{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2008.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":68,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2008 Demokratie braucht Schutz! Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbe mittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informa tionsmaterial dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informati onsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben. Ein Weiterverkauf ist unzul\u00e4ssig.","Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) und JuNge NatioNaldemokrateN (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 deutsche VolksuNioN (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Rechtsextremistische Szenen, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kr\u00e4Fte . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) . . . . . . . . . . . . . . . . 29 heimattreue deutsche JugeNd e. V. (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 32 Linksextremismus \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Parteien und Str\u00f6mungen deutsche kommuNistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 35 Linksextremistische Str\u00f6mungen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" . . . 36 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 sozialistische alterNatiVe (saV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 gegeNstaNdPuNkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44","Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . 55 Scientology-organiSation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . 58 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2","Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen sank im Berichtsjahr, womit sich die insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz der Vorjahre weiter fortgesetzt hat. Die rechtsextremistische Szene hat jedoch nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung im Freistaat Sachsen. Die Abnahme im Berichtsjahr betrifft sowohl den Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch den Bereich der rechtsextremistischen Skinheads, gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rigen w\u00e4hrend die neonationalsozialistischen Bestrebungen - insbesondere die FreieN kr\u00e4Fte - weiteren Zulauf erhielten. Der R\u00fcckgang im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksuNioN (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie spielt in der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft jedoch nur eine marginale Rolle. Die Mitgliederzahl bei der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) ist hingegen konstant geblieben. Sie hat nach wie vor eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums und bildet eine tragende S\u00e4ule innerhalb der gesamten s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene. Ihre Struktur\u00e4nderung im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform schloss die Partei ab. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD stand in der ersten H\u00e4lfte des Berichtsjahres die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Trotz (sozial)populistisch ausgerichtetem, auf Protestw\u00e4hler zugeschnittenem Wahlkampf konnte die Partei ihre selbst gestellten Wahlziele nur zum Teil erreichen. Zwar zog sie mit einem Ergebnis von insgesamt 5, % mit insgesamt 44 Mandaten zun\u00e4chst in alle zehn Kreistage ein. Allerdings erreichte sie nicht wie erhofft in einigen Landkreisen zweistellige Ergebnisse; auch von ihren Landratskandidaten erhielt keiner ein Mandat. Gleichwohl konnte die NPD ihre kommunale Verankerung ausbauen. Auf dieser Grundlage sieht sie sich gut ger\u00fcstet f\u00fcr die im Jahr 2009 anstehenden Bundes-, Landtagsund Kommunalwahlen. Im zweiten Halbjahr konzentrierte sie sich auf die Aufstellung von Kandidaten f\u00fcr die kommenden Wahlen und traf bereits erste Wahlabsprachen mit den neonationalsozialistisch ausgerichteten FreieN kr\u00e4FteN. Die NPD ist insbesondere bei Wahlk\u00e4mpfen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die Unterst\u00fctzung aus diesem Bereich angewiesen. Die Kooperation ist allerdings nicht spannungsfrei. Der Umgang mit den FreieN kr\u00e4FteN f\u00fchrte zumindest regional teils zu erheblichen Differenzen innerhalb der s\u00e4chsischen NPD. Das selbstbewusstere, politisch Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kr\u00e4Fte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 3","profiliertere Auftreten der FreieN kr\u00e4Fte gegen\u00fcber der NPD k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig konfliktversch\u00e4rfend wirken. Die Jugendorganisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabh\u00e4ngigen Rechtsextremisten. Die Aktivit\u00e4ten der JN werden inzwischen ma\u00dfgeblich von vormals parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Kr\u00e4ften wie den FreieN kr\u00e4FteN gepr\u00e4gt. Im Spektrum der parteiungebundenen Rechtsextremisten konnten trotz insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufiger Zahlen die FreieN kr\u00e4Fte von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschl\u00fcssen, welche sich aufgel\u00f6st haben, wendeten sich zum einen st\u00e4rker den FreieN kr\u00e4FteN zu. Zum anderen lie\u00df die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anh\u00e4ngerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kr\u00e4Fte) weiter ansteigen. Dar\u00fcber hinaus intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angeh\u00f6rige der FreieN kr\u00e4Fte \u00fcberregional und l\u00e4nder\u00fcbergreifend zusammen. 2008 waren mehr s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert stieg weiter an. Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten R\u00fcckganges weiterhin im Bundesvergleich \u00fcberdurchschnittlich ausgepr\u00e4gt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr in allen Bereichen gestiegen. Damit setzte sich der Aufw\u00e4rtstrend der vergangenen Jahre fort. Die autonome Szene erlebt bereits seit 2005 einen stetigen Zuwachs. Dieser resultierte 2008 insbesondere aus einer gestiegenen Anzahl von Autonomen in Leipzig sowie im osts\u00e4chsischen Raum, w\u00e4hrend in Dresden entgegen dem sachsenweiten Trend ein R\u00fcckgang zu verzeichnen war. Dennoch ist Dresden neben Leipzig weiterhin ein Zentrum autonomer Bestrebungen im Freistaat Sachsen, wenngleich die Leipziger autonome Szene \u00fcber eine breitere personelle und strukturelle Basis verf\u00fcgt. Hauptaktionsfeld s\u00e4chsischer Autonomer war wie in den Vorjahren unver\u00e4ndert der so genannte \"Antifaschismuskampf\". Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der \"Kampf um selbstverwaltete Freir\u00e4ume\". Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Str\u00f6mungen sowie \"Sonstiger linksextremistischer Gruppierungen\" ist im Be- 4","Kurzzusammenfasssung richtsjahr auf aktualisierte Eigenangaben hinsichtlich der Mitgliederzahl jeweils einer Gruppierung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Anzahl der Ausl\u00e4nderextremisten hat sich im Jahr 2008 verringert. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang im Vergleich zum Vorjahr sind r\u00fcckl\u00e4ufige Aktivit\u00e4ten s\u00e4chsischer Vereine des VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL), die auf einen starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckgehen. Die Bedeutung des KONGRA GEL im Freistaat Sachsen d\u00fcrfte vor dem Hintergrund der sinkenden Mitgliederzahlen zur\u00fcckgegangen sein. Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch des Freistaates Sachsen aus dem Bereich des Islamismus und des islamistischen Terrorismus bewegt sich auf unvermindert hohem Niveau. Gleichwohl sind in Sachsen bislang keine konkreten Bez\u00fcge zum Bereich des islamistischen Terrorismus bekannt geworden, k\u00f6nnen aber auf Grund der hohen Konspiration und Tarnung nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Au\u00dferhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen weiteren islamistischen Organisationen zurechnen. Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen2 im Raum Leipzig. Diese islamistische Str\u00f6mung gewinnt nicht nur in Sachsen und Deutschland zunehmend an Bedeutung, sondern auch in Europa. Aus den Bereichen des Iranischen als auch des Indischen Extremismus waren im Berichtsjahr nur geringe bzw. keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen zu verzeichnen. Die scieNtology-orgaNisatioN (SO) verf\u00fcgt im Freistaat Sachsen \u00fcber eine gleichbleibend geringe Anzahl von Mitgliedern. Organisationsstrukturen sind nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivit\u00e4ten gehen ausschlie\u00dflich von Organisationseinheiten au\u00dferhalb Sachsens aus. Im Bereich der Spionageabwehr wurden im Berichtsjahr u. a. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen F\u00f6rderation, dem Iran, Libyen und Syrien beobachtet. Einen Schwerpunkt bildete die T\u00e4tigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. W\u00e4hrend die Anzahl der Straftaten mit rechtsund linksextremistischem Hintergrund 2008 weiter angestiegen ist, sank die der ausl\u00e4nderextremistisch motivierten Straftaten erneut. 2 Der Salafismus ist eine islamische Reformbewegung, die sich an den \"frommen Altvorderen\" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch f\u00fcr diese Str\u00f6mung ist die R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit, eine strenge Buchstabengl\u00e4ubigkeit und die rigorose Ausrichtung des Lebens an den islamischen Quellen Koran und Sunna (Tradition des islamischen Propheten Muhammad). S\u00e4mtliche, sp\u00e4ter entstandene Neuerungen werden von Salafisten als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" abgelehnt. 5","Rechtsextremismus \u00dcberblick in Zahlen 3 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen sank im Berichtsjahr auf ca. 2.800 Personen. Dies bedeutet gegen\u00fcber 2007 (ca. 3.000) einen R\u00fcckgang um ca. 7 %. Die insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz der Vorjahre setzte sich damit fort. Die Abnahme im Berichtsjahr betrifft sowohl den Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch den der parteiungebundenen Rechtsextremisten. Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.100 3.230 3.180 3.000 2.800 3.000 2.000 1.000 0 2004 2005 2006 2007 2008 Etwa 930 Personen geh\u00f6ren rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit um ca. 5 % zur\u00fcckgegangen (2007: ca. 980). Dies ist auf Mitgliederverluste der deutscheN VolksuNioN (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Demgegen\u00fcber blieb die Mitgliederzahl bei der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) mit ca. 850 konstant. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren haben rechtsextremistische Parteien im Freistaat Sachsen mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder verloren (2004: ca. .250). Auch die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten war r\u00fcckl\u00e4ufig. Innerhalb dieses Bereiches konnten die so genannten FreieN kr\u00e4Fte4 jedoch von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kr\u00e4Fte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 6","Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschl\u00fcssen, welche sich aufgel\u00f6st haben, wendeten sich zum einen st\u00e4rker den FreieN kr\u00e4FteN Rechtsextremismus zu. Zum anderen l\u00e4sst die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anh\u00e4ngerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kr\u00e4Fte) weiter ansteigen. Im Berichtsjahr verf\u00fcgten die neonationalsozialistischen Bestrebungen \u00fcber ca. 90 Personen. Dies entspricht gegen\u00fcber 2007 (ca. 720) einer Steigerung um ca. 26 %. Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern eine eher marginale Gr\u00f6\u00dfe. Seitdem ist ein Anpassungsprozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren hat sich die Anzahl der Personen in diesem Bereich mehr als verf\u00fcnffacht (2004: ca. 70). Parallel dazu verringerte sich die Personenanzahl der subkulturellen rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rigen5 im Berichtsjahr weiter. Zu diesem Bereich z\u00e4hlten ca. 940 Personen und damit \u00fcber 26 % weniger als 2007 (ca. .280). Hier ist in den vergangenen f\u00fcnf Jahren ein R\u00fcckgang um \u00fcber 40 % zu verzeichnen (2004: ca. .600). 5 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 7","Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige ca. 930 ca. 910 ca. 940 ca. 30 (2007: ca. 980) (2007: ca. 720) (2007: ca. 1.280) (2007: ca. 30) davon: NatioNalNeonationalRechtsAngeh\u00f6rige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angeh\u00f6rige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7 ca. 850 ca. 160 ca. 600 ca. 10 (2007: ca. 850) (2007: ca. 220) (2007: ca. 650) (2007: ca. 10) deutsche VolksuNioN Freie kr\u00e4Fte8 Mitglieder JuNge (DVU) au\u00dferhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen ca. 80 ca. 750 ca. 340 ca. 20 (2007: ca. 130) (2007: ca. 500) (2007: ca. 630) (2007: ca. 20) NatioNales B\u00fcNdNis dresdeN e. V. (NB)10 einschlie\u00dflich 6 NatioNales Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht ber\u00fccksichtigt. JugeNdB\u00fcNdNis 7 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich ca. 80 als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: \u00fcber 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kr\u00e4Fte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 9 Fr\u00fcher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreu\u00dfeN e. V. (JLO). 0 Die regionale Gruppierung enth\u00e4lt insbesondere Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unber\u00fccksichtigt. 8","Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus nationaldemokratiSche Partei deutSchlandS (nPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die s\u00e4chsische NPD ist die Partei mit dominierender Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums im Freistaat Sachsen. Die Mitgliederzahl stagniert gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Partei hat ca. 850 Mitglieder. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine fl\u00e4chendeckende Struktur mit 3 Kreisverb\u00e4nden. Ihre Strukturanpassung im Zuge der Kreisgebietsreform ist abgeschlossen. Sie f\u00fchrte zu einer Reduzierung der Kreisverb\u00e4nde. entwicklung der anzahl der Kreisverb\u00e4nde und der mitglieder der NPd im Freistaat Sachsen 1.500 Mitglieder Anzahl der Kreisverb\u00e4nde 50 1.200 1.000 1.000 40 950 900 850 850 30 25 27 600 20 20 20 300 10 13 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Besonders zu Wahlkampfzeiten zeigen die Mitglieder ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionspotenzial im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Partei bildet mit ihren personellen, finanziellen und logistischen Ressourcen eine tragende S\u00e4ule innerhalb der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene. Sie agiert als \"parlamentarischer Arm\" neben und mit der rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Szene, 9","welche sich als \"au\u00dferparlamentarischer Arm\" versteht. Dabei bietet die Partei dieser Szene Unterst\u00fctzung. Im Gegenzug ist sie besonders bei Wahlkampfaktivit\u00e4ten auf deren Unterst\u00fctzung angewiesen. \u00dcber die subkulturellen und neonationalsozialistischen Gruppierungen verf\u00fcgt die NPD \u00fcber Kontakte zu jungen Leuten, die f\u00fcr sie insbesondere auch als potentielle W\u00e4hler interessant sind. Seit Jahren konzentriert sich die NPD im Rahmen ihres strategischen \"4-S\u00e4ulen-Konzeptes\" auf den \"Kampf um die Parlamente\". Nach ihrem Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2004 arbeitet sie daran, auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode dort wieder vertreten zu sein. Vor diesem Hintergrund ist die Partei bem\u00fcht, ihre kommunalpolitische Basis zu verbreitern. Deshalb stand im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr die Teilnahme an den Kommunalwahlen, bei denen sie fl\u00e4chendeckend zu den Kreistagswahlen antrat. Da jedoch erkennbar war, dass die s\u00e4chsische NPD selbst nicht ausreichend Kandidaten aus den eigenen Reihen mobilisieren konnte, stellte sie in einigen Landkreisen auch parteiunabh\u00e4ngige Rechtsextremisten als Kandidaten auf. Strukturen Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber je einen Kreisverband in den kreisfreien St\u00e4dten Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie \u00fcber insgesamt zehn Kreisverb\u00e4nde in den neuen Landkreisen. Durch die Fusionen entstanden sehr gro\u00dfe Kreisverb\u00e4nde in Leipzig und im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch die Kreisverb\u00e4nde in Mei\u00dfen, Dresden und Mittelsachsen z\u00e4hlen mit zu den gr\u00f6\u00dferen NPD-Strukturen. Der Bezirk der Landesdirektion Dresden ist hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten als auch der Mitgliederzahlen ein Schwerpunkt der NPD. Mit dem Verlag der DEUTSCHEN STIMME, der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) sowie der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag befinden sich hier wichtige Institutionen. Dar\u00fcber hinaus existieren im Bezirk der Landesdirektion Dresden einige Kreisverb\u00e4nde mit besonders aktivem Parteileben. Im Umfeld der NPD-Fraktion sind f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Bundespartei t\u00e4tig. Zum Teil \u00fcbernehmen diese Funktionen in Strukturen des Landesverbandes und pr\u00e4gen die Parteiarbeit. Urspr\u00fcnglich handelt es sich um das vom NPD-Bundesvorstand entwickelte \"Drei S\u00e4ulen Konzept\", welches sich aus den Eckpunkten \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zusammensetzt. Das Konzept wurde um die vierte S\u00e4ule, den \"Kampf um den organisierten Willen\" erweitert. 