{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2004.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":140,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2004 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informationsmaterial dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben. Ein Weiterverkauf ist unzul\u00e4ssig.","Vorwort Das Berichtsjahr des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes war besonders gepr\u00e4gt von den Ergebnissen, die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen, der Europaund der Landtagswahl im Freistaat Sachsen erzielt haben. Neben dem erstmaligen Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den S\u00e4chsischen Landtag seit der Wiedergr\u00fcndung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 gelang es Rechtsextremisten, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate zu erh\u00f6hen. Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Bew\u00e4hrungsprobe aller demokratischen Kr\u00e4fte. Es muss eine offensive thematische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen erfolgen. Genauso wie Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, sollte Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Hier stehen jedoch nicht nur staatliche Einrichtungen in der Pflicht; die gesamte Bev\u00f6lkerung ist gefordert. Auch wenn sich bereits viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschl\u00fcssen engagieren, so hoffe ich, dass sich noch mehr Mitstreiter finden, die sich aktiv und friedlich f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Trotz der derzeit im Fokus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten verliert der s\u00e4chsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausl\u00e4nderextremisten sowie von Aktivit\u00e4ten der Spionage und der Organisierten Kriminalit\u00e4t ausgehenden Gefahren nicht aus den Augen. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gef\u00e4hrdenden Bestrebungen werden von unserem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen weiterhin intensiv beobachtet. So hat die in den vergangenen Jahren themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den \"Antifaschismuskampf \" wieder als Themenfeld f\u00fcr sich entdeckt. Diese so genannten \"Autonomen\" bef\u00fcrworten dabei grunds\u00e4tzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr nicht verringert. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid hat gezeigt, dass auch in Europa von einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschl\u00e4ge in Deutschland gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund R\u00fcckzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein oder werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und zur Inneren Sicherheit. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes erm\u00f6glichen oftmals erst ein T\u00e4tigwerden der Polizei und anderer Beh\u00f6rden. F\u00fcr die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV Sachsen herzlich. Dr. Thomas de Maiziere S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern 1","Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 7 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 12 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 55 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 57 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausl\u00e4nderextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 80 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Entwicklungstendenzen im Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Islamischer Extremismus / islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 2","Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Hintergrund Beteiligung von Extremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem \"eiligen\" Leser, der sich auf die Lekt\u00fcre einzelner Abschnitte beschr\u00e4nken muss, eine m\u00f6glichst umfassende Information zu bieten. 3","Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe n\u00e4her erl\u00e4upolitischer Ziele dienen oder sich gegen die Realitert. sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den BeBestrebungen stand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes (S\u00e4chsVSG) definiert. Danach sind dies vor allem zielzum Ziel haben, und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Perdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichsonen) in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammentete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche deder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, mokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandbeseitigen. lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindWeltanschauung, Herkunft oder ihrem \u00e4u\u00dferen Erliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzuscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen sammenschluss, d. h. eine Organisation, verfolgt wird. Orientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr das Zusammenim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem wirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder Organisation und deren Unterst\u00fctzung. Das Gesetz ein Objekt richtet. tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t in der Regel erst durch das Dar\u00fcber hinaus werden Tatbest\u00e4nde erfasst, weil sie Zusammenwirken mehrerer Personen eine Gefahr f\u00fcr Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eine politische Motivation nicht festgestellt werden den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines kann. Darunter z\u00e4hlen beispielsweise: Landes darstellt (SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsVSG). Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss t\u00e4tig sind, (SSSS 84-91 StGB), sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als BestreLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), bung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im VerfassungsStGB)1. schutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. die freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich zu besch\u00e4digen. Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist der Teil der Mitgliederzahlen / Teilnehmerzahlen Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, der eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. HierDie im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehvon werden folgende Deliktsbereiche umfasst: merzahlen sind gr\u00f6\u00dftenteils Sch\u00e4tzungen. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Landfriedensbruch, Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Stra\u00dfenverkehr, Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden StraftaFreiheitsberaubung, ten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Raub, Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters AnhaltsErpressung, punkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie Widerstandsdelikte, den demokratischen Willensbildungsprozess beeinSexualdelikte. flussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung 4 1 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html.","Definitionen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links Terrorismus Diesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn Terroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einmotivierte Kriminalit\u00e4t erfasst. Die Definition des Bestellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, griffes \"Terrorismus\" ergibt sich aus der gesetzlichen dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art Fassung des Straftatbestandes \"Bildung terroristischer der Themenfelder) einer \u00e4u\u00dferst \"linken\" OrientieVereinigungen\" (SS 129 a StGB). Als Terrorismus werrung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die den schwerwiegende politisch motivierte GewaltdeAu\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements likte (so genannte Katalogtaten des SS 129 a StGB) ander freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Exgesehen, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten tremismus) zum Ziel haben muss. Kampfes planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedurch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operiez\u00fcge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus rende Gruppen. Terroristische Straftaten durch ausl\u00e4n(einschlie\u00dflich Marxismus) ganz oder teilweise urs\u00e4chdische Gruppierungen mit eigenst\u00e4ndiger Teilorganisalich f\u00fcr die Tatbegehung waren. tion in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische Extremisten (Islamisten), sind von der Definition umfasst. Nach der Vorschrift des SS 129 b StGB sind darPolitisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t \u00fcber hinaus entsprechende Aktivit\u00e4ten in oder f\u00fcr terroristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuDiesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn rop\u00e4ischen Union, sowie unter bestimmten Bedingunin W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Erkenntgen auch im sonstigen Ausland, strafbar. nisse \u00fcber den T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des T\u00e4ters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind Themenfelder Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von in der Bundesrepublik Deutschland den Umst\u00e4nden der Tat werden nach dem vorgesehezu beeinflussen. nen Definitionssystem die Taten zun\u00e4chst einem TheStraftaten der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminamenfeld zugeordnet. Eine ph\u00e4nomenologische Zuordlit\u00e4t k\u00f6nnen auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige benung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informagangen werden. tionen zur Tat bzw. zum T\u00e4ter. Straftaten mit extremistischem HinterPh\u00e4nomenbereiche grund / Extremistische Kriminalit\u00e4t Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts Diesem Bereich sind Straftaten zuzuordnen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie Diesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Eingerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden stellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geldass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art tung zu setzen: der Themenfelder) einer \u00e4u\u00dferst \"rechten\" Orientiedas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen rung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die und Abstimmungen und durch besondere Organe Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Exder Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertremismus) zum Ziel haben muss. tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Begleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, z\u00fcge zu v\u00f6lkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 5","das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, Organisierte Kriminalit\u00e4t die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, Unter Organisierter Kriminalit\u00e4t ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, S\u00e4chsVSG2 die von Gewinnoder Machtstreben beder Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrstimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten zu verschaft und stehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erdie im Grundgesetz konkretisierten Menschenheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, rechte. durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, \u00f6ffentliche Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 6 2 Siehe Gesetzesanhang.","Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und aufWelche Aufgaben hat das Landesamt zukl\u00e4ren. f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der seiDie Aufgaben des LfV Sachsen sind in dem Gesetz nerzeitigen Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen ehemaligen DDR (S\u00e4chsVSG)3 geregelt. Das LfV Sachsen ist demnach Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten gesetzlich beauftragt, politisch motivierten ExtreKriminalit\u00e4t mismus und Terrorismus, einschlie\u00dflich solcher Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, sowie Spionage und OrganiNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so gesierte Kriminalit\u00e4t zu beobachten. Zu diesem Zweck nannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt sammelt und wertet es Informationen \u00fcber die nachan: folgend beschriebenen Bereiche aus. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger eingeExtremistische Bestrebungen stuft werden sollen, Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn tats\u00e4chlider Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die freima\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen heitliche demokratische Grundordnung, also die Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, obersten Werte der Verfassungsordnung und die Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Grunds\u00e4tze, die unsere Demokratie \u00fcberhaupt erst funktionieren lassen, beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt Ebenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt bei: werden soll. Verfassungsschutz ist somit Schutz des der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Kernbestandes der Verfassungsordnung. Das S\u00e4chEinstellung im \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sische Verfassungsschutzgesetz listet die obersten sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten des Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, Gesetzesanhang). Bestrebungen dieser Art gehen dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verinsbesondere von rechtsund linksextremistischen sto\u00dfen, Gruppierungen aus. ausl\u00e4nder-, luftverkehrsund atomrechtlichen EntAusl\u00e4nderextremistische Bestrebungen werden scheidungen, vom LfV Sachsen dann beobachtet, wenn durch die der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrAnwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorgerungsbewerbern. bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet sind. Zudem beobachtet das LfV Sachsen Bestrebungen, Wie ist das LfV Sachsen organisiert? die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch die S\u00e4chsische Staatsregierung im Gesch\u00e4ftsbereich des Spionageabwehr S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern errichtet. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsZum 31. Dezember 2004 hatte das Landesamt f\u00fcr Vergef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fassungsschutz Sachsen 209 Mitarbeiter. Die Organisavon Nachrichtendiensten fremder Staaten in der tion stellt sich wie folgt dar: Pr\u00e4sident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusl\u00e4nderextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, SpionageSabotageschutz -terrorismus abwehr, Organisierte Referat 40 Kriminalit\u00e4t Zentrale Fachdienste 3 Siehe Gesetzesanhang. 7","Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen die Verfassungsschutz und Polizei nachfolgend aufgef\u00fchrten Methoden: der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), InDer Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik formanten und Gew\u00e4hrspersonen, d. h. von PersoDeutschland ausschlie\u00dflich als Beobachtungsbeh\u00f6rde nen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen eingerichtet. Er soll fr\u00fchzeitig, wenn erforderlich mit aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschafnachrichtendienstlichen Mitteln, Informationen \u00fcber fen oder logistische bzw. sonstige Hilfe leisten, extremistische Bestrebungen, Spionaget\u00e4tigkeiten ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsund - in einigen Bundesl\u00e4ndern, darunter auch im Freischutz zu erkennen zu geben, staat Sachsen - Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Orgadie Observation, d. h. das verdeckte Beobachten nisierten Kriminalit\u00e4t sammeln. Hierdurch sollen Gevon Personen und Objekten, fahren rechtzeitig erkannt werden. Die Beobachtung die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verborgen setzt dabei nicht voraus, dass diese Bestrebungen gewerden soll, dass der Verfassungsschutz beobachwaltt\u00e4tig sind oder sonst gegen Strafgesetze versto\u00dfen. tet, wie z. B. Tarnkennzeichen, die Anwendung technischer Hilfsmittel wie BildZwangsbefugnisse, wie sie der Polizei zustehen, hat der und Tonaufzeichnungen, Verfassungsschutz nicht. Er darf weder Personen festdie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldenehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch verkehrs sowie Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagdie Wohnraum\u00fcberwachung. nahmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen aussprechen. Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund FernmeldeverDieses Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfaskehrs ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. sungsschutz ist in der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch Diese Ma\u00dfnahme ist deshalb in einem besonderen im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz verankert. Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10Gesetz - G 10)4. Demnach d\u00fcrfen Telefongespr\u00e4che Wie sammelt der Verfassungsschutz nur mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte seine Informationen? f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstli\u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Quellen. che Agentent\u00e4tigkeit, geplant oder begangen werden Soweit es ausreichend ist, um Planungen und Ziele von bzw. wurden. Das Gesetz beschreibt die Voraussetzuneinschl\u00e4gigen Bestrebungen feststellen zu k\u00f6nnen, gen f\u00fcr einen solchen Eingriff detailliert und stellt den wertet der Verfassungsschutz u. a. Parteiprogramme, Verfassungsschutz unter eine besonders strenge KonPublikationen, Flugbl\u00e4tter und Internetseiten, die trolle. Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss einen entReden von Funktion\u00e4ren und anderes \u00f6ffentliches Masprechenden Antrag beim S\u00e4chsischen Staatsministeterial aus. Au\u00dferdem besucht er deren \u00f6ffentliche Verrium des Innern stellen, das die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des anstaltungen und holt Informationen von anderen BeAntrags pr\u00fcft. Nur der Staatsminister des Innern oder h\u00f6rden ein. sein Stellvertreter kann einen Eingriff in die Grundrechte nach Art. 10 Grundgesetz anordnen. Das StaatsBei im Verborgenen stattfindenden Aktivit\u00e4ten kommt ministerium des Innern unterrichtet die vom S\u00e4chsider Verfassungsschutz allein mit den Mitteln der offeschen Landtag gew\u00e4hlte G-10-Kommission \u00fcber die nen Beschaffung nicht an die ben\u00f6tigten Informatioangeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Diese pr\u00fcft nen. Wenn diese Mittel ersch\u00f6pft sind, ist er deshalb nochmals und entscheidet \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit und Notgesetzlich erm\u00e4chtigt, so genannte nachrichtendienstwendigkeit der Ma\u00dfnahmen. H\u00e4lt die Kommission liche Mittel bei der Informationsgewinnung einzuseteine \u00dcberwachung f\u00fcr zul\u00e4ssig, gilt die Anordnung f\u00fcr zen. Dabei ist er an enge rechtliche Regelungen und an h\u00f6chstens drei Monate. Eine Verl\u00e4ngerung bedarf die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. ebenfalls der Zustimmung der Kommission. H\u00e4lt die Dar\u00fcber hinaus unterliegt der Einsatz nachrichtenKommission eine \u00dcberwachung hingegen f\u00fcr unzul\u00e4sdienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen einer regelm\u00e4sig oder f\u00fcr nicht mehr notwendig, darf sie nicht einge\u00dfigen parlamentarischen Kontrolle. leitet oder fortgesetzt werden. 4 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 8 Grundgesetz im Freistaat Sachsen sind auf der Homepage des LfV Sachsen unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar.","Verfassungsschutz Antrag durch den Pr\u00e4sidenten des LfV Sachsen Pr\u00fcfung durch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern Anordnung? nein Antrag erledigt ja Anordnung durch den S\u00e4chsischen Staatsminister des Innern oder seinen Stellvertreter Pr\u00fcfung durch die G-10-Kommission Zustimmung nein Anordnung aufgehoben ja Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme Die Wohnraum\u00fcberwachung5 durchl\u00e4uft ein vergleichanderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes bares Verfahren. Anders als bei einer Ma\u00dfnahme nach und der L\u00e4nder, dem Artikel-10-Gesetz - G 10 ist f\u00fcr sie allerdings eine dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die richterliche Anordnung erforderlich. Eine WohnraumAufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet \u00fcberwachung unterliegt materiell den gleichen rechtder Bundeswehr wahrnimmt und dem Bundesnachlichen Voraussetzungen wie eine Ma\u00dfnahme nach dem richtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung beArtikel-10-Gesetz - G 10. Au\u00dferdem kann das LfV treibt, Sachsen unter engen rechtlichen Voraussetzungen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften Wohnraum\u00fcberwachungen im Bereich der Organisierund Polizei), ten Kriminalit\u00e4t dann durchf\u00fchren, wenn - so der GeBeh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von setzestext - der Einsatz zur Abwehr dringender GefahGefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung nung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder der \u00d6ffentlichkeit. eines Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachund Die Informationen des Verfassungsschutzes werden Verm\u00f6genswerte erforderlich ist. vor allem ben\u00f6tigt zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, Sowohl bei der \u00dcberwachung des Brief-, Postund zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch ExtreFernmeldeverkehrs als auch bei der Wohnraum\u00fcberwamisten, Spione und der Organisierten Kriminalit\u00e4t chung muss die Erforschung des Sachverhaltes auf anbegangene Straftaten, dere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. zur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten, zur Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende AktiWas geschieht mit den Informationen, vit\u00e4ten. die das LfV Sachsen sammelt? Welche Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt das Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf LfV Sachsen im Rahmen seiner Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch? analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber: Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfasdem S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern, sungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt 5 Vgl. SS 5 Abs. 4-10 S\u00e4chsVSG; siehe Gesetzesanhang. 9","zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdert. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr Interessenten kostenfrei sind. Dazu z\u00e4hlen: die Durchf\u00fchrung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vortr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung - \u00fcber politischen Extremismus allgemein und speziell \u00fcber dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr wurden solche Veranstaltungen vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgef\u00fchrt. die Information kommunaler Verantwortungstr\u00e4ger misten zu erkennen geben\", die sich schwerpunktIn Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachm\u00e4\u00dfig mit Erscheinungsformen des Rechtsextresen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regiomismus auseinandersetzen, die Publikation \"Autonale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, nome Szene im Freistaat Sachsen\" sowie Begleitdamit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. flyer und CD-ROMs zur Ausstellung \"Frei sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen die Pr\u00e4sentation der Wanderausstellung \"Frei sein, Extremismus\". frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus\" die Internetpr\u00e4sentation Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Linksextremismus richtet sich vor allem an JugendAdresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ beinliche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle haltet Informationen \u00fcber die Aufgaben und Befuginteressierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind Zielnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteilungen gruppen. zu aktuellen Sachverhalten aus den BeobachtungsIm Berichtsjahr wurde die Ausstellung u. a. im feldern. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung S\u00e4chsischen Landtag, an kommunalen Einrichtunzu Homepages anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rgen sowie vorwiegend an Schulen gezeigt. den. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Brosch\u00fcren heruntergeladen oder online die Herausgabe von Brosch\u00fcren bestellt werden. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber per E-Mail verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Konden Extremismus erfolgt auch durch die Heraustakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen. Im gabe entsprechender Publikationen. Im BerichtsBerichtsjahr wurden etwa 12.000 Zugriffe auf die jahr wurden rund 14.000 Publikationen (teilweise Homepage des LfV Sachsen registriert. \u00fcber das Internet) zu Themen des Verfassungsschutzes kostenfrei verteilt. Dazu geh\u00f6rten u. a.: eine intensive Pressearbeit Verfassungsschutzberichte, die Kurzbrosch\u00fcre \"VerInformationen \u00fcber extremistische Bestrebungen fassungsschutz im Blickpunkt\", die Brosch\u00fcren erfolgen auch \u00fcber die Medien. Im Berichtsjahr \"18, 88 und Blut und Ehre - Rechtsextremistische wurden an das LfV Sachsen 224 Presseanfragen geSkinheads im Freistaat Sachsen\" sowie \"Mit Hastellt. Ca. 85 % der Anfragen betrafen dabei Thekenkreuz und Totenkopf - Wie sich Rechtsextremen des Rechtsextremismus. 10","Verfassungsschutz den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Wer kontrolliert das LfV Sachsen und Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber welche Rechte haben Betroffene? den Datenschutz. Er pr\u00fcft, ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt und verDas LfV Sachsen unterliegt vielf\u00e4ltigen und umfangarbeitet. reichen Kontrollen durch: Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Andas S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern (SMI) sicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Erhebung Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die Rechtund Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung seine Rechte verletzt. durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen den S\u00e4chsischen Rechnungshof Dienstbetrieb. Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages die Gerichte Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung hinJede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger hat das Recht, sichtlich der Aufsicht des SMI \u00fcber das LfV Sachgegen Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu sen und hinsichtlich dessen T\u00e4tigkeit. Die S\u00e4chsiklagen, wenn sie oder er geltend macht, in ihren sche Verfassung schreibt eine solche besondere oder seinen Rechten verletzt zu sein. Au\u00dferdem Kontrolle insbesondere beim Einsatz nachrichtenpr\u00fcft ein Gericht die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraumdienstlicher Mittel vor. \u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. die G-10 Kommission des S\u00e4chsischen Landtages die \u00d6ffentlichkeit Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und NotDurch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel-10keit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit und damit Gesetz - G 10, d. h. Ma\u00dfnahmen der Postund Teauch ihrer Kontrolle zug\u00e4nglich gemacht. lekommunikations\u00fcberwachung. 11","Rechtsextremismus In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextre\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche misten w\u00fcrden Menschen nichtdeutscher HerZielsetzungen der kunft ausgegrenzt. Dies widerspr\u00e4che der in unserechtsextremistischen Bestrebungen rer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Rechtsextremisten lehnen wesentliche GrundeleMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Die W\u00fcrde des Menschen, die bedingungsund in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen aus taktischen Gr\u00fcnden voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, w\u00e4re vorgeben, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der hen. Volksgemeinschaft abh\u00e4ngig. Anstelle einer freiheitlichen Demokratie mit FreiheitsRechtsextremismus ist auch gepr\u00e4gt von Antisemirechten f\u00fcr den Einzelnen wollen sie eine Geselltismus. So bezeichnete z. B. der NPD-Funktion\u00e4r schaftsordnung, die im Ergebnis eine totalit\u00e4re Diktaund jetzige Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL tur mit nationalistischen und rassistischen Vorzeichen den verstorbenen j\u00fcdischen Philosophen Theodor darstellt. Dem zugrunde liegt die Vorstellung von einer W. Adorno als \"Giftpilz\" und dessen Kritische The\"Volksgemeinschaft\", der sich das Individuum unterzuorie als \"Giftfra\u00df an den inneren Organen und am ordnen hat. Gehirn des deutschen Volksk\u00f6rpers\".9 Die verfassungsfeindlichen Ziele erkennt man an der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus u. a.: des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzudes Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexschaffen und eine v\u00f6lkische Gemeinschaft zu ertremisten nicht nur Nationalsozialisten aus dieser richten Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter Adolf HitF\u00fcr Rechtsextremisten ist die Nation eine Gelers Rudolf He\u00df), sondern lehnen sich zum Teil eng meinschaft unter v\u00f6lkischen Gesichtspunkten: an die Sprache und Programmatik dieser Zeit an. \"Nur wer deutsches Blut in seinen Adern flie\u00dfen So \u00e4u\u00dferte z. B. der jetzige NPD-Landtagsabgeordhat, kann f\u00fcr uns Deutscher sein\"6. nete Holger APFEL: \"Nichts und niemand wird uns Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anabbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf ist gesehen, dem sich sowohl andere Nationen und erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei V\u00f6lker als auch die - in der Verfassung garantierten ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben: \"An unsere V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter im Kampf um Deutschallen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Geland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. meinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zu K\u00e4mpfen wir wie sie. Nichts f\u00fcr uns, aber alles f\u00fcr Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zur\u00fcckzuDeutschland.\"10 Der Ausspruch \"Alles f\u00fcr Deutschtreten\"7. land\" war eine Parole der SA im Dritten Reich. an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch am Ver\u00e4chtlichmachen von Verantwortungstr\u00e4gern in Rassismus und Antisemitismus ausdr\u00fcckt und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Rechtsextremisten bewerten die eigene Rasse als h\u00f6herwertig. Nach ihrer Vorstellung soll das deutRechtsextremisten bezeichnen den demokratische Volk vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern schen Rechtsstaat h\u00e4ufig abwertend als \"System\". und vor einer \"\u00dcberfremdung\" und \"V\u00f6lkervermiZudem werden demokratische Parteien des \u00d6fteschung\" bewahrt werden: eines \"der wichtigsten ren als \"Parteienkartell\", \"Systemparteien\" bzw. biologischen Grundprinzipien (...) [ist] das der Er\"Lizenzparteien\" diskriminiert. Demokratische Pohaltung der Art.\"8 litiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ 6 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit September 2004 s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter, am 1. Mai 2001 in Dresden. Trotzdessen, dass die Aussage bereits mehrere Jahre zur\u00fcckliegt, ist sie f\u00fcr die NPD nach wie vor inhaltlich-programmatisch aktuell. 7 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 8 NPD-Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 7. 9 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 16. 10 In einer Rede anl\u00e4sslich einer vom NPD-Landesverband organisierten Demonstration gegen die Wanderausstellung \"Verbrechen der 12 Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\" am 8. Juni 2002 in Leipzig.","der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelm\u00e4\u00dfig als Rechtsextremistische Parteien greifen f\u00fcr die VerbreiRechtsextremismus \"Handlanger fremder M\u00e4chte\" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozieine \"Entdeutschung Deutschlands\" betreiben ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an w\u00fcrden. Holger APFEL \u00e4u\u00dferte in der DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen werSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiodie Stimmabgabe f\u00fcr die Nationaldemokraten die nalistischem Vorzeichen \u00fcbernommen. \"l\u00e4ngst notwendige, schallende Ohrfeige f\u00fcr das von Korruption, Parteienwillk\u00fcr, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKl\u00fcngelwirtschaft gepr\u00e4gte Altparteienkartell\" benes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen geh\u00f6ren rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu besch\u00f6nigen. So wird versucht, den V\u00f6lsehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antisemikermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tismus sowie und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziabzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten lismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die \"Schwarze Sonne\", Publikationen verbreitet. ein altes heidnisches Symbol, das von den NatioSo ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur nalsozialisten als Fu\u00dfbodenmosaik in der WewelsUnterst\u00fctzung des in Belgien am 26. November burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. verhafteten Holocaustleugners Siegfried VERTeilweise werden auch germanische Symbole verBEKE auf und bittet um Spenden f\u00fcr einen \"optiwendet - z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des malen juristischen Schutz\" f\u00fcr den \"Herausgeber germanischen Gottes Thor - und Riten, wie z. B. und Stifter\" der revisionistischen Stiftung VRIJ Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO Eine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem \u00e4uentwickelte sich in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er \u00dferen Erscheinungsbild ist nicht mehr m\u00f6glich, seit Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugdas fr\u00fcher skinheadtypische Aussehen - kurz geschonender Schriften in Europa. rene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit wei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische Parteien, gerichtet sowie von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtspr\u00e4gt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild. Haupts\u00e4chlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu f\u00fchneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz \u00f6ffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich haupts\u00e4chlich auf zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Demonstrafreiheitlichen demokratischen Staates zu beeintr\u00e4chtitionen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzlebig sind, gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat gehen von rechtsextremistischen Skinheads und von sowie seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen werdurch diese Subkultur beeinflussten anderen Jugendden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische lichen auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft Gefahren Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind aus, da sie h\u00e4ufig an Straftaten mit rechtsextremisti\u00fcbersteigerter, den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung schem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintermissachtender Nationalismus und menschenverachgrund beteiligt sind. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausl\u00e4nder werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu und betr\u00fcgerisch dargestellt. denen auch einzelne Kameradschaften geh\u00f6ren, orien13","tieren sich an einem totalit\u00e4ren, nationalistischen und dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingerassistischen F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach stuft. Neben jenen neonationalsozialistischen Bestredem Vorbild des Dritten Reiches. Ihr Ziel ist es, die bungen, die sich insbesondere Adolf Hitler zum Vorbild Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nehmen, gibt es auch solche Neonationalsozialisten, zu beseitigen. Ihre Ideologie stimmt dabei in verschiedie sich an antikapitalistischen und sozialrevolution\u00e4denen Punkten mit dem Programm der NATIONALSOZIren Str\u00f6mungen im historischen Nationalsozialismus ALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) orientieren. Sie streben eine Zusammenarbeit und Veraus dem Jahr 1920 \u00fcberein. Nationale Interessen wernetzung der einzelnen Kameradschaften an. Demonden zum Nachteil anderer Nationen und des Einzelstrationen spielen dabei f\u00fcr die Vermittlung ihrer polinen \u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" wird als Elite tischen Interessen eine zentrale Rolle. \u00dcberblick in Zahlen11 In der Bundesrepublik Deutschland gab es im BeFreistaat Sachsen erh\u00f6hte sich die Anzahl der Rechtsrichtsjahr ca. 40.70012 Rechtsextremisten. Damit sank extremisten auf ca. 3.10013 Personen und damit um ca. die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2 %. Im 3 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 51.400 50.900 49.700 50.000 45.000 41.500 40.700 40.000 30.000 20.000 10.000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.300 2.940 3.150 3.000 3.100 3.000 2.000 1.000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 11 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 12 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 14 13 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.","Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen Parteien 29 31 29 28 Personen in neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, in der Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangeh\u00f6rigen hat sich im Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht ver\u00e4ndert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses Mitgliederpotenzial W\u00e4hrend die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI um ca. 7 % an. Dabei ver\u00e4nderte sich die Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr 2000 - im Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erh\u00f6hen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil (um ca. 19 %), ist der Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachangeh\u00f6rigen an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten sen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig (bundesweit zusammen um ca. im Freistaat Sachsen mit ca. 52 % weiterhin deutlich 5 %, im Freistaat Sachsen zusammen um ca. 25 %). \u00fcber dem bundesweiten Vergleichswert von ca. 25 %. Die Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiDas Mitgliederpotenzial in sonstigen rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv sind, ist in der Bundesrepuschen Organisationen ging bundesweit um ca. 7 %, im blik Deutschland um ca. 27 % und im Freistaat Sachsen Freistaat Sachsen jedoch um ca. 38 % zur\u00fcck. um ca. 55 % gestiegen. Trotz dieses Anstieges liegt - bezogen auf die Einwohnerzahlen - der Freistaat Sachsen in diesem Bereich jedoch unter dem Bundesdurchschnitt. 14 Zahlen gerundet. Gesamtbev\u00f6lkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 15 Die Angabe in Klammer ber\u00fccksichtigt Mehrfachmitgliedschaften innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. 15","Anzahl der Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 3.100 Personen (2003: ca. 3.000) Bundesrepublik Deutschland: ca. 40.700 Personen (2003: ca. 41.500) RechtsNeonationalRechtsextremistische sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.250 ca. 170 ca. 1.600 ca. 80 (2003: ca. 1.200) (2003: ca. 110 [285]16) (2003: ca. 1.500) (2003: 130)17 bundesweit: ca. 23.800 bundesweit: ca. 3.800 bundesweit: ca. 10.000 bundesweit: ca. 4.300 (2003: ca. 24.500) (2003: ca. 3.000) (2003: ca. 10.000) (2003: ca. 4.600) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR Rechtsextremistische Angeh\u00f6rige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) GEFANGENE UND DEREN gewaltbereite RechtsOrganisationen ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) extremisten19 Freistaat Sachsen: ca. 950 Freistaat Sachsen: ca. 2518 Freistaat Sachsen: ca. 900 Freistaat Sachsen: (2003: ca. 800) (2003: ca. 25) (2003: ca. 900) ca. 60 bundesweit: ca. 5.300 bundesweit: ca. 600 bundesweit: bundesweit: (2003: ca. 5.000) (2003: ca. 600) keine Angaben ca. 4.300 DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsangeh\u00f6rige rechtsextremistischer OSTPREU\u00dfEN - LandesKameradschaften verband Sachsen/ Niederschlesien (JLO) Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 700 (2003: ca. 300) (2003: ca. 110 [260])20 (2003: ca. 600) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 11.000 bundesweit: bundesweit: keine Angabe (2003: ca. 11.500) keine Angaben (2003: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) Freistaat Sachsen: ca. 50 (2003: ca. 100) bundesweit: ca. 7.500 (2003: ca. 8.000) NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) Freistaat Sachsen: \u00fcber 100 (2003: ca. 10021) 16 Die in dieser Spalte angegebenen Zahlen in eckigen Klammern ber\u00fccksichtigen Mehrfachmitgliedschaften innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. 17 Inklusive JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien. 2003 erfolgte keine gesonderte Ausweisung. 18 Einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften. 19 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 20 Siehe Fu\u00dfnote 16. 21 Die regionale Gruppierung enth\u00e4lt Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da es sich im Wesentlichen um Doppelmitgliedschaften handelt, flie\u00dft die Mitgliederzahl des NB nicht in die Gesamt16 summe der Rechtsextremisten ein.","Blick auf die kommenden Wahlen ein bereits vor der Rechtsextremismus Entwicklungstendenzen Landtagswahl geschlossenes B\u00fcndnis mit der DVU im Rechtsextremismus und bot auch anderen rechtsextremistischen Parteien an, sich ihm anzuschlie\u00dfen. Dabei nahm die NPD nur vordergr\u00fcndig ihren F\u00fchrungsanspruch zur\u00fcck, wollte Einzug der NATIONALDEMOKRATISCHEN sie doch als parlamentarischer Arm der gesamten PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den \"nationalen Widerstandsbewegung\" wahrgenommen S\u00e4chsischen Landtag werden. Der Einzug der NPD in den S\u00e4chsischen Landtag war zum einen auf f\u00fcr diese Partei g\u00fcnstige politische RahAuseinandersetzungen in der Szene: menbedingungen, wie z. B. den im rechtsextremistiein kurzer R\u00fcckblick schen Spektrum konkurrenzlosen Antritt sowie die zu dieser Zeit vorherrschende \u00f6ffentliche ProteststimEin R\u00fcckblick auf die bisherigen Beziehungen zwimung gegen geplante Sozialreformen, zur\u00fcckzuf\u00fchren. schen den rechtsextremistischen Parteien belegt die Zum anderen wirkte sich aus, dass der s\u00e4chsische LanTradition fortw\u00e4hrender Rivalit\u00e4t. desverband seit Beginn der 1990er Jahre handlungsf\u00e4W\u00e4hrend die NPD eine offen verfassungsfeindliche hige Strukturen aufgebaut hatte, die er im Wahlkampf Mitgliederpartei mit im Vergleich hoher Organisationszielgerichtet einsetzte. dichte und programmatischen Bez\u00fcgen zum historiAls die politischen Diskussionen \u00fcber eine Reform der schen Nationalsozialismus ist, zeigt sich die DVU als sozialen Sicherungssysteme ihren H\u00f6hepunkt erreicht eine vordergr\u00fcndig antinationalsozialistische, prohatten, konnte die NPD mit einem einseitig sozialpogrammatisch-populistisch auf Ausl\u00e4nderfeindlichkeit pulistischen Wahlkampf einen Teil der W\u00e4hlerschaft, fixierte und autokratisch gef\u00fchrte Partei ohne organisader hoch verunsichert war, erreichen. Dabei lie\u00df die torischen und handlungsf\u00e4higen personellen Unterbau. Partei ihre verfassungsfeindliche Programmatik in den Hiervon grenzen sich die REP, die sich selbst als natioHintergrund treten und stellte sich mittels platter Panal-konservative Partei bezeichnen, demonstrativ ab. rolen und einem Gesp\u00fcr f\u00fcr aktuelle politische AntipaSie hatten schon Anfang der 1990er Jahre nachdr\u00fcckthien und emotionale Bed\u00fcrfnisse als Anwalt der \"kleilich jeden B\u00fcndnisschluss im rechtsextremistischen nen Leute\" dar. Parteienbereich abgelehnt. NPD und DVU fanden kurzzeitig zwar immer wieder zueinander, die fortbeRechtsextremistische Parteien - wie die DEUTSCHE stehenden Differenzen lie\u00dfen jedoch bisher den Plan VOLKSUNION (DVU) in Bremen, Sachsen-Anhalt, einer langfristigen Zusammenarbeit scheitern. Schleswig-Holstein und Brandenburg oder die REPUBLIKANER (REP) in Baden-W\u00fcrttemberg - konnten seit \u00c4hnlich problematisch ist das Verh\u00e4ltnis zur KameradBeginn der 1990er Jahre immer wieder mit ihrem Einschaftsszene, die sich nach den Verboten rechtsextrezug in Landtage f\u00fcr Aufsehen sorgen. Die NPD hingemistischer Vereine zu Beginn der 1990er Jahre bildete. gen als \u00e4lteste der rechtsextremistischen Parteien Das Verh\u00e4ltnis der NPD zu den Kameradschaften scheiterte seitdem deutlich an der F\u00fcnf-Prozentschwankte zwischen taktischer Ann\u00e4herung und DisH\u00fcrde. tanzierung. \"Volksfront von rechts\" - KameradEin gemeinsamer Gegner: der demokratische Rechtsstaat schaftsszene und rechtsextremistische Parteien suchen den Schulterschluss Alle genannten Beteiligten verbindet die Gegnerschaft zu unserer pluralistischen, freiheitlichen demokratiNach dem Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag und der schen Gesellschaftsordnung. Diese gemeinsame damit verbundenen enormen \u00d6ffentlichkeitswirksam\"Grundgegnerschaft\" er\u00f6ffnet zwar immer wieder keit schwamm die NPD auf einer Welle der Euphorie. punktuelle M\u00f6glichkeiten zur Kooperation. F\u00fcr eine In dieser Situation sah sie die Chance, die \u00fcber Jahre weitergehende Zusammenarbeit m\u00fcssen die Umzerstrittene und miteinander rivalisierende rechtsexst\u00e4nde jedoch eine b\u00fcndnispolitische Perspektive des tremistische Szene in einer \"Volksfront von rechts\" zu realistischen Machterwerbs aufzeigen, um innere konzentrieren. Sie warb um eine enge Kooperation mit Fliehkr\u00e4fte nicht wirksam werden zu lassen. Eine solNeonationalsozialisten und integrierte F\u00fchrungskr\u00e4fte che \"g\u00fcnstige\" Konstellation war im Berichtsjahr festdieser Szene in die Partei. Parallel dazu festigte sie mit zustellen. 17","Die NPD dominiert ein emotionales Ventil ben\u00f6tigt oder ihr durch Heilskonzepte eine vermeintlich \"einfache\" L\u00f6sung vorgeDie NPD konnte vor allem in der zweiten H\u00e4lfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates Sachsen muss weiter ausbauen. Dies machte sich auch in einem deutvor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbr\u00fcche und lichen Anstieg der Mitgliederzahl bemerkbar. Nachsozialstaatlicher Risiken damit gerechnet werden, dass dem diese seit Ende der 1990er Jahre bis zu den Komeine Verfestigung dieses W\u00e4hlerverhaltens eintritt. munalwahlen im Juni deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig war, stieg sie Dort, wo die NPD ein \u00fcberdurchschnittliches W\u00e4hlerzum Ende der zweiten Jahresh\u00e4lfte bis auf ca. 950 an. potenzial bei Wahlen an sich binden konnte, wird sie beAu\u00dferdem war die Partei bem\u00fcht, auch im Jugendbem\u00fcht sein, durch Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Bewusstsein, reich ihre Strukturen auszubauen. So erfolgte die pragmatisches Aufgreifen lokaler Probleme und b\u00fcrgerGr\u00fcndung von St\u00fctzpunkten ihrer Jugendorganisation orientierte \"Basisarbeit\" aus situativen Stimmungen JUNGE NATIONALDEMOKRATEN in Chemnitz und Freil\u00e4ngerfristige Bindungen entstehen zu lassen. Hierbei berg. besteht die Gefahr, dass die f\u00fcr die NPD Handelnden als Interessenvertreter eines Teils der B\u00fcrger akzeptiert Die DVU hingegen f\u00fchrt im Freistaat Sachsen ein und damit zu einer \"Normalit\u00e4t\" werden, die verdeckt, Schattendasein. Die Mitgliederzahl reduzierte sich auf dass es sich bei dieser Partei um eine verfassungsfeindlica. 250 Personen. che Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgekl\u00e4rten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die s\u00e4chsischen REP unter ihrer alten F\u00fchrung ihren Antritt zur Landtagswahl zur\u00fcckgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erh\u00f6hen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungsk\u00f6nnen Mitgliederpotenzial ausbauen - losigkeit ab. Er verf\u00fcgt mittlerweile nur noch \u00fcber wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant B\u00fcndnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen Parteien steht nach wie vor eine starke subkulturelle Jugendszene gegen\u00fcber, die Bem\u00fchungen, die \"Einheit nationaler Kr\u00e4fte\" im f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der j\u00fcngeren RechtsextreB\u00fcndnisschluss von Rechtsextremisten Realit\u00e4t wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden zu lassen, hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene geh\u00f6ren die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI ads und die Kameradschaften. (DP) und JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) sowie Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene fanKameradschaften sind - anders als die Parteien - nicht den sich im NATIONALEN B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. zunur auf politische Arbeit im engeren Sinne konzensammen, dem bei den Kommunalwahlen im Juni mit triert. Kameradschaften formen das Freizeitverhalten drei Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine \"weltanschauliche Klammer\", die die Gruppenidentit\u00e4t pr\u00e4gt. Dies muss jedoch nicht bei allen Aktionen im Vordergrund stehen. F\u00fcr diese Ausblick Gruppierungen ist charakteristisch, dass sie Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien und die taktische Einbindung eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden k\u00fcnftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild der parteigebundenen Rechtsextremisten pr\u00e4gen. Zwar wird dieses B\u00fcndnis keine tats\u00e4chlichen L\u00f6sunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen f\u00fcr bestehende Probleme anbieten k\u00f6nnen. Es ist meradschaftsszene ein sehr rasches Wachstum auf. jedoch realistisch, dass es dort punktuelle AufmerkNach einer Stagnation im Jahr 2003 zeigte sich nunsamkeit erzielt, wo eine verunsicherte W\u00e4hlerschaft mehr wiederum ein Zuwachs. Waren 2003 ca. 71022 22 Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften f\u00fcr das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in \u00fcberregionalen Aktionsb\u00fcndnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf der Vereinheitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und 18 L\u00e4ndern.","Personen in Kameradschaften aktiv, so erh\u00f6hte sich das Skinheads ans\u00e4ssig. Diese organisieren sich \u00fcberwieRechtsextremismus Potenzial im Berichtsjahr auf ca. 870 Personen. Den negend in Kameradschaften oder Skinheadcliquen, in onationalsozialistischen Kameradschaften wurden im denen die Klassifizierungsmerkmale25 vermischt sind: Berichtsjahr 170 Personen (2003: 110)23 und den subSie sind einerseits subkulturell gepr\u00e4gt, weisen aber kulturell gepr\u00e4gten Kameradschaften 700 Personen andererseits auch ideologische Elemente des Neona(2003: 600 Personen) zugerechnet. Das Zahlenverh\u00e4lttionalsozialismus auf. nis zwischen beiden hat sich damit nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Neue strategische und inhaltliche TenMitglieder rechtsextremistischer Kameraddenzen in der Kameradschaftsszene schaften24 Im Berichtsjahr lie\u00dfen sich innerhalb der Kamerad1.000 870 schaftsszene neue strategisch-taktische sowie inhaltliche Tendenzen ausmachen. 710 800 So beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Kameradschafts600 szene an Aktionen von Nichtextremisten. Das bietet ihnen einerseits die M\u00f6glichkeit, sich ohne aufw\u00e4ndige 400 Organisation in der \u00d6ffentlichkeit zu artikulieren. An200 dererseits zielt diese Taktik auch auf Sympathien in der Bev\u00f6lkerung ab. Durch gemeinsame Aktionen mit 0 Nichtextremisten soll Konsens suggeriert werden. 2003 2004 Diese Variante politischer Arbeit favorisierten vor allem die FREIEN KR\u00c4FTE DRESDEN, die im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig an den jeweils montags im Stadtzentrum von Die Skinheadszene ist unstrukturiert. Ihr werden nach Dresden stattgefundenen nicht extremistischen Dewie vor ca. 900 Personen zugerechnet. Dieses Potenzial monstrationen gegen Sozialabbau und Arbeitsmarktreist seit 1999 relativ konstant und weist auf einen formen teilnahmen. Die ideologische Ausrichtung die\"festen Stamm\" hin. ser Gruppierung ist neonationalsozialistisch gepr\u00e4gt. Bereits Ende 2003/Anfang 2004 verbanden sie in ihrer Publikation FREIER RUNDBRIEF DRESDEN die Rechtsextremistische Skinheads Aufrufe zur Teilnahme an den \"Montagsdemonstrationen\" mit der Forderung \"Jetzt Nationaler Sozialismus\". 1.000 900 900 900 900 800 800 Inhaltlich-weltanschaulich zeichneten sich im Be800 richtsjahr zwei gr\u00f6\u00dfere Themenfelder ab, die innerhalb der Kameradschaftsszene diskutiert wurden: 600 - das Konzept der Volksgemeinschaft und des \"natio400 nalen Sozialismus\" sowie - die Positionen gegen\u00fcber den Parteien des \"rechten 200 Lagers\" und die Strategie einer \"Volksfront von rechts.\" 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Bei der Auseinandersetzung mit dem Konzept der Volksgemeinschaft und dem \"nationalen Sozialismus\" zeigte sich eine sehr starke Hinwendung zu einem im Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextremisWortsinne \"national-sozialistischen\" Profil. Die Ideolotische Skinheadund Kameradschaftsszene im Landgie ist mit deutlichen antikapitalistischen Positionen kreis S\u00e4chsische Schweiz nach wie vor einen der durchsetzt. In Szenepublikationen werden beispielsSchwerpunkte. Hier sind viele rechtsextremistische weise die Sozialreformen als Zeichen des Verfalls des 23 Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften f\u00fcr das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in \u00fcberregionalen Aktionsb\u00fcndnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. 24 Auf Grund der \u00c4nderung bei der Z\u00e4hlweise (vgl. die beiden vorhergehenden Fu\u00dfnoten) enth\u00e4lt die Grafik nur die Angaben f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004. 25 Siehe Beitrag \"Rechtsextremistische Szenen\", Abschnitt \"Der Begriff der Kameradschaften\". 