{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2007.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":60,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2007 Demokratie braucht Schutz Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informationsmaterial dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben. Ein Weiterverkauf ist unzul\u00e4ssig.","Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"DIE LINKE.\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Indischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1","","Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten ging im Berichtsjahr leicht zur\u00fcck. Dies ist v. a. auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Trotz des deutlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederbestandes hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch dar\u00fcber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Pr\u00e4senz nicht abgenommen. Die Partei verst\u00e4rkte ihre Aktivit\u00e4ten im vorpolitischen Raum. Sie griff mit plakativen Forderungen politische Stimmungen auf und versch\u00e4rfte sie. Sie zielt darauf ab, in b\u00fcrgerlichen Kreisen Zustimmung zu erhalten. Nicht selten steht der Propagandaeffekt im Vordergrund. Der Partei geht es vor allem darum, m\u00f6glichst gro\u00dfe Medienresonanz zum Zwecke der Eigenwerbung zu erzielen. Die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Aktionen bleiben dabei nicht selten hinter den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ank\u00fcndigungen zur\u00fcck. In mehreren Regionen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie der in Teilen als grunds\u00e4tzlich gewaltbereit geltenden rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzustellen. Die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnende Politisierung der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Dies f\u00fchrte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene war weiterhin bem\u00fcht, ihre formalen Organisationsstrukturen zu lockern. Sie verhielt sich zudem zunehmend konspirativ. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im Berichtsjahr auf gleichbleibend hohem Niveau. Die s\u00e4chsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr gestiegen. Dies ist v. a. auf einen weiteren leichten Aufw\u00e4rtstrend bei den Autonomen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Neben den Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im osts\u00e4chsischen Raum an Bedeutung. In Leipzig war eine deutliche Zunahme des Aktionsniveaus festzustellen, w\u00e4hrend dieses in Dresden etwa konstant blieb. Zudem trat in Leipzig das Gewaltpotenzial der autonomen Szene mehr in den Vordergrund. 3","Im Bereich der marxistisch-leninistischen Parteien gab es auf Grund einer aktualisierten Eigenangabe hinsichtlich der Mitgliederzahl einer Gruppierung einen Mitgliederzuwachs. Das Personenpotenzial bei den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen verringerte sich in geringem Umfang. Die Anzahl der Ausl\u00e4nderextremisten hat sich im Berichtsjahr leicht verringert. Der Gro\u00dfteil dieses Potenzials geh\u00f6rt dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Islamistischen Organisationen werden im Freistaat Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. Bisher sind hier keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Da sich gewaltbereite Islamisten jedoch in hohem Ma\u00dfe konspirativ und irrational verhalten, besteht die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert fort. Einzelne Personen aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus unterst\u00fctzen national-extremistische Organisationen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) hat im Freistaat Sachsen nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivit\u00e4ten gingen ausschlie\u00dflich von Organisationseinheiten au\u00dferhalb des Freistaates Sachsen aus. Im Bereich der Spionageabwehr liegt ein besonderes Augenmerk auf dem T\u00e4tigwerden chinesischer Nachrichtendienste. Die russischen Nachrichtendienste, insbesondere der Auslandsnachrichtendienst SWR, haben ihre T\u00e4tigkeit hier verst\u00e4rkt. Dar\u00fcber hinaus sind u. a. Nachrichtendienste aus dem Iran, Libyen und Syrien im Freistaat Sachsen t\u00e4tig. Die Anzahl der Straftaten sowohl mit rechtsals auch mit linksextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr gestiegen. Die Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund sanken dagegen und bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. 4","Rechtsextremismus Rechtsextremismus \u00dcberblick in Zahlen 1 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ging im Berichtsjahr auf ca. 3.000 Personen leicht zur\u00fcck (2006: ca. 3.180). Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.100 3.230 3.180 3.000 3.000 3.000 2.000 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 Ca. 980 Personen geh\u00f6ren rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit weiter r\u00fcckl\u00e4ufig (2006: ca. 1.180). Dies ist auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die im parteiunabh\u00e4ngigen Bereich des Rechtsextremismus festzustellende Verschiebung des Personenpotentials von den rechtsextremistischen Skinheads etc. zu den Neonationalsozialisten ist Ergebnis einer Politisierung, die die Anh\u00e4ngerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen im Berichtsjahr auf ca. 720 Personen ansteigen lie\u00df (2006: ca. 550). Gleichzeitig sind Aufl\u00f6sungserscheinungen ehemals organisierter Personenzusammenschl\u00fcsse festzustellen. Diese Personenpotenziale wendeten sich st\u00e4rker den so genannten FREIEN KR\u00c4FTEN2 zu, die ihr Potenzial verdoppeln konnten. Dar\u00fcber hinaus sind Kameradschaften nach wie vor f\u00fcr Jugendliche attraktiv. Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus im Freistaat Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern eine eher marginale Gr\u00f6\u00dfe. Seitdem ist ein kontinuierlicher Anpassungsprozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte. 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von aktiven bzw. inaktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KR\u00c4FTE auftreten. 5","Zu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rigen3 z\u00e4hlten im Berichtsjahr noch ca. 1.280 Personen (2006: ca. 1.500). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 3.000 (2006: ca. 3.180)4 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige ca. 9805 ca. 720 ca. 1.280 ca. 30 (2006: ca. 1.180) (2006: ca. 550) (2006: ca. 1.500) (2006: ca. 45) davon: NATIONALNeonationalRechtsAngeh\u00f6rige DEMOKRATISCHE PARTEI sozialistische extremistische sonstiger rechtsDEUTSCHLANDS KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angeh\u00f6rige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten ca. 850 ca. 2206 ca. 6507 ca. 10 (2006: ca. 1.000) (2006: ca. 300) (2006: ca. 800) (2006: ca. 25) DEUTSCHE VOLKSUNION FREIE KR\u00c4FTE8 Mitglieder JUNGE (DVU) au\u00dferhalb anderer rechtsLANDSMANNSCHAFT erkennbarer extremistischer OSTDEUTSCHLAND OrganisationsKameradschaften (JLO) strukturen ca. 130 ca. 500 ca. 63010 ca. 20 (2006: ca. 150) (2006: ca. 250)9 (2006: ca. 700) (2006: ca. 20) NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) \u00fcber 10011 (2006: \u00fcber 120) 3 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 5 Hinsichtlich der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik \"Parteien\" erscheint nicht gerechtfertigt. Innerhalb der Partei wirken jedoch weiterhin Personen, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 6 Darunter befinden sich \u00fcber 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KR\u00c4FTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 6","Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 1.000 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die NPD ist die dominierende politische Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Sachsen. Mit ca. 850 Mitgliedern z\u00e4hlt der s\u00e4chsische Landesverband zu den gro\u00dfen NPD-Strukturen im Bundesgebiet. Der im Jahr 2006 vollendete Ausbau der Strukturen ging jedoch nicht mit einer Zunahme des Mitgliederbestandes einher. Vielmehr stagnierte die Anzahl der Mitglieder seit 2005 zun\u00e4chst und schlug im Berichtsjahr sogar in einen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend um. Dieser R\u00fcckgang korreliert mit dem Erscheinungsbild der s\u00e4chsischen NPD. Der Landesvorstand war offensichtlich nicht in der Lage, wesentliche Impulse f\u00fcr die Entwicklung der NPD in Sachsen zu geben. Dennoch hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch dar\u00fcber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Pr\u00e4senz nicht abgenommen. Die Intensit\u00e4t der Parteiarbeit war im Berichtsjahr regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Das Spektrum reicht von kaum wahrnehmbaren Strukturen, in denen nur wenige Mitglieder die Parteiarbeit tragen, bis hin zu Kreisverb\u00e4nden, die regelm\u00e4\u00dfig intern und auch \u00f6ffentlich aktiv sind. Die NPD trat im Berichtsjahr \u00fcberwiegend mit Infost\u00e4nden und Flugblattverteilaktionen in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. Zum Teil nutzen Kreisverb\u00e4nde dar\u00fcber 7 Darunter befinden sich \u00fcber 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KR\u00c4FTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen unter den Bezeichnungen FREIE KR\u00c4FTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in Sachsen auftreten. 9 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KR\u00c4FTE nur im Raum S\u00e4chsische Schweiz auftraten. 10 Darunter befinden sich \u00fcber 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KR\u00c4FTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 11 Der regionalen Gruppierung geh\u00f6ren Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene an. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unber\u00fccksichtigt. 7","hinaus das Internet. Der Landesverband ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr nur eine Ausgabe seiner Publikation SACHSEN STIMME. Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband und seine Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) arbeiteten auch im Berichtsjahr in verschiedenen Regionen intensiv mit Gruppierungen und Personen aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zusammen, die zumindest teilweise als grunds\u00e4tzlich gewaltbereit gelten. Zum Teil haben sich Angeh\u00f6rige dieser Szene in der JN organisiert und nehmen dort F\u00fchrungspositionen ein. Neben dieser personellen Verflechtung bilden gemeinsame Veranstaltungen die Basis f\u00fcr Kontakte. Strukturen Auf dem Landesparteitag 2006 beschloss die NPD, bei den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen im Jahr 2008 in allen Wahlkreisen anzutreten. Im Zusammenhang mit der geplanten Kreisgebietsreform begann die NPD im Berichtsjahr, ihre Strukturen anzupassen. Dieser Prozess startete Ende September mit der Fusion der Kreisverb\u00e4nde Mei\u00dfen und Riesa/Gro\u00dfenhain zum neuen Kreisverband Mei\u00dfen. Der Zusammenschluss der Kreisverb\u00e4nde Plauen und Vogtland zum neuen Kreisverband Vogtland fand am 12. Oktober in Plauen statt. In Ostsachsen erfolgte am 3. November der Zusammenschluss der Kreisverb\u00e4nde L\u00f6bau/Zittau, Niederschlesischer Oberlausitzkreis und G\u00f6rlitz zum neuen Kreisverband Niederschlesien-Oberlausitz. Die Kreisverb\u00e4nde Stollberg, Mittlerer Erzgebirgskreis, Aue-Schwarzenberg und Annaberg schlossen sich am 24. November zum neuen Kreisverband Erzgebirge zusammen. Am Ende des Berichtsjahres verf\u00fcgte die s\u00e4chsische NPD somit \u00fcber 20 Kreisverb\u00e4nde. Die Strukturanpassung wird im Jahr 2008 fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wird in der anstehenden Kreistagswahl 2008 liegen, f\u00fcr die die NPD landesweit gesehen ein zweistelliges Prozentergebnis anstrebt. Der Schwerpunkt der NPD liegt nach wie vor im Regierungsbezirk Dresden. Mit dem Verlag der DEUTSCHEN STIMME und der Landesgesch\u00e4ftsstelle in Riesa sowie der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag befinden sich hier wichtige Institutionen. Einige Kreisverb\u00e4nde im Regierungsbezirk entwickeln ein besonders aktives Parteileben. Im Umfeld der NPD-Fraktion sind f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Bundespartei t\u00e4tig, die zum Teil hohe Funktionen im Landesverband bekleiden und die Parteiarbeit pr\u00e4gen. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Verlagsund Versandunternehmen bundesweit - wird von Funktion\u00e4ren der NPD gef\u00fchrt. Die mit dem Verlag \u00fcbergesiedelten Funktion\u00e4re bestimmen weitgehend im s\u00e4chsischen Landesverband die Politik. 