0","Die logistisch bedeutende und propagandistisch wirkende deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH - eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen VerlagsRechtsextremismus und Versandunternehmen bundesweit - wird von Funktion\u00e4ren der NPD gef\u00fchrt. Die mit dem Verlag aus anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcbergesiedelten Funktion\u00e4re bestimmen weitgehend die Politik im s\u00e4chsischen Landesverband. Die NPD-Frauenorganisation riNg NatioNaler FraueN (RNF), die im Berichtsjahr den Status einer Unterorganisation der NPD erhielt, ist ebenfalls im Freistaat Sachsen aktiv. Aktivit\u00e4ten der im Jahr 2005 ins Leben gerufenen so genannten dresdNer schule - beschrieben als \"locker gef\u00fcgtes Agglomerat theorief\u00e4higer K\u00f6pfe unter Einschluss und im Umfeld der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion\"2 - sind im Berichtsjahr ebenso wie von der NPD-nahen Vereinigung BilduNgsWerk F\u00fcr heimat uNd NatioNale ideNtit\u00e4t e. V. nicht bekannt geworden. NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen3 2 Auszug aus der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel \"Dresdner Schule - Anspruch - Inhalte - Strukturen\" April 2005. 3 Die Bezeichnung der NPD-Kreisverb\u00e4nde entspricht nicht in allen F\u00e4llen der offiziellen Kreisbezeichnung.","Strategie Seit dem Landtagswahlkampf 2004 widmet sich die NPD unter vordergr\u00fcndigem, nur scheinbarem Verzicht auf extremistische Positionen den Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsund Sozialpolitik. Sie versucht, insbesondere bei unzufriedenen B\u00fcrgern den Eindruck zu erwecken, sie w\u00e4re die einzige \"echte Opposition\". Die Wahlk\u00e4mpfe der Partei im Freistaat Sachsen sind inhaltlich in der Regel (sozial)populistisch ausgerichtet und vor allem auf Protestw\u00e4hler zugeschnitten. Die wahltaktisch bedingte zunehmende Fokussierung der NPD auf soziale Aspekte bezeichnet sie als \"Nationalisierung der sozialen Frage\". Man werde den \"Platz als Anwalt der sozial Schwachen entschlossen besetzen\"4. Aus den Publikationen der Partei, den \u00c4u\u00dferungen von Funktionstr\u00e4gern und strategisch-programmatischen Schriften erschlie\u00dft sich jedoch, dass sich hinter der Maske einer \"K\u00fcmmererpartei\" eine eindeutig rechtsextremistische Organisation verbirgt. Deren verfassungsfeindliche Zielsetzung besteht darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die darin verankerten Menschenrechte abschaffen zu wollen. So strebt die NPD nach dem Vorbild des Dritten Reiches die Wiederherstellung des deutschen Reiches als \"Schutzund Trutzb\u00fcndnis des Deutschen Volkes\"5 an. Anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung will die Partei eine nach \"immerwirkenden Naturgesetzen\" bestimmte \"neue Ordnung\" in Form einer \"Volksgemeinschaft\" errichten. In dieser soll die Gemeinschaft Vorrang gegen\u00fcber dem Individuum haben, wodurch die Freiheitsrechte des Einzelnen erheblich begrenzt w\u00fcrden. Insbesondere bei Wahlk\u00e4mpfen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen ist die Partei auf die Unterst\u00fctzung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - insbesondere den FreieN kr\u00e4FteN - angewiesen. Deshalb versucht sie, ungeachtet ideologisch-strategischer Differenzen mit Teilen dieser Szene zu kooperieren. So auch zu den Kommunalwahlen 2008, als die Partei den Mangel an eigenen Kandidaten mit parteifremden Rechtsextremisten ausglich. Auch f\u00fcr die Kommunalwahlen im Fr\u00fchjahr 2009 und die Landtagswahl Ende August 2009 wurden Absprachen getroffen. Demnach beabsichtigt die NPD, vereinzelt auf die Nominierung eigener Kandidaten zu verzichten. Bekundungen der Partei zufolge spricht man von einem gemeinsamen Konzept zwischen NPD und FreieN kr\u00e4FteN, so beispielsweise f\u00fcr die Stadtratswahl 4 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe April/2006, Seite 5. 5 Internetseite der NPD, Meldung \u00fcber den \"Pr\u00e4sidiumsbeschluss zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" vom 7. Juli 2002. 2","Delitzsch (Landkreis Nordsachsen). Dazu hei\u00dft es im Internet: \"Aufbauend darauf bei einer Wahlbeteiligung von bezeichnenden 40 % sehen wir minRechtsextremismus destens zwei Vertreter der FreieN kr\u00e4Fte n\u00e4chstes Jahr im Stadtrat. Die NPD selbst sieht von einer Aufstellung eines Mitglieds ihrer Partei zu Gunsten der FreieN kr\u00e4Fte ab.\"6 Die Kooperation von NPD und den FreieN kr\u00e4FteN ist nicht spannungsfrei. Der Umgang mit den FreieN kr\u00e4FteN f\u00fchrte zumindest regional teils zu erheblichen Differenzen innerhalb der s\u00e4chsischen NPD. W\u00e4hrend Teile der Parteibasis enge Verbindungen in die Kameradschaftsszene und zu den FreieN kr\u00e4FteN unterhalten, mit denen sie auch gemeinsame Veranstaltungen durchf\u00fchren, stehen einige ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re im s\u00e4chsischen NPD-Landesvorstand einer Zusammenarbeit mit den FreieN kr\u00e4FteN eher reserviert gegen\u00fcber. Ein Konflikt trat deutlich am 8. November in Reichenbach (Vogtlandkreis) bei einer von der NPD organisierten Demonstration mit ca. 90 Teilnehmern zu Tage. Dort kritisierte ein s\u00e4chsischer NPD-Funktion\u00e4r politische Aussagen und das pers\u00f6nliche Erscheinungsbild von Veranstaltungsteilnehmern aus den Reihen der FreieN kr\u00e4Fte. Zudem soll er Redner der FreieN kr\u00e4Fte nicht zugelassen und sich gegen das Skandieren der Parole \"Nationaler Sozialismus - Jetzt\" ausgesprochen haben. Die \u00c4u\u00dferungen des NPD-Funktion\u00e4rs l\u00f6sten schlie\u00dflich den Austritt von 3 Parteimitgliedern aus dem NPDKreisverband Plauen/Vogtland aus, die offenbar mit den FreieN kr\u00e4FteN sympathisieren. Darunter befand sich der gesamte Kreisvorstand einschlie\u00dflich der Kreisvorsitzenden. Auch die im Kreistag des Vogtlandkreises vertretenen NPD-Mitglieder haben die Partei verlassen, wollen aber ihr Kreistagsmandat weiterhin behalten. Dieser Konflikt belegt die bestehende Interessenskollision. Einerseits ben\u00f6tigt die NPD dieses Potenzial als Wahlkampfhelfer und W\u00e4hler, andererseits wird sowohl das Erscheinungsbild als auch die Ideologie dieser Szene nicht dem Anspruch der NPD als Wahlpartei gerecht. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte auch das selbstbewusste Auftreten der FreieN kr\u00e4Fte gegen\u00fcber der NPD konfliktversch\u00e4rfend wirken. So haben die FreieN kr\u00e4Fte im Rahmen von Absprachen bez\u00fcglich der Kommunalwahlen und der Landtagswahl 2009 beabsichtigt, eigene Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Partei geltend zu machen. Das im Jahr 2005 unter dem Namen \"Deutschlandpakt\" beschlossene Wahlb\u00fcndnis zwischen den Parteien DVU und NPD hat nach wie vor Bestand. Dies wurde durch den NPD-Bundesvorsitzenden auf einem NPD-Bundesparteitag 6 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ DELITZSCH vom 9. Juli 2008. 3","im Mai 2008 best\u00e4tigt. Demnach habe sich der \"Deutschlandpakt\" in den vergangenen Jahren bew\u00e4hrt. Allerdings habe sich herausgestellt, so der NPD-Bundesvorsitzende, dass der Zeitraum von f\u00fcnf Jahren zu lang gew\u00e4hlt sei. Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Th\u00fcringen w\u00fcrden Nachverhandlungen zwischen NPD und DVU stattfinden. Dort sieht die NPD gr\u00f6\u00dfere Chancen f\u00fcr einen Einzug in den Landtag. F\u00fcr Sachsen hat der \"Deutschlandpakt\" keine nennenswerte Bedeutung, da die DVU hier mangels vorhandener Strukturen nur eine marginale Rolle spielt. Aktivit\u00e4ten In der ersten H\u00e4lfte des Berichtsjahres stand die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Mit der fl\u00e4chendeckenden Nominierung von 224 Kandidaten setzte sich die NPD das Ziel, m\u00f6glichst in alle Kreistage in Fraktionsst\u00e4rke einzuziehen. In einigen Landkreisen strebte sie nach Eigenangaben ein Wahlergebnis von 2 % (Landkreis Mei\u00dfen) oder gar 5 % der Stimmen (Erzgebirgskreis) an. Dar\u00fcber hinaus nominierte die Partei sieben Kandidaten f\u00fcr die Landratswahlen. Die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene kandidierte im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge f\u00fcr die Partei. In Nordsachsen wurde von einer \"offenen Nationalen Liste zur Kreistagswahl in Nordsachsen\" gesprochen, auf der NPD-Mitglieder ebenso wie Mitglieder der FreieN kr\u00e4Fte delitzsch vertreten waren. Wie zur Kommunalwahl 2004 f\u00fchrte die NPD ihren Wahlkampf in Form von Plakatierungen, Flugblattverteilungen und Infost\u00e4nden. Auf Gro\u00dfveranstaltungen mit bundesweiter personeller Unterst\u00fctzung verzichtete die Partei. Regional wurden so genannte \"Infomobile\" eingesetzt. Besonders aktiv war die Partei im Landesdirektionsbezirk Dresden und im Erzgebirge. Die NPD zog mit einem Ergebnis von insgesamt 5, % (60.507 Stimmen) mit insgesamt 44 Mandaten zun\u00e4chst in alle zehn Kreistage in Sachsen ein. Damit hat sie zumindest zum Teil ihr Wahlziel erreicht. Die im Kreistag des Vogtlandkreises vertretenen NPD-Kreistagsmitglieder haben die Partei jedoch inzwischen verlassen. Die meisten Mandate erhielt die Partei im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, gefolgt vom Erzgebirgskreis und den Landkreisen Mei\u00dfen, Bautzen und G\u00f6rlitz. Im Jahr 2004 hatte die NPD noch 3 Mandate in f\u00fcnf Kreistagen erzielt, wobei sie damals nicht in allen Landkreisen angetreten war. Das selbst gestellte Wahlziel, in einigen Landkreisen zweistellige Ergebnisse zu erlangen, wurde nicht erreicht. Auch von den Landratskandidaten erhielt keiner ein Mandat. Gleichwohl konnte 4","die NPD ihre kommunale Verankerung ausbauen. Auf dieser Grundlage sieht sich die NPD gut ger\u00fcstet f\u00fcr die im Jahr 2009 anstehenden Bundes-, LandRechtsextremismus tagsund Kommunalwahlen. Sie konzentrierte sich im zweiten Halbjahr 2008 auf die Aufstellung von Kandidaten f\u00fcr diese Wahlen und traf bereits erste Wahlabsprachen mit den FreieN kr\u00e4FteN. Im \u00dcbrigen organisierte die NPD im Berichtsjahr \u00fcberwiegend interne Versammlungen und Vortragsveranstaltungen. Hierbei traten oft rechtsextremistische Liedermacher oder Skinheadmusikbands auf. Dar\u00fcber hinaus wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam Infost\u00e4nde, Mahnwachen, kleinere Aufm\u00e4rsche und Kundgebungen organisiert. NPD-Mitglieder beteiligten sich zudem an Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der Landesverband ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr nur eine Ausgabe seiner Publikation SACHSEN STIMME, die im Rahmen des Wahlkampfes in drei unterschiedlichen Regionalausgaben herausgegeben worden ist. Zum Teil betreiben Kreisverb\u00e4nde eigene Internetseiten. Die NPD organisierte im Berichtsjahr die folgenden ausgew\u00e4hlten Veranstaltungen: * 26. Januar: \"Jahresauftaktveranstaltung\" in Bad Schlema (Landkreis Erzgebirge) mit etwa 200 Teilnehmern, mehreren Rednern und einer Liedermacherin. * 6. Februar: Teilnahme von NPD-Mitgliedern und ranghohen Angeh\u00f6rigen des NPD-Bundesvorstandes an der gr\u00f6\u00dften von Rechtsextremisten im Berichtsjahr in Sachsen organisierten Demonstration in Dresden - Trauermarsch der JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd (JLO) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens - mit ca. 3.800 Teilnehmern. * 5. Juli: rechtsextremistisches Konzert in Plauen (Vogtlandkreis) als Dank f\u00fcr die Wahlkampfunterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige der FreieN kr\u00e4Fte und als \"Feier\" anl\u00e4sslich des Einzuges von drei NPD-Kandidaten in den Kreistag. * 8. November: Demonstration mit ca. 90 Teilnehmern in Reichenbach (Vogtlandkreis), in deren Folge es zu Austritten aus der NPD kam. 5","Junge nationaldemokraten (Jn) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 907 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 708 Kennzeichen: Die JN als Jugendorganisation der NPD verf\u00fcgt derzeit \u00fcber einen Landesverband mit etwa 70 Mitgliedern (2007: ca. 90) und aktuell neun St\u00fctzpunkten (2007: acht). W\u00e4hrend von mehreren JN-St\u00fctzpunkten im Berichtsjahr keine Aktivit\u00e4ten ausgingen und einzelne sich scheinbar aufgel\u00f6st haben, wurden nach Angaben der JN in Leipzig, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautzen) und Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) neue St\u00fctzpunkte gegr\u00fcndet. Die JN sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Durch die Ablehnung des Parlamentarismus wie auch durch antikapitalistische Positionen weckt sie Interesse bei vormals parteiunabh\u00e4ngigen Rechtsextremisten. Dieses Angebot an parteiungebundene Rechtsextremisten wird anscheinend im Freistaat Sachsen angenommen. Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene, insbesondere der FreieN kr\u00e4Fte, nutzen den organisatorischen Rahmen der JN zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und zur Durchf\u00fchrung ihrer Aktivit\u00e4ten. Diese vormals parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Kr\u00e4fte waren nicht nur an entsprechenden Gr\u00fcndungsaktivit\u00e4ten s\u00e4chsischer JN-St\u00fctzpunkte beteiligt, sondern pr\u00e4gen inzwischen ma\u00dfgeblich deren Aktivit\u00e4ten. Dem am 20. April in Leipzig gegr\u00fcndeten JN-St\u00fctzpunkt geh\u00f6ren zum Beispiel neben NPD-Mitgliedern auch Vertreter der FreieN kr\u00e4Fte leiPzig an. Keinen Hehl aus den politischen Zielen machte der neue Leipziger JN-St\u00fctzpunktleiter. So sieht sich die JN-Leipzig \"im Kampf gegen die verlogenen Ideale einer sich als 'Demokratie' bezeichnenden multikriminellen Diktatur\". Man wolle \"die deutsche Jugend f\u00fcr Deutschland\" zur\u00fcckgewinnen. Schulungsveranstaltungen, Propagandaaktionen, k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung, Wahlkampfunterst\u00fctzung und der Schutz von NPD-Veranstaltungen geh\u00f6ren 7 Die Zahl ist in der Gesamtmitgliederzahl der NPD enthalten. 8 Ebenda. 6","zum Programm der JN-Leipzig. Dar\u00fcber hinaus wolle man ein \"eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen.\"9 Rechtsextremismus Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Leipzig soll w\u00e4hrend der Gr\u00fcndungsveranstaltung die NPD-Jugendorganisation als \"Kampfreserve und Avantgarde\" der NPD charakterisiert haben. Dem neu gew\u00e4hlten JN-St\u00fctzpunktleiter \u00fcberreichte er eine Ausgabe des biographischen Werkes des inzwischen verstorbenen Nationalsozialisten und ehemaligen Reichsjugendf\u00fchrers Arthur Axmann mit einer pers\u00f6nlichen Widmung. Die Dominanz der FreieN kr\u00e4Fte bei JN-Veranstaltungen zeigte sich auch deutlich am 25. Oktober in Leipzig. Etwa 320 Rechtsextremisten, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der FreieN kr\u00e4Fte beteiligten sich an einer von den JN organisierten Demonstration unter dem Motto: \"Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalten!\". Bei den Teilnehmern handelte es sich \u00fcberwiegend um Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Au\u00dferdem beteiligten sich Mitglieder einer Leipziger Fu\u00dfball-Fan-Gruppierung. Ihre politischen Ziele brachten die Demonstrationsteilnehmer u. a. mit Transparentlosungen wie \"Jedes System kann man abschalten!!! Nationaler Sozialismus - Jetzt!!\"; \"Revolution ist machbar\" oder \"Die Stra\u00dfe geh\u00f6rt uns - Revolution - hier - jetzt\" zum Ausdruck. Als Redner traten u. a. zwei Aktivisten der FreieN kr\u00e4Fte aus dem Raum Leipzig sowie ein Mitarbeiter der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion auf. Am 2. Juni beabsichtigte die JN erneut unter ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung von Anh\u00e4ngern der FreieN kr\u00e4Fte einen so genannten \"Sachsentag\" in Dresden durchzuf\u00fchren. Die Veranstaltung fand jedoch wegen einer beh\u00f6rdlichen Nutzungsuntersagung f\u00fcr das Veranstaltungsgel\u00e4nde nicht statt. Trotzdem fanden sich mindestens 300 Rechtsextremisten in Dresden ein und f\u00fchrten spontane Protestdemonstrationen und Kundgebungen durch. Unter dem Motto \"Willk\u00fcr der Polizei und Justiz\" meldeten Rechtsextremisten eine Spontanversammlung an. Auf der Kundgebung rief ein NPD-Funktion\u00e4r die Teilnehmer in aggressiver Art und Weise zum aktiven Widerstand auf. U. a. f\u00fchrte er aus: \"(...) und um diese Scheindemokratie handelt es sich bei diesem Parteienstaat, wo die Parteibonzen und ihre willigen Vollstrecker sich diesen Staat schon vollkommen unter den Nagel gerissen haben. Und dagegen aufzubegehren, ist nicht nur das Recht einer nationalen deutschen Jugend, sondern die Pflicht liebe Kameraden. (...) Die Parteibonzen kassieren den kleinen Mann ab. Sie weiden das Volk aus. Sie pl\u00fcndern und brandschatzen den letzten Rest des deutschen Volksverm\u00f6gens und mich wundert, dass 9 Homepage des NPD-Kreisverbandes Leipzig vom 23. April 2008. 