19","\"Systems BRD\" beschrieben. Der pluralistischen Geobjekte einrichten, die f\u00fcr einschl\u00e4gige Veranstaltunsellschaft wird die Konzeption einer Volksgemeingen genutzt werden. Auch hat die Dresdener Szene schaft, eines \"nationalen Sozialismus\", entgegengenach dem Wegfall ihres Szenetreffs \"Thor\" am 30. April stellt. Dar\u00fcber hinaus enthalten die Bekenntnisse f\u00fcr 2003 in kurzer Zeit ein neues Treffobjekt installiert; eine Volksgemeinschaft eine bisweilen \"revolution\u00e4rseit Fr\u00fchjahr wird eine ehemalige Kellergastst\u00e4tte in k\u00e4mpferische\" Note, die auf Abschaffung der VerfasDresden-Pieschen f\u00fcr interne Treffen und Veranstalsungsordnung der Bundesrepublik Deutschland abtungen genutzt. zielt. Dar\u00fcber hinaus reaktivierte die Szene die Diskothek Im Berichtsjahr zeigte sich, dass sich weltanschauliche \"Wodan\" in M\u00fccka (Niederschlesischer OberlausitzPositionen besonders dort stark auspr\u00e4gen konnten, wo kreis) als Szenetreff. Der Pachtvertrag endete jedoch es Kameradschaften gelungen ist, sich zu vernetzen. am 30. April 2005. Exemplarisch daf\u00fcr steht das NATIONALE UND SOZIALE Daneben existierte ein weiteres, im Juni angemietetes AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM). Das Objekt in Dresden, in dem drei Konzerte stattfanden, NSAM ist ein \u00fcberregionales B\u00fcndnis rechtsextremistian denen zwischen 40 und 70 Personen teilnahmen. scher, insbesondere neonationalsozialistischer KameDieser Treff entwickelte sich im Berichtsjahr zu einem radschaften ostdeutscher Bundesl\u00e4nder. Aus Sachsen festen Anlaufpunkt der \u00f6rtlichen einschl\u00e4gigen Musikk\u00f6nnen diesem B\u00fcndnis Kameradschaften aus dem Reszene. Allerdings wurde der Mietvertrag vom Vermiegierungsbezirk Dresden, u. a. die FREIEN KR\u00c4FTE DRESter mit Wirkung zum Ablauf des Jahres 2004 gek\u00fcndigt. DEN und die FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA, zugeDer NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB Zitrechnet werden. Ziel der Angeh\u00f6rigen des NSAM ist tau), der im Herbst 2002 nach einem Beschluss des die Abschaffung des politischen Systems der BundesreStadtrats die von ihm genutzte Liegenschaft verlassen publik Deutschland und der Aufbau einer von \"nationamusste, verf\u00fcgt nunmehr seit November \u00fcber ein lem Sozialismus\" gepr\u00e4gten Gesellschaftsordnung. neues Treffobjekt. Diese Positionen wurden im Berichtsjahr zunehmend Einen hohen Bekanntheitsgrad erlangte das von auch in der \u00d6ffentlichkeit vertreten. Besonders deutRechtsextremisten Anfang 2004 angemietete Treffoblich zeigte sich dies bei der von Aktivisten des NSAM jekt in Leipzig unter der Bezeichnung \"Freier Jugendinitiierten Demonstration am 18. September in Hoyklub Gr\u00fcnau\". erswerda. In den Redebeitr\u00e4gen wurden die verfassungsfeindlichen weltanschaulichen Positionen und politischen Zielsetzungen der neonationalsozialistiTeile der rechtsextremistischen Szene schen Kameradschaftsszene deutlich artikuliert. weiterhin gewaltbereit In der zweiten Jahresh\u00e4lfte des Berichtsjahres wurde innerhalb der Szene vor allem \u00fcber die von der NPD Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten entwickelte Strategie einer \"Volksfront von rechts\" disim Freistaat Sachsen betrug im Berichtsjahr ca. 1.600 kutiert. Das Meinungsspektrum reichte dabei von verPersonen (2003: ca. 1.500). Dabei gelten Skinheads und haltener Zustimmung \u00fcber Skepsis und Distanzierung Skinheadkameradschaften generell als gewaltbereit. bis hin zu konsequenter Ablehnung. Allen gemeinsam Dagegen ist dies bei den Mitgliedern neonationalsoziaist aber der Standpunkt, dass die NPD in ihrer politilistischer Kameradschaften nicht durchg\u00e4ngig der Fall. schen Zielsetzung nicht konsequent und radikal genug sei. Der Freistaat Sachsen hat bereits fr\u00fchzeitig die Entwicklung im gewaltbereiten Bereich der Kameradschaftsszene sehr ernst genommen. Beispielhaft genannt seien hier die 2003 vom Landgericht Dresden Rechtsextremistische Szene bem\u00fcht ausgesprochenen Urteile gegen ehemalige Mitglieder sich weiterhin um Treffpunkte der verbotenen Organisation SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) wegen Bildung und Mitgliedschaft in Ein wichtiger Punkt f\u00fcr das Funktionieren und Agieren einer kriminellen Vereinigung. Wegen des Verdachts der Szene ist ihre Logistik. Hierzu z\u00e4hlen vor allem ihrer Fortf\u00fchrung (Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz) ihre R\u00fcckzugsr\u00e4ume, Treffpunkte und Szeneeinrichdurchsuchte die Polizei seit dem 1. Dezember die tungen. Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 27 Personen, darunter Zwar untersagte im Berichtsjahr z. B. das Landratsamt Angeh\u00f6rige der verbotenen SSS, in Sachsen und BayAnnaberg die Nutzung eines Szenetreffs in Gelenau. ern. Die Beamten beschlagnahmten PCs, Videos, eine Jedoch war die Szene bem\u00fcht, den Verlust von TreffLuftdruckpistole, Hiebund Stichwaffen sowie geobjekten auszugleichen und konnte einige neue Treffringe Mengen Sprengstoff. 20","Nach wie vor zeigt sich bei vielen Angeh\u00f6rigen der Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit gerieten insbesondere Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene eine besondere Affinit\u00e4t Szenel\u00e4den in Chemnitz und Pirna auf Grund der von zu allem Milit\u00e4rischen. So stellte die Polizei am 15. JaAutonomen und ihren nichtextremistischen B\u00fcndnisnuar bei einem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda partnern gestarteten Aktion \"Sch\u00f6ner Leben ohne Na500 g Sprengstoff, Munition, Magazine und \u00dcbungszil\u00e4den\". Im Berichtsjahr zeichnete sich jedoch eine handgranaten aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr Dezentralisierung ab. Die neu gegr\u00fcndeten Vertriebe sicher. etablierten sich vorwiegend in kleineren Gemeinden und l\u00e4ndlichen Gebieten. Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten au\u00dferdem als Unterst\u00fctzer des bundesweiten \"ProAnzahl rechtsextremistischer jekts Schulhof \"27 auf. Skinheadkonzerte weiterhin steigend Bereits im Vorjahr versuchte die rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen weiterhin Szene wieder \u00f6fter, Konzerte durchzuf\u00fchren. Diese Bem\u00fchungen setzten sich im Berichtsjahr auf einem h\u00f6auf hohem Niveau heren Niveau fort. Insgesamt 25 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte wurden durchgef\u00fchrt; im Mit 17 Demonstrationen (2003: 18) haben sich die \u00f6fJahr 2003 waren es 16. Die Anzahl der Konzerte, die fentlichkeitswirksamen Aktionen von Rechtsextremisverhindert oder aufgel\u00f6st wurden, hat sich von zw\u00f6lf im ten im Berichtsjahr auf einem hohen Niveau eingepeJahr 2003 auf sechs verringert. Die Gesamtzahl der gelt. Die Teilnehmerzahl weist dar\u00fcber hinaus eine Konzertbesucher stieg von 3.000 auf 5.100. Ebenso steigende Tendenz auf. So nahmen im Berichtsjahr ca. stieg die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert 5.000 Personen an diesen Demonstrationen teil, im von 130 Personen im Jahr 2003 auf 175 Personen. Jahr 2003 waren es noch knapp 4.000. Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene zeigte Die steigende Zahl der Konzerte zeigt, dass sich die sich - wie bereits in den Vorjahren - der Hamburger s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikszene nach den Neonationalsozialist Christian WORCH aktiv. Zwar orExekutivma\u00dfnahmen in den Jahren 2000 bis 200226 ganisierte er in Sachsen lediglich zwei Demonstrationeu formiert hat. Regionale Gruppierungen sowie einnen (2003: vier). Mit einer Teilnehmerzahl von ca. zelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextremisti1.150 Personen (2003: ca. 1.250) weist er aber nach wie sche Konzerte und kn\u00fcpfen \u00fcber Konzertbesuche vor eine hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit auf. \u00fcberregionale Verbindungen. So zeigte sich im BeZu einer Gro\u00dfveranstaltung mit \u00fcberregionalem Charichtsjahr, dass die s\u00e4chsischen Konzertveranstalter rakter entwickelt sich schon seit Jahren der Trauerzunehmend \u00fcber gute Kontakte in andere Bundesl\u00e4nmarsch am 13. Februar anl\u00e4sslich der Bombardierung der und \u00fcber das s\u00e4chsische Vertriebsnetz auch zu ausDresdens im 2. Weltkrieg. Nahmen im Jahr 2003 noch l\u00e4ndischen Bands verf\u00fcgen. Ein Beleg daf\u00fcr war das ca. 1.100 Personen daran teil, so stieg die Teilnehmerverst\u00e4rkte Auftreten rechtsextremistischer Musikzahl im Berichtsjahr auf ca. 2.500 an. Mit diesem gruppen aus anderen Bundesl\u00e4ndern und aus dem Thema gelang es der JLO als Veranstalter, alle ma\u00dfAusland. Dagegen wurde das \"Musikgeschehen\" im geblichen rechtsextremistischen Organisationen in Jahr 2003 noch \u00fcberwiegend von regionalen MusikSachsen zu einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstalgruppen gepr\u00e4gt. tung zu vereinen. Es verdeutlicht, welch integrierende Wirkung das Thema auf die rechtsextremistische Szene aus\u00fcbt. Rechtsextremistische Vertriebsszene im Freistaat Sachsen sehr ausgepr\u00e4gt Rechtsextremisten im Internet Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgepr\u00e4gte rechtsextremistische Vertriebsszene. So sind fast die Die Anzahl rechtsextremistischer Internet-Pr\u00e4senzen H\u00e4lfte aller ostdeutschen und \u00fcber ein Viertel aller blieb im Berichtsjahr bundesweit auf konstant hohem bundesdeutschen Vertriebe hier ans\u00e4ssig. Niveau. Die Anzahl s\u00e4chsischer rechtsextremistischer Die Strukturen konzentrieren sich haupts\u00e4chlich in Homepages ist gegen\u00fcber 2003 leicht gestiegen und den Ballungsr\u00e4umen Chemnitz und Dresden. In den bel\u00e4uft sich auf 75. 26 Im September 2001 wurde die Skinhead-Organisation BLOOD & HONOUR verboten, im Oktober 2001 wurden F\u00fchrungspersonen der s\u00e4chsischen Skinheadszene inhaftiert, und im Juli 2002 fanden Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Skinhead-Organisation HAMMERSKINS statt. 27 Weitere Ausf\u00fchrungen siehe Beitrag \"Rechtsextremistische Szenen\", Bereich \"Rechtsextremistische Skinheadmusik\". 21","Sowohl die Skinhead-Szene als auch die rechtsextreAnzahl rechtsextremistischer Homepages mistischen Kameradschaften konnten im Berichtsjahr ihre Anh\u00e4ngerschaft halten bzw. vergr\u00f6\u00dfern. bundesweit davon aus Sachsen 1.500 1.300 1.000 950 950 Rechtsextremistische Skinheads 1.000 800 Im Freistaat Sachsen betr\u00e4gt das Mitgliederpotenzial 500 der rechtsextremistischen Skinhead-Szene seit 2001 konstant ca. 900 Personen. 30 50 60 70 75 0 Der Einstieg in die Szene erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber pers\u00f6nli2000 2001 2002 2003 2004 che Kontakte und wird durch szenetypische Medien, vor allem rechtsextremistische Szene-Musik, aber auch einschl\u00e4gige Zeitschriften, erleichtert. Interaktive Elemente und Plattformen im Internet wie z. B. Foren, Chats und G\u00e4steb\u00fccher spielten eine zuRechtsextremistische nehmend bedeutendere Rolle und wurden von s\u00e4chsiSkinheads sind \u00fcberschen Rechtsextremisten h\u00e4ufig genutzt. Das einzige wiegend in regionalen einschl\u00e4gige s\u00e4chsische Angebot war im Fr\u00fchjahr allerGruppen aktiv, haben dings einem \"Hackerangriff \" aus der autonomen Szene aber auch \u00fcberregioausgesetzt. Dies f\u00fchrte dazu, dass die s\u00e4chsische nale und teilweise rechtsextremistische Szene zur Verbreitung von Inforinternationale Konmationen nur noch bundesweit bekannte Forenangetakte. Schwerpunkte bote nutzte. im Freistaat Sachsen Trotz des Einzuges der NPD in den S\u00e4chsischen Landsind die S\u00e4chsische tag und in kommunale Vertretungen kam es bisher zu Schweiz sowie die keiner deutlichen Zunahme von Pr\u00e4sentationen der St\u00e4dte Chemnitz und NPD-Verb\u00e4nde. Dresden. Skinhead Foto: Homepage teamwork-press Rechtsextremistische Szenen Die Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere BindunObwohl die Mitgliederwerbung rechtsextremistischer gen zu schaffen. Langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die ein Parteien - vor allem die der NATIONALDEMOKRATIrelativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - vorwiegend haben, \u00fcbernehmen F\u00fchrungsfunktionen. Auf diese auf junge Leute ausgerichtet ist, findet sie dort nicht Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordnete Strukdie erhoffte Resonanz. Statt sich l\u00e4ngerfristig in turen. Sie treten neben die schon l\u00e4nger bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu engagieren, bevorund international agierenden Skinhead-Netzwerke wie zugen rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andie HAMMERSKINS, deren Bedeutung f\u00fcr Deutschland dere Organisationsformen wie Skinhead-Cliquen oder allerdings deutlich abgenommen hat. Kameradschaften. Diese Organisationsformen stellen einen ma\u00dfgeblichen Teil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen dar. Entstehung und Selbstverst\u00e4ndnis der Die zahlreichen Gruppierungen innerhalb des subkulrechtsextremistischen Skinhead-Szene turell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus konzentrieren sich nicht nur auf politische Arbeit im engeren Sinne. Der Ursprung der Skinhead-Subkultur liegt in Gro\u00dfSie dienen vor allem dem Zusammenhalt und vermitbritannien. In den sp\u00e4ten 1960er Jahren entstand hier teln Jugendlichen ein Gemeinschaftsgef\u00fchl innerhalb eine Jugendbewegung, deren Anh\u00e4nger sich \u00fcberwieder Gruppe. Deshalb gelingt es den Skinhead-Cliquen gend aus der Arbeiterklasse rekrutierten. Neben robusund Kameradschaften eher als den Parteien, junge ten Arbeitsstiefeln und Jeans trugen diese JugendMenschen zu integrieren. lichen als \u00e4u\u00dferes Kennzeichen eine markante Kurz22","haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung \"Skinhead\" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum \"Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) f\u00fchrte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!\"-Gru\u00df - nicht strafbar. Eine Gru\u00dfformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangeh\u00f6rigen h\u00e4ufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fu\u00dfballspiele. \"14/88\", was \"14 words/Heil Hitler!\" bedeutet. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der Skinhead-Szene geh\u00f6rte schon damals - neben der Protesthaltung gegen\u00fcber den Normen der \"b\u00fcrgerlichen\" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu \"m\u00e4nnlichen Ritualen\" sowie k\u00f6rBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Gro\u00dfbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegr\u00fcndet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Str\u00f6mungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund \"Programm\". Er beschrieb dies selbst wie folgt: \"Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu h\u00f6ren, die man gut findet, macht mehr Spa\u00df den die jeweils vorrangig unpolitischen \"Oi!\"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die \"traditionellen\" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute\". so genannten \"Spirit of 69\", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verf\u00fcgen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sep\u00fcber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die \u00fcbersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen \u00dcberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der \"wei\u00dfen Rasse\" wird mit dem Schlagwort \"White power\" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt urspr\u00fcnglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die \"14 words\" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elit\u00e4r an. Sie ist rassisLANE30: \"We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle \"wei\u00dfen, nationalen\" for white children\" (deutsche Kr\u00e4fte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu \u00dcbersetzung: \"Wir m\u00fcssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft f\u00fcr kreuzte H\u00e4mmer, die Kraft und St\u00e4rke des \"wei\u00dfen Ardie wei\u00dfen Kinder sichern.\"). Die \"14 words\" werden beiters\" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads h\u00e4ufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Gru\u00dfformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremish\u00f6rige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengest\u00fctzter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die \"88\" ist die numerische Darin sieben Bundesl\u00e4ndern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Gru\u00dfes \"Heil Hitler!\"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche \u00dcbersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff \"Oi!\" ist keine Abk\u00fcrzung und nicht \u00fcbersetzbar. Es handelt sich um eine Wortsch\u00f6pfung, die f\u00fcr Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei f\u00fcr den achten Buchstaben des Alphabetes, also f\u00fcr das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23","Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund Szene gest\u00e4rkt und Kontakte zwischen den verschiedeSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafnen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten. fen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Vor allem Jugendliche bekommen \u00fcber den Konsum Im Jahr 1993 war ein \"HAMMERSKIN-Chapter\"33 von einschl\u00e4giger Musik, zun\u00e4chst vorrangig \u00fcber Tontr\u00e4Sachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gr\u00fcndung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem die Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt. Dar\u00fcber hinaus ten diese Erkenntnis. Ende 2003 / Anfang 2004 entf\u00fchrten sie hier europaweite \"HAMMERSKIN-Meetings\" stand das \"Projekt Schulhof \". Ziel dieser geplanten durch und nahmen regelm\u00e4\u00dfig an nationalen und interAktion war es, einen Tontr\u00e4ger mit einschl\u00e4giger Musik nationalen Veranstaltungen teil. unter Jugendlichen zu verteilen. In Internetforen wurde f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des Projektes geworben. Au\u00dferdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni wurde schlie\u00dflich eine multimediale CD mit dem Titel Die Einsch\u00e4tzung der US-amerikanischen Musik\"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" gruppe H8 MACHINE verdeutlicht die gro\u00dfe Bedeuin einer Auflage von etwa 50.000 St\u00fcck produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enth\u00e4lt zum einen Musikst\u00fccke szenebekannter beimisst: \"Musik ist die Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik w\u00e4re gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte mit unterschiedlichen Stilrichtungen, zum anderen gebe es kein zusammenkommen, ohne Zusammeneinschl\u00e4gige Flugbl\u00e4tter und Abhandlungen \u00fcber das kommen gebe es keine Bindung (...) Ohne Musik Selbstverst\u00e4ndnis sowie die Weltanschauung von w\u00fcrde es die Szene nicht mehr geben.\"34 Rechtsextremisten. Au\u00dferdem wird auf regionale Kontaktm\u00f6glichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik ist das zentrale Kommutremisten hingewiesen. nikationsmittel und stellt das verbindende Element in Auf Grund des jugendgef\u00e4hrdenden Charakters einzelder subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erlie\u00df das Amtsgericht Szene dar. \u00dcber den Besuch rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgef\u00fchl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten daraufhin auf die geplante Verteilung. Damit war das urspr\u00fcngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in gro\u00dfer St\u00fcckzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert. Teile des Tontr\u00e4gers tauchten in den Folgemonaten im Internet auf. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes im Freistaat Sachsen versuchte auch die NPD, \u00fcber das Medium Musik Jungw\u00e4hler zu gewinnen. Sie lie\u00df eine CD mit dem Titel \"Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag\" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden. Es beschr\u00e4nkt sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads geh\u00f6rte \"Oi!\"35und \"R.A.C.\"36-Musik. Zunehmend werden \"Hardcore\"37, verschiedene Arten der \"Metal\"-Musik - insbesondere 33 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 34 RUFE INS REICH Nr. 3/4, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35 In den 1980er Jahren als \"Punk Rock\" f\u00fcr die Arbeiterklasse entstandene, in der Regel unpolitische Skinhead-Musik mit einfachem Liedaufbau, mittlerem Tempo, harten Gitarrenriffs und Refrains zum Mitsingen. 36 \"R.A.C.\" = \"Rock against Communism\" (deutsche \u00dcbersetzung: \"Rock gegen Kommunismus\"). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik. H\u00e4rter, schneller und variantenreicher als der klassische \"3-Akkorde-Punk\". In 24 der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom \"Hatecore\" (Hate = Hass) gesprochen.","MOSHPIT Rechtsextremismus ODESSA (Leipzig) RACIAL PURITY (Dresden) SACHSONIA (Dresden) SCHUTZSTAFFEL SELBSTSTELLER (Riesa) THULE WHITE DESTINY (Wurzen) WHITE RESISTANCE (Schneeberg) Im Text des Liedes \"Unser Schlachtruf\", enthalten auf der CD \"Same\", der rechtsextremistischen SkinheadBand ASATRU wird die aggressiv k\u00e4mpferische Einstellung der Musikgruppe deutlich. Die Ablehnung unserer freiheitlichen Demokratie zeigt sich u. a. in der Erw\u00e4hnung der \"schwarz-wei\u00df-roten Fahnen\" als \"Farben der Nation\". Die schwarz-wei\u00df-rote Staatsflagge des Deutschen Kaiserreichs ist ein von Rechtsextremisten h\u00e4ufig verwendetes Symbol, strafrechtlich jedoch nicht rele\"Black Metal\"38 - aber auch Balladen geh\u00f6rt. Die vant. Im Refrain findet sich jedoch die bekannte ZahBreite der Musikstile und die musikalische Professiolenparole 88 (gemeint ist: \"Heil Hitler\"), die f\u00fcr sich alnalit\u00e4t einiger Szenebands lassen die rechtsextremistilein genommen auch noch keine Straftat darstellt. sche Musik auch f\u00fcr bisher unpolitische Jugendliche und Anh\u00e4nger anderer Subund Jugendkulturen interRefrain: essant erscheinen. \"Unser Schlachtruf der ist geil, Achtundachtzig und Sieg!\" In den Texten werden Rassismus, Antisemitismus und Gewalt propagiert. Zudem werden die Wehrmacht, das nationalsozialistische Regime und seine f\u00fchrenden Vertreter verherrlicht und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verhasste demokratische System beschrieben. Weiterhin wird das allt\u00e4gliche Leben der Skinheads thematisiert, aber auch der Germanenund Wikingerkult sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Nicht immer wird die rechtsextremistische Ausrichtung in den Liedtexten f\u00fcr Au\u00dfenstehende auf den ersten Blick deutlich. Die zum Teil akustisch kaum verst\u00e4ndlichen Texte reichen von allgemeiner Kritik (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland), \u00fcber versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen ge\u00e4u\u00dfertem Hass und Aufrufen zur Gewalt. Skinhead-Musikgruppen / rechtsextremistische Bands Im Berichtsjahr waren zw\u00f6lf s\u00e4chsische rechtsextremisRechtsextremistische Konzerte tische Bands aktiv. Sie traten bei rechtsextremistiIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen 25 rechtsschen Konzerten auf oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger. extremistische Konzerte durchgef\u00fchrt. Vier weitere Die meisten dieser Musikbands geh\u00f6ren der rechtsexKonzerte l\u00f6ste die Polizei nach Beginn auf, zwei Verantremistischen Skinhead-Szene an. staltungen wurden von den Beh\u00f6rden im Vorfeld verhindert. ASATRU (Bautzen) Mit insgesamt 31 geplanten Veranstaltungen war im BLITZKRIEG (Chemnitz) Vergleich zu 2003 (28 geplante Konzerte) ein erneuter EISENHERZ (Pirna) Anstieg zu verzeichnen. 38 Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant f\u00fcr Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des \"Black Metal\" und die positive Haltung zur Gewalt. 25","Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konin der Diskothek \"Wodan\" in M\u00fccka. W\u00e4hrend rechtszerten im Freistaat Sachsen 5.100 Besucher. Die durchextremistische Konzerte \u00fcblicherweise von Szeneangeschnittliche Besucherzahl stieg auf 175 Personen an. h\u00f6rigen selbst organisiert werden, trat hier die JugenDies ist vor allem auf das Gro\u00dfkonzert der JUNGEN NAdorganisation der NPD als Veranstalter auf. Obwohl sie TIONALDEMOKRATEN (JN) am 27. November in M\u00fccka offiziell als \"Diskussionsveranstaltungen mit musikali(Niederschlesischer Oberlausitzkreis) mit 1.100 Teilscher Umrahmung\" angek\u00fcndigt waren, handelte es nehmern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei den meisten Veranstalsich zweifelsfrei um rechtsextremistische Konzerte, tungen handelte es sich um kleinere Konzerte mit 70 bei denen zum Teil namhafte Szenebands spielten. Vor bis 200 Besuchern. Die Konzertteilnehmer stammten allem der Auftritt des ehemaligen S\u00e4ngers der rechts\u00fcberwiegend aus Sachsen sowie den angrenzenden extremistischen Band LANDSER39, Michael REGENER Bundesl\u00e4ndern. alias \"Lunikoff \", am 27. November f\u00fchrte zu einer starken Mobilisierung der Szene. Rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikszene hat sich neu formiert. Regionale Gruppierungen sowie Konzerte insgesamt durchgef\u00fchrt aufgel\u00f6st/verhindert einzelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextre40 mistische Konzerte und halten \u00fcber Konzertbesuche 32 31 Verbindungen zu \"ausw\u00e4rtigen\" Szenen. Die s\u00e4chsi30 28 schen Konzertveranstalter verf\u00fcgen zunehmend 25 \u00fcber gute Kontakte zu Bands aus anderen Bundesl\u00e4n20 1616 15 16 dern und - \u00fcber die rechtsextremistischen s\u00e4chsi14 10 12 schen Vertriebe - offensichtlich auch zu solchen aus 10 7 8 6 dem Ausland. Das zeigte sich im Berichtsjahr deutlich 4 am verst\u00e4rkten Auftreten dieser Musikgruppen in 0 Sachsen. 2000 2001 2002 2003 2004 Bei den Konzertteilnehmern handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige mit entsprechend guten Kontakten. Das Durchschnittsalter liegt Durchschnittliche Teilnehmerzahl bei \u00fcber 24 Jahren, ein F\u00fcnftel der Konzertteilnehmer sind Frauen.40 300 220 Prozentualer Anteil der Konzertteilnehmer nach Altersgruppen (in Jahren) 200 175 140 140 130 60 48,9 100 50 40 25,9 0 30 2000 2001 2002 2003 2004 20 12,4 10,6 10 1,9 0,3 Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte kon- 0 unter 20 20 bis 24 25 bis 29 30 bis 34 35 bis 39 40 bis 44 spirativ vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Sie entfalteten zudem kaum Au\u00dfenwirkung. Als Veranstaltungsorte dienten neben so genannten Szeneobjekten vor allem Diskotheken, Gastst\u00e4tten und Vereinsheime. In diesen Jedoch sind die Besucher nicht mehr ausschlie\u00dflich der F\u00e4llen wurde bei der Anmeldung die Durchf\u00fchrung Skinhead-Szene zuzuordnen. Unter ihnen befinden einer Geburtstagsfeier vorget\u00e4uscht. sich zunehmend auch Anh\u00e4nger anderer Subkulturen Sonderf\u00e4lle waren die von den JN angemeldeten Ver(z. B. aus der Hooligan-, Hardcore-, Metalund Roanstaltungen am 27. November und am 10. Dezember ckerszene), sowie Jugendliche, die sich selbst aus39 Drei Mitglieder der Band - darunter auch REGENER - wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht Berlin wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. 26 40 Statistische Erhebung des LfV Sachsen \u00fcber einen Zeitraum von 18 Monaten.","dr\u00fccklich nicht als Skinheads, sondern generell als Ein ehemals \u00fcberregional t\u00e4tiges Unternehmen stellte Rechtsextremismus Rechtsextremisten (z. B. als \"NS\" oder \"WP\"41) beim Berichtsjahr seine T\u00e4tigkeit ein. Im Gegenzug erzeichnen. Diese Entwicklung wird von einigen rechts\u00f6ffneten weitere Szenel\u00e4den. Au\u00dferdem wurden aberextremistischen Skinheads kritisch betrachtet: \"(...) mals neue Kleinvertriebe bekannt. bald die H\u00e4lfte der Leute auf Konzerten (...) halten In den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit gerieten auf n\u00e4mlich nichts mehr vom Skinhead sein. HardcoreGrund der Kampagne \"Sch\u00f6ner Leben ohne Nazil\u00e4Outfit, typisch Ami-m\u00e4\u00dfig (...) RAC-Konzerte werde den\"43 insbesondere Szenel\u00e4den in Chemnitz und ich nun garantiert nie wieder als 'Skinhead-Konzerte' Pirna. bezeichnen.\"42 Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten au\u00dferdem als Unterst\u00fctzer des bundesweiten \"ProSkinhead-Vertriebe jekts Schulhof \"44 auf. Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen \u00fcber Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen den allgemeinen Musikhandel bezogen werden kann, auch ausl\u00e4ndische Vertriebe sowie die Grenzn\u00e4he nach entwickelten sich eigenst\u00e4ndige, der rechtsextremistiTschechien und Polen, um dort - nicht selten strafschen Szene zuzurechnende Vertriebsstrukturen. Die rechtlich relevante - Tontr\u00e4ger und andere Gegenanf\u00e4ngliche Beschr\u00e4nkung der Vertriebe auf den Tonst\u00e4nde mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. tr\u00e4gerhandel wich im Zuge der fortschreitenden Kommerzialisierung der rechtsextremistischen Szene zwischenzeitlich einem umfassenden Angebot nicht Fanzines nur an Tontr\u00e4gern, sondern auch an Textilien, Schmuck und Alltagsgegenst\u00e4nden. Es entstand ein breitgef\u00e4Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene. chertes Anbietergeflecht aus Szenel\u00e4den, VersandSie sind ein bedeutendes Kommunikationsmittel. unternehmen und Musiklabels. H\u00e4ufig bildeten sich Mischformen, die mehrere Angebotsoder ProdukHerausgeber der meist unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden tionsm\u00f6glichkeiten kombinierten. Bis Mitte der Fanzines sind \u00fcberwiegend Skinheads mit jahrelanger 1990er Jahre hatten sich einige gro\u00dfe, professionelle Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre haben Vertriebsunternehmen entwickelt, die den Markt dosich die Fanzines von amateurhaften Schreibmaschiminierten. nenbeitr\u00e4gen und selbst gezeichneten Karikaturen hin zu computergestalteten Magazinen mit professionellem Layout entwickelt. Die Publikationen werden bei Szeneveranstaltungen sowie \u00fcber Versandunternehmen und in Szenel\u00e4den angeboten. Nicht selten k\u00f6nnen sie auch direkt beim In den letzten Jahren ist jedoch eine Dezentralisierung Herausgeber bestellt werden. der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Gro\u00dfe, etablierte Vertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines kleinerer, regional gebundener Strukturen sowie reihaben h\u00e4ufig rechtsextremistischen, nicht selten rasnen Internetanbietern an Bedeutung. sistischen und antisemitischen Charakter. H\u00e4ufig wird Neben den gewerblich angemeldeten Szenel\u00e4den, Ver\u00fcber Veranstaltungen der Skinheadszene sowie der sandunternehmen und Labels existieren h\u00e4ufig weiNPD berichtet. Neue Publikationen und Tontr\u00e4ger tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese werden vorgestellt; Skinheadvertriebe offerieren ihre handeln \u00fcberwiegend mit Tontr\u00e4gern in kleinerer Angebote. H\u00e4ufig finden sich auch Beitr\u00e4ge \u00fcber deutSt\u00fcckzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie sche und ausl\u00e4ndische Skinheadbands. Mitunter werSkinheadkonzerten pr\u00e4sent. \u00dcber sie kann nicht selten den auch Beitr\u00e4ge aus anderen rechtsextremistischen auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Publikationen \u00fcbernommen. Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgepr\u00e4gte Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die etablierten Vertriebsszene, die sich auf die Ballungsr\u00e4ume ChemFanzines FOIER FREI! und DER PANZERB\u00c4R. Im nitz und Dresden konzentriert. Jedoch ist eine allgeBerichtsjahr erschienen au\u00dferdem neue Ausgaben der meine Dezentralisierung der Vertriebsszene auch in im Vorjahr erstmals herausgegebenen Publikationen Sachsen zu beobachten. WHITE VICTORY und RUFE INS REICH. 41 Nationalsozialisten bzw. Anh\u00e4nger der rassistischen \"White Power\" Bewegung. 42 Konzertbericht im Fanzine VIOLENCE Nr. 14, S. 31. Schreibweise wie im Original. Zu R.A.C. vgl. Fu\u00dfnote 36. 43 Siehe Beitrag \"Autonome\" im Teil \"Linksextremismus\". 44 Siehe Abschnitt \"Rechtsextremistische Musik\". 27","Die in den letzten beiden Jahren festgestellte Politisierung der Szene hat sich im Berichtszeitraum weiter verst\u00e4rkt. Dies f\u00fchrte zu einer Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene und den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu neonationalsozialistischen Kameradschaften. W\u00e4hrend in den Jahren 2001 und 2002 mit dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) existierte, wurden 2003 ca. 11045 Personen und im Berichtsjahr ca. 170 Personen neonationalsozialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Potenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich dementsprechend verringert. Selbstverst\u00e4ndnis der Kameradschaften Die rechtsextremistischen Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten \"Nationalen Widerstands\". Dieser Begriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextremistischen Szene, unter der sich alle rechtsextremistischen Kr\u00e4fte - Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien oder andere Organisationen - gemeinsam formieren und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft auftreten sollen. Von Neben diesen Fanzines gibt es au\u00dferdem Publikatiodiesem Selbstverst\u00e4ndnis ausgehend, werden folgende nen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet Ziele und Strategien angestrebt: werden k\u00f6nnen, aber einen fanzinetypischen Aufbau - \u00dcberwindung politischer Differenzen innerhalb der und Inhalt haben. Hierzu z\u00e4hlt in Sachsen das RIErechtsextremistischen Szene, SAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L, von dem im Berichtsjahr je- - gemeinsamer Kampf gegen das politische System doch keine Ausgabe erschien. der Bundesrepublik Deutschland, - Favorisierung lockerer Strukturen, - Zusammenarbeit in zeitweiligen, meist anlassund themenbezogenen Aktionsb\u00fcndnissen. Kameradschaften Entstehung der rechtsextremistischen Der Begriff Kameradschaft Kameradschaften Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene stellt Die Bildung von Kameradschaften geht urspr\u00fcnglich ein Konglomerat aus neonationalsozialistischen Kameauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zur\u00fcck. radschaften sowie subkulturellen Gruppen/Cliquen, Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine den Skinheadkameradschaften, dar. Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verboWenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Pr\u00e4gung zwiten worden war, strebte die Szene eine \"Organisierung schen Skinheadkameradschaften und neonationalsoziohne Organisation\" an. Ein Netzwerk kleiner unabh\u00e4nalistischen Kameradschaften unterschieden werden giger Zellen sollte die \"angreifbaren\" Organisationsformuss - erstere besitzen keine festen F\u00fchrungsstruktumen ersetzen. ren und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kavornehmlich von Hierarchiedenken und neonationalsomeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zialistischer Ideologie gepr\u00e4gt -, k\u00f6nnen die Grenzen zukam, die sie f\u00fcr sich erhofften. Die meisten dieser zwischen diesen Gruppierungen durchaus flie\u00dfend neonationalsozialistischen Kameradschaften und kasein. meradschafts\u00e4hnlichen Strukturen l\u00f6sten sich in den 45 Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften f\u00fcr das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in \u00fcberregionalen Aktionsb\u00fcndnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf 28 einer Vereinheitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern.","Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund daf\u00fcr war vor Rechtsextremismus Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften allem die neue \"aktionistischere\" Linie der NPD und und deren Mitglieder49 ihre \u00d6ffnung f\u00fcr Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verst\u00e4rkt Anzahl KS Mitglieder der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. Allerdings 60 1000 850 870 zeigten sich gerade die neuen Mitglieder entt\u00e4uscht 800 710 von der Parteiarbeit, wie sie tats\u00e4chlich stattfand und 40 600 von der sie sich mehr M\u00f6glichkeiten zu Aktionen ver600 sprochen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele 400 400 der neu eingetretenen Mitglieder verlie\u00dfen meist nach 20 250 kurzer Zeit wieder die Partei. Der Trend ging deshalb 200 12 25 35 40 45 49 schon 1999 verst\u00e4rkt hin zu Kameradschaften. In den 0 0 Folgejahren erhielten diese Kameradschaften im Frei1999 2000 2001 2002 2003 2004 staat Sachsen weiteren Zulauf, \u00fcberwiegend durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Der Ausbau der Strukturen erfolgte allerdings nur in In dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung geringen Umfang. So stieg die Anzahl der Kameradpr\u00e4gten eher subkulturell orientierte Gruppierungen schaften auf 49 gegen\u00fcber 45 im Jahr 2003. Ein weitedie Szene, deren Aktivit\u00e4ten vor allem auf Skinheadrer Ausbau ist nicht wahrscheinlich, da diese GruppiePartys fixiert waren. Ans\u00e4tze f\u00fcr politische Arbeit zeigrungen mittlerweile in fast allen Regionen des Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der \"Anti-Antifastaates pr\u00e4sent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit\"46. Die F\u00e4higkeit zu eigenen politischen Aktioder Regierungsbezirk Dresden dabei den Schwerpunkt nen bestand nur punktuell. Stattdessen beteiligten der Szene. sich die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen an Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie der Obwohl der Ausbau der Strukturen weit fortgeschritNPD. W\u00e4hrend dieser Entwicklungsperiode \u00fcbte die ten ist, sind Qualit\u00e4t und Einfluss dieser GruppierunPartei wegen ihrer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4gen in den einzelnen Regionen unterschiedlich. Im Beten und organisations\u00fcbergreifenden Aktionen in gerichtsjahr zeigte sich, dass Kameradschaften vor allem wisser Weise erneut eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf die in l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gebieten zunehmend an AkzepKameradschaftsszene aus.47 tanz gewinnen, partiell sogar einen Teil des \u00f6ffentlichen Lebens darstellen und durchaus ein Bestandteil der \"Mitte der Gesellschaft\" sein k\u00f6nnen. KameradDie Entwicklung der Kameradschaftsszene schaftliche Strukturen in Gro\u00dfst\u00e4dten f\u00fchren dagegen 2004 eher eine randst\u00e4ndige Existenz. Nachdem die quantitative Entwicklung der KameradDas zahlenm\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ltnis zwischen neonationalsoschaftsszene im Jahr 2003 insgesamt gesehen stagzialistischen (2004: 170, 2003: 11050 Personen) und nierte, zeichnete sich im Berichtsjahr wieder ein deutsubkulturell gepr\u00e4gten Kameradschaften (2004: 700, liches Wachstum ab. So ist die s\u00e4chsische Kamerad2003: 600 Personen) hat sich im Berichtsjahr kaum verschaftsszene auf ca. 870 Personen - gegen\u00fcber 71048 schoben. Jedoch bekam die bereits in den letzten beiim Vorjahr - gewachsen. den Jahren festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingesch\u00fcchtert werden. 47 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 48 Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften f\u00fcr das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in \u00fcberregionalen Aktionsb\u00fcndnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. 49 Der Graph f\u00fcr die Kameradschaftsmitglieder ist auf Grund der vereinheitlichten Z\u00e4hlweise (siehe vorherige Fu\u00dfnote) zweigeteilt. F\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 wurden die Mehrfachmitgliedschaften abgezogen; f\u00fcr die Vorjahre ist dies nicht mehr m\u00f6glich. 50 Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften f\u00fcr das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in \u00fcberregionalen Aktionsb\u00fcndnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. 29","Verteilung rechtsextremistischer Kameradschaften in den s\u00e4chsischen Stadtund Landkreisen turen. Es lie\u00dfen sich inhaltliche sowie strategische und meinschaft, eines \"Nationalen Sozialismus\" entgegentaktische Tendenzen in einer neuen Qualit\u00e4t ausgestellt. Die Teilnahme an den Demonstrationen bemachen. gr\u00fcndeten sie damit, dass Sozialismus nur auf nationaler Ebene machbar sei. Der Kampf um die Stra\u00dfe habe l\u00e4ngst begonnen, und nur der revolution\u00e4re Ruf k\u00f6nne Strategisch/taktische Tendenzen der Weg sein. \"Deshalb: Am Montag, den 5. Januar 2004, wieder heraus auf die Stra\u00dfe.\"52 Im Gegensatz zu Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene beteiligten sich den Vorjahren standen somit theoretische \u00dcberlegunan Aktionen von Nichtextremisten. Das bot ihnen die gen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen nicht mehr M\u00f6glichkeit, sich ohne aufw\u00e4ndige Organisation in der nebeneinander. Vielmehr wurden Demonstrationen als \u00d6ffentlichkeit darzustellen und Sympathien in der Bewirksames Mittel f\u00fcr die Artikulierung politischer v\u00f6lkerung zu gewinnen. Durch gemeinsame Aktionen Ziele angesehen. mit Nichtextremisten sollte Konsens suggeriert werden. Die strategische Bedeutung von Demonstrationen f\u00fcr Diese Variante politischer Arbeit favorisierten vor allem die Szene kam im Berichtsjahr vor allem in den so gedie FREIEN KR\u00c4FTE DRESDEN. Sie nahmen im Berichtsnannten \"Leipziger Leitlinien\" zum Ausdruck. In diejahr regelm\u00e4\u00dfig an den jeweils montags im Zentrum sem im Internet53 ver\u00f6ffentlichten Strategiepapier f\u00fcr der Landeshauptstadt stattfindenden Demonstratiorechtsextremistische Demonstrationen geht es den nen gegen Sozialabbau und Arbeitsmarktreformen teil. Verfassern nicht um Artikulation von Protest in der \u00d6fDie ideologische Ausrichtung dieser Gruppierung ist fentlichkeit. Vielmehr sehen sie Demonstrationen als neonationalsozialistisch. Bereits Ende 2003/Anfang wichtiges \"strategisches Instrument\", mit dessen Hilfe 2004 verbanden sie in ihrer Publikation FREIER \"Freie Nationalisten\" ihr politisches Ziel - \"eine neue RUNDBRIEF DRESDEN die Aufrufe zur Teilnahme Ordnung\" - durchsetzen wollen. Es hei\u00dft: \"Wir maran den Montagsdemos mit der Forderung \"Jetzt Natioschieren am 1. Mai 2004 in Leipzig nicht als eine zernaler Sozialismus\"51. Arbeitsmarktreformen werden als splitterte Szene um des Widerstandes willen, sondern Verfall des \"Systems BRD\" betrachtet. Der pluralistiwir demonstrieren als kraftvoller Willensblock f\u00fcr eine schen Gesellschaft wird die Konzeption einer Volksgeneue Ordnung.\" Dieses Konzept zielt auch auf Sympa51 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN 3/2003, ohne Seitenangabe. 52 Ebenda. 30 53 Homepage des ST\u00d6RTEBEKER-NETZ.","thien in der Bev\u00f6lkerung ab. Durch die Demonstration Dar\u00fcber hinaus enthielten die Bekenntnisse f\u00fcr eine Rechtsextremismus soll \"das Netz traditioneller Verhaltensweisen der Volksgemeinschaft teilweise eine \"revolution\u00e4r-k\u00e4mpRechten in der \u00d6ffentlichkeit gesprengt und die Isolaferische\" Note. So hei\u00dft es z. B. unter dem Titel \"Nation gegen\u00fcber den Adressaten unserer Botschaft auftionaler Sozialismus - Jetzt\": \"Mensch Leute begreift gebrochen werden.\" F\u00fcr die Autoren besitzen dar\u00fcber es endlich! Wir sind immer noch im Krieg und dieses hinaus Demonstrationen offensichtlich auch eine Mal gibt es nur zwei Wege: Sieg oder Tod! Vom Tod \"\u00fcberzeugende\" und eine \"pr\u00e4sentierende\" Funktion. sind wir nicht weit entfernt! Vom Sieg daf\u00fcr umso Die \u00d6ffentlichkeit soll von der Notwendigkeit und der mehr! Also steht auf, bildet freie Strukturen, nur so praktischen Durchsetzbarkeit einer neuen Ordnung werden wir auf ein Level kommen und diesem Schei\u00dfe \u00fcberzeugt werden. \"Es gilt, die Deutschen f\u00fcr eine Naein Ende bereiten.\"56 tion zu gewinnen!\" hei\u00dft es dazu in den \"Leitlinien\". Gleichzeitig soll aber auch die neue Ordnung pr\u00e4senIm Berichtsjahr wurde aber auch deutlich, dass sich tiert werden. Denn durch die Demonstration werde weltanschauliche Positionen besonders dort stark aus\"mit kameradschaftlicher Geschlossenheit die kompr\u00e4gen konnten, wo es Kameradschaften gelang, sich mende Gemeinschaftsform im Kleinen vorweg genomzu vernetzen. Exemplarisch daf\u00fcr steht das NATIONALE men.\" F\u00fcr die Umsetzung ihrer Strategie halten die UND SOZIALE AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND Verfasser vor allem soziale Brennpunkte f\u00fcr geeignet. (NSAM). Das NSAM ist ein \u00fcberregionales B\u00fcndnis rechtsextremistischer, insbesondere neonationalsozialistischer Kameradschaften ostdeutscher Bundesl\u00e4nInhaltlich-weltanschauliche Tendenzen der. Aus Sachsen k\u00f6nnen diesem B\u00fcndnis Kameradschaften aus dem Regierungsbezirk Dresden zugerechInhaltlich-weltanschaulich zeichneten sich im Benet werden, so u. a. die FREIEN KR\u00c4FTE DRESDEN und richtsjahr zwei gr\u00f6\u00dfere Themenfelder ab, die innerhalb die FREIEN KR\u00c4FTE HOYERSWERDA. Ziel ist die Abschafder Kameradschaftsszene diskutiert wurden: fung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Errichtung einer von \"nationalem 1. Das Konzept der Volksgemeinschaft, 2. Positionen zur Volksfrontstrategie der NPD. Das Konzept der Volksgemeinschaft Bei der Auseinandersetzung hiermit zeigte sich eine sehr starke Hinwendung zu einem im Wortsinne \"national-sozialistischen\" Profil. Dieses Profil ist mit deutlichen antikapitalistischen Positionen durchsetzt. In rechtsextremistischen Publikationen werden beispielsweise die Sozialreformen als Zeichen des Verfalls des \"Systems BRD\" betrachtet. Der pluralistischen Gesellschaft wird die Konzeption einer Volksgemeinschaft, eines \"nationalen Sozialismus\", entgegengestellt. Beispielhaft daf\u00fcr sind einige Artikel im s\u00e4chsischen Fanzine RUFE INS REICH. Dort hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Keine Agenda 2010\": \"Die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gesicherte Zukunft bietet ein neues System. Ein sozialistischer Staat der sich an den Bed\u00fcrfnissen und Belangen des Volkes orientiert und nicht wie heute als Zahlmeister f\u00fcr die ganze Welt fungiert.\"54 Zwar wurden auch schon in den vorangegangenen Jahren partiell politische und kulturelle Themen in den Vordergrund ger\u00fcckt. Im Berichtsjahr begann sich jedoch ein Staatsverst\u00e4ndnis herauszubilden, das sich eng an einem \"nationalen Sozialismus\" orientiert.55 54 RUFE INS REICH 3/4 2004, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 55 Vor allem ein marxistischer Denkansatz und die damit verbundene Forderung nach einem \"nationalen Sozialismus\" weisen ideengeschichtlich Parallelen zu Ernst Niekisch (1889-1967) auf. Als linker Theoretiker verband er die Idee des Sozialismus und der Revolution mit der Idee des Nationalismus. Er lehnte den Parlamentarismus ab und pl\u00e4dierte f\u00fcr einen starken Staat. Er forderte die Schaffung einer Volksgemeinschaft und einen Sozialismus in den jeweiligen \"Landesfarben\". 56 RUFE IN REICH 3/4 2004, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 31","Sozialismus\" gepr\u00e4gten Gesellschaftsordnung. Diese Wahrer Sozialismus ist national!\" und \"Arbeit durch naPositionen finden sich vor allem in der Publikation tionalen Sozialismus!\". FAHNENTR\u00c4GER. Die darin enthaltene antiparlaBesonders deutlich zeigte sich das neue national-soziamentarische und antidemokratische Agitation stellt die listische Profil auch bei einer Demonstration am Demokratie als Herrschaft der Plutokraten, als Pluto18. September in Hoyerswerda. Die Initiatoren dieser kratie dar. Es hei\u00dft unter der \u00dcberschrift \"Synthese Veranstaltung waren Aktivisten des NSAM. Ihre DeNationalismus & Sozialismus\": \"Beide Begriffe erhemonstration wurde zu einer Plattform nicht nur f\u00fcr die ben Machtanspr\u00fcche im Kampf gegen die westliche reine Artikulation, sondern vor allem f\u00fcr den Versuch Plutokratie und unseren sch\u00e4rfsten Gegner, die Globaeiner gesellschaftlichen Vermittlung weltanschaulicher lisierung\"57. Positionen und politischer Zielsetzungen der neonatioIn der Debatte um die Volksgemeinschaft wird in nalsozialistischen Kameradschaftsszene. In einem Reeinem Artikel auch eine Position vertreten, die f\u00fcr debeitrag wurde deutlich, dass die Vorstellungen eines rechtsextremistische Anschauungen eher untypisch \"nationalen Sozialismus\" auch von Gleichheitsidealen ist und ein Novum darstellt. Sie setzt sich kritisch mit gepr\u00e4gt sind, die sich nat\u00fcrlich auf die Angeh\u00f6rigen der dem Antisemitismus der rechtsextremistischen Volksgemeinschaft beschr\u00e4nken: \"Zu diesem System Szene auseinander. Ausgehend von antikapitalistigibt es eine Alternative. Diese Alternative hei\u00dft natioschen Grundhaltungen - mit durchaus marxistischem naler Sozialismus. Der Nationalsozialismus hat das Denkansatz - wird dieser als kontraproduktiv angeseh\u00f6chste Ziel der deutschen Volksgemeinschaft in hen: \"Wir halten an dieser Stelle ausdr\u00fccklich fest: einem deutschen Volksstaat. Dort sind alle Menschen Antisemitismus ist letzten Endes nichts weiter als ein gleich, es gibt keinen Unterschied mehr durch Geburt Stellvertreterkrieg, der von der zur sozialen und naoder Kapital.\" In diesem Zusammenhang zeigte sich tionalen Befreiung zwingend erforderlichen Frontauch eine aktiv k\u00e4mpferische Polemik: \"Der einzige stellung gegen Kapitalismus und Imperialismus der Weg in eine lebenswerte Zukunft f\u00fchrt dar\u00fcber, dass BRD ablenkt. Es gibt keinen guten 'deutschen Kapiwir unsere Zukunft in die eigenen H\u00e4nde nehmen, dietalismus' und einen schlechten 'j\u00fcdischen Kapitases System hinwegfegen\". lismus', sondern das kapitalistische Staatsund Gesellschaftssystem als solches ist zu verwerfen.\"58 Diesem \"kapitalistischen Staatsund GesellschaftssysPositionen zur Volksfrontstrategie der NPD tem\" wird ein \"nationaler Sozialismus\" als einzige In der zweiten H\u00e4lfte des Berichtsjahres wurde innerAlternative entgegengestellt. Konsequent hei\u00dft es in halb der Szene \u00fcber die von der NPD initiierte Strateder Argumentation weiter: \"Damit gibt es nur noch gie einer \"Volksfront von Rechts\" diskutiert. Die Bandeine Alternative (...) der nationale Sozialismus der breite der Meinungen reichte dabei von verhaltener fern von Globalisierungsideen und Vermarktung des Zustimmung, \u00fcber Skepsis und Distanzierung bis hin Sozialstaates ein klares Ziel zum Wohle aller Deutzu konsequenter Ablehnung. \u00dcbereinstimmend wurde schen vor Augen hat. Die Schaffung einer Volksgejedoch die Auffassung vertreten, dass die NPD in ihrer meinschaft und damit endlich soziale Gerechtigkeit politischen Zielsetzung nicht konsequent und radikal f\u00fcr alle!\"59 genug sei. Dieses national-sozialistische Profil und die antikapitaNachdr\u00fccklich skeptische Positionen wurden beilistischen Positionen kamen nicht nur in den Zeitspielsweise im s\u00e4chsischen Fanzine RUFE INS REICH schriften der Szene zum Ausdruck, sondern wurden in deutlich: \"Sicher, die NPD trifft den Nagel auf den der \u00d6ffentlichkeit artikuliert. W\u00e4hrend im Jahr 2003 Kopf. Doch rechenbar und realistisch m\u00f6chte ich die bei Demonstrationen der Neonationalsozialisten einmeisten ihrer Vorschl\u00e4ge nicht nennen. Zumal sie eine deutig neonationalsozialistische Bez\u00fcge im Rahmen Partei dieses Systems ist und L\u00f6sungen darin sucht, der mit tagespolitischen Themen im Zusammenhang was v\u00f6llig unreal ist, denn nur in einem neuen System stehenden Agitation vermieden wurden, wurden im kann auch vern\u00fcnftige Politik gemacht werden.\"60 Berichtsjahr derartige Stellungnahmen zunehmend mit neonationalsozialistischen Positionen verkn\u00fcpft. Im DRESDNER RUNDBRIEF zeigten die Verfasser Erkennbar wurde dies beispielsweise bei der von dem zwar ihre Bereitschaft, partiell mit der NPD zuHamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH sammenzuarbeiten. Gleichzeitig gingen sie aber auf organisierten Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Distanz und bezeichneten die NPD als Systempartei: Dort zeigten die ca. 1.000 Teilnehmer Transparente \"Dennoch sollte man die NPD als das sehen was sie ist: mit Aufschriften wie \"Nur das Kapital ist international! eine Partei dieses Systems!!! Die logische Konsequenz 57 FAHNENTR\u00c4GER 1/2004, S. 10. 58 Ebenda, S. 5. 59 Ebenda, S. 6. 32 60 RUFE INS REICH 3/4 2004, S. 1.","aus dieser Erkenntnis muss jeder selbst ziehen. Desstandteil eines politischen Systems dar, das sie \u00fcberRechtsextremismus halb sehen wir die Arbeit mit der NPD wie folgt 'Soviel winden wollen. Ebenso wird die Arbeit in den Parlawie n\u00f6tig'\".61 menten abgelehnt. Das Ergebnis ihrer \u00dcberlegungen ist deshalb der Aufruf: \"Schlie\u00dft Euch nicht den DeSehr ausf\u00fchrlich und weltanschaulich entsprechend magogen dieses Systems an! R\u00fcckt aus, aus den scheinuntermauert, setzte sich das Publikationsorgan des sozialen Parteien und formiert Euch neu! ParlamentaNSAM, FAHNENTR\u00c4GER, mit den \"Volksfront\"-Anrismus hei\u00dft Kapitalismus!\"66 s\u00e4tzen auseinander. Noch deutlicher sind diese Auffassungen in einem ArDer Grundtenor der darin getroffenen Aussagen l\u00e4sst tikel unter der \u00dcberschrift \"Zur Forderung einer Volkseine deutliche Ablehnung dieser Strategie erkennen. front von Rechts\" formuliert. Der Autor unterscheidet Die Distanzierung gegen\u00fcber den \"rechten\" Parteien dabei zwischen den Begriffen \"Rechtspartei\" und \"Naresultiert aus dem Selbstverst\u00e4ndnis neonationalsoziationale Sozialisten\". Zwar werden partiell Gemeinsamlistischer Kameradschaften. Dieses ist stark sozialiskeiten zugestanden, doch erfolgt in der Argumentation tisch und antikapitalistisch gepr\u00e4gt, wobei ein revoluschlie\u00dflich eine klare Abgrenzung: \"Rechts bedeutet tion\u00e4rer Anspruch erhoben wird. So wird bereits auf der uns nichts weiter wie national. Also nicht nationalisTitelseite aufgerufen: \"ZERSCHLAGT DEN KAPItisch und vor allem nicht sozialistisch. 'Nationale' ParTALISMUS! Zertr\u00fcmmert mit uns die bestehende teien, die dem Sozialismus abgeschworen haben, k\u00f6nOrdnung!\"62 Nach ihrer Auffassung wollen die \"rechnen und wollen wir nicht unterst\u00fctzen. Mag eine Zuten\" Parteien zwar das politische System \u00e4ndern, jesammenarbeit zwischen 'Parteilosen' und 'Parteiaktidoch nicht den Kapitalismus abschaffen. Das ist auch visten' sich auch immer interessant anh\u00f6ren oder auch ihr entscheidender Kritikpunkt an der Volksfrontstralocken. Wir verweigern uns deren Aufrufe Folge zu leistegie. Von ihrer Grundauffassung ausgehend, in der ten.\"67 Aus Sicht des Verfassers scheinen die Differensich marxistische Ans\u00e4tze erkennen lassen, lehnen sie zen zwischen den \"Rechtsparteien\" und den \"Nationaeine Zusammenarbeit mit \"rechten\" Parteien ab, da die len Sozialisten\" eine Zusammenarbeit nicht mehr zuParteien - so die Verfasser - \"sich sozialistisch geben, zulassen. So zieht er nach Er\u00f6rterung dieses Problems jedoch lediglich die demagogische Phase aus\u00fcben. Sie die klare Schlussfolgerung: \"Es kann kein paktieren sind weder sozial noch sozialistisch, da sie die kapitamehr geben mit den sog. Nationalen\".68 Der Beitrag listische 'Grundordnung' auch weiterhin in ihren Proendet schlie\u00dflich mit einem Aufruf, die Volksfront grammen ver\u00f6ffentlichen und propagieren.\"63 Den Aunicht nur zu meiden, sondern diese auch zu verlassen. toren der Zeitschrift sind die Gesellschaftsmodelle \"Keine Volksfront von Rechts! Heraus aus diesen Forund das Staatsverst\u00e4ndnis der \"Rechtsparteien\" offenmationen! F\u00fcr eine aktive nationalistische und sozialbar nicht konsequent genug. Nach ihren Auffassungen revolution\u00e4re Jugendbewegung!\" 69 streben die \"rechten\" Parteien keine \"sozialistische Nation\" an, sondern treten f\u00fcr die \"Wiederherstellung bzw. Erhaltung des Privateigentums an ProduktionsS\u00e4chsische Schweiz - ein Schwerpunkt mitteln\"64 ein. Im Gegensatz dazu formulieren die Verder rechtsextremistischen Skinheadund fasser des Artikels deutlich ihre eigenen Positionen. So hei\u00dft es dazu: \"(...) das nationale Gro\u00dfkapital und Kameradschaftsszene seine sch\u00fctzenden Steigb\u00fcgelhalter sind kein Bestandteil dieser Gemeinschaft und m\u00fcssen als solche im poIm sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextremislitischen Kampf von Klasse gegen Klasse \u00fcberwunden tische Skinheadszene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz werden.\"65 Von diesem Denkansatz ausgehend stellen nach wie vor einen der Schwerpunkte. Hier sind viele f\u00fcr sie auch die \"Rechtsparteien\" lediglich einen Berechtsextremistische Skinheads ans\u00e4ssig. Sie organisie61 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN 10/2004, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 62 FAHNENTR\u00c4GER 2/2004, Titel sowie S. 2. 63 Ebenda, S. 2. 64 Ebenda, S. 22. 65 Ebenda, S. 2. 66 Ebenda, S. 2. Ans\u00e4tze einer marxistischen Herangehensweise zeigen sich in den Begriffen wie Klasse und Klassenkampf. Der Klassenkampf ist ein zentraler Bestandteil der marxistischen Geschichtsauffassung. Er bezeichnet die im geschichtlichen Prozess sich vollziehenden k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen einer Gesellschaft. Auch die Ablehnung der Parlamente und des Parteiensystems (einschlie\u00dflich der Rechtsparteien) weist auf eine - wenn auch sehr verschwommen - marxistisch beeinflusste Position hin. Das zeigt sich in der Gleichsetzung von Parlamentarismus und Kapitalismus. Diese Gleichsetzung entspricht der Lehre von Basis und \u00dcberbau, den Grundkategorien des historischen Materialismus. Als Basis wird die sozial\u00f6konomische Grundlage einer Gesellschaft, besonders die sie pr\u00e4genden Produktionsverh\u00e4ltnisse und Klassenstrukturen bezeichnet. Die Basis bringt einen ihr eigent\u00fcmlichen \u00dcberbau (politische Einrichtungen wie Parlamente, Parteien, juristische Einrichtungen, Staat usw.) hervor. 