8","Die NPD-Frauenorganisation RING NATIONALER FRAUEN (RNF) baute im Berichtsjahr ihre Strukturen weiter aus und verf\u00fcgt im Freistaat Sachsen \u00fcber Rechtsextremismus vier St\u00fctzpunkte. Die im Jahr 2005 ins Leben gerufene so genannte DRESDNER SCHULE - beschrieben als \"locker gef\u00fcgtes Agglomerat theorief\u00e4higer K\u00f6pfe unter Einschluss und im Umfeld der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion\"12 - zeigte im Berichtsjahr ebenso wie der NPD-nahe Verein BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T e. V. keine Aktivit\u00e4ten. NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen Strategie Die NPD verst\u00e4rkte ihre Aktivit\u00e4ten im vorpolitischen Raum. Die Partei griff mit plakativen Forderungen zu den Themen Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung und staatlicher Daseinsvorsorge politische Stimmungen auf und versch\u00e4rfte sie. Ihre inhaltliche wie programmatische Positionierung zielt darauf ab, in b\u00fcrgerlichen Kreisen Zustimmung zu erhalten. Nicht selten steht der Propagandaeffekt im Vordergrund. Der Partei geht es vor allem darum, m\u00f6glichst gro\u00dfe Medienresonanz zum Zwecke der Eigenwerbung zu erzielen. Die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Aktionen bleiben 12 Auszug aus der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel \"Dresdner Schule - Anspruch - Inhalte - Strukturen\" April 2005. 9","dabei h\u00e4ufig hinter den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ank\u00fcndigungen der Partei zur\u00fcck. Vordergr\u00fcndig unter Verzicht auf extremistische Positionen widmet sich die Partei Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik und versucht insbesondere bei Unzufriedenen aus allen Teilen der Bev\u00f6lkerung den Eindruck zu erwecken, sie w\u00e4re die einzige \"echte Opposition\". Dies spiegelt sich auch im Entwurf des neuen Parteiprogramms wider.13 Neben den bekannten rechtsextremistischen Positionen des alten Programms liegt der Schwerpunkt des neuen Entwurfes auf sozialpolitischen Thesen und Forderungen. Die Partei bezeichnet dies als \"Versch\u00e4rfung des sozialpolitischen Profils\". N\u00e4her betrachtet zeigt der Programmentwurf jedoch eher eine Mischideologie aus nationalistischen und sozialistischen Elementen mit starken populistischen Tendenzen. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) versuchten im Berichtsjahr, mit provokanten Aktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung zu treten. Zielgruppe der Rechtsextremisten waren dabei besonders Jugendliche. Durch die Verteilung von zwei Ausgaben einer Jugendzeitschrift mit dem Namen PERPLEX versuchte die NPD, Jugendliche zu k\u00f6dern und rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder in jugendgem\u00e4\u00dfem Stil zu transportieren. Zuvor hatten die Rechtsextremisten mit einer gro\u00df angelegten Kampagne die Medien \u00fcber die angeblich in gro\u00dfem Rahmen geplanten Verteilaktionen informiert. Nachdem der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt hatte, wurden mehrere Exemplare der Publikationen beschlagnahmt. Im November wurde die erste Ausgabe von PERPLEX von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Sie unterliegt damit bestimmten Verbreitungsverboten des Jugendschutzgesetzes. U. a. darf sie Kindern und Jugendlichen weder angeboten, \u00fcberlassen oder so zug\u00e4nglich gemacht werden, dass diese vom Inhalt Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. Auch die Werbung f\u00fcr dieses Medium ist strafbar. 13 Das neue Programm sollte auf einem Parteitag im November 2007 beschlossen werden. Der Parteitag fiel jedoch aus und soll erst im Jahr 2008 stattfinden. 10","Die NPD setzte ihre B\u00fcndnisstrategie im Rahmen des \"Volksfrontkonzeptes\" fort. Sie ist insbesondere bei Wahlk\u00e4mpfen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Rechtsextremismus Aktionen wie Demonstrationen auf die Unterst\u00fctzung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - den so genannten \"freien Kr\u00e4ften\" - angewiesen. Die Zusammenarbeit der NPD mit diesem Potenzial ist jedoch von erheblichen Differenzen gekennzeichnet. Im August ver\u00f6ffentlichte der Parteivorstand zum Beispiel die Erkl\u00e4rung \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\". In dieser sprach er sich gegen den Auftritt des so genannten \"Schwarzen Blocks\" der AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN)14 auf Demonstrationen aus. Die Gesamterscheinung der NPD solle zeigen, dass sie \"die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland und dessen Zukunft\" repr\u00e4sentiere. Der Schwarze Block erwecke den Eindruck der Gewaltbereitschaft und sei f\u00fcr die breite Masse des Volkes kein Sympathietr\u00e4ger.15 Nach massiver Kritik aus den Reihen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene \u00e4nderte der Parteivorstand seine Position und begr\u00fc\u00dfte auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. September in Hannover ausdr\u00fccklich auch die Anh\u00e4nger des \"Schwarzen Blocks\". Auf der Veranstaltung erhielten neben NPD-Funktion\u00e4ren auch bekannte Vertreter der neonationalsozialistischen Szene wie der Hamburger Christian WORCH - ein Kritiker der NPD - die Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Eine \u00e4hnlich ambivalente Haltung zeigt die NPD in Bezug auf die im Jahr 2007 verbotene Kameradschaft STURM 34. Ihre \u00f6ffentliche Distanzierung steht im Widerspruch zu Hinweisen, nach denen Mitglieder und Funktion\u00e4re der NPD auch Mitglied der Kameradschaft waren. Diese inkonsequente Haltung der NPD verdeutlicht den Spagat, zu dem die Partei aus wahltaktischen Gr\u00fcnden gezwungen ist. Auf der einen Seite ist die Partei bestrebt, sich positiv in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren und sich von militanten Kr\u00e4ften zu distanzieren. Auf der anderen Seite ist diese Szene eine wesentliche Zielgruppe der Partei. Schlie\u00dflich ist sie bei der Umsetzung der S\u00e4ulen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" ihres Strategiekonzeptes auf die Unterst\u00fctzung dieses Potenzials angewiesen. In mehreren Regionen des Freistaates Sachsen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischer Skinheadund Kameradschaftsszene und der NPD-Jugendorganisation JN festzustellen. Die JN sieht 14 Anh\u00e4nger der AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN) orientieren sich in ihren Erscheinungsbild an der Optik des linksextremistischen \"Schwarzen Blocks\". Zum ersten Mal trat eine derartige Gruppe auf der NPD Demonstration am 1. Mai 2004 in Berlin auf. 15 Erkl\u00e4rung des Parteivorstandes vom 15. August 2007. 11","sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Innerhalb der JN sind F\u00fchrungskr\u00e4fte aktiv, die urspr\u00fcnglich aus dieser Szene stammen. In der Region Hoyerswerda \u00fcbernahm zum Beispiel ein ehemaliger Funktion\u00e4r der Kameradschaft FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) die F\u00fchrung der JN. Im Raum S\u00e4chsische Schweiz etablierten sich ehemalige Kader der verbotenen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) in der JN. Die JN bot sich als Plattform f\u00fcr Kameradschaftsaktivisten besonders an, da sie im Unterschied zu ihrer Mutterpartei mit deutlich radikaleren Positionen auftritt und j\u00fcngere Mitglieder hat. Aktivit\u00e4ten Am 4. M\u00e4rz f\u00fchrte die NPD unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr ein nationales und soziales Deutschland\" in Pirna-Copitz einen Landesparteitag durch, auf dem die Delegierten den Landesvorstand neu w\u00e4hlten. Der Landesparteitag vermittelte keine neuen Impulse. Die F\u00fchrungsspitze der NPD trat ohne Gegenkandidaten an und wurde mit Winfried PETZOLD als Vorsitzenden im Amt best\u00e4tigt. Von den 11 Beisitzern w\u00e4hlten die Delegierten sechs neu in den Landesvorstand. Als G\u00e4ste beteiligten sich der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo PAST\u00d6RS. Der s\u00e4chsische Landesverband der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) f\u00fchrte am 13. Februar in Dresden den j\u00e4hrlichen Aufmarsch anAufmarsch am 13. Februar 2007 in Dresden. Foto: picture alliance 12","l\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 durch. Offiziell trat wiederum der JLO-Landesverband als Veranstalter auf. AllerRechtsextremismus dings wurde der Trauermarsch auch im Berichtsjahr ma\u00dfgeblich von der NPD unterst\u00fctzt. Wie in den vergangenen Jahren bot der Trauermarsch Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung - insbesondere der NPD - eine Plattform. Unter den ca. 1.750 Teilnehmern befanden sich Mitglieder von NPD-Landtagsfraktionen. Die Teilnehmerzahl war auf Grund der Durchf\u00fchrung an einem Wochentag deutlich geringer als im Vorjahr (2006: ca. 4.200 Teilnehmer). Mit Blick auf eine geplante Gro\u00dfdemonstration der NPD gegen den G-8 Gipfel am 2. Juni verzichtete die Partei am 1. Mai auf einen zentralen Aufmarsch und organisierte zusammen mit Neonationalsozialisten dezentrale Demonstrationen. Im Unterschied zu fr\u00fcher vermieden die Organisatoren Konkurrenzveranstaltungen und stellten pers\u00f6nliche Differenzen in den Hintergrund. Das zeigte sich insbesondere an der Teilnahme des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT an der vom NPD-Kritiker und Neonationalsozialisten Christian WORCH ma\u00dfgeblich organisierten Demonstration in Dortmund. Im Freistaat Sachsen fand in Freital (Wei\u00dferitzkreis) ein nicht angemeldeter Aufmarsch der NPD mit ca. 25 Teilnehmern statt. Im Monat Juni standen Proteste gegen den G-8 Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD. Eine f\u00fcr den 2. Juni in Schwerin angemeldete Demonstration der NPD wurde verboten. Die Rechtsextremisten organisierten daraufhin im Bundesgebiet zahlreiche Spontandemonstrationen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte eine Demonstration in Berlin, die durch das Brandenburger Tor f\u00fchrte. S\u00e4chsische Rechtsextremisten entrollten vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude globalisierungskritische Transparente. Der NPD-Kreisverband Aue-Schwarzenberg f\u00fchrte in Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) eine Mahnwache mit ca. 30 Teilnehmern durch. Am 12. Oktober fand in Plauen unter dem Motto: \"Gegen Sozialabbau - F\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" ein Aktionstag der NPD statt. In diesem Rahmen waren mehrere \u00f6ffentliche Veranstaltungen, darunter ein Infostand, eine Kundgebung und eine Demonstration angemeldet worden. Anders als von der NPD erwartet, versammelten sich jedoch nicht 200, sondern nur etwa 30 NPD-Mitglieder und Sympathisanten. Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Veranstaltung, auf der die NPD-Kreisverb\u00e4nde Vogtland und Plauen zum neuen NPD-Kreisverband Vogtland fusionierten. An der Fusionsveranstaltung nahmen etwa 100 Personen, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, teil. 13","Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN als Jugendorganisation der NPD verf\u00fcgt im Freistaat Sachsen neben dem Landesverband derzeit \u00fcber acht St\u00fctzpunkte und ca. 90 Mitglieder. Der in den vorangegangenen Jahren betriebene Ausbau der Strukturen stagniert. Zwar war im M\u00e4rz ein neuer St\u00fctzpunkt der JN in Dresden gegr\u00fcndet worden, allerdings sind offenbar inzwischen zwei der s\u00e4chsischen JN-St\u00fctzpunkte (Chemnitz und Oberlausitz) nicht mehr existent. In den JN-St\u00fctzpunkt Dresden wurde im Mai das NATIONALE JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN (NJB Dresden), die Jugendorganisation des NATIONALEN B\u00dcNDNISSES DRESDEN e. V. (NB), \u00fcberf\u00fchrt. Die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle wurde im Berichtsjahr von Sachsen nach Sachsen-Anhalt verlegt. Grunds\u00e4tzlich ist bei der JN eine Sch\u00e4rfung des rechtsextremistischen Profils festzustellen. Mit Thesen wie \"Vorw\u00e4rts zur Deutschen Revolution!\" oder \"Revolution statt Reform\" pr\u00e4sentiert sich die JN zunehmend aggressiver. Die JN bem\u00fcht sich, Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der Mutterpartei zu zeigen und Anklang bei der militant orientierten Jugendszene zu finden. Im Gegensatz zur NPD gehe es ihr \"nicht um Parlamentsitze und das Mitw\u00fchlen in den Futtertr\u00f6gen dieser Politbonzen, sondern um das Aufwerfen der Systemfrage\"16. Die JN sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Durch die Ablehnung des Parlamentarismus wie auch durch antikapitalistische Positionen weckt die JN Interesse bei vormals parteiunabh\u00e4ngigen Rechtsextremisten. In einigen Regionen im Freistaat Sachsen, insbesondere im Raum Hoyerswerda und der S\u00e4chsischen Schweiz, ist eine deutlich st\u00e4rkere Zusammenarbeit - bis hin zur Verschmelzung - zwischen JN und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzustellen. Mehrere s\u00e4chsische JN-Funktion\u00e4re wurden inzwischen wegen der nach dem Vereinsgesetz strafbaren Fortf\u00fchrung der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) angeklagt bzw. in einem Fall rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Bei ihren Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich die JN derzeit auf Schulungsund Musikveranstaltungen. Ziel sei es, \"sich durch politische Schulung im Kampf gegen das System zu st\u00e4hlen und h\u00e4rter zu machen17. 16 Mitgliederrundschreiben der JN vom 30. Januar 2006. 17 Meldung auf der Internetseite der JN Sachsen vom 28. Februar 2007. 