45 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus. Szeneeigene Bezeichnung f\u00fcr Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 46 US-amerikanische Weiterentwicklung der Punk-Musik. Schnell und hart. Zu beachten: Die gro\u00dfe Mehrheit der Hardcore-Bands ist nicht rechtsextremistisch eingestellt. 47 NS steht hierbei f\u00fcr National Socialist. Black Metal ist gekennzeichnet durch: eine inhaltliche Befassung mit zum Teil okkulten Themen, eine heidnische Ausrichtung und eine positive Haltung zur Gewalt. Der typische Kreischund Grunz-\"Gesang\" ist nur schwer zu verstehen. 48 SARIN, Demo-CD \"Goldener Thron\" 2010, Titel 4 \"Woh Who Who\". 28 | Extremistische Bestrebungen","\"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt - einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit der Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend f\u00fcr den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der h\u00f6chste Stand der Rechtsextremismus dessen Wesen L\u00fcgen und Neid vereint letzten f\u00fcnf Jahre verzeichnet. Von diesen 48 (...) wurden 41 Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Ein Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Konzert wurde nach Beginn von der Polizei aufAusrottung des unreinen Glauben gel\u00f6st, sechs weitere geplante Konzerte wurden Der ihrer Art widerstrebt, verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl da er von Angst und Schw\u00e4che lebt lag bei ca. 150 Personen pro Konzert. (...) Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So k\u00e4mpfen sie f\u00fcrs h\u00f6chste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz, Ehre und Blut\"49 60 47 47 48 Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Me45 43 44 42 41 40 dien (BPjM) hat beide Tontr\u00e4ger im Berichtsjahr 40 34 als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft und indiziert. 20 Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen 7 10 7 3 4 bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschlie\u00dflich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante Konzerte insgesamt Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen davon durchgef\u00fchrt Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlunbzw. aufgel\u00f6st/verhindert gen durch Besucher und Interpreten. So wurde beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg (Landkreis G\u00f6rlitz) durch das Publikum der \"HitDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lergru\u00df\" gezeigt, \"Sieg Heil!\"-Rufe skandiert und 200 185 das strafbare \"Hakenkreuzlied\" (\"H\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit 160 150 dem Hakenkreuz\") angestimmt. Bei der Veranstal150 140 130 tung traten unter anderem die s\u00e4chsischen Gruppen PRIORIT\u00c4T 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be- 0 2006 2007 2008 2009 2010 wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf 49 LEICHENZUG, CD \"Das letzte Gebet\" 2010, Titel 8 \"Totenkopflied\". Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 29","Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der verfolgt das Ziel, den Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6Zugang zu so genannten Szene-Objekten enthen und damit eine Steigerung der Zuh\u00f6rerzahl scheidend f\u00fcr die Durchf\u00fchrbarkeit rechtsextrezu erreichen. Der Zuh\u00f6rerkreis jedes einzelnen mistischer Konzerte im Freistaat Sachsen. So Internetradios ist aus technischen Gr\u00fcnden jewurden 2010 erneut die Mehrzahl der Veranstaldoch auf wenige hundert Nutzer beschr\u00e4nkt. Die tungen (77%) in Szene-Objekten geplant. Das tats\u00e4chliche Zuh\u00f6rerzahl der Radios bewegt sich bereits im Vorjahr entsprechend genutzte Szeneim zweistelligen Bereich. Lokal in Rothenburg (Landkreis G\u00f6rlitz) nimmt \u00dcber die Internetradios werden vielfach strafdabei mit 15 geplanten rechtsextremistischen und jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel Konzerten (eine vorzeitig aufgel\u00f6ste und 14 und Moderationsbeitr\u00e4ge verbreitet. So ermitdurchgef\u00fchrte Veranstaltungen) eine zentrale telte im Berichtjahr beispielsweise die StaatsanPosition ein. waltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen die Betreiber des rechtsextremistischen WIDERSTAND RADIO wegen des Verdachts der Bildung 1.5.3 Von Rechtsextremisten einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung betriebene Internetradios und weiterer Straftaten. In diesem Zusammenhang erfolgten bundesweite DurchsuchungsDer bereits in den vergangenen Jahren zu beobma\u00dfnahmen. achtende Trend der Zunahme der von s\u00e4chsiErkenntnisse des LfV Sachsen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe der schen Rechtsextremisten betriebenen und Internetradios gegen strafoder jugendschutzgenutzten Internetradios hat sich im Berichtsrechtliche Bestimmungen werden regelm\u00e4\u00dfig jahr noch einmal erheblich verst\u00e4rkt. So hat sich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. die Anzahl der Internetradios, die von Rechtsextremisten aus Sachsen betrieben werden, mehr als verdoppelt: auf nunmehr zw\u00f6lf gegen\u00fcber f\u00fcnf im Jahr 2009. Dar\u00fcber hinaus beteiligten 1.5.4 Rechtsextremistische sich s\u00e4chsische Administratoren und ModeratoVertriebsszene ren zunehmend an einer Vielzahl von bundesweit betriebenen Internetradios. Subkulturell gepr\u00e4gte und andere RechtsextreDie Internetradios haben wichtige Funktionen. misten sind bestrebt, ihren Lebensstil auszuleben Zum einen wird durch sie die Vernetzung der und nach au\u00dfen zu dokumentieren. Daher erzeurechtsextremistischen Szene gest\u00e4rkt und die gen sie eine starke Nachfrage nach einschl\u00e4giKontaktaufnahme zu Gleichgesinnten z. B. \u00fcber gen Tontr\u00e4gern, Bekleidung, Druckerzeugnissen, Foren erheblich vereinfacht. Zum anderen soll Schmuck und weiterem Material. Speziell Textidurch die Nutzung dieser zeitgem\u00e4\u00dfen Technolien mit szenetypischen Aufdrucken und entlogie vorwiegend jungen Menschen rechtsextresprechender Gestaltung sollen die eigene Weltmistisches Gedankengut vermittelt werden. anschauung nach au\u00dfen kommunizieren. Ziel der Betreiber ist es, die Zuh\u00f6rerzahlen zu Diese Nachfrage wird durch rechtsextremistische steigern. Hierzu sollen die verbesserten Pr\u00e4senVertriebsunternehmen bedient, die ihr stetig tationen der Radios beitragen. Aber auch die im wachsendes Sortiment einseitig auf die Bed\u00fcrfBerichtsjahr zu beobachtende Zusammenarbeit nisse der rechtsextremistischen Szene ausgericheinzelner rechtsextremistischer Internetradios tet haben. 30 | Extremistische Bestrebungen","Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat sich im Die bereits in den vergangenen Jahren zu beobFreistaat Sachsen weiter etablieren k\u00f6nnen. Nach achtende starke Fluktuation bei der s\u00e4chsischen wie vor ist die hiesige Vertriebsszene im Bundesrechtsextremistischen Vertriebsszene hat sich Rechtsextremismus vergleich \u00fcberdurchschnittlich stark ausgepr\u00e4gt. auch im Jahr 2010 fortgesetzt. So wurden zwei hiesige Unternehmen von bayerischen BetreiZwar ging die Zahl der hier ans\u00e4ssigen rechtsexbern \u00fcbernommen. Im Gegenzug wurde ein tremistischen Vertriebsunternehmen im Jahr 2010 bayerischer Online-Handel in ein s\u00e4chsisches leicht zur\u00fcck: Auf nunmehr 17 gegen\u00fcber 21 im Vertriebsgewerbe eingegliedert. Die Neugr\u00fcnJahr 2009. Jedoch gr\u00fcndeten zumeist bestehende dungen von f\u00fcnf Online-Vertrieben und einem Vertriebe neue Online-Versandgesch\u00e4fte, so dass Ladengesch\u00e4ft erfolgten zumeist durch bestesich die Angebotsvielfalt insgesamt erh\u00f6ht hat. hende Vertriebsunternehmen. Neben wenig bekannten Online-Vertrieben und Drei rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen Szene-L\u00e4den mit nur regionalem Einzugskreis existreten zugleich als Produzenten von rechtsextretieren in Sachsen auch mehrere bundesweit bedeumistischer Szene-Musik auf. Diese s\u00e4chsischen tende Vertriebsunternehmen. Diese verf\u00fcgen \u00fcber Labels z\u00e4hlen zu den bundesweit bedeutendsten. einen gro\u00dfen Kundenkreis im Inund Ausland So ver\u00f6ffentlichten sie im Jahr 2010 - wie schon sowie sechsstellige Ums\u00e4tze und hohe Gewinne. im Vorjahr - knapp 40 Tontr\u00e4ger. Die Tontr\u00e4ger Teile der Gewinne flie\u00dfen in die rechtsextremisenthielten Beitr\u00e4ge von zumeist rechtsextremistische Szene zur\u00fcck und werden zur Finanzietischen Bands und Liedermachern. Die einzelnen rung verschiedener Aktivit\u00e4ten verwandt. Auflagen schwankten zwischen mehreren hunDadurch entwickeln sich die rechtsextremistidert bis wenigen tausend St\u00fcck. schen Vertriebe zu einem der wichtigsten Knotenpunkte szeneinterner Geldstr\u00f6me. Nahezu Mehrere Inhaber rechtsextremistischer Vertriebsjede gr\u00f6\u00dfere Aktion, Initiative oder Veranstalunternehmen gr\u00fcndeten weitere Gewerbebetriebe tung der rechtsextremistischen Szene - etwa die ohne Extremismusbezug. Mit diesen erschlie\u00dfen \"Aktionswoche 13. Februar\" oder der \"Sachsensie sich entweder ein \u00e4hnliches Gesch\u00e4ftsfeld - tag\" der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - findet etwa den Textildruck - oder auch neue Branchen, mit Unterst\u00fctzung durch die Vertriebe statt. etwa bei der Er\u00f6ffnung eines Tattoo-Studios. Auch die HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE G EFANGENE U ND D EREN A NGEH\u00d6RIGE e. V. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des (HNG) wird von mehreren Vertrieben unterst\u00fctzt. rechtsextremistischen Vertriebs werden durch Steigende Gewinne der Vertriebe erm\u00f6glichen unverf\u00e4ngliche Werbeauftritte oder Homepages dar\u00fcber hinaus auch den Kauf von Immobilien, neue Kundenpotenziale au\u00dferhalb der subkultudie der rechtsextremistischen Szene zur Verf\u00fcrell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ergung gestellt werden. Diese kann dadurch ihre schlossen. Ferner bietet man Szeneangeh\u00f6rigen Strukturen festigen und ihre Aktivit\u00e4ten ausweidie M\u00f6glichkeit zum \"ideologisch korrekten Einten. So erwarb im Berichtsjahr der Inhaber eines kauf\". Als zus\u00e4tzlicher Nebeneffekt k\u00f6nnen Bebedeutenden rechtsextremistischen Vertriebs ein sch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse speziell f\u00fcr RechtsObjekt in Chemnitz, das offenbar zum Treffund extremisten entstehen. So verf\u00fcgt allein die hieVeranstaltungsobjekt der rechtsextremistischen sige rechtsextremistische Vertriebsszene \u00fcber Szene ausgebaut werden soll. etwa drei bis vier Dutzend Mitarbeiter, die sie beExtremistische Bestrebungen | 31","vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch im Jahr 2010 fielen wieder Hinweise auf Nachdem im Jahr 2008 erstmals kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine s\u00e4chsischer Rechtsextremisten ver\u00f6ferfahrungsgem\u00e4\u00df mit Tontr\u00e4gern in kleinerer fentlicht worden war, kamen 2009 erste AusgaSt\u00fcckzahl und offerieren ihr Material im pers\u00f6nben der neuen Publikationen F\u00dcR IMMER UND lichen Kontakt, so etwa bei Veranstaltungen der EWIG UND FREIES CHEMNITZ heraus. Auch im Berechtsextremistischen Szene wie Konzerten oder richtsjahr wurde je eine weitere Ausgabe dieser \u00fcber Internet-Tauschb\u00f6rsen. Die dabei angeboFanzines herausgegeben. tene Produktpalette erf\u00fcllt hinsichtlich ihrer Gestaltung und der Textinhalte vielfach Straftatbest\u00e4nde. Unverhohlen werden verbotene Symbole wie Hakenkreuze auf Covers und in Booklets dargestellt, die Texte enthalten h\u00e4ufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Dar\u00fcber hinaus nutzen s\u00e4chsische Rechtsextremisten auch Angebote ausl\u00e4ndischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen Markt ausgerichteten Sortimente k\u00f6nnen \u00fcber das Internet erworben werden. H\u00e4ufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Tontr\u00e4ger und weiteres szenerelevantes Material auch im benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell gepr\u00e4gDie inhaltlichen Schwerpunkte beider Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit ein extremistischen Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verst\u00e4rkVersatzst\u00fccke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert. So erkl\u00e4rt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine F\u00dcR mals etablierte Publikationen wurden eingestellt, IMMER UND EWIG: \"Sicherlich bezeichnen wir neuere erschienen nur \u00fcber einen begrenzten Zeituns in gewisser Weise als Skinheads, sind in aller raum und mit wenigen Ausgaben. Trotzdem sind erster Linie aber freiheitsliebende, f\u00fcr nationalen 32 | Extremistische Bestrebungen","Sozialismus einstehende Deutsche.\" 50 In der akDar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Landesverband eintuellen Ausgabe des Fanzines Das FREIE CHEMzelne Vortragsveranstaltungen durch. Weiterhin NITZ hei\u00dft es z. B. \"Und wenn es unbequem ist, z\u00e4hlt er Reisen ins \"besetzte Ostpreu\u00dfen\", SonRechtsextremismus wir m\u00fcssen treu und konsequent zum Nationanenwendfeiern, Wanderungen, Grillund Volkslen Sozialismus stehen\"51. liedabende zu seinen Aktivit\u00e4ten. Die Organisation will insbesondere j\u00fcngere Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch gibt der Landesverband der JLO verband Sachsen/Niederschlesien seine extremistische Zielsetzung nicht offensichtlich zu erkennen, deutet allerdings revisioMitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 nistische Gebietsanspr\u00fcche an. Seinen GrundMitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 s\u00e4tzen zufolge will er die \"nationale Einheit aller Kennzeichen Deutschen wahren und vollenden\". Er sieht sich dabei zu besonderer Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der \"deutschen Volksgruppe \u00f6stlich von Oder und Publikation keine Nei\u00dfe\" verpflichtet. Im politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes ist jedoch eine enge und mit deutlichen Charakterisierung und Bedeutung \u00dcbereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT dere bei der Organisation des j\u00e4hrlichen \"TrauOSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) hat unver\u00e4ndert nur ermarsches\". Daran sind u. a. auch Mitglieder der wenige Mitglieder. NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOund Mitorganisator des j\u00e4hrlichen \"TrauermarKRATEN (JN) und Angeh\u00f6rige der FREIEN KR\u00c4FTE besches\" von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden Die enge Verflechtung und Verbundenheit mit am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlichkeitswirksamen anderen Aktivit\u00e4ten deutlich. So wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu. a. \u00fcber die politischen und wirtschaftlichen extremistischen Szene einen hohen Stellenwert. Voraussetzungen f\u00fcr eine \"neue deutsche VolksIm Jahr 2009 erreichte sie mit etwa 6.500 Teilnehgemeinschaft\" referiert. mern die bislang h\u00f6chste Beteiligung. 50 F\u00dcR IMMER UND EWIG, Ausgabe 3 / Juni 2010, Seite 32. Schreibweise wie im Original. 51 FREIES CHEMNITZ, Ausgabe Nr. 3 / Februar 2010, Seite 22. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 33","Strukturen Schweiz-Osterzgebirge) kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Kontaktadresse des Landesverbandes Sachsen/ Landfriedensbruchs gem. SS 125 Strafgesetzbuch. Niederschlesien der JLO ist ein Postfach in Dresden. Nach dieser empfundenen \"Niederlage\" sucht der Landesverband der JLO gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten nach einer neuen Strategie, um Aktivit\u00e4ten den \"Trauermarsch\" wieder - aus Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der JLO Landesverband Sachsen/Niederschlesien meldete auch zum 65. Jahrestag der BombardieAuch bei einer weiteren im Berichtszeitraum berung der Stadt am 13. Februar seinen allj\u00e4hrlichen kannt gewordenen Veranstaltung der JLO wurde \"Trauermarsch\" an. Erstmals konnte die Veranstalder \"13. Februar\" thematisiert. Sie f\u00fchrte am 3. Detung allerdings nur als Kundgebung durchgef\u00fchrt zember in Dresden eine Vortragsveranstaltung werden. Ursache waren zahlreiche Blockaden von unter dem Motto \"Dresden 1945-Daten-FaktenGegnern des Aufmarsches. Dennoch beteiligten Opfer\" durch. Dabei wurden u. a. die Recherchesich mit ca. 6.400 Rechtsextremisten etwa so viele ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zu Personen wie im vergangenen Jahr an der Veranden Ereignissen um den 13. Februar 1945 in Frage staltung. gestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich - wie in den Vorjahren - Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europ\u00e4ischen Aus1.6.2 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE land. Darunter waren zahlreiche bekannte FunkPOLITISCHE GEFANGENE UND DEREN tion\u00e4re wie der Bundesvorsitzende der NPD Udo ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) VOIGT und der Neonationalsozialist Thomas WULFF. W\u00e4hrend die Veranstaltung in den vergangenen Mitglieder 2010 in Sachsen einzelne Jahren sowohl von den Organisatoren als auch Mitglieder 2009 in Sachsen einzelne den Teilnehmern \u00fcberwiegend als Erfolg bewertet Mitglieder 2009 bundesweit ca. 600 wurde, \u00fcberwog im Berichtsjahr die Entt\u00e4uschung Kennzeichen dar\u00fcber, dass der Marsch nicht durchgef\u00fchrt werden konnte. Veranstalter und Teilnehmer gaben sich mit der Durchf\u00fchrung nur einer station\u00e4ren Publikation NACHRICHTEN DER Kundgebung gr\u00f6\u00dftenteils nicht zufrieden. Die ReHNG (monatlich) aktionen reichten von Resignation bis zur Gewaltanwendung. Bereits im Verlauf der Kundgebung wurden von einzelnen Teilnehmern Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rper geworfen und Reizgas gegen die Charakterisierung und Bedeutung polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte gespr\u00fcht. Im Anschluss an die Veranstaltung in Dresden f\u00fchrten zur\u00fcckDie 1979 gegr\u00fcndete HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIOreisende Rechtsextremisten in einigen St\u00e4dten NALE P OLITISCHE G EFANGENE U ND D EREN A NGEH\u00d6RIGE spontane Kundgebungen durch. Bei einer Dee. V. (HNG) ist eine der deutschlandweit gr\u00f6\u00dften monstration in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische neonationalsozialistischen Vereinigungen. 34 | Extremistische Bestrebungen","Zweck der HNG ist die Unterst\u00fctzung von inhafDER HNG. Darin wird u. a. \u00fcber bedeutsame Szetierten Rechtsextremisten, unter denen sich neereignisse und Veranstaltungen berichtet, Leauch zahlreiche Gewaltt\u00e4ter befinden. Dies geserbriefe werden ver\u00f6ffentlicht und RechtsberaRechtsextremismus schieht, um die Bindung der inhaftierten Rechtstungen vorgenommen. Die HNG f\u00fchrt j\u00e4hrlich extremisten an die Szene aufrechtzuerhalten, sie eine Jahreshauptversammlung durch. in ihrer extremistischen Ideologie zu best\u00e4rken Auf Grund eines vereinsrechtlichen Ermittlungsund um sie nach Haftentlassung wieder nahtlos verfahrens gegen die HNG f\u00fchrte das Bundesmiin die eigenen Reihen integrieren zu k\u00f6nnen. Den nisterium des Innern (BMI) im Jahr 2010 in mehInhaftierten soll vermittelt werden, eine M\u00e4rtyreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsma\u00dfnahrerrolle auszuf\u00fcllen, die innerhalb des gesamten men durch. Im Freistaat Sachsen kam es in dierechtsextremistischen Spektrums Beachtung sem Zusammenhang zu keinen Durchsuchungen. f\u00e4nde. Ideologie Ideologisch orientiert sich die HNG - wie das bundesweite neonationalsozialistische Spektrum - am Nationalsozialismus in der Zeit des Dritten Reiches. HNG-Mitglieder lehnen dementsprechend die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und streben einen ethnisch homogenen und autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" an. Auch gebietsrevisionistische und sozialdarwinistische Auffassungen spielen innerhalb der HNG eine bedeutsame Rolle. Strukturen Mit ca. 600 Mitgliedern (2009) verf\u00fcgt die HNG bundesweit \u00fcber ein seit Jahren stabiles Potenzial, dem Angeh\u00f6rige aus allen rechtsextremistischen Lagern zuzurechnen sind. Dazu z\u00e4hlen auch vereinzelte Rechtsextremisten aus dem Freistaat Sachsen. Aktivit\u00e4ten Schwerpunkt der Vereinst\u00e4tigkeit ist die monatliche Herausgabe der Publikation NACHRICHTEN Extremistische Bestrebungen | 35","2. Linksextremismus d\u00fcrften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 \u00dcberblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten sein. Anders als Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf 2010 nicht festgestellt werden. ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht gestiegen. Der Aufw\u00e4rtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien und innerparteilichen ZuEr verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den sammenschl\u00fcssen sank im Berichtsjahr erneut Vorjahren weiter. um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ursache ist ein weiterer Mitgliederr\u00fcckgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung in diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten. 740 750 710 640 600 550 Die den \"Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen\" zuzurechnende Anh\u00e4ngerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53 (2009: ca. 300 120). 0 2006 2007 2008 2009 2010 Das gr\u00f6\u00dfte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unver\u00e4ndert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten der s\u00e4chsischen autonomen Szene ca. 370 Personen zugerechnet werden (2009: ca. 360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome Szene in Leipzig an Anh\u00e4ngerschaft. Grund daf\u00fcr 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht immer zwingend erforderlich. 53 Die Gesamtsumme ber\u00fccksichtigt die vor allem beim R OTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. 36 | Extremistische Bestrebungen","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 75054 [2009: ca. 740/bundesweit 2009: ca. 31.600]) Gewaltbereite Linksextremistische Parteien Sonstige linksextremistische Linksextremisten/ und innerparteiliche Gruppierungen AUTONOME Zusammenschl\u00fcsse 2010: ca. 370 2010: ca. 13055 2009: ca. 360 2009: ca. 120 Linksextremismus 2010: ca. 250 2009: ca. 260 davon u. a.: davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) 2010: ca. 14056 2010: ca. 20 2009: ca. 14056 2009: ca. 30 Andere trotzkistische, DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE marxistische und PARTEI (DKP) anarchistische Gruppierungen 2010: ca. 40 2010: ca. 60 2009: ca. 40 2009: ca. 50 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) 2010: ca. 160 2009: ca. 160 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 2010: ca. 30 2009: ca. 30 2.2 Entwicklungstendenzen im taten. 2010 wurden im Freistaat Sachsen deutlich Linksextremismus mehr linksextremistische Gewaltstraftaten festgestellt als 2009. Bereits im August des Jahres Die AUTONOMEN pr\u00e4gten auch im Jahr 2010 das wurde der Vorjahresstand eingeholt. Insgesamt Erscheinungsbild des Linksextremismus im Freibel\u00e4uft sich die Zahl der polizeilich registrierten staat Sachsen. diesbez\u00fcglichen Gewaltstraftaten auf 128. Dies ist der h\u00f6chste Stand seit 2005. Die Zunahme der Anstieg von Gewalttaten durch die Gewalttaten ist Folge einer immer sch\u00e4rfer geautonome Szene f\u00fchrten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und einer st\u00e4rkeren Mobilisierung geDie auff\u00e4lligste Entwicklung zeigte sich bei den waltbereiter Linksextremisten zu Ereignissen, die der autonomen Szene zuzurechnenden GewaltGelegenheit zu solchen Taten geben. 54 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 55 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 56 Dabei handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. Extremistische Bestrebungen | 37","Damit unterscheidet sich die Entwicklung im BeAber auch abseits vom Demonstrationsgescherichtszeitraum von der in den Vorjahren. Bei den hen wurde Gewalt eingesetzt. So beispielsweise Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bei einer Brandstiftung am 2. Juli 2010 in D\u00f6war eine kontinuierliche Steigerung in den verganbeln, als ein Pkw einer der rechtsextremistischen genen Jahren zu verzeichnen, wohingegen es bei Szene zugerechneten Person in Brand gesetzt den Gewalttaten keine signifikanten Ver\u00e4nderunwurde. Auf einem daneben geparkten Pkw war gen gab. 2010 ging die Anzahl der polizeilich regisdabei der Schriftzug \"Wer Nazi ist, kriegt Protrierten Straftaten zur\u00fcck auf 480, w\u00e4hrend die der bleme. Viele Gr\u00fc\u00dfe Antifa\" aufgebracht worden. linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 128 angestiegen ist. Der Anteil der linksextremistischen Parallel zu dem Anstieg der Gewaltstraftaten Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten sind in den autonomen Szenebl\u00e4ttern INTERIM lag im Jahr 2010 bei ca. 27 % und damit h\u00f6her als und RADIKAL militante Aktionen thematisiert in den Vorjahren (2008 und 2009 jeweils 17%). worden. So wurden Herstellungsanleitungen f\u00fcr Brands\u00e4tze etc. ver\u00f6ffentlicht und AktionsforDie Gewalt richtet sich in erster Linie gegen den men unter Einsatz von Gewalt diskutiert. Im Mitpolitischen Gegner und - im geringeren Ma\u00dfe - telpunkt dieser Debatte, an der sich in den gegen Polizeibeamte. Im Jahr 2010 wurden f\u00fcr Vorjahren auch s\u00e4chsische AUTONOME in der Zeitden Freistaat Sachsen 68 gegen den politischen schrift PHASE 2 beteiligt hatten, steht nicht die Gegner gerichtete Gewalttaten mit linksextreFrage nach der grunds\u00e4tzlichen Rechtfertigung mistischem Hintergrund registriert. des Einsatzes von Gewalt zur Erreichung radikaler politischer Ziele - diese wird in der autonoTatumfeld f\u00fcr die Gewalttaten sind in der Regel men Szene vorausgesetzt -, sondern die Begr\u00fcnDemonstrationen. In erster Linie handelt es sich dung konkreter Aktionen, deren Vermittelbarkeit bei den festgestellten Gewalttaten, um K\u00f6rperund Einbindung in politische Kampagnen. verletzungsdelikte und Widerstandshandlungen. Allein bei den Aktivit\u00e4ten gegen den Aufmarsch Diese Entwicklung belegt sowohl ein gesteigerder rechtsextremistischen J UNGEN LANDSMANNtes Aggressionsniveau gegen\u00fcber dem politiSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) am 13. Februar schen Gegner und der Polizei als auch eine 2010 in Dresden wurden 55 Gewalttaten mit Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonolinksextremistischem Hintergrund festgestellt pols seitens der Linksextremisten. (2009: 39 Gewalttaten). 38 | Extremistische Bestrebungen","Charakteristische Entwicklungen Aktionsfelder der autonomen Szene Wie bereits in den vergangenen Jahren stand Die autonomen Zentren in Leipzig und Dresden auch im Berichtszeitraum wieder das Aktionsfeld haben sich weiter stabilisiert. \"Antifaschismus\" im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten In der Dresdner Szene dominieren nicht mehr die der s\u00e4chsischen AUTONOMEN. In Dresden hat der Linksextremismus antideutsch57 ausgerichteten AUTONOMEN. Durch Bedeutungsverlust der vormals Ton angebenden die erfolgreiche Blockade des Trauermarsches \"Antideutschen\" dazu gef\u00fchrt, dass 2010 bei den der JLO konnten sich andere Akteure der autoProtestaktionen am 13. Februar die Verhindenomen Szene profilieren. Dieser Wechsel hat sich rung des Aufzuges der Rechtsextremisten im als entscheidende Bedingung f\u00fcr das Eingehen Vordergrund stand und nicht das traditionelle eines B\u00fcndnisses mit Nichtextremisten erwiesen, Anliegen der \"Antideutschen\" - der Protest das auf einen gemeinsamen Aktionskonsens gegegen das Opfergedenken. st\u00fctzt ist. Die st\u00e4rker antideutsch orientierte autonome Der Kampf gegen \"Rechts\" ersch\u00f6pft das AktiSzene in Leipzig ist auf Grund ihrer ideologischen onspotenzial der autonomen Szene in Sachsen Festlegung und der Aufsplitterung in Kleingrupweitgehend. Andere Themen nehmen einen pen weniger bereit, B\u00fcndnisse mit nicht antideutlich geringeren Stellenwert ein. deutschen AUTONOMEN oder Nichtextremisten Im Rahmen des Bem\u00fchens um autonome \"Freieinzugehen, was deren Aktionsund Mobilisier\u00e4ume\" ereigneten sich im Berichtszeitraum rungspotenzial der Szene 2010 begrenzt hat. mehreren Hausbesetzungen, die jedoch nur von Eine deutlich kleinere autonome Szene besteht in kurzer Dauer waren. In diesem Zusammenhang Chemnitz. In Mittelund Kleinst\u00e4dten sowie dem ist es vereinzelt auch zu Solidarit\u00e4tsaktionen gel\u00e4ndlichen Raum existieren einzelne autonome kommen, wie z. B. am 28. Januar 2011 im LeipziSzenen. W\u00e4hrend sich im Vorjahr die Aktionen ger Stadtteil Connewitz. Dort hatten ca. 80 dieser autonomen Szenen vorwiegend auf die Personen, darunter Vermummte, eine unangeMobilisierung zu Ereignissen in den Gro\u00dfst\u00e4dten meldete Demonstration durchgef\u00fchrt, die sich beschr\u00e4nkte, hat es im Berichtszeitraum vereingegen die angek\u00fcndigte R\u00e4umung eines Objekzelte eigenst\u00e4ndige Aktionen in Kleinund Mittes in Berlin gerichtet hatte. telst\u00e4dten gegeben. Zwischen den lokalen Szenen Auf den Aktionsfeldern \"Antirepression\" und bestehen zwar vielf\u00e4ltige Kontakte und Verbin\"Antimilitarismus\" waren kaum nennenswerte dungen, aber auch im Jahr 2010 hat sich kein orAktivit\u00e4ten feststellbar. So konnte zur Bundesganisatorischer Rahmen entwickelt, der sie wehrtagung im November in Dresden nicht zu verbinden k\u00f6nnte. Ein Ansto\u00df zu einer st\u00e4rkeren wirksamen Gegenaktionen mobilisiert werden. Vernetzung ist offensichtlich auch nicht von dem \"Antifa-Kongress\" am 28./29. November 2010 in F\u00fcr Ereignisse au\u00dferhalb Sachsens, an denen A U- Chemnitz ausgegangen, an dem unter anderem TONOME beteiligt waren, wie etwa die Proteste AUTONOME teilgenommen haben. gegen die Innenministerkonferenz im November in Hamburg oder die Teilnahme an den Protesten 57 N\u00e4heres zu den \"Antideutschen\" und antiimperialistischen AUTONOMEN siehe Brosch\u00fcre des LfV Sachsen: \"Autonome im Freistaat Sachsen\", Dresden 2010, S. 6 f. Abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de. Extremistische Bestrebungen | 39","gegen Castor-Transporte, konnte nur eine geringe Auch wenn in Dresden B\u00fcndnisse \u00fcber das extreMobilisierung in Sachsen festgestellt werden. mistische Spektrum hinaus erfolgreich waren, war diese Taktik noch kein Vorbild f\u00fcr andere AUTONOME in Sachsen. So agierten Leipziger AUTONOME bei DeAktionsformen monstrationen weiterhin unabh\u00e4ngig von B\u00fcndnissen mit Nichtextremisten. Anl\u00e4sslich einer Die Verhinderung des Aufmarsches der JLO am Kundgebung von Rechtsextremisten am 16. Ok13. Februar bewertete die Szene als spektakul\u00e4tober in Leipzig haben autonome Gruppen ein ren Erfolg und zugleich als beispielhaftes taktiszeneinternes B\u00fcndnis gebildet, sich aber einer sches Vorgehen der beteiligten A UTONOMEN. Der Zusammenarbeit mit einem nicht extremistischen Erfolg gr\u00fcndete sich insbesondere auf zwei FakB\u00fcndnis verweigert. AUTONOME waren auch hier an toren: das auf einen spektren\u00fcbergreifenden Akeinzelnen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen tionskonsens gest\u00fctzte B\u00fcndnis mit Nichtextremit Rechtsextremisten au\u00dferhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich im Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. W\u00e4hrend die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt gewaltfrei verliefen, hatten AUZusammenschl\u00fcsse TONOME im Unterschied zu dem Gro\u00dfteil der friedlichen Demonstranten auf Gewalt als Mittel der 2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) politischen Auseinandersetzung gesetzt. So wurde im Umfeld der Blockaden und auf den AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Mitglieder 2009 bundesweit ca. 4.000 gesucht. Ein wesentlicher Anstieg der Gewalttaten Kennzeichen im Berichtszeitraum ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Publikationen UNSERE ZEIT (UZ) (Zentralorgan, w\u00f6chentlich), LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG (unregelm\u00e4\u00dfig) Charakterisierung und Bedeutung Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verf\u00fcgt im Freistaat Sachsen nur \u00fcber wenige Mitglieder. Zudem entfaltet sie hier kaum Au\u00dfenwirkung. 40 | Extremistische Bestrebungen","Ideologie Aktivit\u00e4ten Die DKP versteht sich selbst als \"revolution\u00e4re ParAuf ihrem 19. Parteitag w\u00e4hlte die DKP am 9./10. tei der Arbeiterklasse\". Sie h\u00e4lt unver\u00e4ndert an Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) einen ihrem Ziel \"Sozialismus/Kommunismus\" als grundneuen Vorstand und erstmals eine Frau als Vorsitlegende Alternative zum Kapitalismus fest und bezende. Diese ging in ihrem Parteitagsreferat auf Linksextremismus kennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und die zentrale Frage ein, bei der die Partei aktuell in Lenin als Anleitung f\u00fcr ihr Handeln.58 zwei Fraktionen geteilt ist: Das Verh\u00e4ltnis der DKP Sie sieht die \"kapitalistischen Machtund Eigenzu gesellschaftlichen Bewegungen. W\u00e4hrend sich tumsverh\u00e4ltnisse\" als Ursache von \"Ausbeutung ein Parteifl\u00fcgel f\u00fcr gewerkschaftliche Allianzen und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerst\u00f6und die Bildung breiter B\u00fcndnisse ausspricht, rung unserer nat\u00fcrlichen Umwelt\" an. Sie will die lehnt der andere eine solche \u00d6ffnung ab und forbestehenden Verh\u00e4ltnisse in einem revolution\u00e4ren dert stattdessen eine R\u00fcckbesinnung auf eine traUmbruch \"f\u00fcr eine neue Gesellschaftsordnung, dierte, vermeintlich unverf\u00e4lschte Lehre des den Sozialismus\" \u00fcberwinden. Dabei wird der SoMarxismus-Leninismus. F\u00fcr 2011 strebt die DKP zialismus als Zwischenschritt zum Kommunismus eine Kl\u00e4rung der inhaltlichen Debatte an. Im neuen betrachtet. Im Programm hei\u00dft es dazu: \"Als erste Parteivorstand sind beide Str\u00f6mungen vertreten. Phase der Gesellschaftsformation ist der SozialisIm Freistaat Sachsen war die DKP lediglich anl\u00e4ssmus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Komlich der Blockade des Aufmarsches von Rechtsexmunismus.\"59 Die Vorstufe Sozialismus kann ihrem tremisten am 13. Februar in Dresden aktiv. Hier Verst\u00e4ndnis nach nicht \u00fcber Reformen, sondern waren neben s\u00e4chsischen Parteianh\u00e4ngern auch nur durch tief greifende Umgestaltungen und die DKP-Mitglieder und Funktion\u00e4re aus anderen Bun\"revolution\u00e4re \u00dcberwindung\"60 der Gesellschaftsdesl\u00e4ndern vertreten. ordnung erreicht werden, die von der DKP als kapitalistische(n) Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse\"61 wahrgenommen wird. 2.3.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Strukturen Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 30 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Auf Grund ihrer dauerhaft geringen Mitgliederzahl Mitglieder 2009 bundesweit ca. 2.000 ist die DKP im Freistaat Sachsen nicht als LandesKennzeichen verband organisiert. Zwar kam im Berichtsjahr zu den bereits bestehenden DKP-Gruppen Leipzig, Publikationen ROTE FAHNE (RF) Dresden, Zwickau und Erzgebirge/Vogtland die (Zentralorgan, w\u00f6neue Gruppe Kreis Leipzig hinzu. Auf Grund der chentlich), STIMME Fluktuation von Mitgliedern konnte dennoch kein VON UND F\u00dcR ELBEMitgliederzuwachs erreicht werden. SAALE-ZEITUNG DER MLPD F\u00dcR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT 58 Programm der DKP, 2006, Seiten 1 ff. 59 Ebenda, Seite 7. UND TH\u00dcRINGEN 60 Ebenda, Seite 7. (unregelm\u00e4\u00dfig) 61 Ebenda, Seite 7. Extremistische Bestrebungen | 41","Charakterisierung und Bedeutung Erscheinung und beteiligte sich aktiv an den Blockaden. Dazu hatte sie selbst unter der Losung Die maoistisch-stalinistisch gepr\u00e4gte MLPD ist \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" aufgerufen. eine linksextremistische Partei. Ihre Mitgliederzahl stagniert im Freistaat Sachsen auf niedrigem Niveau. Der politische Einfluss der Partei ist 2.3.3 Linksextremistische Str\u00f6mungen hier gering. innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. ist in Sachsen in ihrer GeIdeologie samtheit nicht extremistisch. Es gibt allerdings in der Partei DIE LINKE. extremistische PersonenDie MLPD h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer politischzusammenschl\u00fcsse, deren Ziel eine sozialistischideologischen Linie und an der Notwendigkeit kommunistische Staatsund Gesellschaftsorddes revolution\u00e4ren Kampfes der Arbeiterklasse nung ist. Das sind in Sachsen die KOMMUNISTISCHE fest. Ihr Ziel \"ist der revolution\u00e4re Sturz der DikPLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) und das tatur des Monopolkapitals und die Errichtung MARXISTISCHE FORUM63 (MF). Nur diese beiden der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Gruppen werden durch das Landesamt f\u00fcr VerSozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenfassungsschutz beobachtet. Gemessen an der losen kommunistischen Gesellschaft\". 62 Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die diesen Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, allerdings gering. Die KPF ist die mitglieStrukturen derst\u00e4rkere und zugleich einflussreichere Str\u00f6mung von beiden. Die MLPD ist in den St\u00e4dten Dresden und Leipzig vertreten. Der Sitz der Gesch\u00e4ftsstelle des Landesverbandes Elbe-Saale befindet sich in Leipzig. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Die erkl\u00e4rte Absicht, verst\u00e4rkt Betriebsgruppen DIE LINKE (KPF) in Gro\u00dfunternehmen aufzubauen, konnte sie bisher nicht umsetzen. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 1.100 Aktivit\u00e4ten Kennzeichen Nachdem die MLPD im Vorjahr im Rahmen der Publikation MITTEILUNGEN DER Bundestagswahl verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit KOMMUNISTISCHEN trat, war sie im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen PLATTFORM DER kaum wahrnehmbar. Sie trat einzig im Rahmen PARTEI DIE LINKE der Aktivit\u00e4ten gegen den Aufmarsch von (monatlich) Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden in 62 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD, Internetseite der MLPD, abgerufen am 10. November 2010. 63 OVG M\u00fcnster, Urteil vom 13. Februar 2009 (Az. 16 A 845/08), S. 55 sowie BverwG, Urteil vom 21. Juli 2010 (Az: 6C22.09), S. 23. 42 | Extremistische Bestrebungen","Charakterisierung und Bedeutung Die Bewertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat auch das Oberverwaltungsgericht Die linksextremistische KPF ist gem\u00e4\u00df ihrer Sat(OVG) M\u00fcnster best\u00e4tigt. Das Gericht kam zu zung ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Komdem Ergebnis, dass die KPF (ebenso wie das MF) munistinnen und Kommunisten in der Partei DIE verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die KPF LINKE. Die s\u00e4chsische KPF z\u00e4hlt bundesweit zu den strebe eine sozialistische Revolution und die DikLinksextremismus mitgliederst\u00e4rksten Landesorganisationen und betatur des Proletariats im klassisch marxistischsitzt dementsprechenden Einfluss innerhalb der KPF. leninistischen Sinne an. Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige Vorstufe zur Erreichung des Ideologie Kommunismus.65 Die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Die KPF ist eine marxistisch-leninistische OrganisaAus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, die tion und bekennt sich zum Kommunismus. In einer Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantwortSelbstdarstellung auf ihrer Internetseite hei\u00dft es: lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung sowie das \"Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistiRecht des Volkes, die Volksvertretung in allgeschen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der meiner und gleicher Wahl zu w\u00e4hlen sind mit der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM. Die Plattform tritt (...) f\u00fcr Diktatur des Proletariats nicht zu vereinbaren.66 den Sozialismus als Ziel der Ver\u00e4nderungen ein.\" In einem s\u00e4chsischen Positionspapier der KPF vom April 2010 mit dem Namen \"Sozialismus oder BarStrukturen barei!\" wird der Weg zum Ziel des Kommunismus wie folgt beschrieben: \"Als erste Phase der komDie KPF ist in Sachsen als landesweiter Zusammunistischen Gesellschaftsformation ist der Somenschluss organisiert. Sie unterteilt sich in die zialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum regionalen Gruppen Chemnitz, Dresden, Leipzig Kommunismus (...). Die Frage nach dem Weg der sowie Ostsachsen. Die Treffen der RegionalgrupErrichtung der sozialistischen Gesellschaftsordpen finden gr\u00f6\u00dftenteils nicht \u00f6ffentlich statt. nung, also dem scheinbaren Widerspruch von Reform und Revolution, ist f\u00fcr uns eine strategische. Wir treten deshalb f\u00fcr kurzund mittelfristige VerAktivit\u00e4ten \u00e4nderungen im Interesse aller Nichtbesitzenden als auch f\u00fcr die langfristige revolution\u00e4re \u00dcberwinDie s\u00e4chsische KPF f\u00fchrte im Berichtsjahr zwei dung des Kapitalismus ein. Der \u00dcbergang zum Landeskonferenzen durch. Sie begleitete die ProKommunismus wird in einem langen Prozess grammdebatte in der Partei DIE LINKE. aktiv und durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet\".64 sieht in der Beteiligung an der ProgrammdiskusDie KPF bef\u00fcrwortet demnach den Aufbau einer mit sion auch 2011 die Schwerpunkte ihrer politidem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden komscher Aktivit\u00e4ten67. munistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. 64 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen, Auszug vom 15. April 2010. 65 OVG M\u00fcnster a.a.O., S. 52. 66 Ebenda. 