7","der deutsche Michel sich das noch tatenlos ansieht. Ich frage mich, wann kann man mit Berechtigung rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch.\" Mehrere Rechtsextremisten suchten anschlie\u00dfend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner. Es wurde versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, Anweisungen der Polizei und Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rden sind missachtet worden. Bei diesen Aktivit\u00e4ten wurden mehrere Personen verletzt, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes schwer. Des Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem beraubt worden ist. deutSche VolkSunion (dVu) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 80 Kennzeichen: Die DVU spielt in der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen R\u00fcckgang der Mitgliederzahl im s\u00e4chsischen Landesverband in den Vorjahren nahm diese auch im Berichtsjahr weiter ab. Nunmehr sind hier ca. 80 Mitglieder organisiert. Der Mitgliederverlust gegen\u00fcber dem Jahr 2007 betr\u00e4gt nahezu 40 %. Es existieren nur wenige Kreisverb\u00e4nde, von dessen Mitgliedern keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten ausgehen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lediglich die w\u00f6chentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte \"Politische Stammtische\". Der so genannte \"Deutschland-Pakt\" zwischen der DVU und der NPD aus dem Jahr 2004 wird auch im \"Superwahljahr 2009\" weiter fortgesetzt werden20. Ob und inwieweit sich diese Wahlabsprachen auf die s\u00e4chsischen Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2009 auswirken werden, bleibt abzuwarten. 20 In dieser Vereinbarung zwischen der DVU und der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD), die zun\u00e4chst bis Ende 2009 gelten soll, haben sich beide Parteien gegenseitig verpflichtet, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. So hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel: \"Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschlie\u00dflich gegen die wirklichen Gegner gefochten.\" Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten \"Volksfront von Rechts\". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur n\u00e4chsten Bundestagswahl und die DVU zur n\u00e4chsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei. 8","Rechtsextremistische Szenen, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften Rechtsextremismus und Freien Kr\u00e4Fte Neonationalsozialistische Kameradschaften und Freie kr\u00e4Fte Der bereits in den Vorjahren beobachtete Trend einer zunehmenden Ideologisierung der au\u00dferparteilichen rechtsextremistischen Szene hat sich auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Erneut hat sich die Anzahl der Angeh\u00f6rigen der ideologieschwachen subkulturellen rechtsextremistischen Szene (Skinheads u. a.) verringert. Zugleich hat sich die Anzahl der Personen in den ideologisch ausgepr\u00e4gteren neonationalsozialistischen Bestrebungen - dies sind neonationalsozialistische Kameradschaften und Freie kr\u00e4Fte - erh\u00f6ht. Deren Personenzahl hat sich in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in Sachsen mehr als verf\u00fcnffacht (2004: ca. 70). Dadurch ist der Anteil in den neonationalsozialistischen Bestrebungen im Vergleich zur Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen auf beachtliche 33 % angewachsen. Im selben Zeitraum sank der Anteil der subkulturellen rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rigen2 um \u00fcber 40 % auf ca. 940 Personen (2004: ca. .600). anzahl der Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 1.200 910 800 720 550 400 270 170 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die j\u00e4hrlichen Steigerungen signalisieren Kontinuit\u00e4t und Stabilit\u00e4t dieses Prozesses. Eine Folge davon sind strukturelle Ver\u00e4nderungen innerhalb des parteiunabh\u00e4ngigen Bereiches des Rechtsextremismus, wobei organisationsarme Strukturen nach wie vor bevorzugt werden. Von den Mit- 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 9","gliederverlusten in der Kameradschaftsszene mit ihren ausgepr\u00e4gteren Organisationsstrukturen sowohl im ideologiearmen Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus als auch im ideologisch profilierteren Bereich der Neonationalsozialisten profitieren allein die neonationalsozialistischen FreieN kr\u00e4Fte. Diese sind mittlerweile die dominierende Kraft au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Anh\u00e4ngerzahl ist erneut - um beachtliche 50 % - von 500 im Jahre 2007 auf 750 angestiegen. anzahl der Personen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene22 und anzahl der Kameradschaften Kameradschaftsmitglieder 1.500 100 Freie Kr\u00e4fte ohne erkennbare 1.350 Organisationsstruktur 1.250 1.250 Anzahl Kameradschaften 1.200 80 970 870 1.000 900 60 890 850 600 49 40 41 38 500 300 28 20 22 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Einhergehend damit zeigt sich auch eine neue Qualit\u00e4t der neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kr\u00e4Fte. Pr\u00e4gend f\u00fcr diesen Prozess ist eine anhaltende konsequente Umsetzung der Strategie einer \"Organisierung ohne Organisation\". Im Berichtszeitraum gelang es der Szene, ihre Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Es zeigte sich einerseits, dass innerhalb der Szene offenbar einige F\u00fchrungspersonen durchaus in der Lage sind eine Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern diese auch an der Basis durchzusetzen. So gelang es ihnen, Teile des neonationalsozialistischen Personenanteils sowohl in einigen Regionen Sachsens, als auch teils l\u00e4nder\u00fcbergreifend miteinander zu vernetzen. Diese Kader werden zudem akzeptiert, ihre Strategie von der Basis angenommen und auch umgesetzt. Im Ergebnis intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der gesamten Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angeh\u00f6rige der FreieN kr\u00e4Fte \u00fcberregional zusammen. Es entstanden B\u00fcndnisse mit FreieN kr\u00e4FteN aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. 22 Die f\u00fcr Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst die Mitglieder neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 20","Diese neue Form zeigte sich w\u00e4hrend einer Demonstration am 6. September in Kamenz (Landkreis Bautzen). Initiiert wurde diese Aktion vom \"ArbeitsRechtsextremismus kreis Zukunft\" im FreieN WiderstaNd der lausitz. Sie stand unter dem Motto \"Eine Zukunft f\u00fcr unsere Kinder? Nicht in diesem System!\" An ihr beteiligten sich 80 Personen. Unter den Teilnehmern befand sich auch ein gro\u00dfer Teil von Rechtsextremisten aus S\u00fcdbrandenburg. Wie die selbst gew\u00e4hlte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz zeigt, versteht man sich als eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Szene. Diese \u00fcberregionale Vernetzung signalisiert, dass sich offensichtlich auch ein \u00fcberregionaler Konsens hinsichtlich politischer Positionen und strategischer Optionen entwickelt hat. Der Grad der Vernetzung wird auch an der bereits 2007/2008 entstandenen \u00fcberregionalen Portalhomepage FREIES NETZ deutlich. Gegenw\u00e4rtig umfasst dieses Internetportal zehn Webpr\u00e4senzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Bayern. Das FREIE NETZ dient der Mobilisierung sowie der Information \u00fcber \u00f6ffentliche Aktionen und interne Veranstaltungen. Es besitzt haupts\u00e4chlich eine koordinierende Funktion. Demonstration am 2. Februar 2008 in Plauen. Foto: Internetseite FREIES NETZ CHEMNITZ 2","Die Best\u00e4ndigkeit in Weltanschauung und Strategie macht die St\u00e4rke der neonationalsozialistischen Szene aus. Bereits seit 2005/2006 vertreten sie konsequent antikapitalistisch/sozialistische Positionen, die mit der Idee der Volksgemeinschaft verbunden wurden. Auch 2008 fanden die Demonstrationen und Kundgebungen \u00fcberwieDemonstration am 1. November 2008 in D\u00f6beln. gend unter sozialer ThemenFoto: Internetseite WIDERSTAND stellung statt. So wurden im Rahmen der Kritik an der wirtschaftlichen Lage Forderungen nach einem \"Nationalen Sozialismus\" in Verbindung mit einer \"Volksgemeinschaft\" gestellt. Losungen wie \"Gegen Konsumwahn und Materialismus - Nationaler Sozialismus\" \"Revolution ist machbar! - F\u00fcr eine Zukunft mit Perspektive\" unterstreichen das. Mit einer Aktionswoche unter dem Motto \"Dieses System bringt uns den Volkstod\" die am 3. Oktober mit einer Demonstration in Geithain begann, am 25. Oktober mit einem Aufmarsch in Leipzig endete, und durch Flugblattaktionen flankiert wurde, versuchte die Szene neue Akzente zu setzen. Ein weiteres zentrales Feld, welches die FreieN kr\u00e4Fte im Berichtszeitraum besetzten, war Kindesmissbrauch und Bestrafung von Sexualstraft\u00e4tern. Vor allem unter dieser Thematik bot sich f\u00fcr die Rechtsextremisten die Gelegenheit, in der \u00d6ffentlichkeit gegen den Rechtsstaat zu polemisieren. Verbrechen an Kindern nahmen Rechtsextremisten zum Anlass, um f\u00fcr eine Volksgemeinschaft zu werben. Dabei suggerierten sie, dass nur in der von ihnen angestrebten Volksgemeinschaft auch Rechtssicherheit herrscht. Der Bedeutungsgewinn der neonationalsozialistischen Bestrebungen, besonders der der FreieN kr\u00e4Fte, bleibt nicht ohne - teils erhebliche - Auswirkungen auf das Verh\u00e4ltnis zur NPD. Einerseits versch\u00e4rften sich die schon seit Jahren bestehenden Spannungen in den Beziehungen zur NPD. Exemplarisch daf\u00fcr steht eine Demonstration in Reichenbach (Vogtlandkreis) im November. Nachdem ein NPD-Funktion\u00e4r auf einer Demonstration politische Aussagen und Redner aus den Reihen der FreieN kr\u00e4Fte nicht zulassen wollte, kam es zu einem offenen Bruch zwischen den FreieN kr\u00e4FteN und der NPD in dieser Region. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme hei\u00dft es dazu, dass sie als NatioNale sozialisteN jegliche Anpassung an das po22","litische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Man wolle sich nicht diesem kranken Staat oder deren Handlanger anpassen. \"Wir brauchen Rechtsextremismus die NPD nicht, die NPD braucht uns.\"23 Andererseits zeigten sich innerhalb der FreieN kr\u00e4Fte Tendenzen, enger mit der NPD zusammenzuarbeiten. War man bereits in der Vergangenheit einer Zusammenarbeit mit der NPD nicht g\u00e4nzlich abgeneigt, so stand man ihr doch reserviert gegen\u00fcber. Nunmehr besitzen die Freie kr\u00e4Fte auf regionaler Ebene offenbar gen\u00fcgend politisches Eigenprofil, wodurch sie sich in der Lage sehen, im Rahmen einer Zusammenarbeit ihre politischen Positionen einzubringen. Deshalb beabsichtigen die FreieN kr\u00e4Fte wie bereits zu den Kommunalwahlen im Juni 2008, den Wahlkampf der NPD auch bei den Wahlen 2009 nicht nur zu unterst\u00fctzen, sondern auch geeignete Kandidaten aus ihren Reihen zu stellen. Das Ziel dieses Ansinnens besteht darin, 2009 deutlich das eigene politische Profil nach au\u00dfen zu tragen. Ein Aktivist der FreieN kr\u00e4Fte aus dem Raum Delitzsch/Leipzig erhob in diesem Rahmen unmissverst\u00e4ndlich politische Anspr\u00fcche an die NPD. So \u00e4u\u00dferte er: \"Der parlamentarische Kampf muss auf Augenh\u00f6he gef\u00fchrt werden und dies geht nur, wenn wir uns regional deutlicher Positionieren! Ob die NPD-F\u00fchrung das will oder nicht, uns als Kandidaten auf den Listen gibt es nur untrennbar verbunden mit unseren politischen Forderungen! Die NPD ist und bleibt Instrument im politischen Kampf, nicht mehr und nicht weniger!\"24 Seit Dezember 2008 fungiert dieser Aktivist als neuer Organisationsund Koordinationsleiter der NPD im Regierungsbezirk Leipzig. Trotz der vorangehenden Abgrenzung ist dieses Vorgehen im Sinne einer politischen Profilierung konsequent. Denn, so die \u00c4u\u00dferungen im FREIEN NETZ, es konnte mit der Nominierung des Aktivisten ein Zeichen gesetzt werden, welches die gleiche Augenh\u00f6he beider Oppositionsgruppen verdeutlicht.25 Freilich l\u00f6ste dieser Schritt eine Debatte innerhalb der FreieN kr\u00e4Fte aus. Die Skala der Meinungen reichte von Verwunderung bis Zustimmung, wobei der Verantwortliche des FREIEN NETZES diese Entscheidung begr\u00fcndete: \"Es geht (...) darum, Dinge selbst in die Hand zu nehmen (...). Radikale und soziale Themen in Kommunalpolitik verankert zu wissen geht unseres Erachtens nur, wenn wir selbst selbige vertreten.\"26 Das zeigt deutlich, dass sich mit den FreieN kr\u00e4FteN und der Kameradschaftsszene eine eigenst\u00e4ndige politische Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums entwickelt hat, die neben der NPD eine wichtige S\u00e4ule 23 Auszug aus Internetseite der NPD Plauen. Beitrag vom 6. November 2008. 24 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN (ehemals FREIES NETZ DELITZSCH). Beitrag vom 8. Oktober 2008. Schreibweise wie im Original. 25 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN. Beitrag vom 8. Dezember 2008. 26 Ebenda. 23","darstellt. Es bleibt zu beobachten, inwieweit sie in der Lage sein werden, die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen ma\u00dfgeblich mitzubestimmen. Die Absichten der FreieN kr\u00e4Fte im Raum Delitzsch/Leipzig weisen auch darauf hin, dass mit ihnen nicht nur ein gleichberechtigter Partner, sondern durchaus auch ein Konkurrent entstanden ist. Beispiele f\u00fcr Kameradschaften Folgende ausgew\u00e4hlte Kameradschaften waren im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen aktiv. Name Ort / Region Publikationen schildauer JuNgs Torgau/Oschatz keine (Landkreis Nordsachsen) diVisioN d\u00f6BelN D\u00f6beln Internetpr\u00e4senz (Landkreis Mittelsachsen) NatioNale sozialisteN chemNitz Chemnitz CHEMNITZER VOLKSANZEIGER NatioNaler JugeNdBlock zittau Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) keine e. V. (NJB Zittau) Boot Boys g\u00f6rlitz G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) keine autonome nationaliSten autoNome NatioNalisteN sind eine Entwicklung im Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Ihre Anh\u00e4ngerzahl wird auf bundesweit etwa 400 Personen gesch\u00e4tzt. autoNome NatioNalisteN treten seit mehreren Jahren vor allem bei rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Ihr Auftreten entspricht nicht mehr dem traditionellen Habitus der neonationalsozialistischen Szene. Mit schwarzer Kleidung, Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen, Kapuzenpullovern und so genannten \"Pali-T\u00fccher\"27, glichen autoNome NatioNalisteN teilweise ihr Erscheinungsbild dem der autoNomeN aus dem linksextremistischen Spektrum an. Sie verwenden Transparente und Parolen, die Anglizismen beinhalten und sie fordern eine offensivere, gewaltbereite Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. 27 Gemeint sind Pal\u00e4stinenser-T\u00fccher. 24","Wenngleich auf verschiedenen Internetseiten der autoNomeN NatioNalisteN vereinzelte Nutzer mit Sachsenbezug festzustellen sind, konnten aktive Rechtsextremismus Strukturen im Freistaat Sachen bislang nicht ausgemacht werden. Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 9 s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Damit ist nach einem kurzfristigen R\u00fcckgang im Jahr 2007 wieder eine Zunahme zu verzeichnen. anzahl rechtsextremistischer Bands im Freistaat Sachsen 30 20 20 19 20 16 12 10 0 2004 2005 2006 2007 2008 Bei folgenden Bands wurden im Berichtsjahr Auftritte bei Szene-Konzerten bekannt und/oder sie ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger:28 aryaN hoPe (Wurzen / Landkreis Leipzig) ProJekt irmiNsul (Geithain / Landkreis Leipzig) asatru (Bautzen) racial Purity (Dresden) Blitzkrieg (Chemnitz) sachsoNia (Dresden) doNars groll (Oberlausitz) shed No tears, vormals odessa (Leipzig) Full oF hate (Erzgebirgskreis) sPerrFeuer guiltily the PaiN (L\u00f6bau / Landkreis G\u00f6rlitz) thematik 25 (Leipzig) last Pride (Erzgebirgskreis) todFeiNd (Pirna / Landkreis S\u00e4chsische SchweizmoshPit (Th\u00fcringen / Sachsen) Osterzgebirge) Priorit\u00e4t 8 (Dresden) Voice oF odiN (Borna / Landkreis Leipzig) ProJekt x (Erzgebirgskreis) White resistaNce (Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau) 28 In der Tabelle sind diejenigen Bands namentlich aufgef\u00fchrt, die durch \u00f6ffentlich bekannt gewordene Aktivit\u00e4ten in Erscheinung traten. 