14","Bei den von der JN organisierten Aktivit\u00e4ten bleibt die rechtsextremistische Szene allerdings zumeist unter sich. An einem von der JN organisierten Rechtsextremismus Osterlager im Niederschlesischen Oberlausitzkreis, bei dem u. a. Themen wie \"Kapitalismus und Krieg\" und \"Selbstverteidigung\" auf dem Schulungsprogramm standen oder auch Sportwettk\u00e4mpfe und Wanderungen durchgef\u00fchrt wurden, blieb die Teilnehmerzahl mit etwa 30 Personen hinter den Erwartungen des Veranstalters zur\u00fcck. In der \u00d6ffentlichkeit trat die JN in letzter Zeit mit Flugblattverteilungen oder Mahnwachen in Erscheinung. Demonstrationen der JN fanden im Berichtsjahr nicht statt. Als Ersatz f\u00fcr das im Berichtsjahr abgesagte Pressefest der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH organisierte die JN zusammen mit Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene am 4. August unter dem Motto: \"Sachsentag: F\u00fcr Arbeit, Familie, Vaterland\" in Dresden-Pappritz eine \u00f6ffentliche Versammlung. Neben dem Auftritt des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT sowie dessen Stellvertreter Holger APFEL als Redner lag der Schwerpunkt der Versammlung in der Musikdarbietung, sodass die Veranstaltung eher als rechtsextremistisches Konzert zu charakterisieren war. Mehrere rechtsextremistische Bands aus Deutschland, Schweden und den USA traten w\u00e4hrend der Veranstaltung auf. Im Vergleich zum letzten Pressefest der NPD mit ca. 7.000 Teilnehmern blieb die Veranstaltung mit etwa 600 Personen offensichtlich weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 150 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 130 Kennzeichen: Die Zahl der Mitglieder im s\u00e4chsischen Landesverband ging weiter zur\u00fcck. Der Organisationsgrad der Partei ist im Freistaat Sachsen gering. Sie ist hier nur mit wenigen Kreisverb\u00e4nden vertreten. Die meisten Mitglieder beziehen lediglich die w\u00f6chentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONAL15","ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte \"Politische Stammtische\". Bereits seit Jahren gehen von den Mitgliedern der s\u00e4chsischen DVU keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Der so genannte \"Deutschland-Pakt\" zwischen DVU und NPD aus dem Jahr 2004 besteht nach wie vor. Diese Zusammenarbeit blieb weiterhin ohne nennenswerte Auswirkungen auf den s\u00e4chsischen Landesverband der DVU. Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen Fortschreitende Politisierung und \"Desorganisation\" Die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnende Politisierung der Szene hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Dies f\u00fchrte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials der subkulturellen rechtsextremistischen Szene hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Skinheads sind nunmehr Teil einer sich weiterhin politisierenden Kameradschaftsszene. Damit einhergehend setzte sich in der Kameradschaftsszene die ebenfalls bereits in den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste Strukturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu w\u00e4hlen. Die Szene war weiterPersonenpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschaftszene und Anzahl der Kameradschaften 1.400 Kameradschaftsmitglieder 1.350 100 Freie Kr\u00e4fte ohne erkennbare 1.250 Organisationsstruktur 1.200 Anzahl Kameradschaften 80 970 1.000 870 1.000 890 850 60 800 710 600 49 45 40 41 38 400 28 20 200 0 0 2003 2004 2005 2006 2007 16","hin bem\u00fcht, Organisationsstrukturen weiter zu lockern und verhielt sich zunehmend konspirativ. Deutlich ist erkennbar, dass die Zuordnung zu Rechtsextremismus festen, namentlichen Kameradschaften erschwert werden soll. Stattdessen entwickelten sich die FREIEN KR\u00c4FTE fort, die regional unter Bezeichnungen wie FREIER WIDERSTAND (Leipzig), FREIE KR\u00c4FTE (Chemnitz, Dresden) oder FREIE NATIONALISTEN (Chemnitz), aber auch unter landesweiter Bezugnahme als FREIE KR\u00c4FTE SACHSEN in Erscheinung traten. Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und Personenpotenzial der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene je 100.000 Einwohner Verwaltungsgrenzen: (c)Landesvermessungsamt Sachsen 2007 Die FREIEN KR\u00c4FTE entstanden als Folge einer allgemeinen ideologischen Radikalisierungsund (gegen\u00fcber der NPD) Emanzipationsstrategie. Identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die FREIEN KR\u00c4FTE sind ein verst\u00e4rkter, \u00f6ffentlich wahrnehmbarer Aktionismus, der nicht zwingend mit einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft einhergehen muss, eine ausgepr\u00e4gte - insbesondere antikapitalistisch-antiwestliche - ideologische Positionierung und ein hohes Ma\u00df an verbindlichem Binnenverhalten der Mitglieder. 17","Damit einhergehend war eine neue Qualit\u00e4t von Bestrebungen festzustellen, die eine wirkungsvolle, effektive und geheime Vernetzung von F\u00fchrungspersonen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsens und der benachbarten Bundesl\u00e4nder zum Ziel hatte. So gelang es der Szene im Berichtsjahr mehrfach, unter \u00fcberregionaler Beteiligung von Rechtsextremisten u. a. aus verschiedenen Regionen Sachsens, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Die entsprechenden Aktivit\u00e4ten werden konspirativ koordiniert, wobei sowohl ein hohes Ma\u00df an Mobilit\u00e4t als auch ein weitr\u00e4umiger Aktionsradius erkennbar waren. Die Umsetzung in die Praxis erfolgte am 1. Mai, als es zu drei nicht angemeldeten Demonstrationen in Ro\u00dfwein (Landkreis D\u00f6beln), Riesa (Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) und Oschatz (Landkreis Torgau-Oschatz) kam. Die Demonstrationen wurden in enger zeitlicher Abfolge mit einem \u00fcberwiegend identischen Teilnehmerkreis von rund 200 Personen und unter Verwendung gleicher Themen und Parolen durchgef\u00fchrt. Ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer stammte dabei ebenso aus Sachsen und Brandenburg wie bei \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten am 8. Dezember in Mittweida und am 26. Januar 2008 in Neukirchen bei Chemnitz (Landkreis Stollberg). Bei den Veranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische \"L\u00f6sungsans\u00e4tze\" angeboten. Die FREIEN KR\u00c4FTE und die Kameradschaftsszene werden auch k\u00fcnftig - zum Teil \u00f6ffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivit\u00e4ten durchf\u00fchren, um dar\u00fcber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu festigen. Die HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. (HDJ) zeigte im Freistaat Sachsen bislang kaum Aktivit\u00e4ten. Allerdings hat der Verein Eigenangaben zufolge im Berichtsjahr eine \"Einheit Sachsen/Niederschlesien\" gegr\u00fcndet. Die neue Struktur soll bereits mehrere Veranstaltungen, darunter ein \"Einheitstreffen\", ein \"Erntedank mit Volkstanz\" und eine Wanderung durchgef\u00fchrt haben. Der in Pl\u00f6n (Schleswig-Holstein) ans\u00e4ssige Verein stellt sich im Internet als \"aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\" dar. Mit scheinbar harmlosen Freizeitangeboten versucht der Verein, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene ein umfassendes Angebot u. a. an Musik, Textilien, Druckschriften und Schmuck. 18","Die s\u00e4chsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt. Sie konzentriert sich insbesondere im Rechtsextremismus Regierungsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szenel\u00e4den. Neben mehreren kleinen Unternehmen mit geringer bzw. nur lokaler Bedeutung sind in Sachsen auch einige \u00fcberregional bedeutsame Vertriebe ans\u00e4ssig. Diese verf\u00fcgen \u00fcber mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr j\u00e4hrlicher Umsatz \u00fcberschreitet teilweise mehrere hunderttausend Euro. Zunehmend bringen s\u00e4chsische Vertriebe unter eigenem Label Tontr\u00e4ger heraus. Die rechtsextremistische Vertriebsszene unterliegt einer st\u00e4ndigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr einzelne Vertriebe ihre Aktivit\u00e4ten ein, andere wurden neu gegr\u00fcndet. Mehrere Vertriebsunternehmen setzten nunmehr einen Schwerpunkt im Bereich nicht extremistischer Angebote. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des Vertriebs d\u00fcrfte dies vorwiegend der Erschlie\u00dfung neuer Kundenkreise dienen. Au\u00dferdem erm\u00f6glicht man anderen Szeneangeh\u00f6rigen, \"ideologisch korrekt\" bei Gleichgesinnten einzukaufen. Neben gewerblich angemeldeten Szenel\u00e4den, Versandunternehmen und Labels existieren h\u00e4ufig weitere, konspirative Kleinststrukturen. Diese handeln \u00fcberwiegend mit Tontr\u00e4gern in kleinerer St\u00fcckzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonzerten pr\u00e4sent. \u00dcber sie kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen zudem ausl\u00e4ndische Vertriebe sowie die Grenzn\u00e4he nach Tschechien und Polen, um dort - auch strafrechtlich relevante - Tontr\u00e4ger und Gegenst\u00e4nde mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines Der Freistaat Sachsen war in den vergangenen Jahren ein bundesweiter Schwerpunkt im Hinblick auf das Erscheinen rechtsextremistischer Fanzines. Hier wurden langj\u00e4hrig etablierte Publikationen wie FOIER FREI! herausgegeben. Inzwischen verliert das s\u00e4chsische Fanzine-Spektrum stark an Bedeutung. Neuere Fanzines erscheinen nur \u00fcber einen begrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben. Die in den 1990er Jahren verbreiteten Fanzines wurden eingestellt. Ebenso erscheinen Publikationen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischen Aufbau wie das RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L nicht mehr. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Niedergang der traditionellen Publikationen nennen die Herausgeber der Fanzines h\u00e4ufig selbst in ihren Schriften. Sie bem\u00e4ngeln 19","die stark zur\u00fcckgegangene Bereitschaft, bei der Erstellung der Publikationen mitzuarbeiten. Den eigentlichen Hauptgrund nennt der Herausgeber des FOIER FREI! in der Einleitung der letzten Ausgabe: \"Vielleicht stimmt es ja (...), dass in Zukunft ohnehin viele Zines durch Weltnetzseiten ersetzt werden. Zwar schade, doch der Trend scheint genau dahin zu gehen.\" Im Berichtsjahr erschienen jeweils nur eine Ausgabe der Fanzines ST\u00dcLPNER POST und STAHLHELM. Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 16 (2006: 20) s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Diese Bands traten bei Szene-Konzerten auf und/oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger. In der nachstehenden Tabelle sind diejenigen Gruppen namentlich aufgef\u00fchrt, deren Aktivit\u00e4ten den Beh\u00f6rden offen bekannt wurden. ARYAN HOPE (Wurzen [Muldentalkreis]) PROJEKT IRMINSUL (Geithain [Landkreis Leipziger Land]) ASATRU (Bautzen) RACIAL PURITY (Dresden) BLITZKRIEG (Chemnitz) SACHSONIA (Dresden) DONARS GROLL (Oberlausitz) SELBSTSTELLER (Riesa [Landkreis RiesaGro\u00dfenhain]) EYE OF ODIN (Borna [Landkreis Leipziger STURMKRIEGER (Chemnitz) Land]) GUILTILY THE PAIN (L\u00f6bau [Landkreis L\u00f6bauWHITE RESISTANCE (Erzgebirge) Zittau]) K.T.E. (Erzgebirge) Viele der s\u00e4chsischen Bands haben ihre Wurzeln in der Skinhead-Subkultur, einige Musikgruppen sind auf Grund ihres Musikstils und Auftretens der rechtsextremistischen \"Hard-\" bzw. \"Hatecore\"-Szene18 zuzurechnen. 18 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik. H\u00e4rter, schneller und variantenreicher als der klassische \"3-Akkorde-Punk\". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom \"Hatecore\" (Hate=Hass) gesprochen. 20","Rechtsextremistische Konzerte Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden 45 im Freistaat Sachsen geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Von diesen Konzerten wurden 42 durchgef\u00fchrt, zwei nach Beginn von der Polizei aufgel\u00f6st und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Die meisten Konzerte (\u00fcber 75 %) wurden wie in den Vorjahren in SzeneObjekten durchgef\u00fchrt. Da es sich bei diesen in der Regel um Privatgel\u00e4nde handelt, sind dem Eingreifen der Beh\u00f6rden im Vergleich zu \u00f6ffentlichen R\u00e4umen deutlich h\u00f6here rechtliche Grenzen gesetzt, sodass das Aufl\u00f6sen von Konzerten kaum m\u00f6glich ist. Mehrheitlich wurden R\u00e4umlichkeiten in Dresden, Schildau (Landkreis Torgau-Oschatz) und in Wurzen, Ortsteil Roitzsch (Muldentalkreis) genutzt. Rechtsextremistische Konzerte 150 Konzerte insgesamt davon durchgef\u00fchrt 100 bzw. aufgel\u00f6st / verhindert 68 58 47 45 42 50 40 28 31 25 16 12 6 10 7 3 0 2003 2004 2005 2006 2007 Durchschnittliche Teilnehmerzahl 19 300 200 175 160 150 130 130 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 19 Angaben gerundet. 21","Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag im Berichtsjahr bei etwa 160 Personen. Sie ist im Vergleich zu 2006 (ca. 130 Personen) angestiegen. Dieser Anstieg kann in erster Linie auf wenige Gro\u00dfveranstaltungen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. So wurde das offiziell von den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN als \"Sachsentag\" durchgef\u00fchrte Konzert am 4. August in Dresden von ca. 600 Personen besucht. Ein Konzert mit der Szene-Kultband ENDSTUFE aus Bremen am 20. Oktober in Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) hatte 600 bis 800 Teilnehmer, eine weitere Veranstaltung in Dresden am 8. September besuchten \u00fcber 350 Szeneangeh\u00f6rige. Bei den meisten Veranstaltungen handelte es sich allerdings um kleinere Konzerte mit 50 bis 150 Besuchern. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ vorbereitet und durchgef\u00fchrt und hatten begrenzte Au\u00dfenwirkung. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Die Vereinssatzung der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO)20 l\u00e4sst f\u00fcr sich allein gesehen keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation erkennen. Im tats\u00e4chlichen politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien, dem ca. 20 Mitglieder angeh\u00f6ren, ist jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. So organisiert der Landesverband seit 1999 in Dresden den j\u00e4hrlichen Trauermarsch anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg21. Die Veranstaltung wurde in diesem Jahr am 13. Februar, einem nicht arbeitsfreien Dienstag, durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl lag deshalb mit ca. 1.750 Personen deutlich niedriger als in den Vorjahren (2006: ca. 4.200, 2005: ca. 5.000 Teilnehmer). Trotz geringerer Beteiligung z\u00e4hlt der Trauermarsch nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Wieder nahmen Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europ\u00e4ischen Ausland an der Veranstaltung teil. Der Trauermarsch bot insbesondere der NPD eine Plattform. Als Redner traten der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, ein Aktivist der JLO sowie Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion auf. 20 Fr\u00fcher: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. (JLO). 21 Dresden wurde am 13. Februar 1945 bombardiert. 22","Rechtsextremismus Aufmarsch am 13. Februar 2007 in Dresden Foto: picture alliance Am 6. November f\u00fchrten Mitglieder des Landesverbandes der JLO gemeinsam mit dem rechtsextremistischen NATIONALEN B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) in Dresden eine Saalveranstaltung mit etwa 60 Teilnehmern durch. Dort referierte ein \u00f6sterreichischer Rechtsextremist. Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 22 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) im Internet DAS FREIE FORUM GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE viertelj\u00e4hrlich 1.500 ja PUBLIZISTIK e. V. (GFP) PERPLEX Landesverband bisher zwei unbekannt 2. Sachsen der JUNGEN Ausgaben Ausgabe NATIONALDEMOKRATEN (JN) DEUTSCHE NATIONALDEMOmonatlich ca. 35.000 ja STIMME KRATISCHE PARTEI (Eigenangabe) DEUTSCHLANDs (NPD) 22 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 23","Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) im Internet FREIER Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein RUNDBRIEF - DRESDEN - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - FREIER Rechtsextremisten viertelj\u00e4hrlich unbekannt nein RUNDBRIEF (Eigenangabe) - OSTERZGEBIRGE - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein RUNDBRIEF -FREIBERGDIE ST\u00dcLPNERSkinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein POST SACHSEN Landesverband unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt einzelne STIMME23 Sachsen der Ausgaben NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) HIER & JETZT Landesverband viertelj\u00e4hrlich unbekannt ja Sachsen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) NACHRICHTEN HILFSORGANISATION F\u00dcR monatlich 600 nein DER HNG NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. NATION & EUROPA NATION EUROPA VERLAG monatlich 18.000 ja - DEUTSCHE GmbH (gelegentlich MONATSHEFTE zweimonatlich) NATIONALDEUTSCHE VOLKSUNION w\u00f6chentlich 40.00024 ja ZEITUNG/ (DVU) DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (NZ) 23 Inhaltlich teilweise identisch mit der Publikation KLARTEXT der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. 24 Zahl f\u00fcr das Jahr 2006. 24","Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) im Rechtsextremismus Internet UNABH\u00c4NGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN H\u00c4NGIGE NACHRICHTEN STAHLHELM Neonationalunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein, sozialisten, HomeSkinheads page aber vorhanden Die bisher unter der Bezeichnung NATIONALER BEOBACHTER z. T. in Regionalausgaben verf\u00fcgbaren Druckver\u00f6ffentlichungen sind inzwischen nur noch im Internet unter dem Sammelbegriff FREIES NETZ abrufbar. Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl ) 25 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet ARNDT - VERLAG Martensrade (Schleswigja Holstein) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT Riesa ja MBH DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG M\u00fcnchen ja GmbH (DSZ-Verlag) GRABERT-VERLAG T\u00fcbingen (Badenja W\u00fcrttemberg) NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg (Bayern) ja 25 Die Auswahl enth\u00e4lt Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen \u00fcberregional oder f\u00fcr Sachsen von Bedeutung sind. 25","Linksextremismus \u00dcberblick in Zahlen 26 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr auf ca. 640 Personen gestiegen (2006: ca. 550). Linksextremisten im Freistaat Sachsen 800 610 640 510 540 550 600 400 200 0 2003 2004 2005 2006 2007 Die Autonomen stellen unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihnen werden ca. 300 Personen zugerechnet (2006: ca. 280). Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Ca. 260 Personen (2006: ca. 170) geh\u00f6ren marxistisch-leninistischen Parteien an. Der Anstieg ist auf eine Aktualisierung der Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI \"DIE LINKE.\" (KPF) zur\u00fcckzuf\u00fchren, die auf neuen Eigenangaben beruht. Ca. 80 Personen (2006: ca. 100) werden \"Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen\" zugerechnet. Die Gesamtsumme ber\u00fccksichtigt die vor allem bei dem ROTE HILFE e. V. (RH) anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Der R\u00fcckgang ist u. a. eine Folge der im Berichtsjahr erfolgten Aufl\u00f6sung des trotzkistischen LINKSRUCK-NETZWERKS. 26 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 26","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 260 ca. 300 ca. 8028 Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) ca. 50 ca. 10029 (2006: ca. 50) (2006: ca. 100) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Andere PARTEI (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 (2006: ca. 40) ca. 30 (2006: ca. 40) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"DIE LINKE.\" (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ca. 20 (2006: ca. 20) 27 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 28 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 29 Dabei handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 27","Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die DKP verf\u00fcgt im Freistaat Sachsen \u00fcber Strukturen in Dresden, Leipzig und in den Regionen Erzgebirge/Vogtland und Hoyerswerda/Lausitz. Die DKP-Gruppen Dresden und Hoyerswerda/Lausitz pr\u00e4sentierten sich am 1. Mai (Tag der Arbeit) mit Informationsst\u00e4nden in Hoyerswerda. Im \u00dcbrigen bet\u00e4tigte sich die Partei - ihrem Mitgliederbestand entsprechend - wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"DIE LINKE.\" (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 150 Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\"30 ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"DIE LINKE.\" (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die den linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss neu. Erforderlich wurde dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei \"DIE LINKE.\" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 28","der nicht extremistischen Parteien \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG)31 und \"Linkspartei.PDS\" zur Partei \"DIE LINKE.\". Trotz ihrer Mitgliederzahl verharrt die s\u00e4chsische KPF wie schon in den Vorjahren in Bedeutungslosigkeit. Aktivit\u00e4ten der in den St\u00e4dten Chemnitz, Dresden und Leipzig vertretenen KPF werden von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Linksextremismus MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Die Strukturen der MLPD im Freistaat Sachsen entfalteten wie bereits im Jahr 2006 keine nennenswerte \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Aktionsschwerpunkt der s\u00e4chsischen MLPD im Berichtsjahr war die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Zudem widmete sich die Organisation dem Aufbau eines Landesverbandes Elbe-Saale in Leipzig. Dem Landesverband sollen die Bundesl\u00e4nder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen angeh\u00f6ren. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzst\u00e4rkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr geh\u00f6rten der autonomen Szene im Freistaat Sachsen etwa 300 Personen an. Damit setzte sich der seit 2005 bestehende leichte Aufw\u00e4rtstrend fort. Das Mobilisierungspotenzial von rund 500 Personen blieb dem gegen\u00fcber unver\u00e4ndert. Die s\u00e4chsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unver\u00e4ndert im \"Antifaschismuskampf\". Dieser richtet sich zun\u00e4chst gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen gef\u00fchrt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterst\u00fctzung 31 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 29","Personenpotenzial der s\u00e4chsischen autonomen Szene 400 280 300 270 300 250 250 200 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 von Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Gastst\u00e4ttenund Immobilienbesitzer. Daneben thematisierte die Szene anlassbezogen das Gipfeltreffen der G 8-Staaten, das Anfang Juni in Heiligendamm stattfand. Auch s\u00e4chsische Linksextremisten waren nach Mecklenburg-Vorpommern gereist; eine nennenswerte Beteiligung an St\u00f6raktionen war jedoch nicht feststellbar. Die Zentren autonomer Bestrebungen liegen weiterhin in Leipzig und Dresden. Sowohl das Personenpotenzial als auch das Mobilisierungspotenzial der Szenen blieb im Berichtsjahr in beiden St\u00e4dten in etwa konstant. Jedoch war in Leipzig eine deutliche Zunahme des Aktionsniveaus festzustellen, wohingegen dieses in Dresden etwa gleich blieb. Zudem trat in Leipzig das Gewaltpotenzial der autonomen Szene st\u00e4rker in den Vordergrund. Beide Aspekte stehen im Zusammenhang mit einer gegenw\u00e4rtig insbesondere in beiden St\u00e4dten betriebenen Kampagne gegen so genannte \"rechte Szenel\u00e4den\". Sie richtet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen ortsans\u00e4ssige Ladengesch\u00e4fte, in denen Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Vor diesem Hintergrund kam es im Berichtsjahr in Dresden zun\u00e4chst zu zwei kleineren Sachbesch\u00e4digungen. Nach einer friedlichen Kundgebung einer von Autonomen unterst\u00fctzten Kampagne \"Ladenschluss jetzt - (...) dichtmachen\" am 15. Dezember zerst\u00f6rten Unbekannte in der Nacht zum 23. Dezember eine Schaufensterscheibe des Ladengesch\u00e4ftes in Dresden mit einem Betonteil. Im Vergleich dazu gingen von der Leipziger Szene wesentlich massivere und gewaltt\u00e4tigere Proteste aus. Nachdem das Ladengesch\u00e4ft in Leipzig im September er\u00f6ffnete, richteten sich hiergegen wiederholt Aktionen, mehrmals auch in Form von teils massiven Sachbesch\u00e4digungen am oder im Objekt 30","selbst. Die linksextremistische LEIPZIGER ANTIFA (LeA) gab im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung des Gesch\u00e4ftes eine Pressemeldung heraus, in der weitere Aktionen bis zur endg\u00fcltigen Schlie\u00dfung des Gesch\u00e4ftes angek\u00fcndigt wurden. An einer Demonstration am 3. Oktober, die unter dem Motto \"Sch\u00f6ner Leben ohne Nazil\u00e4den\" angemeldet worden war, beteiligten sich neben einer Vielzahl von nicht extremistischen Personen auch mehrere Hundert Autonome. Die \u00fcberwiegend friedlich verlaufene Veranstaltung richtete sich Linksextremismus gegen mehrere von der linksextremistischen Szene als \"Nazil\u00e4den\" bezeichnete Gesch\u00e4fte in Leipzig. Vorbereitungsveranstaltungen zu \u00fcberregionalen Aktionen und Mobilisierungen auf der Internetseite LEFT-ACTION, dem wichtigsten \u00f6ffentlichen Kommunikationsmedium der linksextremistischen Szene in Leipzig, belegen eine im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibende Teilnahmebereitschaft Leipziger Autonomer an ausw\u00e4rtigen Ereignissen. Beispiele daf\u00fcr sind linksextremistische Aktivit\u00e4ten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten am 1. Mai in Erfurt und am 10. November in Prag (Tschechien). Im Mai fand in Leipzig eine Reihe von Spontandemonstrationen statt, die sich gegen staatliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei mutma\u00dflichen Linksextremisten, den bevorstehenden G 8-Gipfel und die Versteigerung des Berliner Szeneobjektes \"K\u00f6pi\" richteten. Damit wurden typische Aktionsfelder Autonomer wie der \"Kampf gegen den staatlichen Repressionsapparat\" und \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" thematisiert. Dass es den Initiatoren in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer zeitlicher Folge gelungen war, ein entsprechendes Teilnehmerpotenzial zu mobilisieren, weist auf die Nutzung effizienter Kommunikationsstrukturen hin. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen kam es vereinzelt zu Sachbesch\u00e4digungen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte. An den Protesten gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration am 21. Juli beteiligten sich ca. 300 Autonome. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivit\u00e4ten kam es auch zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Sachbesch\u00e4digungen. Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar stellt seit Jahren das f\u00fcr die dortige Szene wichtigste Datum dar. Im Berichtsjahr beteiligten sich an diesem Tag - nach \u00fcberregionaler Mobilisierung auch au\u00dferhalb Sachsens - etwa 650 Personen an einer autonomen Demonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND (JLO). Nach vorzeitiger Aufl\u00f6sung versuchte ein gro\u00dfer Teil von ihnen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und den JLO-Aufzug zu st\u00f6ren, wobei es auch zu Straftaten kam. 31","Demonstration am 13. Februar 2007 in Dresden. Demgegen\u00fcber waren bei weniger symboltr\u00e4chtigen Ereignissen meist weniger Teilnehmer mobilisierbar als in den Vorjahren. So beteiligten sich beispielsweise an einer den Autonomen zuzurechnenden Gegendemonstration zum so genannten \"Sachsentag\" der rechtsextremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) am 4. August in Dresden-Pappritz etwa 180 Personen. Im August des Vorjahres hatten an einer Demonstration gegen eine vergleichbare rechtsextremistische Veranstaltung am selben Ort noch bis zu 300 Personen teilgenommen. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, dass die Position der ANTIFA DRESDEN - wenngleich sie weiterhin die Ton angebende Gruppierung innerhalb der Dresdner autonomen Szene darstellt - schw\u00e4cher geworden ist und ihre Integrationswirkung nachgelassen hat. Gleichzeitig war eine weitere Differenzierung der Szene festzustellen. Obwohl die autonome Szene in Leipzig und Dresden seit L\u00e4ngerem tendenziell \"antideutsch\" ausgerichtet ist32, machten im ersten Halbjahr in Dresden vermehrt auch Autonome ohne \"antideutschen\" Hintergrund auf sich aufmerksam. Dies \u00e4u\u00dferte sich in Protesten gegen den G 8-Gipfel, in der Forderung nach selbstbestimmten Freir\u00e4umen und in Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr das Berliner Szeneobjekt \"K\u00f6pi\" und ein ehemals besetztes Haus 32 Unter Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit sprechen \"Antideutsche\" dem deutschen Staat und der deutschen Nation das Existenzrecht ab, da diesen der Hang zur Vernichtung anderer Ethnien immanent sei. 32","in Kopenhagen (D\u00e4nemark). In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen an Bankfilialen und zu Spontandemonstrationen. Mit einer Hausbesetzung am 9. M\u00e4rz bekr\u00e4ftigte die Szene zudem ihren Anspruch auf \"autonome Zentren\". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit L\u00e4ngerem anlassbezogen im Rahmen ihres \"Antifaschismuskampfes\" bei Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen B\u00fcndnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Au\u00dferhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im osts\u00e4chsischen Raum an Bedeutung. Am 4. Februar \u00fcberfielen in Waldheim (Landkreis D\u00f6beln) etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abk\u00fcrzung RDL f\u00fcr Ro\u00dfwein-D\u00f6beln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterst\u00fctzt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterh\u00e4lt Kontakte zu Autonomen in Leipzig und Dresden. Der Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten im osts\u00e4chsischen Raum liegt im Raum Zittau. Von dort agiert die Szene anlassbezogen in anderen St\u00e4dten der Lausitzer Region, beispielsweise in G\u00f6rlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE e. V. (RH) sieht seinen Schwerpunkt in der \"Antirepressionsarbeit\". Seinem Selbstverst\u00e4ndnis als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" entsprechend, unterst\u00fctzt er Angeh\u00f6rige des \"linken\" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus \"politischen Gr\u00fcnden\" straff\u00e4llig oder von \"staatlicher Repression\" betroffen werden. Im Freistaat Sachsen verf\u00fcgt die RH \u00fcber ca. 100 Mitglieder33 und Strukturen in den beiden 33 Dabei handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 33","Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden und Leipzig. Dort kann sie auf Informationsund Kommunikationsstrukturen mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene zur\u00fcckgreifen. Nach wie vor bietet die RH \"Rechtshilfe\"-Veranstaltungen an. Dar\u00fcber hinaus verfasst sie Presseund Protesterkl\u00e4rungen, wobei die Verfolgung von Staatsschutzdelikten zur \"staatlichen Repression\" erkl\u00e4rt und Straft\u00e4ter als \"Opfer\" dargestellt werden. Der trotzkistischen Bewegung geh\u00f6ren im Freistaat Sachsen derzeit ca. 20 Mitglieder an. Zu den im Berichtsjahr aktiven trotzkistischen Gruppierungen z\u00e4hlt vor allem die Gruppierung LINKSRUCK (LR)34, vertreten mit einer Gruppe in Chemnitz, sowie die SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV)35, vertreten mit Gruppen in Dresden und Leipzig. Wie in der Vergangenheit setzen diese Gruppierungen auf die Strategie der Unterwanderung (Entrismus) bei sozialdemokratischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen. Zwischenzeitlich hat die Gruppe LINKSRUCK ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt und die Absicht bekundet, sich nunmehr in die neue Partei \"DIE LINKE.\" 36 einzubringen. Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der \u00d6ffentlichkeit auf. Danach ver\u00f6ffentlichten f\u00fchrende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt \u00f6ffentliche Diskussionen statt. 34 LINKSRUCK ging 1994 aus der SOZIALISTISCHEN ARBEITERGRUPPE (SAG) hervor. 35 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abk\u00fcrzung nach wie vor SAV. 36 \"DIE LINKE.\" ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 34","Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren 37 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Linksextremismus Verantwortlicher im Internet CEE IEH - CONNE ISLAND38 monatlich ca. 1.000 ja DER CONNE (Eigenangabe) ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand des viertelj\u00e4hrlich ca. 5.000 teilweise ROTE HILFE e. V. DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION - Monate (Eigenangabe) INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENGegenstandpunkt viertelj\u00e4hrlich ca. 7.000 InhaltsanSTANDPUNKT Verlags GmbH gabe M\u00fcnchen INTERIM INTERIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Wochen JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, werkt\u00e4glich Mo-Fr: ca. ja F\u00f6rderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - LINKSRUCK Berlin alle zwei ca. 3.500 teilweise SOZIALISTISCHE Wochen ZEITUNG39 MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelm\u00e4\u00dfig ca. 1.000 nein FORUM (MF) 37 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 38 Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig. 39 Diese Publikation erscheint auf Grund der Aufl\u00f6sung der Gruppierung LINKSRUCK im September 2007 (vgl. Beitrag \"Sonstige linksextremistische Gruppierungen\") mittlerweile nicht mehr. 35","Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet MITTEILUNGEN Bundeskoordiniemonatlich 1.450 ja DER KOMMUNISrungsrat der (Eigenangabe) TISCHEN KOMMUNISTISCHEN PLATTPLATTFORM DER FORM DER PARTEI \"DIE PARTEI DIE LINKE LINKE.\" PHASE 2 Kulturprojekt viertelj\u00e4hrlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e. V. Leipzig REBELL - Jugendverband alle zwei unbekannt nein JUGENDMAGAZIN der MARXISTISCHMonate DES JUGENDVERLENINISTISCHEN PARTEI BANDES REBELL DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCHw\u00f6chentlich ca. 7.500 ja LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHSmonatlich unbekannt ja F\u00f6rderverein e. V. SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV)40 ZEITUNG UNSERE ZEIT Parteivorstand w\u00f6chentlich ca. 7.500 ja der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 40 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abk\u00fcrzung nach wie vor SAV. 36","Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick in Zahlen 41 Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen ca. 410 Personen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zugerechnet. Ihre Zahl hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (2006: ca. 430) leicht verringert. Knapp 80 % geh\u00f6ren dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Rund 15 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelne Personen - rund 5 % - unterst\u00fctzen national-extremistische Organisationen. Ausl\u00e4nderextremismus Rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren extremistischen Gruppierungen an. Ihr Anteil am bundesweiten ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotenzial betr\u00e4gt weniger als 1 %. Ursache daf\u00fcr ist u. a. der in den neuen Bundesl\u00e4ndern prozentual geringere Ausl\u00e4nderanteil. Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen 600 460 450 420 430 410 400 200 0 2003 2004 2005 2006 2007 Das Mobilisierungspotenzial einiger ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen, wie z. B. des KONGRA GEL, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache \u00fcberschreiten. Hier sind auch Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern einzubeziehen. 41 Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. 37","Islamismus / Islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus ist zur gr\u00f6\u00dften Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands geworden. Dies zeigen beispielhaft die Bombenanschl\u00e4ge in Algier im April und Dezember mit nahezu 100 Toten und mehreren Hundert Verletzten, zu denen sich die in AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB umbenannte algerische Terrorgruppe SALAFISTISCHE GRUPPE F\u00dcR PREDIGT UND KAMPF (GSPC) bekannte. In New York und Glasgow konnten im Juni Anschlagsversuche auf Flugh\u00e4fen durch mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige des islamistisch-terroristischen Spektrums vereitelt werden. In London wurden im selben Monat mit funktionst\u00fcchtigen Sprengs\u00e4tzen beladene Fahrzeuge entsch\u00e4rft. Im Irak und in Afghanistan wurden wiederholt deutsche Interessen bedroht. In beiden L\u00e4ndern verschleppten Geiselnehmer mehrfach deutsche Staatsb\u00fcrger und hielten sie teilweise monatelang fest. Ein deutscher Ingenieur verstarb in afghanischer Geiselhaft. Ebenfalls in Afghanistan wurden bei Anschl\u00e4gen im Mai und August Soldaten der Bundeswehr sowie deutsche Polizisten get\u00f6tet. In verschiedenen Internet-Botschaften wurde Deutschland mit Gewalt gedroht, sollte es seine Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Auf den Internetseiten der so genannten GLOBALEN ISLAMISCHEN MEDIEN-FRONT (GIMF), einem international agierenden islamistischen Propagandanetzwerk mit verschiedenen nationalen Ablegern, waren entsprechende Videos abrufbar. Im Juni wurde eine unter dem Namen \"Medienschwert-Kampagne\" benannte Aktion der GIMF im Internet bekannt, in der es um konkrete M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Jihad42 ging. Obwohl seit dem 12. September zwei Verantwortliche der deutschsprachigen GIMF in Wien in Untersuchungshaft sitzen, k\u00fcndigten Anh\u00e4nger eine nahtlose Fortsetzung der Propagandaarbeit an. Im September hoben Sicherheitsbeamte eine s\u00fcddeutsche Terrorzelle aus und nahmen drei mutma\u00dfliche Mitglieder einer terroristischen Organisation fest. Die Tatverd\u00e4chtigen sollen mehrere zeitgleiche Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland geplant haben, um dabei m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten oder zu verletzen. F\u00fcr den Bau von Sprengs\u00e4tzen ben\u00f6tigte Ma42 Jihad hei\u00dft w\u00f6rtlich \"Bem\u00fchung\", \"Anstrengung\" und bedeutet auch Kampf f\u00fcr die Sache Allahs. Vor allem von Islamisten wird er als Aufforderung und Pflicht verstanden, das muslimische Gebiet zu sch\u00fctzen und auszuweiten. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. 