67 Beschluss der KPF-Landeskonferenz Sachsen vom 11. Dezember 2010. Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. Extremistische Bestrebungen | 43","Bundesweit \u00f6ffentlichkeitswirksam wurde die b\u00fcndnisse auch mit Nichtextremisten die MobiliKPF-interne Auseinandersetzung \u00fcber den \"Umsierung nach Dresden. Die \"Massenblockaden\" am gang mit Aussteigern aus der Naziszene\", an der 13. Februar 2010 in Dresden waren von der linkssich zum Teil auch die s\u00e4chsische KPF beteiligte. extremistischen Szene als Erfolg gewertet worden. Hintergrund war der im Mai erfolgte Ausschluss Auch Linksextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Verversuchen verst\u00e4rkt, durch eine bundesweite Mogangenheit aus der KPF-Sachsen durch den Bunbilisierung ein gr\u00f6\u00dferes Protestpotenzial f\u00fcr Akdeskoordinierungsrat der KPF. tionen gegen den politischen Gegner zu gewinSeit 2010 pr\u00e4sentiert sich der s\u00e4chsische Landesnen. Entgegen diesem Trend setzt die autonome verband in der \u00d6ffentlichkeit mit einer eigenen Szene in Leipzig weiter auf eigene, nur innerhalb Internetseite. Wesentliches Informationsmedium ihres Kernpotenzials abgestimmte Aktionen und f\u00fcr Mitglieder bleiben weiterhin die vom Bunnutzt die Gegenveranstaltungen nichtextremistideskoordinierungsrat monatlich herausgegebescher Organisationen und B\u00fcndnisse nur als Annen Hefte MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIlaufpunkte. Dadurch k\u00f6nnen sich Leipziger AUTOSCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. NOME gegen\u00fcber der Dresdner Szene in ihren AufDie KPF h\u00e4lt an der Zusammenarbeit mit dem rufen deutlich radikaler \u00e4u\u00dfern und den Einsatz ebenfalls linksextremistischen MF fest und warb von Gewalt offen als legitimes Mittel zur Durchauf ihrer Bundeskonferenz im November f\u00fcr eine setzung ihrer Ziele propagieren. gemeinsame Podiumsdebatte 2011. 2.4.2 Ideologie 2.4 AUTONOME AUTONOME verfolgen kein geschlossenes ideologi2.4.1 Charakterisierung und Bedeutung sches oder strategisches Konzept. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist vielmehr von Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachpr\u00e4gt (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", sen geh\u00f6ren der autonomen Szene an. Diesem \"antisexistisch\" etc.). Dabei orientieren sie sich Spektrum sind etwa 370 Personen zuzurechnen. oftmals an diffusen anarchistischen oder komAuch bundesweit stellen AUTONOME den weitaus munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistisich als Opposition zum \"System\" und streben schen Potenzials. nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" (\"Au\u00d6ffentlichkeitswirksam tritt die s\u00e4chsische autotonomie\"). Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechtsnutzen sie insbesondere die \"Freir\u00e4ume\", die extremistische Demonstrationen in Erscheinung. ihnen besetzte H\u00e4user oder selbst verwaltete Die gegen den allj\u00e4hrlichen Aufzug von RechtsProjekte bieten. extremisten im Zusammenhang mit dem JahresDas Gewaltmonopol des Staates wird von AUTOtag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am NOMEN abgelehnt. Die Propagierung und Anwen13. Februar 1945 gerichteten Proteste haben sich dung von Gewalt, insbesondere in ihrem \"Kampf f\u00fcr die Szene zwischenzeitlich zu einem Gro\u00dfereiggegen Rechts\", sind f\u00fcr die Szene identit\u00e4tsstifnis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei tend. \"Militanz ist in unseren Augen notwendiger bestimmen zunehmend bundesweite AktionsBestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all44 | Extremistische Bestrebungen","gemeinen Sinn der konsequenten, k\u00e4mpferidarwinismus und letztendlich die Existenz von schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir von politischer Gewalt.\"68 keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und f\u00fcr eine herrschaftsfreie Welt.\"69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) dr\u00fcckt dies so aus: \"Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als \u00c4u\u00dferes der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend.\"70 AUTONOME werden als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems\". Der Antifaschismus ist f\u00fcr sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigentpolitischen Gegner, die Polizei oder Sachen richliches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschistet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt AUTONOmus zwangsl\u00e4ufig die Begleiterscheinung des MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische bestehenden Staatswesens sei, k\u00f6nne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, \u00dcberwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz der beendg\u00fcltig ausl\u00f6schen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht bei der Bek\u00e4mpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert In Sachsen - und dieser Umstand stellt im Bundar\u00fcber hinaus - wenn er erfolgreich sein soll - desvergleich eine Besonderheit dar - sind nach wie den Kampf gegen das System. vor - vor allem in Leipzig - die so genannten \"antideutschen\" AUTONOMEN aktiv. Die \"Antideutschen\"71 In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie INTERIM hei\u00dft es entsprechend: \"Radikaler Antiunterstellen ihr ein latentes Gro\u00dfmachtstreben, faschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als nur gegen das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Wiederholung des Dritten Reiches f\u00fchren w\u00fcrde. Haltung zu diesem System einzunehmen und die Von den anderen AUTONOMEN unterscheidet sie ihre gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekompromisslose Unterst\u00fctzung des Staates Israel. k\u00e4mpfen, welche immer wieder Rassismus, SozialAllein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten 68 \"A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren\", Berlin 2003, S. 380. 69 INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag \"Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus\". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag \"... Angriff!\". 71 Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt \"IV. Glossar des Verfassungsschutzes\", S. 73 und Brosch\u00fcre des LfV Sachsen \"Autonome Szene im Freistaat Sachsen\", Oktober 2010, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 45","\u00dcberwindung des Antisemitismus ein ExistenzDie Strukturen der autonomen Szene haben sich recht zugesprochen. Damit grenzen sie sich beim Berichtsjahr ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend ehemals die wusst von der Mehrheit der AUTONOMEN ab, die eher Szene dominierende Gruppen an Bedeutung verpro-pal\u00e4stinensisch und israelkritisch eingestellt loren oder sich aufgel\u00f6st haben, sind gleichzeitig sind. Diese Unterschiede haben zur Folge, dass eine neue Gruppen entstanden. Die einzelnen autoVernetzung mit nicht \"antideutsch\" eingestellten nomen Gruppierungen sind \u00fcberwiegend in den AUTONOMEN erschwert wird und das Mobilisierungs\u00f6rtlichen Szenen aktiv. Sie agieren weitgehend potenzial der \"Antideutschen\" begrenzt bleibt. unabh\u00e4ngig voneinander. 2.4.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten Autonome Bestrebungen in Dresden - 13. Februar 2010 Seit 2004 steigt die Zahl der AUTONOMEN in Sachsen stetig an. Entscheidend daf\u00fcr waren u. a. die WahlIn Dresden war im Berichtsjahr ein leichter Anergebnisse der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHstieg des Personenpotenzials der autonomen LANDS (NPD) bei den Kommunalund LandtagsSzene zu verzeichnen. Mit dem AK ANTIFA IM LIwahlen in Sachsen, die zu einer verst\u00e4rkten TheBERT\u00c4REN NETZWERK DRESDEN (kurz: AK ANTIFA, fr\u00fcmatisierung des \"Antifaschismuskampfes\" f\u00fchrten. herer Gruppenname NO PASARAN! DRESDEN) pr\u00e4gt Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch seit 2010 eine relativ neue Gruppe das Erscheiau\u00dferhalb der beiden autonomen Zentren Leipzig nungsbild der Dresdner autonomen Szene. Diese und Dresden wieder an Bedeutung. distanziert sich von den \"antideutschen\"72 Positionen der ANTIFA DRESDEN73, die in der Vergangenheit den Ton angab. In bewusster Abgrenzung zu Anzahl der Personen in der s\u00e4chsischen ihr definiert sie sich selbst als \"antinational\" und autonomen Szene \"antimilitaristisch\". Gleichzeitig verzichtet sie auf 500 \"antideutsche\" Positionen und Slogans, die sich im Kontext des 13. Februar sowohl gegen den Trauermarsch der Rechtsextremisten als auch 400 360 370 gegen das Kriegsopfergedenken b\u00fcrgerlicher 340 Kreise richten. Durch diesen Verzicht schuf der 300 300 280 AK ANTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen f\u00fcr B\u00fcndnisse auch mit nichtextremistischen 200 Partnern und ein \"spektren\u00fcbergreifendes Engagement\" im \"Antifaschismuskampf\". 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 72 Vgl. Brosch\u00fcre des LfV Sachsen \"Autonome Szene im Freistaat Sachsen\", Oktober 2010, S. 6. 73 Vgl. Brosch\u00fcre des LfV Sachsen \"Autonome Szene im Freistaat Sachsen\", Oktober 2004, S. 20 sowie S\u00e4chsische Verfassungsschutzberichte 2009 und 2008. 46 | Extremistische Bestrebungen","Aber auch der AK ANTIFA lehnt die freiheitliche Als Konsequenz aus den erfolglosen Blockadedemokratische Grundordnung ab und fordert inversuchen am 14. Februar 2009 legte das B\u00fcnddirekt deren Bek\u00e4mpfung \"mit allen Mitteln\"74. nis f\u00fcr 2010 bereits fr\u00fchzeitig strategische Gewalt ist f\u00fcr die Gruppe taktisches Mittel zur Richtlinien fest. Diese sahen u. a. die Etablierung Durchsetzung ihrer Ziele. In diesem Sinne \u00e4ueines belastbaren B\u00fcndnisses mit der \"Zivilge\u00dferte sie sich zur geplanten Verhinderung eines sellschaft\" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierf\u00fcr lieferte ein B\u00fcndnis \"Dresden nazifrei!\"78, 2010 in Dresden: \"Ein Protest, der sich allein auf dessen Gr\u00fcndung im Herbst 2009 von AUTONOMEN militante Aktionsformen reduziert, verkennt den geplant und organisiert worden war. Diesem AkUmstand, dass dem Gro\u00dfaufgebot an Polizei und tionsb\u00fcndnis lag folgende, als \"Aktionskonsens\" der hohen Anzahl an Neonazis mit rein taktibezeichnete Absichtserkl\u00e4rung zu Grunde, die schen Mitteln nicht beizukommen ist.\"75 allen Beteiligten gleicherma\u00dfen gerecht wurde: Als Dresdner vor-Ort-Gruppe eines B\u00fcndnisses \"Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Na\"no pasaran!\" hatte der AK ANTIFA eine Schl\u00fcsselziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation rolle bei der Mobilisierung AUTONOMER zur Verhinaus. Unsere Massenblockaden sind Menschenderung des Aufzugs. blockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verNeben dem AK ANTIFA geh\u00f6rten zum B\u00fcndnis \"no hindern.\" Aus der Sicht gewaltbereiter AUTONOMER pasaran!\" auch die bereits 2009 anl\u00e4sslich des bedeutete dies, dass alles, was nicht den Charak13. Februar in Dresden aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern au\u00dferhalb derselben stattfinden sollte, F\u00dcR EINE LINKE STR\u00d6MUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivit\u00e4ten b\u00fcndniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses B\u00fcndnis seien. Auch d\u00fcrfe es bei den Aktionen keine Trenkonnte nahtlos an seine im Jahr 2009 durchgenung \"in politischer Hinsicht\" geben. So konnten f\u00fchrten Aktionen ankn\u00fcpfen. Ein Ziel war es, AUTONOME den \"Aktionskonsens\" als Solidarit\u00e4ts\u00fcber die blo\u00dfe Verhinderung des \"Naziaufmarerkl\u00e4rung an potenzielle Strafund Gewaltt\u00e4ter sches\" hinaus, \"gesellschaftliche Relevanz, Interinterpretieren. Sie schlossen daher auch Gewalt ventionsf\u00e4higkeit und politische Erfolge zu von vornherein nicht aus: \"Wenn sich einige Tauerlangen, um ihrem \"Anspruch auf radikale Versend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die \u00e4nderungen\" Nachdruck zu verleihen. Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden.\"79 Der AK ANTIFA erkl\u00e4rte hierzu, die 74 Internetseite INDYMEDIA, Beitrag \"DD Antifaktion gegen Islamrassismus\" des AK ANTIFA DD: \"Dieser Staat und sein System f\u00f6rdern und sch\u00fctzen Rassist_innen. Diesem werden wir uns entgegenstellen. Mit allen Mitteln! Kampf dem Rassismus!\". Abgerufen am 26. Juli 2010. 75 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag \"Es geht weiter (...) Dresden 2010\" des B\u00fcndnisses \"no pasaran!\". Abgerufen am 8. September 2009. 76 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen/antiimperialistischen Spektrums, revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langj\u00e4hrig aktiver, nicht ausschlie\u00dflich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen aus Schleswig-Holstein. Ziel der Gruppe ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Vgl. Verfassungsschutzberichte des LfV Hamburg. 78 Der offizielle Name lautet \"Nazifrei! Dresden stellt sich quer\". 79 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag \"Taktik-Kassiber: In Dresden siegen\". Abgerufen am 25. Januar 2010. Extremistische Bestrebungen | 47","\"Antifa\" habe f\u00fcr den 13. Februar eine \"direkte Verteidigung gegen anreisende Nazis\" propagiert, und f\u00fchrte dazu beispielhaft das \"Bep\u00f6beln und Bewerfen\" von \"Nazis\" an.80 Aufbauend auf ihrem B\u00fcndniskonzept setzte die Szene nun nicht mehr auf eine zentrale Demonstration als Ausgangspunkt f\u00fcr Blockadeversuche, sondern auf dezentrale Massenblockaden. \"Wir spielen Defensive. Die Faschisten wollen sich beSitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden wegen (...). Unsere Aufgabe besteht darin, StraFoto: action press \u00dfen und Pl\u00e4tze zu halten, die Feindbewegung zu verlangsamen, zu chaotisieren, zu stoppen und An anderer Stelle \u00fcberrannten mehrere hundert zur\u00fcckzuwerfen.\"81 Dabei spielten auch \u00dcberleAUTONOME eine Polizeikette und verletzten drei gungen eine Rolle, dass es politisch schwer verBeamte. Au\u00dferdem wurden die Scheiben einer mittelbar sei, Blockaden mit Tausenden Bankfiliale und eines Autohauses zerst\u00f6rt. Teilnehmern zu r\u00e4umen, zu denen zahlreiche Mehrfach war der Bahnverkehr durch Gleisbenicht extremistische Gegner der Rechtsextremissetzungen behindert worden. Bereits am Morgen ten geh\u00f6ren. des 13. Februars hatten Unbekannte kurzzeitig den Zugverkehr im Stadtgebiet unterbrochen, Am 13. Februar 2010 besetzten in der Dresdner indem sie am Rande der Bahnstrecke den DachNeustadt tausende Menschen, darunter zahlreistuhl eines leer stehenden Hauses in Brand geche Linksextremisten, an mehreren Stellen die setzt hatten. vermutliche Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. Gleichzeitig trug das \"massenhaft Nach Einsch\u00e4tzung der Polizei beteiligten sich militante Agieren von autonomen Antifaschisam 13. Februar insgesamt etwa 3.000 gewaltbetInnen\" - wie es sp\u00e4ter im ANTIFASCHISTISCHEN reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter INFOBLATT hie\u00df82 - im Umfeld der Menschenbloca. 1.000 unmittelbar gewaltt\u00e4tige Personen. ckaden zu einer Versch\u00e4rfung der Lage bei. Es Im Vergleich zu den Protesten im Jahr 2009 bekam zu Angriffen auf anreisende Rechtsextregingen Linksextremisten deutlich mehr Gewaltmisten und deren Busse sowie zu Auseinandertaten, die sich eher gegen politische Gegner als setzungen zwischen Anh\u00e4ngern beider Lager. gegen die Polizei richteten. Bei den T\u00e4tern d\u00fcrfte Etwa 300 Personen griffen zudem die Polizei mit es sich mehrheitlich um s\u00e4chsische Szeneanh\u00e4nHolzlatten und Steinen an. ger gehandelt haben. Zumindest haben etwa 60% der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen ihren Wohnsitz in Sachsen, davon knapp die H\u00e4lfte in Dresden und Umgebung. 80 Interview der Zeitschrift \"TERZ autonome Stattzeitung f\u00fcr Politik und Kultur in D\u00fcsseldorf und Umgebung\", Ausgabe 04/10. Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Zeitschrift am 8. April 2010. 81 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag \"Taktik-Kassiber: In Dresden siegen\". Abgerufen am 25. Januar 2010. 82 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT, Ausgabe 1/2010, S. 27, Beitrag \"Dresden stellt sich quer\" des ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN. 48 | Extremistische Bestrebungen","Nach Einsch\u00e4tzung der AUTONOMEN hat das KonIm Veranstaltungsaufruf \"Keine Vers\u00f6hnung mit zept der \"Massenblockaden\" ma\u00dfgeblich zur VerDeutschland! Deutsche T\u00e4terinnen sind keine hinderung des rechtsextremistischen Aufzuges Opfer! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!\" hie\u00df beigetragen. \"Der hier vereinbarte Aktionskonsens es, dass sich das \"b\u00fcrgerliche Gedenken\" in seiner und die gleichzeitige Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung an dieGrundaussage nicht von dem der Nazis unterjenigen, welche au\u00dferhalb von Massenblockaden scheide und sich der \"Fokus linksradikaler AktiviLinksextremismus agieren\" sei \"f\u00fcr alle Seiten die Basis einer spekt\u00e4ten\" auch dagegen richten m\u00fcsse. tren\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit auf gleicher Augenh\u00f6he\" gewesen.83 Durch \"direkte Aktionen\" Nach eigener Darstellung \u00fcbernahm der AK ANgegen Nazis h\u00e4tten andernorts die Blockaden erst TIFA in Dresden \"immer mehr auch die kontinuerfolgreich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das ANierliche Antifaarbeit\". Best\u00e4tigt wird das durch TIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN)84 hob herseine Aktivit\u00e4ten: vor, dass \"viele, die in der umliegenden Gegend Am 17. Juni 2010 versuchten Linksextremisauf unterschiedlichste Art und Weise aktiv ten erfolglos, einen rechtsextremistischen waren\", zur Verhinderung des Aufzugs der rechtsAufzug zu verhindern. Die Polizei musste extremistischen Szene beigetragen h\u00e4tten.85 dabei Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern beider Lager unterbinden. Zuvor Unter dem Dach des Aktionsb\u00fcndnisses \"Dresden hatte der AK ANTIFA zu \"entschlossenem Hannazifrei!\", begann auch \"no pasaran!\" im Herbst deln\" aufgefordert. 2010 mit seinen Vorbereitungen f\u00fcr den 13. FeAm 17. August 2010 griff eine Gruppe verbruar 2011. Die hierzu auf einer \"Aktionskonfemummter Personen mehrere vermeintliche renz\" in Dresden vereinbarte Absichtserkl\u00e4rung Rechtsextremisten mit Holzkn\u00fcppeln an und entspricht weitgehend der als \"Aktionskonsens\" verletzte sie. An der Kleidung der Angreifer bezeichneten Erkl\u00e4rung zum 13. Februar 2010. sollen sich Abzeichen mit der Aufschrift \"Antifa\" befunden haben. W\u00e4hrend sich der AK ANTIFA seit seiner Gr\u00fcndung Als Reaktion auf die Brandanschl\u00e4ge auf im Jahr 2008 zur derzeit aktivsten autonomen zwei alternative Wohnprojekte im August Gruppierung in Dresden entwickelte, spielt die fr\u00fc2010 mobilisierte der AK ANTIFA zu einer Deher dominante ANTIFA DRESDEN, deren Anh\u00e4nger remonstration am 18. September 2010. Im Angelm\u00e4\u00dfig \"antideutschen\" Mobilisierungsans\u00e4tzen schluss an diese Veranstaltung verhinderte folgen, nun nur noch eine untergeordnete Rolle. die Polizei das gewaltt\u00e4tige Vorgehen einer Am 13. Februar mobilisierten ihre Anh\u00e4nger erstPersonengruppe gegen einen Laden, in dem mals nicht mehr zu eigenen Aktivit\u00e4ten, sondern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebverwiesen lediglich auf die von \"no pasaran!\". Alten Marke angeboten wird. Das Geschehen lerdings beteiligten sich am Vortag noch etwa 900 stand im Zusammenhang mit der zeitweiliPersonen an einem Aufzug dieses Spektrums unter gen Zunahme von Auseinandersetzungen dem Motto \"Keine Vers\u00f6hnung mit Deutschland\". zwischen Rechtsund Linksextremisten in Darunter befanden sich auch zahlreiche AUTONOME. Dresden. 83 Internetseite der ALB, Beitrag \"Auswertung vom AK ANTIFA zu Dresden 2010\". 84 Hintergr\u00fcnde zum ART DRESDEN: siehe u. a. Brosch\u00fcre des LfV Sachsen \"Autonome Szene im Freistaat Sachsen\", Oktober 2004, Seite 20. 85 GAMMA, Ausgabe 186, S. 4, Beitrag \"Sie standen! Dresdner JLO-Gro\u00dfaufmarsch erfolgreich blockiert\". Extremistische Bestrebungen | 49","F\u00fcr die Aktionen gegen die Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 16. Oktober 2010 hatte die Szene deutlich intensiver mobilisiert als zu einer \u00e4hnlichen Veranstaltung von Rechtsextremisten im Vorjahr.86 In zahlreichen Bundesl\u00e4ndern fanden Vorbereitungsveranstaltungen statt. Mobilisierungsvideos und \u00c4u\u00dferungen im Internet lie\u00dfen bereits im Vorfeld eine deutliche GeDemonstration am 18. September 2010 in Dresden waltbereitschaft erkennen. \u00d6ffentlich wurde Foto: Internetseite Left Press aufgefordert, den Aufzug der Rechtsextremisten mit \"allen Mitteln\" zu verhindern. Daneben setzten AUTONOME in Dresden ihre Aktivit\u00e4ten zur Schaffung \"selbstbestimmter Freir\u00e4ume\" fort. Ein herausragendes Ereignis in diesem Zusammenhang waren die so genannten \"Libert\u00e4ren Tage\" vom 1. bis 9. Mai 2010. In diesem Rahmen war auch eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Hausbesetzung - wie geht das?