67 Ebenda, S. 22. Schreibweise wie im Original. 68 Ebenda, S. 22. Schreibweise wie im Original. 69 Ebenda, S. 22. 33","ren sich \u00fcberwiegend in Kameradschaften oder lockeren Skinheadcliquen. Bei den Kameradschaften sind dabei beide Klassifizierungsmerkmale70 festzustellen: Sie sind einerseits subkulturell gepr\u00e4gt, weisen jedoch auch Elemente des Neonationalsozialismus auf. Die ehemaligen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) waren bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 durch den S\u00e4chsischen Staatsminister des Innern eine der gr\u00f6\u00dften und bedeutendsten Organisationen mit Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. Ehemalige Mitglieder wurden vom Landgericht Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskr\u00e4ftig verurteilt. page folgende Gegenaktivit\u00e4ten angek\u00fcndigt: \"Anl\u00e4\u00dfNach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene bis Ende lich des erneuten Antifa-Aufmarsches, am 27.11.04 in 2002 merklich zur\u00fcck und trat kaum \u00f6ffentlichkeitsPirna, geben wir hiermit bekannt, dass es an diesem wirksam in Erscheinung. Im Jahr 2003 zeigte sie sich Tag unsererseits eine Kundgebung vor dem Geb\u00e4ude allerdings erneut aktiv und um \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz beder Gartenstra\u00dfe 13 geben wird. (...) Desweiteren m\u00fcht. Es wurden dabei vor allem solche Veranstaltunwerden wir den Narrenumzug der sogenannten 'Antigen durchgef\u00fchrt, die den Zusammenhalt und die deutschen' begleiten. F\u00fcr kreative Einzelaktionen (naGruppenidentit\u00e4t f\u00f6rderten. So wurde beispielsweise t\u00fcrlich im Rahmen des Gesetzes) wird die Strecke auf die Musik als einen wichtigen identit\u00e4tsstiftenden rechtzeitig bekanntgegeben.\"71 Faktor gesetzt. Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort. So plante die Szene vier Konzerte; zwei konnten durchgef\u00fchrt werden. Durch die Auftritte szenebekannter Bands konnten die Veranstalter hierzu 150 bis 200 Personen mobilisieren. Die beiden anderen Konzerte wurden durch die Polizei aufgel\u00f6st bzw. verhindert. Nachdem die Szene in den Vorjahren mit Gewalthandlungen weniger in Erscheinung trat, zeigte sich die Gewaltbereitschaft im Berichtsjahr wieder deutlich. So kam es beispielsweise bei einem Konzert am 18. September in Dohna (Ortsteil Borthen) zu K\u00f6rperverletzungen durch Konzertteilnehmer u. a. gegen\u00fcber zwei t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Auch in der im Berichtsjahr wieder verst\u00e4rkt aufgegriffenen Anti-Antifa-Arbeit kam die Gewaltbereitschaft der Szene deutlich zum Ausdruck. So ver\u00f6ffentlichte eine rechtsextremistische Homepage anl\u00e4sslich einer geplanten Antifa-Demonstration am 12. Juni in Pirna Bilder einer Kampfsportgruppe. Auf einem Gruppenfoto - beschrieben mit \"Willkommen in Pirna!\" - war der Schriftzug \"FUCK THE Einrichtungen der Skinheadund ANTIFA\" deutlich erkennbar. Kameradschaftsszene Auch im Zusammenhang mit der Demonstration \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazil\u00e4den\" am 27. November in Pirna demonstrierte die Szene offen GewaltbereitEin wichtiger Punkt f\u00fcr das Funktionieren und Agieren schaft. So wurde in einem mit \"White Wenndy\" unterder Szene ist ihre Logistik. Im Freistaat Sachsen ist die zeichneten Flyer dazu aufgerufen: \"Bei Antifa-Terror Anzahl von Szenel\u00e4den und Vertriebsstrukturen, \u00fcber nicht wegschauen, SONDERN AUCH MAL ZUdie u. a. auch CDs mit verbotener Musik verkauft werHAUEN!\". Dar\u00fcber hinaus wurden auf einer Homeden, relativ gro\u00df72. 70 Siehe Abschnitt \"Der Begriff der Kameradschaften\", S. 28. 71 Homepage HEIMATSCHUTZNETZWERK SACHSEN, Stand: 8. November 2004. Schreibweise wie im Original. 34 72 Siehe Abschnitt \"Skinhead-Vertriebe\", S. 27.","Unverzichtbar f\u00fcr die Szene sind auch ihre R\u00fcckzugsRechtsextremismus r\u00e4ume, die Treffpunkte und sonstigen Einrichtungen. Rechtsextremistische Parteien Die Bedeutung solcher Objekte zeigt sich darin, dass nach der Schlie\u00dfung des Dresdener Szenetreffs \"Thor\" NATIONALDEMOKRATISCHE am 30. April 2003 die Szene im Berichtsjahr sichtlich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) bem\u00fcht war, diesen Verlust auszugleichen und neue Treffobjekte einzurichten. Eines davon ist die von AkGr\u00fcndung: 1964 tivisten seit dem Fr\u00fchjahr f\u00fcr interne Treffen und Veranstaltungen genutzte ehemalige Kellergastst\u00e4tte in Gr\u00fcndung in Dresden-Pieschen. Sachsen: September 1990 In einem weiteren von Angeh\u00f6rigen der Dresdener Sitz: Berlin rechtsextremistischen Musikszene seit Juni gemieteten Objekt fanden bisher drei Konzerte statt, an denen Teil-/Nebenzwischen 40 und 70 Personen teilnahmen. Dieser Treff organisationen: JUNGE NATIONALhat sich zu einem festen Anlaufpunkt entwickelt. DEMOKRATEN (JN), NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB), Gewaltbereitschaft der rechtsKOMMUNALPOLITISCHE extremistischen Skinheadund VEREINIGUNG e.V. (KPV) Kameradschaftsszene Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadund mit Sitz in Leipzig; Kameradschaftsszene weisen eine latente Gewaltbe20 Kreisverb\u00e4nde, reitschaft und Militanz auf; sie wurden auch im Beeinzelne Ortsverb\u00e4nde richtsjahr als Strafund Gewaltt\u00e4ter bekannt. Bislang wurden jedoch keine Delikte im Namen einer beMitglieder 2003 stimmten Gruppierung oder eines sonstigen Personenbundesweit: ca. 5.000 zusammenschlusses begangen. Freistaat Sachsen: ca. .800 Bei vielen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Mitglieder 2004 Szene ist zudem eine besondere Affinit\u00e4t zu allem Mibundesweit: ca. 5.300 lit\u00e4rischen feststellbar. Es wird versucht, sich Waffen Freistaat Sachsen: ca. .950 und Sprengstoff zu beschaffen. Dies wurde in der Vergangenheit durch mehrere F\u00e4lle von Waffenfunden in Publikation: DEUTSCHE STIMME der Bundesrepublik Deutschland und durch den Sprengstofffund im Umfeld der SSS belegt. WirtschaftsIm Berichtsjahr f\u00fchrten entsprechende Hinweise zu organisation: DEUTSCHE STIMME VEReinem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda, bei dem LAGSGESELLSCHAFT mbH, die Polizei am 15. Januar 500 g Sprengstoff, Munition, Riesa Magazine und \u00dcbungshandgranaten aus Best\u00e4nden der Bundeswehr sicherstellte. Pr\u00e4senz im Internet: mit mehreren Homepages Im Juli erhob der Generalbundesanwalt Anklage73 vertreten gegen den Neonationalsozialisten Martin WIESE aus Bayern sowie gegen drei weitere Beschuldigte wegen Kennzeichen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Gruppe wird vorgeworfen, einen Anschlag auf das neue j\u00fcdische Zentrum in M\u00fcnchen geplant zu haben. S\u00e4chsische Rechtsextremisten reagierten bislang zur\u00fcckhaltend. So wurde der Wahrheitsgehalt der VorDie s\u00e4chsische NPD geh\u00f6rt seit Jahren zu den mitgliew\u00fcrfe in Frage gestellt. Zugleich distanzierten sich die derst\u00e4rksten Landesverb\u00e4nden innerhalb der Partei. s\u00e4chsischen Rechtsextremisten von WIESE, da wegen Sie konnte insbesondere nach den im Berichtsjahr seiner Aktion \"die gesamte deutsche Rechte einem stattgefundenen Wahlen ihre dominierende Stellung Spie\u00dfrutenlauf \" ausgesetzt sei74. gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien im 73 Inzwischen sind Verurteilungen erfolgt. 74 Internetforum NATIONALES FORUM vom 18. September 2003. 35","Freistaat Sachsen behaupten und ausbauen. Dabei proheutigen Funktion\u00e4r J\u00fcrgen SCH\u00d6N aus Leipzig zum fitierte die Partei auch vom Aufl\u00f6sungsprozess der ersten Landesvorsitzenden. In Erfurt (Th\u00fcringen) s\u00e4chsischen REPUBLIKANER (REP), aus deren Reihen fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag f\u00fchrende Funktion\u00e4re zur NPD wechselten. statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten NPD-Strukturen mit den LanDie Entwicklung der NPD war im Berichtsjahr wedesverb\u00e4nden der alten Bundesl\u00e4nder zu einer Gesentlich durch die Kommunalund Europawahl sowie samtpartei zusammenschlossen. die Landtagswahl gepr\u00e4gt. Die Partei errang bei der Kommunalwahl insgesamt 40 Mandate und konnte Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die damit ihr Ergebnis von 1999 mehr als vervierfachen. Zahl der Kreisverb\u00e4nde als auch die der Mitglieder im Zwei weitere errungene Mandate konnte sie nicht beFreistaat Sachsen stark. setzen, da nicht ausreichend Kandidaten aufgestellt Die Mitgliederzahl war am Jahresende 2003 auf ca. 800 worden waren. Bei der gleichzeitig durchgef\u00fchrten Eugesunken. Regionale Parteigliederungen waren inaktiv. ropawahl erreichte sie 3,3%. Dieser Abw\u00e4rtstrend war bis in das Berichtsjahr hinein Auf Grund dieser Ergebnisse mobilisierte die Partei f\u00fcr zu beobachten. Zudem verringerte sich die Zahl der die nachfolgende Landtagswahl alle Kr\u00e4fte. Sie f\u00fchrte Kreisverb\u00e4nde von 24 im Jahr 2000 auf 20 zum Ende einen in diesem Umfang bisher bei ihr noch nicht bedes Berichtsjahres. Das Ziel einer fl\u00e4chendeckenden obachteten intensiven Wahlkampf durch. Dabei profiPr\u00e4senz wurde von der NPD im Freistaat Sachsen nicht tierte sie von der Unterst\u00fctzung durch parteiungebunerreicht. dene Kr\u00e4fte sowie von einem Wahlverzicht der DEUTDie Teilnahme der NPD an den Kommunalund EuroSCHEN VOLKSUNION (DVU) und vom R\u00fcckzug der REP. pawahlen wirkte sich jedoch mobilisierend auf die Partei Mit einem Ergebnis von 9,2 % gelang es dem s\u00e4chsiaus. Trotz geschw\u00e4chter Strukturen gelang es der Partei schen Landesverband, erstmals seit seiner Gr\u00fcndung mit Hilfe von NPD-Aktivisten aus anderen Bundesl\u00e4nin den S\u00e4chsischen Landtag einzuziehen. dern, \"brachliegende\" Kreisverb\u00e4nde zu reaktivieren und in den Wahlkampf einzubinden. Der Wahlkampf Aus diesem Wahlkampf ging die Partei mit einem und die anschlie\u00dfenden Ergebnisse der Wahlen bewirkneuen, gest\u00e4rkten Selbstbewusstsein hervor. Unter ten zudem eine Zunahme des Interesses an der Partei. dem Slogan \"Volksfront von rechts\" arbeitete sie seitDies schlug sich in der Mitgliederzahl nieder, die sich dem kontinuierlich an einer Konzentration aller rechtsam Ende des Berichtsjahres auf ca. 950 belief. extremistischen Kr\u00e4fte. Sie warb weiter um eine enge Kooperation mit Neonationalsozialisten und inteZahl der Kreisverb\u00e4nde und grierte F\u00fchrungskr\u00e4fte dieser Szene. Parallel dazu Mitgliederzahl der NPD festigte sie in Vorbereitung kommender Wahlen ein B\u00fcndnis mit der DVU und bot auch anderen rechtsextremistischen Parteien an, sich diesem B\u00fcndnis anzuMitglieder Anzahl der Kreisverb\u00e4nde schlie\u00dfen. 1500 50 1200 40 900 30 24 23 22 22 22 Historie und Strukturen 600 16 17 20 20 20 12 13 13 9 300 7 10 1000 1000 1100 1400 800 400 250 250 100 900 900 950 300 Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen 200 0 0 DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPD1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN)75 wurde 1969 gegr\u00fcndet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten BundesNPD-Strukturen konzentrieren sich meist in solchen l\u00e4ndern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR geRegionen, in denen einzelne Mitglieder bereit bzw. in kn\u00fcpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen der Lage waren, Leitungsaufgaben zu \u00fcbernehmen Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, gr\u00fcndeten Aktivisten am und andere Mitglieder zur Parteiarbeit zu motivieren. 24. M\u00e4rz 1990 in der Messestadt die erste Struktur der Zu den im Rahmen der Mitgliederbetreuung aktiven s\u00e4chsischen NPD unter der Bezeichnung MITTELNPD-Strukturen geh\u00f6ren u. a. jene in Annaberg, DEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. SepChemnitz, Leipzig, Mei\u00dfen und in der S\u00e4chsischen tember 1990 gr\u00fcndeten die Mitglieder der MND den Schweiz. In Leipzig existiert der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte s\u00e4chsischen Landesverband der NPD und w\u00e4hlten den Kreisverband. 36 75 N\u00e4here Angaben zur JN siehe Abschnitt am Ende dieses Beitrages.","In Riesa befindet sich die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der N\u00fcrnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal standen, Rechtsextremismus NPD-Jugendorganisation, der JN. Trotz Neugr\u00fcndunbezeichnete VOIGT als \"nationale Kr\u00e4fte\"78. gen verf\u00fcgen sie im Freistaat Sachsen nur \u00fcber vereinDie positive Hervorhebung einzelner Nationalsozialiszelte St\u00fctzpunkte. ten und die enge Anlehnung an deren Sprache und Ideologie belegen, dass der historische NationalsoziaDie gleichfalls in Riesa ans\u00e4ssige DEUTSCHE STIMME lismus f\u00fcr die NPD einen inhaltlich-programmatischen VERLAGSGESELLSCHAFT mbH ist eines der gr\u00f6\u00dften Bezugspunkt darstellt. rechtsextremistischen Versandunternehmen. Sie wird von Funktion\u00e4ren der NPD gef\u00fchrt. Seit dem Umzug Die NPD betont zwar in ihrer Satzung, dass sie auf des Verlages von Sinning (Bayern) nach Riesa hat sich dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundeine f\u00fcr die Partei bedeutende logistisch und propaordnung stehe. Tats\u00e4chlich lehnt sie diese jedoch ab gandistisch wirkende Einrichtung in Sachsen etabliert. und will sie abschaffen. An ihrer Stelle soll eine von Mit dem Verlag \u00fcbersiedelten auch f\u00fchrende Funktio\"immerwirkenden Naturgesetzen\" bestimmte \"neue n\u00e4re der Bundespartei nach Sachsen, die den s\u00e4chsiOrdnung\" eingef\u00fchrt werden, in der - anders als in unschen Landesverband mit pr\u00e4gen. Neben dem Parteiserer freiheitlichen Demokratie - die uneinschr\u00e4nkorgan DEUTSCHE STIMME werden \u00fcber den Verlag bare und voraussetzungslose W\u00fcrde und die indiviTontr\u00e4ger, Videos, Publikationen und Skinheadartikel duelle Freiheit des Menschen nicht im Mittelpunkt vertrieben. Auch im Berichtsjahr erwies sich das vom stehen. Vielmehr hat sich jeder - autorit\u00e4r gef\u00fchrt von Verlag zusammen mit der NPD organisierte Pressefest \"Eliten\" - einer Volksgemeinschaft und ihren Anspr\u00fcam 7. August in M\u00fccka als bundesweiter Anziehungschen unterzuordnen. punkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Die NPD lehnt alles Fremde ab, um die \"Art zu erhalten\". Ihre Ausl\u00e4nderfeindlichkeit basiert auf der \u00dcberzeugung, dass die \"deutsche Volkssubstanz\" durch eine Politische Zielsetzung unterstellte gezielte Ansiedlung von Ausl\u00e4ndern ausgel\u00f6scht werden soll. Daraus resultiert die fremdenfeindDie NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit teils liche Haltung der Partei, die dem gewaltbereiten neonationalsozialistischer Orientierung. Ihr politisches Rassismus innerhalb der rechtsextremistischen Szene Selbstverst\u00e4ndnis dr\u00fcckt sich in der positiven Bezugideologisch einen N\u00e4hrboden bereitet. nahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 aus. Die NPD will eine Volksgemeinschaft Die Partei sieht sich im \"Befreiungskampf f\u00fcr unser Volk\" und verfolgt das Ziel der \"Wiederherstellung des Die NPD will die freiheitliche demokratische GrundDeutschen Reiches als Schutzund Trutzb\u00fcndnis des ordnung abschaffen und durch eine neue Ordnung erdeutschen Volkes\"76. Ihr \u00f6ffentlich verk\u00fcndetes Ziel setzen, in deren Mittelpunkt die \"Volksgemeinschaft\" ist es, den \"Vasallenstaat\" Bundesrepublik Deutschland steht. ebenso \"abzuwickeln\", wie es das Volk der DDR vor 15 Jahren getan hat77. Die \"Volksgemeinschaft\" wird dabei als eine ann\u00e4hernd \"ethnische homogene\" Gruppe von Menschen defiAn Stelle der Bundesrepublik Deutschland soll ein niert, die auf Grund \"gemeinsamer Sprache, Geneues Reich errichtet werden, das deutliche Wesensschichte, Kultur, Schicksal, etc.\"79 entstehen w\u00fcrde. z\u00fcge des \"Dritten Reiches\" tr\u00e4gt und in dem die parlaEntgegen der Werteorientierung des Grundgesetzes, in mentarische Demokratie keinen Platz hat. dem der einzelne Mensch mit seiner bedingungslosen, Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Natiounantastbaren Menschenw\u00fcrde im Mittelpunkt steht, nalsozialismus zeigt sich auch deutlich in der Bewersieht die NPD im Kollektiv die \"Grundlage f\u00fcr die tung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NS-Systems. Der W\u00fcrde des Menschen\" und schr\u00e4nkt die FreiheitsBundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bezeichnete rechte des Individuums ein: \"Der anarchistischen Utokurz nach der s\u00e4chsischen Landtagswahl in einem pie der absoluten Freiheit des Individuums setzen wir Interview mit der \"Jungen Freiheit\" Hitler als einen die bewu\u00dfte, an die Gemeinschaft des Volkes gebun\"gro\u00dfen deutschen Staatsmann\", dem er lediglich vordene Freiheit gegen\u00fcber. (...) Der volksbezogene Soziwerfe, f\u00fcr die Niederlage des Deutschen Reiches veralismus ist das wortlose Bewu\u00dftsein, das den Einzelantwortlich zu sein. Die Nationalsozialisten, die in nen in ein Ganzes einf\u00fcgt. (...) Jeder Volksangeh\u00f6rige 76 Meldung \u00fcber den \"Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" auf der Homepage der NPD vom 17. Juli 2002. 77 Junge Freiheit, Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 78 Ebenda. 79 Beitrag \"National-revolution\u00e4ren Gesundheitspolitik\" auf der Homepage der NPD vom 8. August 2003. 37","hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung und nung der JN-Thesen an das NSDAP-Parteiprogramm dem Leben dieser Gemeinschaft mitzuwirken.\"80 Der von 1920, das die Schaffung einer starken ZentralgeMensch darf also nur soweit seine Freiheit beanspruwalt des Reiches sowie die unbedingte \"Autorit\u00e4t des chen, wie er damit der Volksgemeinschaft n\u00fctzt. \"An politischen Zentralparlaments \u00fcber das gesamte Reich allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinund seine Organisationen\" forderte. schaftsinteressen kollidieren, haben diese zu Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zur\u00fcckzutreten\".81 Im \"Reich\" soll eine autorit\u00e4re Elite f\u00fchren Die NPD lehnt die parlamentarische Demokratie ab. Dazu schreibt der ehemalige Leiter des NPD-ArbeitsIn einem Thesenpapier der JN - von dem sich die kreises \"Volk und Staat\" J\u00fcrgen SCHWAB: \"Der ParlaNPD nie distanzierte - wird beschrieben, dass die mentarismus dient dem alliierten Sieger dazu, eine am Volksgemeinschaft von Eliten gef\u00fchrt werden solle. Gemeinwohl des Staatsvolkes orientierte Regierungs\"Auf die F\u00fchrung durch solch eine Elite hat das Volk politik beim Besiegten pr\u00e4ventiv zu verhindern. Das eine Berechtigung und einen Anspruch.\" Sie sollen sich Parlament ist das Instrument der internationalen Olig\"in einer Art evolution\u00e4r-biologistischem Widerstreit archie, der Ort f\u00fcr die Erf\u00fcllungspolitik nationalverges(...) zu F\u00fchrern \u00fcber die Gesellschaft und das Volk ersener Angeh\u00f6riger der ,westlichen Wertegemeinheben\" und nach \"einem f\u00fcr sinnvolles politisches Wirschaft'. Mit dem Sturz der amerikanischen Weltherrken angemessenen Zeitraum (...) aus der Volksgemeinschaft wird auch die ,Demokratie', die keine Volkssouschaft heraus (...) erneuern\".86 Wie sich diese \"Erneuever\u00e4nit\u00e4t kennt, endlich verschwinden.\"82 rung\" vollziehen soll, bleibt unbeantwortet. Die NPD strebt zwar eine Machtergreifung durch Wahlen an, allerdings lassen die Aussagen in den Thesenpapieren Die NPD verfolgt ein Fernziel, die Wiederihrer Jugendorganisation darauf schlie\u00dfen, dass f\u00fcr sie errichtung des \"Deutschen Reiches\" danach dieses wesentliche Element unserer freiheitlichen Demokratie verzichtbar ist: Das \"allgemeine Die NPD strebt ein \"Deutsches Reich als Schutzund Wahlrecht allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und Trutzb\u00fcndnis des Deutschen Volkes\" an. Die Bundesvollkommener Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gerepublik Deutschland wird nicht als souver\u00e4ner Staat samtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkliche betrachtet, da sie milit\u00e4risch besetzt sei. V\u00f6lkerrechtEntscheidungsm\u00f6glichkeit; es hat lediglich best\u00e4tigenlich bestehe das Deutsche Reich auch nach der Verhafden Inhalt (...)\".87 tung der Regierung D\u00f6nitz am 23. Mai 1945 weiter83, es sei jedoch nicht mehr handlungsf\u00e4hig. Deshalb beEine Opposition gegen\u00fcber der Regierung soll nicht stehe die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemozugelassen werden: \"Die Handlungsf\u00e4higkeit einer kraten in der Wiederherstellung der vollen HandlungsF\u00fchrungselite mu\u00df wieder dadurch gew\u00e4hrleistet werf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches. \"Wir setzen uns ein den, da\u00df ihr ein politisches System zur Verf\u00fcgung f\u00fcr eine Staatskonzeption, die eine jegliche Form von steht, welches sich nicht durch ihm innewohnende verFremdherrschaft, aber auch von Partei-, Standesoder ankerte Blockademechanismen auszeichnet. Es darf Klassendiktatur ausschlie\u00dft und stattdessen gemeinnicht sein, da\u00df die mit der F\u00fchrungsverantwortung bewohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen auftragte Elite, von den nicht mit der F\u00fchrung beaufVolksgemeinschaft ausgerichtet ist.\"84 tragten, ausgesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behindert wird\". Anstelle einer OpposiDieses \"Neue Reich\" soll - so ein Thesenpapier der JN tion soll ein \"berufsst\u00e4ndisches Kammersystem\" einge- - ein Staat mit einer \"unbedingten und starken Zenf\u00fchrt werden, welches allerdings nur \"beratende tralgewalt\" sein. Dessen Verwaltungsgrenzen der Funktion (Antragsrecht)\" besitzen soll88. \"Reichsgaue\" oder L\u00e4nder m\u00fcssen mit den \"Stammesgrenzen\" deckungsgleich sein. \"Alles was jedoch den Diese \u00dcberlegungen dokumentieren, dass die NPD Bestand des Reiches und der deutschen Volksgemeinein totalit\u00e4res Staatsmodell bef\u00fcrwortet. Dieses steht schaft betrifft, bleibt in den festen H\u00e4nden der Zenin erkennbarem Widerspruch zu wesentlichen Ecktralgewalt.\"85 Deutlich sichtbar wird hier die Anlehpunkten unserer freiheitlichen Demokratie, so u. a. 80 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 81 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 82 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Volksgemeinschaft oder Parlamentarismus?\" von J\u00fcrgen SCHWAB, Juli 2003, S. 15. 83 D\u00f6nitz war bis zu seiner Festnahme durch alliierte Streitkr\u00e4fte der von Hitler eingesetzte Nachfolger als formelles Staatsoberhaupt. 84 Europawahlprogramm der NPD 2004, S. 9. 85 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 10. 86 Ebenda, S. 11 f. Schreibweise wie im Original. 87 Ebenda. 38 88 Ebenda. Schreibweise wie im Original.","zum Prinzip der Pluralit\u00e4t, dem Recht auf Aus\u00fcbung gische Grundlage der Volksgemeinschaft\" durch Rechtsextremismus einer parlamentarischen Opposition und der Abl\u00f6sbar\"\u00dcberfremdung\"91 zerst\u00f6rt werde. keit der Regierung durch freie, gleiche und geheime Die Nationaldemokraten beschw\u00f6ren, dass die ExisWahlen. Zudem ist das Modell von wesentlichen Eletenz des deutschen Volkes durch die \"Durchmischung menten nationalsozialistischer Ideologie beeinflusst. mit fremdem Blut\" gef\u00e4hrdet sei. Im Parteiprogramm So f\u00fchrte Hitler in seinem Buch \"Mein Kampf \" u. a. fordert die Partei unter dem Tenor \"Deutschland mu\u00df aus, dass die beste Staatsverfassung und Staatsform wieder deutsch werden\", dass ein grundlegender politidiejenige sei, die \"mit nat\u00fcrlichster Sicherheit die scher Wandel die \"menschenfeindliche Integrationspobesten K\u00f6pfe der Volksgemeinschaft zu f\u00fchrender Belitik\" beenden sowie die \"deutsche Volkssubstanz\"92 deutung und zu leitendem Einflu\u00df\" bringe. Der v\u00f6lkierhalten m\u00fcsse. sche Staat gliedere seine Vertretungsk\u00f6rper in \"politiBei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird sche und berufliche st\u00e4ndische Kammern\", deren eindeutlich, womit diese Haltung begr\u00fcndet wird: Eines zelne Mitglieder beratende, aber niemals beschlie\"der wichtigsten biologischen Grundprinzipien\" sei \u00dfende Stimmen h\u00e4tten. \"das der Erhaltung der Art. S\u00e4mtliche Regelungen, die man f\u00fcr das menschliche Leben trifft, m\u00fcssen das beDas von der NPD angestrebte \"neue Reich\" orientiert r\u00fccksichtigen.\"93 sich deutlich am \"Dritten Reich\" der Nationalsozialisten. Damit ihre Reichsvision nicht durch das wissenschaftDie NPD diffamiert die Demokratie und lich gesicherte Geschichtsbild belastet wird, versucht politische Entscheidungstr\u00e4ger die NPD, dieses Bild \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus in Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertiAus parteitaktischen Gr\u00fcnden zeichnet die NPD ein genden Betrachtungsweise des historischen Gesched\u00fcsteres Bild der wirtschaftlichen und politischen hens anzupassen. Lage in Deutschland und beschw\u00f6rt eine UntergangsDeutlichstes Erkennungsmerkmal hierf\u00fcr ist die Leugstimmung. nung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe \"auf jeden So diffamierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten milit\u00e4riHolger APFEL in der Vergangenheit immer wieder poschen Bedrohung gegen das Reich\"89 gedient. Zugleich litische Verantwortungstr\u00e4ger. In einem Artikel in der diskreditiert die NPD - aus ihrer Sicht durchaus konDEUTSCHEN STIMME hei\u00dft es zudem: \"Wie Blutsequent, da sie die deutsche Kriegsschuld verneint - egel haben die Kartellparteien das Gemeinwesen befaldie Bem\u00fchungen Deutschlands um eine Vers\u00f6hnung len\"94. mit den ehemaligen Kriegsgegnern als \"Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repr\u00e4sentanten\". Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker Unbestreitbare historische Fakten werden unter Hinkeine demokratisch legitimierten und frei handelnden weis auf nebul\u00f6se wissenschaftliche Erkenntnisse anEntscheidungstr\u00e4ger. Sie st\u00fcnden vielmehr unter dem gezweifelt oder relativiert: So habe man bei der \"VerEinfluss einer fremden Macht, die es sich zur Aufgabe dammung der Waffen-SS und der ihr angelasteten gemacht habe, das deutsche Volk zu vernichten. In dieVerbrechen\" \"nat\u00fcrlich\" neue \"historische Forschungssem Zusammenhang hat die tagespolitische Kommenst\u00e4nde\" unber\u00fccksichtigt gelassen. Den millionenfatierung der NPD einen verst\u00e4rkt antiamerikanischen chen Massenmord an Juden relativiert die NPD, indem Akzent erhalten. So hei\u00dft es in einem Internetbeitrag, sie von gewissen \"Fehlentwicklungen\" im \"Dritten dass sich die NPD als \"Anwalt unseres Volkes\" verReich\"90 spricht. stehe. \"Man kann nicht hinnehmen, da\u00df das im Deutschen Reich begr\u00fcndete Sozialsystem durch die Berliner US-Vasallen zerst\u00f6rt wird\". Man empfiehlt dem Die NPD ist ausl\u00e4nderfeindlich und rassisdeutschen Volk einen \"allgemeinen Aufstand zur Abtisch, um die \"Art zu erhalten\" sch\u00fcttelung der \u00e4u\u00dferen und inneren Fremdherrschaft.\"95 Die Partei definiert das deutsche Volk als \"Gemeinschaft der Angeh\u00f6rigen des deutschen Volkes im nat\u00fcrDie Argumentation, dass die Bundesrepublik Deutschlichen, ethnischen Sinne\" und beklagt, dass die \"biololand kein souver\u00e4ner Staat sei, ist typisch f\u00fcr Rechts89 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?\" von Peer Lennart AAE, August 2003, S. 20. 90 Ebenda, Artikel \"Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands\" von J\u00fcrgen GANSEL, Juli 2004, S. 4. 91 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - Folge 12, Februar 2002, S. 19 f., S. 40. 92 Programm der NPD, 1997, ohne Seitenangabe. 93 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-M\u00e4rz 2000, S. 7. 94 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 7. 95 Homepage der NPD, Stand: 21. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 39","extremisten. Die Geschichte lehre, dass fremde mistischen Homepage verk\u00fcndet, dass die NPD von M\u00e4chte st\u00e4ndig bestrebt seien, Deutschland wirteiner Reihe \"bekannter nationaler Aktivisten\" bei \u00f6fschaftlich und politisch schwach zu halten. Deutsche fentlichen Versammlungen und Saalveranstaltungen Politiker werden dabei als \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" dieser unterst\u00fctzt werde. In einer Erkl\u00e4rung des Parteipr\u00e4siM\u00e4chte diffamiert. Verschw\u00f6rungstheoretische \"Erkl\u00e4diums der NPD hie\u00df es, die Partei bekenne sich zur rungsans\u00e4tze\", z. B. der Hinweis auf das Wirken dunk\"Gesamtbewegung des nationalen Widerstandes\". Mit ler M\u00e4chte und die Thematisierung Deutschlands als der Partei werde es keine Abgrenzung und Spalterei Spielball ausl\u00e4ndischer Interessen, sind immer wiedermehr geben97. F\u00fchrende Neonationalsozialisten - darkehrende Konstanten im Weltbild von Rechtsextremisunter auch WULFF - traten noch vor der s\u00e4chsischen ten. Dabei verwenden Rechtsextremisten oft den BeLandtagswahl in die NPD ein. Auf dem Bundesparteigriff \"Ostk\u00fcste\" als Synonym f\u00fcr die Macht amerikanitag Ende Oktober w\u00e4hlten die Delegierten mit Thorsscher j\u00fcdischer Bankiers. ten HEISE sogar eine herausragende IdentifikationsfiDer v\u00f6lkisch und politisch begr\u00fcndete Antiamerikagur der neonationalsozialistischen Kameradschaftsnismus der NPD geht nicht selten eine Symbiose mit szene in den Bundesvorstand der NPD. antisemitisch gepr\u00e4gten geschichtsrevisionistischen Thesen und platter Politikerbeschimpfung ein. So wird Parallel zu diesen Kooperationsund Integrationsbein einem Artikel behauptet, das Land werde durch strebungen gegen\u00fcber Neonationalsozialisten warb die \"eine geistige Knechtschaft durch das BesatzungsreNPD unter den rechtsextremistischen Parteien um gime und dessen Koalition mit der 'Holocaust-IndusB\u00fcndnisse bei k\u00fcnftigen Wahlen. Unter dem Eindruck trie'\" gnadenlos ausgebeutet96. der von der NPD bei der s\u00e4chsischen und der von der DVU bei der brandenburgischen Landtagswahl erzielten Ergebnisse stellten beide Parteien die Zusammenarbeit auf eine neue strategische Basis. Aktivit\u00e4ten Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD stand im BeNPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin richtsjahr der \"Kampf um die Parlamente\", eine der drei S\u00e4ulen im Strategiekonzept der Partei. Die NPD Die enge Kooperation zwischen der NPD und Teilen mobilisierte f\u00fcr die Europawahl, die Landtagswahl im der neonationalsozialistischen Szene wurde bereits Saarland und die Kommunalund Landtagswahlen in anl\u00e4sslich einer Demonstration am 1. Mai in Berlin Sachsen alle Kr\u00e4fte. Im Freistaat Sachsen profitierte die Partei von Wahlabsprachen mit der DVU, vom Niedergang der REP und der aktuellen politischen Lage, vor allem von den Debatten um Sozialreformen. Trotz des angestrebten Parlamentseinzuges vernachl\u00e4ssigte sie nicht die zweite S\u00e4ule ihres Strategiekonzeptes, den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Es gelang der Partei, durch die Organisation von Gro\u00dfveranstaltungen die Distanz zur neonationalsozialistischen Szene weiter abzubauen. W\u00e4hrend des Wahlkampfes erhielt die NPD aus weiten Teilen dieser Szene Unterst\u00fctzung. In einem im August im Internet verbreiteten Aufruf forderte der aus Hamburg stammende bekannte Neonationalsozialist Thomas WULFF \"alle freien Nationalisten\" auf, die NPD im s\u00e4chsischen Landtagswahlkampf zu unterst\u00fctzen. Es gelte, die \"Geschlossenheit des gesamten Widerstandes\" unter Beweis zu stellen. Dabei nahm WULFF Bezug auf den gemeinsam von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" am 1. Mai in Berlin durchgef\u00fchrten Aufmarsch, das Pressefest des DEUTSCHEN STIMMEVerlages und den \"Rudolf-He\u00df-Marsch\". Gleichzeitig wurde unter dem Stichwort \"Volksfront von rechts - Nationalisten in den Landtag\" auf einer rechtsextre96 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 6. 40 97 Homepage der NPD, Stand: 20. September 2004.","deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus \"Freien Nationalisten\" unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche sichern - Sozialabbau bek\u00e4mpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" durch die Bundeshauptstadt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben rund 2.300 Personen teil. Die hohe Teilnehmerzahl war auf die enge Zusammenarbeit der NPD mit Neonationalsozialisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterst\u00fctzt. Pressefest am 9. August in M\u00fccka Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestages Foto: Homepage der POMMERSCHEN AKTIONSFRONT von Rudolf He\u00df Volksfest, Politikund Verkaufsveranstaltung sowie Ebenso beteiligten sich Mitglieder und Funktion\u00e4re der Skinheadkonzert angezogen. Dabei kamen die TeilNPD, darunter auch des s\u00e4chsischen Landesverbandes, nehmer nicht nur aus der Bundesrepublik Deutscham Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestages des Hitlerland, sondern auch aus dem Ausland. Insgesamt beStellvertreters Rudolf He\u00df am 21. August in Wunsiedel. suchten ca. 7.000 Personen die Veranstaltung und An diesem gr\u00f6\u00dften Aufzug der neonationalsozialistidamit fast dreimal soviel wie im Vorjahr (ca. 2.500). schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies \u00fcbertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter ihnen der Bundesvorsitzende der 3.500 Teilnehmern gerechnet hatte. NPD Udo VOIGT, der auch als Redner auftrat. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle des zun\u00e4chst erwarteten Vorsitzenden der russischen NATIONAL-PATRIOTISCHEN FRONT (PAMJAT) begr\u00fc\u00dfte der Veranstalter den Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere aus den USA). In Internetforen \u00e4u\u00dferten sich Rechtsextremisten zumeist positiv \u00fcber die Veranstaltung. Dabei wurden vor He\u00df-\"Gedenkmarsch\" am 21. August in Wunsiedel allem die Auftritte der Liedermacher und der Bands Foto: picture alliance hervorgehoben. Auf der Homepage des HEIMATSCHUTZNETZWERKES SACHSEN wurde die Veranstaltung als die \"wohl erfolgreichste in den letzten Jahren\" bePressefest des Deutsche Stimme-Verlages zeichnet. \"Eine Teilnehmerzahl von 7000 Menschen hatte keiner erwartet. Zeigt sie doch deutlich das beEin weiteres \u00fcberregional bedeutendes Ereignis f\u00fcr die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kr\u00e4ften erreicht werden kann. DEUTSCHE STIMME-Verlages am 7. August in M\u00fccka Diese Kr\u00e4fte werden nun auch f\u00fcr die kommende (Niederschlesischer Oberlausitzkreis). Landtagswahl in Sachsen mobilisiert.\"98 Bereits zum vierten Mal organisierte der Verlag zusammen mit der NPD diese Veranstaltung. Die Pressefeste \"2. Freiheitlicher Kongress der der letzten Jahre zeigten, dass die NPD durch die GeDEUTSCHEN STIMME\" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\", der dritten dern auch Jugendliche aus der Skinheadund KameS\u00e4ule des Strategiekonzeptes, bem\u00fchte sich die NPD radschaftsszene f\u00fchlten sich von der Mischung aus im Berichtsjahr auch darum, ein intellektuelleres 98 Schreibweise wie im Original. 41","Publikum unter Rechtsextremisten anzusprechen. Kommunalwahlen Hierzu fand vom 21. bis 23. Mai der 2. Freiheitliche Kongress der DEUTSCHEN STIMME statt. Wie im Im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes organisierte vergangenen Jahr trafen sich in Wiedemar (Landkreis die Partei drei Gro\u00dfveranstaltungen. Eine davon f\u00fchrte Delitzsch) rund 200 Teilnehmer und h\u00f6rten Vortr\u00e4ge sie gemeinsam mit dem NATIONALEN B\u00dcNDNIS DRESzum Thema \"Deutschland im W\u00fcrgegriff seiner Feinde DEN e. V. (NB) in Mehltheuer (Landkreis Riesa-Gro- - Perspektiven des Widerstandes\". \u00dfenhain) durch. Auch der Bundesvorsitzende Udo Der Verlag hatte in diesem Jahr zehn Redner eingelaVOIGT unterst\u00fctzte den Wahlkampf in Sachsen und den, u. a. Dr. Pierre KREBS, bekannt aus dem THULEtrat bei mehreren NPD-Veranstaltungen sowie bei SEMINAR, den \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten und einer Demonstration des NB auf. Buchautor Herbert SCHWEIGER sowie die rechtsexAu\u00dferdem erhielt der s\u00e4chsische Landesverband der tremistischen Buchautoren Udo WALENDY und Dr. NPD Unterst\u00fctzung durch einen ehemaligen JNClaus NORDBRUCH. Umrahmt wurde die VeranstalFunktion\u00e4r aus Rheinland-Pfalz. Ihm gelang es, vertung durch die rechtsextremistischen Liedermacher schiedene Kreisverb\u00e4nde zu reaktivieren. Dies f\u00fchrte Michael M\u00dcLLER und J\u00f6rg H\u00c4HNEL. dazu, dass eigene Kandidaten zur Wahl aufgestellt wurden. Europawahl Die NPD trat schlie\u00dflich in sechs Landkreisen mit 68 Kandidaten zu den Kreistagswahlen und mit 72 KandiDer Versuch der NPD, f\u00fcr die Europawahl im Jahr 2004 daten in zw\u00f6lf St\u00e4dten, vier Gemeinden und einer Ortandere rechtsextremistische Parteien zum gemeinsaschaft zu den Stadtund Gemeinderatswahlen an. men Wahlantritt zu bewegen, scheiterte. Die NPD Sie erzielte 40 Mandate und konnte damit ihre Pr\u00e4senz hatte den REP, der DVU und der DEUTSCHEN PARTEI in den Kommunalvertretungen ausbauen. 1999 hatte (DP) im so genannten \"Leipziger Appell\" angeboten, sie neun Mandate erhalten. Sie stellt nunmehr 13 Vermit einer gemeinsamen nationalen Liste bei der Eurotreter in f\u00fcnf Kreistagen, 26 Vertreter in 14 Stadtund pawahl anzutreten. Gemeinder\u00e4ten und einen Mandatstr\u00e4ger in einem Ortschaftsrat. Zwei weitere Mandate konnte die NPD Im April hatte die NPD beim Bundesverfassungsgenicht wahrnehmen, da ihre Kandidatenlisten personell richt Klage gegen die 5%-Sperrklausel bei der Europanicht ausreichend besetzt waren. wahl eingereicht. Die NPD begr\u00fcndete die Klage damit, dass durch die EU-Erweiterung neue Staaten Die h\u00f6chste Anzahl an Mandaten erzielte die Partei im mit \"leichteren Wahlgesetzen\", d. h. ohne SperrklauLandkreis S\u00e4chsische Schweiz, wo f\u00fcnf Kandidaten in seln, hinzugekommen seien. Die Klage wurde als unden Kreistag einzogen. In den Wahlkreisen, in denen zul\u00e4ssig verworfen, weil sie zu sp\u00e4t eingereicht worden die NPD bereits zur Kommunalwahl 1999 angetreten war. Sie h\u00e4tte sp\u00e4testens sechs Monate nach bekannt war, konnte sie ihre Wahlergebnisse zum Teil erh\u00f6hen. werden des beanstandeten Sachverhaltes beim In vier Kreistagen und in acht St\u00e4dten und Gemeinden Bundesverfassungsgericht vorliegen m\u00fcssen. Diese ist die NPD nach den Wahlen erstmals vertreten. Frist war Ende Februar abgelaufen. In einer Presseerkl\u00e4rung des Landesverbandes begr\u00fcndet die s\u00e4chsische NPD ihr Ergebnis u. a. damit, dass Zu den 23 Kandidaten der NPD f\u00fcr die Europawahl gesie ein \"gesundes Vor-Ort-Fundament\" aufgebaut h\u00f6rten neben dem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT habe, \"um sich als b\u00fcrgernahe Partei zu pr\u00e4sentieren\". als Spitzenkandidaten aus Sachsen auch Holger APFEL, Uwe LEICHSENRING und Alexander DELLE. Der Wahlkampf der NPD war von SchwerLandtagswahl punktthemen wie der Gesundheitsund Rentenreform sowie dem m\u00f6glichen Beitritt der T\u00fcrkei in die EU geMotiviert vom Ergebnis der Kommunalwahlen konzenpr\u00e4gt. Der DEUTSCHE STIMME-Verlag hatte im Vorfeld trierte sich der s\u00e4chsische NPD-Landesverband auf die eine Sonderausgabe der Publikation SACHSEN Landtagswahl. Die bei den Europaund KommunalSTIMME herausgegeben, die diese Themen gezielt wahlen erzielten Ergebnisse brachten der NPD nicht aufgriff. nur eine bisher ungekannte Medienaufmerksamkeit, Bei der Europawahl erh\u00f6hte die NPD ihr Wahlergebnis sondern sorgten vor allem f\u00fcr eine Aufbruchstimmung mit bundesweit 0,9 % gegen\u00fcber 1999 (0,4 %) auf mehr und hohe Motivation innerhalb der Partei. Die Parteials das Doppelte. In Sachsen erreichte die Partei mit f\u00fchrung erkannte die \"historische Chance\", ins s\u00e4chsi3,3 % ihr bestes Wahlergebnis. sche Landesparlament einzuziehen. In einem \"Spendenaufruf f\u00fcr den Einzug in den Landtag\" erkl\u00e4rte der 42","NPD-Parteivorsitzende VOIGT, in Sachsen und im Rechtsextremismus Saarland99 habe die NPD \"nach drei Jahrzehnten die Chance, endlich wieder nationale Politik in die Landesparlamente zu tragen.\" Unmittelbar nach den Europaund Kommunalwahlen einigten sich die Parteivorsitzenden von NPD und DVU zudem darauf, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Den \"nationalen W\u00e4hlern\" empfahl man, in Sachsen die NPD und in Brandenburg die DVU zu w\u00e4hlen. Sch\u00fctzenhilfe erhielt die NPD im Freistaat Sachsen auch durch den Zerfall der s\u00e4chsischen REP. Zwei ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser Partei unterst\u00fctzten 20 Veranstaltungen in Sachsen. Sie schaltete auch die NPD im Wahlkampf und traten anschlie\u00dfend der Wahlanzeigen in Tageszeitungen sowie im regionalen NPD bei. Im Juli zogen die s\u00e4chsischen REP - ohne Fernsehen und f\u00fchrte Flugzeugwerbung durch. Absprache mit der Bundesf\u00fchrung - ihre bereits eingereichte Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl zur\u00fcck. Auch Wie schon im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf der s\u00e4chsische Landesverband der DP rief dazu auf, bei versuchte die NPD, insbesondere Protestw\u00e4hler zu der Landtagswahl die NPD zu w\u00e4hlen. F\u00fcr die NPD mobilisieren. Dabei setzte sie massiv auf die in weiten war damit der Weg f\u00fcr einen im rechtsextremistischen Teilen der Bev\u00f6lkerung verbreitete Stimmung gegen Spektrum konkurrenzlosen Antritt frei. die geplanten Sozialreformen. Die s\u00e4chsische NPD r\u00fcckte das Thema \"Hartz IV\" in das Zentrum ihrer Bei ihren Wahlkampfaktivit\u00e4ten erhielt die s\u00e4chsische Wahlkampfaktivit\u00e4ten und warb mit Slogans wie NPD umfassende Unterst\u00fctzung durch ausw\u00e4rtige \"Quittung f\u00fcr Hartz IV: Jetzt NPD!\" oder \"Schnauze Wahlkampfhelfer. Auf Veranstaltungen traten neben voll? Wahltag ist Zahltag\". dem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT u. a. auch der Bundesvorsitzende der JN Stefan ROCHOW und der Hamburger Neonationalsozialist Thomas WULFF auf. Dieser wandte sich im Internet \"an alle freien Nationalisten\" und rief zur Unterst\u00fctzung der s\u00e4chsischen NPD auf. Nun gelte es, die \"Geschlossenheit des gesamten Widerstandes unter Beweis zu stellen\". Der Landtagswahlkampf war f\u00fcr die NPD materialintensiv und logistisch aufw\u00e4ndig. Neben einer Sonderausgabe der SACHSEN STIMME in einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren hatte sie nach eigenen Angaben zwei Millionen Flugbl\u00e4tter und 300.000 Landtagswahlprogramme durch zahlreiche Wahlkampfhelfer und durch Firmen verteilen lassen. Fast fl\u00e4chendeckend sollen rund 40.000 Plakattafeln aufgeh\u00e4ngt worden sein.100 Beim \"Tag der Sachsen\" Anfang September in D\u00f6beln startete die NPD mit einer so genannten \"Jungw\u00e4hleroffensive\" und verteilte kostenlos eine eigens zur Landtagswahl mit szenebekannten Skinheadbands und Liedermachern produzierte \"Schulhof-CD\". Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten bestanden au\u00dferdem aus einer Vielzahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen wie Kundgebungen, Infost\u00e4nden, Saalveranstaltungen sowie Auftritten des Liedermachers Frank RENNICKE. Allein in der so genannten \"hei\u00dfen Phase\", der letzten Woche vor der Wahl, veranstaltete die NPD rund 99 Die Landtagswahl im Saarland fand am 5. September 2004 statt; die NPD erreichte 4 % der Stimmen. 100 Zur Landtagswahl 1999 sollen es - eigenen Angaben zufolge - rund 30.000 Plakate gewesen sein. 43","Die NPD thematisierte die \"soziale Frage\", indem sie Den Parteitag, der unter dem Eindruck der Wahlergebkonstatierte: Wer die \"alten Parteien\" w\u00e4hle, entnisse stand, kennzeichneten im Wesentlichen zwei scheide sich f\u00fcr \"Arbeitslosigkeit, Rentenklau und SoEntwicklungen: Fortsetzung der engen Kooperation zialabbau\"101. Sie versuchte, \"neben den Nichtw\u00e4hlern mit neonationalsozialistischen Kr\u00e4ften sowie Festigung auch PDS-W\u00e4hler zum national-sozialen Protest gegen und Ausbau des B\u00fcndnisses mit anderen rechtsextredie Herrschenden zu bewegen.\"102 mistischen Parteien. Au\u00dferdem nutzte die NPD die aktuellen politischen Kontroversen gezielt, Udo VOIGT wurde als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. um fremdenfeindlich Ein Signal daf\u00fcr, dass Neonationalsozialisten st\u00e4rker in zu agitieren. Die hier die Parteiarbeit eingebunden werden sollen, war die lebenden Ausl\u00e4nder Wahl des erst im September in die NPD eingetretenen m\u00fcssten in ihre Heiehemaligen Landesvorsitzenden der verbotenen FREImat zur\u00fcckgef\u00fchrt HEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Niederwerden, denn - so die sachsen Thorsten HEISE in den Bundesvorstand. NPD in bewusst manipulativer Form - In seiner Rede ging VOIGT auf die strategischen \u00dcber\"Jeder besch\u00e4ftigte legungen der NPD ein und stellte fest, dass das bisheAusl\u00e4nder, der in die rige 3-S\u00e4ulen-Konzept um eine weitere S\u00e4ule - den Heimat zur\u00fcckgeht, \"Kampf um den organisierten Willen\" - erweitert wermacht einen Arbeitsden m\u00fcsse. Dieses Konzept sei der \"Versuch der Konplatz f\u00fcr Deutsche zentration aller nationalen Kr\u00e4fte\", um Macht durch frei. Jeder ausl\u00e4ndiden \"organisierten Willen\" zu erlangen. Erfreulichersche Sozialhilfeempweise erhalte der \"Kampf um den organisierten Willen\" f\u00e4nger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversibereits nachhaltige Unterst\u00fctzung aus den Reihen der cherungssystem nicht l\u00e4nger auf der Tasche\"103. DP, der \"Freien\" und ehemaliger Mitglieder der REP. VOIGT f\u00fchrte zum Verh\u00e4ltnis der Partei zu den Zur Landtagswahl erhielt die NPD 9,2 % der Zweit\"Freien und dem nationalen Widerstand\" aus, dass man stimmen (absolut: 190.909 Stimmen) und zog mit keine \"gegenseitige \u00dcbernahme\" plane. Die NPD sehe zw\u00f6lf Abgeordneten in den S\u00e4chsischen Landtag ein. sich als \"Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes\". Sie konnte damit einen wesentlichen Teil ihres strateSeine Personalvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl des Bundespargischen Konzeptes umsetzen. teivorstandes wurden von ihm als ein \"weiterer MeiZus\u00e4tzlich war die NPD in 32 der insgesamt 60 Wahllenstein auf dem Weg zu einer nationalen Volksfront\" kreise mit Direktkandidaten angetreten. Ein Direktbezeichnet105. mandat konnte sie jedoch nirgends erzielen. W\u00e4hrend des Parteitages verst\u00e4ndigten sich NPD und Bei einer ersten Pressekonferenz nach der Wahl soll DVU, k\u00fcnftig bei Wahlen gemeinsame Listen und LisHolger APFEL den Wahltag \"als Z\u00e4sur\" und \"Schultertenverbindungen anzustreben. So soll zur Bundestagsschluss aller aufrechten Volksdeutschen\" gewertet wahl 2006 mit gemeinsamen Kandidaten in einem haben. Der Bundesvorsitzende VOIGT habe nach B\u00fcndnis unter der Bezeichnung NPD/DVU angetreten Pressemeldungen sogar von einer Revolution, die von werden. Bei der n\u00e4chsten Europawahl werde dieses Sachsen ausgehen werde, gesprochen. Es gehe darum, B\u00fcndnis dann DVU/NPD hei\u00dfen. Obwohl der ebendas BRD-System \"abzuwickeln\"104. falls auf dem Parteitag anwesende Bundesvorsitzende der DVU, Dr. FREY, in einer anschlie\u00dfenden PresseBundesparteitag konferenz betonte, dass man sich in den Grundzielen einig sei, d\u00fcrften unterschiedliche Positionen zur InteAuf dem Bundesparteitag der NPD am 30. und 31. Okgration von Neonationalsozialisten Ansatzpunkte f\u00fcr tober in Leinefelde/Th\u00fcringen w\u00e4hlten die DelegierDifferenzen bieten. W\u00e4hrend FREY \u00e4u\u00dferte, \"gr\u00f6\u00dftten ihren neuen Parteivorstand. Rund ein Drittel davon m\u00f6glichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus\" hat seinen politischen Wirkungskreis im Freistaat Sachzu halten, bekundete VOIGT, der \"historische Natiosen. Dies dokumentiert die Bedeutung, den die nalsozialismus\" sei tot, aber \"nationalen Sozialisten\" Bundespartei den s\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnissen beimisst. stehe es frei, zur NPD zu kommen. 101 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 13. 102 DEUTSCHE STIMME , Juli 2004, S. 6. 103 Meldungen auf der Homepage der NPD vom 9. und 16. August 2004. 104 Meldung auf der Internetseite der Jungen Freiheit vom 24. September 2004. Zu den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen siehe Hintergrundbeitrag \"Beteiligung von Extremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 2004\". 44 105 Homepage der NPD, Stand: 1. November 2004.","Auf dem Anfang Oktober in Mosbach (Th\u00fcringen) Rechtsextremismus Medien stattgefundenen Bundeskongress der JN wurde der bisherige Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW in seiWichtigstes Organ der NPD ist die DEUTSCHE nem Amt best\u00e4tigt, obwohl unter seiner F\u00fchrung bisSTIMME. Die Parteizeitung erscheint monatlich. Ihr Inher von der JN keine nachhaltigen Aktivit\u00e4ten ausgehalt ist zudem \u00fcber eine Homepage im Internet abrufbar. gangen waren. Ihre fr\u00fchere Bedeutung als ScharnierDer s\u00e4chsische NPD-Landesverband verf\u00fcgt \u00fcber funktion zwischen NPD und Neonationalsozialisten keine eigene Publikation. Jedoch erschienen im Bed\u00fcrfte die JN angesichts der sich abzeichnenden B\u00fcndrichtsjahr im Zusammenhang mit den Wahlen zwei nispolitik der NPD gegen\u00fcber dieser Szene in Zukunft Sonderausgaben der im Jahr 2002 eingestellten SACHnicht wieder erreichen. SEN STIMME. Am 24. Januar fand in Wurzen eine Mahnwache unter dem Motto: \"Freiheit statt Repression: Keine politische Verfolgung nationaler Jugendlicher\" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 80 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene. In einem im Vorfeld der Veranstaltung verbreiteten Flugblatt der JN wurden angeblich repressive Ma\u00dfnahmen der Stadt gegen rechtsextremistische Jugendliche thematisiert. Am 23. Oktober f\u00fchrte der JN-St\u00fctzpunkt Chemnitz in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) eine Mahnwache durch. Der St\u00fctzpunkt hatte die VerDie NPD-Fraktion K\u00f6nigstein gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen anstaltung im Namen des NPD-Landesverbandes Abst\u00e4nden die Publikation KLARTEXT DEUTSCHE Sachsen angemeldet. Unter dem Motto: \"Keine AusSTIMME F\u00dcR K\u00d6NIGSTEIN heraus. grenzung und Kriminalisierung nationaler Jugendlicher\" stellten sich 30 bis 40 Jugendliche gegen\u00fcber Der Landesverband Sachsen und die NPD-Kreisvereinem Jugendklub auf und versuchten mit Transparenb\u00e4nde Annaberg-Buchholz, Chemnitz, Freiberg, Meiten auf so genannte \"Terrorma\u00dfnahmen\" gegen \"natio\u00dfen, Muldental, S\u00e4chsische Schweiz und Zwickau pr\u00e4nale\" Jugendliche aufmerksam zu machen. sentierten sich im Berichtsjahr mit jeweils einer eigenen Homepage im Internet. \u00dcberwiegend werden poEine dritte Mahnwache der JN fand unter dem Motto litische Themen aufgegriffen und teilweise Termine \"Nein zum EU-Eintritt der T\u00fcrkei\" am 20. November einschl\u00e4giger Veranstaltungen angek\u00fcndigt. in Lichtenstein (Landkreis Chemnitzer Land) statt. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich ca. 100 Personen und sammelten Unterschriften zum oben genannten Thema. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) Am 27. November f\u00fchrten die JN in M\u00fccka (NiederDie NPD-Jugendorganisation verschlesischer Oberlausitzkreis) eine so genannte \"Dissteht sich \"als eine weltanschaulichkussionsveranstaltung\" unter dem Motto \"Pogo f\u00fcr geschlossene Jugendbewegung neuen Deutschland - wir lassen uns das Tanzen und Singen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\". nicht verbieten\" durch. Die Veranstaltung fand innerIhr Ziel ist es, \"so viele Widerstandshalb der rechtsextremistischen Szene gro\u00dfen Zuzellen wie m\u00f6glich zu bilden\"106. spruch. Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte der Auftritt von vier rechtsextremistischen Skinhead-Bands gewesen sein. Das Der Bundesverband der JN hatte im Berichtsjahr seiKonzert besuchten etwa 1.100 Personen. nen Sitz in Riesa. Zwar existiert im Freistaat Sachsen Auch f\u00fcr den 10. Dezember war in M\u00fccka von den JN kein Landesverband. Jedoch konnte im Zusammeneine \"Diskussionsveranstaltung mit Redebeitr\u00e4gen hang mit den Aktivit\u00e4ten eines ehemaligen JN-Funkund Live-Band-Auftritten\" angemeldet worden. Tattion\u00e4rs aus Rheinland-Pfalz festgestellt werden, dass s\u00e4chlich fand jedoch vor rund 250 Teilnehmern ein JN-Strukturen neu aufgebaut werden. So erfolgte im Konzert mit drei rechtsextremistischen SkinheadBerichtsjahr die Gr\u00fcndung von JN-St\u00fctzpunkten in Bands statt. Chemnitz und Freiberg. 106 JN-Brosch\u00fcre EINE ANDERE JUGEND, ohne Seitenangabe. 45","berechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit\"107 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) an. Bei Wahlen sollen entweder Absprachen getroffen Gr\u00fcndung: 1987 als Partei DVU - oder sogar gemeinsame Listen eingereicht werden. F\u00fcr LISTE D die n\u00e4chste Bundestagswahl wurde vereinbart, dass die 1991 Umbenennung in NPD die Listenf\u00fchrerschaft \u00fcbernehmen solle. DVU Die Zusammenarbeit mit der NPD blieb jedoch ohne nennenswerte Auswirkungen auf den s\u00e4chsischen LanSitz: M\u00fcnchen desverband, der nach wie vor Mitgliederverluste zu verzeichnen hat. Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSHistorie und Strukturen UNION e. V. (DVU e. V.), INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG Die Partei wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener (I.f.A.), Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenwirEHRENBUND RUDEL, ken mit der NPD unter der Bezeichnung DEUTSCHE AKTION ODER-NEI\u00dfE VOLKSUNION - LISTE D gegr\u00fcndet. 1991 wurde sie in (AKON) DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gr\u00fcndung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner F\u00fchrung Organisation im haben die 16 Landesverb\u00e4nde kaum eigenen HandFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, lungsspielraum. Kreisverb\u00e4nde Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein Mitglieder 2003 DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken bundesweit: ca. 11.500 f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gegr\u00fcndet worden. Sachsen: ca. .300 Innerhalb dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. Mitglieder 2004 Zurzeit existieren die INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND RUDEL sowie die bundesweit: ca. 11.000 Sachsen: ca. .250 AKTION ODER-NEI\u00dfE (AKON). Publikationen: NATIONALIm Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der ParZEITUNG / tei nach wie vor gering. Zwar hat die Partei KreisverDEUTSCHE b\u00e4nde in Dresden, Chemnitz und Leipzig, jedoch beWOCHEN-ZEITUNG schr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der meisten Parteimit(NZ) glieder auf den Bezug der w\u00f6chentlich erscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch so Pr\u00e4senz im genannter \"Politischer Stammtische\". Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von Kennzeichen: der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeben. Inhaber dieses Verlags ist Dr. FREY. Seine Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), f\u00fcr die umfangreich in der NZ geworben wird. Die DVU machte im Berichtszeitraum vor allem wegen ihrer B\u00fcndnispolitik mit der NATIONALDEMOKRATIAuf ihrer Homepage kommentiert die DVU u. a. akSCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) auf sich auftuelle Themen und gibt Veranstaltungstermine bemerksam. Beide Parteien streben k\u00fcnftig eine \"gleichkannt. 46 107 Meldung auf der Homepage der NPD vom 1. November 2004.","ersten Nachkriegsjahrzehnten ein monokulturelles Rechtsextremismus Politische Zielsetzung Volk in diesem, unserem Vaterland - so nannte man den Staat damals noch - geradezu sagenhaft gemeistert Die ideologischen und politischen Grundpositionen hat.