25","Rechtsextremistische Konzerte 2008 wurden im Freistaat Sachsen 47 geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Hiervon wurden 43 durchgef\u00fchrt, eines wurde nach Beginn von der Polizei aufgel\u00f6st, drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der durchgef\u00fchrten Konzerte bewegte sich damit auf den Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag bei ca. 85 Personen. Sie ist im Vergleich zum Jahr 2007 nochmals angestiegen und erreichte den h\u00f6chsten Wert der vergangenen f\u00fcnf Jahre. W\u00e4hrend im Jahr 2007 die Durchf\u00fchrung einiger weniger Gro\u00dfveranstaltungen der Anlass f\u00fcr den Anstieg der durchschnittlichen Teilnehmerzahl war, erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr die durchschnittliche Teilnehmerzahl bei allen stattgefundenen Konzerten. Rechtsextremistische Konzerte 150 geplante Konzerte insgesamt davon durchgef\u00fchrt 100 bzw. aufgel\u00f6st / verhindert 68 58 47 45 42 47 43 50 40 31 25 6 10 7 4 3 0 2004 2005 2006 2007 2008 durchschnittliche teilnehmerzahl 300 200 175 185 150 160 130 100 0 2004 2005 2006 2007 2008 26","Die \u00fcberwiegende Anzahl (ca. 75 %) der rechtsextremistischen Konzerte wurde wie in den Vorjahren in so genannten Szene-Objekten durchgef\u00fchrt, Rechtsextremismus so u. a. in Dresden sowie Schildau und Pfl\u00fcckuff, Ortsteil Staupitz (jeweils Landkreis Nordsachsen). Da es sich bei diesen R\u00e4umlichkeiten in der Regel um Privatgel\u00e4nde handelt, sind dem Eingreifen der Beh\u00f6rden im Vergleich zu \u00f6ffentlichen R\u00e4umen h\u00f6here rechtliche Grenzen gesetzt. Rechtsextremistische Vertriebsszene Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen ging zwar im Vergleich der vergangenen Jahre leicht zur\u00fcck. Dennoch existiert hier weiterhin eine im Bundesvergleich \u00fcberdurchschnittlich dichte rechtsextremistische Vertriebsszene. Diese konzentriert sich insbesondere im Landesdirektionsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szenel\u00e4den. Neben mehreren kleinen Vertriebsunternehmen mit geringer bzw. nur lokaler Bedeutung sind in Sachsen auch \u00fcberregional bedeutsame Vertriebe ans\u00e4ssig. Diese verf\u00fcgen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr j\u00e4hrlicher Umsatz d\u00fcrfte mehrere hunderttausend Euro betragen. Die Vertriebsszene unterliegt einer stetigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr einzelne Vertriebe ihre Aktivit\u00e4ten ein; es wurde jedoch auch zumindest ein neuer Vertrieb gegr\u00fcndet. Seit einigen Jahren bauen einzelne Vertriebsunternehmen \u00fcberdies nicht extremistische Zweiggewerbe auf. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des rechtsextremistischen Vertriebs d\u00fcrfte dies vorwiegend der Erschlie\u00dfung neuer Kundenkreise dienen. Zudem wird es so Szeneangeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht, ideologisch korrekt, G\u00fcter bei Gleichgesinnten einzukaufen. Die rechtsextremistische Vertriebsszene entwickelte sich seit einigen Jahren zu einem der wichtigsten Knotenpunkte von Geldstr\u00f6men innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Teil der erwirtschafteten Gelder wird offenbar zur Finanzierung von Aktivit\u00e4ten der Szene genutzt. So treten s\u00e4chsische Vertriebe beispielsweise als Unterst\u00fctzer von Gro\u00dfveranstaltungen wie dem \"Sachsentag\" der JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) oder dem in Th\u00fcringen stattfindenden \"Fest der V\u00f6lker\" auf. Teilweise werden neu erscheinende Tontr\u00e4ger damit beworben, dass ihr Erl\u00f6s ganz oder teilweise f\u00fcr Aktivit\u00e4ten oder Organisationen der rechtsextremistischen Szene verwendet werden soll. Rechtsextremistische Tontr\u00e4ger-Labels aus Sachsen produzieren einen betr\u00e4chtlichen Anteil aller in der Bundesrepublik erscheinenden Szene-Tontr\u00e427","ger. Wie schon in den Jahren 2007 und 2006 wurden auch im Berichtsjahr \u00fcber 30 neue CD's allein von s\u00e4chsischen Labels herausgegeben. Wachsende Bedeutung gewinnt der Verkauf von Textilien. Mehrere rechtsextremistische Vertriebe verf\u00fcgen \u00fcber ein breites Angebot mit vielfach selbst entworfenen Motiven. Bei der Gestaltung werden zunehmend bewusst Stilrichtungen anderer, nicht der rechtsextremistischen Szene zurechenbarer Jugendsubkulturen, etwa der Hip-Hop-Szene, gew\u00e4hlt. Dennoch werden dar\u00fcber auch Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung verbreitet. In einem von Rechtsextremisten genutzten Internet-Forum hei\u00dft es zu dieser Strategie: \"Wenn die Mainstream-L\u00e4den unsere Waren boykottieren, holen wir die Mainstream-Kunden halt in unsere L\u00e4den.\"29 Ein gro\u00dfer Teil der Verkaufsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Vertriebsszene wird mittlerweile \u00fcber das Internet abgewickelt. Neben den gewerblich angemeldeten Szenel\u00e4den, Versandunternehmen und Labels existieren vielfach weitere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese handeln \u00fcberwiegend mit Tontr\u00e4gern in kleinerer St\u00fcckzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonzerten pr\u00e4sent. \u00dcber sie kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Dar\u00fcber hinaus nutzen Rechtsextremisten aus Sachsen auch ausl\u00e4ndische Vertriebe sowie die Grenzn\u00e4he nach Tschechien und Polen, um dort - nicht selten strafrechtlich relevante - Tontr\u00e4ger und Gegenst\u00e4nde mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Rechtsextremistische Fanzines Fanzines stellten lange Zeit die klassischen Publikationen der Skinheadszene dar. Mittlerweile haben sie jedoch ihre Bedeutung als wichtiges Kommunikationsmittel zugunsten des Internets verloren. Der Niedergang dieses Printmediums zeichnete sich bereits in den letzten Jahren ab. Im Berichtsjahr erschien in Sachsen erstmals kein Fanzine mehr. 29 Beitrag im Internetforum 2HARD4yOU vom 30. Juli 2008. 28","Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Rechtsextremismus Junge landSmannSchaFt oStdeutSchland e. V. (JLO)30 Landesverband Sachsen / Niederschlesien Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Der Landesverband der JLO organisiert seit 999 mit Unterst\u00fctzung der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPd) den j\u00e4hrlichen Trauermarsch in Dresden anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Dieser z\u00e4hlt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Bedeutung. Am Trauermarsch beteiligen sich seit Jahren alle ma\u00dfgeblichen rechtsextremistischen Organisationen aus Deutschland sowie solche aus dem Ausland. An der Veranstaltung im Berichtsjahr nahmen am 6. Februar ca. 3.800 Personen aus dem Inund Ausland teil. Darunter waren Angeh\u00f6rige der NPD, des NatioNaleN B\u00fcNdNisses dresdeN e. V. (NB), des riNgs NatioNaler FraueN (RNF) sowie parteiungebundene Rechtsextremisten. Demonstration am 16. Februar 2008 in Dresden. Foto: Internetseite SOZIALES UND NATIONALES B\u00dcNDNIS POMMERN 30 Fr\u00fcher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreusseN e. V. (JLO). 29","heimattreue deutSche Jugend e. V. (HDJ)3 Mitglieder 2007 in Sachsen: Einzelne Mitglieder 2008 in Sachsen: Einzelne Kennzeichen: Die HDJ versteht sich nach Angaben auf ihrer Homepage als \"die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4dchen und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren\". Der Verein versucht bewusst, den Eindruck einer harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die HDJ verfolgt jedoch eindeutig rechtsextremistische Ziele. Ihre besondere Gef\u00e4hrlichkeit besteht darin, dass sie versucht, bereits Kinder und Jugendliche f\u00fcr ihre rechtsextremistischen Ziele zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen. Dazu geh\u00f6ren solche Veranstaltungen, deren extremistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind, wie z. B. die Durchf\u00fchrung von Zeltlagern, Fahrten und Ert\u00fcchtigungsspielen. Die Mitglieder der HDJ tragen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Mit dieser Uniformierung kann die HDJ im Falle von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz gegen das dort geregelte Uniformverbot versto\u00dfen. 2008 fanden im Freistaat Sachsen zwei bundesweite HDJ-Veranstaltungen statt. Vom 24. bis 29. M\u00e4rz f\u00fchrte die HDJ in Limbach (Vogtlandkreis) ihr Osterlager mit ca. 50 Teilnehmern durch. Vom 9. bis 2. Mai organisierte die HDJ ihr Pfingstlager in Koltzschen (Landkreis Leipzig), an dem nach Eigenangaben 50 bis 200 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt derzeit wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz (Uniformverbot). Bereits im Oktober 2008 wurden im Zusammenhang mit dem am 3. M\u00e4rz 2009 vollzogenen Verbot des Vereins bundesweit die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von nahezu 00 mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der HDJ durchsucht. Hiervon waren im Freistaat Sachsen Objekte von drei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der HDJ betroffen. Es wurden Rechner, Handys, elektronische Datentr\u00e4ger, Schulungsunterlagen, Ausbildungsvorschriften, Mitgliedsausweise, Uniformteile, Liedersammlungen, Vereinsabzeichen und NS-Devotionalien sichergestellt. 3 Die HDJ wurde am 3. M\u00e4rz 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 30","Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 32 Rechtsextremismus Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. abrufbar Herausgeber / Auflage Publikation erscheint im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet CHeMNItZeR nationale SozialiSten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein VOLKSANZeIgeR chemnitz (NSC) gesellschaFt F\u00fcr Freie DAS FREIE FORUM viertelj\u00e4hrlich ca. .500 ja PuBlizistik e. V. (GFP) NatioNaldemokraca. 25.000 DEUTSCHE STIMME tische Partei monatlich ja (Eigenangabe) deutschlaNds (NPD) DIe St\u00dcLPNeRSkinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein POSt FReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein -DReSDeNFReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein -FReIBeRgFReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein -LAuSItZeR LANDLandesverband Sachsen der Jungen HIeR & JetZt viertelj\u00e4hrlich unbekannt ja nationaldemokraten (Jn) hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale uNd PolitiNACHRICHTEN DER sche geFaNgeNe uNd monatlich ca. 600 nein HNG dereN aNgeh\u00f6rige e. V. (HNG) NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE deutsche VolksuNioN w\u00f6chentlich ca. 33.000 ja WOCHEN-ZEITUNG (dVu) (NZ) NATION & EUROPA monatlich NatioN euroPa Verlag ca. 4.500 - DEUTSCHE (gelegentlich ja gmBh (Eigenangabe) MONATSHEFTE zweimonatlich) 32 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 3","abrufbar Herausgeber / Auflage Publikation erscheint im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet Landesverband Sachsen der Jungen 2. PeRPLex unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nationaldemokraten Ausgabe (JN) Landesverband Sachsen der natioeinzelne 33 SACHSeN StIMMe naldemokratiSchen unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt AusPartei deutSchlandS gaben (nPd) nein, aber NeonationalHomeSTAHLHELM sozialisten, unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt page Skinheads vorhanden UNABH\u00c4NGIGE FreuNdeskreis uNaBmonatlich ca. 0.000 ja NACHRICHTEN h\u00e4Ngige NachrichteN Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl ) 34 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet arNdt-Verlag Martensrade (Schleswigja Holstein) deutSche Stimme - VerlagSgeSellSchaFt mbH Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) ja druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH M\u00fcnchen (Bayern) ja (DSZ-Verlag) graBert-Verlag T\u00fcbingen (Badenja W\u00fcrttemberg NatioN euroPa-Verlag gmBh Coburg (Bayern) ja VerlagsgesellschaFt Berg Inning am Ammersee ja (Bayern) 33 Inhaltlich teilweise identisch mit der Publikation KLARTExT der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. 34 Die Auswahl enth\u00e4lt Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen \u00fcberregional oder f\u00fcr Sachsen von Bedeutung sind. 32","Linksextremismus \u00dcberblick in Zahlen 35 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist von ca. 640 im Jahr 2007 auf ca. 70 Personen im Berichtsjahr gestiegen. Dies bedeutet eine Zunahme von Linksextremismus ca. %. Damit setzte sich der Aufw\u00e4rtstrend der vergangenen Jahre fort. Innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre hat sich die Zahl der Linksextremisten um insgesamt ca. 40 % erh\u00f6ht. linksextremisten im Freistaat Sachsen 800 710 640 510 540 550 600 400 200 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die Anzahl der Personen, die linksextremistischen Bestrebungen angeh\u00f6ren ist in allen Bereichen gestiegen. Die Anh\u00e4ngerschaft der autonomen Szene stieg um ca. 3 %, die Mitgliederzahl der linksextremistischen Parteien um ca. 4 % sowie das \"Sonstigen linkextremistischen Gruppierungen\" zuzurechnende Personenpotenzial um ca. 25 %. Der Zuwachs bei der autonomen Szene resultiert insbesondere aus einer Zunahme in Leipzig sowie im osts\u00e4chsischen Raum. Die Autonomen stellen unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihre Mitgliederzahl ist in den vergangenen f\u00fcnf Jahren kontinuierlich gestiegen. Dabei gewannen autonome Bestrebungen auch au\u00dferhalb der s\u00e4chsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist die Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Strukturen in diesen Regionen. Auch die weitere Entwicklung der autonomen Szene wird stark von derjenigen des rechtsextremistischen Spektrums abh\u00e4ngen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Abschneiden der rechtsextremistischen NatioNalde35 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 33","mokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) bei den im Jahr 2009 anstehenden Wahlen, vor allem der Wahl zum S\u00e4chsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Str\u00f6mungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe der kommuNistischeN PlattForm der Partei \"die liNke .\" (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zunahme bei den \"Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen\" resultiert aus einer auf Eigenangaben beruhenden Aktualisierung der Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Str\u00f6mungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 270 ca. 340 ca. 10037 (2007: ca. 260) (2007: ca. 300) (2007: ca. 80) davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs (KPD-Ost) ca. 50 ca. 13038 (2007: ca. 50) (2007: ca. 100) Deutsche Kommunistische Andere Partei (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 ca. 30 (2007: ca. 40) (2007: ca. 30) Kommunistische Plattform Der Partei \"DIE LINKE.\" (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 37 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. ca. 20 38 Dabei handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34","Linksextremistische Parteien und Str\u00f6mungen deutSche kommuniStiSche Partei (dkP) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Linksextremismus Die Mitgliederzahl der DKP in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sie verf\u00fcgt hier \u00fcber Strukturen in den St\u00e4dten Leipzig, Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) und in der Region Erzgebirge/ Vogtland. Die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe ist in Leipzig organisiert. Im Berichtsjahr wurden so genannte marxistische Schulungen durchgef\u00fchrt und eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Alle reden \u00fcber Marx - wir wollen wissen, was der Mann uns heute zu sagen h\u00e4tte\" gestartet. Im Oktober fand in Dresden anl\u00e4sslich des Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums eine regionale partei\u00fcbergreifende Veranstaltung \"40 Jahre DKP\" statt, an der auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR teilnahm. marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mlPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Im Mai wurde der neue Landesverband Elbe-Saale gegr\u00fcndet, der die Territorien der Bundesl\u00e4nder Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt umfasst. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Landesverbandes befindet sich in Leipzig. Die Mitgliederzahl der MLPD in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die Partei verf\u00fcgt hier \u00fcber Ortsgruppen in Leipzig und Dresden. Es finden dort zwar regelm\u00e4\u00dfige Treffen statt, die MLPD konnte jedoch, wie im Jahr 2007, keine nennenswerte \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Erkennbar sind allerdings Bem\u00fchungen der Partei, Betriebsgruppen in 35","Gro\u00dfunternehmen aufzubauen. Zur Bundestagswahl 2009 beabsichtigt die MLPD, Eigendarstellungen zufolge, eine fl\u00e4chendeckende Kandidatur und ruft zur Unterst\u00fctzung auf. Linksextremistische Str\u00f6mungen innerhalb der Partei \"DIe LINKe.