\" angek\u00fcndigt, in der praktische Aspekte des \"Freiraumkampfes\" erl\u00e4utert werden sollten. Am 7. Mai 2010 kam es zu einer Hausbesetzung, die von der Polizei beendet wurde. Dabei wurden sechs Beamte verletzt. Eine Aufruf zum 16. Oktober in Leipzig weitere Hausbesetzung fand am 8. Mai statt. Trotz der Erfahrungen aus Dresden strebte die Leipziger autonome Szene erneut kein ZusammenwirAutonome Bestrebungen in Leipzig ken mit den nicht extremistischen Gegnern der rechtsextremistischen Veranstaltung an. AUTONOME Die autonome Szene Leipzig entfaltete im Bebeteiligten sich lediglich punktuell an deren Blockarichtsjahr deutlich weniger \u00f6ffentlichkeitswirkdeaktionen. Im Vergleich mit der Demonstration von same Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr. Ursachen daf\u00fcr Rechtsextremisten im Oktober 2009 kam es zu waren sowohl das Fehlen eigener Aktionsthemen deutlich weniger gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzunals auch geringere \u00f6ffentlichkeitswirksame Akgen mit der Polizei und dem politischen Gegner. tivit\u00e4ten des politischen Gegners. Die einzige gr\u00f6\u00dfere rechtsextremistische Kundgebung am Ihre \"antideutsche\" Ausrichtung untermauerte 16. Oktober 2010 war daher f\u00fcr sie das wichdie Leipziger autonome Szene im Berichtsjahr mit tigste Ereignis. Eigene Akzente, etwa in Form des vereinzelten Aktivit\u00e4ten. Diese stie\u00dfen allerdings Aufgreifens anderer Themenfelder, vermochten auf wenig Resonanz. So wurden beispielsweise die Leipziger AUTONOMEN nicht zu setzen. am 9. Januar 2010 Besucher einer Veranstaltung 86 An den Protesten gegen die Demonstration der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN beteiligten sich am 17. Oktober 2009 Polizeiangaben zufolge 2.5003.000 Personen. Dabei reichte das politische Spektrum der Protestierenden wie bei den Protesten im Februar in Dresden von demokratischen Parteien \u00fcber B\u00fcndnisse bis hin zu AUTONOMEN. Die AUTONOMEN nutzten die friedlichen Gegenveranstaltungen, um sich zusammenzuschlie\u00dfen und in Kleingruppen zu agieren. Es wurden Verkehrseinrichtungen besch\u00e4digt, M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. 50 | Extremistische Bestrebungen","zu milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Israels gegen den Im Berichtsjahr waren u. a. folgende VeranstalIran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Datungen der rechtsextremistischen Szene Anlass r\u00fcber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA f\u00fcr Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung am 25. August Am 24. April 2010 f\u00fchrten Rechtsextremisten 2010 zum Thema \"Solidarit\u00e4t mit Israel - Gegen in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine DeIslamismus und Antisemitismus\" zur Teilnahme monstration durch. Im Verlauf der VeranstalLinksextremismus an einer bundesweiten Demonstration. Die unter tung kam es zu t\u00e4tlichen Angriffen auf die dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Demonstrationsteilnehmer und die Polizei. Berlin durchgef\u00fchrte Veranstaltung richtete sich Die Gewaltt\u00e4ter kamen zum gr\u00f6\u00dften Teil aus gegen die j\u00e4hrliche \"al-Quds\"-Demonstration88 in dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen aus Torgau. Einige wenige der Gewaltt\u00e4ter der autonomen Szene Berlins f\u00fcr diese Demonswaren aus Leipzig angereist. Das Beispiel tration geworben worden. zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven und strukturierten autonome Szene vor Ort Einzelpersonen aus der Region durchaus an Autonome Bestrebungen au\u00dferhalb von gewaltt\u00e4tigen Gegenaktionen beteiligen. Dresden und Leipzig Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eine Versammlung der rechtsextreDie Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in anderen mistischen FREIEN KR\u00c4FTE statt. Die autonome Regionen des Freistaates Sachsen sind unterSzene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus, schiedlich ausgepr\u00e4gt und deutlich geringer als in die rechtsextremistische Demonstration nicht den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Beverhindern zu k\u00f6nnen. Deshalb war auf einer dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld \"Ander Dresdner autonomen Szene zuzurechnentifaschismus\" liegen die regionalen Schwerpunkte den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, w\u00e4hvor allem in Gegenden mit einer ausgepr\u00e4gten rend und nach dem rechtsextremistischen Aufrechtsextremistischen Szene. Die regionale automarsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf folnome Szene versucht in der Regel, mit eigenen gend errichteten unbekannte T\u00e4ter zwischen Aktivit\u00e4ten auf Veranstaltungen von RechtsextreHosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen) misten zu reagieren. Auf Grund des geringen \u00f6rteine Barrikade auf dem Gleisk\u00f6rper und verz\u00f6lichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterst\u00fctzung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivit\u00e4ten nicht extremistischer Initiativen vor Ort. 87 Die LeA geh\u00f6rt dem \"antideutschen\" Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige s\u00e4chsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene gef\u00fchrten Debatte \"Antifa hei\u00dft (...)\". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass \"Anti-Nazi-Aktionen\" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung \"linksradikaler Politik\". Es gelte vor allem, auch den b\u00fcrgerlichen Staat und die \"kapitalistische Gesellschaft\" zu bek\u00e4mpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung bef\u00fcrwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt. 88 Der iranische \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den \"al-Quds\"-Tag initiiert, um die \"Befreiung\" der auch f\u00fcr Muslime heiligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem) zu propagieren. Extremistische Bestrebungen | 51","Auch in D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) kam es Charakterisierung und Bedeutung im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gegen Die RH ist ein von Linksextremisten getragener den politischen Gegner. Bisher unbekannte T\u00e4ter Verein, der sich als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, bespr\u00fchten beispielsweise am 2. Juli 2010 einen str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund SoKleinwagen mit der Aufschrift \"Wer Rechts ist lidarit\u00e4tsorganisation\"91 versteht. Sie ist bundeskriegt Probleme - sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe Antifa\". Ein daneweit t\u00e4tig.92 Die RH gew\u00e4hrt u. a. Linksextreben geparktes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt. misten Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte und leisDas Feuer griff auf diesen Kleinwagen \u00fcber. An beitet finanzielle Unterst\u00fctzung bei Anwaltsund den Pkw entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Prozesskosten. Die dadurch entstehenden AufDie Halter der Fahrzeuge geh\u00f6ren zum Umfeld wendungen werden durch Einnahmen gedeckt, eines bekannten Rechtsextremisten aus der Region. die \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Zu Aktivit\u00e4ten gegen eine rechtsextremistische Spendengeldern erzielt werden. Demonstration am 6. November 2010 ebenfalls in D\u00f6beln hie\u00df es zudem auf einer nur f\u00fcr dieses Ereignis eingerichteten Internetseite89 unter der Ideologie \u00dcberschrift \"ES GIBT KEIN RECHT F\u00dcR NAZIS - AUCH NICHT IM HINTERLAND\": \"Den Nazis entDie RH wird von Linksextremisten unterschiedgegenzutreten - MIT ALLEN MITTELN\".90 licher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie unterst\u00fctzt Angeh\u00f6rige des gesamten linksextremistischen Spektrums politisch und fi2.5 Sonstige linksextremistische nanziell, wenn sie im Zusammenhang mit ihren Gruppierungen politischen Aktivit\u00e4ten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Die RH versteht ihr Engage2.5.1 ROTE HILFE e. V. (RH) ment als \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"politische Justiz\". Dar\u00fcber hinaus beMitglieder 2010 in Sachsen ca. 140 treut der Verein die so genannten \"politischen Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 140 Gefangenen\" im Falle einer Haftstrafe, um so Mitglieder 2009 bundesweit ca. 5.300 den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die SchafKennzeichen fung von \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den individuellen Fall und die moralische Unterst\u00fctzung im Kreis Publikation DIE ROTE HILFE Gleichgesinnter vermag Inhaftierte in ihrer Auf(viertelj\u00e4hrlich) fassung zu best\u00e4rken, dass sie Opfer einer \"politischen\" Justiz geworden sind. 89 Abgerufen am 5. November 2010. 90 Weitere Bespiele f\u00fcr Gewalttaten: vgl. Abschnitt \"III. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund\", Beitrag \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links \", S. 70 ff. 91 Vgl. SS 2 der Satzung des RH e. V. 92 Zur Geschichte der RH siehe auch Brosch\u00fcre des LfV Sachsen \"S\u00e4chsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen\", S. 71 f. 52 | Extremistische Bestrebungen","Strukturen Zudem f\u00fchrte die RH Veranstaltungen durch, um ihrer Forderung nach Freilassung aller \"politischen Das h\u00f6chste Gremium der RH ist die BundesdeGefangenen\" mehr Bedeutung beizumessen. So legiertenversammlung. Gegliedert ist die RH in fanden im M\u00e4rz in Dresden und Leipzig anl\u00e4sslich einen Bundesvorstand, in selbstst\u00e4ndige Ortsdes allj\u00e4hrlich in der linksextremistischen Szene gruppen sowie Kontaktstellen. begangenen \"Kampftages f\u00fcr die Freilassung aller Linksextremismus Im Freistaat Sachsen geh\u00f6rt die RH zu den mitpolitischen Gefangenen\" Veranstaltungen zum gliederst\u00e4rksten linksextremistischen GruppierunThema \"drinnen und drau\u00dfen ein kampf? - zur gen. Die Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit kommunikation mit gefangenen\" statt. dem Jahr 2004 von etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Diese Zunahme ist auf den kontinuierlichen Ausbau der Strukturen zur\u00fcck2.5.2 Trotzkismus/SOZIALISTISCHE zuf\u00fchren. Anlaufstellen der RH gibt es zwischenALTERNATIVE e. V. (SAV)93 zeitlich in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die RH-Ortsgruppen unterhalten gute Kontakte in die Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 gesamte s\u00e4chsische linksextremistische Szene. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 400 Kennzeichen Aktivit\u00e4ten Das Aktionsniveau der RH wird stark von den AkPublikation SOLIDARIT\u00c4T-SOZIALISTISCHE ZEITUNG tivit\u00e4ten des autonomen Spektrums bestimmt. (monatlich) Im Vordergrund der T\u00e4tigkeit der RH steht nach wie vor die \"Antirepressionsarbeit\". Wie schon in den Vorjahren engagierte sich die RH in Sachsen auch im Berichtsjahr im Vorfeld Charakterisierung und Bedeutung gr\u00f6\u00dferer Protestveranstaltungen, an denen sich Linksextremisten beteiligen, so z. B. anl\u00e4sslich des Die trotzkistische SAV bezeichnet sich selbst als 13. Februar in Dresden bzw. des 16. Oktober in \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation\"94. Die Leipzig. Sie war an der Vorbereitung und Durchlinksextremistische Gruppierung verf\u00fcgt im Freif\u00fchrung aktiv, indem u. a. \"Rechtshilfe\"-Veranstaat Sachsen nach wie vor \u00fcber nur wenige staltungen zum Verhalten bei Festnahmen im Mitglieder. Im Berichtsjahr trat sie nur vereinzelt Verlauf von Demonstrationen angeboten wurden. mit Aktionen in Erscheinung. Ferner stellt die RH f\u00fcr Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen f\u00fcr Informationen \u00fcber \"repressive\" Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung. 93 Die ehem. Bezeichnung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abk\u00fcrzung nach wie vor SAV. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin. 94 Statut der SAV in der Beschlussfassung der 12. Bundeskonferenz im Januar 2010, III. Ziele. Internetseite der SAV. Extremistische Bestrebungen | 53","Ideologie (MG) \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im Mai 1991 teilte die MG ihren Angeh\u00f6rigen die bundesweite Die SAV beruft sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Aufl\u00f6sung mit. Personell existiert die GruppieWesentliche Elemente des Trotzkismus sind die rung jedoch bundesweit unter verschiedenen Theorie der \"permanenten Revolution\" und das Namen weiter. Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die SAV \"will eine revolution\u00e4r-sozialistische Massenorganisation aufbauen. Sie strebt die Ideologie Einheit aller revolution\u00e4r-marxistischen Kr\u00e4fte in einer Internationale an.\"95 Trotzkisten verfolgen Die Gruppierung vertritt einen modifizierten und zudem die Strategie, andere Parteien und Grupelit\u00e4ren Marxismus. Ihr politisches Ziel ist die Bepierungen zu unterwandern, um diese f\u00fcr ihre seitigung der freiheitlichen demokratischen Zwecke zu instrumentalisieren (Entrismus). Grundordnung auf revolution\u00e4rem Weg. Durch eine radikal destruktive Kritik an den gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen versucht Strukturen sie, einer Revolution den Boden zu bereiten. Grundlage ihrer Ideologie sind die Erkenntnisse Im Freistaat Sachsen ist die SAV mit Ortsgruppen von Marx zu der \"Kritik der politischen \u00d6konomie\". in Dresden und Leipzig vertreten. Aktivit\u00e4ten Aktivit\u00e4ten Unter der Bezeichnung GEGENSTANDPUNKT, die auf In einem Beitrag in der Zeitschrift SOLIDARIT\u00c4T wurdie seit 1992 von f\u00fchrenden MG-Funktion\u00e4ren de unter dem Titel \"Dresden: Nazis gestoppt! SAV herausgegebene gleichnamige Zeitschrift zubei Blockaden aktiv dabei\"96 \u00fcber die Teilnahme von r\u00fcckgeht, finden regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche DiskusMitgliedern der SAV an den gegen einen rechtsexsionsveranstaltungen statt. Laut der Internetpr\u00e4tremistischen Aufmarsch gerichteten Blockadeaksenz der Zeitschrift tritt in Leipzig eine \"AG Potionen am 13. Februar in Dresden berichtet. litische Diskussion\" als Veranstalter von politischen Vortr\u00e4gen der GEGENSTANDPUNKTRedaktion auf. Sie entfaltet damit jedoch in 2.5.3 GEGENSTANDPUNKT (GSp) Sachsen nur geringe Au\u00dfenwirkung. Publikation GEGENSTANDPUNKT (viertelj\u00e4hrlich) Charakterisierung und Bedeutung Die linksextremistische Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE 95 Ebenda. 96 SOLIDARIT\u00c4T, Nummer 88, Ausgabe M\u00e4rz 2010, Seite 10. 54 | Extremistische Bestrebungen","3. Islamismus bzw. islaIm Freistaat Sachsen geh\u00f6rten 2010 ca. 380 Personen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen mistischer Terrorismus an. Ihre Zahl ist gegen\u00fcber dem Vorjahr (2009: ca. und sonstiger 360) leicht angestiegen. Damit sind insgesamt weniger als 1% der in Sachsen lebenden MigranAusl\u00e4nderextremismus ten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen aktiv. 3.1 \u00dcberblick in Zahlen97 Die Zahl der bekannten Personen, die islamistischen Bestrebungen zuzurechnen sind, stieg auf Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen ca. 170 (2009: 120) an. Damit setzt sich der auch 600 bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend eines stetigen Anstiegs dieses Personenpotenzials 430 410 auch in Sachsen fort. Mittlerweile sind hier ca. 400 360 360 380 45% aller Ausl\u00e4nderextremisten Anh\u00e4nger islamistischer Str\u00f6mungen und Gruppierungen. 200 Mit ca. 200 Personen (2009: 230) geh\u00f6rten die meisten Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu geh\u00f6ren die Nachfolgeund Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sowie iranische Organisationen. Ihr Anteil sank allerdings auf Anzahl der Ausl\u00e4nderextremisten im rund 53% gegen\u00fcber 64% im Jahr 2009. Das ist insFreistaat Sachsen besondere auf einen zunehmenden Mitglieder(insgesamt: ca. 380 [2009: ca. 360 / bundesweit schwund bei der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. 2009: ca. 60.980]) Einzelne Personen in Sachsen, rund 2% der Personen in ausl\u00e4nderextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen gepr\u00e4gte pr\u00e4gte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen 2010: ca. 10 2010: ca. 170 schen Organisationen zuge2009: ca. 10 2009: ca. 120 2010: ca. 200 rechnet. Das Mobilisierungs2009: ca. 230 potenzial einiger ausl\u00e4nderexdavon u. a.: tremistischer Organisationen ARBEITERPARTEI KURDISTANS wie z. B. der PKK kann das (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen ihrer Mitglieder teilweise um 2010: ca. 150 ein Vielfaches \u00fcberschreiten. 2009: ca. 170 Hier sind auch Anh\u00e4nger und Sonstige Gruppen Sympathisanten aus angren2010: ca. 50 zenden Bundesl\u00e4ndern einzu2009: ca. 60 beziehen. 97 Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 55","3.2 Internationaler islamistischer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen wirtschaftlichen Schaden zuf\u00fcTerrorismus gen wollte. Die Vorf\u00e4lle sind ein deutlicher Beleg f\u00fcr die gestiegene Anschlagsgefahr, selbst wenn 3.2.1 Zur allgemeinen Lage in der Deutschland nicht das Zielland f\u00fcr die SendunBundesrepublik Deutschland gen war. Der internationale islamistische Terrorismus ist seit mehreren Jahren die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr 3.2.2 Bedeutung des Internets die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dar\u00fcber hinaus der gesamten internationaSowohl f\u00fcr Islamisten als auch f\u00fcr islamistische len Staatengemeinschaft. Davon zeugen zahlreiTerroristen ist das Internet nach wie vor das che Ermittlungsverfahren und Exekutivma\u00dfnahwichtigste Kommunikationsund Propagandamen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, gewonnene Ermedium. Nicht gewaltbereiten Islamisten dient kenntnisse \u00fcber Anschlagsplanungen und die rees zur Verbreitung ihrer Ideologien, gewaltbereigelm\u00e4\u00dfig \u00fcber verschiedene Medien verbreiteten ten Islamisten auch zum Aufruf zum Jihad. OnVer\u00f6ffentlichungen aus dem islamistisch-terroline-Magazine, Gewalt verherrlichende Audios ristischen Spektrum. Angeh\u00f6rige dieses Persound Videos sowie Texte in jihadistischen Internenkreises in Deutschland reisten auch 2010 in netportalen haben entscheidenden Einfluss auf das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um individuelle (Selbst-) Radikalisierungsprozesse. sich einer terroristischen Ausbildung zu unterHierdurch wurde die globale Entfaltung des inziehen oder an Kampfhandlungen in diesem Geternationalen islamistischen Terrorismus in den biet teilzunehmen. Auf Grund ihrer Radikalisieletzten Jahren erheblich gef\u00f6rdert. rung bilden diese Personen ein hohes Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland und seine Interessen Entsprechende Verlautbarungen wurden 2010 im Ausland. zunehmend auch in deutscher Sprache im Internet ver\u00f6ffentlicht. So riefen beispielsweise In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2010 versch\u00e4rfte sich die ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) und die die Bedrohungslage auf Grund einiger den SiISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) zur Teilnahme am becherheitsbeh\u00f6rden bekanntgewordener Hinweise waffneten Jihad auf. Die DEUTSCHEN TALIBAN MUauf Anschlagsplanungen von AL-QAIDA. Im ZielJAHIDIN (DTM) drohten, den bewaffneten Kampf spektrum standen dabei insbesondere Orte mit in Afghanistan solange fortzusetzen, bis alle Behoher Symbolkraft und Infrastrukturbereiche. satzer das Land sowie alle anderen ehemals isEnde Oktober wurden in Gro\u00dfbritannien und lamischen L\u00e4nder verlassen h\u00e4tten. Solche Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) in FrachtVer\u00f6ffentlichungen zielen letztlich darauf ab, flugzeugen vom Jemen aus versandte Pakete mit verst\u00e4rkt Deutsch sprechende Muslime, d. h. Sprengs\u00e4tzen aufgefunden, die an Ziele in den Konvertiten und re-islamisierte Personen vor USA adressiert waren. Einer der Sprengs\u00e4tze war allem der zweiten und dritten Einwanderergezuvor auf dem Flughafen K\u00f6ln-Bonn umgeladen neration, zum Kampf an der Seite der Mujahidin worden. Zu den Anschlagsversuchen bekannte in Afghanistan/Pakistan zu motivieren. Neben sich im Internet die Gruppe AL-QAIDA AUF DER der weiterhin pers\u00f6nlichen Ansprache innerhalb ARABISCHEN HALBINSEL (AQAH), die eigenen Verlautvon Islamistengruppen ist das Internet zus\u00e4tzbarungen zufolge dem Westen damit symbolhaft lich eine wichtige Plattform f\u00fcr Radikalisie56 | Extremistische Bestrebungen","rungsprozesse und