\"108 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, als vielmehr in der NZ deutlich. Im Parteiprogramm beDie DVU agitiert vor allem gegen einen eventuellen kennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen deBeitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union und gegen mokratischen Grundordnung, in der NZ verbreitet sie die EU-Osterweiterung. Zuwanderer aus der T\u00fcrkei jedoch rechtsextremistisches Gedankengut. Im Mittelwerden als Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit, den Wohlpunkt der Agitation der DVU stehen: stand und letztlich die Identit\u00e4t Deutschlands dargedie Verunglimpfung demokratischer Institutionen stellt. Immer wieder titelt die NZ mit Schlagzeilen der Bundesrepublik Deutschland, wie: \"Bringen die T\u00fcrken die EU zum Platzen? - Koseine rassistisch gepr\u00e4gte Kampagne, die sich insbeten, Lasten, Wahnsinns-Pl\u00e4ne\"109, \"\u00dcbernehmen T\u00fcrsondere gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber richtet, ken Deutschland? - Schr\u00f6der & Co. wollen noch mehr die Relativierung der NS-Verbrechen, verbunden reinholen\"110, \"Freie Fahrt f\u00fcr Kriminelle? - EU-Ostermit einer antisemitischen Kampagne. weiterung und die Folgen\"111 oder \"F\u00fcr T\u00fcrken Milliarden, f\u00fcr Deutsche nichts!\"112. Die NZ greift regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf und kommentiert diese auf der Grundlage langj\u00e4hrig entwickelGleichzeitig werden in der NZ fortw\u00e4hrend demokratiter Feindbilder wie der \"kriminellen Asylbewerber\" sche Institutionen verunglimpft sowie Politiker und oder der \"die Deutschen erpressenden Juden\". Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland als Ausl\u00e4nder werden pauschal als Bedrohung f\u00fcr den Bekorrupt und unf\u00e4hig dargestellt. stand unserer Gesellschaft und f\u00fcr den sozialen FrieDer DVU-Vorsitzende Dr. FREY behauptet beispielsden in Deutschland dargestellt. Dem Leser wird so weise in der NZ, f\u00fchrende Politiker \"bereiteten den eine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch eine Weg f\u00fcr die Islamisierung Europas und die Entdeutangeblich mit der Zuwanderung einhergehenden schung Deutschlands\" und strebten eine \"Massenein\"\u00dcberfremdung\" suggeriert. wanderung\" an.113 Den politischen Entscheidungstr\u00e4gern wird vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes zu versto\u00dfen, seine Existenz zu bedrohen und die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit machen zu wollen. Zudem finden sich in der NZ laufend antisemitische Botschaften. Gezielt werden Vorurteile gegen\u00fcber Juden gesch\u00fcrt. So wird in einer f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Art und Weise immer wieder eine angeblich bestehende allm\u00e4chtige j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung behauptet. Z. B. wird von einer \"Weltaufsichtsbeh\u00f6rde\" oder einer \"obersten Zensurbeh\u00f6rde\" gesprochen, die angeblich weltweit festlege, \"was antisemitisch und folglich verboten geh\u00f6rt, die \"stetig Opfergelder einsammelt\" und vor allem daf\u00fcr sorge, \"dass der Holocaust 'in seiner Einzigartigkeit' unangetastet bleibt.\"114 Unter dem Titel \"Ober-\u00dcberfremder soll Deutschlands Geburtenproblem beheben!\" schreibt die NZ: Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus wer\"Wie von R\u00fcrup vorgeschlagen, ist Deutschland um zuden in der NZ immer wieder relativiert und verharms\u00e4tzliche Abermillionen Ausl\u00e4nder angereichert worlost. So nehmen Berichte einen breiten Raum ein, in den. Das Ergebnis: Die in Teilen bereits multikulturell denen die H\u00f6he der Opfer-Zahlen des nationalsozialisumfunktionierte Gesellschaft im Wirtschaftsstandort tischen Regimes angezweifelt oder versucht wird, VerBundesrepublikanien wird heute nicht einmal mehr brechen dieses Regimes mit Gr\u00e4ueltaten anderer Staamit einem Bruchteil der Probleme fertig, die in den ten aufzurechnen. 108 NZ Nr. 39 vom 17. September 2004, S. 2. 109 NZ Nr. 43 vom 15. Oktober 2004, S. 1. 110 NZ Nr. 11 vom 5. M\u00e4rz 2004, S. 1. 111 Ebenda. 112 NZ Nr. 31 vom 23. Juli 2004, S. 1. 113 NZ Nr. 40 vom 24. September 2004, S. 3. 114 NZ Nr. 17 vom 16. April 2004, S. 5. 47","WEHRT EUCH! - Diesmal DVU Liste 4 - Die Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Quittung f\u00fcr die Bonzen\" vor allem Protestw\u00e4hler anzusprechen. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 20. M\u00e4rz in Mit 6,1 % der Stimmen gelang ihr der Wiedereinzug in M\u00fcnchen wurde Dr. FREY in seiner Funktion als Parden Brandenburger Landtag. Sie stellt nunmehr sechs teivorsitzender best\u00e4tigt. Einem Bericht in der NZ zuAbgeordnete (bislang f\u00fcnf). folge sprachen 99,2 % der Teilnehmer FREY ihr Vertrauen aus115. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse beider Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und BranAuf dem Bundesparteitag betonte Dr. FREY in seiner denburg sahen sich DVU und NPD in ihrer Strategie Grundsatzrede, dass es das Gebot der Stunde sei, \"die best\u00e4tigt. Gemeinsam bekr\u00e4ftigten die ParteivorsitzenHerrschenden von ihrem verh\u00e4ngnisvollen deutschden von DVU und NPD bereits am 22. September die feindlichen Kurs abzubringen und zu prodeutscher PoFortsetzung ihrer neuen B\u00fcndnispolitik und erkl\u00e4rten, litik zu zwingen.\"116 Alle Kr\u00e4fte der Partei m\u00fcssten auf auch bei k\u00fcnftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg antreten zu wollen. und Sachsen konzentriert werden. Auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober Anfang M\u00e4rz hatte die DVU zun\u00e4chst angek\u00fcndigt, in Leinefelde (Th\u00fcringen), an dem auch der DVU-Parsich auch an der Landtagswahl am 19. September im teivorsitzende als Gast teilnahm, bekr\u00e4ftigten beide Freistaat Sachsen zu beteiligen. Sowohl Sachsen als Parteivorsitzenden das Ziel, mit einer gemeinsamen auch Brandenburg seien von der EU-Osterweiterung Liste zur Bundestagswahl 2006 anzutreten. Dabei solam meisten betroffen, so Dr. FREY in einer Anzeige in len der DVU-Bundesvorsitzende und weitere DVUder NZ. Angeblich dr\u00e4ngten \"Hunderttausende, insbeF\u00fchrungskr\u00e4fte auf der Liste der NPD kandidieren. sondere Polen und Tschechen, auf den deutschen ArZur Europawahl 2009 soll dann die DVU die Listenbeitsmarkt\"; auch ein \"weiteres Anwachsen der Krimif\u00fchrerschaft \u00fcbernehmen. nalit\u00e4t\" sei nach Auffassung des DVU-Bundesvorsitzenden unvermeidbar.117 Beide Parteien hatten bereits zuvor ihre politische Verbundenheit herausgestellt. Gemeinsam starteten sie Unmittelbar nach der Europawahl am 13. Juni - zu der Mitte Oktober eine Unterschriftenaktion gegen einen die DVU nicht angetreten war, jedoch die NPD und eventuellen EU-Beitritt der T\u00fcrkei. In einer gemeinDIE REPUBLIKANER (REP) zum Teil deutliche Stimsamen Erkl\u00e4rung vom 15. Oktober hei\u00dft es dazu: \"In menzuw\u00e4chse erzielen konnten - einigten sich die Pardieser Schicksalsfrage f\u00fcr unser Land k\u00f6nnen wir nicht teivorsitzenden von DVU und NPD auf eine gemeinunt\u00e4tig bleiben.\" Als Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Kampagne same Strategie f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlantritte. W\u00e4hrend sich wurden die angeblich \"zu erwartende Massenzuwandedie DVU auf Brandenburg konzentrieren wollte, waren rung von T\u00fcrken\" sowie die \"finanziellen Belastungen, f\u00fcr die NPD die Landtagswahlen in Sachsen und im die auf Deutschland zukommen\" genannt. \"DeutschSaarland die Schwerpunkte. land, das schon jetzt den gr\u00f6\u00dften Teil der im Ausland lebenden T\u00fcrken beherbergt, w\u00e4re im Falle einer t\u00fcrWie die NPD, versuchte auch die DVU ab August verkischen EU-Mitgliedschaft bald nicht mehr wiederzust\u00e4rkt, die breite Proteststimmung im Zusammenhang erkennen. Das wollen DVU und NPD verhindern.\", mit den geplanten Sozialreformen f\u00fcr sich zu nutzen. hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.119 Sie rief u. a. zur Teilnahme an den diesbez\u00fcglichen \"Montagsdemonstrationen\" auf. In einem entspreIm Freistaat Sachsen ist die Partei weiterhin regional chenden Internetbeitrag der DVU hie\u00df es: \"Wer es sich kaum verankert. Die Anzahl der Mitglieder im s\u00e4chsinicht mehr bieten lassen will, dass unser Geld f\u00fcr alle schen Landesverband ging weiter zur\u00fcck. m\u00f6glichen fremden Interessen verschleudert wird, w\u00e4hrend die eigenen Leute in Not und Elend geraten, Auch im Berichtsjahr fanden in Sachsen keine Gro\u00dfder nimmt jetzt an den Montagsdemonstrationen veranstaltungen der DVU statt. Ein Landesparteitag gegen Hartz IV teil!\"118 der s\u00e4chsischen DVU wurde am 18. Januar in Bad Auch im Rahmen ihres Wahlkampfes in Brandenburg K\u00f6sen (Sachsen-Anhalt) durchgef\u00fchrt. Bei der Neuwidmete sich die DVU diesem Thema und versuchte, wahl des Landesvorstandes wurde der ehemalige stellmit plakativen Parolen wie: \"SAUEREI HARTZ IV - vertretende Landesvorsitzende Eberhardt FUCHS aus 115 NZ Nr. 14 vom 26. M\u00e4rz 2004, S. 10. 116 Ebenda. 117 NZ Nr. 15 vom 2. April 2004, S. 9. 118 Meldung auf der Homepage der DVU im August 2004. 48 119 Meldung auf der Homepage der DVU vom 15. Oktober 2004.","Leipzig zum neuen s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden Rechtsextremismus gew\u00e4hlt. Im Anschluss an den Parteitag fand eine Gro\u00dfDIE REPUBLIKANER (REP) veranstaltung statt. Daran beteiligten sich insgesamt Gr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen etwa 300 DVU-Mitglieder und -Sympathisanten sowohl aus Sachsen als auch aus den benachbarten Sitz: Berlin Bundesl\u00e4ndern. Teil-/Nebenorganisationen: REPUBLIKANISCHER Wie bereits in den Vorjahren demonstrierten am 14. FeBUND DER \u00d6FFENTLICH bruar anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung BEDIENSTETEN (RepBB), Dresdens am 13. Februar 1945 Mitglieder der DVU geREPUBLIKANISCHE meinsam mit anderen Rechtsextremisten in der s\u00e4chsiJUGEND (RJ), schen Landeshauptstadt. REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF), An den am 13. Juni durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen REPUBLIKANISCHER im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DVU nicht. LeHOCHSCHULVERBAND diglich einzelne DVU-Mitglieder traten - gemeinsam (RHV) mit Mitgliedern der NPD, der REP, der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO), der DEUTOrganisation im SCHEN PARTEI (DP) sowie parteiund organisationsunFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, abh\u00e4ngigen Dresdener B\u00fcrgern - als Kandidaten des Kreisverb\u00e4nde rechtsextremistischen Wahlb\u00fcndnisses NATIONALES Mitglieder 2003 B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Das NB erreichte zur bundesweit: ca. 8.000 Kommunalwahl in Dresden drei Mandate (4,0 % der Sachsen: ca. .100 Stimmen). Unter den Mandatstr\u00e4gern befinden sich keine DVU-Mitglieder. Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 7.500 Sachsen: ca. .50 Publikation: ZEIT F\u00dcR PROTEST (fr\u00fcher: DER REPUBLIKANER) Pr\u00e4senz im mit einer eigenen Internet: Homepage vertreten Kennzeichen: Die seit mehreren Jahren anhaltende bundesweite Krise der REP hat sich auch im Berichtsjahr weiter versch\u00e4rft. In der Partei herrscht gro\u00dfe Unzufriedenheit und Konzeptionslosigkeit. Dies f\u00fchrte dazu, dass sich die Mitgliederzahl in den letzten f\u00fcnf Jahren bundesweit etwa halbiert hat. Grund f\u00fcr die Unzufriedenheit sind die anhaltenden innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs der Partei gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der s\u00e4chsische Landesverband steuert auf die Bedeutungslosigkeit zu. Seine Mitgliederzahl ist stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Mehrere Mitglieder und einstige Funktion\u00e4re wechselten zur NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Trotz des Einzuges bzw. Wiedereinzuges in s\u00e4chsische 49","kommunale Vertretungen nach den Kommunalwahlen Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosim Juni trat die Partei zur s\u00e4chsischen Landtagswahl im sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalSeptember nicht an. ten. So wollen sich die REP nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER als \"moderne, konservative, soziale Partei mit Zukunftsvisionen\"120 pr\u00e4sentieren. Ziel sei die Gestaltung der deutschen Historie und Strukturen Zukunft auf dem Boden unserer Verfassung in einem modernen Nationalstaat des 21. Jahrhunderts. Die Partei wurde am 27. November 1983 in M\u00fcnchen Dennoch sind bei den REP \u00c4u\u00dferungen festzustellen, von zwei aus der Christlich Sozialen Union (CSU) ausdie darauf abzielen, Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern die getretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie im Grundgesetz verankerten Menschenrechte abzudem Publizisten Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. sprechen. Sie agitieren gegen das Demokratieprinzip, SCH\u00d6NHUBER war bis zu seinem R\u00fccktritt auf dem diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 BundesRechtsextremisten zusammen. Aus der Gesamtbevorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehetrachtung dieser Feststellungen ergeben sich Anhaltsmals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf punkte daf\u00fcr, dass einflussreiche Funktion\u00e4re und SCHLIERER aus Baden-W\u00fcrttemberg an, der zuletzt Gruppen der Partei den demokratischen Rechtsstaat auf dem Bundesparteitag im November in seinem Amt ablehnen und wesentliche Verfassungsprinzipien ausbest\u00e4tigt wurde. h\u00f6hlen wollen. Bundesweit hat die Partei etwa 7.500 Mitglieder. Im So wird aus den Reihen der REP systematisch gegen s\u00e4chsischen Landesverband ist die Mitgliederzahl auf staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiunter 50 gesunken. Der Landesverband ist in Kreisverschen Rechtsstaates agitiert, um das Vertrauen der B\u00fcrb\u00e4nde gegliedert. Seine Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich ger in ihn zu ersch\u00fcttern und damit die Werteordnung seit Juli in Chemnitz. des Grundgesetzes zu untergraben. Die RJ, Kreisverband Bad D\u00fcrkheim, spricht z. B. vom Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER \u00d6F\"allt\u00e4glichen Gesch\u00e4ft der Korruption MachtbesessenFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als Schutzheit und Habgier der Altparteien\"121. organisation f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei verf\u00fcgt Zudem greifen die REP in ihrer Agitation immer wiezudem \u00fcber die Jugendorganisation REPUBLIKANISCHE der die im Rechtsextremismus vertretene These einer JUGEND (RJ), den REPUBLIKANISCHEN HOCHSCHULVERexistenziellen Bedrohung Deutschlands durch Ausl\u00e4nBAND (RHV) und den REPUBLIKANISCHEN BUND DER der und Asylbewerber auf. Gesellschaftliche ForderunFRAUEN (RBF), der seit 1995 besteht. gen nach Integration von Asylbewerbern werden mit Die Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen ledem f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Agitationsmusdiglich vereinzelte Aktivit\u00e4ten. Der RepBB pr\u00e4sentiert ter abgelehnt, wonach \"multikulturell\" mit \"Chaos\" im Internet als Ansprechpartner f\u00fcr Sachsen einen Pargleichgesetzt wird und in Deutschland lebende Austeifunktion\u00e4r aus Baden-W\u00fcrttemberg. Der RHV ist in l\u00e4nder als Bedrohung dargestellt werden. Sachsen bisher nicht in Erscheinung getreten. So behauptet die REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle unter der \u00dcberschrift \"Republikaner: Deutsche Interessen zuSowohl der Bundesals auch der Landesverband sind erst bei Sozialreform und Europapolitik\", die zu erwarim Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. tende zus\u00e4tzliche Einwanderung von Millionen T\u00fcrDie Homepage des Landesverbandes wurde jedoch ken, die heute schon \"auf gepackten Koffern\" s\u00e4\u00dfen, seit Ende November 2003 nicht mehr aktualisiert. w\u00fcrde die Sozialsysteme und den inneren Frieden in den St\u00e4dten endg\u00fcltig zusammenbrechen lassen122. F\u00fcr gesellschaftliche Probleme machen die REP oft pauschal Ausl\u00e4nder und Asylbewerber verantwortPolitische Zielsetzung lich. Mit populistisch-vereinfachenden Losungen wie \"Zuwanderung zerst\u00f6rt unser Land\"123 oder \"GoldBei den REP bestehen nach wie vor tats\u00e4chliche Anz\u00e4hne f\u00fcr Asylbewerber! Zahnl\u00fccken f\u00fcr Deuthaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitlische!?\"124 sollen diese als angeblich Privilegierte dargeche demokratische Grundordnung gerichtet sind. stellt werden. 120 Vorwort zum Parteiprogramm der REP von Dr. Rolf SCHLIERER. 121 Pressemitteilung vom 18. Januar 2004. Orthografie wie im Original. 122 Pressemitteilung 08/04 vom 25. Februar 2004. 123 Pressemitteilung 22/04 der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 26. Mai 2004. 50 124 Faltblatt des Chemnitzer REP-Stadtrates und neu gew\u00e4hlten s\u00e4chsischen REP-Landesvorsitzenden Martin KOHLMANN.","Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliChancen f\u00fcr die nationalen Parteien, im Jahr 2006 auf Rechtsextremismus che demokratische Grundordnung ergeben sich auch einer gemeinsamen Liste in den Bundestag einzuzieaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Enthen\"127. gegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der Partei gegen\u00fcber rechtsextremistischen Organisationen125 ist Auf dem REP-Bundesparteitag am 27./28. November bei vielen Funktion\u00e4ren, vor allem aber an der Basis, wurde der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER immer wieder eine mangelnde Distanz gegen\u00fcber im Amt best\u00e4tigt. Er hatte sich in seiner Rede zum Rechtsextremisten erkennbar. So organisierte der wiederholten Mal gegen jede Kooperation mit der Chemnitzer REP-Stadtrat und neue s\u00e4chsische LanNPD und Neonationalsozialisten ausgesprochen. desvorsitzende Martin KOHLMANN Anfang des Berichtsjahres im Raum Chemnitz ein Konzert mit dem Wie bereits in den Vorjahren demonstrierten am 14. Ferechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNIbruar anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung CKE. Zur Kommunalwahl am 13. Juni kandidierte ein Dresdens am 13. Februar 1945 Mitglieder der REP geNPD-Aktivist auf der Liste der REP in Chemnitz. Der meinsam mit anderen Rechtsextremisten in der s\u00e4chsiREP-Landesverband Berlin empfahl in einer Erkl\u00e4rung schen Landeshauptstadt. vom 1. August, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg f\u00fcr die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Trotz der innerparteilichen Differenzen sowie verzu stimmen. Es gelte, die DVU als einzige im Landtag gleichsweise geringen Wahlkampfaktivit\u00e4ten und zuvertretene Rechtspartei zu unterst\u00fctzen. Die Schw\u00e4r\u00fcckhaltender \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz konnten die REP che der Landesverb\u00e4nde in Sachsen und besonders in im Freistaat Sachsen bei der Europawahl am 13. Juni Brandenburg mache erforderlich \"diesmal einen Weg mit 3,4 % der Stimmen (1999: 2,5 %) das bundesweit der Vernunft zu gehen\". h\u00f6chste Wahlergebnis erzielen. Bundesweit erreichte die Partei 1,9 % der Stimmen (1999: 1,7 %). Damit hat sie ihr Minimalziel, die pauschalierte staatliche Wahlkampfkostenerstattung, erreicht. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Bei den ebenfalls am 13. Juni durchgef\u00fchrten s\u00e4chsiDer Abw\u00e4rtstrend der REP hat sich auch im Berichtsschen Kommunalwahlen konnten die REP punktuelle jahr fortgesetzt. Dies ist auf die - insbesondere durch Erfolge verbuchen. In Chemnitz erzielte die Partei mit die Wahlergebnisse von NPD und DVU - wieder ver10,3 % der Stimmen f\u00fcnf Stadtratsmandate (1999: Ein st\u00e4rkt aufgetretenen innerparteilichen Differenzen um Mandat). Der Wiedereinzug gelang ebenfalls in Freital den Abgrenzungskurs der Parteif\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchmit 6,7 % der Stimmen und zwei Mandaten (1999: Ein ren. Die REP-Bundesf\u00fchrung h\u00e4lt dennoch weiterhin Mandat). Erstmalig ist die Partei im Gemeinderat von an ihrem Abgrenzungskurs - insbesondere gegen\u00fcber Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) vertreten; sie erder NPD - fest. zielte hier 13,2 % der Stimmen und damit zwei Mandate. Einen Tag nachdem die NPD auf ihrem BundesparteiDie vom REP-Bundesvorstand im Vorjahr ausdr\u00fccklich tag am 30./31. Oktober eine \"deutsche Volksfront\" von beschlossene Ablehnung einer Mitgliedschaft von NPD, DVU und Teilen der neonationalsozialistischen REP-Aktivisten im Wahlb\u00fcndnis NATIONALES B\u00dcNDNIS Szene propagiert hatte, wiesen die REP am 1. NovemDRESDEN e. V. (NB)128 gipfelte wenige Tage vor den ber in einer \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" auf die angebliche Kommunalwahlen in einer Anzeigenkampagne in s\u00e4chBildung eines \"Gegenb\u00fcndnisses\" von REP, DEUTsischen Tageszeitungen. Der Bundesvorstand distanSCHER PARTEI (DP) und \"Deutscher Sozialer Union\" zierte sich darin ausdr\u00fccklich vom NB, bezeichnete es (DSU)126 hin. Damit wollte die REP-Bundesf\u00fchrung als \"eine Tarnveranstaltung der NPD\" und forderte zur offensichtlich einen Erfolg vorweisen, um so der innerWahl der REP auf. parteilichen Kritik an ihrem Abgrenzungskurs entGleichzeitig gab die stellvertretende REP-Bundesvorgegenzutreten. Der Bundesvorstand der DP distansitzende Uschi WINKELSETT in einem Zeitungsinzierte sich allerdings Ende November von der \"Frankterview bekannt, dass gegen die s\u00e4chsische REP-Lanfurter Erkl\u00e4rung\": \"Ein B\u00fcndnis zu dieser Zeit f\u00fchrt desvorsitzende Kerstin LORENZ auf Grund ihrer Mitnur zu einer weiteren Spaltung des patriotischarbeit beim NB ein Parteiausschlussverfahren eingeleifreiheitlichen Parteiengef\u00fcges und verringert die tet werde. 125 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP \u00fcbernehmen darf. 126 Die DSU ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 127 Presseerkl\u00e4rung vom 21. November 2004. 128 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 49 f. 51","Am 14. Juli zog LORENZ daraufhin die bereits eingereichte Landesliste zur Teilnahme an der s\u00e4chsischen Sonstige rechtsextremistische Landtagswahl zur\u00fcck. Der Verzicht auf den Wahlantritt Bestrebungen kam nicht \u00fcberraschend. Bereits in den vorangegangenen Wochen hatten sich einzelne Spitzenfunktion\u00e4re der s\u00e4chsischen REP gegen eine Wahlteilnahme der JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e.V. Partei an der Landtagswahl ausgesprochen, um damit (JLO) die NPD bei ihrem Wahlantritt zu unterst\u00fctzen. So rief Landesverband Sachsen/Niederschlesien LORENZ gemeinsam mit den beiden ehemaligen Mitglieder 2003 mehrere Dutzend stellvertretenden Landesvorsitzenden Harry BAAR und Andrea HAGEN in der Mitte Juli erschienenen Mitglieder 2004 ca. 20 NPD-Wahlkampfzeitung SACHSEN STIMME dazu auf, die NPD zu w\u00e4hlen. Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Auf dem REP-Landesparteitag, der am 24. Juli in Homepage vertreten Chemnitz stattfand, kandidierte LORENZ nicht wieder f\u00fcr den Landesvorsitz. Am 18. September gab sie ihren Eintritt in die NPD bekannt. Die JLO ist eine bundesweite Organisation mit weniZum neuen Landesvorsitzenden wurde ihr bisheriger ger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein Stellvertreter, der Chemnitzer REP-Stadtrat Martin wurde 1991 als Jugendorganisation der LandsmannKOHLMANN, gew\u00e4hlt. Die Landesgesch\u00e4ftsstelle der schaft Ostpreu\u00dfen129 gegr\u00fcndet. Sein Sitz befindet s\u00e4chsischen REP befindet sich seitdem in Chemnitz. sich in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der Der REP-Landesverband Sachsen d\u00fcrfte k\u00fcnftig im JLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die AngaFreistaat Sachsen allenfalls regionale Bedeutung ben zu den bundesweiten Mitgliederzahlen enthalten haben. jedoch keine Hinweise auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation. Im Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden 1999 erstmalig Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Diese resultierten unter anderem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Diese unkritische Kooperation veranlasste die Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen im Januar 2000, sich von ihrer Jugendorganisation JLO zu trennen. Seit 2001 verdichteten sich die Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Landesverb\u00e4nden wird die Arbeit im hiesigen Landesverband inzwischen von Rechtsextremisten bestimmt. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren in Chemnitz und Dresden. Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Dort werden eigene wie auch organisations\u00fcbergreifende Termine mitgeteilt bzw. Veranstaltungen nachtr\u00e4glich kommentiert. Die Homepage wurde in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2004 neu gestaltet. Der JLO-Bundesverband gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Mitgliederzeitung FRITZ130 heraus, die im Internet abrufbar ist. 129 Die Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 130 Die Publikation der JLO ist ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Eine gleichnamige Schrift gibt der 52 Bund junges Ostpreu\u00dfen (BjO), die neu gegr\u00fcndete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen, heraus.","In einer neu eingerichteten Rubrik auf der Internetseite Rechtsextremismus Politische Zielsetzung des JLO-Landesverbandes wird f\u00fcr Oktober 2004 als \"Bild des Monats\" ein Kleinflugzeug gezeigt, das ein Die Vereinssatzung der JLO l\u00e4sst keine rechtsextreBanner mit der Aufschrift \"W\u00e4hlt NPD\" hinter sich hermistische Ausrichtung der Organisation erkennen. zieht. Das Bild tr\u00e4gt die Unterschrift \"Flieg zum Sieg\". Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das Beim Pressefest des NPD-eigenen DEUTSCHE STIMMEHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung VERLAGES am 7. August in M\u00fccka pr\u00e4sentierte sich der mit Ostpreu\u00dfen auf der Grundlage der KSZE-SchlussJLO-Landesverband mit einem Infostand. akte von Helsinki. Die JLO will das historische und kulturelle Erbe Ostpreu\u00dfens aufbereiten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um \"(...) die Provinz Ostpreu\u00dfen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Volkes zu erhalten\". Die wichtigsten Veranstaltungen des JLO-LandesverIm tats\u00e4chlichen politischen Verhalten des JLO-Lanbandes fanden auch im Berichtsjahr anl\u00e4sslich der desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaErstmals wurden zwei Trauerm\u00e4rsche durchgef\u00fchrt. tionen und Parteien erkennbar. Am Abend des 13. Februar fand der erste Trauermarsch mit ca. 200 Teilnehmern statt. Am zweiten TrauerAn der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesvermarsch am 14. Februar beteiligten sich etwa 2.500 Perbandes, dem Trauermarsch anl\u00e4sslich des Jahrestages sonen, darunter Mitglieder der NPD, der REPUBLIKAder Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, beNER (REP), der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie teiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextreder rechtsextremistischen Kameradschaftsszene aus misten verschiedener Herkunft. Die JLO vereint mit dem gesamten Bundesgebiet. Die Teilnehmerzahl lag wachsender Teilnehmerzahl alle ma\u00dfgeblichen rechtsdamit deutlich \u00fcber jener der Vorjahre. Der Trauerextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer marsch hat sich damit zu einer zentralen, \u00fcberregionaKundgebung an diesem Tag. Im Berichtsjahr veranstallen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene tete am Abend der Demonstration u. a. die JLO ein entwickelt. Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE. Mitglieder des JLO-Landesverbandes geh\u00f6ren dem im Jahr 2003 gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen NATIONALEN B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Stadtratswahl in Dresden am 13. Juni trat die JLO nach Eigenangaben des NB mit drei Kandidaten f\u00fcr das B\u00fcndnis an. Unter den drei gew\u00e4hlten NB-Stadtr\u00e4ten befindet sich jedoch kein JLO-Mitglied. Auch im Berichtsjahr war beim JLO-Landesverband eine starke Akzeptanz und Zusammenarbeit mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Trauermarsch am 14. Februar in Dresden (NPD) erkennbar. Foto: Homepage FREIER WIDERSTAND Zur Abschlusskundgebung der ebenfalls j\u00e4hrlich stattfindenden JLO-Demonstration am 8. Mai sprach - wie Zur Auftaktkundgebung sprach der JLO-Aktivist Aleschon in den Vorjahren - der damalige Stadtratskandixander KLEBER. Anschlie\u00dfend folgte der Auftritt des dat des NB und stellvertretende NPD-Landesvorsitrechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNIzende Klaus MENZEL, der inzwischen f\u00fcr die NPD in CKE. Im Rahmen der Abschlusskundgebung sprachen den S\u00e4chsischen Landtag eingezogen ist. Er \u00e4u\u00dferte der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und sich u. a. wie folgt: \"Unsere Helden wurden 1945 in Vorsitzende des NB Holger APFEL sowie der RechtsN\u00fcrnberg verurteilt und gehenkt. Die Geschichte hat extremist und Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER. Unter ihr Urteil bereits gesprochen: Freispruch f\u00fcr die den Teilnehmern befanden sich unter anderem der Reichsregierung, Freispruch f\u00fcr die Gro\u00dfdeutsche NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT und der HamWehrmacht.\" burger Neonationalsozialist Christian WORCH. 53","Am Sammelort war ein Verkaufsstand des DEUTSCHE tung au\u00dferhalb von Dresden. Sie stand unter dem STIMME-VERLAGES aufgebaut, der von den DemonstraMotto \"Mehr deutsche Einigkeit - Ein Herz f\u00fcr Pirna\" tionsteilnehmern rege besucht wurde. und stellte den Protest gegen die am gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene \"Antifa\"-Demonstration \"Kein denken an die Bombardierung Dresdens f\u00fchren parteisch\u00f6ner Land - Linke Strukturen st\u00e4rken\" dar. Obwohl gebundene und parteiungebundene Rechtsextremisim Vorfeld kaum mobilisiert worden war, beteiligten ten zusammen. Der Termin bietet diesem Personensich an der Veranstaltung der JLO ca. 200 Personen. kreis Anlass, geschichtsrevisionistische Thesen aufzuUnter den Teilnehmern befanden sich ihre Mitglieder greifen und sie, wie schon in der Vergangenheit, und Sympathisanten sowie Angeh\u00f6rige der Skinheadverst\u00e4rkt zur Mobilisierung zu nutzen. Von einer Stabiund Kameradschaftsszene. Anschlie\u00dfend versuchten lisierung der Teilnehmerzahl auf hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der \"Antifa\"-Demonstranten deshalb f\u00fcr die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade aufzuhalten. Nach Aufforderung durch die Polizei entfernten sie sich jedoch. Wie bereits in den Vorjahren veranstaltete der JLODie trotz geringer Mobilisierung erreichte TeilnehmerLandesverband auch im Berichtsjahr am 8. Mai in zahl best\u00e4tigt wiederum die integrierende Wirkung, die Dresden eine Demonstration unter dem Motto \"8. Mai der JLO-Landesverband mit seinen Demonstrationen 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beinnerhalb der rechtsextremistischen Szene entfalten ginn der Arbeit f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der kann. V\u00f6lker\". Daran beteiligten sich ca. 80 Personen (2003: ca. 40), darunter neben JLO-Anh\u00e4ngern auch MitglieIn der zweiten Jahresh\u00e4lfte gab der JLO-Landesverder bzw. Funktion\u00e4re der NPD sowie Personen der reband auf seiner Homepage die Gr\u00fcndung einer JLOgionalen Skinheadund Kameradschaftsszene. Ortsgruppe in der S\u00e4chsischen Schweiz bekannt. Au\u00dferdem werden regelm\u00e4\u00dfige StammtischveranstalAm 12. Juni organisierte der JLO-Landesverband mit tungen f\u00fcr die Regionen Dresden, Mei\u00dfen/Freiberg einer Demonstration in Pirna erstmals eine Veranstalsowie S\u00e4chsische Schweiz angeboten. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Verlage und Vertriebsdienste. Im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssige Verlage und Vertriebsdienste sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu geh\u00f6rend: BONUS-VERLAG, Holstein) POUR LE MERITE-VERLAG, ARNDT-BUCHDIENST DENK MIT!-VERLAG N\u00fcrnberg ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH M\u00fcnchen ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja EUROPA VORN VERTRIEB K\u00f6ln nein GRABERT-VERLAG dazu geh\u00f6rend: HOHENRAIN-VERLAG T\u00fcbingen ja NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg nein VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 54","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE DAS FREIE FORUM viertelj\u00e4hrlich ca. 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN EUROPA VORN VERTRIEB viertelj\u00e4hrlich ca. 5.000 ja fr\u00fcher: SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN DER PANZERB\u00c4R Skinheads (Chemnitz) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein NATIONALDEMOKRATISCHE DEUTSCHE STIMME PARTEI DEUTSCHLANDS monatlich ca. 10.000 ja (NPD) Neonationalsozialisten FAHNENTR\u00c4GER (Mecklenburgunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein Vorpommern) Skinheads FOIER FREI! unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Raum Chemnitz) FREIER RUNDBRIEF - Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein DRESDEN - (Raum Dresden) JUNGE LANDSMANNSCHAFT FRITZ unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja OSTPREU\u00dfEN e. V. KLARTEXT NPD-Fraktion im StadtDie deutsche Stimme von unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein rat K\u00f6nigstein K\u00f6nigstein Rechtsextremisten MANNEN-RING-LEIPZIG unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Leipzig) Kameradschaften aus MITTELDEUTSCHE ca. 1.500 Brandenburg, MecklenJUGENDZEITUNG unregelm\u00e4\u00dfig (Eigennein burg-Vorpommern und (MJZ) angabe) Sachsen HILFSORGANISATION F\u00dcR ja, jedoch NACHRICHTEN DER NATIONALE POLITISCHE keine monatlich ca. 600 HNG GEFANGENE UND DEREN aktuellen ANGEH\u00d6RIGE e. V. Ausgaben NATION & EUROPA - monatlich NATION EUROPA VERLAG DEUTSCHE MONATS(gelegentlich ca. 20.000 ja GmbH HEFTE zweimonatlich) 55","Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONALER BEOBACHTER F\u00dcR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG (Raum Leipzig) NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENw\u00f6chentlich ca. 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITER-PARNS KAMPFRUF TEI / AUSLANDSUND AUFunregelm\u00e4\u00dfig ca. 500 ja BAUORGANISATION (NSDAP/AO) mehrere RUFE INS REICH Skinheads (Raum Pirna) unregelm\u00e4\u00dfig nein Hundert UNABH\u00c4NGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich ca. 10.000 ja NACHRICHTEN H\u00c4NGIGE NACHRICHTEN WHITE VICTORY Skinheads (Raum Penig) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (WEI\u00dfER SIEG) ZEIT F\u00dcR PROTESTE fr\u00fcher: DER REPUBLIDIE REPUBLIKANER (REP) zweimonatlich ca. 12.000 ja KANER 56","Linksextremismus dung von Gewalt wird dabei als notwendiges Element \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und als erforZielsetzungen der linksextremistischen derliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines Bestrebungen \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" angesehen und gerechtfertigt. Linksextremismus Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen nach wie vor den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil am gesamten gewaltbereiten linksextremistiZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischen Potenzial. Zudem sind sie verantwortlich f\u00fcr die scher Bestrebungen geh\u00f6ren vor allem Denkans\u00e4tze Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Gewaltmarxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung wie die Thesen vom taten. Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll auf Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologirevolution\u00e4rem Wege gewaltsam \"\u00fcberwunden\" und sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich eine sozialistisch-kommunistische GesellschaftsordAutonome jedoch in der Ablehnung des demokratinung errichtet werden. schen Staates und seiner Gesellschaft. Man will eine Orthodoxe Kommunisten beanspruchen f\u00fcr sich, die \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" ohne jegliche Hierareinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung chie erk\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus sind in der Szene difzu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusfuse kommunistische Ideologiefragmente vorhanden. Leninismus abweichende politische Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenerma\u00dfen Verbindliche Strukturen und Hierarchien innerhalb falsch. des autonomen Spektrums werden ebenfalls weitgeIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende hend abgelehnt. Meist agieren kleine, lokal begrenzte \"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind orthodoxPersonenzusammenschl\u00fcsse. kommunistische Parteien und Vereinigungen bem\u00fcht, bestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioan den jeweiligen Konfliktfeldern, die von \"Antifan\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. schismus\" \u00fcber \"Antirassismus\", Neoliberalismus und Au\u00dferdem versuchen sie, durch grunds\u00e4tzliche Kritik Globalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. an den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" und Forderungen Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen f\u00fcr ihre nach einer \"Fundamentalopposition\" ihren sozialistiZwecke. Mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t versuchen schen und kommunistischen Zielen n\u00e4her zu kommen sie, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren und die Richtigkeit ihrer \"wissenschaftlichen\" Analyse Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. zu belegen. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich nicht nur gegen den unDie parlamentarische Demokratie wird von orthodoxmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine Bestaatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Die Anwenunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 57","(2003: weniger als 5.000). Die marxistisch-leninisti\u00dcberblick in Zahlen131 schen Parteien und Organisationen vereinen zusammen ca. 25.700 Anh\u00e4nger (2003: ca. 26.300). Bundesweit geh\u00f6rten im Berichtsjahr nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften ca. 30.800 Personen132 Im Freistaat Sachsen war im Berichtsjahr ebenfalls ein linksextremistischen Bestrebungen an. Damit hat sich R\u00fcckgang des Mitgliederpotenzials linksextremistischer das Potenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 31.300) geBestrebungen von ca. 610 Personen auf ca. 510 und ringf\u00fcgig um ca. 2 % verringert. damit um ca. 16 % zu beobachten. Die Ursachen hierf\u00fcr Von diesem Potenzial sind ca. 5.500 Personen (2003: ca. liegen u. a. im inaktiven Verhalten marxistisch-leninisti5.400) den gewaltbereiten Linksextremisten zuzuscher, trotzkistischer sowie sonstiger revolution\u00e4r-marrechnen, davon wiederum sind etwa 5.000 Autonome xistischer Gruppierungen und Zusammenschl\u00fcsse. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 33.500 32.900 31.100 31.300 30.800 30.000 20.000 10.000 0 2000 2001 2002 2003 2004 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 780 760 800 610 570 600 510 400 200 0 2000 2001 2002 2003 2004 131 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 58 132 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften.","Von den ca. 510 Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Diese Anzahl ist damit seit 2002 konstant geblieben. IN UND BEI DER PDS (AG JG). Mit ca. 49 % stellen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind die KPF DER PDS mit ca. 60 im Freistaat Sachsen. Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die gr\u00f6\u00dften marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegen\u00fcber geh\u00f6ren mit ca. 165 Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller s\u00e4chsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller s\u00e4chsischen misten einer marxistisch-leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschl\u00fcsgen oder Parteien zusammengefasst, wie die ROTE sen im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren: HILFE e. V., die sich als Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS geh\u00f6rige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, au\u00dferdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Str\u00f6mungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus (PDS): - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon Autonome 6 6 6 6 Gesamtzahl der Linksextremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 37 38 12 14 133 Zahlen gerundet. Gesamtbev\u00f6lkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 59","Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 510 (2003: ca. 610) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.800 Personen (2003: ca. 31.300) Autonome Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 165 Freistaat Sachsen: ca. 95 (2003: ca. 250) (2003: ca. 175) (2003: ca. 185) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.700 bundesweit: keine Angaben (2003: < 5.000) (2003: ca. 26.300) (2003: keine Angaben) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 50 (2003: ca. 80) (2003: keine Angaben) bundesweit: ca. 200 bundesweit: > 4.600 (2003: ca. 200 ) (2003: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE TROTZKISTISCHE GRUPPEN PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 35) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 4.500 bundesweit: ca. 1.700 (2003: ca. 4.700) (2003: ca. 1.800) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER PARTEI DES PARTEI DEUTSCHLANDS DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MLPD) (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 60) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 1.000 bundesweit: > 2.000 (2003: ca. 1.500) (2003: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2003: Einzelne) bundesweit: keine Angaben (2003: keine Angaben) 60","Rechtsextremisten, Geschichtsrevisionismus vor. Zwar Entwicklungstendenzen distanziere sich der Staat von revisionistischen Str\u00f6im Linksextremismus mungen, lasse aber ungeachtet dessen noch vor Jahren verbotene Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten an geDie linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat schichtstr\u00e4chtigen Jahrestagen, wie dem Todestag des Sachsen wurden im Berichtsjahr von \u00f6ffentlichkeitsHitlerstellvertreters Rudolf He\u00df am 17. August in Linksextremismus wirksamen Aktionen der Autonomen und deren wieder Wunsiedel (Bayern) und dem Gedenken der in den gestiegenem Mobilisierungspotenzial dominiert. beiden Weltkriegen Gefallenen zum Volkstrauertag in Halbe (Brandenburg) wieder zu. Staatliche Stellen seien daran schuld, dass diese Demonstrationen fester Autonome Szene greift \"AntifaschisBestandteil im Terminkalender rechtsextremistischer Gruppierungen werden konnten. muskampf \" wieder verst\u00e4rkt auf Ein T\u00e4tigkeitsschwerpunkt f\u00fcr Dresdener Autonome Im Berichtsjahr fand in der autonomen Szene eine ist das j\u00e4hrlich am 13. Februar stattfindende Gedenken Neuausrichtung auf das Thema des traditionellen \"rean die Zerst\u00f6rung der Stadt durch Luftangriffe der Alvolution\u00e4ren Antifaschismuskampfes\" statt. Gerieten liierten im Zweiten Weltkrieg. Dabei werden sowohl Autonome angesichts der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur diesbez\u00fcgliche Aufz\u00fcge rechtsextremistischer GrupBek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit dem Sompierungen thematisiert, als auch die hierzu stattfinmer 2000 in die Defensive, so trugen die Wahlergebdenden \u00f6ffentlichen Veranstaltungen unter dem Vornisse rechtsextremistischer Parteien und B\u00fcndnisse wurf des Geschichtsrevisionismus kritisiert. bei den s\u00e4chsischen Kommunalund Landtagswahlen sowie der Europawahl zu einer Wiederaufnahme des Themas in autonomen Kreisen bei. Vor allem in LeipAutonome konnten Debatten um zig, wo sich die autonome Szene in den zur\u00fcckliegenSozialreformen nicht f\u00fcr sich nutzen den Jahren fast g\u00e4nzlich aus der \"Antifa-Arbeit\" zur\u00fcckgezogen hatte, setzte ein Diskussionsprozess um die Neubestimmung von Aktionsschwerpunkten ein. Die S\u00e4chsischen Autonomen gelang es im Berichtsjahr Erkenntnis, dass es die falsche Entscheidung gewesen nicht, die anhaltenden Proteste gegen die Arbeitssei, \"sich ganz aus Antifa-Arbeit zur\u00fcck zu ziehen\"134, marktund andere Reformen im sozialen Bereich f\u00fcr deutet auf eine Renaissance des \"Antifaschismussich zu nutzen. Die heterogene Zusammensetzung der kampfes\" innerhalb der Leipziger autonomen Szene Protestteilnehmer, bestehend beispielsweise aus Gehin. Dagegen stellt der \"Antifaschismuskampf \" in werkschaftsoder Arbeitslosenverb\u00e4nden sowie diverDresden seit jeher ein Handlungsschwerpunkt der \u00f6rtsen linksextremistischen Gruppierungen, erwies sich lichen autonomen Szene dar. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind f\u00fcr die Interessen der autonomen Szene als ungeeignet die ausgepr\u00e4gten Strukturen rechtsextremistischer und lie\u00df ihre Forderungen nach der Abschaffung des Gruppierungen in Dresden und seinem Umland. bestehenden Systems nicht ausreichend wahrnehmbar werden. Die meisten Autonomen beschr\u00e4nkten ihre Das gestiegene Aktionsniveau der Autonomen im BeTeilnahme an den Protesten aus diesem Grund darauf, reich \"Antifaschismuskampf \" l\u00e4sst auf eine BeendiRechtsextremisten in den Reihen der Demonstranten gung der mehrj\u00e4hrigen Themenfeldsuche schlie\u00dfen. zu entlarven und deren Teilnahme m\u00f6glichst zu verAllerdings ging damit keine personelle St\u00e4rkung der hindern. autonomen Szene einher. Die Anzahl der Autonomen in Sachsen stagnierte vielmehr auf dem Niveau der Vorjahre. Dogmatische linksextremistische Parteien und Gruppierungen nutzten Debatten um Sozialreformen \"Geschichtsrevisionismus\" gewinnt als Forum zur Selbstdarstellung f\u00fcr Autonome an Bedeutung Andere linksextremistische Gruppen und Parteien grifDie von staatlichen Vertretern und \u00f6ffentlichen Stellen fen die Debatten offensiver als die Autonomen auf, um betriebene Aufarbeitung der Geschichte Deutschlands in diesem Zusammenhang ihre grunds\u00e4tzliche Kritik veranlasste Autonome im Berichtsjahr ebenfalls zu Akam \"kapitalistischen System\" darzulegen und unter tivit\u00e4ten. Sie warfen dem Staat, ebenso wie den Hinweis auf \"soziale Ungerechtigkeiten\" ihre extremis134 INCIPITO Nr. 14, Artikel \"More Nazis. More Antifa?\", November 2004, S. 18. 61","tische Ideologie in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieren richtsjahr kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheisowie die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. nung. Beispielhaft f\u00fcr ein solches Verhalten ist die Beteiligung von marxistisch-leninistischen Linksextremisten Auch der TAMARA BUNKE-VEREIN e. V.135 entwickelte im an den so genannten \"Montagsdemonstrationen\". InsBerichtsjahr keine wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten. Im besondere die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Gegensatz zu den Vorjahren wurde weder die vereinsDEUTSCHLANDS sah - ebenso wie trotzkistische LINKSeigene Zeitschrift UNTERGRUND herausgegeben, RUCK-Gruppen - in der Teilnahme an diesen nicht exnoch erfolgte eine Beteiligung an Aktivit\u00e4ten anderer tremistischen Demonstrationen eine ideale Gelegenextremistischer Organisationen. Auch das bereits dreiheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte \"Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen f\u00fcr ihre eigenen mercamp\" fand nicht statt. Dieser R\u00fcckgang der AktiZwecke zu instrumentalisieren. vit\u00e4ten deutet darauf hin, dass die Handlungsf\u00e4higkeit des Vereins derzeit eingeschr\u00e4nkt ist. Seine Aufl\u00f6sung wurde bisher jedoch nicht bekannt. Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der PDS ROTE HILFE e. V. unterst\u00fctzt sind r\u00fcckl\u00e4ufig \"Opfer staatlicher Repression\" Die in den vergangenen Jahren feststellbare r\u00fcckl\u00e4uDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als \"parteifige Tendenz der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen unabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Schutzund SoParteigliederungen in Sachsen setzte sich im Berichtslidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr Personen, die Straftaten aus jahr fort. Die Bedeutung dieser Zusammenschl\u00fcsse extremistischen Motiven begangen haben. Sie ist eine innerhalb der PDS nahm weiter ab. der Gruppen, die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr diese von Beim s\u00e4chsischen Landesverband des MARXISTISCHEN \"staatlicher Repression\" betroffenen Personen leistet FORUMS DER PDS (MF) waren Aufl\u00f6sungserscheinunsowie finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gen festzustellen. In einem Brief bezeichnete der Betroffenen organisiert. Sprecher des MF Dresden das \"Projekt\" als gescheitert Im Freistaat Sachsen tritt die RH zurzeit mit zwei und rief deshalb alle verbliebenen MF-Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Plauen in Erscheinung. interessierten Genossen auf, sich an den Aktivit\u00e4ten Die Ortsgruppe in Leipzig soll sich - eigenen Angaben des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSB\u00dcNDNISSES DRESDEN im Internet zufolge - aufgel\u00f6st haben. Insbesondere (KAD) zu beteiligen. die Dresdner Ortsgruppe bietet Veranstaltungen an, in Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS bem\u00fchte denen z. B. \u00fcber den \"richtigen\" Umgang mit polizeisich, ihre Stellung zu sichern. W\u00e4hrend sie die Auslichen Ma\u00dfnahmen informiert wird. Mit im Oktober grenzungsbem\u00fchungen des Parteivorstandes erfolgerfolgten Ver\u00f6ffentlichungen im Dresdner Veranstalreich abwehrte, gelang es ihr jedoch nicht, eigene tungskalender \"Terminal\" und auf dessen Internetseite Akzente zu setzen und die PDS eindeutig auf ihre weist die Ortsgruppe auf eine f\u00fcr Anfang 2005 geplante Oppositionsrolle festzulegen. Kampagne hin, die die \"\u00dcberwachungspraktiken\" staatlicher Stellen durchleuchten und \"in die \u00d6ffentlichkeit (...) zerren\" will. Geringe Wahrnehmbarkeit orthodoxer Linksextremisten Anzahl s\u00e4chsischer linksextremistischer Homepages steigt W\u00e4hrend die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreichte, war die KOMMUNISTIDie Anzahl belief sich im Berichtsjahr auf 39 HomepaSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS im Berichtsjahr nur in geges, w\u00e4hrend es im Vorjahr noch 27 waren. Der Anstieg ringem Umfang wahrnehmbar. ist vor allem auf eine deutliche Zunahme im orthodoxkommunistischen Bereich zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aber auch Ebenso trat das KAD, dem verschiedene marxisneue Webseiten aus dem autonomen Spektrum trugen tisch-leninistische Gruppierungen angeh\u00f6ren, im Bedazu bei. 135 Der TAMARA BUNKE-VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERST\u00c4NDIGUNG e. V. wurde am 21. November 1998 von 13 Personen in L\u00f6bau gegr\u00fcndet. Als Leitbild dient dem Verein die Person Tamara BUNKE, ihre Beteiligung am \"revolution\u00e4ren Kampf \" in Lateinamerika an 62 der Seite Che GUEVARAs und ihr Tod als Partisanin. Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 83 ff.","Anzahl s\u00e4chsischer linksextremistischer Autonome Homepages Charakteristik 50 39 Linksextremismus 40 Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches 27 oder strategisches Konzept. Oftmals orientieren sie 30 sich an diffusen anarchistischen oder kommunisti20 schen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Opposition zum \"System\" und streben nach 10 einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben 0 innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Staatliche und 2003 2004 gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Propagierung und Umsetzung des Kampfes gegen den Staat verleihen den Aktivit\u00e4ten Autonomer ihren extremisDie Internetseiten der autonomen Szene bilden nach tischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akwie vor den Schwerpunkt der s\u00e4chsischen linksextretionen z. B. gegen \"Neofaschismus\" oder Asylpolitik mistischen Internetaktivit\u00e4ten. Hier wird u. a. zu Akrichten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldtionen und Demonstrationen aufgerufen und mobiliorientierung immer die staatliche Ordnung das eigentsiert. Sie dienen au\u00dferdem als Plattformen f\u00fcr ausf\u00fchrliche Ziel, das es zu beseitigen gilt. Im Hinblick auf liche Recherchen z. B. \u00fcber die rechtsextremistische die Wahlergebnisse von Rechtsextremisten analysierte Szene. Dar\u00fcber hinaus nutzt die hiesige autonome ein Redaktionsmitglied der Leipziger Szenezeitschrift Szene f\u00fcr ihre Berichterstattung und Diskussion die INCIPITO, dass Auseinandersetzungen mit Rechtsgro\u00dfen Nachrichtenportale INDYMEDIA und extremisten zwar zu begr\u00fc\u00dfen seien, das allein aber NADIR. Interaktive Elemente wie G\u00e4steb\u00fccher, Disnichts \"an den gesellschaftlichen Ursachen, die Antikussionsforen oder Live-Chatrooms finden sich allersemitismus und Rassismus hervorbringen\"136, \u00e4ndern dings kaum. w\u00fcrde. \"Der Zusammenhang zwischen einer krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und den aus ihr hervorgehenden regressiven Momenten legt es viel mehr nahe, diese Gesellschaft als Ganzes zu kritisieren.\"137 Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Verst\u00e4ndnisses von einem \"herrschaftsfreien Leben\" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, da so Konspiration und Anonymit\u00e4t noch am ehesten m\u00f6glich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivit\u00e4t wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ans\u00e4tze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die \"organisierten Autonomen\" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine gr\u00f6\u00dfere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der \u00d6ffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz gilt die 1992 in Wuppertal gegr\u00fcndete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Bis zu ihrer Aufl\u00f6sung im Jahr 2001 geh\u00f6rten ihr zeitweise auch s\u00e4chsische autonome Gruppen aus Dresden, Leipzig und Plauen an. 136 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 10 ff. Beitrag \"Totgesagte leben l\u00e4nger?\". 137 Ebenda. 63","Zwar bekr\u00e4ftigen Teile der autonomen Szene die Notkampf \" stellen die staatlichen Ma\u00dfnahmen und Kamwendigkeit einer \u00fcberregionalen Vernetzung, zur prakpagnen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus im tischen Umsetzung kam es aber auch im Berichtsjahr Jahr 2000, der so genannte staatliche Antifa-Sommer nicht. Konzeptionslosigkeit, mangelndes Interesse, 2000, dar. Mit dieser staatlichen Reaktion sahen sich personelle Schw\u00e4chen und nicht zuletzt gegens\u00e4tzlidie Autonomen auf ihrem bisherigen Hauptaktionsfeld che Standpunkte bei der Bewertung des Nahost-Konin der Defensive. Eine Beteiligung an der \"staatlichen fliktes erschweren den Autonomen den Aufbau verAntifaschismus-Kampagne\" verbot sich f\u00fcr Autonome, bindlicher Strukturen erheblich. da nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Aktivit\u00e4ten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur unter instrumentellen Gesichtspunkten des au\u00dfenpolitischen Ansehens und des Machtzuwachses durchAktionsfelder f\u00fchrt. Die Quintessenz des \"Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" sei: \"Nazis schaden dem Standort und dem AnseThemen, mit denen Autonome ihre Ideologie in die hen Deutschlands in der Welt ... eine Diskussion um Praxis umsetzen k\u00f6nnen, sind - wie die Szene selbst - die Ursachen f\u00fcr die Verbreitung antisemitischen und einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen. Ging es der ersrassistischen Gedankenguts (stand) nie zur Dispositen Generation von Autonomen in den 1980er Jahren tion.