\"39 Nach dem Parteistatut der Partei \"DIE LINKE.\" k\u00f6nnen sich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. Bei den Zusammenschl\u00fcssen kommuNistische PlattForm der Partei \"die liNke .\" (kPF) und marxistisches Forum (MF) innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. So halten KPF wie MF nach wie vor an der marxistisch-leninistischen Tradition fest und verfolgen das Ziel, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und eine sozialistische Staatsform als \u00dcbergangsform zum Kommunismus zu errichten. Im Vergleich beider Str\u00f6mungen hat die KPF im Freistaat Sachsen die gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Nachfolgend wird deshalb n\u00e4her auf die KPF eingegangen. kommuniStiSche PlattForm der Partei \"die linke.\" (kPF) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 60 Kennzeichen: Nach Eigenangaben hat die KPF ca. 60 Mitglieder. In einer Eigendarstellung wird die KPF Sachsen im Vergleich zu anderen KPF-Landesorganisationen zahlenm\u00e4\u00dfig und organisatorisch als \"stark mit bew\u00e4hrten Strukturen\" klassifiziert.40 Diese Strukturen befinden sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig, Dresden und Chemnitz. 39 Die Partei \"DIE LINKE.\" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 40 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 2/2008, Nummer 226, Seite 26. 36","Die KPF Sachsen f\u00fchrte im Berichtsjahr zwei Landeskonferenzen durch. Mit Beschluss der Bundeskonferenz im November wurden zuk\u00fcnftige Schwerpunktaufgaben festgelegt. Dazu z\u00e4hlt die programmatische Diskussion mit dem Ziel der Verankerung der \"eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem\"4. Darunter versteht die KPF die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems als \u00dcbergangsform zum Kommunismus. Neben der politisch-organisatorischen Festigung der Linksextremismus KPF wird au\u00dferdem die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP betont. Autonome Im Berichtsjahr geh\u00f6rten der autonomen Szene in Sachsen etwa 340 Personen an und damit ca. 3 % mehr als im Jahr 2007 (300). Es setzte sich der seit 2005 bestehende Aufw\u00e4rtstrend fort. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren ist die Anzahl der Autonomen um mehr als ein Drittel gestiegen. Sie stieg dabei vor allem in Leipzig und in l\u00e4ndlichen Regionen. anzahl der Personen in der s\u00e4chsischen autonomen Szene 400 340 280 300 270 300 250 200 100 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die Anzahl der Personen der s\u00e4chsischen autonomen Szene, die f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisiert werden kann, ist abh\u00e4ngig vom Thema und Anlass der konkreten Aktion. Bei einer Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen ist die autonome Szene in der Lage, mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Die s\u00e4chsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld wie in den Vorjahren unver\u00e4ndert im so genannten \"Antifaschismuskampf\". Dieser richtet 4 Ebenda , Seite 2 ff. 37","sich zun\u00e4chst gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Er wird aber zunehmend auch gegen Einrichtungen oder Personen gef\u00fchrt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterst\u00fctzung von Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Inhabern von Gastst\u00e4tten oder Bekleidungsgesch\u00e4ften. Exemplarisch hierf\u00fcr sind die auch im Berichtsjahr fortgesetzten Demonstration am 30. Mai 2008 in Chemnitz. Foto: Internetseite ADF Berlin Aktionen gegen so genannte \"rechte Szenel\u00e4den\" in Leipzig, Chemnitz und Dresden. Dabei kam es neben demonstrativen Aktionen nicht extremistischer Personen auch zu Protesten und teils gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind. Beispielsweise l\u00f6sten sich am 6. Februar in Dresden im Anschluss an eine \"Antifa-Demonstration\" mehrere Personen aus einer gewaltbereiten Menge und zerst\u00f6rten u. a. die Scheiben und die T\u00fcr eines entsprechenden Ladengesch\u00e4ftes. In Chemnitz wurde am 3. Oktober aus einer Gruppe von etwa 50 bis 60 zum Teil vermummten Personen heraus die Eingangst\u00fcr eines Ladengesch\u00e4fts besch\u00e4digt, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der so genannte \"Kampf um selbstverwaltete Freir\u00e4ume\". Im Berichtsjahr fanden im Rahmen der \"Internationalen Aktionstage f\u00fcr selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" am . und 2. April in zahlreichen deutschen St\u00e4dten - darunter Leipzig und Dresden - Demonstrationen, Kundgebungen und Stra\u00dfenfeste statt. Zweck dieser Aktionstage war, \"die europ\u00e4ische/globale politische Bewegung um autonome R\u00e4ume und besetzte H\u00e4user ins Blickfeld zu r\u00fccken.\" Die Zentren autonomer Bestrebungen liegen weiterhin in Leipzig und Dresden. W\u00e4hrend in Leipzig eine Zunahme der Anzahl Autonomer zu ver38","zeichnen war, ging diese bei der Dresdner autonomen Szene entgegen dem sachsenweiten Trend zur\u00fcck. Autonome Bestrebungen in Dresden Bereits im Jahr 2007 war deutlich geworden, dass die Position der aNtiFa Linksextremismus dresdeN als weiterhin tonangebender Gruppierung innerhalb der autonomen Szene schw\u00e4cher geworden war und ihre Integrationswirkung nachgelassen hat. Als Kritikpunkte am Wirken der aNtiFa dresdeN werden aus anderen Bereichen der autonomen Szene heraus verschiedentlich die \"antideutschen\"42 Tendenzen genannt. Konkurrierende Organisierungsans\u00e4tze - darunter auch die seit dem Jahr 2007 auftretenden Autonomen ohne \"antideutschen\" Hintergrund - konnten die dadurch entstandene L\u00fccke bislang allerdings nicht ausf\u00fcllen. Das f\u00fcr die Dresdner autonome Szene wichtigste Datum stellt der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar 945 dar. Im Berichtsjahr beteiligten sich Autonome sowohl am 3. als auch am 6. Februar an Kundgebungen sowie an Aktionen gegen die Demonstrationen der rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd (JLO). Dresdner Autonome hatten bundesweit insbesondere auf der Internetseite VENCEREMOS zu den Aktivit\u00e4ten an beiden Tagen mobilisiert. Der Aufruf einer \"Initiative gegen jeden Geschichtsrevisionismus\" trug die \u00dcberschrift \"SELBER SCHULD! Deutsche T\u00e4ter_innen sind keine Opfer!\". 42 Unter Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit sprechen \"Antideutsche\" dem deutschen Staat und der deutschen Nation das Existenzrecht ab, da diesen der Hang zur Vernichtung anderer Ethnien immanent sei. 39","Die gegenw\u00e4rtige Koexistenz der zwei unterschiedlichen ideologischen Str\u00f6mungen innerhalb der Dresdner Szene spiegelt sich im Entstehen zweier Vorbereitungskreise f\u00fcr Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 3. Februar 2009 wider. W\u00e4hrend der eine in der Tradition der letzten Jahre einen tendenziell \"antideutschen\" Mobilisierungsansatz verfolgt, distanziert sich der andere ausdr\u00fccklich von \"antideutschen\" Begr\u00fcndungsund Verhaltensmustern. Hiermit wird auf die in der Vergangenheit immer wieder ge\u00fcbte Kritik reagiert, wonach die \"antideutsche\" Mobilisierung einer breiteren Beteiligung Autonomer trotz eines hierf\u00fcr bestehenden bundesweiten Interesses im Wege stehe. Anlaufstellen der Dresdner autonomen Szene sind weiterhin das Objekt a .l .i .a .s . und das az coNNi. Im az coNNi finden neben den regelm\u00e4\u00dfig dort abgehaltenen \"Antifa-TEEmen-Cafes\" (atc) anlassbezogen auch anderweitige Veranstaltungen mit Szenebezug statt. Dar\u00fcber hinaus ist es Kontaktadresse f\u00fcr die Dresdner Ortsgruppe des linksextremistischen rote hilFe e. V . Autonome Bestrebungen in Leipzig Die Leipziger autonome Szene verf\u00fcgt im Vergleich zu Dresden und Chemnitz \u00fcber eine breitere personelle und strukturelle Basis. Die Szene ist auch weiterhin um die Gewinnung neuer Mitglieder und eine intensivere Vernetzung linksextremistischer Gruppierungen bem\u00fcht. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Reaktivierung des \"Offenen Antifaschistischen Plenums\" (oaP). Im Internet wurde zur Teilnahme an den OAP-Treffen mobilisiert. Zielgruppe waren sowohl interessierte Einzelpersonen als auch sympathisierende Gruppen. Die Aktivit\u00e4ten der Leipziger autonomen Szene richteten sich 2008 zum einen insbesondere gegen ein in Leipzig ans\u00e4ssiges Ladengesch\u00e4ft, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wurde. Zum anderen gegen das im November er\u00f6ffnete Abgeordnetenb\u00fcro der rechtsextremistischen NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) und gleichzeitig Treffobjekt f\u00fcr Rechtsextremisten in Leipzig-Lindenau. Bereits am Tag dessen Er\u00f6ffnung demonstrierten ca. 200 Personen vor dem Objekt. Die Demonstranten blockierten zeitweilig die Stra\u00dfe und versuchten, mutma\u00dflich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen anzugreifen. Auch auf Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene reagierte die Leipziger autonome Szene mit eigenen Aktivit\u00e4ten. So beteiligten sich Autonome am 2. Januar an einer gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen 40","Szene unter dem Motto \"Jugend braucht Chancen\" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu st\u00f6ren. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine s\u00e4chsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene gef\u00fchrten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte \"Antifa hei\u00dft ...\". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass \"AntiNazi-Aktionen\" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung \"linksradikaler Politik\". Es gelte vor allem, auch den b\u00fcrgerlichen Staat und die kapitalistische Gesellschaft zu bek\u00e4mpfen, die von lea als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALIT\u00c4T \u00e4u\u00dferte sich lea dar\u00fcber hinaus auch zum \"Verh\u00e4ltnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis\". Demnach k\u00f6nne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden, da die b\u00fcrgerliche Gesellschaft selbst - die letztlich durch ein herrschaftsund damit weitgehend gewaltfreies System ersetzt werden m\u00fcsse - sowohl in ihrer \"Konstitution und Geschichte\" gewaltsam gewesen, als auch in ihren \"herrschaftlichen Verkehrsformen\" gewaltf\u00f6rmig angelegt sei. Andererseits d\u00fcrfe Militanz als solche nicht idealisiert, insbesondere als \"revolution\u00e4re Gewalt\" im \"Endkampf\" gegen den Staat verkl\u00e4rt werden. Vielmehr m\u00fcsse die \"radikale Linke\" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschlie\u00dfend im Wege einer \"gesellschaftskritischen Intervention\" punktuelle Ziele ins Auge fassen. Zentrale Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene blieb das coNNe islaNd. Weitere wichtige Veranstaltungsorte bzw. Kontaktadressen sind das B2 und die lichtWirtschaFt. Zudem wurde ein neuer Infoladen namens roter FadeN er\u00f6ffnet. Wichtigstes \u00f6ffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene in Leipzig ist weiterhin die Internetseite LEFT-ACTION. Deren Informationsgehalt nahm allerdings im Berichtsjahr ab. Autonome Bestrebungen au\u00dferhalb der Zentren Leipzig und Dresden Seit dem Jahr 2005 gewinnen autonome Bestrebungen auch au\u00dferhalb der s\u00e4chsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Diese Entwick- 4","lung setzte sich im Berichtsjahr fort. So war in Ostund Mittelsachsen eine Verbreiterung der personellen Basis sowie eine st\u00e4rkere Vernetzung der neu bzw. wieder in Erscheinung getretenen Gruppierungen zu verzeichnen. Die in der osts\u00e4chsischen Region aktiven Gruppierungen aNtiFa lausitz und aNtiFaag hoyersWerda sowie Autonome aus Bautzen initiierten beispielsweise am 3. Mai gemeinsam eine so genannte \"Kaffeefahrt\" Autonomer zu Objekten mit einem tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Hintergrund in Ostsachsen. In Mittelsachsen ist nach wie vor die im Jahr 2005 reaktivierte aNtiFa ro\u00dfWeiN-d\u00f6BelN-leisNig (Antifa RDL) die aktivste Gruppierung der autonomen Szene. Sie mobilisierte im Berichtsjahr zu verschiedenen Veranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen insbesondere in Leipzig. Dar\u00fcber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen, wie ein \"Offenes Antifaschistisches Plenum\" am 26. August in D\u00f6beln. Vor allem bei neu entstehenden Strukturen aus dem ostund wests\u00e4chsischen Raum ist zudem die verst\u00e4rkte Nutzung von Weblogs zu beobachten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist insbesondere die neu entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 00 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 30 Kennzeichen: Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie sieht ihren Schwerpunkt in der \"Antirepressionsarbeit\". Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" entsprechend, unterst\u00fctzt sie Linksextremisten politisch und finanziell, wenn diese aus \"politischen Gr\u00fcnden\" straff\u00e4llig oder von \"staatlicher Repression\" betroffen werden. 42","Die RH hat im Freistaat Sachsen ca. 30 Mitglieder43 und Strukturen in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden, Leipzig und Chemnitz.44 Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. Im Vordergrund der Arbeit der RH in Sachsen steht nach wie vor das Themenfeld \"Antirepression\". In diesem Zusammenhang betreute die RH in Leipzig vom 7. Februar bis 0. M\u00e4rz eine Ausstellung unter dem Motto \"Vom PoliLinksextremismus zeigriff zum \u00dcbergriff\". Zudem zeigte sie sich solidarisch mit inhaftierten Gewaltt\u00e4tern und organisierte am 5. Juni in Leipzig eine Veranstaltung, die sich mit den Exekutivma\u00dfnahmen bzw. strafrechtlichen Verfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der militaNteN gruPPe (mg) Berlin befasste. Dar\u00fcber hinaus bietet die RH in Sachsen weiterhin \"Rechtshilfe\"-Veranstaltungen an, die sich u. a. auch mit einer \"Aussageverweigerungs-Kampagne\" befassen. trotzkismus / SozialiStiSche alternatiVe (SAV)45 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Trotzkisten entwickelten im Berichtsjahr im Rahmen von Infost\u00e4nden, Aufrufen sowie Teilnahmen an Demonstrationen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die SAV ist nach der Aufl\u00f6sung des liNksruck-NetzWerks (LR)46 im Jahr 2007 nunmehr der einzige trotzkistische Zusammenschluss in Sachsen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ca. 20 Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Leipzig. In einer am . September ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme des Bundesvorstandes der SAV unter der Direktive \"F\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen Linken!\"47 wird der bundesweite Eintritt von SAV-Mitgliedern 43 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2008. Dabei handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 44 Im \"Mitgliederrundbrief 2.2008\" in DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2.2008 wird darauf hingewiesen, dass sich eine Ortsgruppe in Chemnitz gegr\u00fcndet haben soll. 45 Die ehemalige Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abk\u00fcrzung nach wie vor SAV. Die SAV ist die deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Str\u00f6mung commitee For a Worker's iNterNatioNal . 46 liNksruck ist 994 aus der sozialistischeN arBeitergruPPe (SAG) hervorgegangen und l\u00f6ste sich 2007 auf. 47 Internetseite der SAV vom . September 2008. 43","in die Partei \"DIE LINKE.\" propagiert.48 Eigenen Bekundungen der SAV zufolge tritt sie f\u00fcr den \"Aufbau eines marxistischen Fl\u00fcgels\" innerhalb dieser Partei ein. Die Strategie von Trotzkisten ist die Unterwanderung (Entrismus) von Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollst\u00e4ndig unter Kontrolle zu bringen und zuk\u00fcnftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuh\u00f6hlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder f\u00fcr den Trotzkismus zu gewinnen. gegenStandPunkt Die Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr 99 als marxistische gruPPe (MG) in der \u00d6ffentlichkeit auf. Danach ver\u00f6ffentlichten f\u00fchrende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt \u00f6ffentliche Diskussionen statt. Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) 49 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - Conne Island monatlich unbekannt ja DER CONNE ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja Kommunistischen Partei DeutschlanDs (KPD) Die rote hilFe Bundesvorstand des viertelj\u00e4hrlich ca. 5.000 teilweise rote hilFe e. V. DIREKTE AKTION Freie arbeiterinnen alle zwei 3.000 ja unD arbeiter union - Monate (Eigenangabe) internationale arbeiter assoziation (Fau/iaa) 48 Dabei wurde erstmals der Eintritt in die Partei \"DIE LINKE.\" in \"Ostdeutschland und Berlin\" betont. 