38","terialien hatten sie sich bereits beschafft. Eine potenzielle Gefahr konnte jedoch ausgeschlossen werden, da Sicherheitsbeamte den hochexplosiven Sprengstoff unbemerkt gegen gefahrlose Stoffe ausgetauscht hatten. Via Internet bekannte sich die usbekische Terrorgruppe ISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) zu den vereitelten Anschlagsplanungen. Sie erkl\u00e4rte, dass die Anschl\u00e4ge Ende des Berichtsjahres durchgef\u00fchrt werden sollten und gegen den US-amerikanischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein sowie US-amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen in Deutschland gerichtet waren. Ebenso war beabsichtigt, die Schlie\u00dfung eines durch Deutschland genutzten Luftwaffenst\u00fctzpunktes im usbekischen Termez zu bewirken. Islamistischen Organisationen wie der \u00e4gyptischen MUSLIMBRUDERSCHAFT, der Ausl\u00e4nderextremismus pal\u00e4stinensischen HAMAS oder der libanesischen HIZB ALLAH werden in Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. Bisher sind auch keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Da sich gewaltbereite Islamisten jedoch in hohem Ma\u00dfe konspirativ und irrational verhalten, besteht die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland unvermindert fort. Eine zunehmende Rolle spielen deutschlandweit Reiset\u00e4tigkeiten von Personen aus dem islamistischen Umfeld und die damit einhergehende Vernetzung der Szene. Die bereits festgestellten Radikalisierungsprozesse sind im unmittelbaren Zusammenhang dazu zu sehen. Im Gegensatz zu islamistischen Terroristen versuchen zahlreiche so genannte legalistische Organisationen wie die ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS e. V. (IGMG) oder die von der MUSLIMBRUDERSCHAFT beeinflusste ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. (IGD), ihre jeweiligen Ziele gewaltlos zu erreichen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Etablierung einer umfassenden islamischen Lebensund Gesellschaftsordnung auch hier in Deutschland. Die Gefahr derartiger Organisationen besteht vor allem darin, dass sie durch ihr oftmals strenges islamisches Religionsverst\u00e4ndnis den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungstendenzen bereiten k\u00f6nnen. 39","Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA GEL)43 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 in Sachsen: ca. 270 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 in Sachsen: ca. 250 Kennzeichen: Der KONGRA GEL ging im Oktober 2003 durch Umbenennung aus dem im April 2002 gegr\u00fcndeten FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) hervor. Bereits der KADEK war lediglich durch Umbenennung aus der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entstanden, die wegen ihrer gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten 1993 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt wurde. Das Bundesministerium des Innern stellte fest, dass sich das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK ebenso auf KADEK und KONGRA GEL erstreckt. Mit 11.500 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern ist der KONGRA GEL eine der bundesweit anh\u00e4ngerst\u00e4rksten ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen. In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es Zusammenschl\u00fcsse von Anh\u00e4ngern des KONGRA GEL. Ihnen dienen \u00f6rtliche Vereine der F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) als Anlaufstelle. 44 Der KONGRA GEL ist bem\u00fcht, als Gespr\u00e4chspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden. Dies d\u00fcrfte ein Grund daf\u00fcr sein, dass im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch zuk\u00fcnftig ist eher von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl kann es anlassbezogen zu unkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzelt\u00e4ter kommen. Eine \u00c4nderung dieser seit Jahren g\u00fcltigen Einsch\u00e4tzung kommt in Betracht, wenn der KONGRA GEL infolge der seit Ende 2007 erfolgten milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen der T\u00fcrkei im Nordirak ma\u00dfgeblich in seiner Existenz bedroht sein w\u00fcrde. 43 F\u00fcr die Bezeichnung VOLKSKONGRESS KURDISTANS wird gew\u00f6hnlich die Kurzform KONGRA GEL verwendet. 44 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministeriums des Innern, S. 281. 40","Im Freistaat Sachsen sind drei Vereine bekannt, die der YEK-KOM zuzuordnen sind: - KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., - KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. in Dresden, - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau. Folgende Aktivit\u00e4ten, die auf die Initiierung durch die KONGRA GEL-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, waren entweder im Freistaat Sachsen oder zumindest unter Beteiligung von Kurden aus Sachsen zu verzeichnen: * Am 10. Februar versammelten sich anl\u00e4sslich des 8. Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs ca. 12.000 Demonstranten in Stra\u00dfburg zu einer Gro\u00dfkundgebung. Darunter waren auch Teilnehmer aus Sachsen. Ausl\u00e4nderextremismus * F\u00fcr den 13. M\u00e4rz meldete der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. eine Demonstration zum Thema \"Gesundheit von A. \u00d6calan und Frieden in der T\u00fcrkei\" an. Diese wurde vom Ordnungsamt wegen Bez\u00fcgen zur PKK verboten. * Am 17. M\u00e4rz versammelten sich mehrere Tausend Kurden in Berlin zu einer Gro\u00dfdemonstration anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Dem Aufruf der KONGRA GEL-nahen Medien zur Teilnahme folgten auch Kurden aus Sachsen. * Am 1. September trafen sich mehrere Zehntausend Kurden aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und den benachbarten L\u00e4ndern in Gelsenkirchen, um zum 15. Mal das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" durchzuf\u00fchren. Auch aus Sachsen wurde die Anreise mit Bussen organisiert. * Am 17. November sollte in Leipzig eine Demonstration mit 150 Teilnehmern unter dem Motto \"Kein Krieg gegen das kurdische Volk\" stattfinden. Als an die Versammlungsteilnehmer Flaggen mit dem Portr\u00e4t \u00d6CALANs ausgeteilt wurden, untersagten Polizeikr\u00e4fte den Aufzug. * F\u00fcr den 1. Dezember organisierte der Vorsitzende des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. eine Saalveranstaltung. Hierzu wurden 400 Teilnehmer erwartet. Da die Veranstaltung aus Anlass des Gr\u00fcndungstages der PKK stattfinden sollte, wurde sie vom Ordnungsamt verboten. * Am 21. Dezember demonstrierten Anh\u00e4nger der YEK-KOM in Leipzig unter dem Motto \"Es reicht - Schluss mit Krieg und Vernichtung\". Sie trugen Transparente und verteilten Flugbl\u00e4tter gegen die \"Massaker der t\u00fcrkischen Armee in Kurdistan\". 41","Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION (MEK) mit ihrem politischen Arm NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 in Sachsen: ca. 50 Kennzeichen: Die Europ\u00e4ische Union und die USA nahmen die MEK im Jahr 2002 in die Liste der terroristischen Organisationen auf. Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI. Er mobilisiert die Anh\u00e4nger der MEK f\u00fcr Protestaktionen, die sich gegen die iranische Regierung richten. Au\u00dferdem ist der NWRI f\u00fcr die Beschaffung finanzieller Mittel zust\u00e4ndig. Hierf\u00fcr gr\u00fcndete er Tarnvereine, die f\u00fcr angeblich mildt\u00e4tige Zwecke systematisch und professionell Geldsammlungen durchf\u00fchren. Seit dem Jahr 2004 sind verschiedene \u00f6rtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENRECHTSVEREIN F\u00dcR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. aktiv. Sie bezeichnen sich selbst als Anh\u00e4nger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder und werben \u00f6ffentlich f\u00fcr den NWRI. Am 30. Juni veranstaltete der NWRI gemeinsam mit der MEK in Paris eine Gro\u00dfdemonstration. Hierzu reisten mehrere Zehntausend Teilnehmer an, darunter auch Personen aus Sachsen. Die Organisatoren hatten im Vorfeld europaweit mobilisiert. Zus\u00e4tzlich waren bundesweit Mitreisende au\u00dferhalb der Anh\u00e4ngerschaft des NWRI geworben worden. Im Freistaat Sachsen waren im Berichtsjahr keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 in Sachsen: ca. 20 42","Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, zu dessen Erreichung sie auch Gewalt als legitimes Mittel ansieht. In Westeuropa vertritt die INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE (IFIR) die Interessen der API. Sie organisiert \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik zu kritisieren. Die IFIR verf\u00fcgt in verschiedenen St\u00e4dten \u00fcber eingetragene Vereine. Der in Leipzig ans\u00e4ssige Verein l\u00f6ste sich am 20. Juni auf. Dessen ungeachtet wurde im Namen des Vereins am 7. Juli anl\u00e4sslich des Jahrestages der Niederschlagung der Studentenproteste 1999 im Iran ein Infostand in Leipzig errichtet. Ausl\u00e4nderextremismus Indischer Extremismus Die indischen Sikh-Organisationen INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION (ISYF) und BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BK) werden als national-extremistisch eingestuft. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Beide Organisationen befinden sich auf der Liste terroristischer Personen und Organisationen des Rates der Europ\u00e4ischen Union. Im Freistaat Sachsen werden beiden Organisationen einzelne Anh\u00e4nger zugerechnet. Kultureller, religi\u00f6ser und politischer Mittelpunkt sind die Sikh-Tempel (Gurdwaras). In Sachsen ist je einer als Verein in Leipzig und Chemnitz angemeldet. Am 13. M\u00e4rz wurde in Chemnitz ein Infostand zum Thema \"Menschenrechtsverletzungen in Indien\" durchgef\u00fchrt. Als Veranstalter trat die ISYF auf. Am 8. Oktober fand in Dresden eine vom Veranstalter als \"Friedensmarsch\" bezeichnete Demonstration statt, die inhaltlich keine extremistischen Bez\u00fcge aufwies. Daran beteiligten sich allerdings mehrere Personen, die zumindest dem Umfeld der ISYF bzw. der BK zuzurechnen sind. 43","Publikationen (Printmedien) ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen 45 Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (gesch\u00e4tzt) AAZAD (Unabh\u00e4ngigkeit) BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BKI) unbekannt unbekannt 46 AL-AHD HIZB ALLAH w\u00f6chentlich unbekannt (Die Verpflichtung) AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt47 unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL-JIHAD HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) w\u00f6chentlich unbekannt (Der heilige Krieg) AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unbekannt unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM (Der Vorsto\u00df) MARXISTISCH-LENINISTISCHE w\u00f6chentlich unbekannt KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN KALIFATSSTAAT (ICCB) w\u00f6chentlich unbekannt ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit) D.I.A. (Der Islam als KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelunbekannt Alternative) m\u00e4\u00dfig EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt48 unbekannt 45 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 46 Nur im Libanon. 47 Nur noch als Online-Version. 48 In Deutschland verboten. Erscheint nur noch in den Niederlanden. 44","Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (gesch\u00e4tzt) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES unregelunbekannt GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) m\u00e4\u00dfig HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI alle zwei unbekannt DEMOKRASI (MKP) Wochen (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt MILLI G\u00d6R\u00dcS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI monatlich unbekannt PERSPEKTIVE G\u00d6R\u00dcS (IGMG) (Nationale Sicht und Ausl\u00e4nderextremismus Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION w\u00f6chentlich unbekannt (Glaubensk\u00e4mpfer) (MEK) \u00d6ZG\u00dcR GELECEK T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / alle zwei unbekannt YOLUNDA ISCI K\u00d6YL\u00dc MARXISTEN LENINISTEN (TKP/ML) Wochen (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft) RISALAT UL-IKHWAN MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK) monatlich unbekannt (Unabh\u00e4ngigkeit) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM alle zwei unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) (LTTE) Wochen 45","SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Mitglieder 2006 in Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder 2007 in Sachsen: mehrere Dutzend Kennzeichen: Bei der SO liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Die SO konzentriert ihre Hauptaktivit\u00e4ten hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie nach wie vor auf die Bundesl\u00e4nder, in denen sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Mitgliederzahl verf\u00fcgt und schon seit Jahrzehnten etabliert ist. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin und Hamburg. Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivit\u00e4ten gingen ausschlie\u00dflich von Organisationseinheiten au\u00dferhalb des Freistaates Sachsen aus. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahr Zeitschriften und Werbematerialien an Beh\u00f6rden, sonstige \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen versandt. Um Aufmerksamkeit zu erregen und neue Mitglieder zu gewinnen, wurde im Juni in Dresden ein Informationszelt der SO aufgestellt und auf eine zeitgleich in unmittelbarer N\u00e4he stattfindende Wanderausstellung \"Psychatrie Tod statt Hilfe\" der KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6SSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM), einer Teilorganisation der SO, und auf weitere Veranstaltungen der KVPM hingewiesen. Die wichtigsten Publikationen der SO hei\u00dfen: IMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS. 46","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Schwerpunkte der Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste im Freistaat Sachsen sind neben der Aussp\u00e4hung politischer Entscheidungstr\u00e4ger vor allem die Wirtschaftsspionage, der illegale Wissenstransfer sowie die Proliferation49. Insbesondere Nachrichtendienste aus Staaten mit totalit\u00e4ren Regimen beobachten daneben auch die Oppositionsbewegungen ihrer Heimatl\u00e4nder im Freistaat Sachsen. Im Freistaat Sachsen sind u. a. Nachrichtendienste aus der Volksrepublik China, der Russischen F\u00f6deration, dem Iran, Libyen und Syrien t\u00e4tig. Diese agieren in der Regel aus den offiziellen Vertretungen ihrer Staaten im Freistaat Sachsen oder Berlin heraus bzw. werden im Rahmen von Wirtschaftskontakten t\u00e4tig. Dabei sind die offene Absch\u00f6pfung betroffener Personen, die Beschaffung von Materialen sowie der Missbrauch von Kontakten zur Erlangung von Visa vorherrschend. Scientology / Spionageabwehr Chinesische Nachrichtendienste Ein besonderes Augenmerk legte das LfV Sachsen auf das T\u00e4tigwerden chinesischer Nachrichtendienste im Freistaat Sachsen und hier vor allem auf chinesische Studenten an den wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen. Daneben wurden s\u00e4chsische Firmen mit Gesch\u00e4ftskontakten nach China zu ihren Erfahrungen mit den dortigen Beh\u00f6rden befragt und hinsichtlich der m\u00f6glichen Gefahr von staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage eingehend sensibilisiert. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste, insbesondere der Auslandsnachrichtendienst SWR, haben ihre T\u00e4tigkeit im Freistaat Sachsen verst\u00e4rkt. Die offene Absch\u00f6pfung von Informationen aus der Politik des Freistaates Sachsen sowie die Wirtschaftsspionage spielen dabei eine bedeutende Rolle. 49 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. 47","Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste aus dem arabischen Raum Die zentrale Aufgabe dieser Nachrichtendienste besteht in der Ausforschung und \u00dcberwachung der in Deutschland lebenden Opposition und der islamistischen Szene des jeweiligen Staates. Die arabischen Nachrichtendienste verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber personell gut besetzte Residenturen, insbesondere an den Botschaften. Durch Zutr\u00e4ger aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten die als Mitarbeiter der jeweiligen Botschaft getarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen Einzelinformationen, die zu einem Gesamtlagebild zusammengef\u00fcgt werden. Internetattacken Im Jahr 2005 wurden erste konkrete Informationen \u00fcber europaweite elektronische Angriffe mutma\u00dflich aus China auf kritische Infrastrukturen (Beh\u00f6rden, Firmen) bekannt. Im Berichtsjahr wurde im Freistaat Sachsen ein versuchter Angriff auf eine Firma bekannt. Derartige Angriffe erfolgen per E-Mail mit angeh\u00e4ngten trojanisierten Dokumenten oder Link-Verweisen auf pr\u00e4parierte Internetseiten, die zumeist speziell auf den Empf\u00e4nger angepasst sind. Beim \u00d6ffnen einer solchen E-Mail wird eine Schadsoftware installiert und gestartet. Diese meldet dann die Umgebungsdaten des infizierten Rechners an den Absender, der anschlie\u00dfend weitere Schadprogramme installieren, Computer bzw. Computernetzwerke manipulieren oder Daten herunterladen kann. Pr\u00e4vention in den Bereichen Wirtschaftsspionage/ illegaler Wissenstransfer Im Bereich Wirtschaftsspionage/ illegaler Wissenstransfer f\u00fchrte das LfV Sachsen Sensibilisierungsgespr\u00e4che an Hochschulen, Universit\u00e4ten und anderen Forschungseinrichtungen. Daneben wurden Firmen mit Niederlassungen in China, der Russischen F\u00f6deration oder proliferationsrelevanten Staaten \u00fcber die m\u00f6glichen Gefahren der Wirtschaftsspionage informiert. Firmen mit Gesch\u00e4ftskontakten in diese Staaten wurden ebenso in die Sensibilisierungsgespr\u00e4che einbezogen. 48","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"rechts\" 2.154 (2006: 2.064) Straftaten registriert. Davon wurden 2.144 (2006: 2.063) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 90 (2006: 77) Gewaltdelikte. Damit stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten um ca. 4 % und die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 17 %. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 3.000 Straftaten davon Gewalttaten 2.233 2.144 2.063 2.000 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 1.318 1.096 1.000 69 63 89 77 90 0 2003 2004 2005 2006 2007 Mit 1.582 (2006: 1.723) F\u00e4llen bilden die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten betrug wie im Vorjahr ca. 4 %. Von den 90 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 74 (2006: 68) K\u00f6rperverletzungen. 24 (2006: 18) der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 19 K\u00f6rperverletzungen (2006: 15). 137 (2006: 105) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 64 F\u00e4llen (2006: 56) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 16 F\u00e4llen (2006: 18) auf Propagandadelikten. 49","Weitere 75 (2006: 70) Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 65 (2006: 112) rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt, davon 18 (2006: 69) Propagandadelikte. Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten ist auch im Berichtsjahr der Regierungsbezirk Dresden. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"links\" 373 (2006: 307) Straftaten registriert. Davon wurden 331 (2006: 275) als linksextremistisch bewertet, darunter 84 (2006: 93) Gewaltdelikte. Damit erh\u00f6hte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 20 %, w\u00e4hrend sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 10 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 25 % (2006: ca. 34 %) zur\u00fcck. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 400 Straftaten 331 310 davon Gewalttaten 300 275 200 143 108 100 93 84 50 55 17 0 2003 2004 2005 2006 2007 50","Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Strafund Gewalttaten wurde von Autonomen ver\u00fcbt. Ihre Taten richteten sich dabei prim\u00e4r gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen. Im Berichtsjahr standen 132 Straftaten (2006: 168) im Zusammenhang mit Demonstrationen. Der Anteil dieser Straftaten lag im Berichtsjahr damit bei ca. 40 % (2006: ca. 61 %). W\u00e4hrend sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen begangenen Straftaten um mehr als die H\u00e4lfte reduzierte (von 126 im Jahr 2006 auf 55 im Berichtsjahr), erh\u00f6hte sie sich im Regierungsbezirk Dresden um mehr als das Doppelte (von 26 im Jahr 2006 auf 58 im Berichtsjahr). Anl\u00e4sslich des 13. Februar erh\u00f6hten sich die Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Dresden. W\u00e4hrend im Jahr 2006 neun linksextremistische Straftaten verzeichnet wurden, mussten im Berichtsjahr 31 entsprechende Straftaten registriert werden. Damit liegt das Straftatenaufkommen mit Bezug zum 13. Februar auch \u00fcber dem Niveau von 2005 mit 27 Straftaten. W\u00e4hrend sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 25 % verringerte (von 150 im Jahr 2006 auf 113 im Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Berichtsjahr), erh\u00f6hte sie sich in den Regierungsbezirken Dresden um ca. 75 % (von 98 im Jahr 2006 auf 172 im Berichtsjahr) und Chemnitz um ca. 70 % (von 27 im Jahr 2006 auf 46 im Berichtsjahr). Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren nach wie vor die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden. 51","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Ausl\u00e4nder\" und Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"Ausl\u00e4nder\" f\u00fcnf Straftaten festgestellt. Alle f\u00fcnf wurden als extremistisch bewertet (2006: 7). Im Berichtsjahr war kein Gewaltdelikt zu verzeichnen (2006: 4). Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 50 300 257 Straftaten davon Gewalttaten 200 100 6 1 10 3 1 7 4 5 0 0 2003 2004 2005 2006 2007 Bei vier der festgestellten Straftaten handelte es sich um Taten, die der Unterst\u00fctzung des VOLKSKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL) dienten. Die f\u00fcnfte Straftat kann keinem bestimmten Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus /-terrorismus zugeordnet werden. 50 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktion\u00e4r des KONGRA GEL zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94. 52","Stichwortverzeichnis A AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FOIER FREI! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 AL-ISLAM mit AL-ISLAM AKTUELL . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 AL-JIHAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION . . . . . . . . . . . . 35 AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 FREIE KR\u00c4FTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 6, 7, 17, 18 AL-RIBAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ANTIFA DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 FREIER WIDERSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 ANTIFA RDL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 APFEL, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . 43 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . 40 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, vgl. KURDISCHER FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . 25 VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS . . . . 45 ARNDT - Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 FURKAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ARYAN HOPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 ASATRU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 G ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 GEGENSTANDPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27, 29, 31, 32, 33 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. . . . . . . . . . . . . 23 AUTONOME NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 GRABERT-VERLAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 B GUILTILY THE PAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 BABBAR KHALSA INTERNATIONAL. . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 BEKLENEN ASR-I SAADET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 H BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 45 IDENTIT\u00c4t e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 HAMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 BLITZKRIEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 18 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 C HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER . . . . . 35 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE CONNE ISLAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. . . . . . . . . . . 24 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D HIZB ALLAH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44 Stichwortverzeichnis DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . 27, 28, 36 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 23 I DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH 8, 15, 23, 25 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DEUTSCHE VOLKSUNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 15, 24 INTERIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. . . . . . . . 41 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSD.I.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 UND IMMIGRANTENR\u00c4TE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE REPUBLIKANER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . 39 DIE ROTE HILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS e.V. . . . . . . 39, 45 DIE ST\u00dcLPNERPOST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ISLAMISCHE HEILSFRONT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE JIHAD UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DONARS GROLL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 DRESDNER SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 J DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH . . . . . . . . . 25 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND . . . .6, 12, 22, 31 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN . .3, 8, 10, 14, 22, 23, 24, 32 E JUNGE WELT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ENDSTUFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 EXPLIZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 K EYE OF ODIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 K.T.E. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KALIFATSSTAAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 F KLARTEXT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6SSE DER PSYCHIATRIE GEGEN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 MENSCHENRECHTE e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 53","KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS. . . . . . . . . . . .27, 35 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI ROTFUCHS-F\u00f6rderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 \"DIE LINKE.\" . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 28, 36 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 S KURDISCHER VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 37 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 24 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 SACHSONIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. . . . . . . . . . . . . 