\"140 Die Propagierung dieser Meinung f\u00fchrte allerhaupts\u00e4chlich um die \"Erk\u00e4mpfung von selbst bedings nicht selten in die Isolation, da sie nicht bei allen stimmten Freir\u00e4umen\", so kamen sp\u00e4ter Themen wie Autonomen Zustimmung fand. Sp\u00e4testens nach den Asylpolitik, Kampf gegen \"staatliche Repression\" und Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien und Sozialabbau, Widerstand gegen Bau und Betrieb von B\u00fcndnisse bei den Kommunalund Landtagswahlen im Kernkraftwerken und Lagerst\u00e4tten f\u00fcr radioaktiven Berichtsjahr wurde nach \"Antifa hei\u00dft Ausschlafen\" Abfall und Aktionen gegen vermeintliche oder tats\u00e4chbald wieder \"Antifa hei\u00dft Aufwachen\"141 propagiert. liche Rechtsextremisten hinzu. Viele dieser Teilbereichsbewegungen weisen keine Kontinuit\u00e4t auf, so In den offen gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber die Ursadass die angestrebte Verkn\u00fcpfung dieser Bereiche bischen der Wahlergebnisse im Berichtsjahr in Sachsen her praktisch nicht m\u00f6glich war. reift in der autonomen Szene offenbar die Erkenntnis, dass es ein Fehler war, sich g\u00e4nzlich vom Thema \"AntiDie unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen lassen faschismus\" verabschiedet zu haben. Der Profilierung sich aktuell in Sachsen am Beispiel des Aktionsfeldes der rechtsextremistischen Szene in der Mitte der Ge\"revolution\u00e4rer Antifaschismuskampf\"138 verdeutsellschaft k\u00f6nne zuk\u00fcnftig nur entgegengewirkt werlichen. S\u00e4chsische Autonome sahen sich in ihrer Entsteden, wenn von \"der Linken (...) langsam von der Halhungsphase Anfang der 1990er Jahre als \"radikale Avanttung Abstand genommen (wird), Antifa sei Mist und garde\" im Kampf gegen rechtsextremistische Struktuk\u00f6nne gelegentlich auch mal sabotiert werden. Der ren, die mit Brandanschl\u00e4gen auf Unterk\u00fcnfte von AusAntifasommer im Jahr 2000 war wichtig zur Reflexion l\u00e4ndern in Hoyerswerda, Schm\u00f6lln und Rostock auf sich der eigenen Position der Antifa und, um die eigene aufmerksam machten. Die anf\u00e4ngliche \u00dcbereinstimRolle und die eigenen Konzepte zu \u00fcberdenken. Aber mung s\u00e4chsischer Gruppen, wonach dem organisierten es war die falsche Entscheidung, sich ganz aus Antifa\"Neofaschismus\" ein \"militanter Antifaschismus\" entArbeit zur\u00fcck zu ziehen. (...) es muss klar sein, dass gegengesetzt werden m\u00fcsse, wich zunehmend unterAntifa-Arbeit einfach eine Notwendigkeit ist (und nieschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Szenen in mand verlangt, sie solle der einzige Inhalt der politiDresden und Leipzig. Auf Grund der pr\u00e4senten rechtsschen Arbeit sein).\"142 Allerdings sehen Leipziger extremistischen Szene mit j\u00e4hrlich wiederkehrenden Autonome als Ergebnis dieser Erkenntnis nicht die Demonstrationen verlor das Thema \"Antifa\" f\u00fcr die blo\u00dfe Wiederaufnahme des Antifa-Konzeptes der Dresdner Autonomen nie an Aktualit\u00e4t. 1990er Jahre. Vielmehr fordern sie eine Auseinandersetzung mit den Zielen und Konzepten des \"AntifaDagegen distanzierten sich in Leipzig wortf\u00fchrende schismuskampfes\" und deren Umsetzung in die Praxis. autonome Gruppen zunehmend von den Protesten der so genannten Zivilgesellschaft139 gegen Aufz\u00fcge der Ein weiteres, von s\u00e4chsischen Autonomen h\u00e4ufig theNeonationalsozialisten. Den Wendepunkt f\u00fcr die Abmatisiertes Aktionsfeld ist die Entwicklung Deutschkehr Leipziger Autonomer vom \"Antifaschismuslands innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der damit 138 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ans\u00e4tzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. 139 F\u00fcr Autonome besteht die \"Zivilgesellschaft\" aus gesellschaftlichen Kr\u00e4ften der Kommunen, Parteien, Kirchen und Vereine, denen sie, wie dem Staat selbst, das Streben nach einer imperialistischen Gro\u00dfmachtpolitik Deutschlands unterstellen. 140 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 10 ff., Beitrag \"Totgesagte leben l\u00e4nger?\". 141 Titel zweier Beitr\u00e4ge in der JUNGLE WORLD Nr. 41 vom 29. September 2004. 64 142 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 18, Beitrag \"More Nazis. More Antifa?\".","in Verbindung gebrachte Vorwurf des \"Geschichtsrevinach der Abschaffung des bestehenden Systems nicht sionismus\". Dieses Thema war in Leipzig Gegenstand ausreichend wahrgenommen werden k\u00f6nnten. einer vom B\u00dcNDNIS GEGEN REALIT\u00c4T143 (BgR) in KoDie Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL) initiierten Kampagne mit der Beden Protesten zu verhindern oder zumindest \u00f6ffentlich zeichnung \"Die neue Heimat Europa verraten\". zu machen. W\u00e4hrend dies \u00fcberwiegend friedlich verLinksextremismus Dresdener Autonome befassen sich j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich lief, kam es beispielsweise im Laufe der Demonstratiodes Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten nen am 20. und 27. September in Dresden zu AuseinWeltkrieg am 13. Februar mit diesem Thema. andersetzungen, als Rechtsextremisten versuchten, Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie Blockaden zu \u00fcberwinden, die sie an der Demonstradem deutschen Staat eine Politik der Verdr\u00e4ngung und tionsteilnahme hindern sollten. Aufgabe der Opfer-T\u00e4ter-Unterscheidung unterstelNeben der f\u00fcr Autonome problematischen Beteiligung len. Die \"von den Deutschen betriebene Umwertung an den Demonstrationen entstanden neue Aktionsforder Geschichte\" sei \"integraler Teil des laufenden men des \"Sozialen Ungehorsams\", die \"Umsonst\"Identit\u00e4tsfindungsprozesses der Deutschen vor allem Kampagnen. Diese propagieren Regelverst\u00f6\u00dfe, mit auf europ\u00e4ischer Ebene\"144. Das Argument, dass sich denen der mit den staatlichen Reformen verbundene Deutschland auf Grund seiner historischen VerantworSozialabbau in geeigneter Weise unterlaufen werden tung an keinen internationalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen beteisoll. Beispiele f\u00fcr \"Umsonst\"-Aktionen sind die Nutligen darf, sei erst durch die Regierungskoalition von zung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel und anderer \u00f6ffentSPD und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen uminterpretierbar licher Einrichtungen ohne Entrichtung eines Entgelts geworden. Nur durch deren offizielle Abgrenzung sowie der Diebstahl von Kleidung und Lebensmitteln. gegen\u00fcber den Nachkriegsregierungen lie\u00dfen sich die Beteiligungen an milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema \"Antifa\" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie \"Antiglobalisierung\", \"Antirassismus\" und \"Intergen aus der Zeit des Nationalsozialismus m\u00fcsse nationale Konfliktfelder\" im Berichtsjahr lediglich eine Deutschland alles zur Verhinderung neuer Konflikte untergeordnete Rolle. unternehmen. Autonome unterstellen dem Staat, dass er mit dieser Argumentation lediglich seine wahren Interessen verschleiern wolle. Tats\u00e4chlich gehe es den Aktionsformen Regierenden darum, das vereinte Europa gegen die USA zu st\u00e4rken und Deutschland innerhalb Europas eine f\u00fchrende Rolle zukommen zu lassen. Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittlung ihrer Ideologie und ihrer Anspr\u00fcche umfassen ein vielNachdem es der autonomen Szene nicht gelungen war, f\u00e4ltiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskussionsdie Friedensund Antiglobalisierungsbewegung entscheidend zu beeinflussen, ergab sich im Berichtsjahr mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, den so genannten \"Hartz IV\"-Protesten, eine erneute M\u00f6glichkeit, ihre Ideologien einer breiteren \u00d6ffentlichkeit vorstellen zu k\u00f6nnen. Dabei argumentierten Autonome, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer Umw\u00e4lzung des Gesellschaftssystems gel\u00f6st werden k\u00f6nne und nicht durch reformistische Ans\u00e4tze innerhalb des bestehenden Systems. Das Leipziger BgR rief beispielsweise f\u00fcr den 13. September zu einer Blockade der gesamten Demonstration gegen die staatlichen Reformen auf. In ihrer Begr\u00fcndung dazu hie\u00df es, nicht die teilnehmenden \"Nazis\" seien das Problem, \"sondern alle Demonstrierenden, die von links bis rechts mehr Arbeit und v\u00f6lkischen Zusammenhalt fordern!\"145. Allerdings waren sich die Autonomen auch der Gefahr bewusst, dass \u00e4hnlich wie bei den Globalisierungsprotesten die eigenen weiter reichenden Forderungen Autonome Gewalt Foto: picture alliance 143 Bis Anfang 2004 unter dem Namen B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS aktiv. 144 \"Deutschland hassen.\" Aufruf des BgR zur gleichnamigen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt (Th\u00fcringen). 145 Homepage LEFT-ACTION vom 8. September 2004. 65","veranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarbeit in B\u00fcndnissen, reicht es \u00fcber die Organisation von \u00f6ffentlichen Kampagnen und Gro\u00dfdemonstrationen bis hin zu gewaltt\u00e4tigen, heimlich geplanten Aktionen. Bei der Wahl von militanten Aktionsformen und Angriffszielen bem\u00fchen sich Autonome grunds\u00e4tzlich um \"Vermittelbarkeit\". Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Besch\u00e4digungen bis hin zu Zerst\u00f6rungen. Zum anderen kann sich die Gewalt gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Polizeibeamte und sonstige Repr\u00e4sentanten des Staates richten. Am 13. Juni, dem Tag der Kommunalwahlen in Sachsen, f\u00fchrten nach dem bekannt werden des Ausschreitungen am 3. Oktober in Leipzig Foto: lvz-online Stimmanteils des rechtsextremistischen NATIONALEN B\u00dcNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) etwa 50 zum unter anderem durch den alternativen Leipziger Teil vermummte Personen eine Demonstration in Stadtteil Connewitz f\u00fchrte. Auf der von GegendeDresden durch. Sie zeigten Transparente mit den monstranten besetzten Route sowie auf NebenstraLosungen \"F\u00fcnf Finger sind eine Faust - gegen \u00dfen errichteten gewaltbereite Jugendliche BarrikaRassismus und innere Sicherheit\" und \"Wenn das den aus brennenden M\u00fcllcontainern und BauschilNationale B\u00fcndnis zuckt - dann Antifa-Aktion\" und dern; die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die skandierten Spr\u00fcche wie \"Schei\u00df Dresdner B\u00fcrger Br\u00e4nde vor. Weitere Sachbesch\u00e4digungen erfolgten - ihr habt es so gewollt, das Nationale B\u00fcndnis ins im Umfeld der angemeldeten DemonstrationsstreRathaus geholt\" und \"Nazis im Rathaus, das gibt cke. So wurden unter anderem Scheiben von GeStress - wir geben keine Ruhe - jetzt erst recht\". sch\u00e4ften eingeworfen und ein Pkw in Brand geDie den Demonstrationszug begleitende Polizei setzt. Die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei sowie die wurde mit Feuerwerksk\u00f6rpern und Flaschen angerechtsextremistischen Teilnehmer der Demonstragriffen. Am Rathaus angelangt, drang eine Gruppe tion wurden mit Feuerwerksk\u00f6rpern beschossen von etwa 30 Personen in den Plenarsaal ein. Sie und mit Flaschen und Steinen beworfen. st\u00f6rten verbal eine Wahlabschlussveranstaltung und besch\u00e4digten das Inventar. Dabei wurde unter Nachdem das Demonstrationsaufkommen im Freistaat anderem eine Deutschlandfahne aus dem St\u00e4nder Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen im gerissen und auf den Boden geworfen. Vorjahr seinen Tiefpunkt erreicht hatte, war im Berichtsjahr ein Anstieg zu beobachten. Entscheidenden Nachdem die autonome Szene Kenntnis von einem Einfluss auf die Zunahme hatten dabei die Ergebnisse neuen rechtsextremistischen Trefflokal in Dresden der Wahlen im Berichtsjahr. Sowohl vor als auch nach erhielt, kam es zu Sachbesch\u00e4digungen im Umfeld den beiden Wahlterminen kam es zu Protestdemonder Einrichtung. Unbekannte bewarfen die Fassade strationen gegen die Mitgliedschaft von Rechtsextredes Geb\u00e4udes mit so genannten \"Farbeiern\" und misten im Landtag und in Kommunalvertretungen. brachten an den umliegenden H\u00e4usern die SchriftSo protestierten in Dresden nach Bekanntgabe der z\u00fcge \"Nachbarn gegen Nazis\" und \"switch them Landtagsergebnisse am Abend des 19. September out\" an. Au\u00dferdem verteilten Autonome in der unter anderem 50 mehrheitlich der autonomen Szene Nachbarschaft Flugbl\u00e4tter, die mit \"Antifaschistizugeh\u00f6rige Personen gegen den Einzug der NATIONALsche Gruppe xyz\" unterzeichnet waren. Darin forDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in derten sie \"Weg mit dem Nazitreff!\". Die Sachbedas Landesparlament. Auf ihrem Weg zum Landtagsgesch\u00e4digungen sowie das Flugblatt waren auf der b\u00e4ude skandierte diese Gruppe Parolen wie: \"Gebt den Internetseite des Nachrichtenportals INDYMENazis die Stra\u00dfe zur\u00fcck - Stein f\u00fcr Stein!\", \"Nie wieDIA und sp\u00e4ter auch von \"autonomen antifas\" auf der Rechte\" und \"Ob Ost ob West - nieder mit der Nader von der Dresdner autonomen Szene betriebezipest\". Massive Polizeipr\u00e4senz hinderte die Demonnen VENCEREMOS-Seite dokumentiert bzw. wiestranten am Eindringen in das Landtagsgeb\u00e4ude. Auf dergegeben worden. ihrem R\u00fcckweg in die Dresdner Neustadt zerst\u00f6rten Autonome die Schaufensterscheiben eines Gesch\u00e4ftes, Zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kam es im dessen Sortiment auch von Rechtsextremisten verwenVerlauf einer von dem Rechtsextremisten WORCH dete Artikel beinhaltet, und besetzten eine Stra\u00dfenangemeldeten Demonstration am 3. Oktober, die kreuzung. 66","In Chemnitz beteiligten sich ca. 150 Personen, darunter auch Autonome, an einer Kundgebung anl\u00e4sslich der konstituierenden Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 25. August. Mit einem Transparent \"Rechte Strukturen Zerschlagen! Republikaner angreifen! AJZ Chemnitz\"146 brachten sie ihren Protest \u00fcber die Pr\u00e4senz der Linksextremismus rechtsextremistischen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) im Chemnitzer Stadtrat zum Ausdruck. Das \"Alternative Jugend Zentrum Chemnitz\" (AJZ Chemnitz) beendete seinen im Internet verbreiteten Aufruf zur Demonstrationsteilnahme mit dem f\u00fcr Autonome typischen Slogan \"Nazis stoppen - Antifa hei\u00dft Angriff!\". Foto: Homepage ST\u00d6RTEBEKER-NETZ che - gestaltet wie Deutschlandfahnen - mit den Aufschriften \"Nazis raus\" und \"Ich schei\u00df auf Deutschland\". Obwohl die Demonstration weitgehend gewaltlos verlief, fand sie doch in einer emotional aufgeheizDemonstration am 25. August in Chemnitz Foto: INDYMEDIA ten Atmosph\u00e4re statt. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen wurde eine Flasche in ein In Leipzig setzten Autonome dagegen mit dem Fenster geworfen, das zu den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen eines Aktionsmittel \"Demonstration\" auf staatskritische NPD-Funktion\u00e4rs und Wahlkandidaten geh\u00f6rte. Die Akzente. Am 24. Juli folgten beispielsweise rund 200 Polizei musste wechselseitige St\u00f6rversuche unterbinPersonen den Aufrufen des BgR und des AFBL und den, die sowohl von der Demonstration als auch von demonstrierten unter dem Motto \"Die neue Heimat einer zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration Europa verraten. Keine Kollaboration mit der europ\u00e4ider rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT schen Nation!\" gegen das angebliche WeltmachtstreOSTPREU\u00dfEN (JLO) ausgingen. ben Deutschlands im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union Die vermeintlich erstarkenden rechtsextremistischen sowie gegen Antiamerikanismus147 und GeschichtsStrukturen waren in Wurzen Ausl\u00f6ser einer unangerevisionismus. meldeten Demonstration am 8. November. Der Demonstration voraus gegangen war ein SprengstoffanAber auch im Bereich des autonomen \"Antifaschismusschlag auf das Geb\u00e4ude des \"Netzwerkes f\u00fcr Demokrakampfes\" war im Berichtsjahr eine Zunahme demontische Kultur e.V.\", in dem sich auch die B\u00fcror\u00e4ume des strativer Ereignisse zu beobachten. So protestierten \"Mobilen Beratungsteams\" und die der Opferberaeinen Tag vor den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen am tungsstelle \"AMAL Wurzen\" befinden. Bereits am Vor12. Juni in Pirna etwa 350 Angeh\u00f6rige und Sympathitag kam es in Leipzig aus Anlass des Anschlages zu santen der autonomen Szene unter dem Motto \"Kein einer Spontandemonstration mit etwa 100 bis 150 Teilsch\u00f6ner Land - linke Strukturen st\u00e4rken\" gegen rechtsnehmern, die mit Parolen wie \"Kein Vergeben, kein extremistische Strukturen im Umland der S\u00e4chsischen Vergessen! Morgen gehen wir Wurzen stressen!\" und Schweiz und Pirna. Die Demonstranten trugen Trans\"Antifa-Demo in Wurzen - uns reichts. Antifa hei\u00dft parente mit Aufschriften wie \"Nazistrukturen angreiAngriff!\" auf den Vorfall in Wurzen reagierten. In einer fen und zerst\u00f6ren\", \"Kapitalismus abschaffen (...) im Internet ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung eines Deutschland abschalten\", \"F\u00fcnf Finger sind eine Faust \"B\u00fcndnisses antifaschistischer Gruppen aus Leipzig\" (...) Gegen Rassismus und innere Sicherheit\", und solwurden nicht nur die rechtsextremistischen Struktu146 AJZ Chemnitz: \"Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz\". 147 Ein Teil der Autonomen mit antideutscher Einstellung bek\u00e4mpft u. a. den Antiamerikanismus, weil die USA als einzige verbleibende Gro\u00dfmacht ein angebliches Weltmachtstreben Deutschlands verhindern k\u00f6nne. Zudem halten sie nur die USA f\u00fcr f\u00e4hig, den Staat Israel und die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Der Schutz des j\u00fcdischen Volkes vor einem zweiten Holocaust bildet einen ideologischen Schwerpunkt der antideutschen Szene. 67","ren in weiten Teilen Sachsens kritisiert, sondern auch Die gr\u00f6\u00dfte \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erzielte im Bedas gesellschaftliche Umfeld, in dem die politischen richtsjahr die Kampagne \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazil\u00e4Ideologien der Rechtsextremisten geteilt, akzeptiert den\". Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akund die \"terroristischen Methoden\" zumindest tolezeptanz so genannter \"Nazil\u00e4den\" als Teil eines riert w\u00fcrden. Die vom Anschlag betroffenen Initiativen rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordistanzierten sich von den zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaudert deren Schlie\u00dfung. Autonome und nicht extremisfenen Protesten. tische B\u00fcndnispartner organisierten im Rahmen dieEin gemeinsames Vorgehen autonomer und staatlicher ser Kampagne zwei Demonstrationen in Chemnitz bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextreund Pirna. Zudem wurden umfassende Informationen mistische Tendenzen lehnen Autonome gr\u00f6\u00dftenteils zu angeblich von Rechtsextremisten genutzten oder auch weiterhin ab. In einigen Regionen sind Autonome betriebenen Gesch\u00e4ften in Sachsen gesammelt und allerdings auch bereit, B\u00fcndnisse mit Nichtextremisauf einer eigens f\u00fcr diese Kampagne erstellten Interten einzugehen. Der damit oftmals einhergehende Vernetseite ver\u00f6ffentlicht. Mehrere der auf dieser Seite zicht auf Gewaltt\u00e4tigkeiten ist jedoch ausschlie\u00dflich aufgef\u00fchrten L\u00e4den wurden in der Folge in den Monataktisch motiviert und nicht Ausdruck einer gewaltten September bis November unter anderem durch freien autonomen Lebensform. Eine weitere von Autonomen h\u00e4ufig verwendete Aktionsform stellt die Kampagne dar. H\u00e4ufig wird mittels Brosch\u00fcren oder Ver\u00f6ffentlichungen im Internet die Kampagne publik gemacht. Hier stellen sich die Organisatoren vor, vermitteln ihre Ziele und animieren zur personellen, finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung des Vorhabens. Daran anschlie\u00dfend werden oft in verSteinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Die Kampagne wird auch von schiedenen St\u00e4dten Infound MobilisierungsveranstalAutonomen aus anderen Bundesl\u00e4ndern sehr interestungen durchgef\u00fchrt, die zum praktischen Teil der Kamsiert aufgenommen. Sie wird daher auch im Jahr 2005 pagne \u00fcberleiten sollen. H\u00f6hepunkte einer Kampagne fortgesetzt. sind h\u00e4ufig Demonstrationen. Nicht selten werden im Rahmen von Kampagnen auch Gewalttaten ver\u00fcbt. Strukturen im Freistaat Sachsen Um sich demokratischen Partnern gegen\u00fcber als b\u00fcndnisf\u00e4hig darzustellen, sind Autonome jedoch auch bereit, f\u00fcr den Zeitraum einer Kampagne auf die PropaPotenzial gierung von Gewalt zu verzichten. Dennoch geht die B\u00fcndnisbereitschaft der Autonomen nur so weit, wie Ein gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Bestrebungen sich ihre Ziele innerhalb eines B\u00fcndnisses komproim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. misslos durchsetzen lassen. Die AFA13-Webgroup \u00e4u250 Personen, die im Berichtsjahr dieser Szene zuge\u00dferte sich dementsprechend nach einer Demonstrarechnet wurden, stagniert das Potenzial auf dem Stand tion am 12. Juni in Pirna und im Zusammenhang mit von 2002. den Ergebnissen der Kommunalwahlen am 13. Juni im Internet: \"Wir waren und sind seit jeher bereit, uns in Entwicklung der Anzahl Autonomer B\u00fcndnissen gegen Nazis zu engagieren. Dabei werden im Freistaat Sachsen wir aber nicht unser Verst\u00e4ndnis vom Autonomen Antifaschismus aufgeben und auch nicht mit unserer Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen zur\u00fcckstecken. (...) 500 400 400 Unsere Kritik am Kapitalismus und unser Forderung an 400 der \u00dcberwindung desselben werden wir aber auch in Zukunft nicht aufgeben.\"148 300 250 250 250 Dagegen lehnt das BgR die B\u00fcndnisarbeit mit demo200 kratischen Kr\u00e4ften auch im Rahmen einer Kampagne 100 konsequent ab. In Zusammenarbeit mit dem AFBL organisierte es die Kampagne \"Die neue Heimat Europa 0 verraten\" und verzichtete bewusst auf B\u00fcndnispartner 2000 2001 2002 2003 2004 aus dem demokratischen Spektrum.149 148 AFA 13-Webgroup im Juni 2004. Schreibweise wie im Original. 68 149 Siehe Abschnitt \"Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen - Leipzig\".","S\u00e4chsische Autonome konzentrieren sich unver\u00e4ndert turen und Personen. Dabei versuchte es, typisch linksin den beiden Zentren Dresden und Leipzig. Hier sind extremistische Positionen nicht publik werden zu lasbeinahe s\u00e4mtliche dieser Szene zuzurechnenden Persen. Nur vereinzelt machte das ART DRESDEN deutsonen aktiv. Erstmals seit mehreren Jahren lie\u00dfen sich lich, dass es unver\u00e4ndert die St\u00f6rung und Verhinderung aber auch in anderen Regionen Sachsens Autonome rechtsextremistischer Veranstaltungen bef\u00fcrwortet. So zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisieren. bedauerte es in einem Text zu einem Pressefest der Linksextremismus Diese Entwicklung steht in unmittelbaren ZusammenNPD am 7. August in M\u00fccka (Niederschlesischer hang mit der regional starken Pr\u00e4senz rechtsextremistiOberlausitzkreis), dass es \"von einigen Spr\u00fchereien auf scher Strukturen. Beispielsweise traten im Berichtsjahr den Zufahrtsstra\u00dfen abgesehen (...) keinen sp\u00fcrbaren autonome Gruppierungen in Pirna im Zusammenhang antifaschistischen Widerstand\"150 gegeben habe. Es mit den Wahlergebnissen der NPD im Juni und in seien jedoch angesichts der zu erwartenden AusrichChemnitz im Rahmen der Kampagne \"Sch\u00f6ner leben tung des Pressefestes auch im n\u00e4chsten Jahr \"die Aufohne Nazil\u00e4den\" in Erscheinung. Das Mobilisierungsgaben der Antifa Mittel und Wege zu finden, diesem potenzial der s\u00e4chsischen autonomen Szene blieb mit Treiben ein Ende zu setzen bzw. es nachhaltig zu st\u00f6bis zu 500 Personen seit 2002 konstant. ren.\"151 Auch \"die Trauer der Dresdner\" am 13. Februar, dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe, und ein Aufzug der JLO am 14. Februar sollten nach AuffasAutonome Gruppen im Freistaat Sachsen sung des ART DRESDEN \"so effektiv wie m\u00f6glich gest\u00f6rt werden\"152. Dresden Das Dresdener Projekt a.l.i.a.s. (antifascism, literature, Die sich im Vorjahr innerhalb der Dresdener Szene abinformation, archive stuff) und der hinter ihm stezeichnende Mobilisierungsschw\u00e4che wurde im Behende Personenzusammenhang sind ebenfalls der richtsjahr durch einen Zustrom neuer, meist jugendautonomen Szene zuzurechnen und unterst\u00fctzen licher Anh\u00e4nger aufgehalten. Dadurch stabilisierte sich deren Aktivit\u00e4ten. Nach eigener Darstellung erhebt das Mobilisierungsniveau der Szene wieder auf der das a.l.i.a.s. den Anspruch, \"zu verschiedenen AntifaH\u00f6he der Vorjahre. Gleichzeitig f\u00fchrten diese EntschistInnen betreffende Themen, Hintergr\u00fcnde und wicklungen zu einem Strukturwandel, der als GeneraArgumente, Analysen und Denkanst\u00f6\u00dfe\"153 zu liefern. tionswechsel zu verstehen ist. Dazu betreibe es ein Archiv aktueller linker ZeitschrifDas Aktionsfeld \"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert ten und Literatur, f\u00fchre Veranstaltungen durch und beund mit Abstand das f\u00fcr die Dresdener Szene wichteilige sich auch an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten. Damit tigste Thema dar. Nachdem im Zusammenhang mit sind ausdr\u00fccklich auch linksextremistische Aktivit\u00e4ten den diesj\u00e4hrigen Kommunalund Landtagswahlen das gemeint. So war das a.l.i.a.s. zusammen mit dem OFFEAktivit\u00e4tsniveau rechtsextremistischer GruppierunNEN ANTIFA-TREFF (OAT)154 als Ausrichter einer Vorbegen sowie der NPD anstieg, hat auch das der autonoreitungsveranstaltung f\u00fcr autonome Aktivit\u00e4ten gegen men Szene wieder zugenommen. Es fand seinen AusAufz\u00fcgen von Rechtsextremisten am 1. und 8. Mai in druck in Gegenaktivit\u00e4ten zu Demonstrationen und Dresden bekannt geworden. Au\u00dferdem geh\u00f6rte es zu Kundgebungen des politischen Gegners und im Vorgeden Unterst\u00fctzern der linksextremistischen Demonhen gegen dessen Infrastruktur. In diesem Zustration \"Kein sch\u00f6ner Land - linke Strukturen st\u00e4rsammenhang ergriff die Szene, ankn\u00fcpfend an eine ken\" am 12. Juni in Pirna. landesweit gef\u00fchrte Kampagne gegen \"Nazil\u00e4den\", auch wieder die Initiative im Kampf gegen ihre politiWichtigstes \u00f6ffentliches Informationsmedium der schen Gegner. Dresdener autonomen Szene ist unver\u00e4ndert die Internetseite VENCEREMOS, die laut Impressum von der Das seit Jahren f\u00fcr die Dresdener Szene Ton angeANTIFA-DRESDEN/WEBGROUP betreut wird. Nahezu alle bende ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESszenerelevanten Texte und Mobilisierungsaufrufe werDEN) h\u00e4lt sich im Berichtsjahr \u00fcberwiegend im Hinterden hier ver\u00f6ffentlicht, meist allerdings anonym oder grund. Im Gegensatz zu den Vorjahren verbreitete es unter wechselnden Kampagnenbezeichnungen und zu linksextremistischen Aktivit\u00e4ten keine Aufrufe fiktiven Gruppennamen. Der hinter VENCEREMOS mehr, sondern ver\u00f6ffentlichte in der Regel nur noch stehende Personenzusammenhang z\u00e4hlt zusammen seine Rechercheergebnisse und Berichte sowie Bildmit dem ART DRESDEN und dem Projekt a.l.i.a.s. zum material zu rechtsextremistischen Ereignissen, Strukorganisatorischen Kern der Dresdener Szene. Dieser 150 Homepage VENCEREMOS vom 13. August 2004. 151 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 152 Ebenda vom 10. Februar 2004. 153 Schreibweise wie im Original. 154 N\u00e4heres siehe unten. 69","tritt fallweise auch unter der Bezeichnung ANTIFA kattafeln angez\u00fcndet und in der Nacht zum 20. Mai DRESDEN in Erscheinung. der Briefkasten am Wohnhaus mittels einer Z\u00fcndvorrichtung in Brand gesetzt. Im Umfeld hinterlassene PaIm ALTERNATIVEN ZENTRUM CONNI (AZ Conni) finden rolen wie \"NBD zerschlagen\", \"NBD stoppen\" und seit Anfang des Berichtsjahres regelm\u00e4\u00dfig Treffen \"Wohnung eines Nazikaders\" wiesen auf die T\u00e4terstatt, die ebenfalls als OAT bezeichnet werden und schaft Autonomer hin. Es schlossen sich Protestaktioderen Teilnehmer autonome Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen nen der autonomen Szene am 13. Juni, dem Tag der sowie entsprechende Mobilisierungsveranstaltungen Kommunalwahlen, am 19. September, dem Tag der ausrichten. Ein Handzettel, mit dem zu einem OAT Landtagswahl sowie am 26. August, dem Tag der konam 21. Oktober eingeladen wurde, verdeutlicht das stituierenden Stadtratssitzung in Dresden, an. Dabei \"antifaschistische\" Selbstverst\u00e4ndnis des OAT: \"vielkam es zu St\u00f6rungen, Sachbesch\u00e4digungen und auch leicht m\u00fcssen wir unsere politikans\u00e4tze auch etwas zu gewaltsamen \u00dcbergriffen. Schlie\u00dflich wurde in der \u00fcberdenken um diesem nazipack etwas schlagkr\u00e4ftiger Nacht zum 5. Oktober auf dem Wohngrundst\u00fcck desentgegenzutreten. der anfang ist auf jeden fall gemacht selben NB-Funktion\u00e4rs dessen dort abgestellter Transso gehen in dresden in letzter zeit des \u00f6fteren neonaziporter in Brand gesetzt. Da gleichzeitig am Fahrzeug autos in flammen auf (...) das dies nicht die einzige der Spruch \"Gute Heimreise NPD\" angebracht worden ebene bleiben sollte versteht sich!\"155 Seit November war, weist der Anschlag auch einen Bezug zum Vorsitwerden die Veranstaltungen des OAT als \"Antifa TEEzenden der NPD-Landtagsfraktion auf, der zu diesem men-Cafe\" bezeichnet. Zeitpunkt auf dem Grundst\u00fcck gewohnt haben soll. Auch \u00fcber die Ausrichtung der Treffen hinaus bietet Berichte und Stellungnahmen zur Thematik fanden das AZ Conni Anh\u00e4ngern der autonomen Szene Anlass sich insbesondere auf der Homepage VENCEREMOS. bezogen Raum f\u00fcr Veranstaltungen. Daraus gehen kaum verhohlene Drohungen gegen Infrastruktur und Sachwerte mit NPD-Bezug hervor, entDen bereits erw\u00e4hnten Generationswechsel innerhalb sprechende Straftaten werden als \"Schadensbegrender Dresdener autonomen Szene veranschaulicht insbezung\" charakterisiert. So hei\u00dft es dort unter Bezugsondere die im Berichtsjahr erfolgte Gr\u00fcndung der nahme auf einen zuvor erfolgten Angriff auf einen Gruppierung ANTIFA INITIATIVE DRESDEN (AID). Ihr sind rechtsextremistischen Szeneladen in Dresden: \"Dass insbesondere jugendliche Szeneanh\u00e4nger zuzurechnen. das erst der Anfang ist, ist klar. Auch wenn die LandDie Gruppe geh\u00f6rte zu den Unterst\u00fctzern der Demontags-Neo-Nazis vorerst im Landtag gesch\u00fctzt sein werstration \"Keine schweigenden Provinzen! - Linke Freiden, wird diese Sicherheit mehr als tr\u00fcgerisch sein. Sie r\u00e4ume schaffen!\" am 14. August im brandenburgischen fahren Autos, mieten Wahlkreisb\u00fcros, besch\u00e4ftigen Finsterwalde. Mit dieser \"antifaschistischen DemonMitarbeiter, nutzen Infrastrukturen, und und und. stration\" sollte auf den \"stetigen, starken R\u00fcckgang der Dies alles und noch viel mehr, wird in Zukunft verAlternativszene\" und die \"anwachsende(n) faschistist\u00e4rkt in den Fokus der radikalen Linken r\u00fccken.\" Und: sche(n) Pr\u00e4senz (...) im Landkreis Elbe-Elster\"156 auf\"Lange wird der Traum nicht w\u00e4hren. Schon im Vorfeld merksam gemacht werden. Auch die Protestaktion am der Wahlen fanden in Sachsen und Dresden verschie26. August vor dem Dresdener Rathaus wurde von der denste antifaschistische Aktionen gegen die NPD AID unterst\u00fctzt. Die Aktion, in deren Folge es zu St\u00f6statt. So wurden Hunderte von Plakaten entsorgt (...), rungen durch Autonome kam, richtete sich gegen die in G\u00f6rlitz das Auto eines NPDlers aufs Kreuz gelegt Pr\u00e4senz der gew\u00e4hlten Vertreter des rechtsextremistiund und und.\"157 schen Wahlb\u00fcndnisses NB im Dresdener Stadtrat. Dresdener Autonome beteiligten sich auch an der von Die Dresdener Szene f\u00fchrte im Berichtsjahr eine Kams\u00e4chsischen Antifagruppen getragenen Kampagne pagne gegen die Teilnahme von Rechtsextremisten an \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazil\u00e4den\", die sich gegen die den Kommunalwahlen und der Landtagswahl durch Existenz und Akzeptanz so genannter \"Nazil\u00e4den\" als und reagierte auf deren Wahlergebnisse auf ihre Weise. Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes richtete Unter der \u00dcberschrift \"Wenn das Nationale B\u00fcndnis und deren Schlie\u00dfung forderte. In diesem ZusammenDresden zuckt - dann ANTIFA-AKTION!\" war die hang kam es in Dresden zu einer Reihe von SachbeKampagne zun\u00e4chst schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen das sch\u00e4digungen an Objekten, die zumindest im Nachrechtsextremistische Wahlb\u00fcndnis NB gerichtet. Sie gang von der Kampagne thematisiert wurden. Au\u00dferging einher mit der Besch\u00e4digung und Entwendung dem wurde im Anschluss an eine Spontandemonstravon Wahlplakaten, machte aber auch vor dem Wohntion der autonomen Szene am 19. September in grundst\u00fcck eines NB-Funktion\u00e4rs nicht halt. In der Dresden ein Ladengesch\u00e4ft angegriffen, nachdem aus Nacht zum 10. Mai wurden auf diesem etwa 500 Plaeiner Menge von etwa 30 bis 50 teilweise vermummten 155 Schreibweise wie im Original. 156 Demonstrationsaufruf einer Antifa-Gruppe aus Finsterwalde; ver\u00f6ffentlicht im Internet am 30. Juli. 70 157 Homepage VENCEREMOS vom 22. September 2004.","Personen heraus der Ruf \"Dort ist ein Nazi-Shop\" erder rechtsextremistischen Szene zur Wehr setzen, ant\u00f6nte. Anschlie\u00dfend wurde die Schaufensterscheibe dererseits die b\u00fcrgerliche Gesellschaft \"als den N\u00e4hreingeschlagen und Waren entwendet. boden f\u00fcr faschistische Ressentiments zu bek\u00e4mpfen\" habe.159 Die \"antifaschistischen\" Aktionen der autonomen Ein weiteres zentrales Thema des BgR war, wie bereits Szene galten allerdings nicht nur rechtsextremistiim vorangegangenen Jahr, das angebliche Gro\u00dfmachtLinksextremismus schen Szenel\u00e4den, sondern wiederholt auch einer als streben Deutschlands im Rahmen der Europ\u00e4ischen Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene genutzUnion. Im Rahmen der Kampagne \"Die neue Heimat ten Gastst\u00e4tte. Anfangs kam es zu Sachbesch\u00e4digunEuropa verraten\" organisierte das BgR gemeinsam mit gen in Form von \"Farbeier\"-W\u00fcrfen und Farbschmieredem AFBL Veranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4nreien an diesem Objekt und in dessen Umfeld, von dern, in denen sie die Hintergr\u00fcnde ihrer Kampagne denen \"autonome antifas\" Fotos unter anderem auf der erl\u00e4uterten und zur Demonstration \"Die neue Heimat Homepage VENCEREMOS ver\u00f6ffentlichten. Auf Europa verraten. Keine Kollaboration mit der europ\u00e4ieinem Flugblatt forderte eine ANTIFASCHISTISCHE schen Nation!\" am 24. Juli in Leipzig mobilisierten. GRUPPE XYZ: \"Weg mit dem Nazitreff!!!\" In der Nacht Trotz der sehr umfangreichen bundesweiten Mobilisiezum 17. September gossen dann Unbekannte etwa 250 rung blieb die Teilnehmerzahl mit rund 200 Personen Liter Jauche in den Kellereingang zur Gastst\u00e4tte. deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren, die Zuvor dichteten sie wahrscheinlich den vor dem Einbei der Anmeldung von 400 Personen ausgegangen gang befindlichen Bodeneinlauf ab. Hierzu erschien im waren. Internet ein Bericht, der mit den Worten schloss: \"Antifa goes biological warfare!\"158 Leipzig W\u00e4hrend das autonome Spektrum Dresden regelm\u00e4\u00dfig versuchte, Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in der Landeshauptstadt zu st\u00f6ren, vertraten Leipziger Autonome in den vergangenen zwei Jahren die Auffassung, dass rechtsextremistischen Erscheinungsformen eine immer geringer werdende gesellschaftliche Bedeutung zukomme und widmeten sich daher der Suche nach neuen Aktionsfeldern. Nach den von rechtsextremistischen Parteien erzielten Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Demonstration am 24. Juli in Leipzig Foto: INDYMEDIA Sachsen sowie der im Vergleich zum Vorjahr hohen Teilnehmerzahl bei einer Demonstration von NeonaInsgesamt hat sich das BgR im Berichtsjahr in einzeltionalsozialisten am 1. Mai in Leipzig waren allerdings nen Punkten (Kritik am angeblichen Antiamerikabereits im Juni erste Anzeichen einer erneuten Thenismus und Antizionismus der Antiglobalisierungsmatisierung rechtsextremistischer Strukturen und Akund Friedensbewegung) weiter \"klassischen\" antideuttionen innerhalb der autonomen Szene Leipzigs zu schen Positionen angen\u00e4hert. Es ist jedoch auch verzeichnen. Erstmals seit zwei Jahren konnte eine inweiterhin der autonomen Szene Leipzigs zuzurechtensive Mobilisierung zu Aktivit\u00e4ten gegen die vom nen.160 Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH Der AFBL trat, abgesehen von der gemeinsam mit dem f\u00fcr den 24. Juli (sp\u00e4ter abgesagt) und 3. Oktober angeBgR organisierten Kampagne \"Die neue Heimat Europa meldeten Demonstrationen innerhalb der autonomen verraten\", kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Szene Leipzigs verzeichnet werden. Auch das BgR gab Die Gruppe unterst\u00fctzte im Berichtsjahr lediglich einseine ablehnende Haltung bez\u00fcglich direkter Aktionen zelne Demonstrationen auch au\u00dferhalb Sachsens, dargegen die Demonstrationen des Christian WORCH auf unter die von der Erfurter linksextremistischen Szene und mobilisierte zu Aktivit\u00e4ten gegen dessen Aufz\u00fcge. organisierte Demonstration \"Deutschland hassen!\" aus Auch in diesem Zusammenhang machte das BgR jeAnlass der offiziellen Feierlichkeiten zum \"Tag der doch deutlich, dass man sich einerseits gegen Angriffe deutschen Einheit\" am 3. Oktober in Erfurt. 158 Deutsche \u00dcbersetzung: \"Antifa beginnt mit biologischer Kriegsf\u00fchrung\". 159 Beitrag \"Ausschlafen gegen rechts?\" eines BgR-Mitglieds, ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage des BgR im Oktober 2004 und in der JUNGLE WORLD Nr. 41 vom 29. September 2004. 160 Das so genannte antinationale/antideutsche Spektrum Deutschlands ist kein einheitlich definierbarer Personenzusammenhang, sondern ein Meinungsspektrum mit wechselnder personeller Zusammensetzung. In Leipzig wurde dieses Spektrum bis Mitte 2003 vor allem durch die ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) repr\u00e4sentiert (siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 73 f.). 71","Die einzige Jugendgruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs ist weiterhin die JUGENDANTIFA TOMORROW. Diese bezeichnet sich selbst auf ihrer Homepage als ein \"gesellschaftskritisches Projekt von und f\u00fcr Jugendliche\". TOMORROW richte sich an Jugendliche und biete ihnen die M\u00f6glichkeit, Gesellschaftskritik aus linker Perspektive kennen zu lernen. Anstatt die Gesellschaft auf Ver\u00e4nderbarkeit in Teilbereichen zu untersuchen, solle \"das Bestehende als Ganzes radikal hinterfragt und einer Kritik unterzogen werden\". Der im Jahr 2001 urspr\u00fcnglich als Dachorganisation f\u00fcr vier Jugendgruppen gegr\u00fcndeten TOMORROW geh\u00f6rten - eigenen Angaben zufolge - auch im Berichtsjahr lediglich die Gruppen TOMORROW NORD und TOMORROW S\u00dcD an. Das \"Tomorrow-Cafe\" wurde - bis auf eine Sommerpause - auch im Berichtsjahr kontinuierlich fortgef\u00fchrt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugendlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. Themen waren im Berichtsjahr unter anderem die Globalisierung sowie \"Gewalt und Gesellschaft\". F\u00fcr die autonome Szene Leipzig ist das Internet inzwischen eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Vor allem zur Ver\u00f6ffentlichung von Aufrufen zu und Berichten \u00fcber Demonstrationen und sonstige m\u00e4\u00dfig. In ihren Ausgaben widmet sich die INCIPITO Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen den aktuell in der linksextremistischen Szene diskudie Leipziger Autonomen das Internet. Besondere Betierten Themen. Die Beitr\u00e4ge werden mehrheitlich deutung kommt hierbei der Homepage LEFT-ACvon einem festen Autorenkreis erstellt. Zudem nutzen TION zu, einem Internetportal \"linksradikaler Gruplinksextremistische Gruppierungen, wie das BgR, die pen und linker Projekte aus Leipzig\". Gruppierungen INCIPITO zur Ver\u00f6ffentlichung von eigenen Beitr\u00e4wie das BgR und die JUGENDANTIFA TOMORROW verf\u00fcgen bzw. Stellungnahmen. gen zudem \u00fcber eigene Homepages. Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig ist weiterhin das \"Conne Island\". In den R\u00e4umlichkeiten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdieses Jugendund Kulturzentrums f\u00fchren Gruppiefolgeprojekt der im M\u00e4rz 2002 eingestellten Szenezeitrungen, darunter das BgR und der AFBL, auch \u00f6ffentschrift KLAROFIX - erschien im Berichtsjahr unregelliche Veranstaltungen durch. 72","alten Bundesl\u00e4nder auszudehnen, verlief wenig erfolgMarxistisch-Leninistische Bestrebungen reich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen. Nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gr\u00fcndung: Januar 1990 Politische Zielsetzung Sitz: Berlin Die KPD-OST bekennt sich zu den Lehren von Marx, Nebenorganisation:KOMMUNISTISCHER Engels und Lenin und strebt die \"Abl\u00f6sung dieser paJUGENDVERBAND rasit\u00e4ren, historisch \u00fcberlebten imperialistischen GeDEUTSCHLANDS (KJVD) sellschaft\"162 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: \"Die ErOrganisation im oberung der politischen Macht durch die ArbeiterFreistaat Sachsen: Landesorganisation klasse, die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums Sachsen an den Produktionsmitteln und ihre \u00dcberf\u00fchrung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Mitglieder 2003 Menschen durch den Menschen und die Errichtung bundesweit: ca. 200 einer sozialistischen Gesellschaft\"163 sowie \"die ErSachsen: weniger als 80 richtung der Diktatur des Proletariats und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates\".164 Mitglieder 2004 Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, bundesweit: ca. 200 dass die DDR das Beste war, was die Arbeiterklasse und Sachsen: weniger als 50 ihre Verb\u00fcndeten bis heute in Deutschland erk\u00e4mpft haben.165 Publikationen: DIE ROTE FAHNE Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten Homepage vertreten Auch im Berichtsjahr war die KPD-OST - \u00e4hnlich wie ihre Jugendorganisation KJVD - \u00f6ffentlich kaum wahrDie KPD-OST wurde 1990 in Ostberlin von ehemalinehmbar. Ausnahmen bildeten lediglich Kranzniedergen Mitgliedern der SED gegr\u00fcndet161. Sie sieht sich legungen u. a. in Sachsen anl\u00e4sslich traditioneller Gein der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten KPD, die 1946 denktage (z. B. am 1. und am 8. Mai) und Aktivit\u00e4ten in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistieinzelner Mitglieder z. B. im Zusammenhang mit schen Einheitspartei Deutschlands (SED) aufgeganGegenaktivit\u00e4ten zu den Demonstrationen von Neonagen war und deren revolution\u00e4r-marxistische Traditiotionalsozialisten in Leipzig. nen sie fortf\u00fchren will. Am VI. Jugendtreffen des KJVD vom 3. bis 5. SeptemDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigr\u00fcndung ber in Th\u00fcringen nahmen Mitglieder der KPD-OST stark zur\u00fcckgegangen. Von den urspr\u00fcnglich ca. 5.000 und des KJVD aus Sachsen teil. Es war dem Gedenken Mitgliedern geh\u00f6rt heute nur noch ein Bruchteil der an den 60. Todestag des fr\u00fcheren KPD-Vorsitzenden Partei an. Der Landesorganisation Sachsen d\u00fcrften insErnst TH\u00c4LMANN gewidmet.166 gesamt weniger als 50 Mitglieder angeh\u00f6ren. Der Versuch der KPD-OST, ihren urspr\u00fcnglich auf die An den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen beteineuen Bundesl\u00e4nder begrenzten Wirkungskreis auf die ligte sich die Partei im Freistaat Sachsen nicht. 161 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegr\u00fcndete KPD. 162 Programm der KPD, S. 39. 163 Ebenda, S. 7. 164 Ebenda, S. 45. 165 Ebenda, S. 3. 166 TH\u00c4LMANN wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald hingerichtet. 73","richtung nicht ver\u00e4ndert. Der auf dem Parteitag im DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Jahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur (DKP) revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose Gr\u00fcndung: 1968 kommunistische Gesellschaft an, wobei der SoziaSitz: Essen lismus die historische \u00dcbergangsperiode darstellt.167 Damit verbunden ist der grunds\u00e4tzliche Bruch mit Nebenden kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltorganisationen: SOZIALISTISCHE nissen.168 Nach dem Verst\u00e4ndnis der DKP ist die ArDEUTSCHE ARBEITERbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsver\u00e4nJUGEND (SDAJ) dernde Kraft. Strukturen im Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine \"wisFreistaat Sachsen: Grundorganisationen: senschaftliche\" Weltanschauung, deren Fundamente D\u00f6beln, Dresden, insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Erzgebirge/Vogtland, wurden.169 Hoyerswerda, Leipzig Mitglieder 2003 bundesweit: \u00fcber 4.700 Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten Sachsen: ca. 35 Mitglieder 2004 Neben den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten (u. a. bundesweit: \u00fcber 4.500 am 1. Mai und am 1. September) beteiligten sich auch Sachsen: ca. 40 im Berichtsjahr s\u00e4chsische DKP-Mitglieder an der Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin am MARXISTISCHE 11. Januar. BL\u00c4TTER Im Zentrum der Parteiaktivit\u00e4ten stand die Teilnahme Pr\u00e4senz im an den Europawahlen im Juni. Vor diesem Hintergrund Internet: mit einer eigenen fanden am 8. Mai in Zwickau und Dresden VeranstalHomepage vertreten tungen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina HAGER170 statt. Da die DKP in keinem Parlament vertreten ist, war die Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegr\u00fcndeten Sammlung von Unterst\u00fctzerunterschriften notwendig, Partei geh\u00f6rten vor der Wiedervereinigung in den alten um sich an den Wahlen beteiligen zu k\u00f6nnen. Die hierBundesl\u00e4ndern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem f\u00fcr notwendige Anzahl wurde erreicht. Am Wahltag vodurch den Zusammenbruch der kommunistischen Herrtierten bundesweit 0,1 % und in Sachsen 0,2 % der schaft in Osteuropa ausgel\u00f6sten starken Mitgliederr\u00fcckW\u00e4hler f\u00fcr die Partei. gang ist nun seit l\u00e4ngerem eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bem\u00fcht, Bereits im Jahr 2003 hatte der Bundesparteivorsitihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nzende Heinz STEHR die Durchf\u00fchrung m\u00f6glichst vieder auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher ler Infost\u00e4nde und Aktionen gegen den Sozialabbau anDurchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivit\u00e4ten gek\u00fcndigt171. Im Vorfeld der Europawahlen war eine von den Ortsgruppen in D\u00f6beln, Dresden, ErzgeZunahme diesbez\u00fcglicher Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen; birge/Vogtland, Hoyerswerda und Leipzig aus. Mitglieder der DKP wirkten an der Organisation der \"Montagsdemonstrationen\" in verschiedenen St\u00e4dten, auch in Sachsen, mit.172 Politische Zielsetzung An der s\u00e4chsischen Landtagswahl und den hiesigen Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunalwahlen beteiligte sich die DKP im Berichtssowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausjahr nicht. 167 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 168 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 169 UZ - Sonderbeilage Fr\u00fchjahr 2002, Seite VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 170 HAGER nahm auf dem Wahlvorschlag zur Europawahl den zweiten Listenplatz ein. 171 UZ vom 22. August 2003, S. 2. 74 172 UZ vom 8. Oktober 2004, S. 1.","gen in der Partei Ausdruck zu verleihen und zu Linksextremistische Str\u00f6mungen in der aktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente zu Partei des Demokratischen Sozialismus setzen. (PDS) Nachdem die Aktivit\u00e4ten des MF in den letzten Jahren Nach ihrem Programm gibt die PDS sowohl Mitgliebereits eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aufwiesen, sind im Linksextremismus dern eine Plattform, die die \"kapitalistische\" GesellBerichtsjahr sogar Aufl\u00f6sungserscheinungen innerhalb schaft \"positiv\" zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberdes s\u00e4chsischen Landesverbandes festzustellen. winden suchen, als auch jenen, die der \"kapitalistiIn einem Rundbrief176, der an die Mitglieder und schen\" Gesellschaft \"Widerstand\" entgegensetzen wolInteressenten des MF Dresden gerichtet ist, berichtet len und sie fundamental ablehnen.173 deren Sprecher \u00fcber die Entwicklung der GruppieHierauf basierend k\u00f6nnen sich nach dem Parteistatut rung. Er res\u00fcmiert, dass es dem MF nicht gelungen sei, Zusammenschl\u00fcsse sowohl unterschiedlicher polidie Erkenntnisse des Marxismus in die Politik der PDS tisch-ideologischer als auch themenorientierter Auseinflie\u00dfen zu lassen und bezeichnet das \"Projekt\" als richtung bilden. Sie haben das Recht, sich auf allen gescheitert. Der Sprecher schl\u00e4gt vor, gemeinsam mit Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politiMarxisten aus Nicht-PDS-Strukturen zusammenzuarschen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubeiten. Er ruft deshalb alle verbliebenen MF-Mitgliebringen.174 der und interessierten Genossen auf, sich an den Aktivit\u00e4ten des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSB\u00dcNDNISSES Bei einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich tatDRESDEN (KAD) zu beteiligen. s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verfolgen, Der Brief ist kennzeichnend f\u00fcr die derzeitige Situdie gegen die freiheitliche demokratische Grundordation des MF. Offenbar entt\u00e4uscht \u00fcber das Unverm\u00f6nung gerichtet sind. Es handelt sich um die Zugen, eigene Positionen in der Politik der PDS ausreisammenschl\u00fcsse: chend kenntlich zu machen, zieht sich das MF weiter aus der Parteiarbeit zur\u00fcck. Einzelne Mitglieder orienMARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) tieren sich in anderen Gruppierungen neu oder sind ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN aus dem MF ausgetreten. Die Aufforderung an die UND BEI DER PDS (AG JG) Mitglieder, sich im KAD zu engagieren, kommt fakKOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER tisch der Aufl\u00f6sung der Dresdner Gruppierung gleich. PDS) Die Leipziger Gliederung des MF soll weiterhin in der PDS verbleiben. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 65.800 Personen175 - ist die Anzahl Die AG JG l\u00f6ste sich bereits im Jahr 1998 auf Bundesderer, die den linksextremistischen Zusammenschl\u00fcsebene auf, hingegen besteht der s\u00e4chsische Landesversen angeh\u00f6ren, zwar gering. Jedoch haben Mitglieder band nach wie vor. Im Berichtsjahr gingen von ihm jedieser extremistischen Zusammenschl\u00fcsse Funktiodoch keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. nen in der Partei inne. In vorangegangenen Jahren war es ihnen damit m\u00f6glich, ihren politischen VorstellunNur die KPF war im Berichtsjahr aktiv.177 173 Programm der PDS. Programmpunkt IV: Ver\u00e4nderung mit der PDS - Selbstver\u00e4nderung der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 25./26. Oktober 2003. 174 Statut der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 175 Stand der Mitgliederstatistik: 31. Dezember 2003. Ver\u00f6ffentlichung der PDS-Bundesgesch\u00e4ftsstelle auf der Homepage der PDS. 176 DER ROTE AUFBAU Nr. 43 vom Februar 2004, ohne Seitenzahlen. 177 Siehe auch Beitrag zur KPF. 75","sowie in Landesverb\u00e4nde178. Internetangaben zu Folge KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS gibt es in Sachsen Strukturen in den Gro\u00dfst\u00e4dten (KPF DER PDS) Chemnitz, Dresden und Leipzig179. Auf Bundesebene wird die KPF vom BundeskoordinieGr\u00fcndung: Dezember 1989 rungsrat (BKR) geleitet und vom Bundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landesverb\u00e4nde m\u00fcssen nach Sitz: Berlin der Satzung im BKR vertreten sein. \u00dcber Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das h\u00f6chste Organisation im Gremium, die Bundeskonferenz. Diese ist mindestens Freistaat Sachsen: Landesverband, einmal j\u00e4hrlich einzuberufen und beschlie\u00dft die \"poliRegionalgruppen in tischen Grundorientierungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit\" der Chemnitz, Dresden KPF. Sie w\u00e4hlt auch die Mitglieder des BKR und die und Leipzig des BSR. Der BKR wird dabei alle zwei Jahre neu gew\u00e4hlt. Ihm geh\u00f6ren 22 Personen an; zwei davon sind Mitglieder 2003 Mitglied im Landesverband der KPF Sachsen. Im vierbundesweit: ca. 1.500 k\u00f6pfigen BSR ist die KPF Sachsen nicht vertreten. Sachsen: ca. .60 Auf Kreisund Regionalebene k\u00f6nnen Koordinierungsorgane gew\u00e4hlt werden; auf Landesebene werden KoMitglieder 2003 ordinierungsund Sprecherr\u00e4te gew\u00e4hlt. Sie haben die bundesweit: ca. 1.000 Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten auf Kreis-, Regionalund LanSachsen: ca. .60 desebene zu koordinieren und arbeiten eng mit den Vorst\u00e4nden der PDS zusammen. Sprecher bzw. SprePublikation: MITTEILUNGEN cherr\u00e4te sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der DER KOMMUNISjeweiligen Organisationsebene zu erl\u00e4utern und zu verTISCHEN PLATTtreten. FORM DER PDS Grunds\u00e4tzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoPr\u00e4senz im nen offen, die nicht Mitglied der PDS sind. Sie k\u00f6nnen Internet: Vorstellung der KPF auf gem\u00e4\u00df Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer der Internet-Homepage KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrder PDS nehmen180. Kennzeichen: Politische Zielsetzung Die in der KPF organisierten Kommunisten f\u00fchlen sich Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin genach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie gr\u00fcndete KPF verk\u00f6rpert eine linksextremistische verbunden. Sie sehen im angestrebten Sozialismus Str\u00f6mung mit marxistisch-leninistischer Weltanschaueine Gesellschaftsordnung, in der die Dominanz des ung innerhalb der PDS. Privateigentums an den Produktionsmitteln aufgehoben ist.181 Nach Sahra WAGENKNECHT, Mitglied Auf dem Parteitag im Oktober 2004 wurde Sahra WAdes BKR, ist damit der \"Bruch\" mit der derzeit herrGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsschenden \"kapitalistischen\" Gesellschaftsordnung unrates der KPF, von den Delegierten mit 61,1 % erneut trennbar verbunden.182 in den Parteivorstand der PDS gew\u00e4hlt. In der kommunistischen Wahrnehmung ist die \"kapitalistische Gesellschaftsordnung\" eine begriffliche KennDie in allen neuen sowie in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ndern zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband Deutschland, die unmissverst\u00e4ndlich abgelehnt wird. 178 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995. 179 Homepage der PDS Sachsen, Stand: 27. Mai 2003. 180 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995. 181 Erkl\u00e4rung der Bundeskonferenz. In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2003, S. 1 f. 182 Sahra WAGENKNECHT: \"Zur Einsch\u00e4tzung des Leitantrages f\u00fcr den Chemnitzer Parteitag und zu den n\u00e4chsten Aufgaben im Rahmen der programmatischen Auseinandersetzungen\". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 76 10/2003, S. 3 ff.","Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerTrotzkismus such, in der DDR ein kommunistisch-autorit\u00e4res Staatsmodell zu begr\u00fcnden, positiv Bezug genommen. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki185, einem ma\u00dfgeblichen Akteur der russischen Die KPF ist weiterhin bem\u00fcht, auf die ProgrammdeOktoberrevolution von 1917. Dieser vertrat mit seiner Linksextremismus batte der PDS gestaltend Einfluss zu nehmen und den Theorie der \"permanenten Revolution\" die Auffassung, Standpunkt der PDS hinsichtlich der Formen der polidass sich eine Revolution nicht erst im nationalen Rahtischen Mitgestaltung im demokratischen Gemeinwemen abspielen d\u00fcrfe, sondern der Beginn einer Weltresen inhaltlich mitzubestimmen. volution sein m\u00fcsse. Dieser gewaltsame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert Aktivit\u00e4ten sich dar\u00fcber hinaus auch an den Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels und Lenin. Im Rahmen der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31. Oktober 2004 in Potsdam stand eine ModiZu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflussfizierung des Delegiertenschl\u00fcssels zur Diskussion. nahme geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus. Darunter wird Die von der KPF bef\u00fcrchtete \u00c4nderung zu ihren Undie Unterwanderung meist sozialdemokratischer Pargunsten wurde jedoch nicht beschlossen. Die KPF erteien und gewerkschaftlicher Organisationen verstanh\u00e4lt, wie auch zu vorangegangenen Parteitagen, f\u00fcnf den. Kader der unterwanderten Organisation bzw. ParMandate. Damit kam die vom Parteivorstand angetei sollen aus dieser ideologisch herausgel\u00f6st und f\u00fcr strebte \u00c4nderung des Statuts, die eine Schlechtersteldie St\u00e4rkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gelung der KPF vorsah, nicht zum Tragen. wonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Die KPF brachte auf dem Parteitag einen AlternativanEinfluss auf die \"Wahlalternative Arbeit und soziale Getrag183 zum Leitantrag der PDS ein. Sie fordert eine rechtigkeit\" (WASG)186 zu erlangen.187 Analyse der bisherigen Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen der PDS und daraus resultierende SchlussDie etwa 21 in der Bundesrepublik aktiven Sektionen folgerungen. Au\u00dferdem soll sich die PDS verpflichten, und Resonanzgruppen trotzkistischer Gruppen und auf Bundesebene \"wirkungsvolle Oppositionspolitik\" Zirkel werden \u00fcberwiegend von einem der zahlreichen zu betreiben und den \"wachsenden au\u00dferparlamentariinternationalen Dachverb\u00e4nde angeleitet. Die Mehrschen Widerstand\" mit der \"ernsthafte(n) parlamentazahl der Gruppen entwickelte auf Grund ihrer geringen rische(n) Oppositionsarbeit\" zu verbinden. Anh\u00e4ngerzahlen und Ressourcen nur verhaltene AktiMit diesem Antrag dokumentiert die KPF, dass die vit\u00e4ten. Derzeit umfasst die trotzkistische Bewegung innerparteilichen Auseinandersetzungen, ob die PDS bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 30 Mitsich vorrangig als Oppositionskraft verstehen oder sich glieder. stattdessen darauf konzentrieren solle, in LandesregieDie in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung war rungen zu gelangen, nicht beendet sind. auch im Jahr 2004 die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE Der Alternativantrag wurde - wie von der KPF erwartet (SAG), deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen - mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Damit gelang es der internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK - NETZWERK auftretende KPF nicht, die PDS eindeutig auf ihre Oppositionsrolle festzulegen. SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Auf dem Parteitag wurde keine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber das Statut der PDS und damit auch An den Europawahlen 2004 nahm die in Sachsen kaum nicht \u00fcber den Status der Zusammenschl\u00fcsse innerAktivit\u00e4ten entwickelnde PARTEI F\u00dcR SOZIALE GLEICHhalb der Partei getroffen. Es wurde lediglich die StatuHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) tenkommission neu gew\u00e4hlt. Auf Grund der personelteil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen len Zusammensetzung dieses Gremiums rechnet die Stimmen. KPF mit Auseinandersetzungen bez\u00fcglich des Inhalts Zu den Kommunalund Landtagswahlen traten keine des Parteistatuts.184 trotzkistischen Gruppierungen an. 183 Leitantrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS: \"In Fraktionsst\u00e4rke zur\u00fcck in den Deutschen Bundestag\". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2004, S. 27 ff. 184 Ellen BROMBACHER, Kommentar \"Parteitagsnachlese\". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 11/2004, S. 2. 185 Pseudonym f\u00fcr Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 186 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 187 Siehe LINKSRUCK Nr. 185 vom 29. September 2004, S. 1, 4 und 5 sowie LINKSRUCK \"ARGUMENTE\" Heft 5, 10/2004, S. 26 ff. 77","Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - DER CONNE CONNE ISLAND monatlich unbekannt ja ISLAND NEWSFLYER Zentralkomitee der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DIE ROTE FAHNE monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPDOST) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE viertelj\u00e4hrlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT viertelj\u00e4hrlich ca. 7.000 ja Verlags GmbH M\u00fcnchen GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO autonome Szene Leipzig unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja linksextremistische autoalle zwei INTERIM unbekannt teilweise nome Szene Berlin Wochen Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund BeteiliJUNGE WELT werkt\u00e4glich ca. 12.000 ja gungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. SOZIALISTISCHE ARBEITERLINKSRUCK - SOZIALISalle zwei GRUPPE (SAG) - ca. 3.500 ja TISCHE ZEITUNG Wochen LINKSRUCK MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM unregelm\u00e4\u00dfig ca. 1.000 teilweise DER PDS (MF) Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER 1.450 der KOMMUNISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN monatlich (Eigenja PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS angabe) (KPF DER PDS) 78","Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BILDUNG PLUS KULTUR PHASE 2 viertelj\u00e4hrlich ca. 3.500 ja e.V.i.G, Berlin Jugendverband der MARREBELL - JUGENDMAGAXISTISCH-LENINISTISCHEN alle zwei MoZIN DES JUGENDVERunbekannt teilweise PARTEI DEUTSCHLANDS nate BANDES REBELL (MLPD) MARXISTISCH-LENINISTIROTE FAHNE SCHE PARTEI w\u00f6chentlich ca. 7.500 ja DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS-F\u00f6rderverein ROTFUCHS monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ALTERNASOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja TIVE VORAN (SAV) ZEITUNG Parteivorstand der DEUTUNSERE ZEIT SCHEN KOMMUNISTISCHEN w\u00f6chentlich ca. 7.500 ja PARTEI (DKP) 79","Ausl\u00e4nderextremismus Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen stre\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche ben nach der revolution\u00e4ren Zerschlagung der jeweiliZielsetzungen der ausl\u00e4nderextremisgen Staatsordnung die Errichtung eines sozialistischen tischen Bestrebungen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen aber auch ethnisch motiWesentliche gemeinsame Merkmale ausl\u00e4nderextrevierte Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. mistischer Bestrebungen sind: das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung in Extrem nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern, zunehmend aber haben ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, das anauch dar\u00fcber hinaus, etwa in den Gastl\u00e4ndern, abderen Nationen oder Personen anderer Nationalit\u00e4t die zuschaffen und sie durch eine zu ersetzen, die der Gleichwertigkeit abspricht. Ideologie der einzelnen extremistischen Organisation entspricht, H\u00e4ufig traten die extremistischen Bestrebungen gedie Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesremeinsam mit separatistischen Zielsetzungen auf bzw. publik Deutschland durch Anwendung von Gewalt bedingten diese. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten, die sich gegen den Den meisten ausl\u00e4nderextremistischen GruppierunGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gen dient die Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richauch der Freistaat Sachsen vorwiegend als Ruheund ten.188 R\u00fcckzugsgebiet. Mit ihren hiesigen Aktivit\u00e4ten reagieren extremistische Gruppierungen vor allem auf politiIm Einzelnen untergliedern sich ausl\u00e4nderextremistische Vorg\u00e4nge in den Herkunftsl\u00e4ndern. Au\u00dferdem sche Bestrebungen in haben sie sich hier M\u00f6glichkeiten erschlossen, finanislamisch-extremistische, zielle Mittel zur Unterst\u00fctzung des Kampfes in der linksextremistische, Heimat zu beschaffen. extrem nationalistische. Eine Sonderstellung nehmen k\u00e4mpferische islamische Islamistische Organisationen beabsichtigen, die beExtremisten ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der stehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran Bundesrepublik Deutschland auch, um u. a. terroristi(heilige Schrift des Islam189) und Scharia (islamisches sche Anschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. hierf\u00fcr unterst\u00fctRechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erzend t\u00e4tig zu sein. Selbst die Ausf\u00fchrung terroristisetzen. Ihrer Ansicht nach regelt der Islam alle Lescher Anschl\u00e4ge in Deutschland ist einzukalkulieren. bensbereiche einer Gesellschaft. Dementsprechend Das Verhalten islamistischer Terroristen ist in hohem entspringe alle staatliche Herrschaft nicht dem Ma\u00dfe konspirativ und irrational, was in derart ausgemenschlichen Willen, sondern gehe einzig von Gott pr\u00e4gter Form bisher bei keiner anderen in der Bundes(Allah) aus. Grundlegende Prinzipien der freiheitrepublik Deutschland vertretenen ausl\u00e4nderextremislichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinzip tischen Gruppierung festgestellt werden konnte. Die der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteienprinzip und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus ist daher das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamenweiterhin ein Arbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbetarischen Opposition, lehnen Islamisten daher ab. h\u00f6rden. 188 Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. 80 189 Stellt die Sammlung der Offenbarung Gottes (Allahs) dar, die der Prophet Mohammed empfing.","Das Mobilisierungspotenzial einiger ausl\u00e4nderextre\u00dcberblick in Zahlen190 mistischer Organisationen, wie VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA GEL)192, NATIONALER WIDERSTANDSDer Anteil der extremistischen Ausl\u00e4nder im Freistaat RAT IRAN (NWRI)193 und ARBEITERKOMMUNISTISCHE Sachsen am bundesweiten ausl\u00e4nderextremistischen PARTEI IRAN (API), das auch Anh\u00e4nger und SympathiPersonenpotenzial betr\u00e4gt weniger als 1 %. Grund hiersanten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern umfasst, f\u00fcr ist der in den neuen Bundesl\u00e4ndern prozentual gekann die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache ringe Ausl\u00e4nderanteil bezogen auf die Gesamtbev\u00f6lke\u00fcbersteigen. Ausl\u00e4nderextremismus rung. W\u00e4hrend der Anteil der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in Sachsen etwa bei 3 % liegt, betr\u00e4gt er im bundesweiten Durchschnitt etwa 9 %. Ausl\u00e4nderextremisten in der Bundesrepublik Deutschland191 80.000 59.700 58.800 59.100 57.350 57.300 57.520 60.000 40.000 20.000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen 600 520 500 510 510 460 450 400 200 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 190 Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen wird darauf hingewiesen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. 191 Zahlenangaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 192 Siehe auch Beitrag zum KONGRA GEL. 193 Siehe auch Beitrag zum NWRI. 81","Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weltEntwicklungstendenzen weit noch nicht nachhaltig verringert werden konnte. im Ausl\u00e4nderextremismus Diese Bedrohungslage gilt auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und korrespondierend dazu f\u00fcr den FreiVon den in Sachsen ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4ndern geh\u00f6ren lestaat Sachsen. diglich etwa 0,4 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk baut. Einen relativ gro\u00dfen Einfluss auf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu \u00fcberregionalen Besondere Bedeutung kommt in diesem ZusammenGro\u00dfveranstaltungen teilweise mehrere Hundert Perhang dem AL-QAIDA-Netzwerk zu. Die urspr\u00fcnglich sonen mobilisieren. Andere ausl\u00e4nderextremistische streng hierarchische Gliederung der AL-QAIDA-OrganiOrganisationen sind im Freistaat Sachsen lediglich sation mit festen Komiteeund Kommandoebenen in Afdurch Einzelmitglieder vertreten. ghanistan agiert zunehmend dezentral und st\u00fctzt sich auf ein weltweites Netzwerk islamistischer K\u00e4mpfer. Es Von diesem \u00e4u\u00dferst geringen Potenzial kann keine tenist davon auszugehen, dass sich die geistige F\u00fchrerschaft denzielle Entwicklung abgeleitet werden. Nach wie vor bzw. der personelle Kern von AL-QAIDA vermutlich noch reagieren die Mitglieder und Anh\u00e4nger der ausl\u00e4ndereximmer im Gro\u00dfraum Iran / Afghanistan / Pakistan aufh\u00e4lt tremistischen Organisationen entsprechend den Vorgaund als \"geistige Inspirationsquelle\" f\u00fcr den Djihad194 ben der jeweiligen F\u00fchrungen auf aktuelle Ereignisse. agiert sowie ggf. finanzielle, logistische und ideologische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aktionen leistet. Durch permanente Drohbotschaften, die sowohl von arabischen NachrichIslamischer Extremismus / tensendern als auch im Internet ausgestrahlt werden, wird eine Drohkulisse f\u00fcr die gesamte Welt, insbesonislamistischer Terrorismus dere aber f\u00fcr die erkl\u00e4rten Feinde USA, Israel und deren Verb\u00fcndete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr das terroristische Geschehen. Beispielhaft seien daf\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf die Insgesamt gehen terroristische Aktivit\u00e4ten immer h\u00e4uPendlerz\u00fcge in Madrid vom 11. M\u00e4rz sowie das Geiselfiger von regional agierenden, terroristisch orientierten drama in Beslan in der russischen Teilrepublik Nordosislamistischen Gruppierungen aus. Deren K\u00e4mpfer, die setien vom 1. bis 3. September genannt. Letzteres stellt so genannten arabischen Mudjahidin, wurden teilweise eine neue Qualit\u00e4t im Hinblick auf Anschlagsziel und religi\u00f6s indoktriniert und paramilit\u00e4risch in verschiedeOpfer dar: Etwa 400 Personen, darunter eine Vielzahl nen Lagern, z. B. in Pakistan, ausgebildet. Sie nahmen von Kindern, starben bei der Geiselnahme durch mehrbereits an Kampfhandlungen etwa in Afghanistan, heitlich tschetschenische Terroristen in einer Schule. Tschetschenien und Bosnien teil. Diese und andere Anschl\u00e4ge, aber auch ihre Vereitelung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden belegen, dass die Non-Aligned Mudjahidin Dar\u00fcber hinaus sind auch unabh\u00e4ngig agierende k\u00e4mpferische Islamisten, die so genannten non-aligned Mudjahidin, innerhalb des Netzwerkes der arabischen Mudjahidin (unterst\u00fctzend) terroristisch aktiv. Diese non-aligned Mudjahidin sind in kleinen autonomen Zellen unter einer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit zusammengeschlossen. Sie beschaffen Gelder zur Finanzierung von Anschl\u00e4gen, f\u00e4lschen P\u00e4sse und beteiligen sich z. T. auch aktiv an der Planung und/oder der Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. Die verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb des NetzTerroranschlag am 11. M\u00e4rz Foto: picture alliance werkes eint die gemeinsame Ideologie vom weltweiten 194 Djihad hei\u00dft w\u00f6rtlich \"Bem\u00fchung, Anstrengung\" und bedeutet auch Kampf f\u00fcr die Sache Allahs. Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf friedlich, etwa als Kampf gegen das B\u00f6se in einem selbst. F\u00fcr die Extremisten wird aus dem Kampf der \"Heilige Krieg\", 82 das hei\u00dft der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror.","Djihad analog der AL-QAIDA-Maxime: \"Es ist die Anschl\u00e4ge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch Pflicht eines jeden Muslims, Juden und Amerikaner auf tschetschenische Widerstandsk\u00e4mpfer zur\u00fcckgesowie deren Verb\u00fcndete zu t\u00f6ten\".195 hen, seien die Vergeltung f\u00fcr den gewaltsamen Tod von Muslimen in Tschetschenien. Es wurden weitere Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt. Die ISLAMBULI-BRIGADEN hatten sich bereits Ende Juli auch zu dem Attentat auf den deIslamistische Propaganda signierten pakistanischen Premierminister bekannt. Ausl\u00e4nderextremismus Eine besondere Rolle spielen die verschiedenen AudioWeder die tats\u00e4chliche Existenz dieser Gruppierungen und Video-Drohbotschaften der AL-QAIDA-F\u00fchrung, noch ihre oftmals vorgegebene Einbindung in die ALd. h. von Usama BIN LADIN und Aiman AL-ZAWAHIRI, QAIDA-Organisation konnten bisher nachgewiesen werund das nahezu inflation\u00e4re Auftreten z. T. bislang unden. Zudem kann bei einer Verbreitung von Drohbotbekannter Gruppierungen, die mit verschiedenen Staschaften via Internet nur schwer der tats\u00e4chliche Urtements im Internet Anschl\u00e4ge androhen und/oder ihre heber festgestellt werden. Ein angeblicher AL-QAIDAUrheberschaft zu verschiedenen Attentaten bekunden. Bezug soll vermutlich vielmehr die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit steigern, um hinsichtlich der DrohunAm 15. April hatte Usama BIN LADIN in einer Tongen Glaubw\u00fcrdigkeit zu suggerieren und den eigenen bandbotschaft den europ\u00e4ischen Regierungen eine Forderungen Nachdruck zu verleihen. dreimonatige Frist gesetzt, ihre Truppen aus dem Irak Die geh\u00e4uften Drohungen verschiedener Gruppierunund Afghanistan abzuziehen. In dieser Zeit w\u00fcrde ALgen vermitteln zwar den Anschein, dass es sich um TrittQAIDA auf die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen verzichbrettfahrer handelt. Dennoch muss einkalkuliert werten. Die Audiobotschaft war von den arabischen Nachden, dass durch die Verlautbarungen Personen f\u00fcr die isrichtensendern al-Arabiya und al-Djasira ausgestrahlt lamistische Ideologie gewonnen und sogar potenzielle worden. Am 2. Juli meldete die in London ans\u00e4ssige Anh\u00e4nger der milit\u00e4rischen Djihad-Variante motiviert arabische Zeitung Asharq al-Awsat, dass die ABU-HAFSwerden. Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden AL-MASRI-BRIGADEN196 in einer Erkl\u00e4rung an das \"Ultigeht von den Verlautbarungen jedoch keine punktuelle matum\" erinnert h\u00e4tten. Nur wenige Tage blieben, um Gef\u00e4hrdung der Sicherheit aus. Allerdings besteht f\u00fcr den \"Waffenstillstand\" anzunehmen. Die ABU HAFS ALEuropa und Deutschland ein hohes abstraktes Gef\u00e4hrMASRI-BRIGADEN hatten sich in der Vergangenheit bedungspotenzial, je l\u00e4nger die Situation im Irak, aber auch reits zu diversen Anschl\u00e4gen bekannt, etwa zu denen in Afghanistan und Pal\u00e4stina, instabil bleibt. auf zwei Synagogen in Istanbul im November 2003, auf den UNO-Sitz in Bagdad im August 2003 sowie in Madrid am 11. M\u00e4rz. Ferner bezichtigten sie sich ebenfalls Lage in Deutschland der Anschl\u00e4ge in der Istanbuler Altstadt am 10. August, wobei in diesem Fall jedoch die T\u00e4ter mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem kurdischen Spektrum mit Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands im Bereich des islamisBezug zum KONGRA GEL stammten. tischen Terrorismus ist unver\u00e4ndert abstrakt hoch. Mit Ablauf des \"Ultimatums\" tauchte eine Serie von AnDeutschland dient nicht mehr nur als R\u00fcckzugsraum schlagsdrohungen diverser Gruppierungen \u00fcber veroder Basis f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzung, sondern steht schiedene Medientr\u00e4ger, vor allem \u00fcber das Internet, auf. selbst im Fokus des islamistischen Terrorismus. Dies belegen Erkenntnisse aus verschiedenen ErmittlungsAm 15. August wurde im Internet eine Erkl\u00e4rung der verfahren sowie Exekutivma\u00dfnahmen der SicherheitsJAMAAT AL-TAWHID AL-ISLAMIYA (dt.: Islamische Gebeh\u00f6rden der letzten Jahre. Sie zeigen, dass auch hier meinschaft der Einheit Gottes) / SHAHID UMAR ALAnh\u00e4nger des globalen AL-QAIDA-Netzwerkes m\u00f6gliMUKHTAR bekannt. Darin wurde analog zu den Komche Anschlagsziele aussp\u00e4hen bzw. Anschl\u00e4ge planen muniques der ABU-HAFS-AL-MASRI-BRIGADEN s\u00e4mtund vorbereiten. Allerdings sind dem AL-QAIDA-Netzlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die Truppen in den Irak werk zugeh\u00f6rige Zellen nur schwer identifizierund loentsandt haben, Vergeltung angek\u00fcndigt. kalisierbar. Die ISLAMBULI-BRIGADEN erkl\u00e4rten sich f\u00fcr den AbProzess wegen Verdachts der Bildung sturz zweier russischer Passagierflugzeuge am 24. Aueiner terroristischen Vereinigung gust als auch f\u00fcr die Detonation eines Sprengsatzes am 31. August in der N\u00e4he einer Moskauer Metro-Station Im Mai wurde vor dem Berliner Landgericht der Proverantwortlich, die durch eine tschetschenische zess gegen den Tunesier Ihsan GARNAOUI wegen VerSelbstmordattent\u00e4terin herbeigef\u00fchrt wurde. Diese dachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 195 \"Fatwa\" (islamisches Rechtsgutachten) Usama BIN LADINs von 1998. 196 Abu Hafs AL-MASRI war bis zu seinem Tod im Jahre 2001 in Afghanistan ein enger Weggef\u00e4hrte Usama BIN LADINs. 83","gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB und anderer Delikte er\u00f6ffnet. Dieder KALIFATSSTAAT gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverser war nach einem Aufenthalt in einem afghanischen st\u00e4ndigung. Ausbildungslager mit gef\u00e4lschten Dokumenten nach Die verfassungsfeindliche Zielrichtung wurde in PubliDeutschland eingereist. Er verfolgte das Ziel, in Berlin kationen, insbesondere in der organisationseigenen ZeiGleichgesinnte zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen tung \u00dcMMET-I MUHAMMED, und in \u00fcber den Ferngegen j\u00fcdische und US-amerikanische Ziele in sehsender Hakk-TV verbreiteten \u00c4u\u00dferungen deutlich. Deutschland zu rekrutieren. Durch Exekutivma\u00dfnahmen im M\u00e4rz 2003 in Berlin und Gelsenkirchen konnDer 1984 gegr\u00fcndete KALIFATSSTAAT strebte unter der ten Anschl\u00e4ge im Vorfeld verhindert werden. Es wurF\u00fchrung seines selbsternannten \"Emirs der Gl\u00e4ubigen den chemische Substanzen zur Sprengstoffherstellung, und Kalif der Muslime\" Metin KAPLAN den gewaltsaMobiltelefone und Armbanduhren sichergestellt, die men Sturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges sowie die Einals Z\u00fcnder umfunktioniert werden sollten. f\u00fchrung einer islamistischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia an. Endziel ist die Weltherrschaft des F\u00f6rderung des Radikalisierungsprozesses Islam unter der F\u00fchrung eines einzigen Kalifen. Dabei versteht sich der KALIFATSSTAAT als Wiederbelebung Radikal-islamische Prediger oder Mentoren in islamides 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. F\u00fcr schen Zentren, Moscheen und Vereinen spielen nach diese \"Wiederbelebung\" wurde seit 1996 der Djihad Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden eine wesentliauch mit Einsatz des Schwertes und Inkaufnahme des che Rolle beim Radikalisierungsprozess von Muslimen. Todes verbal propagiert. Die Teilnahme am Djihad Mit ihrer spezifischen, ahistorischen und extremen wurde als Pflicht jedes Muslims dargestellt.198 Auslegung der heiligen Schriften des Islam (Koran und Sunna197) bauen sie ein Feindbild auf, das im ExtremIm Freistaat Sachsen konnten bisher weder Aktivit\u00e4ten fall alle Personen umfasst, die nicht mit ihrer jeweilider Gruppierung festgestellt noch Anh\u00e4nger dieser Orgen islamischen \u00dcberzeugung \u00fcbereinstimmen. Es ganisation lokalisiert werden. gibt Hinweise darauf, dass sie mit Hilfe von Vortr\u00e4gen und Seminaren ihre Anh\u00e4nger zielgerichtet ideologisch-religi\u00f6s schulen. Lage in Sachsen Der KALIFATSSTAAT Auf Grund der niedrigen Zahl der in Sachsen lebenden Einer dieser radikalen Prediger ist Muhammad Metin Ausl\u00e4nderextremisten ist das Potenzial fanatischer IslaKAPLAN, der F\u00fchrer der Organisation KALIFATSSTAAT. misten bzw. Terroristen gering. Er wurde am 12. Oktober in die T\u00fcrkei abgeschoben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln seinen Antrag Nachrichtendienstliche Hinweise auf das Verhalten auf Abschiebeschutz abgelehnt. von Einzelpersonen (\u00c4u\u00dferungen, Reiseaktivit\u00e4ten, Geldtransfers etc.) n\u00e4hren jedoch den Verdacht, dass Der KALIFATSSTAAT war am auch in Sachsen Kontakte zum Umfeld islamistisch8. Dezember 2001 nach terroristischer Organisationen bestehen. Allerdings Inkrafttreten einer \u00c4ndesind hier bisher weder Strukturen radikal-islamischer rung des Vereinsgesetzes Organisationen noch konkrete Anschlagsplanungen beverboten worden. Das Verkannt geworden. Ebenso wenig k\u00f6nnen gegenw\u00e4rtig bot erging, weil sich die direkte Bez\u00fcge einzelner Islamisten in Sachsen etwa Fahne des KALIFATSSTAATES Organisation in aggressizu Usama BIN LADIN bzw. zum AL-QAIDA-Netzwerk ver Weise gegen die verfestgestellt werden. fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen das Demokratieund RechtsInfolge ihrer Bedeutung f\u00fcr Radikalisierungsund ggf. staatsprinzip, richtete und mit den Grundprinzipien der Rekrutierungsprozesse liegt das Augenmerk vor allem parlamentarischen Demokratie unvereinbar war. Mit auf islamischen Einrichtungen in s\u00e4chsischen Gro\u00dfseinen Agitationen und seiner Hetze gegen die T\u00fcrkei, st\u00e4dten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr exIsrael und andere Staaten sowie gegen Juden verstie\u00df tremistische Bestrebungen vorhanden sind. 197 \u00dcberlieferung zur vorbildlichen Verhaltensweise des Propheten Mohammed. Die Sunna umfasst die Gesamtheit seiner Aussagen, Handlungen und seines Gew\u00e4hrenlassens, die in den \"Ahadith\" schriftlich gesammelt wurde. Die Sunna bildet neben dem Koran die wichtigste Richtschnur f\u00fcr das Alltagsleben gl\u00e4ubiger Muslime und ist gleichzeitig zentrale Schriftquelle der Scharia. Aus islamistischer Sicht bietet die Sunna f\u00fcr jede Handlung eine religi\u00f6s angemessene Anweisung. 198 Im Oktober 1998 nahmen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte mehrere Personen in der T\u00fcrkei fest, denen vorgeworfen wurde, an der Planung der Besetzung der Fatih-Moschee in Istanbul und an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara am 75. Jahrestag der Gr\u00fcndung der T\u00fcrkischen Republik beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommenen sollen auch KA84 PLAN-Anh\u00e4nger gewesen sein, die sich vorher in Deutschland aufhielten.","diejenige der EU erfolgte im April. Der Rat der EU beKurdischer Extremismus gr\u00fcndete dies damit, dass beide Bezeichnungen lediglich Aliasnamen f\u00fcr die bereits im Mai 2002 in diese Liste aufgenommene PKK seien. VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA GEL) Die PKK wurde 1978 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die langj\u00e4hrige Forderung t\u00fcrkischer Kurden nach einem Gr\u00fcndung: November 1978: autonomen Kurdenstaat durchzusetzen. Sie entwiAusl\u00e4nderextremismus ARBEITERPARTEI KURDIckelte sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zur STANS (PKK) anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und k\u00e4mpferischsten KurdenorgaApril 2002: Umbenennisation. Ihr Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrer Abdullah \u00d6CAnung in FREIHEITSUND LAN wurde in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats und tauDEMOKRATIEKONGRESS sendfachen Mordes zum Tod verurteilt. Dieses Urteil KURDISTANS (KADEK) wurde 2002 in eine lebenslange Haftstrafe umgewanOktober 2003: Umbedelt. Trotzdem nimmt \u00d6CALAN bis heute ma\u00dfgebnennung in KONGRA lichen Einfluss auf alle Entscheidungen. GEL (auch KGK) 1984 schuf die PKK ihren milit\u00e4rischen Arm, Sitz: Nordirak die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), und begann den bewaffneten Kampf gegen den Bet\u00e4tigungst\u00fcrkischen Staat. Die terroristischen Anschl\u00e4ge beverbot199: 26. November 1993 schr\u00e4nkten sich nicht auf das Territorium der T\u00fcrkischen Republik. Ebenso waren t\u00fcrkische B\u00fcrger und Organisation im Einrichtungen in anderen Staaten betroffen. In der Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Bundesrepublik Deutschland, wo sich die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der in der Diaspora lebenden t\u00fcrkischen KurMitglieder/Anh\u00e4nger 2003 den aufh\u00e4lt, wurde der PKK auf Grund ihrer Gewaltbundesweit: ca. 11.500 handlungen ab 1993 jegliche Bet\u00e4tigung verboten. Freistaat Sachsen: ca. .300 Dennoch beschr\u00e4nkte sich die Organisation erst 1996, nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung \u00d6CALANs f\u00fcr Mitglieder/Anh\u00e4nger 2004 das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in der bundesweit: ca. 11.500 \u00d6ffentlichkeit auf politische Demonstrationen. Nach Freistaat Sachsen: ca. .300 der Festnahme \u00d6CALANs im Februar 1999 kam es vor\u00fcbergehend zu einem erneuten Aufflammen der Publikationen: SERXWEBUN Gewalt. Pr\u00e4senz im Die F\u00fchrungsebene der PKK in Deutschland ist auch Internet: mit einer eigenen nach der Verk\u00fcndung des so genannten Friedenskurses Homepage vertreten im Januar 2000 als kriminelle Vereinigung anzusehen.200 Dies folgt aus der Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten Kennzeichen: des \"Heimatb\u00fcros\"201 und der \"Bestrafungsaktionen\" (K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Freiheitsberaubung) gegen Abweichler. In der Bundesrepublik Deutschland gelten unter den etwa 500.000 hier lebenden Kurden ca. 11.500 als Mitglieder oder Anh\u00e4nger des KONGRA GEL. Zu Die PKK, der KADEK und der KONGRA GEL stehen Gro\u00dfveranstaltungen gelingt es der Organisation jesowohl in den USA als auch in der Europ\u00e4ischen Union doch, bis zu 40.000 Personen aus der Bundesrepublik (EU) auf der Liste der terroristischen Organisationen. Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobiDie Aufnahme von KADEK und KONGRA GEL auf lisieren. 199 Das Bet\u00e4tigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK und KONGRA GEL zu. 200 Vgl. Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2004 im Rahmen des Revisionsverfahrens eines verurteilten PKK-Funktion\u00e4rs in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1-2/2005, S. 80. 201 Siehe Abschnitt \"Struktur\". 85","Im Mai erkl\u00e4rte der HPG-Kommandorat schlie\u00dflich, Strategie dass der einseitige Waffenstillstand gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Armee zum 1. Juni aufgek\u00fcndigt w\u00fcrde. Der Im Berichtsjahr setzte der KONGRA GEL seinen Kommandorat wies darauf hin, dass die T\u00fcrkei nun\"Friedenskurs\" in Westeuropa fort. Durch die Initiiemehr in punkto Investitionen und Tourismus ein Risirung von Kampagnen bem\u00fchte er sich, weiter im Blickkoland sei. Ansprechpartner f\u00fcr eine L\u00f6sung der Kurfeld der \u00d6ffentlichkeit zu bleiben und sich als politidenproblematik sei der \"Vorsitzende APO\"207. Gleichsche Partei darzustellen, die ein Recht darauf hat, als zeitig ver\u00f6ffentlichte der HPG-Kommandorat folgende Partner in der politischen Diskussion anerkannt zu seiner Forderungen208: werden. Diese Kampagnen dienen au\u00dferdem der Moti- - Aufhebung der versch\u00e4rften Isolationspolitik gegen vierung der Anh\u00e4ngerschaft, deren Mobilisierungsdie kurdische F\u00fchrung, potenzial eine leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aufweist. - Anerkennung dieser als Vertretung des kurdischen Volkes, In ihrem Herkunftsgebiet erkannte die Organisations- - Abzug von Teilen der Armeeeinheiten und Abschaff\u00fchrung bald, dass auch die \"Gr\u00fcndung\" des KONGRA fung des Ausnahmezustandes, GEL, die tats\u00e4chlich jedoch nur eine weitere Umbe- - Beendigung der Operationen gegen HPG-Kr\u00e4fte. nennung darstellte, und die angebliche Ausgliederung der Guerilla die Lage der PKK-Nachfolger nicht verDie t\u00fcrkische Regierung reagierte auf dieses Ultimabessert hatten. Deshalb regte Abdullah \u00d6CALAN im tum ebenso wenig wie auf alle vorhergegangenen. Den Gespr\u00e4ch mit seinen Anw\u00e4lten an, eine neue PKK zu Medien zufolge wurden die Auseinandersetzungen gr\u00fcnden. Ende M\u00e4rz informierte der Vorsitzende des zwischen der Guerilla des KONGRA GEL und der t\u00fcrVerteidigungskomitees des KONGRA GEL \u00fcber die kischen Armee unver\u00e4ndert fortgesetzt. Im August deGr\u00fcndung eines KOMITEES ZUM NEUAUFBAU DER PKK. tonierten zudem zwei Bomben vor Hotels in der IstanDiese neue PKK solle auf einer \"APO202-istischen\" buler Altstadt. Dabei starben zwei Menschen, weitere Philosophie basieren. Die KONGRA GEL-nahe Tageswurden verletzt. Kurz darauf explodierte in einer zeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtete Ende M\u00e4rz Istanbuler Vorstadt eine Gasabf\u00fcllanlage. Hierbei ent\u00fcber den Wiederaufbau der PKK203. Dieser sei auf stand nur Sachschaden. Obwohl sich neben einer kureinem au\u00dferordentlichen Kongress beschlossen und dischen Gruppe auch die islamistischen ABU-HAFS-ALdurch das Vorbereitungskomitee begonnen worden204. MASRI-BRIGADEN zu den Anschl\u00e4gen bekannten, ging Die bewaffneten Kr\u00e4fte sollen wieder in die PKK intedie t\u00fcrkische Polizei davon aus, dass sie von einer griert werden. Gruppierung aus dem Umfeld des KONGRA GEL durchgef\u00fchrt wurden. Zwei Tage nach den Anschl\u00e4gen Im Berichtsjahr h\u00e4uften sich in den kurdischen Siedver\u00f6ffentlichte die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA die Selbstbelungsgebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei die Auseinzichtigung der FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK). andersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und Sie bekannten sich zu weiteren Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrder Guerilla des KONGRA GEL. Nahezu t\u00e4glich bekei im Juni und Juli und k\u00fcndigten weitere Angriffe auf richtete die Presse von milit\u00e4rischen K\u00e4mpfen in der touristische und \u00f6konomische Ziele der T\u00fcrkei an. In Region und Verlusten auf beiden Seiten. Seit Fr\u00fchjahr der Folge wurden im September ein weiterer Bombenver\u00f6ffentlichte die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA mehrere Eranschlag auf eine Konzertveranstaltung und im kl\u00e4rungen der VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG)205, Oktober Sabotageakte gegen zwei Hotels ver\u00fcbt, zu wonach die t\u00fcrkische Armee mit ihrem Vernichtungsdenen sich ebenfalls die TAK bekannten. feldzug gegen den KONGRA GEL einen Krieg heraufbeschw\u00f6ren w\u00fcrde.206 202 APO ist der Name f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN, mit dem seine Anh\u00e4nger ihre Zuneigung ausdr\u00fccken. 203 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 26. M\u00e4rz 2004, S.7. 204 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 6. April 2004, S.1. 205 Siehe Abschnitt \"Struktur\". 206 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 11. M\u00e4rz 2004, 21. M\u00e4rz 2004, 30. April 2004, jeweils S. 1. 207 \u00d6CALAN wird hier als Vorsitzender bezeichnet, obwohl offiziell Z\u00fcbeyir AYDAR seit \"Gr\u00fcndung\" des KONGRA GEL zum Vorsitzenden und \u00d6CALAN zum gleichen Zeitpunkt zum \"Kurdischen Volksf\u00fchrer\" ernannt wurde. 86 208 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 29. Mai 2004, S. 1.","Spaltung in der F\u00fchrungsebene Struktur des KONGRA GEL - Gr\u00fcndung einer neuen Partei Vorstand Ende 2003 versch\u00e4rften sich innerhalb der F\u00fchrungsVorsitzender Z\u00fcbeyir AYDAR ebene des KONGRA GEL kontroverse Auffassungen mit 6 Stellvertretern zu F\u00fchrungsstil und Strategie der Organisation. Es kam Ausl\u00e4nderextremismus zur Abspaltung einer Gruppe unter der F\u00fchrung 40-k\u00f6pfiger Exekutivrat Osman \u00d6CALANs, des Bruders von Abdullah \u00d6CALAN. Osman \u00d6CALAN und seine Anh\u00e4nger gr\u00fcndeten im Juni zun\u00e4chst die DEMOKRATISCHE FRIEDENSINITIKOORDINATION DER ATIVE. Aus dieser entstand im August schlie\u00dflich die VOLKSVERKURDISCHEN PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI (PDP209). Nach TEIDIGUNGSKR\u00c4FTE DEMOKRATISCHEN offiziellen Verlautbarungen richtete sich Osman \u00d6CA(HPG) GESELLSCHAFT IN LAN damit gegen den bewaffneten Kampf als Mittel EUROPA (CDK)211 milit\u00e4rischer Arm zur L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei. Die kurdipolitischer Arm sche Freiheitsbewegung sei in eine ausweglose Lage geraten, die mit der neuen Partei in Zusammenarbeit mit den USA und den irakischen Kurden \u00fcberwunden steuert werden soll. zielgruppenorientierte Massenorganisationen212 Seit bekannt werden der Neugr\u00fcndung polemisierte wie: die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA gegen die \"Verr\u00e4ter\". Es wurden Stellungnahmen Abdullah \u00d6CALANs und der - die FREIHEITSPARTEI DER F\u00fchrung der HPG ver\u00f6ffentlicht, in denen das kurdiFRAUEN KURDISTANS (PAJK) sche Volk aufgefordert wurde, \"diese verr\u00e4terischen mit den FREIEN FRAUENVERKollaborateure zu stellen und sie zu bek\u00e4mpfen\". In B\u00c4NDEN (YJA)213 und der BEeinem Gespr\u00e4ch210 mit seinen Anw\u00e4lten erkl\u00e4rt AbdulWEGUNG DER FREIEN FRAUEN lah \u00d6CALAN, dass von den \"Abtr\u00fcnnigen\" Gefahr (YJA STAR)214, drohe und dass man ihnen schon viel eher \"an die - BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND Kehle\" h\u00e4tte gehen sollen. KURDISTANS (TECAK), - KONF\u00d6DERATION DER KURDIIn Westeuropa spielt die neue Organisation bislang SCHEN VEREINE IN EUROPA keine Rolle. Ob sie auch hier einen Teil der Anh\u00e4nger(KON-KURD)215 schaft des KONGRA GEL hinter sich vereinigen kann, bleibt abzuwarten. Daneben verf\u00fcgt der KONGRA GEL \u00fcber Organisationseinheiten, deren Aktivit\u00e4ten besonderer Geheimhaltung unterliegen. Dazu geh\u00f6rt das so genannte Heimatb\u00fcro216, das haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Schleusung von Funktion\u00e4ren verantwortlich ist. 209 Kurdische Abk\u00fcrzung: PWD; t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung: YDP. 210 Gespr\u00e4chsprotokoll des Treffens am 25. August 2004 auf der Homepage der TECAK vom 27. August 2004. \u00dcbersetzung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 211 Bis Juni 2004: KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK). 212 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbst\u00e4ndige Gruppierungen, die nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot betroffen sind. Sie sind bem\u00fcht, die personelle und organisatorische Verflechtung mit dem KONGRA GEL zu tarnen. 213 Politischer Arm, analog CDK (siehe oben). 214 Milit\u00e4rischer Arm, analog HPG (siehe oben). 215 Dachverband f\u00fcr F\u00f6derationen in europ\u00e4ischen Staaten mit Sitz in Br\u00fcssel, unter deren F\u00fchrung die \u00f6rtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 216 Auch als \u00dcLKE-B\u00fcro bezeichnet. 87","1999 schlossen sich 29 kurdische Parteien und Orteilgenommen haben sollen, berichtete die \u00d6ZG\u00dcR ganisationen im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS POLITIKA in der Vergangenheit mehrfach. (KNK)217 zusammen. Zwar versteht er sich als politische Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. Jedoch nimmt der KONEreignisse in der GRA GEL eine dominierende Stellung in dieser OrgaBundesrepublik Deutschland nisation ein. Die geografische Aufteilung ihres Einflussbereichs Der KONGRA GEL und dessen Frontorganisation scheint die CDK nach der Umbenennung unver\u00e4ndert YDK221 bzw. CDK initiierten im gesamten Berichtszeitbeibehalten zu haben. Das Territorium der Bundesreraum sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa fortlaupublik Deutschland ist in drei Serits218 (auch Saha) fend Kampagnen, um das Interesse der \u00d6ffentlichkeit eingeteilt. Innerhalb dieser Serits erfolgt eine weitere an der Kurdenproblematik, insbesondere aber am Unterteilung in Gebiete (B\u00f6lge) und je nach zuzuordSchicksal Abdullah \u00d6CALANs wach zu halten.222 Ornender Anh\u00e4ngerzahl in Teilgebiete (Alan), in denen ganisatoren waren die dem KONGRA GEL zuzurechVereine installiert werden, die die Einflussnahme des nenden Massenorganisationen - f\u00fcr Westeuropa insbeKONGRA GEL auf die hier lebenden Kurden erm\u00f6gsondere die KON-KURD223, aber auch die TECAK und lichen sollen. die YJA. H\u00f6hepunkte waren dabei wiederum zentrale Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen mehrere Tausend TeilDer Freistaat Sachsen ist in etwa mit dem KONGRA nehmer aus der Bundesrepublik Deutschland und dem GEL-Gebiet Sachsen identisch. Hier existieren die benachbarten Ausland anreisten. Teilgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. Derzeit Mehrere Ereignisse wurden zum Anlass f\u00fcr Aktionen sind drei Vereine bekannt, die Bez\u00fcge zum KONGRA genommen, die teilweise mit gewaltt\u00e4tigen AusschreiGEL aufweisen: tungen verbunden waren: KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V.219, 55. Geburtstag Abdullah \u00d6CALANs DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Im April wurden in verschiedenen deutschen St\u00e4dten in Zwickau. Feierlichkeiten ausgerichtet. Alle genannten Vereine haben gemeinsam, dass im Aufnahme des KONGRA GEL und des KADEK in Falle der Aufl\u00f6sung das Vereinsverm\u00f6gen laut Satzung die Liste der Terrororganisationen der Europ\u00e4ischen an den KURDISCHEN ROTEN HALBMOND (HSK)220 f\u00e4llt, Union (EU) der die Mittel ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken zuzuW\u00e4hrend der im April beginnenden Protestaktionen in wenden habe. ganz Europa entz\u00fcndeten zehn Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in Krefeld Autoreifen und zeigten eine Der KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. und der DEUTSCHFahne der PKK. In Bremen kam es im Rahmen einer KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden Demonstration zu Handgreiflichkeiten zwischen Kursind der YEK-KOM zuzurechnen. Der Vorsitzende des den und T\u00fcrken. Dresdener Vereins wurde im Rahmen des diesj\u00e4hrigen YEK-KOM-Kongresses zu einem der f\u00fcnf \"Reservisten\" Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Niederdes 15-k\u00f6pfigen YEK-KOM-Vorstandes gew\u00e4hlt. lande, die yezidisch-kurdische Politikerin und KNKAngeh\u00f6rige Nuriye KESBIR an die T\u00fcrkei auszulie\u00dcber Veranstaltungen im DEUTSCH-KURDISCHEN fern FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau, an denen auch Gegen diese Entscheidung organisierten vor allem die Vertreter der CDK bzw. ihrer Vorg\u00e4ngerorganisation TECAK und die YJA Protestveranstaltungen. In einem 217 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 218 Serit Nord, Mitte und S\u00fcd. Die Grenzen der territorialen CDK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberein. 219 Bis April 2004 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V., danach bis Oktober 2004 KURDISCHES KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN. 220 Der HSK nutzt den durch das V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzten Namenstitel des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) missbr\u00e4uchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen F\u00f6deration der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Dies ist auf Grund der allgemeinen Grunds\u00e4tze nicht m\u00f6glich. Demnach ist in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, f\u00fcr die T\u00fcrkei der T\u00fcrkische Rote Halbmond) zul\u00e4ssig. 221 Siehe Abschnitt \"Struktur\" zu CDK. 222 Siehe Abschnitt \"Strategie\". 88 223 F\u00fcr Deutschland: YEK-KOM.","Brief an den niederl\u00e4ndischen Justizminister bezeichFEYKA-KURDISTAN226 organisierte f\u00fcr den 9. Juni eine nete der KNK das Urteil als ungerecht und forderte die Demonstration in Stra\u00dfburg. Diese fand unter dem R\u00fccknahme der Entscheidung. Am 30. Oktober fand in Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und freies Kurdistan\" statt. Den Haag eine zentrale Gro\u00dfdemonstration zum AbDaran beteiligten sich etwa 7.500 Kurden, die \u00fcberschluss der Kampagne statt.224 wiegend aus Deutschland kamen. In den Ansprachen wurde betont, dass es nicht nur um die Person \u00d6CALANs ginge, sondern auch um die Freiheit und Iden\"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6CALANs und Aufnahme tit\u00e4t aller Kurden. Die YJA und die TECAK lie\u00dfen Ausl\u00e4nderextremismus des KONGRA GEL in die Liste terroristischer OrGru\u00dfbotschaften verlesen. ganisationen Im Juni blockierten Mitglieder und Anh\u00e4nger der Gedenken an kurdische M\u00e4rtyrer TECAK mit einem Sitzstreik den Verkehr in Hagen (NRW). In der Hamburger Innenstadt ver\u00fcbten sie Am 10. Juli trafen sich in Dortmund mehrere Tausend einen Anschlag mit einem Molotowcocktail. Diese Personen zum \"Internationalen ZILAN-FrauenfestiAktion sollte au\u00dferdem den Beschluss der HPG nach val\", um der kurdischen M\u00e4rtyrerin \"ZILAN\" (Zeynep Aufhebung des Waffenstillstandes ab 1. Juni unterKINACI) zu gedenken.227 Die Veranstaltung unter st\u00fctzen.225 dem Motto: \"Frauen \u00fcberwinden Grenzen und kommen zusammen!\" hatten das dem KONGRA GEL nahe stehende \"Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden - CENI\" und die Revisionsverfahren Abdullah \u00d6CALANs vor dem Fraueninitiative \"Freiheit f\u00fcr Leyla ZANA\" organisiert. Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Das Programm bestand u. a. aus Diskussionsrunden, (EGMR) musikalischen und folkloristischen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen. Am 30. und 31. Juli beteiligten sich mehrere Tausend kurdische Jugendliche am \"7. Mazlum-Dogan - Jugend-, Kulturund Sportfestival\"228 in K\u00f6ln. In Botschaften der KONGRA GEL-F\u00fchrung, der YJA und der TECAK seien sie aufgerufen worden, den Kampf zu verst\u00e4rken und Widerstand zu leisten, bis \u00d6CALAN frei sei229. Forderungen nach Freilassung Abdullah \u00d6CALANs und f\u00fcr kurdische Rechte Auch in diesem Jahr demonstrierten am 15. Februar230 mehrere Tausend Anh\u00e4nger Abdullah \u00d6CALANs vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg. Sie forderten \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN und Frieden f\u00fcr Kurdistan\". Die Demonstranten trugen Portr\u00e4ts Abdullah \u00d6CALANs und Fahnen des KONGRA GEL. Unter dem Motto: \"Newroz ist Frieden, Freiheit und Demokratie\" fand am 20. M\u00e4rz in Hannover die diesj\u00e4hrige zentrale Feier zum kurdischen Neujahrsfest statt. Es ist davon auszugehen, dass an dieser VeranDemonstration am 9. Juni in Stra\u00dfburg Foto: picture alliance staltung auch Kurden aus Sachsen teilnahmen. 224 Am 8. November 2004 entschied der Oberste Gerichtshof der Niederlande, dass KESBIR vorerst nicht an die T\u00fcrkei ausgeliefert werden d\u00fcrfe, weil der niederl\u00e4ndische Justizminister in seinem Ausweisungsbescheid die kritischen Berichte zur Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei nicht ber\u00fccksichtigt habe. 225 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 5. Juni 2004, S.11. 226 Franz\u00f6sische, KONGRA GEL-nahe Organisation analog der deutschen YEK-KOM. 227 ZILAN hatte im Juli 1996 anl\u00e4sslich einer Milit\u00e4rparade in Tunceli (Ostanatolien/T\u00fcrkei) ein Selbstmordattentat ver\u00fcbt, bei dem mindestens sechs Soldaten get\u00f6tet worden sein sollen. T\u00fcrkische Zeitungen hatten seinerzeit berichtet, dass sich die PKK zu diesem Anschlag bekannt h\u00e4tte. ZILAN sei Mitglied der PKK gewesen. 228 Mazlum DOGAN war Funktion\u00e4r der PKK. Er starb 1982 bei einem Hungerstreik in t\u00fcrkischer Haft und wird seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt. 229 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 1. August 2004, S. 1. 230 Am 15. Januar 2004 j\u00e4hrte sich die Festnahme (nach Darstellung der PKK bzw. des KONGRA GEL Verschleppung auf Grund eines internationalen Komplotts) Abdullah \u00d6CALANs zum f\u00fcnften Mal. 89","Gru\u00dfbotschaften \u00fcbermittelt. W\u00e4hrend der Veranstaltung seien Fahnen des KONGRA GEL und der PAJK zu sehen gewesen. Jugendliche Anh\u00e4nger des KONGRA GEL marschierten ab dem 19. September zu Fu\u00df unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" durch verschiedene deutsche St\u00e4dte, um am 25. September den Veranstaltungsort in Gelsenkirchen zu erreichen. Infolge verbaler Provokationen kam es am 22. September in Hamm (NRW) zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen den Jugendlichen und t\u00fcrkischsprachigen Passanten. Im August starteten kurdische Jugendliche eine gro\u00df angelegte Unterschriftenkampagne. Dabei wurden sie vor allem von der TECAK unterst\u00fctzt. Die Medien berichteten \u00fcber die Aktivit\u00e4ten einer \"Freien B\u00fcrgerbewegung\" (\u00d6YH) bzw. einer \"Initiative der Freien B\u00fcrgerbewegung\". In so genannten Bittbriefen wurden u. a. die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Anerkennung des kurdischen Volkes, eine Entschuldigung f\u00fcr alle Vergehen gegen\u00fcber dem kurdischen Volk sowie die Bildung einer neutralen \"Kommission f\u00fcr Gerechtigkeit und die Untersuchung der Wahrheit\" gefordert. Newrozfeier am 20. M\u00e4rz in Hannover Foto: picture alliance Europaweite Kampagne zur Einbeziehung der KurDer Vorsitzende des KONGRA GEL sprach telefonisch den in die Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von Gezu den Anwesenden. Er stellte in Aussicht, dass der spr\u00e4chen zwischen der EU und der T\u00fcrkei bez\u00fcglich Kampf f\u00fcr die Freiheit Kurdistans fortgesetzt werde bis eines EU-Beitrittes \"unser Volk und unser Land frei sind. Die Guerilla in Die europaweite Kampagne startete am 1. November. den Bergen Kurdistans ist die Garantie f\u00fcr unser Volk.\" Die Kurden234 forderten ihre Einbeziehung in die beWeiterhin wurden Gru\u00dfbotschaften Abdullah \u00d6CAvorstehende Beratung innerhalb der Europ\u00e4ischen LANs und verschiedener Organisationen, die der PKK Union (EU) hinsichtlich der Aufnahme von Gespr\u00e4bzw. ihren Nachfolgeorganisationen zugerechnet werchen mit der T\u00fcrkei bez\u00fcglich eines m\u00f6glichen EUden, verlesen. Die Polizei beschlagnahmte Fahnen mit Beitritts. H\u00f6hepunkt der Kampagne war eine Gro\u00dfdedem Symbol der vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot mit bemonstration am 11. Dezember in Br\u00fcssel. Diese stand troffenen NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS unter dem Motto \"Die Kurden fordern den Dialog und (ERNK) und nahm acht Personen vorl\u00e4ufig fest. eine L\u00f6sung\". Es nahmen mehrere zehntausend PersoDas 12. Internationale Kurdische Kulturfestival fand nen, haupts\u00e4chlich aus der Bundesrepublik Deutscham 25. September in Gelsenkirchen unter dem Motto land, teil. \"Kurdische Perspektiven - Wegweiser f\u00fcr Partnerschaft in Europa und im Nahen Osten\"231 statt. Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA232 berichtete ausf\u00fchrlich \u00fcber das EreigEreignisse in Sachsen nis. Demnach umrahmten kulturelle, folkloristische Beitr\u00e4ge politische Reden der Vorsitzenden der YEKKOM und des KONGRA GEL. Sie h\u00e4tten die KurdenMitglieder und Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in Sachpolitik der T\u00fcrkei sowie die \"Komplotte\" gegen den sen beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an den \u00fcberregionalen KONGRA GEL und Abdullah \u00d6CALAN verurteilt. Die KONGRA GEL-initiierten Veranstaltungen. Die OrgaYJA, die TECAK, Abdullah \u00d6CALAN und ehemalige nisation der Anreise erfolgt dabei h\u00e4ufig durch die kurAbgeordnete der \"Demokratiepartei\" (DEP)233 h\u00e4tten dischen Vereine in Sachsen235. So nahmen in Sachsen 231 Auf den Eintrittskarten war in kurdischer Sprache erg\u00e4nzt: \"Ein freier A. \u00d6calan ist ein demokratischer Tag des Nahen Ostens\". 232 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 26. September 2004, S.1. 233 Die DEP ist seit Anfang der 1990er Jahre in der T\u00fcrkei wegen Unterst\u00fctzung der PKK verboten. Die genannten Abgeordneten, darunter Leyla ZANA, waren 1994 wegen Verbindungen zur verbotenen PKK zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Juni 2004 wurden sie zun\u00e4chst vorzeitig aus der Haft entlassen. Seit Oktober 2004 wird der Fall in Ankara neu verhandelt. 234 Veranstalter war KON-KURD. 90 235 Siehe Auflistung im Abschnitt \"Struktur\".","ans\u00e4ssige Kurden an der Demonstration am 15. Februar Am 17. April demonstrierte der DEUTSCH-KURDISCHE in Stra\u00dfburg, am Newrozfest am 20. M\u00e4rz in Hannover FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden unter dem und am Festival am 25. September in Gelsenkirchen Motto: \"Verurteilung des Verbotes der KONGRA-GEL. teil. Widerstand gegen die Aufnahme der KONGRA-GEL auf die Terrorliste durch die EU.\" 240 An der VeranstalZus\u00e4tzlich agieren die Vereine auch in ihrer jeweiligen tung beteiligten sich ca. 150 Personen. Region. In den letzten Jahren verliefen diese VeranAm 29. Mai demonstrierte der Verein erneut. Thema staltungen friedlich. war diesmal u. a. der Protest gegen die Auslieferung der Ausl\u00e4nderextremismus yezidisch-kurdischen Politikerin und KNK-Angeh\u00f6riAm 21. Januar demonstrierten etwa 30 Mitglieder und gen Nuriye KESBIR aus den Niederlanden an die T\u00fcrAnh\u00e4nger des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. kei. Es beteiligten sich ca. 400 Personen. unter dem Motto \"Gegen Folter und Isolationshaft von politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" auf dem LeipAm 8. August veranstalteten das KURDISCHE HAUS ziger Augustusplatz. Sie f\u00fchrten Fahnen mit dem BildLEIPZIG e. V. und der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDnis Abdullah \u00d6CALANs mit und verstie\u00dfen dadurch SCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau \"Volksversammlungen\" gegen die Auflagen der Ordnungsbeh\u00f6rde. Hierauf zum Thema \"Isolationshaft und Freilassung Abdullah machte die Polizei vor Ort aufmerksam, woraufhin der \u00d6CALANs\". In Leipzig nahm ein Vertreter der YEKVersammlungsleiter das Einrollen der Fahnen anordKOM und in Zwickau ein Vertreter der CDK teil. Sie nete und die Versammlung aufl\u00f6ste, da ihr Zweck nicht berichteten \u00fcber die j\u00fcngsten Gespr\u00e4che \u00d6CALANs mehr erf\u00fcllt werden k\u00f6nne. mit seinen Anw\u00e4lten. Am 7. Februar f\u00fchrten Mitglieder und Anh\u00e4nger des Am 15. August veranstaltete der Verein KURDISCHES DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in HAUS LEIPZIG e. V. eine Grillparty. Anlass d\u00fcrfte der Zwickau eine Kundgebung vor dem dortigen Rathaus Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der durch. Die Demonstranten verteilten Handzettel an PKK im Jahr 1984 gewesen sein. Nach Berichten der Passanten. \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA241 reihte sich die Party in eine Vielzahl dezentraler gleichartiger Veranstaltungen in Infolge des R\u00fcckzugs einiger KONGRA GEL-Funkder T\u00fcrkei und in ganz Europa ein. tion\u00e4re aus der Organisation236 initiierte die YDK Volksversammlungen in den YEK-KOM-Vereinen, zu Am ersten Wochenende im Oktober hielt das KURDIdenen sie Funktion\u00e4re entsandte. In diesem ZuSCHE KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN seinen Jahressammenhang sprach im M\u00e4rz eine Funktion\u00e4rin des kongress mit Vorstandswahl ab. Hier wurde auch die KONGRA GEL im DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDNamens\u00e4nderung in KURDISCHES KULTURZENTRUM SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden \u00fcber die j\u00fcngsten EntSACHSEN e. V. beschlossen. wicklungen. Anl\u00e4sslich der Kampagne im Zusammenhang mit den Anl\u00e4sslich des Geburtstags Abdullah \u00d6CALANs fand Gespr\u00e4chen zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei242 berichtete am 4. April eine Feier im KURDISCHEN KULTURVEREIN237 die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA am 7. Dezember243 unter der in Leipzig statt. Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berich\u00dcberschrift \"Lasst uns unsere Stimme erheben\" von tete238, dass eine Botschaft des VERBANDES DER STUeiner Versammlung in Leipzig. Daran soll \"einer der DENTINNEN AUS KURDISTAN (YXK)239 verlesen worden Anw\u00e4lte des kurdischen Volksf\u00fchrers Abdullah \u00d6CAsei. LAN\" teilgenommen haben. 236 Siehe Abschnitt \"Spaltung in der F\u00fchrungsebene des KONGRA GEL - Gr\u00fcndung einer neuen Partei\". 237 Es d\u00fcrfte das Lokal des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. gemeint sein. 238 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 5. April 2004, S.1. 239 Geh\u00f6rt zu den zielgruppenorientierten Massenorganisationen (siehe Abschnitt \"Struktur\"). 240 Vom Original der Anmeldung \u00fcbernommen. 241 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 17. August 2004, S.11. 242 Siehe Abschnitt \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\". 243 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 7. Dezember 2004, S. 11. 91","BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium Iranischer Extremismus des Irak aus und wurde vom irakischen Regime unter Saddam HUSSEIN unterst\u00fctzt. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wurden die Angeh\u00f6rigen der NLA VOLKSMODJAHEDIN von der amerikanischen Armee entwaffnet und interIRAN - ORGANISATION (MEK)244 niert. Ihr Schicksal ist bislang ungekl\u00e4rt. Gr\u00fcndung: 1965 (im Iran) Politischer Arm der MEK ist der weltweit agierende Sitz: Bagdad NWRI. Er organisiert die in der Diaspora lebenden Anh\u00e4nger der MEK. Von den in Deutschland lebenden Leitung: Massoud RADJAVI mehr als 100.000 iranischen Staatsangeh\u00f6rigen werden Publikationen: u. a. MODJAHED weniger als 1 % dem NWRI zugerechnet. (Glaubensk\u00e4mpfer) Der NWRI versucht, durch umfangreiche PropagandaKennzeichen: aktivit\u00e4ten den politisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und dem Iran zu st\u00f6ren und die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr NWRI-Gro\u00dfveranstaltungen betr\u00e4gt ein Vielfaches der Mitgliederund Anh\u00e4nNATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) gerzahlen. Eine weitere, nicht unbedeutende Aufgabe des NWRI Gr\u00fcndung: 1981 (in Paris) besteht in der Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die proin Deutschland pagandistische Arbeit und den bewaffneten Kampf in der vertreten seit 1994 Heimat. Zu diesem Zweck gr\u00fcndete der NWRI bundesweit oder regional agierende Tarnvereine. Ihr bekanntesSitz: K\u00f6ln ter war der im Oktober 2003 aufgel\u00f6ste Verein FL\u00dcCHTLeitung: DeutschlandLINGSHILFE IRAN e. V. In fr\u00fcheren Jahren waren systemasprecherin: tische und professionell organisierte SpendensammlunDr. Masoumeh gen dieser Tarnvereine zu beobachten. Auf Grund des BOLOURCHI erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks durch deutsche Beh\u00f6rden wurden diese zumindest vor\u00fcbergehend eingestellt. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 bundesweit: ca. 900 Die Mitglieder und Anh\u00e4nger des NWRI bzw. der MEK Freistaat Sachsen: Einzelne beschr\u00e4nken sich in Europa derzeit auf gewaltlose AkMitglieder/Anh\u00e4nger 2004 tionen. Dem NWRI ist daran gelegen, sich und die bundesweit: ca. 900 MEK als einzige politische Alternative zum derzeitigen Freistaat Sachsen: Einzelne iranischen Regime darzustellen und den Makel der Publikationen: MODJAHED Terrororganisation abzulegen. L\u00d6WE UND SONNE Die bedeutendste Demonstration der Mitglieder und Anh\u00e4nger der MEK und des NWRI in Westeuropa fand Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen am 17. Juni statt. In der Pariser Vorstadt Auvers-surHomepage vertreten Oise trafen sich etwa 2.000 Mitglieder und Anh\u00e4nger Kennzeichen: der Organisation. Sie erinnerten an die Festnahmen hochrangiger MEK-Funktion\u00e4re im Juni 2003.245 Darunter befand sich auch die Ehefrau des MEK-F\u00fchrers, Maryam RADJAVI246. Das Programm enthielt Redebeitr\u00e4ge, u. a. von Maryam RADJAVI, und Musikdarbietungen. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssige Mitglieder und Anh\u00e4nDie linksextremistische Organisation MEK ist die ger der MEK bzw. des NWRI beteiligen sich vor allem schlagkr\u00e4ftigste und k\u00e4mpferischste iranische Opposian \u00fcberregionalen Veranstaltungen ihrer Organisation tionsgruppe. Sie wird seit 2002 von den USA und der in anderen Bundesl\u00e4ndern. Au\u00dferdem wurde in der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung einVergangenheit in Sachsen mittels Infost\u00e4nden \u00fcber die gestuft. Der milit\u00e4rische Arm der MEK, die NATIONALE Organisation und die Situation im Iran informiert. 244 In Farsi: MODJAHEDIN-E-KHALGH. 245 Am 17. Juni 2003 f\u00fchrte die franz\u00f6sische Polizei in der Pariser Vorstadt Auvers-sur-Oise eine Razzia durch. Dabei wurden 165 Personen, die der F\u00fchrung der MEK zugerechnet werden, verhaftet. Neben diversen Demonstrationen kam es in London, Rom, Bern und Paris zu versuchten Selbstverbrennungen, an deren Folgen eine Exiliranerin verstarb. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 102. 92 246 RADJAVI war 1993 vom NWRI zur so genannten \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlt worden.","Die Aktivit\u00e4ten der API in Westeuropa verfolgen vor ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI allem das Ziel, die Islamische Republik Iran zu diskreIRAN (API) ditieren. Dementsprechend reagiert die API auf Besuche iranischer Repr\u00e4sentanten mit \u00f6ffentlichkeitswirkGr\u00fcndung: Herbst 1991 samen Protestdemonstrationen. Bis 2001 kam es dabei Sitz: London auch zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Im Juli demonstrierten Mitglieder und Anh\u00e4nger der API vor verLeitung: Kourush MODARESI schiedenen iranischen diplomatischen Einrichtungen Ausl\u00e4nderextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erinnerten Organisation im damit an die Niederschlagung der Studentenproteste Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden im Iran am 9. Juli 1999. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa bundesweit: ca. 300 gilt die INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER Freistaat Sachsen: Einzelne FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE (IFIR). Laut eigenen Aussagen auf ihrer Homepage verf\u00fcgt die IFIR Mitglieder/Anh\u00e4nger 2004 \u00fcber 40 B\u00fcros in 15 L\u00e4ndern. In der Bundesrepublik bundesweit: ca. 250247 Deutschland organisieren sich die Mitglieder und AnFreistaat Sachsen: Einzelne h\u00e4nger im Verein INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - VERPublikationen: u. a. API-BRIEF, BAND DEUTSCHLAND e. V. (IFIR). Au\u00dferdem existiert in INTERNATIONAL Deutschland die API-Jugendorganisation ORGANISAPr\u00e4senz im TION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND248. Internet: mit einer eigenen Die IFIR verf\u00fcgt in verschiedenen St\u00e4dten \u00fcber eingeHomepage vertreten tragene Vereine. Im Freistaat Sachsen befindet sich ein entsprechender Verein in Leipzig. Dessen Mitglieder und Anh\u00e4nger melden h\u00e4ufig Info-St\u00e4nde an. In ihrem Die API wurde im Herbst 1991 durch die Abspaltung Gesamtverhalten sind die Standbetreuer jedoch zuvon der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) ger\u00fcckhaltend. Bei der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen diese Aktiogr\u00fcndet. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer nen durchweg auf wenig Interesse. Zu St\u00f6rungen kam kommunistischen Gesellschaft. Die notwendige Umes bislang nicht. F\u00fcr den 20. bis 22. Juni hatte der Leipgestaltung soll durch die gesellschaftliche Arbeiterreziger Verein einen \"Sitzstreik mit Kundgebung - Provolution unter F\u00fchrung einer arbeiterkommunistitest gegen Abschiebung mit anschlie\u00dfender Demonschen Partei herbeigef\u00fchrt werden. Bis zum Erreichen stration\" angemeldet. Es wurde ein Zelt aufgebaut und des endg\u00fcltigen Ziels ist ein Arbeiterstaat zu etablieInfo-Material u. a. zum Zuwanderungsgesetz verteilt. ren, der in der marxistischen Theorie als \"Diktatur des Die Veranstaltung fand nur geringe \u00f6ffentliche ResoProletariats\" definiert wird. Die Anwendung von Genanz. Am 22. Juni fand im Rahmen dieser Aktion ein walt wird als legitimes Mittel zur Erreichung des Ziels Aufzug zu den B\u00fcros der CDU und SPD statt. Hieran angesehen. beteiligten sich ca. ein Dutzend Personen. 247 Davon werden etwa 125 Personen einer neuen Abspaltung mit der Bezeichnung ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN-HEKMATIST (HEKMATIST) zugerechnet. 248 In Farsi: JAWANAN. 93","Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH w\u00f6chentlich249 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal j\u00e4hrlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) w\u00f6chentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) w\u00f6chentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI API-BRIEF w\u00f6chentlich unbekannt IRAN (API) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) w\u00f6chentlich unbekannt Gl\u00fcckseligkeit) DEVRIM YOLUNDA ISCI T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE K\u00d6YL\u00dc PARTEI / alle zwei Monate unbekannt (Arbeiter und Bauern auf dem MARXISTEN LENINISTEN (TKP/ML) Weg der Revolution) DEVRIMCI CIZGI REVOLUTION\u00c4RE LINIE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Revolution\u00e4re Linie) DEVRIMCI DEMOKRASI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei Wochen unbekannt (Revolution\u00e4re Demokratie) PARTEI (MKP) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Der Islam als Alternative) EKMEK VE ADALET REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSw\u00f6chentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Die Rettung) DES GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI G\u00d6R\u00dcS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt G\u00d6R\u00dcS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAw\u00f6chentlich unbekannt (Glaubensk\u00e4mpfer) TION (MEK) 94 249 Nur im Libanon.","Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage Ausl\u00e4nderextremismus RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) w\u00f6chentlich unbekannt Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK, monatlich ca. 30.000 (Unabh\u00e4ngigkeit) auch KONGRA GEL abgek\u00fcrzt) F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) T\u00dcRK FEDERASYON F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOB\u00dcLTENI KRATISCHEN IDEALISTENVEREINE monatlich unbekannt (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) IN EUROPA e. V. (AD\u00dcTDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE w\u00f6chentlich unbekannt (Neuer Vorsto\u00df) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 95","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der SO sind SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) vielschichtig und zielen auf nahezu alle Lebensund Gesellschaftsbereiche. Ziel ist es dabei, Interessenten Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, die scientologische Lehre zu vermitteln, sie in der 1970 erste Niederlassung Folge als Mitglieder und letztlich zur Realisierung ihrer in Deutschland Zielsetzungen zu gewinnen. Sitz: Los Angeles/USA (CHURCH OF SCIENTOIm Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend LOGY INTERNATIONAL/CSI) Mitglieder. Organisationsstrukturen253 sind nicht bekannt. Mitglieder 2003 bundesweit: 5.000 bis 6.000250 Die SO wird nach dem Tod ihres Gr\u00fcnders, des USSachsen: mehrere Dutzend Amerikaners Lafayette Ron Hubbard (1911 - 1986), von seinem Landsmann David MISCAVIGE gef\u00fchrt. Mitglieder 2004 bundesweit: 5.000 bis 6.000251 Sachsen: mehrere Dutzend Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Publikationen: FREIHEIT Bestrebungen der SO IMPACT SOURCE u. a. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Pr\u00e4senz im noch heute f\u00fcr die SO und jeden einzelnen ScientoloInternet: mit einer eigenen gen verbindlich.254 Homepage vertreten (mehrsprachig) Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 1995252 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes; ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. Im Juni 1997 stellte die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder fest, dass bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Verlauf der Beobachtung der Demnach zielt die SO darauf ab, anstelle unserer deSO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden konnten bismokratischen Ordnung ein scientologisches Gesellher keine Erkenntnisse gewonnen werden, dass die Orschaftssystem zu errichten. In diesem werden Rechte ganisation von den in ihrer Prim\u00e4rliteratur fixierten nur den Personen zuerkannt, die durch das \"Auditingund dort als Gesetz definierten verfassungsfeindlichen Verfahren\" zu \"geclearten\", d. h. zu nach der scientoloZielsetzungen abger\u00fcckt ist. gischen Lehre geheilten (\"gekl\u00e4rten\") Menschen ge250 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 251 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 252 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff. 253 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise \"MISSIONEN\", \"Dianetik-Zentren\", \"CELEBRITY CENTRES\" und \"Kirchen\" bezeichnet. 254 \"Was ist Scientology?\", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: \"Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erl\u00f6sungsstufen, die sie in Scientology anstreben mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gem\u00e4\u00df den Schriften L. Ron Hubbards aus\u00fcben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter \u00dcbereinstimmung mit 96 den Original-Schriften des Gr\u00fcnders\".","worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die toBeh\u00f6rden, sonstige \u00f6ffentliche Einrichtungen und Pritalit\u00e4re Programmatik der SO missachtet somit die im vatpersonen versandt. Um Aufmerksamkeit zu erregen Grundgesetz konkretisierten Grundrechte255. und neue Mitglieder zu gewinnen, wurde an mehreren Wochenenden an zentralen Pl\u00e4tzen ein InformationsDas Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat in seinem Urteil256 zelt der SO aufgestellt. Schwerpunkte waren soziale hierzu Folgendes entschieden: Es \"liegen tats\u00e4chliche Themen wie Alkoholmissbrauch, Kriminalit\u00e4t oder Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Kl\u00e4ger (Anm.: SO) auch die angeblich bestehenden Missst\u00e4nde in der Psyernsthaft Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) chiatrie. Eine Gruppe Jugendlicher aus dem Freistaat sind, die im Grundgesetz konkretisierten MenschenSachsen unterst\u00fctzte diese SO-Werbeaktionen. rechte und das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in allgemeiner und gleicher Wahl zu w\u00e4hlen, zu beseitigen Die SO nutzt auch weiterhin das Internet u. a. zur oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (...) Es liegen auch tatSelbstdarstellung, zur Werbung neuer Mitglieder, zur s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass in der von den Pr\u00e4sentation von Veranstaltungen und zur AuseinKl\u00e4gern (Anm.: SO) beabsichtigten scientologischen andersetzung mit Kritikern. Gesellschaft bzw. Zivilisation, die mit der Vorstellung Von der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Betroffene, Opfer eines scientologischen Staates verbunden ist, die verfasund Aussteiger k\u00f6nnen sich an das Landesamt f\u00fcr Versungsm\u00e4\u00dfige Ordnung keinen Bestand haben k\u00f6nnte\". fassungsschutz Sachsen wenden (Tel.: 0351/8 58 50). Die Anrufe werden strikt vertraulich behandelt. Aktivit\u00e4ten der SO im Freistaat Sachsen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Abteilung 3 Die SO ist im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen aktiver Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden geworden. Diese Aktivit\u00e4ten gingen allerdings fast ausTelefon: (0351) 85 85 0, Fax: (0351) 85 85 50 0 schlie\u00dflich von ausw\u00e4rtigen Organisationseinheiten E-mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de aus. So wurden Zeitschriften und Werbematerialien an Internet: www.sachsen.de/verfassungsschutz Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Herausgeber/ abrufbar Publikation erscheint Auflage Verantwortlicher im Internet INTERNATIONAL ASSOCIAIMPACT unbekannt unbekannt nein TION OF SCIENTOLOGISTS CHURCH OF SCIENTOLOGY THE AUDITOR monatlich unbekannt nein INTERNATIONAL CHURCH OF SCIENTOLOGY FREIHEIT unbekannt unbekannt ja INTERNATIONAL FREEWINDS FLAG SHIP SERVICE ORG unbekannt unbekannt nein SCIENTOLOGY KIRCHE URSPRUNG unbekannt unbekannt nein BAYERN e. V. ADVANCED ORGANISATION ADVANCE unbekannt unbekannt nein AND SAINT HILL EUROPE CHURCH OF SCIENTOLOGY SOURCE unbekannt unbekannt nein FLAG SERVICE ORG 255 So steht im HCO (Hubbard Communication Office) - F\u00fchrungsbrief vom 18. M\u00e4rz 1965: \"Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn f\u00fcr Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine gr\u00f6\u00dfere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. (...) Alles, was wir tun m\u00fcssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft\". 256 Urteil des Verwaltungsgerichtes K\u00f6ln vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03, Verwaltungsstreitsache \"Scientology-Kirche Deutschland e. V.\" und \" Scientology-Kirche Berlin e. V. ./. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 97","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Schwellenl\u00e4nder, wie China und Indien, ist der Einist gesetzlich mit Spionageabwehr257, d. h. mit der satz bzw. das Androhen des Einsatzes von MassenverSammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber sinichtungsoder sonstigen Kriegswaffen als politisches cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigDruckmittel in Konfliktsituationen. Krisenl\u00e4nder des keiten f\u00fcr eine fremde Macht, betraut. Nahen und Mittleren Ostens, darunter der Iran, inszenieren bzw. unterst\u00fctzen zur Durchsetzung politiDer Freistaat Sachsen als traditioneller und an Bedeuscher Ziele auch Terrorakte in Form des Staatsterrotung gewinnender Wirtschafts-, Wissenschaftsund rismus. Messestandort geh\u00f6rt in der Bundesrepublik Deutschland zu den Bundesl\u00e4ndern, die im Focus fremder Nachrichtendienste stehen. Dies liegt u. a. an der geoProliferation und Wissenstransfer graphischen Lage, der politischen und wirtschaftlichen Br\u00fcckenfunktion zwischen Westund Osteuropa sowie der wieder gewonnenen wirtschaftlichen LeistungsNachrichtendienste aus den Krisenund Schwellenl\u00e4nkraft und den hohen wissenschaftlich-technischen dern versuchen auch im Freistaat Sachsen, Produkte, Ressourcen. Das Interesse der Nachrichtendienste Materialien, Technologien sowie das Know-how f\u00fcr richtet sich dabei insbesondere auf ForschungseinrichMassenvernichtungsund andere Kriegswaffen und die tungen, innovative mittelst\u00e4ndische Unternehmen daf\u00fcr notwendigen Tr\u00e4gersysteme, wie z. B. Raketen, und Beh\u00f6rden. Flugund Fahrzeuge, zu beschaffen. Verschleiert werSelbst freundschaftliche zwischenstaatliche Beziehunden diese illegalen Exporte z. B. durch Tarnfirmen, die gen hindern fremde Nachrichtendienste nicht an der nach au\u00dfen hin privatwirtschaftlich t\u00e4tig werden. Auch Spionage. Zudem geht im Zeitalter der immer umfasmit Exporten \u00fcber Drittl\u00e4nder bzw. -firmen sowie senderen internationalen Kooperation die Sensibilit\u00e4t durch falsche Angaben zur Verwendung - z. B. bei G\u00fcf\u00fcr Spionage in erschreckendem Ma\u00dfe zur\u00fcck. tern, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch nutzbar sind - wird versucht, den tats\u00e4chlichen Zweck zu verAufgabe der Spionageabwehr ist deshalb neben der schleiern. Um diesen Sicherheitsrisiken entgegenzuAufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und wirken, geh\u00f6rt die Bundesrepublik zu den UnterzeichZielsetzungen fremder Nachrichtendienste auch die nern zahlreicher Abkommen und Vertr\u00e4ge zur NichtSensibilisierung deren potenzieller Zielpersonen. Der verbreitung sowie dem Verbot von MassenvernichAuftrag umfasst zudem die Verhinderung der nachtungswaffen und ist Mitglied der wichtigsten richtendienstlich gesteuerten bzw. betriebenen illegainternationalen Exportkontrollregime. Zust\u00e4ndig f\u00fcr len Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen die Exportkontrolle genehmigungspflichtiger G\u00fcter (Proliferation). Auch die Abwehr von Aussp\u00e4hungsversind u. a. das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrsuchen und der Verfolgung von in der Bundesrepublik kontrolle (BAFA)258 und das Zollkriminalamt Deutschland lebenden Regimegegnern durch Nach(ZKA)259. richtendienste aus Krisenund Schwellenl\u00e4ndern geh\u00f6rt zum gesetzlichen Beobachtungsauftrag der SpioDoch nicht nur Exporte, sondern auch der Know-hownageabwehr. Kennzeichnend f\u00fcr Krisenl\u00e4nder, wie und Wissenstransfer unterliegen unter bestimmten Iran, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien, sowie Voraussetzungen einer Genehmigungspflicht260. Insbesondere durch den Einsatz von Gastwissenschaftlern, Studenten, Doktoranden und Praktikanten in Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie an Universit\u00e4ten bestehen im Rahmen der internationalen Kooperation und modernster Kommunikationsm\u00f6glichkeiten vielf\u00e4ltige Sicherheitsrisiken. Diese werden durch ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein vieler Lehrund Forschungseinrichtungen sowie das Anliegen der Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen verst\u00e4rkt. Hier besteht die Gefahr, dass fremde Nachrichtendienste direkt Wissenschaftler als Agenten benutzen oder nach der R\u00fcckkehr ins Heimatland deren Wissen absch\u00f6pfen. Zeitungsmeldungen 257 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (siehe Anhang). 258 Siehe BAFA-Merkblatt \u00fcber die Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer unter www.bafa.de. 259 Siehe www.zka.de. 98 260 Siehe BAFA-Merkblatt \u00fcber eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer unter www.bafa.de.","Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst (SWR), der milit\u00e4rische Wirtschaftsspionage Nachrichtendienst (GRU) sowie der Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten (FSO), geh\u00f6ren neben den NachrichAls Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte tendiensten anderer Republiken der Gemeinschaft oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) zu den aktivsten der ausgehende oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln zahlreichen fremden Nachrichtendienste, die in betriebene, langfristige Ausforschung von Wirtschaftsder Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat unternehmen bezeichnet. Die Nachrichtendienste der Sachsen operieren. Trotz staatlicher Trennung arbeiRussischen F\u00f6deration haben z. B. einen gesetzlichen ten die Nachrichtendienste der GUS weiterhin auf Auftrag zur Wirtschaftsspionage261. der Basis von zahlreichen Abkommen sehr eng zuIm Unterschied dazu f\u00e4llt die oft kaum davon zu untersammen. scheidende Konkurrenz-, Industrie-, Betriebs-, Werksbzw. Wettbewerbsspionage, die Unternehmen gegenDie Struktur der russischen Nachrichtendienste, die einander betreiben, nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbeaus den sowjetischen Nachrichtendiensten KGB und reich des Verfassungsschutzes. GRU hervorgegangen sind, wurde entsprechend eines Pr\u00e4sidialdekretes vom 11. M\u00e4rz 2003262 wieder zentralisiert. Der FSB nimmt seitdem fast das gesamte Aufgabenspektrum des einstigen KGB wahr263. Der Direktor des FSB bekam im Zuge der Reorganisation per Pr\u00e4sidialerlass vom 11. Juli264 den Status eines Ministers Spionageabwehr mit Kabinettsrang. Aus Sicht dieser Nachrichtendienste sind Sp\u00e4taussiedler und j\u00fcdische Kontingentfl\u00fcchtlinge von besonderem Erkenntnisinteresse. Dieser Personenkreis ist Zeitungsmeldungen oft gut ausgebildet und kann sich dementsprechend beruflich in der Bundesrepublik Deutschland etablieDie \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Spionagevorf\u00e4lle, ren. Zudem sind diese Personen z. B. bei Besuchsreidie Sensibilisierung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und sen zu den Verwandten in der GUS erpressbar und -verb\u00e4nde sowie die mehrfachen Hinweise auf die erkommen somit perspektivisch f\u00fcr Spionagezwecke in heblichen wirtschaftlichen Sch\u00e4den, die j\u00e4hrlich durch Frage. Wirtschaftsspionage entstehen, entfalten nur eine begrenzte Wirkung. H\u00e4ufig sind die betroffenen Unternehmen bei Spionagevorf\u00e4llen um eine diskrete interne Aktivit\u00e4ten anderer Nachrichtendienste Kl\u00e4rung bem\u00fcht, und auf Grund der schlechten Auftragslage und dem starken Konkurrenzdruck sowie hoher Patentierungskosten bzw. nicht mehr finanzierAuch weitere Nachrichtendienste, u. a. aus den Vereibarer Sicherheitseinrichtungen oftmals gezwungen, die nigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, Gro\u00dfbriHandelsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Dies kann tannien und Frankreich, sollen mit Wirtschaftsspionage dazu f\u00fchren, dass Unternehmen im Freistaat Sachsen betraut worden sein. Im Ergebnis wissenschaftlicher ungewollt die Neuanschaffung und Modernisierung Untersuchungen in Baden-W\u00fcrttemberg droht dem technischer Ausr\u00fcstungen sowie die entsprechende Know-how hiesiger Unternehmen Gefahr nicht nur aus Ausbildung und Schulung des Personals fremder Nachfern\u00f6stlichen L\u00e4ndern, sondern auch aus dem europ\u00e4irichtendienste vornehmen oder dabei behilflich sind. schen Ausland und aus Nordamerika265. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage durch beNachrichtendienste der freundete Staaten wird oft das weltumspannende AbRussischen F\u00f6deration h\u00f6rsystem ECHELON genannt. Dieses wird nach Erkenntnissen des Europ\u00e4ischen Parlamentes von den so Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration, genannten UKUSA-Staaten (Vereinigtes K\u00f6nigreich und zwar der F\u00f6derale Schutzdienst (FSB), der zivile [United Kingdom] Gro\u00dfbritannien und USA) betrie261 Vgl. Bundesgesetzblatt Nr. 5 der Russischen F\u00f6deration \"\u00dcber die Auslandsaufkl\u00e4rung\"; ver\u00f6ffentlicht in der Moskauer \"Rossiskaja Gazeta\" vom 17. Januar 1996. 262 Siehe u. a. Ver\u00f6ffentlichung in der Moskauer \"Rossiskaja Gazeta\" vom 25. M\u00e4rz 2003. 263 Siehe u. a. Ver\u00f6ffentlichungen unter: www.nachrichten.at vom 15. Juli 2004 und www.diepresse.com vom 19. Juli 2004. 264 Siehe u. a. Ver\u00f6ffentlichungen unter: www.russland-aktuell.ru und www.fsb.ru vom 14. Juli 2004. 265 Siehe Ver\u00f6ffentlichungen unter: www.sicherheitsforum-bw.de. 99","ben266. Im Zuge der Terrorabwehr nach den Terrorandie Zielperson in kompromittierende Situationen zu schl\u00e4gen vom 11. September 2001 wurde von den USA bringen, um sie erpressbar zu machen. noch bis September 2004 eine Station im oberbayerischen Kurort Bad Aibling, die zu diesem System geh\u00f6rt Gef\u00fchrt werden Agenten durch die Zentralen der haben soll, auf der Grundlage des NATO-Truppenstafremden Nachrichtendienste oder deren getarnte tutes genutzt267. Die USA versicherten jedoch mehrSt\u00fctzpunkte. Die F\u00fchrung erfolgt traditionell durch fach, dass von dieser Station keine Aktivit\u00e4ten gegen pers\u00f6nliche Treffen, die \u00dcbergabe von Nachrichten in die Bundesrepublik Deutschland ausgehen w\u00fcrden. getarnten Verstecken - so genannten \"Tote Briefk\u00e4sGegenteilige Erkenntnisse wurden im Freistaat Sachten\" - sowie durch verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche. Aber sen bisher nicht bekannt. auch moderne weltumspannende Kommunikationssysteme, wie das Internet, kommen daf\u00fcr in Frage. Getarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste befinden sich direkt im Operationsgebiet des zu beFortwirkende Strukturen und T\u00e4tigtreuenden Agenten oder in dessen N\u00e4he. Sie werden keiten sowie Reaktivierung nachvor allem an Botschaften, Generalkonsulaten und Hanrichtendienstlicher Verbindungen der delsvertretungen eingerichtet, da diese unantastbar Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der sind und die dort t\u00e4tigen Personen erfahrungsgem\u00e4\u00df unter diplomatischer Abdeckung arbeiten. Sie sind f\u00fcr Deutschen Demokratischen Republik die Tarnung nachrichtendienstlicher Mitarbeiter ideal geeignet, da sie als \u00f6ffentliche Einrichtungen EinlaAuch die Beobachtung fortwirkender Strukturen und dungen zu zahlreichen Veranstaltungen erhalten, wirtT\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der schaftliche Kontakte vermitteln und f\u00fcr die Erteilung Deutschen Demokratischen Republik (DDR), insbevon VISA zust\u00e4ndig sind (Konsularabteilungen). Aber sondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), auch die stetig zunehmenden Niederlassungen von sowie die m\u00f6gliche Reaktivierung nachrichtendienstausl\u00e4ndischen Unternehmen bieten unter dem Decklicher Verbindungen zu fremden Nachrichtendiensten mantel von Gesch\u00e4ftsabwicklungen sehr gute Vorausdurch deren ehemalige Mitarbeiter und Helfer ist Besetzungen f\u00fcr Spionage. standteil der Spionageabwehr. Anhaltspunkte f\u00fcr die tats\u00e4chliche Existenz fortwirZwar hat die fortschreitende technische Entwicklung kender Strukturen im Freistaat Sachsen gibt es bisher auf den Gebieten der Abh\u00f6r-, \u00dcberwachungs-, Entnicht. schl\u00fcsslungssowie Auswertungstechnik bzw. des Eindringens und Manipulierens von Computernetzwerken den Menschen als Informationsquelle bisher nicht verMittel und Methoden dr\u00e4ngt. Trotzdem stellen solche Angriffe die Betroffenen vor eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Herausforderung fremder Nachrichtendienste hinsichtlich technischer Abwehrl\u00f6sungen. Die Gefahr von Agenten im eigenen Unternehmen l\u00e4sst sich hinKlassische Spionageaktivit\u00e4ten umfassen in der Regel gegen bereits durch eine zufriedene, loyale und unterdie Beschaffung, Auswertung und Analyse von allgenehmensorientierte Mitarbeiterschaft minimieren. mein zug\u00e4nglichen Informationen. Dies k\u00f6nnen BeDenn unzufriedene Mitarbeiter sind das gr\u00f6\u00dfte Risikorichte in den Medien oder Publikationen sein, aber potenzial im Bereich der nichttechnischen Wirtschaftsauch Angebote, die bei Messen, \u00f6ffentlichen Ausstelbzw. Konkurrenzspionage. lungen und sonstigen Informationsveranstaltungen erh\u00e4ltlich sind. Die h\u00e4ufig anzutreffende mangelnde Sensibilit\u00e4t der Gespr\u00e4chspartner wird durch eine geSchutz vor Spionage zielte methodische Gespr\u00e4chsf\u00fchrung ausgenutzt. So wird z. B. mit der Vorspieglung von fachlichem Interesse bzw. m\u00f6glichen Gesch\u00e4ftsbeziehungen Wissen abUnternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen staatgefragt und Informationsmaterial erlangt. Dies kann lichen Auftr\u00e4gen werden vom LfV Sachsen unter Mitsogar bis hin zu privaten Treffen gehen. wirkung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Diese Vorgehensweise ist - je nach Zug\u00e4ngen der ZielArbeit (BMWA) und des S\u00e4chsischen Staatsministeriperson - bis zur Anwerbung als Agent fortf\u00fchrbar. Als ums f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (SMWA) betreut. Diese Gegenleistung werden einerseits Geldund Sachwerte Betreuung umfasst z. B. den Kontakt zu den Geheimangeboten. Andererseits kann auch versucht werden, schutzbeauftragten der Firmen, die Durchf\u00fchrung von 266 Siehe u. a. lfd. Ver\u00f6ffentlichungen unter: www.europarl.eu.int/stoa/ und www.heise.de. 267 Siehe Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 3. August 1959 und 28. M\u00e4rz 1993 sowie Pressever\u00f6ffentlichungen, 100 u. a. Berliner Zeitung vom 23. Januar 2002.","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die Beratung beim wie auch \u00fcber das BAFA Informationen f\u00fcr die ExportSchutz von Verschlusssachen. Anderen Einrichtungen wirtschaft in Form von Fr\u00fchwarnschreiben und Merkund Unternehmen sowie Universit\u00e4ten bzw. Forbl\u00e4ttern heraus269. Im Hinblick auf die Sicherheit der schungseinrichtungen, die grunds\u00e4tzlich selbst f\u00fcr ihre Kommunikationsmittel informiert zudem das BundesSicherheit verantwortlich sind, werden im Rahmen von amt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik Sicherheitspartnerschaften Gespr\u00e4che bzw. Vortr\u00e4ge (BSI)270. und Publikationen angeboten. Zudem existieren Empfehlungen zum Schutz der WirtKontaktaufnahme zur Spionageabwehr schaft, die als Brosch\u00fcren erh\u00e4ltlich oder online abrufbar sind.268 Diese von Arbeitsgruppen und Sicherheitsforen herausgegebenen Publikationen sind Ergebnis Das LfV Sachsen kann als Fr\u00fchwarnsystem nur effektiv aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen, die den t\u00e4tig werden, wenn es Hinweise von Betroffenen oder gro\u00dfen Schaden durch ungewollten Know-how-Abfluss Zeugen erh\u00e4lt, die sich auf das T\u00e4tigwerden fremder sowie den ungen\u00fcgenden Schutz vor allem in der Nachrichtendienste oder fortwirkender Strukturen bemittelst\u00e4ndischen Wirtschaft belegen. ziehen. Auch ohne eigenes Zutun kann jeder in das Blickfeld fremder Nachrichtendienste geraten. Bevor sich Betroffene in die Gefahr begeben, sich strafbar zu machen, sollte das Gespr\u00e4ch mit der Spionageabwehr des LfV Sachsen gesucht werden. Alle Informationen Spionageabwehr werden auf Wunsch vertraulich behandelt. F\u00fcr eine Offenbarung ist es niemals zu sp\u00e4t. Die Spionageabwehr des LfV Sachsen ist wie folgt erreichbar: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Abteilung 3 Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 01129 Dresden Telefon: (0351) 85 85 0 Fax: (0351) 85 85 50 0 Au\u00dferdem gibt u. a. das BMWA \u00fcber die nationalen E-mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Wirtschaftsorganisationen und Sicherheitsverb\u00e4nde Internet: www.sachsen.de/verfassungsschutz 268 Siehe u. a. www.verfassungsschutz.de, www.sicherheitsforum-bw.de und www.im.nrw.de. 269 Siehe www.bafa.de und www.asw-online.de. 270 Siehe www.bsi.bund.de und www.sicherheit-im-internet.de. 101","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten K\u00f6rperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten ver\u00fcbt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegen\u00fcHintergrund sind der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die St\u00e4dte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erh\u00f6hte sich noch st\u00e4rker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) F\u00e4llen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erh\u00f6hte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) K\u00f6rperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zw\u00f6lf K\u00f6rperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 F\u00e4llen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 F\u00e4l- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102","Den gr\u00f6\u00dften Teil der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4davon drei Gewaltdelikte (2003: neun). Von diesen nomenbereich PMK links ver\u00fcbten Autonome. Dabei Straftaten wurden zehn (2003: sechs) als extremistisch richteten sich die Taten prim\u00e4r gegen den politischen bewertet, darunter die drei (2003: eine) Gewalttaten. Gegner und staatliche Institutionen. Die Zahlen liegen damit weiterhin auf niedrigem Im Berichtsjahr veranlassten die Kandidatur des Niveau. rechtsextremistischen NATIONALEN B\u00dcNDNISSES DRESDEN e. V. bei den Kommunalwahlen und der Einzug der Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Hintergrund (NPD) in den s\u00e4chsischen Landtag die autonome Szene zu strafbaren Aktionen. ausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon Gewalttaten Ein Gro\u00dfteil der Strafund Gewalttaten mit linksex15 tremistischem Hintergrund standen aber auch im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten gegen rechtsextremisti10 sche Demonstrationen. In Leipzig trifft dies f\u00fcr 59 von 10 insgesamt 70 registrierten Straftaten zu. Hervorzuhe- 6 6 6 ben sind dabei die Aktivit\u00e4ten gegen die vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH ange- 5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 3 3 meldete Demonstration am 3. Oktober. In diesem Zu- 1 1 sammenhang wurden allein 47 Straftaten ver\u00fcbt. 0 2001 2002 2003 2004 Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund sind die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden. Schwerpunkte der GewaltZwei der drei Gewaltdelikte stehen im Zusammendelikte mit linksextremistischem Hintergrund sind die hang mit der Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr den St\u00e4dte Leipzig und Dresden. VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA GEL). Auch zwei Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz ver\u00fcbten Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger des KONGRA GEL. Drei weiPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t tere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz sind der linksexAusl\u00e4nder; Straftaten mit ausl\u00e4ndertremistischen t\u00fcrkischen REVOLUTION\u00c4REN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI /-FRONT (DHKP-C)271 zuzuordnen. extremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Ausl\u00e4nder (PMK Ausl\u00e4nder) elf Straftaten registriert (2003: 17), 271 Die DHKP-C ist seit 1998 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. 103","Hintergrund schaft. Das NB stand offensichtlich f\u00fcr die seit langem Beteiligung von Extremisten an Wahlen von der jeweils eigenen Parteienbasis aufgestellte Fordeim Freistaat Sachsen im Jahr 2004 rung nach einem geschlossenen Auftreten bei Wahlen. In Folge zahlreicher Veranstaltungen, an denen f\u00fchAm 13. Juni 2004 fanden im Freistaat Sachsen die Eurende Vertreter rechtsextremistischer Parteien und Orropaund Kommunalwahlen sowie am 19. September ganisationen teilnahmen oder als Gastredner auftraten, 2004 die Landtagswahl statt. stiegen sowohl der \u00f6ffentliche Bekanntheitsgrad als W\u00e4hrend sich linksextremistische Parteien lediglich an auch die Bedeutung des NB f\u00fcr rechtsextremistische der Europawahl beteiligten, hatten rechtsextremistiWahlaktivit\u00e4ten. sche Parteien und Organisationen f\u00fcr alle Wahlen KanF\u00fcr die Teilnahme an der Kommunalwahl in Dresden didaten bzw. Listen aufgestellt. hatte das B\u00fcndnis insgesamt 36 Kandidaten aufgeDabei gelang es der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) stellt. Dies waren, NB-Angaben zufolge, acht Mitglieund der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHder der NPD, jeweils drei Mitglieder der JLO, der REP, LANDS (NPD), die bereits in einige Kommunalvertreder DVU und der DP sowie 16 parteiund organisatungen gew\u00e4hlt worden waren, die Anzahl ihrer Mantionsunabh\u00e4ngige Dresdner B\u00fcrger. date bei den Kommunalwahlen erheblich zu erh\u00f6hen. Bei der Europawahl erzielten beide Parteien im FreiNeben dem NB in Dresden schlossen sich Mitglieder staat Sachsen die bundesweit h\u00f6chsten Stimmenanrechtsextremistischer Parteien auch in Chemnitz und teile. Plauen zu Wahlb\u00fcndnissen zusammen. Nach der Landtagswahl zog erstmals seit der WiederDas Chemnitzer Wahlb\u00fcndnis, f\u00fcr das auch ein Aktivist gr\u00fcndung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 eine der NPD kandidierte, trat unter dem Namen der REP rechtsextremistische Partei in das Landesparlament zur Kommunalwahl an. Die REP waren bereits seit ein. Die NPD errang 9,2 % der Zweitstimmen und 1999 im Chemnitzer Stadtrat vertreten und ben\u00f6tigstellt nun zw\u00f6lf Landtagsabgeordnete. ten deshalb f\u00fcr einen Wahlantritt in Chemnitz keine Unterst\u00fctzungsunterschriften. In der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierte sich das Chemnitzer B\u00fcndnis als eine Allianz der REP mit der DP und der \"Deutschen Sozialen Wahlabsprachen und Wahlkampf bei Union\" (DSU)272, aus deren Parteien ebenfalls EinzelKommunalund Europawahl personen auf der gemeinsamen Kommunalwahlliste antraten. Die Beteiligung der NPD wurde dagegen offiW\u00e4hrend der Versuch der NPD, andere rechtsextreziell nicht erw\u00e4hnt. mistische Parteien zum gemeinsamen Wahlantritt zu Auch in Plauen hatten sich Mitglieder von NPD, REP bewegen, bei der Europawahl scheiterte, zeigten sich und DP zusammengeschlossen. Dieses B\u00fcndnis trat die s\u00e4chsischen Rechtsextremisten bei den Kommuunter dem Namen der DP zur Kommunalwahl an. nalwahlen geschlossen. Waren die Wahlvorbereitungen in der Vergangenheit Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die NPD in sechs Landeher von Konkurrenzdenken gepr\u00e4gt, so wurden f\u00fcr kreisen mit insgesamt 68 Kandidaten an den Kreistagsdie Kommunalwahlen erstmals Wahlabsprachen getrofwahlen sowie mit insgesamt 72 Kandidaten an 17 fen. Gemeinsame Wahlb\u00fcndnisse traten in mehreren Stadt-, Gemeinderatsoder Ortschaftsratswahlen. Orten an. Die REP hatten insgesamt 30 Kandidaten f\u00fcr die Kommunalwahlen aufgestellt. Neben Chemnitz trat die Eine Vorreiterrolle spielte hierbei das Dresdner WahlPartei auch erneut in Freital (Wei\u00dferitzkreis) sowie in b\u00fcndnis NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB). In Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) an. ihm hatten sich bereits im Jahr 2003 Mitglieder der NPD, der REP, der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU), Zur Wahlkampfunterst\u00fctzung hatte der NPD-Landesder DEUTSCHEN PARTEI (DP), der JUNGEN LANDMANNverband Sachsen einen ehemaligen Funktion\u00e4r der SCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. (JLO) sowie Angeh\u00f6rige der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRAKameradschaftsszene aus dem Raum Dresden zuTEN (JN) aus Rheinland-Pfalz eingesetzt. Ihm gelang sammengeschlossen. Ziel war der gemeinsame Antritt es, verschiedene Kreisverb\u00e4nde durch die Organisation zur Kommunalwahl 2004 in der s\u00e4chsischen Landesvon Veranstaltungen zu reaktivieren, so dass sie eigene hauptstadt. Durch eine \"Einheit nationaler Kr\u00e4fte\" Kandidaten zur Wahl nominierten. Auch der Bundesrechneten sich die Beteiligten Erfolgschancen aus. vorsitzende Udo VOIGT unterst\u00fctzte den Wahlkampf Trotz einer deutlichen Dominanz der NPD innerhalb in Sachsen und trat bei mehreren NPD-Veranstaltundieses B\u00fcndnisses entwickelte es sich zu einer Begen sowie bei einer Demonstration des NB auf. sonderheit in der rechtsextremistischen ParteienlandDie NPD versuchte, insbesondere Protestw\u00e4hler zu er104 272 Die DSU ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.","reichen. Ihre Schwerpunktthemen im Europaund schen Parteien im Bundesvergleich mit zusammen Kommunalwahlkampf waren die Gesundheitsund 6,7 % der Stimmen die h\u00f6chsten Stimmenanteile. Rentenreform sowie die m\u00f6gliche Aufnahme der T\u00fcrDavon entfielen auf die NPD 3,3 % der Stimmen kei in die EU. Diese Themen wurden auch in einer (1999: 1,2 %) und auf die REP 3,4 % der Stimmen Sonderausgabe der SACHSEN STIMME aufgegriffen. (1999: 2,5 %). In zahlreichen Orten Sachsens war plakatiert worden. Beide Parteien konnten in einigen Orten des Freistaates \u00c4hnlich der NPD f\u00fchrte das NB einen offensiven Wahlergebnisse von REP und NPD Wahlkampf. Die Vielzahl der Wahlkampfaktivit\u00e4ten, zur Europawahl (bundesweit) die vergleichsweise hohe Medienpr\u00e4senz des NB wie auch das gemeinsame Auftreten der am Wahlb\u00fcndnis beteiligten Parteimitglieder zeigten Wirkung. Thema- 5 3,9 1994 1999 2004 tisch bem\u00fchte sich das NB ganz bewusst, eindeutig ex- 4 tremistische Losungen und Themen zu vermeiden. Stattdessen wurden angebliche \"Tabuthemen\" ange- 3 1,9 sprochen. Mit Losungen wie \"Rote Karte f\u00fcr die Eta1,7 blierten!\", \"Wahltag ist Zahltag!\" oder \"Soziale Kahl- 2 0,9 schlagpolitik stoppen!\" wandte man sich gezielt an 1 0,2 0,4 Nichtund Protestw\u00e4hler. 0 Von dem sich in Sachsen in Aufl\u00f6sung befindenden REP NPD REP-Landesverband waren kaum Wahlkampfaktivit\u00e4ten ausgegangen. Ausnahmen waren einzelne Schwerpunktregionen, in denen die Partei auch gleichzeitig zu Wahlergebnisse von REP und NPD den Kommunalwahlen kandidierte (z. B. in Chemnitz). zur Europawahl (Freistaat Sachsen) Die vereinzelt festzustellende Plakatierung der REP im Freistaat Sachsen erfolgte \u00fcberwiegend unter der Verantwortung des REP-Bundesvorstandes. Die s\u00e4chsi- 5 1994 1999 2004 schen REP zeigten sich selbst erstaunt \u00fcber diese Pla3,5 4 3,4 3,3 katierungsaktion, die scheinbar ohne ihre Kenntnis durchgef\u00fchrt wurde. Eine am 28. Mai 2004 in Chemnitz 2,5 Hintergrund 3 von den REP veranstaltete \u00f6ffentliche Wahlkundgebung mit der stellvertretenden REP-Bundesvorsitzen- 2 1,2 den Uschi WINKELSETT fand nur wenig Beachtung. 1 0,2 0 REP NPD Wahlergebnisse bei den Europaund Kommunalwahlen Sachsen sogar zweistellige Wahlergebnisse erreichen. Bei den Europaund Kommunalwahlen erzielten die Die NPD hatte Spitzenergebnisse in folgenden rechtsextremistischen Parteien deutliche StimmenzuGemeinden: w\u00e4chse teilweise verbunden mit Mandatsgewinnen. Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na . . . . . . . . . . . . . 17,8 %, (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) Nauwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,0 %, Europawahl (Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) Gohrisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13,6 %, Zur Europawahl konnten sowohl die REP mit bundes(Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) weit 1,9 % der Stimmen (1999: 1,7 %) als auch die Gro\u00dfr\u00fcckerswalde . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,3 %, NPD mit bundesweit 0,9 % der Stimmen (1999: 0,4 %) (Mittlerer Erzgebirgskreis) ihre Vorwahlergebnisse verbessern. REP und NPD Rathen, Kurort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,1 %, \u00fcberschritten die 0,5-%-Grenze und hatten damit ihr (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) Minimalziel - die Beteiligung an der WahlkampfkosK\u00f6nigstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,0 %. tenerstattung - erreicht. (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) Im Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremisti105","Die REP erreichten folgende Spitzenergebnisse: 26,0 % der Stimmen in Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na bei der Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) 12,9 %, Kreistagswahl im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz. Gornsdorf (Landkreis Stollberg) . . . . . . 11,8 %, Die REP hatten ihren gr\u00f6\u00dften Kommunalwahlerfolg in Chemnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,1 %, Chemnitz. Hier gelang es der Partei, die gemeinsam Heuersdorf (Landkreis Leipziger Land) 9,0 %, mit Mitgliedern der NPD, der DP und der DSU274 zur Leubsdorf (Landkreis Freiberg) . . . . . . 8,3 %, Stadtratswahl angetreten war, 10,3 % der Stimmen und Wiednitz (Landkreis Kamenz) . . . . . . . 7,5 %. damit f\u00fcnf Mandate zu erzielen. Damit konnten die rechtsextremistischen Parteien Kommunalwahlen ihre Pr\u00e4senz in den s\u00e4chsischen Kommunalvertretungen deutlich ausbauen. Noch erfolgreicher waren s\u00e4chsische Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen. NPD, REP und das Anzahl der von rechtsextremistischen Parteien Dresdener NB erreichten insgesamt 52 Mandate273 und Organisationen bei Kommunalwahlen im (1999: 12 Mandate). Freistaat Sachsen erzielten Mandate Erstmals gelang es s\u00e4chsischen Rechtsextremisten, in den Stadtrat der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt einzu50 1994 1999 2004 40 ziehen. Das NB erhielt zur Stadtratswahl in Dresden 40 insgesamt 4,0 % der Stimmen und stellt drei Vertreter im Stadtrat. 30 Die Mehrzahl der Kommunal-Mandate innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums erzielte die 20 9 9 NPD. Diese Partei ist nunmehr in f\u00fcnf Landkreisen 10 7 3 3 sowie in 14 Stadtund Gemeinder\u00e4ten und in einem 0 0 0 Ortschaftsrat vertreten. In mehreren Gemeinden er- 0 zielte die Partei Wahlergebnisse von \u00fcber 10 % der REP NPD NB Stimmen. Ihr Spitzenergebnis errang die NPD mit 273 In zwei Gemeinden im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz (K\u00f6nigstein und Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na) h\u00e4tte die NPD auf Grund ihres Wahlergebnisses sogar jeweils ein Mandat mehr erhalten k\u00f6nnen. Da die Partei jedoch nicht die notwendige Anzahl an Kandidaten nominiert hatte, blieben diese Mandate unber\u00fccksichtigt. 106 274 Die DSU ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.","Es ist davon auszugehen, dass die Stimmenzuw\u00e4chse Den Auftakt des Landtagswahlkampfes der NPD bilder rechtsextremistischen Parteien bei den Europadete das Pressefest des DEUTSCHE STIMME-Verlages am und Kommunalwahlen in erheblichem Ma\u00dfe auf Pro7. August in M\u00fccka. Zu diesem reisten rund 7.000 Betestw\u00e4hlerstimmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. REP und sucher aus dem gesamten Bundesgebiet an. Das Fest NPD hatten ihren Wahlkampf speziell auf Protestw\u00e4hstand unter dem Motto \"Damit Sachsen eine Zukunft ler ausgerichtet und waren zum Beispiel mit Slogans hat - NPD in den Landtag\". wie \"Lasst euch von denen nicht verarschen!\" oder \"Protest jetzt\" zur Wahl angetreten. Die NPD gab sich im Landtagswahlkampf betont b\u00fcrgernah und versuchte insbesondere, Protestw\u00e4hler zu Der hohe Protestw\u00e4hleranteil zeigte sich vor allem bei mobilisieren. Zu einem \"Z\u00fcndfunken\" entwickelten den REP. Obwohl die Partei im Freistaat Sachsen in sich dabei sozialpolitische Themen, vor allem das den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verThema \"Hartz IV\". Die NPD nutzte die aktuellen poloren hat und zur letzten bundesweiten Wahl - der litischen Kontroversen gezielt aus, um durch vereinfaBundestagswahl 2002 - hier nur 1,0 % der Stimmen erchend-populistische und vordergr\u00fcndig schl\u00fcssige L\u00f6reichte, erzielte sie mit vergleichsweise geringen Wahlsungsans\u00e4tze die Aufmerksamkeit des W\u00e4hlers auf sich kampfaktivit\u00e4ten - die Ausnahme bildeten einzelne zu ziehen und gleichzeitig fremdenfeindliche Thesen Schwerpunktregionen wie zum Beispiel die Stadt zu verbreiten. Nach Auffassung der NPD m\u00fcssten die Chemnitz - und geringer optischer Wahrnehmbarkeit hier lebenden Ausl\u00e4nder in ihre Heimat zur\u00fcckgef\u00fchrt bei der Europawahl mit 3,4 % der Stimmen in Sachsen werden, denn: \"Jeder besch\u00e4ftigte Ausl\u00e4nder, der in die ihr bundesweit h\u00f6chstes Wahlergebnis. Heimat zur\u00fcckgeht, macht einen Arbeitsplatz f\u00fcr Deutsche frei. Jeder ausl\u00e4ndische Sozialhilfeempf\u00e4nDie NPD konnte neben den Protestw\u00e4hlerstimmen ger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversicheauch von ihrem Stammw\u00e4hlerpotenzial, wie zum Beirungssystem nicht l\u00e4nger auf der Tasche.\"275 spiel dem in der S\u00e4chsischen Schweiz, profitieren. Ihre zahlreichen Wahlkampfaktivit\u00e4ten f\u00fchrten zudem dazu, Verst\u00e4rkt beteiligte sich die NPD an Demonstrationen dass sie in der Bev\u00f6lkerung wahrgenommen wurde. gegen die Sozialreformen, f\u00fchrte aber auch eigene diesbez\u00fcgliche Veranstaltungen durch. Ihre Wahlaussagen konzentrierten sich vor allem auf Parolen wie \"Quittung f\u00fcr Hartz IV: Jetzt NPD!\" oder Wahlabsprachen und Landtags\"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag\", die sie in einem wahlkampf der NPD bislang nicht gekannten Umfang ver\u00f6ffentlichte. Hintergrund Neben einer Sonderausgabe der SACHSEN STIMME Die \u00fcberdurchschnittlichen Wahlergebnisse der s\u00e4chsiin einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren hatte schen NPD bei den Europaund Kommunalwahlen sie - nach eigenen Angaben - zwei Millionen Flugbl\u00e4tbrachten der Partei nicht nur eine bisher ungekannte ter und 300.000 Landtagswahlprogramme durch zahlMedienaufmerksamkeit, sondern sorgten vor allem f\u00fcr reiche Wahlkampfhelfer - auch aus anderen Bundeseine Aufbruchstimmung bei ihren Mitgliedern und l\u00e4ndern - bzw. durch Firmen verteilen lassen. SachsenSympathisanten. Gleichzeitig signalisierten die Ergebweit sollen fast fl\u00e4chendeckend rund 40.000 Plakattanisse erstmals eine realistische Perspektive f\u00fcr einen feln aufgeh\u00e4ngt worden sein.276 Parlamentseinzug. Aber auch eine Vielzahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen wie Kundgebungen, Infost\u00e4nde, Saalveranstaltungen, Bereits unmittelbar nach der Europawahl am 13. Juni Auftritte des rechtsextremistischen Liedermachers 2004 waren die Parteivorsitzenden von NPD und DVU Frank RENNICKE, Wahlanzeigen in Tageszeitungen \u00fcbereingekommen, sich bei den am 19. September sowie im regionalen Fernsehen und sogar Flugzeugwer2004 stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg bung geh\u00f6rten zum Wahlkampfrepertoire der NPD. und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Beim \"Tag der Sachsen\" Anfang September in D\u00f6beln Nachdem im Juli die s\u00e4chsischen REP - ohne Absprastartete die NPD mit einer so genannten \"Jungw\u00e4hlerche mit der Bundesf\u00fchrung - ihre bereits eingereichte offensive\". Hier verteilte sie kostenlos eine eigens zur Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl zugunsten der NPD Landtagswahl herausgegebene \"Schulhof-CD\", die zur\u00fcckgezogen hatten, rief auch der s\u00e4chsische LanSt\u00fccke szenebekannter Skinheadbands und Liedermadesverband der DP dazu auf, bei der Landtagswahl am cher enthielt. Nach eigenen Angaben wurde diese in 19. September 2004 die NPD zu w\u00e4hlen. einer Auflage von 25.000 St\u00fcck produziert. Damit war der Weg f\u00fcr einen - im rechtsextremistiVon ihr war ein Teil auf Beschluss des Amtsgerichtes schen Lager - konkurrenzlosen Antritt der NPD frei. Riesa vom 7. September wegen des Verdachts einer 275 Meldungen auf der Homepage der NPD vom 9. und 16. August 2004. 276 Zur Landtagswahl 1999 will die NPD eigenen Angaben zufolge rund 30.000 Plakate in Sachsen aufgeh\u00e4ngt haben. 107","Straftat nach SS 86 a Strafgesetzbuch (\"Verwenden von NPD und REP (3,4 %) bei der Europawahl zusammen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\") (6,7 %). Daraus l\u00e4sst sich schlussfolgern, dass die NPD durch die Polizei beschlagnahmt worden. Die beauch einen erheblichen Anteil der ehemaligen REPgleitende Medienberichterstattung zur Aufhebung W\u00e4hler f\u00fcr sich mobilisieren konnte. dieses Beschlusses durch das Landgericht Dresden am Ihr Wahlergebnis zur vorangegangenen Landtagswahl 15. September verlieh den Wahlkampfaktivit\u00e4ten der 1999 (1,4 % der Zweitstimmen; absolut: 29.593) steiNPD einen zus\u00e4tzlichen Aufmerksamkeitsschub. gerte die NPD um ein Vielfaches277. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD belegten sowohl Es liegt nahe, dass die NPD vor allem von einer breiten die \u00fcberdurchschnittliche Motivation als auch die ErProteststimmung im Zusammenhang mit den geplanwartungshaltung weiter Teile des rechtsextremistiten Sozialreformen um \"Hartz IV\" profitierte. schen Spektrums, die eine umfangreiche Unterst\u00fctGezielt nutzte die Partei sowohl \u00c4ngste des B\u00fcrgers vor zung sowohl durch s\u00e4chsische als auch durch ausw\u00e4rpers\u00f6nlichen Nachteilen aus, die die Sozialreformen tige Wahlkampfhelfer zur Folge hatte. In einem im f\u00fcr ihn haben k\u00f6nnten, als auch die weit verbreitete Internet verbreitetem Aufruf wandte sich der NeonaUnkenntnis \u00fcber die Inhalte der Gesetze. Mit demationalsozialist Thomas WULFF - einer der f\u00fchrenden gogischen Slogans besetzte die NPD so ein ThemenProtagonisten dieser Szene - \"an alle freien Nationafeld, bei dem sie sicher sein konnte, dass es die Bev\u00f6llisten\" und rief zur Unterst\u00fctzung der s\u00e4chsischen kerung interessiert und bewegt. NPD auf. Er selbst trat ebenso wie die bekannten Die NPD pr\u00e4sentierte sich dabei insbesondere dort, wo Neonationalsozialisten Thorsten HEISE und Ralph sie annehmen konnte, auf potenzielle W\u00e4hler zu stoTEGETHOFF noch kurz vor der Landtagswahl in die \u00dfen. So versuchte sie z. B. bei den Demonstrationen NPD ein. gegen den Sozialabbau und vor Arbeits\u00e4mtern Protestw\u00e4hler zu mobilisieren. Aber auch bei gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie dem \"Tag der Sachsen\" beteiligte sich Landtagswahl - die Partei und warb um W\u00e4hlerstimmen. Die NPD verGr\u00fcnde f\u00fcr das Wahlergebnis suchte, sich als eigentlicher Interessenvertreter der Bev\u00f6lkerung darzustellen und als Alternative zu den Bei der Landtagswahl erzielte die NPD 9,2 % der demokratischen Parteien anzubieten. Zweitstimmen (absolut: 190.909 Stimmen) und zog mit zw\u00f6lf Mandaten in das s\u00e4chsische LandesparlaGleichzeitig wurden die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der ment ein. Mit diesem Wahlergebnis konnte sie das der NPD von einer bislang nicht gekannten MedienaufEuropawahl vom 13. Juni 2004 (3,3 %) fast verdreifamerksamkeit begleitet. Die hierbei zum Teil festzuchen. Gleichzeitig erreichte sie mehr Stimmen als stellende Ausgrenzung der NPD d\u00fcrfte bei vielen poEntwicklung der W\u00e4hlerstimmen der NPD nach Altersgruppen278 70.000 60.000 W\u00e4hlerstimmen 50.000 40.000 LTW 1999 30.000 BTW 2002 EUW 2004 20.000 LTW 2004 10.000 0 18 - unter 25 25 - unter 35 35 - unter 45 45 - unter 60 > 60 Alter in Jahren 277 Zur Landtagswahl 1994 war die NPD wegen fehlender Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht angetreten. 