49 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44","Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet GEGENGeGenstandpunkt viertelj\u00e4hrlich ca. 7.000 teilweise STANDPUNKT Verlags GmbH M\u00fcnchen InteRIM InteRIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Linksextremismus Wochen JunGe WeLt Linke Presse Verlags-, werkt\u00e4glich Mo-Fr: ca. ja F\u00f6rderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft (Eigenangaben) jUNGE WELT e. G. MArxiSTiScHES MaRxIstIsches FoRuM unregelm\u00e4\u00dfig ca. 1.000 teilweise ForUM (MF) MItteILunGen Bundeskoordiniemonatlich 1.500 ja deR koMMunIsrungsrat der (Eigenangabe) tIschen koMMunIstIschen pLattFoRM deR pLattFoRM deR paRteI PArTEi DIe LInke \"DiE LiNKE.\" PHASE 2 Kulturprojekt viertelj\u00e4hrlich unbekannt ja Plagwitz e. V. Leipzig rEBELL - jugendverband alle zwei unbekannt teilweise jUGENDMAGAziN der MaRxIstIschMonate DES jUGENDVErLenInIstIschen paRteI BANDES rEBELL deutschLands (MLpd) Rote Fahne MaRxIstIschw\u00f6chentlich ca. 7.500 teilweise LenInIstIsche paRteI deutschLands (MLPD) roTFUcHS RotFuchsmonatlich unbekannt ja F\u00f6rderverein e. V. SoLiDAriT\u00c4T - sozIaLIstIsche monatlich ca. 3.000 ja SoziALiSTiScHE aLteRnatIve (SAV)50 zEiTUNG unseRe zeIt Parteivorstand w\u00f6chentlich ca. 7.500 ja der deutschen koMMunIstIschen paRteI (DKP) 50 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN. Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abk\u00fcrzung nach wie vor SAV. 45","Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick in Zahlen 5 2008 wurden im Freistaat Sachsen ca. 360 Personen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zugerechnet. Ihre Zahl hat sich damit um ca. 2 % gegen\u00fcber 2007 (ca. 40) verringert, obwohl im Berichtsjahr auf Grund verdichteter Erkenntnisse ein weiteres Objekt in das Beobachtungsspektrum des Islamismus/Islamistischen Terrorismus einbezogen wurde. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Abnahme sind r\u00fcckl\u00e4ufige Aktivit\u00e4ten s\u00e4chsischer Vereine des VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL), die auf einen starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckgehen. ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen 600 450 430 420 410 400 360 200 0 2004 2005 2006 2007 2008 Etwa 73 % der Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KONGRA GEL, aber auch iranischen extremistischen Organisationen. Rund 25 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelne Personen - rund 2 % - unterst\u00fctzen national-extremistische Organisationen. Damit hat sich die Verteilung der verschiedenen ideologischen Ausrichtungen gegen\u00fcber 2007 zulasten linkextremistischer (Anteil 2007: 80 %) und zugunsten islamistischer Bestrebungen (Anteil 2007: 5 %) entwickelt. Insgesamt geh\u00f6ren rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nder extremistischen Gruppierungen an. Ihr Anteil am bundesweiten ausl\u00e4n- 5 Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. 46","derextremistischen Personenkreis betr\u00e4gt weniger als %. Hintergrund ist der in den neuen Bundesl\u00e4ndern prozentual geringere Ausl\u00e4nderanteil. Einige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen, wie z. B. der KONGRA GEL, sind in der Lage, Anh\u00e4nger und Sympathisanten, auch aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr Aktionen zu mobilisieren. Bei solchen Aktionen kann die Teilnehmerzahl die der Mitglieder teils um das Mehrfache \u00fcberschreiten. Islamismus/ Islamistischer Terrorismus Im Gegensatz zur Religion des Islam handelt es sich beim Islamismus um eine extremistische, politische Ideologie auf der Grundlage islamisch-religiAusl\u00e4nderextremismus \u00f6ser \u00dcberzeugungen. In Abgrenzung dazu wird unter islamistischem Terrorismus der nachhaltig gewaltsam gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und das Eigentum anderer Menschen verstanden. Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Ph\u00e4nomenbereich bewegt sich auf unvermindert hohem Niveau. Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist al-Qaida entschlossen, in Europa Anschl\u00e4ge anzustiften, vorzubereiten, zu unterst\u00fctzen oder durchzuf\u00fchren. Es muss mit Anschl\u00e4gen konspirativ agierender Terrorzellen gerechnet werden, wobei neben zentral gesteuerten Gruppen zunehmend neu entstehende, teilweise oder gar vollst\u00e4ndig autonom arbeitende Gruppierungen und fanatisierte Einzelt\u00e4ter zum Gef\u00e4hrderspektrum geh\u00f6ren. Der Freistaat Sachsen liegt - trotz des geringen ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotenzials - nicht au\u00dferhalb des gef\u00e4hrdeten Raumes. Islamistisch-terroristische Organisationen wie al-Qaida oder die usbekische Gruppierung islamische Jihad uNioN (iJu) streben danach, ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen. Ihre Zentren liegen im Ausland. Von dort werden h\u00e4ufig Anschlagsplanungen inspiriert, koordiniert und ideologisch gerechtfertigt. So \u00fcbernahm die iJu im M\u00e4rz 2008 in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben die Verantwortung f\u00fcr den Selbstmordanschlag eines in Bayern aufgewachsenen jungen Mannes t\u00fcrkischer Herkunft auf Milit\u00e4reinrichtungen in Afghanistan. Dieser stand in Kontakt mit der im Herbst 2007 ausgehobenen s\u00fcddeutschen Terrorzelle, die im Namen der iJu in Deutschland Anschl\u00e4ge auf einen US-amerikanischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt sowie US-amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen geplant hatte. Der mutma\u00dfliche Selbstmordanschlag wurde in zahlreichen Internetpr\u00e4senzen propagandistisch aufbereitet dargestellt. 47","Im Sp\u00e4tsommer 2008 verdichteten sich die Hinweise auf eine bestehende Anschlagsgefahr in Deutschland. Zwei Personen, die eine terroristische Ausbildung in einem Lager der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet durchlaufen haben, seien auf dem Weg nach Deutschland. Gegen beide M\u00e4nner wird wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS29 b Strafgesetzbuch) ermittelt. Die Fahndung nach beiden h\u00e4lt an. Im September 2008 wurden auf dem Flughafen in K\u00f6ln / Bonn (NordrheinWestfalen) zwei Personen festgenommen, die im Verdacht standen, in den Jihad ziehen und m\u00f6glicherweise Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcben zu wollen. Beide Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fu\u00df, die Ermittlungen dauern jedoch an. Insgesamt kann festgestellt werden, dass Personen mit Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager bei ihrer R\u00fcckkehr h\u00e4ufig ein bedeutsames Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die Bundesrepublik darstellen. Sie wurden darin ausgebildet, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren, sind ideologisch indoktriniert und k\u00f6nnen als Multiplikatoren andere Gleichgesinnte rekrutieren und anleiten. Dar\u00fcber hinaus spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle als Informations-, Kommunikationsund Propagandamedium f\u00fcr islamistische Terroristen. \u00dcber jihadistische Internetforen werden gezielt Botschaften islamistischer Terrorgruppen verbreitet, aber auch zahlreiche Angebote zur F\u00f6rderung einer weiteren Radikalisierung unterbreitet. So lassen sich einschl\u00e4gige Hassschriften oder Anleitungen zum Bau von Sprengk\u00f6rpern herunterladen. Auch der Besuch von Ausbildungslagern ist von zu Hause aus virtuell m\u00f6glich. Eine Beeintr\u00e4chtigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung ist auch das Ziel nicht-terroristischer islamistischer Organisationen. Organisationen wie etwa die Islamische gemeiNschaFt milli g\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) oder die von der muslimBruderschaFt (MB) beeinflusste islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e. V. (igd) sowie z. T. salafistische Bestrebungen52 haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltfrei eine umfassende islamische Lebensund Gesellschaftsordnung auch hier in Deutschland zu etablieren. 52 Der Salafismus ist eine islamische Reformbewegung, die sich an den \"frommen Altvorderen\" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch f\u00fcr diese Str\u00f6mung ist die R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit, eine strenge Buchstabengl\u00e4ubigkeit und die rigorose Ausrichtung des Lebens an den islamischen Quellen Koran und Sunna (Tradition des islamischen Propheten Muhammad). S\u00e4mtliche, sp\u00e4ter entstandene Neuerungen werden von Salafisten als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" abgelehnt. 48","Lage im Freistaat Sachsen Zwar sind bislang in Sachsen keine konkreten Bez\u00fcge zum islamistischen Terrorismus bekannt geworden. Kennzeichen religi\u00f6s motivierter Terrorzellen ist aber u. a. ein hohes Ma\u00df an Konspiration und Tarnung der jeweiligen Absichten. Ihre Existenz oder ihre k\u00fcnftige Herausbildung kann insofern hier nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Au\u00dferhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen islamistischen Organisationen wie der igd, hizB allah oder der missionarisch aktiven taBlighi Jama'at (TJ) zurechnen. Diese leben vor allem in den s\u00e4chsischen Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz. Ausl\u00e4nderextremismus Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen im Raum Leipzig. Diese islamistische Str\u00f6mung gewinnt nicht nur in Sachsen und Deutschland zunehmend an Bedeutung, sondern auch europaweit. In Deutschland haben sich bereits salafistische Netzwerke herausgebildet, in die auch der Leipziger al-rahmaN-moschee e. V. eingebunden ist. Dessen Aktivit\u00e4ten strahlen auf das gesamte Bundesgebiet aus. Das salafistische Gedankengut, so wie es im Leipziger al-rahmaN-moschee e. V. als politische Bestrebung verbreitet wird, ist in Teilen als demokratiefeindlich einzustufen. Von Menschen erdachte Konzepte, wie z. B. Demokratie, gelten als unvereinbar mit dem islamischen Glauben salafistischer Lesart. Ein wesentliches Glaubensfundament besteht beispielsweise darin, Gott als einzigen Gesetzgeber anzusehen. Die Akzeptanz und Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen, also nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz basierenden Rechtsystems wird als \"Akt des Unglaubens\" bezeichnet und abgelehnt. Die salafistischen Bestrebungen sind dazu geeignet, einer Integration von Muslimen abtr\u00e4glich zu sein und die Herausbildung und Festigung von Parallelgesellschaften zu f\u00f6rdern. So wird in frei zug\u00e4nglichen Schriften und auf mit der al-rahmaN-moschee e.V. in Verbindung stehenden Internetseiten dazu aufgerufen, sich von Juden und Christen, die insgesamt als Ungl\u00e4ubige diffamiert werden, zu l\u00f6sen, sie zu hassen und Feindschaft gegen sie zu hegen. Freundschaft und Gehorsam ihnen gegen\u00fcber w\u00fcrden einen Muslim des Glaubens abtr\u00fcnnig machen. Das verbreitete Gedankengut kann den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamische Radikalisierung und ggf. Rekrutierung bilden. Gleichwohl gibt es keine Belege f\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt. Der al-rahmaN-moschee e. V. verbreitet seine Sichtweisen z. B. \u00fcber die bundesweite Durchf\u00fchrung von Islamseminaren und Vortragsveranstaltungen sowie \u00fcber w\u00f6chentliche Infost\u00e4nde in der Leipziger Innenstadt. Dort wer49","den auch zahlreiche Publikationen salafistischen Inhalts verteilt. Dar\u00fcber hinaus lassen sich einige Internetseiten salafistischer Ausrichtung mit dem Verein in Verbindung bringen. Kurdischer Extremismus VolkSkongreSS kurdiStanS (KgK bzw. KONgRA geL)53 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 in Sachsen: ca. 250 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 in Sachsen: ca. 200 Kennzeichen: Der KONGRA GEL gr\u00fcndete sich im Oktober 2003. Er ist eine Nachfolgeorganisation der arBeiterPartei kurdistaNs (PKK), die zwischen April 2002 und Oktober 2003 unter der Bezeichnung FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs (KADEK) auftrat. Die PKK war wegen ihrer gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten 993 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt worden. Das Bundesministerium des Innern stellte fest, dass sich das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK ebenso auf KADEK und KONGRA GEL erstreckt. Im Berichtsjahr untersagte der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni dem kurdischen Fernsehsender ROJ TV die Bet\u00e4tigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. ROJ TV fungiere als Sprachrohr des KONGRA GEL. Durch seine permanente mediale Pr\u00e4senz erreiche er eine breite \u00d6ffentlichkeit und indoktriniere diese im Sinne der PKK-Ideologie. Der KONGRA GEL stellt unter den ausl\u00e4nderextremistischen, nicht islamistischen Organisation mit ca. .500 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern die personell st\u00e4rkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Seine M\u00f6glichkeit, bis zu 50.000 Personen in Westeuropa zu mobilisieren, ist nicht zuletzt auf die ungebrochene Popularit\u00e4t ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN zur\u00fcckzuf\u00fchren. 53 F\u00fcr die Bezeichnung VolkskoNgress kurdistaNs wird gew\u00f6hnlich die Kurzform KONGRA GEL verwendet. 50","Die Bedeutung des KONGRA GEL im Freistaat Sachsen ist jedoch angesichts eines Mitgliederr\u00fcckganges im Berichtsjahr von immerhin einem F\u00fcnftel zur\u00fcckgegangen. Der KONGRA GEL h\u00e4lt seit Jahren an seiner Doppelstrategie fest. Er f\u00fchrt bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in den kurdischen Siedlungsgebieten und einzelne Terrorakte, auch gegen zivile Ziele, in der T\u00fcrkei durch. Im Juli 2008 waren davon auch deutsche Staatsb\u00fcrger betroffen. \u00dcber zw\u00f6lf Tage hielten kurdische Guerilla drei deutsche Bergsteiger in ihrer Gewalt mit der Begr\u00fcndung, sie seien unerlaubt in deren Gebiet eingedrungen. Ihr weiteres Vorgehen machten die Militanten vom Verhalten des deutschen Staates abh\u00e4ngig, der eine ungerechte und falsche Politik Ausl\u00e4nderextremismus gegen die Kurden betreibe.54 ROJ-TV ver\u00f6ffentlichte eine Stellungnahme des Pr\u00e4sidiums des Exekutivrates der koma ciVakeN kurdistaN (KCK)55. Darin wurde das Leben der Geiseln bedroht, wenn die T\u00fcrkei nicht ihre Milit\u00e4roperationen gegen die Guerilla stoppe und Deutschland nicht von seiner falschen Politik56 abweiche. Die F\u00f6deratioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. (yEK-KOM) stellte die Entf\u00fchrung als \"Gewahrsamnahme\" und Gegenreaktion auf eine zu \"pro-t\u00fcrkisch\" ausgerichtete Kurdenpolitik der Bundesregierung dar. In Interviews, die vom \". Mazlum Dogan Sportund Kulturfestival\" ver\u00f6ffentlicht wurden, bekannten sich die Gespr\u00e4chspartner zu der Entf\u00fchrung. Sie vertraten die Meinung, Gewalt lasse das \"Kurdenproblem\" in den Blickpunkt der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung r\u00fccken und erzwinge die Unterst\u00fctzung bei der L\u00f6sung.57 In Westeuropa setzt die Organisation auf \u00f6ffentliche Protestdemonstrationen. Hier ist sie bem\u00fcht, als Gespr\u00e4chspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden. So wurden in den vergangenen Jahren im Freistaat Sachsen keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen verzeichnet. Eine grundlegende \u00c4nderung dieser Vorgehensweise ist derzeit nicht erkennbar. Gleichwohl sind anlassbezogene, unkontrollierte Aktionen emotionalisierter Einzelt\u00e4ter m\u00f6glich. Die Frontorganisation des KONGRA GEL, die koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa (CDK), verf\u00fcgt \u00fcber fl\u00e4chendeckende Strukturen, die durch \u00f6rtliche Vereine der F\u00f6deratioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. (yEK-KOM) unterst\u00fctzt werden. Im Freistaat Sachsen sind drei Vereine der yEK-KOM zuzuordnen: 54 yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 4.07.2008, Seite , Bericht Seite 5. 55 gemeiNschaFt der r\u00e4te kurdistaNs. Abdullah \u00d6CALAN wird als F\u00fchrer des KCK bezeichnet. Der KCK ging im Mai 2007 durch Umbenennung aus der gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs (KKK) hervor. Die KKK bestand seit 2005. Der Begriff wird seither gleichbedeutend f\u00fcr den KONGRA GEL verwendet. 56 Gemeint sind das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in der Bundesrepublik Deutschland und alle Ma\u00dfnahmen zu seiner Durchsetzung. 57 Spiegel-Online vom 0. Juli 2008. 