die Rekrutierung von neuDeutschland-Bezug98 und islamistisch-terrorisen K\u00e4mpfern \"f\u00fcr die Sache Allahs\" geworden. tischem Hintergrund vor, die seit Beginn der G\u00e4ngige Beispiele jihadistischer Propaganda 1990er Jahre im afghanisch-pakistanischen sind: Grenzgebiet eine paramilit\u00e4rische Ausbildung \"Kreuzzug\" des Westens bzw. der Ungl\u00e4ubiabsolviert haben sollen bzw. eine solche beabgen gegen den Islam, sichtigten. Ca. die H\u00e4lfte davon h\u00e4lt sich zwiDarstellung der Muslime als Opfer, schenzeitlich wieder in Deutschland auf, einige Darstellung des gewaltt\u00e4tigen Jihad als relivon ihnen sind inhaftiert. Etwa 40 der 220 Pergi\u00f6se Pflicht, sonen haben sich mutma\u00dflich seit Beginn des Ausl\u00e4nderextremismus Ank\u00fcndigung von Strafen f\u00fcr Nichterf\u00fcllung Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenrereligi\u00f6ser Pflichten, gionen beteiligt. Auch im Verlauf des Jahres 2010 Paradies-Versprechen f\u00fcr potenzielle Selbsthielten sich Personen mit Deutschland-Bezug in mordattent\u00e4ter. Regionen wie z. B. dem afghanisch-pakistaniZentrale Bedeutung hat das Internet auch f\u00fcr die schen Grenzgebiet auf, in denen sich AusbilEntwicklung der AL-QAIDA-Bewegung von einer dungslager islamistisch-terroristischer OrganisaOrganisation zu einer weltweit agierenden Betionen befinden. wegung. Mit Hilfe des Internets kann AL-QAIDA ihre Funktion als geistige Inspirationsquelle f\u00fcr Einige Personen, die Deutschland in Richtung den globalen Jihad durch st\u00e4ndigen Kontakt mit Afghanistan und Pakistan verlassen hatten, starihren Anh\u00e4ngern aufrechterhalten. Professiben 2010 bei Auseinandersetzungen mit Sicheronelle Internetseiten bieten zudem ideologische heitskr\u00e4ften. Unter ihnen war auch der deutsche Schulung aber auch konkrete Anleitungen zur Staatsb\u00fcrger und Konvertit Eric BREININGER, der Vorbereitung von Anschlagsplanungen. sich \u00fcber Jahre hinweg in verschiedenen jihadistisch-propagandistischen Verlautbarungen im Internet sowohl mit Bez\u00fcgen zur IJU als auch zur 3.2.3 \"Homegrown\"-Terrorismus und DTM zu Wort gemeldet hatte. Kurz nach seinem Reisebewegungen Tod Ende April tauchte im Internet seine angebliche Autobiographie auf. Darin wurde seine stuDie Bildung eigenst\u00e4ndiger terroristischer Grupfenweise Radikalisierung zum jihadistischen pen in europ\u00e4ischen und anderen nicht islamiK\u00e4mpfer nachgezeichnet. BREININGERS Weg in schen Staaten durch Muslime der zweiten und den Jihad begann demnach mit einer Sinnund dritten Einwanderergeneration und durch KonIdentit\u00e4tskrise und beruflichen Kontakten zu vertiten wird als \"Homegrown\"-Terrorismus beeinem \"praktizierenden Muslim\". Er identifizierte zeichnet. Die Gefahr, die von diesem hier sich zunehmend mit dem neuen Glauben islasozialisierten und vermeintlich in die deutsche mistisch-salafistischer Pr\u00e4gung und konvertierte Gesellschaft integrierten Personenpotenzial auszum Islam. Im Rahmen seiner Integration in eine geht, ist in den letzten Jahren gestiegen. islamistische Gruppe kam es zu einer zunehmenDen Bundessicherheitsbeh\u00f6rden lagen Ende den Radikalisierung zum \"Jihadisten\". Auf Initia2010 Informationen zu rund 220 Personen mit tive eines Mitglieds der so genannten Sauerland98 Dazu z\u00e4hlen deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Extremistische Bestrebungen | 57","gruppe99 beschloss BREININGER, Deutschland zu den letzten zehn Jahren als zentrale Anlaufstelle. verlassen und ein Arabisch-Sprachstudium in So beispielsweise auch einigen der Todespiloten \u00c4gypten aufzunehmen. Anschlie\u00dfend begab er vom 11. September 2001, die hier zu Gast waren. sich in ein Trainingslager der IJU in Afghanistan. Bei einem Gefecht mit Sicherheitskr\u00e4ften im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurde er 3.2.4 Lage im Freistaat Sachsen schlie\u00dflich Ende April 2010 get\u00f6tet. Obwohl im Freistaat Sachsen bisher keine Strukturen islamistischer Terrororganisationen bekannt sind, gilt die abstrakte Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland auch hier. Anschl\u00e4ge konspirativ agierender Terrorzellen oder fanatisierter Einzelt\u00e4ter - ob zentral gesteuert oder autonom agierend - k\u00f6nnen daher nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Hinweise liegen trotz intensiver Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr den Freistaat SachEric BREINIGER (+) sen nicht vor. Foto: Internet Verschiedene Studien zu Radikalisierungsprozes3.3 Islamismus sen zeigen vergleichbare Verl\u00e4ufe wie bei Eric BREININGER auf. Sie verdeutlichen, dass neben Islamismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr verschiedem jeweiligen Lebensumfeld das Internet zudene extremistische politische Ideologien, die nehmend eine entscheidende Rolle bei der Radiauf islamisch-religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen basiekalisierung vom Islamisten zum islamistischen ren. Durch seine politische Ausrichtung l\u00e4sst sich Terroristen, und auch bei der Entstehung von der Islamismus deutlich von der Religion des \"Homegrown\"-Terrorismus, bildet. Islam abgrenzen. Islamistische Organisationen zielen mittels legalistischer Strategien darauf ab, Ein Zentrum der \"Homegrown\"-Terroristen in die bestehende Gesellschaftsordnung durch ein Deutschland, die Hamburger TAIBA-MOSCHEE, auf islamischen Quellen basierendes Gesellwurde im August 2010 geschlossen und ihr Tr\u00e4schaftssystem zu ersetzen. gerverein TAIBA, ARABISCH-DEUTSCHER KULTURVEREIN e. V. verboten. Durch diesen Tr\u00e4gerverein wurde Im Freistaat Sachsen sind bislang einzelne isla\"salafistisch-jihadistische\" Ideologie verbreitet. mistische Bestrebungen bekannt geworden. Die f\u00fchrenden Akteure des Vereins hatten zudem enge Verbindungen zur globalen jihadistischen Szene. Dessen Anh\u00e4ngern diente die Moschee in 99 Anfang M\u00e4rz wurden gegen die Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hohe Haftstrafen verh\u00e4ngt. Als IJU-Mitglieder hatten sie 2007 in Deutschland Sprengstoffanschl\u00e4ge, insbesondere gegen Amerikaner und US-amerikanische Einrichtungen, geplant. Mitte Oktober 2010 wurde eine weitere Person wegen Unterst\u00fctzung und Mitgliedschaft in der IJU zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. 58 | Extremistische Bestrebungen","3.3.1 Salafismus 3.3.1.1 Verbreitung und Aktivit\u00e4ten Der Salafismus heutiger Pr\u00e4gung ist eine VariDie salafistische Szene in Deutschland w\u00e4chst ante des Islamismus und die gegenw\u00e4rtig verseit Jahren best\u00e4ndig. Deutschlandweit gibt es mutlich am schnellsten wachsende islamistische zahlreiche salafistische Einrichtungen. Tr\u00e4ger der Str\u00f6mung. Er bezeichnet eine politische IdeoloEinrichtungen sind Moscheen, Vereine oder Eingie, die sich in Glaube und Lebenspraxis am zelpersonen. Diese sind jedoch nicht in hierarFr\u00fchislam des 7. Jahrhunderts orientiert. Dabei chisch gegliederte Organisationsstrukturen eingelten der Koran, das Leben des Propheten Mugebunden wie dies bei anderen islamistischen Ausl\u00e4nderextremismus hammad (Sunna) sowie das Vorbild der ersten Organisationen \u00fcblich ist. Formale Strukturen drei Generationen der Muslime, der so genannsind (bisher) kein Wesensmerkmal des Salafisten \"lauteren Vorfahren\" (al-salaf al-salih), als mus. Die Zugeh\u00f6rigkeit von Personen und Pereinzig g\u00fcltiger Ma\u00dfstab f\u00fcr eine islamisch-korsonenstrukturen zu einer salafistischen Bestrerekte Lebensweise. S\u00e4mtliche Abweichungen von bung erfolgt vor allem \u00fcber die gemeinsame sadiesen gesetzten Normen gelten als unerlaubte lafistische Ideologie und deren gemeinschaftliNeuerungen und Verf\u00e4lschungen des Islam und che Verbreitung durch zahlreiche Aktivit\u00e4ten. werden kategorisch abgelehnt. Entscheidende Bedeutung f\u00fcr die zunehmende In einer islamischen Herrschaftsund GesellVerbreitung des Salafismus in Deutschland hat schaftsordnung salafistischer Pr\u00e4gung haben wiederum das Internet. Die Zahl salafistischer Seivon Menschen erdachte Demokratieprinzipien ten und Ver\u00f6ffentlichungen in deutscher Sprache, keinen Platz. Die Herrschaft geb\u00fchrt allein Allah. z. B. auf dem Internetportal YouTube nimmt stetig zu. Verschiedene Internetseiten bieten eine umDas salafistische Spektrum in Deutschland wird fangreiche Palette von Ratgebern f\u00fcr eine salafisin eine politische und eine jihadistische Str\u00f6tisch-korrekte Lebensweise und Prospekte sowie mung unterteilt. Die Str\u00f6mungen unterscheiden Publikationen zur salafistischen Ideologie. Auff\u00e4lsich weniger in ihrer Zielsetzung als in der Wahl lig ist, dass auch entsprechende Publikationen zuder Mittel. Die \u00dcberg\u00e4nge sind oftmals flie\u00dfend, nehmend in deutscher \u00dcbersetzung vorliegen. wie an dem oben beschriebenen Radikalisierungsverlauf Eric BREININGERS deutlich wird. Gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Verbreitung der salafisBeide Str\u00f6mungen speisen sich aus denselben tischen Ideologie kommt auch den so genannten religi\u00f6sen Glaubensfundamenten und den Islamseminaren zu, die deutschlandweit durch saSchriften ihrer Vordenker und Wegbereiter. Auch lafistische Prediger mit oder ohne Migrationshinihre jeweiligen Ziele, insbesondere eine umfastergrund durchgef\u00fchrt werden. Die Veranstaltunsende Islamisierung der Gesellschaft, sind gleich. gen dienen neben der Kontaktpflege insbesondere W\u00e4hrend jihadistisch-salafistische Gruppen jeder Gewinnung neuer junger Anh\u00e4nger. Unter diedoch versuchen, dieses Ziel mit Gewalt durchzusen Anh\u00e4ngern sind neben jungen Muslimen, die setzen, setzen die dem politischen Salafismus sich im Rahmen der Identit\u00e4tssuche verst\u00e4rkt dem zuzurechnenden Bestrebungen auf MissionsarIslam zuwenden, auch zunehmend deutsche Konbeit (Dawa). vertiten. Das einfache und strenge Regelwerk des Salafismus, sein einfaches dualistisches Weltbild und die Aussicht auf die Heilsgewissheit der Gl\u00e4uExtremistische Bestrebungen | 59","bigen nach ihrem Tod scheint geeignet, Halt und Struktur im Alltag zu vermitteln und \u00fcbt hierdurch eine erhebliche Anziehungskraft aus. Dass Salafismus den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung hin zum Terrorismus bilden kann, zeigt der oben dargestellte Radikalisierungsverlauf von Eric BREININGER. Das religi\u00f6se ideologische Fundament von Jihad bef\u00fcrwortenden Gruppen wie der AL-QAIDA und ihre angegliederten Organisationen sind letztlich dem salafistischer Bestrebungen sehr \u00e4hnlich. Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten salafistischer Bestrebungen im Raum Leipzig registriert. 60 | Extremistische Bestrebungen","Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Bestrebungen | 61","3.4 Kurdischer Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 150 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 170 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 11.500 Kennzeichen Publikationen SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), STERKA CIWAN (Stern der Jugend), (jeweils monatlich) Charakterisierung und Bedeutung Die extremistisch-terroristische PKK ist eine streng hierarchisch gegliederte Kaderorganisation. Sie wurde 1978 in der T\u00fcrkei mit der Absicht gegr\u00fcndet, einen selbst\u00e4ndigen kurdischen Staat zu errichten. Seit 1984 verfolgte sie dieses Ziel auch mit milit\u00e4rischen Mitteln. Die PKK und ihre Nebenorganisationen benannten sich - insbesondere nach der Verurteilung ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN - mehrfach um. Seit Mai 2007 tr\u00e4gt sie die Bezeichnung VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK). In Europa vertritt die KOORDINATION DER K URDISCHEN D EMOKRATISCHEN G ESELL - SCHAFT IN EUROPA (CDK) die Interessen der PKK. Alle vorgenannten Organisationen sind in der Bundesrepublik Deutschland von einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK betroffen. Dieses Verbot wurde vom Bundesministerium des Innern im Jahr 1993 verf\u00fcgt. Im Vergleich mit anderen nicht islamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen in Deutschland hat die PKK die meisten Anh\u00e4nger. 62 | Extremistische Bestrebungen","Sie f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Gro\u00dfveranstaltungen Verfassungs\u00e4nderung wurden als nicht ausreidurch, zu denen bis zu mehrere zehntausend chend abgelehnt. F\u00fcr das diesbez\u00fcgliche RefePersonen mobilisiert werden. Dar\u00fcber hinaus rendum am 12. September 2010 hatten die Kader reagiert sie mit kleineren dezentralen Demonsder KCK und die ihnen nahestehende PARTEI F\u00dcR trationen auf Ereignisse in der T\u00fcrkei. Auch ErFRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) ihre Anh\u00e4nger zum eignisse im Iran und Irak sowie in Syrien k\u00f6nnen Boykott der Abstimmung aufgerufen. Wenn sich Anlass sein. die t\u00fcrkische Regierung nicht auf den Dialog f\u00fcr ein gemeinsames Leben mit gleichberechtigten Kurden einlassen wolle, werde man \u00fcber die n\u00f6Ausl\u00e4nderextremismus Ideologie tigen Konsequenzen nachdenken m\u00fcssen, die gegebenenfalls bis hin zur Abspaltung vom t\u00fcrDie PKK sieht sich selbst als f\u00fchrende Kraft und kischen Staat reichen k\u00f6nnten.105 Interessenvertreterin aller Kurden. Ihr Programm war anfangs kategorisch von marxistisch-leninistischen und nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gt Strukturen und favorisierte den aktiven \"revolution\u00e4ren Kampf\". Ziel war die Errichtung eines sozialistiDie zentrale F\u00fchrung der Organisation hat ihren schen Kurdenstaates. Den Einsatz von Gewalt Sitz im Nordirak. Deren Beschl\u00fcsse werden in zur Durchsetzung ihrer Ziele beschr\u00e4nkte sie Europa durch die CDK umgesetzt. Die Bundesrenicht nur auf ihr Herkunftsland. Anfang der publik Deutschland ist in die CDK-Bereiche Nord, 1990er Jahre ver\u00fcbten ihre Anh\u00e4nger in Mitte und S\u00fcd aufgeteilt. Diese wiederum glieDeutschland u. a. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische dern sich in insgesamt 28 Gebiete. In DeutschEinrichtungen. Dabei wurde auch die Sch\u00e4diland hat die PKK seit Jahren etwa 11.500 gung von Personen billigend in Kauf genommen. Anh\u00e4nger. Diese sind meist in \u00f6rtlichen Vereinen Seit Ende der 1990er Jahre richtet die Organisaorganisiert. Der Dachverband der \u00f6rtlichen Vertion ihre Strategie darauf aus, sich als politischer eine ist die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN Gespr\u00e4chspartner zu pr\u00e4sentieren. Einerseits DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Daneben existieren proklamieren ihre Funktion\u00e4re eine gewaltfreie zahlreiche Massenorganisationen der PKK, z.B. Form des Widerstandes. Andererseits wird der ihre Jugendorganisation KOMALEN CIWAN106. Bestand der Guerilla nicht in Frage gestellt. Sie hat die \"legale Verteidigung\" zu sichern. Im Freistaat Sachsen ist die Anh\u00e4ngerzahl der Seit M\u00e4rz 2010 fordert Abdullah \u00d6CALAN eine PKK seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie wird gegenw\u00e4rtig \"Demokratische Autonomie\" f\u00fcr das kurdische auf etwa 150 Personen gesch\u00e4tzt. Seit 1995 Volk. Diese habe eine politische, juristische, wirtwurden hier YEK-KOM-Vereine in Dresden, Leipschaftliche und kulturelle Dimension. Au\u00dferdem zig und Zwickau gegr\u00fcndet. Derzeit existiert nur m\u00fcsse daf\u00fcr gesorgt werden, dass sich das kurnoch der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. dische Volk weiterhin selbst verteidigen k\u00f6nne.104 Vorschl\u00e4ge der t\u00fcrkischen Regierung zu einer 104 YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 21. August 2010, Seite 1/3. 105 Interview des Vorsitzenden des Exekutivrates der KCK mit der Nachrichtenagentur \"Firat\" (ANF). Ver\u00f6ffentlicht in der Nachrichtensendung des ROJ TV am 18. August 2010. 106 Sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung: Gemeinschaft der Jugendlichen. Extremistische Bestrebungen | 63","Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger der PKK Daran beteiligten sich etwa 20.000 Kurden aus im Freistaat Sachsen ganz Deutschland. 400 Ein weiteres herausragendes Ereignis ist das Internationale kurdische Kulturfestival. Es fand am 18. September 2010 zum 18. Mal statt. An der 300 270 Veranstaltung in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 250 nahmen zehntausende Kurden aus Deutschland 200 200 und den angrenzenden Staaten teil. 170 150 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 Aktivit\u00e4ten Die CDK agiert in Europa sowohl konspirativ als auch offiziell mit Hilfe ihr verbundener Vereinigungen. Ein gro\u00dfer Teil ihrer konspirativen T\u00e4tigkeit besteht in der Beschaffung der finanziellen Mittel zur Unterhaltung des Organisationsapparates und zur Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei. Haupteinnahmequelle sind die j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen. Die PKK erzielt dabei allein in der Bundesrepublik Deutschland Summen von mehreren Millionen Euro. Im Zusammenhang mit dem milit\u00e4rischen Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak oder den Haftbedingungen und dem Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs kommt es vereinzelt zu Brandanschl\u00e4gen. Diese Derartige Gro\u00dfveranstaltungen werden in Aktionen sind mutma\u00dflich den KOMALEN CIWAN Deutschland von der YEK-KOM organisiert und zuzuschreiben. dienen der PKK u. a. als Plattform f\u00fcr die VerDer Freistaat Sachsen war von derartigen Vorbreitung ihrer Ideologie. Traditionell werden kommnissen im Berichtszeitraum nicht betroffen. Gru\u00dfbotschaften Abdullah \u00d6CALANs und f\u00fchrender PKK-Kader verlesen oder per Videowand Zu den offiziellen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren traditio\u00fcbertragen. Das Kurdistanfestival 2010 zeigte nelle Gro\u00dfveranstaltungen, wie die zentrale Feier besonders deutlich, dass sich die Organisatoren anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newund zahlreiche Veranstaltungsteilnehmer \u00fcber roz. 2010 fand diese Gro\u00dfkundgebung am 20. das hier geltende Bet\u00e4tigungsverbot gegen die M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt. PKK hinwegsetzen. Das veranschaulichen ein 64 | Extremistische Bestrebungen","entsprechender Schriftzug auf dem EinladungsDie kurdische Tageszeitung YENI \u00d6ZG\u00dcR POLIplakat und die Vielzahl der von den Teilnehmern TIKA berichtet gelegentlich \u00fcber die Ausrichtung gezeigten verbotenen Symbole und Fahnen der von einzelnen internen Versammlungen im FreiPKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen. Au\u00dfer staat Sachsen. So berichtete sie im M\u00e4rz 2010 solchen Gro\u00dfdemonstrationen finden bundes\u00fcber eine \"Volksversammlung\"107 in Dresden, an weit zu aktuellen Anl\u00e4ssen auch dezentrale der mehrere hundert Personen teilgenommen Kundgebungen oder Saalveranstaltungen statt. haben sollen.108 Au\u00dferdem sei im Juli 2010 in Chemnitz eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr die M\u00e4rIm Freistaat Sachsen sind die Aktivit\u00e4ten der tyrer der PKK durchgef\u00fchrt worden.109 Ausl\u00e4nderextremismus PKK-Anh\u00e4nger in den letzten Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies ist nicht zuletzt auf den restriktiven Im August 2010 wurde auf einer kurdischen InUmgang der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rternetseite ein Beitrag mit dem Titel \"Kurdische den mit entsprechenden Veranstaltungen zuVereinigungen in Europa unterst\u00fctzen die Demor\u00fcckzuf\u00fchren. \u00d6ffentliche Aktionen fanden hier kratische Autonomie\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird letztmalig im Oktober 2008 statt. Seitdem beteiu. a. erkl\u00e4rt, dass die Demokratische Autonomie ligten sich PKK-Anh\u00e4nger aus dem Freistaat ledie einzige M\u00f6glichkeit zur friedlichen L\u00f6sung des diglich an Veranstaltungen in anderen BundesKurdenproblems darstelle.110 Es folgt eine Auflisl\u00e4ndern. tung von 228 Organisationen, die die BDP-Kampagne zum Boykott der Vorschl\u00e4ge der t\u00fcrkischen Im Dezember 2010 verurteilte die 14. StrafkamRegierung zur Verfassungs\u00e4nderung unterst\u00fctzen mer des Landgerichts Dresden den PKK-Verantund die Vereinten Nationen sowie die Europ\u00e4iwortlichen f\u00fcr den Raum Dresden zu einer sche Union aufrufen, an diesem Friedensprozess Freiheitsstrafe von neun Monaten. Im Rahmen mitzuwirken. Darin werden auch der Verein LEIPZIG des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. und der ZWICKAU KURDISTAN der Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Polizei VOLKSHAUS e. V. genannt. festgestellt, dass er Propagandamaterial der PKK verkaufte. Bei einer anschlie\u00dfenden Durchsuchung wurden neben diversen Zeitschriften mit PKK-Bezug auch Spendengeldquittungen der laufenden Jahresspendenkampagne der PKK gefunden. Au\u00dferdem hatte er Eintrittskarten f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen bei sich, u. a. auch f\u00fcr eine Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg (Frankreich) am 13. Februar 2010. Diese Veranstaltung findet in jedem Jahr im Februar statt, um gegen die Verbringung Abdullah \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 aus Kenia in die T\u00fcrkei und seine anschlie\u00dfende Verurteilung zu protestieren. 