278 Das Datenmaterial basiert auf den Ergebnissen der Repr\u00e4sentativen Wahlstatistik der jeweiligen Wahl (erstellt durch das Statistische 108 Landesamt des Freistaates Sachsen).","tenziellen W\u00e4hlern zu einer Stimmabgabe f\u00fcr die NPD Bemerkenswert ist, dass es der NPD gelang, ihre Wahlgef\u00fchrt haben, um dieser und damit letztlich auch sich ergebnisse im Vergleich zur Landtagswahl von 1999 in selbst Geh\u00f6r zu verschaffen. allen St\u00e4dten und Gemeinden des Freistaates Sachsen zu steigern. Dabei liegen die Zugewinne zwischen 17,2 Im Ergebnis d\u00fcrfte die NPD gerade bei denjenigen Prozentpunkten in Tannenberg (Landkreis Annaberg) W\u00e4hlern erfolgreich gewesen sein, die Zweifel an der und 0,3 Prozentpunkten im Kurort Rathen (Landkreis Richtigkeit der geplanten Reformen hatten oder aber S\u00e4chsische Schweiz). Zudem erzielte die Partei in zahlihre Politikverdrossenheit in einer Protestwahl zum reichen Orten des Freistaates Sachsen erneut zweistelAusdruck bringen wollten. lige Wahlergebnisse. So zeigt sich in den Ergebnissen der Repr\u00e4sentativen Auff\u00e4llig ist au\u00dferdem, dass sie nicht mehr nur in ihren Wahlstatistik zur Landtagswahl 2004, dass die NPD in Schwerpunktregionen \u00fcberdurchschnittliche Wahlerallen Altersgruppen deutlich an Stimmen hinzugewingebnisse erzielte, sondern auch in Regionen, in denen nen konnte. Die gr\u00f6\u00dften Zuw\u00e4chse erzielte die Partei sie bislang kaum strukturiert oder kaum mit nennensallerdings unter den W\u00e4hlern der Altersgruppe von 45 werten Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten war. Hier bis unter 60 Jahren. treten insbesondere die l\u00e4ndlichen Regionen Sachsens hervor. Der NPD gelang es offensichtlich, mit einer Zwar entschieden sich bei den Jungund Erstw\u00e4hlern gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz, einer Vielzahl von Wahlinsgesamt 16 % f\u00fcr die NPD, dennoch war der Stimkampfaktivit\u00e4ten und hohem Aufwand an Wahlkampfmenzuwachs in dieser Altersgruppe am geringsten. material gro\u00dffl\u00e4chig W\u00e4hler zu ereichen. Dementsprechend zeigen sich bei der ZusammensetAber auch in all denjenigen Landkreisen (f\u00fcnf) bzw. zung der W\u00e4hlerschaft der NPD deutliche Ver\u00e4nderunfast allen Gemeinden (16), in denen die NPD oder die gen. Ein Vergleich der W\u00e4hlerschaft bei den Wahlen REP seit dem 13. Juni 2004 mit Mandatstr\u00e4gern verseit der Landtagswahl 1999 verdeutlicht, dass die NPD treten sind, erzielte die NPD zur Landtagswahl \u00fcberdas Image einer scheinbaren Jungw\u00e4hlerpartei zunehdurchschnittliche Wahlergebnisse - ein Anzeichen der mend abgelegt hat. W\u00e4hrend 1999 noch fast 35 % aller wachsenden kommunalen Verankerung der Partei. NPD-W\u00e4hler zwischen 18 bis unter 25 Jahre alt waren, Ihre Spitzenergebnisse erzielte die NPD in: lag der Anteil dieser Altersgruppe zur Landtagswahl Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na . . . . . . . . . . . . . 23,1 %, 2004 mit gerade 14 % deutlich darunter. Kontinuierlich (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) angewachsen ist dagegen die W\u00e4hlerschaft in den AlWei\u00dfig a. Rasch\u00fctz . . . . . . . . . . . . . . . . 20,2 %, tersgruppen ab 35 Jahren. Daraus l\u00e4sst sich schlussfol(Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) gern, dass es der NPD offensichtlich zunehmend J\u00f6hstadt (Landkreis Annaberg) . . . . . . . 19,8 %, Hintergrund gelingt, auch in diesen Altersgruppen Akzeptanz zu Gro\u00dfr\u00fcckerswalde . . . . . . . . . . . . . . . . . 19,3 %, finden. (Mittlerer Erzgebirgskreis) Entwicklung der W\u00e4hlerschaft der NPD im Freistaat Sachsen279 LTW 2004 14,0 17,7 23,6 28,2 16,5 18 - unter 25 25 - unter 35 EUW 2004 18,8 17,9 22,5 26,3 14,6 35 - unter 45 45 - unter 60 \u00fcber 60 BTW 2002 (25,4) (21,7) (22,4) (20,5) (10,0) LTW 1999 34,5 19,3 18,0 20,3 7,9 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 279 Das Datenmaterial basiert auf den Ergebnissen der Repr\u00e4sentativen Wahlstatistik der jeweiligen Wahl (erstellt durch das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen). Der Aussagewert der Daten zur Bundestagswahl (BTW) 2002 ist eingeschr\u00e4nkt. Die Genauigkeit der Ergebnisse h\u00e4ngt vor allem von der Anzahl der ausgew\u00e4hlten Wahlbezirke sowie der Anzahl der in der Stichprobe erfassten Wahlberechtigten und W\u00e4hler ab. Der mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit auftretende Zufallsfehler wird umso gr\u00f6\u00dfer, je kleiner die Anzahl der in der Stichprobe erfassten Wahlberechtigten, W\u00e4hler bzw. Stimmen ist. 109","Tannenberg (Landkreis Annaberg) . . . . 18,9 %, kreis 50 (S\u00e4chsische Schweiz 2) und Klaus BAIER mit Nauwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18,9 %. 13,7 % der Stimmen im Wahlkreis 17 (Annaberg) Spit(Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) zenergebnisse f\u00fcr die Partei. Neben ihrer 15 Kandidaten umfassenden Landesliste Im Regierungsbezirk Chemnitz waren neben der NPD war die NPD auch in 32 der insgesamt 60 Wahlkreise auch die REP in drei Wahlkreisen mit Direktkandidaten mit Direktkandidaten zur Landtagswahl angetreten. angetreten. Sie blieben ebenfalls erfolglos. Das beste Diese blieben zwar erfolglos, dennoch erzielten Dr. JoKreiswahlergebnis der REP erzielte Roland NAUMANN hannes M\u00dcLLER mit 16,2 % der Stimmen im Wahlmit 7,0 % der Stimmen im Wahlkreis 13 (Chemnitz 2). Gemeinden des Freistaates Sachsen, in denen der Listenstimmenanteil der NPD bei der Wahl zum 4. S\u00e4chsischen Landtag am 19. September 2004 \u00fcber dem Sachsenergebnis von 9,2 % liegt - Statistische Ergebnisse Grundlage: \u00dcbersichtskarte des Freistaates Sachsen 1:200 000; mit Erlaubnis des Landesvermessungsamts Sachsen; (Erlaubnis-Nr. 96/04-B). 110","Beteiligung von Linksextremisten an Europaund Kommunalwahlen An der Europawahl 2004 beteiligten sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die in Sachsen kaum aktive PARTEI F\u00dcR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG). Beide erreichten mit jeweils 0,2 % in Sachsen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, um Abgeordnete ins Europ\u00e4ische Parlament zu entsenden. Die DKP erhielt 3.263 und die PSG 3.470 Stimmen. An den Kommunalwahlen und an der Landtagswahl nahmen keine linksextremistischen Parteien teil. In Dresden strebten jedoch einzelne Linksextremisten \u00fcber das Personenwahlb\u00fcndnis \"Alternativ Unabh\u00e4ngig Fortschrittlich\" (AUF) Dresden280 den Einzug in den Stadtrat an. Ein Erfolg blieb ihnen allerdings versagt. Hintergrund 280 AUF Dresden ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 111","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes zur \u00c4ndeErster Abschnitt rung des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 20.04.2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 134) Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Inhalts\u00fcbersicht Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Erster Abschnitt: Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr VerfasVerfassungsschutzes sungsschutz errichtet. Es dient auch dem Schutz vor SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Organisierter Kriminalit\u00e4t. Das Landesamt f\u00fcr VerfasSS 2 Aufgaben sungsschutz untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unSS 3 Begriffsbestimmungen mittelbar dem Staatsministerium des Innern. SS 4 Allgemeine Bestimmungen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung f\u00fcr nachrichtendienstlicher Mittel 1. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 und Zweiter Abschnitt: 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und Datenschutzrechtliche Bestimmungen dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen personenbezogener Daten im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit personenbezogener Daten dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS 8 Errichtungsanordnung SS 9 Auskunft an Betroffene (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander Dritter Abschnitt: nicht angegliedert werden. \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr SS2 Verfassungsschutz ohne Ersuchen Aufgaben SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist auf Ersuchen die Sammlung und Auswertung von Informationen, insSS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsten, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber schutz auf Ersuchen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoSS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sidas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS 13 \u00dcbermittlungsverbote sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr VerAmtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes fassungsschutz oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Vierter Abschnitt: T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetParlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von zes f\u00fcr eine fremde Macht, Grundrechten 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darSS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rkommission tige Belange der Bundesrepublik Deutschland SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten gef\u00e4hrden, F\u00fcnfter Abschnitt: Schlussbestimmung 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lSS 19 Inkrafttreten kerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grund112","gesetzes), insbesondere das friedliche Zusammen(3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgeschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und setzes) gerichtet sind, andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der AufZweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiDeutschen Demokratischen Republik im Gelligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hintungsbereich dieses Gesetzes sowie aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle Kriminalit\u00e4t. weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soSammlung und Auswertung von Informationen nach weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tats\u00e4chli(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet che Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit SS3 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Begriffsbestimmungen denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkennt(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, eines Landes politisch bestimmte, zielund 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensf\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf oder verteidigungswichtigen Einrichtungen begerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalgeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch oder eines Landes politisch bestimmte, zielund Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstelgerichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtunlung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei tr\u00e4chtigen; der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffent3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratilichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende sche Grundordnung politisch bestimmte, zielund Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder Verfassungstreue versto\u00dfen, Gesetze f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf 5. auf Ersuchen der f\u00fcr Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndigen gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten VerBeh\u00f6rden bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Gelfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern sowie tung zu setzen. 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgeF\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn sehen ist. in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsrichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes nen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusamWissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6fdieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Langerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise gedesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung eignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz \u00fcber die besch\u00e4digen. Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Si(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Feim Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: bruar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe 113","der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvergegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das und Recht; Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Optr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herposition; beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem be4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; SS5 Besondere Befugnisse und Anwendung 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrnachrichtendienstlicher Mittel schaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschen(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insberechte. sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Infor(3) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte leuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildplanm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Int\u00e4tig werden formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4ftsbedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In\u00e4hnlicher Strukturen oder nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. 2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persooder nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit 3. unter Einflussnahme auf Politik, \u00f6ffentliche Vernachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen SS4 oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur ErAllgemeine Befugnisse forschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofT\u00e4tigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die ErSchutze der informationellen Selbstbestimmung im forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeFreistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz - nen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine S\u00e4chsDSG) vom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 330). geringere Beeintr\u00e4chtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck g\u00e4nglichen Quellen oder durch Ausk\u00fcnfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverhinzuweisen. z\u00fcglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 114","sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nicht auf diese Weise erreicht werden kann. nach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur schutz, im Falle seiner Verhinderung der hierf\u00fcr beAnfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richteroder zum Abh\u00f6ren oder Aufzeichnen des gesprochenen liche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 10 Wortes oder der Einsatz eines VerfassungsschutzbeAbs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprechend. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t ermittelt, zur Erf\u00fcl(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahlung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 l\u00e4nger als men nach Absatz 4 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Ver72 Stunden dauern, ist dies unverz\u00fcglich der Parlamenfolgung und Erforschung der dort genannten Bestretarischen Kontrollkommission anzuzeigen. bungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 G 10 verwendet werden. (4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 (8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung Absatz 4 ausschlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfasdes Freistaates Sachsen ist nur zul\u00e4ssig, wenn sungsschutz t\u00e4tigen Personen ordnet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwer1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Beund nur dann zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit schr\u00e4nkung des Brief-, Postoder Fernmeldegeder Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcg2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert lich nachzuholen. durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden (9) F\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Mitteilung an die von Ma\u00dfFassung, vorliegen oder nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt liegen, dass jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeieine nachtr\u00e4gliche Mitteilung an Betroffene in den F\u00e4lten nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung len, die richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig waren, wenn oder Begehung von Straftaten nach SS 100c der eine Gef\u00e4hrdung Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 1. des Zwecks der Ma\u00dfnahme, in deren Rahmen die 334 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der Schutzma\u00dfnahme f\u00fcr die beim Verfassungsschutz verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr t\u00e4tige Person durchgef\u00fchrt wurde, und von dringenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche de2. von Leib oder Leben der f\u00fcr den Verfassungsmokratische Grundordnung oder den Bestand oder schutz t\u00e4tigen Person sowie ihrer weiteren Verwendie Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder dung f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person ausgeschlossen werden kann. Gesetze oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich ist (10) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des Lanund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr das Verfahren gelaussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. ten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegen(5) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass Anh\u00f6rung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm hersamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die r\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterEntscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. geben oder dass der Verd\u00e4chtige sich in ihrer Wohnung (11) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artiaufh\u00e4lt. Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechtsg\u00fckel 10-Gesetz bleibt unber\u00fchrt. ter hat unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. Diese Ma\u00df(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt nahmen d\u00fcrfen sich gegen eine Person, die ein gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gr\u00fcnden richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor nach SS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Vervom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden d\u00e4chtige ist. sind. 115","ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten Zweiter Abschnitt von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu Datenschutzrechtliche Bestimmungen vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in SS6 Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder personenbezogener Daten ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr er(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund f\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speizu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In die1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder sem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Be(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforEinzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, derlich ist oder sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespei3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vor\u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur 10 Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 und Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der 3a sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sichergespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung sei denn, der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfasvon Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 d\u00fcrfen in autosungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, dass die weimatisierten Dateien nur Daten solcher Personen ertere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den fasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannAkten gespeicherten personenbezogenen Daten zu ten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die SpeiSperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen cherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnfforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden VerPerson vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entund vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei fallen. Akten, in denen personenbezogene Daten geJahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 anAkte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. gefallen sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhal(5) F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des Arten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollchivgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen vom 17. Mai endung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch ArtiVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 \u00fcber ein VerSS8 halten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. Errichtungsanordnung SS7 (1) F\u00fcr jede beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung Erf\u00fcllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzurichpersonenbezogener Daten tende automatisierte Datei, in der personenbezogene (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Daten verarbeitet werden, sind in einer ErrichtungsanAkten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen ordnung festzulegen: Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten 1. Bezeichnung der Datei, 116","2. Zweck der Datei, besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der m\u00fcssen. Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschr\u00e4nken, die die Daten zur Erf\u00fcllung S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlanrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des gen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsminisStaatsministeriums des Innern. terium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet (2) Vor Erlass und vor wesentlichen \u00c4nderungen der w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen DatenschutzbeErrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse beauftragte zu h\u00f6ren. auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfas(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angesungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitermessenen Abst\u00e4nden die Erforderlichkeit der Weitergehenden Auskunft zustimmt. f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS9 Dritter Abschnitt Auskunft an Betroffene \u00dcbermittlungsvorschriften (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betrof(1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sachfenen gef\u00fchrt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Angaben macht, die das Auffinden der Akten erm\u00f6gAufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden jurislichen und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderlitischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln che Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem vom Betrofvon sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die fenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten Gesetze Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-autound sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anmatisierten Dateien, die nicht zur \u00dcbermittlung an haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen zur Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerich1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die tete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Auskunftserteilung zu besorgen ist, Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstli(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der che Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitslizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich weise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anbef\u00fcrchten ist, deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebunoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Langen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche des Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insVerfassungsschutz erforderlich ist. 117","SS 11 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einlnformations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche zelfall bei Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinstiStellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tuten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausauf Ersuchen k\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Be(1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben teiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ereinholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben suchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben benach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Intats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Geformationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche fahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im EinAbs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungszelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 schutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geanderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbebei denjenigen, die an der Erbringung dieser Diensthaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu weit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefah(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonszelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Austige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten k\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchoder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrnahme von Transportleistungen und sonstigen den oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen unUmst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die EinErf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr bis 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde Schutzg\u00fcter vorliegen. und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewah(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern zelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und anschlie\u00dfend zu vernichten. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telesonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme kommunikationsdienste und Teledienste erbringen nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworoder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber den sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich AnhaltsTelekommunikationsverbindungsdaten und Telepunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder beganauch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und gen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt wernach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teleund 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. dienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandSS 11a ortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Endeinrichtung, auf Ersuchen 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (1) Ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsUhrzeit, schutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalgenommenen Telekommunikationsund Teleten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich dienst-Dienste, sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Bewerden. ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 118","(6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 d\u00fcrfen nur auf Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4Sicherheit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbersidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beFalle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den An\u00fcbermittelt wurden. trag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaft(7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die lichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchdie ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten rung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcl(S\u00e4chsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. lung nach SS 2 zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte S. 464), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom daf\u00fcr bestehen, dass dies zur Verhinderung oder Verfol15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313, 317), \u00fcber die gung folgender Straftaten erforderlich ist: gem\u00e4\u00df Absatz 6 beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Voll1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen der T\u00e4ter oder deren Verbindungen zu einer OrgaF\u00e4llen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen nisation zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit der Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannEinholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Austen Schutzg\u00fcter gerichtet sind, und k\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erhebInnern unverz\u00fcglich aufzuheben. lichem Ma\u00dfe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Verm\u00f6genswerte von er(8) SS 2 Abs. 2 S\u00e4chsAG G 10 ist mit der Ma\u00dfgabe entheblicher Bedeutung gerichtet sind. sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persoAbsatz 1 erhobenen Daten erstreckt. nenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz (9) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das AusBestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines kunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen Landes, zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder gedem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber heimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht oder nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilungen an Bezur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit einer lebensoder troffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 Anwendung. des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das VerfahGesetze (10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet ren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherdie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in (BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die nach Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; in der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, UmNr. 4 S\u00e4chsS\u00dcG in der jeweils geltenden Fassung erforfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitderlich ist und der Staatsminister des Innern oder sein raum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erSS 12 forderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persoDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu nenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentdem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfasner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die sungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgeDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist 119","auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinSS 14 zuweisen. Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverdes Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an z\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Ge\u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, setzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepuunterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforblik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiemationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich gende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6ggegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, dass die (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu beum Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der richtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Daten zu bitten. Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben SS 15 erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erUnterrichtung der \u00d6ffentlichkeit forderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenDas Staatsministerium des Innern und das Landesamt nung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unver\u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. tretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Dabei d\u00fcrfen personenbezogene Daten bekannt gegeDaten zu sperren. ben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen SS 13 \u00fcberwiegen. \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Vierter Abschnitt 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information von Grundrechten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der SS 16 \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, Parlamentarische Kontrollkommission 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfor(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtdern oder lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hin3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen sichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasentgegenstehen. sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimKontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorunber\u00fchrt. schriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dievom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwiheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieschenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6120","ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsord2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 9 des Gesetzes nung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeDie Einberufung und die Unterrichtung der Parlamenweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens tarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsmizwei Mitgliedern verlangt werden. nisterium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollschutz. kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der ParlamentariRecht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminisschen Kontrollkommission bekannt geworden sind. ter des Innern kann einem Kontrollbegehren widerDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der sprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der AufS\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit pergaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder den sonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrbeteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entspreden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die chend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller VorGr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Parlaz\u00fcglich nachzuholen. mentarischen Kontrollkommission ihre vorherige (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Zustimmung erteilt hat. \u00fcber die das Staatsministerium des Innern die Kom(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner mission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterFraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, richten hat. endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes SS 18 Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hEinschr\u00e4nkung von Grundrechten len. Durch dieses Gesetz k\u00f6nnen im Rahmen des Grundge(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre setzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des LandVerfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freihat. staates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 SS 17 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Rechte der Parlamentarischen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Kontrollkommission (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die tes Sachsen) eingeschr\u00e4nkt werden. Gesetze Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterrichtung \u00fcber die nach SS 5 Abs. 3, 4 und 8 angeordneten Ma\u00dfnahmen F\u00fcnfter Abschnitt und die nach SS 5 Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Schlussbestimmung Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer BundesSS 19 l\u00e4nder sowie das Herstellen des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4Inkrafttreten tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Kraft. Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - (Die \u00c4nderungen traten am 01.07.2004 in Kraft) 121","Stichwortverzeichnis 14 - S. 23 14 words - S. 23 88 - S. 23, 25 A ABU-HAFS-AL-MASRI-BRIGADEN - S. 83 ADVANCE - S. 97 ADVANCED ORGANISATION AND SAINT HILL EUROPE - S. 97 AFA13-Webgroup - S. 68 AKTION ODER-NEI\u00dfE - S. 46 AL AHD - S. 94 a.l.i.a.s. - S. 69 AL-ISLAM - S. 94 AL JIHAD - S. 94 AL-KHILAFA - S. 94 AL-MASRI, Abu Hafs - S. 83 AL-RIBAT - S. 94 Alternativ Unabh\u00e4ngig Fortschrittlich Dresden - S. 111 Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz - S. 67 ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI - S. 70 AL-QAIDA - S. 82, 83, 84 AL-WAIE - S. 94 AL-ZAWAHIRI, Aiman - S. 83 ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE - S. 71 ANTIFA-DRESDEN - S. 69, 70 ANTIFA INITIATIVE DRESDEN - S. 70 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 69 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 63 ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE XYZ - S. 66, 71 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 65 APFEL, Holger - S. 12, 13, 39, 42, 44, 53 API-BRIEF - S. 93, 94 Arabische Mudjahidin - S. 82 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 81, 93, 94 ARBEITERPARTEI KURDISTANS - S. 85 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 59, 75 ARNDT-BUCHDIENST - S. 54 ARNDT-VERLAG - S. 54 ASATRU - S. 25 Autonome - S. 1, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 103 AYDAR, Z\u00fcbeyir - S. 86, 87 B BAAR, Harry - S. 52 BAIER, Klaus - S. 110 BEKLENEN ASR-I SAADET - S. 94 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 87 BILDUNG PLUS KULTUR e.V. i.G. - S. 79 BIN LADIN, Usama - S. 83, 84 Black Metal - S. 25 BLITZKRIEG - S. 25 BLOOD & HONOUR-Division Deutschland - S. 23 BOLOURCHI, Dr. Masoumeh - S. 92 BONUS-VERLAG - S. 54 122","BROMBACHER, Ellen - S. 77 Bronstein, Leo Davidowitsch; siehe Trotzki, Leo B\u00dcNDNIS GEGEN REALIT\u00c4T - S. 65 BUNKE, Tamara - S. 62 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 78 CHURCH OF SCIENTOLOGY FLAG SERVICE ORG - S. 97 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 96, 97 Conne Island - S. 72, 78 D DAS FREIE FORUM - S. 55 DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 55 DELLE, Alexander - S. 42 Demokratiepartei - S. 90 DEMOKRATISCHE FRIEDENSINITIATIVE - S. 87 DENK MIT!-VERLAG - S. 54 DER PANZERB\u00c4R - S. 27, 55 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 88, 91 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 59, 60, 62, 74 DEUTSCHE PARTEI - S. 18, 49, 51, 104 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 36 Deutsche Soziale Union - S. 51, 104 DEUTSCHE STIMME - S. 12, 13, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 45, 55, 107 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 37, 54 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 15, 16, 17, 36, 46, 51, 53, 56, 104 DEVRIM YOLUNDA ISCI K\u00d6YL\u00dc - S. 94 DEVRIMCI CIZGI - S. 94 DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 94 D.I.A. (Der Islam als Alternative) - S. 94 DIE REPUBLIKANER - S. 15, 16, 17, 36, 48, 49, 53, 56, 67, 104 DIE ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 DIE ROTE HILFE - S. 59, 60, 62, 78 DIREKTE AKTION - S. 78 Stichwortverzeichnis DOGAN, Mazlum - S. 89 D\u00d6NITZ, Karl - S. 38 DONALDSON, Ian Stuart - S. 23 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH - S. 46, 54 E ECHELON - S. 99 EHRENBUND RUDEL - S. 46 EINE ANDERE JUGEND - S. 45 EISENHERZ - S. 25 EKMEK VE ADALET - S. 94 Engels, Friedrich - S. 73, 74, 77 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54, 55 EXPLIZIT - S. 94 F FAHNENTR\u00c4GER - S. 32, 33, 55 FEYKA-KURDISTAN - S. 89 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 97 123","FL\u00dcCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 92 F\u00f6deraler Schutzdienst - S. 99 F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 95 F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. - S. 95 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 87 FOIER FREI! - S. 27, 55 FREEWINDS - S. 97 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 20 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 78 Freie B\u00fcrgerbewegung - S. 90 FREIE FRAUENVERB\u00c4NDE - S. 87 FREIE KR\u00c4FTE DRESDEN - S. 19, 20, 30, 31 Freier Jugendklub Gr\u00fcnau - S. 20 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 19, 30, 33, 55 FREIHEIT - S. 96, 97 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 44 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 86 FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS - S. 87 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS - S. 85 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 56 FREY, Dr. Gerhard - S. 44, 46, 47, 48 FRITZ - S. 52, 55 FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS - S. 94 FUCHS, Eberhardt - S. 48 FURKAN - S. 94 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 46 G GANSEL, J\u00fcrgen - S. 12, 39 GARNAOUI, Ihsan - S. 83 GEGENSTANDPUNKT - S. 78 GEGENSTANDPUNKT VERLAGS GmbH - S. 78 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 55 GRABERT-VERLAG - S. 54 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 78 GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 78 GUEVARA, Che - S. 62 H H8 MACHINE - S. 24 H\u00c4HNEL, J\u00f6rg - S. 42 HAGEN, Andrea - S. 52 HAGER, Nina - S. 74 HAMMERSKINS - S. 21, 22, 23, 24 Hatecore - S. 24 Heimatb\u00fcro, siehe \u00dcLKE-B\u00fcro HEIMATSCHUTZNETZWERK SACHSEN - S. 34, 41 HEISE, Thorsten - S. 40, 44, 108 He\u00df, Rudolf - S. 12, 40, 41, 61 HILAFET - S. 94 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. - S. 16, 55 Hitler, Adolf - S. 12, 14, 37, 38, 39, 41, 61 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 94 124","HIZB ALLAH - S. 94 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 94 HOHENRAIN-VERLAG - S. 54 Hubbard, Lafayette Ron - S. 96, 97 HUSSEIN, Saddam - S. 92 I IMPACT - S. 96, 97 INCIPITO - S. 61, 63, 64, 72, 78 INDYMEDIA - S. 63, 66, 67, 71 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG - S. 46 INTERIM - S. 78 INTERNATIONAL - S. 93 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 97 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - S. 93 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - VERBAND DEUTSCHLAND e. V. - S. 93 ISLAMBULI-BRIGADEN - S. 83 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS - S. 94 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 94 J JAMAAT AL-TAWHID AL-ISLAMIYA / SHAHID UMAR AL-MUKHTAR - S. 83 JUGENDANTIFA TOMORROW - S. 72 Junge Freiheit - S. 37 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN - Landesverband Sachsen/ Niederschlesien - S. 16, 18, 49, 52, 55, 67, 104 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 18, 26, 35, 36, 45, 104 JUNGE WELT - S. 78 JUNGLE WORLD - S. 64, 71 K KALIFATSSTAAT - S. 84, 94 KAMKIN, Alexander - S. 41 KAPLAN, Metin - S. 84 Stichwortverzeichnis KESBIR, Nuriye - S. 88, 89, 91 KINACI, Zeynep, auch: ZILAN - S. 89 KLAROFIX - S. 72 KLARTEXT DEUTSCHE STIMME F\u00dcR K\u00d6NIGSTEIN - S. 45, 55 KLEBER, Alexander - S. 53 KOHLMANN, Martin - S. 50, 51, 52 KOMITEE ZUM NEUAUFBAU DER PKK - S. 86 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 35 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 73, 78 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 93 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 59, 60, 62, 75, 76, 77, 78 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 73 KOMMUNISTISCHES AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN - S. 62, 75 KONF\u00d6DERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 87 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 87 KRAFTSCHLAG - S. 41 KREBS, Dr. Pierre - S. 42 KURDISCHER KULTURVEREIN - S. 91 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88 125","KURDISCHER ROTER HALBMOND - S. 88 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 88, 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN - S. 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 88, 91 L LANDSER - S. 26 Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen - S. 52 LANE, David - S. 23 LEFT-ACTION - S. 65, 72 LEICHSENRING, Uwe - S. 42 Lenin - S. 74, 77 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 95 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 78 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 59, 60, 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 77, 78 L\u00d6WE UND SONNE - S. 92 LORENZ, Kerstin - S. 51, 52 M MANNEN-RING-LEIPZIG - S. 55 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 94 Marx, Karl - S. 73, 74, 77 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 95 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 79 MARXISTISCHE BL\u00c4TTER - S. 74 MENZEL, Klaus - S. 53 milit\u00e4rischer Nachrichtendienst - S. 99 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE - S. 94 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit - S. 100 MISCAVIGE, David - S. 96 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 36 MODARESI, Kourush - S. 93 MODJAHED - S. 92, 94 MOSHPIT - S. 25 M\u00dcLLER, Dr. Johannes - S. 110 M\u00dcLLER, Michael - S. 42 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 94, 95 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 55 NADIR - S. 63 NATION EUROPA-VERLAG GmbH - S. 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 55 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 12, 15, 16, 17, 22, 35, 46, 49, 53, 55, 66, 103, 104 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 35 NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT - S. 41 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 14, 56 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 92 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 90 NATIONALER BEOBACHTER F\u00dcR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 56 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 56 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 20, 28 126","NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 81, 92 NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. - S. 16, 18, 49, 51, 53, 66, 103, 104 NATIONALES FORUM - S. 35 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 20, 31 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 12, 46, 56 NAUMANN, Peter - S. 41 NAUMANN, Roland - S. 110 Non-aligned Mudjahidin - S. 82 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 42 NS KAMPFRUF - S. 56 O \u00d6CALAN, Abdullah - S. 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91 \u00d6CALAN, Osman - S. 87 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 86, 87, 88, 89, 90, 91 ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND - S. 93 Organisierte Kriminalit\u00e4t - S. 1, 6, 7, 8, 9, 112, 113, 114 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 59, 60, 75 PARTEI F\u00dcR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 77, 111 PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 87 PHASE 2 - S. 79 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 54 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 39 Projekt Schulhof - S. 21, 24, 27 R R.A.C.-Musik - S. 24 RACIAL PURITY - S. 25 RADIKAL - S. 41 Stichwortverzeichnis RADJAVI, Maryam - S. 92 RADJAVI, Massoud - S. 92 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79 RED-SKINS - S. 23 REGENER, Michael - S. 26 RENNICKE, Frank - S. 43, 51, 53, 107 REPUBLIKANER (REP), siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 49, 50 REVOLUTION\u00c4RE LINIE - S. 94 REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 94, 103 RIEGER, J\u00fcrgen - S. 53 RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L - S. 28 RISALAT UL-IKHWAN - S. 95 ROCHOW, Stefan - S. 43, 45 ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 ROTE HILFE e. V. - S. 59, 60, 62, 78 127","ROTFUCHS - S. 79 ROTFUCHS-F\u00f6rderverein e. V. - S. 79 RUFE INS REICH - S. 24, 27, 31, 32, 56 S SACHSEN STIMME - S. 42, 43, 45, 52, 105, 107 SACHSONIA - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 50, 51 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 36 SCH\u00d6NHUBER, Franz - S. 50 Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten - S. 99 SCHUTZSTAFFEL - S. 25 SCHWAB, J\u00fcrgen - S. 38 SCHWEIGER, Herbert - S. 41, 42 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE BERLIN e. V - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 96, 97 SELBSTSTELLER - S. 25 SERXWEBUN - S. 85, 95 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 23 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - S. 20, 34 SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 79 SOURCE - S. 96, 97 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 79 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77, 78 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 74 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 73 STEHR, Heinz - S. 74 ST\u00d6RTEBEKER-NETZ - S. 31 SYMANEK, Werner - S. 54 T TAMARA BUNKE-VEREIN e. V. - S. 62 TATSACHEN - S. 95 TEGETHOFF, Ralph - S. 108 TH\u00c4LMANN, Ernst - S. 73 THE AUDITOR - S. 97 THE ORDER - S. 23 Thor - S. 13, 20, 35 THULE - S. 25 THULE-SEMINAR - S. 42 TOMORROW, siehe JUGENDANTIFA TOMORROW Trotzki, Leo - S. 77 T\u00dcRK FEDERASYON B\u00dcLTENI - S. 95 T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN - S. 94 U \u00dcLKE B\u00fcro, auch: Heimatb\u00fcro - S. 85, 87 \u00dcMMET-I MUHAMMED - S. 84 UKUSA-Staaten - S. 99 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNSERE ZEIT - S. 74, 79 UNTERGRUND - S. 62 URSPRUNG - S. 97 128","V VENCEREMOS - S. 66, 69, 70, 71 VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN - S. 91 VERBEKE, Siegfried - S. 13 VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK - S. 54 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 95 VIOLENCE - S. 27 VOIGT, Udo - S. 41, 42, 43, 44, 53, 104 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 85 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 81, 85, 95, 103 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 92, 94 VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE - S. 86, 87 VRIJ HISTORISH ONDERZOEK - S. 13 W WAGENKNECHT, Sahra - S. 76 Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit - S. 77 WALENDY, Udo - S. 42 WEG UND ZIEL - S. 12, 38, 39 WHITE DESTINY - S. 25 White Power - S. 23, 27 WHITE RESISTANCE - S. 25 WHITE YOUTH - S. 23 WHITE VICTORY - S. 27, 56 WHITE WENNDY - S. 34 WIESE, Martin - S. 35 WINKELSETT, Uschi - S. 51, 105 Wodan - S. 20, 26 WORCH, Christian - S. 21, 32, 53, 66, 71, 103 WULFF, Thomas - S. 40, 43, 108 Y YENIDEN ATILIM - S. 95 YOUNGLAND - S. 41 Stichwortverzeichnis Z ZANA, Leyla - S. 89, 90 ZEIT F\u00dcR PROTEST - S. 49, 56 ZILAN, siehe: KINACI, Zeynep ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst - S. 99 129","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION AD\u00dcTDF F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE AKON AKTION ODER-NEI\u00dfE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabh\u00e4ngig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI B B&H BLOOD & HONOUR BgR B\u00dcNDNIS GEGEN REALIT\u00c4T C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DEP Demokratiepartei DHKP-C REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale Union DS-Verlag DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB F\u00f6deraler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU milit\u00e4rischer Nachrichtendienst 130","H HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS I.f.A. INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG ICCB KALIFATSSTAAT IFIR INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN - Landesverband Sachsen/ Niederschlesien JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONF\u00d6DERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG Abk\u00fcrzungsverzeichnis MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 131","O OAT OFFENER ANTIFA-TREFF \u00d6YH Freie B\u00fcrgerbewegung OK Organisierte Kriminalit\u00e4t P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT PDP PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI F\u00dcR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ SWR ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Y YEK-KOM F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERB\u00c4NDE YJA STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN YXK VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN 132","Ortsverzeichnis A Ankara - S. 84, 90 Annaberg-Buchholz - S. 36, 45 Auvers-sur-Oise (Frankreich) - S. 92 B Bad Aibling (Bayern) - S. 100 Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) - S. 50 Bad K\u00f6sen (Sachsen-Anhalt) - S. 48 Bautzen - S. 25 Berlin - S. 26, 35, 39, 40, 49, 51, 73, 74, 76, 78, 79, 83, 84, 97 Beslan (russischen Teilrepublik Nordossetien) - S. 82 Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - S. 52 Bremen - S. 17, 88 Br\u00fcssel (Belgien) - S. 87, 90 Buckow (Brandenburg) - S. 76 Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) - S. 51, 104, 106 C Chemnitz - S. 18, 21, 22, 25, 27, 36, 45, 46, 50, 51, 52, 55, 56, 67, 68, 69, 76, 77, 88, 102, 104, 105, 106, 107, 110 Coburg (Bayern) - S. 54 D Den Haag (Niederlande) - S. 89 D\u00f6beln - S. 43, 74, 107 Dohna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) - S. 34 Dortmund - S. 89 Dresden - S. 12, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 27, 34, 35, 46, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 69, 70, 71, 74, 75, 76, 88, 91, 97, 101, 102, 103, 104, 106, 108, 111 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - S. 54 E Erfurt - S. 36, 65, 71 F Finsterwalde (Brandenburg) - S. 70 Freiberg - S. 18, 45, 54, 106 Freital - S. 51, 104 G Gelenau (Landkreis Annaberg) - S. 20 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) - S. 84, 90, 91 Gohrisch (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) - S. 105 Gornsdorf (Landkreis Stollberg) - S. 106 Gro\u00dfr\u00fcckerswalde (Mittlerer Erzgebirgskreis) - S. 105, 109 Ortsverzeichnis H Hagen (Nordrhein-Westfalen) - S. 89 Halbe (Brandenburg) - S. 61 Hamburg - S. 21, 32, 40, 43, 53, 71, 89, 103 Hannover - S. 89, 90, 91 Heuersdorf (Landkreis Leipziger Land) - S. 106 Hoyerswerda - S. 20, 21, 32, 35, 64, 74 133","I Istanbul - S. 83, 84, 86 J J\u00f6hstadt (Landkreis Annaberg) - S. 109 K K\u00f6ln - S. 54, 84, 89, 92, 97 K\u00f6nigstein (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) - S. 45, 56, 105, 106 Krefeld (Nordrhein-Westfalen) - S. 88 L Leinefelde (Th\u00fcringen) - S. 44, 48 Leipzig - S. 12, 20, 25, 30, 32, 35, 36, 42, 46, 49, 55, 56, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 78, 88, 91, 93, 102, 103, 106 Leubsdorf (Landkreis Freiberg) - S. 106 Lichtenstein (Landkreis Chemnitzer Land) - S. 45 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) - S. 45 M Madrid - S. 1, 82, 83 Martensrade (Schleswig-Holstein) - S. 54 Mehltheuer (Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) - S. 42 Mei\u00dfen - S. 36, 45, 54 Mosbach (Th\u00fcringen) - S. 45 M\u00fccka (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 20, 26, 37, 41, 45, 53, 69, 107 M\u00fcnchen - S. 35, 46, 48, 49, 50, 54, 78 Muldentalkreis - S. 45 N Nauwalde (Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) - S. 105, 110 N\u00fcrnberg - S. 37, 53, 54 P Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) - S. 21, 25, 27, 34, 54, 56, 67, 68, 69 Plauen - S. 62, 63, 104 Potsdam - S. 77 R Rathen, Kurort (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) - S. 105, 109 Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) - S. 105, 106, 109 Riesa - S. 25, 28, 35, 37, 42, 45, 54, 105, 107, 109, 110 Rostock - S. 64 Ruhstorf (Bayern) - S. 51 S S\u00e4chsische Schweiz - S. 19, 22, 33, 36, 42, 45, 54, 102, 105, 106, 107, 109, 110 Schm\u00f6lln - S. 64 Schneeberg - S. 25 Sinning (Bayern) - S. 37 Stra\u00dfburg (Frankreich) - S. 89, 91 134","T Tannenberg (Landkreis Annaberg) - S. 109, 110 T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) - S. 54 Tunceli (Ostanatolien/T\u00fcrkei) - S. 89 W Wei\u00dfig a. Rasch\u00fctz (Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) - S. 109 Wiedemar (Landkreis Delitzsch) - S. 42 Wiednitz (Landkreis Kamenz) - S. 106 Wunsiedel (Bayern) - S. 41, 61 Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) - S. 63 Wurzen - S. 25, 45, 67 Z Zittau - S. 20, 28 Zwickau - S. 45, 74, 88, 91 Ortsverzeichnis 135","","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Stra\u00dfe 2, 01097 Dresden und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31.12.2004. Fotos Titelseite: picture alliance. Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2004 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstra\u00dfe 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 9.000 Exemplare. 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