5","* kurdisches haus leiPzig e. V., * kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. in Dresden, * deutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e. V. in Zwickau. Der Leipziger Verein tritt als aktivster hervor. Seine Veranstaltungen k\u00f6nnen letztendlich auf die Initiierung durch die F\u00fchrung des KONGRA GEL zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, was in der Vergangenheit bereits zu Veranstaltungsverboten f\u00fchrte. Im Berichtsjahr organisierte er folgende Veranstaltungen: * . M\u00e4rz: Demonstration unter dem Motto \"Es reicht - Schluss mit Vernichtung und Krieg gegen\u00fcber dem kurdischen Volk\". Es versammelten sich 60 bis 80 Personen. Da sich die Teilnehmer jedoch nicht an die Auflagen der Ordnungsbeh\u00f6rde hielten, indem sie z. B. verbotene Parolen skandierten, wurde die Veranstaltung nach wenigen Minuten aufgel\u00f6st. * 23. September: Informationsstand zum Thema \"Verbot kurdischer Medien\". Die Teilnehmer verteilten an Passanten Handzettel, die sich gegen das im Juni 2008 in Deutschland erlassene Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV richteten. * 9. bis . Oktober: \"Hungerstreik\" mit Abschlusskundgebung. Die Teilnehmer verteilten an Passanten von der yEK-KOM unterzeichnete Handzettel. Die Aktion fand anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien (998) statt. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aktion beteiligten sich auch Personen aus den benachbarten Bundesl\u00e4ndern Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Die yEK-KOM f\u00fchrte 2008 folgende zentrale Gro\u00dfveranstaltungen durch, bei denen von einer Beteiligung von Personen aus Sachsen ausgegangen werden kann: * 6. Februar, Stra\u00dfburg: Traditionelle Demonstration zum Jahrestag der Festnahme \u00d6CALANs. * 2. bis 23. M\u00e4rz: Saalveranstaltungen und Aufz\u00fcge in diversen deutschen St\u00e4dten anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Dieses Ereignis wird seit Jahren durch die PKK als Symbol f\u00fcr den \"Freiheitskampf des kurdischen Volkes\" instrumentalisiert. * 2. Juli, K\u00f6ln: \". Mazlum Dogan Sportund Kulturfestival\". Dieses Fest widmet sich j\u00e4hrlich den M\u00e4rtyrern des \"kurdischen Befreiungs52","kampfes\". Wie stets wurden neben sportlichen und kulturellen Programmteilen auch aktuelle politische Vorg\u00e4nge thematisiert. Einige Teilnehmer f\u00fchrten verbotene Flaggen mit sich. * 6. September, Gelsenkirchen: Anl\u00e4sslich des \"6. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" versammelten sich mehrere Zehntausend Kurden. Zwischen Musikund Tanzeinlagen wurden Botschaften eines F\u00fchrungsfunktion\u00e4rs des KONGRA GEL und Abdullah \u00d6CALANs \u00fcbermittelt. Die Teilnehmer f\u00fchrten zum Teil Flaggen der vom Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK mitbetroffenen NatioNaleN BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs (ERNK)58 mit sich. Dieses Symbol nutzt heute die so genannte \"Neue PKK\". Ausl\u00e4nderextremismus Iranischer Extremismus VolkSmodJahedin iran-organiSation (mek) mit ihrem politischen Arm nationaler WiderStandSrat iran (nWri) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die MEK ist die bedeutendste und fr\u00fcher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ziel der MEK ist der Sturz des iranischen Regimes. Von 2002 bis Januar 200959 befand sich die MEK auf den Listen der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der USA. In einer Entscheidung vom 26. Januar 2009 beschloss der Rat der EU, die MEK nicht mehr in die aktualisierte Fassung der EU-Terrorliste aufzunehmen. Diese Entscheidung beruhe - nach offiziellen Verlautbarungen des Rates der EU - nicht auf materiellen Bedenken, sondern tr\u00e4gt einem Urteil des Gerichts Erster Instanz (GEI) der EU Rechnung, das im Oktober 2008 Verfahrensfehler bei der Listung der Organisation festgestellt hatte. 58 Die ERNK ist die Vorg\u00e4ngerorganisation der oben beschriebenen CDK und vom Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK mitbetroffen. 59 Entscheidung des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 26. Januar 2009, Beschluss 2009/62/EG. 53","Der NWRI ist weltweit als politischer Arm der MEK t\u00e4tig. Die EU nimmt den NWRI ausdr\u00fccklich von der Bewertung \"Terrororganisation\" aus. Ihm obliegt die Lobbyarbeit im parlamentarischen Raum westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder und die Mobilisierung der Anh\u00e4nger der MEK f\u00fcr Protestveranstaltungen. Aufgabengebiet des NWRI ist die Beschaffung der von der Organisation ben\u00f6tigten finanziellen Mittel. Mit Hilfe von Tarnvereinen werden systematisch und professionell Geldsammlungen durchgef\u00fchrt, die angeblich mildt\u00e4tigen Zwecken dienen. Am 28. Juni veranstaltete der NWRI in Paris (Frankreich) seine allj\u00e4hrliche Gro\u00dfdemonstration. Daran sollen sich 70.000 Anh\u00e4nger aus den USA, Kanada und Europa sowie diverse Parlamentarierdelegationen beteiligt haben. Thema war der angestrebte \"demokratische Wechsel\" im Iran sowie die Forderung, die MEK von den Listen der terroristischen Organisationen der USA und der EU zu streichen. Neben der Werbung im Internet kursierten auch au\u00dferhalb des Anh\u00e4ngerkreises der Organisation Flugbl\u00e4tter mit der Einladung zur Teilnahme an der Veranstaltung, so zum Beispiel an s\u00e4chsischen Universit\u00e4ten. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten des NWRI gab es wie bereits im Vorjahr im Freistaat Sachsen nicht. arbeiterkommuniStiSche Partei iran (aPi) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 in Sachsen: ca. 20 60 Kennzeichen: Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Iran. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird Gewalt als legitimes Mittel anerkannt. Die Interessen der API werden in Westeuropa durch die iNterNatioNale F\u00f6deratioN iraNischer Fl\u00fcchtliNgsuNd immigraNteNr\u00e4te (IFIR) vertreten. In fr\u00fcheren Jahren organisierte sie \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik zu kritisieren. Im Berichtsjahr waren keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. 60 Das Symbol bezieht sich auf die englische Organisationsbezeichnung Worker kommuNist Party oF iraN (WPI). 54","Publikationen (Printmedien) ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen (Auswahl) 6 Publikation (in Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint AAZAD (Unabh\u00e4ngigkeit) BaBBar Khalsa InternatIonal (BKI) unbekannt AL-AHD (Die Verpflichtung) hIzB allah w\u00f6chentlich62 AL-ISLAM (Der Islam) MuslIMBruderschaft (MB) unbekannt63 AL-KHILAFA (Das Kalifat) hIzB ut-tahrIr al-IslaMI (HuT) unbekannt HILAFET (Das Kalifat) AL-WAIE (Das Bewusstsein) hIzB ut-tahrIr al-IslaMI (HuT) unbekannt Ausl\u00e4nderextremismus ATILIM (Der Vorsto\u00df) MarxIstIsch-lenInIstIsche w\u00f6chentlich KoMMunIstIsche ParteI (MLKP) HALK IcIn DEVRIMcI DEMOKRASI MaoIstIsche KoMMunIstIsche ParteI alle zwei (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das (MKP) Wochen Volk) Y\u00dcR\u00dcY\u00dcS (Der Marsch) revolutIon\u00e4re volKsBefreIungsw\u00f6chentlich ParteI/-front (DHKP-c) MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE IslaMIsche geMeInschaft MIllI unregelm\u00e4\u00dfig (nationale Sicht und Perspektive) g\u00f6r\u00fcs (IGMG) MODJAHED (Glaubensk\u00e4mpfer) volKsModjahedIn Iran-organIsatIon w\u00f6chentlich (MEK) \u00d6ZG\u00dcR GELEcEK YOLUnDA IScI t\u00fcrKIsche KoMMunIstIsche ParteI / alle zwei K\u00d6YL\u00dc (Arbeiter und Bauern auf MarxIsten lenInIsten (TKP/ML) Wochen dem Weg der freien Zukunft) RISALAT UL-IKHWAn MuslIMBruderschaft (MB) unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUn (Unabh\u00e4ngigkeit) volKsKongress KurdIstans (KGK) monatlich VIDUTHALAI PULIGAL lIBeratIon tIgers of taMIl eelaM alle zwei (Befreiungstiger) (LTTE) Wochen 6 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 62 Nur im Libanon. 63 Nur noch als Online-Version. 55","Scientology-organiSation (So) Scientology-organiSation (So) Mitglieder 2007 in Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder 2008 in Sachsen: mehrere Dutzend Kennzeichen: Die SO konzentriert ihre Hauptaktivit\u00e4ten hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie nach wie vor auf die Bundesl\u00e4nder, in denen sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Mitgliederzahl verf\u00fcgt und schon seit Jahrzehnten etabliert ist. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin und Hamburg. Im Freistaat Sachsen verf\u00fcgt die SO bereits seit Jahren \u00fcber nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivit\u00e4ten gehen ausschlie\u00dflich von Organisationseinheiten au\u00dferhalb des Freistaates Sachsen aus. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahr Zeitschriften und Werbematerialien an Beh\u00f6rden, sonstige \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen versandt. Die wichtigsten Publikationen der SO hei\u00dfen: IMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr u. a. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen F\u00f6deration, dem Iran, Libyen und Syrien beobachtet. Fremde Nachrichtendienste agieren oft aus den diplomatischen Vertretungen ihrer Staaten im Freistaat Sachsen bzw. in Berlin oder werden im Rahmen von Wirtschaftskontakten t\u00e4tig. Die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste werden dadurch beg\u00fcnstigt, dass h\u00e4ufig zu wenig Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber den Angriffsgefahren, mangelnde Kenntnisse \u00fcber die Methoden und Ziele der Nachrichtendienste sowie die Einsicht in die Notwendigkeit geeigneter Schutzma\u00dfnahmen fehlen. Chinesische Nachrichtendienste Einen Schwerpunkt der Spionageabwehr bildete die verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Es bestanden insbesondere Anhalts56","punkte f\u00fcr Aussp\u00e4hungsversuche im Bereich der Wirtschaft. Das LfV Sachsen sensibilisierte pr\u00e4ventiv s\u00e4chsische Firmen mit Gesch\u00e4ftskontakten nach bzw. Niederlassungen in China \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren durch staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage. Russische Nachrichtendienste Vereinzelt wurden Aktivit\u00e4ten vor allem des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR beobachtet. Indizien deuten auf eine anhaltende offene Absch\u00f6pfung von Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft aus halbstaatlichen Organisationen bzw. Vereinen hin. Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste aus dem arabischen Raum Diese Nachrichtendienste sind \u00fcberwiegend mit der Ausforschung und \u00dcberwachung der in Deutschland lebenden Opposition sowie der islamisScientology / Spionageabwehr tischen Szene des jeweiligen Staates befasst. Durch Zutr\u00e4ger aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten die als Mitarbeiter der jeweiligen Botschaft abgetarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen Einzelinformationen, die zu einem Gesamtlagebild zusammengef\u00fcgt werden. Internetattacken Internetattacken (Aufspielen von Schadsoftware zur Aussp\u00e4hung der gespeicherten Daten), die m\u00f6glicherweise durch fremde Nachrichtendienste gelenkt wurden, konnten auch im Freistaat Sachsen beobachtet werden. Solchen Angriffen kann durch vorsichtigen Umgang mit E-Mail-Anh\u00e4ngen, insbesondere von unbekannten Absendern oder ausf\u00fchrbaren Dateien, leicht begegnet werden. Pr\u00e4vention Neben der Bek\u00e4mpfung von Spionageaktivit\u00e4ten legt das LfV Sachsen gro\u00dfen Wert auf die eingehende pr\u00e4ventive Sensibilisierung von Personen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die Gefahren von Spionage. Auch im Berichtsjahr wurden zahlreiche solcher Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Eine Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr des LfV Sachsen ist wie folgt m\u00f6glich: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Abteilung 3 Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 029 Dresden Telefon: (035) 85 85 0, Fax: (035) 85 85 500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de 57","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"rechts\" 2.425 (2007: 2.54) Straftaten registriert. Davon wurden 2.42 (2007: 2.44) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 26 (2007: 90) Gewaltdelikte. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg damit gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich um ca. 3 %, die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte noch deutlicher um 40 %. Straftaten mit rechtsextremistischem hintergrund 3.000 straftaten davon Gewalttaten 2.421 2.233 2.144 2.063 2.000 1.318 1.000 89 90 126 63 77 0 2004 2005 2006 2007 2008 Mit .693 (2007: .582) F\u00e4llen bildeten die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten stieg gegen\u00fcber 2007 (ca. 4 %) auf etwa 5 % an. 23 (2007: 37) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 75 F\u00e4llen (2007: 64) auf Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund sowie mit 49 F\u00e4llen (2007: 6) auf Propagandadelikten. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 06 (2007: 65) rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt, davon 23 (2007: 8) Propagandaund 4 Gewaltdelikte. 58","Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"links\" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden 476 (2007: 33) als linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erh\u00f6hte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, w\u00e4hrend sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 7 % zur\u00fcck (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 476 400 310 331 275 200 143 108 93 84 80 55 0 2004 2005 2006 2007 2008 Von den 476 linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit bei ca. 33 % (2007: ca. 40%). Von den im Zusammenhang mit Demonstrationen ver\u00fcbten Straftaten wurden ca. 43 % im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anl\u00e4sslich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden im Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar ver\u00fcbt. 59","Die linksextremistischen Straftaten verteilen sich folgenderma\u00dfen auf die Landesdirektionsbezirke:64 ca. 38 % wurden im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, ca. 36 % im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 26 % im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. Der Anteil am Gesamtaufkommen der Gewalttaten ist im Bezirk der Landesdirektion Leipzig mit ca. 66 % (53 von 80 Gewalttaten) deutlich h\u00f6her als in den Bezirken der Landesdirektionen Dresden (ca. 25 %) und Chemnitz (ca. 9 %). In den St\u00e4dten Dresden und Leipzig befinden sich die Zentren der s\u00e4chsischen autonomen Szene. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Ausl\u00e4nder\" und Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 stellte die Polizei im Ph\u00e4nomenbereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \"Ausl\u00e4nder\" drei Straftaten (2007: f\u00fcnf) fest, die als extremistisch bewertet wurden. Gewaltdelikte waren, wie bereits im Jahr 2007, nicht zu verzeichnen. Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem hintergrund65 300 257 straftaten davon Gewalttaten 200 100 10 3 1 7 4 5 3 0 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Lediglich eine der festgestellten Straftaten war dem Ausl\u00e4nderextremismus /-terrorismus zuzuordnen. Bei dieser handelte es sich um die Unterst\u00fctzung des VolkskoNgresses kurdistaNs (KONGRA GEL) mittels Spendensammlungen und Publikationsverkauf. Die beiden anderen Straftaten wurden zwar von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbt, es ist jedoch kein Bezug zu einem konkreten Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes feststellbar gewesen. 64 Ein Vergleich mit dem Vorjahr ist hier nicht m\u00f6glich, weil die Bezirke der Landesdirektionen teilweise nicht mehr dem Zuschnitt der fr\u00fcheren Regierungsbezirke entsprechen. 65 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktion\u00e4r des KONGRA GEL zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94. 60","Stichwortverzeichnis 2HARD4yOU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 F F\u00f6deratioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. . . . . 5 A FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 iNterNatioNale arBeiter assoziatioN . . . . . . . . . . . . 44 a .l .i .a .s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Freie kr\u00e4Fte . .3, 4, 6 - 8, 2, 3, 5 - 7, 9, 20, 22, 23 AL-ISLAM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kr\u00e4Fte delitzsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freie kr\u00e4Fte leiPzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Freie NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 8 al-rahmaN-moschee e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 50 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Freier WiderstaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 4, 8, 20 aNtiFaag hoyersWerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freier WiderstaNd der lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 aNtiFa dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 23 aNtiFa lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ DELITZSCH . . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 23 aNtiFa ro\u00dfWeiN-d\u00f6BelN-leisNig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 FREIES NETZ NORDSACHSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT . . . . . . . . . . . . . 4 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Antifa-TEEmen-Cafes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs . . . . . . . . 50 arBeiterkommuNistische Partei iraN . . . . . . . . . . . . . . . . 54 FreuNdeskreis uNaBh\u00e4Ngige NachrichteN . . . . . . . . . . . . 32 arBeiterPartei kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Full oF hate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 arNdt-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 aryaN hoPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 g asatru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 gegeNstaNdPuNkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44, 45 ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs . . . . . . . . . . . . 5 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 gesellschaFt F\u00fcr Freie PuBlizistik e. V.. . . . . . . . . . . . . 3 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 graBert-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 autoNome NatioNalisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 guiltily the PaiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 az coNNi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 H HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 55 B heimattreue deutsche JugeNd e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 BaBBar khalsa iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 BilduNgsWerk F\u00fcr heimat uNd NatioNale ideNtit\u00e4t e. V. . . hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale uNd Politische Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 geFaNgeNe uNd dereN aNgeh\u00f6rige e. V. . . . . . . . . . 3 Boot Boys g\u00f6rlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 hizB allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49, 55 hizB ut-tahrir al-islami . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLyER . . . . . 44 I CHEMNITZER VOLKSANZEIGER . . . . . . . . . . . . .24, 3 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 commitee For a Worker's iNterNatioNal . . . . . . . . . . . . . 43 iNterim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 coNNe islaNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 44 iNterim e. V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 iNterNatioNale F\u00f6deratioN iraNischer Fl\u00fcchtliNgsStichwortverzeichnis D uNd immigraNteNr\u00e4te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e. V. . . . . . . . . 48 deutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e. V.. . . . . . . . 52 Islamische gemeiNschaFt milli g\u00f6r\u00fcs e. V. . . . . . . .48, 55 deutsche kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . .34, 35, 45 islamische Jihad uNioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 - 49 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0, 4, 3 deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH . . . . . ., 32 J deutsche VolksuNioN . . . . . . . . . . 3, 6, 8, 3, 4, 8, 3 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd . . . .8, 5, 29, 39 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge NatioNaldemokrateN . . . . . . . . . . 4, 6, 7, 27, 32 die rote hilFe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 JuNge Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE ST\u00dcLPNER-POST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 JuNge Welt e. G . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 diVisioN d\u00f6BelN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 K doNars groll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 KLARTExT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 dresdNer schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . koma ciVakeN kurdistaN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH . . . . . . . . . 32 kommuNistische Partei deutschlaNds . . . . . . . . . . . .34, 44 6","kommuNistische PlattForm der Partei R \"die liNke\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN DES gesellschaFt iN euroPa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . 45 Kulturprojekt PlagWitz e. V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 reVolutioN\u00e4re VolksBeFreiuNgs-Partei/-FroNt . . . . . . . . 55 kurdischer VolkskoNgress . . . . . . . . . . . . . . . . . .(s. u. V) riNg NatioNaler FraueN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., 29 kurdisches haus leiPzig e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 RISALAT ULIKHWAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. . . . . . . . . . . . 52 ROJ TV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 rote FahNe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 L rote hilFe e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 40, 42 - 44 last Pride . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 roter FadeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 leiPziger aNtiFa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 rotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 liBeratioN tigers oF tamil eelam . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Russischer Auslandsnachrichtendienst . . . . . . . . . . . 57 lichtWirtschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund S Beteiligungsgesellschaft JuNge Welt e. G . . . . . . 45 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 32 liNksruck-NetzWerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 sachsoNia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 maoistische kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . 55 SERxWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei . . . . . . 55 shed No tears . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 marxistisch-leNiNistische Partei solidarit\u00e4t - sozialistische zeituNg . . . . . . 45 deutschlaNds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 - 36, 45 sozialistische alterNatiVe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43, 45 marxistische gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 sozialistische arBeitergruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 marxistisches Forum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36, 45 sPerrFeuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 militaNte gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 55 mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 moshPit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 thematik 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 muslimBruderschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 55 todFeiNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 t\u00fcrkische kommuNistische Partei / N marxisteN leNiNisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds . . 3, 6, 8 - 8, u 22, 23, 29, 3, 32, 34, 40 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . 53 uNsere zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NatioNale sozialisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 NatioNale sozialisteN chemNitz . . . . . . . . . . . . . . . .24, 3 V NatioNaler JugeNdBlock zittau e. V. . . . . . . . . . . . . . . . 24 VENCEREMOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 NatioNaler WiderstaNdsrat iraN . . . . . . . . . . . . . . .53, 54 VerlagsgesellschaFt Berg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNales B\u00fcNdNis dresdeN e . V . . . . . . . . . . . . . . . .8, 29 VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NatioNales JugeNdB\u00fcNdNis dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Voice oF odiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSVolksmodJahediN iraN-orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . .53, 55 HEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 VolkskoNgress kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . .5, 50, 55, 6 NatioN euroPa Verlag GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 32 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN- W ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 3 White resistaNce . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Worker kommuNist Party oF iraN . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 O \u00d6CALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 - 53 Y Offenes Antifaschistisches Plenum . . . . . . . . . . .40, 42 y\u00dcR\u00dcy\u00dcS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 \u00d6ZG\u00dcR GELECEK yOLUNDA ISCI K\u00d6yL\u00dc . . . . . . . . 55 P PERPLEx . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALIT\u00c4T . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 45 Priorit\u00e4t 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt irmiNsul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt x . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 62","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A kPF . . . . . . . . kommuNistische PlattForm der Partei aaWe . . . . . . . autoNome aNtiFa WesterzgeBirge \"die liNke\" aNtiFa RDL . . . aNtiFa ro\u00dfWeiN-d\u00f6BelN-leisNig aPi . . . . . . . . . arBeiterkommuNistische Partei iraN L atc . . . . . . . . Antifa-TEEmen-Cafes lea . . . . . . . . . leiPziger aNtiFa LR . . . . . . . . . liNksruck-NetzWerk B LTTE . . . . . . . liBeratioN tigers oF tamil eelam BKI . . . . . . . . . BaBBar khalsa iNterNatioNal C M MB . . . . . . . . . muslimBruderschaFt CDK . . . . . . . . koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa mek . . . . . . . . VolksmodJahediN iraN-orgaNisatioN MF . . . . . . . . . marxistisches Forum D MG . . . . . . . . . militaNte gruPPe DHKP-C . . . . . reVolutioN\u00e4re VolksBeFreiuNgs-Partei/ MG . . . . . . . . . marxistische gruPPe -FroNt MKP . . . . . . . . maoistische kommuNistische Partei DKP . . . . . . . . deutsche kommuNistische Partei MLKP . . . . . . . marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei DSZ-VERLAG . druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH MLPD . . . . . . . marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds DVU . . . . . . . . deutsche VolksuNioN E N NB . . . . . . . . . NatioNales B\u00fcNdNis dresdeN e . V . ERNK . . . . . . . NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs NJB . . . . . . . . NatioNales JugeNdB\u00fcNdNis dresdeN NJB Zittau . . . NatioNaler JugeNdBlock zittau e. V. F NPD . . . . . . . . NatioNaldemokratische Partei deutschFau/iaa . . . . . Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN laNds - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN NSC . . . . . . . . NatioNale sozialisteN chemNitz NWri . . . . . . . NatioNaler WiderstaNdsrat iraN G NZ . . . . . . . . . NATIONAL-ZEITUNG GFP . . . . . . . . gesellschaFt F\u00fcr Freie PuBlizistik e. V. O H oaP . . . . . . . . Offenes Antifaschistisches Plenum HDJ . . . . . . . . heimattreue deutsche JugeNd e. V. HNG . . . . . . . . hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale uNd Poli- P tische geFaNgeNe uNd dereN aNgeh\u00f6rige e. V. PKK . . . . . . . . arBeiterPartei kurdistaNs HuT . . . . . . . . hizB ut-tahrir al-islami R RH . . . . . . . . . rote hilFe e. V. I RNF . . . . . . . . riNg NatioNaler FraueN IFIR . . . . . . . . iNterNatioNale F\u00f6deratioN iraNischer Fl\u00fcchtliNgsuNd immigraNteNr\u00e4te igd . . . . . . . . islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd S e. V. SAG . . . . . . . . sozialistische arBeitergruPPe IGMG . . . . . . . Islamische gemeiNschaFt milli g\u00f6r\u00fcs e. V. saV . . . . . . . . sozialistische alterNatiVe iJu . . . . . . . . . islamische Jihad uNioN SO . . . . . . . . . scieNtology orgaNisatioN SWR . . . . . . . . Russischer Auslandsnachrichtendienst J Jlo . . . . . . . . JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd T JN . . . . . . . . . JuNge NatioNaldemokrateN TJ . . . . . . . . . . taBlighi Jama'at Abk\u00fcrzungsverzeichnis TKP/ML . . . . . t\u00fcrkische kommuNistische Partei / K marxisteN leNiNisteN KADEK . . . . . . FreiheitsuNd demokratiekoNgress kurdistaNs W KCK . . . . . . . . koma ciVakeN kurdistaN WPI . . . . . . . . Worker kommuNist Party oF iraN kgk . . . . . . . . VolkskoNgress kurdistaNs KKK . . . . . . . . gemeiNschaFt der kommuNeN kurdistaNs Y KONGRA GEL kurdischer VolkskoNgress yEK-KOM . . . . F\u00f6deratioN kurdischer VereiNe iN KPD-ost . . . . . kommuNistische Partei deutschlaNds deutschlaNd e. V. 63","Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, L\u00e4nder A Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Libyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 Limbach (Vogtlandkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B L\u00f6bau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Bad Schlema (Erzgebirgskreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 M Bautzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2, 25, 42 Martensrade (Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . 32 Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Mei\u00dfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 M\u00fcnchen (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Borna (Landkreis Leipzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7, 20 N Niederschlesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 C Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Chemnitz . . . 0, 6, 24, 25, 27, 37, 38, 40, 42, 49, 60 O China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Oberlausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Coburg (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Oschatz (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . . 24 D P Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . .3, 23, 24 Paris (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) . . . . . . . . .22, 24, 42 Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) 25 Dresden . . . . . . . . . . . . . . 4, 0, 4, 5, 7, 25, 27, 33, Pfl\u00fcckuff (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . 27 35 - 42, 49, 52, 58, 60 Plauen (Vogtlandkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 5, 2 Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 e Erzgebirgskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 25, 35 R Reichenbach (Vogtlandkreis) . . . . . . . . . . . . .3, 5, 22 F Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) . . . . . . . . . . . . . . .0, 6, 32 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Russische F\u00f6rderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 g S Geithain (Landkreis Leipzig). . . . . . . . . . . . . . . .22, 25 Sachsen . . . . . . . . . . .3 - 9, - 3, 5 - 9, 2, 24 - 37, Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . 53 42 - 44, 46, 47, 49, 50, 52 - 54, 56 - 59 G\u00f6rlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 20, 2, 35, 52 Schildau (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . 27 H Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Stra\u00dfburg (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) . . . . . . . . . . . . . . . 35 Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 52, 56 I t Inning am Ammersee (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Th\u00fcringen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 20 ,2, 25, 35, 52 Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 Torgau (Landkreis Nordsachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Tschechien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 K T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Kamenz (Landkreis Bautzen) . . . . . . . . . . . . . . .6, 2 T\u00fcrkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kanada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Koltzschen (Landkreis Leipzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 u K\u00f6ln/ Bonn (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . 48 USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53, 54 L V Landkreis Bautzen . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 6, 2, 35 Vogtlandkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 35 Landkreis G\u00f6rlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 25, 25, 24 Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 56 Landkreis Mei\u00dfen . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 0, 6, 32 Landkreis Mittelsachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 W Landkreis Nordsachsen . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 24, 27 Wurzen (Landkreis Leipzig). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 0, 4, 25 Landkreis Leipzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 30, 60 Z Landkreis Zwickau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Leipzig .4, 5, 0, 6, 7, 22 - 25, 33, 35 - 43, 49, 50, 52 Zwickau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35, 52 64","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31. Dezember 2008. Gesamtherstellung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH Bautzen, www.ldv-bautzen.de Fotos Titelseite: picture Alliance * Arrangement durch LDV GmbH Bautzen Auflage: 10.000 Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Tel.: (03 51) 85 85 0. Die Brosch\u00fcre ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/","LILRCTLWTIERR TTS n Fremdenha\u00df Frei sen, frei bleiben! In guter Verfassung"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}