107 Unter \"Volksversammlung\" ist die Zusammenkunft der Vereinsmitglieder im \u00f6rtlichen YEK-KOM-Verein zu verstehen. 108 YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA, 31. M\u00e4rz 2010, S.1/5. 109 YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA, 20. Juli 2010, S.1/12. 110 Vergleiche Abschnitt \"Ideologie\". Extremistische Bestrebungen | 65","II. Spionageabwehr Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sind in der Russische Nachrichtendienste Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv. An ihren Zielrichtungen hat sich gegen\u00fcber dem Einen Schwerpunkt der Arbeit des VerfassungsVorjahr nichts ge\u00e4ndert. Im Fokus fremder Nachschutzes ist die Abwehr von Aktivit\u00e4ten russirichtendienste stehen weiterhin die Aussp\u00e4hung scher Nachrichtendienste. Es gibt Anhaltspunkte hiesiger politischer Entscheidungstr\u00e4ger sowie daf\u00fcr, dass diese nach wie vor Informationen aus die Beobachtung in Deutschland lebender Oppoden Bereichen Politik und Wirtschaft absch\u00f6pfen. sitioneller aus den jeweiligen L\u00e4ndern. Daneben sind die Bereiche Wirtschaftsspionage, illegaler Wissenstransfer und Proliferation von besondeAktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste rem Interesse. Eine wichtige Aufgabe des Verfasaus dem arabischen Raum sungsschutzes ist deshalb der Schutz einheimischer Wirtschaftsunternehmen und wissenDiese Nachrichtendienste \u00fcberwachen und forschaftlicher Institutionen vor Spionage. schen \u00fcberwiegend in Deutschland lebende Oppositionelle sowie Angeh\u00f6rige der islamistischen Szene ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder aus. In der Chinesische Nachrichtendienste Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen sie \u00fcber gut besetzte Residenturen, insbesondere an den In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Botschaften. Nachrichtendienste der Volksrepublik China aktiv. F\u00fcr diese Dienste sind nicht nur klassische Aufkl\u00e4rungsziele in der Politik, Wirtschaft und im Internetattacken Milit\u00e4r von Interesse. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich auch gegen oppositionelle Gruppierungen, Spionage mittels Internet ist effizient, kostendie von der Kommunistischen Partei Chinas difg\u00fcnstig und birgt nur ein geringes Entdeckungsfamierend als \"F\u00fcnf Gifte\"111 bezeichnet und als risiko. Die Bedrohung durch solche so genannte Bedrohung angesehen werden. \"electronic attacks\" ist nach wie vor hoch. Dabei Um \u00fcber die Ziele und Arbeitsweisen chinesiwerden mit Viren infizierte Dokumente zu verscher Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren, nahm das schiedenen Themen versandt oder Trojaner in LfV Sachsen Kontakt zu Beh\u00f6rden, Wirtschaftsfirmeninterne Netzwerke geschleust. Oftmals unternehmen, Forschungseinrichtungen und Priwerden diese Attacken von einem \"social engivatpersonen auf. neering\" begleitet. Darunter versteht man eine gezielte zwischenmenschliche Beeinflussung, durch die das Opfer veranlasst wird, vertrauliche 111 Dazu z\u00e4hlen neben den Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung und Bef\u00fcrwortern einer Eigenstaatlichkeit Taiwans auch die nach einer tats\u00e4chlichen Autonomie strebenden Angeh\u00f6rigen ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Mitglieder der Meditationsbewegung \"Falun Gong\". 66 | Spionageabwehr","Informationen preiszugeben - im Zusammenhang mit elektronischen Attacken auch \"social hacking\" genannt. Wirtschaftsschutz / Pr\u00e4vention Um \u00fcber die Ziele und Arbeitsweisen fremder Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren, hat das LfV Sachsen 2010 Kontakt zu Beh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen aufgenommen. Die Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung \u00fcber Gefahren und Methoden Spionageabwehr fremder Nachrichtendienste sowie die Information \u00fcber m\u00f6gliche Gegenma\u00dfnahmen sind das effektivste Mittel zur Abwehr von Wirtschaftsspionage. Der Fokus ist dabei auf kleine und mittelst\u00e4ndische innovative Unternehmen gerichtet. Spionageabwehr | 67","III. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - von schwereren Straftaten. So stieg im Jahr 2010 Straftaten mit rechtsextremistischem die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Hintergrund Brandstiftungen erheblich auf 13 an (2009: 1). Au\u00dferdem wurden zwei Gewaltdelikte als verDer r\u00fcckl\u00e4ufige Trend des Vorjahres setzte sich im suchte T\u00f6tungsdelikte eingeordnet. Jahr 2010 bei der Anzahl aller Straftaten mit Zudem war eine erhebliche Zunahme der von rechtsextremistischem Hintergrund fort. Diese Rechtsextremisten ausgehenden konfrontativen sanken um ca. 8% auf 1.808 Delikte (2009: 1.969). Gewalt zu verzeichnen. Waren 2006 noch 39 % Allerdings stieg demgegen\u00fcber die Anzahl der Geder rechtsextremistischen Gewalttaten gegen waltdelikte mit rechtsextremistischem Hinterden politischen Gegner gerichtet, betrug dieser grund um ca. 17% auf 98 an (2009: 84). Damit Anteil 2010 mit 58% deutlich mehr als die H\u00e4lfte stieg der Anteil der Gewalttaten an den Gesamtaller Gewaltdelikte. straftaten auf ca. 5% an (2009: etwa 4%). Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte ist im Berichtsjahr auf 27 gestiegen (2009: 25). Ihr Anteil an der Gesamtzahl der rechtsextremisStraftaten mit rechtsextremistischem tisch motivierten Gewalttaten ist allerdings auf Hintergrund ca. 28% (2009: ca. 30%) gesunken. 3000 2.421 2.144 Gewalttaten mit rechtsextremistischem 2.063 1.969 2000 1.808 Hintergrund 150 1000 126 98 77 90 126 84 98 100 90 84 0 77 2006 2007 2008 2009 2010 52 57 50 43 42 Straftaten insgesamt 30 davon Gewalttaten 0 2006 2007 2008 2009 2010 Die zunehmende Gewaltaus\u00fcbung bei rechtsexGewalttaten insgesamt tremistischen Straftaten war nicht nur quantidavon gegen den politischen Gegner tativ zu beobachten; auch die Qualit\u00e4t der Delikte entwickelte sich zunehmend hin zur Ver\u00fcbung 68 | Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit extremistischem Hintergrund","Bei den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit stellt. Nach \"zahlreichen linkskriminellen und gedem politischen Gegner war zu beobachten, dass waltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf nationale Aktivisten in die Schwere der Straftaten zugenommen hat. So Geithain\"112 h\u00e4tten die Initiatoren beschlossen, eine wurden sachsenweit vermehrt brutale k\u00f6rperliche Bilderserie \u00fcber die \"linksextreme Szene\" in GeitAngriffe durch Rechtsextremisten ver\u00fcbt und gehain zu ver\u00f6ffentlichen. Nach jedem \u00dcberfall oder meingef\u00e4hrliche Mittel wie Brandbeschleuniger Angriff auf Nationalisten oder deren Eigentum eingesetzt. werde ein weiterer Geithainer Antifaschist \"aus der Z. B. wurde am fr\u00fchen Morgen des 24. August ein Anonymit\u00e4t gerissen\". \"Rote haben Namen und Molotow-Cocktail in die bewohnten R\u00e4ume eines Adressen - Kein Fu\u00dfbreit den Antideutschen!\"113. der linksorientierten Szene zuzuordnenden Auf der \"Anti-Antifa-Plattform\" wurde am 4. April Wohnprojektes in Dresden geworfen. Der Tat verBild und Adresse eines 15-j\u00e4hrigen vermeintlichen d\u00e4chtigt wird ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremisLinksextremisten mit weiteren Angaben ver\u00f6ffenttischen Szene. Bereits am 19. August war im licht. Diese Person wurde einen Monat sp\u00e4ter von Erdgeschoss eines dem linksorientierten Spektrum einem Rechtsextremisten an einer Tankstelle angezuzuordnenden Mehrfamilienhauses in Dresden griffen und dabei lebensgef\u00e4hrlich verletzt. ein Brand gelegt worden. Am 22. August soll eine Gruppe der rechtsextremistischen Szene mit acht Die konfrontative Gewalt wird durch Rechtsextrebis zehn Personen eine Party von linksorientierten misten mehrheitlich bewusst und geplant gesucht Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Personen in Meerane (Landkreis Zwickau) gest\u00f6rt und ver\u00fcbt. Gewalttaten, die sich spontan bei Tatund eine Schl\u00e4gerei angezettelt haben. Ein weigelegenheiten ereignen, wie beispielsweise am terer Gewaltausbruch fand am 13. November in Rande von Demonstrationen, machen nur einen Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) statt. geringeren Anteil aus. Im Zusammenhang mit DeEin Rechtsextremist drang durch die eingeschlamonstrationen wurden im Jahr 2010 16 Delikte gene Fensterscheibe in die R\u00e4ume eines Vereins bzw. 16% der Gewalttaten begangen (2009: 9 Deein und legte Feuer. Ausgangspunkt dieser Brandlikte bzw. 11%). stiftung soll eine unmittelbar zuvor stattgefundene Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen Als ein Erkl\u00e4rungsversuch f\u00fcr den Anstieg der der rechtsextremistischen und der linksorientierkonfrontativen Gewalt kann die Studie einer Forten Szene gewesen sein. schungsgruppe des Hannah-Arendt-Instituts f\u00fcr Totalitarismusforschung an der TU Dresden114 heDie Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzungen der rangezogen werden. Ergebnis dieser Studie war, politisch verfeindeten Szenen im Berichtsjahr wird dass der Einzug der NPD in den S\u00e4chsischen auch durch eine so genannte \"Outing-Aktion\" unLandtag bei der Landtagswahl 2004 ein erkl\u00e4renterstrichen. Nach Auseinandersetzungen zwischen der Faktor f\u00fcr den Anstieg der konfrontativen Geden politischen Gegnern im Landkreis Leipzig walt ist115. Dies f\u00fchrte zu einer gesteigerten wurde von Rechtsextremisten - in Anlehnung an Pr\u00e4senz des Themas \"Rechtsextremismus\" in der entsprechende Projekte der linken Szene - eine so \u00d6ffentlichkeit. Damit ging eine erh\u00f6hte Mobilisiegenannte \"Anti-Antifa-Plattform\" im Internet errung linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter einher. Es 112 Auszug der Internetseite vom 4. April 2010. 113 Ebenda. 114 Backes, Mletzko, Stoye: NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt; 2010. 115 Ebenda. S. 51. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 69","kam zu einem Anstieg der von Linksextremisten schen Straftaten waren 2010 die Stadt Dresden ausgehenden Konfrontationsdelikte, insbesondere (250) und der Landkreis G\u00f6rlitz (175). Rechtsexim Umfeld von rechtsextremistischen Demonstratremistische Gewalttaten wurden schwerpunkttionen. Laut der Studie folgte daraus wiederum m\u00e4\u00dfig ebenfalls in der Stadt Dresden (20) und im eine unmittelbare Zunahme der von RechtsextreLandkreis G\u00f6rlitz (14) begangen. W\u00e4hrend der misten ausgehenden Konfrontationsgewalt. Schwerpunkt in der Landeshauptstadt nicht \u00fcberNach der f\u00fcr die NPD im Ergebnis \u00e4hnlich verlaurascht, ist der Anstieg der Gewalttaten im Landfenden s\u00e4chsischen Landtagswahl 2009 k\u00f6nnte kreis G\u00f6rlitz (2009: sechs) beachtenswert. Die sich nun die damals zu beobachtende Entwickdortigen Straftaten ereigneten sich \u00fcber das gelung wiederholt haben. samte Jahr und waren \u00fcber den ganzen Landkreis verteilt, ohne dass sich H\u00e4ufungen abzeichnen. Eine Auswertung der politisch motivierten Gewalttaten aus den Jahren 2007-2009 hat ergeben, dass nur ein geringer Teil der ermittelten GewaltPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - t\u00e4ter so genannte Mehrfacht\u00e4ter - d. h. an mehStraftaten mit linksextremistischem reren Gewalttaten beteiligt - waren. Allerdings Hintergrund wurden allein durch die Mehrfacht\u00e4ter durchschnittlich rund ein Drittel aller Gewalttaten beDie Anzahl der Straftaten mit linksextremistigangen, im Jahr 2009 sogar fast die H\u00e4lfte. Bei schem Hintergrund ging im Jahr 2010 leicht um zwei Dritteln der untersuchten Mehrfacht\u00e4ter war ca. 6% auf 480 Delikte zur\u00fcck (2009: 511). Die Aneine strukturelle Anbindung an Gruppierungen zahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem der rechtsextremistischen Szene bekannt. Dies beHintergrund erh\u00f6hte sich hingegen deutlich um deutet allerdings nicht, dass die rechtextremistica. 44% auf 128 F\u00e4lle (2009: 89). Damit stieg der schen Gruppierungen organisierte Gewaltt\u00e4terAnteil der Gewalttaten an den Gesamtstraftaten gruppierungen waren. F\u00fcr solche Gruppierungen auf ca. 27% an (2009: ca. 17%). haben sich - abgesehen von den bereits bekannten F\u00e4llen - in der Untersuchung keine konkreten Straftaten mit linksextremistischem zus\u00e4tzlichen Anhaltspunkte ergeben. Hintergrund 600 Die Verteilung sowohl der rechtsextremistischen 476 511 480 Straftaten als auch der Gewalttaten auf die einzel400 nen Landesdirektionsbezirke gestaltet sich \u00e4hnlich 331 275 wie im Vorjahr. Der Anteil war im Landesdirektionsbezirk Dresden mit 44% aller Straftaten und 200 128 49% aller Gewalttaten am h\u00f6chsten (2009: ca. 93 84 80 89 44% bzw. ca. 45%). Im Landesdirektionsbezirk Leip- 0 zig ereigneten sich 25% aller Straftaten und 29% 2006 2007 2008 2009 2010 aller Gewalttaten (2009: ca. 25% bzw. ca. Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 32%), w\u00e4hrend im Landesdirektionsbezirk Chemnitz 31% aller Straftaten und 22 % aller GewaltDie linksextremistischen Strafund Gewalttaten taten begangen wurden (2009: ca. 31% bzw. 23%). verteilten sich folgenderma\u00dfen auf die LandesdiRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistirektionsbezirke: ca. 51% aller Strafund ca. 57% 70 | Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit extremistischem Hintergrund","aller Gewalttaten wurden im Landesdirektionsbewurden anl\u00e4sslich des 13. Februar 2010 registriert zirk Dresden begangen (2009: ca. 50% bzw. ca. (2009: 68). Damit wurden ca. 46% aller im Zusam62%), ca. 29% aller Strafund ca. 32% aller Gemenhang mit Demonstrationen stehenden linkswalttaten im Landesdirektionsbezirk Leipzig (2009: extremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivica. 27% bzw. ca. 23%) sowie ca. 19% aller Straft\u00e4ten der linksextremistischen Szene anl\u00e4sslich und ca. 11% aller Gewalttaten im Landesdirektides Gedenkens an die Bombardierung Dresdens onsbezirk Chemnitz (2009: ca. 23% bzw. ca. 15%). am 13. Februar und des rechtsextremistischen AufDer regionale Schwerpunkt der Strafund Gewaltmarsches begangen. Die Gewalttaten richteten taten mit linksextremistischem Hintergrund lag sich vorrangig gegen den politischen Gegner, wedamit - wie schon im Vorjahr - im Landesdirektiniger gegen die Polizei. Dies war eine Folge der onsbezirk Dresden. Die meisten dieser Strafund von gewaltbereiten Linksextremisten gew\u00e4hlten Gewalttaten wurden in der Stadt Dresden anl\u00e4ssTaktik, Rechtsextremisten au\u00dferhalb der Blockalich der Aktivit\u00e4ten von Extremisten zum Jahrestag den und der Versammlungsorte anzugreifen. Auder Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg \u00dferdem erfolgten Angriffe gegen Sachwerte, ver\u00fcbt. Im deutlichen Abstand folgte die Stadt wobei insbesondere eine Bankfiliale und ein AuLeipzig. In Chemnitz und in den anderen Regionen tohaus f\u00fcr Luxusfahrzeuge angegriffen wurden. des Freistaates war eine deutlich geringere Anzahl F\u00fcr das Jahr 2011 zeichnet sich hingegen ein Anvon Strafund Gewalttaten zu verzeichnen. stieg der gegen Polizeibeamte ver\u00fcbten Straftaten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Die Straftatenverteilung spiegelt damit die r\u00e4umim Zusammenhang mit dem 13. und 19. Februar liche Verteilung der autonomen Szenen sowie die ab. Es kam zu zahlreichen Auseinandersetzungen der rechtsextremistischen Demonstrationen wiezwischen der Polizei und gewaltbereiten Linksexder. Diese sind mehrheitlich dort begangen wortremisten, die Polizeisperren \u00fcberwanden, um an den, wo es fest etablierte autonome Strukturen die Blockadepunkte zu gelangen. gibt. Anlass war zumeist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner bei dessen \u00f6ffentlichAuch im Bereich der Landesdirektion Leipzig war keitswirksamen Aktivit\u00e4ten. ein deutlicher Anstieg linksextremistischer Straftaten, die im Zusammenhang mit DemonstratioEin Gro\u00dfteil der Straftaten wurde im Zusammennen begangen wurden, zu verzeichnen. Fast die hang mit linksextremistischen Aktivit\u00e4ten gegen H\u00e4lfte der hiesigen diesbez\u00fcglichen Straftaten Demonstrationen von Rechtsextremisten ver\u00fcbt. wurde im Rahmen der Gegenaktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich Von den 480 Straftaten standen 228 im Zusameiner rechtsextremistischen Demonstration am 16. menhang mit Demonstrationen (2009: 134). Der Oktober in Leipzig ver\u00fcbt. Unter anderem ereignete Anteil dieser Straftaten lag im Berichtsjahr damit sich ein schwerer Landfriedensbruch im Stadtteil bei ca. 48% (2009: ca. 26%). Bei 88 dieser StraftaLeipzig-Gr\u00fcnau als eine gr\u00f6\u00dfere - mutma\u00dflich ten handelte es sich um Gewaltdelikte (2009: 59). linksextremistische - Personengruppe in einen SuDamit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit permarkt eindrang, Waren entwendete und pyroDemonstrationen ver\u00fcbten Gewaltdelikte an der technische Erzeugnisse z\u00fcndete. M\u00f6glicherweise Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gegalt der \u00dcbergriff einer Gruppe von Rechtsextrewaltstraftaten auf ca. 69% (2009: ca. 66%). misten, die sich im Markt aufgehalten hatte. Von den bei Demonstrationen begangenen StrafAber auch im Landkreis Nordsachsen kam es zu taten wurden ca. 62% im Bereich der Landesdieiner Reihe von Straftaten. Diese standen zumeist rektion Dresden ver\u00fcbt. Allein 105 Straftaten im Zusammenhang mit den Gegenaktivit\u00e4ten anPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 71","l\u00e4sslich der von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe Antifa\" bespr\u00fcht und angez\u00fcndet. Demonstration am 24. April in Torgau. Die AngrifWeitere Brandanschl\u00e4ge erfolgten am 12. M\u00e4rz in fe richteten sich sowohl gegen eingesetzte PolizeiGeithain (Landkreis Leipzig) auf einen vermeintlibeamte als auch gegen Demonstrationsteilnehmer. chen Treffpunkt von Rechtsextremisten und am 22./23. September in Zwickau auf den Sitz einer Der deutliche Anstieg der Gewalttaten mit linksexFirma, der unterstellt wird, vorwiegend rechtsextremistischem Hintergrund belegt die zunehmende tremistische Bekleidung zu vertreiben. Gewaltbereitschaft innerhalb der linksextremistiAber auch die Bundeswehr wurde nach 2009 erschen Szene. Die Deliktsart K\u00f6rperverletzung nahm neut Ziel eines Brandanschlages, als am 22. Okto2010 dabei einen Anteil von ca. 51 % ein und damit ber versucht wurde, eines ihrer Fahrzeuge in deutlich mehr als im Vorjahr (2009: ca. 36 %). Die Brand zu setzen. Gewalttaten richteten sich mit einem Anteil von ca. 53 % (2009: ca. 45 %) in erster Linie gegen den politischen Gegner. Auch bei den K\u00f6rperverletzungsPolitisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - delikten richtete sich die Mehrzahl (ca. 65 %, 2009: Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem ca. 62 %) gegen den politischen Gegner. Hintergrund Der starke Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten kann ein Anzeichen daf\u00fcr sein, dass inIm Jahr 2010 wurden drei Straftaten (2009: 10) nerhalb der linksextremistischen Szene die festgestellt, die als extremistisch bewertet wurHemmschwelle f\u00fcr das Begehen von Straftaten den, darunter ein Gewaltdelikt (2009: 3). Mit diegesunken ist und vermehrt t\u00e4tliche Angriffe ersem R\u00fcckgang wurde wieder das niedrige Niveau folgen. In Bezug auf die konfrontative Gewalt aus dem Jahr 2008 erreicht. gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten liegt die Hemmschwelle ohnehin niedStraftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem rig. In linksextremistischen Kreisen wird diese Hintergrund Gewalt weitgehend akzeptiert. Auf Grund der kla15 ren Gegnerschaft bedarf es hier keiner weiteren Begr\u00fcndung. Es ist davon auszugehen, dass auch 10 10 k\u00fcnftig \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen 7 von Rechtsextremisten Anlass zu linksextremisti- 5 schen Strafund Gewalttaten geben werden. 5 4 3 3 3 Der bereits im Vorjahr festgestellte Anstieg der 1 linksextremistisch motivierten Brandanschl\u00e4ge 0 0 0 setzte sich im Jahr 2010 fort (von 7 im Jahr 2009 2006 2007 2008 2009 2010 auf 9 im Jahr 2010). Straftaten insgesamt davon Gewalttaten W\u00e4hrend sich im Jahr 2009 eine Reihe von Brandanschl\u00e4gen gegen Reviere und Einsatzfahrzeuge Alle drei Delikte wurden von Einzelpersonen verder Polizei richteten, geriet im Berichtsjahr zumeist \u00fcbt, die dem islamistischen Spektrum zugeordder politische Gegner in den Fokus. Beispielsweise net werden. Mit den Aktionen brachten die T\u00e4ter wurde am 2. Juli in D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachihren Hass gegen den Staat Israel zum Ausdruck. sen) das Fahrzeug eines Rechtsextremisten mit der Konkrete Bez\u00fcge zu extremistischen OrganisaAufschrift \"Wer Rechts ist kriegt Probleme - tionen konnten nicht festgestellt werden. 