41 SALAFISTISCHE GRUPPE F\u00dcR PREDIGT UND KAMPF . . . . . . . . . 38 SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 46 L SELBSTSTELLER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SERXWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 LEIPZIGER ANTIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ZEITUNG . . . . . . 36 LINKSRUCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 34, 35 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 LINKSRUCK - SOZIALISITISCHE ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 35 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 25 M STURM 34. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . . . . . . 45 STURMKRIEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 MARXISTISCHE GRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . 44 T MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 27, 29, 36 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 MARXISTISCHES FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN MENSCHENRECHTSVEREIN F\u00dcR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. . . . . 42 LENINISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN U PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE . . . . . . . . 36 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 UNSERE ZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 MUSLIMBRUDERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44, 45 V N VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 VOIGT, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 15, 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS . . . . .3, 5, 6, VOLKSKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . . . . . . . . 40, 45, 52 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 22, 23, VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . 42, 45 24, 33 NATIONALER BEOBACHTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 W NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 WHITE RESISTANCE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. . . . . . . . . . . . .6, 14, 23 WORCH, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 13, 31 NATIONALES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . 14 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 24 NATION EUROPA VERLAG GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .24, 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 O \u00d6CALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 \u00d6ZG\u00dcR GELECEK YOLUNDA ISCI K\u00d6YL\u00dc . . . . . . . . 45 P PAST\u00d6RS, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PERPLEX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10, 23 PETZOLD, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PHASE 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 PROJEKT IRMINSUL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 R RACIAL PURITY . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 REBELLJUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 RING NATIONALER FRAUEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 RISALAT UL-IKHWAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 ROTE HILFE e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 33, 35 54","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A L AN . . . . . . . . . AUTONOME NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM B BK . . . . . . . . . BABBAR KHALSA INTERNATIONAL M MB . . . . . . . . . MUSLIMBRUDERSCHAFT D MEK . . . . . . . . VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION Da'Wa . . . . . . . HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA MF . . . . . . . . . MARXISTISCHES FORUM DKP . . . . . . . . DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MG . . . . . . . . . MARXISTISCHE GRUPPE DS . . . . . . . . . DEUTSCHE STIMME MKP . . . . . . . . MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS-Verlag . . . . DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MLKP . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE mbH PARTEI DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG MLPD . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGmbH LANDS DVU . . . . . . . DEUTSCHE VOLKSUNION N F NB . . . . . . . . . NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. FAH . . . . . . . . FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA NJB Dresden . NATIONALES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN FAU/IAA . . . . . FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION NPD . . . . . . . . NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCH- - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION LANDS FIS . . . . . . . . . ISLAMISCHE HEILSFRONT NWRI . . . . . . . NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN G P GFP . . . . . . . . GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. PKK . . . . . . . . ARBEITERPARTEI KURDISTANS GIMF . . . . . . . GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT GSPC . . . . . . . SALAFISTISCHE GRUPPE F\u00dcR PREDIGT UND R KAMPF REP . . . . . . . . DIE REPUBLIKANER RH . . . . . . . . . ROTE HILFE e.V. H RNF . . . . . . . . RING NATIONALER FRAUEN HDJ . . . . . . . . HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. HNG . . . . . . . . HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND S POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6SAV . . . . . . . . SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE RIGE e. V. HuT . . . . . . . . HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI SO . . . . . . . . . SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS. . . . . . . . . SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ I SWR . . . . . . . . russischer Auslandsnachrichtendienst IBDA-C . . . . . . FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS T ICCB . . . . . . . KALIFATSSTAAT TKP/ML . . . . . T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / IFIR . . . . . . . . INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER MARXISTEN LENINISTEN FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE Y IGD . . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. YEK-KOM . . . . F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHAbk\u00fcrzungsverzeichnis IGMG . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS e. V. LAND e. V. IJU . . . . . . . . . ISLAMISCHE JIHAD UNION ISYF . . . . . . . . INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION J JLO . . . . . . . . JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND JN . . . . . . . . . JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KGK . . . . . . . . VOLKSKONGRESS KURDISTANS KONGRA GEL KURDISCHER VOLKSKONGRESS KPD-OST . . . . . KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF . . . . . . . . KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"DIE LINKE.\" KVPM . . . . . . . KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6SSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. 55","Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, L\u00e4nder A Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 30 Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Mei\u00dfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Algier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Mittlerer Erzgebirgskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Annaberg (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Mittweida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Aue-Schwarzenberg (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . .8, 13 Muldentalkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 21 M\u00fcnchen (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 35 B Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 46 N Bautzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 33 Neukirchen (Landkreis Stollberg) . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 46 New York (USA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 35, 41, 46, 47 Niederschlesischer Oberlausitzkreis . . . . . . . 8, 15, 22 Borna (Landkreis Leipziger Land). . . . . . . . . . . . . . . 20 Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) . . . . . . 22 Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 O Oberlausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 14, 20 C Oschatz (Landkreis Torgau-Oschatz) . . . . . . . . . .18, 21 Chemnitz . . . . . . . . 14, 17, 18, 19, 20, 29, 34, 43, 51 China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 48 P Coburg (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Paris (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Pirna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 D Plauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 13 D\u00e4nemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Pl\u00f6n (Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 D\u00f6beln (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18, 33 Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . 13 Prag (Tschechien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Dresden . . 3, 6, 8, 12, 13, 14, 15, 17, 20, 21, 22, 23, 24, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 41, 43, 50, 51 R Ramstein (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 E Riesa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 18, 20, 25 Erzgebirge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 20, 28 Riesa-Gro\u00dfenhain (Landkreis) . . . . . . . . . . . . 8, 18, 20 Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Ro\u00dfwein (Landkreis D\u00f6beln) . . . . . . . . . . . . . . . .18, 33 Russische F\u00f6deration . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 48, 53 F Freital (Wei\u00dferitzkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 S Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 18, 29 G S\u00e4chsische Schweiz (Landkreis) . . . . . . . . . . 7, 12, 14 Geithain (Landkreis Leipziger Land) . . . . . . . . . . . . 20 Schildau (Landkreis Torgau-Oschatz) . . . . . . . . . . . . 21 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . 41 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18, 25 Glasgow (Gro\u00dfbritannien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) . . . . . . . 13 G\u00f6rlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 33 Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 H Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). . . . . . . . . . . . 13 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Stollberg (Landkreis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 18 Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Stra\u00dfburg (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) . . . .13, 30 Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 47 Hoyerswerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14, 28 T I Termez (Usbekistan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Indien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Th\u00fcringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 rak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Torgau-Oschatz (Landkreis). . . . . . . . . . . . . . . . .18, 21 Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 42, 43, 47 Tschechien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19, 31 T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . 25 K Kopenhagen (D\u00e4nemark) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 U L USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 42 Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 V Leipzig . . . . . . . 3, 17, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, Vogtland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 13, 28 35, 36, 40, 41, 43, 51 Leipziger Land (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 W Leisnig (Landkreis D\u00f6beln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Waldheim (Landkreis D\u00f6beln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Libyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 47 Wien (\u00d6sterreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 L\u00f6bau-Zittau (Landkreis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Wurzen (Muldentalkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 21 London (Gro\u00dfbritannien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Z M Zittau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 20, 33 Martensrade (Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . 25 Zwickau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 56","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31. Dezember 2007 Fotos Titelseite: Landesvermessungsamt Sachsen; Shutterstock; Arrangement durch LDV Bautzen Gesamtherstellung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH Bautzen, www.ldv-bautzen.de Auflage: 11.000 Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Tel.: (03 51) 8 58 50 Die Brosch\u00fcre ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/","Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenho\u00df Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung | ] | DemehratiegegenEriremiimun"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}