72 | Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit extremistischem Hintergrund","IV. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen NeoDer \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber sisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In aupolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie tonomen Publikationen und Stellungnahmen verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante Aktionsformen umfassen tion richtet sich auch gegen bestimmte staatkann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel liche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. einen propagandistischen Charakter auf und zieDar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Stecklen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6die nicht selten mit der Aufforderung verbunden rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in Antideutsche erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden \"Nazis\" richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig Glossar eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personensch\u00e4den. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Bef\u00fcrchtung \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupAntideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutten, dass der kapitalistische Staat den Faschisschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch extremisten, sondern immer auch gegen den Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6linksextremistische Gruppierungen hervor. rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Glossar | 73","Ausl\u00e4nderextremismus sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedExtremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. gen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. AUTONOME Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisKennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der AUTONOMEN, tische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische REVOLUdie \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept TION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C)), soverf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches schaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstrenach einem freien, selbstbestimmten Leben in ben oder um nationalistische Organisationen, die herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen gegen den demokratischen Staat und seine InNation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missstitutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundachten. Daneben gibt es separatistische Organis\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") sationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsakzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus gr\u00f6\u00dfgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsten Anteil des gewaltbereiten linksextremistigebilde und die Schaffung eines eigenen Staates schen Personenpotenzials. verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den VerfassungsschutzDas Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonobeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische men Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-EinstellunOrganisation in Deutschland ist nach wie vor die gen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPAR\"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und TEI KURDISTANS. kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilDerartige Organisationen unterliegen der Beobden den Rahmen ihrer oftmals spontanen achtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewenn: walt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sie sich gegen die freiheitliche demokratisind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von sche Grundordnung der Bundesrepublik Demonstrationen oder im Anschluss daran entDeutschland richten, indem sie hier z. B. verwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu suchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entspreGewaltexzessen. chende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen AUTONOME NATIONALISTEN und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, Mit den AUTONOMEN NATIONALISTEN tritt eine Str\u00f6sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in mung innerhalb des deutschen Neonationalsoanderen Staaten durchf\u00fchren oder unterzialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, st\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehundie sich in lokalen Gruppierungen organisiert. gen der Bundesrepublik Deutschland zu Angeh\u00f6rige der AUTONOMEN NATIONALISTEN treten diesen Staaten gef\u00e4hrden, oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft 74 | Glossar des Verfassungsschutzes","gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, seitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abdies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltunzutrennen. gen, wo sich AUTONOME NATIONALISTEN bisweilen vermummt zu so genannten \"Schwarzen Bl\u00f6Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes cken\" zusammenschlie\u00dfen. Zudem \u00fcbernehmen oder eines Landes sind solche politisch bestimmsie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweituren und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie milisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammentante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der schluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nNeonazi-Szene sind AUTONOME NATIONALISTEN vor der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsallem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbilf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. des und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiauch FREIE NATIONALISTEN anlassbezogen an der Aksche Grundordnung sind solche politisch betionsform des \"Schwarzen Blockes\" der AUTONOstimmten, zielund zweckgerichteten VerhaltensMEN NATIONALISTEN. weisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Bestrebungen, extremistische zu z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verin einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder Glossar Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbeauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines LandesverfassungsschutzgeEs ist zu unterscheiden zwischen setzes erheblich zu besch\u00e4digen. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des BunExtremismus/Radikalismus des oder eines Landes, Bestrebungen gegen die freiheitliche demoDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden kratische Grundordnung. zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werBestrebungen gegen den Bestand des Bundes den. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch oder eines Landes sind solche politisch bestimmum eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende ten, zielund zweckgerichteten VerhaltensweiDenkund Handlungsweise, die gesellschaftliche sen in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenProbleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied Bundes oder eines Landes von fremder Herrzum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der deschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bemokratische Verfassungsstaat noch die damit Glossar des Verfassungsschutzes | 75","verbundenen Grundprinzipien unserer VerfasNATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistisungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kaschen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er pitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der der Struktur unserer Wirtschaftsund GesellKameradschaftsszene ein, der von einer weiteren schaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf Lockerung der Organisationsstrukturen gekennver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radizeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem kale politische Auffassungen haben in unserer Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, Freiheitliche demokratische Grundordnung dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundunserer Verfassungsordnung nicht bek\u00e4mpft. Als gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten beunab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als zeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der Kernbestand der Demokratie. Diese fundamenfreiheitlichen Demokratie zu beseitigen. talen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Fanzine Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende VerfasDer Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und sungsprinzipien: \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsWahlen und Abstimmungen und durch Orextremistischen Szene informieren diese Publikagane der Gesetzgebung und der Rechtspretionen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und rechtsextremistische Gruppierungen erhalund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, ten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarsteldie Bindung der Gesetzgebung an die verlung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (auch FREIE die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerKR\u00c4FTE genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre antwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zerder Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrsplitterte neonazistische Szene unter Verzicht herrschaft, auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung die im Grundgesetz konkretisierten Menohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4schenrechte. higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der FREIEN 76 | Glossar des Verfassungsschutzes","Fremdenfeindlichkeit Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen MenDas GIZ f\u00fchrt seit 2007 die offene Beobachtung schen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Redes Internets nach islamistischen Inhalten durch. ligion oder Hautfarbe von der als \"normal\" Dort sind sprachkundige Experten der Sichererachteten Umwelt unterscheiden. heitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder t\u00e4tig. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Islamismus Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine reli\u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der gi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremisu. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. mus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch HandlungsanGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum weisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund (GTAZ) Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame TerrorisStaatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott musabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistimit einer \"Nachrichtendienstlichen Informatische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen onsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Podes GG, insbesondere gegen die freiheitliche delizeilichen Informationsund Analysestelle\" mokratische Grundordnung. Islamisten halten (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusdie Etablierung einer islamischen GesellschaftsGlossar abwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an ordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzletztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Musbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bunlime unterworfen werden. deskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingeIslamistische Organisationen - mit Ausnahme isbunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, lamistisch-terroristischer Organisationen - lasZollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst sen sich grob in zwei Kategorien einteilen: (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4n(BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltdern die konsequente Umgestaltung der beschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und stehenden Staatsund Gesellschaftsordnunvon Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachgen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen verhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In und beschleunigt. Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Glossar des Verfassungsschutzes | 77","Andere islamistische Gruppierungen in islamistischen/islamistisch-terroristischen StrukDeutschland verfolgen eine umfassendere, turen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich auch politisch motivierte Strategie. Auch sie gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute streben eine \u00c4nderung der Staatsund GeMuslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie sellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4nweisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westdern zugunsten eines islamischen Staatswelichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. sens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume Jihad f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Islamistischer Terrorismus Formen des Jihad: die geistig spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geund moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und f\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit Hilfe den Mitmenschen (so genannter gro\u00dfer Jihad) von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie gebiets (so genannter kleiner Jihad). Von miliin SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt tanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als relisind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorgi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwenbereitung solcher Straftaten dienen. det. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistiKampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen sche Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu versteFeinde des Islam. hen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen KAMERADSCHAFTEN, rechtsextremistische sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren (im Freistaat Sachsen) und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psyBei KAMERADSCHAFTEN handelt es sich um Gruppiechologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem rungen, die ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erbeabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, strebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses eine lediglich lokale oder maximal regionale Personenkreises ist, dass er von der panislamischen Ausdehnung aufweisen, \"al-Qaida\"-Ideologie beeinflusst wird. eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konverdie Bereitschaft zu gemeinsamer politischer tierter Personen macht sich islamistisches GeArbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, dankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr insbesondere neonationalsozialistischen islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in Grundorientierung haben. 78 | Glossar des Verfassungsschutzes","Die KAMERADSCHAFTEN sind im Wesentlichen von Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als zwei Formen bestimmt: bevorzugte oder - je nach den konkreten BeSkinhead-KAMERADSCHAFTEN dingungen - taktisch einzusetzende KampfDiese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukform. turen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beLinksextremistische Parteien und Gruppierungen schr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einlich auf den regionalen Bereich und auf die teilen: Teilnahme an rechtsextremistischen KonDogmatische Marxisten-Leninisten und zerten. sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In ParNeonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN teien oder anderen festgef\u00fcgten VereinigunDiese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukgen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte turen auf und sind stark politisch ausgerichAbsicht, eine sozialistische bzw. kommunistet. In ihren weltanschaulichen Grundtische Gesellschaftsordnung zu errichten, positionen werden zunehmend antikapitaAUTONOME, Anarchisten und sonstige Soziallistische Elemente sichtbar. Gefordert werrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, den ein Nationaler Sozialismus und die seltener in Parteien oder formalen VereiniVolksgemeinschaft. In letzter Zeit favorisiegungen agierend, streben sie ein herrren neonationalsozialistische Kameradschafschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei ten die Aufl\u00f6sung ihrer Strukturen unter der von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Bezeichnung FREIE KR\u00c4FTE. Mujahid Linksextremismus Glossar Als Mujahidin (w\u00f6rtlich: Plural f\u00fcr \"K\u00e4mpfer im Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass alle oder einige der folgenden Merkmale charaksie sich teristisch sind: am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als oder beteiligt haben oder \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder ausbilden lassen oder bereits haben ausbilGruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien den lassen oder weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, Zedong und andere, z. B. auf Grund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Mujahidin. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Glossar des Verfassungsschutzes | 79","Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des \"Dritten Reiches\" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten st\u00e4rker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen pr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) staates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Krinach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatsweminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. sen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung mehrere Straftatbest\u00e4nde der sog. klassischen ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erf\u00fcllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivafassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Ph\u00e4nomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer \"volksgePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, meinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, lismus). Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KR\u00c4FTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes","Salafismus und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer naDie salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr tionalistischen, fremdenfeindlichen und antisezum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-salaf mitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" f\u00fcr die SKINHEAD-Bewegung eine wichtige idenan. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistitation sind die strikte Konzentration auf Koran schen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche und Prophetentradition (Sunna) als handlungsVorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende weisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeindie als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen schaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextreEinheit Gottes (tauhid), die Durchsetzung des remistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber ligi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl versuchen, Jugendliche an ihre politischen Voran Kleidungsund Verhaltensvorschriften. stellungen heranzuf\u00fchren. Viele der dabei vertretenen Ansichten kollidieren Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der SKINHEADmit der freiheitlichen demokratischen GrundordSzene mit einer gewissen szeneinternen Bedeunung. tung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BLOOD & HOSKINHEADS, rechtsextremistische NOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR -D IVISION D EUTSCHLAND , im Jahr 2000 durch Rechtsextremistische SKINHEADS sind immer noch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spekin der Vergangenheit immer wieder durch die trums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und Organisation von rechtsextremistischen KonzerGlossar ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahten in Erscheinung. ren deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausSpionage gerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten SKINHEADS nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den NachrichWeltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistitendienst einer fremden Macht bezeichnet, die sche Anschauungen, die sich in Rassismus, auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Nationalsozialismus zeigen. RechtsextremistiDie Beschaffung von Informationen, vor allem sche SKINHEADS stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissen\"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberleschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwengenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre dung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische EinSpionage gegen die Bundesrepublik Deutschland stellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df zusammengefasst. SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen SKINHEAD-Subkultur Glossar des Verfassungsschutzes | 81","Subkultureller Rechtsextremismus m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundords. SKINHEADS, rechtsextremistische nung zu beseitigen. s. a. verfassungswidrig Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder NachrichtendienDas Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) ste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber siverpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfascherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche sungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der kam dieser Pflicht durch Errichtung des BfV am Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsmit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivibald nach. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern t\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche wurden nach der Wiedervereinigung DeutschMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste lands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungszu gewinnen. schutz aufgebaut, so dass es nun 16 LandesbeDie Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, h\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rVerfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die den des Bundes und der L\u00e4nder. Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Terrorismus Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Verfassungswidrig Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfasMenschen durchgesetzt werden sollen, insbesungsfeindlich\" zu finden. sondere durch schwere Straftaten, wie sie in \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch anPartei entscheidet das Bundesverfassungsgericht dere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Straftaten dienen. Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche Verfassungsfeindlich demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind poBundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es litische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsgen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche 82 | Glossar des Verfassungsschutzes","demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktivk\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Glossar Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. Glossar des Verfassungsschutzes | 83","Stichwortverzeichnis A DONARS GROLL ____________________________________________________ 28 AK ANTIFA ____________________________________________________ 46, 87 AK ANTIFA IM LIBERT\u00c4REN E NETZWERK DRESDEN ______________________________________ 46, 87 EINLADUNG ZUM PARADIES e. V. ____________________________ 60 AKTIONSB\u00dcNDNIS AUS LEIPZIG __________ 16, 18 - 20, 23 AL-QAIDA __________________________________ 56, 57, 60, 78, 87 F AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN FAUST, Matthias ____________________________ 13, 14, 21, 22 HALBINSEL (AQAH) ________________________________________ 56, 87 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN ANTIFA DRESDEN ____________________________________________ 46, 49 DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ____________________ 63, 88 ANTIFARECHERCHETEAM FREIE KR\u00c4FTE ____________ 4, 6, 23 - 25, 27, 76, 79, 80 DRESDEN (ART DRESDEN) ______________________________ 49, 87 FREIE NATIONALISTEN __________________________________ 4, 75, 76 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) ____ 45, 47, 87 FREIER WIDERSTAND __________________________________________ 4, 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT ____________ 45, 48 FREIES CHEMNITZ ______________________________________ 32, 33 APFEL, Holger ____________________________________________ 13, 15 FREIES NETZ ____________________________________________________ 23 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ____ 55, 62, 74, 87 FREY, Dr. Gerhard ______________________________________ 20, 21 ARYAN HOPE ________________________________________________________ 28 F\u00dcR EINE LINKE STR\u00d6MUNG (F.e.l.S.) ________________ 47, 87 AUTONOME ________ 1, 4, 6, 23, 24, 36 - 40, 44 - 51, F\u00dcR IMMER UND EWIG ____________________________ 32, 33 71, 73 - 75, 79 AUTONOME NATIONALISTEN (AN) ____________ 4, 6, 24, 74, G 75, 80, 87 GAMMA ____________________________________________________________ 49 AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE ____________ 47 GEGENSTANDPUNKT ______________________________________ 54 GEGENSTANDPUNKT (GSP) ______________________________ 54, 87 B BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND H NATIONALE IDENTIT\u00c4T e. V. ____________________________________ 12 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ) ____________ 19, 87 BLITZKRIEG ____________________________________________________ 27, 28 HIER & JETZT ____________________________________________________ 12 BOOT BOYS G\u00d6RLITZ ______________________________________________ 24 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE BRAINWASH __________________________________________________________ 27 UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN BREININGER, Eric ____________________________________ 57 - 60 ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) ________________________ 31, 34, 87 D I DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) __ 1, 40, 87 IF WE DIE TOMORROW __________________________________________ 28 DEUTSCHE STIMME ____________________________ 5, 9, 11, 12 INDYMEDIA ______________________________________________________ 47 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH ____ 5, 11 INKUBATION __________________________________________________________ 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ________________ 1, 4, 20, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER DEUTSCHE WOCHENZEITUNG ________________________ 20 (IG FAHRT UND LAGER) __________________________________ 19, 87 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN (DTM) ____________ 56, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS ________________ 19 DIE ROTE HILFE ________________________________________________ 52 INTERIM ______________________________________________________ 38, 45 INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ______________________ 47, 87 84 | Stichwortverzeichnis","ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) ______ 56, 87 N ISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) ______________________ 56, 87 NACHRICHTEN DER HNG ________________________________ 35 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS J (NPD) __________________________________________________ 1, 4, 21, 87 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND NATIONALE SOZIALISTEN ____________________________ 23, 24, 87 e. V. (JLO) ____________________________________ 1, 4, 33, 38, 87 NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) ________ 24, 87 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) ______________ 1, 4 - 6, NATIONALE SOZIALISTEN D\u00d6BELN ____________________________ 24 17, 33, 87 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB ZITTAU) ________________________________ 24, 87 K NATIONALER WIDERSTAND ______________________________________ 23 KAMERADSCHAFTEN __________________________ 1 - 6, 22 - 25, NATIONAL-ZEITUNG ________________________________________ 21 76, 78, 79, 83 KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG ____________ 20 O KOMALEN CIWAN ______________________________________ 63, 64 \u00d6CALAN, Abdullah __________________________________ 63 - 65 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) ______ 12, 87 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI P DIE LINKE (KPF) ____________________________ 36, 37, 43, 87 PARTEI F\u00dcR FRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) __ 63, 87 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS PHASE 2 ____________________________________________________________ 38 (KPD-OST) ____________________________________________ 36, 37, 87 PRIORIT\u00c4T 18 ________________________________________________ 28, 29 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) ____________________ 62, 87 R KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. ____________________________ 63 RACIAL PURITY ______________________________________________________ 28 RADIKAL ____________________________________________________________ 38 L RING NATIONALER FRAUEN (RNF) ____________________ 12, 87 LAST PRIDE __________________________________________________________ 28 ROJ TV ______________________________________________________________ 63 LEICHENZUG __________________________________________________ 28, 29 ROTE FAHNE (RF) ______________________________________ 41, 87 Stichwortverzeichnis LEIPZIG KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. ______________________ 65 ROTE HILFE e. V. (RH) ______________________________ 1, 52, 87 LEIPZIGER ANTIFA (LEA) __________________________________ 51, 87 LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP S LEIPZIG ______________________________________________________________ 40 SACHSONIA ____________________________________________ 27 - 29, 32 SARIN __________________________________________________________________ 28 M SELBSTSTELLER ________________________________________________ 27, 28 MARXISTISCHES FORUM (MF) __________________________ 42, 87 SERXWEBUN ____________________________________________________ 62 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) __________________________ 54, 87 SOLIDARIT\u00c4T-SOZIALISTISCHE ZEITUNG ______ 53 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. (SAV) ______ 1, 53, 87 (MLPD) ______________________________________________ 1, 37, 41, 87 STERKA CIWAN ________________________________________________ 62 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN STIMME VON UND F\u00dcR ELBE-SAALE - ZEITUNG DER PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ________________ 44 MLPD F\u00dcR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND MOSHPIT ______________________________________________________________ 27 TH\u00dcRINGEN __________________________________________________________ 41 STORM OF MIND __________________________________________________ 28 STURMKRIEGER ______________________________________________________ 28 Stichwortverzeichnis | 85","T TAIBA, ARABISCH-DEUTSCHER KULTURVEREIN e. V. __ 58 TAIBA-MOSCHEE __________________________________________________ 58 TERRORCREW MULDENTAL ______________________________________ 24 TERZ __________________________________________________________________ 48 U UNSERE ZEIT (UZ) ______________________________________ 40, 87 V VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) ________________________________________ 62, 87 VOIGT, UDO __________________________________________________ 13, 34 W WHITE RESISTANCE ________________________________________ 27, 28 WIDERSTAND RADIO ______________________________________________ 30 WORCH, Christian ____________________________________________ 25 WULFF, Thomas ________________________________________________ 34 Y YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA ____________________________________ 63, 65 Z ZWICKAU KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. __________________ 65 86 | Stichwortverzeichnis","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A J AK ANTIFA __________________________ AK ANTIFA IM LIBERT\u00c4REN JLO __ JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. NETZWERK DRESDEN JN ________________________________ JUNGE NATIONALDEMOKRATEN ALB __________________________ ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN AN ____________________________________ AUTONOME NATIONALISTEN K AQAH ________ AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN HALBINSEL KCK ____________ VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS ART DRESDEN __________ ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN KPD-OST ________ KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF ______________________ PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE B KPV ______________________ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG BDP __________________ PARTEI F\u00dcR FRIEDEN UND DEMOKRATIE L C LEA ________________________________________________ LEIPZIGER ANTIFA CDK __________________________ KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA M MF ________________________________________ MARXISTISCHES FORUM D MG ________________________________________ MARXISTISCHE GRUPPE DKP ______________________ DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD __________________ MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DTM ____________________________ DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN DEUTSCHLANDS DVU ______________________________________ DEUTSCHE VOLKSUNION N F NJB ZITTAU ________ NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V F.e.l.S. ______________________________ F\u00dcR EINE LINKE STR\u00d6MUNG NPD ____ NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC ________________________ NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ G GSP ____________________________________________ GEGENSTANDPUNKT P Abk\u00fcrzungsverzeichnis PKK ________________________________ ARBEITERPARTEI KURDISTANS H HDJ __________________________ HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND R HNG ______________ HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND RF ____________________________________________________ ROTE FAHNE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. RH ________________________________________________ ROTE HILFE e. V. RNF __________________________________ RING NATIONALER FRAUEN I IBU ____________________ ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS S IG FAHRT & LAGER ________________ INTERESSENGEMEINSCHAFT SAV ________________________ SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. FAHRT & LAGER IJU ______________________________________ ISLAMISCHE JIHAD UNION U IL ____________________________________ INTERVENTIONISTISCHE LINKE UZ ______________________________________________________ UNSERE ZEIT Abk\u00fcrzungsverzeichnis | 87","Y YEK-KOM ________________ F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. 88 |","Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, L\u00e4nder A F Afghanistan ____________________________________________ 56 - 58 Frankfurt am Main (Hessen) __________________________ 41 \u00c4gypten ____________________________________________________________ 58 Frankreich ________________________________________________________ 65 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) __________ 15, 27 B Baden-W\u00fcrttemberg ______________________________________ 19 G Bamberg (Bayern) ______________________________________ 10, 13 G\u00f6rlitz (Landkreis) ______ 16, 18, 20, 24, 29, 30, 70 Bautzen (Landkreis) ________________ 6, 19, 26 - 28, 51 G\u00f6rlitz (Stadt) __________________________________________________ 24 Bautzen (Stadt) ________________________________________________ 12 Gro\u00dfbritannien ________________________________________________ 56 Bayern ______________________________________ 10, 13, 14, 21, 22 Bennewitz (Landkreis Leipzig) ________________________ 24 H Berlin ________________________________________ 39, 45, 51, 53,77 Hamburg ______________________________________________ 39, 47, 58 Borna-Geithain (Landkreis Leipzig) ______________ 23 Hessen ______________________________________________________________ 41 Brandenburg ______________________________________________ 19, 51 Hohenm\u00f6lsen (Sachsen-Anhalt) ____________________ 14 Hosena (Brandenburg) ____________________________________ 51 C Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) ______ 6, 27, 51 Chemnitz ________________ 12, 15, 17 - 19, 23, 24, 28, 31 - 33, 39, 43, 53, 65, 70, 71 I China ________________________________________________________________ 66 Iran ______________________________________________________ 51, 55, 63 Irak ______________________________________________________________ 63, 64 D Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) ______ 5, 16, 19 K D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) Kamenz (Landkreis Bautzen) __________________________ 19 ____________________________________________ 24, 26, 28, 38, 52, 72 Kenia ________________________________________________________________ 65 Dobersch\u00fctz (Landkreis Nordsachsen) __________ 17 Kirchheim (Th\u00fcringen) ______________________________ 14, 22 Dresden ______________ 8, 9, 11, 12, 15, 16, 23, 25, 27, Koblenz (Rheinland-Pfalz) ______________________________ 30 28, 33, 34, 36, 38, 39 - 44, 46, 47, 48 - 51, 53, K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ____________________ 56, 64 Ortsverzeichnis 54, 63, 65, 69, 70, 71 Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ____________ 56 L D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) __________ 48, 64 Lauta (Landkreis Bautzen) ______________________________ 51 Leipzig (Stadt) ______________ 5, 6, 11, 16, 18 - 20, 23, E 25, 26, 36, 39, 40 - 46, 50, 51, 53, Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) 54, 65, 71 __________________________________________________________ 5, 16, 17, 19 Leipzig (Landkreis) ______ 18 - 20, 23, 24, 28, 69, 72 Erzgebirge __________________________________ 6, 11, 12, 23, 41 Erzgebirgskreis __________________________________________ 11, 28 Ortsverzeichnis | 89","M U Mei\u00dfen (Landkreis) ______________________________ 11, 19, 28 USA ____________________________________________________________ 56, 73 Mei\u00dfen (Stadt) __________________________________________ 11, 12 Mittelsachsen V (Landkreis) ________________________ 15, 24, 26, 28, 52, 72 Vereinigte Arabische Emirate ________________________ 56 M\u00fcnchen (Bayern) ______________________________ 14, 21, 22 Vogtland __________________________________________________________ 41 N W Niedersachsen __________________________________________________ 19 Waldhufen (Landkreis G\u00f6rlitz) ________________________ 16 Niesky (Landkreis G\u00f6rlitz) ________________________ 18, 20 Wurzen (Landkreis Leipzig) ______________ 18 - 20, 28 Nordrhein-Westfalen ______________________________________ 64 Nordsachsen Z (Landkreis) ________________ 5, 16, 17, 19, 20, 23, 51, 71 Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) ________________________________ 24 Zwickau (Landkreis) __________________________________ 28, 69 O Zwickau (Stadt) __________________ 6, 15, 16, 23, 27, 41, Oberlausitz ______________________________________________________ 28 63, 65, 72 Oschatz (Landkreis Nordsachsen) __________________ 19 Ostsachsen ________________________________ 5, 17, 23, 28, 43 P Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) __________________________________ 34 R Radeberg (Landkreis Bautzen) ________________________ 26 Rheinland-Pfalz ________________________________________ 19, 30 Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) ____________________ 11, 19, 28 Rothenburg (Landkreis G\u00f6rlitz) ________________ 29, 30 S Sachsen-Anhalt __________________________________________ 5, 14 S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge (Landkreis) __________________________________________________ 11, 34 Stra\u00dfburg (Frankreich) ____________________________________ 65 Syrien ________________________________________________________________ 63 T Th\u00fcringen ____________________________________________ 14, 22, 41 Torgau (Landkreis Nordsachsen) ______________ 19, 20, 51, 72 T\u00fcrkei ________________________________________________________ 62 - 65 90 | Ortsverzeichnis","Notizen | 91","92 |","","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern (SMI) und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen (LfV) Gestaltung, Satz und Druck: Druckund Verlagsgesellschaft Marienberg mbH Redaktionsschluss: 31. Dezember 2010 Auflage: 10.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen PF: 100 242, 01072 Dresden, Tel. (0351) 8 58 50 Die Brosch\u00fcre ist auch im Internet abrufbar: www.verfassungsschutz.sachsen.de Fotos: Titelseite: picture alliance, Internet Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}